Von WOLFGANG HÜBNER | Die CDU-Spitze berät sich seit Sonntag in einer zweitägigen Klausur über den weiteren Umgang mit der von ihr errichteten „Brandmauer“ gegen die AfD wie überhaupt alles, was rechts von ihr ist. Obwohl sich CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorfeld der Beratung schon eindeutig für die Beibehaltung der „Brandmauer“ positioniert hat, lässt sich das Problem mit der immer stärker gewordenen AfD nicht länger verdrängen. Denn die größte Oppositionspartei im Bundestag und stärkste politische Kraft in allen östlichen Bundesländern ist dabei, auch im gesamten Bundesgebiet die Union auf den zweiten Platz zu verweisen.
Ob bei der Präsidiumsklausur allerdings etwas von Substanz herauskommen wird, ist zu bezweifeln. Denn CDU/CSU haben nicht die AfD, sondern mutwillig sich selbst eingemauert und damit den linken Parteien von SPD über Grüne bis zur erstarkten Heidi-Linken ausgeliefert. Will die Union aus diesem Gefängnis ausbrechen, riskiert sie nicht nur den geballten Widerstand einer wütenden Linksfront, sondern massiven Druck auch aus den Leitmedien sowie vielen Verbänden und Institutionen. Und nicht zuletzt könnte das auch zur parteiinternen Spaltung führen.
Bleibt es jedoch beim „Brandmauer“-Kurs, das ist das große Dilemma der Merz-CDU, dürfte die AfD weiterwachsen und tatsächlich zur stärksten deutschen Partei werden. Jedenfalls dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage im Land nicht deutlich verbessern sollte. Darauf deutet wenig hin, im Gegenteil. Da weder in der CDU noch der Söder-CSU prägnante Figuren zu erkennen sind, die mehr als nur ein wenig „Brandmauer“-Kosmetik zu betreiben gewillt sind, wird die Beratung der CDU-Spitze an Ratlosigkeit scheitern.
Die AfD-Führung sollte froh darüber sein. Nichts könnte den Aufstieg ihrer Partei so sehr gefährden, wie ein unmoralisches Angebot der Union. Denn die einzige Opposition im Bundestag ist weder intern schon ausreichend gefestigt noch umfassend genug gesellschaftlich verankert, um ernsthafte Kooperationen oder gar Koalitionen mit der CDU eingehen zu können, die nicht zu erheblichen Zerreißproben in der AfD selbst führen würden. Diese sollte ohnehin nur als Senior-Partner eine Koalition riskieren.
Das aber könnte 2016 in Sachsen-Anhalt zusammen mit der Wagenknecht-BSW als Mehrheitsbringer möglich werden. Soviel Zeit muss leider sein. Aber die Mehrheit in Deutschland hat den ruinösen Parteienstaat ermöglicht. Das Leiden an diesem ist wegen langjährigem politischen Leichtsinn und westdeutscher wohlstandsverwahrloster Blindheit offenbar notwendig.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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