Ab heute greift die neue Testpflicht für Urlauber – nebst drakonischen, existenzgefährdenden Bußgeldern für „Regelbrecher“ von bis zu 25.000 Euro pro Einzelfall, wenn gegen die Testpflicht verstoßen wird. Mittlerweile wird wirklich alles von dieser Bundesregierung unternommen, um jede Illusion von Freiheit, Erholung, Renormalisierung und Entspannung durch Drohungen, rigide Kontrollen und Einschüchterung zunichte zu machen. Mit Gesundheitspolitik hat all dies nicht das Geringste mehr zu tun.
Seit heute früh, 0 Uhr gilt also ernsthaft strikte Testpflicht für jeden nach Deutschland Einreisenden, der nicht entweder vollständig geimpft oder „genesen“ ist (darunter versteht der Corona-Staat all jene, die einen nicht länger als sechs Monate zurückliegenden PCR-Test vorweisen können, ganz egal wie fragwürdig dieser zustande kam – Stichwort Zyklenzahl/cT-Wert – und ob sie überhaupt noch Antikörper im Blut haben). Alle mit nur einer Impfung werden also so behandelt wie Ungeimpfte – und müssen, wie jene, einen negativen Coronatest nachweisen. Dieser Nachweis kann nur durch Papiere und amtliche Dokumente erbracht werden, deren Beschaffung je nach Reiseland einen bürokratischen Parforceritt erforderlich macht, der wenig Zeit und Raum für Urlaubs- und Reisevergnügungen lässt; von Stress, Sorge vor möglichen Einreisekomplikationen und der Aussicht auf mögliche Quarantäne gar nicht zu reden.
Ganz egal, ob die Urlaubsrückkehrer zu Wasser, zu Land – per Auto oder mit der Bahn – oder mit dem Flieger kommen: Für sie heißt es erst einmal mühsames Spalierstehen an den Kontrollpunkten der Gesundheitspolizei, Abgleich vorgelegter Daten – mit denen der Gesundheitsämter im Heimatort bzw. bei Weiterreisenden am Reiseziel, und sodann pedantische Überprüfung der Konformität mit der Infektionsschutzverordnung. Deutschland war auch schon vor Corona gewiss nicht arm an Bürokratismen und wiehernden Amtsschimmeln; was aber den Menschen hier nun abverlangt wird, um ihnen das Leben im Zeichen einer Phantom-Pandemie unerträglich zu machen, sprengt alle Vorstellungen.
Bußgeldbewehrte Schikanen ohne jeden Nutzen
Auch die für die Einhaltung der Testpflicht zuständige Bundespolizei ist schon jetzt restlos bedient: Die Polizeigewerkschaften fühlen sich – zu Recht – mit den ihnen von der Politik auferlegten, zusätzlichen Zwangsaufgaben mehr als unwohl. Dauerkonflikte mit Bürgern sind vorprogrammiert; wichtige eigentliche Kernaufgaben – Grenzschutz, Einreisekontrollen realer Gefährder – bleiben auf der Strecke. Außerdem ist eine durchgängige, lückenlose Sicherstellung des vom Staat geforderten Corona-Kontrollfaschismus, mit dem letztlich nur mehr Druck auf Ungeimpfte gemacht werden soll, überhaupt nicht zu gewährleisten – bei 3.800 Kilometer Landgrenzen und einem gänzlichen Fehlen von stationären Grenzübergängen, als Folge von EU und Schengen-Raum.
Wenn, wie ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft etwa laut „Bild“ zu bedenken gibt, „bis zu 900 Passagiere aus einem einzigen ICE aussteigen, der aus dem Ausland kommt„, dann wären allenfalls Stichprobenkontrollen möglich. Hier ist der nächste Flop schon vorgezeichnet. Und praktischen, epidemiologischen Nutzen hat die ganze Schikane ohnehin nicht: Es geht nur darum, die Impfkampagne weiter zu forcieren, Panik aufrechtzuerhalten – und alles daranzusetzen, jedes Gefühl von wiedererlangten Freiheiten im Keim zu ersticken. Der Ausnahmezustand muss weiterzelebriert werden. (DM)
