Kategorie: Nachrichten
Auch ÖVP-Eiskönigin Karoline Edtstadler 2022 heimlich Ukraine-Verdienstorden zugesprochen
Ukraine-Warlord Selenskyj lässt sich nicht lumpen, was die Ehrungen ihm ergebener österreichischer Politiker betrifft. Warum die solchermaßen geehrten Politiker immer “vergessen”, die Öffentlichkeit zu informieren, ist unklar. Zuletzt deckte Report24 auf, dass man ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka einen solchen Orden zugesprochen hat. Bei genauer Durchsicht der Ukraine-Akten finden sich immer mehr Prominente – so würde Karoline Edtstadler mitten in der “Pandemie” von Selenskyj ebenso mit einem Ukraine-Orden dritter Klasse bedacht.
Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine ganz besondere Sympathieträgerin in der österreichischen Politik. Statt der Verfassung zu folgen, erklärte sie in ihrer Funktion als Verfassungsministerin, für höhere Ziele zu arbeiten. Dies erklärte sie im Jahr 2022 beim “SDG Dialogforum”. [Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für “höhere Ziele” statt für Bevölkerung]. Report 24 hat damals nicht locker gelassen und weiter nachgefragt, was denn diese höheren Ziele sind, für die Frau Edtstadler arbeiten würde. 2024 erhielten wir dann schriftlich die Auskunft: Bundeskanzleramt bestätigt schriftlich: Ministerin Edtstadler dient Agenda 2030.
Während der vorgeblichen Pandemie zeigte Edtstadler sich von ihrer “besten Seite”. Sie äußerte sich dahingehend, dass Ungeimpfte “illegal in Österreich leben” würden. Mit Recht und Verfassung hat so etwas nichts zu tun, das hätte sie als gelernte Juristin wissen sollen und es würde ihre Intelligenz beleidigen, ihr zu unterstellen, sie habe das nicht gewusst.
Es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
Karoline Edtstadler, 10. Dezember 2021, im Interview bei PULS24 gegenüber Moderatorin Sabine Loho
Im Jahr 2022 setzte sie sich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Ukraine ein. So verschenkte sie 80 Millionen Euro anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Lugano – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass der Krieg seither blutig andauert.
Am 4. November 2022 bedankte sich der ukrainische Warlord, Wolodymyr Selenskyj mit der Verleihung eines Ordens per Präsidentendekret (Dekret №752/2022). Edtstadler wurde der “Verdienstorden „За заслуги“ II. Klasse” zugesprochen.
Der Zeitpunkt ist sehr interessant, denn am 24. November 2022 reiste Karoline Edtstadler als Teil einer Delegation von acht EU-Politikerinnen in die Ukraine “um die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Frauen in dem Konflikt zu lenken“. Nun steht die Vermutung im Raum, dass sie zum Empfang ihrer Auszeichnung anreiste. Ihre damalige Funktion lautete Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Sie übte dieses Amt seit dem 29. Jänner 2020 bis zum 3. März 2025 aus.
Wie schon ihr damaliger Parteikollege Wolfgang Sobotka “vergaß” Edtstadler aber offenbar, die Öffentlichkeit von der Ordensverleihung zu unterrichten. (Siehe: Wer braucht schon Neutralität? Sobotka erhielt noch als Nationalratspräsident Ukraine-Orden). Wahrscheinlich sieht es nicht so gut aus, wenn man sich als “Verfassungsministerin” eines neutralen Landes einen Orden einer kriegsführenden Nation umhängen lässt, weil man dieser so gute Dienste geleistet hat.
Die Edtstadler-Delegation wurde von zwei Autorinnen des moralisch erhabenen “Profil” und einer Autorin der Kronenzeitung begleitet, wie aus dieser Reisedokumentation hervorgeht. Von einer Ordensverleihung berichteten die Damen nicht. Der Beweis dafür, dass er Edtstadler zugesprochen wurde, geht aus diesem Dekret hervor. Report24 wird die aktuell eingesetzte aber nie von der Bevölkerung gewählte Landeshauptfrau Salzburgs dazu befragen, ob sie diese Ehrung bei diesem Anlass angenommen hat und weshalb die Presse nicht informiert – oder zum Schweigen angehalten wurde.
Dass der Umstand der Ordensverleihung an einige der höchsten Amtsträger Österreichs so lange geheimgehalten werden konnte, liegt daran, dass die betreffenden Dekrete nie übersetzt wurden. Nicht ins Englische, nicht ins Deutsche. Ungeachtet einer Diskussion darüber, ob es moralisch oder laut Verfassung legitim ist, solche Orden anzunehmen muss die Frage besprochen werden, ob es legitim für einen vom Volk bezahlten Repräsentanten ist, den Erhalt einer solchen Ehrung geheim zu halten. Selbst wenn sie den Orden abgelehnt haben sollte – hätte Sie nicht die Pflicht, die Österreicher davon zu unterrichten?
Die wahre Umweltkrise ist nicht der Klimawandel
Vijay Jayaraj
Während Regierungen Milliarden für die Reduzierung von CO₂-Emissionen ausgeben, bleiben echte Umweltprobleme ungelöst. Die eigentliche Umweltkrise ist nicht der Klimawandel, sondern Müll, verschmutztes Wasser und mangelhafte Regierungsführung.
Was wäre, wenn das schlimmste Umweltproblem nicht das wäre, über das alle reden? Während westliche Eliten Fairtrade-Kaffee trinken und sich über Kohlenstoff-Fußabdrücke den Kopf zerbrechen, versinkt die Entwicklungswelt in einer selbst verursachten giftigen Suppe – einer Krise, die sich völlig von der Phantomgefahr des Klimawandels unterscheidet.
Die eigentliche Umweltkatastrophe ist nicht die moderate Erwärmung, die den Menschen geholfen hat, zu gedeihen. Es sind Bodendegradation, vergiftetes Wasser und andere Formen der Umweltverschmutzung, die den Globalen Süden lebendig begraben.
Ja, wir haben den falschen Umweltkrieg geführt.
Die wahre Umweltkrise: Müll, Umweltverschmutzung und Krankheiten
Der schäumende schwarze Schlamm in den Flüssen, die Berge von unbehandeltem Müll, die in den Straßen vor sich hin faulen, und die unsichtbaren Superbakterien, die sich in den Wasserwegen vermehren, stellen eine echte Krise dar, die sich über ganze Kontinente erstreckt.
In Ghana wird nur ein Viertel des täglichen Mülls zur Entsorgung eingesammelt. Nicht eingesammelte Abfälle ziehen Insekten an, die Malaria und Dengue-Fieber übertragen. In südafrikanischen Townships geben fast drei Viertel der Einwohner an, an Krankheiten zu leiden, die direkt auf unsachgemäße Abfallentsorgung zurückzuführen sind. Cholera steht dabei ganz oben auf der Liste.
Südostasien zählt mittlerweile zu den größten Verursachern der Plastikverschmutzung der Meere. Unsachgemäß entsorgter Müll gelangt über Flüsse in die Küstengewässer und schädigt die Fischerei und den Tourismus. Die Plastikverschmutzung ist auf Versäumnisse der Politik zurückzuführen, nicht auf atmosphärische Chemie. Die Lösungen sind banal, werden aber nicht umgesetzt: Müllwagen, technische Deponien und moderne Verbrennungsanlagen mit Abgasreinigungsfiltern.
Geldverschwendung für Net Zero, während grundlegende Umweltbedürfnisse ignoriert werden
Doch hier zeigt sich die besondere Tragik unserer Zeit: Während unsere Kinder vergiftetes Wasser trinken, haben unsere Regierungen Milliarden von Dollar auf dem Altar der Netto-Null verbrannt. Sie lenken wertvolle finanzielle Ressourcen, Energie und administrative Kapazitäten in den Kampf gegen ein Phantom. Sie jagen der Zustimmung der Vereinten Nationen und des Weltwirtschaftsforums hinterher und schwören Treue zu einem „Krieg gegen den Kohlenstoff“. Sie verkünden milliardenschwere „erneuerbare“ Ziele für Solar- und Windkraftanlagen.
In Ländern, in denen Kapital knapp und konkurrierende Prioritäten zahlreich sind, hat diese Umverteilung erhebliche Folgen. Milliarden, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien in armen Ländern bereitgestellt werden, führen zu Verzögerungen bei Investitionen in Abwasserbehandlung, Sanitärsysteme und Abfallmanagement.
Die Umweltminister in Entwicklungsländern wurden in eine Hierarchie der Anliegen sozialisiert, die die atmosphärische Konzentration eines pflanzlichen Nährstoffs – Kohlendioxid – über nachweisbare Gesundheitskatastrophen in ihren Zuständigkeitsbereichen stellt.
CO₂ als politischer Nebenschauplatz, nicht als wissenschaftlicher Notfall
Die Rechtfertigung für diese katastrophale Haltung basiert auf der Behauptung, dass Kohlendioxid (CO₂) eine Klimakrise verursacht. Die Annahme, dass dieses Spurengas eine gefährliche globale Erwärmung verursacht, ist unwissenschaftlich. Die „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis” ist alles andere als das.
Forscher wie William Happer und W. A. van Wijngaarden haben gezeigt, dass der Treibhauseffekt jedes CO₂-Moleküls mit steigender Konzentration in der Atmosphäre abnimmt. Mehr CO₂ in die Atmosphäre zu bringen ist wie ein schwarzes Fenster mit einer weiteren Schicht schwarzer Farbe zu streichen; es macht kaum einen Unterschied für das durchgelassene Licht.
Darüber hinaus deuten neue Daten darauf hin, dass die globale Erwärmung zwischen 1899 und 1940 – also vor dem Anstieg der Industrieemissionen – möglicherweise höher war als die Erwärmung zwischen 1983 und 2024. Wenn menschliche Emissionen der wichtigste Einflussfaktor für das Klima sind, wie lässt sich dann die stärkere Erwärmung zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklären? Gar nicht!
Jedes Mal, wenn eine Stadt in Indien oder Bangladesch überflutet wird, schreien die Medien „Klimawandel!“ und machen die Verbrennung fossiler Brennstoffe für den Regen verantwortlich. Das ist eine Lüge. Der Regen ist real, aber die Ursache der Katastrophe ist erfunden. Analysen der Todesfälle durch Überschwemmungen in Indien zeigen immer wieder, dass Fehler in der Stadtplanung die Ursache sind.
Klima-Alarmismus lenkt Ressourcen von echten Lösungen für die Umwelt ab
Eine aktuelle Bewertung des US-Energieministeriums kommt zu dem Schluss, dass übermäßig aggressive Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen für das wirtschaftliche Wohlergehen eher schädlich als nützlich sind. Die wissenschaftlichen Argumente für die Einstufung von CO₂ als globale Bedrohung haben mit der Weiterentwicklung von Beobachtungsdaten und physikalischen Modellen an Gewicht verloren.
Warum fossile Brennstoffe für die Lösung der tatsächlichen Umweltverschmutzung unerlässlich sind
Die Ironie dabei ist, dass die fossilen Brennstoffe, deren Verzicht vorgeschlagen wird, zur Lösung der eigentlichen Probleme benötigt werden: Hochtemperatur-Verbrennungs-, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen benötigen große Mengen an zuverlässiger, erschwinglicher Grundlastenergie. Solar- und Windenergie können diese nicht erbringen.
Eine robuste Überschwemmungen und Stürmen standhaltende Infrastruktur erfordert Stahl und Beton, hergestellt unter Verwendung von Kohle und Erdgas. Um die Qualität der Raumluft zu verbessern, müssen Haushalte von der Verbrennung von Dung und Holz auf sauber verbrennendes Flüssiggas umsteigen.
Umweltideologie vs. Menschenwürde
Die Klimapanik ist ein Luxusabenteuer für die Reichen. Für die meisten geht es um sauberes Wasser, atembare Luft und ein Leben in Würde, frei von Schmutz. Die abstrakten, unwissenschaftlichen und profitablen Kohlenstoff-Ziele, die auf Maß für milliardenschwere Konzerne zugeschnitten sind, werden den Globalen Süden nicht vor den verheerenden Auswirkungen der realen Umweltverschmutzung bewahren.
Je länger die Entwicklungsländer sich von klimapolitischen Tugendbekundungen blenden lassen, desto länger verschieben sie die echte Umweltsanierung, die ihre Bevölkerung verdient.
Dieser Kommentar wurde erstmals am 28. Januar bei The Center Square veröffentlicht.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.
Link: https://clintel.org/the-real-environmental-crisis-is-not-climate-change/
Übersetzt von Christian Freuer
Der Beitrag Die wahre Umweltkrise ist nicht der Klimawandel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die Falle der erneuerbaren Energien
Net Zero Watch, Andrew Montford, 13. Dez. 2025
Die zentrale wirtschaftliche Herausforderung für Großbritannien ist der Bedarf an günstiger Energie. Ohne sie gibt es keinen Weg zu höherem Wachstum, geringerer Verschuldung, Produktivitätssteigerungen oder steigendem Lebensstandard. Hohe Energiekosten sind derzeit der entscheidende Hemmschuh für die britische Wirtschaft.
Das Ausmaß der Herausforderung wird deutlich, sobald man die Kosten des Stromnetzes betrachtet, die sich mittlerweile auf rund 80 Milliarden Pfund pro Jahr belaufen. Das ist eine enorme Summe. Vor zwanzig Jahren lag der entsprechende Betrag (in heutiger Kaufkraft) bei kaum mehr als der Hälfte. Der Vergleich fällt noch weniger schmeichelhaft aus, wenn man bedenkt, dass wir deutlich weniger Strom verbrauchen als in den 2000er-Jahren. Wir zahlen mehr für weniger Leistung.
Es überrascht nicht, dass wir zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in der entwickelten Welt gehören. Und die Lage wird sich noch verschärfen. Der Plan „Saubere Energie 2030“ wird die Kosten des Stromnetzes um mindestens 20 Milliarden Pfund erhöhen.
Die schmerzliche Wahrheit ist, dass wir, um die Preise zu senken, wahrscheinlich die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien stilllegen müssen – dies ist schlichtweg unvermeidbar, wenn wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern wollen.
Warum das so sein sollte, ist allerdings nicht offensichtlich. Warum sollte man all diese Anlagen für erneuerbare Energien, die gerade erst errichtet wurden, wieder abschalten? Am einfachsten lässt sich das Problem verstehen, wenn man das Stromnetz unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Betriebskosten (Investitions- und Betriebskosten) betrachtet, anstatt zu analysieren, wie diese Kosten gedeckt werden (Marktpreise, Subventionen usw.).
Der Anstieg der Einzelhandelspreise ist nicht auf die Brennstoffkosten zurückzuführen. Von den aktuellen Kosten in Höhe von 80 Milliarden Pfund entfallen lediglich 5 Milliarden Pfund auf Brennstoffe. Im Jahr 2003, vor dem Durchbruch der erneuerbaren Energien, beliefen sich die Kosten auf lediglich 12 Milliarden Pfund. Selbst im Jahr 2022, als die Gaspreise extrem hoch waren, gaben wir nur 22 Milliarden Pfund aus.
Ein Teil des Gesamtkostenanstiegs ist auf höhere Importe zurückzuführen. Berücksichtigt man diesen Faktor jedoch, wird deutlich, dass der Großteil durch die Fixkosten des Stromnetzes bedingt ist: Bau, Finanzierung und Instandhaltung der Anlagen zur Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie die Ausgaben der Stromversorgungsunternehmen. Die jährlichen Kosten für diesen Teil des Stromnetzes sind heute um sage und schreibe 45 Milliarden Pfund höher als noch vor gut zwei Jahrzehnten. Aus diesem Grund befinden sich die Strompreise derzeit in einer Krisensituation.
Warum sind die Fixkosten so stark gestiegen? Die Antwort lautet natürlich: erneuerbare Energien. Zwar wird häufig – und zu Recht – darauf hingewiesen, dass Wind und Sonne, wie alle natürlichen Ressourcen, kostenlos sind, doch bedeutet dies lediglich, dass keine Brennstoffkosten anfallen. Es sagt nichts über die Kosten für die Gewinnung dieser dezentralen Energiequellen aus, die oft in unwirtlichen Umgebungen – wie der Nordsee oder auf nordischen Hügelkuppen – oder weit entfernt von den Verbrauchszentren liegen, oder beides. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Investitions- und Betriebskosten für erneuerbare Energien und das Stromnetz, das für die Markteinführung ihrer Energie benötigt wird, sehr hoch sein werden.
Diese Analyse hilft uns auch, die vielgepriesenen Projekte zu durchschauen, von denen ihre Befürworter behaupten, sie würden die Netzeffizienz verbessern und dadurch die Preise senken. Octopus Energy hat beispielsweise die Idee der Zonenpreisgestaltung angepriesen – also unterschiedliche Großhandelsmärkte in verschiedenen Landesteilen. Hinter der Komplexität verbirgt sich die Kernidee, dass durch eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien die Gaskraftwerke seltener laufen und somit der Brennstoffverbrauch sinken könnte. Mit diesem Verständnis des Vorschlags wird deutlich, dass die derzeitigen Ausgaben von 5 Milliarden Pfund die maximal mögliche Einsparung darstellen. Realistischer sind 3 Milliarden Pfund, da es immer wieder Zeiten geben wird, in denen der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint oder beides nicht der Fall ist und die Gaskraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
Auch die Versprechen, dass der flächendeckende Einsatz von Stromspeichern Milliarden einsparen könne, erweisen sich als leere Worte. Dieses System zielt darauf ab, sogenannte Netzengpässe zu reduzieren, bei denen Windparks für das Abschalten und Gaskraftwerke für das Zuschalten zur Deckung des sonst nicht gedeckten Bedarfs bezahlt werden. Die Speicherung des problematischen Windstromüberschusses würde diese Doppelvergütung zwar beseitigen und somit Brennstoff einsparen, jedoch um den Preis enormer Fixkosten durch die Investitionen in Batterien. Die Folge wären steigende Preise.
Das Problem ist, dass Effizienzsteigerungen niemals zu einer Senkung der Fixkosten führen können, die den Hauptgrund für die Preissteigerungen darstellen. Der Name verrät es schon: Fixkosten bleiben unverändert, selbst wenn sich die Leistung eines Windparks oder Kraftwerks – oder gar des gesamten Stromnetzes – ändert; die Investitionskosten sind versenkt, und jährliche Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind stets erforderlich.
Eine Möglichkeit, die Fixkosten zu senken, besteht darin, die Subventionen zu kürzen. Dadurch verschwinden die Kosten zwar nicht – schließlich handelt es sich um Fixkosten –, aber die Investoren tragen sie statt der Verbraucher. Allerdings können wir die Subventionen von einer Milliarde Pfund für Gaskraftwerke nicht einfach streichen, da diese dann schlichtweg stillgelegt würden und beim nächsten Windstillstand der Strom ausfiele. Eine Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien in Höhe von zwölf Milliarden Pfund würde das Stromnetz zwar grundsätzlich voll funktionsfähig halten, aber den Unmut einiger Investoren zur Folge haben.
Eine Einsparung von 12 Milliarden Pfund wäre zwar sehr willkommen, würde aber dennoch zu sehr hohen Strompreisen führen. Wenn Großbritannien ernsthaft wieder Wachstum erzielen will, ist ein Paradigmenwechsel unausweichlich. Die Politik muss sich der Tatsache stellen, dass das Problem durch erneuerbare Energien verursacht wird, die Vorstellung aufgeben, dass die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes oder die Umstrukturierung bestehender Subventionsverträge ausreicht, um das Problem zu lösen, und stattdessen ernsthaft einen vollständigen Ausstieg aus Wind- und Solaranlagen in Erwägung ziehen.
Dadurch würden erhebliche Kosten im Stromnetz eingespart, ohne dass jemandem Nachteile entstünden. Stillgelegte Windparks verursachen keine Wartungskosten, sodass außer denjenigen, die die Arbeiten ausführen wollten, niemand Verluste erleidet. Allerdings wäre eine hohe Abschreibung unumgänglich, deren Folgen zwischen den Eigentümern und den gegenwärtigen und/oder zukünftigen Verbrauchern aufgeteilt werden müssten.
Selbst unter normalen Umständen wäre die Stilllegung der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein drastischer und schwieriger Schritt, der das Vertrauen der Investoren erschüttern und mit rechtlichen Auseinandersetzungen aus allen Richtungen rechnen müsste. Da die britische Verfassung es jedoch jeder Regierung erlaubt, die Neigungen, Eitelkeiten und Illusionen ihrer Vorgänger per Gesetz zu beseitigen – „Keine Regierung darf ihre Nachfolger binden“, wie Generationen von Schülern einst wussten –, sollte es einer entschlossenen Regierung zumindest prinzipiell möglich sein.
In der Praxis dürfte dies jedoch sehr schwierig werden. Diejenigen, die den Übergang zu erneuerbaren Energien planten, schienen sich der extremen wirtschaftlichen Belastungen bewusst gewesen zu sein, dass es irgendwann zu Problemen kommen würde und dass letztendlich jemand versuchen würde, den Kurs zu ändern. Daher unternahmen sie große Anstrengungen, eine solche Korrektur zu verhindern, ungeachtet der anhaltenden menschlichen Kosten und etwaiger verfassungsrechtlicher Feinheiten.
Das Dekarbonisierungsprogramm als Ganzes ist beispielsweise durch eine Reihe bilateraler Verträge geschützt, die offenbar gezielt darauf abzielen, die Grundprinzipien der Verfassung zu umgehen. Das jüngste Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU, die Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP) und die bilateralen Handelsabkommen mit Japan, Australien und Neuseeland legen allesamt fest, dass beim Ziel der Klimaneutralität keine Rückschritte gemacht werden dürfen. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Abkommen könnte zur Einführung von Zöllen, einem umfassenden Handelskrieg oder Schlimmerem führen.
Der Sektor der erneuerbaren Energien verfügt über eigene Schutzmechanismen. So haben die meisten Wind- und Solaranlagenbetreiber Verträge, die Entschädigungen vorsehen, falls ihre wirtschaftlichen Interessen durch nahezu jede staatliche Maßnahme beeinträchtigt werden. Jegliche Versuche, die Fixkosten des Stromnetzes zu senken, Subventionen zu streichen oder das Netz so umzustrukturieren, dass es für erneuerbare Energien weniger attraktiv wird, würden gegen diese Klauseln verstoßen.
Das Parlament könnte die Verträge zwar für nichtig erklären, doch der Energiecharta-Vertrag garantiert, dass ausländische Investoren im Energiesektor nicht benachteiligt werden. Solange die Regierung bei der Abschaffung von Subventionen oder der Stilllegung von Windparks unparteiisch vorgeht, gäbe es zunächst keine Probleme. Investitionsgerichte haben den Vertragstext jedoch so ausgelegt, dass er internationalen Investoren einen umfassenderen Schutz gewährt als ihren inländischen Pendants. Jede britische Regierung, die versuchen würde, die Windparks stillzulegen, sähe sich mit ziemlicher Sicherheit einer Schadensersatzklage ausländischer Eigentümer ausgesetzt.
Und eine Regierung kann diesen Weg nur dann einschlagen, wenn sie den voraussichtlich heftigen Widerstand des Oberhauses überwinden kann. Dessen Mitglieder sind von den finanziellen Nöten im Rest des Landes völlig unberührt und in ihrer Hingabe zum Klimaschutz so bedingungslos, dass sie einen erbitterten Kampf führen werden. Es ist nicht schwer, sich ein historisches Patt vorzustellen.
Jede Regierung, die es ernst meint mit der Senkung der Strompreise, sieht sich daher mit wirtschaftlichem, rechtlichem, diplomatischem, politischem und verfassungsrechtlichem Chaos konfrontiert, das sich möglicherweise über Jahre hinziehen wird. Da die Alternative ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wäre, mag dies der Weg des geringsten Widerstands sein.
Der Autor ist der Leiter von Net Zero Watch.
https://www.netzerowatch.com/all-news/the-renewables-trap
Der Beitrag Die Falle der erneuerbaren Energien erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Jahrestag der Schande: Heute vor vier Jahren wurde das Impfpflichtgesetz beschlossen
Am 5. Februar 2022 beschloss die österreichische Bundesregierung den gesetzlichen Impfzwang. Heute jährt sich dieser beispiellose Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit somit zum vierten Mal. Die Folgen wirken nach und sind weiterhin gesellschaftlich spürbar. Die MFG erinnert in einer aktuellen Presseaussendung an diesen Jahrestag der Schande. Mit dem Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) treibt sie die überfällige Aufarbeitung voran.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:
Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in die körperliche Selbstbestimmung und drohte Millionen Bürgern mit Strafen, Kontrollen und sozialer Ausgrenzung. Für die MFG ist dieser Tag bis heute ein Mahnmal dafür, wie schnell Grundrechte politisch geopfert werden können.
Der 5. Februar markiert einen politischen Tiefpunkt der Zweiten Republik. Mit dem Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes überschritt der Staat eine rote Linie: Millionen Bürger wurden unter Androhung von Strafen, Ausgrenzung bis hin zum Existenzverlust unter Druck gesetzt. Freiheit, körperliche Selbstbestimmung und Grundrechte wurden nicht geschützt – sondern politisch zur Verhandlungsmasse gemacht.
Was damit einherging, war eine beispiellose Enthemmung der Sprache und der Macht. Politische Sprache wurde zum Druckmittel – und Abweichung zur moralischen Schuld erklärt. Führende Regierungsmitglieder und politische Verantwortungsträger erklärten ungeimpfte Menschen wiederholt zum zentralen Problem der Pandemiebekämpfung. In öffentlichen Aussagen war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede, ungeimpfte Personen wurden als Belastung für andere dargestellt, und es wurde erklärt, dass die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, abgelaufen sei. Es ging sogar so weit, dass Vorschläge von politischen Entscheidungsträgern laut wurden, durch Kennzeichnung mit Armbändern Geimpfte von Ungeimpften unterscheidbar zu machen.
Die Impfung wurde als einziges „Exit-Ticket“ aus der Pandemie bezeichnet. Gleichzeitig wurden konkrete Konsequenzen für ungeimpfte Menschen öffentlich in Aussicht gestellt. So wurde erklärt, dass es mit Einführung der Impfpflicht faktisch rechtswidrig sei, ungeimpft in Österreich zu leben, und dass auch berufliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen möglich seien.
Diese Aussagen begleiteten eine Politik, die zunehmend auf Druck, Sanktionen und Einschränkungen setzte. Die Impfpflicht wurde als zwingend notwendiger Schritt dargestellt, um gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen.
„Die Impfpflicht war kein Ausrutscher, sie war ein politischer Offenbarungseid. Grundrechte wurden bewusst geopfert, um Macht durchzusetzen. Das war ein Tiefpunkt unserer Demokratie“, hält Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fest.
Oberösterreich: Der politische Widerstand wurde gewählt
In Oberösterreich wurde der Widerstand gegen Impfzwang und staatliche Bevormundung erstmals nicht nur sichtbar, sondern auch wählbar: Der fulminante Einzug der MFG in den Oö. Landtag im Herbst 2021 war kein Zufall, sondern eine direkte Antwort auf Impfzwang, Repression und politische Arroganz. Die Menschen wollten eine politische Kraft, die Grundrechte verteidigt, Fragen stellt und nicht jeden Regierungsbeschluss abnickt.
In derselben Zeit zeigte sich, wie wenig tragfähig die Freiheitsversprechen anderer Parteien waren: OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) erklärte 2021 öffentlich, er würde sich einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal „nicht querlegen“. Damit wurde offensichtlich, wer im Ernstfall standhält – und wer einknickt.
Es bestätigte sich, dass die MFG die einzige politische Kraft war – und ist –, die beim Thema Impfzwang konsequent blieb.
„Die Politik hat sich angemaßt, über Körper, Leben und Gewissen der Menschen zu verfügen. Das war Machtmissbrauch in Reinform“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Die sozialen Folgen wirken bis heute
Die Auswirkungen der Impfpflicht waren nicht abstrakt, sondern konkret spürbar und griffen in das tägliche Leben von Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, ein. Der Druck wirkte in Betriebe, in Schulen und bis in private Beziehungen hinein. Viele verloren Jobs, Freundschaften und vor allem das Vertrauen, dass der Staat seine Bürger schützt, statt sie zu drangsalieren.
„Dieser Zwang hat Menschen gegeneinander aufgebracht und ganze Lebensentwürfe erschüttert. Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt, bedroht und moralisch verurteilt. Das war staatlich organisierte Spaltung – und die Folgen spüren wir bis heute“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Auch medizinisch und ethisch wurde eine Grenze überschritten. Eine experimentelle Impfung wurde politisch angeordnet und zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe (2G) gemacht; Kritik wurde delegitimiert, Zweifel moralisch verurteilt.
„Medizin darf nie zum Werkzeug politischer Zielerreichung werden. Die Impfpflicht hat grundlegende medizinethische Prinzipien verletzt“, stellt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Gründungsmitglied klar.
Aufarbeitung jetzt – APCU als Konsequenz
Bis heute fehlt jede politische Verantwortung. Eine politische, rechtliche oder gesellschaftliche Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen rund um die Impfpflicht hat nicht stattgefunden. Weder gab es eine Entschuldigung noch persönliche Rechenschaft oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen. Genau deshalb hat die MFG den Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen.
Der APCU dient der faktenbasierten Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Er legt Entscheidungswege offen, benennt Verantwortlichkeiten und fordert Konsequenzen für jene, die Grundrechte eingeschränkt und gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen haben.
Was einmal möglich war, kann wieder möglich werden.
Darum braucht es Aufarbeitung. Darum braucht es Konsequenzen.
Darum braucht es die MFG – als einzige politische Kraft, die nicht wegschaut.
Dank NABU-Klage: Privater Streusalz-Einsatz in Berlin wieder verboten
Fröhliches Schlittern: Mitten in einer anhaltenden Glättewelle freut sich der Naturschutzbund (NABU) Berlin über einen fragwürdigen juristischen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 3. Februar 2026 in einem Eilverfahren eine Allgemeinverfügung des Senats gekippt, die Privatpersonen vorübergehend den Einsatz von Streusalz (Tausalz) erlaubt hatte. Damit gilt ab sofort wieder das strenge Verbot für Private – ein irritierendes Urteil, denn die körperliche Unversehrtheit der Bürger scheint nicht zu zählen.
Seit Anfang Januar kämpft Berlin mit extremer Glätte. Viele Gehwege und Plätze sind spiegelglatt, was besonders ältere und gebrechliche Menschen stark belastet. In den Krankenhäusern gibt es neue Höchststände bei Knochenbrüchen und Sturzverletzungen. Nach massiver öffentlicher Kritik erließ die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Leitung von Senatorin Ute Bonde (CDU) am 30. Januar 2026 eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung. Sie erlaubte Anliegern und Privatpersonen ausnahmsweise den Einsatz von Tausalz und anderen Auftaumitteln wie Speisesalz oder von Salz für Geschirrspüler – zunächst bis zum 14. Februar.
Das geltende Berliner Recht verbietet den flächendeckenden Einsatz von Streusalz durch Privatpersonen seit Langem – die früheren rot-rot-grünen Regierungen (bis 2023) haben das Verbot zwar nicht eingeführt, aber konsequent beibehalten. Demnach sind umweltschonende Mittel wie Sand oder Splitt vorgeschrieben, nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf Salz einsetzen. Die Allgemeinverfügung sollte nun eine schnelle Entlastung schaffen.
Der NABU Berlin – eine NGO mit Verbandsklagerecht, ähnlich der DUH, die teilweise staatliche Fördergelder erhält – reichte jedoch umgehend einen Eilantrag ein. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Antrag statt. Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung entbehre einer rechtlichen Grundlage, heißt es in der Begründung. „Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich.“ Auch habe die Senatsverwaltung die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung nicht schriftlich begründet.
„Umweltsenatorin Bonde hat mit dieser Allgemeinverfügung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen“, kommentierte NABU-Geschäftsführerin Melanie von Orlow in einer Mitteilung den Sieg. „Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden.“ Kritisiert wird zudem, dass „sogar gänzlich andere Produkte wie Geschirrspülersalz als Alternative“ vorgeschlagen wurden.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts löste heftige Debatten aus. Viele Bürger sind verärgert, weil Berlin seit Tagen von extremer Glätte betroffen ist und viele (vor allem Ältere) sich kaum noch hinauswagen. Aus der Politik kommt Kritik. Kristin Brinker, Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, nannte das Urteil „grotesk“. Die Gesundheit von Bäumen sei wichtiger als die Gesundheit alter Menschen, die sich auf dem Glatteis verletzen könnten. Der Umweltsenatorin wirft sie Versagen vor. Bonde wäre offenbar nicht einmal in der Lage, eine Allgemeinverfügung rechtssicher zu erlassen.
Zudem kritisierte Brinker das Verbandsklagerecht: „Schließlich zeigt dieses Urteil aber auch ein weiteres Mal, dass das unselige, einst von Rot-Grün im Bund geschaffene Verbandsklagerecht abgeschafft oder zumindest stark reduziert gehört. Es kann nicht sein, dass demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen, die den Schutz von Bäumen über den Schutz von Menschen stellen, derart absurde Verfahren zum Schaden vieler Menschen führen können.“
Auch die Kritik von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die das Urteil als „Wahnsinn“ bezeichnete, kann man nicht wirklich ernst nehmen – glänzen die Grünen doch immer wieder mit überzogenem Öko-Fanatismus.
Der Senat plant nun eine Gesetzänderung, um in künftigen Extremsituationen legaler und schneller handeln zu können. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Hollywood-Produzent deutet an, Epstein habe Bill Gates gefragt:„Wie werden wir die armen Menschen als Ganzes LOS?“
Einige glauben, dass dies ein Hinweis auf Entvölkerung ist.
Steve Watson
Ein viraler X-Beitrag hat eine neue Welle der Aufmerksamkeit auf das weitreichende Netzwerk mächtiger Kontakte von Jeffrey Epstein ausgelöst und rückt dabei einen E-Mail-Austausch aus dem Jahr 2011 in den Fokus, von dem einige behaupten, er zeige den beiläufigen Ton, mit dem Eliten über Themen der Bevölkerungskontrolle sprachen.
Die Nachricht, entnommen aus Veröffentlichungen des US-Justizministeriums zu Epsteins Dokumenten, zeigt den Hollywood-Produzenten Barry Josephson, der sich direkt an Epstein wendet und dabei auf eine Frage verweist, die Epstein offenbar Bill Gates gestellt habe:
„Wie werden wir die armen Menschen als Ganzes los?“
Josephson erklärt anschließend, er habe „eine Antwort“, bevor das Gespräch zu einer 16-jährigen „Nichte“ Epsteins übergeht – mit Fokus auf ihr Alter, ihren Aufenthaltsort in New York und die Kontaktdaten ihrer Mutter – offenbar, damit Josephson prüfen konnte, sie in ein Filmprojekt einzubinden.
Horrific.
“I’ve been thinking a lot about that question that you asked Bill Gates, ‘How do we get rid of poor people as a whole’…and I have an answer…” -Director Barry Josephson to Jeffrey Epstein.
10 years later…Bill Gates demanded that the entire World be ‘vaccinated’… pic.twitter.com/Byt7kk5zSd
— Liz Churchill (@liz_churchill10) February 5, 2026
Der vollständige Thread, abrufbar im DOJ-Datensatz 9 (EFTA01157206.pdf), zeigt den Austausch als eine einzige zusammenhängende E-Mail-Kette. Josephson eröffnet mit der Bemerkung zur Bevölkerung, wechselt dann nahtlos zu beruflichen Gefälligkeiten im Zusammenhang mit Epsteins junger „Verwandter“. Eine weitere Ausführung der angeblichen „Antwort“ ist in den sichtbaren E-Mails nicht enthalten.
Full e-mail thread
Source: https://t.co/l7LUtKxvCo pic.twitter.com/g6vSPCZBeY
— Canadian Republican
(@Cad_Republican) February 5, 2026
Der X-Thread, der die E-Mail von 2011 öffentlich machte, stellt den Austausch als direkten Beweis für koordinierte Überlegungen zur Bevölkerungsreduktion unter Milliardären und ihren Unterstützern dar. In den Reaktionen wurde rasch eine Verbindung zu Gates’ intensiver weltweiter Werbung für COVID-19-Impfstoffe hergestellt, wobei Nutzer Rechenschaft forderten und die gesamte Episode als „schrecklich“ bezeichneten.
Der Beitrag verzeichnete innerhalb weniger Stunden Zehntausende Interaktionen, was das anhaltende öffentliche Misstrauen gegenüber nicht rechenschaftspflichtigen globalen Akteuren widerspiegelt.
Kritiker der viralen Darstellung weisen darauf hin, dass die E-Mail nicht zeigt, dass Gates selbst diese Worte geschrieben habe, noch offenbart sie einen konkreten Plan – lediglich Josephsons Hinweis auf ein früheres Gespräch zwischen Epstein und Gates. Dennoch unterstreicht die beiläufige Art, mit der ein solches Thema aufkommt, unmittelbar gefolgt von der Diskussion, ein junges Mädchen für „Arbeit“ in Epsteins Umfeld zu platzieren, die groteske Normalität, die in diesen Kreisen herrschte.
Andere merken an, es könne sich auch um eine schlecht formulierte Paraphrase einer Frage wie „Wie beenden wir Armut?“ handeln.
Öffentliche Aufzeichnungen und frühere Veröffentlichungen aus den Epstein-Akten bestätigen wiederholte Kontakte zwischen Josephson und Epstein. Im Jahr 2015 etwa stellte Epstein Josephson eine Filmidee vor, die Männer verteidigen sollte, die „fälschlich“ sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt worden seien, und nannte dabei Bill Cosby und Prinz Andrew als Inspiration. Josephson beteiligte sich an der Entwicklung des Drehbuchs.
Bill Gates’ dokumentierte Beziehung zu Epstein ist gut belegt. Gates hat eingeräumt, Epstein nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 mehrfach getroffen zu haben, und bezeichnete dies später als „Fehler“, der aus der Hoffnung auf philanthropische Zusammenarbeit entstanden sei.
Gates hat wiederholt dafür plädiert, das globale Bevölkerungswachstum durch bessere Gesundheitsversorgung und Impfungen zu senken – Aussagen aus seinem TED-Vortrag von 2010, in dem er erklärte, verbesserte Impfstoffe könnten die Bevölkerung um 10 bis 15 Prozent senken, kursieren weiterhin weit verbreitet.
Epsteins Akten fördern auch Jahre nach seinem Tod fortlaufend neue Enthüllungen zutage und zeigen immer wieder, wie Milliardäre, Produzenten, Akademiker und Politiker ihn als nützlichen Knotenpunkt in ihren Netzwerken betrachteten. Gates’ Stiftung investierte Milliarden in globale Gesundheitsinitiativen, von denen Kritiker sagen, sie konzentrierten Macht in den Händen nicht gewählter Akteure. Hollywoods Bereitschaft, Epsteins Verbrechen zugunsten möglicher Karrierevorteile zu übersehen, fügt sich in ein branchenübergreifend beobachtbares Muster ein.
Diese Einblicke in die Hinterkanäle der Eliten dienen als deutliche Mahnung. Gewöhnliche Bürger – genau jene Menschen, über die in abstrakten Begriffen gesprochen wird – haben jedes Recht, vollständige Transparenz, gründliche Prüfung philanthropischer Imperien und Konsequenzen für jene zu fordern, die menschliches Leben als Datenpunkte oder Casting-Gelegenheiten betrachteten.
Der eigentliche Skandal ist nicht nur eine einzelne E-Mail. Es ist die Normalisierung solcher Gespräche unter jenen, die Politik, Unterhaltung und „globale Gesundheit“ prägen, ohne jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Mit dem Auftauchen weiterer Dokumente wird der Druck auf echte Aufsicht – nicht auf bloße symbolische Erklärungen oder Pressemitteilungen von Stiftungen – weiter zunehmen.
Epstein, westlicher Niedergang und der moralische Zusammenbruch der Eliten
Verfasst von Lucas Leiroz,
Der Januar 2026 markiert einen Bruch. Es ist nicht länger möglich, den Epstein-Fall als einen sexuellen Skandal zu behandeln, der mächtige Einzelpersonen betrifft. Was nun ans Licht gekommen ist – Dokumente, Bilder, Akten, explizite Verbindungen – hat die Debatte auf eine andere Ebene gehoben. Es geht nicht mehr um „Missbrauch“, „Exzesse“ oder „individuelle Verbrechen“. Was offengelegt wurde, weist auf systematische, organisierte, ritualisierte Praktiken hin. Und das verändert alles.
Jahrelang wurde die Öffentlichkeit darauf konditioniert, eine Erzählung der Ungewissheit zu akzeptieren. Es gab immer Zweifel, immer ein Fehlen „endgültiger Beweise“, immer den Ruf nach Vorsicht. Diese Zeit ist vorbei. Das veröffentlichte Material lässt keinen Raum mehr für Naivität. Wenn Beweise für extreme Gewalt gegen Kinder auftauchen, für Praktiken, die über jede herkömmliche kriminelle Kategorie hinausgehen, hört die Diskussion auf, juristisch zu sein, und wird zivilisatorisch.
Was auf dem Spiel steht, ist nicht länger, wer „die Insel besucht“ oder wer „einen Flug mit Epsteins Flugzeug mitgenommen“ hat. Was auf dem Spiel steht, ist die Tatsache, dass Netzwerke dieser Art nur existieren können, wenn sie durch tiefgreifenden institutionellen Schutz abgesichert sind. Es gibt keine ritualisierte Pädophilie, keinen Menschenhandel im transnationalen Maßstab, keine systematische Produktion extremen Materials ohne politische, polizeiliche, juristische und mediale Deckung. Das ist keine Verschwörung: Es ist die Logik der Macht.
Ab diesem Punkt kann sich der Westen nicht länger hinter der Idee eines allmählichen Niedergangs verstecken. Es geht nicht bloß um kulturelle Degeneration oder einen Werteverlust.
Es ist etwas Dunkleres: eine Elite, die außerhalb aller erkennbaren moralischen Grenzen agiert und dennoch weiter regiert. Menschen, die direkt oder indirekt mit dieser Welt verbunden sind, entscheiden weiterhin über Wahlen, Kriege, Wirtschaftspolitiken und das Schicksal ganzer Gesellschaften.
Ein weiteres entscheidendes Element ist, dass wir noch immer nicht wissen, wer hinter dem Leak steht. Diese Ungewissheit ist zentral. Es könnte sich um einen Zug von Donald Trump oder von mit ihm verbundenen Kreisen handeln, die versuchen, ihre inneren Gegner endgültig zu zerstören und die Macht in den Vereinigten Staaten in eine zumindest minimal positive Richtung neu zu ordnen. Es könnte auch das Gegenteil sein: eine kontrollierte Freigabe von Material, die darauf abzielt, Trump unter Druck zu setzen, damit er den Interessen der Demokraten und des Deep State dient.
Und die unbequeme Wahrheit, die unmöglich zu ignorieren ist, lautet, dass all dies immer noch Teil eines noch tieferen und makabreren Plans des Deep State sein könnte – der sowohl Demokraten als auch Republikaner umfasst –, um das „Epstein-Problem“ durch eine brutale Kampagne kollektiver Abstumpfung zu „lösen“, indem in der öffentlichen Meinung die Vorstellung „normalisiert“ wird, dass die westliche Elite aus Pädophilen, Satanisten und Kannibalen besteht.
Dies unterstreicht einen entscheidenden Punkt: Die Wahrheit kam nur deshalb ans Licht, weil es nicht mehr nützlich war, sie verborgen zu halten.
Über Jahrzehnte hinweg war all dies hinter den Kulissen bekannt. Das Schweigen war nicht das Ergebnis eines Versagens der Ermittlungen, sondern das Resultat einer Entscheidung auf höchster Ebene.
Die Presse schwieg. Die Behörden schwiegen. Die Gerichte schwiegen.
Das System funktionierte genau so, wie es funktionieren sollte – alles, um sich selbst zu schützen.
Die westlichen Gesellschaften stehen nun vor einem Dilemma, das sich nicht durch Wahlen, parlamentarische Kommissionen oder aufmunternde Reden lösen lässt. Wie kann man weiterhin die Autorität von Institutionen akzeptieren, die dieses Ausmaß an Grauen abgeschirmt haben? Wie kann der Respekt vor Gesetzen aufrechterhalten werden, die selektiv von Menschen angewandt werden, die über ihnen stehen? Wie kann man nach all dem noch von „westlichen Werten“ sprechen?
Das Problem ist, dass der moderne Westen vergessen hat, wie man auf etwas reagiert, das niederträchtig und im Wesentlichen böse ist. In westlichen Gesellschaften wissen die Menschen nicht mehr, wie sie mit absolutem Bösen umgehen sollen – insbesondere dann, wenn es sich an der Spitze der Gesellschaft befindet. Alles wird zu Verfahren, alles zu Vermittlung, alles zu technischer Sprache. Währenddessen verdunstet das soziale Vertrauen.
Es geht nicht mehr um links und rechts, Liberalismus und Konservatismus. Es geht um einen Bruch zwischen Menschen und Eliten.
Zwischen Gesellschaften, die noch ein gewisses Gefühl für Grenzen bewahrt haben, und einer herrschenden Klasse, die so agiert, als stünde sie außerhalb der gemeinsamen menschlichen Spezies.
Wenn es in diesem Moment etwas Positives gibt, dann ist es das Ende der Naivität.
Es ist nicht länger möglich, so zu tun, als sei das System „krank, aber heilbar“. Was vom westlichen (anti-)zivilisatorischen Projekt übrig geblieben ist, wurde von innen heraus zersetzt. Was als Nächstes kommt, ist noch ungewiss – und wird mit allen möglichen und notwendigen Mitteln umkämpft werden.
Doch eines ist klar: Nach Epstein kann nichts mehr so weitergehen wie zuvor. Wer so tut, als habe sich nichts verändert, versteht entweder nicht die Tragweite dessen, was ans Licht gekommen ist, oder tut nur so, als würde er es nicht verstehen.
Wer wird Gaza ernähren?
Von Karen Kwiatkowski
Jared Kushners Vision ist so glorreich, so perfekt in ihrer Konzeption, als würde ein inneres Licht aus ihr herausstrahlen. Die Welt ist ehrfürchtig angesichts ihrer Brillanz, ihrer Geschlossenheit, ihrer schieren visionären Energie. Statt ihn mit altem Obst und Schuhen zu bewerfen, hörte das Publikum höflich zu, und es wurden keine Fragen gestellt.
Niemand fragte, warum Palästinenser in der Zukunft Gazas nicht vorkommen – außer vielleicht als überwachte, eingesperrte Arbeitskräfte.
Israel und die USA bewerben seit Langem die unkontrollierte Zerstörung allen Lebens in Gaza sowie die Vernichtung sämtlicher Grundlagen, die Leben und Gesundheit über viele Jahre hinweg erhalten. Caterpillar weiß das. Echos von Mord, Zerstörung, Abriss und tierischem Opfer hallen erneut durch alle Teile der besetzten Gebiete und entlang aller israelischen Grenzen über Gaza hinaus.
Die Entvölkerung und Zerstörung des Gazastreifens wurden – ebenso wie Kushners Enthüllung eines „Neuen Gaza“ – lange vor dem Vorfall beim Nova-Musikfestival geplant, das auf Anordnung aus Tel Aviv nach Süden verlegt und viele Stunden ungeschützt gelassen wurde. Da dies gegen Ende von Simchat Tora geschah, war es für Israel Zeit für einen Neuanfang.
Niemand fragte nach der Dringlichkeit der Auslöschung Gazas.
Palästina muss ausgelöscht werden, bevor das amerikanische Imperium zusammenbricht, sonst ist alles verloren. Die zionistische Brandstiftung muss abgeschlossen werden, bevor der Treibstoff ausgeht. Apropos Brandstiftung: Die Vorbereitungen für eine zionistische Evakuierung in einen neuen sicheren Raum in der westlichen Hemisphäre scheinen im Gange zu sein. Kushner mag keinen Plan B haben, doch Israels Führung hat einen – für den Fall, dass es nicht wie geplant funktioniert, die Einheimischen als Heloten für das Apartheidimperium zu nutzen.
Niemand fragte, ob der zionistische Staat ein Totenkult ist.
Natürlich ist es unfair, Israel als Totenkult zu bezeichnen; sie wünscht den kollektiven Tod nur jenen, die ihr im Weg stehen, ihre Staatsverbrechen kritisieren oder über ihr brutales Blutvergießen und ihre kreativen Lügen berichten. Zionistisches Leben ist kostbar, und mit diesem wichtigen Vorbehalt ist das Leben schön.
Niemand fragte, wo der Rest der Welt war, während Palästinenser Nakba um Nakba erlitten – jede heimtückischer als die vorherige, jede wirksamer.
Traditionelle Christen predigen, dass Jesus für unsere Sünden gestorben sei und uns damit einen einfachen Ausweg verschafft habe – zumal Jesus in der historischen Überlieferung ebenfalls Palästinenser war. Warum also nicht viele Palästinenser für uns sterben lassen, mit unseren vielen weiteren Sünden? Jesus predigte: „Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen.“ Sind wir nicht sanftmütig angesichts dieses Bösen?
Für zionistische Christen – diese modernisierte, politisierte, televisierte, lobotomierte evangelikale Sekte – ist die Zeit knapp: Sie suchen jetzt kaltes israelisches Geld und eine dringende Umsetzung der Offenbarung. Palästinensisches Blut nährt ihre Arroganz, während es ihre Seelen ertränkt. Für Europäer, die ihre Religion verloren haben, ist der Völkermord an einem anderen Volk ein Überdruckventil für ihren eigenen verallgemeinerten Hass auf das, was sie waren, was sie geworden sind, und zugleich eine echte wirtschaftliche Lebensader für ihre korrupte Führung. Für die anderen europäischen Kolonialnutznießer in der Region spricht das Geld, und das amerikanisch-israelische Imperium fügt sich nahtlos in die Bedürfnisse der arabischen und nordafrikanischen Herrschaftseliten ein. Die größten westlichen Mächte bewundern tatsächlich alles, was Israel Palästina und seinem Umfeld angetan hat. Das Weltwirtschaftsforum, auf dem Kushner seinen Plan vorstellte, existiert, um die Erfüllung staatlicher Macht und staatlicher Beherrschung entbehrlicher, unbequemer Menschen zu feiern – Hüter von Leben, Land, Kultur und Moral, Besitzer von Vergangenheit und Zukunft, aber niemals der Gegenwart.
Wenn diese Fragen nicht gestellt wurden – welche Fragen wären dann überhaupt zulässig?
Man könnte fragen, ob Titel, Tradition oder Geschichte noch eine Rolle spielen, oder ob wir alle nur Leibeigene im Besitz des Königs sind. Die Geschichte der Welt lässt sich darauf reduzieren, dass Land und Freiheit den Bewohnern und Eigentümern gleichermaßen geraubt und dem Staat übertragen werden, nur damit dieser schließlich zusammenbricht – spülen, wiederholen. Ob monarchisch, päpstlich, imperial oder republikanisch – es ist immer die große Bande von Dieben, die das Gewaltmonopol beansprucht und „besitzt“, was immer sie stehlen und halten kann. Die Donroe-Doktrin ist nicht neu; sie ist das kehlig-raue Stöhnen aus dem totenäugigen, reptilienhaften Gehirn des Staates.
Vor einigen Monaten begann das „Wiederaufbauprogramm“ für Gaza mit einer „Grundbuchprüfung“. Die Idee hinter dieser „Prüfung“ ist sicherzustellen, dass ausschließlich der Friedensrat, ausgeführt von Israel, Eigentümer Gazas ist. Das Illegale und Unmoralische in „legal“ und „moralisch“ zu verdrehen, ist eine US-/israelische Spezialität. Die Unabhängigkeitserklärung wie auch schon lange zuvor die Magna Carta sollten die staatliche Plünderung von Land und Freiheit verhindern. Die Frage des Eigentums, der natürlichen Rechte und der menschlichen Freiheit wurde vor 250 Jahren tatsächlich nicht geklärt. Wer hätte das gedacht?
Man könnte auch fragen: „Warum diese Eile in Gaza zu töten, zu zerstören, auszurotten, zu räumen, zu verbrennen und über Leichen hinweg wieder aufzubauen?“ Wir müssen die Zionisten fragen, denn Völkermord ist ihr Lieblingsprojekt. Doch dieser Völkermord wird auch von den Vereinigten Staaten sowie den wichtigsten US-Vasallen in Europa unterstützt und begrüßt. Die vollständige Ausrottung von zwei Millionen Menschen – Generationen, die in einem winzigen Freiluftgefängnis Leben aufgebaut haben, brutal überwacht von ihren zionistischen Gefängniswärtern – muss wichtig sein. Aber warum jetzt, und warum mit solcher Dringlichkeit, unter Inkaufnahme des Zusammenbruchs des zionistischen Projekts und der Ablehnung der US-Führung und ihres Einflusses weltweit?
Wir erleben ein großes monetäres und militärisches Versagen des Westens; wir beobachten seinen Zusammenbruch in Zeitlupe. Der Wettbewerbsvorteil der USA, wo er noch existiert, ist unbedeutend und wenig beeindruckend. Der Rest der Welt lernt mehr aus Amerikas Fehlern und Irrtümern als aus seinen Erfolgen und Durchbrüchen. Amerikaner werden kulturell, technologisch, staatlich oder moralisch nicht mehr kopiert oder nachgeahmt. So sterben Imperien – nichts Neues, aber für die heute Lebenden ist es neu.
Das westliche System aus Fiat-Finanzierung und Krieg endet vor unseren Augen. Wenn Trump glaubte, die USA verfügten über das mächtigste und effektivste Militär der Welt, das bereits teurer ist als die Militärbudgets der acht nächstgrößten Armeen zusammen, warum müsste er dann das Budget von einer auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen? Wenn die US-Wirtschaft boomt, warum halten dann 74 % der Amerikaner sie für nur fair oder schlecht? Wenn die USA ein derart großes Problem mit Einwanderern hätten, dass sie ihre Grenzen schließen, Städte und Fabriken für Abschiebungen durchsuchen und Visa-Anträge ablehnen müssten – warum versuchen sie dann, diese Grenzen nach Norden, Süden und Osten auszuweiten? Warum verfolgt Israel zur gleichen Zeit dasselbe Ziel? Diese miteinander verbundenen imperialen Projekte beschleunigen sich – auf geborgter Zeit, mit geborgtem Geld, im vollen Panikmodus. Vielleicht ist genau das der Punkt.
Jared Kushner könnte all meine Fragen beantworten, mir zeigen, wo ich mich irre, wo meine Hypothese scheitert. Ich habe noch eine letzte Frage an ihn, bezogen auf seine Karte glänzender 15-Minuten-Städte, grüner Parks voller Wachpersonal und Kameras, gestapelter israelischer Militärbasen und -anlagen im Osten sowie privater Sicherheitsdienste zum Schutz der Strandinvestitionen und der israelischen und amerikanischen Gasplattformen vor der Küste. Palästina war einst ein Ort der Gärten und der Landwirtschaft, von Schafen und Ziegen, Oliven- und Pistazienbäumen. Es bereicherte – und wurde bereichert durch – seine Lage an den Handelsrouten des Mittelmeers. Wir wissen, dass das WEF im Labor gezüchtete Nahrung und getrocknete Insekten für die menschliche Fauna bevorzugt. Wir wissen, dass Israel das landwirtschaftliche Land in Gaza dauerhaft verwüstet hat. Es ist eine einfache Frage: Wer wird Gaza ernähren?
Ich erwarte, dass die Antwort – ganz wie von den Planern und Vollstreckern dieses monströsen Verbrechens beabsichtigt – lautet: Es wird kein Gaza und keine Gazaner mehr geben, die man ernähren müsste.
Gespräch Pepe Escobar – Alexander Babakov – BRICS gegen den Dollar: Warum Babakov 2026 als Wendepunkt der Weltordnung sieht
In Paris, auf NATO-Territorium, trifft der renommierte Geopolitik-Analyst Pepe Escobar den Vize-Sprecher der russischen Duma, Alexander Babakov – einen führenden russischen Ökonomen und Staatsmann.
In diesem offenen Gespräch diskutieren sie Themen wie eine mögliche US-Russland-Annäherung, die Ukraine-Krise, die unterwürfige Haltung der EU, BRICS und die Zukunft einer multipolaren Welt.
Pepe Escobar:
Hallo zusammen, Fans des National Unity Club. Ich bin Pepe Escobar. Ich spreche zu euch aus Paris, auf NATO-Territorium, und habe die immense Ehre und Freude, heute ein Gespräch mit Alexander Babakov zu führen, dem Vize-Sprecher der russischen Duma, einem großartigen Ökonomen und absolut weltklasse russischen Staatsmann. Alexander, willkommen zu unserem Gespräch. Es ist eine immense Freude für mich. Danke.
US-Russland-Reset oder politisches Theater?
Pepe Escobar:
Zu mehreren Themen, die Sie angesprochen haben. Eines davon ist BRICS. Ein anderes ist die unterwürfige Haltung der Europäischen Union, die wir einmal mehr in Davos gesehen haben. „US-Russland-Reset“ oder reines Kabuki? Pepe nennt es beim Namen.
Und natürlich noch eines, das mir schon länger im Kopf herumspukt. Vielleicht fange ich damit an, weil es direkt mit einem möglichen Reset der US-Russland-Beziehungen zusammenhängt.
Pepe Escobar:
Sehen Sie, dass die Trump-Verhandler voll und ganz verstehen – oder vielleicht gar nicht verstehen –, dass die Kernpositionen Russlands gegenüber der Ukraine sich unter gar keinen Umständen ändern werden, wie Präsident Putin betont hat und wir alle wissen, was das bedeutet: Luhansk, Donezk, Saporischschja als Teil der Russischen Föderation, die Krim ganz offensichtlich, und das Recht der russischsprachigen Menschen, die in anderen Teilen der Ukraine leben, ihre Sprache zu behalten und weiterhin das zu tun, was sie zuvor getan haben.
Und natürlich langfristig – oder sogar kurzfristig – die Unmöglichkeit, Seite an Seite mit einer terroristischen oder kriminellen Organisation in Kiew zu leben. Es gibt absolut keine Möglichkeit, und wir alle, die Russland folgen, wissen, dass Präsident Putin keine dieser Imperative umgehen wird.
Glauben Sie, dass Steve Witkoff, Jared Kushner – um nicht von Kirill Dmitrijew selbst zu sprechen, und ich möchte hier provokativ sein – verstehen, dass dies unverrückbare Bedingungen sind und ohne diese absolut keine Art von Abkommen möglich ist?
Oder befinden wir uns mitten in einer Oper oder einem Kabuki, das monatelang weitergehen kann, ohne greifbare Ergebnisse, während die spezielle militärische Operation auf dem Schlachtfeld weiterläuft?
Die „erste Ursache“ des Konflikts
Alexander Babakov:
Nein. [räuspert sich]
Sie haben in Ihrer Frage schon viele Antworten gegeben. Wenn jemand aufmerksam zuhört, wissen Sie: Diejenigen, die verhandeln, führen den Willen derer aus, die sie geschickt haben – ihrer Führer.
Ich denke also, dass Präsident Putin und Herr Trump ihnen mehr oder weniger das Bild gegeben haben: die Bedingungen, die Konditionen, die Perimeter des Gesprächs.
Aber ich möchte eine Frage hervorheben: Wir alle verstehen klar, was heute in der Ukraine passiert, und was unser Präsident gesagt hat – die politische Führung, die unseren Staat repräsentiert. Es ist wieder wichtig zu erinnern, dass die erste Ursache nicht das Problem der Ukraine an sich ist.
Wir lösen die Früchte jener militärischen Revolution, die 2014 stattfand. Die Führer der westlichen Länder haben diese Revolution unterstützt. Lange Zeit hat Kiew seine eigenen Leute getötet, die später mit Referenden nach Russland kommen konnten und ihren Wunsch ausdrückten, unabhängig zu arbeiten und zu leben und dann in Russland einzutreten.
Aber das ist eigentlich nicht das, was ich sagen wollte. Die erste Ursache ist der NATO-Vormarsch an die Grenzen Russlands, voll bewaffnet, unter völliger Missachtung des Souveränitätsrechts Russlands im Rahmen unserer Grenzen.
Man kann sich nicht so verhalten, wie sie es getan haben – in einem Hof, in dem man lebt, in einer Nachbarschaft, in einer Stadt, in einer Welt. Man muss andere und sich selbst respektieren.
NATO, Ukraine und Eskalation
Alexander Babakov:
Russland war lange Zeit von westlichen Ländern überladen. Sie kamen immer wieder gegen Russland vor und diskutierten bereits, Waffen in der Ukraine zu stationieren.
Was ich sehe: Sie sind in meinen Hausflur eingedrungen und haben schon angefangen, ihre Raketen dort aufzustellen.
Natürlich hat unser Präsident gesagt, er habe mit der Weltmacht gesprochen, er habe mit ihnen geredet und nicht nur erklärt, er habe sie fast gebeten: Bitte benehmt euch nicht so gegenüber Russland.
Der Westen hat sein Wort nicht ernst genommen und gesagt: Okay, wir fangen an, Ordnung zu schaffen auf Territorien, die die Ukraine nicht eingenommen hat. Wir haben diese Territorien aufgenommen. Sie kamen zu uns, baten um Hilfe. Sie haben alles legitim getan, was nötig war.
Aber noch etwas ist wichtig: Wir haben dem Westen demonstriert, dass wir nicht einverstanden sind, dass Russland als souveräner Staat ignoriert wurde. Wir haben niemanden angegriffen. Wir haben nur unseren Souveränitätsstatus wiederhergestellt und stellen ihn weiter wieder her.
Europa, Schuldfrage und Ignoranz
Alexander Babakov:
Wenn wir diesen Konflikt lösen wollen, müssen wir zuerst die ersten Ursachen beseitigen. In diesem Fall ignoriert Europa uns völlig. Europa hört uns nicht. Sie wollen nicht einsehen, dass sie selbst schuldig sind.
Sie waren es, die versprochen haben, als die UdSSR auseinanderfiel, dass das, was jetzt passiert, nicht passieren würde. Sie werden die Lektion mit anderen Bedingungen lernen müssen.
Amerika ist wahrscheinlich das einzige westliche Land, das erkennt, dass die erste Ursache dieses Konflikts die NATO-Erweiterung nach Osten ohne jede Begrenzung war.
Wenn die Amerikaner das jetzt verstehen, gibt es eine Chance, dass sie in dieser Frage zur Lösung des Konflikts beitragen.
Nazis, Westen und Kriegserzählung
Alexander Babakov:
Was wir jetzt besprechen – worüber wir schon vergessen sollten, woran wir uns erinnern, aber nicht mehr darüber sprechen sollten: das sind Nazis.
Zuerst haben westliche Länder gesagt, sie wollten das russische Volk physisch zerstören – das haben sie angekündigt. Nicht nur Russland, sondern das russische Volk. Das haben sie vergessen.
Sie haben mit eigenen Händen ein Nazi-Regime in der Ukraine gezüchtet. Fragen Sie Ukrainer, die Mehrheit von ihnen ist dagegen.
Aber sobald sie dieses Regime gepflanzt hatten – finanziert vom Westen mit faschistischer Ideologie –, versuchen sie mit den Händen dieser Führung, Russland zu schaden.
Natürlich wird Russland dagegenstehen und auf dem Schlachtfeld beweisen, dass es nicht aufhören wird.
Pragmatismus der USA vs. EU
Alexander Babakov:
Hier setze ich meine Wette auf die Amerikaner, weil sie pragmatisch sind, weil sie verstehen, dass man Russland als Atommacht nicht anfassen kann.
Man kann dieses Land überwinden, indem man die erste Ursache beseitigt – NATO wegbewegen. Dann können wir einen Dialog darüber führen, was wir in Zukunft in unseren Beziehungen haben können.
Aber für den Westen müssen wir leider die Frage stellen, wie man das Regime in Kiew liquidiert oder entfernt. Das ist jetzt ein anti-humanes Regime, basierend auf Prinzipien, die gegen die gesamte Menschheit verstoßen, wie sie im Nürnberger Prozess 1945 definiert wurden.
EU als NATO-Verwaltungsapparat
Pepe Escobar:
[schnaubt] Nun, Alexander, wir können nicht erwarten, dass die aktuelle politische Führung der Europäischen Union überhaupt anfängt zu verstehen, was Sie gerade dargelegt haben. Wir wissen, dass es keine EU gibt. Die NATO führt die EU.
Alexander Babakov:
Ja. Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Sie sagen das korrekt. Sie denken nicht einmal an ihre eigenen Nationen. Sie verzichten auf billige Energie für ihre eigenen Leute – die Basis jeder wirtschaftlichen Entwicklung.
Stattdessen zerstören europäische Bürokratien die Wirtschaft und das Leben ihrer eigenen Leute. Sie können sich nicht einmal selbst retten.
BRICS und die multipolare Zukunft
Pepe Escobar:
Statt über Europa zu jammern, ziehe ich es vor, über die Zukunft von BRICS zu sprechen.
[Frage zu BRICS Pay, RIC, Indien, Umgehung von Dollar, Sanktionen und SWIFT]
Alexander Babakov:
BRICS basiert auf Multipolarität. Alle Länder sind gleich – nicht basierend auf Größe oder geografischer Lage.
BRICS ist keine Fantasie. Es ist möglich.
Der Dollar repräsentierte eine einpolare Ideologie. BRICS repräsentiert etwas anderes.
Die finanzielle Situation ist der Schlüssel. Es geht darum, die künstlichen Kosten des Dollar-Systems zu entfernen.
Sanktionen zu umgehen ist kein Ziel. Ziel ist eine Wirtschaft, die durch Sanktionen nicht zerstört werden kann.
Öl, Petrodollar und Eskalationsrisiken
Pepe Escobar:
[Frage zu Öl, Petrodollar, Venezuela, Iran, Russland, Tanker, Blockaden]
Alexander Babakov:
Alles hängt mit Ignoranz und direkter Störung der internationalen Beziehungen zusammen.
Wir müssen internationale Institutionen bewahren – insbesondere die UN.
Man darf nicht ins Mittelalter zurückfallen, wo alles durch Stärke entschieden wird.
Russland wird niemandem raten, seine Geduld oder Stärke zu testen.
Nuklearstaat Russland – Warnung
Alexander Babakov:
Spielt keine Spiele mit einem Nuklearstaat wie Russland.
Nicht nur unsere Waffen sind stark, sondern auch unsere Führung.
Man sollte Energie darauf verwenden, Lösungen zu finden – nicht Konfrontationen.
Dauer der militärischen Operation
Pepe Escobar:
Gibt es das Gefühl, dass die spezielle militärische Operation 2026 weitergehen könnte, während Verhandlungen laufen?
Alexander Babakov:
Oreshnik ist nur eine Demonstration. Ein Signal für kluge Menschen.
Die spezielle militärische Operation wird ausgeführt, um die Wurzelursachen des Konflikts zu beseitigen.
Wenn Diplomatie das leisten kann – gut. Wenn nicht, werden wir tun, was unser Präsident sagt.
Die Zeit ist sekundär. Das Ergebnis ist entscheidend.
Abschluss
Pepe Escobar:
Vielen Dank, Alexander. Das war ein immens aufschlussreiches Gespräch – für Russland und für ein globales Publikum. Danke für Ihren humanistischen Geist.
Ich bin Pepe, hier im NATO-Stand. Auf Wiedersehen an alle. Vielen Dank.
Der Oberst a.D. Douglas Macgregor warnt vor globaler Eskalation
Der Oberst a.D. Douglas Macgregor warnt in einem aktuellen Interview mit Judge Andrew Napolitano auf dem Kanal Judging Freedom (aufgenommen am 7. Februar 2026) vor einer dramatischen Eskalation der globalen Sicherheitslage. Das Gespräch dreht sich um das unmittelbare Auslaufen des New-START-Vertrags und die damit verbundenen Risiken eines unkontrollierten atomaren Wettrüstens, sowie um drohende Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. Macgregor sieht die USA auf einem gefährlichen Kurs Richtung Konfrontation – getrieben von neokonservativen Einflüssen im Weißen Haus.
Das Ende des New-START-Vertrags: Keine Grenzen mehr für strategische Atomwaffen
Am 5. Februar 2026 lief der New-START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty) aus – das letzte verbliebene bilaterale Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen. Der Vertrag, ursprünglich 2010 unter Präsidenten Obama und Medwedew geschlossen und 2021 um fünf Jahre verlängert, begrenzte beide Seiten auf jeweils 1.550 stationierte strategische Atomsprengköpfe sowie 700 Trägersysteme (Raketen, U-Boote, Bomber) und insgesamt 800 Abschussvorrichtungen.
Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und aktuell Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats, kommentierte das Ende des Vertrags auf X mit den Worten: „Das war’s. Zum ersten Mal seit 1972 gibt es kein Abkommen mehr, das strategische Atomstreitkräfte begrenzt.“ Er ergänzte das mit einem düsteren Bild aus Game of Thrones: einem zombieartigen Wesen vor dem Hintergrund eines nuklearen Winters – „Winter is coming“.
Macgregor betont die dramatischen Konsequenzen: Ohne vertragliche Obergrenzen gibt es keine Beschränkungen mehr bei der Produktion neuer Sprengköpfe oder Trägersysteme. Russland befinde sich in einer stärkeren Position, da es bereits mehr Atomsprengköpfe besitze und diese schnell aufstocken könne. Die USA signalisierten damit – ob absichtlich oder nicht – eine Abkehr von früheren Strukturen der Rüstungskontrolle. Für die Russen wirke das wie die Vorbereitung auf einen Angriff: „Sie wollen Dominanz und Hegemonie und werden alles tun, was dafür nötig ist.“
Besonders alarmierend sei die Aufgabe einer No-First-Use-Politik (kein Ersteinsatz von Atomwaffen). Stattdessen sende Washington das Signal: „Friedliche Koexistenz interessiert uns nicht.“ Macgregor sieht darin eine Einladung zu einer neuen Rüstungsspirale – obwohl bereits die bestehenden Arsenale ausreichten, um den Planeten mehrmals zu zerstören. Mehr Sprengköpfe brächten nichts außer Prahlerei und erhöhtem Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Unfälle oder Fehleinschätzungen.
Präsident Trumps Reaktion und die neokonservative Einflussnahme
Präsident Trump hatte zunächst positiv auf Putins Angebot reagiert, die zentralen Limits freiwillig für ein weiteres Jahr einzuhalten – „Klingt nach einer guten Idee.“ Doch es kam zu keiner Verlängerung. Macgregor vermutet, dass neokonservative Berater im Weißen Haus Trump umgestimmt haben. Das Weiße Haus sei nun „neocon-besetzt“, und die USA bewegten sich auf Konfrontationskurs in mehreren Regionen: Ukraine, Venezuela, Kuba, Iran.
Der Oberst vergleicht die aktuelle Situation mit einem Kernkraftwerk kurz vor der Kernschmelze: Überall loderten Feuer, und Trump scheine sich damit abzufinden, „dass wir überall auf der Welt beschäftigt sind“. Eine Verlängerung des Vertrags hätte ein starkes Signal für Deeskalation gesendet – stattdessen herrsche Schweigen oder Ablehnung.
Ukraine: Kein Druck auf Kiew, trotz Trumps Worten
Macgregor kritisiert, dass Trump zwar öffentlich fordere, die Ukraine müsse Territorium abtreten und einen Deal machen – doch in der Praxis fehle der Druck auf das Selenskyj-Regime. Die Ukraine würde „morgen früh zusammenbrechen“, wenn Washington den Geldhahn zudrehen würde. Stattdessen halte man das Regime künstlich am Leben.
Die Russen sähen die Europäer als Haupttreiber des Konflikts – und Trump als den „guten Amerikaner“, der eigentlich Frieden wolle. Das aktuelle Verhalten zerstöre dieses Bild.
Iran: Vorbereitung auf einen verheerenden Angriff
Das Gespräch wendet sich dem Iran zu. Macgregor sieht keine echten Verhandlungen, sondern Zeitspiel. Ein kürzlicher, von Mossad und CIA inspirierter Putschversuch in Teheran sei gescheitert – basierend auf falschen Annahmen über die Schwäche des Regimes. Nun bereite man einen massiven Schlag vor, der den iranischen Staat zerstören solle: Kontrolle über Öl- und Gasreserven verlieren, Nahrungsmittelimporte und Wasser knapp werden lassen.
Ziel sei, den Nahen Osten „sicher für Israel“ zu machen – Iran müsse „vollständig ausgelöscht“ werden. Die USA dienten dabei als Werkzeug. Doch ein Angriff auf den Iran sei nicht isolierbar: Die Türkei beobachte das Geschehen mit wachsendem Zorn (vor allem wegen Gaza). Die Türken fragten sich: „Wer ist als Nächstes dran?“ Russland und China würden nicht tatenlos zusehen, wenn Iran pulverisiert würde.
Der Ayatollah habe gewarnt: Das werde kein lokaler Krieg wie im Juni des Vorjahres, sondern ein regionaler Konflikt mit globalen Folgen – Macgregor stimmt zu.
Fazit: Eine dunkle Zeit naht
Macgregor malt ein düsteres Bild: Die USA riskieren durch ihre Politik eine Kette von Konfrontationen, die zu einem Atomkrieg führen könnten. Putin wirke depressiv und besorgt – er fürchte, Russland werde in eine neue Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg gedrängt. Trump höre offenbar nicht auf Stimmen der Mäßigung, sondern auf Falken wie Pete Hegseth.
„Winter is coming“, zitiert Macgregor Medwedew abschließend – und Judge Napolitano stimmt zu: „Wir stehen vor einem dunklen Winter.“
Der Oberst appelliert implizit an Vernunft und Zurückhaltung – doch er sieht wenig Hoffnung, dass der richtige Kurs eingeschlagen wird. Die Welt stehe am Abgrund, und die nächsten Tage oder Wochen könnten entscheidend sein.
Retourkutsche: Russland weist deutschen Diplomaten aus
Moskau hat einen deutschen Diplomaten ausgewiesen. Dies sei eine Reaktion auf einen ähnlichen Schritt Deutschlands im Januar, erklärte das russische Außenministerium. Laut Moskau trägt Deutschland die „volle Verantwortung“ für die neue Verschärfung in den bilateralen Beziehungen.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung am 22. Januar einen der Spionage verdächtigten russischen Diplomaten ausgewiesen hatte. Die Ausweisung im Gegenzug jetzt des deutschen Diplomaten sei eine „symmetrische Antwort“, hieß es aus Moskau.
In einer Mitteilung wies das russische Außenministerium die Spionagevorwürfe gegen den russischen Diplomaten in Berlin scharf zurück. Diese würden „jeglicher Grundlage“ entbehren. Es handele sich um konstruierte Vorwürfe im Zuge einer von den deutschen Behörden geschürten „Spionagehysterie“. Weiter hieß es aus Moskau: „Wir betrachten die Maßnahmen der deutschen Seite als eine billige Provokation, die darauf abzielt, die russische diplomatische Vertretung in der BRD zu diskreditieren.“
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4 Jahre Impfpflichtgesetz
Am 4. Februar 2022 trat das Corona-Impfpflichtgesetz in Kraft. Gegen den Willen der größten Volksbewegung in der Geschichte der Zweiten Republik. Es war der Höhepunkt des Corona-Autoritarismus, das Gesetz bleibt eine Erinnerung, wie schnell ein Staat den Boden der bürgerlichen Grundrechte verlassen kann. Es sind nicht nur vier Jahre seit dem Impfpflichtgesetz. Es sind auch […]
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