Kategorie: Nachrichten

In Deutschland wird erneut über „mehr Verantwortung“ im Ukraine-Konflikt diskutiert. Sogar die Entsendung eigener Soldaten wird erwähnt. Deutschland liefert bereits Waffen und militärische Ausbildung für Soldaten in der Ukraine nach Europa. Tatsächlich engagiert sich Deutschland jedoch über die NATO und die EU zunehmend in der europäischen Sicherheitspolitik. Hier stellt sich eine wesentliche Frage: Basieren Entscheidungen in Deutschland noch auf nationalen Interessen oder ist Deutschland bereits zu einem ausführenden Organ der transatlantischen Politik geworden?

Gastkommentar von Paul Weber

Ein mögliches Engagement der Bundeswehr in der Ukraine wäre ein historischer Bruch. Zum ersten Mal seit dem Krieg 1945 würden deutsche Soldaten im Rahmen eines großen Landkrieges in Osteuropa eingesetzt, diesmal gegen Russland. Hier geht es nicht um Kleinigkeiten in der Außenpolitik. Es geht um eine existenzielle Frage. Soll Deutschland eine unabhängige Nation sein oder soll es seine Sicherheitspolitik und seine Zukunft der Logik einer anderen Nation unterwerfen?

Wer über einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine spricht, muss sich zunächst einmal die Frage nach den deutschen Interessen stellen. Es geht hier nicht um die NATO, um die EU oder andere Staaten. Es geht in erster Linie darum, unser eigenes Volk vor Krieg, Terror, Energiekrisen und wirtschaftlichem Zusammenbruch zu schützen. Das bedeutet sichere Arbeitsplätze, sichere Energieversorgung, sichere Infrastruktur, innere Sicherheit und die strikte Einhaltung des Grundgesetzes. Ein direkter militärischer Konflikt mit Russland würde all dies untergraben. Die Bundesrepublik würde ihre Rolle als wirtschaftliches Zentrum Europas gegen ein potenzielles militärisches, cybertechnisches und hybrides Angriffsziel eintauschen. Ein Krieg in einem fremden Land würde auch ein potenzielles Risiko für die heimischen Lieferketten, für landesweite Investitionen und für den sozialen Frieden bedeuten.

Die Agenda der NATO und der USA – nicht automatisch unsere

Die Debatte über Sicherheitspolitik wird allzu oft so geführt, als hätten Deutschland, Amerika und die Europäische Union dieselben Ziele. Das ist eine gefährliche Illusion. Die strategische Agenda Amerikas und der NATO besteht in der langfristigen Kontrolle Russlands, der Ausweitung ihres Einflussbereichs nach Osten und der Etablierung ihrer militärischen Vorherrschaft in Eurasien. Für Deutschland waren diese Ziele schon immer andere: wirtschaftliche Integration mit Ost und West, möglichst spannungsfreie Beziehungen zu Russland und den Nachbarn in Osteuropa sowie politische und militärische Zurückhaltung, gelernt aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Wenn Deutschland seine Soldaten in die Ukraine schickt, lässt es sich in einen Krieg hineinziehen, der im Wesentlichen außenpolitischen Kalkülen dient und nicht der Sicherheit der Menschen zwischen Rhein und Oder.

Staatliche Souveränität und politischer und medialer Druck

Zunächst einmal steigt gleichzeitig in Berlin der Druck, „mehr zu tun“. Es gibt Forderungen nach einer Erhöhung der Waffenlieferungen, einer Intensivierung der Ausbildungsmissionen und in bestimmten Kreisen der politischen Elite sogar nach einem „multinationalen“ oder europäischen Soldatenkonzept. Die Medien, insbesondere die renommierteren Nachrichtenagenturen, sind jedoch schnell dabei, jedes Anzeichen von Zurückhaltung als „unsympathisch“ oder „pro-russisch“ zu brandmarken. Aus Umfragen und der öffentlichen Reaktion geht klar hervor, dass nach wie vor eine deutliche Zurückhaltung besteht, sich direkt in den Konflikt einzumischen. Es bleibt jedoch die Frage: Ist der Bundestag in der Lage, seine Politik unabhängig zu bestimmen, oder wird er von einem Kurs getrieben, der von Washington und Brüssel vorgegeben wird?

Die Beteiligung des deutschen Militärs in der Ukraine wäre mehr als nur eine weitere ausländische Intervention. Vielmehr würde dies den Beginn eines neuen Sicherheitsgleichgewichts markieren, in dem die Interessen des deutschen Staates selbst hinter der großen Weltpolitik nicht mehr sichtbar sind. Wer an Souveränität glaubt, muss hier eine Grenze ziehen. Der deutsche Staat selbst darf seine Zukunft nicht in einem Konflikt opfern, dessen Eskalation er nicht kontrollieren kann. Deutsche Bodentruppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine unvermeidliche Selbstbehauptung in einer Welt, die ernsthaft aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Jeder kennt sicher die Erfolgsgeschichte der PR-Firma PR-Agentur Hill & Knowlton, welche durch eine Freizeit-Schauspielerin der Welt vorgaukelte, irakische Soldaten hätten Babys aus Brutkästen geworfen. Sie war später auch für die WHO im Fall Corona aktiv gewesen. Was nicht jeder weiß: PR-Firmen sind generell aktiv, um Dämonisierungen aufzubauen, die Kriege rechtfertigen, gerade wieder entlarvt im […]

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Von RAINER K. KÄMPF | „Er ist wieder da“, titelt Henryk M. Broder am Montag in der WELT.

Wobei, so richtig weg war er gar nicht, der Antisemitismus. Latent, unterschwellig und sich gefährlich verbreitend wie ein Myzel, vergiftet er die Gesellschaften. Seinen Nährboden findet der Judenhaß von jeher in einer historischen Neiddebatte und wurde von Karl Marx, Sohn einer damals bedeutenden Rabbinerfamilie, geadelt und auf den Sockel des immerwährenden Klassenkampfs gehoben.

In seinem „Das Kapital“ verband Marx seine Kapitalismuskritik direkt mit dem Judentum:

Daß alle Waren „in der Wahrheit Geld, innerlich beschnittene Juden sind, und zudem wundertätige Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen“, bereitete somit den Nährboden für die spätere stetige Diffamierung und Verfolgung.

Als er 1862 den Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, Ferdinand Lassalle, als den „jüdischen Nigger Lasalle“ verunglimpfte, bereitete er die Keimzelle der Judenverachtung durch die Linken.

Einig sind sie sich wie selten, die nationalen wie die internationalen Sozialisten, in ihrem unbändigen Haß auf die Menschen mosaischen Glaubens. Dieser Haß ist sozusagen der Kitt, der die ansonsten schon divergierenden Strömungen sozialistischer Idealisten immer wieder eint.

Broder mag insofern richtig liegen, wenn wir rückblickend auf die Jahrzehnte der Nachkriegszeit schauen. Aus rein biologischen Gründen und unter der Fuchtel der Besatzungsmächte war offener und aggressiver Antisemitismus schlichtweg nicht möglich. Wie wir heute feststellen, trog der Schein.

Zugegeben, die Berliner Republik hatte Nachholbedarf an antisemitischem Potential. Kein Problem. Nicht kleckern, sondern klotzen war die Devise und was an autochthoner antisemitischer Manpower fehlte, wurde importiert. Maßlos und uneingeschränkt.

So daß die Berliner Universitäten zur neuen Keimzelle des Judenhasses aufstiegen und der menschenverachtende Haß mit höchster Duldung zur Berliner Stadtbildfolklore gehört.

Berlin selbst kann nicht mehr viel. Die alten Traditionen jedoch, die pflegt man inbrünstig wie eh und je.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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H. Sterling Burnett

In einem weiteren großen Schritt gegen den Klimaalarmismus unter der Trump-Regierung haben die Federal Reserve, die Federal Deposit Insurance Corporation und das Office of the Comptroller of the Currency am 16. Oktober stillschweigend eine Reihe von Vorschriften aufgehoben, die als „Grundsätze für das klimabezogene Finanzrisikomanagement für große Finanzinstitute” bezeichnet werden und 2023 unter der Biden-Regierung eingeführt worden waren.

Die Vorschriften verlangten von den Banken, dass sie offenlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um klimabezogene Finanzrisiken für ihre Institute zu berücksichtigen, zu steuern oder zu mindern. Die Vorschriften von 2023 waren speziell darauf zugeschnitten, Banken mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar zu zwingen, „Klimabelange in die Unternehmensführung, Szenarioanalyse und Risikoüberwachung zu integrieren”, einschließlich des operativen Geschäfts und des Firmenkundengeschäfts, der Privatkredite und der Zeichnung öffentlicher Anleihen. In der gemeinsamen Erklärung der Behörden, in der die Aufhebung der Vorschriften bekannt gegeben wurde, hieß es:

Die Behörden halten Grundsätze für das Management klimabezogener Finanzrisiken nicht für erforderlich, da die bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards der Behörden von allen beaufsichtigten Instituten ein wirksames Risikomanagement verlangen, das ihrer Größe, Komplexität und ihren Aktivitäten angemessen ist. Darüber hinaus wird von allen beaufsichtigten Instituten erwartet, dass sie alle wesentlichen Finanzrisiken berücksichtigen und angemessen behandeln und gegenüber einer Reihe von Risiken, einschließlich neu auftretender Risiken, widerstandsfähig sind.

Die Trump-Regierung, mehrere Bundesstaaten und viele republikanische Gesetzgeber hatten Einwände gegen die Vorschriften erhoben und argumentiert, dass sie die Banken davon abhielten, sich auf ihre Kernfunktionen zu konzentrieren, wie z. B. die Bereitstellung konkreter Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen sowie die Versorgung des Marktes mit Liquidität, was auf Kosten der Rentabilität und geringerer Renditen für Aktionäre/Eigentümer ginge.

„Die Aufsichtsbehörden erklärten, die Rücknahme reflektiere eine Rückkehr zu den seit langem bestehenden Sicherheits- und Soliditätsstandards, die von den Banken bereits verlangen, alle wesentlichen Risiken zu managen – ohne dabei das Klima herauszugreifen“, schrieb The Epoch Times. „Michelle Bowman, die stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve für Aufsicht, … unterstützte die Rücknahme und sagte, … Banken sollten sich auf „Kernrisiken“ wie Kredite und Liquidität konzentrieren, anstatt auf spekulative langfristige Klimaszenarien, und dass die Vorschriften das Kreditangebot verringern und die Kreditkosten für amerikanische Haushalte erhöhen könnten.

„Eine mögliche Folge könnte sein, dass Banken davon abgehalten werden, Kredite zu vergeben und Finanzdienstleistungen für bestimmte Branchen anzubieten, so dass diese gezwungen wären, Kredite außerhalb des Bankensystems bei Nicht-Bank-Kreditgebern aufzunehmen“, berichtete The Epoch Times unter Berufung auf Bowman. „Dies könnte dazu führen, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen eingeschränkt oder ganz unterbunden wird und die Kreditkosten für diese Branchen steigen. Diese Kosten würden letztendlich von den Verbrauchern getragen werden.“

Die Epoch Times merkte an, dass die Maßnahme dieser Behörden nicht die erste Rücknahme von Finanz-Klimavorschriften durch Bundesbehörden war. Der US-Finanzstabilitätsrat unter dem Vorsitz von Finanzminister Scott Bessent löste zwei Gremien auf, die eingerichtet worden waren, um klimabezogene systemische Risiken für den gesamten Finanzsektor zu analysieren. Bessent merkte an, dass die Maßnahme im September für die Behörde von entscheidender Bedeutung war, um ihren Fokus wieder auf „zentrale Fragen der Finanzstabilität” zu richten, darunter Banksicherheit, Liquiditätsrisiken und die Aufsicht über Nichtbanken-Finanzunternehmen, anstatt knappe Ressourcen für unbekannte und unwahrscheinliche mögliche zukünftige klimabezogene Schäden abzuzweigen, die Finanzinstitute nicht mit hinreichender Genauigkeit berechnen könnten.

Quellen: The Epoch Times; U.S. Federal Reserve System

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-566-big-banks-no-longer-bound-by-federal-climate-accounting-rules/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Großbanken nicht mehr an die Klima-Bilanzierungsvorschriften der US-Regierung gebunden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat neue schockierende Zahlen zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Demnach wurden im Vorjahr 2024 insgesamt 46.357 Attacken registriert, von denen 106.875 Polizisten betroffen waren. Im Vergleich zu 2015, dem Jahr am Beginn der illegalen Masseneinwanderung, stieg die Zahl der Betroffenen damit um mehr als 67 Prozent. Über ein Drittel der Täter (34,9 Prozent) hatte keinen deutschen Pass, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur rund 15 Prozent beträgt.

Mit Blick auf neue an Silvester zu befürchtende Krawalle kommen aus der Politik die üblichen Blabla-Textbausteine: „erschreckendes Ausmaß“; „der Rechtsstaat muss der Verrohung entschieden entgegentreten“; „wir wollen das Strafrecht nachschärfen“…

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Es ist wieder so weit: Das Skiresort Bukovel in der Ukraine wurde eröffnet und lockt Wintersportler aus allen Teilen des Landes und aus dem Ausland an. Nach den Videos von der polnisch-ukrainischen Grenze, wo es im Zuge der Heimreise so vieler “Flüchtlinge” zu Verkehrschaos kam, kann der unfreiwillige Kriegsfinanzierer im Westen sich nun an Bildern aus dem gut besuchten Wintersportparadies erfreuen. Wie viele dieser emsigen Skifahrer reisen demnächst wieder nach Deutschland, wo sie wegen ihrer vermeintlich zerbombten Heimat im Bürgergeldbezug sind?

Alle Jahre wieder wird der EU-Steuerzahler, dessen Geld ungefragt zur Finanzierung der endlosen Fortführung des Ukraine-Kriegs verwendet wird, mit Aufnahmen aus Bukovel beglückt: dem größten und beliebtesten Paradies für Wintersportler in der Ukraine. Auch zu Kriegszeiten, versteht sich. Westliche Medien brachte das mitunter in Erklärungsnot, denn zum politisch forcierten Narrativ der zerbombten Ukraine passten die Aufnahmen nicht. Euronews fabulierte daher 2022 kurzerhand von “Erholung vom Krieg” – ein Narrativ, das der Kommentarspalte zufolge von den Zuschauern nicht geschluckt wurde:

Wintersportler laden auch jetzt wieder glücklich ihre Videos vom Saisonstart 2025/2026 in Bukovel auf YouTube hoch (siehe etwa hier). In den sozialen Netzen gehen Aufnahmen viral, die einen immensen Andrang zeigen:

Das stößt nicht nur hierzulande Menschen sauer auf. Angestoßen durch Videoaufnahmen einer Landsfrau, die die Weihnachtsstimmung vor Ort lobte und sich im Resort sichtlich wohlfühlte, fragt etwa ein Rumäne auf YouTube: Wo ist denn dieser Krieg, den wir mit immensen Geldleistungen unterstützen?

Die “Aber natürlich herrscht nicht im ganzen Land Krieg!”-Apologeten mögen sich zumindest eine Frage gefallen lassen: Warum sollen beispielsweise die Deutschen die “Flüchtlinge” aus der Ukraine über Bürgergeld alimentieren, wenn diese in Bukovel und anderen Teilen des Landes gerade offensichtlich bestens aufgehoben wären?

Bei den unter 30-Jährigen hat der Islam die katholische Kirche in Deutschland als religiöser Anker mittlerweile deutlich überholt. Während der Islam in der Gesamtbevölkerung weiterhin wenig Vertrauen genießt, ist er in der Jugend am Vormarsch. Jahrzehntelang war die Religion in Deutschland auf dem Rückzug. Im Zuge der Postmoderne verlor die Kirche in Deutschland immer mehr […]

Der Beitrag Islam in deutscher Jugend auf dem Vormarsch erschien zuerst unter tkp.at.