Kategorie: Nachrichten
Brasilianische Söldner sagen, sie hätten in der Ukraine „Guerillakrieg“ gelernt
Lucas Leiroz
Kiew bildet Perspektiven für das organisierte Verbrechen in Brasilien aus.
Der Stellvertreterkrieg, der in Osteuropa geführt wird, beginnt direkte Nebenwirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Brasilien zu erzeugen. Ein kürzlich ausgestrahlter Bericht der Fernsehsendung Fantástico auf TV Globo enthüllte, dass brasilianische Staatsbürger ohne vorherige militärische Erfahrung in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gezogen sind, nachdem sie durch irreführende finanzielle Versprechen angelockt wurden. Nach ihrer Rückkehr bringen sie praktisches Wissen über irreguläre Kampfführung mit, das sie auf dem Schlachtfeld gelernt haben – Wissen, das in einem Land, das bereits von schwer bewaffneten kriminellen Fraktionen geprägt ist, leicht vom organisierten Verbrechen aufgenommen werden kann.
Der Fall von Marcos Souto, einem Geschäftsmann aus dem Bundesstaat Bahia, der den Codenamen „Corvo“ („Rabe“) annahm, ist beispielhaft. Ohne jemals in den brasilianischen Streitkräften gedient zu haben, behauptet er, alles, was er über Guerillakrieg weiß, in der Ukraine gelernt zu haben. Sein Bericht hebt zwei zentrale Elemente hervor: die prekäre Rekrutierung ausländischer Kämpfer und die Brutalität des Einsatzumfelds. Ihm zufolge wurden Kämpfer mit dem Versprechen eines Gehalts von „50.000“ angeworben – eine Zahl, die viele als brasilianische Reais interpretierten, die in Wirklichkeit jedoch 50.000 Hrywnja entsprach, also einem deutlich geringeren Betrag. Als sie an der Front ankamen, trafen sie nicht nur auf extreme Kampfbedingungen, sondern auch auf interne Zwangsmaßnahmen. Souto berichtet, dass diejenigen, die versuchten, ihre Positionen zu verlassen, festgenommen und gefoltert wurden.
Dies ist kein Einzelfall. Andere Brasilianer, die im Bericht erwähnt werden, beschreiben Hunger, logistische Vernachlässigung und sogar Zusammenstöße mit ukrainischen Soldaten während Fluchtversuchen. Das brasilianische Außenministerium verzeichnet seit Beginn des Krieges 19 tote und 44 vermisste Brasilianer, obwohl Analysten allgemein davon ausgehen, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich in die Hunderte gehen. Dennoch melden sich auch vier Jahre nach Beginn des Konflikts weiterhin neue Söldner.
Das zentrale Problem ist jedoch nicht nur humanitärer Natur. Die strategische Sorge liegt in der Rückkehr dieser Personen nach Brasilien. Im Gegensatz zu konventionellen Konflikten ist der Krieg in der Ukraine durch den intensiven Einsatz moderner irregulärer Kriegstaktiken gekennzeichnet: Operationen mit Drohnen, urbane Hinterhalte, der Einsatz improvisierter Sprengsätze, Sabotage von Infrastruktur sowie dezentrale Koordination in kleinen Einheiten. Die Regierung in Kiew hat einen großen Teil ihrer regulären operativen Kapazitäten verloren und ist gezwungen, auf Guerillataktiken zurückzugreifen, um weiter kämpfen zu können. Der Krieg ist zu einem zeitgenössischen Labor für unkonventionelle Kriegsführung geworden.
Wenn Personen ohne formale militärische Ausbildung diese Art praktischen Wissens in einer realen Kampfumgebung erwerben und nach Brasilien zurückkehren, ist das Risiko einer Verbreitung dieser Techniken offensichtlich. Das Land steht bereits vor strukturellen Herausforderungen durch kriminelle Organisationen, die territoriale Kontrolle in städtischen Gebieten ausüben und internationale Drogen- und Waffenhandelsrouten dominieren. Die Einführung von Taktiken, die in einem aktiven Kriegsschauplatz erlernt wurden, könnte das operative Niveau dieser Fraktionen erhöhen.
Historisch gesehen hat das organisierte Verbrechen in Brasilien eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Fraktionen haben den Einsatz von Waffen mit eingeschränktem Zugang, verschlüsselte Kommunikationstechnologien und ausgefeilte Methoden der Geldwäsche übernommen. Wissen über Drohnenkrieg, den Bau improvisierter Sprengsätze oder Techniken der urbanen Befestigung zu übernehmen, würde keine großen Strukturen erfordern. Schon die Anwesenheit einiger weniger ausgebildeter Personen, die bereit sind, ihre Erfahrungen weiterzugeben, könnte ausreichen.
Hinzu kommt eine relevante psychologische Komponente. Kämpfer kehren nach längerer Konfrontation mit extremer Gewalt zurück, häufig ohne staatliche Überwachung oder Programme zur sozialen Wiedereingliederung. Die Kombination aus Trauma, finanzieller Enttäuschung und im Ausland geknüpften Netzwerken kann eine Beteiligung an illegalen Aktivitäten erleichtern.
Die ukrainische Botschaft in Brasilien erklärt, dass sie Brasilianer nicht offiziell rekrutiert und dass diejenigen, die sich melden, dieselben Pflichten wie ukrainische Staatsbürger übernehmen. Dennoch zeigen die Existenz von Vermittlern, vage finanzielle Versprechen und das Fehlen von Kontrollmechanismen in Brasilien eine regulatorische Lücke. Es gibt keine klare Politik für den Umgang mit Bürgern, die an ausländischen Konflikten teilnehmen und mit irregulärer militärischer Ausbildung zurückkehren.
Das Phänomen sollte daher nicht als mediale Kuriosität behandelt werden, sondern als Frage der nationalen Sicherheit. Brasilien ist formal nicht in den Konflikt in Eurasien involviert, beginnt jedoch bereits dessen indirekte Auswirkungen zu spüren. Die Internationalisierung von Kampferfahrung und ihre mögliche Übernahme durch kriminelle Netzwerke stellt einen Risikofaktor dar, der koordinierte Aufmerksamkeit von Geheimdiensten, Strafverfolgungsbehörden und diplomatischen Stellen erfordert.
Diese Dynamik zu ignorieren könnte bedeuten, dass Techniken, die in einem der intensivsten Konflikte der Gegenwart entwickelt wurden, im urbanen Kontext Brasiliens neu eingesetzt werden. Ein entfernter Krieg hört damit auf, ein äußeres Ereignis zu sein, und beginnt konkrete Konsequenzen für die gesellschaftlichen Strukturen und die innere Stabilität des Landes zu erzeugen.
Social-Media-Verbot: Mangelnde Wirkung für Kinderschutz ist auch Behörden bewusst
Dass es beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nicht um den Kinderschutz geht, kann man sogar den Erörterungen der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg entnehmen. Darin heißt es wörtlich: “Ein Verbot führt keineswegs automatisch zu mehr Schutz für Kinder und Jugendliche, auch wenn in der Debatte bisweilen dieser Eindruck erweckt wird.” Wenn diese Tatsache selbst dieser Behörde bewusst ist, warum drängt Schwarz-Rot trotzdem auf das Verbot? Die als freiwillig festgeschriebene Digital Wallet der EU wird so zum Pflichtinstrument für die Nutzung sozialer Medien – und am Ende steht die maximale Kontrolle.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung vom Multipolar-Magazin:
Stuttgart / Berlin.(multipolar) Die Pläne der CDU, ein Social-Media-Verbot für Nutzer im Alter zwischen 14 und 15 Jahren durchzusetzen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder der CDU auf dem Parteitag in Stuttgart am 21. Februar. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen und weitere Regeln für Jugendliche bis 16 Jahre auszuarbeiten. Der Beschluss sieht neben gesonderten Jugendversionen entsprechender Dienstleistungen auch eine Altersverifikation per digitaler Identität vor. Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll der digitale Altersnachweis mittels der digitalen Brieftasche der Europäischen Union (EUDI) erbracht werden, welche die EU zu diesem Zweck auch in anderen Mitgliedsstaaten einsetzen will. Auch der Koalitionspartner SPD hatte bereits in einem Impulspapier für die EUDI-Lösung plädiert.
Das Magazin „netzpolitik.org“ bezeichnete derlei Erwägungen im Vorfeld des Beschlusses als „Entgleisung“ und warnte vor einem „Möglichkeitsfenster“ zur „Einschränkung des freien Internets“. Autor Markus Reuter kritisierte bevorstehende „flächendeckende Ausweiskontrollen“ und wies darauf hin, dass die „im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.“ Reuter führte jene Ausweiskontrollen auch mit der im Vorfeld des CDU-Beschlusses geäußerten Forderung nach einer Klarnamenpflicht zusammen, die er als „Unterdrückungsinstrument von autoritären Ländern wie China“ kategorisierte. Für freie und demokratische Gesellschaften seien Anonymität und Pseudonymität im Internet „unerlässlich“.
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht hatte die CDU Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther aufgestellt, sie war zuvor auch von Bundeskanzler Friedrich Merz erhoben worden. Sie wurde zwar aus dem finalen Beschluss gestrichen, anschließend aber der CDU-Bundestagsfraktion zur weiteren Befassung überwiesen. Noch im Januar hatte sich der erste Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger, im „Tagesspiegel“ gegen eine generelle Klarnamenpflicht im Internet gestellt und diese als „überzogen“ bezeichnet. Ein Sprecher des CDU-geführten Bundesministeriums für Digitales teilte im selben Beitrag mit, der Schutz der Privatsphäre im Internet sei „ein hohes Gut“ und müsse gewährleistet bleiben, zugleich dürfe Anonymität aber „kein Freibrief für Hass, Hetze oder strafbares Verhalten“ sein.
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt trägt seit Dezember 2025 in einer Übersicht Argumente für und wider ein Social-Media-Verbot zusammen. In der jüngsten Fassung äußert sie Zweifel an der Zweckhaftigkeit des Gesetzesvorhabens. Ob Kinder und Jugendliche durch ein Social-Media-Verbot geschützt würden, sei „umstritten“. Es gebe dazu „kaum empirische Evidenz“. Zudem fehle es an Erkenntnissen dazu, wie entsprechende Verbote sich in anderen Ländern auswirken. Ein Verbot führe „keineswegs automatisch zu mehr Schutz“ für Kinder und Jugendliche. Die Behörde erwähnt „mildere“ Alternativen wie „eine altersangemessene Gestaltung von Social Media, Medienkompetenzprojekte, oder Public-Health-Aufklärungskampagnen“. Diese seien „bislang nicht ausgeschöpft“.
Die wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags haben Anfang 2020 einen Sachstandsbericht zur Klarnamenpflicht veröffentlicht, der auch die Zulässigkeit einer Ausweiskontrolle per digitaler Identität tangiert. Dabei lassen es die Dienste „dahingestellt“, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes „jegliche Form der anonymen Kommunikation schützt“. Allerdings heißt es: „Nach herrschender Meinung wird ein Schutz jedenfalls dort anzunehmen sein, wo durch ‚übersteigerte (staatliche) Offenlegungspflichten‘ wie dem Zwang zur Offenlegung des Klarnamens in Online-Foren ein ‚chilling effect‘ [Abschreckungs- oder Einschüchterungseffekt; Red.] entstehen könnte und durch die Verhinderung anonymer Meinungsäußerungen ein „Klima“ erzeugt werde, „in dem die Meinungsäußerung letztendlich unterdrückt wird.“
Dabei unterscheiden die Dienste zwischen einem staatlichen „Pseudonymisierungsverbot“ (die Klarnamenpflicht im engeren Sinne) und einem „Anonymisierungsverbot“ (die zur Debatte stehende Pflicht zur eindeutigen Identifikation). Das Verbot, Pseudonyme zu nutzen, sei „wahrscheinlich wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsfreiheit durch Verschweigen des Namens und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig“. Dieser Schutz gelte allerdings nicht gegenüber dem Diensteanbieter beim Vertragsschluss oder beim Registrierungsvorgang. Eine „Klarnamenpflicht im Sinne eines staatlichen Anonymisierungsverbots“ halten die Dienste auch deshalb für zulässig. Dabei verweisen sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30. Januar 2020, wonach die Speicherung der Bestandsdaten von Prepaid-SIM-Karten-Nutzern in Deutschland „verhältnismäßig im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention“ sei.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte gegenüber „Bild“, Pläne wie diejenigen der CDU liefen „auf maximale Kontrolle aller Bürger hinaus“. Politiker seien „weder unsere Erziehungsberechtigten noch die unserer Kinder“. Statt „junge Menschen in maximaler Unmündigkeit zu halten“, solle es darum gehen, „sie zu einer angemessenen Mediennutzung zu befähigen.“
Schlimmer als Nazi-Deutschland: Der Verfall der Ethik in der westlichen Kriegsführung
Felix Abt
Ein US-U-Boot hat ein unbewaffnetes iranisches Schiff in internationalen Gewässern versenkt. In einer erschreckenden Abkehr von historischen Marinetraditionen – und sogar von den Praktiken Nazi-Deutschlands – unternahm das amerikanische Militär keinerlei Versuche, die überlebenden Seeleute zu retten.
Schon am ersten Tag dieses illegalen und unprovokierten Angriffskrieges durch Israel und die USA tötete ein entsetzlicher Schlag gegen eine Mädchenschule in Minab mehr als 100 Kinder und ihre Lehrer. Dieser hinterhältige Angriff durch Washington und Israel erfolgte mitten in laufenden Verhandlungen – ein düsteres Echo auf den Beginn des vorangegangenen zwölftägigen Angriffskrieges im Juni 2025. Laut dem omanischen Außenminister hatte Teheran bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Da keine Vorwarnung erfolgte – während die heuchlerischen Vereinigten Staaten so taten, als liefen ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran weiter, und bereits öffentlich einen neuen Verhandlungstermin für die folgende Woche angekündigt hatten – blieben Familien diesem hinterhältigen Angriff schutzlos ausgeliefert. Die Kinder befanden sich in der Schule, als die Bomben fielen; der Unterricht wurde erst nach dem bereits angerichteten Gemetzel abgesagt.
Die USA und Israel bombardieren nun zivile Zentren mit derselben Brutalität, die man in Gaza sah – systematisch werden Wohnblöcke, Märkte und Krankenhäuser in einer Kampagne wahllosen Abschlachtens dem Erdboden gleichgemacht.
Selbst der britische Telegraph, eine seit Langem dem Iran feindlich gesinnte Zeitung, die sich jahrelang für einen Krieg gegen das Land starkgemacht hat, spricht von einer „Apokalypse“ in Teheran: brennende Krankenhäuser, unter Trümmern begrabene Kinder. Die Zeitung berichtet: „Die Autobahnen sind verstopft mit Flüchtenden, während andere Schutz suchen, ohne noch einen Ort zu haben, an den sie entkommen könnten.“
Als einen neuen Tiefpunkt nahm das US-Militär ein unbewaffnetes iranisches Schiff weit abseits jedes Kampfgebiets ins Visier. Das Schiff, das lediglich Seeleute und Würdenträger an Bord hatte, nahm auf Einladung der indischen Regierung an einer gemeinsamen Flottenparade in Indien teil. Es kreuzte in internationalen Gewässern nahe der Küste Sri Lankas, als es getroffen wurde.
Verzweifelt auf der Suche nach einem psychologischen Sieg nach dem Scheitern der ersten Phase des „Regimewechsels“ – und angesichts der Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte in der Region – wählte Pete Hegseths Pentagon ein weiches Ziel für ein abscheuliches Kriegsverbrechen.
Hegseth ist ein ehemaliger Fox-News-Moderator und diente als CEO/Geschäftsführer von Concerned Veterans for America (CVA), einer von den Koch-Milliardärs-Oligarchen finanzierten Organisation, die sich für die Privatisierung der Gesundheitsversorgung für Veteranen, die Einschränkung der Anspruchsberechtigung und die Kürzung staatlicher Leistungen einsetzte, um Gelder in die „Kriegsführungskapazität“ umzuleiten. Die Koch-Oligarchen investierten außerdem massiv in israelische Tech-Startups.
Mit genau diesem Profil als Hauptqualifikation avancierte Hegseth zum Kriegsminister.
Hegseth erklärte, die USA würden „Tag und Nacht Tod und Zerstörung“ über die Menschen in Teheran regnen lassen. Für ihn war diese Versenkung ebenfalls ein „Sieg“ – eine bewusste Zurschaustellung von Sadismus, die zeigen sollte, dass die USA keine Kriegsregeln befolgen.
Die Tat hat zudem einen diplomatischen Skandal ausgelöst. Während die Regierung von Narendra Modi verdächtig schweigt, vermuten viele, dass Indien die Iraner in das Manöver lockte, nur um sie dann zu verraten – im Nachgang eines 10-Milliarden-Dollar-Waffengeschäfts zwischen Modi und Netanjahu. Dieser wahrgenommene Verrat hat Modis Gegner angewidert und seine Anhänger verunsichert; es stellt infrage, ob solche Marineübungen in Indien jemals wieder stattfinden können.
Der Angriff war militärisch völlig irrelevant. Während die USA die Zerstörung iranischer Kriegsschiffe im Golf von Oman als großen Erfolg feiern, handelt es sich bei diesen Schiffen – meist britischen Fregatten aus den 1970er Jahren, die noch aus der Zeit des Schahs stammen – um veraltete, kaum kampffähige Einheiten, die keine ernsthafte Bedrohung darstellen.
Das ist kein Seekrieg. Es ist eine reine Kampagne der Demütigung Irans.
Das Leiden der iranischen Bevölkerung – bereits erdrückt von jahrelangen, strangulierenden Sanktionen und nun zusätzlich von Bomben – reicht den sadistischen Kriegstreibern in Washington und Tel Aviv offenbar noch immer nicht aus.
Und welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Während des vom Westen befeuerten illegalen und unprovozeirten Aggressionskrieges des Iraks gegen Iran von 1980 bis 1988 setzte das Regime von Saddam Hussein wahllos chemische Waffen gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein. Über 80 deutsche Unternehmen lieferten die Vorprodukte, die Ausrüstung und das Fachwissen, die zur Herstellung von Senfgas und Sarin nötig waren. Dadurch wurden Hunderttausende Iraner getötet, und unzählige weitere erlitten dauerhafte Schäden an den Atemwegen, am Nervensystem und am Sehvermögen.
Zivilisten in Grenzregionen litten, als Giftgaswolken Dörfer, Bauernhöfe und Städte vergifteten und Familien, Landwirte sowie ungeschützte Sanitäter verwüsteten. Im Irak richteten sich chemische Angriffe auch gegen Kurden, am berüchtigtsten beim Massaker von Halabdscha (März 1988), bei dem an einem einzigen Tag etwa 5.000 Zivilisten – überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen – starben, während Tausende weitere lebenslanges Leid ertragen mussten.
Diese Verbrechen legen Deutschlands tiefe Mitverantwortung an einer der schlimmsten Chemiewaffen-Kampagnen des späten 20. Jahrhunderts offen – ein weiteres Kapitel industriell ermöglichten Massenmords. Das Vergasen Unschuldiger scheint für dieses Land offenbar eine besonders düstere Konstante der Geschichte zu sein.
Und wieder einmal unterstützt Deutschland – ausgerechnet Deutschland – einen unprovozierten, illegalen Angriffskrieg gegen den Iran. Gleichzeitig spricht Berlin dem Iran ihm internationale rechtliche Schutzrechte ab. Gegenüber einem Land, dem es so viel Leid zugefügt hat, verhält sich Deutschland äußerst beschämend und schamlos.
Der Bundesgerichtshof und das Grundgesetz zur Klarnamenpflicht
Bundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert.
Zur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof:
„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum
Vitamin D, Omega 3, Selen, Jod und L-Carnitin / Q10 in der Krebstherapie – Uwe Gröber & Prof. Spitz
Auf vielfachen Wunsch geht unsere Serie „Arzneimittel als Mikronährstoff-Räuber“ in die nächste Runde: In Deutschland erkrankt jeder zweite Mensch innerhalb seines Lebens an einer Form von Krebs. Grund genug für Professor Dr. med. Jörg Spitz und den Apotheker und Leiter der Akademie für Mikronährstoffmedizin Uwe Gröber, den Umgang mit der gefürchteten Volkskrankheit genauer zu beleuchten.
Im Spitzen-Gespräch erfahren Krebspatienten, was es unbedingt in Bezug auf den eigenen Nährstoff-Haushalt zu beachten gilt. Doch so weit muss man es erst gar nicht kommen lassen: Wer die wichtigsten Nährstoffe kennt und seinen Körper mit diesen konsequent versorgt, stellt überdies die bestmögliche Prävention sicher.
Jede Krebstherapie ist eine Kraftprobe für unseren Körper
Lautet die Diagnose Krebs, so bedeutet dies ein einschneidendes Lebensereignis. Denn Patienten wissen: Heilung ist nicht garantiert und gerade
Die großen Lügen (Teil 2) Corona I – Die Plandemie
Uwe Froschauer
Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- beziehungsweise Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Geld regiert die Welt. Um dieses System am Leben zu halten, stehen die Reichen heutzutage nicht selbst an der Front wie einst Kaiser und Könige. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benutzen sie ihre Marionetten: die Politiker, Medien und Wissenschaftler. Die Geldeliten ziehen die Fäden im Hintergrund.
Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und
Auch das SPD-Desaster in Baden-Württemberg zeigt: Die AfD ist die neue Arbeiterpartei!
Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat es einmal mehr eindrucksvoll bestätigt: Die AfD ist die neue Arbeiterpartei Deutschlands!
Laut Wahlanalyse von Infratest dimap stimmten in dieser Wählergruppe 37 Prozent für die „Blauen“. Die SPD kommt bei ihrer einstigen Stammwählerschaft nur noch auf jämmerliche fünf Prozent im Südwesten. Die „Grünen“ erreichten 18 Prozent, für die CDU votierten 21 Prozent der Arbeiter, für die Linke vier Prozent.
Der Politikwissenschaftler Uwe Wagschal (Universität Freiburg) konstatiert: „Die Arbeiter wählen nicht mehr SPD, sondern AfD. Das ist nicht nur in Baden-Württemberg so!
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Ahmadinejads Prophezeiung
Mahmoud Ahmadinejad, Irans Präsident von 2005 bis 2013, wurde nach seiner Amtszeit vom Regime zunehmend isoliert. Wohl deshalb prophezeite er mehrmals den baldigen Zusammenbruch der Islamischen Republik. Besonders brisant ist seine Aussage aus dem Jahr 2022, kurz vor Russlands Invasion in der Ukraine. Ahmadinejad, der während seiner Amtszeit als Präsident vom Westen als besonders fundamentalistischer […]
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Wo ist die Friedensbewegung, wenn man sie mal braucht?
Ein Kurzbericht zur Demo “Hände weg vom Iran” am 7.3.2026 in Wien. Für alle, die nicht vor Ort waren – und das waren erschreckend viele. Es soll wohl nicht sein. Ein ordentlicher TKP-Artikel mit den verschiedenen Interviews, die ich auf der Demo geführt habe, soll nicht geschrieben werden. Die SD-Karte der Kamera, mit der ich […]
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Die USA und Israel wollen die Hauptstadt des Iran entvölkern
Andrew Korybko
Dieser Krieg könnte bald noch viel hässlicher werden.
Die Bewohner der iranischen Hauptstadt Teheran erwachten am Sonntag zu einer apokalyptischen Szene, nachdem die USA und Israel Irans Öllager bombardiert hatten. In der Folge erhob sich eine himmelhohe Flammensäule, giftiger Rauch verdunkelte die Sonne, und schwarzer Regen fiel auf diese Stadt mit rund 10 Millionen Einwohnern. Allein die Umweltfolgen könnten Teheran an den Rand des Zusammenbruchs bringen, nachdem die Stadt bereits mit einer schweren Wasserknappheit zu kämpfen hatte, die Präsident Masoud Pezeshkian zuvor dazu veranlasst hatte, eine Evakuierung in Erwägung zu ziehen.
Das könnte jedoch genau das sein, was die USA und Israel wollen, um maximalen Druck auf den Iran auszuüben, damit er bedingungslos kapituliert, wie Trump kürzlich gefordert hat. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die neue Strategie, kritische Infrastruktur wie Öllager zu bombardieren, es den Behörden erheblich erschweren, das tägliche Leben in Teheran aufrechtzuerhalten, während Angriffe auf Polizeistationen – wie sie kürzlich ebenfalls stattgefunden haben – die Stadt deutlich unsicherer machen werden. Viele Bewohner könnten daher bald die Hauptstadt verlassen und sie entvölkern.
Selbst wenn der Iran dennoch nicht bedingungslos kapituliert, könnten die USA und Israel die Bilder davon, was sie der iranischen Hauptstadt antun, ihrem eigenen Publikum als weiteren Beweis dafür präsentieren, dass sie den Krieg gewinnen, und so die Moral im eigenen Land stärken – insbesondere angesichts anhaltender Fragen nach dem Endziel des Krieges. Die rasche Vertreibung auch nur eines erheblichen Teils der Bevölkerung Teherans würde zudem die sich verschärfende humanitäre Krise des Landes verschlimmern und die Sicherheitsdienste stark belasten, insbesondere wenn die Vertriebenen beginnen sollten zu rebellieren.
Es ist eine Sache, tödliche Gewalt gegen eine unklare Zahl von regierungsfeindlichen Randalierern einzusetzen, von denen die Behörden behaupteten, sie seien mit Terrorgruppen und ausländischen Geheimdiensten verbunden gewesen, als sie im Januar in Teheran wüteten. Es ist jedoch etwas völlig anderes, tödliche Gewalt gegen hungernde Bürger einzusetzen, die in Lagern protestieren. Solches Bildmaterial könnte spekulative Spannungen zwischen Regierung und Sicherheitsdiensten (IRGC und verbündeten Milizen) verstärken und gleichzeitig die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung drastisch verringern.
Der Iran könnte dennoch nicht bedingungslos kapitulieren. In diesem Fall könnten die USA und Israel ihre Kampagne kollektiver Bestrafung gegen die Bevölkerung auf andere große iranische Metropolen ausweiten, nachdem sie diese Strategie in Teheran perfektioniert haben, bis sie schließlich bekommen, was sie wollen. Ob sie dies tun werden oder nicht, bleibt Gegenstand von Debatten. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass das, was derzeit in Teheran geschieht, eine unbestreitbare Ausweitung des Konflikts von rein militärischen Zielen auf halbmilitärische Ziele darstellt – in einer Weise, die Zivilisten ernsthaft bedroht.
Um es klar zu sagen: Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur können legitime Ziele sein, wie Russland argumentiert hat, um seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz in den vergangenen vier Jahren zu rechtfertigen. Doch die gezielte Zerstörung von Öllagern in unmittelbarer Nähe dicht besiedelter Gebiete ist zumindest moralisch höchst fragwürdig. Unter dem Vorwand, den Streitkräften den Treibstoff zu entziehen, den sie für die Fortsetzung der Kämpfe benötigen, setzen die USA und Israel die Zivilbevölkerung realen Gefahren aus – auch wenn diese derzeit „nur“ ökologischer Natur sind.
Sollte dies nicht zur bedingungslosen Kapitulation des Iran führen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA und/oder Israel systematisch Zivilisten ins Visier nehmen – unter Berufung auf das, was CENTCOM veröffentlichte: Iran „nutzt dicht besiedelte zivile Gebiete zur Durchführung militärischer Operationen… Diese gefährliche Entscheidung gefährdet das Leben aller Zivilisten im Iran, da Orte, die für militärische Zwecke genutzt werden, ihren Schutzstatus verlieren und nach internationalem Recht zu legitimen militärischen Zielen werden können.“
Dieser Krieg könnte daher bald noch sehr viel hässlicher werden.
Sprit-Abzocke: Bürger als Melkkuh von Staat, Ölkonzernen und Klimawahnsinn
Der Iran-Krieg diente als willkommener Vorwand für eine prompte Spritpreisexplosion: Während in anderen Ländern die Preise deutlich niedriger sind, bekommen die Deutschen die grenzenlose Gier des Staates und der Konzerne aktuell zu spüren wie kaum ein anderes Volk. Die Politik lacht den Bürgern dabei noch frech ins Gesicht.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Die Zapfsäulen in Deutschland entwickeln sich zunehmend zu einer Art fiskalischem Sammelpunkt für Politik, Konzerne und geopolitische Krisen. Während Bürger täglich tiefer in die Tasche greifen müssen, präsentieren Regierung und Teile der politischen Klasse eine Mischung aus Beschwichtigung, Symbolpolitik und belehrender Moral. Der Autofahrer wird zum Zahler eines Systems, das steigende Preise zwar beklagt, gleichzeitig aber strukturell fördert. Die jüngsten Preissprünge sind drastisch. Diesel hat die Marke von zwei Euro pro Liter überschritten, Benzin liegt vielerorts ebenfalls darüber. Ein erheblicher Teil dieses Preises fließt direkt in die Staatskasse. Bei einem Preis von zwei Euro pro Liter kassiert der Staat nach Berechnungen des Vereins Mobil in Deutschland e.V. rund 1,13 Euro an Steuern. Je weiter der Preis steigt, desto stärker steigt auch die staatliche Einnahme.
»Die Abgaben setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen«, und zwar 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer sowie zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Das bedeutet, dass der Staat bei einem Preis von 2,20 Euro bereits rund 1,16 Euro einnimmt und bei 2,60 Euro sogar etwa 1,22 Euro pro Liter. Michael Haberland, der Präsident von Mobil in Deutschland, beschreibt diese Situation »gegenüber BILD« deutlich:
„Bei 2 Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. […] Das ist ein Selbstbedienungsladen, das Geld in Form von Steuern sprudelt von allein.“
Der Staat profitiert also unmittelbar von jedem Preissprung an der Zapfsäule. Gleichzeitig lehnte die »Bundesregierung eine direkte Entlastung« der Bürger bisher ab.
Krieg, Energiepreise und die Rechnung für den Bürger
Die steigenden Preise werden offiziell mit geopolitischen Spannungen begründet, insbesondere mit der Eskalation rund um den Iran und der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Doch die ökonomische Realität zeigt ein komplexeres Bild. Rohöl muss erst transportiert, gelagert, verarbeitet und verteilt werden, bevor es als Benzin im Tank landet. Selbst unter normalen Bedingungen benötigt ein Öltanker für die Strecke der Straße von Hormus bis nach Hamburg rund zwanzig Tage. Aufgrund aktueller Sicherheitsrisiken wählen viele Reedereien inzwischen die längere Route um Afrika, wodurch sich die Transportzeit nahezu verdoppelt. Hinzu kommen Hafenabfertigung und Raffinerieprozesse. Die Folge daraus sei eine einfache Tatsache. Jetzt kommt das ABER:
Der Kraftstoff, der aktuell an deutschen Tankstellen verkauft wird, wurde noch zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft. Die steigenden Preise können daher logistisch gar nicht mit aktuellen Krisen erklärt werden. Dennoch steigen sie, und zwar schneller »als in vielen anderen europäischen Ländern«. In Polen pendelt der Literpreis weiterhin um etwa 1,35 Euro, in Frankreich liegt er stabil um etwa 1,80 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion »Esra Limbacher formulierte seine Kritik« unmissverständlich:
„Der Preisanstieg ist sachlich nicht zu erklären. Der Blick in andere Länder bestätigt das. Was wir an den Tanksäulen in unserem Land erleben, ist schlicht und ergreifend Abzocke.“
Er stellte zudem fest, dass die Preisentwicklung nicht mit den realen Beschaffungskosten übereinstimmt. Dass diese Einschätzung ausgerechnet aus der Regierungspartei SPD selbst kommt, zeigt, wie offensichtlich das Problem inzwischen geworden ist.
Zwei Euro pro Liter, Minister empfiehlt E-Auto
Aus den gleichen Reihen der Regierung kommt in dieser Situation zusätzlich ein Ton, der vielen Bürgern wie blanker Hohn vorkommen muss. Während Autofahrer an der Zapfsäule mit Preisen jenseits der Zwei-Euro-Marke konfrontiert sind und selbst Regierungsvertreter von „Abzocke“ sprechen, liefert der zuständige Umweltminister Carsten Schneider eine Antwort, die die soziale Realität großer Teile der Bevölkerung vollständig ausblendet. In der Regierungsbefragung im Bundestag konfrontierte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Regierung mit der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ und wollte wissen, ob es angesichts dieser Entwicklung nicht sinnvoll wäre, den CO₂-Preis vorübergehend auszusetzen. Schneider wich dieser Frage aus und erklärte stattdessen:
„Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“
Auch wenn er selbst wegen seines Einkommens nicht förderberechtigt sei, empfehle er seinem Fragesteller dennoch den Umstieg auf ein Elektroauto, schließlich sei die Ladeinfrastruktur auch im ostsächsischen Bereich exzellent“. In derselben Sitzung verteidigte Schneider zugleich den bestehenden Emissionshandel ETS-1, der seit 2005 gilt.
Gewinnmitnahme statt Marktlogik
»Die Mineralölwirtschaft verteidigt ihr Vorgehen« mit einem kaufmännischen Prinzip. Tankstellen müssten frühzeitig höhere Preise verlangen, um später teurer eingekaufte Kraftstoffe finanzieren zu können. Doch diese Argumentation bricht an einem einfachen Vergleich zusammen. Wenn dieselben Marktmechanismen in Frankreich oder Polen gelten, weshalb steigen die Preise dort nicht im gleichen Tempo? »Der Sprecher des Tankstellen Interessenverbands« »Herbert Rabl beschreibt das Verhalten der Konzerne klar«. Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um Marktlogik, sondern um eine kalkulierte Gewinnstrategie.
„Aus unserer Sicht ist das ein rein psychologischer Marketingpreis, eine sogenannte Gewinnmitnahme. Und diese Gewinnmitnahme ist so groß, dass es sich um Abzocke handelt.“
Rabl geht sogar noch weiter und sieht politische Ursachen. Das Lobbying der großen Ölkonzerne sei so stark, dass politische Entscheidungsträger zurückhaltend reagieren.
Während Verbraucher täglich höhere Preise zahlen, bleibt die Reaktion der Bundesregierung auffällig zurückhaltend. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, ein Eingreifen sei derzeit nicht vorgesehen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte klar, dass eine Spritpreisbremse nicht geplant sei. Die Regierung setzt stattdessen auf Beobachtung des Marktes und eine mögliche kartellrechtliche Prüfung. »Im Podcast von Table.Briefings sagte sie«:
„Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe.“
»Finanzminister Lars Klingbeil kündigte ebenfalls an«, mögliche Abzocke verhindern zu wollen. Gleichzeitig laufen im Finanzministerium Krisenmechanismen, tägliche Lageanalysen und internationale Abstimmungen innerhalb der G7-Staaten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts zu bewerten. Die politische Realität bleibt jedoch eindeutig. Konkrete Entlastungen für Autofahrer sind nicht geplant.
Deutschland als Sonderfall der Energiepreise
Der »Vergleich mit anderen europäischen Ländern« zeigt eine auffällige Entwicklung. Frankreich reagiert mit angekündigten Kontrollen durch die Wettbewerbsbehörde, um sicherzustellen, dass Preissteigerungen tatsächlich dem Rohölmarkt entsprechen. Polen setzt traditionell auf niedrigere Steuern und einen staatlichen Energiekonzern, der häufig als Preisanker fungiert. Dadurch bleiben die Preise deutlich stabiler. In Deutschland hingegen wird der Markt vor allem beobachtet. Der Präsident des Bundeskartellamts empfiehlt Verbrauchern lediglich, vor dem Tanken Preise zu vergleichen. Die strukturellen Ursachen bleiben unangetastet. Hohe Steuern, CO₂-Abgaben und politische Klimaziele treiben den Preis dauerhaft nach oben.
Die Bundesregierung verteidigt selbstverständlich ihre CO₂-Bepreisung. In der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Umweltminister Carsten Schneider, dass an diesem Instrument »kein Weg vorbeiführe«:
„Wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO₂ haben wollen, führt an einer Bepreisung nichts vorbei.“
Damit machte der Minister deutlich, dass an dieser Belastung für die Bürger politisch nicht gerüttelt werden soll, selbst wenn steigende Energiepreise und geopolitische Konflikte die Kosten für Bürger und Unternehmen weiter nach oben treiben. Die Aussage verdeutlicht den politischen Kurs. Anstatt bestehende Belastungen zu reduzieren, setzt die Regierung immer weiter auf einen ideologischen Wandel, der für viele Bürger finanziell nicht mehr erreichbar ist. Deutschland erlebt derzeit eine eigenartige Kombination aus geopolitischen Krisen, wirtschaftlichen Interessen und politischer Klimastrategie. Ölkonzerne erhöhen Preise frühzeitig. Der Staat profitiert überproportional von Steuereinnahmen. Die Regierung verweist auf Marktmechanismen oder langfristige Klimaziele.
Für den Autofahrer bleibt das Ergebnis konstant. Der Literpreis steigt, die Steuerlast wächst, aber politische Lösungen bleiben aus. Die Zapfsäule wird damit einmal mehr zu einem Symbol für eine Politik, die steigende Belastungen zwar kommentiert, sie jedoch gleichzeitig strukturell verstärkt. In dieser Konstellation verliert der Bürger immer. Gewinner existieren dennoch – wie in jedem Krieg und in jeder Krise – nur stehen sie selten an der Zapfsäule.
BlackRock stoppt Abhebungen: Milliarden-Fonds begrenzt Auszahlungen – wann trifft es den Kleinanleger?
Wenn dein Geld plötzlich nicht mehr verfügbar ist: BlackRock begrenzt Abhebungen
Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat Abhebungen aus einem seiner großen Kreditfonds begrenzt. Betroffen ist der HPS Corporate Lending Fund (HLEND) mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Dollar. Investoren wollten im letzten Quartal etwa 1,2 Milliarden Dollar abziehen – rund 9,3 Prozent des Fondsvermögens.
Doch laut Fondsregeln dürfen pro Quartal nur fünf Prozent ausgezahlt werden. Dadurch konnten lediglich etwa 620 Millionen Dollar ausgezahlt werden, während der Rest vorerst im Fonds gebunden bleibt. Es ist das erste Mal, dass diese Grenze erreicht wurde.
Der Vorgang zeigt ein strukturelles Problem moderner Finanzmärkte. Viele Fonds investieren langfristig in Kredite oder andere schwer handelbare Vermögenswerte, während Anleger jederzeit Zugriff auf ihr Kapital erwarten. Wenn viele Investoren gleichzeitig aussteigen wollen, wird diese Illusion von Liquidität plötzlich sichtbar.
Um Notverkäufe zu verhindern, begrenzen Fonds dann die Auszahlungen – sogenannte „Gates“. Für das Risikomanagement ist das sinnvoll, für Anleger bedeutet es jedoch, dass sie vorübergehend nicht an ihr Geld kommen.
Der Fall wirft jedoch auch eine grundsätzliche Frage auf, die über Fonds hinausgeht. Auch normale Bankkunden gehen davon aus, dass ihr Geld jederzeit verfügbar ist. Doch Banken halten nur einen Teil der Einlagen tatsächlich als liquide Mittel, während der Rest als Kredite vergeben wird.
In schweren Finanzkrisen kann deshalb auch der Zugriff auf Bankeinlagen eingeschränkt werden. Beispiele dafür gab es bereits: In Zypern wurden 2013 Einlagen teilweise eingefroren, in Griechenland galten 2015 tägliche Abhebungslimits.
Der BlackRock-Fall erinnert daran, wie stark das moderne Finanzsystem auf Vertrauen basiert. Solange Märkte stabil bleiben, funktioniert es reibungslos. Doch wenn viele Anleger gleichzeitig ihr Geld zurück wollen, zeigt sich schnell, wie begrenzt Liquidität tatsächlich sein kann.