Kategorie: Nachrichten

Unter Trump laden die europäischen Beschwichtiger das Desaster geradezu ein, indem sie seine Schreckgespenst-Spielchen um Grönland mitmachen.

Das alte Sprichwort, dass eine Woche in der Politik eine lange Zeit ist, gilt besonders unter der US-Präsidentschaft von Donald Trump – angesichts seiner Neigung zu entgleister Großmäuligkeit, Zickzacks, Kehrtwenden, Vendetten und Theatralik.

So drohte er letzte Woche damit, das dänische arktische Territorium Grönland notfalls mit militärischer Gewalt zu übernehmen. Trump bereitete außerdem den Start eines beispiellosen Handelskriegs gegen europäische Staaten vor, die es mit zwergenhafter Verwegenheit gewagt hatten, Dänemark zu unterstützen – ein Schritt, der das acht Jahrzehnte alte transatlantische westliche Bündnis zum Einsturz gebracht hätte.

Diese Woche verkündete Trump in einer 70-minütigen Tirade beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz scheinbar großmütig, er werde keine militärische Macht einsetzen, um europäische NATO-„Verbündete“ zu unterwerfen. Zugleich bestand er jedoch darauf, dass Grönland unter US-Kontrolle annektiert werden müsse.

In einer bezeichnenden Bemerkung sagte er: „Ich muss keine Gewalt anwenden.“ In diesem Punkt hat Trump recht. Militärischer Zwang ist nicht nötig, denn die europäischen „Verbündeten“ haben sich als ein Haufen zaudernder Vasallen entlarvt, die in der vergangenen Woche aus Angst und Beklemmung jämmerlich ihre Perlen umklammerten, weil Onkel Sam ihnen eine Ohrfeige verpasste.

Doch wenn Vasallen beschwichtigen, werden sie am Ende nur misshandelt. Der amerikanische Don mag in Davos seine verächtliche Rhetorik etwas abgeschwächt haben, aber es besteht kaum Zweifel daran, dass die expansionistischen Ambitionen, Grönland zu ergreifen, weiterverfolgt werden – und dass die Europäer mit der Zeit in ihrer Unterwerfung unter den amerikanischen Oberherrn weiter degradiert werden.

Seltsamerweise kleidete Trump, ein Präsident, der damit prahlt, militärische Muskeln für imperialistische Ziele spielen zu lassen, seine Übernahme Grönlands als Frage der „nationalen Sicherheit“. Er behauptet, die Vereinigten Staaten müssten das „große, schöne Stück Eis“ kontrollieren, um es vor Russland und China zu verteidigen.

Er log, es gehe nicht um Grönlands riesige Bodenschätze, darunter Öl und Seltene-Erden-Metalle. Trump behauptete, die USA seien das einzige NATO-Mitglied, das stark genug sei, Russland und China daran zu hindern, dort Fuß zu fassen. Peking wies Trumps Behauptungen als haltlos zurück.

In einer beleidigenden und absurden Bemerkung verglich er Russland und China damit, wie Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg versucht habe, Grönland von Dänemark zu erobern – und dass es die USA gewesen seien, die das verhindert hätten.

Nur wenige Tage zuvor hatte Trump sich selbst widersprochen (für ihn nicht schwer), indem er einen Kommentar veröffentlichte, in dem er verspottete, wie Russland und China als „Schreckgespenster“ benutzt würden – also als falsche Feinde.

Eine weitere Anomalie zeigte sich darin, dass Trump Russland und China einlud, sich seiner dubiosen Globalen Friedenskommission anzuschließen, die er in Davos mit viel kitschigem Tamtam vorstellte. Feinde für den Frieden?

Mit anderen Worten: In der Frage Grönlands spielt Trump zynisch die Russland- und China-Bedrohung als Vorwand, um die Souveränität eines Verbündeten offen zu verletzen.

Nicht dass Dänemark besonderes Mitleid verdiente. Es ist fraglich, wie es überhaupt irgendein territoriales Recht an einer fernen arktischen Insel beanspruchen kann, deren Bevölkerung seit Langem konsequent die Unabhängigkeit von Kopenhagens kolonialer Kontrolle fordert.

Der zivile NATO-Chef Mark Rutte, der frühere niederländische Premierminister und erbärmliche Handlanger, beschwichtigte Trump in Davos, indem er mehr NATO-Verteidigungskräfte für Grönland anbot. Rutte, der Trump zuvor als „Daddy“ bezeichnet hatte, schloss den „Deal“ privat mit Trump ab. Weder wurden Details veröffentlicht noch überhaupt mit anderen NATO-Mitgliedern geteilt. Wie klingt das als Ausdruck von Verachtung gegenüber Untergebenen?

Trump pries das sogenannte Rahmenabkommen als „großartigen Deal“ für die Vereinigten Staaten und Europa, ohne Details preiszugeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass es die Installation von Trumps futuristischem Raketenabwehrsystem Golden Dome erlaubt. Sollte es dazu kommen, würde dies die strategischen Spannungen mit Russland verschärfen, indem die Arktis militarisiert wird – und weder Frieden noch Stabilität bringen. Dänemark soll Berichten zufolge befürchten, dass seine Souveränität in einem schmutzigen, hinter verschlossenen Türen abgewickelten Privatgeschäft verkauft wird.

Daher mag der transatlantische Sturm vorerst etwas abgeflaut sein, doch der Schaden und das Misstrauen, die das Bündnis zerschmettert haben, werden sich nicht reparieren lassen. Es wird nur schlimmer werden, da sich das Schläger-Vasallen-Verhältnis weiter auflöst.

Der kanadische Premierminister Mark Carney machte in seiner Davos-Rede ein schockierendes Eingeständnis, als er sagte, die „Fiktion der regelbasierten Ordnung“ zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten sei tot.

Trump mag für eine Weile beschwichtigt und ruhiggestellt worden sein. Doch das ist, als hielte man ein Raubtier auf Abstand, indem man ihm Fleischstücke hinwirft. Früher oder später stehen die Lakaien selbst auf dem Speiseplan.

Noch letzte Woche wiesen Dänemark und andere europäische Staaten Trumps abwegige Behauptungen zurück, die freie Welt vor Russland und China zu verteidigen, indem man Grönland unter Kontrolle bringe. Sie wussten, dass es ein dreister Landraub war. Nun jedoch sagt Rutte, der europäische NATO-Chef, die NATO müsse Trumps Forderungen nachkommen, um Grönland vor der angeblichen Bedrohung durch Russland und China zu schützen.

Nachdem sie gesagt hatten, es gebe keine solche Bedrohung, werden die Europäer nun Trumps Fantasie über Grönland bedienen – nur um ihn davon abzuhalten, sie offen zu misshandeln.

Das Problem für die europäischen und anderen westlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten ist, dass sie jahrzehntelang mit amerikanischen Verletzungen des Völkerrechts paktiert haben. Sie haben bei der Farce mitgespielt, Russland und China als Zweckfeinde zu benutzen. Das hat jeden Anspruch ausgehöhlt, internationale Ordnung und Normen hochzuhalten.

Die USA und Europa haben die Schreckgespenst-Karte in Bezug auf die Ukraine gespielt. Die Europäer unterstützten Trumps Aggression gegen Venezuela und Iran und waren mitschuldig am von den USA unterstützten Völkermord in Gaza.

In dieser Woche ermahnte der französische Präsident Emmanuel Macron Trump, im Fall Grönlands die internationale Ordnung zu respektieren – während er zugleich französische Truppen anwies, einen russisch verbundenen Öltanker in neutralen Gewässern zu beschlagnahmen. Dieser Akt der Piraterie auf hoher See war vermutlich ein Versuch Frankreichs, seine Loyalität gegenüber Washingtons Politik der Kaperung russischer Frachtschiffe zu demonstrieren.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten dem globalen Recht und der Ordnung lediglich Lippenbekenntnisse. Unter Trump gibt es nicht einmal mehr den Anschein solcher Lippenbekenntnisse. Es ist blanke imperialistische Macht zur nackten Dominanz. An einer Stelle seiner wirren Davos-Rede erklärte Trump derartiges Landrauben nach dem Recht des Stärkeren für normal.

Während der vergangenen acht Jahrzehnte der Farce und Lippenbekenntnisse brauchten die USA die Europäer als Fassade des Multilateralismus für ihren verdeckten Imperialismus. Washington gönnte den Europäern, Kanadiern und anderen den Status von „Verbündeten“. In Wirklichkeit waren sie immer Vasallen.

Nun, in der jüngsten historischen Phase der Rückkehr zu offenem Imperialismus und dreister Macht, haben die Vereinigten Staaten keinen Nutzen mehr für den Vorwand von Verbündeten. Man kann sie herumschubsen, wie die Handlanger, die sie sind. Und genau das sehen wir – mit Brutalität.

Ironischerweise haben die europäischen Mächte eine historische Neigung zur Beschwichtigung. Die Briten und Franzosen beschwichtigten in den 1930er-Jahren Nazi-Deutschland – mit katastrophalen Folgen. Heute beschwichtigen die Europäer die Vereinigten Staaten bei jeder ihrer kriminellen Forderungen. Das ermutigt die USA nur, ihren offenen Missbrauch des Völkerrechts weiter auszudehnen – oder anders gesagt: ihren Abstieg in die Barbarei.

Dabei geht es nicht bloß um Trump als exzentrischen Megalomanen. Er ist lediglich ein Symptom des globalen US-Imperiums im Verzweiflungsmodus, das versucht, seine schwindende Macht zu erhalten, während möglicherweise eine neue multipolare Welt entsteht. Die hegemonialen Ambitionen der USA sind nicht tragfähig, doch in einem verzweifelten Versuch, sich zu behaupten, wird die Welt auf den Kopf gestellt und zur Unterwerfung eingeschüchtert.

Russland und China haben – unter anderem – wiederholt die überragende Notwendigkeit betont, das Völkerrecht und die Prinzipien der UN-Charta einzuhalten. Die imperialistische Macht der USA hat keinen solchen Respekt. Trump hat das offen gesagt.

Totale Dominanz ist das einzig akzeptable Ziel des US-Imperialismus. Russland und China sollten sich darüber keinerlei Illusionen machen – selbst wenn Trump kurzfristig einen zweckmäßigen Rückzugsdeal in der Ukraine anstrebt oder sie einlädt, an seinem „Bored of Peace“-Fiasko teilzunehmen.

Die Geschichte zeigt uns, dass ungezügelte imperialistische Gewalt im Desaster endet. Unter Trump laden die europäischen Beschwichtiger das Desaster ein, indem sie seine Schreckgespenst-Spielchen um Grönland mitmachen.

Von Uwe Froschauer

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Das neue Jahr hat mit elnem geopolitischen Erdbeben begonnen, das sich allerdings seit mindestens einem Jahr deutlich angekündigt hat. Was J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 schon hat durchblicken lassen, und was vielleicht als der letzte Aufruf zur Vernunft hätte interpretiert werden müssen, ist jetzt eingetreten.

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Von Hans-Jürgen Geese 

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Das geplante „Konversionsverbot“ des Europarats ist kein Kinderschutz – es ist ein Instrument zur Disziplinierung von Bürgern

Der Europarat steht kurz vor der Verabschiedung einer Resolution, die offiziell den Schutz vor sogenannten „Konversionspraktiken“ zum Ziel hat. Doch wer den Text liest und seine politische Stoßrichtung ernst nimmt, erkennt schnell: Hier geht es nicht primär um den Schutz vor Zwang oder Gewalt, sondern um die Kontrolle legitimer Meinungsäußerung. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Systems, in dem Abweichung von einer vorgegebenen Ideologie nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert wird.

Der entscheidende Punkt liegt in der Ausweitung der Definition. Konversionspraktiken werden nicht mehr nur als Zwangsmaßnahmen oder Therapien zur Änderung der sexuellen Orientierung beschrieben, sondern umfassen nun auch jede Handlung oder Haltung, die darauf abzielt, eine selbst erklärte „Geschlechtsidentität“ oder einen „Geschlechtsausdruck“ nicht zu bestätigen. Damit wird eine Grenze überschritten: Zwischen Missbrauch und Meinung wird nicht mehr sauber unterschieden.

Was das in der Praxis bedeutet, ist offensichtlich. Wer sich weigert, eine subjektive Selbstaussage über das eigene Geschlecht als unantastbare Wahrheit zu akzeptieren, bewegt sich künftig in einer rechtlichen Grauzone. Nicht weil er Gewalt ausübt, nicht weil er jemanden zwingt oder bedroht – sondern weil er nicht affirmiert. Wahrheit wird damit nicht mehr beschrieben, sondern politisch festgelegt.

Besonders perfide ist die Konstruktion, weil sie nicht frontal über das Strafrecht kommt. Stattdessen wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Resolutionen des Europarats sind formal unverbindlich, wirken aber faktisch wie Vorab-Gesetzgebung. Sie dienen Gerichten, Verwaltungen und Aktivisten als moralischer und juristischer Referenzrahmen. Wer später sanktioniert wird, kann sich dann anhören: Das entspricht europäischen Standards.

Betroffen sind nicht „Extremisten“, sondern ganz normale Menschen:
Eltern, die ihrem Kind Zeit zum Nachdenken geben wollen.
Lehrer, die biologische Grundlagen erklären.
Ärzte und Therapeuten, die nicht sofort affirmieren.
Arbeitnehmer, die sich sprachlich nicht anpassen wollen.

Niemand von ihnen muss künftig verurteilt werden, um mundtot zu sein. Die Androhung reicht. Abmahnung, Berufsverfahren, Förderentzug, Rufschädigung – all das funktioniert auch ohne Gefängnisstrafe. Genau darin liegt die moderne Effizienz dieses Ansatzes.

Die Resolution arbeitet mit bewusst unscharfen Begriffen. „Nicht-Bestätigung“, „Unterdrückung“, „schädliche Praxis“ – das sind keine juristisch klaren Kategorien, sondern politische Kampfbegriffe. Sie lassen sich je nach Zeitgeist ausdehnen. Was heute als „sensibel“ gilt, kann morgen als „übergriffig“ gelten. Rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit sieht anders aus.

Der eigentliche Skandal ist dabei nicht, dass schädliche Zwangsmaßnahmen verboten werden sollen – das ist längst Konsens. Der Skandal ist, dass der Staat beginnt, innere Zustimmung einzufordern. Es genügt nicht mehr, jemanden in Ruhe zu lassen. Man soll aktiv bestätigen. Wer das verweigert, wird zum Problem erklärt.

Damit wird das Verhältnis zwischen Bürger und Macht grundlegend verschoben. Der Bürger ist nicht mehr Träger eigener Überzeugungen, sondern ein potentieller Abweichler, dessen Sprache, Haltung und Erziehung überwacht werden müssen. Freiheit wird nicht offen abgeschafft, sondern unter Vorbehalt gestellt: Du darfst sagen, was du willst – solange es mit der Ideologie kompatibel ist.

Dass all dies unter dem Label „Menschenrechte“ geschieht, macht es nicht harmloser, sondern gefährlicher. Denn Menschenrechte waren einst ein Schutzschild gegen staatliche Übergriffe. Nun werden sie zunehmend als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Wahrheiten benutzt.

Wer glaubt, es gehe hier nur um ein Randthema, irrt. Es geht um ein Prinzip:
Darf der Bürger eine abweichende Sicht auf die Realität haben – oder nicht?

Die Resolution des Europarats gibt darauf eine klare Richtung vor. Und sie lautet nicht Freiheit.