Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Linke Berlin-Terroristen haben gemordet: Erster Todesfall aus der Blackout-Zone wird bekannt

Linke Berlin-Terroristen haben gemordet: Erster Todesfall aus der Blackout-Zone wird bekannt

Linke Berlin-Terroristen haben gemordet: Erster Todesfall aus der Blackout-Zone wird bekannt

Der Tod einer über 80-jährigen Frau nach einem nächtlichen Strom- und Heizungsausfall am Berliner Schlachtsee verdeutlicht das umfassende staatliche Versagen in dieser Krisensituation. Während Politik und Verwaltung von Resilienzprogrammen sprechen, berichten Betroffene von Kälte, Angst und vollständiger Isolation. Das Interview eines unmittelbar betroffenen Journalisten verdeutlicht, wie dünn die Schutzversprechen geworden sind, wenn sie erstmals wirklich gebraucht werden.


In einem Interview der Junge Freiheit schildert der Journalist Christian Stoll die dramatischen Stunden nach dem nächtlichen Zusammenbruch der Strom- und Wärmeversorgung in Teilen Berlins. Die Vermieterin des Hauses, in dem Stoll mit seiner Familie lebt, wurde am Morgen tot aufgefunden. Nach seinen Angaben war die Frau noch wenige Tage zuvor aktiv, geistig wach und körperlich bemerkenswert fit. In der Nacht des Ausfalls kühlte das Gebäude rasch aus. Am nächsten Morgen fand ihr Bruder sie leblos vor. Die genaue Todesursache ist bislang ungeklärt, Spekulationen über den genauen Hergang lehnt Stoll ausdrücklich ab.

Sehen Sie hier das Interview, das die Junge Freiheit am 6. Jänner 2026 via YouTube veröffentlichte:

Was bleibt, ist die Erfahrung völliger Verlassenheit. Weder staatliche Stellen noch organisierte Hilfsdienste seien sichtbar gewesen. Keine klopfenden Helfer, keine Decken, kein heißes Wasser, keine verlässlichen Informationen. Stattdessen Durchsagen der Polizei, die kaum zu verstehen waren, und Hubschrauber in der Nacht, offenbar aus Sorge vor Plünderungen. Für die Menschen, die bleiben mussten, sei dies eine zusätzliche Belastung gewesen, beschreibt Stoll. Er selbst spricht von Nächten unter mehreren Decken, von Kälte, Angst und Erschöpfung.

Staatliche Resilienz nur auf dem Papier

Besonders scharf fällt die Kritik an politischen Verlautbarungen aus. Ankündigungen über günstige Hotelzimmer oder abstrakte Resilienzprogramme seien vor Ort nicht angekommen. Für Menschen mit Tieren, ohne Verwandte oder mit gesundheitlichen Einschränkungen seien diese Angebote realitätsfern. Stoll verweist darauf, dass es bereits Monate zuvor in einem anderen Berliner Bezirk ähnliche Vorfälle gegeben habe, ohne dass daraus offenbar Lehren gezogen worden seien.

Brisant ist der politische Kontext, den Stoll anspricht. Nach seinem Kenntnisstand gehe der massive Stromausfall auf einen linksextremen Anschlag zurück. Die Folgen seien verharmlost worden, sowohl in der Dimension des Schadens als auch in der Zahl der Betroffenen. Wenn von zehntausenden Haushalten die Rede sei, werde ausgeblendet, dass dahinter eine sechsstellige Zahl von Menschen stehe. Der Tod der Rentnerin sei eine direkte Folge ideologisch motivierter Gewalt, deren Gefährlichkeit seit Jahren relativiert werde.

Der Staat ist im Moment der Not abwesend

Der Journalist beschreibt sich selbst als langjährigen Unterstützer des Staates, dem er gedient habe. Umso größer sei die Enttäuschung. Während Steuerschulden umgehend geahndet würden, bleibe der Staat im Moment realer Not abwesend. Hilfe komme am Ende von Privatpersonen, in diesem Fall vom Bruder der Verstorbenen, der mit einem Generator versuchte, die verbliebenen Bewohner notdürftig zu versorgen.

Der Tod der alten Dame am Schlachtsee steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger zunehmend wahrnehmen. Der Staat erscheint stark im Kontrollieren und schwach im Schützen. Das oben verlinkte Interview der Jungen Freiheit dokumentiert diesen Bruch eindrücklich. Es ist das Protokoll eines Winters, in dem sich zeigte, dass linker Terror tödlich ist – und der Staat auf allen Ebenen versagt, obwohl er horrende Steuersummen von seinen “Untertanen” erpresst.

22. AZK: „Von Covid-Impfagenda bis Masernimpfpflicht – Was wirklich auf dem Spiel steht“ von Dr. med. Ronald Weikl

Dr. med. Ronald Weikl setzt seinen Aufruf an der 22. AZK bereits in der Praxis um: „Wir müssen eine neue Medizin etablieren, bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und wo die Eigenverantwortung wieder zählt.“ Durch einen Appell an die Ärzteschaft von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi entstand in Dr. med. Ronald Weikl eine Initialzündung. Die Gründung des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ folgte. Das Team setzt zahlreiche Projekte um, wie aufklärende Rundschreiben an Ärzte, politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger, Online-Symposien, Therapeuten-Vermittlung für geschädigte Patienten, eine Meldestelle für Impfschäden und vieles mehr.
“Horrorgesetz”: Willkürliche Durchsuchungen – Beerdigt Deutschland so die Pressefreiheit?

“Horrorgesetz”: Willkürliche Durchsuchungen – Beerdigt Deutschland so die Pressefreiheit?

“Horrorgesetz”: Willkürliche Durchsuchungen – Beerdigt Deutschland so die Pressefreiheit?

Ein neues Gesetz in Deutschland soll Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen samt Beschlagnahmungen ermöglichen – auch ohne richterlichen Beschluss. Die Basis bildet eine EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung. Doch die Definitionen sind schwammig und Missbrauch zur Unterdrückung unliebsamer Medien und Informationen scheint vorprogrammiert.

Das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz basiert auf der EU-Verordnung TTPA („Transparency and Targeting of Political Advertising“), die damit in deutsches Recht überführt werden soll. Vordergründig geht es um Transparenz bei politischer Werbung, doch Kritiker verorten hier das nächste Zensurvehikel im Kampf gegen unliebsame Medien und Informationen, die die Bevölkerung verunsichern könnten.

Das Portal “Nius” klärt aktuell über das Gesetz auf. Kernproblem: “Politische Werbung” ist so schwammig definiert, dass auch journalistische Inhalte fälschlicherweise als solche identifiziert werden können. So könne das Medium journalistische Beiträge, etwa über die Gehälter von ARD-Bossen, wegen vermeintlicher “Wahlwerbung” nicht auf YouTube bewerben. Große Tech-Konzerne schalten lieber gar keine politische Werbung mehr, statt sich mit den komplexen Anforderungen und Vorschriften der EU herumzuplagen. Die Folge ist offensichtlich: Unliebsame Informationen können in der Reichweite massiv eingeschränkt werden. Das wiederum beeinträchtigt die freie Meinungsbildung. “UnsereDemokratie”, wie sie leibt und lebt.

Einschüchterung unliebsamer Medienhäuser durch Durchsuchungen?

Das Gesetz der Bundesregierung geht aber noch weiter: Es ermöglicht Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung, wie etwa Online-Plattformen und Medienhäusern. Räumlichkeiten können auf Anordnung der Bundesnetzagentur durchsucht werden, wenn vermeintlich nicht genug Transparenz herrscht, teilweise sogar ohne Gerichtsbeschluss. Im Gesetz wird unter Verweis auf eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung festgelegt: „Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.“ Auch Beschlagnahmungen von Gegenständen, “die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können”, sind möglich.

Die TTPA-Verordnung spricht auch von Anbietern, die politische Werbung ausstrahlen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das trifft auf Medienhäuser zu, die Werbeflächen zur Verfügung stellen. Das heißt: Nach dem neuen Gesetz könnte die Bundesnetzagentur eine Durchsuchung von Redaktionsräumen initiieren, wenn ein Medium eine Werbung zeigt, die als politische Anzeige gewertet werden könnte und zu der auf Basis dieser (willkürlich anmutenden) Einordnung nicht genügend Transparenzinformationen übermittelt wurden.

“Autoritärer und undemokratischer Ansatz”

Wann bei einer Plattform von “Gefahr im Verzug” gesprochen werden kann und wie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden soll, fragen sich auch kritische Juristen. Staats- und Verfassungsrechtler sehen die Grundrechte hier unter schwerem Beschuss. Volker Boehme-Neßler etwa kritisiert Gesetzesentwurf und EU-Verordnung scharf: „Der Gesetzesentwurf zeugt von einem autoritären und undemokratischen Ansatz, politische Debatten durch den Staat zu kontrollieren und zu regulieren. In der Demokratie werden Manipulationen und ‚Fakenews‘ durch die freie Diskussion mutiger Staatsbürger enttarnt. Nicht durch einen Staat, der überwacht und einschüchtert.“

Julian Reichelt warnt in den sozialen Netzen vor den Konsequenzen dieses “Horrorgesetzes” und hat sich mit einem offenen Brief an deutsche Chefredakteure gewandt. Er warnt: “Offiziell geht es bei dieser EU-Verordnung um die Regulierung von politischer Werbung. Aber tatsächlich ermöglicht dieses Gesetz, im Falle unliebsamer Wahlergebnisse Verlagshäuser und Plattformen durch Durchsuchungen einzuschüchtern.” Und: “Wenn dieses Gesetz kommt, war’s das mit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.”

Ob die Redaktionen Reichelts Aufruf folgen und breit über das Gesetz berichten, um den notwendigen Gegendruck zu erzeugen, wird sich zeigen. Leider scheint man sich bei vielen Mainstream-Medien allzu sicher zu fühlen, auf der “richtigen” Seite zu stehen – wenn kritische Medien wie “Nius” unter die Räder kommen, könnte mancher das als erfreuliche Befreiung von unliebsamer Konkurrenz betrachten. Aber gemeinhin nur so lange, bis man früher oder später selbst von staatlichen Übergriffen betroffen ist…

Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen

Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen

Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen

WUWT, Sam Thernstrom, Paul Saunders und Todd Abrajano

Angesichts der beispiellosen Belastung des amerikanischen Stromnetzes ist die Kernenergie vielversprechender und wichtiger denn je. Sie liefert saubere und zuverlässige Energie, die für unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit unerlässlich ist. Amerikanische Unternehmen entwickeln einige der vielversprechendsten Reaktorkonzepte weltweit, doch ohne wirksame staatliche Förderung der Kernenergie werden sie nicht erfolgreich sein.

 

Amerikas Renaissance der Kernenergie wurde lange durch regulatorische und finanzielle Hürden verzögert, doch das ändert sich nun rasant. Im Mai unterzeichnete Präsident Trump eine Reihe von  Dekreten, die die Genehmigungsverfahren für Reaktoren beschleunigen und die bestehenden Vorschriften reformieren sollen. Ziel ist es, bis 2050 300 Gigawatt  neue Kernkraftwerkskapazität ans Netz zu bringen und damit die Anzahl der Reaktoren zu vervierfachen. Ein kürzlich bekannt gegebenes Rahmenabkommen mit Westinghouse, Brookfield und Cameco über Investitionen in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar für den Bau von zehn neuen, hochmodernen Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung dieser Vision.

Der Plan spiegelt das Verständnis der Regierung für zwei zentrale Tatsachen wider: Eine wirksame staatliche Förderung ist notwendig, um die Kernenergie wiederzubeleben; und der Erfolg hängt vom Bau neuer Reaktoren in Serie ab, nicht nur von ein oder zwei. Dies ermöglicht es Unternehmen, stabile Lieferketten aufzubauen und die für Kostensenkungen notwendige Produktionsmenge zu sichern.

Diese Initiativen deuten zwar auf eine wichtige Dynamik hin, doch weitere Maßnahmen der Bundesregierung sind für unseren Erfolg entscheidend. Um politische Optionen zu bewerten, haben wir Anfang des Jahres eine überparteiliche Arbeitsgruppe zur US-amerikanischen Kernenergiedominanz einberufen. Dieser Gruppe gehörten ehemalige hochrangige Beamte, Vertreter der Industrie und Fachexperten an; sie erarbeiteten wichtige Prioritäten, die von der Regierung und dem Kongress geprüft werden sollten.

Zunächst sollte die Bundesregierung den Bau mehrerer neuer Kernkraftwerke nachdrücklich fördern. Jedes neuartige Kraftwerk – auch ein Kernkraftwerk – birgt Risiken wie Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Das Westinghouse-Abkommen erkennt an, dass der Bau mehrerer Kraftwerke desselben Typs unerlässlich ist. Andere Länder haben durch sequenziellen Bau [von SMR kleinen Reaktoren, standardisiert] beeindruckende Kostensenkungen erzielt, und die bestehende amerikanische Kernkraftwerksflotte – die größte und zuverlässigste der Welt – wurde nach diesem Modell errichtet.

Neben Westinghouse gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Innovatoren, die an der Kommerzialisierung fortschrittlicher kleiner modularer Reaktoren arbeiten. Der Kongress und die Regierung sollten den Bau mehrerer Einheiten der vielversprechendsten Designs fördern. Eine frühzeitige staatliche Unterstützung für die ersten Anlagen einer Serie kann entscheidend sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Die Reduzierung des Investorenrisikos durch gezielte Versicherungsmechanismen und Maßnahmen zur Vermeidung kostspieliger Verzögerungen würde die Einführung beschleunigen. Die Verabschiedung des ARC-Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt in diese Richtung.

Zweitens muss die Atomaufsichtsbehörde (NRC) eine wachsende Zahl von Planungs- und Bauprojekten sicher und effizient genehmigen. Personalabbau in einer Zeit potenzieller Umstrukturierungen der Behörde und rasch wachsender Aufgaben wird den Fortschritt behindern. Der Kongress sollte sicherstellen, dass die NRC über ausreichende Ressourcen und Personal verfügt, um die Ziele von Präsident Trump im Bereich der Kernenergie zu erreichen.

Der Kongress sollte auch die Genehmigungsauflagen für kleine, innovative Reaktorentwickler erleichtern. Die NRC finanziert sich fast ausschließlich über Industriegebühren –  jährlich über 800 Millionen Dollar –, während Behörden wie die Umweltschutzbehörde EPA Steuergelder für die Regulierung anderer Energieerzeuger verwenden. Für die Kernenergie sollte dies nicht anders gelten.

Der Kongress sollte gezielte Reformen verabschieden, um sicherzustellen, dass die Lizenzprüfung dem Risiko angemessen ist. Beispielsweise würde eine Änderung des Atomenergiegesetzes, wonach die Beratungskommission für Reaktorsicherheit nur neue oder innovative Lizenzanträge und nicht alle Anträge prüft, das Verfahren vereinfachen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

Der parteiübergreifende Refuel Act ist ein weiteres Beispiel für eine sinnvolle Anpassung an den technologischen Wandel. Es gibt neue Technologien und Verfahren zum Recycling abgebrannter Brennstoffe, bei denen kein Plutonium entsteht; daher ist es angemessen, deren regulatorische Prüfung von derjenigen der traditionellen Verfahren, die Plutonium produzieren, zu unterscheiden.

Drittens erfordert der Ausbau der amerikanischen Nuklearindustrie einen raschen Aufbau der nuklearen Fachkräfte und der Lieferkette. Neben Nuklearingenieuren benötigt die Branche tausende von qualifizierten Bau- und Wartungsarbeitern sowie Reaktorbedienern. Die Förderung der Serienproduktion sowohl großer als auch kleiner modularer Reaktoren sendet ein wichtiges Nachfragesignal an Zulieferer und Hersteller. Da das Energieministerium (DOE) die Serienproduktion großer und kleiner Reaktoren unterstützt, sollte es auch das Büro für Energiefinanzierung nutzen, um Investitionen von Zulieferern und Herstellern zu fördern. Der Ausbau der Lieferketten wird jedoch Zeit benötigen; kurzfristig würden niedrigere Zölle auf wichtige Importe sowohl die Reaktorkosten als auch die Strompreise senken.

Brennstoff ist ebenso wichtig, und auch hier haben wir unsere Lieferkette verloren, als wir den Bau von Kernkraftwerken einstellten. Der Kongress und das Energieministerium haben Uranbergbau- und Anreicherungsunternehmen sowie Hersteller von Kernbrennstoffen zunächst unterstützt, doch es muss mehr getan werden, um eine planbare, langfristige Nachfrage nach Lieferanten zu gewährleisten. Der Kongress sollte zudem die aufkommenden Bemühungen des Privatsektors zur Wiederverwertung abgebrannter Brennstoffe fördern.

Angesichts steigender Stromnachfrage und der Beschleunigung eigener Atomprogramme globaler Wettbewerber ist die Wiederherstellung der US-Führungsrolle im Bereich der Kernenergie unerlässlich, um eine zuverlässige, bezahlbare und widerstandsfähige Stromversorgung für die kommenden Jahrzehnte zu gewährleisten.

Sam Thernstrom leitet das Projekt zur Reform der Energieinnovation.

Paul Saunders, ein ehemaliger Energiebeamter des US-Außenministeriums, ist Präsident des Center for the National Interest.

Todd Abrajano, Präsident und CEO des United States Nuclear Industry Council.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von RealClearEnergy veröffentlicht und über RealClearWire zur Verfügung gestellt.

https://wattsupwiththat.com/2025/12/31/seizing-the-moment-for-u-s-nuclear-energy-dominance/

Der Beitrag Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Venezuela und der Zusammenbruch des internationalen Rechts

Eine Analyse von Prof. Jeffrey Sachs

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit Judge Andrew Napolitano im Podcast Judging Freedom am 5. Januar 2026 äußerte sich der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs scharf zu den jüngsten US-Interventionen in Venezuela. Sachs, der gerade von einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat kam, kritisierte die Handlungen der USA unter Präsident Donald Trump als eklatante Verletzung internationalen Rechts, der US-Verfassung und grundlegender moralischer Prinzipien.

Das Gespräch beleuchtet den wachsenden Trend der US-Außenpolitik, die zunehmend als gesetzlos und hegemonial wahrgenommen wird. Im Folgenden wird der Inhalt des Interviews in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst und analysiert, basierend auf Sachs’ Aussagen.

Der Kontext der US-Intervention in Venezuela

Prof. Jeffrey Sachs beginnt seine Ausführungen mit einer klaren Verurteilung der US-Aktionen in Venezuela, die er als „groben, rücksichtslosen und gefährlichen Verstoß“ gegen das Völkerrecht bezeichnet. Laut Sachs hat die US-Regierung unter Präsident Trump einen Krieg gegen Venezuela entfesselt, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Dies umfasst militärische Drohungen, Blockaden und möglicherweise verdeckte Operationen, die darauf abzielen, die Kontrolle über das Land zu erlangen.

Sachs betont, dass solche Handlungen nicht nur gegen internationale Normen verstoßen, sondern auch die innere Ordnung der USA untergraben.

Ein zentraler Punkt in Sachs’ Argumentation ist die US-Verfassung. Gemäß Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung ausschließlich beim Kongress. Trump hat jedoch diese Intervention per persönlichem Dekret angeordnet, ohne den Kongress zu konsultieren.

Sachs vergleicht dies mit monarchischen Systemen vergangener Zeiten, in denen selbst Könige mehr Kontrolle und Überwachung unterworfen waren als der aktuelle US-Präsident. „Wir leben nicht mehr in einem verfassungsmäßigen System“, konstatiert Sachs und weist darauf hin, dass der Kongress faktisch entmachtet wurde.

In den letzten Jahren habe die USA sieben Länder bombardiert – darunter ohne jegliche kongressuelle Genehmigung oder UN-Mandat.

Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta

Sachs erläutert detailliert, wie die US-Handlungen gegen die UN-Charta verstoßen, die die USA im Juli 1945 ratifiziert haben und die somit Teil des nationalen Rechts ist. Besonders relevant ist Artikel 2, Absatz 4, der jegliche Anwendung von Gewalt oder sogar die Androhung von Gewalt verbietet, die die territoriale Integrität oder die souveräne Unabhängigkeit eines anderen Staates beeinträchtigt.

„Die USA haben genau das getan“, sagt Sachs.

Diese Verletzung sei nicht isoliert, sondern Teil eines Musters: In den letzten Tagen habe Trump sechs oder sieben Länder direkt mit Gewalt bedroht, darunter Venezuela, Iran, Nigeria, Mexiko, Dänemark (im Streit um Grönland), Kolumbien und Kuba.

Der Professor hebt hervor, dass die USA weltweit als „Rogue State“ – ein Schurkenstaat – wahrgenommen werden, der brutale Gewalt einsetzt, um Hegemonie und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Diese Sichtweise sei nahezu universell, auch wenn einige Länder – wie Israel, das Sachs ebenfalls als Schurkenstaat einstuft – die US-Politik applaudieren.

Israel und die USA seien „aneinandergekettet“ in ihrer Missachtung des Völkerrechts. Andere Staaten, insbesondere in Europa, seien Vasallenstaaten, die durch US-Militärbasen und politischen Einfluss mundtot gemacht würden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung sehe die USA jedoch als gesetzlos an, unabhängig davon, ob sie dies öffentlich äußern.

Die Motive hinter der Intervention: Öl und wirtschaftliche Bereicherung

Ein Kernaspekt von Sachs’ Analyse ist die wirtschaftliche Motivation der US-Intervention. Trump wolle die Kontrolle über Venezuelas riesige Ölvorräte erlangen. Durch Blockaden, Drohungen und mögliche verdeckte Aktionen – einschließlich Attentaten – strebe die US-Regierung an, Venezuela zu zwingen, seine Ressourcen an US-Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron abzutreten.

Sachs berichtet, dass die Aktien von Chevron nach den Ankündigungen stark gestiegen seien, was die wirtschaftlichen Interessen unterstreiche. Die venezolanische Interimspräsidentin habe betont: „Wir sind keine Kolonie eines anderen Landes.“ Doch Trumps Rhetorik lasse Venezuela genau so erscheinen – als eine Kolonie, die der USA unterworfen werden soll.

Sachs warnt, dass solche Regimewechsel-Operationen selten erfolgreich sind. Die USA hätten in der jüngeren Geschichte zahlreiche Regierungen gestürzt – von Vietnam über Serbien (1999) bis Irak (2003) –, doch das Ergebnis sei meist anhaltendes Chaos gewesen.

„Wie viel kann die USA aus Venezuela stehlen? Das bleibt abzuwarten“, sagt Sachs.

Die Ambitionen, eine Marionettenregierung zu installieren, die den US-Interessen dient, scheitern typischerweise, auch wenn die Gewalt real und zerstörerisch ist.

Historischer und globaler Kontext

Sachs setzt die aktuellen Ereignisse in einen breiteren historischen Rahmen. Internationales Recht sei in der Praxis schon lange nicht mehr existent, insbesondere für Großmächte. Es diene lediglich dazu, kleinere Länder in Schach zu halten, während die „Großen“ – wie die USA – es ignorieren.

Frühere Präsidenten hätten zumindest Vorwände wie die Verteidigung der Demokratie, Menschenrechte oder den Kampf gegen Terrorismus vorgeschoben. Trump hingegen sei brutaler und direkter, ohne jegliche Hemmungen. Dies markiere einen Rückfall in Imperialismus und das Recht des Stärkeren, wie es die Weltgeschichte immer wieder gezeigt habe:

„Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich.“

Der Professor kritisiert auch die innere US-Politik. Es spiele keine Rolle, ob Republikaner oder Demokraten regieren – die Verfassung werde seit Jahrzehnten missachtet. Als ein Kongressabgeordneter die Verfassungsmäßigkeit der Aktionen ansprach, habe Trump diesen nur verspottet, als würde er jammern. Dies zeige eine tiefe Verachtung für demokratische Institutionen.

Ausblick und Appell

Abschließend appelliert Sachs an die Notwendigkeit, Freiheit und Recht zu verteidigen, wie es das einleitende Zitat des Podcasts unterstreicht: „Freiheit ist zerbrechlich und nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt.“

Er fordert die Weltgemeinschaft auf, gegen diese „Manie“ der USA vorzugehen, und betont, dass der Niedergang des „Imperiums der Gewalt und Arroganz“ unausweichlich sei – die Frage sei nur, wie viel Schaden es zuvor anrichte. Sachs drückt Zweifel aus, ob Trump in Venezuela erfolgreich sein werde, warnt aber vor eskalierender Gewalt.

Dieses Interview unterstreicht die Dringlichkeit, internationale Institutionen wie die UN zu stärken und die US-Außenpolitik einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Prof. Sachs, der als globaler Denker und Humanist gilt, mahnt zu einem Kurswechsel, um den Zusammenbruch des Völkerrechts abzuwenden.

In einer Zeit, in der Drohungen gegen mehrere Nationen alltäglich werden, bleibt seine Stimme ein Aufruf zur Vernunft und Moral.

Neue Videos am Dienstag

Zeitnah, unabhängig und direkt: Die aktuellsten Videos warten auf euch!

Verschafft euch einen fundierten Überblick zum Start in den Tag. Ob internationale Ereignisse, kultureller Wandel oder politische Analysen – wir fassen zusammen, was wirklich zählt. Keine Nebengeräusche, keine Schönfärberei – nur Inhalte mit Wirkung. Klickt euch rein, bleibt kritisch und diskutiert mit, denn Wissen wächst im Dialog.

Was Dir die Medien über Venezuela nicht sagen (Really Graceful – Deutsch)

Trump hat gerade ALLES verändert, und China sowie Russland haben gerade den Einsatz erhöht

Globaler Krieg – Militär, Rohstoffe, Währungen, Edelmetall – Jeder gegen Jeden – Wer gewinnt?

Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen… | #KrallErklärt

Alte Strategie kehrt zurück: Westen drängt Russland & China in die Enge // GEGENPOL

Krall & Bubeck: Wisnewski entlarvt – Desinformation als Waffe

Tucker Carlson und Matt Gaetz: Ted Cruz’s verrückter Plan für 2028, die ADL und Identitätspolitik übernehmen die rechte Seite

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EU: „Friedensunion“ auf dem Kriegspfad – Punkt.PRERADOVIC mit klugen Köpfen

Die dunkle Geschichte der USA, die verschwiegen wird – Dr. Ellsberg & Prof. Kuznick

Alcyon Pleyaden 169: Weihnachten Kindheit Jesus, Indigo-, Kristall-, Regenbogenkinder, Fähigkeiten

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Algokratie: Die Regierung für die neue Weltordnung (Corbett Report – Deutsch)

Die Pyramide der Macht – Kapitel 17, Vol. 1 – Die Spitze der Pyramide (The Conscious Resistance -DE)

Warum in Niederbayern die Katzen stubenrein sind

Biophotonen und der leuchtende Körper (The Reese Report – Deutsch)

VERDRAHTET ZUR KONTROLLE: Gehirn-Computer Schnittstellen mit Brandy Smith | Going Rogue Deutsch

Die russische UN-Reaktion auf den US-Angriff

Die russische UN-Reaktion auf den US-Angriff

Die russische UN-Reaktion auf den US-Angriff

Die russische Rhetorik zielt darauf ab, Russlands regionalen Einfluss zu wahren und die Pläne der USA dort zu erschweren. Ob das gelingt, ist fraglich. Der russische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, teilte die offizielle Reaktion seines Landes auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA mit. Er verurteilte sie […]

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Österreich steht vor demografischen Einschnitt historischen Ausmaßes

Österreich steht vor demografischen Einschnitt historischen Ausmaßes

Österreich steht vor demografischen Einschnitt historischen Ausmaßes

Ein demografischer Kollaps steht bevor. Politik und Mainstream Medien haben blinde Flecken: Warum die Corona-Politik Teil der Debatte sein muss. Der Geburtenrückgang startete 9 Monate nach Impfbeginn für jüngere Frauen. In einer Pressemitteilung befasst sich die Liste Madeleine Petrovic mit dem Thema das von der Regierrung und den Konzern Medien geflissentlich ignoriert wird. Mit nur 77.238 […]

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22-Stunden-Polizeieinsatz: EinMann türmt auf Dach – und kommt nicht mehr runter

22-Stunden-Polizeieinsatz: EinMann türmt auf Dach – und kommt nicht mehr runter

22-Stunden-Polizeieinsatz: EinMann türmt auf Dach – und kommt nicht mehr runter

Was als Versuch begann, ein Fahrrad in einer Solinger Kleingartenanlage zu stehlen, endete in einem der lächerlichsten Großeinsätze der jüngeren Polizeigeschichte: Ein 35-jähriger polizeibekannter “EinMann” flüchtete vor den Beamten auf das Dach eines Autohauses – und blieb dort knapp 22 Stunden trotz eisiger Kälte sitzen. Die Polizei war mit Dutzenden Beamten vor Ort, auch ein SEK war im Einsatz.

Am Montagmittag (5. Januar 2026) begann in Solingen (NRW) ein ungewöhnlicher Großeinsatz der Polizei, der sich bis Dienstagvormittag 10:35 Uhr hinzog: Gegen 13 Uhr meldeten Zeugen der Polizei einen Fahrraddiebstahl in einer Kleingartenanlage an der Cheruskerstraße. Als die Polizei eintraf, flüchtete der mutmaßliche Dieb zu Fuß. Er rannte durch die Kleingartenanlage und kletterte schließlich auf das Dach eines Mercedes-Autohauses an der Schlagbaumer Straße. Dort verschanzte er sich.

Ein direkter Zugriff war für die Einsatzkräfte zu gefährlich. Das Dach war extrem glatt und leicht geneigt – ein Ausrutschen hätte lebensgefährliche Folgen haben können. Durch die Schneelast und das Gewicht des Mannes bestand zudem Einsturzgefahr – es handelt sich um ein älteres Gebäude.

Also wartete man. Redete stundenlang auf ihn ein, in der Hoffnung, er gebe freiwillig auf. Tat er nicht. Stattdessen blieb er die ganze Nacht dort oben sitzen. Laut Polizei soll sich der Mann in einer “psychischen Ausnahmesituation” befunden haben.

Vor Ort waren letztlich Dutzende Polizisten, Feuerwehr mit Drehleiter, Sprungpolster und Kran, ein Spezialeinsatzkommando (SEK), Verhandlungsgruppe, Drohnen, Notfallseelsorger und Angehörige des Mannes. Die Straße wurde stundenlang gesperrt, der Verkehr staute sich kilometerweit. Eine beispiellose Ressourcenbindung für einen “armen” Kriminellen in “psychischer Ausnahmesituation”. In den sozialen Netzen schüttelt man über diesen Wahnsinn nur den Kopf. “Die Einsatzkosten zahlt wer genau? Ach, richtig!”, moniert man da. Viele fragten sich, warum man nicht einfach mit ein paar wenigen Einsatzkräften wartete, bis der Dieb von selbst vom Dach kommt.

https://twitter.com/Maxi_Rock1960/status/2008502398181142969?s=20

Am Ende kam der Mann am Dienstagvormittag – nach 22 Stunden – doch noch herunter und wurde in Gewahrsam genommen. Medial wurde zunächst berichtet, er hätte freiwillig aufgegeben; laut Polizeimeldung war das aber nicht der Fall:

Mit einem polizeilichen Zugriffskonzept (insbesondere mit Blick auf die Statik der unterschiedlichen Dachbereiche) konnte die Person letztendlich von Spezialeinheiten am 06.01.2026, gegen 10.35 Uhr, auf dem Dach fixiert und unverletzt heruntergebracht werden. Der polizeibekannte 35-Jährige wurde leicht unterkühlt in ein Krankenhaus verbracht, eine weitere psychologische Untersuchung ist geplant.

Die Steuerzahler interessieren die psychologischen Befindlichkeiten des Kriminellen indessen wenig. Ihnen wurden durch dieses peinliche Schauspiel nur neue Kosten aufgebürdet – für jemanden, der offenkundig fremdes Eigentum entwenden wollte. Dafür empfindet im besten Deutschland angesichts der Zustände im Land wohl kaum jemand Sympathie.

Steht auch die Wissenschaft unter der Kontrolle eines pädophilen Netzwerks?

Bruna Frascolla

Die tiefgreifendste Form politischer Kontrolle ist die Kontrolle der Wahrheit: Menschen mögen Politik ignorieren wollen, aber sie können nicht wollen, die Wahrheit zu ignorieren.

Die Politiker in den Epstein-Akten haben uns zweifellos schockiert, doch das sollte uns nicht dazu bringen, die Akademiker zu vergessen. Einer von ihnen, Noam Chomsky, erhielt viel Aufmerksamkeit von pro-palästinensischen Aktivisten, da Chomsky der jurassische Papst der anti-zionistischen Juden ist und das jüdische Paar Epstein–Maxwell oft als Mossad-Assets bezeichnet wird. Könnte Chomsky also eine kontrollierte Opposition sein?

Genau das scheint der Fall zu sein. Der Journalist Max Blumenthal, der ebenfalls Jude und Anti-Zionist ist, wies darauf hin: „Ungefähr zur gleichen Zeit, als Noam Chomsky mit erhobenem Zeigefinger die palästinensisch geführte BDS-Bewegung kritisierte, traf er sich privat mit Ehud Barak, einem der schlimmsten Kriegsverbrecher in der Geschichte Israels. Die Treffen wurden von Jeffrey Epstein vermittelt.“ Die BDS-Bewegung steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel und ist von den Maßnahmen inspiriert, die dazu beitrugen, das Apartheidregime in Südafrika zu beenden. Ehud Barak war zwischen 1999 und 2001 Premierminister Israels. Max Blumenthal stieß in den Epstein-Akten auf das Treffen zwischen Chomsky und Barak, das 2015 stattfand.

Der Fall Chomsky ist ein politischer Fall, und er wiederholt das allgemeine politische Bild der Epstein-Akten: So wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern eine Fassade sind, inszeniert, um die Massen gespalten und mobilisiert zu halten, hat der Zionismus in seiner Garderobe den dienstältesten Schauspieler, der vor leidenschaftlichen Linken die Rolle eines radikalen Intellektuellen, Kommunisten, Linken und Anti-Zionisten spielt. Das hat Auswirkungen, denn ein ernsthafter anti-zionistischer Jude wie Norman Finkelstein wuchs mit der Bewunderung für Chomsky auf und übernahm schließlich dessen Kritik an BDS.

Der Leser könnte sich eine politisch unkorrekte Frage stellen: „Aber woher weiß sie, dass Finkelstein ernsthaft ist, wenn er doch nur ein weiterer jüdischer Kommunist und zudem ein Fan von Chomsky ist?“ Weil er für seinen Anti-Zionismus einen hohen Preis bezahlt hat und eine völlig andere akademische Laufbahn als Chomsky vorweisen kann. Chomsky ist ein lebender Gott: ein akademischer Star, der glänzt, indem er die jeweils radikalen Positionen der Zeit übernimmt und zugleich der Vater der Theorie der Universalgrammatik ist, was ihn in Bezug auf akademische Autorität zu einer Art lebendigem Einstein der Linguistik macht. Er besitzt eine Theorie, die nichts mit politischer Pose zu tun hat und für die Linguistik verpflichtend ist.

Nun ist Finkelstein kein Theorievater, aber er ist „nur“ der führende Experte für Gaza, was mehr als ausreichen sollte, um ihm eine feste Professur zu sichern. Er begrub jedoch seine akademische Karriere, als er 2003 Alan Dershowitz beschuldigte, ein Plagiator zu sein, der sich ein diskreditiertes Werk zum Abschreiben ausgesucht habe. Dershowitz’ kurz zuvor veröffentlichtes Buch The Case for Israel war seiner Ansicht nach eine Kopie von Joan Peters’ From Time Immemorial (1984).

Dieser Dershowitz, der von Virginia Giuffre (einem mutigen Epstein-Opfer) der Vergewaltigung beschuldigt wurde, hatte unter seinen Mandanten niemand Geringeren als Jeffrey Epstein (2008) und Donald Trump (2020). Im Jahr 2024 bereitete er sich zudem darauf vor, Israel vor dem Tribunal in Den Haag zu verteidigen.

Er ist kein Akademiker, der sich auf den Nahen Osten spezialisiert hat; er ist Professor für Recht an der Harvard University. Das von Finkelstein kritisierte Buch war propagandistischer Natur, und sein Autor war ein notorischer Zionist. Er war jedoch ein Mann mit weitreichenden politischen Verbindungen, so sehr, dass er sogar Arnold Schwarzenegger, den Gouverneur von Kalifornien, dafür einspannte, die Veröffentlichung von Finkelsteins Buch (Beyond Chutzpah, wobei chutzpah ein hebräisches Wort ist, das dem griechischen Wort hybris ähnelt) zu verhindern, das eine Widerlegung seines eigenen Werkes darstellte. Das Buch wurde veröffentlicht, doch Finkelstein gelang es nie, eine feste Professur zu erhalten, obwohl er ein bedeutender Gelehrter ist.

Mitten in dieser Ausgrenzung gab Chomsky Finkelstein moralische Unterstützung, was ausreichte, um dessen Dankbarkeit und Vertrauen zu gewinnen – jedoch nicht, um ihm die Stelle zu sichern, die er verdient hätte. Ist es nicht seltsam, dass Chomsky so weit in seiner akademischen Karriere kommen konnte, obwohl er so „radikal“ ist? Wenn Personen wie Dershowitz zum Schaden eines Menschen eingreifen können, können sie dann nicht in gleicher Weise auch zu dessen Vorteil eingreifen?

Zwar erhielt Finkelstein akademische Anerkennung durch die Zitierung seiner Arbeiten. Dennoch ist Gaza ein politisches und objektives Thema, und es wäre schwierig, die Arbeit eines Menschen zu ignorieren, der dorthin gereist ist, um vor Ort zu forschen – was später dazu führte, dass Finkelstein die Einreise nach Israel (und damit nach Gaza) verboten wurde, etwas, das dem „radikalen“ Chomsky niemals widerfuhr. Finkelstein hätte mit Sicherheit ein wesentlich schwierigeres intellektuelles Leben, wenn er sich – bei Beibehaltung seiner politischen Aktivität – einem so spekulativen Thema wie der Beziehung zwischen menschlicher Natur und Sprache gewidmet hätte.

Die Dinge werden noch komplizierter, wenn wir uns an einen weiteren bedeutenden Wissenschaftler erinnern, der in einer der unheimlichsten Aufnahmen der Epstein-Akten auftauchte: Der Harvard-Psychologe Steven Pinker (ebenfalls Jude, wie angemerkt werden sollte) erscheint lächelnd neben Epstein in dem Flugzeug, das als „Lolita Express“ bekannt ist, und eine Kinderstimme fragt: „Wohin bringt ihr uns?“ War Pinker auf einem Flugzeug mit einem eindeutigen Opfer von Pädophilie? Diese Aufnahme ist eine neue Information; die Beziehung zwischen Pinker und Epstein ist es nicht. Epstein war ein „Philanthrop“ und spendete Geld für Pinkers Forschung an der Harvard University. Als Epstein begann, Probleme mit dem Gesetz zu bekommen, bat Alan Dershowitz, ein Freund beider, den berühmten Harvard-Wissenschaftler um Hilfe bei seiner Verteidigung, und er arbeitete tatsächlich mit.

Es ist bemerkenswert, dass diese beiden Fälle von Wissenschaftlern, die eng mit dem Anführer eines pädophilen Netzwerks verbunden sind, sich der Erforschung der menschlichen Natur widmen. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Epsteins Freunde die Freiheit haben, jede beliebige Vorstellung vom Menschen zu vertreten und dennoch die gleiche Unterstützung zu erhalten.

Die tiefgreifendste Form politischer Kontrolle ist nicht einmal die Kontrolle politischer Parteien und Akteure. Sie ist vielmehr die Kontrolle der Wahrheit: Menschen mögen Politik ignorieren wollen, aber sie können nicht wollen, die Wahrheit zu ignorieren. Dieses pädo-zionistische Netzwerk ist alles andere als töricht und hat sich die Geisteswissenschaften ausgesucht.

„Dr. Doom“ warnt: Nicht Migration, sondern technologische Stagnation bedroht Europas Zukunft

„Dr. Doom“ warnt: Nicht Migration, sondern technologische Stagnation bedroht Europas Zukunft

Nouriel Roubini

Entgegen den Behauptungen rechtsextremer Politiker besteht Europas größte Herausforderung nicht in Migration oder „Wokeness“, sondern in seiner eigenen wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit. Da das Produktivitätswachstum hinterherhinkt und Innovation zunehmend anderswo stattfindet, muss Europa seine strukturellen Schwächen angehen oder riskieren, weiter zurückzufallen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump bietet eine fehlgeleitete Einschätzung Europas, das lange als Amerikas verlässlichster Verbündeter galt. Ungebremste Migration und andere von Regierungsvertretern als „woke“ verspottete Politiken, so warnt sie, könnten innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer „zivilisatorischen Auslöschung“ führen.

Diese Argumentation beruht auf einer grundlegenden Fehlinterpretation der aktuellen Lage Europas. Zwar steht die Europäische Union tatsächlich vor einer existenziellen Bedrohung, doch hat diese wenig mit Migration oder Kulturpolitik zu tun. Tatsächlich ist der Anteil der im Ausland Geborenen in den Vereinigten Staaten sogar etwas höher als in Europa.

Die wahre Bedrohung für Europa liegt in seiner eigenen wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit. Zwischen 2008 und 2023 stieg das Bruttoinlandsprodukt in den USA um 87 %, verglichen mit lediglich 13,5 % in der EU. Im selben Zeitraum sank das Pro-Kopf-BIP der EU von 76,5 % des US-Niveaus auf 50 %. Selbst der ärmste US-Bundesstaat – Mississippi – weist ein höheres Pro-Kopf-Einkommen auf als mehrere große europäische Volkswirtschaften, darunter Frankreich, Italien und der EU-Durchschnitt.

Diese wachsende wirtschaftliche Kluft lässt sich nicht durch demografische Faktoren erklären. Vielmehr spiegelt sie das stärkere Produktivitätswachstum in den USA wider, das vor allem auf technologische Innovation und höhere totale Faktorproduktivität zurückzuführen ist. Heute ist etwa die Hälfte der 50 größten Technologieunternehmen der Welt amerikanisch, während nur vier aus Europa stammen. In den vergangenen fünf Jahrzehnten sind 241 US-Unternehmen von Start-ups zu Firmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 10 Milliarden Dollar herangewachsen, verglichen mit lediglich 14 in Europa.

„Dr. Doom“ warnt: Nicht Migration, sondern technologische Stagnation bedroht Europas Zukunft

Diese Trends werfen eine entscheidende Frage auf: Welche Länder werden die Industrien der Zukunft anführen, und welche Rolle wird Europa dabei spielen? Der Wettlauf um technologische Führerschaft erstreckt sich heute über ein breites Spektrum von Bereichen, darunter Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, Halbleiterdesign und -produktion, Robotik, Quantencomputing, Fusionsenergie, Fintech und Verteidigungstechnologien. Europa geht mit einem klaren Nachteil in diesen Wettlauf.

Ob derzeit die USA oder China bei den Industrien der Zukunft führen, ist umstritten, doch die meisten Beobachter sind sich einig, dass es sich im Wesentlichen um ein Zwei-Pferde-Rennen handelt, bei dem Amerika in mehreren Schlüsselbereichen noch vorne liegt. Darüber hinaus konzentriert sich Innovation auf Länder wie Japan, Taiwan, Südkorea, Indien und Israel. In Europa hingegen beschränken sich innovative Aktivitäten weitgehend auf das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und die Schweiz – zwei davon sind nicht einmal Mitglied der EU.

Es überrascht daher kaum, dass die USA und China die globalen Technologierankings dominieren, während Europa weit von der Spitze entfernt ist. Und der Ausblick ist alles andere als beruhigend, da die nächste Innovationswelle voraussichtlich noch disruptiver sein wird als alles, was wir in den vergangenen fünf Jahrzehnten erlebt haben.

Die technologische Kluft zwischen den USA und Europa lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen.

Erstens verfügen die USA über ein deutlich tieferes und dynamischeres Ökosystem zur Finanzierung von Start-ups, während Europa noch immer keine echte Kapitalmarktunion besitzt, was das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Wachstums neuer Unternehmen begrenzt.

Zweitens wird Europa durch übermäßige und fragmentierte Regulierung behindert. Ein US-Start-up kann ein Produkt unter einem einzigen regulatorischen Rahmen einführen und sofort einen Markt von über 330 Millionen Konsumenten erreichen. Die EU hat zwar rund 450 Millionen Einwohner, ist jedoch weiterhin in 27 nationale Regulierungsregime zersplittert. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass interne Markthemmnisse in der EU wie ein Zoll von rund 44 % für Waren und 110 % für Dienstleistungen wirken – weit höher als die Zollsätze, die die USA auf die meisten Importe erheben.

Drittens unterscheiden sich kulturelle Einstellungen zum Eingehen von Risiken erheblich. Bis vor relativ kurzer Zeit konnte ein gescheiterter Unternehmer in einigen EU-Ländern (wie Italien) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, während in den USA ein Tech-Gründer, der noch nie gescheitert ist, oft als zu risikoscheu gilt.

Viertens profitieren die USA von einem tief integrierten akademisch-militärisch-industriellen Komplex, während Europas chronische Unterinvestition in die Verteidigung seine Innovationsfähigkeit geschwächt hat. Technologische Führungsmächte wie die USA, China, Israel und in jüngerer Zeit auch die Ukraine investieren massiv in die Verteidigung, wobei militärische Forschung häufig Technologien hervorbringt, die auch zivile Anwendungen finden.

Trotzdem stellen viele europäische politische Führungskräfte höhere Verteidigungsausgaben weiterhin als Zielkonflikt zwischen Sicherheit und sozialem Wohlstand dar. In Wirklichkeit hat das Trittbrettfahren bei den US-Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genau jene Art von Innovation begrenzt, die durch höhere Produktivität mehr von beidem hätte schaffen können. Paradoxerweise wird die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells größere Investitionen in die Verteidigung erfordern, beginnend mit der Erfüllung des neuen NATO-Ziels von 3,5 % des BIP.

Wenn Europa in den kommenden Jahrzehnten zulässt, dass sein technologischer Rückstand weiter wächst, drohen langanhaltende Stagnation und ein anhaltender wirtschaftlicher Abstieg im Vergleich zu den USA und China. Es gibt jedoch Gründe für vorsichtigen Optimismus. Zunehmend erkennen politische Entscheidungsträger, dass Europa vor einer existenziellen Herausforderung steht, und beginnen, ernsthafte Reformvorschläge voranzutreiben. Die bedeutendsten Beispiele sind die beiden großen Berichte aus dem Jahr 2024 zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und zum Binnenmarkt, verfasst von den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta.

Europa verfügt weiterhin über erhebliche Stärken, darunter hochwertiges Humankapital, ausgezeichnete Bildungssysteme und erstklassige Forschungseinrichtungen. Mit den richtigen Anreizen und regulatorischen Reformen könnten diese Vermögenswerte deutlich höhere Niveaus kommerzieller Innovation ermöglichen. In einem besseren Umfeld für Unternehmertum könnten Europas hohes Pro-Kopf-Einkommen, sein großer Binnenmarkt und seine hohen Sparquoten eine Welle von Investitionen freisetzen.

Entscheidend ist: Selbst wenn Europa niemals bei Spitzentechnologien führend sein sollte, könnte es die Produktivität dennoch erheblich steigern, indem es amerikanische und chinesische Innovationen übernimmt und anpasst. Viele dieser Technologien haben den Charakter von Allzwecktechnologien und kommen sowohl Anwendern als auch Pionieren zugute.

Verschwörungstheorien zum Berliner Blackout: War es doch keine Öko-Sabotage? Wenn’s „der Russe“ nicht war – wer war’s dann?

Verschwörungstheorien zum Berliner Blackout: War es doch keine Öko-Sabotage? Wenn’s „der Russe“ nicht war – wer war’s dann?

Verschwörungstheorien zum Berliner Blackout: War es doch keine Öko-Sabotage? Wenn’s „der Russe“ nicht war – wer war’s dann?

Seit Tagen legt ein Blackout den Südwesten Berlins lahm. Zwar liegt ein Bekennerschreiben zu dem Sabotageakt auf die Stromversorgung vor, das von der linksextremen öko-terroristischen „Vulkangruppe“ stammen soll, aber dessen Echtheit wird noch geprüft.

Derweil geistern allerlei Verschwörungstheorien durchs Netz. So griff CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter gierig Spekulationen auf, Russland könne hinter dem für den Blackout ursächlichen  Kabelbrand stecken. Diskutiert wird noch eine ganz andere Theorie: War womöglich der ukrainische Geheimdienst am Werke in der Absicht, deutschen Stellen einen Vorwand zu liefern, Russland den Anschlag in die Schuhe zu schieben, um die eigene „Kriegsertüchtigung“ gegen Widerstände aus der Bevölkerung beschleunigen zu können? Klingt wirr – aber:

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da hatte die bereits abgewählte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für den Schutz von „kritischer Infrastruktur“ beschlossen, um Deutschland „verteidigungsfähig“ und „kriegstüchtig“ zu machen.

Um zwei Ecken herum gedacht wird man also auch der Ukraine ein mögliches Motiv nicht ganz absprechen können, auch wenn derzeit nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden alles auf einen öko-terroristischen Anschlag aus dem linksextremen Untergrund hindeutet.

Wie auch immer: Mit absoluter Sicherheit zutreffend dürfte sein, was die „Berliner Zeitung“ schreibt – Zitat: „Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern – und zwar ganz ohne Zutun Putins. Der Staat funktioniert offenbar nur noch bei Denunziation und beim Geldverteilen an Freunde und Netzwerke. Der Zustand ist, das zeigt der Stromausfall, viel schlimmer, als die ärgsten Pessimisten es meinen könnten.“

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