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Razzia in Brandenburg: Zwei Donbass-Helfer festgenommen

Im Land Brandenburg sind am Mittwoch einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zufolge zwei Männer verhaftet worden, die seit 2016 Hilfslieferungen in den Donbass organisiert haben. Offenbar handelt es sich dabei um Mitglieder des Vereins “Friedensbrücke”.

von Ernst Fleischmann

Die Generalbundesanwaltschaft hat am Mittwoch mitgeteilt, dass sie in Brandenburg zwei Männer hat festnehmen lassen, die beschuldigt werden, seit 2016 Hilfslieferungen für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisiert zu haben. Dabei handelt es sich den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge um den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H..

Die Festnahme ist laut Pressemitteilung aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2026 in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland durch Beamte des Bundeskriminalamtes erfolgt. Zudem werden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. 

Offenbar handelt es sich bei den Verhafteten um zwei Personen aus dem Umfeld des Vereins “Friedensbrücke”, der seit mehr als einem Jahr von repressiven Maßnahmen der deutschen Strafverfolgungsbehörden betroffen ist. RT DE hatte mehrmals darüber berichtet. 

Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Pressemitteilung an der Einstufung der beiden Volksrepubliken, die sich seit April 2014 gegen bewaffnete Aggression der ukrainischen Zentralmacht verteidigen mussten, als “terroristische Organisationen” fest. Das Ermittlungsverfahren laufe wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) in mehreren Fällen.

Die beiden festgenommenen Männer sollen laut der Strafverfolgungsbehörde seit 2016 “herausgehobene Stellungen” in einem Verein eingenommen haben, “der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisierte”.

Die Beschuldigten werden morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

In der Pressemitteilung wird auch die Durchsuchung der Wohnung “einer weiteren Beschuldigten” am 27. Mai 2025 im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) sowie weiterer Objekte in Berlin und Brandenburg erwähnt, die in der selben Sache erfolgt seien.

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Der Fall des 5-jährigen Liam Conejo Ramos in Minnesota entlarvt einmal mehr Medienmanipulation und internationale Journalisten-Netzwerke: Während CNN, BBC und mit ihnen verbundene herkömmliche Medien von brutaler „Festnahme“ und „Köder“-Taktik sprechen, retteten ICE-Agenten das Kind vor eisiger Kälte. Sein Vater floh und ließ den kleinen Liam allein im Auto zurück. DHS und JD Vance betonen: Es ging um Schutz, später um Familienzusammenführung. Die linke Journaille lügt einmal mehr mit Vorsatz.

In mehreren internationalen Medienberichten wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, US-Einwanderungsbehörden hätten in Minnesota ein Kind „festgenommen“ oder gezielt als Druckmittel eingesetzt. Insbesondere Berichte von CNN, The Guardian und ABC News zeichneten das Bild einer eskalierenden Behördenpraxis, bei der selbst Fünfjährige nicht mehr verschont blieben. Politikerinnen wie Kamala Harris und Hillary Clinton griffen diese Darstellungen auf und forderten öffentlich Empörung.

Ein genauer Blick auf den tatsächlichen Ablauf relativiert diese Vorwürfe deutlich. Am 20. Januar 2026 führten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Columbia Heights bei Minneapolis eine gezielte Maßnahme gegen Adrian Alexander Conejo Arias durch, einen ecuadorianischen Staatsbürger mit bestehender Ausweisungsanordnung. Als die Beamten den Mann gemeinsam mit seinem fünfjährigen Sohn in der Einfahrt antrafen, ergriff der Vater die Flucht und ließ das Kind allein in einem laufenden Fahrzeug zurück. Die Temperaturen lagen deutlich unter dem Gefrierpunkt.

Nach Angaben des Department of Homeland Security bestand die unmittelbare Aufgabe der Beamten darin, das zurückgelassene Kind zu schützen. Die ICE-Mitarbeiter blieben beim Jungen, versorgten ihn und warteten auf eine Klärung der Betreuung. Die Mutter, die sich im Haus befand, öffnete zunächst nicht. Später entschied der Vater, dass sein Sohn bei ihm in der Haftanstalt in Texas bleiben solle, eine Entscheidung, der die Behörden entsprachen, um eine Trennung der Familie zu vermeiden.

Vizepräsident JD Vance wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Beamten in einer akuten Situation gehandelt hätten. Die Alternative wäre gewesen, ein unbeaufsichtigtes Kind bei lebensgefährlicher Kälte zurückzulassen. Von einer Festnahme oder gezielten Instrumentalisierung könne daher keine Rede sein.

Anderslautende Darstellungen kamen vor allem aus dem Umfeld der Schulbehörde von Columbia Heights. Dort wurde behauptet, der Junge sei eingesetzt worden, um weitere Familienmitglieder aus dem Haus zu locken. Diese Darstellung wird von den Bundesbehörden ausdrücklich bestritten. Nach deren Angaben habe es zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Anweisung oder Handlung gegeben.

Der Fall zeigt erneut, wie stark migrationspolitische Debatten durch linke Medien-Aktivisten, die sich als Journalisten tarnen, emotional aufgeladen werden. Emotionale Bilder und stereotype Schlagworte ersetzen dabei oft eine nüchterne Betrachtung des tatsächlichen Geschehens. Fakt ist, dass die Verantwortung für die entstandene Situation in erster Linie beim Vater lag, der sein Kind in einer akuten Gefahrensituation zurückließ. Ebenso unbestreitbar ist, dass staatliche Stellen in einem Rechtsstaat bestehende Ausweisungsanordnungen durchsetzen müssen.

Eine konsequente Anwendung des Einwanderungsrechts steht nicht im Widerspruch zum Schutz von Kindern. Im Gegenteil: Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass Behörden vor Ort gezwungen sind, zwischen Rechtspflicht und unmittelbarer Fürsorge abzuwägen. Der vorliegende Vorfall eignet sich daher weniger als Beleg für staatliche Willkür, sondern vielmehr als Beispiel für die komplexen Realitäten einer längst politisierten Migrationspolitik.

Donald Trump ist bei genauer Betrachtung der Präsident, der in den letzten 30 Jahren die wenigsten Außerlandesbringungen durchsetzen konnte – lesen Sie darüber hier.

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Von Sharif Abdel Kouddous

Das von den USA geleitete Zivil-Militärische Koordinationszentrum schlägt eine Wohnzone in Gaza vor, die mit biometrischer Überwachung, Kontrollpunkten und Bildungsprogrammen zur Förderung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgestattet sein soll.

Die vom US-Militär geführte Gruppe, die die „Stabilisierungsbemühungen” in Gaza unterstützt, hat Pläne für einen Wohnblock für Palästinenser in Gaza in einem Gebiet vorgelegt, das vollständig unter israelischer Militärkontrolle steht. Laut Unterlagen, die vom Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (CMCC) verbreitet und von Drop Site News erhalten wurden, würde die „geplante Gemeinschaft“ im Falle ihrer Umsetzung ihre Bewohner durch biometrische Überwachung, Kontrollpunkte, Überwachung von Einkäufen und Bildungsprogramme zur Förderung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel kontrollieren.

Das CMCC wurde am 17. Oktober vom US-Zentralkommando (CENTCOM) gegründet, eine Woche nachdem sich die Hamas und Israel auf einen Gefangenenaustausch geeinigt hatten und ein Waffenstillstand in Kraft treten sollte. Das Zentrum, das in einem großen Lagerhaus in Kiryat Gat im Süden Israels untergebracht ist und Dutzende von Ländern und Organisationen umfasst, soll laut CENTCOM „die Umsetzung des Waffenstillstands überwachen“ und „den Fluss humanitärer, logistischer und sicherheitspolitischer Hilfe von internationalen Partnern nach Gaza erleichtern“.

Das CMCC wird von US-Armee-Generalleutnant Patrick D. Frank geleitet und umfasst sowohl US-amerikanische als auch israelische Militärangehörige sowie Personal aus Dutzenden von Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Das CMCC war ein zentraler Bestandteil von Präsident Trumps „Waffenstillstandsplan“, obwohl unklar ist, wo genau es innerhalb der neuen Strukturen tätig sein wird, die nach der Ankündigung der zweiten Phase des Plans durch Trump in der vergangenen Woche geschaffen werden, darunter die Bildung eines sogenannten „Friedensrats“ zur Überwachung des Gazastreifens mit einem Gründungsvorstand darunter und einem Gaza-Vorstand aus palästinensischen Technokraten darunter.

Im November wurde erstmals bekannt, dass die Trump-Regierung den Bau einer Reihe von Wohnanlagen plant, die als „Alternative Safe Communities” (alternative sichere Gemeinschaften) bezeichnet werden und Palästinenser in Gaza östlich der gelben Linie, einem vom israelischen Militär besetzten und kontrollierten Gebiet, beherbergen sollen. Eine Analyse von Satellitenbildern durch Forensic Architecture deutet darauf hin, dass die erste dieser sogenannten Gemeinschaften auf einem 1 Quadratkilometer großen Grundstück in Rafah im Süden Gazas an der Kreuzung zweier Militärkorridore vorbereitet wird.

„Die Pläne für das, was US-Beamte letzte Woche zynisch als ‚Gaza First Planned Community‘ bezeichneten, früher bekannt als ‚Alternative Safe Communities‘, schreiten rasch voran“, sagte Jonathan Whittall, von 2022 bis 2025 hochrangiger UN-Beamter in Palästina und Geschäftsführer der KEYS Initiative, einer Organisation für politische Angelegenheiten und strategische Beratung, nachdem er eine Abschrift der von Drop Site beschafften Materialien geprüft hatte. „Dies ist die nächste Phase der Instrumentalisierung von Hilfsleistungen.“

Letzte Woche wurde im Hauptquartier des CMCC eine Präsentation über die „Gaza First Planned Community“ gehalten, die gebaut wird, um bis zu 25.000 Palästinenser zu beherbergen.

Palästinenser müssten einen Kontrollpunkt passieren, um Zugang zu diesem Gebiet zu erhalten. „Die Bewohner können das Viertel frei betreten und verlassen, vorbehaltlich Sicherheitskontrollen, um das Einschleusen von Waffen und feindlichen Elementen zu verhindern“, heißt es in den Unterlagen. „Alle einziehenden Bewohner werden mit biometrischen Daten registriert, um ihre Identifizierung für Bewegungsfreiheit und zivile Dienstleistungen zu ermöglichen.“

„Die Registrierung basiert auf palästinensischen Ausweisnummern, die von den Behörden in Abstimmung mit COGAT ausgestellt werden“, wobei COGAT für „Coordinator of Government Activities in the Territories“ steht – die Abteilung des israelischen Militärs, die die palästinensischen Zivilangelegenheiten in den besetzten Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen überwacht –, wodurch das israelische Militär noch mehr Kontrolle über die Überwachung der in diesem Gebiet lebenden Palästinenser erhält.

CENTCOM leitete Anfragen von Drop Site zu den Plänen des CMCC an das Weiße Haus weiter, das wiederum Anfragen an das Außenministerium weiterleitete. Niemand gab einen Kommentar ab.

Teil der CMCC-Präsentation für eine „Gaza First Planned Community” am 14. Januar 2026.

In der Präsentation wird nicht näher erläutert, wer die Palästinenser auswählen würde, die in diesem Gebiet leben dürfen, obwohl alle Sicherheitsüberprüfungen für Palästinenser im Gazastreifen in der Vergangenheit (z. B. um die Enklave betreten oder verlassen zu dürfen) letztendlich durch die COGAT durchgeführt wurden. Es werden jedoch eine Reihe von Kriterien genannt, anhand derer entschieden werden soll, welche Palästinenser „eingeladen” werden sollen, dort zu leben:

Die Bevölkerung sollte sich aus palästinensischen Einwohnern zusammensetzen, die nach den folgenden Kriterien eingeladen werden:

• Vorrang haben Einwohner der Gebiete Shaboura und Rafah, die bereits vor dem Krieg dort lebten.
• Intakte Großfamilien werden bevorzugt, um gegenseitige Hilfe zu ermöglichen und Reibungen zu vermeiden.
• Es werden wichtige Fachkräfte benötigt: Lehrer, medizinisches Personal, Rettungskräfte, Sozialarbeiter, Händler, Verwaltungs-/Kommunalangestellte und Bank-/Finanzfachleute.
• Alle Personen werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um das Eindringen von Waffen oder Hamas-Elementen zu verhindern.

Was die Palästinenser betrifft, die möglicherweise dort gelebt haben oder einen Rechtsanspruch auf das Land haben, heißt es in der Präsentation: „Es muss geprüft werden, ob potenzielle private Rechteinhaber vorhanden sind, einschließlich Mechanismen für die Registrierung und Entschädigung.“

Das Versprechen einer Entschädigung für private Landbesitzer ist angesichts der Realität in Gaza nach über zwei Jahren genozidaler Angriffe Israels, bei denen die meisten Wohnhäuser und zivilen Infrastrukturen in dem Gebiet in Schutt und Asche gelegt wurden, fast die gesamte palästinensische Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben wurde und israelische Truppen über die Hälfte des Gebiets besetzen, bemerkenswert.

Die Diskrepanz zwischen den Plänen des CMCC und den Maßnahmen Israels vor Ort veranlasst Berichten zufolge mehrere europäische Länder dazu, eine Reduzierung ihrer Präsenz im Zentrum oder die vollständige Einstellung der Entsendung von Personal in Betracht zu ziehen, wie Reuters unter Berufung auf Bedenken berichtet, dass das CMCC es versäumt habe, die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zu erhöhen.

Die geplante Wohnzone wird in der Präsentation des CMCC als „Emirati-Komplex“ bezeichnet. Es ist unklar, warum dieser Name gewählt wurde, aber das von den VAE finanzierte Feldlazarett der Emirate befindet sich in der Nähe von Rafah. Die VAE nahmen im September 2020 im Rahmen des von der ersten Trump-Regierung vermittelten Abraham-Abkommens, an dem auch andere Länder wie Bahrain und Marokko beteiligt waren, formelle Beziehungen zu Israel auf. Seitdem haben die VAE ihre Beziehungen zu Israel mehr als jedes andere arabische Land normalisiert und eine intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Tourismus und Verteidigung aufgebaut. Am Dienstag nahmen die VAE Trumps Einladung an, dem „Friedensrat“ beizutreten, der Gaza überwachen wird, und waren damit eines der ersten Länder, die dies taten.

Ein Teil der Vorschläge des CMCC zur Schulbildung in der geplanten Wohnzone scheint darauf abzuzielen, ein von den Emiraten inspiriertes Umerziehungsprogramm zu fördern. Darin heißt es: „Vorübergehende ‚Notfallstudien‘ können einen Lehrplanrahmen zur Wiederaufnahme des Unterrichts beschleunigen. Der Lehrplan wird nicht auf der Hamas basieren, sondern den Prinzipien der „Kultur des Friedens” folgen, die sich beispielsweise an den VAE orientieren.” Der Text des Normalisierungsabkommens zwischen den VAE und Israel besagt, dass beide Länder „sich verpflichten, gegenseitiges Verständnis, Respekt, Koexistenz und eine Kultur des Friedens zwischen ihren Gesellschaften zu fördern”. Die Botschaft der VAE in Washington, D.C. hat auf Anfragen von Drop Site nicht reagiert.

In der Präsentation des CMCC heißt es außerdem, dass „Bildungsprogramme verhindern können, dass eine ungebildete und unbeschäftigte Bevölkerung zu unerwünschten Aktivitäten abdriftet“. Trotz der brutalen Besatzung durch Israel haben die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland eine der höchsten Alphabetisierungsraten der Welt, die 2020 über 97 Prozent erreichte, mit hohen Einschulungsquoten in der Sekundar- und Hochschulbildung.

Der Plan würde auch wirtschaftliche Transaktionen unter israelische Überwachung stellen und die weitgehend bargeldbasierte Wirtschaft Gazas durch „elektronische Schekel-Geldbörsen“ ersetzen, die als „primäre Handelsmittel“ dienen würden, „da sie sicher sind und die Umleitung von Waren und Geldern in die Finanzkanäle der Hamas einschränken“.

Das CMCC schlägt außerdem vor, dass „den Einwohnern die Einfuhr von Produkten in den Gazastreifen gestattet werden sollte, um den Handel und das Wirtschaftswachstum zu erleichtern und zu fördern“, dass „die Produkte jedoch Sicherheitsbeschränkungen und Kontrollen an den Grenzübergängen unterliegen würden“. In der Präsentation wird nicht erwähnt, dass Israel, das alle Grenzübergänge nach Gaza kontrolliert, die Einfuhr von Waren seit fast 20 Jahren stark eingeschränkt hat.

„Diese in Rafah entstehende Gemeinde wird als Blaupause dafür dienen, wie die israelische Kontrolle vertieft und weiter ausgebaut werden kann“, sagte Whittall gegenüber Drop Site. „Nachdem Gaza in den letzten Jahren zerstört, ausgehungert und absichtlich blockiert wurde, sind diese ‚neuen‘ Gemeinden, die auf den Trümmern der Häuser der Menschen errichtet wurden, nicht nur Regierungslabore, um ultimative Kontrolle und Unterwerfung zu testen, sondern auch die Wiedergeburt von Flüchtlingslagern. Sie sind darauf ausgelegt, eine neue Generation von enteigneten Palästinensern zu beherbergen, die effektiv überprüft und in schrumpfende, von Israel kontrollierte Zonen eingepfercht werden, im Austausch für ihr Überleben. Unterdessen bleiben die sogenannten „roten Zonen“ Angriffen ausgesetzt und werden zunehmend von einem humanitären System abgeschnitten, das bewusst behindert wird.“

Um die restriktive Vision des CMCC durchzusetzen, die ausgewählte Palästinenser in eine Zone treiben würde, in der Israel und externe Kräfte die vollständige wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Kontrolle haben, würde eine Polizeitruppe eingerichtet, die unter einer internationalen Sicherheitskraft operieren würde.

„Die zivile Polizei wird vor Ort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter dem Kommando der ISF operieren“, heißt es in der Präsentation, die sich auf die Internationale Stabilisierungstruppe bezieht, die noch gebildet werden muss, aber von Generalmajor Jasper Jeffries, dem Kommandeur des U.S. Special Operations Command Central, geleitet werden soll. Die Präsentation fügt hinzu: „Die Reform des Sicherheitssektors erfordert aktualisierte Polizei- und Zivilschutzgesetze, eine strenge Aufsicht und Rechenschaftspflicht, bürgerorientierte Sicherheitsansätze und Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung.“

Teil der CMCC-Präsentation für eine „Gaza First Planned Community” am 14. Januar 2026.

Text der Präsentation, gehalten am 14. Januar 2026 im CMCC in Südisrael

Gemeinde

• Die Bevölkerung sollte sich aus palästinensischen Einwohnern zusammensetzen, die nach den folgenden Kriterien eingeladen werden:
  • Vorrang haben Einwohner der Gebiete Shaboura und Rafah, die bereits vor dem Krieg dort lebten.
  • Intakte Großfamilien werden bevorzugt, um gegenseitige Hilfe zu ermöglichen und Reibungen zu vermeiden.
  • Es werden unverzichtbare Fachkräfte benötigt: Lehrer, medizinisches Personal, Rettungskräfte, Sozialarbeiter, Händler, Verwaltungs-/Kommunalangestellte und Bank-/Finanzfachleute.
  • Alle Personen werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um das Eindringen von Waffen oder Hamas-Elementen zu verhindern.
• Die Einwohner können das Viertel frei betreten und verlassen, unterliegen jedoch Sicherheitskontrollen, um das Eindringen von Waffen und feindlichen Elementen zu verhindern.

• Zunächst sollte aus den Reihen der Einwohner ein vorläufiger Gemeindevorstand ernannt werden. Im Laufe der Projektentwicklung sollten Wahlen für eine Nachbarschaftsverwaltung stattfinden.
• Die Verwaltung würde die Koordination mit den zuständigen Behörden für regionale Dienstleistungen (große Infrastruktur) und mit den Finanzierungsstellen für kommunale Dienstleistungen erleichtern.
• Die Verwaltung würde grundlegende kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Abwasser, Strom usw. verwalten, wobei die Bezahlung der Dienstleistungen durch die Bewohner noch weiter diskutiert werden muss.
• Alle einziehenden Bewohner werden mit biometrischen Daten registriert, um ihre Identifizierung für Bewegungsfreiheit und zivile Dienstleistungen zu ermöglichen.
• Das Register basiert auf palästinensischen Ausweisnummern, die von den Behörden in Abstimmung mit COGAT ausgestellt werden.
• Einwohner, die ins Ausland reisen müssen, können ihre palästinensischen Pässe verwenden. Wer Dokumente verloren hat oder neue benötigt, kann diese über die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) über eine lokale Postfiliale beantragen, die vor Ort eröffnet wird.
• Einwohner können Todesfälle oder Geburten, die während des Krieges eintreten, über die lokale Poststelle an das Bevölkerungsregister der PA melden.
• Da das Gelände der Emirate auf öffentlichem Land liegen soll, ist eine Prüfung hinsichtlich potenzieller privater Rechteinhaber erforderlich, einschließlich Mechanismen für die Registrierung und Entschädigung.
• Die öffentliche Nutzung von Land mit privaten Rechten erfordert eingehende Gespräche mit juristischen Personen.
• Von Gebern finanzierte Projekte innerhalb der Gemeinde werden durch einen Überwachungsmechanismus koordiniert, um sicherzustellen, dass die Mittel direkt in lokale Projekte fließen, da der Mechanismus des Municipal Development and Lending Fund (MDLF) der PA nicht genutzt werden kann.

Wirtschaft

• Der israelische Schekel bleibt wie im übrigen Gazastreifen und im Westjordanland gesetzliches Zahlungsmittel.
• Elektronische Schekel-Geldbörsen sollten die primäre Zahlungsmethode sein, da sie sicher sind und die Umleitung von Waren und Geldern in die Finanzkanäle der Hamas erschweren.
• Eine Filiale der Bank of Palestine in der Gemeinde würde einen sicheren und transparenten Handel gewährleisten.
• Geschäfte und Märkte des privaten Sektors sollten Vorrang haben, um produktive wirtschaftliche Initiativen zu fördern.
• Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um bezahlte Beschäftigung für möglichst viele Einwohner zu fördern. Die Beschäftigung wird sich auf wesentliche Berufe, öffentliche Dienstleistungen und ungelernte Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit stützen und durch eine etablierte Arbeitsvermittlungsstelle verwaltet werden.
• Intensive Landwirtschaft in den Außenbezirken der Gemeinde fördert Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des Stadtteils (in nicht von der Hamas kontrollierten Gebieten) und wird geprüft, wobei arbeitsintensive Landwirtschaft Vorrang hat.
• Den Einwohnern sollte es gestattet sein, Produkte in den Gazastreifen zu importieren, um den Handel und das Wirtschaftswachstum zu erleichtern und zu fördern. Die Produkte würden Sicherheitsbeschränkungen und Kontrollen an den Grenzübergängen unterliegen.

Gesundheit

• Es müssen kommunale medizinische Zentren eingerichtet werden, um Dienstleistungen so unabhängig wie möglich zu erbringen.
• Es bedarf einer spezifischen Analyse hinsichtlich des Leistungsumfangs, der Überweisung schwerer Fälle, der ärztlichen Fachgebiete, des Hilfspersonals (Krankenschwestern, medizinisches Hilfspersonal) und der Anforderungen an die Einrichtungen (Apotheken).

• Die Gesundheitsdienste sollten den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und entsprechend angepasst werden.
• Soweit dies ohne Unterbrechung der bestehenden Bedürfnisse der Bevölkerung möglich ist, sollten lokale medizinische Dienste und Personal aus den umliegenden Gebieten verlegt werden, einschließlich langlebiger medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterialien, wie beispielsweise das Emirate-Krankenhaus in Rafah.
• Wiederaufbau der Impf- und Kühlkettensysteme.
• Ausweitung der Ernährungsprogramme und der therapeutischen Ernährung für Mütter und Kinder.
• Stärkung der gemeindebasierten vor- und nachgeburtlichen Versorgung.
• Es wird empfohlen, Optionen für kritische medizinische Dienstleistungen zu prüfen, die in der neuen Gemeinde nicht verfügbar sind.

Bildung

• Es ist eine genaue Bewertung erforderlich, um die Anzahl der benötigten Klassenzimmer und Mitarbeiter zu ermitteln, darunter Lehrer, Hilfspersonal (Assistenten, Psychologen, Sonderpädagogen) und Verwaltungsangestellte.
• Vorübergehende „Notfallstudien” können einen Lehrplanrahmen beschleunigen, um den Unterricht wieder aufzunehmen.

• Der Lehrplan basiert nicht auf den Prinzipien der Hamas, sondern folgt den Prinzipien der „Kultur des Friedens”, z. B. nach dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate.

• Schulen könnten als geschützte Umgebungen dienen, in denen Lebensmittel, sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsdienste und psychologische Unterstützung bereitgestellt werden.
• Bildung sollte neben Ernährung und Gesundheit als lebensrettende humanitäre Priorität behandelt werden, um eine verlorene Generation zu verhindern und die soziale Stabilität wiederherzustellen. Bildungsprogramme können verhindern, dass eine ungebildete und unbeschäftigte Bevölkerung in unangemessene Aktivitäten abdriftet.
• Der Bildungsrahmen kann sich auf drei sich überschneidende Prioritäten konzentrieren:
  • Einrichtung (unmittelbar – 18 Monate): Einrichtung sicherer temporärer Lernräume und Wiederherstellung der Routine.
  • Aufholprozess (6 – 24 Monate): Beschleunigtes Lernen zur Wiederherstellung der Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten und zur Wiedereingliederung der Schüler in das formale System.
  • Wege (12 Monate+): Wiederaufnahme der formalen Bildung, Prüfungen und der Entwicklung der Arbeitskräfte, soweit es die Regierungsführung und die Sicherheitslage zulassen.

Justiz: Recht und öffentliche Ordnung

• Recht und Ordnung werden gemäß den vor 2007 in dem Gebiet geltenden Gesetzen geregelt.
• Der Rahmen skizziert ein Justizsystem für die Zeit nach dem Konflikt für eine neue Gemeinschaft im Gebiet Rafah, wobei die rasche Wiederherstellung der Justizfunktionen, der Rechtsordnung und des öffentlichen Vertrauens im Vordergrund steht.
• Die Rechtslandschaft umfasst gemeinsame Gesetze der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber unterschiedliche Strafgesetze in Gaza und im Westjordanland, was die Notwendigkeit einer langfristigen Harmonisierung der Gesetzgebung unterstreicht.
• Die Digitalisierung der Justizdienste ist notwendig, um Aufzeichnungen wiederherzustellen, die Effizienz zu verbessern und den Zugang zu erweitern.
• Die Zivilpolizei wird vor Ort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter der ISF tätig sein.
• Es ist ein sofortiger Kapazitätsaufbau für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal erforderlich, wobei der Schwerpunkt auf Fallmanagement, Gerichtsverwaltung, Rechtsgestaltung, Umgang mit Beweismitteln, Ermittlungsaufsicht und digitaler Kompetenz liegt.
• Die Ausbildung muss den Realitäten der Nachkriegszeit Rechnung tragen: zerstörte Infrastruktur, fehlende Unterlagen, Traumata, Vertreibung und die Notwendigkeit einer restaurativen Justiz. Europäische Partner können die Erstausbildung von 20 Richtern und 20 Staatsanwälten unterstützen, wobei eine langfristige Institutionalisierung durch ein juristisches Diplomprogramm angestrebt wird.
• Der Zugang von Frauen zur Justiz erfordert aufgrund der erhöhten Risiken, der besonderen Gefährdung und des Verlusts von Dokumenten auf die Überlebenden ausgerichtete Verfahren.
• Die Reform des Strafvollzugs umfasst den Bau von Haftanstalten, die internationalen Standards entsprechen, sowie die Überprüfung und Schulung des Personals. Der Schwerpunkt liegt auf verfahrensbezogener und dynamischer Sicherheit, Rehabilitation, Klassifizierung und Alternativen zur Inhaftierung.
• Die Reform des Sicherheitssektors erfordert eine Aktualisierung der Polizei- und Zivilschutzgesetze, eine strenge Aufsicht und Rechenschaftspflicht, bürgerorientierte Sicherheitsansätze und Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung.

Eine weitere Studie belegt den großen Nutzen eines ausreichenden Vitamin-D-Spiegels in Sachen Atemwegsinfektionen. Gerade auch in Bezug auf Grippe, Lungenentzündung und Bronchitis. Es braucht nicht viel, um das eigene Immunsystem zu stärken.

Während Politik und Big Pharma auf Impfungen und den Einsatz von Medikamenten setzen, um respiratorische Krankheiten zu bekämpfen, zeigt eine weitere Studie die wichtige Rolle von Vitamin D auf. Das sogenannte Sonnenvitamin spielt bei der körpereigenen Abwehr gegen Atemwegsinfekte nämlich eine tragende Rolle.

Die Studie, veröffentlicht unter dem Titel “Association between serum 25-hydroxyvitamin D status and respiratory tract infections requiring hospital admission: unmatched case-control analysis of ethnic groups from the United Kingdom Biobank cohort” im American Journal of Clinical Nutrition, zeigt: Menschen mit starkem Vitamin-D-Defizit – unter 15 Nanomol pro Liter Blut – hatten ein um 33 Prozent höheres Risiko, wegen Grippe, Lungenentzündung oder Bronchitis hospitalisiert zu werden als Personen mit optimalen Werten über 75 nmol/L. Für jede Erhöhung um 10 nmol/L sank das Einweisungsrisiko um vier Prozent.

Gerade jetzt, im Winter, wenn es in den nördlichen Breiten deutlich weniger Sonnenlicht gibt, ist eine Supplementierung mit Vitamin D äußerst sinnvoll. Selbst der britische Gesundheitsdienst NHS empfiehlt den Menschen zehn Mikrogramm des Sonnenvitamins täglich. Doch da man mit Vitaminpräparaten nicht so viel Geld verdient wie mit Medikamenten und Krankenhausbehandlungen, wird dies auch nicht so umfassend kommuniziert. Dieselben Mechanismen zeigten sich bereits bei Covid, wo Vitamin-D-Mangel mit schweren Verläufen korrelierte – eine Tatsache, die man nie lautstark verbreitete, weil man die Menschen zu den mRNA-Gentherapien zwingen wollte.

Die Forscher werteten konkret aus, wie oft Menschen wegen Atemwegsinfektionen stationär behandelt werden mussten. Von knapp 28.000 ausgewerteten Teilnehmern landeten 2.255 im Krankenhaus. Besonders gefährdet: ältere Menschen, also genau jene Gruppe, die man angeblich schützen wollte. Die Studienautorin Abi Bournot bringt es ungewöhnlich klar auf den Punkt: Vitamin D ist nicht nur für Knochen und Muskeln zuständig, sondern besitzt antibakterielle und antivirale Eigenschaften, die das Risiko schwerer Atemwegsinfektionen senken können.

An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, dass es zwei unterschiedliche Arten von Vitamin D gibt: Vitamin D2 (Ergocalciferol) aus pflanzlichen Quellen, sowie Vitamin D3 (Cholecalciferol) aus tierischen Quellen. Dabei zeigen Studien (Report24 berichtete), dass das Vitamin D3 effizienter und wirksamer ist als Vitamin D2. Das pflanzliche Ergocalciferol kann demnach sogar gegenteilige Effekte mit sich bringen.

Am Ende zeigt es sich, dass man zur Prävention bestimmter Krankheiten einfach nur das Immunsystem entsprechend stärken muss. Im Falle von Vitamin D kommt man zur Winterzeit dabei kaum um eine Supplementierung herum, doch im Vergleich zu den ohnehin recht wirkungsarmen Grippe-Impfungen zeigt sich hier ein messbarer positiver Effekt.