Kategorie: Nachrichten
Klarstellungen zur militärischen Intervention in Venezuela und zum Völkerrecht
Thierry Meyssan
Nach dem umfangreichen Briefempfang, den wir nach Thierry Meyssan’ letzter Kolumne erhalten hatten, bat man ihn, seinen Lesern zu antworten. Er erklärt hier, dass die Operation Absolute Resolve nicht irgendwelchen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten widerspricht und daher nicht gegen Völkerrecht verstößt. Er ist überrascht, dass seine Leser über diese Intervention empört sind, obwohl sie viele andere Eingriffe, die gegen unsere eigenen Verpflichtungen verstießen, oft ohne Reaktion akzeptiert haben. Diese Klarstellung bietet eine Gelegenheit, über den Unterschied zwischen den Regeln des Kalten Krieges – denen wir bis heute folgen – und dem Völkerrecht, das in der multipolaren Welt der Maßstab ist, nachzudenken.
Der Artikel, den ich letzte Woche über die Operation Absolute Resolve veröffentlicht habe [1], brachte mir viele Protestschreiben ein. Ich konnte nur einen kleinen Teil davon beantworten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich mich schlecht ausgedrückt habe, da einige von euch Dinge verstanden haben, die ich nie geschrieben oder gesagt habe. Daher möchte ich Ihnen einige Erklärungen geben.
Erstens war das Thema meines Artikels nicht die Krise in Venezuela, sondern die Tatsache, dass die US-Intervention
mRNA-Impfstoffe und evidenzbasierte Medizin: Ein Realitätsabgleich
Die Publikation der neuen mRNA-Impfung gegen Influenza im New England Journal of Medicine (NEJM) hätte ein wissenschaftlicher Meilenstein sein können. So haben auch unsere Medien euphorisch darauf reagiert, wie zum Beispiel nau.ch: „Eine Phase-3-Studie von Pfizer zeigt vielversprechende Resultate von mRNA-Impfungen.“
mRNA-Technologie angewandt auf eine altbekannte, medizinisch relevante Erkrankung – das weckt Erwartungen.
Doch die veröffentlichte Studie (Fitz-Patrick, 2025) ist weniger ein Fortschritt als ein Lehrstück dafür, wie die Pharmaindustrie halb-wissenschaftliche Daten nutzt, um Ärztinnen und Ärzte – und damit auch die Öffentlichkeit – zu beeinflussen. Und sie zeigt exemplarisch, wie ein renommiertes Fachjournal bereit ist, dieses Spiel mitzuspielen. Ein eindrückliches Beispiel, wie Fachzeitschriften mit
Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU
Die EU verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungs-Äußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.* Der bekannteste jüngste Fall betrifft unter anderen den Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes Jacques Baud. Der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek legt im nachfolgenden Artikel dar, dass diese Maßnahmen der EU mehrere Grundsätze des Rechtsstaats verletzen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Erlaubnis des Autors von dem bereits am 8.1.2026 in der „Welt“ erschienenen Artikel. (hl)
Eine 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung erlaubt die Sanktionierung von Meinungsäußerungen, die auf indirekte Weise der russischen Regierung im Ukraine-Krieg nützen könnten. Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, unterliegen in der EU einem Ein- und Durchreiseverbot, ihr Vermögen wird eingefroren.
Die allermeisten Personen, die auf den russlandbezogenen Sanktionslisten der EU stehen, sind in Russland lebende russische Staatsangehörige. Sie haben ihr Vermögen in der Regel vollständig oder größtenteils in Russland und sind daher von der Auflistung und den daraus folgenden Sanktionen kaum betroffen. Wer hingegen – wie der in Belgien lebende Schweizer
Sie klebt auf ihrem Posten: Vierter Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen
Es ist nun bereits der vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht wurde er von den Patrioten für Europa, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf anprangern: Es unterwandert die europäische Ernährungssicherheit und öffnet den Markt für Produkte, die unter in der EU illegalen Bedingungen produziert werden. Die Leidtragenden werden nicht nur unsere Landwirte sein, sondern wir alle.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kommentiert das Abkommen in einem aktuellen Statement als “Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“. Er fordert zur Unterstützung des neuen Misstrauensantrags der Patrioten für Europa (Patriots for Europe)-Fraktion auf. Das Votum soll kommende Woche im Parlament stattfinden.
Heimische Landwirte in der EU werden die Konsequenzen des Abkommens zuerst spüren, denn sie müssen sich plötzlich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland durchsetzen: Während unsere Bauern unter strengen Auflagen und hohen Kosten produzieren, werden fragwürdige Produkte aus Südamerika auf den EU-Markt durchgewunken, die europäische Standards nicht erfüllen.
„Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky. So liest man es auch in der Mitteilung der Patriots: Die von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten Schutzklauseln böten keinen echten Schutz und garantierten keine echte Wechselseitigkeit der Standards. Kurz: Mercosur ist gut für Südamerika, aber schlecht für die EU-Landwirte. Welche Prioritäten werden hier gesetzt?
Die Folgen betreffen auch die Verbraucher – kürzlich erst zeigte eine Recherche des Irish Farmers Journals, wie antibiotika- und hormonversuchtes Fleisch durch das Abkommen den Weg aus Brasilien auf unsere Teller finden wird. Für die Menschen in der EU ist das eine ernste Gesundheitsgefahr.
Entkoppelt von jeder Kontrolle?
Für Vilimsky wie für die Patriots for Europe ist besonders der Versuch skandalös, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente zu umgehen: „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Er fordert alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen.“ Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern, so seine eindringliche Warnung. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch “das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky.
Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind freilich gering: Der letzte Antrag der Patriots im Oktober scheiterte mit 378 Gegenstimmen, 179 Abgeordnete stimmten damals dafür.
Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der Brüsseler Machtapparat sich längst von jedweder Kontrolle entkoppelt hat. Die EU wird mehr und mehr als Gegenentwurf zur Demokratie gehandelt. In den Kommentarspalten von Mainstreammedien liest man User-Kommentare wie “Ich dachte, von der Leyen kann nur persönlich durch Frau Merkel abberufen werden” oder “Kein EU-Mitgliedsstaat profitiert wirklich von diesem Bürokratiemonster in Brüssel, nur der Apparat selbst. Mafia!”. Andere spekulieren mit offenkundigem Schrecken, dass man von der Leyen früher oder später noch als neue deutsche Bundespräsidentin installieren könnte. Rückhalt haben diese Personalie und die EU-Kommission hier offensichtlich keinen. Allein, es interessiert die Brüsseler Eurokraten nicht. Sie machen trotzdem weiter…
Die (fast) ausweglose Lage der EU
Seymour Hersh: Ein Augenzeugenbericht über die anhaltende Verwüstung in Gaza
Die Welt steht an vielen Orten in Flammen, doch es ist leicht zu vergessen, dass es auch in Gaza weiter brennt – und dass das Schlimmste für die Palästinenser noch nicht vorbei ist.
Die Israelis entscheiden derzeit, ob sie erneut das bombardieren sollen, was sie für ein wiederaufgebautes Hisbollah-Kommando im Libanon halten. Mir wurde von einem informierten Beamten gesagt, dass die iranische Armee mit mehr als einer Million Soldaten möglicherweise über das Schicksal Irans entscheiden wird. Präsident Donald Trump behauptet nach dem Angriff auf Venezuela und der Festsetzung von Präsident Nicolás Maduro nun, über größere Ölreserven zu verfügen als Saudi-Arabien und Russland zusammen – und selbstverständlich weit mehr als China. Der russische Präsident Wladimir Putin ist aus den Friedensgesprächen mit der Ukraine verschwunden.
Das israelische Militär setzt unter dem Kommando von Premierminister Benjamin Netanjahu das Bombardement des Gazastreifens fort, nachdem erneut ein Waffenstillstand gebrochen wurde. Inzwischen auf die Hälfte des Gazastreifens zusammengedrängt, bleiben die Palästinenser, wo sie sind, und tun alles, um am Leben zu bleiben. Einige bereiten sich sogar darauf vor, ihre Felder für die kommende Saison zu bestellen.
Es ist ein Wunder der Ausdauer, obwohl – wie die New York Times diese Woche berichtete – die israelische Luftwaffe und Armee seit Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens mit Israel im vergangenen Oktober mehr als 2.500 Gebäude in Gaza zerstört haben. Hunderttausende palästinensische Überlebende leben nun in Zelten, die bei starkem Regen überschwemmt werden. Es ist eine sehr kalte Zone.
Wie weithin berichtet wurde, gelangt inzwischen mehr Nahrung nach Gaza, doch vieles davon erreicht nicht die Bedürftigsten, sondern jene, die am ehesten zahlen können.
Ich habe kürzlich ein langes Gespräch mit einer langjährigen Beobachterin von Gaza geführt, die das Gebiet seit Jahren besucht – lange vor und vielfach nach den mörderischen Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023.
Die offiziellen Zahlen für Gaza seit Beginn der Vergeltungsschläge stehen inzwischen bei mehr als 71.000 Toten und über 171.000 Verletzten. Es gibt keine verlässliche Schätzung darüber, wie viele Kleinkinder in ihrer körperlichen Entwicklung und ihrem seelischen Wohlbefinden durch den Mangel an Nahrung, sicherem Wohnraum und Sanitärversorgung während des andauernden israelischen Krieges und der Besatzung geschädigt wurden.
Die erfahrene Beobachterin schilderte mir den heutigen Zustand Gazas:
„Es gab Phasen, in denen viel Nahrung hereinkam, aber jetzt ist nicht so eine Phase. Es ist nicht schwer, Essen zu finden, aber es ist sehr teuer, und einige Teile Gazas haben mehr Nahrung als andere. Es ist Winter, es ist eisig kalt, und die Menschen erholen sich von einer Hungersnot, die noch immer da ist, auch wenn sie offiziell nicht mehr so bezeichnet wird.“ Die Hungersnot wurde im August offiziell für Gaza ausgerufen, aber nach dem Waffenstillstand im Oktober wieder zurückgenommen.
Sie fuhr fort: „Ach, wie großartig. Man bekommt ein paar Lastwagen mit Mehl. Ein Arzt sagte mir, wenn man unter schwerer Mangelernährung leidet, dann ist es, jemandem eine Mahlzeit oder zwei Tage Essen zu geben, wie einem Ertrinkenden einen Atemzug Luft zu verschaffen. Aber der Mechanismus hat bereits begonnen zu verrotten, wenn der Körper sich selbst auffrisst, und das braucht viel länger, um es zu stoppen.
„Was die Verleugnung betrifft, befinden wir uns ebenfalls an einem anderen Punkt. Wir leben jetzt in einer Ära der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Dinge in der liberalen Sprache der Menschenrechte gerahmt werden. … Der andere Unterschied besteht darin, dass wir es in Echtzeit sehen … brennende Körper, hungernde Menschen, bombardierte Häuser … wir sehen es, ohne zu wissen oder zu verstehen, was wir tun sollen.
„‚Ich sehe, es ist ein Baby, aber es ist eben ein palästinensisches Baby. Aber Palästinenser sind Terroristen, und Terroristen sind keine Babys.‘ Also sind die Menschen – wie soll ich sagen? – funktionsgestört. Ihr Rassismus macht sie taub.
„Auch die staatliche Verleugnung hat sich nach dem 7. Oktober verändert.“ Natürlich, sagte sie: „Israel spielt die übliche Rolle. Sie manipulieren Beweise. Sie stellen Dinge falsch dar. Sie bombardieren. Und dann sagen sie: ‚Wir waren es nicht.‘
„Und weil die Toleranz der Welt gegenüber Völkermord nach dem 7. Oktober zugenommen hat, gibt man Israel diesen Spielraum: ‚Okay, ihr könnt töten, aber tötet innerhalb dieser Linien.‘ Israel erklärt, es greife ein Krankenhaus an, aber das sei gar kein Krankenhaus. Es sei eine Terrorzelle. ‚Ja, wir bombardieren ein Zelt, aber das ist kein Zelt. Es war ein Ort, an dem Operative lebten. Es gibt sechs Journalisten [von Al Jazeera], hinter denen wir her sind. Sie sind keine wirklichen Journalisten. Sie sind Sprecher der Hamas.‘
„Natürlich ist das ein Ergebnis der israelischen Straflosigkeit. Es ist auch ein Ergebnis der westlichen Toleranz und ihres Appetits darauf. Israel tut, was der Westen über Jahrhunderte getan hat und heute nicht mehr tut – aber Israel könnte das nicht allein tun. Es braucht die Emirate, um es zu versorgen. Es braucht die Briten, um zu überwachen. Es braucht die Amerikaner, um zu vetoieren und zu bewaffnen. Es braucht die Kanadier, um bei der Ausbildung zu helfen.
„Israel hat jeden Waffenstillstand, den es je hatte, gebrochen. Ich denke, die Hamas wusste immer, dass sie den Waffenstillstand brechen würden. Ich habe Kollegen, die täglich die sogenannte ‚gelbe Linie‘ überwachen, die die Gebiete innerhalb Gazas trennt, die heute als unter Kontrolle der israelischen Verteidigungsstreitkräfte stehend erklärt werden, von Gebieten in palästinensischer Hand.
„Die gelbe Linie dient heute als Evakuierungsbefehl“, sagte mir die Gaza-Veteranin. „Das israelische Militär stellt manchmal gelbe Betonblöcke mitten auf die Straße, was für alle bedeutet: ‚Ihr müsst gehen.‘ Der Zweck der gelben Linie ist es, das palästinensische soziale Gefüge zu zerschlagen. Es geht darum, das Leben zu zerschlagen. Darum geht es. Es geht nicht um Sicherheit.“
Die Beobachterin sagte, dass viele „hungrige, frierende und verzweifelte“ Menschen in Gaza fliehen würden, wenn der Grenzübergang zu Ägypten geöffnet würde, wie es im Waffenstillstandsabkommen versprochen wurde. Er wurde nicht geöffnet, weil „Ägypten die heruntergekommenen Palästinenser nicht will“.
Weitaus wichtiger sei jedoch, sagte sie, dass viele Palästinenser „nicht gehen werden. Ich habe von Freunden Aufnahmen bekommen, wie sie ihre Häuser mit Schlamm und Lehm am Meer wieder aufbauen. Wenn ein Kind geboren wird, wird es mit generationsübergreifendem Wissen geboren. Und sehr früh ist da diese Verbindung zum Land. Selbst wenn der junge Mensch nicht auf dem Land arbeitet, ist da dieses Gefühl: Das hier ist unseres, und das ist es, was dich ausmacht.“
Ihre Prognosen waren düster: „Ich sehe kein Endspiel, das für die Palästinenser im Westjordanland etwas Gutes verheißt. Ich glaube, Israel ist derjenige, der diesen Völkermord nicht überleben wird. Israels Feind ist nicht die Hamas, und es ist nicht der Iran. Der Feind ist palästinensisches Leben, und solange Palästinenser auf diesem Land sind, ist das ein Problem. Dafür haben sie keine Lösung. Sie hatten noch keinen Holocaust. Was sie im Westjordanland tun werden, wird viel schlimmer sein als in Gaza.“
Sie fuhr fort und gab mir ihre persönliche Einschätzung zur Lage in Gaza: „Israel verliert bereits, weil es in zwei Jahren des Abwerfens der Entsprechung vieler Atombomben auf Gaza militärisch eigentlich nichts erreicht hat. Es hat getötet, es hat massakriert, es hat bombardiert, aber es hat die Menschen [die Israelis] nicht wieder nach Gaza zurückgebracht. Es hat keine internationale Unterstützung gewonnen. Es hat [viele seiner Unterstützer] entfremdet.
„Das sind die Verhaltensweisen von jemandem, der verliert – diese Art von entgleistem Kolonialismus. Am Ende ist es das Brutalste und Blutigste … so gehen sie unter. Aber die Gemeinschaftsstrukturen in Gaza sind anders. Wenn Menschen einen hungrigen Waisen auf der Straße sehen, kümmern sie sich um ihn, als wäre er ihr eigenes Kind. Sie haben gelernt, wie Flüchtlinge zu sein, deshalb ist es anders.
„Das ist kein Optimismus. Das ist eine Lesart, die Israel nicht als allwissend, allmächtig, hochprofessionell und allfähig darstellt. Ich denke, nach dem, was wir vor Ort sehen, haben sie Angst und sind sehr gut in Videospielen aus der Distanz, aber sie können keinen Nahkampf führen und kommen nach ein paar Monaten traumatisiert zurück. Ihre Beziehung zum Land ist eine andere, und ihre Einsätze sind andere. Aber im Moment ist es Aufwiegelung und wirksame Aufwiegelung. Strategische Aufwiegelung ist dann erreicht, wenn ein israelischer Soldat nicht mehr in der Lage ist, zu einem Festival in den Niederlanden zu gehen.“
Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
Der frühere deutsche Vizekanzler Robert Habeck stellt die Schweizer Neutralität im Ukrainekrieg infrage. Seine Forderung nach stärkerer EU-Anbindung stößt auf Widerstand. Er sieht die Zukunft der Schweiz näher bei der EU, nicht in der Neutralität.
Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender
Niederlande: Sozialwohnungen gehen vor allem an Asylmigranten
In den Niederlanden wächst die Kritik an der Vergabepolitik in Sachen Sozialwohnungen. Während bedürftige Niederländer jahrelang auf so eine Wohnung warten müssen, erhalten Asylmigranten oftmals schon nach wenigen Wochen eine solche Unterkunft. Eine deutliche Schieflage zeichnet sich ab.
Auch in den Niederlanden gibt es einen Markt für Sozialmietwohnungen. Doch dieser Markt, der eigentlich für einkommensschwache Niederländer gedacht ist, wird zusehends von Asylmigranten dominiert. So haben sich mehrere niederländische Politiker darüber echauffiert, dass diese im Schnitt nach nur 14 Wochen eine solche Unterkunft zugewiesen bekommen, während niederländische Bürger bis zu 12 Jahre darauf warten müssen.
Die letzten verfügbaren Zahlen (2023) zeigen laut der niederländischen Tageszeitung “de Volkskrant“, dass 78 Prozent aller Sozialwohnungen für Familien mit Kindern an Asylmigranten gehen, während ein Fünftel aller allgemeinen Sozialwohnungen an diese Menschen vergeben werden. Dies betrifft die sogenannten Erstbezieher-Wohnungen. Im allgemeinen Sozialwohnungsmarkt macht diese Gruppe demnach 8 Prozent aus – was immer noch überdurchschnittlich hoch ist.
Viele Politiker, vor allem der patriotischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), üben scharfe Kritik an diesem System. Es könne nicht sein, dass niederländische Staatsbürger mehrere Jahre auf so eine günstige Wohnung warten müssen, während ihnen diese Chance von Zuwanderern im Asylsystem weggenommen werde. Es sei unverständlich, weshalb dafür der ohnehin knappe soziale Wohnraum dafür missbraucht werde.
Doch die linken Parteien in den Niederlanden stören sich nicht an dem bestehenden System, welches Asylmigranten bevorzugt behandelt, während das eigene Volk strukturell benachteiligt wird. Und das, obwohl eigentlich gerade die Linken immer wieder behaupten, sie würden sich um die Interessen der ärmeren Schichten kümmern. Doch auch da scheint es für diese Parteien eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu geben.
10 Methoden der modernen Massenmanipulation
Die globale Elite manipuliert alles, von Ereignissen bis hin zu Informationen, um eine autoritäre Technokratie aufzubauen, so die These eines britischen Autors. Die Gesellschaft ist in verhaltenspsychologisches Programm eingebunden, aus dem es kein Entkommen gibt. Im britischen Off-Guardian erschien am Mittwoch ein Artikel mit dem Titel „10 Vorgehensweisen der Massenmanipulatoren“. Der Autor und Aktivist Niall […]
Der Beitrag 10 Methoden der modernen Massenmanipulation erschien zuerst unter tkp.at.
UK: Kehrtwende bei Zwang zu digitaler ID
Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID fallen gelassen. Im September 2025 hatte Keir Starmer seinen Plan vorgestellt. Für Briten sollte de facto eine Pflicht zur digitalen ID, der Brit Card, gelten. Denn ohne den digitalen Ausweis sollte man nicht mehr […]
Der Beitrag UK: Kehrtwende bei Zwang zu digitaler ID erschien zuerst unter tkp.at.
Medien-Echo zum Freispruch für DK-Chef David Bendels: „Dieser Schuss gegen rechts ging nach hinten los!“
Der Freispruch für DK-Chef David Bendels im Schauprozess wegen des Faeser-Memes hat ein breites Medien-Echo gefunden. Der Deutschland-Kurier dokumentiert wichtige Stimmen.
Das Springer-Blatt „Welt“ geht ausführlich auf die Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Bamberg, Sebastian Dicker, ein: „Bei der rechtlichen Beurteilung gehe es natürlich nicht nur um die Fotomontage selbst, sagt Dicker. Man müsse alle Begleitumstände berücksichtigen. Dazu gehöre natürlich auch Faesers Wirken als Ministerin. Das Meme des „Deutschland-Kurier“ sei vor diesem Hintergrund unzweifelhaft eine Meinungsäußerung.“
Die konservative „Junge Freiheit“ (JF) hebt diesen Aspekt in ihrem Bericht ebenfalls hervor: Die Grenzen zulässiger Kritik seien nach Auffassung des Gerichts „nicht überschritten worden“.
Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ resümiert: „Dieser ‚Kampf gegen rechts‘ ging nach hinten los.“
Das patriotische Portal „Jouwatch“ ordnet den Freispruch für David Bendels in einen größeren Zusammenhang ein: „Gerade nach den kürzlichen Willkürverschärfungen durch EU-Zensurgesetze und den ungeheuerlichen verfassungsfeindlichen Zensur- und Verbotsforderungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gilt das Urteil als wichtiges Signal, um einer zunehmend autoritären Politik die Grenzen aufzuzeigen.“
Schlagfertig nahm „NiUS“-Chef Julian Reichelt das Urteil zum Anlass für Werbung in eigener Rechtssache und postete in Anlehnung an das Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers eine Fotomontage, die den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) mit einem Pappschild zeigt: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
Das systemkritische Portal „report24“ begrüßt das „historische Urteil für die Meinungsfreiheit“, spekuliert aber zugleich, dass dieser „Justiz-Salto“ eher der „Solidaritätswelle“ mit David Bendels als besserer Einsicht der Justiz geschuldet sein könnte.
Das national-konservative „Compact TV“ widmete der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg einen „Brennpunkt des Tages“: Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich erst an Compact und jetzt auch am Deutschland-Kurier „die Zähne ausgebissen“.
„Bild“ titelte: „Nancy Faeser scheitert mit Verleumdungsklage!“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schildert Details der Verhandlung: „ «Frau Faeser, entschuldigen Sie sich bei David Bendels!», ruft der Verteidiger. Der Saal applaudiert.“
Ziemlich zerknirscht vermeldete die linksgrüne „Zeit“: „Rechter Publizist gewinnt Berufungsprozess um Faeser-Post.“
P.S.: Der guten Vollständigkeit halber und nicht weiter verwunderlich: Dem woken Zwangsgebühren-Portal „tagesschau.de“ war der Freispruch für David Bendels auch 24 Stunden später keine Zeile wert.
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Keine signifikante Erwärmung der Antarktis seit 1979
Cap Allon
Eine Analyse von Dr. Ned Nikolov zeigt, dass die Antarktis in der modernen Satellitenära keine statistisch signifikante Erwärmung erfahren hat.
Die Analyse vergleicht zwei unabhängige Temperaturaufzeichnungen aus den Jahren 1979 bis 2023: rekonstruierte Lufttemperaturen und mit Satelliten gemessene Temperaturen der unteren Troposphäre.
Für die Aufzeichnungen (siehe Grafik unten) verwendete Nikolov die mittleren jährlichen Anomalien der Temperatur (SAT), die direkt von den Autoren von Ma et al. (2025) bereitgestellt worden waren. Der Datensatz umfasst 10 unabhängige Rekonstruktionen auf der Grundlage von Beobachtungen.
Bei der Mittelwertbildung und Analyse unter Verwendung der Methode der kleinsten Quadrate für den gesamten antarktischen Kontinent ergibt sich ein Trend von etwa +0,03 °C pro Jahrzehnt – eine schwache Steigung, die innerhalb der Unsicherheit liegt und keinerlei bedeutende Erwärmung zeigt.
Tatsächlich sind die jüngsten Werte mit denen aus dem Jahr 1979 vergleichbar:
Für die atmosphärischen Aufzeichnungen zeigt der Satellitendatensatz UAH v6.1 (der Breitengrade südlich von 60°S abdeckt) einen noch geringeren Trend: nur +0,017 °C pro Jahrzehnt seit 1979.
Satellitenmessungen erfassen direkt die untere Troposphäre und vermeiden viele der räumlichen Lücken und Verzerrungen, welche die antarktischen Bodenstationen beeinträchtigen.
Und auch hier ist das langfristige Signal statistisch nicht signifikant:
Zum Kontext: Ein Trend von 0,02 bis 0,03 °C pro Jahrzehnt entspricht 0,2 bis 0,3 °C über ein Jahrhundert, vorausgesetzt, dass dieser Trend tatsächlich existiert und auch anhält. In der Praxis unterliegen die Temperaturen in der Antarktis ebenso wie das Meereis natürlichen Schwankungen mit starken jährlichen und jahrzehntelangen Schwankungen, jedoch ohne allgemeinen Trend.
Wir haben hier zwei unabhängige Systeme, rekonstruierte Oberflächenbeobachtungen und Satellitenmessungen, die übereinstimmend zeigen, dass der antarktische Kontinent seit 1979 keine statistisch signifikante Erwärmung erfahren hat, obwohl der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre in diesem Zeitraum um fast 100 ppm gestiegen ist.
Link: https://electroverse.substack.com/p/scandinavia-breaches-40c-rare-snow?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Keine signifikante Erwärmung der Antarktis seit 1979 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.