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Das Gastarbeitermärchen vom Wiederaufbau Deutschlands

Mit tatkräftiger Unterstützung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen Migrantenkinder unwidersprochen die Mär vom Wiederaufbau Deutschland durch ihre meist illegal zugewanderten Eltern propagieren. Bestes Beispiel dafür ist der digitale Wegelagerer Tashsim Durgun und sein Auftritt beim Radiopreis “1LIVE Krone 2025”.

von Stefan Müller

Bereits zum 25. Mal wurde am vergangenen Freitag der Musikpreis “1LIVE Krone 2025” verliehen, diesmal im Bielefelder Lokschuppen. Dahinter steckt der vom “Westdeutschen Rundfunk” als “Jugendradio” betriebene Sender “1 Live”. Laut WDR ist die „Krone“ der wichtigste Radiopreis Deutschlands. Die Preisträger werden durch Hörervotum bestimmt, die Auszeichnung wird in neun Kategorien vergeben. In diesem Jahr ging die Auszeichnung in der Kategorie „Beste Unterhaltung“ an Tashsim Durgun, einen türkischstämmigen “Content Creator”, eine der vielen professionell klingenden Umschreibungen des Berufsbildes „digitaler Lebenskünstler. Spätestens bei seiner Dankesrede wurde jedoch klar, dass Durgun eher ein Preis in der Kategorie “Bester Märchen- oder Witze-Erzähler” verdient hätte, wenn es diese denn gäbe.

In seiner Dankesrede verstieg er sich zu völlig faktenfreien Aussage: “Ich wünschte, wir hätten einen Bundeskanzler, der begreift, dass auch meine Eltern dieses Land aufgebaut haben.” Er habe nicht das Ziel, „irgendwie hochgradig innovative oder besondere Geschichten zu erzählen”, sagte er außerdem, “sondern unerzählte”.  In der Tat, es ist eine Geschichte, die Durgun hier erzählt – doch sie ist weder innovativ noch unerwähnt, denn seit einiger Zeit wird der Mythos der Aufbaulüge Deutschlands durch Gastarbeiter selbst von der Bundesregierung wieder alle Fakten stets aufs Neue bemüht.

Schuld- und Verdammnisnarrative der linken Geschichtsklitterung

Zunächst zum Grundsätzlichen: Das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei wurde Oktober 1961 – also sieben Jahre nach dem Höhepunkt  1955 und zwei Jahre nach Auslaufen des “Wirtschaftswunders”) abgeschlossen. Da war Deutschland längst aufgebaut – vom eigenen Volk, dessen historische Leistungen nach den Abgründen des Dritten Reichs heute geleugnet und verhöhnt werden, weil sie nicht zu den Schuld- und Verdammnisnarrativen der linken Geschichtsklitterung passen.

Das ganz große Tabu beim Thema speziell der türkischen Gastarbeiter ist allerdings die Vorgeschichte des entsprechenden “Anwerbeabkommens”, das in Wahrheit eine Art Vertrag zu Lasten Dritter war: Dieses wurde Deutschland nämlich gegen seinen erklärten Willen aufgedrückt – durch politischen Druck der Türkei auf den NATO-Bündnispartner USA, der Ankara als strategischen Partner brauchte. Vor allem ging es der türkischen Regierung darum, arbeits- und perspektivlose Personen aus extrem strukturschwachen und unterentwickelten Regionen des Landes “loszuwerden“ und ins Ausland umzusiedeln, um die Türkei so innenpolitisch zu stabilisieren und so der NATO als zuverlässiger Bündnispartner erhalten zu bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen auch nicht vom Bundesarbeits-, sondern vom Bundesaußenministerium (!) abgeschlossen; die damalige Bundesregierung selbst erklärte, dass es keinen personellen und volkswirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitsplätzen gab. Weiterführende Zahlen und Fakten lassen sich in diesem Artikel finden.

Kein Widerspruch dank Bildungnotstand

Noch absurder wird die Äußerung Durguns dadurch, dass er selbst gar keiner typischen Gastarbeiterfamilie entstammt. Als – in der Türkei schon damals diskriminierte – jesidische Kurden kamen seine Eltern 1987 nach Deutschland. Damals gab es lange keine Anwerbeabkommen mehr, Einwanderer aus dieser Zeit kamen fast immer als Asylbewerber nach Deutschland. Das ist nicht ehrenrührig; unverständlich ist, weshalb Durgun nicht diesen Hintergrund erwähnt, sondern stattdessen Unsinn über den Wiederaufbau Deutschlands erzählt. Er selbst ist erst1995 geboren.

Die absurden und erweislich falschen Aussagen des populären Influencers blieben – wohl wegen des gewohnheitsmäßigen Bildungnotstands bei der jugendlichen Zielgruppe sowie der ideologischen Verblendung der WDR-Programmmacher – natürlich unbemerkt und unwidersprochen; sie lösten bei der zu beträchtlichen Teilen migrantischstämmigen Fanbase sogar regelrechte Beifallsstürme aus.  Umso wichtiger erscheint es daher, hier nochmals journalistisch nachzujustieren und die Fakten geradezurücken. Auch und gerade im Interesse der türkischstämmigen Community – denn wenn die Identifikation von Gastarbeiternachkommen mit ihrer neuen Heimat auf historischen Lügen gegründet ist, kann es natürlich auch mit der Integration nichts werden.

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“Schweinezyklus”: Kartoffeln vernichten für die Rendite

Riesige Kartoffelernte für den Müll: Um einen Preissturz zu verhindern, die Renditen großer Händler und verarbeitender Konzerne nicht zu gefährden und ihr eigenes Überleben zu sichern, sind Bauern gezwungen, tonnenweise Knollen in den Müll zu werfen oder an Biogasanlagen zu verhökern.

von Susan Bonath

Mehr als eine Milliarde Menschen leben weltweit in extremer Armut. Sie haben nicht nur keinen Zugang zu Bildung und Energie, viele von ihnen leiden Hunger.  Derweil verrotten auf deutschen Äckern die Kartoffeln – oder landen tonnenweise im Müll oder in den Biogasanlagen. 

Künstliche Verknappung

Der Grund liegt in der Absurdität des Wirtschaftssystems: Die Ernte war in diesem Jahr so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, heißt es. Die Rede ist von insgesamt 13,4 Millionen Tonnen Ertrag. Das sind etwa drei Millionen Tonnen Knollen mehr, als für die Versorgung in Deutschland nötig wären. Um deshalb die Preise nicht in den Keller purzeln zu lassen – was gut für Verbraucher wäre, aber leider den Profit der großen Konzernketten schmälern würde – nehmen Handel und Industrie große Mengen des Ertrags nicht ab.

Freilich denkt auch keiner nur im Traum daran, lange haltbare Lebensmittel aus den günstigen Kartoffeln herzustellen oder gar Hungernde mit dem produzierten Nahrungsüberfluss zu versorgen. So wird das Ackergold verfeuert, verfault auf den Feldern oder landet im Müll. Man kennt das selbstgemachte Problem ja schon von den “Butterbergen”, den “Milchseen” oder von in Lagern verrottenden Getreidemassen, die zwar Hunger stillen könnten, aber mangels Kaufkraft die Bedürftigen nie erreichten.

“Schweinezyklus”

Die künstliche Verknappung durch Vernichtung um der Profite willen ist Alltagsgeschäft im Kapitalismus, der auf die Massen keine Rücksicht nimmt. Darunter leiden zuerst die Bauern, die den Preisverfall am ärgsten ausbaden. Denn sie bekommen derzeit für ein Kilo Kartoffeln nur noch sechs bis sieben Cent, wie sie gegenüber Medien berichteten. Die gleichen Knollen liegen bei Rewe, Aldi und Co. nun für 70 Cent bis zu einem Euro pro Kilo aus, heißt es. So lohnt sich das Geschäft zumindest für die Supermärkte.

Im Fachjargon der Markt-“Experten” haben diese bei Nahrungsmitteln kaum vorhersehbaren periodischen Schwankungen der Angebotsmenge und des Preises sogar einen Namen: Schweinezyklus nennt man das.  In diesem Wahnsinn, wo nur die Rendite des Großkapitals statt der Versorgung der Bevölkerung zählt, bleiben die kleinen und mittelständischen Erzeuger, die auf den Feldern ackern (lassen), zusammen mit den Verbrauchern am Ende stets die Dummen.

Mangelwirtschaft für Rendite

So klagte Bauer Christian Schridde aus Niedersachsen gegenüber dem Axel-Springer-Boulevardblatt Bild, er habe 400 Tonnen Kartoffeln, ein Fünftel seiner Ernte, an Biogasanlagen verkauft, um überhaupt noch etwas herauszubekommen. Sein Fazit: Nächstes Jahr will er den Anbau halbieren.

Schriddes Beispiel wird vermutlich Schule machen. So wird 2026 wohl wieder zu einem Jahr des Mangels und der hohen Preise werden. Manch ein Landwirt, der bis dahin nicht pleite gegangen ist, wird wahrscheinlich aufatmen. Und die Bevölkerung wird wieder stöhnen über teure Grundnahrungsmittel.

Springer ätzt gegen Bauern

Doch das für Hetzkampagnen bekannte Springer-Blatt ließ sich nicht lumpen und legte nach: Nicht das System sei schuld, in dem die mächtigeren Handelsgiganten und Großkonzerne um ihrer eigenen Rendite willen weder auf die Existenz der kleinen Landwirte noch der Normalbevölkerung irgendeine Rücksicht nehmen. 

Die Gazette zeigte stattdessen mit dem Finger auf die Bauern, machte sie zum Buhmann und ätzte: Diese würden “trotzdem Millionen Euro Steuermittel kassieren.” Gemeint ist die EU-Förderung für Landwirte von insgesamt 48 Millionen Euro pro Jahr. Dass davon für den einzelnen Kleinbauern bestenfalls ein kaum spürbarer Minibonus herauskommt: geschenkt.

Klar, laut der allgegenwärtigen marktradikalen Propaganda kann Deutschland wohl auf Landwirtschaft verzichten, wenn selbige sich nicht rentiert – selbst wenn das Gros der Bevölkerung sich dann das Essen nicht mehr leisten könnte. Die superreichen Profiteure könnten für ihren eigenen Bedarf ja den “Globalen Süden” einfach noch ein bisschen stärker ausbeuten – Ausbeutung, Hunger und Elend hin oder her.

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Merz will Russen-Milliarden klauen – Steuerzahler sollen haften

Kanzler-Darsteller Friedrich Merz versucht die Rolle des “Hauptwerbers” im Interesse Kiews zu übernehmen. Jetzt reist er zu diesem Zweck nach Brüssel, um Belgiens Regierungschef für die Enteignung russischer Milliarden zu gewinnen, und ist bereit, Deutschland für diesen Diebstahl haften zu lassen.

von Anastassija Kulikowa

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu:

“Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des ‘Hauptwerbers’ für die Interessen Kiews.”

Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen:

 “Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert.”

Zuvor hatte Merz seinen Besuch in Norwegen abgesagt, um sich am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen. Wie Politico schreibt, will der deutsche Kanzler Druck auf De Wever ausüben, damit dieser seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte für einen “Reparationskredit” an die Ukraine zurückziehe. Der Politiker bestätigt diese Planänderung:

“Ich werde versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen”, sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel.

Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Regierungsstellen den zweiten Platz in der von der Redaktion der Zeitung Wsgljad erstellten Rangliste der unfreundlichen Regierungen einnehmen. Belgien steht in dieser Liste an sechster Stelle.

Der vor fast zwei Monaten vorgeschlagene Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wird von Belgien weiterhin entschieden abgelehnt. Zur Erinnerung: Der in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrer Euroclear verwahrt etwa zwei Drittel der russischen Vermögenswerte im Wert von 290 Milliarden Euro.

 “Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind uns bewusst, dass es für 27 Mitgliedstaaten nicht immer einfach ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn wir jedoch nicht in der Lage sind, etwas so Wichtiges wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine zu erreichen, werden wir tatsächlich scheitern – sowohl wir als auch Kiew”, zitiert der Guardian eine Quelle im belgischen Außenministerium.

Bereits zuvor hatte De Wever gesagt:

“Es ist im Grunde genommen keine schlechte Idee, von einem Bösen zu stehlen und es einem Guten zu geben. Allerdings hat der Diebstahl eingefrorener Vermögenswerte eines anderen Staates noch nie zu etwas Gutem geführt.”

Das belgische Repräsentantenhaus reagierte mit Applaus auf die Rede des Premierministers, in der er seine Weigerung bekräftigte, russische Vermögenswerte unter die Kontrolle der Europäischen Kommission zu stellen.

Er betonte, dass er nicht im Interesse Moskaus handele, und nannte drei Bedingungen für die Zustimmung Belgiens zum Plan der Europäischen Kommission, berichtet die Zeitung Kommersant. Die erste Bedingung sei, dass alle Risiken, einschließlich der Geldstrafen für “illegale Enteignung”, auf alle EU-Länder verteilt werden müssten und nicht allein von Belgien getragen werden sollten.

Als zweite Bedingung müsse der Euroclear-Wertpapierverwahrstelle eine garantierte Liquidität zur Verfügung stehen, um Schäden durch mögliche russische Gegenmaßnahmen auszugleichen. Die dritte Bedingung sei, dass alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, die Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen. Er unterstrich dabei, dass Belgien “die Ukraine voll und ganz unterstützt”, aber nicht bereit sei, die Risiken allein zu tragen.

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Erzgebirge: Waffenlager in Antifa-Zentrum entdeckt!

Am Samstag wollen Linksterroristen im erzgebirgischen Schwarzenberg einen „Hass-Marsch“ abhalten – um Weihnachtsmarkt und Bergparade zu stören. Jetzt sorgt ein spektakulärer Waffenfund in einem Antifa-Zentrum für zusätzliche Aufregung.

von Ernst Fleischmann

Die Weihnachtszeit ist im Erzgebirge heilig, politische Veranstaltungen finden – wenn überhaupt – nur unter höchster Rücksichtnahme statt. Ein ungeschriebenes Gesetz, das jetzt von der linken Szene gebrochen wird: Für den 13. Dezember 2025 ist eine Demonstration angemeldet, die sich formell an den Buchstaben 1.3.1.2. orientiert (der Zahlencode für das Polizeihasser-Kürzel ACAB), aber insgesamt darauf abzielt, möglichst vielen Menschen in Schwarzenberg die besinnliche Festzeit zu versauen.

Brisant: Überregionale Anreisen werden nicht nur aus der berüchtigten Antifa-Szene von Leipzig-Connewitz organisiert, es wird sogar vom größten „Schwarzen Block“ in der Geschichte des Erzgebirges gesprochen, sondern auch in der Region selber radikalisieren sich die Linksextremisten immer weiter. Jetzt gelangen einzigartige Einblick in das Schwarzenberger Antifa-Zentrum, bei denen ein brisanter Fund gemacht wurde.

Bereit für die nächste Prügelorgie

Stefan Hartung, Kreisrat der Freien Sachsen und einer derjenigen, der die Öffentlichkeit früh auf die Provokation der Linksautonomen hingewiesen hat, stattete am Montag (8. Dezember 2025) der berüchtigten Antitfa-Zentrale „Am Wasserwerk“ einen Besuch ab. Und staunte nicht schlecht, als mehrere Tore, an denen sich die Polizei öfters die Zähne ausbeißt (triumphierend veröffentlichen die Hausbewohner entsprechende Videos in sozialen Netzwerken), sperrangelweit offen Standen. Der Zutritt ins Innerste der Kommandozentrale, er stand jedermann offen. Ein verhängnisvoller Fehler der Genossen.

Denn im Inneren fand sich, augenscheinlich für die nächste Demonstration vorbereitet, eine Kiste, in der nicht nur „harmlose“ Demo-Utensilien, etwa Transparente, lagerten, sondern auch zahlreiche Schlagwerkzeuge. Sogenannte „Knüppel-Fahnen“, bei denen an schweren Holzstilen lediglich ein kleiner, roter Wimpel befestigt ist, um zu behaupten, um diese Waffe als „kleine Fahnen“ zu – ein Trick, welcher der Polizei jedoch bereits bekannt ist, in München wurde sogar ein Linksextremist, der mit entsprechender Waffe zur Prügel-Demo ziehen wollte, zeitweilig in Untersuchungshaft genommen. Im Erzgebirge wird sich dagegen auf die nächste Eskalation vorbereitet. Und das aus einer Antifa-Szene heraus, in deren Kommandozentrale die Polizei in den letzten zwei Jahren nicht nur eine Schusswaffe fand, sondern auch zahlreiches Diebesgut aus anderen politisch motivierten Straftaten. Eine linksextreme Zelle, die sich immer weiter radikalisiert, während der Staat weiter wegsieht.

Stadtrat verurteilt Antifa-Demonstration als Provokation

Eindeutig sind jedoch die Reaktionen aus der Schwarzenberger Politik: Einstimmig verurteilte der Stadtrat in seiner Sitzung Ende November 2025 auf Initiative der „Freien Bürger Schwarzenberg (FBS)“ und der AfD-Ratsfraktion die angemeldete Versammlung und forderte CDU-Oberbürgermeister Ruben Gerhart dazu auf, gegenüber dem Landratsamt alle möglichen Schritte zu unternehmen, mit denen die linksextreme Demonstration verhindert werden könnte. Erstaunlich: Sogar der lokale Linkspartei-Stadtrat Hubert Protzel distanzierte sich von seinem Fußvolk, teilte sogar mit, dass der erzgebirgische Kreisverband die Durchführung der Veranstaltung ablehnt.

Das Landratsamt selber teilte bisher lediglich mit, keine Voraussetzungen für ein Verbot zu sehen und vereinbarte mit der Antifa-Anmelderin, der Leipziger Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, eine Aufzugstrecke durch das weihnachtliche Schwarzenberg.

Bürger organisieren Weihnachts-Widerstand

Während von den Behörden keine Hilfe zu erwarten ist, organisieren die Schwarzenberger selber den Widerstand. Und freuen sich über Unterstützung. Ehrenamtlich haben Feuerwehrmänner etwa einen Bereitschaftsdienst über das Wochenende eingerichtet, um linksextreme Brandstiftungen frühzeitig bekämpfen zu können. Aufgerufen wird außerdem zum massenhaften Besuch von Weihnachtsmarkt und Bergparade, um ein friedliches Zeichen, fernab einer politischen Demonstration, zu setzen und deutlich zu machen, dass es sich bei den Störern um eine kleine, überwiegend von außerhalb angereiste Minderheit handelt.

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RBB-Mitarbeiterin bekommt lebenslanges Protzgehalt

Eine frühere Programmchefin des RBB kassiert mehr als 8.000 Euro Ruhegeld im Monat. Finanziert wird das von Hunderten Beitragszahlern, die allein für sie blechen. Nun ist endgültig klar: Der Sender muss lebenslang zahlen.

von Günther Strauß

Die ehemalige RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle hat Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8.438 Euro monatlich. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Der Sender hatte gegen die Zahlungen geklagt, verlor jedoch im April und verzichtete anschließend auf eine Berufung, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Umgelegt bedeutet das: 460 Berliner und Brandenburger finanzieren mit ihren Rundfunkbeiträgen von 18,36 Euro im Monat ausschließlich das Ruhegeld der ehemaligen RBB-Funktionärin. Die Vereinbarung galt seit ihrem Ausscheiden Ende 2016. Der Sender muß daher auch zurückgehaltene Beträge erstatten. Rund 500.000 Euro standen im Verfahren im Raum.

RBB könnte Nothelle bis zu vier Millionen Euro kosten

Nothelle war nur sieben Jahre Programmdirektorin gewesen. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte sie während ihrer Zeit beim Sender rund 1,3 Millionen Euro verdient. Die Belastung für den RBB steigt nun bis zu ihrer regulären Rente auf mindestens 1,4 Millionen Euro. Hochrechnungen auf die durchschnittliche Lebenserwartung zufolge können die Kosten auf mehr als vier Millionen Euro anwachsen.

Medienberichten lässt sich entnehmen, daß solche Ruhegeldzusagen beim RBB jahrelang üblich waren und Nothelle mit ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung einen lebenslangen Anspruch erhielt. Heute arbeitet die 61jährige als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal und verdient dort rund 7.000 Euro monatlich, schreibt die Bild-Zeitung.

Die RBB-Führung hatte die Zahlungen im Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund war die Affäre um die damalige Intendantin Patricia Schlesinger, der überhöhte Spesenabrechnungen und die Begünstigung von Führungskräften vorgeworfen worden waren. Eine Einigung zwischen Sender und Nothelle scheiterte, beide Seiten zogen vor Gericht. Das Arbeitsgericht stellte schließlich klar, daß die vertragliche Zusage wirksam bleibt. 

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Der Kanzler und die Hass-und-Hetze-Industrie

Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am Rande des Strafrechts verläuft genau die Linie, die zum Zwecke der Zensur genutzt wird. Der heutige Bundeskanzler hat sich daran beteiligt.

von Peter Winnemöller

Im Zuge der Enthüllung, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit zahlreiche Anzeigen gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet gestellt hatte, geriet auch das Unternehmen „SO DONE“ erneut in den Fokus. Die Agentur aus Rheine, einer Kleinstadt im Münsterland, ist laut dem Aufmacher auf ihrer Website angetreten, um Online-Hass „abzuschalten“. Sie war an zahlreichen Strafanzeigen des damaligen Kanzlerkandidaten der CDU beteiligt. 

Ob man offline weiterhassen darf, wenn der Hass online besiegt sein sollte, lässt das Unternehmen offen. Hass ist laut Definition des Duden eine „heftige Abneigung; starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“. Ein Gefühl kann man weder beseitigen noch juristisch erfassen. Emotionen sind Bestandteile menschlicher Existenz. Unzweifelhaft kann Hass zum Auslöser schwerster Straftaten werden. Hass kann aber auch die entscheidende Triebfeder zur Verbesserung sein. Jeder gute Deutschlehrer hasst Rechtschreibfehler und sucht nach Mitteln und Wegen, sie auszumerzen. Deswegen wird ein guter Lehrer dennoch nicht den schlechten Schüler hassen. Hass ist wertneutral. Hass entzieht sich jeglicher juristischen Bewertung. Hass geht den Staat nichts an.

Die defizitäre Einordnung des Begriffes und die daraus folgende moralische Überladung des Themas Hass und Hetze im Internet ist folglich der Kern eines Problems, das einen wohlbekannten Namen hat: Zensur. Da das Grundgesetz Zensur für unzulässig erklärt, wird hier ein Ausweg zur Beschränkung der Meinungsfreiheit geschaffen, in dem es um Behinderung nicht genehmer Kritik geht. Im Kern steht die Frage, ob eine Äußerung strafbar ist oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Hürde für die Strafbarkeit von Äußerungen hängt zu Recht sehr hoch. Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat allein die richterliche Rechtsprechung zu klären. Das wird von vielen nur zu gern vergessen und mit moralischen Kategorien versucht zu übertünchen. Gerade diese moralische Überladung ist das Geschäftsmodell von „SO DONE“. Die Gründungserzählung ist aufschlussreich. 

Die volle Bandbreite des Unsinns 

„SO DONE“-Co-Gründerin Franziska Brandmann war Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Sie berichtet auf der Seite des Unternehmens, sie habe sich im Jahr 2022 öffentlich gegen Sexismus eingesetzt. Daraufhin sei sie als „Schlampe“, „Miststück“ und „Fettschicht“ bezeichnet worden. Sie wurde ferner aufgefordert, „aus dem Fenster springen“. Ohne Frage, diejenigen, die die junge Frau derartig beschimpft hatten, zeigten unverhohlen ihre schlechte Kinderstube. Die zu entwickelnde Eigenschaft, die einen Menschen dagegen feit, sich davon beeindrucken zu lassen, nennt man Resilienz. „Geräusche aus der Gosse“, so hieß es in der Kindheit des Verfassers dieser Zeilen, „nehmen wir nicht wahr“.

Brandmann entschied sich, es eben doch wahrzunehmen und „es sich nicht gefallen zu lassen“. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Alexander Brockmeier und Datenwissenschaftler Marcel Schliebs entwickelt sie ein Geschäftsmodell gegen „Hass im Netz“. Der Slogan lautet „Wir schalten Hass im Netz ab“. Vergegenwärtigt man sich an dieser Stelle noch einmal die Definition von Hass, wird die volle Bandbreite des Unsinns sichtbar. Tatsächlich wurde bis dato und wird in Zukunft kein einziger Fall von Hass beseitigt werden können. Mutmaßlich sorgt das Unternehmen eher für die Vermehrung von negativ konnotierten Gefühlen bei denjenigen, deren Meinungsäußerungen im Netz sie versuchen mit dem Zivil- oder Strafrecht zu zensieren. Es ist unbestritten, dass strafrechtlich relevante Äußerungen von der Justiz angemessen zu ahnden sind. Wo eine Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist – und sei sie noch so unangenehm –, ist die Verfolgung übergriffig und sowohl juristisch als auch moralisch höchst fragwürdig.

In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen aktuell, weil es an einigen der Strafanzeigen beteiligt gewesen sein soll, die Friedrich Merz gegen Bürger gestellt hatte. Etliche der Anzeigen soll der damalige Kanzlerkandidat der CDU persönlich unterzeichnet haben. Schon früher war das Unternehmen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Prominente Politiker machten auf der Seite Werbung. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden durch den Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel schließlich für ihre Werbung dort abgemahnt. Mit der „Werbung für einzelne Marktteilnehmer“, die der Anwalt seinerzeit monierte, verstießen sie als Bundesminister und Ministerpräsident gegen ihre „Pflicht zur neutralen Amtsführung“ und damit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Steinhöfel gewann, und seitdem sind die Bilder und Werbetexte der abgemahnten Politiker von der Internetseite der Firma „SO DONE“ gelöscht. Die einschlägige Stelle des Berichts der Welt am Sonntag hatte der Jurist bei X gepostet und auf den Artikel verwiesen. 

Das Verfahren hat gleichsam industriellen Charakter

Das Geschäftsmodell von „SO DONE“ ist relative einfach. Jeder kann sich melden, der glaubt, von Hass und Hetze verfolgt zu sein. Über eine Webmaske nimmt man Kontakt mit dem Unternehmen auf und kann Informationen weitergeben sowie Screenshots hochladen. Eine KI prüft die Meldung, und bei Aussicht auf Erfolg wird das Unternehmen tätig. Ist man dauerhaft Opfer von Hass, bietet das Unternehmen an, Kanäle von Sozialen Medien gezielt nach Hasspostings zu durchsuchen. Das geschieht automatisiert. 

Mit Hilfe von KI filtert die Anwaltsfirma strafrechtlich relevante Kommentare heraus und leitet nach manueller Prüfung rechtliche Schritte gegen deren Verfasser ein. In ersten Berichten über Friedrich Merz wurde die Zahl 5.000 genannt, aber später zurückgenommen. Dann war von hunderten Anzeigen die Rede. Die Zahlen zeigen unabhängig von der tatsächlichen Anzahl im konkreten Fall (die kaum zu ermitteln sein dürfte) die Möglichkeiten. Automatisiert werden zigtausend Posts pro Stunde in allen denkbaren Medien gescannt.  Eine solche Big-data-Anwendung bringt Unmengen an Daten zusammen, in denen sich immer noch eine endliche, aber riesige Zahl an Treffern finden lässt. 

Nur so lässt sich erklären, warum das Unternehmen seinen Kunden den Dienst kostenlos anbietet. Das Angebot umfasst nämlich sowohl die Anzeige der mutmaßlichen Täter als auch das rechtliche Vorgehen zur Durchsetzung der Rechte der Betroffenen. Das Unternehmen „SO DONE“ tritt dabei als Prozesskostenfinanzierer in Aktion und beauftragt „SO DONE legal“ mit der Übernahme der anwaltlichen Tätigkeit. Das Kerngeschäft der „SO DONE GmbH“ besteht darin, gezielt nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu suchen und diese mittels Abmahnungen durch die „SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ dagegen vorzugehen. Das Verfahren hat gleichsam industriellen Charakter.

Werkzeug der Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen 

Solche Abmahnungen werden vielfach im Namen prominenter Politiker verschickt, deren öffentliche Stellung sie besonders empfänglich für Kritik macht. In der Vergangenheit war besonders die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Kritik geraten. Mit „Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann“ war ein Achgut.com-Beitrag überschrieben, in dem Medienanwalts Joachim Steinhöfel das „Massengeschäft“ beschrieb.

Mehrere Medien hatten Strack-Zimmermann vorgeworfen, mit Abmahnungen mehr Geld zu verdienen als mit ihrer Abgeordnetentätigkeit. Auch Strack-Zimmermann war Kundin von „SO DONE“. Damit mutiert das eigentlich als Schutzinstrument gegen Verleumdungen gedachte zu einem Werkzeug der Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen und damit zu einem wirksamen Instrument gegen Machtkritik. Und sowohl für „SO DONE“ als auch für die Kunden lohnt es sich wirtschaftlich. Viele Abgemahnte zahlen, weil sie den Ärger scheuen oder es ihnen peinlich ist. Die Strafanzeigen sind da im Grunde nur der Beifang, der aber, steht um sechs Uhr die Polizei für die Hausdurchsuchung vor der Tür, noch einmal weitaus bedrückender ist als eine Abmahnung samt Geldforderungen. 

Kritiker von „SO DONE“ bemängeln vor allem den Umgang der Firma mit den Daten der ins Visier geratenen Bürger. Die Tätigkeit der Agentur unterliegt, so betonen Fachleute, den strengen Anforderungen des Datenschutzrechts. Insbesondere ist hier die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. „Die Verarbeitung personenbezogener Daten“ so schreibt Rechtsanwalt Markus Haintz auf anwalt.de, „die für die Identifikation und Verfolgung der Täter notwendig ist, muss gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf das berechtigte Interesse der Betroffenen gestützt werden.“ Die persönlichen Daten würden, so der Anwalt weiter, in aller Regel von der Staatsanwaltschaft an Rechtsanwalt Brockmeier weitergegeben, der diese über seine „SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ heraussuchen lasse. Es wird empfohlen, sich im Falle einer Abmahnung immer anwaltlich beraten zu lassen. 

Auch datenrechtliche Aspekte, wie das Auskunftsrecht haben Rechtsanwälte in so einem Fall im Blick. So richtig attraktiv werden Geschäftsmodelle wie „SO DONE“ außer durch mangelnde Resilienz von Personen des öffentlichen Lebens, verbunden mit galoppierend grassierender schlechter Kinderstube, vor allem durch zwei Aspekte: einerseits KI, andererseits Paragraf 188 StGB. Bezüglich KI bewegen wir uns derzeit in vielen Bereichen im rechtsfreien Raum. Darf eine KI mein X-Profil lesen, wenn sie mir nicht sichtbar folgt? Ob sich KI überhaupt in rechtliche Dimensionen fassen lässt, ist noch sehr fraglich. Die Entwicklung einer in die Systeme zu implizierende Ethik für KI wird unabdingbar werden. Mit der Technologie an sich werden wir leben müssen. Der Majestätsbeleidigungsparagraf aus der Merkel-Werkstatt hingegen gehört ersatzlos gestrichen. Und eine Deindustrialisierung des daraus hervorgegangenen Massengeschäfts wäre ausnahmsweise eine gute Sache.

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Von RAINER K. KÄMPF | Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine flammt immer wieder auf. Daß die ehemals propagierte Landesverteidigung am Hindukusch (Peter Struck, SPD) zum Rohrkrepierer wurde, ist erfolgreich verdrängt.

Jetzt sollen Deindustrialisierung, die staatlich geförderte Verhunzung unserer Muttersprache und der LGBTQ-Wahn in den Weiten des Donbass strategisch abgesichert werden.

Dafür braucht es Kanonenfutter. Um dieses weitgehend streßfrei zu mobilisieren, macht sich so eine Wehrpflicht gar nicht schlecht. Naturgemäß gibt es diesbezüglich Differenzen. So auch innerhalb der Alternative für Deutschland (PI-NEWS berichtete).

Björn Höcke vertritt, wie sehr viele Mitglieder und Wähler, den logischen Standpunkt, es würde für so manchen jungen Soldaten, der seine Heimat liebt, unermeßlich schwer, einen Eid auf genau die zu leisten, die das Vaterland in einem herbeigeführten Konflikt beerdigen werden.

Höcke jetzt unpatriotisches Verhalten vorzuwerfen und einen hochgradig fragwürdigen Bezug zu den Befreiungskriegen gegen die napoleonische Herrschaft herzustellen, ist ein billiger durchschaubarer Taschenspielertrick. Welcher halbwegs klardenkende Mensch kommt auf die wirre Idee, das heutige Deutschland mit den um ihre Freiheit kämpfenden Ländern des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation auf eine Stufe zu stellen?

Der wahre Patriot will die Zukunft unserer Nation, unseres Volkes vor Unheil bewahren. Diese Jugend, die sinnlos auf dem Altar transatlantischer Neurotiker geschlachtet werden würde, gilt es davor zu bewahren und zu schützen. Genau das ist praktizierter deutscher Patriotismus bis zum Zeitpunkt des Zeitenwechsels!

Wenn wir schon historische Vergleiche bemühen wollen, stellen wir uns vor, die Mitglieder der Weißen Rose hätten 1942 die Mobilisierung zur Deutschen Wehrmacht gutgeheißen.

Die Kriegsdienstverweigerung ist ein grundgesetzlich verankertes Recht. Dafür stehen Höcke und seine Leute, um die Deutschen diesmal davor zu bewahren, Täter zu werden!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Robert Bradley Jr., MasterResource

„Die Tatsache, dass Roger Hallam seine „Lösungen“ Anderen mit staatlicher Zwangsgewalt aufzwingen will, zeigt eindeutig, dass er eher ein Größenwahnsinniger als ein klar denkender Wissenschaftler ist. Seine extremen Ansichten sollten abgelehnt und seine Neigung zur Gewalt verurteilt werden.“

Roger Hallam, Mitbegründer von Extinction Rebellion und Just Stop Oil sowie Wiederholungstäter aufgrund seiner störenden Klimaproteste, ist bereit, das Handtuch in Bezug auf Netto-Null zu werfen. In Bezug auf die britische Klimapolitik schrieb er:

Wenn es einen Artikel gibt, den man lesen sollte, um zu verstehen, warum die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Strukturen zusammenbrechen werden, dann ist es dieser. Es gibt nur zwei Alternativen:

1. Die Labour-Regierung hält an ihrem Netto-Null-Ziel für 2030 fest, die Rechnungen steigen, Reform-Partei kommt an die Macht und sorgt dafür, dass das Ziel verworfen wird.

2. Die Labour-Regierung verwirft das Ziel selbst, damit die Rechnungen nicht steigen, und schafft so eine Chance, dass Reform nicht an die Macht kommt.

So oder so wird das Ziel verworfen – die Welt überschreitet in den 2030er Jahren die 2 °C-Marke und der soziale/ökologische Zusammenbruch ist besiegelt. So oder so gewinnt der selbstmörderische Kurzfristismus, entweder in seiner neoliberalen oder in seiner faschistischen Version.

Aber es gibt eine Alternative, über die wir nicht sprechen können – nämlich die Reichen zu besteuern, die dieses Projekt des Massensterbens überhaupt erst ins Leben gerufen haben.

Die Realität ist, dass die Netto-Null bis 2030 teuer ist und dass ein rücksichtsloses Vorpreschen zu noch höheren Kosten führen wird. Der Preis sinkt nicht, er steigt.

Was für eine deprimierende – und irrige – Analyse und Prognose. Der Neo-Malthusianismus lebt trotz aller gegenteiligen Beweise und ohne theoretische Grundlage weiter. Es gibt wenig Grund, an Untergangsstimmung zu glauben. Die Gegenargumente von Julian Simon und anderen liegen auf dem Tisch und warten darauf, offen aufgenommen zu werden.

Die Tatsache, dass Roger Hallam seine „Lösungen” anderen mit staatlicher Zwangsgewalt aufzwingen will, zeigt eindeutig, dass er eher ein Größenwahnsinniger als ein klar denkender Wissenschaftler ist. Seine extremen Ansichten sollten abgelehnt und seine Neigung zur Gewalt verurteilt werden.

Roger Hallam beschreibt seine Story:

Als Biobauer mit über 20 Jahren Erfahrung konnte ich meinen Gemüseanbau nicht mehr aufrechterhalten. Die Auswirkungen des Klimawandels zerstörten die Lebensgrundlage von Landwirten wie mir. Mit der Welt stimmte etwas ganz und gar nicht; ich konnte es spüren, ich konnte es sehen, und ich wusste, dass etwas dagegen unternommen werden musste, da unser gesamtes System der Nahrungsmittelproduktion auf dem Spiel stand.

Ich beschäftigte mich mit der Wissenschaft und erkannte zweifelsfrei, dass wir vor einer Aussterbekrise standen und dass unsere bevorstehende Vernichtung von psychopathologischen Kriminellen vorangetrieben wurde, die kein Interesse am Wohlergehen des Durchschnittsmenschen oder der Natur hatten.

Ohne zu zögern fährt er fort:

Es musste etwas geschehen; ich gab alles auf, was ich hatte, und ging zum Kings College, wo ich die nächsten vier Jahre in meinem Auto schlief, um mein Studium der Massenmobilisierung in der Tradition von Martin Luther King und Gandhi abzuschließen. Ich fand die Antworten auf die Fragen, nach denen ich gesucht hatte. Ich entdeckte die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um uns so viel Zeit wie möglich zu verschaffen und das unbeschreibliche Leid zu mildern, das uns bevorsteht, wenn der größte Teil des Planeten unbewohnbar wird und wir uns unaussprechlichen Schrecken wie Massenmorden, Hungersnöten und Vergewaltigungen sowie dem Aufstieg faschistischer Regime aussetzen, wenn der Kampf um Wasser und Land beginnt.

Erinnern Sie sich an den Club of Rome in den frühen 1970er Jahren? „Die Grenzen des Wachstums”? Roger Hallam befindet sich in einer Zeitschleife, in der er glaubt, dass alles, was er glaubt, real ist – und die nüchterne Realität es nicht ist.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/03/tax-the-rich-the-successor-to-net-zero/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag „Besteuert die Reichen!“: Der Nachfolger von <em>Net Zero</em>? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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