Kategorie: Nachrichten
Steigende Strompreise? Grüne Politik ist dafür verantwortlich!
Die Strompreise steigen, und die Demokraten geben Präsident Trump die Schuld dafür. Seit Jahren wird in Medienartikeln behauptet, dass erneuerbare Energien den günstigsten Strom liefern und dass Wind- und Solarkraftwerke billiger seien als Kohle, Erdgas und Kernkraft. Aber in den US-Bundesstaaten, die auf grüne Energie setzen, Wind- und Solaranlagen installieren und Kohlekraftwerke schließen, steigen die Preise rasant an.
Rahm Emanual, ehemaliger demokratischer Bürgermeister von Chicago und Stabschef des Weißen Hauses, sagte kürzlich, dass höhere Stromrechnungen „eine direkte Folge des One Big Beautiful Bill Act (OBBB) sind, der die Subventionen für grüne Energie gekürzt hat“. Der OBBB wurde jedoch erst im Juli verabschiedet, die Subventionskürzungen treten erst 2027 in Kraft, und die Strompreise steigen bereits seit vielen Jahren, obwohl die Subventionen weiterhin gezahlt wurden. Staaten, die sich für grüne Energie einsetzen und sich intensiv mit Klimapolitik beschäftigen, leiden unter den steigenden Preisen.
Daten des US-Energieministeriums (DOE) zeigen, dass die Strompreise in Kalifornien, Connecticut, Maine, Maryland, Massachusetts und New York in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen sind, verglichen mit nur 22,5 Prozent auf nationaler Ebene. Aufgrund der Klimapolitik haben diese Bundesstaaten in den letzten 15 Jahren ihre Kohlekraftwerke geschlossen, mit Ausnahme eines Kohlekraftwerks in Maryland und eines in Maine. Im Vergleich dazu steigen die Preise in Georgia, Florida, Missouri, Texas und anderen Bundesstaaten, die weniger von Initiativen für grüne Energie betroffen sind, weniger stark als im US-Durchschnitt. Diese Bundesstaaten setzen weiterhin auf kostengünstigere Kohlenwasserstoffe für die Stromerzeugung.
Die Strompreise in Kalifornien sind in den letzten fünf Jahren um 59 % gestiegen. Der Bundesstaat hat alle Kohlekraftwerke bis auf eines und alle Kernkraftwerke bis auf das Kraftwerk Diablo Canyon geschlossen. Kalifornien hat nun mit 31,9 Cent pro Kilowattstunde die zweithöchsten Strompreise für Privathaushalte in den USA, fast doppelt so viel wie der nationale Durchschnittspreis von 16,5 Cent. Die massiven Investitionen des Bundesstaates in erneuerbare Energien, die 2024 mehr als die Hälfte der Stromerzeugung in Kalifornien ausmachten, haben den Preisanstieg vorangetrieben.
Die Strompreise in Massachusetts sind in den letzten fünf Jahren um 31 % gestiegen. Die Preise für Privathaushalte liegen bei 29,4 Cent/kWh und sind damit die dritthöchsten in den USA. Aufgrund der Schließung von Kohlekraftwerken und des Kernkraftwerks Pilgrim im Jahr 2019 erzeugt der Bundesstaat nur noch etwa die Hälfte der Strommenge, die er 2010 produziert hat. Im Jahr 2024 stammte etwa ein Viertel der Stromerzeugung in Massachusetts aus gewerblichen und privaten Solaranlagen. Es ist geplant, dass alle neuen Erzeugungskapazitäten aus Wind- und Solarenergie stammen sollen.
Die steigenden Strompreise waren ein zentrales Thema bei den Gouverneurswahlen in New Jersey. Die Kandidaten Jack Cittarelli und Mikie Sherrill kritisierten beide die Energiepolitik des scheidenden Gouverneurs Phil Murphy. Angetrieben von den Zielen für grüne Energie schloss New Jersey während der Amtszeiten der Gouverneure Murphy und Chris Christie ein Kernkraftwerk, fünf Kohlekraftwerke und zwei Gaskraftwerke. Aufgrund der Kraftwerksschließungen muss der Bundesstaat nun etwa ein Fünftel seines Stroms aus anderen Bundesstaaten importieren. Sowohl Murphy als auch Christie förderten die Offshore-Windenergie, doch diese Projekte sind nun aufgrund steigender Kosten und des Widerstands der Trump-Regierung ins Stocken geraten.
Grün-politische Maßnahmen haben in Neuengland zu einer kostspieligen Erdgasverknappung geführt. Im Jahr 2024 wurden 55 % des Stroms für Haushalte in Neuengland aus Gas erzeugt. Doch mehr als ein Jahrzehnt lang blockierte New York den Bau von Gaspipelines nach Neuengland, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Um die Verknappung zu verringern, importiert die Region Flüssigerdgas aus Kanada und Übersee zu höheren Preisen.
Der Mangel an Pipelines zwingt die Einwohner von Connecticut und anderen Bundesstaaten Neuenglands dazu, im Vergleich zu Einwohnern anderer Bundesstaaten bis zu doppelt so viel für Gas zu bezahlen. Die Strompreise in Connecticut sind in den letzten fünf Jahren vor allem aufgrund der Gasbeschränkungen um 31 % gestiegen. Die Trump-Regierung drängt auf die Wiederbelebung der Constitution- und NESE-Pipelines, um kostengünstigeres Gas nach Neuengland zu bringen – Projekte, die von New York blockiert wurden.
Die Strompreise in New York sind in den letzten fünf Jahren um 37 % gestiegen. Der New York State Scoping Plan sieht vor, dass bis 2030 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energien und bis 2040 100 % aus emissionsfreien Quellen stammen sollen. Der Bundesstaat hat 2020 sein letztes Kohlekraftwerk und auch das Kernkraftwerk Indian Point geschlossen und plant, zunehmend Strom aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen. Da erneuerbare Energien jedoch nicht schnell genug ausgebaut wurden, warnt der New York Independent System Operator nun vor einer zunehmenden Stromknappheit.
Die Strompreise in Florida, Georgia, Missouri und Texas sind in den letzten fünf Jahren um 21 % oder weniger gestiegen. Diese Bundesstaaten setzen weiterhin auf kostengünstigere Kohlenwasserstoffbrennstoffe zur Stromerzeugung: Florida (73 % Gas, 6 % Kohle), Georgia (41 % Gas, 16 % Kohle), Missouri (14 % Gas, 67 % Kohle) und Texas (54 % Gas, 21 % Kohle).
Andere Daten des DOE zeigen, dass die Strompreise in den führenden Windstaaten in den meisten Fällen schneller steigen als der nationale Durchschnitt. Von 2008 bis 2024 stiegen die nationalen Preise um 33,4 %, wobei der größte Teil des Anstiegs in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen war. In sieben der zwölf führenden Windenergie-Bundesstaaten stiegen die Strompreise jedoch schneller als im nationalen Durchschnitt, darunter Kalifornien (116 %), Minnesota (59 %), Oregon (57 %), Kansas (51 %), Colorado (42 %), Nebraska (40 %) und Iowa (37 %). Windenergie ist teurer als herkömmliche Stromquellen, da sie große Flächen benötigt, zwei- bis dreimal so viel Übertragungsinfrastruktur erfordert und aufgrund ihrer Unbeständigkeit durch regelbare Kraftwerke abgesichert werden muss.
Die Demokraten sollten aufhören, den Republikanern die Schuld für die steigenden Energiepreise in den von Demokraten regierten Bundesstaaten zu geben, die durch ihre eigene grüne Energiepolitik verursacht werden. Wenn sie wollen, dass sich die Preise umkehren, sollten sie die Stromquellen nutzen, die tatsächlich billiger sind.
Originally published in The Wall Street Journal.
Link: https://www.cfact.org/2025/11/26/electricity-prices-going-up-green-policy-is-to-blame/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Steigende Strompreise? Grüne Politik ist dafür verantwortlich! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
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Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist wirtschaftliche Macht genauso wichtig wie militärische Macht
Larry C. Johnson
Während der Druck im Westen wächst, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verstehen die meisten pro-ukrainischen Militäranalysten im Westen nicht die einfache, aber tiefgründige Beobachtung von Clausewitz in seinem Buch „Vom Kriege“:
Niemand beginnt einen Krieg – oder besser gesagt, niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun –, ohne sich zuvor klar darüber zu sein, was er mit diesem Krieg erreichen will und wie er ihn führen will. … Das politische Ziel und die verfügbaren Mittel (einschließlich wirtschaftlicher Mittel) müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Kurz gesagt: Die Russen haben dieses Prinzip verstanden, der Westen hingegen nicht. Washington und die NATO-Verbündeten glaubten, sie könnten die russische Wirtschaft lahmlegen und damit die Russen besiegen. Dabei wurde jedoch kaum Beachtung geschenkt, welchen wirtschaftlichen Schaden Russland der Ukraine zugefügt hat. Die meisten Kämpfe seit Februar 2022 fanden auf ukrainischem Gebiet östlich des Dnjepr statt.
Der Dnjepr ist die wichtigste Binnenwasserstraße der Ukraine und seit jeher eine der wichtigsten wirtschaftlichen Arterien des Landes. Vor der vollständigen russischen Invasion im Jahr 2022 hatte er einen bedeutenden Anteil am Massengütertransport und unterstützte wichtige Exportindustrien (Getreide, Eisenerz, Stahl, Kohle). Der Krieg und die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Jahr 2023 haben seinen Beitrag zur ukrainischen Wirtschaft dramatisch verringert. Die folgende Grafik veranschaulicht den finanziellen Schaden für die ukrainische Wirtschaft infolge der Kämpfe entlang des Dnjepr:
Aspekt – Vor-Kriegsrolle (bis Feb 2022) – Aktueller Status (2025)
| Aspekt | Vor-Kriegsrolle (bis Feb 2022) | Aktueller Status (2025) |
|---|---|---|
| Länge & schiffbare Strecke | 2.200 km Gesamtlänge; ca. 1.000 km vollständig schiffbar von Kiew bis zum Schwarzen Meer (über sechs Dämme und Schleusen) | Schifffahrt südlich von Saporischschja nach der Zerstörung des Kachowka-Damms (Juni 2023) praktisch unterbrochen |
| Anteil am Frachtumschlag | 15–20 % des gesamten ukrainischen Binnenfrachtumschlags (Bahn ~65 %, Straße ~20 %, Fluss ~15–18 %) | < 5 % (größtenteils oberhalb des zerstörten Damms; der untere Dnipro ist nicht mehr bis zum Meer schiffbar) |
| Hauptfrachtgüter | Getreide (~40 %), Eisenerz & Metalle (~30 %), Baumaterialien, Kohle, Container | Begrenzter lokaler Transport nur oberhalb des Damms; kein Zugang zum Meer |
| Wichtige Flusshäfen | Kiew, Tscherkassy, Krementschuk, Dnipro, Saporischschja, Nikopol, Cherson (vor dem Krieg) | Nur nördliche Häfen (Kiew–Saporischschja) operieren noch, und das mit reduzierter Kapazität |
| Exportverbindung | Direkte Verbindung aus Zentral- und Nordukraine zu den Tiefseehäfen am Schwarzen Meer (über Cherson & Mykolajiw) | Verloren; Getreide- und Metallexporte werden nun über Donauhäfen, Bahn oder polnische/baltische Häfen umgeleitet |
| Wasserkraft | Sechs große Dämme erzeugten ~8–10 % von Ukrainens Strom (Kiew, Kaniv, Krementschuk etc.) | Kachowka-Wasserkraftwerk zerstört; gesamte Wasserkraftkapazität des Flusses um ~50 % reduziert |
| Bewässerung & Wasserversorgung | Der Kachowka-Stausee bewässerte 5.800 km² Ackerland im Süden der Ukraine (speiste auch den Krim-Kanal) | Bewässerung nahezu komplett verloren; Nord-Krim-Kanal seit 2022 trocken |
Nach Angaben des ukrainischen Staatlichen Statistikdienstes zum Bruttoregionalprodukt (BRP), zur Vereinheitlichung in Euro umgerechnet (Gesamt-BIP: 205,7 Mrd. EUR) trugen die östlichen Regionen überproportional zur Schwerindustrie (~40–50 % der ukrainischen Metallurgieproduktion) und zum Getreideanbau (~30–40 %) bei, aber ihr Anteil am Gesamt-BIP wurde durch Kriegsstörungen und die Konzentration im Westen/Zentrum (z. B. Kiew mit 27 %) gemildert. Die Besetzung nach 2022 hat dies weiter verschärft, da nun ~18–20 % des Staatsgebiets (hauptsächlich im Osten) unter russischer Kontrolle stehen, was die wirtschaftlichen Verluste noch verstärkt.
Die Getreideproduktion der Ukraine (hauptsächlich Weizen, Mais und Gerste) ist geografisch ungleichmäßig verteilt, wobei der Dnjepr eine grobe Trennlinie bildet: Das westliche Ufer (einschließlich zentraler Regionen wie Poltawa und Tschernihiw) dominiert die Maisproduktion, während das östliche/südliche Ufer (z. B. Charkiw, Dnipro, Saporischschja) für Weizen und Gerste bedeutender ist. Basierend auf Vorkriegsdaten des USDA (Durchschnittswerte der 2010er Jahre bis 2021) stammen etwa 30 bis 40 % der gesamten Getreideproduktion der Ukraine aus Gebieten östlich des Dnjepr.
Getreidetyp – Anteil östlich des Dnipro – Wichtige Anbau-Oblaste östlich des Dnipro – Anmerkungen
| Getreidetyp | Anteil östlich des Dnipro | Wichtige produzierende Oblaste östlich des Dnipro | Anmerkungen |
|---|---|---|---|
| Mais (größter Anteil der Gesamtgetreideproduktion, ~50–60 %) | < 40 % (hauptsächlich 30–35 %) | Charkiw (nördliche Spitze), Dnipro | Mais ist westlich/zentral konzentriert (z. B. Poltawa, Sumy); die östliche Produktion ist auf Grenzgebiete begrenzt. |
| Weizen (~30–40 % der Gesamtproduktion) | ~50–60 % | Charkiw, Dnipro, Saporischschja, Luhansk | Weizen gedeiht in trockeneren östlichen Steppen; östliche/südliche Oblaste machen ~70 % des Winterweizens landesweit aus. |
| Gerste (~10–15 % der Gesamtproduktion) | ~50–60 % | Donezk, Luhansk, Charkiw | Ähnlich wie Weizen; östliche Regionen dominieren aufgrund geeigneter Boden-/Klimabedingungen. |
| Gesamtgetreide | 30–40 % | Alle östlichen Oblaste kombiniert | Gewichteter Durchschnitt; der Krieg hat ~25 % der östlichen Ackerflächen beeinträchtigt und die effektive Produktion reduziert. |
Die Schuldenquote der Ukraine hat sich seit Beginn der Sonder Militäroperation (SMO) dramatisch verschlechtert… Die Staatsverschuldung der Ukraine ist seit 2021 aufgrund der vollständigen russischen Invasion, die im Februar 2022 begann, stark angestiegen. Vor dem Krieg war die Quote stabil und ging im Rahmen der Erholungsbemühungen nach 2014 zurück. Der Krieg löste massive Verteidigungsausgaben (über 25 % des BIP jährlich), Einnahmeausfälle aufgrund von Handelsstörungen und der Besetzung von ~20 % des Territoriums sowie die Abhängigkeit von internationaler Hilfe und Krediten aus. Dadurch hat sich die Quote mehr als verdoppelt und nähert sich einem untragbaren Niveau (prognostiziert über 100 % bis Ende 2025). Die Daten stammen hauptsächlich aus Quellen des IWF, der OECD und der Weltbank, wobei es aufgrund der Schwierigkeiten bei der Schätzung des BIP inmitten des Konflikts zu einigen Abweichungen kommt (z. B. sank das nominale BIP 2022 um ~30 %, bevor es sich teilweise erholte).
Die Quote hat sich in etwa verdoppelt (von 48,9 % auf ~100 %), was eine Verlagerung von der Haushaltskonsolidierung zur Kriegsfinanzierung widerspiegelt. Vor 2022 strebte die Ukraine im Rahmen der IWF-Programme einen Wert von unter 50 % an; jetzt ist sie mit hochverschuldeten Ländern wie Argentinien (~90 %) vergleichbar, allerdings mit dem Krieg als Beschleuniger. Der starke Anstieg im Jahr 2022 ist auf den Zusammenbruch des BIP zurückzuführen; seitdem steigt er allmählich aufgrund von Kreditaufnahmen (Auslandsverschuldung ~80 % der Gesamtverschuldung). 2024 wurden die Zahlungen umgeschichtet, aber 2025 markiert einen „Wendepunkt“, da der Schuldendienst die Renten übersteigt (~15 % des Haushalts). Wenn der Krieg auf dem aktuellen Kurs weitergeht, sieht es für 2026 düster aus… Die Schuldenquote dürfte bis 2026 auf über 132 % steigen.
Russland hingegen hat von dem Krieg profitiert… Mit einer Schuldenquote von 19 % konnte Russland seine Rüstungsindustrie mobilisieren und eine Vielzahl von hochmodernen Waffen produzieren, darunter reichlich Munition und Drohnen, ohne sich zu verschulden. Russlands Wachstumsrate von plus 4 % im Jahr 2024 löste zwar eine zweistellige Inflation aus, aber Russland hat durch Sparmaßnahmen die Inflation im Jahr 2025 auf 1 % gesenkt, was zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führte. Dies hat jedoch Russlands Fähigkeit, das für die Ausweitung seiner Militäroperationen Notwendige zu produzieren, nicht beeinträchtigt, wie die dramatischen Fortschritte Russlands in der Ukraine seit September zeigen.
Dies ist der entscheidende Punkt, den Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam nicht verstehen… Die Ukraine verfügt nicht nur nicht über ausgebildete Arbeitskräfte und ist mit untragbaren Personalverlusten konfrontiert, sondern ihre Wirtschaft bricht zusammen und ist nicht mehr zu retten, was bedeutet, dass sie in Bezug auf die Finanzierung der Operationen der ukrainischen Regierung sowie der Militäraktion stärker vom Westen abhängig sein wird. Doch auch der Westen hat an allen Fronten mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen und ist nicht in der Lage, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, um die Ukraine über Wasser zu halten. Erschwerend kommt hinzu, dass die massive Korruption in der Ukraine zunehmend in den Fokus rückt, da mindestens 50 Milliarden Dollar der seit 2022 vom Westen bereitgestellten 360 Milliarden Dollar in die Taschen der Regierung Selenskyj geflossen sind.
Ich glaube zwar, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Diplomatie beendet werden wird, aber ich erinnere mich auch daran, dass Clausewitz feststellte, dass viele Kriege in der Geschichte nicht mit einer entscheidenden Schlacht endeten, sondern damit, dass einer der Kriegsparteien einfach das Geld ausging (z. B. der Siebenjährige Krieg für Frankreich). Angesichts der aktuellen Entwicklungen geht der Ukraine das Geld aus, ebenso wie ihren westlichen Geldgebern.
Das Verrückte auf der Welt ist, dass wir die Armut beenden könnten, es aber nicht tun
Die Menschheit war mehr als fähig, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder jemandem passieren würde, und fuhr einfach an diesem atemberaubenden Moment der Geschichte vorbei, ohne auch nur einen Blick von ihrem Smartphone zu heben.
Caitlin Johnstone
Es ist das Verrückteste auf der Welt, dass wir bereits über die technologischen Möglichkeiten verfügen, um allen Menschen auf der Erde einen angemessenen Lebensstandard zu bieten, aber dies geschieht nicht, weil es nicht rentabel ist. Wir haben die größte wissenschaftliche Errungenschaft aller Zeiten erreicht und dann nichts damit gemacht. Unsere Gesellschaft ist daran völlig uninteressiert, weil der Kapitalismus daran völlig uninteressiert ist.
Es ist einfach unglaublich, dass dies nicht ständig im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit steht. Jeden Tag sterben Menschen ohne triftigen Grund an Hunger, Unterkühlung und vermeidbaren Krankheiten. Die Menschheit ist mehr als fähig, dafür zu sorgen, dass dies niemandem jemals wieder passiert, und hat diesen beeindruckenden Moment in der Geschichte einfach übergangen, ohne auch nur einen Blick von ihrem Smartphone zu heben.
Können Sie sich vorstellen, dass wir das bei einer anderen bedeutenden technologischen Entwicklung tun würden?
„Oh ja, Menschen können jetzt fliegen… aber lassen wir das lieber.“
„Hey, Menschen haben jetzt die Möglichkeit, Ideen und Informationen in Echtzeit mit jedem auf der Welt zu teilen, aber egal, lasst uns stattdessen weiterhin Briefe verschicken.“
Und ich würde behaupten, dass die Fähigkeit, Armut und unnötiges menschliches Leid zu beseitigen, eine weitaus bedeutendere Entwicklung ist als das Flugzeug oder das Internet. Aber weil sie keinen Wert für Aktionäre generiert, sind wir daran vorbeigegangen und haben gesagt: „Lasst uns einen Chatbot entwickeln, der jede beliebige Songversion von Alvin und den Chipmunks generieren kann!“
Dies geschah, weil es nie das Ziel des Kapitalismus war, sich um alle zu kümmern. Das Ziel des Kapitalismus ist es, der Arbeiterklasse Arbeitskraft und den Ländern des globalen Südens Ressourcen zu entziehen, um Waren und Dienstleistungen zu einem Preis zu verkaufen, der den Eigentümern der Produktionsmittel Gewinn einbringt. Das ist alles.
Der Kapitalismus kennt keine Weisheit. Er wird Kriege anzetteln, um Profit zu generieren. Er wird verarmte Bevölkerungsgruppen für einen Hungerlohn in Minen und Ausbeuterbetrieben schuften lassen, um Profit zu generieren. Er wird wichtige Trinkwasservorkommen für KI-Rechenzentren verbrauchen, um Profit zu generieren. Er wird den letzten Hektar Urwald abholzen, um Profit zu generieren. Er verschmutzt die Luft, füllt die Ozeane mit Plastik und tötet alle Insekten, wenn die Abwälzung der Kosten der Industrie auf das Ökosystem dazu beiträgt, Profit zu generieren.
Die ganze Welt wird von einem künstlich auferlegten System verschlungen, dessen Grundprämisse lautet, dass das Verhalten der Menschen in großem Maßstab vom Streben nach Profit um des Profits willen bestimmt sein sollte. Es ist eine sinnlose, den Planeten verschlingende Maschine, die wir selbst geschaffen haben. Sie verursacht unvorstellbare Zerstörung und Leid für alle Arten von Lebewesen auf der Erde.
Und das muss nicht so sein. Es gibt nichts, was in den Grundfesten des Universums verankert wäre, das besagt, dass wir unter einem System leben müssen, das uns dazu zwingt, unsere Biosphäre in den Holzhäcksler zu werfen, damit Milliardäre zu Trillionären werden können. Nirgendwo steht in Stein gemeißelt, dass die vielen immer für den Nutzen der wenigen schuften und leiden müssen. Die Dinge sind so, wie sie sind, weil Menschen bestimmte Systeme geschaffen haben, und Menschen können diese Systeme durch andere ersetzen.
Wenn wir auf diesem Planeten weiter überleben wollen, müssen wir von Systemen, die uns dazu bringen, gegen unsere Mitmenschen und unsere Mitgeschöpfe auf der Erde zu konkurrieren, zu Systemen übergehen, die von Zusammenarbeit zum Wohle aller Wesen geprägt sind. Solche Systeme wären in ihrer Art völlig beispiellos, denn beispiellose Zeiten erfordern beispiellose Maßnahmen. Es wäre anders als alles, was jemals zuvor getan wurde, aber es ist jetzt eine Frage von existenzieller Bedeutung, dass es getan wird.
Wir müssen uns ändern. Wir müssen freundlicher werden. Sanfter. Emotional intelligenter. Angetrieben vom Wunsch nach dem Allgemeinwohl statt von Angst und Unsicherheit. Wir müssen aufwachen. Wir müssen anders werden als wir jemals zuvor waren.
Jede Spezies kommt irgendwann an einen Punkt in ihrer Existenz, an dem sie sich anpassen muss oder aussterben wird. Das ist unser Punkt. Wir müssen zu mitfühlenden Tieren werden, sonst werden wir denselben Weg gehen wie die Dinosaurier.
Max Blumenthal im Interview: Von israelischer Nuklear-Erpressung über den „Gaza Master Plan“ bis zur CIA und dem Kokain-Geschäft
In einem brisanten, fast zweistündigen Gespräch beim Sender „Judging Freedom“ vom 20. November 2025 sprach der US-Journalist und Grayzone-Gründer Max Blumenthal mit Richter Andrew Napolitano über eine Reihe von Themen, die allesamt die enge Verquickung von US- und israelischer Politik, Geheimdienst-Operationen und großangelegten geopolitischen Plänen offenlegen.
Blumenthal, bekannt für seine kompromisslose Kritik an westlicher Kriegspropaganda und US-Imperialismus, lieferte dabei nicht nur aktuelle Enthüllungen, sondern verknüpfte sie mit historischen Mustern von Spionage, Erpressung und verdeckten Operationen.
Das Gespräch reichte von der skandalösen Begegnung des neuen US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, mit dem berüchtigten Spion Jonathan Pollard über den gerade im UN-Sicherheitsrat durchgewunkenen „Gaza Master Plan“ bis hin zur Rolle der CIA im internationalen Drogenhandel und den Vorbereitungen für einen möglichen Regimewechsel in Venezuela.
Jonathan Pollard und die offene „Israel-First“-Fraktion in der Trump-Administration
Ein zentraler Aufhänger war die im Juli 2025 bekannt gewordene geheime Begegnung zwischen dem neuen US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, und Jonathan Pollard – jenem ehemaligen Naval-Intelligence-Analysten, der in den 1980er Jahren einige der schwersten Spionagefälle in der US-Geschichte für Israel beging.
Pollard hatte der Mossad hochgeheime NSA-Überwachungsmethoden sowie die komplette „knock list“ mit Tausenden amerikanischen Agenten und Kollaborateuren übergeben – aus ideologischen Gründen, wie er selbst zugibt. Er wurde dafür zu lebenslanger Haft verurteilt, 2015 jedoch von Barack Obama begnadigt und 2021 von Donald Trump endgültig freigelassen, nachdem Sheldon Adelson und seine Frau Miriam den damaligen Präsidenten massiv finanziell unterstützt hatten. Adelson flog Pollard anschließend persönlich mit seinem Privatjet nach Israel, wo er seither als Held der religiös-nationalistischen Siedlerbewegung gefeiert wird.
Dass ausgerechnet Huckabee, ein bekennender christlicher Zionist, sich heimlich mit Pollard traf – ohne Wissen von CIA, Weißem Haus und eigenen Botschaftsmitarbeitern, wertete Blumenthal als „nackten Verrat“.
Drei hochrangige Trump-Mitarbeiter hatten die Geschichte offenbar an die New York Times weitergegeben, weil sie die zunehmende Dominanz von „Israel-First“-Hardlinern in der neuen Regierung als Problem sehen.
Huckabee, so Blumenthal, gehöre zur gleichen Kategorie wie seine Vorgänger David Friedman, Tom Nides oder Daniel Shapiro – allesamt Botschafter, die de facto israelische Interessen über amerikanische stellten. Doch Huckabees Pollard-Treffen sei ein neuer Tabubruch:
„Wenn Trump ihn nicht feuert, muss man fragen, in welcher politischen Bewegung wir uns eigentlich befinden – in einer, die ‚Make Israel Great Again‘ heißt.“
Der „Gaza Master Plan“: Kolonialprojekt unter internationaler Flagge
Ein weiteres Kernthema war der gerade im UN-Sicherheitsrat verabschiedete „Gaza Master Plan“, der von den USA vorangetrieben und überraschenderweise auch von den beiden arabischen und muslimischen nichtständigen Mitgliedern Algerien und Pakistan mitgetragen wurde.
Russland und China enthielten sich – aus Rücksicht auf ihre Beziehungen zu Türkei, Ägypten und den Golfstaaten, die alle an der geplanten „internationalen Stabilisierungstruppe“ teilnehmen wollen.
Blumenthal bezeichnete das Vorhaben als:
- „Trojanisches Pferd für die dauerhafte israelische Kontrolle“
- Fortsetzung des Völkermords unter internationaler Deckung.
Kern des Plans:
- 58 % des Gazastreifens (inkl. der landwirtschaftlich produktiven Gebiete und der gesamten Küste) werden durch eine neue „gelbe Linie“, den Netzarim-Korridor und die Besetzung Rafahs dauerhaft abgeriegelt.
- Die verbleibenden Menschen werden in hochgradig überwachte, biometrische „Modellstädte“ gepfercht – digitale 15-Minuten-Gefängnisse.
- Bargeld soll abgeschafft, alles digitalisiert und tokenisiert werden.
- Unternehmen, die nicht auf einer israelischen Whitelist stehen, werden ausgeschlossen.
- Die technische Infrastruktur sollen Konzerne wie Palantir, Oracle und Amazon liefern.
Palantir-Chef Alex Karp prahlt bereits öffentlich mit seiner Beteiligung am Gaza-Krieg.
Die Küstengrundstücke – von Jared Kushner bereits als „very valuable waterfront property“ bezeichnet – sollen langfristig für Luxusimmobilien freigemacht werden. Blumenthal verwies auf Pläne der Boston Consulting Group und auf Aussagen von Steve Witkoff, Trumps neuem Nahost-Beauftragten, der den Plan gegenüber 60 Minutes versehentlich als „Master Plan“ bezeichnete.
Israelische Nuklear-Erpressung als Dauerstrategie
Ex-CIA-Mann John Kiryaku hatte kürzlich enthüllt, dass Donald Trump im Oktober 2025 iranische Atomanlagen nur deshalb bombardieren ließ, weil Benjamin Netanyahu mit dem Einsatz israelischer Atomwaffen gedroht habe, falls die USA nicht handeln.
Blumenthal bestätigte die Glaubwürdigkeit:
- Bereits 1973, während des Jom-Kippur-Kriegs, habe Israel US-Offizieren einen mit Nuklearwaffen beladenen Jet gezeigt, um Nixon unter Druck zu setzen.
- Jonathan Pollard prahle bis heute damit und rede von „wir“, wenn er Israel meint.
Die „Samson-Option“, wie Seymour Hersh sie nannte, sei bis heute das eiserne Druckmittel Israels gegenüber jedem US-Präsidenten.
CIA und Kokain: Von Kiki Camarena bis zum „Cartel of the Suns“
Schließlich kam Blumenthal auf seine aktuelle Recherche zur Rolle der CIA im internationalen Drogenhandel zu sprechen.
Die Behörde, von Blumenthal in einer Debatte mit Piers Morgan als „Cocaine Import Agency“ bezeichnet, habe:
- in den 1980ern aktiv mit dem Guadalajara-Kartell kooperiert,
- Schwarze Kassen für die Contra-Kriege gefüllt,
- den DEA-Agenten Kiki Camarena indirekt der Folter und Ermordung ausgesetzt.
In den 1990ern erfand die CIA dann das venezolanische „Cartel of the Suns“, um 22 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln – offiziell, um das Netzwerk zu überwachen, tatsächlich jedoch mit massiven inländischen Folgen.
In Mexiko wiederum wusste das USAußenministerium jahrelang, dass Sicherheitsminister Genaro García Luna direkt mit dem Sinaloa-Kartell zusammenarbeitete, duldete es aber wegen der Kooperation im Rahmen von „Plan Mérida“.
Heute dient das erfundene „Cartel of the Suns“ als Vorwand für Falken wie Marco Rubio und Elliot Abrams, um einen Militäreinsatz gegen Venezuela zu fordern.
Blumenthal:
„Nur Donald Trump kann diesen Zug noch stoppen – aber er ist der Lokführer.“
Fazit: Ein System im fortgeschrittenen Verfall
Das Gespräch endete mit einem bissigen Exkurs zu Elon Musks Auftritt beim US-Saudi-Investment-Forum, den Blumenthal als „groteske Galerie dekadenter Unternehmensgier“ bezeichnete.
Die dort versprochene Abschaffung der Armut durch KI und humanoide Roboter sei nichts als messianische Rhetorik einer neuen Tech-Blase.
Max Blumenthal zeichnete in diesem Interview das Bild eines US-Imperiums im fortgeschrittenen Stadium moralischen und strategischen Verfalls:
- ausländische Interessen,
- permanente Erpressung,
- kriminelle Geheimdienstmethoden,
- eine Bevölkerung, die mit Überwachung, Drogen und neuen Kriegen ruhiggestellt wird.
Selten wurden die Verflechtungen von Spionage, Kolonialismus und organisiertem Verbrechen so schonungslos und faktenbasiert offengelegt.
EU: 500 Millionen für Ausländerimport, LGBTQ und Wahlmanipulation
Die EU hat zwischen 2021 und 2024 über 500 Millionen Euro an USAID-nahe NGOs überwiesen – und damit Programme weitergeführt, die selbst in den USA unter Trump zurückgefahren wurden. Diese Strukturen dienen nicht europäischen Interessen, sondern den geopolitischen und ideologischen Linien des US-Demokraten-Deep-States.
Eine parlamentarische Anfrage von Petr Bystron (AfD) deckt auf: Ein erheblicher Teil der EU-Gelder floss an dubiose NGOs wie „Save the Children“ und „Catholic Relief Services“, die seit Jahren zu den wichtigsten Partnern von USAID gehören. Ihre Projekte in Europa dienen nicht bloß der „Integration“, sondern einer gezielten Verschiebung der demografischen Realität.
„Save the Children“ tritt in Italien offen für ein automatisches ius soli ein, das Millionen neuen Staatsbürgern den Weg ebnen würde. Zugleich war die Organisation bereits 2017 in einen Skandal um Kontakte zu libyschen Schleppernetzwerken verwickelt. Dennoch werden ihre Programme weiter aus EU-Mitteln gespeist.
„Catholic Relief Services“ führte in Griechenland das EU-finanzierte Projekt „Curing the Limbo“ durch, in dem Migranten gezielt in europäische Sozial- und Verwaltungsstrukturen eingewiesen wurden. Es handelt sich um dieselbe migrationspolitische Methodik, die über Jahrzehnte aus dem USAID-Apparat heraus entwickelt wurde – und die EU setzt sie nun fort, ohne jede öffentliche Debatte.
LGBTQ-Agenda als ideologischer Export amerikanischer Demokraten
Parallel dazu finanziert die EU aktiv Programme, die einer identitätspolitischen Agenda folgen, wie sie seit Jahren aus dem Umfeld der US-Demokraten exportiert wird.
In Kolumbien betreibt Mercy Corps großflächige LGBTQ- und Aktivistenprogramme, die nicht humanitär motiviert sind, sondern politisch. Sie dienen der Formung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, der Schaffung neuer politischer Milieus und der Verbreitung einer Agenda, die in den USA selbst stark polarisiert.
Während Trump solche Programme einschränkte oder kritisch prüfte, führt Brüssel sie nun weiter – finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler, ohne europäische Zustimmung und ohne Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die EU wird damit zum Transmissionsriemen einer Ideologie, die nicht aus Europa stammt und hier nie demokratisch legitimiert wurde.
Wahlmanipulation nach bewährtem USAID-Prinzip
Die vielleicht brisanteste Dimension zeigt sich in Afrika. In Nigeria finanziert die EU ein Demokratisierungsprogramm, das von der US-Firma Development Alternatives Inc. (DAI) durchgeführt wird, einem langjährigen USAID-Auftragnehmer.
Statt neutraler Wahlbeobachtung organisiert DAI politische Popkonzerte, die gezielt junge Wähler mobilisieren sollen. Dazu kommen undurchsichtige technische Tools für die Wahlbehörde, deren Funktionen nicht offengelegt werden. Dieses Vorgehen ähnelt exakt jenen Einflussoperationen, die seit Jahren USAID zugeschrieben werden – direkte politische Einmischung unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.
Hier zeigt sich besonders deutlich, dass Brüssel nicht etwa eine europäische Außenpolitik verfolgt, sondern USAID-Mechanismen übernimmt und fortführt. Die EU fungiert als Ersatzfinanzierer eines Apparates, den selbst die US-Regierung unter Trump kritisierte und teilweise einschränkte.
Brüssel zahlt – der US-Demokraten-Deep-State gestaltet weiter
Ob Ausländer-Import, LGBTQ-Ideologieexport oder verdeckte Wahlmanipulation: Die EU finanziert ein Netzwerk, das tief in Strukturen des US-Demokraten-Establishments verwurzelt ist. Diese Programme verändern politische Entscheidungen, gesellschaftliche Normen und demografische Realitäten – jedoch nicht im Interesse der Europäer.
Die Bürger Europas tragen die Kosten, während Brüssel mit über einer halben Milliarde Euro ein Einflussnetzwerk stützt, das in seinem Herkunftsland längst umstritten ist, aber nun in Europa weiterlebt.
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Debatte um Ärztekammern: Ärzteschaft muss frei von politischer Einflussnahme sein
Nach den Debatten um die Gehaltsexplosion in der Wirtschaftskammer geraten nun auch Österreichs Ärztekammern verstärkt ins Visier. Die mediale Berichterstattung über hohe Funktionärsbezüge in der Ärztekammer Oberösterreich führte zu scharfer Kritik – auch aus der Politik. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, warnt jedoch vor einer Einmischung: Es gehe um eine interne Angelegenheit der Ärzteschaft, die aus gutem Grund frei von politischem Einfluss sein müsse. Ärzte sollten rein dem Patientenwohl verpflichtet sein und keinen politischen Interessen.
Das Zwangsbeitragssystem der Kammern und fürstliche Gagen für Kammerfunktionäre bringen immer mehr Bürger auf die Barrikaden. Nach Berichten über hohe Bezüge und fragwürdige Spesen in der Ärztekammer Oberösterreich schaltet sich nun auch die Politik ein. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, reagiert darauf mit einer klaren Botschaft: Die Probleme seien real, die Kritik berechtigt – aber die Lösungswege müssen innerhalb der Kammerstrukturen bleiben, betont er. Politische Interventionen lehnt er deutlich ab.
In einer Stellungnahme mahnt Stelzl die Politik zur Zurückhaltung: „Die Ärzteschaft ist als freier Berufsstand nicht ohne Grund in der Selbstverwaltung organisiert. Sie soll frei von politischem Einfluss sein und den Patienten die Gewissheit geben, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin nur dem Patientenwohl und keinen politischen Interessen verpflichtet ist. Insofern halte ich es für höchst unangebracht, wenn sich die Politik nun in kammerinterne Vorgänge einmischt oder diese auch nur kommentiert.“
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch die Kammern rasch zu politischen Erfüllungsgehilfen mutieren können. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Hinweis auf den notwendigen Schutz medizinischer Strukturen vor politischer Beeinflussung an Schärfe. Der Grundgedanke: notwendige Reformen ja, aber ohne parteipolitischen Zugriff.
Stelzl betont gleichzeitig, dass seine eigene Fraktion Missstände schon seit Jahren thematisiert: „Unsere Fraktion hat gegen eine Erhöhung der Funktionärsbezüge gestimmt, weil in Zeiten, in denen die Honorare für Ärzte deutlich höher sein müssten und der Leistungskatalog für Patienten deutlich weiter ausgerollt werden sollte, auch einmal in der Kammer Sparsamkeit geboten ist.“
Die aktuellen Auseinandersetzungen müssten „sachlich“ geführt werden, warnt Stelzl. „Die Themen sind bekannt und natürlich müssen sie gelöst werden. Ich warne jedoch davor, dass sich die Ärztekammer jetzt in eine medial ausgetragene, gerichtliche Auseinandersetzung mit ehemaligen Mitarbeitern hineinziehen lässt.“ Vielmehr solle die Situation Anlass sein für einen umfassenden „Kassasturz“ innerhalb der Kammer sowie für die Entwicklung klarer Leitlinien, wie die Standesvertretung künftig ihren Auftrag erfüllen könne.
Mit Blick auf die bevorstehende Ärztekammerwahl verweist Stelzl darauf, dass die Verantwortung bei den Mitgliedern selbst liege: Die Probleme seien von Ärzten zu lösen, nicht von der Politik. Das Motto dabei: „Ärzte für Patienten und Ärzte für Ärzte“. Dass es keine “Ärzte für die Regierung” oder “Ärzte für Politik” braucht, dürfte wohl auch der Ansicht des Souveräns entsprechen.
Blaupause für weitere Impfpflichten: Dr. Ronald Weikl fordert Abschaffung von Masernschutzgesetz
Das sogenannte Masernschutzgesetz gilt für alle Kinder, die Kitas, Kindergärten und Schulen besuchen – und auch für Personen, die in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen arbeiten. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, kritisierte das Gesetz beim MWGFD-Pressesymposium im November in Passau scharf. Seiner Ansicht nach verkörpert es nicht nur eine Nötigung, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, sondern stellt insbesondere eine Blaupause für weitere Impfpflichten dar.
Der folgende Artikel von Michael von Lüttwitz und Stef Manzini erschien zuerst auf stattzeitung.org:
Zum zweiten Mal veranstaltete die MWGFD (”Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.”) ein Pressesymposium zur Thematik ”Masern und Impfen”. Es fand am 15. November 2025 in Passau unter dem Titel ”Masern”Schutzgesetz” auf dem Prüfstand” statt. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, zugleich Frauenarzt, praktischer Arzt und Arzt für Naturheilverfahren, führte als Moderator in seiner gewohnt lockeren und kompetenten Art durch die Veranstaltung. Zudem gab er zahlreiche Hinweise zu MWGFD-Plattformen. Dort gibt es unterschiedlichste Informations- und Aktivitätsfelder, unter anderem eine Petition. Im Vordergrund standen jedoch seine Ausführungen zur Masernimpfung, mit den Schwerpunkten historischer Abriss und ihre Stellung in der Gesellschaft, Politik und im Recht.
Im November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Masernschutzgesetz verabschiedet, das im März 2020 in Kraft trat. Weikl betonte, dass dieses Masernschutzgesetz für alle Kinder gilt, die in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen betreut werden, ebenso für nach 1970 geborene Personen, welche in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen arbeiten. Weiter führte der MWGFD-Vizevorsitzende aus, dass die Impfung laut Stiko-Empfehlung (Ständige Impfkommission) bei Kindern bereits im elften und fünfzehnten Monat durchgeführt werden soll. Da es die Masernimpfung nicht als Einzelimpfung gibt, muss sie als Drei- oder Vierfachimpfung durchgeführt werden und das bei jährlich etwa 700.000 Kindern, führte Weikl weiter aus.
Der Gynäkologe monierte, dass aufgrund der Masernschutzimpfung das im Grundgesetz verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Völlig unverständlicherweise stufte nach Weikls Ansicht das Bundesverfassungsgericht die Masernschutzimpfung bei ihrem sogenannten Kindertagesstättenbeschluss als verfassungskonform ein. Dem Mediziner zufolge verkörpert das Masernschutzgesetz nicht nur eine Nötigung, sondern ist vor allem eine Blaupause für weitere angedachte Impfpflichten – die geplante Corona-Impfpflicht sei in diesem Zusammenhang beispielhaft erwähnt.
In diesem Kontext erwähnte der Mediziner die Internetseite www.vetopedia.org, eine freie Enzyklopädie der Gegenstimmen, welche unzensiert und ungefärbt Informationen zu verschiedenen Themenkreisen bringt, unter anderem auch zu Impfschäden. Unter neue-medien-portal.de könne man sich anstatt Narrativen echte Informationen zu Gemüte führen, sprach Weikl im Weiteren an. Wer ein Labor für den Nachweis von Spike-Protein, Spike-mRNA, Plasmid-DNA und vielem mehr sucht, dem legte der Arzt die Internetseite inmodia.de ans Herz, ebenso die Seite www.mwgfd.org/angebot-fuer-hilfesuchende, für diejenigen, die Hilfe bei Impfschäden wünschen. Das Schädigungspotenzial durch die Corona-Impfung wird auf der Seite geimpft-geschaedigt-geleugnet.de aufgeführt, führte Weikl fort.
Besonders dreist sei nach Aussage des Frauenarztes die juristische Verfolgung impfkritischer Ärzte, weil sie Patienten schützen. Ein solches juristisches Vorgehen ist aus Sicht des MWGFD nicht mehr hinnehmbar, fügte Weikl an. Besonders grotesk wird das juristische Vorgehen gegen Ärzte, weil sie gemäß ihrer Berufsordnung keine Vorschriften zu beachten hätten, die gegen das Wohl des Patienten gerichtet sind. Da die meisten Impfungen nach seiner Darstellung mehr schaden als nutzen, erkennt er in einem Impfzwang ein unethisches Mittel. Zugleich verwies er auf eine Studie, welche Ungeimpfte und Geimpfte verglich, mit dem Ergebnis, dass Ungeimpfte gesünder seien. Im Weiteren soll die Studie belegen, dass mit der Anzahl der Impfungen die Erkrankungen steigen. Nach Weikls Aussage ist es schwer, diese Fakten Menschen beizubringen, die im Impfdogma groß geworden sind und durch Angst einer ständigen Gehirnwäsche unterzogen werden. Deshalb ist es nach seinen Worten umso nötiger, die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken und zu fördern.
In Bezug auf die Masernimpfung erwähnte Weikl, dass diese zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als die Sterblichkeitsrate bei nahezu Null lag. Zudem erwies sich nach Ansicht des Arztes eine Komplikation aufgrund einer Masernerkrankung als problemlos, zumal die Krankheit das Immunsystem nicht nur trainiert, sondern auch das Risiko gegenüber anderen späteren Erkrankungen heruntersetzt. Nur bei vorgeschädigten oder extrem belasteten Kindern sei nach seinem Dafürhalten eine gewisse Vorsicht geboten.
Insbesondere verwies der Mediziner auf den Umstand, dass das Risiko in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung zu versterben, um ein Vielfaches höher ist als das Lebenszeitrisiko an Masern zu Tode zu kommen. Diese Erkenntnis stellt nach seiner Ansicht auf Basis der ”MWGFD-Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz” eine absolute Kontraindikation für eine Masernimpfung dar, die jedem Kind im Rahmen einer ärztlichen Impfunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden sollte. Deshalb prangert nach Weikls Ausführungen die erwähnte Arbeitsgruppe in einer groß angelegten Aktion die Masernimpfung auf der Basis medizinisch-wissenschaftlicher Fakten an. Anhand dieser Fakten solle erkannt werden, so Weikl, dass das Masernschutzgesetz nicht nur weder notwendig noch sinnvoll ist, sondern obendrein auch keine verfassungskonforme Plattform darstellt.
Auf der Internetseite masernschutzgesetz.mwgfd.org hat nach Weikls Ausführungen die MWGFD-Plattform die Argumente gegen die Masernimpfung in einem mehrseitigen Informationsschreiben zusammengestellt, das allen Entscheidungsträgern aus Politik und Justiz zugesandt werden soll. Darüber hinaus können auf dieser Seite zahlreiche Informationen zur Masernimpfung abgerufen und ausgedruckt werden. In diesem Kontext verwies der Facharzt auf eine in Kürze startende ”ePetition” an den Bundestag und an die Landtage mit dem Ziel, das Masernschutzgesetz und die Impfpflicht unverzüglich aufzuheben.
”Ronny” Weikl musste seinen Vortrag mehrfach aufgrund des zustimmenden Beifalls unterbrechen. Das Symposium ”Masernschutzimpfung” ist dem Mediziner eine Herzensangelegenheit, wie er betonte. ”Ich möchte, dass wir dem Impfwahn der Pharmaindustrie Einhalt gebieten. Die Presse ist dabei so wichtig, wir haben viele Mitstreiter. Es wird gelingen”, so ein optimistischer Co-Vorsitzender des MWGFD, der sich über die tolle Stimmung und die geballte Fachkompetenz in Passau sichtlich sehr freute. In dieser Woche veröffentlicht stattzeitung.org ein ausführliches Interview mit Dr.med. Ronald Weikl, in dem wir mit dem Arzt aus Passau einen weiten Bogen spannen, bis hinein in Themen, die jetzt in die vorweihnachtliche Zeit passen. Weitere Artikel und Interviews zum Pressesymposium erwarten sie in Kürze.
Liebesdienst? Reiche-Ministerium förderte Guttenbergs Start-up mit fast 300.000 Euro
Und schon zeichnet sich nach den Lobbygeschäften von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der nächste Regierungsskandal ab: Das Münchner Start-up „GovRadar“, an dem der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist, hat laut „Spiegel“ von mehreren Bundesministerien Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Die Ministerin und Guttenberg sind ein Paar. Jetzt könnte die Beziehung für die CDU-Politikerin zur Zerreißprobe werden.
Guttenberg ist seit 2023 am Münchner Start-up „GovRadar“ beteiligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gefördert wird. „GovRadar“ verbindet Praxiswissen aus Millionen Ausschreibungsdokumenten mit aktueller Markterkundung – und macht daraus nach eigenen Angaben eine „solide Grundlage für wettbewerbsfähige Ausschreibungen“. Das Start-up erzielte dem Jahresabschluss 2023 zufolge einen Umsatz von rund 900.000 Euro.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Anfang September 287.236 Euro aus dem Reiche-Ministerium an Guttenbergs Firma geflossen sein. Ob Reiche von der Förderung oder Guttenbergs Beteiligung wusste, ließ eine Ministeriumssprecherin offen. Auch dazu, welche Maßnahmen ergriffen würden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, äußerte sich das Ministerium nicht.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Förderung über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erfolgt sei, das von externen Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Daher habe es „grundsätzlich keinen direkten Kontakt“ zwischen dem Ministerium und dem Start-up gegeben. Allerdings räumte sie ein, dass das zentrale Vergabereferat des Wirtschaftsressorts von sich aus Kontakt zu „GovRadar“ aufgenommen habe. Im Sommer habe es dazu einen Termin „auf Arbeitsebene“ gegeben.
Guttenberg wies alle Vorwürfe der Begünstigung zurück. Die insinuierten Annahmen würden „jeder Grundlage“ emntbehren, ließ er dem „Spiegel“ nach dessen Angaben ausrichten. Er befasse keine Regierungsmitglieder mit Angelegenheiten von Firmen, an denen er beteiligt sei – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. Alles andere sei allein schon aus privaten Gründen „undenkbar“.
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Die Triade entsteht und die EU lotet die Tiefen ihres Wahnsinns aus
Am Dienstag, dem 2. Dezember, kam Präsident Trumps Gesandter Steve Wytkoff zu Friedensgesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Wytkoff wurde auf seiner Mission von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Die Gespräche – das sechste direkte Treffen zwischen Wytkoff und Putin – dauerten fünf Stunden, was ein sehr positives Zeichen dafür ist, dass die Diskussionen […]
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COP30 stellt die Klimaschutz-Polizei vor
Die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, auch bekannt als COP (Conference of Parties), waren schon immer von dramatischen bürokratischen Auseinandersetzungen geprägt, aber die COP30 in Belém brachte etwas Neues. Anstelle einer weiteren Runde von CO2-Zusagen stellten die Delegierten diesmal die Erklärung zur Informationsintegrität im Klimawandel vor. Diese liest sich weniger wie ein wissenschaftliches Dokument, sondern eher wie eine Gebrauchsanweisung zur Überwachung der öffentlichen Debatte. Allein schon der Tonfall lässt genau erkennen, in welche Richtung das geht.
Die Erklärung beginnt mit den üblichen Hinweisen auf die Dringlichkeit. Darin heißt es: „Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert nicht nur entschlossenes Handeln der Staaten, sondern auch das breite Engagement aller Teile der Gesellschaft.“ Diese Formulierung lässt die Alarmglocken läuten. Das Orwell’sche Dokument macht deutlich, dass Engagement nur dann willkommen ist, wenn es von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.
Als Nächstes betont die Erklärung, dass jeder Zugang zu „konsistenten, zuverlässigen, genauen und evidenzbasierten Informationen über den Klimawandel“ haben muss, um das zu schaffen, was sie als „öffentliches Vertrauen in Klimapolitik und -maßnahmen“ bezeichnet. Das ist bezeichnend. Vertrauen ist in ihrer Darstellung eher ein Produkt von Informationsmanagement von oben nach unten als von Transparenz oder offener Debatte. Echte Wissenschaft braucht kein gesteuertes Vertrauen. Sie verdient es sich.
Die Erklärung beklagt lautstark „Fehlinformationen“, „Desinformation“ und den neuesten Sammelbegriff: „Leugnung“. Früher bezeichneten diese Begriffe offensichtliche Unwahrheiten. Heute bedeuten sie einfach „Ideen, die den Verantwortlichen nicht gefallen“. In diesem Rahmen wird das Stellen grundlegender wissenschaftlicher Fragen zu Verzerrungen in Klimamodellen, Problemen der Datenhomogenität, politischen Auswirkungen oder Beobachtungsunsicherheiten von gesunder Skepsis zu Ketzerei. Es handelt sich um den gleichen rhetorischen Trick, den Inquisitionen im Laufe der Geschichte angewendet haben: Zweifel für unmoralisch erklären und dann reglementieren.
Das Dokument erhebt wiederholt etablierte Institutionen zu Hütern der „Wahrheit“. So „erinnert es beispielsweise an die Bedeutung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel“ bei der Bereitstellung „genauer, konsistenter und evidenzbasierter wissenschaftlicher Informationen“. Der IPCC wird weniger als wissenschaftliche Einrichtung behandelt, sondern vielmehr als letzte Instanz, deren Schlussfolgerungen nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Nachdem die Präambel die emotionale Grundlage geschaffen hat, geht die Erklärung zu den Empfehlungen über. Die erste wichtige Verpflichtung lautet: „Förderung der Integrität von Informationen zum Klimawandel auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen, einschließlich der Standards zur Meinungsfreiheit.“ Diese Kombination ist bemerkenswert. Sie versucht, Informationskontrolle und Meinungsfreiheit so miteinander zu verbinden, dass beide Begriffe bedeutungslos werden.
In einem anderen Abschnitt werden die Unterzeichner aufgefordert, „das Vertrauen in die Klimawissenschaft und wissenschaftlich fundierte Politik zu stärken“. Vertrauen lässt sich nicht durch Erklärungen stärken. Es wird verdient, wenn wissenschaftliche Behauptungen einer genauen Prüfung standhalten. Wenn Behörden beginnen, die Gesellschaft anzuweisen, ihnen zu vertrauen, signalisiert dies einen Mangel an Vertrauen in die zugrunde liegenden Beweise.
Die Erklärung enthält auch Anweisungen für den privaten Sektor. Unternehmen werden aufgefordert, sich „zur Integrität von Informationen über den Klimawandel zu verpflichten“ und „transparente, menschenrechtskonforme Werbepraktiken“ sicherzustellen. Damit werden Unternehmen effektiv dazu aufgefordert, Klimabotschaften innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe und ihres Marketings zu überwachen.
An die Regierungen wird ein noch deutlicherer Aufruf zum Handeln gerichtet. Die Erklärung fordert sie auf, „politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und umzusetzen“, die die „Integrität“ von Informationen fördern und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung respektieren. Darüber hinaus werden die Regierungen angewiesen, Technologieunternehmen dazu zu drängen zu prüfen, inwiefern ihre Plattformen „die Integrität des Ökosystems der Klimainformationen untergraben“, und Forschern Plattformdaten zur Verfügung zu stellen. Das ist eine höfliche Art zu sagen: Reguliert die Plattformen, bis sie die gewünschte Darstellung durchsetzen.
Der Text fordert die Regierungen außerdem auf, „Kampagnen zum Klimawandel zu fördern” und Initiativen zu unterstützen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu „zuverlässigen Informationen” gewährleisten. Wer mit den bisherigen Kommunikationsbemühungen der Regierung vertraut ist, weiß genau, was das bedeutet: mehr steuerfinanzierte Botschaften, mehr einseitige Unterweisung und weniger Raum für abweichende Analysen.
Der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ergeht es nicht besser. Sie werden aufgefordert, „die Integrität von Informationen zum Klimawandel in ihre Arbeit zu integrieren“ und sich Netzwerken anzuschließen, um „bewährte Verfahren“ auszutauschen. Mit anderen Worten: Forschung und Öffentlichkeitsarbeit müssen an den bevorzugten Rahmen angepasst werden, sonst laufen sie Gefahr, als Teil des Informationsproblems angesehen zu werden.
Der letzte Abschnitt richtet sich an Geldgeber. Er fordert sie auf, „an den von der UNESCO verwalteten Globalen Fonds für Informationsintegrität zum Klimawandel zu spenden“. Dadurch entsteht ein zentraler Geldpool, der der Durchsetzung genau der Informationsumgebung dient, die in der Erklärung beschrieben wird. Diese Regelung würde Ressourcen für die Entpolitisierung der öffentlichen Kommunikation nach Standards bereitstellen, die von den gleichen Institutionen festgelegt werden, die von der daraus resultierenden Narrativkontrolle profitieren.
Die Erklärung schließt mit einer einigenden Floskel: Die Unterzeichner bekräftigen ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaften „mit dem Wissen und den Informationen ausgestattet werden, die sie benötigen, um dringend und entschlossen zu handeln“. Dies ist eine elegante Art zu sagen, dass die Öffentlichkeit nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern durch die Regulierung der Informationen, die sie erhält, auf eine Linie gebracht werden muss.
Wenn man die diplomatische Formulierung beiseite lässt, wird die Absicht klar. Die Klimapolitik hat sich über das Argumentieren hinaus entwickelt. Sie versucht nun, die Diskussion selbst zu regulieren. Dabei geht es nicht darum, die Öffentlichkeit vor Fehlinformationen zu schützen. Es geht darum, Institutionen vor Fragen zu schützen, die sie nicht mehr beantworten wollen. Der Begriff „Informationsintegrität” klingt harmlos, sogar edel, aber die Wirkung ist unverkennbar. Er zentralisiert die Autorität darüber, was gesagt werden darf, von wem und mit welchen Konsequenzen.
Das ist bürokratische Doppelzüngigkeit in Reinkultur, die selbst Orwell als „zu offensichtlich” abgelehnt hätte.
Anthony Watts is a Senior Fellow for Environment and Climate at The Heartland Institute.
Link: https://townhall.com/columnists/anthonywatts/2025/11/25/cop30-unveils-the-climate-speech-police-n2666958?
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag COP30 stellt die Klimaschutz-Polizei vor erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
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