Kategorie: Nachrichten

Kai Wegner hat heute die Verkehrssenatorin angewiesen, mittels einer Allgemeinverfügung den Einsatz von Streusalz zuzulassen. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, humorvoll: Schön, dass Streusalz jetzt kurzfristig zugelassen ist. Dumm nur, dass man nirgends welches bekommen wird, weil kein Baumarkt sich ein Mittel ins Sortiment legt, dessen Einsatz verboten ist. Bis die benötigten Bestände […]

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Öffentliche Zwangs-Immunisierung per Vernebler? 

Wird man in Flughäfen und Bahnhöfen Vernebler aufstellen, um Menschenmassen zwangsweise mit Nukleinsäuren zu immunisieren, so wie man heute beispielsweise Trinkwasser fluoridiert? Das wären toxische Zwangseingriffe der übelsten Art. Die Voraussetzungen dafür werden gerade geschaffen.

von Jochen Ziegler

Die neuere Zeitschrift Cell Biomaterials aus dem Hause Cell Press ist bereits sehr angesehen und gehört zu den lesenswerten biomedizinische Fachzeitschriften. Darin ist nun ein unter der Leitung der deutschen Pharmakologin Prof. Olivia Merkel erarbeiteter Aufsatz erschienen, der wichtige Neuerungen auf dem Weg zur Erzeugung inhalativer Impfstoffe darstellt. Das sind Hybridpolymerpartikel, mit denen man in Zukunft Menschen immunogene (eine Impfreaktion bewirkende) Nukleinsäuren in die Lunge einatmen lassen möchte, um sie zu impfen. Die Arbeit ist technisch gut gemacht und ein Beispiel für durchdachte Forschung aus Deutschland. Leider ist das in der Arbeit gezeigte pharmakologische Prinzip jedoch nur für mRNA-Impfstoffe geeignet und damit aus medizinischer Sicht als essenziell toxisch abzulehnen. Dies haben die Autoren leider nicht berücksichtigt. Doch warum will man solche Partikel überhaupt erzeugen?

Von 2020 bis 2022 wurde eine riesige Propagandawelle finanziert, um Menschen Angst vor dem weitgehend harmlosen Erreger grippaler Infekte SARS-CoV-2 einzujagen und sie dazu zu bringen, sich sinnlosen staatlichen Zwangsmaßnahmen wie Maskentragen und sozialer Isolation zu unterwerfen und sich dann ab Anfang 2021 mit toxischen und die Krankheit nicht verhindernden Immunisierungsmittel auf Nukleinsäurebasis injizieren zu lassen. Kritiker dieser Panikwelle wie Gunter Frank, Wolfgang Wodarg und ich haben frühzeitig (ab Sommer 2020) darauf hingewiesen, dass die Immunisierung gegen SARS-CoV-2 nicht nur unnötig, sondern mit Sicherheit auch unwirksam sein würde. 

Sieht man einmal von der Toxizität der Nukleinsäuren als Impfmittel ab, hat die Wirkungslosigkeit zwei wesentliche Gründe: Erstens erzeugen die injizierten Immunisierungsmittel eine Immunität der Abwehr von Erregern, die sich im Blut oder lymphatischen System befinden (IgG-vermittelte humorale und T-Zell-vermittelte zelluläre Immunität), nicht aber dort, wo die Erreger auf den Menschen treffen, nämlich der Schleimhaut der Atemwege, wo vor allem IgA-produzierende B-Zellen (aber auch T-Zellen) anzutreffen sind. Diese B-Zellen werden durch die injizierte Impfung nicht stimuliert und können dann beim Kontakt mit dem Erreger keine Wirkung entfalten. Denn eine injizierte Impfung schützt besonders vor dem tieferen Eindringen des Erregers in den Körper, die aber bei Atemwegsinfekten nur der dritte Schritt ist, nachdem erst Nase, Rachen oder Kehlkopf (obere Atemwege) und dann die Lunge (untere Atemwege) infiziert worden sind. Bei guter Immunität kommen die Erreger über die oberen Atemwege gar nicht hinaus. Zweitens sind die Immunisierungsmittel strukturell bei ihrer Verimpfung stets veraltet, weil der Erreger sich weiterentwickelt und ein anderes Antigenprofil aufweist als das, was der Impfstoff enthält. Das Antigenprofil ergibt sich aus den Molekülen, die sich an der Oberfläche des Erregers befinden und bestimmt, ob und wie das Immunsystem den Erreger erkennt. Aus diesen beiden Gründen ist es bis heute noch nie gelungen, klinisch wirksam Tod und schwere Verläufe von Atemwegsinfekten mit Impfstoffen zu verhindern.

Warum Impfstoffe einatmen?

Um das erste Problem zu adressieren, wird seit einiger Zeit an Möglichkeiten geforscht, immunogene Substanzen, die eine Impfreaktion auslösen, in die Atemwege durch Inhalation einzubringen, damit in der Lunge ein Training des Immunsystems zur späteren Abwehr des Erregers stattfinden kann. Man verspricht sich davon eine bessere prophylaktische (vorbeugende) Wirkung der Impfung, weil eben an der inneren Körperoberfläche eine Immunität entstehen kann, wo man sie benötigt. Dagegen ist prinzipiell gar nichts einzuwenden, wenn der Impfstoff sich gegen einen Erreger mit stabilem Antigenprofil richtet und das Impfprinzip sicher ist – Letzteres ist bei Nukleinsäuren als Impfprinzip aber nicht der Fall. Da an der echten Influenza tatsächlich jährlich viele alte Menschen sterben, könnte sogar beim instabilem Antigenprofil der Influenza-Viren eine solche Impfung sinnvoll sein. Ob das in der Klinik tatsächlich funktioniert und wirkt, wissen wir noch nicht, und die Frage ist auch, ob man es mit dem richtigen Ansatz überhaupt versuchen wird. Schauen wir uns die Arbeit dafür einmal an.

Merkel und Kollegen berichten von einem neuen chemisch synthetisierten Polymersystem, das aus einer Kombination von Poly-Aminoester (PBAE) und Polylactid-co-Glycolid (PLGA) besteht. Erstere (PBAE) werden durch die Synthese von Aminen und Diacrylaten erzeugt und bilden verzweigte Polymere. PLGA sind Polyester aus Milch- und Glycolsäure und werden in der Chirurgie schon seit vielen Jahrzehnten als Nahtmaterial eingesetzt. PLGA sind einwandfrei biologisch abbaubar. Auch PBAE sind biologisch abbaubar, doch bestehen sie aus entzündungserregenden Komponenten. Die aus PBAE und PLGA bestehenden Partikel sind keine Lipidnanopartikel wie diejenigen, die bisher zur Immunisierung mit Nukleinsäuren durch Injektion eingesetzt werden. Den Wissenschaftlern ist es gelungen, eine Mischung aus PLGA und PBAE zu erzeugen, in die man zu transportierende Nukleinsäuren einbauen kann, um sie dann mit einem Vernebler inhalierbar zu machen. Auf diese Weise sollen sie später eingeatmet werden können, um direkt in der Lunge an der Schleimhaut eine Immunreaktion auszulösen. Die vorliegende Arbeit beweist, dass die Polymerpartikel eine Hülle und einen Kern haben, in dem Nukleinsäuren transportiert werden können. Folgendes wird gezeigt:

• Die Partikel sind in der Lage, mRNA in Inneren zu verpacken. Sie sind 50 bis 250 nm klein und haben damit eine passende Größe
• Der chemisch optimierte PBAE Anteil erzeugt eine stabile pharmazeutische Formulierung
• Der PLGA Anteil ermöglicht nach Aufnahme der Partikel in die Zellen eine optimierte Freisetzung der mRNA in das Cytosol (den inneren Raum der Zellen). Nach der Aufnahme der Partikel in die Zellen gelangen diese in das Endosom (das Aufnahmekompartiment der Zellen). Dort wird das PLGA hydrolysiert, was zur Freisetzung von Milch- und Glycolsäuren führt, die das sowieso saure Endsom weiter azidifizieren. Dadurch gibt es mehr Protonen (Wasserstoffionen), der PBAE Anteil wird protoniert und die mRNA geschützt. Durch den Einstrom von Wasser in die stark sauren Endosomen platzen diese und geben ihren Inhalt an das Cytosol ab, wo die mRNA freigesetzt und von Ribosomen aufgenommen wird, so dass die von der mRNA kodierten Proteine (Eiweiße) synthetisiert werden können.
• Die Partikel sind in der Lage, Antigen-präsentierende dendritische Zellen zu transfizieren, was für die Ausbildung einer Immunreaktion wichtig ist.
• Man kann mit dem System sowohl kultivierte Zellen als auch ein biologisches Modell menschlichen Lungengewebes (human precision-cut lung slices) erfolgreich transfizieren und eine Immunreaktion auslösen (im Zellmodell)
• Man kann die Partikel erfolgreich vernebeln.

Damit ist in verschiedenen Modellen gezeigt, dass das System biotechnologisch funktioniert und theoretisch in der Lage ist, mRNA Moleküle per Inhalation in die Lunge einzubringen. Dies hat man in dieser vorklinischen Studie nicht probiert, noch nicht einmal anhand von Tieren, was der nächste Schritt wäre.

Was ist der Haken dieser Forschung?

Das Grundproblem dieser Forschung besteht darin, dass gar nicht gefragt wird, ob die mRNA-Immunisierung als Impfprinzip taugt. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Denn Zellen, die durch mRNA-Moleküle, die für immunogene Proteine wie etwa das SARS-CoV-2 Spike-Protein kodieren, transfiziert werden, werden danach vom Immunsystem zerstört. Wenn man nun eine effektive Dosis der Partikel in die Lunge inhaliert, kommt es zur Zerstörung von Schleimhautzellen. Dies geschieht bei einer Infektion auch, die Zellen können regeneriert werden. Doch können die transfizierten Zellen Endosome mit dem Erregerantigen in das Blut abgeben, und vor allem können Impfpartikel nach der Inhalation über die Schleimhaut auch in das Blut gelangen und dann alle Organe erreichen, wo sie zu Autoimmunschäden führen können wie bei der heutigen Impfung, die intramusukulär verabreicht wird und dadurch zu einer Verteilung der Impfpartikel im Blut führt. Fast jede körpereigene Zelle (von speziellen B-Zellen abgesehen), die transfiziert wird, wird von T-Zellen oder dem Komplementsystem zerstört, was bei Gewebe, das, anders als Lungenschleimhaut, nicht regeneriert werden kann, zu Vernarbungen führt. 

Die Impfgeschädigten der Corona-Impfkampagne, die nicht an der Impfung gestorben sind, tragen solche Narben in ihren Gehirnen, Herzen, Nieren, Lebern, Gelenken und anderen Organen. Daher sollten man auf das mRNA-Immunisierungsprinzip ganz und gar verzichten, egal über welchen Weg man die Partikel mit der darin enthaltenen mRNA in den Körper einbringt. Hätten die Autoren dies berücksichtigt, wäre es zu der Entwicklung der Polymerpartikel, die nur auf mRNA (oder DNA) Transport ausgerichtet sind,  gar nicht gekommen.

Weitere Fragen, die sich aus der Arbeit ergeben, betreffen die Verträglichkeit der Polymerhülle, deren PBAE-Bestandteile extrem entzündungsfördernd sind (was die Arbeit auch erwähnt, indem sie der Hülle eine Wirkung als Impfadjuvans zuspricht) sowie die klinische Wirksamkeit der Schleimhautimpfung, für die wir noch keine Daten haben, sondern über die wir lediglich spekulieren können. Doch diese Fragen sind aufgrund der Toxizität der mRNA-Immunisierungsmitteln sekundär.

Sollte die Plattform die klinischen und regulatorischen Schranken (die leider bei mRNA-Immunisierungsmitteln, die eigentlich verboten werden müssten, viel zu niedrig sind) überschreiten und in einigen Jahren zugelassen werden, bestünde die Möglichkeit, sich durch Inhalation impfen zu lassen. Wird man dann an Flughäfen und Bahnhöfen Vernebler aufstellen, um Menschen massen- und zwangsweise mit Nukleinsäuren zu immunisieren, so wie man heute beispielsweise Trinkwasser fluoridiert? Wohl kaum, denn toxische Zwangseingriffe in die körperliche Unversehrtheit kann man systematisch noch nicht einmal Sklaven zumuten, ohne Aufstände hervorzurufen. Das Naturrecht wackelt zwar, wie man an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU, dem Vereinigten Königreich und den USA sehen kann, doch ist es ein weiter Weg von der Zensur sozialer Medien zur öffentlichen Zwangsimmunisierung. Dies wird nicht durchsetzbar sein.

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Putin und die entführten Kinder

In Kriegszeiten wird schnell geurteilt. Schwarz oder weiß, Täter oder Opfer, gut oder böse. Doch dazwischen gibt es Geschichten, die sich nicht so leicht einordnen lassen. Die Erzählung, Wladimir Putin würde Kinder entführen und sich deshalb Kriegsverbrechen schuldig machen, ist so eine.

von Marie Wiesner

Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, flohen viele Menschen und ließen ihre Kinder allein zurück: in zerstörten Heimen, ohne Eltern, ohne Strom, ohne Wasser. Die russischen Truppen brachten sie aus dem Kampfgebiet in Sicherheit. War das ein Akt der Gewalt, eine Entführung? Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev: Russland verschleppt ukrainische Kinder. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Putin und seine ”Beauftragte für Kinderverschleppung” erlassen.» Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verglich die Rettung der Kinder mit der Terrorherrschaft im Dritten Reich: «Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern.»

Die USA evakuierten 50.000 Kinder aus Vietnam.

Die Emma stellte die wichtige Frage, warum die USA Kinder aus gefährlichen Gebieten wegbringen dürfen und dies als human gilt, während man auf der anderen Seite Russland vorwirft, Kriegsverbrechen zu begehen, wenn es den selben Versuch startet. Ihr Autor Helmut Scheben schrieb Ende August 2025: «Ich weiß nicht, wie viele Kinder die USA in all ihren Kriegen verfrachtet haben: aus Lateinamerika, Asien und Afrika, vom Balkan, aus dem Irak, aus Libyen oder Syrien. Allein im Vietnam-Krieg waren es laut Medienberichten mehr als 50.000, und dort, wie auch in anderen Fällen, waren viele fromme und weniger fromme christliche Hilfswerke beteiligt. Keine Journalistin, kein Journalist einer großen westlichen Zeitung kam bei all diesen Transporten auf die Idee, von ”Kinderraub” oder ”Deportationen” zu reden.» Übrigens: Beim ersten Kindertransport stürzte das US-Flugzeug bei Saigon ab, es gab viele Tote.

Ein Shitstorm von Nicht-Lesern

Gegen die Emma-Publikation hagelte es Kritik auf der Plattform X – hauptsächlich aus Kreisen, die sich früher dem feministischen Blatt verbunden gefühlt hatten. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt postete: «Geschichtsverdrehung besonderer Art. Kinder werden entführt und Emma behauptet, sie würden in Sicherheit gebracht. Welch ein Abgrund. Der Kreml freut sich.» Die WDR-Trans-Journalistin Georgine Kellermann ergänzte: «Die Kinder waren in Sicherheit, als sie {von den Russen} entführt wurden. Emma heißt diese menschenverachtende Aktion der russischen Kriegstreiber gut? Wie verblendet sind Sie? Ungeheuerlich.» Ähnlich Fridays for Future Berlin: «Ihr seid sowas von fucking ekelerregend, es ist kaum auszuhalten». Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass der ganze Aufruhr nur dadurch entstand, weil die Emma einen Artikel geschrieben und Fragen gestellt hatte. Doch es scheint, als dürfte man als Medium eine bestimmte Linie nicht überschreiten.

«”Emma” … macht sich zum russischen Komplizen…» Botschafter Oleksii Makeiev

Die Redaktion reagierte auf die Anfeindungen: «Den Emma-Post zum ”Kinderraub” der Russen in der #Ukraine haben 374.470 UserInnen registriert – aber nur 5.332 haben den Artikel auch gelesen, also jedeR 68. Fakten? Uninteressant. Gerade rast ein ”Shitstorm” . Zwei Drittel beschimpften uns.»

Doch auch die Vorwürfe in Richtung Russland verschärften sich weiter: Mindestens zwei der ukrainischen Kinder sollen nach Nordkorea gebracht worden sein. Das zumindest sagt Kateryna Rashevska, Rechtsexpertin des ukrainischen Regionalen Zentrums für Menschenrechte, gegenüber einem Unterausschuss des US-Kongresses.

Bei den Entführungsopfern soll es sich um den 12-jährigen Mischa aus der Region Donezk und die 16-jährige Liza von der Krim handeln. Die Kinder sollen in das Ferienlager Songdowon gebracht worden sein, wo sich auch viele Funktionssöhnchen in Schwimmbädern und beim Fußballspielen den Sommer vertreiben. Frau Rashevska erklärte, dass ihnen dort angeblich beibracht werde, «japanische Militaristen zu vernichten». Zudem sollten sie koreanische Veteranen kennenlernen, die 1968 das US-Marineschiff «Pueblo» angriffen und dabei neun amerikanische Soldaten töteten und verwundeten.

«Eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten». Ursula von der Leyen

Dass der Krieg in der Ukraine auch unschuldige Opfer trifft, ist weder von der Hand zu weisen noch sonderlich überraschend. Doch den Russen sprichwörtliche «Deportationen» zu unterstellen, ist äußerst gewagt. Natürlich wird es ihnen, neben der Rettung der Kinder, gelegen kommen, sie nach russischem Maßstab zu erziehen. Aber dieser Versuch, den vermutlich jedes andere Land im Kriegsfall ebenso unternehmen würde, steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Schließlich geht es hier nicht um Gewalt, Einweisung in den Gulag oder sogar die Ermordung von Kindern, wie die hysterischen Ankläger unterstellen.

Das Internationale Rote Kreuz hat jedenfalls sowohl mit den ukrainischen Behörden als auch mit den russischen zusammengearbeitet. Vier Millionen Ukrainer sollen allein 2022 nach Russland geflohen sein. Von diesen Flüchtlingen waren 730.000 Minderjährige – allerdings soll ein großer Teil in Begleitung von Erziehungsberechtigten gewesen sein. Außerdem waren unter ihnen auch einige Waisen oder Behinderte aus Kinderheimen. Ungefähr 2.000 Kinder wurden in russischen Einrichtungen untergebracht – 380 Kinder kamen in Pflegefamilien. Die Regierung in Kiew ging übrigens 2023 von über 19.500 verschleppten Kindern und Jugendlichen aus.

First Ladys im Einsatz

Der Clou: Auch die Ukraine brachte Kinder über die Grenze. Ab Februar 2022 organisierte die von Selenskis Frau Olena gegründete Initiative Kindheit ohne Krieg die Evakuierung Tausender Kinder aus frontnahen Regionen. Darunter waren 510 Kinder, zumeist Waisen, die in die Türkei gebracht wurden. Das Projekt verschlang über zehn Millionen US-Dollar an Spendengeldern. Ein Betrag, von dem Kritiker behaupten, dass ein Großteil nicht bei den Kindern ankam, sondern in den Händen von Frau Selenski und den Verantwortlichen der Stiftung verschwand. In der Türkei verschlechterte sich angeblich ihre Lebensqualität zunehmend, immer wieder erfolgten Verlegungen in andere Hotels, die stets überfüllt waren und immer heruntergekommener wurden. Doch damit nicht genug: Zwei der Mädchen kehrten schwanger aus der Türkei zurück. Die 14- und 16-Jährige wurden laut russischer Medien von zwei Hotelmitarbeitern vergewaltigt.

Rettung in Deutschland?

«Ende 2024 lebten über 357.000 minderjährige ukrainische Staatsangehörige in Deutschland – die Mehrzahl von ihnen besucht hier eine Schule», so das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Aufgrund der Sprachbarriere und der zunehmenden Gewalt an Schulen dürfte ihr Schicksal nicht unbedingt besser sein als das ihrer Altersgenossen, die in Russland gelandet sind. Vor der sogenannten russischen Indoktrination sind sie hier zweifellos sicher – dafür sind sie hier der westlichen ausgesetzt.

Das Weiße Haus mischte sich ebenfalls in den Konflikt um die angeblichen Entführungen ein. Melania Trump schrieb anlässlich des Alaska-Gipfels im August 2025 einen Brief an Putin, in dem sie an sein Mitgefühl gegenüber Kindern in Kriegsgebieten appellierte – ohne die Ukraine explizit zu erwähnen: «Indem Sie die Unschuld dieser Kinder schützen, werden Sie mehr tun, als nur Russland zu dienen – Sie werden der Menschheit dienen.» Präsident Selenski informierte im September 2025 über die Rückkehr von 1.625 Minderjährigen in Gebiete unter ukrainischer Kontrolle.

Kirill Dmitriev, Ukraine-Sonderbeauftragter des Kreml sagte Mitte Oktober, man arbeite «weiterhin in verschiedenen Bereichen mit den Vereinigten Staaten zusammen, auch im humanitären Bereich». Über Melania Trump sagte er, Russland schätze ihre «humanitäre Führung».

Das Geschäft mit den Babys

Während die internationalen Vorwürfe gegen Russland oft auf Spekulationen beruhen und die Komplexität von Kriegshandlungen ignorieren, existiert in der Ukraine tatsächlich ein florierendes Geschäft mit Kindern. Die Publizistin Birgit Kelle schrieb in ihrem Buch Ich kauf mir ein Kind: Das unwürdige Geschäft mit der Leihmutterschaft: «Es war ausgerechnet die Ukraine, die in den vergangenen Jahren bereits zweimal ein böses Schlaglicht auf ein neues Millionengeschäft mitten in Europa warf, denn dort herrschte nicht nur Krieg, sondern auch Kinderstau. Bereits in den Corona-Lockdowns 2020 warteten Hunderte von Babys wegen der globalen Reisebeschränkungen und Lockdowns vergeblich in Massenunterkünften in Kiew – bestellt und nicht abgeholt von den Auftraggebern, die nun ihre Eltern sein sollten.» Sie berichtete, dass sich ein ähnliches Problem im Frühling 2022 abspielte, weil auch hier die Kinder nicht abgeholt werden konnten. Die Babys kosteten zwischen 40.000 und 70.000 Euro. Die größte ukrainische Fertilitätsklinik BioTexCom alarmierte daraufhin, ausländische Botschaften und Politiker. Immerhin hatten die Auftraggeber ein kleines Vermögen für ihre menschliche Ware ausgegeben.

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Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.

Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24 Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenso erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die Ukrainische Sprache.

Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.

Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich nimmt einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.

Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.

Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.

Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.

Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).

Presseaussendung der FPÖ vom 30.1.2026

FPÖ – Schnedlitz: „Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka!“

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

In seinem Monatsrückblick für den Deutschland-Kurier analysiert Love-Priest Tim Kellner messerscharf, worauf es in der CDU nicht nur bei den Erfurter Doktorspielen des überführten Plagiats-Ministerpräsidenten Mario Voigt ankommt: auf das Lügen-Gen! Die CDU-Lügenbarone, von Zensur-Nordlicht Daniel Günther über Kriegstreiber Roderich Kiesewetter bis Ex-„Doktor“ Mario Voigt.

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Misstrauensvotum: Höcke will Doktor-Fälscher Voigt stürzen

Regiert in Erfurt bald eine AfD-Regierung? Nach Entzug des Doktortitels folgt das Misstrauensvotum: Björn Höcke möchte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt stürzen.

von Ernst Fleischmann

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. „Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben“, begründete Fraktionschef Björn Höcke den Schritt am Donnerstag. Die Abstimmung soll am 4. Februar stattfinden.

Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Für die AfD kandidiert Björn Höcke als neuer Ministerpräsident, wie die JUNGE FREIHEIT am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr. Die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordneten.

Höcke: „Thüringen schwer geschadet“

Am Mittwoch war bekannt geworden, daß die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzogen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Voigt hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Er kritisierte das Vorgehen der TU als nicht nachvollziehbar.

Konkret verwies der Christdemokrat auf ein externes Gutachten, das ihn im vergangenen Jahr entlastet hatte. Er warf der Uni vor, im laufenden Verfahren „neue Bewertungsmaßstäbe für Plagiatsverfahren eingeführt“ und gezielt auf seine Dissertation angewendet zu haben. Das Vorgehen sei „zurückhaltend formuliert höchst ungewöhnlich“.

AfD-Fraktionschef Höcke forderte dagegen bereits am Mittwoch seinen Rücktritt: „Mario Voigt hat nicht nur seine Wähler getäuscht, er hat nicht nur die Würde der Universität Chemnitz beschädigt, sondern vor allem dem Freistaat Thüringen einen schweren Schaden zugefügt.“

Quadriga Hochschule lobt Voigt

Derweil verteidigte die Quadriga Hochschule in Berlin den Thüringer Ministerpräsidenten für dessen Tätigkeit an der Lehreinrichtung. „Während seiner Tätigkeit an der Hochschule war er ein von den Studierenden geschätzter und bestens bewerteter Hochschullehrer“, teilte die Quadriga am Donnerstag auf Nachfrage der JF mit.

Voigt hatte seit 2017 an der Quadriga gelehrt. Die private Hochschule mit staatlicher Akkreditierung bildet Führungskräfte unter anderem für Kommunikation und Politik aus. Mario Voigt sei bereits seit Übernahme der Staatskanzlei in Thüringen an der Quadriga beurlaubt, führte die Quadriga nun aus.

„Er hat mit uns abgestimmt, daß er seinen Titel vorerst nicht trägt. In den Medien der Hochschule wird dies entsprechend angepaßt.“ Tatsächlich verschwanden Professoren- und Doktortitel Voigts nach der JF-Anfrage von der Website. Rückendeckung bekommt Voigt auch von seiner Finanzministerin: Katja Wolf (BSW) unterstrich, daß die Entscheidung der TU auch aus ihrer Sicht „durchaus Fragen“ aufwerfe. BSW-Bundeschef Fabio de Masi forderte Voigt derweil zum Rücktritt auf, sollte die Entscheidung der Universität Bestand haben.

TU verteidigt eigenes Vorgehen

Die TU Chemnitz selbst hatte am Mittwoch ihre eigene Entscheidung verteidigt. „Der Fakultätsrat ist nach sorgfältiger Auswertung aller Unterlagen und in Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu dieser Entscheidung gekommen“, teilte die Universität mit. „Dabei hat die Fakultät ihre akademische Sorgfaltspflicht sehr ernst genommen, über das gesamte Verfahren hinweg anhand der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gearbeitet und die Plagiatsprüfung mit höchster Genauigkeit und wissenschaftlicher Integrität durchgeführt.“

Die TU betonte, daß sich der Fakultätsrat auch „intensiv“ mit einem externen Gutachten befaßt habe. Dieses Gutachten hatte Voigt entlastet. Die Uni stellte aber klar: „Für die Plagiatsprüfung ist die Abwägung aller vorhandenen Quellen wesentlich. Das externe Gutachten kann daher nicht alleinige Grundlage der Entscheidung sein.“

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich am kommenden Mittwoch (04.02.2026) einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen.

Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung der Plenarsitzung hervor, die der Landtag in Erfurt verschickt hat. Die Abstimmung soll gleich zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr stattfinden.

Auslöser ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Der Ministerpräsident bestreitet die Vorwürfe und will die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Politisch jedoch hat der Vorgang unmittelbare Folgen: Die AfD-Fraktion brachte daraufhin das Misstrauensvotum auf den Weg und kündigte an, ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Gegenkandidaten aufzustellen.

Voigt führt in Thüringen die bundesweit einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – allerdings ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Im Landtag herrscht ein Patt zwischen Regierungslager und Opposition aus AfD und Linken. Für einen erfolgreichen Regierungswechsel wären 45 der 88 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 32 Mandate und ist damit auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die Landesverfassung setzt dabei eine hohe Hürde: Ein Ministerpräsident kann nur gestürzt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ob die AfD diese Mehrheit organisieren kann, gilt als offen – politisch jedoch markiert das Misstrauensvotum bereits jetzt eine massive Zuspitzung der Krise um Voigt.

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