Kategorie: Nachrichten
Putin verhandelt fünf Stunden mit Trumps Unterhändlern über die Ukraine
Erinnere Dich, als Trump Dich als dumm bezeichnete (The Corbett Report – Deutsch)
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„Wenn Europa einen Krieg beginnt, könnte es niemanden mehr geben, mit dem wir verhandeln können“
Trends von 1880–2020 bei der Wärmeaufnahme der Ozeane und deren thermische Ausdehnung stellen Behauptungen zum anthropogenen Einfluss in Frage
Grundlegende Annahmen in Prognosen zu einer alarmierenden, durch CO₂ verursachten globalen Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten werden durch eine neue langfristige Energiebilanz-Analyse widerlegt.
In einer neuen Studie haben Wissenschaftler erkannt, dass die modellierten Annahmen zur Vorhersage der Reaktion der Natur auf die vermutete, vom Menschen verursachte Strahlungswirkung auf die Wärmeaufnahme der Ozeane, die thermische Ausdehnung und den Anstieg des Meeresspiegels nicht gut mit den Beobachtungen der letzten Jahrzehnte übereinstimmen.
Quelle: Wu et al., 2025
In deutscher Übersetzung (Google Translate):
Die offensichtliche Diskrepanz ist besonders ausgeprägt im Zeitraum 2000–2020 (Abb. 2 im Bild), da der angenommene Anstieg der Strahlungsantriebe (angeblich eine Folge der steigenden CO₂-Emissionen des Menschen) nicht mit einem starken Anstieg des Energieungleichgewichts der Erde (EEI) einherging. Stattdessen liegen die angenommenen Antriebswerte um 50 % über den EEI-Schätzungen für diesen Zeitraum.
Betrachtet man den gesamten Zeitraum von 1880 bis 2020, so fällt auf, dass der Anteil des Antriebs, der Wärmeenergie an die Erde abgibt, in den letzten Jahrzehnten (deutlich) geringer war als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, obwohl die angenommene Ursache des Antriebs (menschliche CO₂-Emissionen) seit etwa 1980 um ein Vielfaches größer ist.
Man beachte, dass die CO₂-Emissionen des Menschen von 1910 bis 1945 relativ konstant bei ~1 GtC/Jahr blieben, dann aber bis 1990 auf ~6 GtC/Jahr und bis in die 2010er Jahre auf fast 10 GtC/Jahr stiegen. Trotz dieses dramatischen Anstiegs der angenommenen Strahlungsantriebe durch CO₂-Emissionen waren die Wärmeaufnahme (Abb. 1 und S6), die thermische Ausdehnung (Abb. S17) und die Anstiegsraten des Meeresspiegels (Abb. S17) in den Jahren 1910–1945 fast genauso ausgeprägt wie in den Jahren 1980–2010. Tatsächlich kam es zwischen 1945 und 1975 zu einem Rückgang der Wärmeaufnahme, der thermischen Ausdehnung und der Meeresspiegel-Anstiegsraten, obwohl in diesem Zeitraum gleichzeitig ein starker Anstieg der CO₂-Emissionen zu verzeichnen war.
„Wir stellen zwei unterschiedliche Phasen im globalen Energiehaushalt fest. In den Jahren 1880–1980 folgte das Energieungleichgewicht der Erde weitgehend dem Strahlungsantrieb. Nach 1980 stieg das Energieungleichgewicht der Erde jedoch langsamer als der Strahlungsantrieb; in den Jahren 2000–2020 betrug das Ungleichgewicht weniger als 50 % des Strahlungsantriebs.“
Da fast alle Prognosen zu katastrophaler globaler Erwärmung, Wärmeaufnahme der Ozeane und durch thermische Ausdehnung bedingtem Anstieg des Meeresspiegels auf der Annahme beruhen, dass ein dramatischer Anstieg des Strahlungsantriebs durch steigende CO₂-Emissionen zu einem deutlichen Anstieg des EEI führen wird, weisen Wissenschaftler nun darauf hin, dass wir diese Prozesse möglicherweise nicht ausreichend verstehen und daher weitere Untersuchungen in Betracht ziehen müssen.
„Da die globale Energiebilanz vor und nach 1980 eine sehr unterschiedliche globale Erwärmung in der Zukunft impliziert, sind weitere Studien erforderlich, um die Ursache dieser historischen Schwankungen besser zu verstehen.“
Quelle: Wu et al., 2025
In deutscher Übersetzung (Google Translate):
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Trends von 1880–2020 bei der Wärmeaufnahme der Ozeane und deren thermische Ausdehnung stellen Behauptungen zum anthropogenen Einfluss in Frage erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Selenskyj stürzte seinen Schattenpräsidenten: Der dramatische Verrat an Andrij Jermak
Der Sturz Andrij Jermaks, über Jahre unangefochtener Machtarchitekt und inoffizieller Schattenpräsident der Ukraine, markiert einen der spektakulärsten Brüche im politischen Zentrum Kiews seit Kriegsbeginn. Ausgerechnet Selenskyj, den Jermak wie kein Zweiter beraten, abgeschirmt und gesteuert hatte, vollzieht nun den Verrat an seinem engsten Vertrauten. Eine Freundschaft, die Selenskyj selbst öffentlich beschwor, endet im Moment größter politischer Not – und offenbart die tiefen Risse in der ukrainischen Führung.
Schon lange kursierten Gerüchte, dass Jermaks Name im Korruptionsskandal um den Staatskonzern Energoatom auftauchen könnte. Dennoch hielt Selenskyj zunächst seine schützende Hand über ihn, übertrug ihm sogar eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit den USA. Doch am 28. November zerbrach dieses Bündnis abrupt: Eine achtstündige Razzia in Jermaks Wohnung, angeordnet von den Antikorruptionsbehörden, besiegelte das Ende einer politischen Partnerschaft, die immer als unerschütterlich galt. „Der Präsident musste erkennen, dass die Kämpfe an zwei Fronten nicht nur einzelne Figuren bedrohen, sondern die Regierungsführung selbst“, urteilte Ukrainska Pravda.
Die Durchsuchung war ein politischer Schnitt. Der Durchsuchungsbefehl war bereits eine Woche zuvor ausgestellt worden – ein Hinweis darauf, dass Selenskyj frühzeitig wusste, was kommen würde. Statt Loyalität wählte er den Weg der Distanzierung. Der Mann, den viele im Regierungsapparat als tatsächlichen Machtinhaber betrachteten, wurde zum entbehrlichen Risiko erklärt. Ein Verrat, der viel über den Charakter Selenskyjs aussagt, für den der Machterhalt um jeden Preis offensichtlich an oberster Stelle steht.
Emotionaler Ausbruch von Jermak
Als der Präsident schließlich das Rücktrittsschreiben verlangte, kam es laut Insiderberichten zu einem „halbstündigen Ausbruch von Wut, Beleidigungen, Vorwürfen und Anschuldigungen“. Besonders tief soll Jermak getroffen haben, „dass der Präsident ihn im Stich gelassen hatte“. In einer Führungskultur, die seit Jahren auf engen persönlichen Beziehungen basiert, wirkte dieser Bruch wie eine offene Demütigung.
Auch innerhalb der Machtzirkel, die Jermak zuvor fest im Griff hatte, zeigte sich kein Widerstand gegen seinen Sturz. Im Gegenteil: Minister, Sicherheitschefs und langjährige Verbündete drängten auf seine Entlassung. Selbst Oleh Tatarow, Jermaks Stellvertreter und über Jahre loyaler Gefolgsmann, stellte sich offen gegen ihn. Hinter den Kulissen existierte sogar ein geheimer Chatkanal, in dem hochrangige Beamte den Sturz koordinierten. Nach der Entlassung soll dort die sarkastische Nachricht aufgetaucht sein: „Nichts ist auf den Fotos aus dem Präsidentenbüro vom Samstag erfreulicher als der leere Stuhl zu seiner Rechten.“
Palastintrige in einer Kleptokratie, wo jeder über Leichen geht
Jermak selbst spricht von ehrloser Intrige. „Ich bin ein ehrlicher und anständiger Mensch. Ich wurde gedemütigt und meine Würde nicht gewahrt“, erklärte er gegenüber der New York Post und kündigte an, zur Front zu gehen, um Selenskyj „keine Probleme zu bereiten“. Ein Schritt, der für Beobachter eher als Versuch gilt, einen schwer beschädigten Ruf zu retten. Zugleich betonte er in der Financial Times versöhnlich: „Er war schon vorher mein Freund, und ich werde ihn auch danach in Erinnerung behalten.“ Worte, die viel über das persönliche Ausmaß dieses politischen Zerwürfnisses verraten.
Für Selenskyj beginnt nun eine Phase der Neuordnung – oder des Verschleierns, je nach Interpretation. Der Mann, der jahrelang als faktischer Co-Präsident agierte, hinterlässt ein Machtvakuum, das der ukrainische Staatschef nun füllen muss. Genannt werden unter anderem Michail Fjodorow, Denis Schmyhal, Pawlo Palisa und Sergej Kislitza. Wer am Ende das Amt übernimmt, entscheidet darüber, ob Jermaks Sturz Teil einer kosmetischen Korrektur ist oder den Beginn eines grundlegenden Umbaus des ukrainischen Machtapparats markiert.
Der Fall des Schattenpräsidenten legt offen, wie brüchig die Fassade einer geeinten ukrainischen Führung ist. Eine Freundschaft, die als Fundament des Selenskyj-Systems galt, wurde geopfert, möglicherweise um den eigenen Hintern nochmals zu retten. Ob dieser Verrat für Selenskyj ein Befreiungsschlag oder ein Bumerang wird, zeigen die kommenden Monate. Gemessen an den oben beschriebenen Reaktionen anderer Mitglieder der Führung ist davon auszugehen, dass es nicht die einzige Intrige in dieser Schlangengrube ist, hinter den Kulissen jeder gegen jeden kämpft und auch Selenskyj selbst auf einem Schleudersitz sitzt …
Linksgrüne Radikalisierung – eine Folge der „Brandmauer“
Von M. SATTLER | Mit ihrer „Brandmauer“ gibt die CDU den linksgrünen Parteien eine langfristige Machtgarantie. Die aktuelle Radikalisierung des gesamten linksgrünen Lagers, wie sie sich jetzt wieder auf dem Parteitag der Grünen zeigte, ist daher nur folgerichtig: Wenn man sowieso an der Macht bleibt, ganz egal, was man fordert, warum dann mit Mäßigung die politische Mitte umwerben?
Mit der „Brandmauer“ gehen drei wesentliche politische Auswirkungen einher:
1. Die „Brandmauer“ hält die AfD von der Regierung fern, verhindert aber nicht ihren Machtzuwachs
„Macht“ ergibt sich nicht nur aus Regierungsbeteiligung. In der Geschichte der Bundesrepublik waren auch die Grünen als ewige Kleinpartei nur selten in der Regierung, sie bilden aber seit Jahrzehnten das Epizentrum aller politischen Debatten. Im historischen Rückblick hat keine andere Partei ihre Wahlprogramme so umfassend durchgesetzt wie die Grünen.
Dass die AfD keine Regierungsverantwortung hat, bedeutet also nicht, dass diese Partei machtlos bleibt. Auch ohne Regierungsbeteiligung bestimmt die AfD zunehmend die gesellschaftliche Diskussion, weil sie mittlerweile konkurrenzlos alle Themen besetzt hat, die den Menschen wirklich auf den Nägeln brennen. Die AfD überzeugt daher immer mehr Menschen inhaltlich und übt so Druck auf den Einheitsblock der alten Versagerparteien aus. Macht kann auch indirekt wirken, und genau das tut die Macht der AfD bereits heute.
2. Die „Brandmauer“ beschleunigt die geistige Entleerung der CDU
Durch ihren Pakt mit den linksgrünen Parteien steckt die CDU zugleich inhaltlich in einer Zwangsjacke. Letztlich muss sie immer absegnen, was Linksgrün verlangt. Selbst zu denken, lohnt sich für die CDU daher nicht, weil sie in der Zwangsjacke mit Linksgrün eigene Ideen sowieso nie umsetzen kann. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass die CDU schon vor Jahren aufgehört hat zu denken.
Diese freiwillige Selbstentmündigung der CDU hat im bürgerlichen Lager allerdings dazu geführt, dass die AfD inzwischen sehr erfolgreich alle klassischen Politikfelder der CDU übernehmen konnte: Sicherheit, Wirtschaft, Familie, Nationalgefühl – all diese wertvollen politischen Themen, einst Markenzeichen der Helmut Kohl-CDU, wurden von der CDU inzwischen freundlicherweise der AfD übergeben. Die „Brandmauer“ hat die AfD somit auch inhaltlich massiv gestärkt, ohne dass sich die AfD hierfür sonderlich anstrengen musste.
3. Die „Brandmauer“ entfacht eine Radikalisierung des linkgrünen Lagers
Die „Brandmauer“ der CDU ist eine Machtgarantie für Linksgrün. Es ist daher völlig gleichgültig, welche Verrücktheiten im linksgrünen Lager gefordert werden, die CDU garantiert mit ihrer Nibelungentreue nach links dafür, dass diese Verrücktheiten eines Tages tatsächlich umgesetzt werden. Im Zeitalter der „Brandmauer“ lohnt sich linksgrüne Mäßigung daher nicht: Man muss die politische Mitte nicht mehr umwerben, sondern kann den Schafspelz ablegen, weil man auch in radikaler Form an der Macht bleibt.
Diese Radikalisierung im linksgrünen Lager macht die „Brandmauer“ der CDU für uns alle extrem gefährlich. Insbesondere die Grünen, wo der Realo-Flügel mittlerweile komplett entmachtet ist und nur noch extremistische Fanatiker die Diskussion bestimmen, wenden sich immer offener ihren alten kommunistisch-maoistischen Ursprüngen zu. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren uns, dass alles, was die Grünen jemals beschlossen haben, eines Tages mit Hilfe der CDU in die Tat umgesetzt wird. Die aktuelle Rückbesinnung der Grünen auf ihren kulturrevolutionären, industriefeindlichen Maoismus der Anfangsjahre ist daher nicht einfach als ideologische Marotte pubertierender weltfremder Stubenhocker abzutun, sondern als tatsächlich drohende Gefahr ernst zu nehmen.
Die „Brandmauer“ der CDU hat also erheblich schwerwiegendere Auswirkungen als gemeinhin angenommen. Ihren vorgeblichen Sinn und Zweck, den Machtzuwachs der AfD zu verhindern, hat sie ins Gegenteil verkehrt. Die mit der Brandmauer einhergehende Selbstzerstörung der CDU als pseudobürgerlicher Partei der gebrochenen Wahlversprechen ist sicher zu begrüßen. Leider aber treibt die „Brandmauer“ ganz Deutschland auch in die Arme immer radikaler auftretender linksgrüner Fanatiker und uns alle dadurch in bitterstes Elend.
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Sparkasse kündigt Journalist Flavio von Witzleben Geschäftskonto
(David Berger) Er gehört mit zu den beliebtesten und sympathischsten Youtube-Moderatoren: Flavio von Witzleben (geb. 1992), bekannt für seine taktvolle, neutrale und unabhängige Moderation von inhaltsstarken Gesprächen, zu denen er immer wieder Menschen unterschiedlicher Standpunkte zusammenführt. Nun hat ihm die halbstaatlichen Sparkasse Karlsruhe sein Konto gekündigt. Flavio von Witzleben schreibt auf X: „Nun hat es […]
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Asylforderer-Terrorist gewinnt Berufung nach abgelehntem Asylbescheid
In Großbritannien sollen offenbar selbst Terroristen Asyl erhalten, die für tödliche Bombenanschläge im Ausland mitverantwortlich sind. Die Mitgliedschaft beim “Islamischen Staat” spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Das britische Asylsystem scheint moralisch bankrott zu sein.
In den europäischen Asylgerichtshöfen spielen sich immer wieder fragwürdige Szenen ab, die am gesunden Menschenverstand der jeweiligen Richter zweifeln lassen. So kürzlich auch in Großbritannien. Ein sri-lankischer Staatsbürger, der in Zusammenhang mit den verheerenden Osteranschlägen 2019 in Sri Lanka verhaftet und auf Kaution wieder freigelassen wurde, suchte in Großbritannien um Asyl an. Dieser Antrag wurde durch das britische Innenministerium abgelehnt.
Der Mann, der nur als “YA” bezeichnet wird, ging daraufhin in Berufung. Nun errang der Terrorist, der an der Ermordung von 269 Menschen – darunter auch britische Staatsbürger – beteiligt war, vor dem Oberen Einwanderungsgericht in Birmingham einen Sieg. Sein Fall muss nun in einer neuen Anhörung neu verhandelt werden. All das Blut an seinen Händen? Was schert’s die linke Richterin.
Der Mann reiste 2022 zusammen mit seiner Ehefrau ins Vereinigte Königreich ein. Beide gaben an, in ihrer Heimat verfolgt worden zu sein. Vor seiner Ausreise aus Sri Lanka war er von den Behörden im Zusammenhang mit den koordinierten Anschlägen am Ostersonntag festgenommen worden, bei denen im April 2019 Kirchen und Hotels im ganzen Inselstaat angegriffen wurden. Die Bombenanschläge zählen zu den tödlichsten Terrorakten in der Geschichte Sri Lankas.
Das britische Innenministerium entschied jedoch, dass YA keinen Anspruch auf Asyl im Vereinigten Königreich habe. Doch Richterin Claire Burns vom Oberen Einwanderungsgericht stellte mehrere rechtliche Fehler in der ursprünglichen Entscheidung fest, insbesondere die Nichtberücksichtigung von Beweisen für YAs Freilassung auf Kaution nach seinem Haftbefehl.
Richterin Burns sagte: “Ich stelle fest, dass eine vollständige Neuverhandlung erforderlich ist, bei der der Richter Feststellungen zur Glaubwürdigkeit von [YA] treffen wird. Angesichts der Art und des Umfangs der Sachverhaltsfeststellung sollte die Berufung daher an das First-tier Tribunal zurückverwiesen werden.” Sie fügte hinzu: “Ich bestimme, dass keine Tatsachen erhalten bleiben sollen. Dies wird es dem neuen Gericht ermöglichen, eine vollständige Bewertung der Glaubwürdigkeit von [YA] auf Grundlage der mündlichen und schriftlichen Beweise vorzunehmen.”
Allein schon der Umstand, dass dieser Mann Teil eines islamistischen Terrornetzwerks ist, müsste schon ausreichen, um jegliche Forderungen nach Asyl konsequent abzuweisen. Wie viele Moslem-Terroristen sollen noch nach Europa reisen und dort vom Steuerzahler alimentiert leben dürfen, nur um dann eventuell weitere tödliche Anschläge vorzubereiten?
Klimaschutz mit Kuh: Ist „Bovaer“ gefährlich?
Methan ist wie Kohlendioxid und das Schwefel-Hexafluorid aus den Windkraftanlagen ein Treibhausgas (Anmerkung Redaktion: Sagt man). Da Methan von Wiederkäuern wie Rindern produziert wird, wollen Klimapolitiker deren Ausstoß verringern. Ein Mittel dazu: Bovaer, chemisch 3-Nitrooxypropanol, bremst die biochemische Tätigkeit der archaebakteriellen Symbionten im Magen der Rinder. Also Chemiekeule gegen Klimakatastrophe?
Dänemark, Du hast es besser? Nicht ganz: Seit dem 1. Januar 2025 sind alle konventionellen Milchviehhalter im Land ab 50 Kühen im Stall verpflichtet, ihre Methanemissionen durch eine Anpassung der Fütterung zu reduzieren. Das geht durch Erhöhung des Fettanteils im Futter (bei Grasfressern?) – oder durch den Einsatz von Bovaer über 80 Tage im Jahr.
Seit Anfang Oktober wurde daher Bovaer in rund 1.400 Herden von 2.000 eingesetzt. Einige Bauern beklagen nun, daß Gesundheit und Milchleistung ihrer Kühe beeinträchtigt seien. Der dänische Milchbauernverband gab an, 30 bis 40 Landwirte hätten sich gemeldet.
„Bei einigen Kühen funktioniert der Pansen nicht mehr, und in seltenen Fällen mußten Kühe gekeult werden“, erklärte der Verband.
„Gekeult“ heißt: getötet.
Klimaschutz gegen Naturschutz UND Tierschutz?
In Deutschland werden bereits Wälder abgeholzt, um darin riesige Windkraftmaschinen auf gigantischen Stahlbetonfundamenten zu errichten. Sobald in Betrieb, häckseln die Windräder geschützte Fledermäuse und seltene Greifvögel – und jede Menge Fluginsekten. Und nun werden wegen „Klimaschutz“ auch noch Kühe todkrank und müssen getötet werden?
Wir Klimakritiker von EIKE müssen eigentlich nur berichten. Die Argumentation gegen sich selbst übernimmt bereits die Gegenseite.
Pasend zur Meldung aus Dänemark: Auch in Großbritannien demonstrieren Tausende Bauern gegen die irrwitzigen Maßnahmen der Regierung, hier unter Sozialdemokrat Keir Starmer, der sowieso schon wackelt.
Das Kabinett Starmer will künftig einen Teil der bisherigen Ausnahmen von der Erbschaftssteuer für landwirtschaftliche Betriebe kippen. Betriebe, deren Wert über eine Million Pfund liegt, sollen ab April 2026 mit 20 % Erbschaftssteuer belastet werden. Sieht so aus, als sei auch Britannien durch Migration, NGO-Fütterung, Klimaschutz und die Jagd nach „Haßrede im Internet“ allmählich unterfinanziert – und so holen sie es sich bei den Bauern. Wird das gelingen?
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Rechtsanwalt fordert klares Nein zu Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
Die Annahme der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in Österreich wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Entscheidung liegt beim Parlament. Rechtsanwalt Christian Presoly prangert die mangelnde Auseinandersetzung mit dem Thema in Politik und Medien an und fordert angesichts der offenkundigen Probleme der IGV ihre klare Ablehnung. Er mahnt: Österreich soll seine Gesundheitsentscheidungen selbst treffen!
Ein Gastkommentar von RA Christian Presoly:
Warum Österreich jetzt entscheiden muss
Im Juni 2024 hat die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO die geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) unter Missachtung der IGV- Verfahrensvorschriften und unter formalen Rechtsbrüchen der WHA-Verfahrensregeln angenommen. Viele IGV-Bestimmungen betreffen nicht nur technische Details, sondern sind äußerst problematisch und schlichtweg inakzeptabel. Im Juli 2025 sprach sich Österreich gegen die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) aus – allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen. Vielmehr stellte sich heraus, dass dieser seit 2005 bestehende völkerrechtliche Vertrag dem österreichischen Parlament nie zur Genehmigung vorgelegt wurde. Ein schwerwiegendes parlamentarisches Versäumnis, denn damit sind die IGV 2005 in Österreich gar nicht in Kraft getreten.
Das Parlament soll daher jetzt über die Annahme der IGV entscheiden – eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen hat und daher eine kritische Prüfung der IGV erfordert. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema findet aber – von wenigen löblichen Ausnahmen – weder in Politik, noch in den Medien statt. Die IGV sind nämlich nicht der Pandemievertrag, sondern ein eigenes Vertragswerk. Umso wichtiger ist es daher, hier einen Blick auf diesen völkerrechtlichen Vertrag zu werfen:
Das Problem: Machtkonzentration ohne Kontrolle
Die IGV sollen die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten verhindern. Soweit das Ziel. Die Umsetzung zeigt jedoch ein anderes Bild: Der WHO-Generaldirektor bestimmt eigenständig, ob eine Pandemie vorliegt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Beratungsgremien existieren zwar, doch der Generaldirektor wählt deren Mitglieder aus, bestimmt deren Amtszeit und hat die finale Entscheidungsgewalt. Es gibt weder ein Gericht noch ein unabhängiges Expertengremium, das seine Entscheidungen überprüfen könnte.
Noch problematischer: Der Generaldirektor genießt vollumfängliche Immunität und kann für keinerlei Fehlhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden – selbst bei nachweislich ungerechtfertigter Einflussnahme oder gravierenden Fehlentscheidungen.
Warum wird so viel Macht einer Einzelperson übertragen, statt ein grösseres, unabhängiges Gremium qualifizierter Gesundheitsexperten einzusetzen?
Das Finanzierungsproblem: Wer zahlt, bestimmt
Die Antwort liegt in der Finanzierungsstruktur der WHO (nachlesbar auf der WHO-Homepage): Nur 12% stammen aus Fixbeiträgen der Mitgliedstaaten, während ganze 75% aus zweckgebundenen Spenden privater Geldgeber kommen.
Zweckgebunden bedeutet: Der Spender bestimmt, wofür sein Geld verwendet wird. Die WHO steht damit in massiver finanzieller Abhängigkeit, und die Geldgeber haben enormen Einfluss auf die Organisation und ihre Entscheidungen.
Der Interessenkonflikt ist offensichtlich: Die Hauptgeldgeber haben meist Verbindungen zum Gesundheitssektor und zur Pharmaindustrie. Für sie ist das Ausrufen einer Pandemie wirtschaftlich hochattraktiv. Während eine normale Medikamentenzulassung 10 bis 15 Jahre Testphase erfordert, verkürzt sich diese bei einer Notzulassung während einer Pandemie auf lediglich 3 bis 6 Monate. Das ist schon ein grosser Anreiz, sich für die Ausrufung einer Pandemie einzusetzen…
Diese Verkürzung bedeutet aber nicht nur erhebliche Kostenersparnis für die Medikamentenzulassung, sondern auch, dass Medikamente und Impfungen auf den Markt kommen, deren Langzeitwirkungen kaum getestet wurden. Die vorgesehenen Sicherheitstests werden faktisch ausgehebelt – die Bevölkerung wird damit zum Versuchsobjekt. Wollen wir das wirklich?
Die Kombination aus einer leicht beeinflussbaren Einzelperson an der Spitze, deren finanzielle Abhängigkeit von interessengeleiteten Geldgebern und fehlenden Kontrollmechanismen schafft daher ein System, in dem wirtschaftliche Interessen die Weltgesundheit dominieren können, und das ist jedenfalls abzulehnen.
Die jüngsten Änderungsvorschläge: Ein Warnzeichen
Die WHO hat noch dazu mit ihren letzten IGV-Änderungsvorschlägen ihre wahren Prioritäten offengelegt. Geplant waren ein noch weiterer Machtausbau des Generaldirektors mit explizit verbindlicher Weisungsgewalt gegenüber den Mitgliedstaaten, aber auch die komplette Streichung der Menschenrechtsanwendung im Pandemiefall sowie weitreichende Zensurvorschriften.
Besonders alarmierend: Es war tatsächlich vorgesehen, Menschenrechte als unsere obersten Grund- und Freiheitsrechte im Pandemiefall komplett zu streichen, darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Verbot der Sklaverei, Schutz vor willkürlichen Verhaftungen, faires Gerichtsverfahren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Erst nachdem mehrere Mitgliedstaaten massiv protestierten, wurde dieser Vorschlag zurückgezogen.
Doch allein die Tatsache, dass eine solche Forderung überhaupt erhoben wurde, ist ein Alarmsignal. Eine Organisation, die der Weltgesundheit dienen sollte, hat versucht, unsere fundamentalen Schutz- und Freiheitsrechte zu eliminieren. Dieses Vorgehen ist alles andere als vertrauensfördernd und wirft ernsthafte Fragen über die tatsächlichen Zielsetzungen der WHO auf.
Was stattdessen nötig wäre
Internationale Gesundheitszusammenarbeit ist unverzichtbar – Viren kennen keine Grenzen. Aber sie braucht grundlegende Reformen. Statt einer Einzelperson sollten mindestens 20 bis 30 qualifizierte Experten kollektiv entscheiden. Es braucht unabhängige Kontrollinstanzen, die Überprüfung und Verantwortlichkeit für Entscheidungen gewährleisten. Die Finanzierung sollte zweckfrei und mehrjährig erfolgen, nur so kann ungerechtfertigte Einflussnahme verhindert werden. Und selbstverständlich müssen die Menschenrechte auch und gerade in Krisenzeiten gewahrt bleiben.
Fazit: Österreich muss selbstbestimmt bleiben
Die IGV in ihrer jetzigen Form räumen einer einzelnen Person, die unter massivem Einfluss privater Geldgeber steht, weitreichende Befugnisse ein – ohne Kontrolle und ohne die Verantwortung für Fehlentscheidungen tragen zu müssen. Das ist entschieden abzulehnen!
Österreich soll seine Gesundheitsentscheidungen selbst treffen – auf Basis eigener Expertenmeinungen, zum Wohl der eigenen Bevölkerung und unbeeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen privater Geldgeber. Das gilt auch und besonders im Pandemiefall.
Daher ein klares NEIN zu den IGV in ihrer derzeitigen Form!
Die Politik muss jetzt erkennen: Es geht nicht um Isolationismus, sondern um den Schutz demokratischer Entscheidungsprozesse und grundlegender Rechte. Internationale Zusammenarbeit ja – aber nicht um den Preis unserer Selbstbestimmung und schon gar nicht der Auslieferung an private Geldgeber.
„Die Nazis sie sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“
“The Fascism of tomorrow will never say ‚I am Fascism.‘ It will say: ‚I am anti-Fascism.’” … so ein Spruch, den gleichgeschaltete Staatsanwaltschaften über Umwege und erfolglos bereits verbieten lassen wollten. Sollte das vielleicht daran liegen, dass er eine unangenehme Wahrheit zum Ausdruck bringt, die sich bei den linksfaschistischen Krawallen von Gießen am vergangenen Wochenende […]
Der Beitrag „Die Nazis sie sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Silber so teuer wie noch nie
Der weltweite Edelmetallboom geht kontinuierlich weiter: Am 1. Dezember war Silber so teuer wie noch nie. In diesem Jahr hat sich der Preis von Silber fast verdoppelt, was sogar noch die Entwicklung des Goldpreises übertrifft. Der Boom bei Edelmetallen hält weiter an. Während Gold nach der Rally im Oktober zunächst korrigierte, mittlerweile sich aber dem […]
Der Beitrag Silber so teuer wie noch nie erschien zuerst unter tkp.at.