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Während Trump versucht, seinen nebulösen Gaza-Plan voranzutreiben, sagt der palästinensische Widerstand, dass Israel sein Muster fortsetze, „Friedens“-Abkommen zu missbrauchen, um seinen Vernichtungskrieg voranzutreiben.

Von Jeremy Scahill und Jawa Ahman

DOHA, KATAR – Seit Präsident Donald Trump Anfang Oktober fälschlicherweise die Morgendämmerung einer neuen Ära des Friedens und der Harmonie im Nahen Osten proklamierte, leben Palästinenser im Gazastreifen in einem von Israel verhängten Schwebezustand. Die terrorartigen Bombardements nach der Verbrannte-Erde-Taktik und die vollständige Blockade lebenswichtiger Güter für Gaza wurden ersetzt durch sporadische, aber tägliche israelische Angriffe und ein tröpfelndes Eintreffen von Nahrungsmitteln und Medikamenten in Mengen, die weit unter den im „Friedens“-Abkommen vom 10. Oktober vereinbarten Bedingungen liegen. Was in Gaza geschieht, ist kein Waffenstillstand, sondern eine Tötungsoperation niedrigerer Intensität und in langsameren Tempo durch ein israelisches Regime, das die Palästinenser herausfordert, zurückzuschlagen.

Während das Weiße Haus bereits Schwierigkeiten hat, auch nur eine einzige Nation davon zu überzeugen, Truppen im Gazastreifen zu stationieren, um den palästinensischen Widerstand zu entwaffnen, sagen Hamas-Verhandler, es habe keine formelle Kommunikation der USA gegeben, wie sie mit den in Trumps umfassendem Plan dargelegten Bedingungen fortfahren wollen. Es habe keine substanziellen Diskussionen darüber gegeben, wie Gaza regiert werden soll, wer für die innere Sicherheit zuständig sein wird, wann oder wie sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen werden und welche Rolle Palästinenser bei der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft spielen werden.

Fakt ist, dass Hamas und andere palästinensische Fraktionen kein Abkommen über einen Waffenstillstand, einen Gefangenenaustausch und einen anfänglichen Rahmen für die Verlegung oder den Rückzug israelischer Truppen aus einigen Teilen Gazas hinaus unterzeichnet haben. Offiziell gibt es kein Abkommen über eine „zweite Phase“. Darüber hinaus sagten mehrere hochrangige Hamas-Vertreter gegenüber Drop Site, dass es derzeit keine substanziellen Verhandlungen mit Palästinensern gebe, außerhalb eines Prozesses, der darauf abziele, den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu nutzen, um den Anschein einer palästinensischen Zustimmung zu erwecken.

„Die Angelegenheit ist so komplex. Es ist nicht nur so, dass wir als Palästinenser keine klare Sicht auf die nächsten Schritte haben: Ich sage Ihnen, selbst die verantwortlichen Länder, einschließlich Amerika, haben keine klaren Schritte“, sagte Husam Badran, ein hochrangiger Hamas-Offizieller und Mitglied ihres Politbüros, in einem Interview mit Drop Site. Badran ist ein ehemaliger Kommandeur der Qassam-Brigaden im Westjordanland und derzeit Leiter der nationalen Beziehungen der Hamas. Er sagte gegenüber Drop Site, dass die Palästinenser erkennen, dass sie keine Forderungen an Trump stellen können, aber die Realität vor Ort durch ihre Weigerung zu kapitulieren oder zu gehen beeinflussen können.

„Auch wenn Palästinenser im Vergleich zur Besatzung relativ schwach sind – manchmal können wir vielleicht nicht durchsetzen, was wir wollen, aber wir können ablehnen, was wir nicht wollen. Als Palästinenser – nicht nur Hamas – haben wir immer noch die Fähigkeit, abzulehnen, was wir nicht akzeptieren. Und die Welt hat begonnen, das zu realisieren“, sagte Badran. „Sicherlich haben wir nicht die Streitkräfte, militärischen und finanziellen Fähigkeiten oder internationalen Beziehungen, die die Besatzung hat, aber am Ende sind wir das Volk dieses Landes; wir sind das Volk dieser Sache; und wir sind ein Volk, das seit mehr als siebzig Jahren unterdrückt wird. Wir leben in einer extrem sensiblen Region – nicht im fernen Westen oder im fernen Osten, sondern im Herzen der Welt.“

Mehrere palästinensische Verhandler, die Kontakt zu regionalen Vermittlern aus Katar und Ägypten halten, sagten Drop Site, dass das, was hinter den Kulissen geschieht, weitgehend eine Verhandlung zwischen den USA und Israel sowie Konsultationen mit den regionalen Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei sei. Der palästinensischen Seite werde periodisch über die Entwicklung der von den Vermittlern erfassten US-israelischen Positionen berichtet, aber sie sei in keinen Prozess eingebunden, der einer Verhandlung ähnele.

Am Freitag reisten die Außenminister Ägyptens, Katars und der Türkei nach Miami, Florida, zu Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff. Das Treffen stellt die hochrangigsten Gespräche dar, die seit der Unterzeichnung der Oktober-Vereinbarung in Scharm El-Scheich, Ägypten, stattgefunden haben.

„Die Widerstandskräfte haben sich vollständig an ihre Verpflichtungen gemäß dem Abkommen gehalten und bleiben dazu entschlossen, aber die derzeitige Situation ist nicht nachhaltig“, sagte der hochrangige Hamas-Offizielle Basem Naim am Freitag. „Wir erwarten eine Prüfung, wie das, was vom Plan übrig bleibt, so umgesetzt werden kann, dass eine nachhaltige Stabilität erreicht, ein umfassender Wiederaufbau eingeleitet und das Fundament für einen politischen Weg gelegt wird, auf dem Palästinenser sich selbst regieren – und der in der Gründung eines unabhängigen Staates gipfelt.“ Naim rief die USA und die regionalen Vermittler auf, „dem anhaltenden israelischen Amoklauf ein Ende zu setzen und die Besatzung zu zwingen, sich an die Anforderungen des Abkommens von Scharm El-Scheich zu halten – an erster Stelle die Bestimmungen des humanitären Teils, einschließlich des Eindringens von Hilfsgütern, der Öffnung des Rafah-Grenzübergangs in beide Richtungen und der Ermöglichung aller Bedürfnisse für den Wiederaufbau und die Rehabilitation der Infrastruktur.“

Seit Oktober hat Israel eine Haltung als siegreicher Eroberer eingenommen, der nun einem besiegten Feind die Kapitulations- und Besatzungsbedingungen diktiert – eine Haltung, die von der Hamas scharf zurückgewiesen wird. „Die Schlacht endete nicht mit der Niederlage des Widerstands oder mit der militärischen Niederlage der Hamas. Wir haben einen extrem hohen Preis gezahlt, ja – Märtyrer und die Zerstörung der Infrastruktur –, aber am Ende waren wir in dieser Schlacht nicht besiegt. Sie können uns nicht vergleichen – entschuldigen Sie, dass ich das sage – mit dem japanischen Kaiser, als er im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde“, sagte Badran. „Wir haben eine Vereinbarung in Scharm El-Scheich erreicht. Es ist wahr, dass [aus palästinensischer Perspektive] die Vereinbarung nicht gerecht ist, aber es ist eine politische Vereinbarung, an der alle Weltführer teilnahmen, allen voran Trump.“

Trotz wiederholter Forderungen Israels während des Krieges gegen Gaza, dass die Hamas kapituliert, konnte es dieses Ziel durch seinen völkermörderischen Krieg nicht erreichen. Badran sagte, dass die Palästinenser ihren Befreiungskampf nicht plötzlich durch einen bürokratischen Prozess aufgeben würden, der als Friedensabkommen getarnt sei. „Wenn die Welt – und besonders die Amerikaner, die heute den größten Einfluss in der Welt haben – eine echte, langfristige Stabilität in dieser Region schaffen will, beginnt die einzige Lösung mit dem Ende der Besatzung, nicht mit etwas anderem“, sagte Badran. „Wenn Sie damit beginnen wollen, über Entwaffnung und palästinensische Kapitulation zu sprechen – der Palästinenser wird nicht kapitulieren. Und ich sage Ihnen: Selbst wenn die Hamas verschwinden würde, würden andere nach ihr kommen.“

Am Donnerstag behauptete Trump, er habe „den Krieg in Gaza beendet und zum ersten Mal seit 3000 Jahren Frieden in den Nahen Osten gebracht.“ Die Aussage, an sich realitätsfremd, war dennoch eine Zusammenfassung von Trumps übergreifendem Ansatz zum Gaza-Plan – angetrieben von dem Glauben, dass seine Erlasse allein gleiche Ergebnisse mit sich bringen. Die Realität ist jedoch weitaus komplexer und die Aussichten auf eine dauerhafte Lösung düster.

Hamas-Offizielle haben zunehmend gewarnt, dass Israels Handlungen – und die Weigerung der USA, Israel zur Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zu zwingen – das Abkommen zu zerstören drohen. Der Leiter der Hamas in Gaza, Khalil Al-Hayya, sagte kürzlich, dass Israels Handlungen „die Fähigkeit des Abkommens, zu halten, bedrohen“, und forderte Trump auf, „die Besatzung zu zwingen, das Abkommen zu respektieren, sich an seine Umsetzung zu halten und davon abzusehen, es dem Zusammenbruch auszusetzen.“

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass Trump erkennt, dass die Israelis die Flamme entzünden wollen, die seinen Deal verbrennen könnte. Die USA haben Berichten zufolge ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israel den Angriff durchführte, ohne das Weiße Haus vorher zu benachrichtigen, und warnten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor Handlungen, die Trumps Plan gefährden würden. Seit das Oktober-Abkommen in Kraft getreten ist, wurden bei israelischen Angriffen fast 400 Palästinenser getötet, die überwältigende Mehrheit von ihnen Zivilisten. Israel hat auch systematisch genau die Kämpfer ermordet, mit denen es das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hat, und rechtfertigt seine Angriffe unverfroren damit, dass es Qassam-Kämpfer ins Visier nehme, einschließlich der Ermordung von Raed Sa’ad, einem hochrangigen Kommandeur der Qassam-Brigaden, durch Israel am 13. Dezember. Anstatt mit Gewalt zu vergelten, haben die Palästinenser wiederholt Vermittler gebeten, einzugreifen.

„Es besteht kein Zweifel, dass diese vorsätzlichen, klaren und eklatanten Verstöße eine sehr ernsthafte Bedrohung für das Abkommen darstellen und es ins Wanken bringen und schwächen“, sagte Ghazi Hamad, ein hochrangiger Hamas-Verhandler, am Sonntag. Er warnte, dass die allgegenwärtigen israelischen Verstöße „das Abkommen in große Gefahr bringen.“

Das Weiße House hat bereits begonnen, seine Pläne zu verkleinern und „auf einen anfänglichen Einsatz [einer internationalen Streitmacht] zu drängen, die nur in von Israel kontrollierten Gebieten operieren würde“, möglicherweise nur in Gebieten von Rafah im Süden Gazas, laut dem Wall Street Journal. Die unberechenbare Variable wird dann, ob Trump erweiterte israelische Militäroperationen im Namen der Entwaffnung der Hamas genehmigen würde. Dieses Szenario würde den palästinensischen Widerstand zwingen, zu entscheiden, ob er sich in Selbstverteidigung zur Wehr setzt, was Israel aufgreifen würde, um seine eigenen Angriffe weiter zu eskalieren.

Badran und andere Hamas-Offizielle sagten Drop Site, dass, wenn Trump und andere Weltführer Israel nicht zwingen, seinen Vernichtungskrieg in Gaza zu beenden und die sich verschärfenden israelischen Angriffe und Siedlungserweiterungen im Westjordanland zu stoppen, eine dritte Intifada ausbrechen könnte. Mit einem Plan in Gaza fortzufahren, der Israels Eroberungskrieg durch nicht-militärische Mittel unter einer falschen Friedensflagge vorantreiben will, würde den Krieg wieder entfachen und den Palästinensern die Botschaft senden, dass sie keine Wahl außer bewaffnetem Widerstand haben.

„Wenn die Welt wieder einmal sagt: ‚Es gab einen Krieg, wir werden die Dinge beruhigen, [leicht] die palästinensischen Bedingungen verbessern, und dann wird die palästinensische Sache sterben‘, werden sie überrascht sein von dem, was als nächstes kommt“, sagte Badran. „Die Angelegenheit dreht sich nicht nur darum, was die Besatzung will. Wenn die Welt mit uns Palästinensern umgeht, als ob die [israelische] Besatzung alles entscheidet, wird diese Region niemals Stabilität finden. Und nicht nur in Palästina.“

„Phase Zwei“: Entwaffnung, die ISF und die „Gelbe Linie“

Trumps und seinen Verbündeten zufolge ist die Priorität jetzt, zur „zweiten Phase“ seines großen Deals überzugehen. US-Beamte sprechen, als ob die Bedingungen klar dargelegt worden seien und was bleibe, sei die Umsetzung. Der Plan ist dieser: Ein „Board of Peace“ (Friedensrat) unter Vorsitz von Trump und bestehend aus einer handverlesenen Auswahl von Weltführern wird das Schicksal Gazas in die Hand nehmen und ein massives privates und öffentliches Finanzierungsschema im geschätzten Umfang von 70 Milliarden Dollar schaffen, um den Küstenstreifen als Teil einer attraktiven Investitionsmöglichkeit wieder aufzubauen. Um dies zu tun, werden sie zuerst eine International Stabilization Force (ISF) einsetzen, um den palästinensischen Widerstand zu entwaffnen und die Kontrolle über Gebiete zu übernehmen, die derzeit von der israelischen Armee besetzt sind. Ein 15-köpfiges technokratisches Komitee unparteiischer Palästinenser soll als Zivilverwaltung innerhalb Gazas fungieren, obwohl sie vollständig den Vorgaben von Trumps imperialem Rat unterworfen sein und eher wie ein Stadtrat als eine souveräne Regierungsbehörde fungieren werden.

Palästinensern in Gaza, so heißt es in dem Deal-Blatt, werde nicht gewaltsam vertrieben, aber wenig anderes über ihr Schicksal darüber hinaus werde ausgeführt. Es wird erwähnt, dass eine ausreichend reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) möglicherweise nach Gaza zurückkehren könnte, obwohl nicht detailliert wird, wer bestimmen würde, wie die PA diesen Status erreicht. „Während der Wiederaufbau Gazas voranschreitet und wenn das PA-Reformprogramm treu umgesetzt wird, könnten die Bedingungen endlich für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit gegeben sein, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen“, sagt Trumps Plan, ohne irgendwelche Details anzubieten oder die massiven Angriffe und Vertreibungsaktionen anzusprechen, die im besetzten Westjordanland im Gange sind.

Das umstrittenste Thema im Moment dreht sich um den geplanten Einsatz der internationalen Streitmacht. Trump und Netanjahu haben gesagt, ihre erste Mission wäre die vollständige Entwaffnung des palästinensischen Widerstands und die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Bis heute ist es Trump nicht gelungen, irgendwelche Nationen für einen Einsatz dieser Art zu gewinnen. Arabische und islamische Länder, die Trump wochenlang als das Rückgrat der ISF bezeichnet hatte, sagen, die Mission müsse sich darauf konzentrieren, eine Barriere zwischen den israelischen Besatzungstruppen und den Palästinensern Gazas zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bedingungen des Waffenstillstands respektiert werden. „Wir wollen keine Stabilisierungsstreitmacht in Gaza, die dazu dient, eine Partei auf Kosten einer anderen zu schützen“, sagte Katars Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani am Mittwoch. „Verzögerungen und Waffenstillstandsverletzungen gefährden den gesamten Prozess und stellen Vermittler in eine schwierige Position“, sagte Al-Thani nach einem Treffen mit Außenminister Marco Rubio und fügte hinzu, die Rolle der Streitmacht solle darin bestehen, die Oktober-Vereinbarung zu schützen.

„Was wir von diesen [arabischen und islamischen] Ländern hören – ob wir direkt mit ihnen sprechen oder durch Vermittler – ist, dass sie wollen, dass die Mission völlig klar ist. Sie können ihre Streitkräfte nicht auf eine unbekannte Mission schicken. Das Wichtigste ist, dass es keine Zusammenstöße zwischen ihnen und den Palästinensern geben sollte, weil das sogar das öffentliche Image dieser Länder beeinflussen würde“, sagte Badran. „Die Sympathie für Palästinenser unter arabischen und islamischen Völkern ist fast absolut. Daher muss jeder Herrscher in jedem Land bedenken, dass er sich nicht effektiv den Palästinensern gegenüberstellt. Und da kommen die Komplexitäten ins Spiel.“

Al-Hayya sagte, „die Rolle internationaler Streitkräfte sollte darauf beschränkt sein, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die beiden Seiten entlang der Grenzen des Gazastreifens mit unserem Land von 1948 zu trennen, ohne irgendwelche Pflichten innerhalb des Streifens zu haben oder in seine inneren Angelegenheiten einzugreifen.“

Aus der Perspektive des palästinensischen Widerstands ist die Tatsache, dass er offen die Stationierung einer ausländischen Streitmacht begrüßt, an sich ein bedeutendes Zugeständnis. „Historisch gesehen stimmte die Hamas der Idee einer internationalen Streitmacht nicht zu. Das war unsere grundlegende politische Haltung“, sagte Badran. „Angesichts der Entwicklungen, die während des Krieges stattfanden – und des hohen Preises, den unser Volk im Gazastreifen gezahlt hat – sind wir letztendlich eine pragmatische Bewegung, die diskutiert, was dem Allgemeininteresse dient. Daher haben wir zugestimmt, in Abstimmung mit allen Fraktionen einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah, die dieselbe Position einnahmen. Wir haben nichts gegen das Prinzip internationaler Streitkräfte – dagegen gibt es keinen Einwand. Aber was ihre Rolle und Mission sein wird – das ist es, worauf es ankommt.“

Im Vorfeld der Unterzeichnung von Trumps Plan machte Israel deutlich, dass es gegen die Stationierung einer UN-Truppe in Gaza sei, und hochrangige israelische Beamte wetterten gegen die internationale Organisation als antisemitische Befürworterin der Hamas. Am 17. November gelang es Trump, eine UN-Sicherheitsratsresolution zu sichern, die seine private Streitmacht billigte, ohne sie unter irgendein UN-Kommando oder Aufsicht zu stellen. Nichtsdestotrotz war Netanjahus öffentliche Position zur Stationierung der ISF eine der Verachtung, wies rundheraus zurück, dass sie jemals die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands übernehmen würde, und behauptete, dass Israel den Krieg schließlich wieder aufnehmen müsse. „Unsere Freunde in Amerika wollen eine internationale Streitmacht aufstellen, um die Arbeit zu erledigen“, sagte Netanjahu am 7. Dezember. „Ich sagte: ‚Bitte, gibt es Freiwillige? Nur zu.‘ Wir wissen, dass es bestimmte Aufgaben gibt, die diese Streitmacht erledigen kann, aber nicht alles – vielleicht nicht einmal die Hauptaufgaben.“

Israelische Beamte haben auch erklärt, dass die sogenannte „gelbe Linie“, die Gaza derzeit in zwei Hälften teilt, die neue Grenze zu Israel sei, durch die Israels Besatzung den Osten Gazas auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde. „Die ‚gelbe Linie‘ ist eine neue Grenzlinie, die als vorgeschobene Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als Linie operationeller Aktivität dient“, sagte Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Armee, während eines Besuchs bei Truppen im Norden Gazas am 8. Dezember. „Wir haben die operative Kontrolle über ausgedehnte Teile des Gazastreifens, und wir werden auf diesen Verteidigungslinien bleiben.“ Die Linie, die erstmals in einer Karte dargestellt wurde, die Trumps Plan beilag, wurde offiziell als die anfängliche israelische Verlegungsposition gerahmt. Seit der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, hat Israel militärische Infrastruktur errichtet und palästinensische Häuser und Gebäude im Osten Gazas abgerissen.

Die USA haben einen Vorschlag in Umlauf gebracht, sogenannte Alternative Sichere Gemeinschaften zu errichten, um Palästinenser dazu zu verleiten, Gebiete Gazas, die noch von der Hamas kontrolliert werden, zu verlassen, indem man ihnen vorübergehenden Wohnraum, Nahrung und medizinische Dienste in Gebieten anbietet, die derzeit unter vollständiger israelischer Besatzung stehen. „Das ist kein Erdbeben, das in einem Gebiet passiert ist und [man muss] Menschen in ein anderes Gebiet umsiedeln“, sagte Badran. „Die Geschichte ist verbunden mit einem Volk, einem Leben, einer Zukunft, politischen Ambitionen, Studium, Bildung und anderen solchen Dingen. Selbst wenn dieser Plan Erfolg hat – was ich nicht erwarte – sprechen sie von vielen Jahren, die vor uns liegen. Wer wird Geduld mit ihnen haben?“

Dr. Mustafa Barghouti, ein prominenter palästinensischer Politiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sieht einen finsteren Beweggrund hinter den Handlungen im Osten Gazas. „Es ist Bantustanisierung mit einem anderen Ziel, nämlich der Liquidierung der palästinensischen Sache. Die Israelis wollen Palästina und das palästinensische Volk beenden. Das ist genau das, wovon Netanjahu träumt“, sagte Barghouti in einem Interview mit Drop Site. „Die Art, wie er sogar mit dieser Idee von Stabilisierungskräften umgeht, macht sich darüber lustig. Und er deutet an, dass er der Einzige sein wird, der die Aufgabe [der Entwaffnung der Palästinenser] erledigen kann. Ich denke, er hat die Idee einer totalen Besetzung Gazas und ethnischen Säuberung seiner Bevölkerung nie aufgegeben“, fügte Barghouti hinzu. „Dasselbe gilt für das Westjordanland, wo sie Siedlergruppen nutzen, um Palästinenser anzugreifen. Und sie haben bereits 60 Gemeinschaften entwurzelt. Die Herausforderung ist also riesig. Aber eines bin ich zu 100% sicher: Es gibt keine Macht auf dieser Welt, die uns zwingen wird, unser Land zu verlassen. Und es gibt keine Macht auf dieser Welt, die unseren Willen brechen wird.“

Die Hamas und andere palästinensische Fraktionen haben betont, dass Israel das Thema Entmilitarisierung und Entwaffnung des Widerstands als Stellvertreter benutzt, um eine totale Kapitulation der Sache der nationalen Befreiung zu fordern.

„Die Besatzung will nicht nur Waffen beschlagnahmen: Sie könnte uns sogar bis zu den Messern in den Küchen der Leute als ‚Waffen‘ verfolgen. Sie weiß ganz genau, dass wir keine Kampfflugzeuge, Panzer, gepanzerte Personaltransporter oder Marineschiffe haben. Das weiß jeder. Wir sind keine Armee: Wir sind eine Widerstandsbewegung, deren Waffen am Ende einfache Waffen sind. Also, was will die Besatzung? Sie will die Idee des Widerstands innerhalb des palästinensischen Volkes brechen“, sagte Badran. „Es geht nicht um Waffen; es geht darum, dass der Palästinenser kapitulieren und seine politischen Bestrebungen aufgeben soll.“

Hamas-Verhandler verstehen, dass das Thema Entwaffnung nicht verschwinden wird und dass die israelische Erzählung in Washington und in europäischen Hauptstädten vollständig übernommen wurde. „Wir bekräftigen, dass der Widerstand und seine Waffen ein legitimes Recht sind, das allen Völkern unter Besatzung durch das internationale Recht garantiert wird, und dass dieses Recht mit der Gründung des palästinensischen Staates verbunden ist“, sagte Al-Hayya. „Wir sind offen dafür, alle Vorschläge zu prüfen, die dieses Recht wahren, während sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sicherstellen.“

Die Außenminister der Türkei und Ägyptens – zwei der wichtigsten muslimischen Verbündeten, die Trumps Plan unterstützen – haben gesagt, dass die USA realistisch in Bezug auf das Thema Entwaffnung und einer internationalen Streitmacht sein müssten. Am Freitag schien Rubio anzuerkennen, dass Israels Forderung nach totaler Entwaffnung unrealistisch sei und dass das Thema eine Vereinbarung mit dem palästinensischen Widerstand erfordern werde. „Sie werden niemanden überzeugen können, Geld in Gaza zu investieren, wenn er glaubt, dass in zwei, drei Jahren ein weiterer Krieg passieren wird. Also würde ich einfach alle bitten, sich darauf zu konzentrieren, welche Art von Waffen und Fähigkeiten die Hamas benötigen würde, um Israel zu bedrohen oder anzugreifen – als Ausgangsbasis dafür, wie Entwaffnung aussehen würde“, sagte Rubio. „Wir werden das den technischen Teams überlassen, um daran zu arbeiten. Es müsste offensichtlich etwas sein, dem sie zustimmen würden – dass unsere Partner sie dazu drängen und unter Druck setzen können, zuzustimmen. Es muss auch etwas sein, dem Israel zustimmt. Damit das funktioniert, müssen beide Seiten zustimmen – wir brauchen den Raum, es zu tun.“

In Treffen mit regionalen Vermittlern hat die Hamas eine Reihe von Ideen vorgeschlagen, wie das Thema auf technischer Ebene angegangen werden könnte. Wenn die Sorge darin besteht, sicherzustellen, dass keine Angriffe gegen Israel gestartet werden, dann glaubt die Hamas, dass ein international durchgesetzter langfristiger Waffenstillstand der beste Weg sei. „Wir sind offen für einen umfassenden Ansatz, um weitere Eskalationen oder weitere Zusammenstöße oder Explosionen zu vermeiden“, sagte Naim Anfang Dezember. Er sagte Drop Site am Freitag, dass die Hamas, um eine offizielle Haltung anzubieten, einen tatsächlichen Vorschlag sehen müsse. „Wir haben keine Ahnung von den wahren Zielen des Plans in klaren Worten“, sagte Naim.

Die Hamas hat eine Offenheit für einen Deal gezeigt, der vorsieht, dass die Waffen der Hamas und des Islamischen Dschihad gelagert oder „eingefroren“ werden, eine Konfiguration, die mit der Billigung der palästinensischen Widerstandsgruppen selbst einhergehen würde. Die Verletzung einer solchen Vereinbarung, insbesondere einer, die von einer großen Anzahl arabischer und islamischer Länder gebilligt wird, würde schwerwiegende Folgen für den breiteren palästinensischen Kampf haben. Das bedeutendste Risiko einer solchen Vereinbarung, argumentieren Hamas-Offizielle, sei, dass Israel seine Angriffe fortsetzen würde, wie es im Libanon der Fall sei, während es darauf bestehe, dass Palästinenser kein Recht auf Selbstverteidigung hätten.

„In der Erzählung der Besatzung will sie Waffen als das Hindernis sogar für die Umsetzung der zweiten Phase darstellen. Warum sollten wir auf diese Erzählung hereinfallen? In der ersten Phase legte die Besatzung ein klares Ziel vor: Sie überzeugte die Amerikaner und vielleicht andere, dass der Hauptgrund für die Fortsetzung des Krieges die Anwesenheit von [israelischen] Gefangenen war, die vom Widerstand im Gazastreifen festgehalten wurden. Und die ganze Welt begann zu wiederholen, dass das einzige Problem die Gefangenen seien“, sagte Badran. „Also, wo hat die Besatzung ihre Verpflichtungen in der ersten Phase eingehalten? Sie hat sie in überhaupt nichts eingehalten. Das zeigt, dass die Gefangenen lediglich ein Vorwand und eine Ausrede waren. Jetzt wollen sie uns mit derselben Methode in die zweite Phase drängen – die weit gefährlicher und strategischer ist – indem sie behaupten, dass das Problem Waffen seien. Das Problem sind nicht die Waffen.“

Die Zukunft von Gazas Sicherheit

Hamas-Offizielle haben ihre Position bekräftigt, dass Palästinenser für die Regierungsführung und innere Sicherheit zuständig sein sollten, um Gaza zu stabilisieren, eine Wiederaufnahme der Kämpfe zu verhindern und einen Raum für echte Verhandlungen über die breitere Agenda zu öffnen, die in Trumps Plan eingebettet ist. Die Hamas hat formell einem unparteiischen technokratischen Komitee zugestimmt, Gaza in der Zwischenzeit zu regieren, hat aber darauf bestanden, dass es nicht einfach als Vollstrecker einer ausländischen oder israelischen Agenda dienen darf. Internationale Streitkräfte, betonten sie, sollten nicht in Strafverfolgung oder Entwaffnung involviert sein.

Badran argumentierte, dass eine palästinensische Polizei, eingesetzt mit der vollen Unterstützung aller palästinensischen Fraktionen, einschließlich Hamas und Islamischem Dschihad, die lokale Glaubwürdigkeit haben würde, die notwendig ist, um Ordnung zu schaffen und die Einhaltung jeglicher Vereinbarung zu gewährleisten, die die Waffen des Widerstands regelt. Er behauptete, dass das Angebot der Hamas, einem langfristigen Waffenstillstand mit Israel zuzustimmen, bei dem der palästinensische Widerstand zustimmt, seine Waffen zu lagern und sie in keinen Angriffen gegen Israel einzusetzen, der einzige greifbare Weg sei, das Thema zu lösen.

„Das Komitee, das die Verantwortung für den Gazastreifen in all seinen Details übernimmt, muss auch die Verantwortung für das übernehmen, was innere Sicherheit oder ziviler Frieden innerhalb des Gazastreifens genannt wird“, sagte er. „Die palästinensische Polizei, die derzeit seit ungefähr den letzten zwanzig Jahren im Gazastreifen ist, ist keine Hamas-Polizei. Es ist wahr, dass die Hamas die Gesamtverwaltung überwacht hat, aber diese Angestellten – die Polizeikräfte – sind letztendlich eine zivile Polizei – keine Armee. Infolgedessen sind große Teile von ihnen bis heute keine Mitglieder der Hamas“, fügte Badran hinzu. „Jede bewaffnete Person außer der palästinensischen Polizei, die auf der Straße erscheint und eine Waffe trägt, sollte von dieser Polizei zur Rechenschaft gezogen und seine Waffe beschlagnahmt werden. Wir waren uns in diesem Punkt sehr klar: Die innere Sicherheit in Bezug auf den Gazastreifen ist die Aufgabe dieses Komitees, das für alle Angelegenheiten verantwortlich ist, einschließlich Sicherheit.“

Badran, der in Nablus im Westjordanland geboren wurde, verbrachte insgesamt 14 Jahre seines Lebens in israelischen Gefängnissen und er war ein Zellengenosse und enger Freund von Yahya Sinwar, dem ehemaligen Führer der Hamas in Gaza, der von israelischen Streitkräften am 16. Oktober 2024 getötet wurde. Badran wurde 2002 festgenommen und 2004 zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich eine Reihe tödlicher Angriffe während der zweiten palästinensischen Intifada orchestriert hatte, die 2000 begann. Er wurde 2011 mit Sinwar und mehr als 1000 anderen Palästinensern im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen.

Während seines Interviews mit Drop Site in Doha beschrieb Badran die Motivationen hinter den Angriffen vom 7. Oktober; die katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen, die sich Monat für Monat vor den Angriffen verschlechtert hatten; und das Leid, das Palästinenser in den sieben Jahrzehnten vor dem Start der Operation Al-Aqsa-Flut 2023 ertragen hatten.

„Ich denke, das allgemeine palästinensische Gefühl war, dass Palästinenser zu einem solchen Schritt gezwungen wurden, weil die Welt nicht auf sie hörte. Sie erinnern sich an 2018, 2019, als der Große Marsch der Rückkehr stattfand – friedliche Märsche. Hunderte Palästinenser wurden getötet, und immer noch begriff die Welt die Botschaft nicht, und die Besatzung auch nicht. Vielleicht kam der 7. Oktober, um der ganzen Welt zu sagen, dass Palästinenser zu etwas fähig sind, das man nicht erwarten würde“, sagte Badran. „Wir streben nicht nach verbesserten Lebensbedingungen – wir sind keine Minderheit, die innerhalb eines anderen Staates lebt. Wir wollen unsere politischen Rechte. Und deshalb sage ich Ihnen, dass der 7. Oktober im Wesentlichen aufgrund dieser Idee kam.“

Er beschrieb, wie Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, regelmäßig in längere Hungerstreiks treten, in einigen Fällen, um eine einfache Forderung zu erreichen, dass ihnen Gläser gegeben werden, um Tee zu trinken. „Also jemand, der kleine Dinge nicht aufgeben kann – und der den Preis dafür zahlte, zwanzig Tage lang in einen Hungerstreik zu treten, nur um diese eine Tasse zu erhalten – warum erwarten Sie von ihm, dass er kapituliert?“ fügte er hinzu. „Das ist die palästinensische Mentalität. Sie nicht zu verstehen, wird große politische Führer – einschließlich Trump und sein Team – zu einem falschen Verständnis und daher zu falschen Entscheidungen führen. Das Gefühl, dass Palästinenser schwach sind, dass ihre Fähigkeiten begren

Die verborgenen Risiken des Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) und der Interoperabilität

Wie bereits existierende zentralisierte Datensätze einen verpflichtenden nationalen Digitalausweis erschaffen könnten – selbst ohne One LoginConscientious Currency

Wie inzwischen jeder weiß, hat die britische Regierung neue Anforderungen zur digitalen Identitätsverifizierung für Direktoren über Companies House eingeführt.

Was viele möglicherweise nicht wissen, ist, dass diese Anforderungen sich mit dem britischen Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF) überschneiden – dem Regelwerk der Regierung dafür, wie verifizierte Identitätsattribute und -nachweise von zertifizierten Organisationen dienstübergreifend wiederverwendet werden können. Diese Regeln werden von Regierungsministerien, nicht vom Parlament, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die neueste Version findet sich hier: UK Digital Identity and Attributes Trust Framework collection.

Ziel dieses Artikels ist es, das DIATF zu untersuchen, wie es innerhalb der umfassenderen digitalen Identitätsagenda operiert und wie es in der Praxis zu einem de-facto verpflichtenden nationalen digitalen Identitätssystem führen könnte. Viele Menschen, mich eingeschlossen, finden dieses gesamte Gebiet verwirrend – und die britische Regierung hat es nicht klarer gemacht. Ich vermute, dass dieser Mangel an Klarheit kein Zufall ist. Vieles der in offiziellen Leitfäden und politischen Dokumenten verwendeten Terminologie ist ungewohnt und daher für die meisten Menschen irreführend.

Dieser Artikel soll diese Komplexität durchdringen: erklären, was DIATF ist, wie es funktioniert und warum das Framework erhebliche Risiken birgt. Meine Hoffnung ist, dass Leser durch das Entpacken des Fachjargons und das Aufzeigen, wie die Teile zusammenpassen, die Gefahren dieses Frameworks und die Art und Weise, wie es aufgrund der Wechselwirkung mit dem Data Use and Access Act 2025 eine nationale digitale Identitätsinfrastruktur im Verborgenen etablieren könnte, besser verstehen werden.

Detaillierte Erklärung des DIATF

Was DIATF ist: Das britische Digital Identity and Attributes Trust Framework ist eine Sammlung von Regeln und Standards, die definieren, wie „gute“ digitale Identitäts- und Attributdienste aussehen. Organisationen können eine unabhängige Zertifizierung nach diesem Framework anstreben, um Konformität nachzuweisen.

Wer es veröffentlicht und aktualisiert: Das Framework wird vom Office for Digital Identities and Attributes (ODIA) und dem Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) veröffentlicht und aktualisiert. Dies sind Regierungsministerien, nicht das Parlament.

Aktualisierungsprozess: Das Framework wird regelmäßig überarbeitet und in Versionen veröffentlicht (z. B. „Beta“, „Gamma“), wobei Aktualisierungen auf der offiziellen GOVUK-Website verzeichnet werden. Beispielsweise wurde die Gamma-Version (0.4) im November 2024 veröffentlicht und im Juni 2025 aktualisiert.

Rolle der Zertifizierung: Unabhängige Konformitätsbewertungsstellen (CABs) können Dienste gemäß den DIATF-Anforderungen zertifizieren. Dies ermöglicht es, verifizierte Identitätsattribute und -nachweise von zertifizierten Organisationen zu erstellen und über viele verschiedene Dienste hinweg wiederzuverwenden.

Definiert grundlegende Attribute: Der minimale Satz an Identitätsdetails, die benötigt werden, um eine vertrauenswürdige digitale Identität zu etablieren. Diese sind – Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität/Staatsbürgerschaft und Dokumentenreferenznummern (wie Pass- oder Führerscheinnummern). DIATF erkennt auch andere Attribute jenseits dieser Grundlagen an, wie z. B. Arbeitserlaubnis, Qualifikationen oder Berufslizenzen, die gleichermaßen verifiziert und wiederverwendet werden können.

Rolle des Parlaments: Das Parlament ist nicht direkt an der Veröffentlichung oder Aktualisierung des DIATF beteiligt. Stattdessen käme die Rolle des Parlaments nur ins Spiel, wenn Gesetze erforderlich wären, um Aspekte der digitalen Identitätspolitik zu unterstützen oder durchzusetzen. Das Framework selbst ist ein von der Regierung geführtes Standardsdokument, kein Parlamentsgesetz.

Der Data Use and Access Act 2025 (DUAA 2025)

Bereits verabschiedetes Primärrecht: Der DUAA 2025 erhielt im Juni 2025 die königliche Zustimmung. Er schuf eine rechtliche Grundlage für digitale Identitätsverifizierungsdienste, Smart-Data-Programme und breitere Datenaustauschinitiativen.

Befugnisse für Sekundärrecht: Der Großteil der Bestimmungen des Gesetzes ist dafür ausgelegt, durch Sekundärrecht (Rechtsverordnungen) umgesetzt zu werden. Das bedeutet, Minister können den Umfang der Datennutzung erweitern oder anpassen, ohne jedes Mal ein neues Parlamentsgesetz zu benötigen.

Digitales Identitäts-Framework: Das Gesetz unterstützt ausdrücklich das Digital Identity and Attributes Trust Framework, indem es ihm gesetzliche Rückendeckung gibt. Zertifizierte Anbieter digitaler Identitätsnachweise können in ein öffentliches Register aufgenommen werden, und Dienste können ein staatliches „Vertrauenssiegel“ führen.

Smart-Data-Programme: Das Gesetz schuf auch Rahmenwerke für „Smart Data“ – die reglementierte Datenportabilität und Wiederverwendung über Sektoren hinweg ermöglichen. Dies könnte grundsätzlich auf staatlich gehaltene Datensätze ausgeweitet werden, wenn sie als Teil solcher Programme bestimmt werden.

Implikationen für die Ausweitung der Nutzung bereits existierender staatlicher Datensätze

Potenzial für weitere Wiederverwendung aktueller staatlicher Datensätze: Da der DUAA 2025 Ministern erlaubt, neue Programme zu definieren und bestehende per Sekundärrecht auszuweiten, gibt es nun einen Weg, aktuell abgeschottete staatliche Datensätze als „grundlegend“ neu zu klassifizieren und in digitalen Identitätssystemen wiederzuverwenden.

Geringere parlamentarische Prüfung: Sekundärrecht erfährt typischerweise weniger Debatte und Aufsicht als Primärrecht. Das bedeutet, erhebliche Änderungen könnten mit begrenzter parlamentarischer oder öffentlicher Zustimmung eingeführt werden, wie oben angemerkt.

Rechtliche Schutzmaßnahmen: Selbst mit dem DUAA 2025 muss jede Ausweitung die UK-DSGVO und den Data Protection Act 2018 einhalten – einschließlich der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Fairness und Zweckbindung. Diese Schutzmaßnahmen können jedoch durch breite politische Interpretationen auf die Probe gestellt werden. Denn obwohl der DUAA 2025 die DSGVO nicht formal aufhebt, schafft er parallele rechtliche Wege, die ihre praktische Wirkung schwächen.

Indem er Ministern Befugnisse gibt, Datenaustauschprogramme ohne weiteres Primärrecht auszuweiten, riskiert der DUAA, die Kernschutzmaßnahmen der DSGVO bezüglich Einwilligung, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit zu untergraben.

Deshalb warnen Datenschutzbefürworter wie ich, dass der DUAA eine schrittweise Aushöhlung der DSGVO-Schutzmaßnahmen durch politisch getriebene Ausweitung, anstatt offener parlamentarischer Debatte, ermöglichen könnte.

Das Risiko des „Funktionsschleichens“ (Function Creep)

Die Kombination aus DIATF und dem DUAA 2025 schafft die Möglichkeit einer schrittweisen Ausweitung der Nutzung digitaler Identitätsdaten ohne neue Parlamentsgesetze. Während Aktualisierungen veröffentlicht werden (z.B. DIATF-Versionen auf GOV.UK), ist dies nicht dasselbe wie eine parlamentarische Debatte oder öffentliche Konsultation und Zustimmung.

Dies öffnet die Tür für leise politische Verschiebungen, die bereits vom Staat gehaltene personenbezogene Daten erheblich umwidmen könnten.

Das Information Commissioner’s Office (ICO) behält die Aufsicht, und gerichtliche Überprüfung bleibt ein letztes Mittel. Aber dies sind reaktive, nicht proaktive Schutzmaßnahmen. Der DUAA 2025 stellt daher den rechtlichen Mechanismus für die Ausweitung von DIATF und verwandten Programmen durch Sekundärrecht bereit, ohne weitere Primärgesetze.

Das bedeutet, es besteht ein echtes Risiko großangelegter Änderungen daran, wie aktuelle staatliche Datensätze in Zukunft genutzt werden könnten, mit begrenzter parlamentarischer oder öffentlicher Zustimmung, es sei denn, starke Aufsichtsmechanismen werden durchgesetzt. Solche Änderungen würden aktuelle Datensätze interoperabel machen.

Interoperabilität erklärt

Interoperabilität bedeutet, dass verschiedene Systeme „miteinander kommunizieren“ und dieselben verifizierten Identitätsdaten (digitale Nachweise) wiederverwenden können. Unter DIATF stellen zertifizierte Anbieter diese digitalen Nachweise aus, sobald Attribute gegen autoritative Aufzeichnungen verifiziert wurden (z. B. Passdetails, die gegen das HM Passport Office geprüft wurden).

Andere DIATF-zertifizierte Organisationen – wie Banken oder Arbeitgeber – können dann den Nachweis wiederverwenden, ohne die ursprüngliche Aufzeichnung erneut zu prüfen.

Die Gefahr hier ist eine breitere Datenwiederverwendung: Für einen Zweck gesammelte Daten (Steuern, Renten) könnten für einen anderen umgewidmet werden (Bankwesen, Wohnen). DIATF und DUAA 2025 machen dies technisch nahtlos, aber politisch bedeutet es, dass aktuell staatlich gehaltene Daten interoperabel und wiederverwendet werden können, ohne neue demokratische Aufsicht.

Aktuelle, bereits existierende Datensätze mit Wiederverwendungsrisiko

Beispiele aktueller autoritativer staatlicher Datensätze, die durch die oben beschriebenen Mechanismen als grundlegend klassifiziert und dann in digitalen Identitätssystemen wiederverwendet werden könnten, umfassen (sind aber nicht beschränkt auf):

• Companies House (Direktoren-Identitätsdetails)
• HM Passport Office (Passnummern, Nationalität, Ablaufdaten)
• DVLA (Führerscheinnummern, Ablaufdaten)
• HMRC (Steuerzahler-Identitätsdetails, Nationalversicherungsnummern)
• DWP (Leistungs- und Rentenakten)
• Wählerverzeichnis (Name, Adresse, Staatsbürgerschaftsstatus)

Alle diese Datensätze sind zentral in staatlichen Systemen gespeichert, aber derzeit in separaten Datenbanken abgeschottet. Unter DIATF und dem DUAA 2025 könnten sie theoretisch durch politische Aktualisierungen, anstatt neue Parlamentsgesetze, als grundlegend bestimmt werden. Dieser Bestimmungsprozess würde direkte parlamentarische Mandate und Bürgerzustimmung umgehen, was ernste Bedenken hinsichtlich der demokratischen Aufsicht aufwirft.

Da DIATF gemeinsame Formate und kryptografische Verifizierung erfordert, kann ein von einem grundlegenden Datensatz (wie dem HM Passport Office) ausgestellter Nachweis von einer anderen Organisation (wie einer Bank oder HMRC) erkannt werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass Nachweise von mehreren zertifizierten Organisationen genutzt werden können – selbst wenn die Person NIEMALS ein One-Login-Konto einrichtet.

Ist das „wie ein Verkauf von Daten“?

Obwohl DIATF nicht buchstäblich den Verkauf von Datensätzen beinhaltet, schafft es eine funktionale Gleichwertigkeit:

• Staatlich gehaltene Daten werden für einen breiteren Verbrauch durch zertifizierte Organisationen, einschließlich privater Unternehmen, geöffnet.
• Für einen Zweck gesammelte Daten (Steuern, Renten, Pässe) können für einen anderen umgewidmet werden (Bankwesen, Wohnen, Beschäftigung).
• Bürger haben wenig Kontrolle, sobald Datensätze als grundlegend bestimmt sind.

Der Unterschied ist, dass keine finanzielle Transaktion stattfindet – stattdessen stellen zertifizierte Anbieter Nachweise aus, die Identitätsdaten kommerzialisieren, indem sie sie digital, übertragbar und wiederverwendbar machen. In der Praxis ist der Effekt ähnlich wie bei einem Verkauf: Daten werden zu einer gemeinsamen Ressource über Kontexte hinweg, ohne neue demokratische Aufsicht.

Um zu sehen, wie sich dies in der Praxis auswirkt, müssen wir betrachten, wie Datensätze durch das DIATF-Ökosystem wandern und interoperabel werden.

Wie verifizierte Datensätze durch das Ökosystem wandern und interoperabel werden

Sobald Datensätze als grundlegend klassifiziert sind, legt DIATF fest, wie sie dienstübergreifend wiederverwendet werden können, um Interoperabilität zu erreichen. Dies geschieht durch eine Kette zertifizierter Organisationen:

Autoritative Quelle: Ein Regierungsministerium wie das HM Passport Office oder die DVLA hält einen ursprünglichen Datensatz mit Bürgern, der dann als grundlegend klassifiziert wird.

Zertifizierte Anbieter: Ein zertifizierter Anbieter prüft die Details einer Person gegen diesen grundlegenden Datensatz und erzeugt verifizierte Attribute. Der Anbieter stellt dann einen digitalen Nachweis aus – ein kryptografisch signiertes Token, das verifizierte Identitätsdaten enthält, die von diesen Attributen abgeleitet sind. Verifizierte Attribute sind die prä-digitale Form, während der digitale Nachweis die portable, digitale Repräsentation unter DIATF ist.

Zertifizierte Organisationen: Andere Organisationen, öffentlich oder privat, die unter DIATF zertifiziert sind, können den digitalen Nachweis nutzen. Zum Beispiel kann eine Bank einen von einem Anbieter ausgestellten Nachweis als Identitätsnachweis akzeptieren.

Dieser Prozess macht Interoperabilität möglich. Zertifizierte Anbieter sind daher zentral für das DIATF-Ökosystem: Sie transformieren rohe Regierungsdaten in wiederverwendbare Nachweise und ermöglichen so Interoperabilität über zertifizierte Organisationen hinweg.

DIATF schafft Risiken jenseits von One Login und Gov Wallet

Die Regierung fördert One Login und Gov Wallet als Hauptweg zur Wiederverwendung von Identitätsdaten. Aber DIATF-Zertifizierung ist breiter:

• Wiederverwendung ohne One Login: Zertifizierte Anbieter und zertifizierte Organisationen können grundlegende Attribute direkt verarbeiten.
• De-facto nationales Digitalausweis-Risiko: Selbst wenn niemand jemals ein One-Login-Konto eröffnet, könnten zentral gehaltene staatliche Datensätze ein verpflichtendes nationales digitales Identitätssystem unterfüttern, sobald sie als grundlegend bestimmt und interoperabel gemacht wurden.
• Funktionsschleichen: Für einen Zweck gesammelte Daten (z. B. Firmenregistrierung) könnten schrittweise für viele andere (z. B. Steuern, Sozialleistungen, Bankwesen) wiederverwendet werden.
• Datenschutzbedenken: Sensible Details (Passnummern, Nationalversicherungsnummern, Adressen) werden zentral gespeichert und breit wiederverwendet.
• Sicherheitsrisiken: Zentralisierte Datensätze sind hochwertige Ziele für Cyberangriffe.
• Zustimmungsunschärfe: Nutzer mögen nicht realisieren, dass ihre bereits an den Staat abgegebenen Daten wiederverwendbar werden können, sobald sie als grundlegend klassifiziert sind.
• Sektorenübergreifende Nutzung: Private Akteure wie Banken und Vermieter können verifizierte Attribute nutzen.
• Irreversibilität: Sobald Attribute über Dienste hinweg vernetzt sind, ist es sehr schwierig, dies rückgängig zu machen.

Diese Risiken existieren nicht isoliert. Um zu verstehen, warum DIATF und grundlegende Datensätze so stark vorangetrieben werden, müssen wir die größeren Kräfte betrachten, die diese Agenda antreiben – von Regierungsambitionen und privater Sektorabhängigkeit bis zu Globalisierung, Agenda 2030 und dem Aufstieg der digitalen Finanzen.

Sobald diese Triebkräfte klar sind, wird offensichtlich, wo sich Widerstand richten muss.

Was treibt DIATF und grundlegende Datensätze an?

Es reicht nicht zu sagen, DIATF gehe um One Login oder Gov Wallet. Die wirklichen Treiber sind größer, global und finanziell. Hier ist das Gesamtbild:

1. Regierungsambition

Die britische Regierung sagt, sie wolle „Effizienz“: eine Identitätsprüfung, die über mehrere Dienste hinweg wiederverwendet wird. Sie will auch „Betrugsreduzierung“: weniger Fake-Konten, stärkere Verifizierung. Sie will „digitale Dienstleistungserbringung“: schneller, billiger und „vernetztere“ Regierung. Indem sie Datensätze als grundlegend bestimmt, schafft die Regierung die strukturellen Bedingungen für Wiederverwendung, ohne neue Parlamentsgesetze zu benötigen.

2. Nachfrage des privaten Sektors

Banken, Vermieter, Arbeitgeber und Versorgungsunternehmen stehen bereits unter gesetzlichen Pflichten (AML/KYC, Recht zu arbeiten, Recht zu mieten). DIATF gibt ihnen einen staatlich anerkannten Standard, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Zertifizierte Anbieter (wie Yoti, GBG, Post Office EasyID) sehen kommerzielle Möglichkeiten im Ausstellen wiederverwendbarer Nachweise.

Sobald große Akteure DIATF übernehmen, könnten Bürger feststellen, dass sie ohne Nachweise nicht funktionieren können – was ein „Hintertür“-Pflicht-Ausweissystem schafft.

3. Globalisierung und internationaler Druck

Agenda 2030 (UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung): SDG 16.9 fordert „rechtliche Identität für alle bis 2030“. Digitale Identitäts-Frameworks wie DIATF sind der Weg der Regierungen, Ziel 16.9 zu erfüllen.

Internationale Institutionen: IWF, Weltbank, OECD, FATF und BIZ fördern alle interoperable Identität als „essentiell“ für finanzielle Inklusion, Geldwäschebekämpfung und grenzüberschreitenden Handel. Interoperable digitale ID unterfüttert auch die weltweit entwickelten digitalen Währungssysteme.

Globale Ausrichtung: Die EU führt ihre European Digital Identity Wallet unter eIDAS 2.0 ein. Andere Länder (Kanada, Australien, Singapur) bauen ähnliche Systeme. DIATF ist daher nicht nur ein nationales Projekt – es ist Teil einer globalen Identitätsinfrastruktur, die über nationalen Regierungen aufgebaut wird.

4. Digitale Finanzen: CBDCs, Stablecoins und Tokenisierung

CBDCs (Zentralbankdigitale Währungen): Direkt von Zentralbanken ausgegeben, erfordern verifizierte Identität für AML/KYC, Betrugsprävention und programmierbare Funktionen. DIATF stellt die Identitätsschicht bereit, die CBDCs funktionsfähig macht.

Stablecoins: Private digitale Währungen, die an Fiat (z. B. £1 Stablecoin durch Sterling gedeckt) gekoppelt sind. Regulierer bestehen auf Identitätsprüfungen, um Geldwäsche zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. DIATF-Nachweise werden wahrscheinlich zum Standardweg, um Identität bei der Verwendung von Stablecoins im Alltag nachzuweisen.

Tokenisierung von Vermögenswerten: Reale Vermögenswerte (Immobilien, Aktien, Anleihen, sogar Kunst) werden zunehmend „tokenisiert“ – als digitale Token auf Blockchain- oder verteilten Ledger-Systemen repräsentiert. Um tokenisierte Vermögenswerte zu kaufen, verkaufen oder handeln, ist Identitätsverifizierung erforderlich. DIATF-Nachweise werden wahrscheinlich zum Tor für die Teilnahme an diesen Märkten, wodurch Identität in Eigentum und Transfer von Vermögenswerten eingebettet wird.

Zusammen bedeuten diese Entwicklungen, dass Identität mit Geld und Eigentum verschmolzen wird. Selbst wenn One Login oder Gov Wallet optional bleiben, könnten Bürger feststellen, dass sie ohne DIATF-Nachweise keine Finanzdienstleistungen nutzen, tokenisierte Vermögenswerte besitzen oder Stablecoins verwenden können.

5. Compliance- und Sicherheitsnarrative

Regierungen und Regulierer rahmen digitale Identität als essentiell für:

• Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Erfüllung finanzieller Compliancestandards
• Schutz der Bürger vor Betrug

Diese Narrative werden von internationalen Gremien (FATF, IWF, Weltbank) geprägt, nicht nur von nationaler Politik.

6. Kommerzielles Ökosystem

Zertifizierte Anbieter und Technologieunternehmen lobbyieren für Frameworks wie DIATF, weil es einen Markt für wiederverwendbare Nachweise und Gewinnmöglichkeiten schafft. Einmal zertifiziert, können sie Dienste über mehrere Industrien verkaufen und Identitätsdaten kommerzialisieren. Dieser kommerzielle Anreiz beschleunigt die Einführung, selbst ohne direkten staatlichen Zwang.

Schlussfolgerung

Angesichts all dessen ist das eigentliche Problem, dem wir gegenüberstehen, nicht nur One Login und Gov Wallet – es ist DIATF selbst. Indem es erlaubt, dass aktuelle Datensätze ohne weitere parlamentarische Zustimmung als grundlegende Attribute klassifiziert und dann durch gemeinsame Standards und Nachweisausstellung interoperabel gemacht werden, schafft DIATF die Bedingungen dafür, dass Identitätsdaten, die bereits vom Staat gehalten werden, über öffentliche und private Dienste hinweg wiederverwendet werden. Der Zugang zu diesen Diensten könnte dann ohne solche Nachweise unmöglich werden.

Das bedeutet, es scheint nun tatsächlich drei verschiedene Wege zu einem de-facto verpflichtenden nationalen digitalen Ausweis zu geben:

1. Direkt durch staatliche Systeme – One Login und Gov Wallet sind dafür konzipiert, Identitätsdaten zu vernetzen und sie ressortübergreifend portabel zu machen.
2. Indirekt durch Abhängigkeit vom Privatsektor – Banken, Vermieter, Arbeitgeber und Versorgungsunternehmen können DIATF-zertifiziert werden und von Bürgern grundlegende Nachweise fordern, um Alltagsdienstleistungen zu nutzen. Mit der Zeit schafft dies ein „Hintertür“-Identitätssystem, in dem Bürger nicht funktionieren können, ohne DIATF-verifizierte Daten vorzulegen – im Wesentlichen ein verpflichtender Digitalausweis.
3. Durch grundlegende Daten und Interoperabilität selbst – selbst ohne One Login oder Gov Wallet bedeutet die einfache Tatsache, dass Datensätze zentralisiert sind und unter DIATF als grundlegend bestimmt werden können, dass sie in kryptografische Identitätstoken umgewandelt werden können, die dann über zertifizierte Organisationen hinweg geteilt und wiederverwendet werden können. Nichts davon würde weiteres Primärrecht erfordern, da die Bestimmung über Framework-Aktualisierungen innerhalb der Regierung und/oder Sekundärrecht geschieht, nicht durch direktes demokratisches Mandat. In funktionaler Hinsicht ähnelt dies einem Verkauf von Daten, weil:
   • Staatlich gehaltene Informationen werden für einen breiteren Verbrauch, einschließlich privater Unternehmen, geöffnet.
   • Für einen Zweck gesammelte Daten (Steuern, Renten, Pässe) können für einen anderen umgewidmet werden (Bankwesen, Wohnen, Beschäftigung).
   • Bürger haben wenig Kontrolle über diese Wiederverwendung, sobald grundlegender Status angewendet ist.
   • Obwohl nicht buchstäblich ein kommerzieller Verkauf, kommerzialisiert DIATF Identitätsdaten, indem es sie über Kontexte hinweg portabel und wiederverwendbar macht, ohne neue demokratische Aufsicht.

Zusammen bedeuten diese Wege, dass selbst wenn One Login/Gov Wallet optional bleiben, DIATF-Interoperabilität und grundlegende Datenklassifizierung theoretisch trotzdem ein verpflichtendes nationales digitales Identitätssystem im Alltag durch (2) oder (3) oben einbetten könnten. Die Gefahr liegt also nicht nur darin, ob sich Menschen für One Login und Gov Wallet anmelden, sondern in der Art und Weise, wie DIATF Identitätsdaten über mehrere Kontexte hinweg – staatlich und privat gleichermaßen – wiederverwendbar macht und sie effektiv als handelbare Ressource behandelt.

Verantwortlichkeit und Handeln: Bei wem protestieren, was tun

Regierung

Warum: Setzt das DIATF-Framework, bestimmt Datensätze als grundlegend ohne parlamentarische Aufsicht, pilotiert One Login, Gov Wallet und CBDCs.

Wo protestieren: Abgeordnete und Parlament (Aufsicht fordern), Cabinet Office und HM Treasury (Transparenz herausfordern).

Handlungen:

• An Abgeordnete schreiben und parlamentarische Kontrolle über die Bestimmung grundlegender Datensätze fordern. (Dies erfordert den Glauben, dass Ihr Abgeordneter das Thema versteht, Einfluss hat und zuhört – eine große Bitte, zugegeben.)
• Zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, die für Privatsphäre und digitale Rechte kämpfen.
• Auf unabhängige Aufsichtsgremien drängen, die DIATF-Umsetzung überwachen, mit öffentlicher Konsultation und Zustimmung, bevor Datensätze als grundlegend eingestuft werden können.

Privatsektor

Warum: Banken, Vermieter, Arbeitgeber und Versorgungsunternehmen übernehmen DIATF-Nachweise, machen sie in der Praxis verpflichtend.

Wo protestieren: Große Banken, Wohnungsbaugesellschaften, Arbeitgeber und Geschäftsstellen von Versorgungsunternehmen.

Handlungen:

• Dienste ablehnen, die DIATF-Nachweise fordern, wo Alternativen existieren.
• Unternehmen durch Verbraucherkampagnen, Petitionen und Aktionärsaktivismus unter Druck setzen.
• Organisationen unterstützen, die nicht-digitale Wege zum Zugang zu Dienstleistungen fördern.

Globale Institutionen

Warum: UN-Agenda 2030, IWF, Weltbank, BIZ, FATF drängen identitätsverknüpfte digitale Finanzen als Teil der Globalisierung.

Handlungen:

• Bewusstsein für das Identitätsziel der Agenda 2030 und seine Implikationen schärfen.
• An internationalen Kampagnen gegen verpflichtende digitale ID und die Fusion digitaler Finanzen teilnehmen und echte nicht-digitale Wege fordern.

Digitale Finanzen (CBDCs, Stablecoins, Tokenisierung)

Warum: Identität wird mit Geld und Eigentum verschmolzen. DIATF-Nachweise könnten strukturell verpflichtend werden.

Wo protestieren: Bank of England, HM Treasury, Regulierer, die Stablecoins und Tokenisierung beaufsichtigen.

Handlungen:

• An öffentlichen Konsultationen zu CBDCs und digitaler Vermögensregulierung teilnehmen.
• Garantien für Bargeldbeibehaltung und anonyme Zahlungsoptionen fordern.
• Kampagnen unterstützen, die sich der Fusion von Identität und Währung widersetzen.

Jargon-Erklärer

Agenda 2030: Der globale Plan der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. SDG 16.9 fordert „rechtliche Identität für alle bis 2030“ und treibt Regierungen zum Aufbau digitaler Identitätssysteme an.

Autoritative Quelle: Der ursprüngliche staatliche Datensatz, der offizielle Aufzeichnungen hält (z. B. HM Passport Office, DVLA).

CBDC (Zentralbankdigitale Währung): Eine digitale Form der nationalen Währung, die von Zentralbanken ausgegeben wird. CBDCs erfordern verifizierte digitale Identität, um im großen Maßstab zu funktionieren.

Zentralisierung: Das Speichern von Identitätsdaten an einem Ort (z. B. HM Passport Office, Companies House).

Zertifizierte Organisation: Jede öffentliche oder private Organisation, die unter DIATF zugelassen ist, Identitätsattribute oder -nachweise auszustellen, zu verifizieren oder zu nutzen.

Zertifizierter Anbieter: Eine DIATF-zertifizierte Organisation, deren Rolle es ist, Identitätsattribute gegen autoritative Quellen zu verifizieren und signierte Nachweise auszustellen. (DIATF nennt diese formal „Identitätsdienstanbieter“ oder „Attributdienstanbieter“; „zertifizierter Anbieter“ ist meine Kurzform.)

Kryptografische Signatur: Eine digitale Signatur, die mit einem privaten Schlüssel erstellt wird und es anderen Parteien ermöglicht, die Authentizität mit dem öffentlichen Schlüssel zu überprüfen.

Kryptografische Verifizierung: Das Überprüfen der Signatur eines Nachweises, um zu bestätigen, dass er von einem vertrauenswürdigen Anbieter ausgestellt und nicht verändert wurde.

De-facto nationaler Digitalausweis: Ein nationales Identitätssystem, das in der Praxis entsteht, selbst ohne eine einzige verpflichtende ID-Karte oder Konto.

DIATF (Digital Identity and Attributes Trust Framework): Das Vertrauensframework der britischen Regierung – ein Satz von Regeln und Standards für digitale Identitäts- und Attributdienste.

Digitaler Nachweis: Ein sicheres, computergeneriertes Token, das verifizierte Identitätsattribute enthält, signiert, damit es von zertifizierten Organisationen vertraut werden kann.

Grundlegende Datensätze: Staatliche Daten, die bereits Kerndetails (Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität, Dokumentennummern) enthalten, die von DIATF als dienstübergreifend wiederverwendbar definiert sind. DIATF erkennt auch andere Attribute an (z. B. Recht zu arbeiten, Qualifikationen).

Funktionsschleichen: Wenn für einen Zweck gesammelte Daten schrittweise für andere Zwecke verwendet werden.

Gov Wallet: Eine staatlich bereitgestellte digitale Brieftasche, die verifizierte Identitätsnachweise auf dem Gerät eines Nutzers speichert.

Interoperabilität: Die Fähigkeit verschiedener Systeme, dieselben verifizierten Daten unter Verwendung gemeinsamer Formate und Verifizierungsmethoden zu teilen und wiederzuverwenden.

One Login: Die zentralisierte digitale Identitätsplattform des UK, konzipiert als Single-Sign-On-Dienst für den Zugang zu staatlichen Diensten.

Stablecoin: Eine privat ausgegebene digitale Währung, die an eine traditionelle Währung (z. B. £1 Stablecoin durch Sterling gedeckt) gekoppelt ist.

Tokenisierung von Vermögenswerten: Die Umwandlung realer Vermögenswerte (Immobilien, Aktien, Anleihen, Kunst) in digitale Token, die auf Blockchain-Systemen gehandelt werden können. Digitale Identität wird erforderlich sein, um an einem solchen Handel teilzunehmen.

Vertrauenswürdiger Nachweis: Ein weiterer Begriff für einen digitalen Nachweis – „vertrauenswürdig“, weil seine kryptografische Signatur Authentizität beweist.

Trump der „erste jüdische Präsident“?

Philip Giraldi

Die Jahresendansprache von Präsident Donald Trump an die amerikanische Öffentlichkeit am 17. Dezember war voll von Selbstbeweihräucherung darüber, wie sich die Vereinigten Staaten unter dem neuen Regime an der Macht auf allen Ebenen zum Wohle des amerikanischen Volkes voranbewegen würden. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus: eine schwächelnde Wirtschaft, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit sowie Kriege und Gerüchte über Kriege. Der einzige Wirtschaftssektor, dem es offenbar bestens geht, ist der „militärisch-industrielle Komplex“ (MIC) – oder sollte man ihn besser den Kriegskonzern nennen –, der sich an dem auf über eine Billion Dollar angesetzten Militär- und Rüstungsbudget mästet. Sicher ist, dass diese Kriegsrechnung die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibt, während sie kaum zur nationalen Sicherheit beiträgt – bedingt durch tiefgreifende Unwissenheit in Kombination mit seriellem Versagen jener, die im und um das Weiße Haus an der Macht sind.

Die unausweichliche Tatsache, dass Trump nahezu überall, wo er aufgetreten ist, ein Chaos angerichtet hat, ist praktisch seit dem Amtseinführungstag vor elf Monaten sichtbar – verschärft durch die inkohärenten und häufig widersprüchlichen Erklärungen, die direkt aus dem Oval Office kommen. Man könnte die Kriege in der Ukraine sowie in und um Israel/Palästina als die unnötigsten und zugleich gefährlichsten der trumpschen Fehlentscheidungen bezeichnen, da beide für die Vereinigten Staaten keinerlei Bedrohung darstellten – es sei denn, sie eskalieren und „gehen nuklear“ – während beide tatsächlich als durch das, was Washington getan und unterlassen hat, aufrechterhalten beschrieben werden können.

Und dann ist da noch Venezuela – ein Krieg, dessen Vorwand so konstruiert und orchestriert ist, dass er fast schon komisch wirkt. Am Mittwoch beschrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk „Truth“, dass „Venezuela vollständig von der größten Armada umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock für sie wird alles übertreffen, was sie je zuvor erlebt haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika all das Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben.“ Versucht man, Trumps Aussage zu verstehen, scheint es nun so, dass der hochverehrte US-Präsident von der venezolanischen Regierung verlangt, die Verstaatlichung ihrer eigenen Vermögenswerte rückgängig zu machen, die bis ins Jahr 1976 zurückreicht, und ihre Ölressourcen Washington zu überlassen. Vor 1976 haben US-Ölkonzerne die venezolanischen Ölreserven tatsächlich erschlossen und ausgebeutet, doch es stand nie ernsthaft zur Debatte, dass die Vereinigten Staaten das Öl oder das Land darunter besaßen. Trump will all das ändern – und ach ja, Venezuela unterstützt einen palästinensischen Staat, was möglicherweise ebenfalls etwas mit seiner Zielauswahl zu tun hat!

Was Russland und die Ukraine betrifft, so gelingt es Trumps unbeholfenem Verhandlungsteam, bestehend aus den beiden Immobilienentwicklern Steve Witkoff und Jared Kushner – von denen einer zufällig sein Schwiegersohn ist –, konsequent nicht, Russlands rote Linien zu verstehen. Sie haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sogar in eine Ecke gedrängt, in der er keinerlei territoriale Zugeständnisse machen will. Von dort aus gibt es keinen Ausweg in einem Krieg, der hätte verhindert werden können, bevor er überhaupt begann – wäre da nicht die Intervention der USA und Großbritanniens gewesen.

All dies führt uns zu Israel, das offenbar das Einzige ist, was Donald Trump wirklich für wichtig hält. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am 29. Dezember in Washington erwartet – ein Besuch auf Trumps Wunsch hin, der bereits das fünfte Treffen dieser Art in diesem Jahr sein wird. Offenbar soll es sich um eine abschließende Diskussion über die nächsten Schritte zur Einleitung der nächsten Phase des sogenannten „Trump-Friedensplans“ für Gaza handeln. Israel hat nahezu jeden Aspekt des Waffenstillstandsabkommens wiederholt verletzt und den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten geschlossen gehalten, der im Rahmen der ersten Phase bereits im Oktober hätte wieder geöffnet werden sollen. Doch die Grenze bleibt geschlossen und Gaza vom Rest der Welt abgeschnitten. Israel ist bereits dazu übergegangen, eine „gelbe Linie“ zu etablieren, mit der es seine fortgesetzte Besatzung und Kontrolle über mehr als die Hälfte des Gazastreifens beansprucht, und setzt zugleich das Töten von Gaza-Bewohnern sowie die Verweigerung von Nahrung und Medikamenten fort. Die USA errichten zudem einen Militärstützpunkt – teilweise mit amerikanischen Soldaten besetzt – auf der Seite Gazas, die Israel zugeschlagen wird. Dieser wird zweifellos zur Unterstützung israelischer Ziele dienen. Der weitere Verlauf ist also ziemlich offensichtlich: Trump, der keine Einwände gegen die israelischen Verstöße gegen das von den USA garantierte Abkommen erhoben hat, wird erwartungsgemäß allen Forderungen seiner Eigentümer in Jerusalem und Tel Aviv nachgeben.

Weitere Entwicklungen in jüngster Zeit – sowohl in Washington als auch im Ausland – unterstreichen ebenfalls, wer hier in den USA tatsächlich das Sagen hat. Anfang Dezember unterstützte die US-Botschaft in Jerusalem gemeinsam mit der israelischen Regierung ein Treffen von 1.000 evangelikalen Pastoren aus den Vereinigten Staaten unter dem Titel „Friends of Zion Ambassador Summit“. Die Besucher wurden mit einer konzertierten Charmeoffensive israelischer Offizieller sowie von Botschafter Mike Huckabee als Co-Gastgeber überschüttet, um eine geschlossene Front zur Unterstützung des angeblichen israelischen „Rechts auf Selbstverteidigung“ zu schaffen – das der Großteil der Welt als Völkermord betrachtet, bei dem Tausende Frauen und Kinder ermordet und jede Kirche, jedes Krankenhaus und jedes Flüchtlingslager in der Region mit von Washington gelieferten Waffen bombardiert wurden. Dass die US-Botschaft ethnische Säuberungspolitik Israels unterstützt, ist beschämend, und Huckabee versteht offenkundig nicht die angemessene Rolle eines amerikanischen Botschafters – ebenso wenig offenbar Trump, der ihn ernannt hat.

Die Reise nach Israel wurde Berichten zufolge von der israelischen Regierung bezahlt, möglicherweise unterstützt durch die Israel-Lobby und das übliche Aufgebot jüdischer Milliardäre. Ein lokaler palästinensischer Christ bemerkte, dass die evangelikalen Teilnehmer „sich offenbar nicht darum kümmerten, dass palästinensische Christen, die nur wenige Minuten entfernt leben, ohne israelische Militärgenehmigung keinen freien Zugang zu ihren eigenen Kirchen in Jerusalem und anderen heiligen Stätten haben. Dennoch wurden diese Pastoren als Israels spirituelle Partner vorgeführt, während die einheimische Kirche – die Männer, Frauen und Familien, die tatsächlich die Last des Lebens in diesem Land tragen – als Unannehmlichkeit behandelt wurden.“

Die US-Regierung hätte sich an dieser Aktivität überhaupt nicht beteiligen dürfen, und die Beteiligten hätten nach den Bestimmungen des Foreign Agents Registration Act von 1938 (FARA) verurteilt werden müssen, der das Verhalten von Gruppen regelt, die im Auftrag ausländischer Regierungen handeln. In den „Before You Go“-Richtlinien des Gipfels wurde den Teilnehmern mitgeteilt, dass öffentliche Evangelisation und die Verteilung christlicher Materialien in Israel verboten seien und dass sie ganz auf Predigten verzichten sollten. „De facto wurde der Glaube, der Christen seit zwei Jahrtausenden dazu bewegt hat, das Evangelium zu verkünden, angewiesen, in Jerusalem zu schweigen.“ Mit anderen Worten: Die Teilnehmer des Gipfels wurden gezwungen, ihre eigenen religiösen Überzeugungen zu verraten, während sie die politische Agenda einer Regierung unterstützten, die eindeutig in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt ist. Natürlich wird die Trump-Regierung trotz all dessen keine FARA-Registrierung verlangen. Keine der Hunderte jüdischen und christlich-zionistischen Gruppen, die im Auftrag Israels tätig sind, wurde jemals FARA unterworfen. Tatsächlich wurde John F. Kennedy kurz nachdem er 1963 versucht hatte, eine der ersten dieser pro-israelischen Lobbygruppen registrieren zu lassen, ermordet – was darauf hindeutet, dass es Konsequenzen hat, Freunde Israels einzuschränken.

Wer noch daran zweifelt, dass Israel und seine vielfältigen Instrumente Trump besitzen, muss sich nur Donald Trumps Auftritt bei der jüngsten Chanukka-Feier im Weißen Haus ansehen. Der Fox-News-Moderator und kompromisslose Israel-First-Aktivist Mark Levin bezeichnete Präsident Donald Trump am Dienstag während des Empfangs als „den ersten jüdischen Präsidenten“. Vor der versammelten Menge forderte Trump Levin auf, „ein paar Worte zu sagen“. „Komm her. Und diese Leute mögen Israel“, bemerkte der Präsident. Levin umarmte Trump, bevor er rief: „Und er liebt Israel auch!“ Levin fuhr fort, Trump als ersten jüdischen Präsidenten zu feiern und erinnerte daran, wie er „vor sechs Jahren hier oben stand und sagte: Das ist unser erster jüdischer Präsident“, worauf Trump antwortete: „Das stimmt.“ Levin setzte fort: „Jetzt ist er der erste jüdische Präsident, der zwei nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert. Wir danken Ihnen für alles.“ Abgesehen von Levin wurde auch plausibel behauptet, dass Trump tatsächlich der erste jüdische Präsident sei, da er 2017 konvertiert habe – eine Möglichkeit, die durch sein unterwürfiges Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat während seiner Amtszeit durchaus gestützt wird.

Ebenfalls bei dem Empfang am Dienstag erklärte die israelische Casino-Magnatin aus Las Vegas und führende politische Großspenderin Miriam Adelson öffentlich und unmissverständlich, dass Trump trotz verfassungsrechtlicher Beschränkungen eine dritte Amtszeit anstreben könne. Adelson verwies auf ihre Gespräche mit dem – Schimpfwort gelöscht – Anwalt Alan Dershowitz über die Gültigkeit einer weiteren Amtszeit und stimmte ihm zu mit den Worten: „Ich habe Alan Dershowitz getroffen, und ich sagte: Alan, ich stimme dir zu. Also können wir es tun. Denk darüber nach.“ Sie sagte zudem weitere 250 Millionen Dollar an Wahlkampfunterstützung zu, um ein solches Vorhaben zu finanzieren, was im Publikum Sprechchöre von „Vier weitere Jahre“ auslöste. Trump lobte Adelsons Unterstützung und hob das Engagement ihres verstorbenen Ehemanns Sheldon Adelson für Israel hervor. Er sagte: „Vor fünfzehn Jahren war die stärkste Lobby in Washington die jüdische Lobby. Es war Israel. Das ist heute nicht mehr so.“ Trump beschuldigte anschließend einige Abgeordnete, „antisemitisch“ zu sein, und nannte die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die seiner Ansicht nach „jüdische Menschen hassen“. Trump machte außerdem Universitäten dafür verantwortlich, antiisraelische Stimmungen zu schützen, und sagte voraus, dass Harvard, das er wegen angeblicher Antisemitismus-Verstöße verklagt hat, „viel Geld zahlen wird“.

Abschließend sollten wir Amerikaner, die die Meinungsfreiheit noch schätzen, die Ernennung eines neuen ranghohen Bürokraten in Washington zur Kenntnis nehmen. Trump hat soeben Rabbiner Yehuda Kaploun ernannt – einen in Israel geborenen extremistischen Chabad-Anhänger, der behauptet, „es habe niemals ein Palästina gegeben“ – zum obersten Zensor der Meinungsfreiheit in Amerika. In seiner Funktion als Leiter des Büros des Sondergesandten des Außenministeriums zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus wird er den Rang eines Botschafters tragen. Kaploun erklärte, dass unzutreffende oder aufwieglerische „Hassinhalte“ im Zusammenhang mit Israel und Juden in den sozialen Medien verbreitet würden, und versprach, mit sozialen Netzwerken zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung angeblich antisemitischer Falschinformationen einzudämmen. Kaploun erwähnte nicht, was er gegen irreführende Informationen über Araber oder Muslime unternehmen würde, die gezielt in den von Juden dominierten Mainstream-Medien platziert werden – die naheliegende Annahme ist, dass er nichts tun wird. Es geht ausschließlich darum, diejenigen zu verfolgen, die jüdisches kollektives Verhalten oder Israel kritisieren. Kaploun ist Trumps Mann, und der Präsident ist offensichtlich der Meinung, dass dies der richtige Weg für uns alle ist. Leb wohl, Amerika!

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Philip M. Giraldi, Ph.D., ist geschäftsführender Direktor des Council for the National Interest, einer als 501(c)(3) steuerlich abzugsfähigen Bildungsstiftung (Bundes-ID-Nummer #52-1739023), die eine stärker interessengeleitete US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Website: https://councilforthenationalinterest.org
Postanschrift: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134
E-Mail: inform@cnionline.org