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Weitere 5G-Frequenzen in der Schweiz im Anmarsch! Volksinitiative fordert vorangehende Verträglichkeitsstudie
AfD macht Nägel mit Köpfen: Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug!
Die AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dazu kündigte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage an. Die Bundesregierung breche durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller.
Die AfD begründet ihren Antrag, der diese Woche ins Parlament eingebracht werden soll, mit der kürzlich bekanntgewordenen Zweckentfremdung von Geldern aus dem Sondervermögen. Die Haushalte für 2025 und 2026 sind aus Sicht der AfD verfassungswidrig, weil Gelder statt für Investitionen anderweitig ausgegeben worden seien, sagte Espendiller. Außerdem werde die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nicht eingehalten, dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
Die AfD stützt ihre Argumentation auch auf die jüngst veröffentlichten Studien zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach zwischen 86 und 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden.
Bleibt die spannende Frage, ob die „Grünen“, die ebenfalls mit einer Verfassungsklage gedroht hatten, den Gang der AfD nach Karlsruhe unterstützen? Oder ob alles nur wieder schein-oppositionelles Geplärre war…
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Wie der neue Golfkrieg die Zukunft der globalen Kriegsführung verändertLorenzo Maria Pacini
Die Vereinigten Staaten verbrennen Milliarden von Dollar, um den Iran zu bombardieren, während die Welt abgelenkt zusieht, wie die Ölpreise einbrechen.
Milliarden werden verbrannt
Die Vereinigten Staaten verbrennen Milliarden von Dollar, um den Iran zu bombardieren, während die Welt abgelenkt zusieht, wie die Ölpreise einbrechen; gleichzeitig veröffentlicht China, fast unbemerkt, wahrscheinlich das entscheidendste Wirtschaftsdokument des gesamten Jahrzehnts. Dieser Unterschied in der Aufmerksamkeit ist genau der Kern des Problems. Während der Westen auf das Kriegsgeschehen und Energieschwankungen blickt, legt Peking schriftlich seine technologische, industrielle und strategische Machtarchitektur für die nächsten fünfzehn Jahre fest.
Am 5. März wurde der 15. Fünfjahresplan dem Nationalen Volkskongress vorgelegt, ein 141 Seiten umfassendes Dokument, das alles andere als ritualistisch oder rein bürokratisch ist. In diesem Text wird künstliche Intelligenz mehr als fünfzig Mal erwähnt – ein Zeichen dafür, dass sie nicht nur als ein Sektor unter vielen betrachtet wird, sondern als das Rückgrat der gesamten wirtschaftlichen Transformation. Peking will erreichen, dass bis 2027 siebzig Prozent der nationalen Wirtschaft KI-Lösungen integrieren und dieser Anteil bis 2030 auf neunzig Prozent steigt, wodurch KI faktisch zu einer ebenso verbreiteten Infrastruktur wird wie Elektrizität oder digitale Konnektivität.
Der Plan identifiziert Robotik, insbesondere humanoide Robotik, als eine der Säulen von Chinas neuer industrieller Phase, mit dem erklärten Ziel, die Roboterproduktion innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln. Parallel dazu skizziert das Dokument sehr klare Ambitionen im Bereich der Spitzentechnologien: Quantenkommunikationsnetze zwischen Weltraum und Erde, Richttermine für die Erreichung kontrollierter Kernfusion sowie die systematische Entwicklung von Gehirn-Computer-Schnittstellen. Mit anderen Worten: China jagt nicht nur bestehenden Innovationen hinterher, sondern versucht, die Entwicklung der disruptivsten Technologien vorwegzunehmen.
In quantitativer Hinsicht setzt der Plan Ziele, die das Ausmaß dieser Strategie verdeutlichen. Der Gesamtwert der Industrien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz soll zehn Billionen Yuan überschreiten, also etwa eine Billion dreihundertachtzig Milliarden Dollar, womit der KI-Sektor zu den wichtigsten Wachstumstreibern der nationalen Wirtschaft wird. Gleichzeitig kündigt das Dokument „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um einen hohen Grad an Selbstversorgung in als kritisch betrachteten Wertschöpfungsketten zu erreichen: seltene Erden, Halbleiter und fortgeschrittene Komponenten. Hier verschwimmt die wirtschaftliche Dimension offen mit der strategisch-militärischen: Wer diese Lieferketten kontrolliert, kontrolliert die Kampffähigkeit jeder rivalisierenden Macht.
Aus diesem Grund ist es irreführend, von einem bloßen Wirtschaftsplan zu sprechen. Vielmehr handelt es sich um einen regelrechten Kriegsplan für einen Konflikt, der bereits im Gange ist, jedoch auf einem Terrain ausgetragen wird, das die Vereinigten Staaten – absorbiert von konventionellen Kriegen und regionalen Krisen – weiterhin unterschätzen. Washington lenkt Ressourcen und Aufmerksamkeit auf den „heißen“ Krieg im Nahen Osten, während Peking einen technologischen, industriellen und logistischen „kalten“ Krieg strukturiert, der entscheiden soll, wer die materiellen und digitalen Werkzeuge zukünftiger Kriege kontrolliert.
Der CHIPS Act als „Gewehr“ gegen ein Arsenal
Die bislang bedeutendste US-Reaktion auf Chinas technologische Herausforderung ist der CHIPS and Science Act von 2022, der dem Halbleitersektor zweiundfünfzig Komma sieben Milliarden Dollar zuweist, darunter neununddreißig Milliarden an direkten Zuschüssen, ergänzt durch eine Steuergutschrift von fünfundzwanzig Prozent auf Investitionen. Diese Maßnahme hat mehr als sechshundertvierzig Milliarden Dollar an privaten Investitionen ausgelöst, verteilt auf etwa einhundertvierzig Projekte in dreißig Bundesstaaten, und zur Schaffung von einer halben Million Arbeitsplätzen beigetragen. Zu jeder anderen Zeit in der Geschichte wäre ein solches Programm als Meilenstein bei der Neudefinition der amerikanischen Industriebasis angesehen worden.
Das Problem ist, dass es – so ehrgeizig es auch sein mag – im Wesentlichen nur ein Segment betrifft, ein entscheidendes, aber dennoch begrenztes, eines technologischen Wettbewerbs, der für China hingegen den gesamten produktiven, wissenschaftlichen und militärischen Apparat umfasst. Die Asymmetrie ist offensichtlich: Der CHIPS Act ist faktisch ein Gewehr, das auf ein spezifisches Ziel gerichtet ist – die Produktion fortschrittlicher Chips –, während Chinas 15. Fünfjahresplan einem vollständigen Arsenal gleicht, das alle Bereiche abdeckt: KI in allen Sektoren, Robotik als industrielles Rückgrat, Weltrauminfrastruktur, Quantencomputing sowie die Festigung und Ausweitung der Dominanz bei der Verarbeitung seltener Erden.
Seltene Erden, der militärische Komplex und die Samson-Option
Die Frage der seltenen Erden ist der Punkt, an dem sich der scheinbare „Wirtschaftsplan“ am deutlichsten mit der Dimension des Krieges überschneidet. Heute kontrolliert Peking etwa neunzig Prozent der weltweiten Verarbeitungskapazitäten dieser entscheidenden Elemente und verwandelt industrielle Abhängigkeit in strategische Verwundbarkeit. Jeder F-35-Kampfjet benötigt Hunderte Kilogramm seltener Erden; jede Patriot-Raketenbatterie, jeder THAAD-Abfangkörper, jede gelenkte Munition, die wöchentlich in Tausenden Stückzahlen auf den Iran abgeworfen wird, ist auf in China veredelte Materialien angewiesen. Der Verweis auf „außergewöhnliche Maßnahmen“ im Plan signalisiert keine vorsichtige Haltung: Er steht für die Konsolidierung einer Lieferkette, ohne die der US-Militärapparat schlicht nicht funktionieren kann.
Dieser Hebel wurde bereits eingesetzt: Im April 2025 führte Peking Exportkontrollen für alle siebzehn als seltene Erden klassifizierten Elemente ein und verwandelte eine historische Abhängigkeit in ein direktes Druckmittel. Auf amerikanischer Seite zeichnet sich gleichzeitig die Frist im Januar 2027 ab, die durch DFARS gesetzt wurde und das Pentagon verpflichtet, seine Abhängigkeit von China bei seltenen Erden für Verteidigungsverträge zu beenden. Dadurch entsteht ein Zeitfenster der Verwundbarkeit, das zehn, vielleicht fünfzehn Jahre dauern könnte, in denen sich die Vereinigten Staaten in einem Widerspruch gefangen sehen: Einerseits führen sie einen Krieg mit extrem hohem Munitionsverbrauch, andererseits versuchen sie, alternative Lieferketten aufzubauen, die noch nicht voll funktionsfähig sind.
In der Praxis verbraucht der Krieg gegen den Iran rasch Abfangsysteme und gelenkte Waffensysteme, während China, indem es die Kontrolle über die Verarbeitung seltener Erden verschärft, den industriellen Engpass allmählich zuschnürt, von dem die Möglichkeit abhängt, diese Munition überhaupt zu ersetzen. Der 15. Fünfjahresplan formalisiert und legitimiert diesen Prozess als integralen Bestandteil der nationalen Strategie und verwandelt ein scheinbar logistisches Problem in ein echtes Instrument geostrategischer Macht. Wer die Materialien kontrolliert, die im Zentrum militärischer Hardware stehen, kontrolliert auch Tempo und Nachhaltigkeit der Kriege anderer.
Von den Raffinerien Teherans zu Bapco: der Krieg gegen lebenswichtige Infrastruktur
In diesem Kontext nimmt der Krieg im Nahen Osten die Züge einer „Samson-Option“ an, die nicht nur militärisch, sondern auch energie- und umweltbezogen ist. Nach der Infrastruktur in Haifa in Israel wurden auch die Bapco-Raffinerien in Bahrain getroffen: Dies war die vorhersehbare, nahezu automatische Reaktion im Sinne der Kriegslogik auf den vorherigen Angriff auf die Raffinerien in Teheran, die etwa zweihundertfünfzigtausend Barrel Öl pro Tag produzierten. Durch diesen Angriff hat Israel – oder vielmehr erneut bestätigt – einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Im Krieg wird das, was man dem Gegner antut, sofort legitim, gegen einen selbst wiederholt zu werden.
Die gleiche Dynamik wiederholt sich heute mit einem weiteren qualitativen Sprung. Durch die Angriffe auf die Entsalzungsanlagen von Qeshm gemeinsam mit den Vereinigten Staaten haben Washington und Tel Aviv Teheran faktisch autorisiert, israelische Entsalzungsinfrastruktur anzugreifen, von der mehr als sechzig Prozent der Wasserversorgung des Landes abhängen – und darüber hinaus auch die der Staaten des Golf-Kooperationsrats, die in noch stärkerem Maße darauf angewiesen sind. In einigen GCC-Staaten liegt der Anteil des Trinkwassers aus Entsalzung bei über achtzig bis neunzig Prozent, wodurch diese Anlagen zum wasserwirtschaftlichen Äquivalent von Kraftwerken oder Raffinerien werden. Würden diese Systeme ausfallen, wären Bevölkerungen, die während Jahre relativen Wohlstands stark gewachsen sind, buchstäblich gezwungen, sehr schnell zu fliehen.
Die Angriffe auf Raffinerie- und Lageranlagen in Teheran waren daher nicht nur militärisch fragwürdig, sondern auch atmosphärisch, gesundheitlich und politisch eine schlechte Entscheidung. Die Operation ähnelt in Logik und Wirkung der im nuklearen Bereich diskutierten „Samson-Option“: Obwohl keine Atomwaffen eingesetzt werden, entstehen Effekte, die aufgrund der enormen Menge freigesetzter toxischer Stoffe einem unkonventionellen chemischen Angriff nahekommen. Himmel und Straßen Teherans sind von einer giftigen Wolke umhüllt, die sich über die Stadt hinaus nach Norden und Nordosten ausbreitet und Turkmenistan sowie Zentralasien erreicht, mit gesundheitlichen Folgen, die sich über zwanzig oder dreißig Jahre hinweg zeigen werden.
Die politischen Auswirkungen sind ebenso tiefgreifend. Israels ohnehin stark beschädigtes Image wird weiter beeinträchtigt, und die Aktion belastet die Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten, mit denen Tel Aviv in den letzten Jahren bedeutende Abkommen geschlossen hatte. Gleichzeitig entstehen Spannungen mit dem amerikanischen Verbündeten: Washington war über die Operation informiert, jedoch nicht über ihr tatsächliches Ausmaß, und sieht sich nun gezwungen, die diplomatischen und geoökonomischen Folgen eines Akts zu bewältigen, der große Teile der Energieinfrastruktur des Golfs Vergeltungsmaßnahmen aussetzt.
Für die Vereinigten Staaten ist das Risiko dreifach: Erstens Schaden für die Beziehungen zu Förderländern in der Region, deren Anlagen nun als „legitime“ Ziele gelten. Zweitens die Verwundbarkeit weiterer Energiekomplexe im Golf, deren Zerstörung die bereits über einhundertzehn bis einhundertfünfzehn Dollar pro Barrel liegenden Ölpreise weiter in die Höhe treiben könnte. Drittens die systemischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die ohnehin angespannte innenpolitische Finanzlage der USA, da steigende Energiepreise Inflation, soziale Spannungen und neue politische Instabilität befeuern könnten.
Die internationale Ordnung und die alte Regel von „Struktur und Überbau“
In einem Kontext nahezu automatischer Eskalation werden nicht mehr nur militärische Ziele, sondern auch lebenswichtige Ressourcen wie Wasser sowie zentrale wirtschaftliche Knotenpunkte wie Öl zu primären Angriffszielen. Auch dies ist eine Form der „Samson-Option“: nicht notwendigerweise nuklear, sondern energie-humanitär, mit Auswirkungen von tektonischem Ausmaß. Die Explosion dieser „Bombe“ – mit der fortschreitenden Zerstörung der materiellen Symbole amerikanischer Präsenz im Nahen Osten – fällt zusammen mit dem Zusammenbruch einer internationalen Ordnung, die Washington, Tel Aviv und ihre Verbündeten jahrzehntelang künstlich aufrechterhalten haben.
So geht eine angeblich „regelbasierte“ Ordnung zu Ende, die in Wirklichkeit auf der Ausbeutung von Öleinnahmen und der quasi-kolonialen Kontrolle des Nahen Ostens beruhte. Dass die heutigen Kämpfe um Raffinerien, Terminals, Entsalzungsanlagen, Unterseekabel, Logistikzentren und Lieferketten seltener Erden geführt werden, veranschaulicht deutlich das alte Konzept von „Struktur und Überbau“. Die materielle Infrastruktur – Energie, Ressourcen, Logistik, kritische Technologien – bildet die Struktur; Begriffe wie „liberale Demokratie“ oder „wertebasierte Allianzen“ den Überbau. Heute zeigt sich unter dem Druck von heißem Krieg und technologischem Kalten Krieg, wie die Struktur bricht und der Überbau an Glaubwürdigkeit verliert.
Hier wird auch der Gegensatz der Führung symbolisch: Auf der einen Seite setzt Präsident Trump auf Slogans wie „Tod, Feuer und Zorn“, verstärkt über soziale Medien. Auf der anderen Seite verabschiedet Xi Jinping einen 141-seitigen Plan, der detailliert festlegt, wie die Kontrolle über Materialien, Technologien und Infrastruktur gesichert wird.
Der eine führt Krieg, der andere arbeitet daran, den Frieden zu gewinnen – verstanden als die Fähigkeit, die strukturellen Bedingungen zu bestimmen, die Krieg für einen selbst tragfähig und für andere untragbar machen.
In Australien werden angesichts der akuten Treibstoffkrise nun „Covid-ähnliche” Protokolle gefordert, während in geparkten Autos das Benzin gestohlen wird
Chris Minns ist der Premierminister von New South Wales fordert „Covid-ähnliche“ Maßnahmen, während die Treibstoffkrise explodiert
Ein wichtiger Ministerpräsident eines Bundesstaates warnt, dass die Staaten nicht allein handeln können, während Hunderte Tankstellen trockenlaufen und die Sorge wächst, was als Nächstes für australische Autofahrer kommt.
Der Premier von New South Wales, Chris Minns, hat „Covid-ähnliche“ Maßnahmen gefordert, um die eskalierende Treibstoffkrise zu bewältigen, und damit die Möglichkeit landesweiter Regeln für Treibstoffrationierung und Homeoffice ins Spiel gebracht.
Unterdessen in Australien „Kriminelle haben damit begonnen, Benzin aus auf der Straße geparkten Autos abzuzapfen.“ „164 Tankstellen im ganzen Bundesstaat ohne Diesel“ Es sieht so aus, als ob Australien als erstes westlich geprägtes Land aufgrund des Nahostkonflikts vollständig ins Chaos abgleiten wird, mit Treibstoffknappheit, Rationierung und der unvermeidlichen Zunahme der Kriminalität auf den Straßen. Leider ist dies erst der Anfang.
Meanwhile in Australia
“Criminals have started siphoning petrol out of cars parked on the streets”
“164 petrol stations across the State without diesel”
It looks like Australia will be the first Westernised country to descend fully into chaos – due to the Middle East… pic.twitter.com/gjMrCgijmY
— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) March 24, 2026
Trotz der Aussage des Premierministers, dass solche Maßnahmen Sache der Bundesstaaten seien, widersprach NSW und warnte, dass die Situation eine national koordinierte Antwort erfordere.
Herr Minns sagte dem Parlament von NSW, dass es um ein Prinzip gehe, „das wir für wichtig halten“.
„Wir werden dies mit der Bundesregierung und den anderen Bundesstaaten vorantreiben, und zwar dass, wenn Maßnahmen zur Nachfragesteuerung erforderlich sind – das könnte Rationierung sein, das könnte Homeoffice sein, es könnten andere Programme oder Maßnahmen sein, die wir auf dem Markt einführen können –, es ein national einheitlicher Ansatz sein sollte“, sagte Herr Minns.
„Wir brauchen einen national einheitlichen Ansatz, wenn und falls der Zeitpunkt kommt, an dem wir diese Nachfragesteuerung einführen müssen – ein klares Signal dafür, was kommen könnte.“
Der Premier von NSW warnte, er wolle „keine Situation sehen, in der Bundesstaaten ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen und möglicherweise unterschiedliche Antworten in Bezug auf Rationierung, Homeoffice und andere Fragen finden“.
Energieminister Chris Bowen gab am Dienstag im Parlament ein aktuelles Update zur wachsenden Zahl von Tankstellen, die keinen Treibstoff mehr haben.
„In NSW gibt es 164 ohne Diesel, 290 ohne mindestens eine Kraftstoffart“, sagte Herr Bowen.
„In Queensland liegt die Zahl bei 55 ohne Diesel. Bei 35 fehlt bleifreies Benzin. Das bei insgesamt 1800 Tankstellen.
„In Victoria sind bei 162 von 1627 Tankstellen eine oder mehrere Kraftstoffsorten nicht verfügbar.
„In Südaustralien sind bei 700 Tankstellen eine oder mehrere Sorten nicht verfügbar.
„In Westaustralien sind es nach meinen Informationen sechs von 771.
„In Tasmanien gibt es eine ohne Diesel und sechs ohne bleifreies Benzin bei insgesamt 250 Tankstellen.
„Im Northern Territory gibt es keine Engpässe infolge der Treibstoffversorgung, jedoch Probleme durch Überschwemmungen und eingeschränkten Straßenzugang.“
Weitere Anpassungen zur Erhöhung der Dieselversorgung
Die Regierung Albanese hat nun eine vorübergehende Anpassung der Dieselstandards angekündigt, um das Angebot zu erhöhen.
Die neue Maßnahme senkt den Flammpunkt von Diesel von 61,5 °C auf 60,5 °C, wodurch Raffinerien und internationale Lieferanten mehr Treibstoff in den heimischen Markt liefern können.
„Änderungen am Flammpunkt haben keinen Einfluss auf Motoren oder Emissionen“, sagte Herr Bowen in einer Erklärung.
„Australien hat aufgrund unseres heißeren Klimas typischerweise einen etwas höheren Flammpunkt, aber als dieser zuletzt im Jahr 2020 gesenkt wurde, sahen wir keine negativen Auswirkungen auf Motoren oder Emissionen.“
Die National Transport Commission und das Fuel Standards Consultative Committee, zu dem der Truck Industry Council, die Federal Chamber of Automotive Industries und die Australian Automobile Association gehören, haben diese Änderung unterstützt.
Benzinpreise steigen
Während die Treibstoffpreise in ganz Australien stark ansteigen und an einigen Tankstellen in Sydney und Melbourne fast 3 Dollar pro Liter erreichen, gibt es Befürchtungen, dass der Preis auf 4 Dollar steigen könnte.
Nach den neuesten Zahlen des Australian Institute of Petroleum vom Montag stieg der nationale durchschnittliche Benzinpreis in der vergangenen Woche um 18,5 Cent auf 238,0 Cent pro Liter.
Der nationale wöchentliche Durchschnittspreis für Benzin in den Regionen stieg um 22,0 Cent auf 239,6 Cent pro Liter.
Der nationale durchschnittliche Dieselpreis stieg in der vergangenen Woche um 36,8 Cent auf 282,4 Cent pro Liter.
Dieselfahrer tragen die Hauptlast des Anstiegs, wobei die Preise nach einem Anstieg von 36,8 Cent auf 282,4 Cent pro Liter steigen.
Ein 50-Liter-Tank kostet jetzt mehr als 141 Dollar – ein Anstieg von etwa 18 Dollar innerhalb einer einzigen Woche.
Für Handwerker und Fahrer in ländlichen Gebieten mit größeren Tanks kann der zusätzliche Kostenanstieg bis zu 30 Dollar betragen und die Belastung für Haushaltsbudgets und kleine Unternehmen weiter erhöhen.
Mit einem durchschnittlichen Benzinpreis von 238,0 Cent pro Liter kostet das Befüllen eines typischen 50-Liter-Tanks etwa 119 Dollar – rund 9 Dollar mehr als noch vor einer Woche nach dem Anstieg um 18,5 Cent.
Für Fahrer größerer Fahrzeuge kann dieser wöchentliche Anstieg die zusätzlichen Kosten leicht auf etwa 13 Dollar treiben.
Autofahrer in ländlichen Regionen sind etwas stärker betroffen, mit Preisen von 239,6 Cent pro Liter. Das bringt eine Standardfüllung auf knapp unter 120 Dollar, wobei der wöchentliche Anstieg etwa 10 Dollar pro Tank ausmacht.
Die Regierung Albanese hat erklärt, dass sie nicht ausschließen kann, dass die Preise für Benzin und Diesel 4 Dollar pro Liter erreichen.
Die Kosten für Treibstoff sind stark gestiegen, seit die USA und Israel koordinierte Angriffe auf den Iran gestartet haben, die zur Schließung der Straße von Hormus führten, durch die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert werden.
Diesel liegt bei vielen Tankstellen bereits bei oder nahe 3 Dollar pro Liter, während bleifreies Benzin 91 im Durchschnitt etwa 2,45 Dollar kostet.
Regierungsvertreter äußern sich zu zukünftigen Preisrisiken
Auf die Frage, ob die Preise angesichts von Versorgungsbedenken in Zukunft auf 4 Dollar pro Liter steigen könnten, schloss der stellvertretende Außen- und Handelsminister Matt Thistlewaite dies nicht aus.
„Ich kann nicht darüber spekulieren, was mit den Preisen passieren wird, aber offensichtlich hat der Konflikt umso mehr Potenzial, die Versorgung einzuschränken und die Preise in die Höhe zu treiben, je länger er andauert“, sagte er gegenüber Sky News.
„Dieser Konflikt hat Auswirkungen, und je länger er andauert, desto destabilisierender könnte er werden.“
Geleaktes Memo: die CIA unter Biden sah traditionelle Familienwerte als Zeichen weißen „Extremismus“
Die Trump-Administration hat ein CIA-Dokument aus der Biden-Ära zurückgezogen, in dem behauptet wurde, „traditionelle Mutterschaft“ und „Hausfrauentum“ seien Anzeichen für weißen Extremismus.
Das FBI unter der Leitung der Biden-Administration schockierte die Welt, als ein geleaktes Dokument zeigte, dass der Geheimdienst Katholiken der lateinischen Messe als wahrscheinlich „gewalttätige Extremisten“ eingestuft hatte.
Nun wurde von der Trump-Administration ein weiteres ebenso schockierendes internes CIA-Memo entdeckt, das zeigt, dass die CIA unter Biden gewarnt hatte, „traditionelle Mutterschaft“ und „Hausfrauentum“ seien Anzeichen für weißen Extremismus.
America First Legal (AFL), das auf X einen ausführlichen Thread über das beunruhigende CIA-Memo veröffentlichte, erklärte: „Die Geheimdienstanalyse offenbart die von oben bis unten bestehende Voreingenommenheit in Bidens CIA.“
ENTHÜLLT — Bidens CIA-Krieg gegen die Mutterschaft: Neu veröffentlichte CIA-Dokumente zeigen, dass die Biden-Administration „Mutterschaft“ und „Hausarbeit“ als Indikatoren für „rassisch und ethnisch motivierten gewalttätigen Extremismus weißer Menschen“ (REMVE) identifizierte.
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Newly released CIA documents reveal the Biden Administration identified “motherhood” and “homemaking” as indicators of “white racially and ethnically motivated violent extremism” (REMVE). pic.twitter.com/DsLGlSiQwY
— America First Legal (@America1stLegal) March 19, 2026
„Eine Behörde mit kritischen Geheimdienstaufgaben verwendete ihre Ressourcen darauf, Frauen ins Visier zu nehmen, die Mutterschaft fördern“, bemerkte AFL.
Die Analyse konzentriert sich auf Personen, die „glauben, dass ihre Vorstellung einer idealisierten weißen europäischen ethnischen Identität von Menschen angegriffen wird, die Multikulturalismus und Globalisierung verkörpern und unterstützen.“
Das 11-seitige Dokument aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Frauen treiben die durch weiße, rassisch und ethnisch motivierte gewalttätige extremistische Radikalisierung und Rekrutierung voran“ beginnt mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass weibliche Mitglieder zunehmend zu Schlüsselakteuren der transnationalen Bewegung weißer, rassisch und ethnisch motivierter gewalttätiger Extremisten (REMVE) werden, indem sie verschiedene Rollen übernehmen, um die Ziele der weißen REMVE voranzubringen – einschließlich der REMVE-Sicht auf traditionelle Mutterschaft – und erfolgreich an neuen Rollen in Propaganda und Rekrutierung teilnehmen.“
„Weiße RMVEs und ihre Sympathisanten haben in Online-Beiträgen behauptet, es sei entscheidend, dass weiße Familien so viele biologische Kinder wie möglich haben, um die steigenden Geburtenraten unter nicht-weißen Bevölkerungen auszugleichen; weiße RMVEs behaupten, dieser Anstieg sei eine Verschwörung, die sie als ‚Great Replacement‘ bezeichnet haben, so eine Analyse der Open Source Enterprise“, heißt es in dem Memo.
Bereits auf Seite 2 des Dokuments äußert die CIA die Sorge, dass REMVEs „Mutterschaft und Hausarbeit als wichtigste Verantwortung der Frau loben.“
Die Trump-Administration hat das CIA-Dokument aus der Biden-Ära zurückgezogen.
„US-Geheimdienste existieren, um Amerikaner zu schützen – nicht um sie ins Visier zu nehmen“, erklärte AFL auf X.
„Das ist es, was passiert, wenn woke Ideologie echte, bedrohungsbasierte Geheimdienstarbeit und Analyse ersetzt“, sagte Gene Hamilton, Präsident von America First Legal, gegenüber The Daily Signal.
„Die Biden-Administration war davon besessen, unser Land zu dekonstruieren“, sagte Hamilton. „Mutterschaft war verdächtig. Hausfrauentum war verdächtig. Ganz normale Amerikaner waren verdächtig. Unter der Biden-Administration wurde das alltägliche amerikanische Leben zu einem Bedrohungsprofil gemacht. Wir sollten niemals vergessen, wie tief die Verrottung ging.“
„Ich bin also … kein Ziel, richtig? RICHTIG?“, schrieb Mary Chastain von Legal Insurrection in einem augenzwinkernden Kommentar.
„Ich bin Traditionalistin. Ich glaube ehrlich, dass eine Frau zu Hause bleiben sollte, sobald sie Kinder hat. Und ja, man sollte Kinder haben. Kinder sind wunderbar und ein Segen“, erklärte sie.
„Ja, ich würde das glauben, wenn die Biden-Administration nicht Eltern dämonisiert hätte, die Schulbehörden zur Rechenschaft ziehen wollten, oder Katholiken ausspioniert hätte, die Traditionen pflegen und die lateinische Messe bevorzugen“, sagte Chastain.
Irans Strategie des Abnutzungskriegs: Pepe Escobars Analyse eines epochalen Konflikts
Der aktuelle Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA, der am 28. Februar 2026 mit massiven Luftschlägen begann, markiert einen Wendepunkt in der Geopolitik Westasiens. Was als vermeintlich schneller „Decapitation Strike“ geplant war, hat sich zu einem erbitterten Abnutzungskrieg entwickelt. In einem ausführlichen Gespräch mit Glenn Diesen enthüllt der renommierte geopolitische Analyst Pepe Escobar die tieferen Hintergründe, die iranische Strategie und die globalen Implikationen dieses Krieges. Escobar, einer der letzten „old school“-Auslandskorrespondenten mit jahrzehntelanger Erfahrung in Afghanistan, Irak und Iran, beschreibt den Konflikt als lange geplante Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Region – und als Existenzkampf für ein widerstandsfähiges Iran.
Der historische und strategische Kontext: Iran als „Holy Grail“
Seit den 1990er Jahren stand Iran im Fokus neokonservativer und zionistischer Planungen. Pepe Escobar verweist auf Dokumente wie das Project for the New American Century und die „Clean Break“-Strategie, die bereits damals einen Regime-Change in Teheran als zentrales Ziel sahen. Der berühmte Ausspruch von US-General Wesley Clark nach dem 11. September 2001 – der Plan, sieben Länder zu „nehmen“ (Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und als Höhepunkt Iran) – unterstreicht diese Kontinuität. Jeder US-Präsident seit Bush sprach von der „Achse des Bösen“, doch nur Trump wagte den vollen Angriff.
Der Grund: Iran ist die einzige regionale Supermacht, die Israel als Hegemon in Westasien herausfordert. Eine erfolgreiche „Greater Israel“-Vision setzt voraus, dass Iran eliminiert oder entscheidend geschwächt wird. Escobar betont, dass der Krieg seit den späten 1990er Jahren geplant war – nicht nur 20–25 Jahre, sondern länger. Der „Baboon im Weißen Haus“ (Trump), umgeben von zionistischen Einflüssen und Profiteuren wie Jared Kushner (der Milliarden von Saudi-Arabien und anderen erhielt), diente als perfekter Vollstrecker. Finanzielle Interessen – von Rüstung bis Immobilien – spielen eine zentrale Rolle: „Follow the money.“
Der Angriff begann mit einem massiven Schlag gegen die iranische Führung, doch schon nach einer halben Stunde fehlte ein Plan B. Statt schnellem Sieg geriet das Unternehmen ins Stocken. Trump musste zurückrudern, als die Finanzmärkte kollabierten: Die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen kletterten über 5 %, was das US-Finanzsystem bedrohte. Escobar: Der Bond-Markt war entscheidender als der Ölmarkt. Iran dementierte sofort jegliche Gespräche mit Trump und nannte ihn einen Lügner – ein PR-Coup.
Irans Strategie: Vom defensiven Mosaik zur offensiven Abnutzung
Iran verfolgt eine dezentralisierte Mosaik-Strategie, die Escobar als „Death by a Thousand Cuts“ beschreibt. Jahrzehntelang vorbereitet – intensiv seit 2005/2006 –, basiert sie auf:
Unterirdischen Raketenstädten (besonders in Sistan-Belutschistan nahe der afghanischen Grenze), die von US- und israelischen Kräften bisher nicht einmal lokalisiert wurden. Zehntausende Raketen und Drohnen lagern dort geschützt.
Inkrementeller Abschreckung: Iran setzt hochpräzise Systeme wie Khorramshahr-4 und Fateh-2 sparsam, aber wirkungsvoll ein. Neue Waffen tauchen wöchentlich auf – ein technologischer Schachzug.
Shift von defensiv zu offensiv: Nach Erschöpfung der israelischen und US-Luftabwehr (Arrow-3, Iron Dome etc. weitgehend neutralisiert) wählt Iran Ziele präzise aus. Beispiel: Statt des Dimona-Reaktors wurde ein Gebäude in der Nähe mit Wissenschaftlern getroffen – eine klare Botschaft: „Wir können, tun es aber (noch) nicht. Bombardiert ihr Natanz, bombardieren wir Dimona.“
Die neue Phase nennt Iran die „Great Constriction“ (Große Einschnürung): gezielte Angriffe auf zivile Dual-Use-Infrastruktur in Israel (Raffinerien in Haifa, Militäreinrichtungen nahe Ben-Gurion-Flughafen, Schlüsselknoten des Staates). Zivilisten werden bewusst geschont – im Gegensatz zu den „Terrorregimen“ Israel und USA, die Wohnviertel in Teheran bombardieren.
Iran kann diesen Krieg monatelang durchhalten: Unbekannte Lagerstätten, ständige Innovationen und unberührte Verteidigungssysteme für die Straße von Hormus (mit „Toll Booth“-Regeln: Nur Schiffe ohne israelische Verbindung, mit Versicherung und in iranischen Gewässern dürfen passieren). Die USA haben keine unbegrenzten Waffen – sie ziehen sogar Abwehrsysteme aus anderen Regionen ab.
Interne Stabilität und Kontinuität: Der IRGC an der Macht
Entgegen westlicher Hoffnungen führte die Ermordung von Ajatollah Khamenei nicht zum Kollaps. Mojtaba Khamenei, der neue Oberste Führer, symbolisiert Kontinuität: Er war jahrelang eng mit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verbunden und genießt breiten Respekt. Die IRGC führt nun de facto das Land – Überleben des Staates ist ihr Überleben. Die schiitische Märtyrer-Ethik und persische Kultur stärken den Widerstandswillen: „Man kann solche Menschen nicht brechen.“
Iran hat zudem die Kunst der Soft Power gelernt: Humorvolle Videos (z. B. Lego-Figuren, „Donald Trump, you’re fired“) und kluge PR gewinnen den globalen Süden für sich. Die Unterstützung dort ist nahezu einhellig – das „Empire“ hat die Schlacht um die öffentliche Meinung verloren.
Globale Dimension: Iran kämpft für den Globalen Süden
Escobar sieht diesen Krieg als Proxy für den multipolaren Aufstieg. Iran kämpft nicht nur für sich, sondern für den gesamten Globalen Süden gegen das „Krebsgeschwür“ der US-israelischen Dominanz. Russland und China unterstützen diplomatisch, mit Geheimdienstinformationen und Hardware (z. B. verbesserte Shahed-Drohnen, Iljuschin-Transporte).
Dennoch liegt BRICS derzeit „im Koma“: Interne Spaltungen (UAE und Indien als Verräter am Iran, Brasilien irrelevant, Südafrika marginal) lähmen das Bündnis. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) reagierte schwach.
Langfristig hängt die eurasische Integration von Russland, China und Iran ab. Ein Sieg oder stabiles Iran würde das Projekt massiv stärken – ein Scheitern würde es zurückwerfen. Indien spielt ein riskantes Doppelspiel (z. B. bei der Torpedierung eines iranischen Schiffs), das seiner eigenen Strategie (INSTC-Korridor, Balance gegen China) schadet.
Aserbaidschan und weitere Risiken: Unkontrollierbare Variablen
Aserbaidschan (unter Aliyev) und die Türkei (Erdogan als Hedger) bleiben heikle Faktoren. Israel bezieht einen Teil seines Öls über die BTC-Pipeline (Baku-Tiflis-Ceyhan). Sollte Aserbaidschan in den Konflikt hineingezogen werden (z. B. durch Angriffe von seinem Territorium), drohen massive Konsequenzen – Iran hat bereits in früheren Phasen Beweise für solche Beteiligung.
Die Energiearchitektur Eurasiens würde erschüttert; Europa, das auf Diversifikation setzt, stünde vor neuen Problemen.
Unüberbrückbare Forderungen und der Abgrund
Irans Kernforderungen sind maximal: Keine US-Basen mehr in Westasien (70–80 % bereits zerstört), Reparationen (Zahlen bis 500 Milliarden Dollar kursieren), Ende aller Sanktionen, freies Fortsetzen von Raketen- und Nuklearprogramm.
Die USA und Israel fordern das Gegenteil: Kapitulation, Aufgabe regionaler Verbündeter, Abrüstung.
Eine Einigung ist unmöglich – der Krieg bleibt ein Cliffhanger. Jede „Off-Ramp“ für Trump käme dem Ende des amerikanischen Imperiums gleich; gleichzeitig kann er die iranischen Bedingungen nicht erfüllen.
Escobar warnt: Die Eskalationsmaschine läuft weiter, nur um fünf Tage verschoben. Iran hat bereits gezeigt, dass es die US-Präsenz in der Region massiv schwächen kann (z. B. Vertreibung aus dem Irak nach 23 Jahren).
Der Konflikt wird die Welt verändern – entweder durch Stärkung der multipolaren Ordnung oder durch chaotische Eskalation.
Zusammenfassend zeichnet Pepe Escobar ein Bild eines hochvorbereiteten, resilienten Irans, das den Westen strategisch und moralisch überfordert. Die Arroganz des „Empires“, das Gegner stets unterschätzt, könnte hier ihren Höhepunkt erreichen.
Ob der Krieg in Monaten endet oder zu einem längeren Abnutzungskrieg wird, hängt von der Fähigkeit Irans ab, seine Karten – militärisch, wirtschaftlich und narrativ – weiter auszuspielen. Für den Globalen Süden und die eurasische Integration ist dies mehr als ein regionaler Konflikt: Es ist ein Kampf um die Zukunft der Weltordnung.
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Yanis Varoufakis: Iran-Krieg könnte globalen Finanz-Crash auslösen
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Militär auf den Straßen: Belgien muss jüdisches Leben mit Soldaten schützen
Seit Montag patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten durch die Straßen von Brüssel und Antwerpen. Ihr Hauptauftrag ist der Schutz von jüdischen Schulen, Synagogen und Gemeindezentren. Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, der zeigt, wie weit der Kontinent bereits vor dem importierten Judenhass kapituliert hat.
Die belgische Regierung reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die sich verschlechternde Bedrohungslage für die jüdische Bevölkerung im Land. Zunächst 200 Soldaten werden für drei Monate in den wichtigsten belgischen Städten eingesetzt, bald soll die Operation auch auf Lüttich ausgeweitet werden. Dass das Militär nun die Aufgaben der Polizei übernehmen muss, um jüdisches Leben zu schützen, zeigt die dramatische Dimension der Bedrohung.
Doch woher kommt diese beispiellose Gefahr für die jüdischen Mitbürger? Die Antwort, die im politisch korrekten Mainstream oft verschwiegen wird, ist offensichtlich: Es ist die unheilige Allianz aus radikalisierten Moslems und linken Antisemiten, die die europäischen Straßen zunehmend in Angsträume verwandeln.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges – dem legitimen Verteidigungskampf Israels gegen die bestialischen Hamas-Terroristen – und der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg, hat sich der Hass auf offener Straße entladen. Unter dem Deckmantel der “Israel-Kritik” marschiert ein islamistischer Mob, oft Seite an Seite mit linken Extremisten, durch europäische Hauptstädte. Sie brüllen antisemitische Parolen, markieren jüdische Wohnhäuser und verbreiten ein Klima des Terrors. Der Staat hat die Kontrolle über den öffentlichen Raum an jene verloren, die unsere westlichen Werte und das Existenzrecht Israels zutiefst verachten.
Dass die belgische Armee neben dem Schutz jüdischer Einrichtungen nun auch noch gegen die vor allem von Ausländern dominierte ausufernde Drogenkriminalität – insbesondere in der Hauptstadt Brüssel – eingesetzt werden muss, passt ins Bild eines Staates, der an seinen elementarsten Aufgaben scheitert. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) bezeichnete den Einsatz als “vorübergehend” und warnte das Parlament: “Wir können nicht jeden Tag Hunderte von Soldaten auf unseren Straßen einsetzen.” Als Begründung führte er die vielen Auslandseinsätze der belgischen Armee an.
Eine fatale Botschaft an die jüdische Gemeinschaft: Der Staat kann eure Sicherheit im eigenen Land nicht dauerhaft garantieren. Wenn die europäischen Regierungen nicht endlich aufwachen, die Täter aus dem islamistischen und linken Milieu beim Namen nennen und mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen, wird das jüdische Leben aus Europa verschwinden. Das was die Nazis nicht geschafft haben, schaffen dann die moslemfreundlichen, linken Regierungen Europas …
Pfizer-Bericht zu DNA-Verunreinigungen: Für die Öffentlichkeit nur geschwärzt veröffentlicht
Es existiert ein Bericht von Pfizer, in dem Daten aus Untersuchungen des eigenen Impfstoffs zu DNA-Verunreinigungen und enthaltenen Sequenzen des Krebs-Promoters SV40 dargelegt werden. Die EMA hat ihn 2025 veröffentlicht – jedoch stark geschwärzt. Die AfD hakte bei der Bundesregierung nach: Demnach liegt dem PEI der Bericht ungeschwärzt vor – doch der Öffentlichkeit wird er nicht zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung habe “kein Verfügungsrecht”, so konstatiert man.
Der nachfolgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:
Berlin. (multipolar) Die Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über einen Bericht des Pharmaunternehmens Pfizer, der sich mit den im Impfstoff „Comirnaty“ vorhandenen DNA-Resten beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die Multipolar vorliegt. Laut der AfD sei der entsprechende Bericht von Pfizer im Januar 2024 an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermittelt worden. Diese habe ihn im August 2025 veröffentlicht, jedoch mit Schwärzungen, die „mehrere Seiten und offenbar auch Tabellen“ umfassten.
Laut der Bundesregierung liegt dem für die Impfstoffsicherheit zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) der „vollständige ungeschwärzte Bericht“ „im Rahmen eines Änderungsverfahrens der Zulassung“ vor. Die Veröffentlichung von im zentralen europäischen Zulassungsverfahren eingereichten Unterlagen obliege jedoch der EMA. Die AfD hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung beabsichtige bei Pfizer auf eine vollständige, ungeschwärzte und allgemein zugängliche Veröffentlichung des Berichts hinzuwirken.
Laut Darstellung der AfD erläutert Pfizer in dem genannten Bericht Daten aus eigenen Untersuchungen zu den DNA-Resten in seinem Impfpräparat. Dazu gehören auch Fragmente bakterieller DNA (Plasmid), die für die Massenproduktion der Impfstoffe verwendet wurde. Der Pfizer-Bericht gehe auch auf „Zusatz-Elemente“ ein, heißt es in der Kleinen Anfrage. Unter diesen hebt die AfD besonders Sequenzen des Simian-Virus 40 (SV40) hervor. Es handelt sich um ein Virus, das Krebs auslösen könne. Sequenzen dieses Virus werden in Plasmiden zur Gentherapie eingesetzt: Sie sorgen dafür, dass bestimmte Gene als Therapie in den Zellkern eingeschleust werden können, wo sie Gendefekte reparieren sollen.
Die AfD weist in ihrer Kleinen Anfrage darauf hin, dass diese SV40-Sequenzen für den Herstellungsprozess der Corona-Impfstoffe jedoch nicht nötig gewesen seien. Zugleich sei es „entsprechend wissenschaftlicher Kenntnis naheliegend“, dass von diesen Elementen ein mögliches Krebsrisiko ausgehe. In dem geschwärzten Bericht von 2024 räume Pfizer ein, Impfstoffchargen positiv auf SV40-Sequenzelemente getestet zu haben. Das Pharmaunternehmen behaupte gleichzeitig „ohne wissenschaftliche Belege“, dass sein Corona-Impfstoff keine krebserregende Bestandteile enthalte und dass von den darin enthaltenen Rest-DNA- oder RNA-Fragmenten kein Sicherheitsrisiko ausgehe. Laut AfD seien jedoch „offenkundig Stellen geschwärzt“, die Größe und Beschaffenheit von DNA-Resten und diesbezügliche Erfassungsmethoden zum Gegenstand hätten. Die genannten Parameter hätten „erheblichen Einfluss auf das Gefährdungspotential“ der Präparate.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wann das PEI Kenntnis über das Vorhandensein von SV40-Sequenzen erhalten hatte und wie es mit dieser Information umgegangen sei. Ferner fragte die AfD, ob die Bundesregierung Pfizers Auffassung teile, wonach die SV40-Sequenzen unbedenklich seien und die Herstellungsplasmide für Comirnaty kein Krebsrisiko darstellten. „Nach Kenntnis der Bundesregierung wird mit der Zulassung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bescheinigt“, heißt es in der Antwort knapp. Es seien darüber hinaus „keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür bekannt, dass die im Impfstoff enthaltenen DNA-Fragmente bedenklich wären, noch dass die zulässige Gesamtmenge an DNA in Chargen des Impfstoffs überschritten wurde“.
Des weiteren bezieht sich die Bundesregierung auf Angaben des PEI. Demnach sei die SV40-Sequenz im Plasmid „zunächst nicht speziell deklariert worden“, da die Sequenz von Pfizer/BioNTech „als nicht-funktionaler Teil des Plasmids“ angesehen worden sei. Die AfD hatte die fehlenden Hinweise Pfizers auf die SV40-Sequenzen in der Ersteinreichung des Genehmigungsantrags bei der EMA explizit bemängelt. Den von der AfD kritisierten Umgang der Zulassungsbehörden mit „lückenhaften und unterlassenen Angaben von Herstellern“ kommentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort mit einem Verweis auf ein beschleunigtes Verfahren („Rolling Review“) bei der Bewertung der Zulassungsunterlagen der Corona-Impfstoffe. Datenpakete der nichtklinischen und klinischen Entwicklung eines Impfstoffkandidaten seien bereits bewertet worden, „bevor alle erforderlichen Daten für einen Zulassungsantrag erhoben“ worden seien. Weiter heißt es: „Nach Mitteilung des PEI ist und war die Bewertung im zentralen Verfahren nicht zu beanstanden.“
Neue Studie: Der Einbruch des antarktischen Meereises wurde durch Winde ausgelöst
Cap Allon
Laut einer neuen Studie in „Nature Climate Change“ (veröffentlicht am 18. März) wurden die Verluste antarktischen Meereises, die 2015 begannen und 2023 ihren Höhepunkt erreichten, durch natürliche ozeanische und atmosphärische Prozesse verursacht.
Von 2008 bis 2015 erreichte die Ausdehnung des antarktischen Meereises Rekordwerte, wobei die höchsten Werte seit Beginn der Satellitenbeobachtung in den Jahren 2012 bis 2015 verzeichnet worden waren. Dann kam es zu einer Kehrtwende. Von 2016 bis 2017 war das Meereis auf Rekordtiefstände eingebrochen.
Die Studie stellt fest, dass sich zwischen 2005 und 2015 eine als „Winterwasser“ bekannte kalte Isolierschicht allmählich verdünnte, während wärmeres Tiefenwasser näher an die Oberfläche stieg. Im Jahr 2015 wirbelten ungewöhnlich starke Winde den Südlichen Ozean auf, vermischten die Wärme aus dem Unterwasserbereich nach oben, brachen die Schichtung auf und trugen so zum raschen Verlust des Meereises bei.
a, Zonale mittlere Anomalien der Meereisfläche im Südlichen Ozean (2005–2022). Die gestrichelte Kurve zeigt die Grenze bei 15 % Meereiskonzentration; die vertikale gestrichelte Linie markiert den Übergang von hohem zu niedrigem Meereis im August 2015. b–d, Mittlere Anomalien der Meereiskonzentration für 2005–2011 (b), 2012–August 2015 (c) und September 2015–2021 (d).
Die Studie stellt fest, dass der Rückgang „wahrscheinlich eine Folge atmosphärischer Antriebe“ war und „letztendlich durch starke Winde im Jahr 2015 ausgelöst wurde“. Mit anderen Worten: Die Verluste an antarktischem Meereis nach 2015 waren eine durch Winde verursachte Verschiebung des Ozeanregimes, eine CO2-bedingte Schmelze war nicht zu erkennen.
Das Meereis der Antarktis reagiert offensichtlich sehr empfindlich auf Zirkulation, Schichtung, Windantrieb und die vertikale Umverteilung von Meereswärme. Das gleiche übergeordnete System, das zu Rekordhöhen beitrug, trug auch zum Einbruch bei, als sich die zugrunde liegende Ozeanstruktur veränderte und stärkere Winde eine Durchmischung auslösten.
Die Autoren räumen ein, dass Modelle Schwierigkeiten haben, sowohl den Zeitpunkt als auch das Ausmaß dieser Veränderungen nachzubilden (was sie unbrauchbar macht).
a, Monatliche Anomalie der Meereisfläche im Südlichen Ozean. b, Windgetriebener Meereswärmefluss (Q) im Winter. c, Monatliche Anomalien der Reibungsgeschwindigkeit (Windantrieb), wobei der Winterbereich schattiert ist. d, e, Typische Reibungsgeschwindigkeit im Winter (d) und die Anomalie im Winter 2015 (e). Die gestrichelte weiße Linie markiert die Grenze bei 15 % Meereiskonzentration. Die vertikale gestrichelte Linie markiert den Übergang von hohem zu niedrigem Meereis im August 2015.
Die ganze Studie steht hier.
Und wenn man sich die neuesten Daten ansieht, hat sich das antarktische Meereis in den letzten Monaten wieder deutlich erholt, wobei die Ausdehnung im Jahr 2026 sogar höher ist als in den frühen 1980er Jahren:
[NSIDC]
Link: https://electroverse.substack.com/p/alaska-deep-freeze-continues-as-snow?utm_source=post-email-title&publication_id=2118150&post_id=191450642&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=320l0n&triedRedirect=true&utm_medium=email (Zahlschranke; die verlinkte Studie ist aber frei verfügbar)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Neue Studie: Der Einbruch des antarktischen Meereises wurde durch Winde ausgelöst erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Linke Tasche, rechte Tasche: Bundesregierung „prüft“ höhere Mehrwertsteuer für weniger Einkommensteuer
Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent. Dies würde die Inflation zusätzlich anheizen und könnte Sprit noch weiter verteuern. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets „geprüft“, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Im Finanzministerium sollen bereits verschiedene Varianten durchgerechnet worden sein, etwa, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Unionsvertreter sollen sich ebenfalls eine Anhebung vorstellen können, wenn im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar sinken.
The post Linke Tasche, rechte Tasche: Bundesregierung „prüft“ höhere Mehrwertsteuer für weniger Einkommensteuer appeared first on Deutschland-Kurier.
Auf dem Weg nach Armageddon
Von Philip Giraldi
Pete Hegseth sagt: „Man braucht Geld, um Bösewichte zu erledigen!“
Ich hatte gedacht, die US-Regierung hätte letzte Woche einen neuen Tiefpunkt erreicht, als die Bundeskommission für Bildende Künste eine 24-Karat-Goldmünze zum 250-jährigen Jubiläum genehmigte, auf der Präsident Donald J. Trump mit geballten Fäusten und finsterer Miene an seinem Schreibtisch lehnt – doch das war, bevor Kriegsminister Pete Hegseth von den amerikanischen Steuerzahlern 200 Milliarden Dollar forderte, um den Krieg gegen den Iran fortzusetzen, und dabei sagte „Es kostet Geld, Bösewichte zu töten!“
Zugegebenermaßen war die Genehmigung der Münze ein Selbstläufer, da Trump alle Mitglieder der Kommission ernannt hatte, genau wie damals, als er den Vorstand besetzte, nachdem er beschlossen hatte, das Kennedy Center for the Performing Arts zu zerstören und umzubenennen. Die einzige Sorge während der Diskussion mit Vertretern der US-Münzanstalt galt der Größe der Münze, wobei der Präsident die Kommissionsmitglieder dazu drängte, groß zu denken und Münzen mit einem maximalen Durchmesser von drei Zoll zu wählen. Es wird nun erwartet, dass Finanzminister Scott Bessent, ein weiterer Trump-Getreuer, die Prägung der Münze anordnen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht gerade eine etablierte Tradition der amerikanischen Regierung ist, dass ein Präsident eine Münze mit seinem eigenen Porträt prägen lässt. Tatsächlich könnten die meisten Amerikaner dies als absolut geschmacklos und sogar als schändlich empfinden – als die Tat eines Größenwahnsinnigen, der aufgrund seiner eigenen Äußerungen und seines sonstigen Verhaltens durchaus als verrückt angesehen werden könnte. Letzte Woche traf sich Trump im Weißen Haus mit der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi, als er auf die Frage eines Journalisten zu seiner Entscheidung, den Iran durch einen Angriff zu „überraschen“, scherzte: „Wer weiß besser über Überraschungen Bescheid als Japan? OK? Warum habt ihr mir nichts von Pearl Harbor erzählt? OK? Stimmt’s?“ Takaichi war sichtlich schockiert.
Anfang der Woche war Trump auch in Bezug auf unangemessene Äußerungen in Höchstform und erklärte, er sei offen für den Einsatz von „Bodentruppen“ gegen den Iran, was den Tod vieler amerikanischer Soldaten bedeuten würde, ohne dass dies den Interessen oder Bedürfnissen der USA in irgendeiner Weise dienlich wäre. Er hat zudem gedroht, die NATO auseinanderzureißen, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht hinter die Bemühungen der USA stellen, den Iran zu besiegen und die Straße von Hormus zu öffnen. Er hat diejenigen, die nicht bereit sind zu kämpfen, unvermeidlich als „Feiglinge“ bezeichnet.
Die NATO, die zugegebenermaßen ihre Nützlichkeit überlebt hat, erkennt zu Recht, dass der Iran Trumps und Israels Krieg ist, nicht der Europas. Spanien hat Trump unverblümt gesagt, er solle sich verziehen, und hat die Nutzung seiner NATO-Stützpunkte für US-Militärflugzeuge, die den Krieg unterstützen, blockiert. Schweden hat unterdessen kühn erklärt, Israel MÜSSE isoliert und aus internationalen Institutionen wie der UNO und der EU wegen der eskalierenden Gaza-Krise und der Annexionen im Westjordanland ausgeschlossen werden! Schwedische Politiker verurteilen die Gewalt in den Siedlungen, das Verbot von NGOs und die Blockade von Hilfslieferungen als „katastrophal“ und fordern Sanktionen gegen „extremistische“ israelische Minister sowie Handelssperren. Mehrere andere Nationen haben ebenfalls erklärt, dass sie Netanjahu, sollte er noch am Leben sein, aufgrund des vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls festnehmen werden, falls er jemals in ihren Ländern auftaucht. Sie haben zudem israelischen Flugzeugen, an Bord derer sich Netanjahu befindet, den Überflug über ihren Luftraum verweigert, was es dem Premierminister erschwert, außerhalb Israels zu reisen. Der französische Drei-Sterne-General Michel Yakovleff, der einst die Fremdenlegion befehligte, verglich den Beitritt zu Trumps und Israels Krieg gegen den Iran gerade mit dem „Kauf billiger Tickets für die Titanic“, nachdem diese bereits den Eisberg gerammt hat.
Und warten Sie ab, denn es kommt noch mehr! Trump droht damit, US-Sendeanstalten die Lizenzen zu entziehen, die über den Angriff auf den Iran berichten und dabei nicht der vom Weißen Haus sowie vom Kriegs- und Außenministerium vorgegebenen Darstellung des Krieges entsprechen. Das Weiße Haus bezeichnet solche Berichterstattung als „Fake News“.
Sollte dies genehmigt werden, würde diese Maßnahme die Meinungsfreiheit der Nachrichtenmedien davon abhängig machen, wer Präsident ist und welche politische Linie er oder sie vertritt – ein möglicherweise fataler Schlag gegen den Ersten Verfassungszusatz. Zudem gibt es Berichte, dass das Justizministerium gegen konservative Kriegsgegner wie Tucker Carlson vorgeht, gegen den angeblich wegen „Tätigkeit als Agent einer ausländischen Macht“ ermittelt werden soll. Ein mit der AIPAC verbundener Kongressabgeordneter fordert, dass gegen ihn wegen Hochverrats ermittelt wird – dem einzigen Verbrechen in der Verfassung der Vereinigten Staaten, das mit der Todesstrafe geahndet wird.
Ebenso ist Joe Kent, ein absolut seriöser und hochdekorierter Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, der über einen makellosen Lebenslauf verfügt, in den Nachrichten, weil er am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten ist. Er nannte dafür zwei Gründe. Erstens erklärte er, dass die Behauptung im Krieg gegen den Iran, der Iran stelle eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten dar, eine Lüge sei, und zweitens, dass der Krieg für Israel geführt werde, nicht zur Unterstützung irgendwelcher amerikanischer nationaler oder sicherheitspolitischer Interessen. Kent hatte in jedem Detail Recht, als er beobachtete, wie „hochrangige israelische Beamte und einflussreiche Mitglieder der amerikanischen Medien“ hart an einer Desinformationskampagne arbeiteten, um einen Krieg gegen den Iran herbeizuführen – zum Vorteil von Tel Aviv und Premierminister Benjamin Netanjahu. Und sowohl sie als auch Trump und seine Mitarbeiter haben in Bezug auf den Konflikt beharrlich gelogen und sind sogar so weit gegangen, ihn als „Exkursion“ statt als „Krieg“ zu bezeichnen, um ihn der Öffentlichkeit zu verkaufen. Trump log sogar über den US-Bombenangriff am ersten Kriegstag, bei dem 170 iranische Schulmädchen ums Leben kamen, und behauptete fälschlicherweise, der Iran habe den Angriff durchgeführt.
Der Versuch, Kent zu diskreditieren, läuft auf Hochtouren. Laut Trump: „Ich habe immer gedacht, er sei schwach in Sicherheitsfragen, sehr schwach in Sicherheitsfragen. Nicht sehr gut“, eine lächerliche Behauptung, wenn sie von jemandem wie dem Präsidenten kommt, angesichts seiner eigenen Bilanz. Und das FBI ermittelt Berichten zufolge gegen Kent wegen „Weitergabe geheimer Informationen“, wobei nicht bekannt gegeben wurde, was angeblich durchgesickert ist. Trump hat zudem gezeigt, was für ein vorbildlicher Mensch er ist, indem er den Tod amerikanischer Soldaten als Aufhänger nutzte, um Spenden und andere Unterstützung für seine eigenen politischen Aktionskomitees zu erhalten. Die Nachricht, die am Donnerstag verschickt und von Trumps registriertem PAC „Never Surrender Inc.“ bezahlt wurde, warb für eine neue „National Security Briefing Membership“ und enthielt mehrere Spendenlinks. Die Aufforderung enthielt ein Bild von Trump in seiner albernen Baseballkappe, wie er den vorbeifahrenden Särgen auf der Dover Air Force Base salutiert. Die Würdelosigkeit der Kappe beleidigte viele aktive Militärangehörige sowie Veteranen wie mich!
Und zum Schluss noch eine Nachricht, die sich vielleicht als gute Nachricht herausstellen könnte! Die Berichte über die Missgeschicke des größten Kriegsschiffs der Welt, des Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford, kursieren seit einigen Wochen, angefangen mit einer Fehlfunktion der Toiletten an Bord, die Reparaturen und Wartungsarbeiten erforderte. Einem Bericht zufolge könnte dies auf eine absichtliche Verstopfung der Rohrleitungen durch Besatzungsmitglieder zurückzuführen sein, die Kleidung und andere „unverdauliche“ Gegenstände in die Rohre spülten oder anderweitig hineinstopften. Es wurde auch von einem großen, 30-stündigen Brand in der Wäscherei des Schiffes berichtet, der eine Rückkehr nach Kreta für umfangreiche Reparaturen erforderlich machte. Die Ford hat nun das mit dem Iran verbundene Einsatzgebiet verlassen.
Und es gibt weitere Berichte über interne Meinungsverschiedenheiten, die an Orten wie Facebook auftauchen, obwohl die Informationen nicht verifiziert werden können. Sie beziehen sich auf Matrosen, die Befehle verweigern, und sogar auf Offiziere, die in Frage stellen, dass Schiffe ohne die entsprechenden verfassungsrechtlichen und kriegsrechtlichen Befugnisse für solche Aktionen in Kampfpositionen gegen den Iran gebracht werden. Einem Bericht zufolge haben sich sowohl Soldaten als auch Matrosen daran gewöhnt, ihren Offizieren nicht mit einem „Ja, Sir!“ zu antworten, sondern mit „Epstein!“ In einigen Kreisen wird behauptet, dass ein bedeutender Teil der Marine „schwierig“ sei, was unter anderem einen Wutanfall des obersten Wehrdienstverweigerers Donald J. Trump darüber auslöste, dass Militärangehörige sich weigern, Befehle zu befolgen.
Wenn die Berichte wahr sind, sollten sie von uns allen unterstützt werden, die genug von Israel, Trump und dem Krieg haben, der vielleicht früher als man denkt in einen Atomkrieg münden könnte, insbesondere wenn Israel schwere Verluste erleidet und verzweifelt.
Eine weitere Sache, über die Herr Trump, das selbsternannte Genie, vielleicht nachdenken sollte, ist die Möglichkeit, dass Israel sehr verärgert sein wird, falls die USA beschließen, ihre Verluste zu begrenzen und sich aus dem Krieg gegen den Iran zurückzuziehen. Netanjahu könnte einen False-Flag-Anschlag inszenieren – so wie es beim 11. September tatsächlich der Fall gewesen sein könnte –, um eine große Anzahl von im Nahen Osten stationierten Amerikanern zu töten und die Schuld dem Iran zuzuschieben, um Trump zu motivieren, weiterzumachen. Diese Möglichkeit basiert lediglich auf einem Verdacht, den ich hege, da Trump angesichts des Krieges zunehmend nervös wird, und schließlich hatte Israel historisch gesehen kein Problem damit, Amerikaner zu töten, wenn es nötig war. Oder irgendjemanden sonst.