Kategorie: Nachrichten
Windkraft im Wald: Kontamination & „Recycling
Das 4. Video der Serie Gegenwind hat die Umweltzerstörung beim Betrieb und dem Abbau von Windkraftanlagen zum Thema, mit der Eingangsfrage: Gehen denn auch Gefahren beim Betrieb von Windparks im Wald für unsere sehr artenreichen Waldböden und damit auch unsere Trinkwasserschutzgebiete aus … und JA, liebe Pseudo-Faktenchecker, da stehen nun mal auch mehr und mehr Windräder, an und in Trinkwasserschutzgebieten im Laubmischwald.
Über drei Beispiele wird in diesem Video aufgezeigt, wie Ihnen wesentliche Informationen, wesentliche Gefahren der Kontamination unserer Böden und Wasserschutzgebiete im Wald, aber auch beim Agrarland vorenthalten werden: A) Durch die Nutzung / den Austausch von 500 bis über 1.000 Litern hochgiftiger Mineralöle und Fette pro Windrad in den Gondeln; B) Durch die Erosion und Verteilung in der Umgebung von toxischen, gesundheitsgefährdenden Chemikalien, z.B. PFAS, Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die aufgrund ihrer extremen Langlebigkeit auch als „Ewigkeitschemikalien“ genannt werden … und C) Durch den Rückbau der Anlagen – wenn dieser denn überhaupt geschieht – der eben nicht das beschworene Recycling ist, da die hochgiftigen Windradflügel in Deutschland verbrannt – oder legal bis illegal – ins Ausland verbracht werden.
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Satanisch-rituelle Gewalt – Opfer berichten Das System hinter dem Grauen
„Hitlergruß“ oder „Haus der Familie“: AfD-Politiker wegen schützender Hand zu Geldstrafe verurteilt
Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der unterstellten Abbildung eines angeblichen „Hitlergrußes“ auf einem Wahlplakat im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Eine Linke Politikerin hatte Möller angezeigt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das dem Gericht zufolge kein schützendes Familienmotiv abgebildet habe, sondern eine bewusste Provokation gewesen sei. Die Anklage erkannte darin eine „Anspielung auf den Hitlergruß, strafbar nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs“.
Auf dem Motiv waren zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder halten, darüber der Schriftzug „Wir schützen eure Kinder“.
Möller ist fassungslos. Er erklärte: „Was hier stattfindet, ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein politisch motivierter Schauprozess. Der Vorwurf ist ebenso absurd wie durchsichtig. Ein Familienmotiv mit ausgebreiteten Armen wird nur dann zum angeblichen Straftatbestand, wenn man ihn um jeden Preis konstruieren will. Dass ein nahezu identisches Motiv zuvor von anderen Parteien verwendet wurde, ohne jegliche Beanstandung, macht deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Offenbar soll die Justiz instrumentalisiert werden, um politische Gegner unter Druck zu setzen, nachdem man ihnen auf demokratischem Weg nicht beikommt.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete verweist auf ein ähnliches CDU-Motiv aus dem Jahr 2021, welches für das Projekt „Haus der Familie“ verwendet wurde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Hans-Christoph Berndt, kommentierte den grotesken Urteilsspruch auf X wie folgt: „Wilko Möller ist ein Polizist, an dessen Treue zur Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel besteht. Der Prozess gegen ihn war ein Schauprozess gegen die AfD. Wer sich nicht vollends von Freiheit und Demokratie verabschiedet hat, wird sich mit diesem Urteil nicht abfinden!“
Das im AfD-Wahlkampf verwendete Originalbild stammte übrigens aus einer öffentlichen Foto-Stockdatei und wurde unter anderem auf der Webseite Eltern.de verwendet. Wilko Möller werde gegen die Geldstrafe Rechtsmittel einlegen, kündigte die AfD Brandenburg an.
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Was über die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bekannt ist
Was über die Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine bekannt ist
„Das EU-Parlament schützt Linksextremisten – das ist ein Skandal!“ | Petr Bystron (MdEP | AfD)
Während Ungarn linksextreme Gewalttäter verurteilt, sitzen mutmaßliche Beteiligte im EU-Parlament – geschützt durch Immunität. Für den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ist das ein „Skandal erster Güte“ und ein Zeichen einer „verkehrten Welt“.
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Medienfreiheit … wenn wir sie bewahren können!
von Ron Paul
Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, erneut in Tucker Carlsons populärer Sendung aufzutreten. Obwohl das Programm auf mehreren verschiedenen Plattformen erscheint, wurde die Episode allein auf X von mehr als zweieinhalb Millionen Menschen gesehen. Das schließt die verschiedenen Clips und Kurzvideos nicht ein, die Menschen selbst erstellt und gepostet haben. Es ist unglaublich, wie sehr Reichweite und Einfluss der unabhängigen Medien in den vergangenen etwa zehn Jahren gewachsen sind.
Wie ich oft gesagt habe: Während es viele böse Dinge im Internet gibt, haben wir gleichzeitig Werkzeuge, um die ungefilterte Botschaft der Freiheit wie nie zuvor zu verbreiten.
Obwohl Tucker Carlsons Sendung bei Fox News enorm populär war – Nummer eins im Land – zog der Sender ihm die Show dennoch unter den Füßen weg, weil ihm einige Dinge, die er sagte, nicht gefielen.
Jetzt sind Tucker und andere unabhängige Medienakteure nicht mehr Studiochefs mit eigenen Agenden rechenschaftspflichtig, sondern direkt dem amerikanischen Volk auf dem Marktplatz der Ideen. Carlsons Reichweite als Unabhängiger ist wohl größer als zu seiner Zeit bei Fox.
Und es gibt viele weitere wie ihn, mit großen – und weniger großen – Publika, die sich direkt an den „Konsumenten“ wenden, ohne den Mittelsmann, der ihnen vorschreibt, was sie sagen dürfen und was nicht. Zugegeben, manchmal ist das, was Menschen sagen, unschön – aber wir haben die Meinungsfreiheit nicht, um nur über das Wetter zu sprechen.
Große Medien und große Regierung stecken unter einer Decke, und sie hassen die Tatsache, dass wir ohne ihre Filter und ihren Einfluss miteinander kommunizieren können. Sie sehnen sich nach den Tagen zurück, als sie uns genau das in den Rachen schieben konnten, was wir ihrer Meinung nach hören und glauben sollten.
Auch wenn wir diesen Kampf um die freie Meinungsäußerung vielleicht gewinnen, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir hätten den Krieg gewonnen. Wir müssen uns daran erinnern, dass es noch vor wenigen Jahren während COVID ausreichte, die „Weisheit“ von Anthony Fauci in Frage zu stellen, um von den Plattformen vollständig gelöscht zu werden.
Noch heute gibt es Kräfte, die versuchen, die Macht des Staates zu nutzen, um Meinungen zum Schweigen zu bringen, mit denen sie nicht einverstanden sind.
In Europa wird die Meinungsfreiheit durch totalitäre Maßnahmen wie den Digital Services Act angegriffen, der im Namen des „Schutzes“ der Bürger vor „Desinformation“ einen Polizeistaat schafft. Natürlich ist „Desinformation“ einfach Information, die Regierungen oder Eliten nicht verbreitet sehen wollen. In Europa kann man für einen X-Beitrag ins Gefängnis kommen, während gewalttätige Straftäter freigelassen werden.
Täuschen wir uns nicht – viele in den USA würden ein solches System gerne einführen, um ihnen genehme Rede zu schützen und ihnen missliebige Rede zu bestrafen. Wir haben bereits Versuche gesehen, Menschen einzuschüchtern – oder sogar abzuschieben –, die beispielsweise gegen die jüngsten Massenmorde in Gaza protestiert haben. Und der vom US-Staat erzwungene Verkauf von TikTok war kein Sieg für die Meinungsfreiheit.
Die Wahrheit ist, dass „Cancel Culture“ sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite und überall dazwischen existiert. Wenn wir unsere Fähigkeit, frei zu kommunizieren und unsere Stimme im Bereich der unabhängigen Medien auszubauen, erhalten und erweitern wollen, dürfen wir nicht unaufmerksam werden. „Meinungsfreiheit für mich, aber nicht für dich“ – also der Einsatz staatlicher Gewalt, um unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen – wird am Ende Meinungsfreiheit für niemanden bedeuten. Und wenn sie einmal verloren ist, wird es nicht leicht sein, sie zurückzugewinnen.
Der „Imperien-Killer“ schlägt wieder zu
von Nick Giambruno
Eine der stärksten und am meisten unterschätzten Kräfte, die für den Untergang der mächtigsten Imperien der Geschichte verantwortlich sind, war die Verschuldung.
Während militärische Niederlagen, politische Umwälzungen und äußere Invasionen oft die historischen Berichte über den Fall großer Mächte dominieren, hat übermäßige Verschuldung – der „Imperien-Killer“ – still, aber unerbittlich die Fundamente von Imperien über Jahrhunderte hinweg untergraben.
Von Rom bis zur Sowjetunion haben die Überdehnung der Ressourcen, schlechtes Finanzmanagement und die Unfähigkeit, massive Schulden zu bedienen, zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, sozialen Unruhen und letztlich zum Niedergang dieser einst mächtigen Imperien geführt.
Zu verstehen, wie Verschuldung beim Fall dieser Imperien eine Rolle gespielt hat, gibt uns Einblick in die Rolle, die sie beim Zusammenbruch des US-Imperiums spielen könnte.
Hier ist eine Zusammenfassung einiger prominenter historischer Beispiele dieses klaren Musters.
Das Römische Reich
Eines der ikonischsten Beispiele für die zerstörerische Kraft von Schulden ist das Römische Reich.
Auf dem Höhepunkt war Rom das Zentrum der bekannten Welt und kontrollierte riesige Territorien, darunter weite Teile Europas, Nordafrikas und Teile des Nahen Ostens.
Die Aufrechterhaltung eines riesigen Imperiums erforderte immense finanzielle Ressourcen. Die römische Regierung musste ihr weit verzweigtes Militär finanzieren, Infrastruktur wie Straßen und Aquädukte bauen und die Pracht ihrer Hauptstadt unterstützen.
Die Kaiser finanzierten die daraus entstehenden Schulden, indem sie die Währung entwerteten – den Silbergehalt in römischen Münzen reduzierten.
Das führte jedoch zu rasant steigenden Preisen und wirtschaftlicher Instabilität.
Je mehr die römische Regierung versuchte, sich aus den Schulden herauszudrucken, desto schlimmer wurde das Problem.
Als Schulden und Inflation die römische Wirtschaft würgten, hatte das Imperium Schwierigkeiten, seine Soldaten zu bezahlen, was Moral und Effektivität des Militärs untergrub.
Geschwächt durch den internen finanziellen Zusammenbruch wurde Rom anfällig für äußere Bedrohungen. Die kombinierte Last aus finanziellem Missmanagement, sozialen Unruhen und militärischem Niedergang führte zum Zusammenbruch des Imperiums.
Das Spanische Imperium
Im 16. Jahrhundert war das Spanische Imperium eine globale Supermacht.
Die Entdeckung der Neuen Welt brachte einen Zustrom von Gold und Silber, der die Staatskassen Spaniens jenseits aller Vorstellung füllte.
Doch dieser neue Reichtum erzeugte Selbstzufriedenheit und Verschwendung.
Die spanische Monarchie verstrickte sich in kostspielige Kriege in ganz Europa – darunter der Achtzigjährige Krieg gegen die Niederländer und Konflikte mit Frankreich und England – und gönnte sich üppige Ausgaben, ohne Rücksicht auf fiskalische Nachhaltigkeit.
Spanien lieh sich massiv Geld von europäischen Bankiers, um seine Ambitionen zu finanzieren, und häufte enorme Schulden an.
Anfangs erlaubte der Zufluss kolonialen Reichtums Spanien, seine Schulden zu bedienen, aber als die Kriege sich hinzogen, begannen die Kosten die Einnahmen aus der Neuen Welt zu übersteigen.
Spaniens Kreditwürdigkeit sank, während die Schulden wuchsen, und der wirtschaftliche Abstieg wurde unumkehrbar.
Die unvermeidliche Folge war eine Reihe von Staatsbankrotten in den Jahren 1557, 1575 und 1596.
Jeder Bankrott schwächte Spaniens Kreditwürdigkeit und machte es schwieriger, Geld zu günstigen Konditionen zu leihen.
Das einst dominante Imperium verlor seinen Einfluss und zeigte, wie ein Überfluss an Reichtum, wenn er misswirtschaftet und mit übermäßiger Verschuldung kombiniert wird, einen raschen Absturz aus der Macht auslösen kann.
Die Französische Monarchie
Der Fall der französischen Monarchie im späten 18. Jahrhundert liefert ein weiteres drastisches Beispiel dafür, wie Schulden ein mächtiges Land destabilisieren können.
Frankreichs Beteiligung an kostspieligen Kriegen, etwa dem Siebenjährigen Krieg und der Amerikanischen Revolution, strapazierte die Staatsfinanzen.
Gleichzeitig leerte der extravagante Lebensstil des französischen Hofes, verkörpert durch König Ludwig XVI. und Königin Marie Antoinette, die Staatskasse zusätzlich.
Frankreich war tief verschuldet, und die Regierung hatte Mühe, ihre Kredite zu bedienen.
Ende der 1780er Jahre gab die französische Regierung mehr für Zinszahlungen aus als für ihr Militär.
Die französische Monarchie erhob schwere Steuern auf einfache Bürger, um die Schulden zu bezahlen, während Adel und Klerus weitgehend ausgenommen waren. Das führte zu weit verbreiteter Wut in der Bevölkerung und schürte soziale Unruhen.
1789 erreichte die Situation einen Kipppunkt und entzündete die Französische Revolution.
Die Qing-Dynastie
Die Qing-Dynastie war die letzte kaiserliche Dynastie Chinas.
Sie war eine führende Weltwirtschaftsmacht, doch Ausgaben und ausländische Kreditaufnahme im 19. Jahrhundert waren ein wesentlicher Faktor ihres Niedergangs.
Die Qing-Dynastie geriet durch langwierige Konflikte unter enormen finanziellen Druck, darunter die Opiumkriege, die Taiping-Rebellion und die Boxer-Rebellion.
Diese Kriege zwangen die Qing-Dynastie, sich stark bei ausländischen Geldgebern zu verschulden.
Die Qing-Regierung erhöhte die Steuern auf Bauern und kleine Landbesitzer, um ihre Schulden zu bewältigen. Die Steuerlast, weit verbreitete Korruption und Ineffizienz in der kaiserlichen Bürokratie führten zu sozialer Unzufriedenheit und schwächten die Kontrolle der Zentralmacht über die Provinzen.
Schulden waren ein entscheidender Faktor, der die ohnehin instabile politische und soziale Lage in der späten Qing-Dynastie verschärfte.
Das Britische Imperium
Über dem Britischen Imperium ging auf dem Höhepunkt seiner Macht die Sonne nie unter.
Doch die beiden Weltkriege strapazierten die Ressourcen des Imperiums über seine Grenzen hinaus. Die Kosten für den Kampf in WW1 und WW2 hinterließen Großbritannien tief verschuldet, insbesondere gegenüber den USA.
Die finanzielle Belastung durch Schulden machte es unmöglich, die Kontrolle über seine riesigen Territorien zu halten, und Großbritanniens Rolle als Welt-Supermacht schwand.
Das Pfund hörte auf, die führende Reservewährung der Welt zu sein.
Wie Schulden Imperien zerstören: Ein vertrautes Muster
Das typische Muster in diesen Beispielen kollabierender Imperien (und zahlreichen anderen, die ich nicht zu erwähnen schaffe) ist:
Stufe #1: Imperien erzielen Erfolg und werden überheblich.
Stufe #2: Überheblichkeit führt zu extravaganten Ausgaben für Luxus und Kriege.
Stufe #3: Imperien finanzieren diese verschwenderischen Ausgaben durch Schulden.
Stufe #4: Die Schulden wachsen auf ein untragbares Niveau und werden zu einer erdrückenden Last.
Stufe #5: Imperien finanzieren die Schulden durch Besteuerung und Währungsentwertung.
Stufe #6: Die Bevölkerung trägt die Hauptlast der Schuldentilgung, während Imperien die Steuern erhöhen und die Währung – bis zum Maximum – entwerten, bis es zu innerer Instabilität führt.
Stufe #7: Imperien können ihre Militärs wegen ihrer Schuldenlast nicht mehr finanzieren. Das ist gewöhnlich der Kipppunkt.
Stufe #8: Unterfinanzierte Militärs plus innere Instabilität machen Imperien anfällig für ausländische Invasionen, innerstaatliche Revolutionen, Bürgerkrieg und andere existenzielle Gefahren.
Stufe #9: Das Imperium kollabiert.
Die US-Bundesregierung hat die größten Schulden in der Geschichte der Welt. Und sie wachsen weiterhin in rasantem, unaufhaltsamem Tempo.
Während die US-Regierung die Farce der Zahlungsfähigkeit länger ausdehnen kann als jede andere Entität auf dem Planeten, kann selbst das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte das nicht für immer – besonders nicht, wenn es beginnt, Schwierigkeiten zu bekommen, die Zinskosten zu bezahlen.
Die Situation hat einen Kipppunkt erreicht.
Denn die annualisierten Zinskosten der Staatsschulden überstiegen im letzten Jahr zum ersten Mal das Verteidigungsbudget.
Sie sind auf dem Weg, die Sozialversicherung zu übersteigen und zum GRÖSSTEN Posten im Bundeshaushalt zu werden.
Infolgedessen befindet sich das US-Imperium irgendwo zwischen Stufe #6 und #7 im beschriebenen Kollapsmuster.
Neue Videos am Mittwoch
Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.
Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.
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Medienkontrollstrategie? Bundeskanzleramt finanziert Journalisten “linke Lustreisen”
Regierungslobbying bei Nachwuchsjournalisten? Eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts deckt auf, wie handverlesenen Medienvertretern über das “eurotours”-Projekt sogenannte Recherchereisen zu linken Belangthemen finanziert werden. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker sieht hier einen Baustein einer “demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie” der Systemparteien und fordert ein sofortiges Ende des Projekts.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 17. Februar 2026:
Das sofortige Aus für das Projekt „eurotours“ des Bundeskanzleramts, mit dem jährlich jungen Journalisten mehrtägige Recherchereisen in EU-Länder und Staaten des Westbalkans zu vorgegebenen Themen von „europaweiter Relevanz“ auf Steuerzahlerkosten finanziert werden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür sind neue Details zu diesem Projekt, die Hafenecker durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker ans Licht bringen konnte: „Was hier als harmloses Weiterbildungsprojekt für Jungjournalisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein Teil der demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie der Systemparteien, um quasi Regierungslobbying bei jungen Journalisten zu betreiben. Dazu braucht man sich nur die inhaltliche Ausgestaltung dieses ‚Projekts‘ anschauen, das allein im Vorjahr 55.000 Euro für 34 Teilnehmer gekostet hat! Damit werden handverlesenen Journalisten linke Lustreisen auf Steuerzahlerkosten finanziert.“
So sei bereits der Bewerbungsprozess für eine Teilnahme an „eurotours“ intransparent und spiegle eine höchst problematische Haltung zur Medienfreiheit wider, indem etwa der Bewerbung die „Unterstützungserklärung“ einer Chefredaktion beizugeben ist und anschließend eine Jury, der auch Vertreter des Bundeskanzleramts angehören, über die Teilnahme entscheidet. „Auch über das jährliche Thema entscheidet das Bundeskanzleramt. 2025 wurden zwei Journalisten nach Ungarn geschickt, um dort über das Verbot der Pride-Parade, queere subkulturelle Netzwerke, Widerstandsstrategien und die Auswirkungen politischer Kampagnen auf junge LGBTQ-Personen zu recherchieren und anschließend zu berichten. Gleichzeitig reiste eine weitere Teilnehmerin nach Belgien, um die psychologischen Auswirkungen eines vermeintlichen ‚Rechtsrucks‘ in Europa auf junge Menschen zu untersuchen. Es wurde also wieder mit Steuergeld links-woke Belangberichterstattung zu Themen mitfinanziert, die für den Großteil der Österreicher überhaupt keine Relevanz haben“, so Hafenecker weiter.
Insgesamt nahmen seit dem Start von „eurotours“ laut Anfragebeantwortung 245 Medienvertreter daran teil. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 371.000 Euro. „Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskanzleramts oder sonst einer Regierungsstelle sein, Medienschaffenden derartige Recherchereisen zu finanzieren. Das hat mit Journalismus, der stets eine kritische Distanz zu Regierung, Staat und Macht haben muss, überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit dem genauen Gegenteil davon: Erziehung zur Hofberichterstattung!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Angriff auf kritische Medien: Existenzgefährdende Klagen gegen RTV und Info-DIREKT
Der linke Publizist Sebastian Bohrn Mena hat die alternativen Medien „RTV“ und „Info-DIREKT“ verklagt: Der Streitwert der beiden Klagen liegt bei mehr als 120.000 Euro. Hintergrund sind KI-Bilder, von denen Bohrn-Mena sich herabgewürdigt fühlt. RTV-Chef Nicolas Schott und Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller verorten hier jedoch vielmehr den Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Für beide steht nun am Freitag vor dem Landesgericht Krems alles auf dem Spiel.
Im Fall von RTV beläuft sich der Streitwert in der Klage von Sebastian Bohrn Mena auf über 80.000 Euro, im Fall von Info-DIREKT sind es 40.000 Euro. Am Freitag wird vor dem Landesgericht Krems verhandelt. Durch wie viele Instanzen sich der Prozess am Ende ziehen wird, ist offen – beiden Medien drohen immense Kosten.
- Hier lesen Sie, wie Sie den Privatsender RTV unterstützen können
- Hier finden Sie Unterstützungsmöglichkeiten für das Magazin Info-DIREKT
Nachfolgend lesen Sie die Aussendung von RTV:
Existenzbedrohende Klage gegen RTV – „Doppelmoral in der Medienlandschaft“
Für die Redaktion von RTV steht derzeit alles auf dem Spiel: Der Streitwert in einer Klage von Sebastian Bohrn Mena beläuft sich auf über 80.000 Euro. Sollte das Landesgericht Krems am Freitag dem Kläger Recht geben, muss RTV nicht nur Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, sondern auch Schadenersatz leisten. Hinzu kommen die eigenen Anwaltskosten, die ebenfalls in einem hohen fünfstelligen Bereich liegen und die Redaktion existenziell belasten.
„Für uns steht mit dieser Klage wirklich alles auf dem Spiel!“, erklärt RTV-Chefredakteur Nicolas Schott. „Der Betrag ist enorm und könnte unsere Arbeit massiv einschränken.“
Worum geht es?
Kern der Auseinandersetzung sind drei Bildmontagen, die Sebastian Bohrn Mena zeigen. „Dabei wurde er aus unserer Sicht niemals entstellt“, so Schott. „Es handelte sich um ein Vorgehen, das in der Medienlandschaft völlig üblich ist.“
RTV verweist auf frühere Beispiele: Jörg Haider mit Hitlerbärtchen, Donald Trump im Hitlergruß – damals schockierend, aber kein Problem für die öffentliche Debatte. „Jetzt aber trifft es offenbar einen linken Aktivisten – und plötzlich wird aus einer harmlosen Bildmontage eine Krise, eine Katastrophe. Diese Doppelmoral ist offensichtlich und zeigt, wie unterschiedlich Maßstäbe angesetzt werden, je nachdem, wer betroffen ist“, betont Schott.
Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern verdeutlicht auch die Ungleichbehandlung in der medialen Berichterstattung, so die Kritik aus der RTV-Redaktion. Während andere politische Persönlichkeiten und öffentliche Figuren ähnliche Darstellungen über sich ergehen lassen mussten, wird bei linkspolitischen Akteuren schnell von Skandal und Verletzung der Persönlichkeit gesprochen.
Die Entscheidung des Landesgerichts Krems wird mit Spannung erwartet – und für RTV könnte sie über die Zukunft der Redaktion entscheiden.
Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026
Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.
Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.
Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.
Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“
Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.
„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“
2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb
Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.
„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“
Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.
„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“
In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:
„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“
Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:
„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“
In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“
„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.
Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden
… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“
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https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/
Der Beitrag Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.