Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Es liegt ein Fluch über der Kanzlerschaft des CDU-Politikers Friedrich Merz. Lügen, Megaschulden, Unpopularität, Großmannssucht, extreme Russophobie, das reaktionäre Weltbild eines provinziellen Demagogen – das alles und leider noch mehr Negatives charakterisiert diesen dürren Lobbyisten des internationalen Großkapitals, der auch mit noch soviel Sonnenbräune nicht die gespenstische Blässe seiner Persönlichkeit zu verbergen vermag.

Wirft die Kanzlerschaft dieses Mannes schon ein düsteres Licht auf die Lage hierzulande, so ist die Gefahr, die von ihm der Zukunft der Deutschen droht, noch übler. Denn Merz ist drauf und dran, zusammen mit seiner keinen Deut besseren Parteifreundin und antidemokratischen EU-Machthaberin Ursula von der Leyen das dreistellige eingefrorene russische Milliardenvermögen vorsätzlich und in Kenntnis aller möglichen Folgen zu rauben.

Der Grund ist so einfach wie kriminell: Beide wollen den Krieg in der Ukraine mit der Weiterfinanzierung des Kiewer Korruptionslochs verlängern und damit den vollständigen Bankrott ihres Feldzugs gegen Moskau verzögern. Nach Aussage des belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever ist Merz der einzige Regierungschef der EU-Staaten, der sich bereit erklärt hat, das unabsehbare finanzielle, politische und auch militärische Risiko für diesen Raub im Namen Deutschlands zu verantworten.

Bereits diese Bereitschaft macht unser Land zum Hauptfeind Russlands. Dafür hat Merz jedoch keinerlei demokratische Vollmacht des deutschen Volkes. Allerdings glaubt er leider nicht unbegründet, dass ihn weder die dauerversagende politische Klasse samt den Entscheidungs- und Funktionseliten noch der kritikamputierte mediale Machtkomplex bei seinem Amoklauf gegen fundamentale deutsche Interessen stoppen wird. Übrigens auch nicht der totalverwahrloste Koalitionspartner SPD, die vor Neuwahlen ebenso zittert wie die Union.

Es ist ein erschütternder Tatbestand: In einer Nation von über 80 Millionen Menschen ist keine Kraft zu erkennen, die das verhängnisvolle Duo Merz/Leyen entmachten könnte. Die guten Umfrageergebnisse der einzigen realen politischen Opposition nutzen nichts, weil die AfD-Führung wegen der Verbotsdrohungen strikt innerhalb des parlamentarischen Grenzbezirks aktiv bleiben will. Eine nennenswerte außerparlamentarische Protestbewegung ist nicht zu erkennen, der politmediale Propagandakomplex hat ganze Arbeit geleistet. Und er kann sich auf eine rassistisch eingefärbte Verachtung Russlands und der Russen von erschreckend vielen Nachkommen der Teilnehmer des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs von 1941 bis 1945 verlassen.

All die nicht wenigen, aber doch viel zu wenigen, die erkennen und befürchten, welchem neuen Desaster Deutschland zustrebt, sind dazu verurteilt, die negativen Folgen des Desinteresses und der Ignoranz der Mehrheit des Volkes mit zu erleiden. Das verursacht bei wirklichen deutschen Patrioten Bitterkeit. Nicht zuletzt beim Verfasser dieses Textes.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

The post Dieser Kanzler ist Deutschlands größte Gefahr appeared first on PI-NEWS.

Während die deutsche Bundesregierung weiterhin die Nordsee mit Offshore-Windparks zupflastern will, scheiterte die jüngste Ausschreibung, weil es keine Subventionen mehr geben sollte. Nun wird das Volumen reduziert.

Ohne massive staatliche Subventionen und Abnahmepreisgarantien will ganz offensichtlich kein Unternehmen sein Kapital für Offshore-Windparks riskieren. Dies zeigt die jüngste Ausschreibung vom August, als bei der Auktion 10 Gigawatt (GW) an Offshore-Leistung an zwei Standorten in der Nordsee angeboten wurden. Doch weil es dafür kein Steuergeld gab, wollte niemand überhaupt ein Angebot abgeben. Die Auktion floppte komplett.

Infolge von steigenden Kosten und Lieferkettenproblemen sind solche Windkraftprojekte ohne staatliche Hilfen offensichtlich einfach nicht rentabel. Die wetterabhängige Stromerzeugung sorgt nämlich an den Strommärkten für stark schwankende Strompreise. Bei guter Windlage wird zwar recht viel Strom erzeugt, doch bei Überproduktion sinken die Preise in den Keller und man verdient nichts daran. Und dann, wenn Strom gebraucht wird und die Preise im oberen Bereich liegen, weht unter Umständen gar kein Wind und die Betreiber verdienen ebenfalls nichts.

Das Auktionsfiasko vom August hat nun dazu geführt, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags das Volumen für geplante Auktionen im kommenden Jahr auf 2,5 bis 5 Gigawatt reduziert. Geplant waren ursprünglich 6 Gigawatt Offshore-Kapazität. Aber ohne Subventionen und Preisgarantien werden auch diese floppen, weil Windenergie ohne diese Stützen auf dem freien Markt nicht profitabel ist.

Das Ziel der Klimawahn-Parteien, bis zum Jahr 2030 30 Gigawatt und bis zum Jahr 2045 insgesamt 70 Gigawatt an Offshore-Windenergie-Kapazität zu errichten, dürfte damit scheitern. Zum Vergleich: Derzeit liegt die ans Netz angeschlossene installierte Offshore-Kapazität bei etwas mehr als 9 Gigawatt. Die gescheiterte August-Auktion hätte also im Maximalfall mehr als eine Verdopplung mit sich gebracht.

Die Pflichtimpfung gegen vor allem beim Sex (vaginal, anal, oral) übertragene Hepatitis B gleich bei der Geburt ist nun auch in den USA nicht mehr verpflichtend. Aber es bleiben wie bei uns drei Impfdosen empfohlen, wenn auch erst ab dem zweiten Monat. Die Auseinandersetzung war heftig, aber wissenschaftliche Erkenntnisse wurden weitgehend geleugnet oder ignoriert. Der […]

Der Beitrag US-Behörden zu Hepatitis-B-Impfung für Neugeborene – ein winziger Schritt in die richtige Richtung erschien zuerst unter tkp.at.

Anthony Watts

Von der University of Arizona und der „Emily Litella, äh, Greta Thunberg School of Climate Attribution” kommt dieser frische Wind. Übrigens hatte Willis Recht – schon vor 16 Jahren.

Studie zeigt: Aussterberaten haben sich bei vielen Pflanzen- und Tiergruppen verlangsamt

Renommierte Forschungsstudien legen nahe, dass unser Planet derzeit ein weiteres Massensterben erlebt, basierend auf einer Extrapolation der Aussterberaten der letzten 500 Jahre in die Zukunft und der Annahme, dass sich die Aussterberaten rapide beschleunigen.

Eine neue Studie von Kristen Saban und John Wiens vom Fachbereich Ökologie und Evolutionsbiologie der Universität Arizona hat jedoch gezeigt, dass das Aussterben von Pflanzen, Arthropoden und Landwirbeltieren der letzten 500 Jahre vor etwa 100 Jahren seinen Höhepunkt erreichte und seitdem zurückgegangen ist. Darüber hinaus fanden die Forscher heraus, dass die diesen Prognosen zugrunde liegenden früheren Aussterbeereignisse hauptsächlich durch invasive Arten auf Inseln verursacht wurden und nicht die derzeit größte Bedrohung darstellen, nämlich die Zerstörung natürlicher Lebensräume.

Die Studie argumentiert, dass Behauptungen über ein derzeitiges Massensterben auf wackeligen Annahmen beruhen könnten, wenn Daten aus früheren Aussterbeereignissen auf die Zukunft projiziert werden, ohne die Unterschiede zwischen den Faktoren zu berücksichtigen, die das Aussterben in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beeinflussen. Die in der Fachzeitschrift Proceedings of the Royal Society of London veröffentlichte Studie ist die erste, welche die Raten, Muster und Ursachen des jüngsten Artensterbens bei Pflanzen und Tieren analysiert.

Für ihre Studie analysierten Saban und Wiens die Häufigkeit und Muster der jüngsten Aussterbefälle, insbesondere bei 912 Pflanzen- und Tierarten, die in den letzten 500 Jahren ausgestorben sind. Insgesamt wurden Daten von fast 2 Millionen Arten in die Analyse einbezogen.

„Wir haben festgestellt, dass sich die Ursachen für diese jüngsten Aussterbefälle stark von den Bedrohungen unterscheiden, denen Arten derzeit ausgesetzt sind“, sagte Wiens, Professor für Ökologie und Evolutionsbiologie. „Das macht es problematisch, diese vergangenen Aussterbemuster auf die Zukunft zu übertragen, da sich die Ursachen rapide verändern, insbesondere im Hinblick auf den Verlust von Lebensräumen und den Klimawandel.“

Laut Saban und Wiens stammen die direktesten Informationen über den Artenverlust aus den jüngsten Aussterbeereignissen der letzten fünf Jahrhunderte. Studien, die diese Muster auf die Zukunft extrapolieren, gehen jedoch in der Regel davon aus, dass die jüngsten Aussterbeereignisse das aktuelle Aussterberisiko vorhersagen und über Zeiträume und Lebensräume hinweg homogen sind, argumentieren die Autoren.

„ Zu unserer Überraschung sind vergangene Aussterbeereignisse schwache und unzuverlässige Prädiktoren für das aktuelle Risiko, dem eine bestimmte Tier- oder Pflanzengruppe ausgesetzt ist“, sagte die Hauptautorin Saban, die kürzlich sein Studium an der U of A abgeschlossen hat und derzeit Doktorandin an der Harvard University ist.

Die Aussterberaten variierten stark zwischen den Gruppen, wobei Aussterbeereignisse am häufigsten bei Weichtieren wie Schnecken und Muscheln sowie bei Wirbeltieren auftraten, während sie bei Pflanzen und Arthropoden relativ selten waren. Die meisten Aussterbefälle betrafen Arten, die auf isolierten Inseln wie den Hawaii-Inseln lebten. Auf den Kontinenten betrafen die meisten Aussterbefälle Süßwasser-Lebensräume. Das Aussterben auf Inseln stand meist im Zusammenhang mit invasiven Arten, während der Verlust von Lebensräumen die wichtigste Ursache (und aktuelle Bedrohung) in kontinentalen Regionen war. Viele Arten schienen auf Inseln aufgrund von Raubtieren und Konkurrenten auszusterben, die vom Menschen eingeschleppt wurden, wie Ratten, Schweine und Ziegen.

Etwas überraschend stellten die Forscher fest, dass es in den letzten 200 Jahren keine Anzeichen für eine Zunahme des Artensterbens aufgrund des Klimawandels gab.

„Das bedeutet nicht, dass der Klimawandel keine Bedrohung darstellt“, sagte Wiens. „Es bedeutet lediglich, dass das Artensterben in der Vergangenheit nicht die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen reflektiert.“

Die Autoren berücksichtigten auch die Gefährdungsstufen – zum Beispiel „bedroht“, „gefährdet“ oder „nicht gefährdet“ – für 163.000 Arten, wie sie von der Internationalen Union für Naturschutz bewertet wurden.

„Der aktuelle Gefährdungsgrad gibt uns wahrscheinlich den besten Hinweis darauf, was derzeit geschieht und in naher Zukunft geschehen könnte“, sagte Wiens. „Wir haben festgestellt, dass sich die Muster der heutigen Bedrohungen von denen vergangener Aussterbeereignisse unterscheiden. Beispielsweise sind die meisten ausgestorbenen Arten Weichtiere und Wirbeltiere auf Inseln, die durch invasive Arten ausgerottet wurden, während die meisten bedrohten Arten heute Festlandarten sind, die mit der Zerstörung ihres Lebensraums konfrontiert sind.“

Saban sagte, sie wolle nicht, dass die Studie „als Freibrief für die Menschen verstanden wird“, dass menschliche Aktivitäten keine bedeutende und dringende Bedrohung für viele Arten darstellen.

„Der Verlust der biologischen Vielfalt ist derzeit ein großes Problem, und ich glaube, wir haben noch nicht alle Auswirkungen gesehen, die er haben könnte“, sagte sie. „Aber es ist wichtig, dass wir präzise darüber sprechen und dass unsere Wissenschaft rigoros vorgeht, wenn es darum geht, diese Verluste detailliert zu beschreiben und zukünftige Verluste zu verhindern.“

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien hat die Studie ergeben, dass sich die Aussterberate von Arten nicht rapide beschleunigt.

„Wir zeigen, dass die Aussterberate nicht, wie viele Menschen behaupten, in der Gegenwart schneller wird, sondern schon vor vielen Jahrzehnten ihren Höhepunkt erreicht hat“, sagte Wiens.

Bei einigen Gruppen, wie Arthropoden, Pflanzen und Landwirbeltieren, sei die Aussterberate in den letzten 100 Jahren tatsächlich zurückgegangen, insbesondere seit Beginn des 20. Jahrhunderts, fügte er hinzu. Einer der Gründe für den Rückgang der Aussterberate sei, „dass viele Menschen hart daran arbeiten, Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Und wir haben Belege aus anderen Studien, dass Investitionen in den Naturschutz tatsächlich Wirkung zeigen.“

Laut Saban entstand die Studie aus der Motivation heraus, sich von Weltuntergangsszenarien zu distanzieren.

„Wenn wir sagen, dass das, was gerade passiert, mit einem Asteroideneinschlag auf der Erde vergleichbar ist, dann wird das Problem unüberwindbar“, sagte sie. „Indem wir die Daten auf diese Weise betrachten, hoffen wir, dass unsere Studie zu einem besseren Verständnis des Verlusts der biologischen Vielfalt beiträgt und uns hilft, bessere Wege zu finden, um diesem Problem zu begegnen.“

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/02/remember-when-they-told-you-climate-change-was-causing-a-mass-extinction-never-mind/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Erinnern Sie sich noch daran, als man Ihnen sagte, der Klimawandel würde zu einem „Massen-Aussterben” führen? Vergessen Sie es! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Tschechien soll nicht der Migrationsagenda Brüssels und der katastrophalen Klimawahn-Politik geopfert werden. Dies machte die neue Regierung des Landes unter der Führung von Andrej Babiš deutlich. Eine laute Stimme der Vernunft.

Nach der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien hat sich eine Dreierkoalition aus der ANO von Andrej Babiš, der SPD (Partei Freiheit und Demokratie) von Tomio Okamura und der Partei der Autofahrer gebildet. Sie verfügt dabei nicht nur über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, sondern vertritt auch eine klare Linie, was die Migration und den Klimawahn betrifft.

Berichten zufolge werden zwei der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung nach dem Amtsantritt von Andrej Babiš als Premierminister am 9. Dezember die “Ablehnung des EU-Migrationspaktes und des ETS2-Emissionshandelssystems” sein, wie Okamura erklärte. Es seien bereits zwei bis drei Sitzungen vor Weihnachten geplant, sobald die Minister der Regierungskoalition ernannt worden seien.

Die drei Parteien lehnen die Vorgaben der Brüsseler Eurokraten zur zwangsweisen Aufnahme illegaler Migranten im Rahmen des sogenannten Migrationspakts kategorisch ab. Dasselbe gilt für den von CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen desaströsen “European Green Deal”, samt dessen Belastungen und Steuern für Unternehmen und Landwirte. Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der ANO-Partei, erklärte, dass sich Tschechien “nicht von der Europäischen Union regieren” lasse.

Weiters will die neue Regierung auch die Munitionslieferungen an die Ukraine einstellen. “Was die Munitionsinitiative betrifft, wollen wir sie nicht mit tschechischem Geld fortsetzen”, sagte SPD-Chef Okamura nach den Koalitionsgesprächen in Prag. Jaromír Zůna, der SPD-Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, sagte am Donnerstag, dass eine “Überprüfung der Munitionsinitiative legitim” sei.

Babiš, der die tschechische Regierung bereits von 2017 bis 2021 führte, hat die Waffeninitiative wiederholt kritisiert und erklärt, die Tschechische Republik brauche das Geld für die eigene Bevölkerung. Nach der Wahl bekräftigte er: “Aus dem Haushalt werden wir der Ukraine kein Geld für Waffen geben”. Die tschechische Unterstützung laufe ohnehin über die EU und die heimischen Waffenproduzenten könnten weiterhin “ohne Probleme exportieren”.

Russland hat die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die beiderseitigen Beziehungen begrüßt. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen.

Die US-Regierung bezeichnet in dem jetzt veröffentlichten Dokument ein Ende des Krieges in der Ukraine als zentrales Interesse, vermeidet aber weitgehend Kritik an Moskau. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.

The post „Positiver Schritt“: Kreml begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie appeared first on Deutschland-Kurier.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Funktion als CDU/CSU-Fraktionschef Tausende Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt – bis zur laufenden Nummer 4.999 eigenhändig unterschrieben. Dafür nutzte er nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ (WamS) die Dienste der Abmahnfirma „So Done“, die im Auftrag von Politikern systematisch und fabrikmäßig das Internet nach Beschimpfungen durchforstet – für 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen.

Das Geschäftsmodell steht dem Bericht zufolge in einem auffälligen Widerspruch zu früheren Versicherungen von Merz. Er hatte wiederholt betont, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller (!) Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis zu spenden.

Auf mehrere der Strafanträge folgten Hausdurchsuchungen, berichtet „Wams“. In einem Fall sei einer behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy beschlagnahmt worden, nachdem sie Merz als „kleiner Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall („drecks Suffkopf“) erklärte ein Gericht die Durchsuchung allerdings nachträglich für rechtswidrig. Der Anwalt des Betroffenen sprach von „rechtsstaatswidriger Willkür“ angesichts der „Überreaktion der Justiz“.

The post Nach Merz-Anzeige: Hausdurchsuchung bei behinderter Frau! appeared first on Deutschland-Kurier.

Der neue Vorsitzende der AfD-Jugendbewegung „Generation Deutschland“, Jean Pascal Hohm, nimmt  in diesem Weltwoche-Interview mit Roman Zeller Stellung zum Gründungsparteitag in Gießen, der dortigen Gewalt der Antifa, dem skurrilen Auftritt des „Hitler-Imitators“ Alexander Eichwald und den ihm in einem NiUS-Artikel gemachten Vorwurf, er wäre eine „Mischung aus Ricarda Lang und Jette Nietzard“. Was auffällt: Hohm – von seinen  Mitstreiter meist nur „Kalli“ genannt – macht für seine 28 Jahre schon einen sehr abgeklärten Eindruck, den anscheinend nichts aus der Ruhe bringen kann. Es ist wohl genau diese Charaktereigenschaft, die ihn für das Amt des Chefs der AfD-Jugend geradezu prädestiniert. Aber sehen und hören Sie selbst!

The post Jean-Pascal Hohm: „Ich möchte ein freies Deutschland, in dem jeder seine Meinung sagen kann“ appeared first on PI-NEWS.

Die Behauptung, die Gewalttäter in Gießen seien durch „Feixen und Grinsen“ von Mitgliedern der AfD zu ihren Straftaten herausgefordert worden, entbehrt nicht einer gewissen Komik, ist letztlich aber alles andere als zum Lachen. Gastbeitrag von Frank Steinkron. Unterstellung durch bloßes Hörensagen: Um die gewalttätigen Ausschreitungen und kriminellen Blockadeaktionen linker und linksextremistischer Aktivisten gegen die AfD […]

Der Beitrag Wenn einem das Lachen vergeht erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Erinnern Sie sich noch:  Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung von linksgrünen NGOs zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und deren politische Neutralität in Frage gestellt. Jetzt kommt heraus: Ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) pampert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU weiterhin zweifelhafte Vereine mit Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Einer der größten Zahlungsempfänger ist – welch eine Überraschung – die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“.

Die Bundesregierung hält nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ zentrale Förderlinien aufrecht, von denen auch linksgrüne NGOs profitieren, die im Wahlkampf ins Kreuzfeuer der Unionsparteien geraten waren. 

Während bisher vor allem das umstrittene Programm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium im Fokus stand, geraten jetzt auch einschlägige Fördertöpfe des Bundesinnenministeriums (BMI) ins Brennglas. Allein der woke klingende Name eines dieser Programme aus dem Bundesinnenministerium mit einem Volumen von insgesamt 17 Millionen Euro sagt schon alles: „Zusammenhalt durch Teilhabe“. 

Von Programmen wie diesem profitieren dem Bericht zufolge auch drei der seinerzeit in der Unionsanfrage aufgeführten NGOs – mit insgesamt mindestens 858.753 Euro. Teilweise handelt es sich dabei um Mittel, die bereits unter Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) beantragt oder genehmigt wurden, teilweise aber auch um neue Zusagen. Das kam durch eine „Wams“-Anfrage an das Bundesinnenministerium heraus.

► RÜCKBLENDE: Im Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Union die staatliche Förderung und politische Neutralität von NGOs, die zu Demonstrationen gegen die AfD und die Union aufgerufen hatten, zu einem großen Thema gemacht. In einer Kleinen Anfrage stellte die damalige Unionsfraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mit viel Wortgeklingel 551 Fragen an die geschäftsführende rot-„grüne“ Bundesregierung.

Die Fragen bezogen sich auf insgesamt 17 Organisationen – darunter die NGO „Omas gegen Rechts“, das Lügenportal „Correctiv“, die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“ und der linksextremistische Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Mit ihrer in weiten Teilen nichtssagenden Antwort ließ die Scholz-Habeck-Regierung die CDU/CSU im Wesentlichen auflaufen. Die Union strich die Segel, um die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD nicht zu belasten. „Neun Monate und einen Regierungswechsel später profitieren einige der genannten Organisationen weiter von Förderungen, die Merz und Dobrindt kritisiert hatten“, schreibt „Welt am Sonntag“. 

Besonders lukrativ ist demnach weiterhin eine Teilnahme am berüchtigten Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums, für das im laufenden Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut der im Juli veröffentlichten Liste des Ministeriums gehören auch die „Amadeu Antonio Stiftung“, die „Neuen deutschen Medienmacher+innen“, und die Fake News-Schleuder „Correctiv“ zu den geförderten Organisationen – mit jeweils bis zu mehreren Hunderttausend Euro.

► Weniger bekannt waren bisher die Förderungen aus dem Bundesinnenministerium. Größter Profiteur ist laut „WamS“ die von der früheren Stasi-Zuträgerin (IM) Anetta Kahane geründete „Amadeu Antonio Stiftung“. Im laufenden Haushaltsjahr hat diese linksextremistische NGO  bereits 612.197 Euro aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums erhalten. Eine Entscheidung über Zuwendungen in Höhe von 155.326 Euro steht noch aus.

34 Millionen Euro aus dem BMI

Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ führen das Bundesinnenministerium und die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auch ein Projekt fort, das die Bekämpfung von Extremismus und die „Förderung der Demokratie in ländlichen Regionen“ anstrebt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für „Zusammenhalt durch Teilhabe“  jeweils 17 Millionen Euro, zusammen also 34 Millionen Euro,  zur Verfügung. 

Die „Amadeu Antonio Stiftung hat bereits 150.000 Euro für das Projekt „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien“ beantragt. Unter den 79 weiteren Antragsstellern finden sich laut „WamS“ auch Projekte mit Namen wie „AWOgether: Für Teilhabe, Demokratie und Vielfalt“ oder „Natürlich! Demokratiefreund*innen“.

Zudem fördert die BpB mit Millionensummen Veranstaltungen und Modellprojekte zur „politischen Bildung“. Auch hierbei sollte die „Amadeu Antonio Stiftung“ mit bis zu 30.000 Euro nicht zu kurz kommen. Auf der Förderliste stehen neben Gedenkstätten, Universitäten und Kultureinrichtungen auch Migrantenverbände sowie das mit der „Amadeu Antonio Stiftung“ kooperierende Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (238.713 Euro).

Links fängt erst richtig an – gell, Herr Dobrindt!

The post Dobrindt’s doppeltes Spiel: Millionen Euro Steuergelder aus dem BMI für linksgrüne NGO-Projekte! appeared first on Deutschland-Kurier.

Das für die Batterien wichtige Lithium soll künftig auch in Deutschland gefördert werden. Doch angesichts der Kosten und Auflagen fehlt es an Wettbewerbsfähigkeit, so dass die Steuerzahler das alles gefälligst mit Subventionen querfinanzieren sollen.

Deutschland sitzt angeblich auf einem neuen Rohstoffschatz. Lithium unter dem Rheingraben, im Erzgebirge, tief im Gestein verborgen. Politiker, Förderbanken und Energiewende-Fanatiker überschlagen sich seit Monaten mit Visionen von “strategischer Autonomie”, “grünem Batteriemetall” und einer angeblichen Befreiung aus der Abhängigkeit von China. Doch die Sache hat einen Haken: Ohne staatliche Subventionen ist die Förderung und Verarbeitung von Lithium in Deutschland einfach nicht wettbewerbsfähig.

Der Weltmarkt für Lithium ist brutal. Produziert wird dort, wo die Kosten niedrig sind, die Umweltgesetze flexibel, die Energie billig und Genehmigungen nicht zehn Jahre dauern. Australien, Chile, Argentinien, zunehmend auch Afrika. Dort wird mit offenen Tagebauen und gigantischen Verdunstungsbecken gearbeitet, mit Arbeitskosten, von denen deutsche Betriebe nur träumen können. Wenn dort der Preis fällt, fällt er weltweit. Und genau das ist 2024 passiert. Der Lithiumpreis ist abgestürzt, viele internationale Produzenten schreiben rote Zahlen – trotz optimaler Standortbedingungen. Und ausgerechnet in dieser Phase meint Deutschland, mit Hochlohn, Hochbürokratie und Hochenergiepreisen einsteigen zu können.

Die beiden deutschen Hoffnungsmodelle heißen Hartgestein und Geothermie-DLE. Das Erzgebirge soll wieder glühen, diesmal nicht für Zinn, sondern für Lithium. Der Rheingraben soll gleich Strom, Wärme und den begehrten Batterierohstoff liefern. Hartgestein bedeutet klassischer Bergbau mit enormem Energieeinsatz (Diesel-betriebene Maschinen), riesigen Abraumhalden, Chemieanlagen zur Aufbereitung und jahrelangen Genehmigungsverfahren, sowie absehbaren Klagen vor den Gerichten. Das Ergebnis sind extrem hohe Produktionskosten, die deutlich über dem Weltmarktniveau liegen.

Die Geothermie-Variante wirkt auf dem Papier eleganter. Lithium aus warmem Tiefenwasser extrahieren, nebenbei Strom und Fernwärme erzeugen, das Ganze mit ESG-Siegel versehen und als „grünes Lithium“ vermarkten. Was gerne verschwiegen wird: Die Anlagen kosten Milliarden, die Technologie ist kaum im industriellen Dauerbetrieb erprobt, das geologische Risiko bleibt und die Wirtschaftlichkeit steht und fällt mit dauerhaft hohen Weltmarktpreisen. Fällt der Preis, fällt das Geschäftsmodell gleich mit. Ausgleichen soll dies dann gefälligst der ohnehin schon arg gebeutelte Steuerzahler. Strategische Unabhängigkeit hat eben ihren Preis – und der ist hoch.

Und damit sind wir beim Kern des Problems. Sobald ein Projekt ohne öffentliche Gelder nicht überlebensfähig ist, ist es kein marktwirtschaftliches Projekt mehr, es ist ein politisch künstlich beatmeter Industriekörper. Die Risiken werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Der Steuerzahler trägt das Preisrisiko, das Technologierisiko, das Genehmigungsrisiko und das Marktrisiko gleich mit.