Kategorie: Nachrichten

Als Prof. Dr. Stefan Homburg dem einstigen deutschen Corona-Papst Prof. Dr. Christian Drosten in der zehnten Sitzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie unbequeme Fragen stellte, war der Zeitmangel plötzlich groß. Alles sei laut Drosten sehr verwirrend – Homburgs Fragen blieben letztlich unbeantwortet. Stattdessen gab es eine Nachreichung, doch die lässt klare Antworten und Belege abermals vermissen. Prof. Homburg demontierte das Schreiben in einem Antwortbrief.

Am 1. Dezember fand die zehnte Sitzung der Enquete-Kommission “Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse” statt: An diesem Tag war auch Prof. Dr. Christian Drosten geladen und musste sich den Fragen von Prof. Dr. Stefan Homburg stellen, den die AfD in die Kommission entsandt hatte.

Homburg hinterfragte vor allem den abrupten Meinungswandel Drostens am Anfang der sogenannten Pandemie: Nachdem er Covid-19 am 2. März 2020 zunächst als harmlose Erkältung beschrieben hatte, sprach er am 18. März 2020 plötzlich von Horrorszenarien – nämlich Bildern aus Afrika, wie man sie nur aus Kinofilmen kenne. Statt einer Erklärung bekam Homburg aber nur eine Beschwerde Drostens, dass seine Frage so lange gedauert habe: Er kriege es jetzt gar nicht mehr zusammen und alles sei sehr verwirrend, so Drosten. Praktisch: Bald darauf ertönte der Gong, die Frage blieb unbeantwortet.

Von Drosten kam daher am folgenden Tag eine Nachreichung, in der offen gebliebene Fragen (scheinbar) beantwortet wurden.

Deutschland vs. Schweden

Behandelt wurde der von Homburg ins Feld geführte Vergleich zwischen Deutschland und Schweden, wobei die Schweden ohne harte Maßnahmen auch laut einer Analyse im Lancet mit viel niedrigerer Übersterblichkeit durch die Corona-Jahre kamen. Drosten befand, dass Schweden und Deutschland in der Zeit vor der Impfung die Infektionen kontrolliert hätten und in der Impf-Ära die Kontrollen dann in beiden Ländern aufgegeben worden seien. Das ließ Prof. Homburg in seiner Antwort so nicht stehen:

Beide Behauptungen sind unwahr: Erstens verhängte Deutschland Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenzwang und schloss Kitas sowie sämtliche Schulklassen, während Schweden keine einzige dieser Maßnahmen ergriff.
Zweitens gab Deutschland den Lockdown in der Impf-Ära keineswegs auf, sondern hielt ihn monatelang aufrecht und verstärkte ihn ab 24.04.2021 um die Bundesnotbremse, die automatische Schulschließungen und Ausgangssperren anordnete.

Drostens folgende Behauptung, dass die Übersterblichkeit dann von der Impfannahme beeinflusst worden wäre, widerlegte er durch den Vergleich der sich sehr ähnelnden Booster-Quoten in beiden Ländern.

Kehrtwende bei der Gefährlichkeitseinschätzung

Auch Drostens Ausführungen zu seinem angeblich gar nicht widersprüchlichen Meinungswandel zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 konterte Prof. Homburg. Drosten schrieb:

Die Beschreibung einer vergleichsweise milden Erkrankung, die sich bei den meisten Personen eher wie eine Erkältung darstellte, bezog sich auf den Vergleich mit SARS (Epidemie in 2003), das eine erheblich höhere Sterblichkeit aufwies.

Prof. Homburg verlinkte das Video der Pressekonferenz vom 2. März 2020 und monierte: “Die Behauptung ist unwahr. In der BPK gab es keinerlei Bezug auf SARS-Cov-1, es ging dort ausschließlich um das neue Virus”.

Causa Afrika: “Bilder” aus Brasilien und Indien

Weiterhin postulierte Prof. Drosten in seiner Nachreichung zum Thema Afrika: „Die schwere Frühpandemie in Südafrika ist hinlänglich bekannt.“ Jedoch berichtete der internationale Mainstream das exakte Gegenteil, wie Homburg beispielhaft mit einem Link der BBC belegt:

In Südafrika gab es keine schwere Frühpandemie. Ganz im Gegenteil berichtete die BBC Ende 2020 über das „Mysterium“ hoher Infektionszahlen bei „ungewöhnlich niedrigen Sterberaten“ in Südafrika: https://www.bbc.com/news/world-africa-55333126

Drostens Hinweis auf “dramatische Bilder” aus Manaus in Brasilien und aus Großstädten in Indien nach Abschaffung von Kontrollen betrachtet Homburg als “Boulevardgeschichten”, die “in keiner Weise die prognostizierten und niemals eingetretenen Horrorszenarien für Afrika stützen”. Tatsächlich bringt Drosten in seiner Nachreichung keine belastbaren Daten, sondern nimmt lediglich Bezug auf Bilder und “Berichte”: “Man sah Menschen, die vor Krankenhäusern starben, es gab Berichte über Schwarzmärkte für Sauerstoffflaschen.” Das wirft die Frage auf: Reichen also Geschichten, die reichweitenhungrige Medien im Ausland verbreiten, zur Rechtfertigung von schädlichen Maßnahmen in Deutschland?

Keine Erklärung zum Gesinnungswandel zu Masken

Prof. Dr. Stefan Homburg hatte außerdem wissen wollen, warum Drosten seine Ansicht zu Masken geändert hatte – Ende Februar 2020 sagte er noch, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz für ihren Nutzen, im September konstatierte er jedoch, man würde selbst nach Einführung von Impfungen noch lange mit Masken leben müssen. Dazu enthalte die Stellungnahme Drostens kein Wort. Homburg weist in diesem Kontext auf eine erste hochwertige RCT-Studie zum Nutzen von Alltagsmasken aus dem November 2020 hin, wonach diese keinen signifikanten Nutzen haben.

Homburgs Fazit:

Auch die nachgereichte Stellungnahme, ohne jegliche Belege und Literaturstellen, beantwortet keine der drei in der Sitzung gestellten Fragen. Zwischen dem 02.03. und dem 18.03.2020 erschienen keine Daten, die Drostens Kehrtwende begründen könnten. Angesichts der ungeheuren sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die seine Forderungen in Deutschland und andernorts hatten, ist das sehr bemerkenswert.

Bemerkenswert wirkt vor allem, dass diese Art der Nicht-Antworten zu den Hintergründen von politischen Maßnahmen, die für Land und Menschen so schwerwiegende Folgen hatten, auch fünf Jahre später noch von den “Experten” als ausreichend erachtet werden. Selbst im Mainstream-Medium “Welt” schlussfolgerte man: “Es gab im Grunde keine Datenbasis. Trotzdem stellte die Regierung die Bevölkerung unter Hausarrest.” Und sie dürfte es wieder tun. Denn die Verantwortlichen blockieren die Aufarbeitung und halten somit einer Wiederholung der Corona-Jahre Tür und Tor offen.

Egal, wie sehr beteuert wird, es gäbe keine Widersprüche, egal, auf welche “Bilder” man sich beruft: Was zählt, sind harte Fakten und aussagekräftige Daten (nicht “Fallzahlen”, die man mit rapide steigenden Testzahlen in die Höhe trieb). Solche werden zur Rechtfertigung einer faktischen Geiselhaft der Bürger bis heute nicht vorgebracht.

Brook Jackson, eine Fachkraft für klinische Studien, reichte im Januar 2021 eine bundesstaatliche Whistleblower-Klage gemäß dem False Claims Act ein. Die Klage behauptet, dass ein Pfizer-Auftragnehmer der Regierung betrügerisch falsche Informationen vorgelegt habe, um die Notfallzulassung und lukrative Impfstoffverträge für seinen COVID-19-Impfstoff zu sichern. Das DOJ argumentierte de facto, dass die Verfolgung der Betrugsfälle nicht im Interesse der Regierung liege.

Brook Jackson, eine Fachkraft für klinische Studien und regionale Direktorin, die zur Whistleblowerin wurde, überwachte 2020 Pfizers entscheidende COVID-19-Impfstoffstudie beim Auftragnehmer Ventavia Research Group.

Was sie beobachtete, sagt sie, war ein Sturm schweren Fehlverhaltens: gefälschte Daten, entblindete Patienten, schlecht ausgebildete Impfkräfte und verzögerte Nachverfolgung von Nebenwirkungen. Diese Verstöße missachteten das Studienprotokoll und die grundlegende Forschungsintegrität und könnten Wirksamkeits- und Sicherheitsdaten verzerrt haben.

Jackson war so alarmiert, dass sie im September 2020 eine Beschwerde per E-Mail an die U.S. Food and Drug Administration (FDA) schickte — in der Erwartung, dass die Aufsichtsbehörde „einschreiten und alles regeln würde“.

Stattdessen feuerte Ventavia Jackson innerhalb von Stunden, nachdem sie die FDA kontaktiert hatte und erklärte, sie sei „nicht passend“. Die FDA ihrerseits inspizierte nie die Ventavia-Studienstandorte in Frage.

TriaSite hat Jackson mehrfach interviewt, darunter ein Stück von Sonia Elijah im März 2022. Siehe: „Ein Interview mit Ventavia- und Pfizer-BioNTech-COVID-Impfstoffstudien-Whistleblowerin Brook Jackson.“

Brook Jackson — juristische Tür schlägt zu

Quelle: Brook Jackson

Worum ging es bei Jacksons Fall? Pfizers Impfstoff raste durch Operation Warp Speed, einen staatlich finanzierten Sprint zur Zulassung. Tatsächlich hatte Pfizer einen Bundesvertrag über 1,95 Milliarden Dollar für 100 Millionen Dosen — die Zahlung war von jeder Art von Genehmigung abhängig.

Zeit- und Kostendruck waren enorm. Jacksons Vorwürfe deuten darauf hin, dass im Eiltempo zur Ergebnisproduktion grundlegende Studienstandards ignoriert oder untergraben wurden — ein Problem nicht nur der Protokollverletzungen, sondern möglicher Täuschung gegenüber der US-Regierung.

Wenn Daten gefälscht oder Nebenwirkungen versteckt wurden, wurden Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit über die tatsächliche Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs getäuscht.

„Falls sich die angeblichen Aktivitäten als wahr herausstellen, muss es schwerwiegende Konsequenzen für Ventavia und alle Beteiligten geben“, bemerkte ein Bioethikexperte. Doch bislang ist Verantwortlichkeit unerreichbar geblieben.

Jacksons Behauptungen wurden erstmals im November 2021 öffentlich, als The BMJ eine vernichtende Untersuchung veröffentlichte, die Ventavias Studienfehlverhalten detailliert beschrieb.

Zusätzlich zu unethischen Datenpraktiken sollen laut Klagevorwürfen (basierend auf Beweiserhebungen) Ventavia-Mitarbeiter sogar unzulässige Teilnehmer rekrutiert haben (einschließlich Ventavia-Angestellter und teilweise deren Familienangehöriger) und versäumt haben, verblindete Testbedingungen aufrechtzuerhalten.

Mitunter waren physische Impffläschchen so beschriftet, dass man erkennen konnte, ob sie Impfstoff oder Placebo enthielten, und Ventavia-Angestellte meldeten diesen Fehler nicht umgehend. Jackson berichtete, dass Ventavias Management sich der Probleme bewusst zu sein schien, sie jedoch vertuschte — beispielsweise durch das Platzieren von „Aktennotizen“ in Patientenunterlagen statt durch Meldung an Pfizer oder Aufsichtsbehörden laut Klageschrift.

Sie bemerkte auch Ventavias Angewohnheit, Daten durch Fälschung von Einträgen oder Rückdatierung von Unterlagen zu „qualitätsprüfen“, um Verstöße zu verbergen. Kurz gesagt schien Ventavia Geschwindigkeit und äußere Ordnung über wissenschaftliche Integrität zu stellen, obwohl das Unternehmen Pfizer und der FDA gegenüber garantierte, alle Protokolle und Vorschriften einzuhalten.

Diese Vorwürfe treffen das Herz des öffentlichen Vertrauens in den COVID-19-Impfstoff-Rollout. Während die Gesamtstudie über 44.000 Teilnehmer an 153 Standorten einschloss, könnte Fehlverhalten an selbst wenigen Standorten die Datenzuverlässigkeit der gesamten Studie infrage stellen.

Es stimmt, dass Pfizers endgültige Studienergebnisse aggregiert wurden, und Befürworter argumentieren, dass „schlechte Daten von wenigen abtrünnigen Zentren oder Studienstandorten den Erfolg des Impfstoffs wahrscheinlich nicht fatal unterminieren“.

Laut TrialSite-News-Berater Dr. David Wiseman ist dies falsch, da Fehler eines einzigen Standorts die Studienergebnisse erheblich beeinflussen könnten, insbesondere bei niedriger Ereigniszahl.

Wie BMJ später berichtete, war die FDA-Aufsicht während der Pandemie lax: Von Pfizers 153 Studienstandorten inspizierte die FDA vor der Zulassung nur neun und keinen der Ventavia-Standorte, an denen Jackson arbeitete.

Die Behörde versäumte es sogar, die Öffentlichkeit oder medizinische Fachzeitschriften über bekannte Verstöße zu informieren — und verbarg damit wissenschaftliches Fehlverhalten vor der medizinischen Gemeinschaft. Insbesondere laut Wiseman im Protokoll, das den beiden Artikeln im New England Journal of Medicine (NEJM) (hier und hier) beigefügt war, die Pfizer veröffentlichte.

„10.1.1. Regulatorische und ethische Überlegungen: Diese Studie wird gemäß dem Protokoll und Folgendem durchgeführt:

Konsens-ethische Prinzipien, die sich aus internationalen Leitlinien ableiten, einschließlich der Deklaration von Helsinki und CIOMS-internationalen ethischen Richtlinien
Anwendbare ICH-GCP-Richtlinien.“

Die von Jackson behaupteten Verstöße, die in keinem Gerichts­dokument bestritten wurden, scheinen einen Bruch der GCP-Regeln darzustellen und somit eine Fehlrepräsentation der Studienqualität.

In einer Zeit, in der Artikel wegen weit geringerer „Vergehen“ zurückgezogen werden, sollte dies Grund für die Rücknahme beider NEJM-Artikel sein.

Außerdem stellen diese Verstöße laut Wiseman eine erhebliche Verzerrungsquelle dar, die dem CDC-Beratungsgremium (ACIP) in seinen GRADE- und Evidence-to-Recommendation-Analysen nicht offengelegt wurde — Analysen, auf denen ACIPs Empfehlungen zum Pfizer-Impfstoff basierten. Diese Empfehlungen müssen daher als fragwürdig oder sogar ungültig gelten.

Jacksons Erfahrung passt in ein beunruhigendes Muster von Aufsichtsbehörden, die wegsahen, gerade in dem Moment, in dem strikte Kontrolle am nötigsten war.

Regierung bewegt sich, um den Fall zum Schweigen zu bringen

Unfähig, das Gesehene zu ignorieren, reichte Jackson im Januar 2021 eine bundesstaatliche Whistleblower-Klage ein, United States ex rel. Jackson v. Ventavia et al., gemäß dem False Claims Act (FCA). Diese Qui-Tam-Klage beschuldigte Ventavia, Pfizer und einen weiteren Auftragnehmer (ICON PLC), der Regierung betrügerisch falsche Informationen vorgelegt zu haben, um die Notfallzulassung und lukrative Impfstoffverträge zu sichern.

Der Kern von Jacksons Behauptung: Hätte die US-Regierung die Wahrheit gewusst — dass Protokollverletzungen und Datenmanipulationen stattfanden — hätten Aufsichtsbehörden die Studie möglicherweise pausiert oder ihre Mängel korrigiert, was die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs verzögert hätte.

Durch angebliche Täuschung der FDA sicherten sich die Beklagten die Notfallzulassung (EUA) und die anschließenden Kaufverträge unter falschen Voraussetzungen und betrogen so die Steuerzahler.

Man könnte erwarten, dass eine solche Klage das Interesse der Regierung weckt; stattdessen versuchte das DOJ, sie von Beginn an zu ersticken. Anfang 2022 lehnte das DOJ es ab, im Namen Jacksons zu intervenieren, trotz ihrer umfangreichen Beweise. Dann reichte die Regierung einen ungewöhnlichen Statement of Interest ein — an der Seite von Pfizer und Ventavia — und drängte das Gericht ausdrücklich zur Abweisung.

Im Oktober 2022 argumentierten Bundesanwälte, dass Jacksons Vorwürfe, selbst wenn wahr, keinen langen Rechtsstreit rechtfertigten. Sie warnten, dass ihre Klage „erhebliche Belastungen durch Prozesse und Beweiserhebung“ für Regierung und Unternehmen verursachen würde, und behaupteten, das Verfahren könne den „gesundheitspolitischen Zielen der Regierung“ widersprechen, wie Bloomberg Law und andere berichteten.

In einem aufschlussreichen Eingeständnis der Prioritäten argumentierte das DOJ de facto, dass die Verfolgung der Betrugsfälle nicht im Interesse der Regierung sei — was Kritiker interpretieren als: „Wir wollen lieber nicht wissen, oder die Öffentlichkeit wissen lassen, ob etwas schiefgelaufen ist.“

Der Richter stimmte zu. Im März 2023 wies das U.S. District Court in Texas Jacksons Klage mit Vorurteil ab — was bedeutet, dass sie diese Ansprüche nicht erneut erheben kann. Das Gericht entschied, dass etwaige Falschdarstellungen laut Jackson nicht „wesentlich“ für die Zulassung durch die FDA oder die Zahlungen gewesen seien.

Laut Gericht bezahlte Pfizers Bundesvertrag für Dosen, nicht für perfekte Studienausführung, und die FDA-Zulassung — selbst wenn von mangelhaften Daten beeinflusst — sei an sich keine Zahlungsforderung.

Die Beklagten wiesen außerdem darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden über Jacksons Vorwürfe informiert waren (sie hatte der FDA berichtet), die Regierung dennoch die Impfstoffe genehmigte und bezahlte. Im Wesentlichen: Man kann die Regierung nicht über Probleme betrügen, die sie bereits kennt.

Außerdem argumentierte das DOJ, selbst wenn Jacksons Behauptungen wahr wären und die klinische Studie kompromittiert gewesen sei, die EUA verlange nur eine „Gesamtheit der Beweise“, ein regulatorischer Begriff, der nicht den ordnungsgemäßen Ablauf klinischer Studien voraussetzt. Irgendwelche Daten von Pfizer seien daher unerheblich für die EUA-Entscheidung.

Wiseman argumentiert, dies sei bestenfalls irreführend. Die FDA und CDC hätten vor und nach der EUA öffentlich behauptet, die Standards für Pfizer seien denen einer herkömmlichen Zulassung nahezu gleich.

Die FDA könne nicht zweierlei behaupten — öffentlich strenge Standards behaupten und vor Gericht erklären, dass sie diese nicht einhalten müsse.

Jacksons Klage enthielt auch den Vorwurf, Ventavia habe sie rechtswidrig wegen Whistleblowing entlassen — auch dies wurde abgewiesen.

Ventavia behauptete (nicht ohne Ironie), Jackson habe ihnen nie gesagt, dass sie Betrugsprobleme gegenüber der Regierung aufwerfe; daher seien ihre Aktivitäten nicht durch das FCA geschützt gewesen. Das Unternehmen behauptete, sie sei entlassen worden, weil sie eine problematische Mitarbeiterin gewesen sei, nicht wegen Whistleblowing.

Das Gericht stimmte zu, dass Jackson nicht ausreichend dargelegt habe, dass Ventavia wusste, dass sie geschützte Aktivitäten ausübte. Folglich wurde diejenige, die am härtesten versuchte, auf Verstöße der Studie hinzuweisen, nicht nur zum Schweigen gebracht, sondern blieb ohne Job, ohne Rechtsmittel — und mit fast 20.000 Dollar an persönlichen Sanktionen.

Das Ergebnis war ein verheerender Schlag für Transparenz und Verantwortlichkeit. Statt Jacksons Behauptungen zu untersuchen, schloss das System die Reihen.

„Radikale Transparenz“ vs. fortgesetzte Vertuschung

Schnitt in den Dezember. Eine neue Regierung ist im Amt — eine, die versprach, mit der Intransparenz ihrer Vorgänger zu brechen.

Donald Trump, zurück für eine zweite Amtszeit, ernannte in einer überraschend parteiübergreifenden Geste Robert F. Kennedy Jr. — Führer der „Make America Healthy Again“-Bewegung (MAHA) und prominenter Kritiker der COVID-19-Regierungsreaktion — zum Gesundheitsminister.

Kennedy hatte lange gegen staatliche Intransparenz im Gesundheitswesen gewettert und erklärte bei seiner Bestätigung, dass „nur durch radikale Transparenz den Amerikanern echte informierte Zustimmung ermöglicht werden kann“.

Und doch bleibt Jacksons Fall unterdrückt. Das Trump-DOJ bestätigte nicht nur, sondern übernahm die Biden-DOJ-Intervention zugunsten von Pfizer.

Am 3. Dezember hörte ein Dreier-Richtergremium des 5. Berufungsgerichts Jacksons Anwälte argumentieren, dass die Abweisung aufgehoben werden müsse. Sie argumentierten, das DOJ habe sein Ermessen missbraucht, indem es nur intervenierte, um den Fall zu beenden — obwohl das Gesetz „guten Grund“ verlangt.

Stattdessen argumentierte das DOJ, dass der bloße Wunsch der Regierung, den Fall zu beenden, als „guter Grund“ genüge. Weitere Begründung: Die Abweisung mit Vorurteil sei wegen „Futility“ gerechtfertigt, denn — wie die Regierung ausdrücklich sagte — „die Regierung hat entschieden, dass sie nicht will, dass diese Fälle fortgeführt werden.“

Jacksons Anwalt nannte dies absurd.

Richter Jerry Smith fragte den DOJ-Anwalt, ob die Regierung einen Fall einfach schließen könne, weil er ihrer „Gesundheitspolitik“ widerspreche. Dies trifft den Kern: Ist Wahrheit einer Erzählung untergeordnet?

Das DOJ bestand darauf, dass es einen FCA-Fall jederzeit abweisen könne, wenn es „feststellt, dass seine Interessen nicht bedient werden“.

Mit anderen Worten: Die Exekutive beansprucht die nahezu unüberprüfbare Macht, eine Whistleblower-Klage zu begraben, selbst wenn sie wahr sein könnte.

Das DOJ gab zu, dass nichts seine Position ändern würde — keine besseren Fakten, keine neuen Beweise, nicht einmal eine politische Richtungsänderung.

Die Aussage war klar: „Die Regierung hat entschieden, dass sie nicht will, dass diese Fälle fortgeführt werden.“

Einschätzungen: Vertrauen im freien Fall

Juristisch schafft der Umgang mit Jacksons Fall ein gefährliches Präzedenz. Der False Claims Act soll Bürger ermutigen, Regierungsschäden durch Betrug aufzudecken — selbst wenn die Regierung selbst wegschaut oder beteiligt ist.

Doch hier stellte sich das DOJ schützend vor Pfizer und Ventavia.

Politisch zeigt die Affäre eine bemerkenswerte Kontinuität zwischen zwei sehr unterschiedlichen Regierungen — beide vereint in dem Wunsch, die Pfizer-Geschichte zu begraben.

Ethisch wird die Situation als das bezeichnet, was sie zu sein scheint: eine Vertuschung.

Die Leute haben Pfizer-Impfstoff auf Grundlage öffentlich betonter Sicherheit und Wirksamkeit eingenommen. Wenn Ventavias Fehlverhalten substantiell war, könnten diese Zusicherungen irreführend gewesen sein.

Der Versuch, diese Klage zu ersticken, sendet ein Signal:

Der Impfstoff ist über jeden Zweifel erhaben. Die Wahrheit ist zweitrangig. Die Erzählung muss geschützt werden.

Am Ende steht Jacksons Fall als Prüfstein, ob die Regierung Wahrheit über Bequemlichkeit stellt. Bisher lautet die Antwort:

Nein.

TrialSite News sagt voraus, dass der Fall vor dem Supreme Court landen könnte.

Von Will Alden

Nachdem sie Paramount und CBS übernommen haben und nun TikTok und CNN im Visier haben, bauen die Ellisons ein pro-israelisches Informationsimperium mit beispielloser Reichweite auf.

Anfang September führte der Hollywood-Produzent Lawrence Bender – bekannt für seine Zusammenarbeit mit Quentin Tarantino bei Filmen wie „Pulp Fiction“ und „Inglourious Basterds“ – ein Gespräch mit den Investoren von „Red Alert“, einer israelischen Miniserie, die die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 dramatisiert, das er später als „wirklich schwieriges Gespräch“ bezeichnete.

Nur wenige Wochen vor der geplanten Veröffentlichung zum zweiten Jahrestag der Angriffe hatte die von dem israelischen Medienunternehmen Keshet Media Group produzierte Serie Schwierigkeiten, einen Vertrieb außerhalb Israels zu finden. Die Nachrichtenlage war alles andere als günstig: Israelische Kampfflugzeuge hatten gerade einen Wohnkomplex in Katar angegriffen, und eine Erklärung zum Boykott israelischer Filminstitutionen, die in den Völkermord im Gazastreifen „verwickelt“ waren, hatte in Hollywood Tausende von Unterschriften gesammelt.

„Niemand wird etwas von den Israelis kaufen wollen“, sagte Bender, ausführender Produzent von „Red Alert“, den Investoren, wie er sich im folgenden Monat auf einer Konferenz des Jewish National Fund–USA auf der Bühne erinnerte. Zu den Investoren gehörte auch der Israel Entertainment Fund, den der JNF–USA im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem israelischen Streamingdienst Izzy gegründet hatte, um Fernseh- und Filmproduktionen für ein internationales Publikum zu produzieren, wobei der Schwerpunkt auf Projekten liegt, die in der Region „Gaza Envelope“ im Süden Israels gedreht werden. „Wir waren ziemlich gestresst, weil wir nicht wussten, was wir tun sollten“, erinnerte sich Izzy-CEO Nati Dinnar, der Bender auf der Bühne interviewte.

Laut seinen Unterstützern ist „Red Alert“ im Wesentlichen ein Werk israelischer Propaganda zu einem Zeitpunkt, an dem die Mehrheit der Amerikaner die israelische Regierung ablehnend sieht. Der Israel Entertainment Fund erklärt in einer Präsentation zu „Red Alert“, dass seine Projekte Israel zugutekommen, indem sie „die Zuschauer aufklären und ihre Wahrnehmung verändern“. Bender sagte, dass „unser Ziel“ bei der Produktion der Serie darin bestand, „die Diskussion“ über Israel unter Amerikanern, Europäern und anderen Zuschauern im Ausland zu verändern.

Ein Deal, um dieses wichtige internationale Publikum zu erreichen, kam erst zustande, nachdem Bender im September bei einer Gedenkfeier David Ellison, den aufstrebenden Hollywood-Mogul, getroffen hatte. Mit der finanziellen Unterstützung seines Vaters, dem Tech-Milliardär und Oracle-Vorstandsvorsitzenden Larry Ellison, hatte David Ellison kürzlich sein Unternehmen Skydance Media mit dem traditionsreichen Filmstudio Paramount fusioniert. „Es wäre mir eine Ehre, dabei als Partner mitzuwirken“, schrieb er laut Bender in einer E-Mail, nachdem er „Red Alert“ gesehen hatte. „In Hollywood ist das etwas Seltenes“, sagte Bender auf der JNF-USA-Konferenz und beschrieb den Studioleiter als „großen Unterstützer Israels“.

Larry Ellison, CEO von Oracle. (Oracle PR)

Ellisons „schnelles Ja“, wie er es selbst formulierte, zu einer mit der israelischen Regierung verbundenen Fernsehserie gibt einen Einblick in seine Denkweise, während der 42-jährige Mogul und sein achtzigjähriger Vater – der größte Anteilseigner im Unternehmen seines Sohnes und einer der reichsten Menschen der Welt – ein Imperium in den Bereichen Fernsehen, Film, Nachrichten und soziale Medien aufbauen. Nachdem er im Sommer Paramount für 8 Milliarden Dollar und damit auch den Fernsehsender CBS übernommen hatte, schloss er im Oktober einen 150-Millionen-Dollar-Deal für das reaktionäre Online-Medium The Free Press ab und setzte dessen CEO, die zionistische Kommentatorin Bari Weiss, als Chefredakteurin von CBS News ein. Ellison fühlte sich laut Financial Times unter anderem wegen ihrer „pro-israelischen Haltung“ zu Weiss hingezogen.

Unter Ellison hat sich Paramount Skydance (wie es jetzt heißt) auch lautstark gegen jeglichen Boykott israelischer Filme und Filmemacher ausgesprochen: Als Reaktion auf die im September von Prominenten wie Emma Stone und Javier Bardem unterzeichnete Erklärung war Paramount damals das einzige große Studio, das diese Initiative öffentlich als „Mündungsverbote für einzelne kreative Künstler aufgrund ihrer Nationalität” verurteilte. (Einen Monat später, nachdem eine Gruppe namens UK Lawyers for Israel eine rechtliche Warnung herausgegeben hatte, erklärte Warner Bros. Discovery in einer Stellungnahme, dass „ein Boykott israelischer Filminstitutionen gegen unsere Richtlinien“ zur Diskriminierung verstößt. Gleichzeitig hat die Führung von Paramount laut einem Bericht von Variety einzelne Künstler, die als „offen antisemitisch“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt.

Wenn, wie Bender zu suggerieren scheint, David Ellisons Begeisterung für ein Werk der Hasbara im heutigen Hollywood „selten“ ist, versuchen die Trump-nahen Ellisons, ihr Medienimperium zu erweitern. Paramount Skydance wurde Berichten zufolge von der Trump-Regierung bei der Auktion um Warner Bros. Discovery bevorzugt – einem weitaus größeren Konglomerat, zu dem neben dem Filmstudio Warner Bros. auch ein Nachrichtensender (CNN) und ein Premium-TV-Sender (HBO Max) gehören.

Am 5. Dezember gab ein konkurrierender Bieter, Netflix, eine Vereinbarung zum Kauf des Studios und des Streaming-Geschäfts bekannt, obwohl Paramount Skydance diese Vereinbarung lautstark angefochten hat und möglicherweise nicht kampflos aufgeben wird, zusammen mit seinen Verbündeten in Washington (CNN würde jedenfalls nicht in eine Vereinbarung mit Netflix einbezogen werden). Und Larry Ellisons Oracle gehört zu der Gruppe von Investoren, die die amerikanischen Aktivitäten der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok übernehmen sollen, in einem Deal, der vom Weißen Haus abgesegnet wurde.

Sollten diese Deals (oder Varianten davon) zustande kommen, würde dies zu einer Medienkontrolle durch eine einzige Familie führen, die in der modernen amerikanischen Geschichte beispiellos ist, und möglicherweise eine einmalige Gelegenheit für Israel-Befürworter bieten, ein breites US-Publikum zu erreichen. In den Worten eines Werbespots für „Red Alert“ auf dem israelischen Sender Keshet 12, nachdem Ellisons Streamingdienst Paramount+ die weltweiten Rechte an der Serie erworben hatte: „Zehn Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden endlich unsere Geschichte sehen.“

Israels „wichtigste Waffe“

Insbesondere der TikTok-Deal könnte laut Analysten die Informationen, die Millionen von Amerikanern über Israel erhalten, deutlich verändern. Nach zwei Jahren live gestreamter Völkermorde – darunter zahlreiche TikTok-Videos, die von IDF-Soldaten selbst gepostet wurden – seien die politischen Ansichten einer Generation junger Menschen „durch das geprägt, was sie online gesehen haben“, erklärte Lara Friedman, Präsidentin der in Washington, D.C. ansässigen Foundation for Middle East Peace.

„TikTok bombardiert unsere jungen Menschen den ganzen Tag lang mit Videos von Massakern in Gaza“, sagte Sarah Hurwitz, ehemalige Redenschreiberin von Präsident Obama, auf einer Konferenz der Jewish Federations of North America (JFNA) im November. Hurwitz beklagte, dass, wenn sie versucht, junge Juden von ihren pro-israelischen Überzeugungen zu überzeugen, „sie in ihren Köpfen nur Massaker sehen und ich obszön klinge“. Und auf einer Konferenz, die diese Woche von der rechtsgerichteten israelischen Zeitung Israel Hayom organisiert wurde, bezeichnete Hillary Clinton es als „ernstes Problem“, dass junge Menschen „aus den sozialen Medien, insbesondere TikTok“, etwas über den 7. Oktober und die folgenden Ereignisse erfahren.

Sanaa Al-Safadi trauert um ihren 15-jährigen Sohn Abdul Rahman, der bei nächtlichen israelischen Luftangriffen ums Leben kam, im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, 29. Oktober 2025. (Yousef Zaanoun/Activestills)

Angesichts der Beweise für Völkermord können zionistische Apologeten „das nicht wegdiskutieren“, sagte Friedman gegenüber +972. „Also werden sie sich jetzt die Mittel beschaffen, mit denen diese Informationen verbreitet werden.“ Bei einem Treffen mit Social-Media-Influencern in New York im September sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israels „wichtigste“ „Waffen“ „in den sozialen Medien“ zu finden seien, und er bezeichnete den Deal für TikTok mit seinen 170 Millionen amerikanischen Nutzern als „den wichtigsten Kauf, der derzeit stattfindet“.

Neben dem Erwerb einer Beteiligung an der US-App wird Oracle voraussichtlich die Datensicherheit für die Plattform gewährleisten und Änderungen und Aktualisierungen des Algorithmus überwachen. Höchstwahrscheinlich werden Larry Ellison und seine milliardenschweren Co-Investoren sofort unter Druck von zionistischen Gruppen wie der JFNA geraten, deren CEO TikTok kürzlich als „den größten und schlimmsten Übeltäter“ bei der „Verbreitung von Hass und Antisemitismus im Internet“ bezeichnete und sagte, dass „der von Präsident Trump ausgehandelte Deal uns einen Moment großer Hoffnung beschert“.

Doch Ellison wird wahrscheinlich nicht viel Überzeugungsarbeit benötigen, um sich den israelfreundlichen Prioritäten anzuschließen. Der Mitbegründer von Oracle, ein wichtiger Geldgeber der Republikaner und politischer Verbündeter von Präsident Trump, ist auch ein großer Unterstützer israelischer Anliegen. 2017 spendete er 16,6 Millionen Dollar an Friends of the IDF, damals die größte Spende in der Geschichte der Organisation. Im Jahr 2021 erklärte die damalige CEO von Oracle, Safra Catz, gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Calcalist, dass das „Engagement des Unternehmens für Israel unübertroffen“ sei. Wenn Oracle-Mitarbeiter „mit unserer Mission, den Staat Israel zu unterstützen, nicht einverstanden sind“, sagte sie, „dann sind wir vielleicht nicht das richtige Unternehmen für sie“. Im selben Jahr verbrachte Netanjahu, der damalige Oppositionsführer Israels, seinen Urlaub auf Ellisons privater Insel in Hawaii.

Der Milliardär pflegt auch enge Beziehungen zum ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und hat mindestens 130 Millionen Dollar in das Tony Blair Institute for Global Change investiert, das wiederum die Dienstleistungen von Oracle im globalen Süden beworben hat. Blair wurde im Trump-Waffenstillstandsplan, der im November vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, zum Leiter der Übergangsbehörde für den Gazastreifen ernannt.

Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halten am 29. September 2025 im Weißen Haus eine gemeinsame Pressekonferenz ab, auf der sie den Friedensplan der USA für den Gazastreifen vorstellen. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Daniel Torok)

Bei der Vorhersage, wie das neue TikTok funktionieren könnte, verweisen Befürworter der freien Meinungsäußerung auf Elon Musks offensichtliche Unterdrückung seiner Kritiker und anderer unliebsamer Accounts auf X und das damit einhergehende Aufblühen rechtsextremer Stimmen dort. Die offizielle Politik von X lautet „Freedom of Speech, not Freedom of Reach“ (Redefreiheit, nicht Reichweitenfreiheit), was laut Befürwortern Musk Spielraum gibt, um Inhalte, die er für anstößig hält, effektiv zu zensieren, indem er sie schwerer auffindbar macht.

Der Tech-Journalist Taylor Lorenz schrieb kürzlich, dass die neuen Eigentümer von TikTok „die Plattform zweifellos nutzen werden, um pro-MAGA-Botschaften zu verbreiten“. Auch Israel werde wahrscheinlich ein wichtiges Thema der Zensur und Kontrolle sein, sagte Lorenz gegenüber +972. „Man wird nichts von Palästinensern hören“, sagte sie. „Man wird nur immer mehr Propaganda ausgesetzt sein. Es wird immer schwieriger werden, genaue Informationen zu finden.“

Die wahrscheinliche Dominanz der Ellisons über einen großen Teil der US-Medien, so Lorenz, habe in den Vereinigten Staaten keine Entsprechung. „Parallelen, die mir in den Sinn kommen, sind Länder wie Russland, China oder Indien – Länder, in denen es keine freie Presse, keine Redefreiheit und keine Möglichkeit gibt, der Macht die Wahrheit zu sagen.“

„Wir haben ein Problem mit der Generation Z“

Die Strategien, mit denen die israelische Regierung und ihre Unterstützer seit Jahren ein positives Image in den traditionellen Medien pflegen – darunter bezahlte Pressereisen und Hasbara-Bemühungen, Journalisten aus Gaza als verdeckte Hamas-Agenten darzustellen –, greifen bei TikTok nicht, das laut einer aktuellen Pew-Umfrage für 43 Prozent der amerikanischen Erwachsenen unter 30 Jahren eine regelmäßige Nachrichtenquelle ist. „Wir haben eine Generation, die eine Schlagzeile sieht und statt sich diese Schlagzeile anzuschauen, sagt: ‚Ich werde mir das Video ansehen. Ich möchte es selbst sehen‘“, sagte Friedman gegenüber +972. „In einer solchen Zeit ist es sehr schwer, die Berichterstattung zu kontrollieren, und es entsteht eine neue Notwendigkeit, zu kontrollieren, welche Informationen verbreitet werden können.“

Als der ehemalige US-Präsident Joe Biden im April 2024 ein Gesetz unterzeichnete, das TikTok in den Vereinigten Staaten verbietet, sofern es nicht von seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance verkauft wird, war der offizielle Grund dafür die Sorge der Gesetzgeber, dass die chinesische Regierung möglicherweise Zugriff auf die Daten der Amerikaner haben könnte. Die Unterstützung für das Gesetz, das die derzeit anstehende Übernahme durch US-Firmen erforderlich machte, lässt sich aber auch auf die Besorgnis der Zionisten über das Image Israels auf der Plattform zurückführen.

Hunderte von Studenten der Temple University, der Drexel University und der University of Pennsylvania protestieren am 25. April 2024 auf dem Campus der University of Pennsylvania aus Solidarität mit Gaza. (Joe Piette/CC BY-NC 2.0 DEED)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Mike Gallagher, der 2022 gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Raja Krishnamoorthi den Gesetzentwurf zum Verkauf oder Verbot von TikTok eingebracht hatte, dass der Gesetzentwurf „bis zum 7. Oktober tot war. Dann begannen die Menschen, eine Reihe antisemitischer Inhalte auf der Plattform zu sehen, und unser Gesetzentwurf bekam wieder Auftrieb.“

„Manche fragen sich, warum es so überwältigende Unterstützung für uns gab, TikTok oder andere Unternehmen dieser Art möglicherweise zu schließen“, sagte der damalige Senator Mitt Romney im Mai 2024 auf einem Forum des McCain Institute in Arizona, kurz nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. „Wenn man sich die Beiträge auf TikTok und die Anzahl der Erwähnungen von Palästinensern im Vergleich zu anderen sozialen Medien ansieht, ist dies bei TikTok-Beiträgen überwältigend.“

Zu diesem Zeitpunkt hatten amerikanisch-jüdische Gruppen, darunter die Anti-Defamation League (ADL), bereits seit Monaten Alarm wegen TikTok geschlagen. Der CEO der ADL, Jonathan Greenblatt, sagte in einem Zoom-Gespräch im Herbst 2023: „Wir haben wirklich ein TikTok-Problem, ein Problem der Generation Z. Und unsere Gemeinschaft muss … ihre Energie schnell darauf konzentrieren.“ (Die ADL hat die Echtheit der Aufzeichnung bestätigt.)

Am 6. März 2024 – einen Tag bevor der Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig beschloss, den TikTok-Gesetzentwurf dem Plenum des Repräsentantenhauses vorzulegen – schrieben die Führer der JFNA in einem Brief an den Ausschuss: „Unsere Gemeinschaft ist sich bewusst, dass soziale Medien ein wichtiger Treiber für den Anstieg des Antisemitismus sind und dass TikTok dabei mit Abstand der schlimmste Übeltäter ist.“ Unter Bezugnahme auf die Gesetzgebung anhand ihrer Gesetznummer hieß es in dem Brief: „Eine Stimme für HR 7521 ist eine Stimme gegen Antisemitismus.“

David Ellison hat die Vorstellung zurückgewiesen, dass Politik eine Rolle bei seinen geschäftlichen Entscheidungen spielt. „Ich werde mich niemals in die Lage versetzen, politische Statements abzugeben. Wir sind in erster Linie ein Unterhaltungsunternehmen“, sagte er im Oktober auf einer Bloomberg-Konferenz in Los Angeles und fügte hinzu, dass die offizielle Stellungnahme von Paramount zum Boykott „eine Erklärung war, dass Diskriminierung aufgrund der Herkunft einer Person falsch ist“ und dass er dazu stehe.

Gleichzeitig räumte Ellison ein, dass das „Wertesystem“ von The Free Press „wirklich mit dem Wertesystem übereinstimmt, an das wir glauben“. Später im Gespräch bezeichnete er den gerade von Präsident Trump angekündigten Waffenstillstandsplan für Gaza – der laut dem palästinensischen Analysten Muhammad Shehada „die dauerhafte Kontrolle Israels“ über den Gazastreifen „festigen“ würde – als „historische Errungenschaft, über die wir uns alle freuen sollten“.

Palästinenser gehen am 2. Dezember 2025 in Gaza-Stadt auf der Straße spazieren. (Ali Hassan/Flash90)

Ein Wechsel der Wache

Eigentümer üben in der Regel keine direkte redaktionelle Kontrolle über amerikanische Nachrichtenmedien aus, und Analysten warnen davor, den Einfluss der Ellisons zu überschätzen, auch wenn diese versuchen, ihren Einflussbereich von CBS auf CNN auszuweiten. Erschwerend kommt hinzu, dass das jüngste Angebot von Paramount Skydance für Warner Bros. Discovery laut Variety eine Minderheitsfinanzierung durch die Staatsfonds von Saudi-Arabien, Katar und Abu Dhabi beinhaltet – drei Regierungen, die sich gegen eine strikt pro-israelische Agenda aussprechen könnten.

Darüber hinaus ist CNN von vornherein kaum eine Bastion der linken Politik. Wie ein Mitarbeiter Anfang 2024 gegenüber The Guardian erklärte, hat der Kabelsender eine „systemische und institutionelle Voreingenommenheit” zugunsten Israels. Die CNN-Moderatoren Jake Tapper und Dana Bash beispielsweise haben sich in ihrer Berichterstattung über Proteste an US-Universitäten häufig auf israelfreundliche Argumente gestützt. Gleichzeitig hat CNN kritische Berichte über Gaza veröffentlicht, darunter einen Bericht aus dieser Woche, in dem detailliert beschrieben wird, wie das israelische Militär Leichen in unmarkierte Gräber geschoben hat, was einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Es ist genau diese Art der Berichterstattung, die nun gefährdet sein könnte, da die Ellisons ihre Bereitschaft gezeigt haben, größere personelle Veränderungen vorzunehmen, die – wie die Beförderung von Bari Weiss zur Leiterin von CBS News – die politische Voreingenommenheit der von ihnen kontrollierten Medienunternehmen noch verstärken könnten. Bei einer Entlassungswelle bei CBS News Ende Oktober berichtete Variety, dass „die Entlassungen auffällig diejenigen betrafen, deren Berichterstattung eine antiisraelische Tendenz aufwies“. Zu den Entlassenen gehörte auch die erfahrene Auslandskorrespondentin Debora Patta, die lebhaft über die Tötungen in Gaza berichtet hatte und laut The New York Post kürzlich einen neuen Dreijahresvertrag unterzeichnet hatte.

Pattas Arbeit war im August von dem US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, angegriffen worden, der behauptete, ein Videointerview, das er ihr gegeben hatte, sei irreführend geschnitten worden, und damit die Klage von Präsident Trump gegen CBS aus dem Jahr 2024 (die vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus eingereicht worden war) wegen der Bearbeitung eines Interviews in der Sendung „60 Minutes“ wiederholte. Paramount, dessen Übernahme durch Skydance derzeit von den Bundesbehörden geprüft wird, einigte sich in diesem Rechtsstreit auf eine Zahlung von 16 Millionen Dollar. Weiss selbst soll Pattas Namen auf die Entlassungsliste gesetzt haben, während sie den Job eines in Rom ansässigen Korrespondenten rettete, der sich pro-israelisch äußerte und darum bat, über Gaza berichten zu dürfen.

Was auch immer die Absichten der Ellisons sein mögen, ihre Schritte werden als Beweis für einen neuen Ansatz gewertet, der sowohl Israel als auch Trump gegenüber freundlich gesinnt ist. „Sie haben heute Abend die Zionisten nach Hollywood gelassen“, schrieb Eve Barlow, eine pro-israelische Social-Media-Persönlichkeit und Autorin, auf Instagram, nachdem sie die Premiere von „Red Alert“ auf dem Paramount-Gelände in Los Angeles besucht hatte.

In einem Interview mit „60 Minutes“ am 31. Oktober, zwei Tage nach den Entlassungen bei CBS, lobte Trump Weiss als „eine großartige neue Führungskraft“. Trump erinnerte die Interviewerin Norah O’Donnell daran, dass „‚60 Minutes‘ gezwungen war, mir viel Geld zu zahlen“, und sagte, dass die „neuen Eigentümer“ von CBS „das Beste sind, was einer freien, offenen und guten Presse seit langem passiert ist“. Und Larry Ellison soll kürzlich in einem Gespräch mit einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses darüber gesprochen haben, CNN-Moderatoren zu entlassen, die Trump nicht mag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky führte während eines zweistündigen Telefonats über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine ein „schwieriges“ Gespräch mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, über die Frage der Gebietsgrenzen. Wie Axios am Samstag berichtet fand das Telefonat am Ende von dreitägigen Gesprächen statt, die Witkoff und […]

Der Beitrag Zelenskijs Gespräche mit Witkoff und Kushner über territoriale Grenzen für Friedensabkommen erschien zuerst unter tkp.at.

Ohne die Stromversorgung aus Norwegen sähe es in Deutschland an manchen Tagen sehr düster aus. Doch bereits in wenigen Jahren könnte das skandinavische Powerhouse selbst zu einem Netto-Stromimporteur avancieren. Für die Deutschen ist dies keine günstige Entwicklung.

Deutschland lebt längst auf energiepolitischem Pump. Wenn im Winter die Dunkelflaute regiert, wenn Windräder stillstehen und Solaranlagen Schneemützen tragen, dann fließt der rettende Strom aus dem Ausland. Neben Frankreich besonders aus Norwegen, diesem wasserreichen Kraftwerksgiganten des Nordens, der bislang als stiller Garant für deutsche Versorgungssicherheit fungierte. Doch genau dieser Rettungsanker könnte bald wegfallen.

Nach aktuellen Studien droht Norwegen bereits um 2030 vom Netto-Stromexporteur zum Importland zu werden. Der Grund dafür: Der Strombedarf explodiert, während der Ausbau hinterherkriecht. KI-Datenzentren, Industrieelektrifizierung, Wasserstoffträume, E-Mobilität, neue Rechenfarmen – alles gleichzeitig, alles stromfressend, alles politisch gewollt. Nur die Stromproduktion selbst wächst nicht mit.

Für Deutschland wird dies zu einem großen Problem. Norwegen gehört neben Frankreich und Schweden zu den wenigen Ländern, die mit ihren Exportkapazitäten regelmäßig die Versorgungslücken der deutschen Energiewende kaschieren. Fällt diese Lücke weg, wird es eng. Insbesondere auch deshalb, weil es in Deutschland auch dank des Atomausstiegs nicht genügend konventionelle Backup-Kapazitäten gibt. Ohne Kernkraft, mit bröckelnder Grundlast, mit wetterabhängigem Strom und mit einem Netz, das schon heute an der Belastungsgrenze arbeitet, wird es kritisch.

Und während Berlin unbeirrt weiter auf die ideologisch motivierte wirtschaftliche Selbstverzwergung setzt, bauen andere Länder massiv aus – allerdings nicht für Deutschlands Versorgung, sondern für ihren eigenen digitalen Goldrausch. Künstliche Intelligenz frisst Strom – und das nicht zu knapp. Rechenzentren sind gewaltige Stromsauger. Sobald die Serverfarmen einmal stehen, laufen sie rund um die Uhr, egal ob draußen Wind weht, die Sonne scheint – oder eben nicht.

Fällt dazu auch noch Frankreich aus, welches ebenfalls in Sachen Datenzentren voranpreschen will, wird es noch kritischer. Denn sowohl Norwegen als auch Frankreich werden zuerst den Inlandsbedarf decken und dann erst eventuelle Überschüsse ins Ausland verkaufen. Und Deutschland? Das hat keinen Plan B, nur die Illusion, dass noch mehr Wind- und Solarkraftwerke irgendwas bringen würden. Dies ist jedoch ein gefährliches Wunschdenken, zumal das Wetter launisch ist und nicht so kommt, wie man es vielleicht gerne hätte. Die deutsche Politik setzt auf Wetter, Nachbarn und wohl auch auf die Hoffnung auf Wunder.

Übernommen von THE DAILY SCEPTIC, Will Jones

Die Nachfrage nach Elektroautos ist eingebrochen, da Rachel Reeves, Finanzmisterin, Labour Party eine neue Kilometersteuer einführen will. Mehr dazu im Telegraph [Bezahlsperre].

Laut Zahlen des Verbands der Automobilhersteller und -händler (SMMT) wuchsen die Anzahl der Verkäufe von Elektrofahrzeugen (EV) im November mit nur 3,6 % so langsam wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Mike Hawes, der Geschäftsführer der Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT), eine Lobbygruppe, brachte die Verlangsamung mit dem Haushalt und dessen langer Vorbereitungszeit in Verbindung.

Er sagte: „Selbst in einem fragilen Markt steigt die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen weiter an und genau das brauchen wir. Doch das schwächste Wachstum seit fast zwei Jahren – mit der Ankündigung einer neuen Steuer auf Elektrofahrzeuge durch die Regierung  – sollte als Weckruf verstanden werden, dass ein nachhaltiger Anstieg der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nicht selbstverständlich ist.“

„Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um Autofahrer zum Umstieg zu ermutigen, anstatt sie dafür zu bestrafen, sonst werden die Ambitionen von Regierung und Industrie vereitelt.“

Der Schatzkanzler kündigte im Rahmen des Haushaltsplans der vergangenen Woche eine neue kilometerbasierte Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge an. Die Abgabe wird ab April 2028 3 Pence pro Meile betragen und Fahrer von Elektroautos im Durchschnitt rund 250 Pfund pro Jahr kosten.

Die Nachricht über die geplante Maßnahme wurde erstmals am 6. November vom Telegraph veröffentlicht.

Die Änderung soll die wegfallenden Kraftstoffsteuereinnahmen ausgleichen und Elektrofahrzeuge preislich an die Steuer für Benzin- und Dieselfahrzeuge angleichen. Ein typischer Fahrer eines Benziners zahlt derzeit rund 600 Pfund pro Jahr an Kraftstoffsteuer, was im Prinzip einer Steuer auf die gefahrenen Kilometer entspricht.

Die Automobilindustrie warnte jedoch davor, dass die neue Steuer die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen beeinträchtigen könnte, da diese in der Anschaffung teurer sind als benzinbetriebene Alternativen.

Die Zahl der verkauften Elektrofahrzeuge stieg im November auf 39.965. Vollelektrische Autos machten im November 26,4 % aller Neuwagenverkäufe aus, gegenüber 25,1 % im Vorjahr. Laut SMMT trugen die kürzlich eingeführten Fördergelder für Elektroautos zu diesem Absatzanstieg bei.

Der Anteil der Elektrofahrzeugverkäufe liegt jedoch weiterhin unter dem jährlichen Zielwert von 28 %. Autohersteller, die dieses Ziel nicht erreichen, riskieren Strafen.

Es lohnt sich , den ganzen Text zu lesen .

https://wattsupwiththat.com/2025/12/05/electric-car-demand-sinks-as-drivers-face-pay-per-mile-tax/

Der Beitrag Die Nachfrage nach Elektroautos sinkt, da nun auch diese mit Kfz-Steuer konfrontiert werden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Dr. Rainer Rothfuß, MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 1. stellvertretender Vorsitzender AfD Bayern

In jüngster Zeit überschlagen sich CSU-Vertreter wieder einmal mit Warnungen vor einer angeblichen russischen Bedrohung, behaupten Drohnenangriffe auf bayerische Flughäfen und unterstellen der AfD, die Antworten auf parlamentarische Anfragen an Russland weiterzugeben. Die CSU fordert auf Basis dieser Behauptungen massive Aufrüstung, während gleichzeitig angebliche Gefahren „vor den Toren Berlins“ geortet werden. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein politisch inszeniertes Zerrbild voller Widersprüche, Ungereimtheiten und offener Fragen.

Tatsächlich bestätigt das Bayerische Innenministerium in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass von 25 im KPMD-PMK erfassten Drohnenvorfällen an kritischer Infrastruktur zwischen Januar und September 2025 kein einziger Fall einem ausländischen Akteur, einschließlich Russland, eindeutig zugeordnet werden konnte (Drucksache C13-0016-1-2366 DC, 10.11.2025). Ebenso zeigt eine weitere AfD-Anfrage vom 09.10.2025 (Drucksache D4-2135-1-36, 12.11.2025), dass von rund 150 Luftschutzräumen in Bayern kein einziger funktionsfähig ist, es keine Investitions- oder Reaktivierungsprogramme gibt und seit Jahren keine Übungen oder Notfallplanungen stattfinden. In München selbst existieren von ehemals 34 nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Altanlagen. Die Folge: Bayern verfügt im von den verantwortlichen Regierungspolitikern herbeigeredeten Ernstfall über keinerlei einsatzbereite Schutzkapazitäten.

Noch gravierender: Auf eine AfD-Anfrage vom 28. März 2025 zu den Vorbereitungen für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Bündnisfall liegt bis heute keine Antwort vor, obwohl die gesetzliche Antwortfrist maximal zwei Monate beträgt. Das lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat die Staatsregierung gar nicht für die Bevölkerung vorgesorgt – keine Treibstoff- oder Arzneimittelreserven, keine Kompetenzen – oder sie hält die Antwort bewusst zurück. Angesichts solcher Realitäten ist die panische Behauptung einer russischen Bedrohung, verbunden mit dem Vorwurf gegen die AfD, ein geradezu schizophrenes Narrativ.

Wenn Vertreter der Kartellparteien aufschreien, dass die AfD „über parlamentarische Anfragen kritische Informationen ausspionieren und an Russland weitergeben“ würde, ist das ein unhaltbarer, unverschämt verleumderischer und grotesker Vorwurf: Erstens ist es das absolute Recht, ja die Pflicht der Opposition, sich zwecks Kontrolle der Regierung zu informieren, wie der Stand der Straßen, Brücken und Bahnhöfe ist, und ob die Regierung im Ernstfall für das eigene Volk vorgesorgt hat. Zweitens ist es lächerlich und widersprüchlich, zugleich von einer angeblichen russischen Bedrohung auszugehen, Russland stünde bald „vor den Toren Berlins“ und hätte Deutschland rasch erobert, und gleichzeitig zu glauben, der russische Auslandsgeheimdienst wäre auf parlamentarische Anfragen eines Landesparlaments angewiesen – ein Widerspruch, der die Schizophrenie und Panikmache der Altparteien entlarvt.

Noch mehr Widersprüche offenbart die CSU im Bereich der Rüstungsindustrie. Zwischen 2018 und 2025 hat die Staatsregierung keinen einzigen Cent an Förderungen oder Auftragsvergaben an bayerische Rüstungsunternehmen getätigt (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Drucksache StMWi-22-3464/116/2, 28.10.2025).

Im Gegensatz dazu verfolgt die AfD hier einen konsequenten Kurs: Schon 2023 forderte sie mit dem Antrag „Auf- und Ausbau eines bayerischen Rüstungsclusters im Bereich Kampfdrohnen und Drohnenabwehr“ (Drucksache 18/27063) konkrete Maßnahmen wie staatliche Fördermittel für Forschung, Ausbau von MINT-Fachkräften und Unterstützung bei Bundes- und EU-Aufträgen. Diese Vorschläge wurden von der CSU abgelehnt – ein deutliches Signal, dass es der Partei nie um Stärkung der heimischen Industrie ging, sondern lediglich um AfD-Abwehr.

Zuletzt kündigten Markus Söder und die CSU-Fraktion am 21. Oktober 2025 medienwirksam ein „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ an, das Erleichterungen in Bereichen wie Baurecht, Genehmigungen, Landesplanung, Denkmalschutz, Kapitalförderung und Forschung bringen soll. Angesichts der extrem begrenzten Kompetenzen Bayerns in puncto Bürokratie, Energiekosten, Steuern und Fachkräftemangel sind diese Maßnahmen jedoch praktisch wirkungslos. Fragwürdig und nicht nachvollziehbar bleibt, dass ausgerechnet die Rüstungsindustrie von diesen Privilegien profitieren soll, während die wirtschaftlich entscheidenden und zivilen Herzstücke der bayerischen Industrie – Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharma – in Zeiten massiver Deindustrialisierung, Stilllegungen und wirtschaftlichem Rückgang völlig unbeachtet bleiben.

Volkswirtschaftlich betrachtet sind Investitionen in die Rüstungsindustrie zudem kaum effektiv. Laut einer vielzitierten Studie der Volkswirte Tim Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim (Juni 2025) kommt von jedem Euro, den der Steuerzahler in die Rüstungsindustrie steckt, am Ende nur etwa 50 Cent wirklich in der realen Wirtschaft an. Der Rest versickert erschreckenderweise in Lobbyismus, Korruption und Bürokratie.

Deutlich wirksamer wären gezielte Steuererleichterungen für andere Branchen, die der Wirtschaft tatsächlich zugutekommen – Automobil, Maschinenbau, Chemie oder Pharma – Ansätze, die die AfD seit Jahren fordert. Seit 2019 gingen in Bayern über 71.200 Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, verursacht durch „grüne“ Transformation, hohe Steuerlast, Bürokratie unter direkter Verantwortung von CSU und SPD.

In diesem Kontext ist die Logik der CSU und einiger Systemjournalisten besonders perfide: Sie propagieren, dass Unternehmen von der Produktion von Konsum- und Investitionsgütern auf Rüstungsgüter umstellen sollten. Dies wird als Chance dargestellt, Produktionseinbrüche, Auftragsrückgänge und Abwanderungen zu kompensieren und den Betrieben zu ermöglichen, weiterhin Geld zu verdienen und nicht pleitezugehen. Dies offenbart ein krudes Versttändnis von Konjunkturförderung seitens der CSU-Politiker, die sich, so scheint es zumindest, historisch an einer Wirtschaftspolitik orientieren, wie sie zuletzt vor 80 Jahren in Deutschland umgesetzt wurde. Bestimmte damalige Wirtschaftsminister würden wohl stolz sein, dass heute wieder von den Kartellpolitikern „Kanonen statt Butter“ propagiert wird. Eine solche Politik unterstützt die AfD nicht.

Angesichts der internationalen Lage zeigt sich zudem, dass die Bevölkerung der Ukraine längst einen verhandelten Frieden wünscht: Eine Umfrage des renommierten US-amerikanischen Umfrageinstituts Gallup vom 7. August 2025 belegt, dass knapp 70 % der Ukrainer ein Ende der Kampfhandlungen befürworten, die Mehrheit davon ist bereit, Gebietsverluste hinzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat im November 2025 erneut einen 28-Punkte-Plan für Frieden vorgestellt, inklusive schrittweisem Ende der Sanktionen, Kooperation in Energie, Infrastruktur, KI-Technologien und die Wiederaufnahme Russlands in die G7. Während die Mehrheit der Welt und der ukrainischen Bevölkerung Friedensverhandlungen will, torpedieren die Europäer, allen voran die CSU, diese Bemühungen. Das ist eine absurde, verantwortungslose und widersprüchliche Politik, die offensichtlich den tiefen Graben durch Europa auf Dauer zementieren soll. Damit handelt die CSU nicht nur gegen die Interessen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft, sondern auch gegen die Interessen des ukrainischen Volkes.

Die AfD verfolgt eine konsequente Linie: Wir senken zunächst die äußeren sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Diplomatie und das Setzen auf Interessenausgleich massiv ab. Wir stärken dann in angemessenem Rahmen die heimische Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit, ohne auf Kriegspropaganda oder Angstmache zu setzen, und entlasten zugleich die Wirtschaft insgesamt – nicht nur die Rüstungsbranche. Im Gegensatz dazu zeigt die CSU ein widersprüchliches Verhalten: Sie schürt Angst vor Russland, fördert gezielt Lobbyinteressen und vernachlässigt dabei sowohl den Zivilschutz als auch die realen wirtschaftlichen Bedürfnisse Bayerns. Wer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und die Zukunft Bayerns übernehmen will, handelt daher nach den Prinzipien der AfD: sachlich, vorausschauend und frei von ideologischer Panikmache.

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Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot für Gas und Öl aus Russland. Die Klage werde gegebenenfalls zusammen mit der Slowakei eingereicht, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X an. Die EU-Kommission will alle Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis Ende 2027 endgültig verbieten.

Laut einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament soll die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden. Lieferungen über Pipelines sollen bis November 2027 auslaufen.

Für russische Öl-Ausfuhren in die Slowakei und Ungarn soll es einen „Plan für den Ausstieg“ geben. Beide EU-Staaten sind aufgefordert, diesen bis Ende 2027 vorzulegen.

Ungarn und die Slowakei sind als Binnenländer allerdings stark von russischen Energielieferungen abhängig. Beide Regierungen argumentieren, dass die Maßnahmen die Energiesicherheit ihrer Länder gefährden würden.

In einem am Sonntag (7.Dezember) veröffentlichten Beitrag auf X erklärte der ungarische Außenminister Szijjártó, dass seine Regierung zusammen mit der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof zunächst einen „Antrag auf Nichtigerklärung“ bezüglich der endgültigen EU-Verordnung einreichen werde. Damit solle bis auf weiteres eine wirksame Aussetzung des Sanktions-Irrsinns erreicht werden.

Szijjártó betonte: „Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde.“

Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass es sich um eine offensichtliche „Sanktionsmaßnahme“ handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedürfe. Um ein Veto Ungarns und der Slowakei zu umgehen, hatte die EU ihre Entscheidung auf die allgemeinen Handels- und Energierechte abgestellt. Diese verlangen bei Änderungen nur eine qualifizierte Mehrheit.

Ungarns Außenminister Szijjártó kritisierte diesen Trick als Verstoß gegen die EU-Verträge scharf. Demnach falle die Energiepolitik in die Zuständigkeit der nationalen Staaten. Mit dem Importverbot für russische Energielieferungen widerspreche die EU der eigenen Einschätzung der Brüsseler Kommission.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Entsetzen und Konfusion bei den europäischen transatlantischen Eliten: Die neue nationale Strategie der Trump-Präsidentschaft signalisiert einen tiefen Einschnitt in das Verhältnis zwischen EU-Europa und einer USA, die vor der Überdehnung ihrer Kräfte und Möglichkeiten zurückschreckt. Nachdem es nichts geworden ist mit der Ruinierung oder gar dem Kniefall Russlands, ist das vor allem für die wirtschaftliche und finanzielle EU-Zentralmacht Deutschland ein Schock, dessen Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind.

Zumindest für die Zeitdauer der Trump-Präsidentschaft können die europäischen Scheinriesen und Zwerge unter dem Schutz der militärischen Weltmacht USA keine große Klappe mehr riskieren, ohne sich ganz schnell zu blamieren. Da Moskau die an Überfremdung, gesellschaftlicher Verwahrlosung und unfähigen Führungen leidenden Westeuropäer, insbesondere in Deutschland, ohnehin niemals angreifen wollte, fällt auch der von Pistorius, Merz und der unsäglichen Frau von der Leyen beschworene neue Ostfeldzug aus.

Für Brüssel, Berlin, Paris, London, Warschau und den außer Ungarn, Slowakei und Tschechien unvernünftigen Rest gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder den offenen, ruinösen Zweifrontenkonflikt gegen USA und Russland. Oder ein neues Arrangement mit beiden Flankenmächten. Selbiges  wäre für Deutschland die letzte Chance, den Niedergang zu stoppen oder zumindest abzumildern. Doch dazu müssen die jetzigen politischen „Eliten“ in Pension geschickt und durch frische Kräfte ersetzt werden.

Wie das hierzulande mit dem total verkrusteten Parteienstaat, den elenden Hetzmedien und einer weithin radikal hirngewaschenen Bevölkerung möglich sein soll, ist allerdings völlig offen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die in die Enge getriebenen Kräfte des herrschenden Machtkomplexes vor keinem Mittel zurückschrecken werden, um ihre Stellung zu verteidigen. Dann hilft keine Hoffnung mehr auf die nächste Wahl, sondern muss aktiver demokratischer Widerstand gegen die Volksverderber organisiert werden.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Am 12. Dezember ist Jahrestag des japanischen Massakers in Nanjing 1937. Welche Verbindung habe ich dazu? 2018 absolvierte ich in China eine Reise von Chongqing den Yangtze abwärts nach Nanjing. In Nanjing angekommen besprach ich mit meiner chinesischen Frau, was wir in Nanjing besichtigen wollen. Sie beharrte gegen meinen anfänglichen Widerstand auf der Besichtigung der […]

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