Kategorie: Nachrichten
Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code
Felix Abt
In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“
90-Milliarden-Euro-Kredit: Was kommt davon wirklich in der Ukraine an?
Alex Männer
Der Ende des vergangenen Jahres bewilligte EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die ukrainische Regierung gilt als eine der Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine auch in diesem Jahr wirtschaftlich weiterbestehen und die Kampfhandlungen gegen Russland weiterführen kann. Grundsätzlich sind westliche Finanzen in Milliardenhöhe, die seit knapp vier Jahren in die Ukraine fließen und den Haushalt des Landes stützen sollen, für das Funktionieren des ukrainischen Staates unabdingbar.
Solche unglaublichen Summen erwecken natürlich den Eindruck, dass die westlichen Staaten im Grunde keine Mittel für die Ukraine scheuen würden. Allerdings lässt man dabei oft die allgemein bekannte Tatsache außen vor, dass in Wirklichkeit nur ein Teil dieser finanziellen Unterstützung für das ukrainische Budget vorgesehen ist und dass
Die Architektur einer von feindlichen ausländischen Mächten herbeigeführten Krise
Eine exklusive Enthüllung über die verborgenen Kräfte, Nachrichtendienste und Propagandamaschinerien, die die Unruhen im Iran anheizen.
Felix Abt
Erstickende ausländische Sanktionen haben Irans Wirtschaft schwer geschädigt und Proteste geschürt, doch auch internes Missmanagement der Regierung hat die Krise verschärft.
Al-Jazeera: „US-Sanktionen haben Irans Wirtschaft geschadet, was der eigentliche Grund für den Ausbruch der Proteste war.“ (Screenshot Al-Jazeera)
Sanktionen beschränken beispielsweise den Zugang zu importierten Gütern, was weitreichende Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit für Arbeiter zur Folge hat, die auf ausländische Materialien angewiesen sind.
Oder Patienten sterben wegen Engpässen bei lebenswichtigen Medikamenten, die durch Sanktionen blockiert werden, was das Gesundheitswesen und das tägliche
Washingtons Krieg gegen den Iran: Die Bedeutung der Verteidigung des Informationsraums
Brian Berletic
Die USA haben ihren Krieg gegen den Iran nachweislich fortgesetzt, indem sie seit Langem vorbereitete Pläne umgesetzt haben, die darauf abzielen, das Land durch von den USA unterstützte Proteste und bewaffnete Terroristen zu destabilisieren, die über mehrere Tage hinweg große Städte ins Visier nahmen.
Washingtons Krieg gegen den Iran: Die Bedeutung der Verteidigung des Informationsraums
Dies folgt auf einen fast zweiwöchigen Krieg, den die USA und ihre israelischen Stellvertreter Mitte 2025 gegen den Iran begonnen hatten – ein Krieg, der lediglich vorübergehend pausiert wurde, um die nächste Runde der Destabilisierung und militärischen Aggression vorzubereiten, die sich nun offenbar entfaltet.
Während der von den USA organisierten Unruhen im Januar 2026 unterstützten die USA offen die Opposition und riefen bewaffnete Militante dazu auf, ihre Operationen fortzusetzen und sogar staatliche Institutionen zu übernehmen.
Die Associated Press zitierte den US-Präsidenten mit den Worten, man solle „weiter protestieren und eure Institutionen übernehmen, wenn ihr könnt“, und erklärte zudem, „Hilfe ist unterwegs“ – eine Anspielung auf frühere Drohungen mit US-Militärschlägen gegen den Iran zur Unterstützung der Opposition.
Über bloße rhetorische Unterstützung hinaus tauchten bald Beweise für eine direkte Beteiligung der USA auf, als westliche Medien darüber berichteten.
Die BBC räumte in einem kürzlich veröffentlichten Artikel – tief im Text verborgen – ein, dass „auch Sicherheitskräfte getötet wurden“, was auf schwer bewaffnete Elemente innerhalb der sogenannten „Proteste“ hindeutet. Derselbe Artikel gab zu, dass Informanten, die aus dem Iran Kontakt mit der BBC aufgenommen hatten, „Starlink“-Satellitenverbindungen nutzten – ein Hinweis auf das US-amerikanische Satellitenkommunikationsnetzwerk von SpaceX.
Während sich die multipolare Welt zusammenschließt, um über Zusammenarbeit in den klassischen Bereichen der nationalen Sicherheit zu diskutieren, ist dringend Aufmerksamkeit auf die Sicherung des globalen Informationsraums vor US-Einfluss und Kontrolle erforderlich.
Dies kommt nicht überraschend. Bereits 2022 berichtete CNN, dass „das Weiße Haus Gespräche mit Elon Musk über die Möglichkeit geführt hat, den Satelliten-Internetdienst Starlink von SpaceX im Iran einzurichten“, als eine von mehreren Möglichkeiten, „die iranische Protestbewegung zu unterstützen“.
Kürzlich gab Forbes zu, dass „zehntausende Starlink-Einheiten innerhalb des Iran in Betrieb sind“ – ein Maßstab dafür, wie aggressiv diese Initiative in der Ära der Biden-Administration umgesetzt und anschließend unter der nachfolgenden Trump-Administration fortgeführt wurde.
Über die Kontinuität der Agenda zwischen angeblich „gegnerischen“ Präsidentschaftsverwaltungen hinaus wurden Pläne zur Unterstützung gewaltsamer Unruhen im Iran von US-Politikern bereits 2009 in der Brookings-Institution-Studie „Which Path to Persia?“ dargelegt und von jeder nachfolgenden Regierung nahtlos umgesetzt – unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder Wahlkampfrhetorik.
Das Papier enthält ganze Kapitel mit den Titeln „The Velvet Revolution: Supporting a Popular Uprising“ und „Inspiring an Insurgency: Supporting Iranian Minority and Opposition Groups“ sowie ein Kapitel mit dem bezeichnenden Titel „Leave it to Bibi: Allowing or Encouraging an Israeli Military Strike“. Darin heißt es: „Die Vereinigten Staaten würden die Israelis ermutigen – und ihnen möglicherweise sogar helfen –, die Angriffe selbst durchzuführen, in der Erwartung, dass sowohl internationale Kritik als auch iranische Vergeltungsmaßnahmen von den Vereinigten Staaten auf Israel umgelenkt würden“ – ein Szenario, das sich Mitte letzten Jahres wortgleich ereignete.
In Bezug auf von den USA angefachte Unruhen schlägt das Papier von 2009 vor, vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisationen (FTOs) eingestufte Gruppen einzusetzen, darunter die Mujahedin-e Khalq (MEK). Das Papier räumt ein, dass diese Gruppe im Iran äußerst unpopulär ist, in den 1970er-Jahren amerikanische Zivilisten und Militärangehörige getötet hat und mit Sicherheit auch seither Terrorismus gegen andere verübt hat, argumentiert jedoch, sie solle von der US-Terrorliste gestrichen werden, um den USA eine offenere und umfassendere Unterstützung zu ermöglichen.
2012 wurde die MEK unter der Obama-Administration nach jahrelanger Lobbyarbeit von Neokonservativen von der Liste gestrichen – eben jenen Akteuren, die später die erste Administration von Präsident Donald Trump prägten.
In Bezug auf andere Gruppen, die heute an den Unruhen im Iran beteiligt sind, stellte das Papier von 2009 fest:
„Die Vereinigten Staaten könnten sich dafür entscheiden, primär mit verschiedenen unzufriedenen iranischen ethnischen Gruppen (Kurden, Belutschen, Araber usw.) zusammenzuarbeiten, die das Regime seit der Revolution zu verschiedenen Zeiten bekämpft haben. Eine Koalition ethnischer Oppositionsbewegungen, insbesondere in Verbindung mit dissidenten Persern, würde eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Regimes darstellen. Darüber hinaus könnten die Unruhen, die diese Gruppen selbst verursachen, das Regime im Inland schwächen.“
Genau dies geschieht heute im Iran.
Trotz Vorbereitungen sowohl für innere Subversion als auch für direkte US-Militärschläge gegen den Iran, die sich nicht nur über die Biden- und Trump-Administrationen, sondern bis in die Zeit der Regierungen von George W. Bush und Barack Obama zurückverfolgen lassen, hat der Iran diese Versuche über Jahre hinweg überstanden und scheint zumindest teilweise auf die jüngste Runde der von den USA orchestrierten Unruhen vorbereitet gewesen zu sein.
Der oben zitierte Forbes-Artikel berichtete, dass es dem Iran gelungen sei, nicht nur die Internetdienste abzuschalten, die von US-unterstützten Militanten zur Koordinierung ihrer Aktionen und zur Kommunikation mit ihren ausländischen Auftraggebern genutzt wurden, sondern auch Starlink-Terminals in kritischen Regionen großflächig zu stören.
Derselbe Artikel spekulierte, dass der Erfolg Irans auf die Übertragung russischer elektronischer Kriegsführungskapazitäten zurückzuführen sein könnte, die im US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine perfektioniert wurden, wo Starlink ebenfalls intensiv genutzt wird.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Priorität der Sicherung und Verteidigung des nationalen Informationsraums – eines Raums, der im 21. Jahrhundert einen ebenso zentralen Bereich der nationalen Sicherheit darstellt wie Luftraum, Landgrenzen und Küsten. Das Versäumnis, ihn zu schützen, hat sich als katastrophal erwiesen.
Die Bewaffnung des Informationsraums durch die USA im 21. Jahrhundert
Im gesamten 21. Jahrhundert haben die USA ihre Dominanz über den globalen Informationsraum bewusst und böswillig bewaffnet, insbesondere durch in den USA ansässige soziale Medienplattformen wie X (ehemals Twitter), Meta/Facebook*, YouTube, Google, Instagram* und viele andere.
Bereits 2011 räumte die New York Times ein, dass der sogenannte „Arabische Frühling“ in Wirklichkeit eine lange geplante und vorbereitete regionale Destabilisierungskampagne war, organisiert von der US-Regierung und ihren Partnern aus dem Big-Tech-Sektor.
In ihrem Artikel „U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings“ gab die Zeitung zu: „Eine Reihe der Gruppen und Einzelpersonen, die direkt an den Aufständen und Reformen in der Region beteiligt waren, erhielt Schulungen und Finanzmittel von Organisationen wie dem International Republican Institute, dem National Democratic Institute und Freedom House, einer in Washington ansässigen gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation, wie aus Interviews der vergangenen Wochen und aus von WikiLeaks beschafften amerikanischen diplomatischen Depeschen hervorgeht.“
Der Artikel räumte außerdem ein, dass mehrere der beteiligten Oppositionsgruppen an „einem Technologietreffen im Jahr 2008 in New York teilgenommen hatten, bei dem ihnen beigebracht wurde, soziale Netzwerke und mobile Technologien zur Förderung der Demokratie zu nutzen. Zu den Sponsoren dieses Treffens gehörten Facebook, Google, MTV, die Columbia Law School und das US-Außenministerium.“
Tatsächlich fand dieses „Technologietreffen“ über mehrere Jahre hinweg jährlich statt und baute auf Erfahrungen auf, die die US-Regierung aus ähnlichen politischen Eingriffen in Länder wie Serbien, Georgien, Belarus und die Ukraine zwischen 2000 und 2004 gesammelt hatte.
Der Guardian räumte 2004 ein, dass die damaligen anhaltenden Proteste in Kiew „eine amerikanische Schöpfung waren – eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung westlicher Markenbildung und Massenvermarktung, die in vier Ländern in vier Jahren eingesetzt wurde, um manipulierte Wahlen zu retten und unliebsame Regime zu stürzen“.
Weiter hieß es: „Die Kampagne wurde erstmals 2000 in Europa in Belgrad eingesetzt, um Slobodan Milošević an der Wahlurne zu besiegen. Richard Miles, der US-Botschafter in Belgrad, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Und im vergangenen Jahr wiederholte er als US-Botschafter in Tiflis dieses Vorgehen in Georgien, indem er Michail Saakaschwili darin unterwies, wie Eduard Schewardnadse zu stürzen sei. Zehn Monate nach dem Erfolg in Belgrad organisierte der US-Botschafter in Minsk, Michael Kozak, ein Veteran ähnlicher Operationen in Mittelamerika – insbesondere in Nicaragua –, eine nahezu identische Kampagne, um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu besiegen“, was laut Artikel jedoch scheiterte.
Somit versuchten die USA zwischen 2000 und 2004 serielle Regierungsstürze in Osteuropa, verfeinerten diese Techniken 2011, um weite Teile der arabischen Welt in Brand zu setzen, stürzten ab 2014 erfolgreich die Regierung der Ukraine und stürzten das Land in einen zerstörerischen Stellvertreterkrieg, setzten im vergangenen Jahr die Regierung Nepals an Chinas Grenzen ab und versuchen nun offen, dieselben Taktiken – kombiniert mit der Drohung offener militärischer Aggression – einzusetzen, um die iranische Regierung zu stürzen.
Während Analysten die wachsende Diskrepanz zwischen den USA und der militärisch-industriellen Leistungsfähigkeit Russlands und Chinas dokumentiert haben, haben die USA ihre nahezu unangefochtene Dominanz über den globalen Informationsraum bewahrt. Betrachtet man die Spur von Destabilisierung, Tod und Zerstörung, die die USA im 21. Jahrhundert von Nordafrika bis Asien und darüber hinaus hinterlassen haben, so haben sie ihren Mangel an militärisch-industrieller Produktionskapazität mehr als kompensiert. Die US-Dominanz im Informationsraum hat sich als mindestens ebenso große, wenn nicht größere Bedrohung für die Welt erwiesen wie Amerikas nach wie vor erhebliche militärische Macht.
Die Bedrohung des globalen Informationsraums durch die USA erfordert eine globale Verteidigung
Russland und China haben – über viele Jahre hinweg und durch umfangreiche Arbeit – ihre jeweiligen Informationsräume gesichert. Dies hat es beiden Nationen ermöglicht, ihren politischen Raum zu schützen und zu stabilisieren und damit die soziale Harmonie zu gewährleisten, die notwendig ist, um nicht nur die anhaltenden Versuche der USA zu überstehen, beide globalen Mächte einzukreisen und einzudämmen, sondern in vielen Fällen sogar zu gedeihen.
Dies wurde durch die Schaffung heimischer Alternativen zu den US-basierten sozialen Medienplattformen erreicht, die ansonsten den globalen Informationsraum dominieren. Beide Nationen verfügen über Online-Netzwerke, die bei Bedarf vom westlich beeinflussten Informationsraum getrennt werden können.
Darüber hinaus haben beide Länder inländische Strukturen geschaffen, die sicherstellen, dass entscheidende personelle Ressourcen – wie Programmierer und Techniker zur Wartung der physischen Infrastruktur des Informationsraums – im eigenen Land ausgebildet werden und die nationalen Interessen berücksichtigen, ebenso wie Medienmitarbeiter, Regierungsbeamte und andere Staatsbedienstete, die den jeweiligen Informationsraum nutzen.
Dies ist vergleichbar mit der physischen Infrastruktur eines souveränen Staates. Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Seehäfen gelten als integraler Bestandteil der nationalen Sicherheit, weshalb ihr Bau, ihre Wartung, Nutzung und ihr Schutz entsprechend geregelt werden.
Leider haben viele politische Entscheidungsträger weltweit noch nicht verstanden, dass der Informationsraum im 21. Jahrhundert ebenso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – ist als diese physische Infrastruktur oder traditionelle Bereiche der nationalen Sicherheit.
Den USA nicht nur zu erlauben, US-basierte soziale Medienplattformen in anderen Ländern bereitzustellen, anstatt dass diese ihre eigenen entwickeln, sondern ihnen auch die Kontrolle über den Informationsfluss und damit über Ideen und gesellschaftlichen Konsens auf diesen Plattformen zu überlassen, ist ebenso schlimm oder schlimmer, als ausländischen Interessen die Kontrolle über die physischen Grenzen, die Infrastruktur und sogar über die eigene Bevölkerung eines Landes zu überlassen.
Der Preis für die Aufgabe eines entscheidenden – wenn nicht des entscheidenden – Bereichs der nationalen Sicherheit an die Vereinigten Staaten ist politische Infiltration, Vereinnahmung und sogar der vollständige Zusammenbruch, wie von US-Operationen im gesamten 21. Jahrhundert von Europa über die arabische Welt bis nach Asien und zurück hinreichend belegt wurde.
Während sich die multipolare Welt zusammenschließt, um über Zusammenarbeit in den traditionellen Bereichen der nationalen Sicherheit zu diskutieren, ist dringend Aufmerksamkeit auf die Sicherung des globalen Informationsraums vor US-Einfluss und Kontrolle erforderlich.
Russland und China – die Waffen exportieren, um Partnerstaaten bei der Verteidigung ihrer traditionellen Sicherheitsbereiche zu unterstützen – könnten schlüsselfertige inländische Alternativen zu US-sozialen Medienplattformen exportieren, ebenso physische Infrastruktur und Zugangstore sowie elektronische Kriegsführungsausrüstung, um sich gegen die Art von Eingriffen zu verteidigen, die die USA jüngst im iranischen Informationsraum durchgeführt haben. Ebenso könnten Verbindungen zwischen nationalen sozialen Netzwerken und multipolaren Alternativen zu US-basierten Plattformen wie X, YouTube, Facebook und anderen geschaffen werden.
Der Iran, ein Land mit erheblicher konventioneller Militärmacht, wurde untergraben und geschwächt, weil er seinen Informationsraum – und damit seinen politischen Raum – zu spät ausreichend vor ausländischer Einflussnahme geschützt hat. Zwar hat das Land in den vergangenen Wochen entschlossen gehandelt (und scheint sich mindestens seit Monaten vorbereitet zu haben), doch nur die Zeit wird zeigen, ob dies gerade noch rechtzeitig oder bereits zu spät war.
Die Zukunft der multipolaren Welt könnte weniger davon abhängen, wie groß die Kluft zur US-Hegemonie in Bezug auf traditionelle militärische Macht ist, sondern vielmehr davon, wie schnell der Rest der Welt die Bedeutung der Kontrolle über den Informationsraum erkennt – eine Bedeutung, die die USA im gesamten 21. Jahrhundert verstanden und konsequent ausgenutzt haben.
* in Russland verboten
*
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor.
Medienbericht: AfD-Bundesvorstand setzt Arbeitsgruppe für Regierungsbeteiligungen ein
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand habe zu diesem Zweck eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ eingesetzt, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtet. Vorgesehen sind demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) Planungen für Personal und Strategie übernehmen.
Weil die AfD-Führung im Fall einer Regierungsübernahme zudem mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr auf staatlicher Ebene und durch sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure rechnet, soll die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.
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Putsch in Peking vereitelt?
Während die gesamte europäische NATO-Presse versucht, innenpolitische Unruhen in den USA zum Hauptthema zu machen, passieren in China enorme Umwälzungen im Machtapparat. Es gibt Gerüchte um einen vereitelten Putsch. Es ist eine Besonderheit „alter Zeiten“: Die EU blickt nur auf die USA, die Präsidentschaftswahl ist ein popkulturelles Ereignis, innenpolitische Entscheidungen in Washington werden oft intensiver […]
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Minnesota-Schüsse: Inszenierter Aufstand gegen Trump
ICE-Agenten erschießen US-Bürger – Medien und Demokraten schreien „Faschismus“. Doch hinter den Kulissen wird der Druck auf Trump orchestriert, um einen Aufstand nach BLM-Vorbild zu inszenieren. Die Show ist eigentlich leicht zu durchschauen. Der innenpolitische Konflikt zwischen Trumps MAGA-Bewegung und der linksliberal-demokratischen (urbanen) Bevölkerung spitzt sich zu. Ein weiterer tödlicher Zwischenfall – für viele eindeutig […]
Der Beitrag Minnesota-Schüsse: Inszenierter Aufstand gegen Trump erschien zuerst unter tkp.at.
Gescheiterte Aufrüstung – Scheiternde Rüstungsvorhaben der Bundeswehr: Hubschrauber H145M
Die deutsche Bundeswehr macht seit Verkündung der sogenannten Zeitenwende Schlagzeilen zur Aufrüstung. Die Verteidigungsausgaben werden wiederholt erhöht und die personellen und materiellen Ziele wachsen wiederholt an.
Und sicherlich ist die Bundeswehr beziehungsweise dessen Beschaffung in der Lage zu skalieren. Bereits eingeführte Ausrüstung kann soweit noch verfügbar erneut oder zukünftig in größeren Mengen beschafft werden.
Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf das neue also noch nicht eingeführte Ausrüstung erhebliche Probleme mit sich bringen. Interessanterweise treten sowohl bei marktverfügbaren Produkte als auch bei Sonderlösungen erhebliche Probleme auf. In Anbetracht der steigenden Verteidigungsausgaben verdient dies besondere Aufmerksamkeit.
Die Rede des ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten von Tschechien, Prof. Dr. Vaclav Klaus, in Davos 2026
Vorbemerkung (von Horst-Joachim Lüdecke): als seit langem mit Vaclav Klaus persönlich bekannt, erhalte ich von seinem Sekretariat regelmäßig die von ihm gehaltenen Reden mit Genehmigung zur Veröffentlichung. Seine Rede in Davos war in Englisch, ich habe sie zum Zweck der Veröffentlichung in EIKE von KI ins Deutsche übersetzen lassen. Seine Rede behandelt ein Thema, das auch Hauptthema von EIKE ist. Die Schlussfolgerungen der Rede von Vaclav Klaus sind mit Meinung und Auffassung von EIKE weitgehend deckungsgleich.
Präsident Taylor, meine Damen und Herren,
vielen Dank für die Organisation des ersten Treffens des World Prosperity Forum. Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen und mir die Gelegenheit geben, vor diesem hochkarätigen Publikum zu sprechen.
Bevor ich versuche zu erörtern, wie es gelingen kann, – um aus Ihrer Einladung zu zitieren – „eine auf Freiheit und Wohlstand basierende Alternative” zu der derzeitigen Welt zu schaffen, die von Globalisten und Progressiven beherrscht wird, die sich seit mehr als drei Jahrzehnten jedes Jahr Ende Januar in Davos zum Weltwirtschaftsforum versammeln, möchte ich einige Worte zu meiner Beziehung zum Davoser Forum sagen.
Ich finde die Idee, dieses neue Treffen während der Tage des Davos-Forums und nicht weit von Davos entfernt zu organisieren, ausgezeichnet. Das Davos-Forum im Stil von Klaus Schwab braucht eine Alternative. Einige von uns warten schon seit langem auf eine solche Alternative. Dieses „Warten” hat für jemanden wie mich eine ganz besondere Geschichte.
Ich bin sozusagen ein Davos-Veteran. Ich bin im November 1989 in die Politik gegangen, als in meinem Land, der ehemaligen Tschechoslowakei, der Kommunismus zusammenbrach. Einige Tage später wurde ich Finanzminister in der ersten nichtkommunistischen Regierung, die sowohl für die Abschaffung der alten, irrationalen und nicht funktionierenden kommunistischen Zentralplanung als auch für den Aufbau der Institutionen einer freien Marktwirtschaft nach 40 Jahren Kommunismus verantwortlich war. Die schwierigste Aufgabe war der Übergang.
Die Einladung zur Teilnahme am Davoser Forum vor 36 Jahren, im Januar 1990, nur wenige Wochen nach meinem Eintritt in die neu gebildete Regierung und nach der revolutionären Öffnung der Grenzen zum Westen, war zuvor fast unvorstellbar gewesen. Ich hatte zum ersten Mal in meinem Leben die Gelegenheit, berühmte westliche Politiker und Ökonomen zu sehen, zu treffen und mit ihnen zu sprechen. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass einige von uns darauf vorbereitet waren.
Ein weiterer Vorteil meiner Reise war, dass ich die Schönheit des schneebedeckten Davos sehen konnte. Für jemanden wie mich, der sein ganzes Leben lang davon geträumt hatte, einmal in den Alpen Ski zu fahren, war das ein unvergessliches Erlebnis.
Bei meinem ersten Besuch dort nahm ich auch auf der Hauptbühne des Davos-Forums an einer Debatte – oder besser gesagt, einer grundlegenden Auseinandersetzung – mit dem bekannten amerikanischen Ökonomen und sehr linksgerichteten Columbia-Professor Joseph Stiglitz (später Nobelpreisträger) teil, der mich fragte – und eine positive Antwort erwartete –, ob wir beabsichtigten, ein System der „Dritten Weg“ für Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Zur Überraschung von Professor Stiglitz und dem Moderator der Debatte, dem Chef von Davos, Klaus Schwab, war meine Antwort sehr klar und direkt: Wir sind nicht an einem Dritten Weg interessiert, denn der Dritte Weg ist der schnellste Weg in die Dritte Welt.
Dieses Zitat von mir war viele Jahre lang der erste Satz des Wikipedia-Eintrags zum Thema „Dritter Weg“. Ich habe wiederholt betont, dass wir uns für den ersten Weg interessieren, für den Kapitalismus.
Dieser Meinungsaustausch war der erste meiner vielen Konflikte in Davos. Meine Frustration gipfelte 2005, als ich mir nach 16 Besuchen des Davoser Forums schließlich sagte: GENUG IST GENUG. Nach meiner Rückkehr nach Prag schrieb und veröffentlichte ich einen sehr kritischen Artikel über das progressivistische Davoser Forum mit dem provokanten Titel „Homo Davosensis“. Klaus Schwab hat mir das nie verziehen. Von diesem Moment an wurde ich nicht mehr dorthin eingeladen.
Als ich hörte, dass das Heartland Institute eine Alternative ins Leben rufen wollte, das World Prosperity Forum, war ich überzeugt, dass die Befürwortung des Ersten Weges, des Kapitalismus, eine der Grundideen des gesamten Projekts sein muss. Bereits 1990 sagte ich, dass wir eine Marktwirtschaft ohne Adjektive wollten, ohne die Adjektive „sozial” und „grün”, weil diese Adjektive mehr oder weniger die ursprüngliche Bedeutung der gesamten Idee der Marktwirtschaft (wie wir sie durch das Studium von Mises, Hayek, Friedman und ähnlichen Autoren verstanden haben) leugnen.
Das Adjektiv „grün“ bringt mich zum Heartland Institute, einer der wichtigsten Institutionen, die gegen die Idee der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung und den Klimaalarmismus kämpfen. Vor mehr als einem Jahrzehnt nahm ich an mehreren Heartland-Konferenzen teil – ich erinnere mich an Chicago und New York City – und hielt dort Reden. Das war zu einer Zeit, als der Kampf gegen die Doktrin der globalen Erwärmung noch unentschieden war. Dieser Moment ist nun leider vorbei. Wir müssen zugeben, dass wir in dieser Debatte nicht auf der Gewinnerseite stehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir aufgeben und den Kampf einstellen sollten. Im Gegenteil. Ich nehme an, das ist der Grund, warum wir alle hier sind.
Im vergangenen Dezember habe ich die Position des Präsidenten von Clintel angenommen, einer weiteren Institution, die mit dem IPCC völlig uneinig ist. Ich weiß, dass wir, die Clinteler, und unsere Kollegen vom Heartland Institute im selben Boot sitzen. Ich bin heute hierher gekommen, um offiziell mein Interesse – und ich glaube auch unser Interesse – an einer freundschaftlichen und produktiven Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen. Clintel ist es mit seinen verschiedenen nationalen Gruppierungen gelungen, ein vielversprechendes internationales Netzwerk aufzubauen.
Wie Heartland versuchen wir, einen Beitrag zur Beantwortung der grundlegenden Fragen unserer Zeit zu leisten:
- Sind Männer (und Frauen) für den aktuellen weltweiten Temperaturanstieg verantwortlich (und für den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, sofern dieses Konzept überhaupt sinnvoll und untersuchenswert ist)?
- Ist der statistisch gemessene Temperaturanstieg der letzten Jahrzehnte ein Beweis für einen langfristigen Trend und gefährdet er wirklich die Zukunft der Menschheit?
- Und – wenn diese beiden Hypothesen gültig und gerechtfertigt sind – gibt es etwas, und vor allem gibt es etwas Sinnvolles, was die Menschheit dagegen tun kann (wobei „sinnvoll” im Sinne von „mehr Nutzen als Kosten bringend” zu verstehen ist)?
Clintel hat, mit den Worten seines Gründers und ersten Präsidenten, Prof. Berkhout, verkündet, dass „es keinen Klimanotstand gibt”, was weltweit Resonanz gefunden hat.
Ich selbst – ein Ökonom und Ökonometriker, der zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Kommunismus Politiker wurde – habe bereits 2007 ein Buch mit dem Titel „Blue Planet in Greens Shackles” veröffentlicht. Ich glaube an die Stärke und Produktivität der Wirtschaftstheorie, wenn es darum geht, menschliches Verhalten zu erklären und wichtige Leitlinien für die rationale Organisation eines Wirtschaftssystems und die Gestaltung der Wirtschaftspolitik zu bieten. Ich bin überzeugt von der unersetzlichen Bedeutung der Märkte sowie von der grundlegenden Rolle der Preise, sofern sie das entscheidende Konzept der Knappheit in menschlichen Entscheidungsprozessen wiederspiegeln.
Die ökonomische Denkweise wurde im Laufe der Menschheitsgeschichte von vielen Seiten und aus vielen Blickwinkeln angegriffen, aber der gefährlichste Angriff der jüngeren Zeit – was unsere Themen betrifft – kam mit der Entstehung der grünen Ideologie, des Umweltschutzes. Dieser Angriff – der sich natürlich in verschiedenen Formen im Laufe der Menschheitsgeschichte viele Male wiederholt hat – ging einher mit den Aktivitäten des Club of Rome und seinem berüchtigten Bericht „Die Grenzen des Wachstums” Ende der 1960er Jahre.
Als jemand, der zu dieser Zeit in der kommunistischen Tschechoslowakei lebte, spürte ich sofort die enorme Gefahr, die in diesen Ideen steckte, und sah in ihnen in vielerlei Hinsicht eine ähnliche Bedrohung wie den Kommunismus. Von diesem Moment an wurde ich zu einem entschiedenen Kritiker dieser Ideologie (oder vielleicht Religion), die nichts mit Wissenschaft zu tun hat.
Die grüne Ideologie fand ihre beste und vielversprechendste Waffe gegen Freiheit und Wohlstand in der Verbreitung der Hypothese einer gefährlichen globalen Erwärmung, die angeblich durch unverantwortliches menschliches Verhalten verursacht wird. (Unverantwortlich in den Augen unserer Gegner.)
Diese alarmistische Doktrin erhielt 1988 mit der Gründung des IPCC (International Panel for Climate Change) neuen Auftrieb, der der gesamten grünen Bewegung internationale politische (und natürlich, was noch wichtiger ist, finanzielle) Unterstützung garantiert.
Seit diesem Moment bewegt sich die ganze Welt (und insbesondere ihr westlicher Teil) nur noch in eine Richtung – hin zum Sieg der Ideologie der globalen Erwärmung, zur gnadenlosen Unterdrückung ihrer Gegner und zu einer historisch beispiellosen direkten Umsetzung dieser Ideologie in die Regierungspolitik. Diese Prozesse gipfelten in der offiziellen Anerkennung des Green Deal als grundlegende Doktrin der Europäischen Union.
Wo stehen wir jetzt?
Einerseits sind die Kritiker des Klimaalarmismus aus vielen Gründen heute stiller und weniger sichtbar als in der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder (die bereits in der Grundschule indoktriniert werden) nie etwas anderes erlebt haben als die offizielle Verherrlichung der alarmistischen Klimalehre und die arrogante Verhöhnung aller, die es wagen, sich ihr zu widersetzen.
Andererseits beobachten wir eine wachsende Kritik an den zerstörerischen Folgen des Green Deal, der unvorbereiteten „Energiewende”, der Stilllegung von Kernkraftwerken und des Verbots von Verbrennungsmotoren. Infolgedessen werden sich die Menschen dieser Folgen zunehmend bewusst. Die jüngsten Aktivitäten von Präsident Trump und seinem Energieminister Chris Wright in den USA sind von großer Bedeutung.
Ich selbst habe versucht, diese Entwicklungen im schlimmsten Moment des Jahres 2017 in meinem Buch „Werden wir vom Klima zerstört oder von unserem Kampf gegen das Klima?“ (Cosmopolis, Grada, Prag, auf Tschechisch) anzusprechen. Die Tatsache, dass ich nicht versucht habe, dieses Buch im Ausland oder in einer Fremdsprache zu veröffentlichen, zeigte nicht nur meine Überzeugung, dass alles Relevante bereits gesagt worden war (auf beiden Seiten der Debatte), sondern in gewisser Weise auch meine teilweise Resignation angesichts der Tatsache, dass wir in unseren Ländern offensichtlich an Boden verloren hatten. Hoffentlich bewegen wir uns nun auf eine optimistischere Phase zu.
Ich interpretiere – zu Recht oder zu Unrecht – die Initiative des Heartland Institute zur Gründung des World Prosperity Forum als Signal, dass das Institut der wirtschaftlichen Seite der Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit schenken möchte. Dies unterstütze ich nachdrücklich.
Wir müssen darauf bestehen, dass ein entscheidender Aspekt der gesamten Debatte über die globale Erwärmung mit wirtschaftlichen Fragen und den Grundprinzipien der Wirtschaftswissenschaft zusammenhängt. Ökonomen sollten die Rolle der Preise bei der Entscheidungsfindung (und die durch staatlich diktierte Preise verursachten Verzerrungen), die Rolle der Diskontierung bei jeder sinnvollen Analyse und Prognose, die Umwelt-Kuznets-Kurven und natürlich die berüchtigte Energiewende diskutieren. Nicht zuletzt sehen wir uns mit den sehr problematischen „Emissionszertifikaten” konfrontiert, die Nicht-Ökonomen als einen sinnvollen Beitrag der Ökonomen zu dieser ganzen Frage verstehen, was sie natürlich nicht sind. In Wirklichkeit ist der Handel mit Emissionszertifikaten ein staatlich kontrolliertes administratives Rationierungssystem, das nur vorgibt, marktfreundlich zu sein. Es ist frustrierend, dass niemand mehr diese Themen substanziell diskutiert. Nicht einmal meine Ökonomenkollegen.
Es besteht kein Zweifel daran – und das ist eine weitere Dimension des gesamten Problems –, dass es beim Klimaalarmismus nicht um klimatische Extreme geht, sondern um den Menschen, um die menschliche Gesellschaft, um unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Es handelt sich um eine säkulare Ideologie, eine neue politische Religion. Sie spiegelt eine arrogante westliche Weltanschauung wider, die auf dem Denken und der Lebensweise wohlhabender Gesellschaften (im alten Galbraithschen Sinne) basiert.
Wie ich vor fast zwanzig Jahren im Untertitel meines Buches „Blue Planet in Green Shackles“ gefragt habe: „Was ist gefährdet, das Klima oder die Freiheit?“ Ich bin überzeugt, dass das Klima mehr oder weniger in Ordnung ist. Ich glaube, dass viele von uns hier das genauso sehen.
Václav Klaus auf dem World Prosperity Forum, Zürich, 20. Januar 2026
Der Beitrag Die Rede des ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten von Tschechien, Prof. Dr. Vaclav Klaus, in Davos 2026 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Christina Baum (AfD) empört: Anti-Corona-Ärztin aus Sachsen soll erneut in Haft!
Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, die Corona-kritische Hausärztin Bianca Witzschel umgehend zu rehabilitieren. Laut einer Pressemitteilung des Vereins „Ärzte stehen auf“ droht der Medizinerin aus Sachsen die erneute Inhaftierung.
Hintergrund: Dr. Witzschel war im Sommer 2024 vom Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Sie erhielt außerdem ein dreijähriges Berufsverbot. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Witzschel in den Corona-Jahren 2021/2022 angeblich ohne medizinische Untersuchung mehr als 1.000 Atteste ausgestellt hatte. Diese sollten unter anderem von der Maskenpflicht befreien oder eine Impfunfähigkeit bescheinigen.
Christina Baum, die für die AfD im Bundestags-Gesundheitsausschuss sitzt, reagierte empört auf die Nachricht, dass die sächsische Ärztin erneut in Haft soll: „Frau Witzschel wurde verfolgt, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt, entlassen, und nun erneut zum Haftantritt aufgefordert. Sie soll wieder ins Gefängnis – für 498 Tage. Und das nur, weil sie ihr Recht auf individuelle Therapiefreiheit anwendete und ihre Patienten nach bestem Wissen und Gewissen behandelte.“
Christina Baum betonte: Dr. Witzschel habe genau das getan, was ihr von Bundesgesundheitsministerin Warken erst vor zwei Wochen in der Antwort auf Kritik des US-Gesundheitsministers zugestanden wurde – sie habe für sich in Anspruch genommen, dass in Deutschland die von Warken behauptete verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit gelte.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte kritisiert: „Wenn ein Staat beginnt, Ärzte dafür zu kriminalisieren, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet er eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten.“
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Trump hatte wohl selten so viel Spaß, wie letzte Woche in Davos
Der Mythos vom “unschuldigen Pfleger”: Was bei Alex Pretti verschwiegen wird
Das linke Narrativ vom “unschuldigen Pfleger”, der von einem ICE-Beamten “kaltblütig erschossen” worden sei, entspricht nicht der Wahrheit. Ein Blick hinter die Kulissen des linksextremen Mobs entlarvt ein System organisierter Angriffe gegen die Bundesbehörde.
Wieder einmal läuft das gleiche mediale Drehbuch ab, wieder einmal soll ein bewaffneter Linksextremist im Nachhinein zum unschuldigen Opfer umetikettiert werden. Als der 37-jährige Alex Pretti in Minneapolis von Grenzschutzbeamten erschossen wurde, setzte sofort die bekannte Empörungsmaschinerie ein. Ein ICU-Pfleger, heißt es, ein selbstloser Gesundheitsarbeiter, kaltblütig hingerichtet von einer angeblich außer Kontrolle geratenen Bundesbehörde. Doch einer Überprüfung hält dieses Narrativ nicht stand.
Der Fall erinnert auffällig an den Vorfall um Renee Good, die mit ihrem Auto in einen ICE-Beamten fuhr und anschließend als Mutter dargestellt wurde, die “nur zur falschen Zeit am falschen Ort” gewesen sei. Auch dort zerfiel die Geschichte innerhalb weniger Tage. Good war keine zufällige Passantin, sondern eine geschulte Anti-ICE-Linksextremistin, die gezielt eingesetzt wurde, um die Arbeit der Behörde zu blockieren und zu sabotieren. Nun folgt die nächste Runde Gaslighting, nur diesmal mit einem bewaffneten Mann, der aktiv eine laufende Bundesoperation störte.
Denn Alex Pretti war nicht unbewaffnet, nicht ahnungslos und ganz sicher kein neutraler Beobachter. Er erschien zu einer aktiven ICE-Operation, die sich gegen einen gewalttätigen illegalen Migranten richtete, mit einer geladenen Pistole und zwei zusätzlichen, ebenfalls geladenen Magazinen. Allein dieser Umstand zerstört bereits das Märchen vom harmlosen Helfer. Wer bewaffnet zu einem Polizeieinsatz geht, sucht keine Deeskalation. Er kalkuliert Konfrontation.
Noch brisanter ist jedoch der organisatorische Hintergrund, den linke Kommentatoren konsequent verschweigen. Hinter derartigen Aktionen gegen ICE steckt ein hochstrukturiertes Netzwerk, das sich der systematischen Behinderung von Einwanderungsdurchsetzung verschrieben hat. Der Newsmax-Journalist Cam Higby schleuste sich tagelang undercover in die internen Signal-Gruppen dieser Szene ein und dokumentierte ein Ausmaß an Professionalität, das mit “spontanem Protest” nichts mehr zu tun hat. Was hier operiert, ist keine lose Bürgerbewegung, sondern eine paramilitärisch anmutende Infrastruktur.
Die Gruppen arbeiten rund um die Uhr. Es gibt mobile Patrouillen, die gezielt nach Bundesfahrzeugen suchen, Fußtrupps in bestimmten Stadtteilen, Dispatcher, die Einsätze koordinieren, und Datenbanken mit Kennzeichen von Behördenfahrzeugen. Es existieren Schichtpläne, Rollenverteilungen, sogar eigene “Sanitäter”. Die Stadt Minneapolis ist in Zonen aufgeteilt, jede mit eigenem Gruppenchat, der täglich gelöscht und neu aufgesetzt wird, um die Strafverfolgung zu erschweren.
Besonders entlarvend ist der Einsatz eines militärischen Meldesystems namens SALUTE, das normalerweise zur strukturierten Feindbeobachtung dient. Linksextremisten verfolgen Bundesbeamte bis tief in die Nacht, koordinieren Beobachter um zwei Uhr morgens und melden jede Bewegung. Alex Pretti war Mitglied der “Kingfield Signal ICE Watch”-Gruppe, also eines dieser Überwachungsnetze. Die Koordinatorin Jeanne Massey bestätigte seine aktive Rolle und eilte nach der Schießerei selbst zum Tatort, um sofort die nächste Empörungswelle auszulösen.
Massey spricht von “Horror”, von “sinnloser Gewalt” und von einer angeblich schockierten Nachbarschaft. Was sie dabei unterschlägt, ist der Kern des Geschehens. Pretti tauchte bewaffnet bei einem laufenden Bundeseinsatz auf. Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte versuchten, ihn zu entwaffnen, bevor es zur tödlichen Eskalation kam. Das ist kein Exzess staatlicher Macht, sondern eine klassische Selbstschutzlage, ausgelöst durch einen Mann, der bewusst alle Grenzen überschritt.
Ja, Alex Pretti war Intensivpfleger. Das macht ihn jedoch weder zu einem Märtyrer noch zu einem Freibriefträger für bewaffnete Konfrontationen mit Bundesbehörden. Menschen sind mehr als ihre Berufsbezeichnung, und manchmal eben auch gefährlicher, als es das linke Storytelling zulassen will.
Die Linke will aus diesem Fall erneut einen Beweis für angebliche staatliche Willkür konstruieren. In Wahrheit zeigt er etwas anderes. Diese Netzwerke erzeugen bewusst ein explosives Umfeld, verfolgen Beamte, bedrängen Einsätze und kommen bewaffnet zu Blockadeaktionen. Wenn es dann zur Eskalation kommt, folgt die gespielte Überraschung. Doch wie schon bei Renee Good verfängt das Gaslighting nicht mehr.