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Das Debanking-System

Innerhalb der vergangenen Jahre hat sich die Methode „Debanking“ zum schärfsten Schwert im „Kampf gegen rechts“ entwickelt: Fast unbemerkt und ohne offensichtlichen staatlichen Eingriff werden Regierungskritiker gelähmt.

von Boris Cherny

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde unter fadenscheinigen Vorwänden vor Gericht gestellt und in Untersuchungshaft gesteckt, der Gründer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt. Der AfD drohen Parteiverbot und Wahlausschluss. Die Verfolgung oppositionelle Politiker und Aktivisten mit einer solchen Brachialität ist ein Novum.

Alle erwähnten Akteure verbindet dabei auch noch eine Sache: Sie sind Opfer von „Debanking“ geworden – dem eigentlich schärfsten Schwert des „Kampfs gegen rechts“, das in der Öffentlichkeit jedoch kaum Beachtung findet. „Debanking“ bezeichnet dabei die Kündigung von Bankkonten, teils in systematischer Weise – in den vergangenen Jahren ist das bereits für viele Aktivisten und rechte Journalisten zum Alltag geworden. Konten werden ohne Angabe von Gründen gekündigt – in vielen Fällen pilgern die Betroffenen dann von Bank zu Bank. Egal ob Privatkonto, Spendenkonto oder Geschäftskonto – Betroffene werden oftmals vollständig vom modernen Bankgeschäft ausgeschlossen.

Anders als bei anderen Maßnahmen ist das „Debanking“ dezent, aber äußerst wirksam: Man wird nicht verhaftet und eingesperrt, man wird nicht öffentlichkeitswirksam an der Grenze an der Einreise behindert – stattdessen wird einem völlig legal das Konto gekündigt. Dennoch ist man fast vollständig vom Geldverkehr ausgeschlossen – ein Unternehmen zu führen ist praktisch unmöglich; Gehälter oder Honorare zu erhalten, wird zur Herausforderung; das Privatleben leidet ebenfalls. Kurzum: Unter solchen Bedingungen wird der Aufbau von komplexeren Strukturen praktisch vollständig unterbunden.

94 Kontokündigungen: Der unglaubliche Fall Martin Sellner

Der wohl prominenteste Fall ist dabei Martin Sellner – immer wieder veröffentlicht er Briefe von Banken, in denen seine Konten gekündigt werden. Nach seinen Angaben sollen ihm seit 2017 insgesamt 94 Konten und Zahlungsdienstleister gekündigt oder grundlos ein Konto verweigert haben. Die Redaktion fragte bei mehr als einem halben Dutzend Banken an, die nach seinen Angaben dem IB-Aktivisten ein Konto gekündigt haben sollen – keine der Banken, darunter etwa die Deutsche Postbank oder Neobanken wie N26 und Trade Republic, dementierte die Kündigungen.

Gegenüber der Redaktion berichtet Sellner von den massiven Beeinträchtigungen durch die Kontokündigungen: „Die finanziellen Folgen der Kontosperrungen lassen sich kaum beziffern. Regelmäßige Unterstützer fallen weg, weil Daueraufträge nicht mehr funktionieren.“ Zahlreiche Überweisungen würden zurückgebucht. Der IB-Aktivist führt aus: „Jede Sperre bedeutet einen organisatorischen Albtraum: Miete, Versicherungen, Telefon – alles muss umgebucht werden. Die Buchhaltung eines ‚Debankten‘ ist ein einziges Chaos.“

Noch schwerer würde die Unsicherheit wiegen: „Wenn einem plötzlich das Konto entzogen wird, verliert man von einer Sekunde auf die andere sein wirtschaftliches Fundament. Unter solchen Bedingungen ist es praktisch unmöglich, eine Firma aufzubauen, Mitarbeiter einzustellen oder langfristige Projekte zu planen.“

Das „Debanking“ greift in nahezu jeden Lebensbereich eines Betroffenen ein. „Kredite sind natürlich ausgeschlossen, wenn man nicht einmal ein Konto bekommt. So bleiben zentrale Lebensaspekte, die für andere selbstverständlich sind, für mich unerreichbar“, erläutert Sellner.

Auch Journalisten aus den neuen Medien werden zur Zielscheibe

Nicht nur Aktivisten, selbst zahlreiche Journalisten der neuen Medien kommen ins Visier der Banken. Vor allem während der Corona-Krise nahm das zu: Boris Reitschuster begleitete die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, äußerte immer wieder selbst Kritik am Vorgehen der Regierung. Insgesamt viermal wurden dafür seine Bankkonten gesperrt – jeweils ohne Angabe von Gründen.

Mittlerweile werden immer mehr Medien und Journalisten zum Ziel solcher Kontokündigungen: Sei es das Online-Radio Kontrafunk, das Magazin Compact oder das österreichische Online-Portal Freilich. Kürzlich wurde die freie Journalistin Aya Velázquez, die etwa hinter der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle steht, ebenfalls Opfer von „Debanking“.

Auf X veröffentlichte sie das Schreiben der GLS Bank. Wie in vielen Fällen davor kündigte die Bank nach „Ziffer 19 Absatz 1“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschäftsbeziehungen – ohne Angabe von Gründen. Zuvor hatte Velázquez, die öffentlich unter einem Pseudonym auftritt, ihren geschäftlichen Alias bei der Bank angegeben – davor war der Bank nur ihr echter Name bekannt. Auf Anfrage wollte sich die GLS Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu dem Bericht nicht äußern. Seine E-Mail an uns schloss der Sprecher der Bank mit „mit antifaschistischen Grüßen“.

Die Bank spielt immer wieder eine Rolle im System „Debanking“ – aufgrund ihrer Verbindungen zur esoterischen anthroposophischen Bewegung galt sie bei vielen Kritikern der Corona-Maßnahmen als sicherer Hafen. Die Bank möchte eigentlich eine liberale Kundenpolitik führen – noch am Anfang des Jahres rief man als Ziel die Stärkung der Pressefreiheit aus. Immer wieder kommt es dann doch zu prominenten Fällen von Kontokündigungen – etwa bei den prominenten Corona-Maßnahmen-Kritikern Stefan Homburg und Markus Haintz.

Beim neuesten Fall in der Serie handelt es sich um die Kontokündigung beim Journalisten Flavio von Witzleben. Die Sparkasse Karlsruhe hat ihm Ende Oktober zwei Konten, die er als Geschäftskonto nutzte, zum Januar 2026 gekündigt. Die Bank schreibt von „gravierenden Gründen“, die die Kündigung begründet hätten, möchte diese Gründe aber nicht nennen. Von Witzleben, der ebenso als Teil der neuen Medien betrachtet werden kann, klagt nun gegen die Kündigung.

Auch die AfD ist als größte Oppositionspartei Opfer von „Debanking“

Insgesamt sind vor allem viele Aktivisten aus der Szene der Corona-Maßnahmenkritiker zum Opfer von Kontokündigungen geworden: Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde noch im Mai 2022 ein Spendenkonto durch die Volksbank am Württemberg gekündigt – kurze Zeit später wurde der Aktivist aufgrund von Vorwürfen von Betrug und Steuerhinterziehung verhaftet. Mittlerweile haben sich die Vorwürfe als vollständig falsch herausgestellt.

Zuvor war Ballweg in die Ermittlungsmaschinerie gelandet: Bereits im Frühjahr beziehungsweise Winter 2021 meldeten zwei Banken Ballwegs den Verdacht auf Geldwäsche an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Zahlreiche sensible Daten landeten daraufhin bei Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft – jeweils mit dem Hinweis „staatsschutzrelevant“, wie Gerichtsdokumente, zeigen. Im Dokument des LKA in der Sache wird an einer Stelle darauf hingewiesen: „“Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass der Analysebericht gem. § 32 Abs. 2 Satz 3 GwG an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt wurde.“

Auch andere Aktivisten, etwa der Rechtsanwalt Markus Haintz oder der Professor Stefan Homburg, sind ins Visier geraten.

Ebenso wird die AfD zunehmend zum Opfer von „Debanking“ – das betrifft dabei sowohl prominente Politiker, etwa Björn Höcke (Kontokündigung 2020), oder den Co-Bundessprecher Tino Chrupalla (Kontokündigung 2023), als auch Parteistrukturen. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl wurden mehreren Kreisverbänden, dem nordrhein-westfälischen Landesverband und sogar der Bundespartei Geschäftskonten in NRW gekündigt. Auch das erfolgte ohne Angabe von Gründen.

Meistens halten sich Banken bezüglich solcher Kontokündigungen bedeckt – nur manchmal lässt sich eindeutig die politische Motivation herauslesen: So etwa auch im Fall der Berliner Volksbank, die dem dortigen AfD-Landesverband im vergangenen Jahr ein Spendenkonto kündigte. Zuvor hatten die „Omas gegen rechts“ eine Online-Petition gegen das Konto mit (nach deren Angaben) über 33.000 Unterschriften gestartet – man organisierte gar ein Treffen der Aktivisten mit dem Chef der Bank, bei dem man ihm die Unterschriften übergab. Kurz darauf kündigte die Volksbank das Konto der AfD.

Der Staat als Treiber von „Debanking“

Manchmal sind es also staatlich finanzierte NGOs, die Bankkonten von Oppositionsaktivisten zur Sperrung bringen. In manchen Fällen ist auch der Staat direkt beteiligt. In Deutschland dürfen der Zoll, aber auch Verfassungsschutzbehörden sogenannte Finanzabfragen zu Personen an Banken stellen – sie dürfen ohne das Wissen der Person also sensible Informationen, etwa Kontoauszüge, einsehen. Beim Verfassungsschutz wird das freilich auch politisch eingesetzt.

Auf Anfrage wollte sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht zu der Zahl der jährlich gestellten Finanzabfragen äußern. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte keine Auskünfte zu dem Thema erteilen. Eine Sprecherin meint lediglich: „Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gem. § 3 Abs. 1 BVerfSchG Informationen und wertet diese aus.“ Damit bestätigt die Behörde immerhin, dass man das Instrument der Finanzabfragen nutzt.

Nur durch das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung konnten noch tiefer greifende Berechtigungen für den Verfassungsschutz verhindert werden: Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Februar 2024 angekündigt, eine Gesetzesänderung durchbringen zu wollen, um die Geldflüsse vermeintlicher Rechtsextremisten und ihrer Spender (!) zu kontrollieren. Künftig solle das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Bankkonten erhalten – selbst eigenhändig sollte das Amt die Möglichkeit erhalten, Konten stillzulegen. Öffentlich gab Faeser zu: Bereits jetzt würde das BfV „im Austausch mit Banken stehen, um diese für Transaktionen und Akteure zu sensibilisieren.“

Es ist also ein scheinbar undurchsichtiger Dschungel entstanden – der Staat greift aktiv in das Bankenwesen ein, um bestimmte politische Kräfte in ihren Möglichkeiten zu beschneiden. Gleichzeitig wird wohl das Regime der Controlling-Abteilungen in großen Banken immer rigoroser. Kontroverse Figuren wie Martin Sellner oder Michael Ballweg werden nicht mehr geduldet.

Solche Auswüchse sind für eine liberale Demokratie ein Alarmsignal – im modernen Leben ist ein Bankkonto für jedwede Art von Organisation unerlässlich. Dass Staat und Banken nahezu im Einklang gegen „Geldflüsse“ einer oppositionellen rechten Bewegung vorgehen, erscheint deshalb äußerst bedenklich.

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„Keine Kraft mehr“ – Eltern an Migranten-Schule schreien um Hilfe

Schläge, Tritte, Reizgas: An einer Cottbuser Grundschule mit hohem Migrantenanteil eskaliert die Gewalt. Selbst ein Sicherheitsdienst bringt die Lage nicht unter Kontrolle. Nun wehren sich verzweifelte Eltern mit einem offenen Brief.

von Sandro Serafin

Ein Kind, das bis zur Gehirnerschütterung geprügelt wird, Schüler, die schlagen und treten, Reizgas versprühen und Mitschüler erpressen: An einer Cottbuser Grundschule mit hohem Migrantenanteil ist die Gewalt derart eskaliert, daß sich die Elternvertretung am Mittwoch mit einem offenen Brief an Verantwortungsträger der Stadt gewandt hat. Das Schreiben ist sehr ausführlich und erkennbar gewissenhaft vorbereitet – und es kommt einem verzweifelten Hilfeschrei gleich.

Im Mittelpunkt der Eskalation: Die Regine-Hildebrandt-Grundschule im Süd-Cottbuser Stadtteil Sachsendorf. „Allen Schülerinnen und Schülern, egal welcher Herkunft und individueller Begabung, soll ein weitestgehend chancengleiches Lernen ermöglicht werden, um sie in ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern“, wirbt die Schule auf ihrer Website für sich selbst.

„Kinder gehen mit Angst zur Schule“

Doch in der Realität scheint Lernen hier derzeit, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt möglich zu sein – weil immer neue Vorfälle nicht nur die Aufmerksamkeit von Lehrern und Schülern binden, sondern auch ein regelrechtes Klima der Furcht geschaffen haben. „Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden“, klagen die Eltern in dem Brief.

„Als Eltern stehen wir morgens an der Tür, sehen die Unsicherheit in den Augen unserer Kinder und sollen ihnen gleichzeitig vermitteln, daß Schule ein sicherer Ort ist.“ Im Schulalltag könne ein erheblicher Teil der Unterrichtszeit nicht mehr für den eigentlichen Bildungsauftrag genutzt werden, weil Vorfälle aufgearbeitet und eine Deeskalation herbeigeführt werden müßten. Lernlücken würden sich so immer weiter verschieben.

Der Brief nennt auch konkrete Beispiele: „Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, daß Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden“, heißt es da etwa. Oder: „Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‘Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘“ Oder: „Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mußten teilweise medizinisch betreut werden.“

43 Prozent der Schüler haben Migrationshintergrund

Über die Ursachen für die Entwicklung läßt der Brief keine Illusionen zu: Es hat etwas mit Migration tun. Laut einer Auskunft der Brandenburger Landesregierung hatten zum Schuljahresstart in diesem Jahr 43 Prozent der insgesamt 464 Kinder an der Regine-Hildebrandt-Grundschule einen Migrationshintergrund. 13 Prozent stammen aus Syrien, sechs Prozent aus Rußland, fünf Prozent aus Afghanistan. Die Schule bietet Eltern daher auch Formulare auf Arabisch, Russisch und Türkisch an.

In dem Brandbrief heißt es nun, daß Sprachbarrieren bei Schülern zu Unklarheiten über Regeln führten und die verbale Konfliktlösung erschwerten. „Hinzu kommen in Teilen patriarchale Strukturen in einzelnen Familien, die in der täglichen Arbeit sichtbar werden.“ Es gebe autoritäre Rollenvorstellungen für Jungen und die Vorstellung, daß sich Mädchen unterzuordnen hätten.

Neu sind diese Probleme nicht. Die Lokalpresse hatte bereits in den vergangenen Monaten über die Situation an Cottbuser Schulen berichtet. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kritisierte im August bei einer Pressekonferenz, es seien Dinge zu lange schöngeredet und „einfach hingenommen“ worden. Mit Blick auf ganz Cottbus sprach er von 50 bis 60 involvierten Jugendlichen, die im Visier der Polizei seien. „Was früher mit so einer Schulhofhänselei irgendwie zum Alltag auf Schulhöfen gehörte, artet heute sehr schnell aus in Prügeleien.“

Auch andere Schulen haben Probleme

An der betroffenen Grundschule ist mittlerweile Sicherheitspersonal in Zivil unterwegs. Auch in anderen Cottbuser Schulen haben die Verantwortlichen Maßnahmen ergriffen, lassen etwa das Schulgelände einzäunen und den Zutritt zum Schulgebäude über Gegensprechanlagen kontrollieren. Zudem wurden Täter und ihre Familien mit Gefährderansprachen konfrontiert.

Die Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule zeigen sich in ihrem offenen Brief mit Blick auf ihre Schule dennoch desillusioniert. Die Maßnahmen hätten anfangs zu einer geringfügigen Beruhigung geführt. Aber: „Nach wenigen Wochen verpuffte die Wirkung nahezu vollständig, und es kam erneut zu einer Häufung schwerwiegender Vorfälle.“

Bei alledem nimmt das Schreiben die Schulleitung in Schutz. Aber es fordert die Politik dazu auf, konsequenter durchzugreifen. „Wir bitten Sie ausdrücklich, sich in dieser Frage nicht hinter der Aussage ‘Die Rechtslage läßt es nicht zu‘ zu verstecken. Recht ist kein Naturgesetz, sondern veränderbar, wenn sich eine demokratische Mehrheit dazu entschließt.“

Minister war bereits zu Sicherheitskonferenz in der Stadt

Konkret verlangen die Eltern etwa eine Stärkung des Sicherheitsdienstes, konsequente Ordnungsmaßnahmen, politische Rückendeckung für Lehrer, wenn diese durchgreifen, und einen Ausbau der Schulsozialarbeit. „Die Elternschaft der Regine-Hildebrandt-Grundschule sagt dies mit allem Respekt, aber in großer Klarheit: Wir haben keine Kraft mehr für Ankündigungspolitik oder Beschwichtigungen.“

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Nach Informationen der Redaktion sorgte der Brief am Donnerstag in der Stadt bereits für erhebliches Aufsehen. Er war ursprünglich an verschiedene lokale Verantwortungsträger geschickt worden, fand seinen Weg dann aber auch zu Radio Cottbus, das ihn im Wortlaut veröffentlichte. Die Stadt teilte am Donnerstag mit, bereits Kontakt zur Schulleitung aufgenommen zu haben. „Wesentliche Inhalte des Briefes bestätigen das, worauf in den vergangenen Monate mehrfach hingewiesen wurde. Die bereits eingeleiteten Schritte müssen langfristig wirken.“

Die Eltern planen derweil eine Elternsprecherkonferenz zum Thema. Möglicherweise wird sich auch Landesbildungsminister Steffen Freiberg (SPD) zur Lage an der Regine-Hildebrandt-Grundschule verhalten müssen. Freiberg hatte bereits im September an einer „Sicherheitskonferenz“ in Cottbus teilgenommen. Seinerzeit verwies er auf Sprachkenntnisse als „entscheidendem Schlüssel“ für Schulerfolge. Es sei nicht auszuschließen, „daß es eine gezielte Verteilung von schlecht Deutsch sprechenden Kindern auf mehrere Cottbuser Schulen geben müßte“.

Zugleich betonte der Sozialdemokrat, daß die Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstelle. Und sein Ministerium verkündete seinerzeit freudig: „Der Start in das neue Schuljahr verlief in der ersten Woche störungsfrei.“

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Karin Prien – eine „jüdische Ministerin“?

Davidstern als Karriere-Booster? Bundesbildungsministerin Karin Prien produziert sich als jüdische Regierungspolitikern im Kabinett von Friedrich Merz. Doch stimmt das auch? Der investigative Journalist und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski ist der Sache nachgegangen.

von Valentina Schacht

„Junge, Junge, dieses Jahr hat uns wieder einmal ganz schön gebeutelt: Im Januar, kurz vor Trumps Amtseinführung, hing noch ein Krieg mit dem Iran in der Luft, im selben Monat schockte die amerikanische Investigativjournalistin Candace Owens die Welt mit der Frage, ob die Frau des französischen Staatspräsidenten Macron vielleicht ein Mann sei. Der Goldspeicher von Fort Knox – Sinnbild für amerikanischen Reichtum und Sicherheit: möglicherweise leer. Das Wort eines Bundeskanzlers: nichts mehr wert. In Stein gemeißelte Institutionen: fadenscheinig und fragwürdig – siehe Bundesverfassungsgericht. Fairness und Toleranz: vage Erinnerungen aus einer anderen Zeit. Der Staat: Beute eines linksradikalen Parteienkartells.“

Was der Mainstream verschweigt

Mit diesen Worten leitet Bestsellerautor Gerhard Wisnewski „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2026“ ein. Damit skizziert er gleich ein paar der wichtigsten Themen seines neuen Jahrbuches. Wie gewohnt greift der bekannte Journalist und Wahrheitssucher darin Meldungen der vergangenen Monate auf – und ergänzt sie mit den Informationen, die der Mainstream dazu hat unter den Tisch fallen lassen – ob bewusst, wegen politisch korrekter Scheuklappen, aus Bequemlichkeit oder Unvermögen.

Wisnewski leistet damit einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu umfassender und ausgewogener Berichterstattung – er hat nicht vergessen, dass eine kritische Publizistik den Großen und Mächtigen auf die Finger schauen und ihnen gegebenenfalls in die Parade fahren muss. Hofberichterstattung und Nach-dem-Mund-Reden bekommt man schließlich jeden Tag via Öffentlich-Rechtliche präsentiert. Alternative Quellen wie „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2026“ springen in die Bresche und leisten das, was der Mainstream heutzutage nicht mehr leisten können – oder wollen.

Was Prien behauptet

Ein Beispiel aus Wisnewskis neuem Jahrbuch: die angeblich „jüdische Ministerin“ Karin Prien. So berichtete der Sender NTV über die CDU-Politikerin, die von Kanzler Merz das Bildungsressort übertragen bekam:

„Ihr Amtsantritt ist ein historischer Moment. Denn Prien ist die erste Frau mit jüdischer Herkunft, die in Deutschland ein Bundesministerium leitet. Bisher gab es nur eine Person mit jüdischen Wurzeln, die es in ein Kabinett schaffte – und das ist mehr als 50 Jahre her.“

Und weiter: „Für ihre Vereidigung trägt sie ein blaues Kleid und um ihren Hals eine Kette mit Davidstern.“ Die Medien zitierten die Schleswig-Holsteinerin mit den Worten: „Ich bin eine jüdische Ministerin, die erste Jüdin in einem deutschen Ministeramt seit vielen Jahrzehnten.“ Vier Wochen nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 schrieb Prien auf X:

„Mama, heute trage ich deinen kleinen Davidstern über meinem Kleid, du hast ihn jahrzehntelang immer nur verborgen unter deiner Kleidung getragen. Du hattest Angst, dich in Deutschland als Jüdin zu bekennen. Ich hielt das für übertrieben und ich habe mich geirrt. Du hattest recht.“

Dazu veröffentlicht sie das Foto einer Halskette mit Davidstern.

Was wirklich stimmt

Doch stimmt das alles wirklich? Wisnewski meldet in „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2026“ Zweifel an. Zwar seien Priens Großväter beide jüdisch gewesen, ihre Großmütter jedoch nicht. „Was bedeutet, dass weder Priens Mutter noch ihr Vater Juden gewesen sein können, und sich dann natürlich auch die Frage stellt, warum ihre Mutter einen Davidstern getragen haben soll. (…) Und da Priens Mutter demnach also keine Jüdin war, kann auch Karin Prien keine Jüdin sein“, schlussfolgert der Autor.

So bleibt Willy Brandts Minister Gerhard Jahn der einzige Jude, der einer Bundesregierung angehörte. Sein Vater war evangelisch, seine Mutter hingegen Jüdin, was bedeutet, dass der SPD-Politiker auch nach dem jüdischen Religionsgesetz der Halacha zu einem Juden machte. Bei Prien fragt man sich hingegen, welchen Zweck ihre zweifelhaften Angaben wohl haben mögen.

Alles, was der Mainstream „vergessen“ hat: Gerhard Wisnewski verrät es Ihnen in seinem neuen Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht –Vergessen 2026“. Das wichtige Korrektiv zur Lügen- und Lückenpresse können Sie hier bestellen.

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Umfrage-Beben in Thüringen: AfD 15 Prozentpunkte vor CDU

In Thüringen rutscht die Brombeer-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt dramatisch ab, während die AfD einen neuen Umfrage-Rekord hinlegt. Der geht vor allem auf Kosten des BSW.

von Günther Strauß

Die AfD ist laut einer neuen Insa-Umfrage für Thüringen nun stärker als alle drei Regierungsparteien der Brombeer-Koalition zusammen. Gleichzeitig erreicht der von Björn Höcke angeführte Landesverband mit 39 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt 6,2 Punkte über seinem Landtagswahl-Ergebnis vom 1. September 2024.

Gleichzeitig distanziert die AfD damit die Partei von Ministerpräsident Mario Voigt auf 15 Prozentpunkte. Denn die CDU erreicht aktuell 24 Prozent – seit der Wahl ein relativ stabiler Wert. Auch die SPD stagniert mit sechs Prozent bei ihrem Wahlergebnis. Der Absturz der Koalition geht vor allem auf das Konto des BSW, das nun auf nur noch sieben Prozent abrutscht – der tiefste Wert seit der Wahl, bei der die junge Partei 15,8 Prozent der Thüringer gewählt hatten.

Offenbar goutieren die BSW-Wähler die Regierungsbeteiligung nicht. Hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht noch einen Politikwechsel versprochen, setzt das Brombeer-Bündnis den Kurs der rot-rot-grünen Vorgängerregierung ziemlich unverändert fort. Zusammengerechnet kommen die Regierungsparteien auf 37 Prozent – bei der Landtagswahl waren es noch 45,5 Prozent.

BSW-Wähler wandern massenhaft zur AfD ab

Da die CDU-BSW-SPD-Koalition mit 44 der 88 Sitze nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, läßt sie sich von der Linkspartei dulden. Diese kann jedoch, anders als zum Beispiel in Brandenburg (die JF berichtete), von dem BSW-Absturz so gut wie nicht profitieren. Im Vergleich zur Landtagswahl legt die Linke nur um 0,9 Punkte zu und kommt auf 14 Prozent. Offenbar wenden sich die enttäuschten BSW-Wähler vor allem der AfD zu.

Die Grünen würden mit drei Prozent erneut an der Sperrklausel scheitern. Die FDP, die zuletzt 1,1 Prozent erreichte, ist für die Meinungsforscher nicht mehr meßbar. Sonstige Parteien, inklusive der Liberalen, kommen auf sieben Prozent.

Damit wären 46 Prozent für die absolute Mehrheit der Sitze nötig. Diese würden AfD und BSW zusammen erreichen. Um gegen die AfD zu regieren, wäre ein Bündnis aller anderen vier Parteien nötig.

Die Rekorde der AfD im Osten

Die AfD erlebt derzeit in allen Bundesländern einen Höhenflug – besonders stark ausgeprägt im Osten. In Sachsen-Anhalt erreichte sie in der jüngsten Umfrage 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 38 und in Brandenburg 35 Prozent. In Sachsen hat es einem halben Jahr keine Erhebung mehr gegeben. Dort lag sie Anfang Juni bei 35 Prozent.

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Nach monatelangem Gefeilsche haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Europäische Volkspartei (EVP) auf eine Kurskorrektur „de light“ beim geplanten totalen Verbrenner-Verbot verständigt. Die endgültige Entscheidung solle am kommenden Dienstag vorgestellt werden, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Laut EVP-Chef Manfred Weber (CSU) soll bei Neuzulassungen ab 2035 nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 werde es kein 100-Prozent-Ziel geben. „Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden“, behauptete Weber.

Nach Angaben aus EU-Kreisen haben eine gemeinsame Intervention der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und des polnischen Premierministers Donald Tusk zu dem Kompromiss beigetragen. Beide drängten zuletzt in einem Schreiben an die Kommission auf eine Korrektur des Verbrenner-Kurses.

Weber sprach von einem „wichtigen Signal“ an die gesamte Autobranche. Dieses werde angeblich zigtausende Industriearbeitsplätze sichern. Wir sagen: Weg mit dem ganzen CO2-Irrsinn!

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