Kategorie: Nachrichten

Von RAINER K. KÄMPF | Während die USA um die Befriedung des Ukrainekrieges ringen, fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter faktisch den Kriegseintritt Deutschlands, indem er dafür plädiert, die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen.

Flankiert wird der Falke von Kaja Kallas, der Außenbeauftragten der Europäischen Union. Nur zwei der europäischen Bellezisten, die versuchen, den Friedensplan zu hintertreiben.

Diejenigen, die während des Physikunterrichts nicht gegen Sonnenschein gehüpft sind, erinnern sich an das dritte Newtonsche Gesetz zu den Wechselwirkungen, das Prinzip von Actio und Reactio.

Manche scheinen das vergessen zu haben, und so sind wir dem US-Staatssekretär Daniel Driscoll überaus dankbar dafür, daß er den abgehobenen selbsternannten Eliten ganz selbstlos signifikante Nachhilfe erteilt.

Driscoll vertritt die Meinung, es sei für die Europäer per se schwierig, den Konflikt in seiner ganzen Tragweite objektiv zu beurteilen, teilt die New York Times mit. Deshalb haben die USA die EU-Vertreter „wegen Voreingenommenheit“ von den Ukraineverhandlungen ausgeschlossen. EU-Vertreter würden ihren ukrainischen Kollegen zu nahe stehen. Außerdem fügte er hinzu, daß wohl „zu viele Köche“ den Brei verderben würden.

Wobei wir an dieser Stelle anfügen müssen, daß die bestenfalls zum Beikoch taugenden Europäer da bleiben sollen, wohin sie jetzt geschickt wurden. Genau auf die Plätze, die ihnen zukünftig verbleiben mögen.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Zur Lösung des „Klimaproblems“ soll CO2 abgeschieden und unter Druck bis 300 Atm. unterirdisch verpresst werden ( CCS: „Carbon Capture and Storage“ ).

von Prof. Carl-Otto Weiss

Da erhebt sich zunächst die Frage: Ist das eigentlich nötig? Betrachtet man die wissenschaftliche Literatur, so findet man über 3000 Arbeiten, die auf der Basis von Messungen feststellen, dass CO2 keinen oder höchstens einen vernachlässigbaren Einfluss auf das Erdklima hat. KEINE EINZIGE Arbeit findet sich, die auf Basis von Messungen einen wesentlichen Einfluss von CO2 auf das Erdklima belegen. Kurz das „Klimaproblem“ findet in den Massenmedien und nicht in der Wissenschaft oder der Realität statt.

Die Behauptungen der Massenmedien werden lediglich begründet mit Modellrechnungen, die nachweislich wesentliche falsche Annahmen enthalten, wie beispielsweise die „Wasserdampfverstärkung“, die schon 1910 mittels Messungen der Luftfeuchtigkeit widerlegt wurde. Eine Untersuchung des Erdklimas der letzten 2000 Jahre zeigte zudem eindrucksvoll, dass das Erdklima praktisch ausschließlich von den 3 bestens bekannten und vielfach untersuchten Zyklen der Sonnenaktivität bestimmt wird (die ihrerseits offenbar von den Planetenumläufen gesteuert werden). Eine Minderung des CO2 Gehaltes der Atmosphäre hat entsprechend keinen Einfluss auf das Erdklima (würde aber schwere Schäden in der Ernährung der Weltbevölkerung verursachen, da CO2 die Grundsubstanz ist, ohne die auf der Erde kein organisches Leben möglich ist ). Statt unter hohen Kosten zu versuchen, den CO2 Gehalt der Atmosphäre zu verringern („Net Zero“) sollte man richtigerweise CO2 Emission finanziell belohnen.

Dies völlig unschädliche und für das Leben auf der Erde völlig unverzichtbare Gas soll jetzt unter extremem Druck „endgelagert“ werden. Wobei angemerkt werden muss, dass Gestein schon ab Drücken von 10 Atm bricht ( siehe „Fracking“ ), eine endgültige Endlagerung also ohnedies völlig unmöglich ist.

In der politischen und öffentlichen Diskussion wird allerdings die enorme Gefahr dieses Gases bei höheren Konzentrationen völlig übersehen bzw. verschwiegen. Zahlenbeispiel:

Würde nur 1% des CO2, welches nach den Planungen verpresst werden soll, freigesetzt, durch technischen Unfall wie etwa einen Rohrbruch, oder absichtlich, so würde das eine Fläche der Größe Deutschlands mit einer 7 m hohen Schicht von CO2 mit Atmosphärendruck bedecken ( CO2 ist schwerer als Luft ). Auf dieser Fläche würde augenblicklich jedes organische Leben ersticken. Rettungsaktionen unmöglich da Motoren Sauerstoff benötigen. Ein anschauliches Beispiel ist die „Katastrophe vom Nyos See“ ( Kamerun ). Dort stieg unter dem hohen Druck in der Tiefe gelöstes CO2 als Blase auf, und floss in die umliegenden Täler. Und diese vergleichsweise geringe Menge erstickte dort 1700 Menschen.

CCS ist also, nüchtern betrachtet, eine gigantische Zeitbombe. Einmal verpresst kann ein Austritt jederzeit erfolgen. Und diese Gefahr wird also, wie geplant, für ewige Dauer bestehen. Einmal verpresst lässt sich diese Zeitbombe nie wieder entschärfen.

Diese einfachen elementaren Tatsachen sind natürlich bekannt. Wenn die Politik , wie hier, völlig ungeeignete Maßnahmen zur Erreichung angeblicher Ziele wieder und wieder verficht, dann sind immer die vorgeblichen Ziele nicht die wirklich angestrebten Ziele.

Die „Endlagerung“ von CO2 steht ja in auffälligem Widerspruch zu den wirklichen Zielen der entfachten Klimahysterie. Die ganze CO2 Propaganda zielt ja darauf hin, die Bevölkerungen zu verarmen und damit auf Dauer beherrschbar zu machen, unter dem Vorwand, es sei unmöglich, „das Klima zu retten“, ohne Verarmung.

Nun wäre ja mit CCS angeblich die Möglichkeit gegeben, „das Klima zu retten“, OHNE die Bevölkerungen zu verarmen. Dies widerspricht so sehr der ganzen raison d’etre, dem zentralen Ziel der Propaganda, dass die Vorstellung unwahrscheinlich erscheint, CCS könnte zu etwas Anderem dienen als zur Eliminierung ganzer Bevölkerungen, zwecks Erreichung der vieldiskutierten Bevölkerungsreduktion.

Freispruch für CO2

Der Beitrag CCS – Die problematische angebliche „Lösung“ des „Klimaproblems“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Charlie Kirk ist Opfer der allgegenwärtigen linken Aggression geworden. Warum? Weil sie spüren, dass ihnen etwas entgleitet. Dass ihnen zugesetzt wird. Dass sie ihre Stellung und Vormacht verlieren. Dass sie nicht mehr unwidersprochen unsere Kinder und Kindeskinder indoktrinieren können. Kurz: Sie verlieren ihre Hegemonie! So bezeichnet man in der „Metapolitik“ jenes Kraftfeld, in dem gesellschaftliche Meinungen gemacht und durchgesetzt werden.

Benedikt Kaiser, Autor und Politikberater von AfD-Köpfen wie Höcke, Helferich oder Chrupalla, sagt nun: Das konservative, freiheitliche Feld zieht selbst der Hegemonie entgegen, wenn sie realisieren, dass man auf linke Propaganda nicht mit „Neutralitätsbitten“, sondern mit klarer Kante und offenem Visier reagiert.

In seinem neuen Buch „Der Hegemonie entgegen“ schreibt Kaiser:

Hegemonie ist mehr als nur eine Abfolge von Wahlergebnissen. Wahlen allein sind kein kategorischer Gradmesser für Hegemonie, sondern „nur“ ein wichtiges Anzeichen für sie. Wir erinnern uns: Die Grünen haben bundesweit noch nie über 14,8 Prozent erzielt und üben dennoch eine relative (!) kulturelle, politische und mediale Hegemonie aus. Wahre Hegemonie äußert sich im Alltag, nicht am Wahltag.

Es gehe darum, die links-woke Hegemonie abzutragen, also ihr entgegenzutreten. Danach gehe es aber zwingend um einen zweiten Schritt, der eigenen Hegemonie entgegenzuziehen, ihr näher zu kommen. Das gelinge nicht, erklärt Kaiser kenntnisreich, wenn man selbst auf „Ideologiefreiheit“ und ähnliches verweist. Das gelingt, wenn man selbst eine Idee hat, eine positive Vorstellung von Land und Leuten, von der Richtung zumal, in die man Deutschland zu entwickeln gedenkt.

Die Journalisten, so viel darf man sagen, regen sich furchtbar über das Buch „Der Hegemonie entgegen“ auf. Sie machen es zum „Buch der Stunde“ von „Fundis“ von rechts, von jenen, die einfach nicht nur Schwarz-Blau wollen, sondern mehr. Ist das so? Wohl kaum. Kaiser liefert Denkimpulse und Denkanstöße für alle „rechts“ der Mitte. Und die Mitte ist seit Merkel so links, dass dort doch fast jeder von uns gelandet ist, selbst wenn er immer und aus Überzeugung liberal und freisinnig positioniert war.

Das Buch „Der Hegemonie entgegen“ kann ab diesem Donnerstag (und dann bis Sonntagabend) mit dem Gutscheincode „Gießen“ versandkostenfrei bei jungeuropa.de bestellt werden. Ein guter Zeitpunkt, sich geistig zu rüsten gegen linke Anmaßung und politische Korrektheit. Das Handbuch „Der Hegemonie entgegen“ von Benedikt Kaiser macht uns alle klüger: Zeit, es zu lesen und zu diskutieren.

Bestellempfehlung:

» Benedikt Kaiser: „Der Hegemonie entgegen. Gramsci, Metapolitik und Neue Rechte“, 276 Seiten, 24 Euro – hier bestellen!

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Die Veröffentlichung des neuen Undercover-Videos der O’Keefe Media Group zeigt vor allem eines: Robert F. Kennedy Jr. hat mit seinem Kurs im US-Gesundheitsministerium genau die Strukturen getroffen, die jahrzehntelang ungestört ihre eigenen Regeln diktierten, sich der Kontrolle entzogen und politische Entscheidungen im Sinne der Pharmaindustrie manipulierten.

Ein neues verdeckt aufgenommenes Video sorgt in den USA für massive politische Unruhe. Darin soll Steven Putansu, ein leitender Mitarbeiter des U.S. Government Accountability Office (GAO), unverblümt zugeben, dass Teile der Behörde Daten zurückgehalten haben, um den Einfluss des Gesundheitsministeriums unter Kennedy zu untergraben. Die O’Keefe Media Group bezeichnet das Material als “Beweis für eine verdeckte Operation”. Das Video ist ein Blick in eine Verwaltungsbehörde, die sich längst über demokratische Kontrolle hinwegsetzt.

Seit Kennedy das Gesundheitsministerium übernommen hat, ist klar: Er will Licht in einen Sektor bringen, der jahrzehntelang in Dunkelheit operierte. Impfprogramme, pharmafreundliche Ausschüsse, interne Datenhaltung – all das wurde hinter verschlossenen Türen organisiert. Dass nun ausgerechnet eine Kontrollbehörde wie das GAO in den Verdacht gerät, Daten vor der Exekutive zu verstecken, offenbart, wie sehr sich der alte Verwaltungsapparat seine Privilegien erhalten will, koste es, was es wolle.

Die Aussagen Putansus im Video passen zu einem Muster, das Kennedy schon früh erkannt hat: Die größten Hindernisse für Reformen sitzen nicht in der Öffentlichkeit, sondern tief im Apparat – dem “Deep State” – selbst. Es sind Strukturen, die sich eng mit den Interessen der Pharmaindustrie verzahnt haben und jede echte Aufarbeitung fürchten. Wer den Status quo stört, bekommt hier den Widerstand zu spüren.

Für besonders viel Aufregung sorgt Putansus Behauptung, wonach unter einer zukünftigen Regierung – nach der Trump-Administration – eine Rückkehr zu den früheren, umfassenden Impfvorschriften geplant sei. Das Gesundheitsministerium unter Kennedy versucht einerseits den Einfluss von Big Pharma zu reduzieren, während Teile des GAO andererseits offenbar alles daran setzen, das System wieder in die alte Komfortzone zu führen.

Sollten die im Video vorgebrachten Behauptungen zutreffen – bewusstes Kopieren oder “Zurückhalten” föderaler Daten aus politischen Motiven – dann stünden ernsthafte rechtliche und politische Konsequenzen an. Mögliche Verstöße gegen Bundesvorschriften, interne Ermittlungen und strafrechtliche Folgen für beteiligte Mitarbeiter wären die logische Folge.

Damit stellt sich die Frage, wie lange es wohl dauern wird, bis Gesundheitsminister Kennedy und Präsident Trump den Vorwürfen auf den Grund gehen. Der öffentliche Druck wächst und die amerikanische Bevölkerung verlangt eine Aufklärung.

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr 2026 lässt aus Sicht der AfD nicht den Willen zu einer wirklichen Migrationswende erkennen. Stattdessen setze Schwarz-Rot die „migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel“ fort. Für die dringend notwendige Beschaffung von Bundespolizei-Drohnen zur Grenzüberwachung sei kein Geld da – dafür aber plane die Regierung, die betrugsanfälligen Sprachkurse für Migranten trotz einer hohen Versagerquote in dreistelliger Millionenhöhe aufzublähen, kritisiert AfD-Haushaltsexperte Marcus Bühl, Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Er erklärte, die Bundesregierung habe weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. „Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen; die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert. Die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskurse wurden beispielsweise in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht.“

Bühl forderte: „Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu kürzen, da diese Politik falsche Anreize setzt und den Steuerzahler belastet. Demgegenüber sind Ausgaben für die innere Sicherheit, einen effizienten Grenzschutz und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen zu stärken. Zu diesem effizienten Grenzschutz gehört ebenso, dass die Bundespolizei endlich mit Drohnen ausgestattet wird. Damit könnte die Bundespolizei große Flächen im Grenzgebiet, zum Beispiel an Küsten oder abgelegenen Grenzabschnitten überwachen.“

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Die KI verändert die Medizin grundlegend und entwickelt ein neues Geschäftsfeld: Vorhersagende Diagnosen sollen Krankheiten behandeln, bevor der Patient sie überhaupt entwickelt hat. Forscher feiern immer mehr angebliche Erfolge an der Schnittstelle KI und Gesundheit. Im Oktober meldete eine Studie aus Florida, dass Alzheimer bis zu sechs Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostiziert werden […]

Der Beitrag Medizinische Vorhersage: Wie die KI den Arzt ablöst erschien zuerst unter tkp.at.

Die EU (sowie UK) setzt seit Jahrzehnten auf eine intensive Immigrationspolitik, die Europa nachhaltig verändert hat. Das US-Außenministerium versucht von Washington aus, diesen umstrittenen Kurs zu ändern – denn man sieht diese Politik als existentielle Gefahr. Die Migrationspolitik ist wohl das umstrittenste Politikfeld innerhalb der EU. Rechtspopulistische Souveränisten kritisieren seit Jahren die Folgen von unkontrollierter […]

Der Beitrag USA versuchen EU-Migrationspolitik zu kippen erschien zuerst unter tkp.at.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von den Gebührenzahlern finanziert, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Doch statt eine Berichterstattung zu bieten, die die freie Meinungsbildung und somit die Demokratie fördert, propagieren die Sender vor allem die Regierungslinie, wettern gegen die Opposition und werden dabei zum finanziellen Fass ohne Boden. Die Initiative “Leuchtturm ARD” will eine Reform des ÖRR anstoßen und wertet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Hoffnungsschimmer.

Dieser Beitrag von Andreas Diemer erschien zuerst beim MWGFD:

Ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (Az: BVerwG 6 C 5.24, siehe auch tichyseinblick.de/video/interview/leipzig-urteil-oerr-gebauer-klagewelle?amp=1) gibt den Kritikern des öffentlichen Rundfunks neue Hoffnung. Wie hinlänglich bekannt ist, erfüllen die öffentlichen Rundfunkanstalten ihren ursprünglichen und vertraglich festgelegten Auftrag seit Langem nicht oder nur teilweise. In diesem Vertrag ist nämlich festgelegt, dass der ÖRR in seinen Programmen und Berichterstattungen (sinngemäß)

dazu beitragen muss, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Die Berichterstattung muss unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Ganz extrem mussten viele Menschen während der „Coronajahre“ feststellen, dass dies keineswegs umgesetzt wurde. Es zeigte sich, dass der ÖRR zu nahezu 100 % zum Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden war und auch heute noch ist.

Die bisherigen Aktivitäten der Kritiker des ÖRR in der heutigen Ausprägung, insbesondere der Plattform https://leuchtturmard.de, beschränkten sich weitgehend auf den Versuch, Druck auszuüben und die Entrichtung der Gebühren zu verweigern, z.B. mit dem auf unserer Website hinterlegten Formular (https://www.mwgfd.org/wp-content/uploads/2022/12/GEZ-Widerruf-1.docx), was jedoch oft zu drastischen Androhungen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) führte, bis hin zur Androhung von Kontopfändungen. Dabei ist die Konstruktion mit einer Senderlandschaft, die über Beiträge von den Bürgern finanziert wird, eigentlich eine geniale demokratische Möglichkeit für die Sender, unabhängig, neutral, industrie- und regierungsfern zu berichten.

Auf Initiative von „Leuchtturm ARD“ haben sich inzwischen viele Persönlichkeiten und Initiativen zusammengefunden, um die Bedeutung einer breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die Befriedung gewalttätiger Konflikte zu betonen. Unter dem Titel „Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden – Alle drei bedingen sich gegenseitig“ haben sich die Erstunterzeichner, darunter auch viele Mitglieder unseres Vereins, der Pressemitteilung von Leuchtturm ARD vom 14. Juli 2025 angeschlossen.

Durch das aktuelle Gerichtsurteil ist es jetzt möglich, in der nächsten Instanz auf die Medien mehr Druck auszuüben. Sollten sie von angekündigten Veranstaltungen Kenntnis erlangen, sind sie zu einer Antwort verpflichtet, aus der hervorgeht, ob eine entsprechende Ankündigung oder Berichterstattung in ihrem Medium erscheinen wird oder warum dies nicht geschieht. Ohne Antwort ist davon auszugehen, dass dem betreffenden Medium an einer ausgewogenen Berichterstattung nicht gelegen ist. Dies wird beim Verfahren in vierter Instanz nächstes Jahr vorgetragen werden.

Jeder kann und soll mitmachen. Weitere Infos und Anleitung zum Vorgehen erhalten Sie unter info@leuchtturmARD.de oder (0151) 5055 2062 und auf der Website https://leuchtturmARD.de.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Polizeieinsatz in Wohnung von Hans-Georg Maaßen

Der Jurist und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen berichtet über einen nachmittäglichen Kontrollbesuch einer Mitarbeiterin “der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten”. Maaßen bezeichnet den Vorgang als “rechtsstaatswidrig und inakzeptabel”.

von Ernst Fleischmann

Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine “unangekündigte Kontrolle” seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei “ohne Beanstandungen” verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der Werteunion, dass die Situation in Deutschland “immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird.”

Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen. So heißt es:

“Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause. (Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.)”

Zu der Initiative seitens der Behörde könnten Gründe lauten, dass Maaßen seit rund einem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und “als Rechtsextremist gespeichert” werde, so Recherchen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” und des Nachrichtenportals t-online im Vorjahr. Weiter heißt es in dem X-Beitrag:

“Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung ‘Polizei’ und nicht ‘Waffenbehörde’ in unser Intercom . Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks.”

Maaßen verweist in seinem Beitrag auf das Schicksal des in Berlin lebenden US-Autoren C.J. Hopkins, der ebenfalls eine aktuelle Hausdurchsuchung erdulden musste.

Die abgegebene Begründung für den erweiterten Polizeieinsatz samt Schutzausrüstung im Fall Maaßen lautete demnach lapidar, dass die Kollegen wörtlich “einfach mal mitgenommen wurden, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren.” Der gesamte Vorgang – “die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer” – sei schlussendlich “ohne Beanstandungen” verlaufen, so Maaßen abschließend darlegend.

Vom Januar 2023 bis zum Oktober 2025 war Hans-Georg Maaßen Bundesvorsitzender des Werteunion-Vereins. Am 17. Februar 2024 gründete er dann die Werteunion-Partei, wobei er jedoch im Oktober 2025 bereits seinen Parteiaustritt erklärte. Der Ex-BfV-Chef, von 2012 bis 2018, kommentiert final zu dem erlebten Polizeibesuch:

“Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.” 

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Von Jo Nova

Es ist, als ob Satan aus der Bibel verschwunden wäre.

Das heilige Gefüge der Klimareligion zerfällt zusehends. Das COP30-Abkommen wird derzeit in Brasilien ausgehandelt – doch im Entwurf fehlt jede Erwähnung von „fossilen Brennstoffen“.

Offenbar haben die reichen Ölnationen einen Block gebildet, der sich gegen ein Urteil wendet, das Länder zu stärkeren und schnelleren Maßnahmen zur Reduzierung ihres Verbrauchs fossiler Brennstoffe verpflichtet. Großbritannien, Frankreich und einige andere Nationen haben dies abgelehnt, doch dieselben kleinen Inselstaaten, die Angst vor dem Untergang haben, sind dem Ölblock beigetreten.

Offenbar wurde ihnen mehr Geld angeboten, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Der UN-Klimagipfel hat die Erwähnung fossiler Brennstoffe aus dem Abkommensentwurf gestrichen.

Von Georgina Rannard, BBC

Jegliche Erwähnung fossiler Brennstoffe, die mit Abstand den größten Beitrag zum Klimawandel leisten, wurde aus dem Entwurf des Abkommens gestrichen, über das derzeit verhandelt wird, da die UN-Klimaverhandlungen COP30 in Belém, Brasilien, in ihre Endphase gehen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und einige Länder, darunter Großbritannien, wollen, dass der Gipfel die Länder zu stärkeren und schnelleren Maßnahmen zur Reduzierung ihres Verbrauchs fossiler Brennstoffe verpflichtet.

Ein früherer Text enthielt drei mögliche Wege, um dies zu erreichen, diese Formulierung wurde jedoch nach Widerstand aus den ölproduzierenden Nationen gestrichen.

Die französische Umweltministerin Monique Barbut erklärte, das Abkommen werde von „Ölförderländern – Russland, Indien, Saudi-Arabien, aber auch vielen Schwellenländern“ blockiert. Sie deutete an, dass kleine Inselstaaten einem abgeschwächten Abkommen zu fossilen Brennstoffen zustimmen könnten, wenn sie im Gegenzug mehr Finanzmittel erhielten, um sich an die durch den Temperaturanstieg verursachten Veränderungen in ihren Ländern anzupassen.

Es ging immer nur ums Geld.

Die große Frage hierbei (falls sich das bewahrheitet), ist, warum der Ölblock das nicht schon vor Jahren getan hat?

Die noch viel wichtigere Frage ist, ob die Ölkonzerne einen Weg gefunden haben, die UN zu umgehen. Wenn sie die kleinen Länder direkt und im Geheimen bezahlen, entgeht der UN ihr Anteil an den Einnahmen. Welch eine Farce!

Die Ironie liegt darin, dass es, wenn der „menschengemachte Klimawandel“ tatsächlich eine Krise wäre, für die Ölkonzerne sinnvoller wäre, den Inseln Geld für den Bau von Deichen zu zahlen – anstatt die Weltwirtschaft umzugestalten, um die Wolken und die Ozeane zu kontrollieren. Doch dieses undenkbare Sakrileg schaltet die korrupten Zwischenhändler aus und beendet das gesamte totalitäre Machtspiel.

Die UN wird ihr Ziel, eine Weltregierung zu werden, nicht so leicht aufgeben.

Die französische Umweltministerin war nicht erfreut:

Zu Frankreichs Position sagte sie: „Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir es akzeptieren, selbst wenn wir keinen Fahrplan hätten, sondern zumindest die fossilen Brennstoffe erwähnt würden. Aber so wie es jetzt aussieht, haben wir nichts mehr übrig.“

Man kann davon ausgehen, dass „The Blob“ bis zum Äußersten kämpfen wird. Es wird Streit geben und dann möglicherweise „euphorische Freude“ über eine „historische Vereinbarung“, die dann in den Neun-Uhr-Nachrichten präsentiert werden soll.

https://joannenova.com.au/2025/11/un-climate-conference-drops-fossil-fuels-from-the-draft-deal-activists-say-we-have-nothing-left/

Der Beitrag Die UN-Klimakonferenz hat die „fossilen Brennstoffe“ aus dem Abkommensentwurf gestrichen. Aktivisten sagen: „Uns bleibt nichts mehr.“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Destabilisierung der westlichen Welt durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Herkunftsländern nimmt immer bedrohlichere Formen an. Jetzt ist auch die USA geschockt: der Terroranschlag in der Nähe des Weißen Hauses wurde von einem sogenannten Ortskräfte-Afghanen verübt, der von der Biden-Regierung nach Amerika umgesiedelt wurde. Doch während in Deutschland selbst schwerste Gewalttaten politisch folgenlos bleiben, bricht nun in den Staaten ein Sturm los. Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert („Grenzenlos kriminell“) hat auf seinem YouTube-Kanal ein brisantes Video mit spannenden Hintergründen veröffentlicht.

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