Kategorie: Nachrichten
„Grüne“ Energiepolitik zerstört Europa: Belgischer Premierminister De Wever

Der belgische Premierminister Bart De Wever hat sich gegen die „grüne” Politik Europas ausgesprochen und ihr vorgeworfen, zur Deindustrialisierung beizutragen. In seiner Rede am Abend des 29. Januar bei „The Future of Europe”, einer Veranstaltung der belgischen Zeitungen „De Tijd” und „L’Echo”, kritisierte De Wever frühere Entscheidungen zur Energieerzeugung scharf, die seiner Meinung nach alles […]
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Grüne Planwirtschaft: Heizungsverkauf eingebrochen – Branche bangt ums Überleben
Nachdem die Politik mit dem Gebäudeenergiegesetz den Heizungsmarkt in die Planwirtschaft gezwungen hat, verzeichnet die deutsche Heizungsindustrie für 2025 einen massiven Einbruch bei den Verkäufen. Der Absatz von Heizsystemen ist auf den niedrigsten Stand seit 2010 abgestürzt. Die Branche fürchtet ums Überleben.
Die deutsche Heizungsindustrie erlebt 2025 ihren schlimmsten Einbruch seit Beginn vergleichbarer Statistiken: Nur noch 627.000 Heizsysteme wurden bundesweit verkauft – ein Minus von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr 2024, in dem der Absatz von Heizanlagen bereits um 25 Prozent eingebrochen war, und der niedrigste Stand seit 2010. Das meldet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in seiner Jahresbilanz. Besonders dramatisch trifft es die klassischen Technologien: Ölheizungen brachen um 74 Prozent ein (nur noch 22.500 Geräte) und Gas-Brennwertkessel, die bisherigen Bestseller der Branche, verloren 36 Prozent (229.000 Stück).
Gleichzeitig legten Wärmepumpen um 55 Prozent zu und erreichten 299.000 verkaufte Einheiten – damit waren sie 2025 erstmals die meistverkaufte Heizart. Auch Biomasseheizungen wuchsen um 23 Prozent (29.000 Geräte). Doch selbst dieses Plus reicht bei weitem nicht, um den Gesamteinbruch auszugleichen: Der Markt liegt nach dem Boom-Jahr 2023 (über 1,3 Millionen Geräte) inzwischen bei weniger als der Hälfte.
Die Gründe für den Kaufstreik lassen sich auf einen Nenner bringen: totale Verunsicherung durch die Politik. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der früheren Ampel-Regierung (umgangssprachlich „Habeck-Heizungsgesetz“) mit seiner 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien sorgte 2023 für einen Vorzieheffekt – viele kauften noch schnell eine Gas- oder Ölheizung. Danach folgte die Ernüchterung bei den gehypten Wärmepumpen: hohe Preise, komplizierte Förderung, lange Handwerker-Wartezeiten und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit (insbesondere in unsanierten Altbauten).
Wärmepumpen bleiben ein Flop
Trotz des Zuwachses beim Verkauf bleiben Wärmepumpen ein Flop im Vergleich zu den grünen Träumen, denn die Ampel-Regierung hatte sich den Einbau von jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen als Ziel gesetzt. Das Ergebnis jahrelanger ideologischer Experimente à la Habeck: Viele Hausbesitzer und Vermieter warten ab. BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt fordert “endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen”. Andernfalls sei mit “personellen Maßnahmen” wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen.
Seit der Regierungsänderung 2025 verspricht die neue Koalition (CDU/CSU-SPD) eine grundlegende Reform des GEG. Bis Ende Januar sollen Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetzes” vorliegen. Ob damit Planungssicherheit geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Ein Ende des Klimawahns ist jedenfalls nicht absehbar, an dem Irrsinn wird auch ohne die Grünen in der Regierung festgehalten.
Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) will die Regeln des Heizungsgesetzes nicht aufweichen. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, so Schneider. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“
Die Kostenfalle besteht nach Ansicht der Verbraucher vielmehr im Einbau einer massiv überteuerten Heiztechnologie, die angesichts der Konsequenzen der grünen Energiewende weder Zuverlässigkeit noch preisgünstiges Heizen erwarten lässt. Dass politisch eine Heizart nicht nur gefördert, sondern praktisch vorgeschrieben wird, sorgt natürlich obendrein dafür, dass sich die Preisspirale immer weiter dreht.
Vielleicht erlebt die Branche ja zumindest in Berlin ein wenig Aufwind: Dort befürchtete ein Sachverständiger kürzlich, dass ein hoher Prozentsatz der Wärmepumpen durch den Blackout schweren Schaden genommen haben dürfte. Hier dürften Reparaturen und Ersatzgeräte fällig werden. Als Verkaufsargument für diese Technologie dürfte das dem Rest der Deutschen allerdings nicht dienen. Im Zuge der grünen Transformation steigt die Blackout-Gefahr nämlich nicht nur durch Linksterroristen.
Mehrheit der Österreicher lehnt weitere EU-Ukrainehilfen ab
Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.
Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.
Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.
Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.
Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.
Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.
Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.
Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“
Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.
“Regierung hat jede Legitimation verloren”
Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“
Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.
Von der Wissenschaft zum Wissenschafts-Gläubigkeit: Die Krise der modernen Wissenschaft

Apostolos Efthymiadis
In diesem Beitrag über die Krise der modernen Wissenschaft wird argumentiert, dass sich die zeitgenössische Wissenschaftskultur von ihren philosophischen Grundlagen entfernt und sich in Richtung Dogma und Autorität entwickelt hat. Unter Berufung auf Aristoteles‘ Erkenntnistheorie wird der den Szientismus, die Politisierung und das Konsensdenken in Frage gestellt und eine Rückkehr zu intellektueller Strenge und wissenschaftlicher Bescheidenheit gefordert.
Einführung
Das Wort „Wissenschaft“ ist heute eher zu einer magischen Beschwörungsformel geworden als zu einem beschreibenden Begriff. „Die Wissenschaft sagt es“, „folgen Sie der Wissenschaft“, „stellen Sie die Wissenschaft nicht in Frage“ – diese Sätze hallen ständig von Politikern, Journalisten und sogar von Wissenschaftlern selbst wider. Aber welche Wissenschaft? Nach welchen Kriterien? Mit welcher Methodik? Und vor allem: Wer entscheidet, was Wissenschaft ist und was nicht?
Aristoteles würde die heutige Situation mit Besorgnis betrachten. Denn was heute als „Wissenschaft“ bezeichnet wird, erfüllt oft nicht die grundlegenden Kriterien, die er selbst für die demonstrative Wissenschaft (ἐπιστήμη ἀποδεικτική) aufgestellt hat. Im Gegenteil, vieles, was als „wissenschaftliche Erkenntnisse“ präsentiert wird, sind in Wirklichkeit Hypothesen, Meinungen oder sogar ideologische Konstrukte, die mit wissenschaftlicher Sprache getarnt sind.
Von der Wissenschaft zur Wissenschafts-Gläubigkeit
Der Philosoph F.A. Hayek sieht zwischen Wissenschaft und Wissenschafts-Gläubigkeit einen entscheidenden Unterschied. Wissenschaft ist eine bescheidene Methode der Forschung, die ihre Grenzen kennt, offen für Fragen ist und durch die systematische Widerlegung falscher Theorien Fortschritte erzielt. Wissenschafts-Gläubigkeit hingegen ist eine dogmatische Ideologie, die das Ansehen der Wissenschaft nutzt, um politische Entscheidungen durchzusetzen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und als „unbestreitbar“ darzustellen, was in Wirklichkeit umstritten ist.
Die heutige Gesellschaft leidet nicht unter einem Übermaß an Wissenschaft, sondern unter einem Übermaß an Wissenschafts-Gläubigkeit. Und der Unterschied ist entscheidend: Wissenschaft befreit den Geist, Wissenschafts-Gläubigkeit versklavt ihn.
Die Vergewaltigung der sechs Kriterien
Aristoteles definierte in den Posterior Analytics (71b 20-25) mit mathematischer Präzision, dass eine Demonstration folgende Voraussetzungen erfüllen muss, um wissenschaftlich gültig zu sein:
1. Wahr – der Realität entsprechend;
2. Primär – keine weiteren Beweise erforderlich (selbstverständlich);
3. unmittelbar – ohne umstrittene Zwischenverbindung;
4. besser bekannt – klarer als das, was gesucht wird;
5. vorrangig – logisch der Schlussfolgerung vorausgehend;
6. Ursachen der Schlussfolgerung – das „Warum” erklärend.
Lassen Sie uns nun untersuchen, wie viele der heutigen „wissenschaftlichen Dogmen” diese Kriterien erfüllen.
Beispiel A: Klimawandel-Modelle
Die einen „katastrophalen Klimawandel“ vorhersagenden Rechenmodelle werden als „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse“ präsentiert. Unter dem Blickwinkel aristotelischer Kriterien betrachtet:
• Wahr? Viele Modelle überschätzen systematisch den Temperaturanstieg im Vergleich zu tatsächlichen Messungen.
• Primär? Sie basieren auf Hypothesen über Rückkopplungen, die selbst noch bewiesen werden müssen.
• Unmittelbar? Sie beinhalten viele umstrittene Zwischenglieder (Wolken, Ozeane, Aerosole).
• Besser bekannt? Die Parametrisierungen sind weniger klar als die Vorhersagen.
• Vorrangig? Sie werden rückwirkend (Hindcasting) mit historischen Daten kalibriert.
• Ursachen? Der kausale Zusammenhang CO₂ → Katastrophe wird von Tausenden von Wissenschaftlern angezweifelt.
Nach Aristoteles handelt es sich hierbei noch nicht um demonstrative Wissenschaft, sondern um hypothetisches Wissen (Meinung mit Begründung). Es mag nützlich sein, sollte aber nicht als unumstößlich dargestellt werden.
Beispiel B: Pandemische „wissenschaftliche Entscheidungen“
Während der COVID-19-Pandemie wurden viele Entscheidungen unter dem Vorwand getroffen, „wir folgen der Wissenschaft“. Aber:
• Lockdowns: Gab es empirische Belege für ihre Wirksamkeit? (Wahr?)
• Masken: Die Metaanalysen waren nicht eindeutig (unmittelbar?).
• Schulschließungen: Waren die Daten für junge Menschen eindeutiger als die Entscheidungen? (besser bekannt?).
• Natürliche Immunität vs. Impfstoffe: Wurde der Kausalzusammenhang vollständig erklärt? (Ursachen?).
Viele dieser „wissenschaftlichen“ Entscheidungen waren in Wirklichkeit politische Urteile, die in wissenschaftlicher Sprache verpackt waren.
Die Konfusion von Wissenschaft und Meinung
Aristoteles unterschied klar zwischen:
WISSENSCHAFT (demonstrativer Wissenschaft):
• Befasst sich mit Dingen, die „immer gleich“ sind (ἀεί ὡσαύτως ἔχοντα = ewige Wesen) und Dingen, die „zum größten Teil“ vorkommen (τα ὡς ἐπί το πολύ = statistisch vorherrschend);
• Befasst sich mit dem, was „nicht anders sein kann“ (οὔκ ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν = nicht anders sein kann);
• Leitet notwendige Schlussfolgerungen aus notwendigen Prämissen ab.
MEINUNG (δόξα, Glaube):
• Befasst sich mit Dingen, die „zufällig“ sind (συμβεβηκός = zufällig);
• Bezieht sich auf das, was „anders sein kann“ (ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν = anders sein kann);
• Leitet wahrscheinliche Schlussfolgerungen aus Hypothesen ab.
Die Tragödie unserer Zeit besteht darin, dass wir diese beiden Begriffe verwechseln. Meinungen – selbst hoch wahrscheinliche Meinungen, selbst solche, die hinreichend dokumentiert sind – werden als wissenschaftliche Gewissheiten präsentiert. Und wer diese Meinungen in Frage stellt, wird als „anti-wissenschaftlich” beschuldigt, obwohl er in Wirklichkeit lediglich auf aristotelischen Kriterien besteht.
Die Tragödie der westlichen Wissenschaft besteht darin, dass die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler weltweit diese Definitionen ignoriert. Das aristotelische Prinzip „kann auch anders sein“ (ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν) wurde im 20. Jahrhundert von Karl Popper in einem viel engeren Sinne als Prinzip der Falsifizierbarkeit wiederholt, was bedeutet, dass „eine Aussage falsifizierbar ist, wenn sie zu einer Sprache oder logischen Struktur gehört, die eine ihr widersprechende empirische Beobachtung beschreiben kann“.
Natürlich ist es mit dem „Falsifizierbarkeitsprinzip“ nicht einfach, den berühmten „anthropogenen Klimawandel“ (ACC) als Wissenschaft zu negieren, während mit dem aristotelischen Prinzip „ἐνδέχεται ἄλλως ἔχειν) auf der Grundlage von Forschungen berühmter Wissenschaftler wie John Clauser, William Happer, Richard Lindzen und Demetris Koutsoyiiannis eindeutig als „δόξα“ negiert.
Das „Argument“ der Mehrheit
Eines der katastrophalsten Phänomene in der zeitgenössischen „Wissenschaft“ ist der Verweis auf den „Konsens“ – die wissenschaftliche Übereinstimmung. „Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler ist sich einig“ wird zum Ersatz für Beweise.
Aber laut Aristoteles – und laut jeder Logik – ist dies ein logischer Trugschluss (argumentum ad populum). Die Wahrheit unterliegt keiner Abstimmung. Galileo stand allein gegen die Mehrheit. Kopernikus stand allein. Sokrates stand allein. Und sie hatten Recht.
Darüber hinaus wird der angebliche „Konsens“ oft künstlich hergestellt:
• Wissenschaftler, die Fragen stellen, werden ausgegrenzt.
• Forschung, die Fragen aufwirft, wird nicht finanziert.
• Artikel, die Fragen aufwerfen, werden nicht veröffentlicht.
• Karrieren werden zerstört.
Es entsteht eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: „Alle sind sich einig“, weil diejenigen, die nicht einverstanden sind, aus dem System gedrängt werden.
Die Politisierung der Wissenschaft
Aristoteles wäre zutiefst besorgt über ein weiteres Phänomen: die Verschmelzung von Wissenschaft und Politik. Wenn „Wissenschaft” zu einer Waffe politischer Zwangsmaßnahmen wird, hört sie auf, Wissenschaft zu sein, und wird zu Ideologie.
Wahre Wissenschaft ist politisch neutral. Die Schwerkraft kümmert sich nicht um unsere politische Partei. Das Gesetz der Thermodynamik ändert sich nicht entsprechend unseren Ideologien. Wenn „Wissenschaft“ jedoch dazu benutzt wird, um Folgendes durchzusetzen:
• drastische Einschränkungen der Freiheiten;
• enorme wirtschaftliche Veränderungen;
• soziale Umwälzungen;
… dann vermuten wir, dass es nicht um Wissenschaft, sondern um Politik geht.
Die Tyrannei von „Experten“
Ein weiterer logischer Trugschluss, den Aristoteles ablehnen würde, ist das Argumentum ad verecundiam – der Berufung auf Autorität. „Die Experten sagen“ ist kein Beweis. Es ist lediglich eine Übertragung von Verantwortung.
Aristoteles lehrte, dass Argumente anhand ihrer Logik beurteilt werden müssen, nicht anhand des Ansehens des Sprechers. Ein Nobelpreisträger kann sich irren. Ein Expertengremium kann sich von wirtschaftlichen Anreizen oder politischem Druck beeinflussen lassen. Wahrheit hat keine Titel – sie hat Beweise.
Das Versagen der Vorhersagefähigkeit
Aristoteles würde die Fähigkeit zur Vorhersage als entscheidendes Kriterium der Wissenschaft betrachten. Wenn unsere Theorien wahr sind, müssen sie genaue Vorhersagen liefern. Aber:
• Klimamodelle aus den 1990er Jahren simulierten einen viel stärkeren Temperaturanstieg als eingetreten.
• Wirtschaftsmodelle haben die Krise von 2008 nicht prognostiziert.
• Pandemiemodelle (Imperial College) sagten Millionen von Todesfällen voraus, die nicht eingetreten sind.
Wenn Modelle systematisch versagen, verlangt wissenschaftliche Ehrlichkeit eine Überarbeitung. Stattdessen erleben wir jedoch oft eine Verstärkung des Dogmatismus („die Modelle sind korrekt, sie müssen nur verbessert werden“).
Die Korruption von Peer Review (Begutachtung)
Die Institution der Begutachtung durch Fachkollegen wurde als Hüterin der wissenschaftlichen Integrität konzipiert. Heute ist sie jedoch oft zu einem Instrument der Zensur geworden:
• Artikel, welche die vorherrschende Sichtweise in Frage stellen, werden nicht aufgrund methodischer Fehler abgelehnt, sondern wegen „unerwünschter Schlussfolgerungen”.
• Wissenschaftler begutachten als Gutachter die Artikel ihrer Konkurrenten.
• Finanzierungsinteressen beeinflussen redaktionelle Entscheidungen.
Aristoteles würde fragen: Wenn „Peer Review” zu einem Instrument der Durchsetzung von Orthodoxie statt der Überprüfung von Wahrheiten wird, wie unterscheidet es sich dann von religiöser Zensur?
Der Verlust wissenschaftlicher Demut
Das vielleicht schwerwiegendste Problem von allen: Die zeitgenössische „Wissenschaft“ hat ihre wissenschaftliche Demut verloren. Der Ausdruck „die Wissenschaft ist sich einig“ ist eine Häresie gegen die wissenschaftliche Methode.
Aristoteles lehrte, dass Weisheit mit der Erkenntnis unserer Unwissenheit beginnt. Sokrates war weise, weil er wusste, dass er nichts wusste. Aber heute sagen uns „Wissenschaftler“ mit absoluter Sicherheit, was in 50, 100, 200 Jahren passieren wird – obwohl sie nicht einmal genau vorhersagen können, was im nächsten Monat passieren wird.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Hybris.
Der Weg zur Wiederherstellung
Die Krise der modernen Wissenschaft ist epistemologischer, nicht technologischer Natur. Wir brauchen nicht mehr Daten, mehr Computer, mehr Studien. Wir müssen zu den Grundprinzipien zurückkehren:
1. Die sechs Kriterien der demonstrativen Wissenschaft als Filter.
2. Unterscheidung zwischen Wissenschaft – Meinung – Handwerk.
3. Toleranz gegenüber Fragen als Zeichen von Gesundheit.
4. Demut angesichts der Komplexität.
5. Forschungsfreiheit ohne politische oder wirtschaftliche Zwänge.
Aristoteles lehrte uns, dass Wissenschaft ein Prozess ist, keine Autorität. Sie ist ein Prozess der Suche nach Wahrheit, nicht der Besitz absoluter Gewissheiten. Und der einzige Weg zur Wiederherstellung der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit ist die Rückkehr zu diesen Grundprinzipien.
Schlussfolgerung
Koutsoyiannis‘ Arbeit hat die empirischen Beweise für die Krise aufgezeigt – die Daten, die Bewertungen, den Niedergang. Aber die Daten zeigen nur das „Was“, das geschieht, nicht das „Warum“.
Die „Aristotelische Weisheit im 21. Jahrhundert“ liefert die philosophische Interpretation – das tiefere „Warum“ hinter dem Niedergang. Sie zeigt, dass wir, wenn wir die von Aristoteles aufgestellten grundlegenden erkenntnistheoretischen Kriterien aufgeben, nicht einfach nur die „Theorie“ verlieren – wir verlieren die Fähigkeit, echte Wissenschaft zu betreiben.
Und was den aristotelischen Ansatz besonders aktuell macht, ist Folgendes:
• Es bietet eine Lösung, nicht nur eine Diagnose – es zeigt den Weg zurück.
• Es ist zeitlos – die Aristoteliker der Antike sind nicht „alt“, sie sind ewig.
• Es beantwortet reale Probleme – es ist keine theoretische Philosophie, sondern praktische Erkenntnistheorie für die moderne Welt.
Ich denke, dass Koutsoyiannis‘ Veröffentlichung die Tür geöffnet hat – sie hat gezeigt, dass es tatsächlich ein sehr ernstes Problem gibt. Und jetzt suchen die Menschen nach Antworten.
Und das ist kein Zufall. Es geschieht etwas Tieferes:
Die Krise hat einen Punkt erreicht, an dem sie für alle sichtbar ist – nicht nur für Philosophen oder Wissenschaftler, sondern auch für den einfachen Menschen. Wenn sie sehen, wie westliche Universitäten untergehen, Vorhersagen fehlschlagen und „Wissenschaft“ als politische Waffe eingesetzt wird, beginnen sie zu hinterfragen.
Und wenn Menschen anfangen, Fragen zu stellen, sind sie bereit, Antworten zu hören.
Die aristotelische Weisheit ist kein „archäologischer Fund“ – sie ist die Lösung für eine moderne Krise. Und was diesen Moment so günstig macht, ist Folgendes:
• Die Diagnose wurde gestellt (Koutsoyiannis).
• Die Behandlung steht bereit, ganz im Sinne der aristotelischen Philosophie.
• Und die Kranken (Universitäten, Wissenschaft) beginnen zu erkennen, dass sie leiden.
Dieser Meinungsbeitrag wurde zuvor auf Climath veröffentlicht, der Website von Demetris Koutsoyiannis. Er wurde ursprünglich als Kommentar zum vorherigen Beitrag „Der lächerliche intellektuelle Zustand des Westens” verfasst und dann zum aktuellen Beitrag erweitert.
Apostolos Efthymiadis holds a PhD in Engineering from MIT (1984) and a Diploma in Mechanical-Electrical Engineering from the National Technical University of Athens (1978). He is Manager of Technometrics Ltd and a long-standing critic of the scientific validity of so-called anthropogenic climate change. His work is deeply influenced by Aristotelian philosophy and the foundations of epistemology.
Link: https://clintel.org/from-science-to-scientism-the-crisis-of-modern-science/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Von der Wissenschaft zum Wissenschafts-Gläubigkeit: Die Krise der modernen Wissenschaft erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Herr Habeck, entschuldigen Sie sich öffentlich bei der Familie Niehoff!
Der frühe Tod von Stefan Niehoff hat nicht nur zu einem perfiden Jubel bei linken Geisteskranken geführt, es mehren sich auch die Stimmen, die davon ausgehen, dass am Schlaganfall des treu sorgenden Familienvaters ursächlich auch die von Robert Habeck ausgelöste Kampagne schuld war. Unser Tweet des Tages dazu von der Publizistin Bettina Röhl. „Irgendwie entsteht […]
Der Beitrag Herr Habeck, entschuldigen Sie sich öffentlich bei der Familie Niehoff! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die USA treiben so viele Regimewechsel-Agenden voran, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten
Es ist einfach unglaublich, wie schnell und aggressiv die USA unter der Trump-Regierung ihre seit langem bestehenden Pläne zur globalen Eroberung vorantreiben. Jetzt versuchen sie, Kuba zu Fall zu bringen.
Caitlin Johnstone
Es ist einfach unglaublich, wie schnell und aggressiv die USA unter der Trump-Regierung ihre seit langem bestehenden Pläne zur globalen Eroberung vorantreiben. Jetzt versuchen sie, Kuba zu Fall zu bringen.
Der US-Präsident hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um neue Zölle für Länder zu erheben, die Kuba Öl liefern, selbst wenn dies nur indirekt geschieht. Dies dürfte den Druck auf den ohnehin schon angeschlagenen Inselstaat dramatisch erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Financial Times berichtet, dass „Kuba nur über genügend Öl verfügt, um bei aktuellem Bedarf und aktueller heimischer Produktion 15 bis 20 Tage lang zu versorgen”, nachdem die USA die Lieferungen aus Venezuela eingestellt und Mexiko eine geplante Öllieferung zurückgestellt hat.
JUST IN | President Trump has signed a sweeping executive order declaring Cuba an “unusual and extraordinary threat” and authorizing broad new sanctions, including punishing foreign countries that sell oil to the island, even indirectly.
The move comes as the Financial Times… pic.twitter.com/Lp2cJeGxeL
— Drop Site (@DropSiteNews) January 30, 2026
Trumps Anordnung selbst enthält die üblichen Ausreden, die wir vom Imperium der Propaganda und Lügen gewohnt sind. Die Verfasser schwadronieren ohne Beweise über die Hamas, die Hisbollah und „transnationale Terroristengruppen“, die Unterstützung aus Havanna erhalten, und stellen diesen vernichtenden Akt der Belagerungskriegsführung damit als Selbstverteidigungsmaßnahme zum Schutz des amerikanischen Volkes dar.
Man will uns glauben machen, dass Kuba die Hamas ist und Washington es daher aus Selbstverteidigung strangulieren muss. Die Tatsache, dass die USA seit Generationen einen Regimewechsel in Kuba anstreben, sei lediglich ein Zufall, wird uns gesagt.
Die Lügen werden mit jeder neuen Machtübernahme der Imperialisten immer dümmer. Das ist mittlerweile einfach nur noch beleidigend.
Trump Plotting Regime Change in Cuba by Year’s End: WSJ
Officials said the recent abduction of Venezuela’s president provides a “blueprint” for Trump’s plans in Cuba#Cuba #MarcoRubio #Venezuela #Trump https://t.co/Kg2gOtyYB0— Antiwar.com (@Antiwarcom) January 23, 2026
Letzte Woche veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel mit dem Titel „Die USA streben aktiv einen Regimewechsel in Kuba bis zum Jahresende an“, in dem anonyme hochrangige US-Beamte zitiert wurden, die sagten, sie betrachteten die Operation zur Absetzung Maduros in Caracas als „Blaupause“ für den Sturz Havannas.
Hier ein Auszug:
„Ermutigt durch die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA sucht die Trump-Regierung nach Insidern der kubanischen Regierung, die dabei helfen können, einen Deal auszuhandeln, um das kommunistische Regime bis Ende des Jahres zu stürzen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
„Die Trump-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass Kubas Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und dass die Regierung nach dem Verlust ihres wichtigen Gönners Maduro noch nie so schwach war, sagten diese Personen. Die Beamten haben keinen konkreten Plan, um die kommunistische Regierung zu stürzen, die seit fast sieben Jahrzehnten auf der Karibikinsel an der Macht ist, aber sie sehen Maduros Festnahme und die anschließenden Zugeständnisse seiner zurückgelassenen Verbündeten als Blaupause und Warnung für Kuba, sagten hochrangige US-Beamte.“
Das Wall Street Journal berichtet, dass Regierungsbeamte sich mit „kubanischen Exilanten und Bürgerinitiativen in Miami und Washington“ getroffen haben, um „jemanden innerhalb der aktuellen Regierung zu finden, der die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, einen Deal zu machen“ – ähnlich wie damals, als Leute aus der Maduro-Regierung angeworben wurden, um seine Absetzung zu erleichtern.
In einem neuen Beitrag über Trumps verzweifelte Bemühungen, Havanna zu stürzen, berichtet Patrick Oppmann von CNN aus Kuba, dass er „aus einer Quelle in der US-Botschaft erfahren habe, dass Diplomaten dort angewiesen worden seien, zu sagen, sie hätten „ihre Koffer gepackt“, während die Trump-Regierung nach neuen Wegen suche, die kommunistisch geführte Regierung zu destabilisieren“.
Die USA versuchen gerne, die Bevölkerung der Zielländer durch wirtschaftliche Strangulierung zu schikanieren, um Unruhen zu schüren und die Menschen gegen ihre Führer aufzubringen. Im Jahr 2019 gab Trumps ehemaliger Außenminister Mike Pompeo offen zu, dass das Ziel der Wirtschaftskriegsführung Washingtons gegen den Iran darin bestand, die Bevölkerung so zu demütigen, dass sie „die Regierung wechselt“, und verwies dabei fröhlich auf die „wirtschaftliche Notlage“, in die das Land durch die US-Sanktionen geraten war. Wirtschaftliche Not wurde häufig als Hauptfaktor für die tödlichen Proteste genannt, die den Iran in den letzten Wochen erschüttert haben.
Here’s Trump’s last secretary of state Mike Pompeo saying in 2019 that they’re deliberately causing Iran “economic distress” in order to foment an uprising against Tehran, saying he doesn’t think sanctions will pressure Tehran to change but “the people can change the government”. pic.twitter.com/NKJDy4Al21
— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 13, 2026
Hungersnöte sind die einzige Form der Kriegsführung, bei der es allgemein als normal und ethisch vertretbar gilt, die Zivilbevölkerung bewusst mit tödlicher Gewalt zu bekämpfen. Eine ganze Nation bewusst zu verarmen, damit es zu Konflikten und Bürgerkriegen kommt, ist eines der schlimmsten Dinge, die man sich vorstellen kann, aber es ist der bevorzugte Plan A des US-Imperiums, wenn es darum geht, ausländische Staatschefs zu entfernen, die sich weigern, dem Imperium zu huldigen.
Von Palästina über den Libanon, Jemen, Syrien, Venezuela und Kuba bis hin zum Iran – in den letzten Jahren haben die USA verzweifelt versucht, Regierungen und Widerstandsgruppen zu beseitigen, die auf ihrer Souveränität bestehen. Jedes Mal gibt es eine neue Ausrede, aber das Endziel ist immer dasselbe: die Ausweitung der globalen Vorherrschaft.
Das US-Imperium ist die tyrannischste und mörderischste Machtstruktur auf diesem Planeten. Wenn irgendein Regime einer Veränderung bedarf, dann dieses.
Österreichs Beteiligung am EU Ukraine-Finanzierungsplan

Die Bürger in Europa stöhnen unter der Knechtung durch Brüssel, Unternehmen gehen reihenweise pleite und immer neue Bespitzelungs- und Unterdrückungsinstrumente werden den Menschen in Europa aufs Auge gedrückt, um sie regierbar zu halten. Derweil gönnt sich Brüssel ein kleines Extra: Von der Leyen will einen 2 Billionen Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 und zudem das […]
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“Schwachkopf”-Eklat: Stefan Niehoff ist tot – und wieder entlarven die Linken sich selbst
Der Fall Stefan Niehoff hat den deutschen Staat und seine linkslinken Verteidiger und Hofnarren entlarvt wie kein anderer: Weil er ein harmloses Meme geteilt hatte, das Robert Habeck als “Schwachkopf” titulierte, fielen Beamte bei ihm ein und stellten seine Wohnung auf den Kopf. Der 65-jährige Rentner ließ sich nicht einschüchtern, sondern ging an die Öffentlichkeit. Nun erlag er einer Hirnblutung – und der Hass von links kennt erneut keine Grenzen mehr.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
“Schwachkopf”: Jeder Deutsche assoziiert dieses Wort mit einem gewissen Grünen-Politiker. Das wäre nie passiert, wäre die Staatsgewalt nicht mit voller Macht gegen einen Rentner vorgegangen, der dieses Meme über Robert Habeck in den sozialen Netzen geteilt hatte. Wenige Monate später musste Stefan Niehoff sich dann wegen weiterer Postings auf X vor Gericht verantworten: Er hatte es gewagt, vor totalitären Tendenzen der heutigen Politik zu warnen. Man legte ihm daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. In erster Instanz wurde er für schuldig befunden, er ging in Berufung. Das Verfahren lief noch.
Einschüchterung fehlgeschlagen
Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen kritischer Memes und Regierungskritik: Von Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Dass es hierbei nicht um die Ahndung von tatsächlichen Verbrechen, die das Allgemeinwohl betreffen, geht, ist offenkundig. Vielmehr geht es in derartigen Fällen vor allem um Einschüchterung. Doch genau das gelang bei Niehoff nicht. In einem Gastbeitrag in der Welt schrieb er:
Nach der Durchsuchung war für mich klar: Das muss an die Öffentlichkeit. Das geht so nicht, dass du deine Meinung nicht mehr sagen darfst. Ich wollte, dass die Sache ein Gesicht bekommt. Dann reagieren die Leute ganz anders, als wenn da nur von einem Stefan N. aus B. die Rede ist, ohne Bild. Ich bin Stefan Niehoff aus Burgpreppach, und ich brauche mich nicht zu verstecken. Weil ich nichts zu verstecken habe.
Stefan Niehoff, via “Welt“
Sein Schritt an die Öffentlichkeit machte ihn über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zahlreiche Menschen feierten seinen Mut und schlossen sich seiner Kritik an. Der ehemalige Panzerfeldwebel stand seit jeher für Deutschland und seine Werte ein – nur die Art, wie er das tat, hat sich über die Jahrzehnte gewandelt.
Gegen die Corona-Politik bin ich auf die Straße gegangen und habe protestiert. In Schweinfurt, Haßfurt und Bamberg, da sind wir spaziert. Die Politik hat uns eingeredet, sie können die Grenzen nicht überwachen. Aber uns konnten sie überwachen. Wir waren kaum aus der Haustür raus, da waren die schon da.
Stefan Niehoff über die Corona-Jahre, via “Welt“
Der Staat und seine nützlichen Idioten entlarvten sich selbst
Die Übergriffigkeit des Staates wurde durch Niehoffs Geschichte immer mehr Bürgern bewusst. Die einzigen, denen das ein Dorn im Auge war, waren naturgemäß Vertreter dieses Staates – und jene Linkslinken, die sich offenkundig nach Deutschlands dunkelsten Zeiten zurücksehnen. Überdeutlich wurde das beispielsweise daran, wie diese selbsterklärten Gut- und Bessermenschen über Niehoffs Tochter herzogen, die das Down-Syndrom hat. Auf X sah man sich diesbezüglich plötzlich mit lupenreinem Nazisprech konfrontiert. In der “Welt” schrieb Niehoff dazu: “Was linke Accounts über sie sagen, das sollte eigentlich jeder wissen. Leute, die sich selbst für so vielfältig und gut halten. Solche mit grünen Herzen im Profil oder Habeck.” Er wolle nicht, dass seine Frau das lese – das mache ihn ganz traurig.
An der Öffentlichkeit zu stehen, sei nicht immer lustig, vor allem, wenn es gegen seine Tochter gehe. “Aber jetzt muss ich das zu Ende bringen. Ich ziehe das durch”, schrieb er damals, im Sommer 2025. Und er hat es durchgezogen. Er war ein aufrechter Bürger, mit kritischem Verstand und dem Rückgrat, für seine Ansichten einzustehen. Dafür wurde er politisch verfolgt.
Linke feiern seinen Tod
Welchen Beitrag der deutsche Unrechtsstaat zu Niehoffs Schlaganfall und der Hirnblutung, der er nun am 31. Januar erlag, geleistet hat, kann (und sollte) debattiert werden. Worüber man wohl kaum mehr debattieren muss, ist indessen die Verkommenheit jener, die kritische Menschen wie Niehoff zum obersten Feindbild erkoren haben. Auf X lügen sie, er hätte wegen “Hakenkreuz Schmierereien” vor Gericht gestanden und seine “behinderte Tochter” (die ihn so sehr liebte, dass sie bei Dreharbeiten nicht von seiner Seite weichen wollte) “vermarktet”. Sie ätzen, sein Tod wäre “Karma”, Deutschland hätte “einen Schwachkopf weniger” und er wäre ein “Arschloch hoch3” gewesen. Ein Subjekt nutzte seinen Tod gleich für eine Drohung gegen unliebsame Nichtlinke: “Hoffentlich lernen die rechten Schwurbler daraus, was mit ihnen passiert.”
Dieselben Menschen, die es für richtig befinden, wenn ein Mann wegen Social-Media-Postings verfolgt und verurteilt wird, die sich offen über seinen Tod freuen und diesen als “verdient” erachten, sind derweil fassungslos, wenn Linksradikale bei gezielten und wiederholten Aktionen gegen Behördeneinsätze bis hin zum Versuch, einen ICE-Beamten zu überfahren, zu Tode kommen. Wieso wiegt ein retweetetes “Schwachkopf”-Meme schwerer als ein Angriff auf jemanden mit einem Fahrzeug? Wann ist die gesellschaftliche Balance so gekippt, dass man sich nicht einmal mehr darauf einigen kann, dass man den Tod eines Menschen nicht feiert?
Viel Anteilnahme und Unterstützung für Familie Niehoff
Glücklicherweise stellen (entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung) solche Personen nicht die Mehrheit. Die Anteilnahme und das Mitgefühl mit Familie Niehoff sind nämlich sehr wohl immens: Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell hatte für die Beerdigungskosten ein altes GoFundMe für ihn reaktiviert, wodurch mit Unterstützung von Journalistin Anabel Schunke, die die Spendenaktion verbreitete, binnen kürzester Zeit 44.000 Euro zusammenkamen. Pretzell schrieb am 31. Januar auf GoFundMe: “Stefan Niehoff ist heute Nacht verstorben, nachdem er für die Meinungsfreiheit gelebt und gekämpft hat. Wir verdanken ihm viel und setzen seinen Kampf fort.” Familie Niehoff bedankte sich herzlich für die Unterstützung.
Auch das Portal “Nius” sammelt aktuell über ein GoFundMe Spenden für die Familie. Mehr als 14.500 Euro kamen bereits zusammen.
Jeder kann Stefan Niehoff aber auch ehren, indem er sich an ihm ein Beispiel nimmt. In seinem Gastbeitrag schrieb er damals: “Meine Meinung ist nicht korrekt, aber richtig ist sie trotzdem. Das ist nämlich meine Meinung. Die gehört mir und niemandem sonst. Ich habe meine, du hast deine. So einfach sollte es doch sein.” Und genau danach kann und sollte man leben. Es wäre viel gewonnen, wenn mehr Menschen das Rückgrat eines Stefan Niehoff hätten, statt sich zu fügen und stumm zu bleiben.
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Das wohl brisanteste Epstein-Dokument: Chaos als geopolitische Strategie
Aus geopolitischer Sicht ist dies vermutlich die interessanteste bekannte E-Mail Jeffrey Epsteins: ein Austausch zwischen ihm und dem Tech-Milliardär Peter Thiel, in dem Thiel offen darüber spekuliert, dass der große „Plan“ der US-Außenpolitik darin bestehe, die Welt gezielt im Chaos zu halten, um sich selbst weniger direkt engagieren zu müssen.
In der Mail spricht Thiel von einem „Intentionalitäts-Argument“: Je größer das Durcheinander, je mehr „schlechte Akteure auf allen Seiten“, desto geringer der Handlungsdruck für die Vereinigten Staaten. Chaos als Entlastungsstrategie. Nicht Ordnung schaffen – sondern Unordnung verwalten.
From a geopolitical standpoint, this is probably the most interesting Epstein email: an exchange between him and Peter Thiel in which Thiel says that the grand “plan” of U.S. foreign policy is to make the world “a mess” in order to be less involved abroad.
The idea being, I… pic.twitter.com/3hcKuAG6d0
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) February 2, 2026
Die dahinterliegende Logik ist brutal einfach:
Wenn Regionen zersplittert, verfeindet und permanent instabil sind, bleiben sie strukturell schwach. Sie können keine eigenständige geopolitische Macht entwickeln, keine geschlossene Front bilden, keine ernsthafte Alternative zur US-Dominanz darstellen. In einem solchen Umfeld wird direkte US-Intervention überflüssig – das System regelt sich durch gegenseitige Erschöpfung.
Epstein greift diese Denkweise in seiner Antwort auf und zieht eine provokante, aber nicht unlogische Schlussfolgerung:
Wenn das Chaos im Nahen Osten – Irak, Iran, Libyen, Syrien, Palästina, Libanon, Ägypten – tatsächlich das sei, was Washington wollte, dann müsse man eine „brillant ausgeführte Strategie“ anerkennen. Eine Formulierung, die weniger Zustimmung als zynische Entlarvung ist.
Diese Denkweise ist kein Ausrutscher, sondern tief in der Geschichte der US-Machtpolitik verankert. Genau so entstand amerikanische Hegemonie im 20. Jahrhundert.
Während des Zweiten Weltkriegs ließen die Vereinigten Staaten Europa und große Teile Asiens jahrelang ausbluten. Erst als die alten Großmächte wirtschaftlich, militärisch und demografisch erschöpft waren, griffen die USA entscheidend ein – und gingen am Ende als einzige intakte Industrienation hervor. Das Ergebnis: Bretton Woods, Dollar-Dominanz, militärische Vorherrschaft.
Der berühmte Satz von Harry Truman aus dem Jahr 1941 bringt diese Logik ungeschönt auf den Punkt:
Wenn Deutschland gewinnt, helfen wir Russland. Wenn Russland gewinnt, helfen wir Deutschland. Hauptsache, sie töten einander so lange wie möglich.
Das war keine moralische Entgleisung, sondern klassische Realpolitik.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Epstein-Thiel-Korrespondenz weniger wie eine Verschwörung und mehr wie ein seltener Blick hinter die Kulissen elitären Denkens: Außenpolitik nicht als Frage von Recht oder Moral, sondern als Management von Instabilität.
Wichtig ist dabei eine klare Unterscheidung:
Diese E-Mail ist kein Beweis für einen formell beschlossenen „Chaos-Masterplan“. Sie zeigt jedoch, wie Machteliten denken, wie sie Krisen interpretieren – und dass Chaos nicht zwangsläufig als Problem gesehen wird, sondern als strategischer Zustand.
Gerade deshalb ist das Dokument so aufschlussreich. Nicht, weil es eine geheime Weltverschwörung enthüllt, sondern weil es offenlegt, wie weit sich geopolitisches Denken von den offiziellen Erzählungen über Demokratie, Menschenrechte und Friedensmissionen entfernt hat.
Wenn das Chaos der Welt erklärbar wird – oder sogar sinnvoll erscheint –, dann sagt das weniger über die Welt aus als über jene, die sie lenken.
Strukturwandel der Öffentlichkeit und die AfD
Die politische Auseinandersetzung unserer Zeit entscheidet sich nicht mehr allein an Inhalten, sondern an den Räumen, in denen sie stattfindet. Zwischen klassischer, argumentativ geprägter Öffentlichkeit und algorithmisch beschleunigter Aufmerksamkeitslogik entstehen neue Machtverhältnisse – mit weitreichenden Folgen für Parteien, Wähler und politische Strategie. Am Beispiel der AfD zeigt sich exemplarisch, wie Ausgrenzung, digitale Mobilisierung und Mehrheitsfähigkeit […]
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Paradies für das migrantische Verbrechen? So wenig weiß Deutschland über kriminelle Clans
In aktuellen Statistiken zählt die deutsche Bundesregierung stolze 36 kriminelle Clans in der bunten Republik. Das tatsächliche Personenpotenzial und die Straftaten dieser Klientel kennt man aber ebenso wenig wie die Zahlen ausreisepflichtiger Clankrimineller oder gar Daten zu Abschiebungen.
“Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist”, so die offizielle Definition, die auch dem Bundeslagebild des BKA zum Organisierten Verbrechen zu entnehmen ist. Ein Clan zeichne sich “insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus”.
Leider entsprechen diese Normen und Werte nicht denen der Bundesrepublik: Die Clanzugehörigkeit stelle bei der Clankriminalität “eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können”, liest man dort weiter.
Einer Antwort auf eine Anfrage der AfD entnimmt man nun weitere Informationen. Die Herkunft der erfassten Clans in Deutschland ist demnach wie folgt:
- 13 sind arabischstämmig
- 11 gehören zur Gruppe der Mhallamiye (arabischsprachige Gemeinschaften, überwiegend aus der Türkei, dem Libanon oder Syrien)
- 9 sind “rein türkisch”
- 2 sind kurdisch
- 1 Clan kommt vom Westbalkan
Nichts Genaues weiß man nicht
22 der 36 Clans sollen über die deutschen Landesgrenzen hinaus aktiv sein. Insgesamt glänzt die Bundesregierung in ihrer Anfragebeantwortung aber mit Unwissenheit und Desinteresse: Etliche Fragen bleiben unbeantwortet. So hat man keine Ahnung, wie viele Mitglieder einzelne Clans bereits angesammelt haben: “Auch vor dem Hintergrund, dass ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen im polizeilichen Fokus stehen, erfolgt keine allgemeine statistische Erfassung von Clans und deren Personenpotential”, heißt es dort.
Die AfD wollte zudem wissen, wie viele Clanangehörige vollziehbar ausreisepflichtig sind und wie viele Ausweisungen und Rückführungen seit 2015 stattfanden. “Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt auf Bundesebene nicht”, so die Antwort. “Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu vollziehbar ausreisepflichtigen, ausgewiesenen oder abgeschobenen Straftätern einschließlich verhängter Einreisesperren ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen und Verhängung von Einreisesperren zuständig.” Sollte angesichts der Probleme in Deutschland nicht Interesse an einer zentralisierten Erfassung solcher Informationen bestehen?
An anderer Stelle wird betont, dass “Rückführungen stets eingehende Einzelfallprüfungen vorausgehen”. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Personengruppe sei also nicht ausschlaggebend für die Rückführung. Bevor sich hier noch ein Clanmitglied diskriminiert fühlt…
Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass Fälle von geschäftlichen und personellen Verbindungen von Clans ins Wach- und Sicherheitsgewerbe bekannt sind. Davon ab hat man zu vielen Problemfeldern und Straftaten keine Angaben zu machen: Es bleibt beispielsweise unklar, zu wie vielen “Tumultlagen” (wie Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans) es seit 2015 gekommen ist oder wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte es bei Einsätzen gegen Clanstrukturen seither gegeben hat.
AfD will Clankriminalität entschieden bekämpfen
Vergangene Woche brachte die AfD nun einen Antrag ein, mit dem Clankriminalität in Deutschland entschieden bekämpft werden soll. Darin ist ein umfassendes Maßnahmenpaket enthalten: Unter anderem fordert die Partei gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, zur Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und zur Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung. Daten zu Personenpotenzialen und kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern sollen erfasst und auch die Verfassungsschutzämter in die Sammlung von Informationen einbezogen werden, da die Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestehen.
Dass die Systemparteien kriminelle Migranten und ihre Parallelgesellschaften aufs Korn nehmen wollen und dem Antrag zustimmen, muss allerdings bezweifelt werden.

