Kategorie: Nachrichten

Jetzt, wo es nicht mehr nur „fünf vor 12“ ist mit Blick auf den Niedergang der Industrienation Deutschland, sondern mindestens schon „halb eins“, wachen die bislang regierungsgläubigen Wirtschaftsbosse reihenweise auf. Auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), findet im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutliche Worte, wenn auch reichlich spät: „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr!“

Der BDI-Chef beschreibt die Stimmung in den Unternehmen als explosiv. Leibinger warnte: „Die Stimmung ist extrem negativ, teils regelrecht aggressiv!“ Beim Start der schwarz-roten Regierung im Mai sei die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll gewesen. Jetzt seien die Probleme nicht weniger geworden, viele in der Wirtschaft seien aber „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

Schwerste Krise seit 1949: Steuern runter!

Leibinger rechnet schonungslos mit der Politik ab: „Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik – längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, Letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“

Der BDI-Chef zerpflückte die von Schwarz-Rot fortgesetzte Politik sozialer Wohltaten: „Wir haben eine Sicherheitsmentalität befördert, die besagt, dass der Staat den Menschen praktisch jedes Lebensrisiko abnimmt. Diese Mentalität erstickt uns nun, da sich die Bedingungen komplett zum Schlechten gedreht haben: Wir haben Krieg in Europa, wichtige Volkswirtschaften halten sich nicht mehr an die Handelsregeln, sondern schotten sich mit Zöllen ab, die Welt zerfällt in Einflusszonen, in denen die jeweiligen Großmächte eine brutale Machtpolitik betreiben.“

Leibinger forderte rasche Steuersenkungen, um Investitionen anzukurbeln. Das grundsätzliche Problem sei aber: „Statt über das große Ganze zu diskutieren, verhaken wir uns ständig in Einzeldebatten, etwa über das Heizungsgesetz oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale entscheidet aber nicht über die Rettung des Standorts.“

Der BDI-Präsident resümiert: „Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“

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Von Drop Site News

Was oft als sporadische Gewalt von Siedlern erscheint, ist in Wirklichkeit ein organisiertes System mit einer offiziellen Struktur, die vollständig wie vorgesehen funktioniert.

Geschichte von David Schutz

IBSIQ, WESTBANK – Am 20. Juli überfielen etwa zehn maskierte Männer das palästinensische Dorf Ibsiq im nördlichen Jordantal im besetzten Westjordanland. Sie kamen in einem Konvoi aus zwei Autos, trugen israelische Militäruniformen und waren mit Sturmgewehren mit grünen Laserpointern bewaffnet.

Während ihre Fahrzeuge die Straße blockierten, stürmten sie eine Gruppe von Häusern. Mit vorgehaltener Waffe zwangen sie eine palästinensische Familie, sich auf die Knie zu begeben, und warnten sie, dass sie 48 Stunden Zeit hätten, um das Gebiet C zu verlassen und in das Gebiet B zu ziehen – wobei sie sich auf die technischen Bezeichnungen für die Kontrolle im Westjordanland gemäß den Osloer Verträgen bezogen. Das Gebiet C steht unter vollständiger israelischer Kontrolle, während das Gebiet B technisch gesehen unter palästinensischer Zivilverwaltung steht, sich jedoch die Sicherheitskontrolle mit Israel teilt. Die maskierten Männer sagten, sie würden „zurückkommen und die Gemeinde niederbrennen“, wenn die Familie nicht in Gebiet B evakuiert würde.

Ich hatte fünf Tage lang bei einem älteren palästinensischen Ehepaar in Ibsiq gewohnt, um die Gewalt der Siedler angesichts der zunehmenden Bedrohungen gegen die Gemeinde zu dokumentieren. Als die Männer näher kamen, fragte ich einen von ihnen, wer er sei. Sie sahen aus wie Soldaten, aber die Fahrzeuge, mit denen sie ankamen, hatten gelbe Zivilkennzeichen. Diese maskierten Angreifer waren Mitglieder der Hagmar – einer Miliz aus Siedlerreservisten, die offiziell der israelischen Armee unterstellt ist und für die „Sicherheit“ in den Siedlungen im Westjordanland zuständig ist.

Die Männer zerrten mich hinter einen Zaun, wo vier von ihnen mich so lange schlugen, bis ich ins Krankenhaus musste. Sie stahlen das Telefon eines Aktivisten der International Solidarity Mission, der versucht hatte, den Angriff aufzuzeichnen.

Mein Gastgeber, der 84-jährige Abu Safi, hatte nach diesem Überfall der Hagmar keine andere Wahl, als sein Haus zu verlassen. Die Familie packte ihre Habseligkeiten, die sie über Jahrzehnte in dem Haus angesammelt hatte, und zog an einen nahe gelegenen Ort in Gebiet B. Abu Safi starb kurz darauf an einem Herzinfarkt.

Der Überfall auf Ibsiq, dessen palästinensische Bewohner seitdem alle aus dem entvölkerten Weiler geflohen sind, gibt einen Einblick in einen wesentlichen Teil der Herrschaft Israels über das Westjordanland.

Parallel zu Israels genozidalen Angriffen auf Gaza, die im Oktober 2023 begannen, eskalierte die Gewalt israelischer Siedler und Soldaten im Westjordanland auf ein Rekordniveau. Zwischen Oktober 2023 und Mitte 2025 wurden etwa 3.000 Angriffe von Siedlern registriert, die palästinensische Opfer oder Sachschäden verursachten, davon mehr als 1.000 in den ersten acht Monaten des Jahres 2025 und 264 Vorfälle allein im Oktober 2025 – die höchste monatliche Gesamtzahl seit Beginn der Beobachtungen durch die UNO im Jahr 2006.

In den letzten zwei Jahren drangen Siedler zunehmend „in Häuser ein, bedrohten die Bewohner mit Waffen und gaben ihnen 24 Stunden Zeit, um das Haus zu verlassen, und viele haben das auch getan … Das geschah in Khirbet al-Maktal, Umm Salam, Razeem und anderen Orten“, sagte ein Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Aus Sicherheitsgründen sprach er mit Drop Site unter der Bedingung der Anonymität. „Wir reichen Beschwerden ein, aber oft sagen uns die Behörden, dass die Täter außerhalb ihrer Befugnisse als Soldaten gehandelt hätten, und verweisen uns an die Polizei“, fügte er hinzu. „Dann sagt die Polizei, es handele sich um eine militärische Angelegenheit. Am Ende haben wir eine Situation, in der niemand ermittelt.“

Ein integriertes Netzwerk aus Zivilisten und Soldaten

Die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser erscheint oft sporadisch, aber es handelt sich um ein offizielles Regierungssystem mit einer organisierten Struktur, die wie vorgesehen funktioniert.

Seit 1967 regiert Israel die besetzten palästinensischen Gebiete durch zwei Strukturen – militärische Besatzung und zivile Siedlungen –, die sich gegenseitig verstärken und gleichzeitig die Verantwortung aufeinander übertragen.

Im Zentrum dieser Regelung steht ein rechtliches Instrument: regionale Siedlungsräte, die gemäß der Gemeindeverordnung von 1964 als normale israelische Gemeinden gegründet wurden, jedoch in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind. Die israelische Gerichtsbarkeit beruht auf Militärbefehlen und den Notstandsverordnungen für das Westjordanland, die die meisten Aspekte des israelischen Rechts in personam auf Siedler, nicht jedoch auf das Land selbst ausweiten. Die territoriale Autorität wird vom israelischen Militär ausgeübt, wodurch die Armee de facto zur souveränen Macht wird.

In diesem Rahmen delegiert der Staat die Durchsetzung an die Siedler. Jede Siedlung ernennt einen Ravshatz, einen zivilen Sicherheitskoordinator, der vom Verteidigungsministerium bezahlt und vom Militär ermächtigt wird, eine zivile Schnellreaktionsgruppe (Kitat Konenut) von 20 bis 40 Freiwilligen innerhalb der Siedlungsgrenzen zu befehligen. Die Waffen werden von der Abteilung für Siedlungssicherheit des Verteidigungsministeriums ausgegeben; zusätzliche Waffen stammen vom Ministerium für Nationale Sicherheit.

Innerhalb Israels unterstehen diese Trupps der Polizeibehörde. Außerhalb Israels, im Militärsektor, der die ländlichen Grenzgebiete und alle Siedlungen im Westjordanland umfasst, arbeitet der Ravshatz in der Regel über einen lokalen Sicherheitsbeauftragten (Kabat) zusammen, der vom Siedlungsrat ernannt wird, um die Zusammenarbeit mit der Armee zu koordinieren.

Parallel zum Ravshatz gibt es die Hagmar-Territorialverteidigungsbrigaden: ein Reservisten-Netzwerk, das jede Siedlung in ein militärisches Raster integriert, das in Bezirke, Blöcke und Gebiete unterteilt ist. Auf den beiden obersten Ebenen – Bezirk und Block – unterstehen die Hagmar dem regionalen Hagmar-Kommando der IDF. Auf der untersten Ebene entspricht der Gebiets-Hagmar einer einzelnen Siedlung. Jede Siedlung koordiniert sich über ihren ernannten Kabat mit ihrem Gebiets-Hagmar.

Die Hagmar erhalten Uniformen von der IDF, die Kitot Konenut hingegen nicht. Der Unterschied zwischen den Kitot Konenut und den Gebiets-Hagmar ist rein technischer Natur, da oft dieselben Siedler in beiden Einheiten dienen.

Kurz gesagt, die Siedlung ernennt einen Sicherheitskoordinator, der im Wesentlichen seine eigene freiwillige Miliz befehligt, die vom Staat bewaffnet und finanziert wird. Dieselben freiwilligen Siedler dienen oft auch in uniformierten Reservistenmilizen unter der Kontrolle des Militärs, das sich mit ihrer Siedlung abstimmt. Die freiwilligen Milizen, die Reservistenmilizen und das Militär selbst arbeiten alle zusammen, um Palästinenser im Westjordanland anzugreifen und zu terrorisieren.

Grafikquelle: Meghnad Bose

Obwohl das Kriegsgefecht von lokalen Koordinatoren auf die Armee übertragen werden soll, wurde das Westjordanland nie offiziell zum Kriegsgebiet erklärt. Es unterliegt weiterhin dem, was das Militär als „laufende Routinesicherheit“ bezeichnet, einem permanenten Zustand der zivilen Kontrolle durch bewaffnete Siedler unter militärischem Schutz.

„Auf dem Papier werden die Waffen vom Ravshatz ein- und ausgecheckt, aber in Wirklichkeit kommen sie fast nie zurück”, sagte ein israelischer Solidaritätsaktivist, der die Gewalt der Siedler in den südlichen Hebron-Hügeln beobachtet und sich aus Sicherheitsgründen gegenüber Drop Site anonym äußerte. „In einigen Gemeinden sind die Waffenvorschriften streng, in anderen bewahren die Leute die Waffen einfach zu Hause auf. Es hängt vom örtlichen Kabat ab und davon, wie sehr die Armee bereit ist, wegzuschauen.“

Während der Ravshatz und der Kitat Konenut der Siedlung technisch gesehen auf den Betrieb innerhalb ihrer Siedlung beschränkt sind, gilt dies nicht für militärische Hilfskräfte wie den Hagmar, die theoretisch auf breiteren territorialen Ebenen operieren.

„Das Ergebnis ist, dass wir Siedler haben, die ohne Regulierung als Militär operieren“, sagte Roni Peli von der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din gegenüber Drop Site.

Zwangsräumungen

Dieses System kam Mitte Oktober am Rande von Al-Mufaqara, einem Weiler in Masafer Yatta, voll zum Tragen. Bewaffnete Siedler drangen in die Höhlenbehausung einer palästinensischen Familie ein, vertrieben sie gewaltsam und zogen selbst ein – wobei sie drohten, jeden zu erschießen, der sich näherte. Als ich einige Stunden später eintraf, warteten die Familie und mehrere israelische Solidaritätsaktivisten draußen auf die Polizei.

„ Als die Palästinenser versuchten, sie aufzuhalten, traf eine Gruppe bewaffneter Männer ein, einige in Uniform, andere nicht, darunter Binyamin Zarbiv, der Ravshatz aus Ma’on“, berichtete ein israelischer Aktivist, der Zeuge des Vorfalls war, gegenüber Drop Site und zeigte auf die etwa 200 Meter entfernte Siedlung. Auch sie sprachen unter der Bedingung der Anonymität, da sie Sicherheitsbedenken hatten. „Sie richteten ihre Gewehre auf die Palästinenser und auf uns, während die Siedler ihre Habseligkeiten ins Haus trugen. “

Während wir warteten, verlangte ein bewaffneter Mann in einer zerschlissenen Uniform, den der Aktivist als einen der zuvor Eintreffenden identifizierte, meinen Ausweis. Er behauptete, Hagmar Har Hevron zu vertreten, obwohl es eine solche israelische Militäreinheit offiziell nicht gibt, und identifizierte sich als Mitglied von drei Gremien: der Schnellreaktionsgruppe von Ma’on, der Hagmar-Einheit des Gebiets und einer sogenannten Farmpatrouille. Er weigerte sich zu sagen, welche Gruppe ihn geschickt hatte.

„Der Siedler, der eingebrochen war, rief den Ravshatz auf seinem Handy an“, sagte der Aktivist. „So läuft das normalerweise. Der Ravshatz tätigt ein paar Anrufe, und innerhalb weniger Minuten tauchen sie auf – die Hälfte in Uniform, die andere Hälfte ohne – alle mit staatlich ausgegebenen Gewehren.“

Der Mann erzählte mir, dass er für seine Arbeit einen ganzen Tageslohn erhalten würde, und gab zu, dass er dies tun könne, wann immer er wolle. Er behauptete, sein Gewehr stamme „von der Armee“ und fügte hinzu, er habe es „von der Basis“ erhalten, aber als ich nachhakte, stellte er klar, dass mit „Basis“ die Siedlung selbst gemeint sei, wo es keine Militärbasis gibt.

Als die israelische Zivilverwaltung und die Polizei schließlich in Begleitung von Soldaten eintrafen, weigerten sie sich, Dokumente zu prüfen, die den palästinensischen Besitz belegten, und überließen die Kontrolle über das Gelände der Miliz.

Ein paar Kilometer entfernt in Susya zeigen Aufnahmen vom 24. August eine Gruppe bewaffneter Männer, die in die kleine Gemeinde eindringen, einige in Kampfanzügen, andere in Zivilkleidung. Einer von ihnen griff einen palästinensischen Einwohner an, der später mit einer schweren Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Der Vorsitzende des Dorfrats von Susya, Jihad Nawaja, sagte, er habe die Angreifer sofort erkannt. „Ich kenne diesen Mann seit 15 Jahren“, sagte Nawaja zu Drop Site und zeigte auf einen bewaffneten Siedler in Zivilkleidung. „Derjenige, der den Palästinenser geschlagen hat, war sein Sohn. Sie kamen mit bewaffneten Männern aus Susya, in Uniform, um uns zu sagen, wir sollten evakuieren. ‚Geht weg und zieht nach Hebron‘, sagten sie. Es gab keinen anderen Grund für sie, in dieser Nacht zu kommen.“

Der B’Tselem-Forscher, der ebenfalls in Susya lebt, sagte, dass bewaffnete Gruppen organisierter Siedler häufig auch Palästinenser festnehmen. Sie „entführen oft Menschen … jeden, der sich der Vertreibung widersetzt. Sie nehmen ihn mit, warnen ihn, es nicht noch einmal zu tun, und lassen ihn später wieder frei“, sagte er. „Ich habe sie einmal bei einem Angriff in der Nähe von Susya gesehen. Siedler flohen vor der Polizei, und einer dieser Männer half dabei, sie zu vertreiben.“

Es ist ein wiederkehrendes Muster, dass Siedler am helllichten Tag Überfälle durchführen und Stunden später dieselben Männer in Uniform wieder auftauchen, um Sperren durchzusetzen und das von ihnen besetzte Gebiet zu sichern.

„Sie fangen auch aktiv die Funkfrequenzen der Armee ab, um die Koordinierung mit den Palästinensern abzuhören. Einmal hatten wir eine Koordinierung für Pflügarbeiten von vier bis acht Uhr … sie haben davon erfahren und dafür gesorgt, dass es gestoppt wurde“, fügte der B’Tselem-Forscher hinzu.

Menschenrechtsgruppen berichten, dass Beschwerden über organisierte Gewalt durch bewaffnete Siedler routinemäßig zwischen verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der israelischen Behörden hin- und hergeschoben werden. Die Polizei stuft Verdächtige als „militärische Hilfskräfte“ ein und leitet die Akten an die Armee weiter; die Armee gibt sie als „zivile“ Fälle zurück; die zivilen Behörden berufen sich auf die militärische Gerichtsbarkeit, und die Ermittlungen werden wegen „mangelnder Beweise“ eingestellt.

Eine private Armee

Vor dem 7. Oktober 2023 unterhielt Israel laut einem Bericht des Knesset Research and Information Center (KRIC) – der überparteilichen Forschungsabteilung des israelischen Parlaments – aus dem Jahr 2024 etwa 450 Schnellreaktionskommandos. Etwa 390 der Kitot Konenut operierten unter der Aufsicht der Armee in Siedlungen im Westjordanland, während die Grenzpolizei (eine paramilitärische Polizeieinheit, die auf beiden Seiten der Grünen Linie operiert) 50 und die Polizei weniger als zehn beaufsichtigte.

Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aufteilung der Kontrolle über diese Einheiten zwischen den Regierungsstellen auf einer Regierungsentscheidung aus dem Jahr 1974 beruht, die nie veröffentlicht wurde und in den Staatsarchiven fehlt. Die Militärverordnung 432 von 1971, die die Kitot Konenut im Westjordanland regelt, sowie damit verbundene Richtlinien zum Schusswaffengebrauch und zur Notfallmobilisierung sind ebenfalls weiterhin geheim.

In dem Bericht beschrieben die Forscher eine umfassende Nichtkooperation seitens der israelischen Polizei, des Verteidigungsministeriums und der IDF – keine dieser Stellen stellte Daten über die Befugnisse, die Bewaffnung oder die Aufsicht der Trupps zur Verfügung. Das KRIC wies darauf hin, dass sein Bericht auf unvollständigen Antworten und öffentlichen Quellen beruhte, da „von den beteiligten Stellen keine Antwort eingegangen ist“.

Nach dem 7. Oktober kündigte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mehr als 700 neue Kitot Konenut an, wodurch das von der Polizei betriebene Netzwerk erweitert wurde, während der Anteil der Armee weitgehend unverändert blieb. Die neuen Einheiten wurden in die Grenzpolizei eingegliedert, da dies die einzige Möglichkeit für Ben-Gvir war, ein Mandat für Einsätze außerhalb der Grünen Linie zu erhalten. Anfang 2024 listete die Regierung 906 aktive Einheiten auf, mit einem Ziel von 1.086 bis zum Jahresende. Ende Oktober 2025 waren 1.052 Kitot-Konennut-Einheiten aktiv.

Im Oktober 2023 begann das Ministerium von Ben-Gvir außerdem mit der Verteilung von rund 10.000 neu angeschafften Sturmgewehren an Kitot Konenut und lockerte die Voraussetzungen für den Waffenbesitz, während das Verteidigungsministerium für Ausbildung, Munition und Waffeninfrastruktur sorgte. Bis November 2025 wurden laut Angaben von Ben-Gvirs Büro in den letzten zwei Jahren rund 230.000 Waffenscheine ausgestellt. Unterdessen finanzierte das Ministerium für nationale Missionen Fahrzeuge, Drohnen und Überwachungssysteme; regionale Räte fügten Waffen und Fahrzeuge durch private und ausländische Spender hinzu, darunter US-jüdische Verbände, die den Kitot Konenut im Rahmen von Kampagnen wie „Friends of Samaria“ Scharfschützengewehre schenkten.

Das KRIC stellte fest, dass ein Großteil dieser Ausrüstung über von Ravshatz betriebene Waffenlager verteilt wurde, unter Umgehung der israelischen Militärdepots. Anfang 2023 schuf die Regierung die Mishmar Leumi (Nationalgarde), eine Reserve der Grenzpolizei unter Ben-Gvir, die lokale Milizen und Freiwilligenstrukturen aufnehmen sollte. Nach dem 7. Oktober aktiviert, wurde sie zu einem Instrument zur Mobilisierung und Verstärkung der Kitot Konenut, wobei Rekrutierungswege es Zivilisten ermöglichten, außerhalb der traditionellen Magav- oder IDF-Wege bewaffnete Polizeiaufgaben zu übernehmen. Formal untersteht sie dem Polizeikommissar, in Notfällen kann ihre Kontrolle jedoch auf den Minister für nationale Sicherheit übergehen. Führende Kritiker bezeichnen sie als Ben-Gvirs „Privatarmee“.

Gleichzeitig baute die Armee die Hagmar-Bataillone aus und fügte etwa 5.500 Reservisten hinzu, sodass insgesamt etwa 8.000 Soldaten zur Verfügung standen, die sich auf regionale Kompanien und Hilfstruppen auf Siedlungsebene, bekannt als Bnei Hayishuv („Söhne der Stadt”), verteilten.

Die neue Siedlungsverwaltung von Finanzminister Bezalel Smotrich innerhalb des Verteidigungsministeriums übernahm Befugnisse von der Zivilverwaltung und gab seinem Amt die direkte Kontrolle über die Budgets für die zivile Sicherheit: Waffenarsenale, Haushaltslinien, Waffenanforderungen und Patrouillenaufträge. Unter dieser Struktur entstanden neue Siyur Havot („Farmpatrouillen”) zur Überwachung von Land außerhalb der Siedlungsgrenzen, die aus denselben Budgets des Verteidigungsministeriums finanziert wurden wie die Kitot Konenut.

Als die Armee im Mai 2024 begann, die Hagmar-Einsätze zu reduzieren, war ein paralleles Miliznetzwerk, das sich an Ben-Gvirs Nationalgarde und Smotrichs politischen Prioritäten orientierte, bereits fest etabliert. Das Militär erwägt nun laut Jerusalem Post eine weitere Truppenreduzierung im Westjordanland und die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an „lokale Elemente“.

Auf ihren Websites beschreiben die Regionalräte des Westjordanlands ihre Aufgaben bewusst vage: Der Rat der Südlichen Hebron-Hügel rühmt sich mit der „Schaffung und Aufrechterhaltung lokaler Sicherheitskräfte“, der Rat des Jordantals verspricht, „Sicherheitskomponenten in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften zu definieren“, und der Rat von Binyamin gelobt, „die lokalen Sicherheitskomponenten zu verbessern und aufrechtzuerhalten“.

„Sie unterscheiden nicht einmal zwischen den Hagmar- und den Schnellreaktionskommandos, alle tragen jetzt Uniformen“, sagte ein Bewohner der South Hebron Hills gegenüber Drop Site unter der Bedingung der Anonymität. „Ich kenne viele von ihnen mit Namen. Einige haben sogar Vorstrafen. Jetzt haben sie Uniformen bekommen.“

Im Frühjahr 2021 ließ eine damals 40-jährige Frau sich den AstraZeneca-Vektorimpfstoff verabreichen. Kurz darauf erlitt sie einen einseitigen Hörverlust und weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen. Für sie steht der Zusammenhang zur umstrittenen Corona-Impfung außer Frage, doch vor Gericht scheiterte sie bislang mit ihrer Klage. Jetzt zieht sie vor den Bundesgerichtshof – und der macht ihr Hoffnung.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Seit ihrer Corona-Impfung im März 2021 kann Pia Aksoy aus Rheinland-Pfalz auf einem Ohr nicht mehr hören. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) über die Schadensersatzklage der Mittvierzigerin gegen den britisch-schwedischen Pharmakonzern „Astrazeneca“ entscheiden. Mit einem wegweisenden Präzedenzurteil könnte Karlsruhe den Opfern des staatlichen Impf-Terrors (CSU-Söder: „Pandemie der Ungeimpften!“) doch noch späte Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Während der vom politisch-pharmazeutischen Komplex hochgejazzten Corona-Hysterie wurden in Deutschland rund 200 Millionen im Rahmen eines skrupellosen Massenexperiments hastig zusammengebraute Impfdosen zum vorgeblichen Schutz gegen Covid verabreicht. Viele erlitten Impfschäden (u.a. Herzerkrankungen, Arthrose) oder erkrankten plötzlich an Krebs. Nicht wenige starben, viele leiden bis heute. Die genaue Höhe der Impf-Geschädigten ist nicht verlässlich bekannt.

Deutschlandweit waren oder sind noch immer den Angaben von Anwälten zufolge mindestens 185 Zivilklagen anhängig. Vor Gericht verlangen die Opfer Entschädigung von den Impfstoffherstellern. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich jetzt in einem Musterprozess mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller „Astrazeneca“.

Vorinstanzen hatten die Klage bislang abgewiesen. Es geht darum, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen zum Prozessauftakt vor dem BGH.

  Wann spricht man von einem Impfschaden?

Ein Impfschaden liegt laut Bundesgesundheitsministerium dann vor, wenn eine Person durch eine Schutzimpfung eine Gesundheitsschädigung erleidet, die über übliche Impfreaktionen wie zum Beispiel kurzfristiges Fieber oder Schmerzen an der Einstichstelle hinausgeht. Ob im jeweils konkreten Fall eine Schädigung tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde und damit grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht, entscheidet die dafür zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes.

  Wie viele Menschen sind von Corona-Impfschäden betroffen?

Wie viele Menschen von der Covid-19-Impfung Schäden davongetragen haben, lässt sich schwer beziffern. Dem Paul-Ehrlich-Institut als Bundesoberbehörde für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel wurden von Ende 2020 bis Ende 2024 rund 350.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen gemeldet. Damit lag die Rate den offiziellen Angaben zufolge bei 1,78 Meldungen pro 1.000 Impfdosen. Für schwerwiegende Nebenwirkungen waren es demnach 0,32 Meldungen pro 1.000 Impfdosen.

Diese Verdachtsfälle seien „unerwünschte Reaktionen, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden“, behauptet das staatliche Institut. Es handele sich mithin weder um bestätigte Nebenwirkungen noch um Impfschäden.

Wer klagt in Karlsruhe?

Die damals 40 Jahre alte Klägerin Pia Aksoy wurde im März 2021 mit dem „Astrazeneca“-Vakzin „Vaxzevria“ gegen das Corona-Virus geimpft. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Vektorimpfstoff. Vektorbasierte Impfstoffe nutzen ein anderes Verfahren als mRNA-Vakzine, die direkt an menschlichen Zellen andocken. Die Virus-DNA wird stattdessen in vermeintlich ungefährliche Transportviren, so genannte Vektoren, verpackt.

Kurz nach der Vektor-Impfung wurden bei Pia Aksoy verschiedene Gesundheitsschäden festgestellt. Unter anderem kann die damals 40-Jährige seither auf einem Ohr nicht mehr hören. „Ich bin mir einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war“, erklärte das Impfopfer zum Prozessauftakt in Karlsruhe. Die Berufsgenossenschaft habe den Impfschaden anerkannt. Sie fordert mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte die Klage der Frau abgewiesen.

Hat die Klage dennoch Aussicht auf Erfolg?

Zu Beginn der BGH-Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters mehrere Bedenken an der Entscheidung der Koblenzer Richter. Womöglich könnte das OLG etwa zu Unrecht davon ausgegangen sein, dass der Klägerin kein Anspruch auf Auskunft seitens des Pharmakonzerns zustehe. Die Anforderungen dürften hier nicht zu hoch angesetzt werden, mahnte der BGH. Wichtig sei, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden plausibel erscheine. Pia Aksoy ist zuversichtlich. Hat ihre Klage letztinstanzlich Erfolg, dürfte das für Anfang März erwartete BGH-Urteil Präzedenzwirkung für viele andere Verfahren haben.

Könnte die Umkehr der Beweislast eine Rolle spielen?

Das halten Prozessbeobachter für durchaus möglich. Die Umkehr der Beweislast ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss; diese Beweispflicht kann sich bei medizinischen Rechtsstreitigkeiten umdrehen – nämlich dann, wenn naheliegender Weise angenommen werden kann, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Statt der geschädigten Partei muss nun die andere Partei, vorliegend der Impfstoffhersteller,  beweisen, dass sie keine Pflicht verletzt hat.

Seit einiger Zeit ist es der große Hype unter Fitness-Influencern: „Zone 2“-Training – Konditionstraining im niedrigen Pulsbereich – soll dich zu einem besseren, fitteren und schnelleren Ausdauersportler machen. Aber stimmt das wirklich? Scrollt man durch „Fitness-Instagram“, kommt man kaum daran vorbei – Zone 2 findet man überall. Die Essenz: Der Großteil des Lauf- oder Radtrainings […]

Der Beitrag Die Wahrheit über Zone 2 Training erschien zuerst unter tkp.at.

Die EU taumelt – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen einer politischen Klasse, die sich in Moralpredigten flüchtet, statt Verantwortung zu übernehmen. Während die USA klare Interessen vertreten, versinkt die EU in Selbstbetrug, irren Sprachregelungen und totalem Kontrollverlust.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Jeffrey Tucker

Seit Jahrzehnten beschäftigt mich ein monetäres Problem. Wie können wir vom heutigen Fiatgeld-System zu einem soliden Geldstandard übergehen, wie wir ihn einst in den Vereinigten Staaten und der Welt hatten?

Offensichtlich war der Goldstandard überlegen, während wir jetzt einen Fiatstandard haben, der die Welt in Schulden und Big Government versenkt hat. Eine digitale Zentralbankwährung mit programmierbarem, schuldenbasiertem Geld und allgegenwärtiger Überwachung ist der dystopische Albtraum, von dem viele träumen.

Doch dies würde ein Unglück auf ein Desaster häufen.

Was wir wirklich brauchen, ist die Rückkehr des Goldstandards. Aber wie könnte das geschehen? Es hat nie einen tragfähigen Übergangsplan gegeben.

Zwar habe ich viele solcher Pläne gesehen, aber sie alle haben ihre Grenzen. Eine saubere Neudefinition des Dollars als Anspruch auf physisches Gold hat enorme Übergangsprobleme und wahrscheinlich eine chaotische Preisfindung. Wir wissen nicht einmal sicher, wie viel Gold die Bundesregierung derzeit besitzt. Präsident Trump hatte davon gesprochen, Fort Knox zu prüfen, aber das ist nicht geschehen.

Viele andere Pläne für ein neues Bretton Woods scheitern daran, dass sie von einer soliden Verwaltung durch die Zentralbank abhängen. Ein solches System erlaubt keine inländische Konvertibilität und wird daher an einem Mechanismus der Disziplin und einem Nachweis der Glaubwürdigkeit fehlen. Es würde uns auch genau in das Problem zurückstoßen, das das System beim ersten Versuch ruinierte: Goldflüsse brechen ab, wenn Regierungen sich überdehnen.

Ein reines Preisfindungsmodell – bei dem die Fed den Goldpreis anvisiert – erfordert ein Maß an Präzision, Urteilskraft und Wissen, das der Fed fehlt. Wenn sie das System jetzt nicht managen kann, warum sollten wir glauben, dass sie einen Goldpreis-Standard gut managen könnte?

Es gibt ein politisches Problem, das selbst den besten Reformplan belastet. Jeder Übergang zu einem soliden System erfordert die Kooperation vieler Akteure, die vom Status quo profitieren: Regierung, Industrie, Finanzsektor und Banken. Sie alle sind verrückt nach dem Fiat-System, trotz der Tatsache, dass es den Lebensstandard der Mittelschicht ausgehöhlt und endlose Runden von Booms und Busts angefeuert hat.

Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung sich selbst reformiert. Dieses Problem ist unlösbar.

Man muss bedenken, dass der Goldstandard des 19. Jahrhunderts selbst in Form von Gesetzgebung kodifiziert wurde. Der Coinage Act von 1873 erkannte an, dass Gold Geld war. Das war weniger eine auferlegte Regelung als vielmehr eine Verbeugung vor der Realität. Vierzig Jahre später kam die Zentralbank hinzu, und damit begann der lange Prozess der Zerstörung soliden Geldes.

Es ist schwer, die Idee abzuschütteln, dass ein neuer Goldstandard eine wunderbare Sache wäre. Wie kommen wir von hier nach dort?

Jüngste Entwicklungen bei den Gold- und Silberpreisen liefern einen starken Hinweis darauf, dass wir uns ohnehin auf dem Weg zu Hartgeld befinden könnten, mit oder ohne offizielle Planung.

Sowohl Gold als auch Silber erleben eine atemberaubende Renaissance. Man müsste naiv sein, nicht die Bedeutung dieser Bewegungen zu erkennen. Diese Trends kommen einer Vertrauensabstimmung für das Reale gegenüber den finanziellen Fiktionen der Fiatwelt gleich.

Quelle: Bloomberg

Über 10 Jahre ist der Goldpreis von 1,1 Tsd. $ pro Unze auf 4,2 Tsd. $ gestiegen, ein Zuwachs von 256 Prozent. Der Silberpreis ist von 13 $ auf 57 $ pro Unze gestiegen, ein Anstieg von 315 Prozent.

Dies schlägt sowohl den Dow Jones Industrial Average als auch den S&P 500. Dies ist eine außergewöhnliche Investition, eine, die die Dollarabwertung übertrifft.

Zweifellos wird die Silbernachfrage von industriellen Interessen getrieben. Gold wird von Investoren getrieben. Dennoch deutet das gemeinsame Steigen der beiden auf enorme Unsicherheit im Finanzsystem hin. Es könnte auf bedeutende Bewegungen in der Zukunft hindeuten.

Die Nachfrage ist auch gestiegen aufgrund neuer Käufe von Zentralbanken und neuer Stablecoins (mit einer Marktkapitalisierung von 308 Mrd. $, ein Plus von 50 % in einem Jahr). Stablecoins versuchen, ihre schuldenlastigen Portfolios mit etwas Hartgeld-Deckung auszugleichen. Schon das ist bemerkenswert, besonders da Intellektuelle Gold seit fast hundert Jahren ein „barbarisches Relikt“ nennen. Noch heute gelten diese Metalle als sichere Häfen.

Die Basel-III-Regeln, die 2022 vollständig in Kraft traten, stuften zugewiesenes Gold wieder ausdrücklich als Aktivposten mit null Risikogewichtung ein.

Dies ist das erste Mal seit den 1970er Jahren. Das Timing ist bedeutsam, denn dies geschah zu einer Zeit, als die Weltwirtschaft im Lockdown war und unter pandemiebedingten Angriffen litt.

Ein weiterer entscheidender Fakt: Immer mehr Banken akzeptieren heute Gold und Silber als Sicherheiten für Dollar-basierte Kredite. Dies ist eine Form der Monetisierung durch die Hintertür. Es ist ein kleiner Schritt für ein liquides und tragbares Metall, als Geld zu dienen, wobei Banken selbst Zu- und Abgänge bereitstellen. Gold darf bereits auf diese Weise genutzt werden, und Silber ist auf dem Weg zu diesem Status.

Dieser Weg ist konsistent mit F. A. Hayeks Spekulationen über die Denationalisierung des Geldes. Er war ein Ökonom, der seit den 1930er Jahren für solides Geld schrieb. Seine Pläne wurden ständig von Regierungen und den Trends seiner Zeit durchkreuzt. Für seine Arbeit zu diesem Thema erhielt er 1974 den Nobelpreis für Wirtschaft.

Danach entschied er, das Undenkbare zu sagen. Er schrieb, dass Regierungen das Geld niemals auf gute Weise reformieren würden, weil Regierungen schlechtes Geld lieben. Er sagte, dass der beste Weg nach vorne wäre, wenn die Banken den Wandel selbst einleiten würden. Er stellte sich vor, dass Banken eine neue Währung schaffen könnten, basierend auf ihren eigenen Vermögenswerten oder auf einem Warenkorb realer Güter.

Hayek spekulierte, dass, wenn das Geld versagt, das eigene Hartgeld der Banken als monetärer sicherer Hafen dienen könnte.

Bis zu einem gewissen Grad wird seine Vision von Währungswahl im Kryptosektor verwirklicht. Dieser wurde als nichtstaatliches Geld konzipiert. Bitcoin selbst nahm eine andere Richtung, als die Core-Entwickler sich weigerten, Skalierung zuzulassen, wie Roger Ver erklärt.

Dies führte zu Forks neuer Token. Heute gibt es Tausende von ihnen, viele mit einem weit über Bitcoin hinausgehenden Datenschutz. Sie sind die bevorzugte Wahl für Menschen, die Krypto tatsächlich für Transaktionen nutzen.

Doch nun sehen wir das Aufkommen hybrider Modelle, wie Stablecoins, die durch physisches Gold gedeckt sind und damit die Solidität von Gold mit der Geschwindigkeit und den niedrigen Kosten der Blockchain-Übertragung von Eigentumstiteln verbinden.

Wenn das Geld dieses Mal versagt, und selbst wenn die Regierung ihre Schulden nicht mehr bedient, könnten diese monetären Instrumente sofort einsatzbereit sein.

Wenn der Dollar tatsächlich so weit verfällt, dass er nicht mehr nützlich ist, könnten neue Preisstrukturen entstehen, die in Krypto und/oder Hartgeld wie Gold und Silber verankert sind.

Wäre es nicht faszinierend, wenn wir am Ende mit einem Goldstandard als Fakt landen würden – sogar ohne Gesetzgebung?

Wie 1873 könnte der Kongress später kommen und die Realität nachträglich anerkennen.

Ein solcher Weg wäre konsistent mit der langen Geschichte des Geldes. Es war nie eine Schöpfung des Staates, sondern entstand aus Märkten. Ein neuer und besserer Weg zu solidem Geld in unserer Zeit könnte denselben Pfad gehen.

Der Rettungswagen steht für schnelle Hilfe in der größten Not. Wer die 112 wählt, rechnet nicht mit einer Rechnung, sondern mit Unterstützung. Doch genau diese Selbstverständlichkeit gerät derzeit ins Wanken: In mehreren Regionen Deutschlands wird diskutiert, ob Bürger künftig unter bestimmten Umständen für Rettungswageneinsätze selbst zahlen müssen. Für Patienten könnte es teuer werden: In Essen steht bereits ein Eigenanteil von rund 267 Euro im Raum. Im Hochsauerlandkreis könnte er noch deutlich höher liegen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen streiten mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme von Fahrten mit dem Rettungswagen. Städte und Landkreise sind für die Organisation des Rettungsdienstes zuständig, während die Krankenkassen einen Großteil der Kosten übernehmen.

Die Kostenübernahme von Rettungswagen-Einsätzen ohne Krankenhaus­transport ist dabei besonders umstritten. Bei diesen sogenannten Fehlfahrten wird ein Rettungswagen gerufen, aber kein Patient ins Krankenhaus transportiert, etwa weil die betroffene Person den Transport verweigert, oder weil sie vor Ort medizinisch versorgt wird, ohne dass eine Weiterbehandlung in einer Klinik notwendig ist, oder weil sie am Einsatzort verstirbt.

Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze fallen in diese Kategorie. Bisher wurden die Kosten dafür einfach auf alle tatsächlichen Einsätze umgelegt. Laut einem Bundesgesetz müssen die Krankenkassen aber nur beim Transport ins Krankenhaus bezahlen. Daher wollen sie nun die Kosten für die Fehlfahrten angesichts ihrer Finanzlage nicht mehr übernehmen – die entstehende Finanzierungslücke würde dann bei den Kommunen hängenbleiben. Und diese würden die Kosten wiederum zum Teil an die Patienten weitergeben.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme für Fehlfahrten zu verpflichten.

Essen hat nun angekündigt, den Bürgern dafür künftig rund 267 Euro pro Einsatz in Rechnung zu stellen – 1020 Euro kostet der Einsatz eines Rettungswagens. Andere Kommunen erwägen ähnliche Schritte. Im Hochsauerlandkreis stehen gar 500 Euro Eigenanteil zur Debatte.

Kritiker warnen vor erheblichen Risiken. Die Angst vor Kosten könnte dazu führen, dass Menschen in akuten Notlagen zögern, den Rettungsdienst zu rufen. Ärzte, Rettungsdienste und kommunale Spitzenverbände betonen, dass medizinische Laien nicht einschätzen können, ob ein Einsatz „gerechtfertigt“ ist oder nicht. Jede Verzögerung könne im Ernstfall lebensbedrohlich sein.

Besonders absurd: Es werden wohl die braven Normalbürger sein, die sich aus Sorge vor den Kosten auch in großer Not den Anruf verkneifen. Jene Klientel, die bekannt dafür ist, medizinische Kapazitäten auch mit Lappalien zu blockieren, dürfte dagegen weiterhin nicht zögern, die Rettung zu rufen – bei ihnen darf die Kosten zumeist ohnehin die Allgemeinheit übernehmen.

Auch die AfD übte scharfe Kritik und betonte, dass Rettungswagen-Einsätze für Patienten kostenlos bleiben müssen. Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, brachte es auf den Punkt:

„Die Meldung aus Essen ist ein weiterer, deutlicher Hilfeschrei des angeschlagenen Gesundheitssystems. Unsere Fraktion sieht die Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerin Warken in der Pflicht: Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die dafür sorgt, dass die Kosten nicht von den Patienten getragen werden müssen. Es kann nicht sein, dass Versicherte, die ohnehin historisch hohe Beiträge zahlen und immer schlechtere Leistungen erhalten, nun sogar schon für den Rettungswagen anteilig selbst zur Kasse gebeten werden.

Unsere Fraktion warnt seit Jahren vor den Folgen der desolaten Gesundheitspolitik von Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung. Immer mehr Bürokratie wurde im Gesundheitswesen aufgebaut, so dass die Kosten immer weiter steigen und die Leistungen immer schlechter werden. Trotz 180 Milliarden Neuverschuldung und dem Versprechen in die Infrastruktur zu investieren, erodiert die Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland immer schneller. Statt Geld für Projekte in aller Welt auszugeben, sollte die Regierung sich endlich um die Probleme in Deutschland kümmern. Kostenlose Krankentransporte sind kein Luxus, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge, für den die Bundesregierung bundesweit zu sorgen hat.“

Die EU hat zwei weitere Westeuropäer auf die Sanktionsliste gesetzt und ohne jegliches Gerichtsverfahren bestraft. Diesmal hat es auch den pensionierten Schweizer Oberst, Bestsellerautor und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud getroffen. Die EU hat weitere 12 Personen auf ihre Sanktionsliste genommen. Neben zehn russischen Staatsbürgern sind auch zwei Westeuropäer betroffen. Der Franzose Xavier Moreau, ehemaliger Offizier […]

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Nach den Berliner Ukraine-Konsultationen der wichtigsten NATO-Staaten unter Einbindung der USA und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündeten die Beteiligten, sie hätten angeblich „erhebliche Fortschritte zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine“ erzielt. Bei politischen Beobachtern überwiegt Skepsis. Kritiker sagen, dass die in Berlin gefassten Beschlüsse im Grunde auf eine Verlängerung des Krieges hinauslaufen und die Konsultationen nur dazu gedient hätten, dass sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als scheinbarer „Friedensdiplomat“ inszenieren könne.

Eine erste Reaktion Moskaus fällt denn auch ernüchternd aus. Man werde hinsichtlich des Donbass, der Schwarzmeer-Region und der Krim keine Konzessionen machen, stellte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Rjabkow klar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich hingegen mit den Ergebnissen der Berliner Konsultationen zufrieden, was durchaus als Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Beschlüsse im Kreml weitgehend auf Ablehnung stoßen dürften.

Bei den Konsultationen beschlossen die Teilnehmer eine „gemeinsame europäische Erklärung“. An den Gesprächen hatten außer Merz unter anderm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilgenommen. Aus den USA waren der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angereist.

Das wohl wichtigste Ergebnis ist eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“. Diese soll einen möglichen Waffenstillstand in der Luft, zur See, aber auch durch Operationen in der Ukraine sichern helfen. Ob und in welchem Umfang Deutschland daran mitwirken soll, blieb offen.

Sowohl die USA als auch die sogenannte „Koalition der Willigen“ sprachen sich der Mitteilung zufolge außerdem dafür aus, „zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“.

Bezüglich der heikelsten Frage von Gebietsabtretungen bleibt die Erklärung vage. Wiederholt wird das Mantra, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften. Entscheidungen, die das Staatsgebiet der Ukraine betreffen, müssten von der ukrainischen Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen werden, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam in Kraft getreten seien.

Russland wurde aufgefordert, einem Waffenstillstand ungeachtet einer noch auszuhandelnden Friedensregelung zuzustimmen. Der Kreml hat indes wiederholt deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand nicht am Anfang, sondern nur am Ende von erfolgreichen Friedensverhandlungen stehen könne.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, „ernsthaft zu verhandeln“. Andere Länder wurden aufgefordert, sich der Berliner Erklärung anzuschließen.

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