Kategorie: Nachrichten
Man muss schon genau lesen: Brosius-Gersdorf bekräftigt Abtreibungshaltung -Menschenwürde doch „abwägungsfähig“
In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihre umstrittenen Positionen keineswegs abgeschwächt. Die Menschenwürde müsse „abwägungsfähig“ sein oder gar nicht erst für ungeborenes Leben gelten, heißt es darin. Zugleich schreibt sie, Politiker würden „für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern“.
Vor allem aber geht Brosius-Gersdorf auf ihre vieldiskutierte Haltung zur Abtreibung ein und bekräftigt dabei ihre bisherige Positionierung: Sie habe auf das „verfassungsrechtliche Dilemma“ hingewiesen, das bestehe, „wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation (Einnistung einer befruchteten Eizelle in der Gebärmutter, die Red.) die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt“, schreibt die Juristin unter Verweis auf die aktuell geltende Straffreiheit vieler Abtreibungen bei gleichzeitig formellem Verbot. Die verfassungsrechtliche Lösung könne aus ihrer Sicht nur sein, dass entweder die Menschenwürde „doch abwägungsfähig“ sei oder „für das ungeborene Leben nicht gilt“, betont Brosius-Gersdorf und bekräftigt ihre bekannte Haltung in der Frage.
Der Deutschland-Kurier dokumentiert die sich stellenweise wie eine theoretisch-juristische Abhandlung lesende Erklärung nachfolgend ungekürzt im Wortlaut:
Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl
Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.
1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.
2. Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern? In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates. Selbst anonym an medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern, steht im Widerspruch.
3. Eine eingehende und vollständige inhaltliche Befassung mit meinen wissenschaftlichen Beiträgen hätte gezeigt, dass der Schwerpunkt meiner Forschung das Verfassungs-, Sozial- und Bildungsrecht ist und dabei auch Themen wie die Regulierung und Finanzierung von Schulen, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Reform unserer Sozialversicherungssysteme und die Digitalisierung der Verwaltung gehören. Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte. Einseitige Zuschreibungen („ultralinks“ und „linksradikal“) entbehren der Tatsachenbasis. Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.
Zu einzelnen Themen:
3.1. Die Berichterstattung über meine Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs entbehrte der Tatsachengrundlage. Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch. Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.
Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus. Es ist aber die seit langem bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer Indikation zulässig ist. Mein Bestreben und meine Aufgabe als Wissenschaftlerin war und ist es, auf diese Problematik und auf Inkonsistenzen im bestehenden Recht hinzuweisen sowie Lösungsmöglichkeiten für eine widerspruchsfreie Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aufzuzeigen. Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei. Im Gegenteil:
Selbst wenn die Menschenwürde erst für den Mensch ab Geburt gelten sollte, wäre das ungeborene Leben nicht schutzlos. Ihm steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu, wofür ich stets eingetreten bin. Der Vorwurf, ich würde für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt eintreten und sei „lebenskritisch“, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Meine diesbezüglichen Veröffentlichungen lassen sich auch nicht dahingehend missverstehen. Das von mir aufgezeigte verfassungsdogmatische Dilemma wird verkürzt wiedergegeben und genutzt, um mir unzutreffend zu unterstellen, ich würde nicht für das Grundrecht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Nidation eintreten.
3.2. Anliegen und Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem religiösen Kopftuch von Rechtsreferendarinnen waren Unterschiede in der Rechtsprechung beim Umgang mit dem Neutralitätsgebot des Staates. Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein. Hierin habe ich einen Widerspruch gesehen. In beiden Fällen ist zwischen dem Staat, für den ein Neutralitätsgebot (Identifizierungsverbot) gilt, und den Staatsbediensteten, die ihre grundrechtliche Freiheit ausüben, zu unterscheiden. Der Staat identifiziert sich nicht mit der Grundrechtsausübung seiner Bediensteten. Daraus folgt aber nicht, dass ein Kopftuchverbot stets verfassungswidrig wäre. Denn auch wenn sich ein Kopftuchverbot für Amtswalter nicht auf das Neutralitätsgebot für den Staat stützen lässt, kann es im Einzelfall durch das Mäßigungsgebot für Staatsbedienstete legitimiert sein. Auch hier wird meine Position unzutreffend wiedergegeben.
3.3. Es wurde berichtet, ich wolle durch Paritätsmodelle für die Wahl des Deutschen Bundestags Wahlgrundsätze wie insbesondere die Wahlgleichheit aushebeln. Richtig ist: Ich habe mich rechtswissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Grundgesetz verankerte Gebot der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Eingriffe in die Wahlgrundsätze rechtfertigt. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Potsdam, 15. Juli 2025
Gernot Lehr
Partner
REDEKER SELLNER DAHS
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Security-Chef bestätigt: Freibad-Täter sind meist „Männer mit Migrationshintergrund“
Gregory Staats ist seit Jahrzehnten in der Sicherheitsbranche tätig. Er ist Miteigentümer und Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Security-Dienstleisters SNS-Services. In einem Interview mit der „Westfalenpost“ schlägt er Alarm: In Freibädern gehe die Bedrohung vor allem von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ aus.
Gefragt nach den Tätergruppen in Freibädern bestätigt Staats: „Ob man es hören will oder nicht – zu einem großen Teil sind es junge Männer mit Migrationshintergrund, die auffallen. In diesen Gruppen ist eine größere Aggressivität vorhanden, viele sind bewaffnet“, warnt der Security-Chef. Zudem bestehe bei den genannten Gruppen „ein Problem mit Autorität“.
Bei Angriffen auf SNS-Mitarbeiter in Freibädern in den nordrhein-westfälischen Städten Hagen und Gevelsberg wurden kürzlich zwei Security-Leute attackiert, mit einem Messer bedroht und verletzt. Einer der Mitarbeiter wurde auf dem Boden liegend von seinen Angreifern zusammengetreten.
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Wie Trans in die Gesetze kam
Überall in Europa wurden in den letzten fünf Jahren Gesetze zum Wechsel des Geschlechtseintrags verabschiedet. Wie kommt es, dass plötzlich überall die gleichen Themen auf der Tagesordnung standen? Und wieso ausgerechnet so viele Änderungen bei Kindern? Über eine gezielte, internationale Operation. Dentons ist die größte Anwaltskanzlei der Welt mit vielen sehr, sehr einflussreichen Klienten. Sie […]
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Johns Hopkins University: Covid-Impfung erhöht Risiko für Menstruationsbeschwerden
Die umstrittene Johns Hopkins University, ein zentraler „Corona-Einpeitscher“, bestätigt in einer aktuellen Studie ein signifikant erhöhtes Risiko für Menstruationsbeschwerden durch die Covid-Impfung. Die Gefahr der Covid-Impfungen für die weibliche Menstruation wird durch eine aktuelle Metastudie der Johns Hopkins University erneut belegt. Die Studie analysiert Daten von über 1,9 Millionen Teilnehmerinnen und kommt zu dem Schluss, […]
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„Zigeuner-Schnitzel“-Eklat im Bundestag
Perfides Agieren der Bundestagsvorsitzenden. Drohungen gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt. Unser Tweet des Tages vom Deutschland-Kurier: „Zigeuner-Schnitzel“-Eklat im Bundestag: Drohungen gegen AfD-Abgeordneten Martin Reichardt! via @M_Reichardt_AfD pic.twitter.com/feRCW8wEk8 — Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) July 15, 2025 Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie perfide Vergehen durch AfD-Politiker herbeigeredet werden, mit dem Wunsch sie ganz zum Schweigen zu bringen. Ähnliches […]
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Rheinlandpfalz: AfD-Verbot für Beamte scheitert an Verfassung
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz machte ihre Pläne öffentlich, nach denen man AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen wollte: eindeutig ein rein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Wieder ein Einschüchterungsversuch, der durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist: Rheinland-Pfalz zieht die politische Diskriminierung von AfD-Mitgliedern im Öffentlichen Dienst zurück. Auch in der eingeschränkten Version der […]
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Kochsalz statt mRNA: Klage gegen US-Impfrebellen Dr. Kirk Moore fallen gelassen
Ein plastischer Chirurg aus Utah wurde beschuldigt, während der Corona-Pandemie COVID-Impfstoffe vernichtet und fast 2.000 gefälschte Impfausweise ausgestellt zu haben. Unterstützt von Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. geriet der Fall schnell in den Fokus der Öffentlichkeit. Nun hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi sämtliche Anklagepunkte fallen gelassen – ein juristischer Befreiungsschlag für Dr. Moore.
Seit Montag, dem 7. Juli 2025, standen der plastische Chirurg Dr. Michael Kirk Moore Jr. und drei weitere Personen, Kari Dee Burgoyne, Büroleiterin, Sandra Flores, Rezeptionistin, und Kristin Jackson Anderson, Nachbarin von Dr. Moore und Mitwisserin, in Utah vor dem Bundesgericht. Während der Corona-Pandemie sollen Moore und Burgoyne mehrere COVID-Impfstoffe vernichtet, seinen Patienten ohne COVID-Impfung einen Impfausweis ausgestellt und Kindern auf Wunsch der Eltern statt des COVID-Impfstoffes Kochsalzlösung verabreicht haben.
Offiziell lautet die Anklage in den Gerichtsdokumenten: „Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Umwandlung, zum Verkauf, zur Übertragung und zur Veräußerung von Staatseigentum, sowie Umwandlung, Verkauf, Übertragung und Veräußerung von Staatseigentum und Beihilfe“. Der juristische Ausdruck „staatliches Eigentum“ bezeichnet in diesem Fall die COVID-Impfstoffe von Pfizer, die Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
Über 1.900 falsche Impfpässe und organisierte Abläufe
Des Weiteren sollen die Angeklagten „COVID-Impfstoffe im Wert von über 28.000 US-Dollar vernichtet und mindestens 1.937 falsche Impfausweise ausgestellt haben“. Für letzteres sollen „Moore und Burgoyne pro Person 50 Dollar verlangt haben, die von Anderson wie folgt eingetrieben wurden.“
Laut der Anklage sollen Moore und Burgoyne Patienten, die nach einem falschen COVID-Impfausweis fragten, an Moores Nachbarin, Kristin Jackson Anderson, verwiesen haben. Diese soll die Patienten „zunächst nach dem Namen der Person gefragt haben, durch die sie wussten, dass Moores Praxis falsche Impfausweise ausstellt. Danach soll sie verlangt haben, dass die Patienten, die einen falschen Impfausweis wollten, über einen Link, der von Anderson mitgeteilt wurde, pro Person 50 Dollar an die Organisation 1 überweisen.“
Unklare Rolle von “Organisation 1”
Daraufhin hätte Anderson weitere Papiere zugesendet, um das Ausstellen der falschen Impfausweise abzuschließen und einen Termin in der Praxis zur Abholung vereinbart. Bei der Abholung sollen Sandra Flores und andere Angestellte die Papiere ausgefüllt haben. Die 50 Dollar wären an eine „wohltätige Organisation“ geflossen, die in Zusammenhang mit der Organisation 1 steht.
Welche Organisation mit dem Namen „Organisation 1“ genau gemeint ist, geht aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor. Da jedoch Dr. Moore und seinen Angestellten vorgeworfen wird, dass sie von 2021 bis 2022 eine Art organisierten Betrug an den USA begangen haben sollen, ist es möglich, dass diese Handlungen als Organisation betrachtet wurden.
Unterstützung durch prominente Politiker
Durch wen es zu einer Anzeige und schließlich im Januar 2023 zu der Anklage unter der Regierung von Joe Biden kam, geht aus den Gerichtsdokumenten nicht hervor. Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte sich vor dem Start der Gerichtsverhandlung zu dem Fall wie folgt geäußert: Kirk Moore „verdiene eine Medaille für seinen Mut“.
Auch der amerikanische Präsident Donald Trump äußerte sich während seines Wahlkampfes zu diesem Fall und verurteilte die heutigen Ankläger Moores. Bis zum vergangenen Samstag war über ein aktives Eingreifen von Robert F. Kennedy Jr. und Donald Trump nichts bekannt.
Pam Bondi stellt sich öffentlich hinter Dr. Moore
Die Generalstaatsanwältin, Pam Bondi, äußerte sich am vergangenen Samstag zu dem Fall in den sozialen Medien mit den Worten: „Dr. Moore gab seinen Patienten eine Wahl, als die Bundesregierung dies ablehnte. Er verdient die drohende Haftstrafe nicht. Es endet heute.“
Kurz nach dem Bekanntwerden, dass die Klage gegen Moore fallen gelassen wurde, äußerten sich sein Verteidigerteam und er selbst gegenüber der Presse wie folgt: „Die Entscheidung der Generalstaatsanwältin, alle Anklagepunkte fallen zu lassen, bevor das Gericht eine Entscheidung treffen konnte, reflektiert, was die Beweise von Anfang an gezeigt haben: Unsere Klienten haben keine Straftaten begangen. Sie respektierten die persönlichen medizinischen Entscheidungen ihrer Patienten. Sie erhielten nie eine Bezahlung als Gegenleistung und sie haben nie Impfstoffe vernichtet.“
Dr. Moore spricht von informierter Zustimmung
Dr. Michael Kirk Moore Jr. sagte gegenüber der Presse: „Ich habe einfach nur getan, was richtig ist. Ich habe nur das getan, was meine Patienten wollten. Ich redete mit ihnen in voller informierter Zustimmung. Du kannst keine informierte Zustimmung von deinen Patienten bekommen/erhalten, wenn du selbst nicht weißt, was du ihnen mit den Impfungen injizierst.“
Während der vergangenen Verhandlungswoche sagten zwei der drei Mitangeklagten, Kari Dee Burgoyne und Sandra Flores, die in der Klinik von Dr. Moore angestellt waren, im Zeugenstand aus.
Deals und strafmildernde Einigungen
Kari Burgoyne gab eine Einverständniserklärung ab, wegen eines Vergehens angeklagt zu werden. Dies hätte sich strafmildernd ausgewirkt und verhindert, dass sie als vorbestraft gilt.
Sandra Flores schloss einen Deal ab, der besagt, dass sie ihre Schuld mit Sozialarbeit ableisten wird.
Ausgang für andere Angeklagte noch offen
Ob die Anklagen gegen die drei weiteren Mitangeklagten ebenfalls fallen gelassen wurden, ist nicht bekannt. Da sich die Anklagen jedoch auf die Handlungen des Arztes beziehen, ist davon auszugehen.
Wäre es zu einer Verurteilung gekommen, hätte Präsident Donald Trump die Möglichkeit gehabt, Dr. Michael Kirk Moore Jr. zu begnadigen.
Kassen-Chef geht auf Regierung los: „Jedes Jahr zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger!“
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), der mit 12 Millionen Versicherten größten deutschen Krankenkasse, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Laut Kassen-Chef Jens Baas steuern die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland auf ein riesiges Finanzloch zu. Für 2026 wird ein Defizit von etwa vier Milliarden Euro erwartet, das 2027 auf rund 12 Milliarden Euro steigen könnte. Um diese Lücke zu schließen, prognostiziert der GKV-Spitzenverband eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 17,5 Prozent auf 18,3 Prozent.
Baas schreibt auf LinkedIn:
„Liebes Bundesministerium für Gesundheit, kein Problem, ich bestätige diese Prognose gerne. Dafür muss man nämlich weder hellseherisch Fähigkeiten haben noch ein Finanzgenie sein, sondern nur die aktuellen Zahlen anschauen: die Ausgaben steigen um 6–8 Prozent pro Jahr. Wie genau soll das also ohne Beitragssatzerhöhung und grundlegende Reformen funktionieren? Und das ist auch kein Geheimnis, ich selbst und viele andere weisen seit langem darauf hin.“
Explizit geht der TK-Chef auf ein Zitat von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein. Der hatte erklärt: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“
Baas schreibt dazu: „Lieber Herr Klingbeil, Sie haben so recht! Ein Versicherungssystem muss sich in sich selbst und ohne Zuschüsse tragen können, und wir brauchen dringend echte Strukturreformen. Allerdings unterschlagen Sie das winzige Detail, dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon 10 Mrd. Euro für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“
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Net Zero kommt den Steuerzahler mit 800 Milliarden Pfund zu stehen
Will Jones via THE DAILY SCEPTIC
Die Umstellung Großbritanniens auf eine Netto-Null-Wirtschaft wird den Steuerzahler in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 800 Milliarden Pfund kosten, so die britische Finanzaufsichtsbehörde OBR. Aber selbst dies beruht auf unplausibel großzügigen Annahmen, sagen Kritiker. Der Telegraph schreibt:
Nach Angaben des Office for Budget Responsibility (OBR) werden die Pläne der Regierung zur Begrenzung des Klimawandels die öffentlichen Haushalte bis mindestens 2051 jährlich 30 Milliarden Pfund kosten, da die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Benzin und Dieselkraftstoff versiegen.
Darin enthalten sind jährliche Ausgaben in Höhe von fast 9,9 Mrd. Pfund für technische Investitionen – z. B. für die Modernisierung des Stromnetzes – sowie 20,5 Mrd. Pfund an Einnahmeverlusten, die sich aus dem Rückgang der Kraftstoffsteuer für Benzinfahrzeuge ergeben, da Elektrofahrzeuge (EV) immer häufiger eingesetzt werden.
Investitionen in umweltfreundliche Technologien werden anfangs den größten Teil der Netto-Nullkosten ausmachen, bevor die entgangenen Steuereinnahmen der größere Faktor werden, so das OBR.
„Im nächsten Jahrzehnt machen die Ausgaben den Großteil der fiskalischen Kosten aus, insbesondere die öffentlichen Investitionen in Wohngebäude, Umzüge und den Landverkehr, die ab 2036 bis 2037 zurückgehen“, so der Bericht.
Obwohl die Summen beträchtlich sind, wurden die fiskalischen Kosten von Net Zero seit der letzten Überprüfung durch das OBR im Jahr 2021 von 1,1 Billionen Pfund nach unten korrigiert. Die Aufsichtsbehörde begründete dies mit dem Einfrieren der Kraftstoffsteuer, was zu geringeren Einnahmeausfällen führte, und einer unerwartet hohen Verbreitung von Elektrofahrzeugen.
Sie geht auch davon aus, dass die Regierung weniger für den Übergang ausgeben wird, nachdem der Ausschuss für Klimawandel die Kosten für die gesamte Wirtschaft nach unten korrigiert hat.
Die vollständige Lektüre lohnt sich.
David Turver kritisiert das OBR, weil es die Zahlen des Ausschusses für Klimawandel für bare Münze nimmt, und weist darauf hin, dass der CCC zahlreiche unplausible Annahmen trifft, welche die offensichtlichen Kosten von Net Zero senken.
Aus den veröffentlichten Zahlen wissen wir, dass das CCC einige höchst unplausible Annahmen über die Abwälzung der Kosten für erneuerbare Energien auf die Gasrechnungen sowie über die Kosten und die Akzeptanz von Wärmepumpen getroffen hat. Die offensichtlichsten Fehler liegen jedoch in den fehlerhaften Schätzungen des CCC zu den Kosten der erneuerbaren Energien.
Der CCC geht davon aus, dass Offshore-Windkraft im Jahr 2030 weniger als die Hälfte des Wertes der Verträge kosten wird, die in der letztjährigen Zuteilungsrunde 6 für Offshore-Windkraftanlagen mit festem Boden vergeben wurden. Der Bedarf an schwimmenden Offshore-Windkraftanlagen, deren Kosten sechsmal höher sind als die für 2030 geschätzten Kosten, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Die CCC-Schätzungen für die Kosten der Solarenergie für das Jahr 2030 lagen ebenfalls bei weniger als der Hälfte der in AR6 vergebenen Preise. Sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Kosten für Onshore-Windkraft zu schätzen, obwohl die installierte Kapazität bis 2050 mehr als verdoppelt werden muss.
Auch hier lohnt es sich, das Ganze vollständig zu lesen.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/07/10/net-zero-to-cost-taxpayers-800-billion-warns-obr/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag <em>Net Zero</em> kommt den Steuerzahler mit 800 Milliarden Pfund zu stehen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!
Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Landes-AfD hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Pläne für ein pauschales Einstellungsverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst offenbar zurückgezogen. Eine Einstellung solle künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, berichtet der „Südwestrundfunk“ (SWR). Vielmehr wolle Innenminister Michael Ebling (SPD) jeden Einzelfall individuell prüfen lassen.
Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, sprach von einem „Rückzug im Angesicht der Rechtslage“. Es sei eine gute Nachricht, dass im Innenministerium wieder Vernunft einkehre. Ebling habe mit seinem „unkoordinierten Vorpreschen“ gezeigt, „dass er nicht in der Lage ist, zwischen seinem Amt als Verfassungsminister und seiner Rolle als SPD-Funktionär zu trennen“.
Auch namhafte Staatsrechtler hatten die Pläne des rheinland-pfälzischen Innenministers als verfassungswidrig kritisiert.
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Krieg im Nahen Osten, Die Rothschilds
Von Robert J. Burrowes
Das vertrauliche Pentagon-Memo: „7 Länder ausschalten … Iran fertigmachen“. Widerstand gegen den Krieg
Am 20. September 2001, nur zehn Tage nach der Zerstörung der World Trade Center-Gebäude am 11. September, besuchte der kürzlich pensionierte US-Armee-General Wesley Clark das Pentagon zu Gesprächen mit Minister Rumsfeld und seinem Stellvertreter Wolfowitz, als er von einem anderen General, dem er früher unterstellt gewesen war, angegriffen wurde.
Dieser General teilte General Clark mit, dass die USA innerhalb von fünf Jahren sieben Länder angreifen würden.
Einige Wochen später führte ein ähnliches Treffen zwischen denselben Offizieren dazu, dass General Clark vertraulich ein Memo aus dem Büro des Verteidigungsministers gezeigt wurde, das an diesem Tag eingegangen war.
Der Offizier überreichte Clark das Memo und berichtete
„Dies ist ein Memo, das beschreibt, wie wir sieben Länder in fünf Jahren ausschalten werden, beginnend mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“ Sehen Sie sich „US-Pläne für den Nahen Osten“ an.
Video: Pläne für den Nahen Osten. US-General Wesley Clark
Video: Diese Version des Videos von Hamza vom 24.02.2016 unterscheidet sich von der ursprünglichen Version, die von Democracy Now veröffentlicht wurde. Es dokumentiert die 7 Länder.
Wie die Geschichte nun belegt, wurde jedes dieser Länder (mit Ausnahme des letzten Landes auf dieser Liste – Iran) mehr oder weniger stark durch militärische Gewalt zerstört, die von den Vereinigten Staaten, oft zusammen mit der NATO und/oder anderen Verbündeten und/oder Israel, ausgeübt wurde. Es versteht sich von selbst, dass für diese groben Verstöße gegen das Völkerrecht keinerlei Rechenschaft abgelegt wurde.
Warum wollten die Vereinigten Staaten „sieben Länder ausschalten“?
Warum wollen die Vereinigten Staaten (und Israel) immer noch den Iran „ausschalten“?
Konflikte verstehen
Bei der Bewältigung von Konflikten auf dieser Ebene ist es unerlässlich, zunächst die „Konfliktkonfiguration“ zu verstehen, um die Schlüsselelemente des Konflikts anzugehen. Dieses Verständnis erfordert Recherchen, das Anhören der beteiligten Parteien, die zugänglich sind, und eine offene Haltung gegenüber Quellen Dritter.
Denn wenn man den Konflikt nicht versteht – die primären und sekundären Konfliktparteien (zu denen auch „unsichtbare“ Parteien gehören können, die den Konflikt im Hintergrund vorantreiben) die wichtigsten und sekundären Streitpunkte, die Bedeutung (intellektuell, verhaltensmäßig, materiell) jedes dieser Streitpunkte für die verschiedenen Konfliktparteien sowie warum diese Streitpunkte wichtig sind –, ist eine echte Lösung des Konflikts (bei der jede Konfliktpartei mit dem Ergebnis zufrieden ist, sodass es langfristig Bestand hat) nicht wirklich möglich.
Es gibt jedoch eine tiefere Dimension von Konflikten, die regelmäßig übersehen wird: das „emotionale Profil” der wichtigsten Parteien. Im Extremfall umfasst dies die geistige Gesundheit oder den Geisteszustand der Konfliktparteien, einschließlich derjenigen, die im Hintergrund agieren. Eine Erklärung, die die entscheidende Bedeutung von Emotionen für Konflikte hervorhebt, finden Sie unter „Love Denied: The Psychology of Materialism, Violence and War”.
Ich betone die emotionale Komponente von Konflikten nicht nur, weil sie von zentraler Bedeutung ist, sondern auch, weil sie es leichter macht zu erkennen, dass die Lösung eines Konflikts mehr als die üblichen Verfahren erfordern kann, wenn eine oder mehrere Konfliktparteien in irgendeiner Weise emotional geschädigt (oder sogar wahnsinnig) sind.
Konflikt in Westasien
Ich möchte daher damit beginnen, den Konflikt zu „entwirren“, der kürzlich ausgebrochen ist, als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angegriffen hat – siehe „Israel greift Iran an“ – gefolgt vom Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen am 22. Juni – siehe „Trump: Wir haben das iranische Atomprogramm „ausgelöscht“, und jetzt kommt „Frieden“ – und dem unmittelbar darauf folgenden Waffenstillstandsabkommen. Siehe „Iran bestätigt Waffenstillstand mit Israel”.
Bevor ich fortfahre, möchte ich betonen, dass dieser Konflikt weit mehr Elemente umfasst, als in diesem einen Artikel „aufgeschlüsselt” werden können.
Und ich möchte lediglich anmerken, dass sowohl der israelische Angriff auf den Iran als auch der US-Angriff auf den Iran nach internationalem Recht illegal waren.
Aber wie bei den früheren militärischen Angriffen auf Länder in Westasien und Nordafrika im 21. Jahrhundert, bei denen das Völkerrecht verletzt wurde, gab es keine nennenswerten rechtlichen Konsequenzen für diese Verstöße. Und es wird auch keine geben.
Es ist kein Geheimnis, warum dies der Fall ist, auch wenn viele Analysten, die sich mit diesen Konflikten befassen, eine bedeutende Anzahl „normaler“ Menschen und sogar einige Staatschefs glauben, dass es anders sein sollte. Um zu verstehen, warum das so ist, muss man nur verstehen, wie die Welt funktioniert. Ohne dieses Verständnis verbreiten sich leicht alle möglichen Wahnvorstellungen, die von Regierungen und den Mainstream-Medien in den betroffenen Gemeinschaften noch verstärkt werden. Und es werden enorme Anstrengungen für Initiativen im Zusammenhang mit dem Konflikt verschwendet, die zu nichts führen können.
Wie funktioniert also die Welt?
Wie ich bereits mehrfach erklärt habe, wurden alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Prozesse in den letzten Jahrhunderten von der globalen Elite mithilfe ihres umfangreichen Netzwerks aus Partnern, Frontorganisationen, Agenten und Mitarbeitern geschaffen, darunter auch solche, die tief in dem verwurzelt sind, was viele als „Deep State“ bezeichnen: die wichtigsten Geheimdienst-, Verwaltungs-, Militär-, Technokraten- und Lobbyisten, die unabhängig von der jeweiligen (gewählten oder anderweitigen) Regierung und dem Wahlzyklus in den Ländern tätig sind. Insbesondere wird ein Großteil der Kontrolle über das international und innerhalb jedes Landes funktionierende Bankensystem ausgeübt. Einen Bericht darüber finden Sie unter Historische Analyse der globalen Elite: Plünderung der Weltwirtschaft, bis „Sie nichts mehr besitzen”.
Die zentralen Figuren dieser globalen Elite sind die Mitglieder der Familie Rothschild, die seit dem späten 18. Jahrhundert im Zentrum dieser Elite stehen und eine erstaunliche Kontrolle über viele wichtige Bereiche der Weltwirtschaft ausüben, angefangen bei Banken, Energie, Waffen, Bergbau, Infrastruktur (einschließlich Eisenbahnen), Medien und Biotechnologie.
Ihr geschätztes Vermögen übersteigt 100 Billionen US-Dollar und stellt die „Vermögen” der „wohlhabenden Einzelpersonen” – wie Bill Gates, Jeff Bezos und Elon Musk – in den Schatten, die von den Unternehmensmedien irreführenderweise als die „reichsten” Menschen dargestellt werden. Siehe „Big Oil & Their Bankers in the Persian Gulf” (Die großen Ölkonzerne und ihre Bankiers am Persischen Golf), S. 487-8.
Seit Beginn ihrer Herrschaft haben die Rothschilds ein riesiges globales Netzwerk von einkommensschaffenden Vermögenswerten aufgebaut, indem sie klug und oft illegal in eine phänomenale Vielfalt und Anzahl von Unternehmungen investierten, wobei sie in der Regel einen anderen Namen prominent auf allen neu erworbenen Vermögenswerten anbrachten, einschließlich derjenigen, die durch die Rettung eines Unternehmens vor dem Bankrott ganz oder teilweise erworben wurden. Auf diese Weise werden ihr Eigentum und ihre Kontrolle verschleiert, so dass beispielsweise andere prominente Familien, die als überaus wohlhabend bekannt sind, wie die Morgans und Rockefellers, als Strohmänner für die Rothschilds fungieren, ohne dass dies allgemein bekannt ist.
Siehe Hidden History: The Secret Origins of the First World War, S. 222. und
Wie oben erwähnt, sind zwei Branchen, die von den Rothschilds dominiert werden, das Bankwesen und die Rüstungsindustrie.
Und es ist gut dokumentiert, dass die Rothschilds seit den Napoleonischen Kriegen im frühen 19. Jahrhundert beide Seiten der meisten Kriege finanziell unterstützt haben. Unter diesen Umständen profitieren die Rothschilds sowohl vom Verkauf von Waffen an die meisten oder alle Kriegsparteien als auch von den Krediten für den Kauf der Waffen und den Krediten für den Wiederaufbau nach dem Krieg. Auch darüber können Sie in „Historische Analyse der globalen Elite: Plünderung der Weltwirtschaft, bis Ihnen nichts mehr gehört“ nachlesen. Historische Analyse der globalen Elite: Plünderung der Weltwirtschaft, bis Ihnen nichts mehr gehört.
So hat Niall Ferguson, ein offizieller Biograf der Rothschilds, festgestellt: Ende des 19. Jahrhunderts waren die direkten Investitionen der Rothschilds in große „Rüstungsunternehmen“ (heute besser bekannt als Waffenkonzerne) und verwandte Industrien beträchtlich. Er stellte offen fest: „Wenn der Imperialismus des späten 19. Jahrhunderts einen „militärisch-industriellen Komplex” hatte, dann waren die Rothschilds zweifellos Teil davon.” Siehe „The House of Rothschild – Volume 2 – The World’s Banker, 1849-1998” (Das Haus Rothschild – Band 2 – Die Bankiers der Welt, 1849-1998), S. 579.
Darüber hinaus verfügten die Rothschilds natürlich bereits vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch ihre effektive Kontrolle über wichtige globale Institutionen – darunter die City of London, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Bank of England und die US-Notenbank Federal Reserve – sowie über viele kritische Industriezweige, ganz zu schweigen von den meisten nationalen Regierungen, über enorme Macht, um die Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Betrachten wir einmal die Vereinigten Staaten.
In seiner außergewöhnlich detaillierten Untersuchung von drei wichtigen historischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts – der bolschewistischen Revolution, dem Aufstieg Franklin D. Roosevelts und dem Aufstieg Hitlers – identifizierte Professor Antony Sutton den Sitz der politischen Macht in den Vereinigten Staaten nicht in der US-Verfassung, sondern in „dem Finanzestablishment in New York: den privaten internationalen Bankiers, genauer gesagt den Finanzhäusern von J.P. Morgan, der von Rockefeller kontrollierten Chase Manhattan Bank und in früheren Zeiten (vor der Fusion ihrer Manhattan Bank mit der ehemaligen Chase Bank) den Warburgs“.
„Während des größten Teils des 20. Jahrhunderts übte das Federal Reserve System, insbesondere die Federal Reserve Bank of New York (die außerhalb der Kontrolle des Kongresses steht, nicht geprüft und unkontrolliert ist und die Macht hat, nach Belieben Geld zu drucken und Kredite zu vergeben), ein Quasi-Monopol über die Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaft aus. In der Außenpolitik verbirgt sich hinter dem Council on Foreign Relations, einem vordergründig harmlosen Forum für Akademiker, Geschäftsleute und Politiker, ein Machtzentrum, das einseitig die Außenpolitik der USA bestimmt, was vielen seiner Mitglieder wohl nicht bewusst ist. Das Hauptziel dieser verdeckten – und offensichtlich subversiven – Außenpolitik ist die Erlangung von Märkten und wirtschaftlicher Macht (Gewinnen, wenn man so will) für eine kleine Gruppe multinationaler Giganten, die unter der faktischen Kontrolle einiger weniger Bankinvestmenthäuser und kontrollierender Familien stehen. Siehe Wall Street and The Rise of Hitler, S. 125-126.
Natürlich ist die Kontrolle nationaler Regierungen und wichtiger nationaler Institutionen durch mächtige, wenn auch im Verborgenen agierende Akteure seit langem gang und gäbe und geht weit über die Vereinigten Staaten hinaus, wie der renommierte Historiker Professor Carroll Quigley in seinem 1966 veröffentlichten Klassiker erklärt. Siehe Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time. S. 5–6.
„Die Mächte des Finanzkapitalismus hatten noch ein weiteres weitreichendes Ziel, nämlich nichts Geringeres als die Schaffung eines weltweiten Systems der Finanzkontrolle in privater Hand, das in der Lage war, das politische System jedes Landes und die Weltwirtschaft insgesamt zu beherrschen. Dieses System sollte auf feudalistische Weise von den Zentralbanken der Welt kontrolliert werden, die auf der Grundlage geheimer Vereinbarungen, die bei häufigen privaten Treffen und Konferenzen getroffen wurden, gemeinsam handelten. An der Spitze des Systems sollte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Schweiz, stehen, eine Privatbank, die sich im Besitz der Zentralbanken der Welt befand und von diesen kontrolliert wurde, die selbst private Unternehmen waren …
„Man darf nicht glauben, dass diese Leiter der wichtigsten Zentralbanken der Welt selbst substanzielle Macht in der Weltfinanz hatten. Das hatten sie nicht. Vielmehr waren sie die Techniker und Agenten der dominierenden Investmentbanker ihrer eigenen Länder, die sie aufgestellt hatten und ohne weiteres wieder stürzen konnten. Die wesentlichen Finanzmächte der Welt lagen in den Händen dieser Investmentbanker (auch „internationale“ oder „Handelsbanker“ genannt), die weitgehend hinter den Kulissen ihrer eigenen nicht eingetragenen Privatbanken blieben. Diese bildeten ein System der internationalen Zusammenarbeit und nationalen Dominanz, das privater, mächtiger und geheimnisvoller war als das ihrer Agenten in den Zentralbanken.“
Die Gegenwart
Wenn wir in die Gegenwart springen, stellt der Analyst Paul Craig Roberts eine Beobachtung an und wirft eine grundlegende Frage auf:
„Denken Sie an die Verschwendung von Ressourcen und Prestige durch Amerika im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts. Billionen von Dollar wurden für die Zerstörung des Irak, Libyens, Syriens und Somalias ausgegeben, ohne dass etwas erreicht wurde. Niemand außer den Profiteuren aus dem Militär- und Sicherheitssektor hat etwas von diesen Kriegen gehabt. Es gab keine terroristische Bedrohung. Washington hat niemandem Demokratie gebracht, sondern nur Zerstörung.
Denken Sie an die Zerstörung, die Washington ganzen Ländern gebracht hat, nur um Israels absurde Idee eines Großisraels zu verwirklichen. Millionen von Menschen wurden getötet, dauerhaft verstümmelt und vertrieben, viele von ihnen leben nun in Europa und den USA und belasten die Steuerzahler mit ihren Lebenshaltungskosten. WEM NUTZT DAS? Siehe „Präsident Trumps Plan für den Nahen Osten“.
„Wer hat davon profitiert?“ ist in der Tat die Frage. Wie Roberts feststellt, waren es nicht die USA oder ihre Bevölkerung. Und es waren auch nicht die Menschen in anderen Ländern, einschließlich derjenigen in Israel oder den NATO-Staaten. Und es waren ganz sicher nicht die Menschen in den zerstörten Ländern.
Es ist also eindeutig an der Zeit, den Fokus von denen, die diesen Konflikt offenbar vorantreiben – wie dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem US-Präsidenten Donald Trump, die viel davon haben, ihn voranzutreiben – auf diejenigen zu verlagern, die ihn tatsächlich vorantreiben. Das lässt sich ganz einfach fragen: „Haben Netanjahu und Trump persönlich von dem gemeinsamen Angriff Israels und der USA auf den Iran profitiert?“
Im Falle Netanjahu ist er trotz seiner gut dokumentierten Korruption seit Jahrzehnten ein treuer Diener der zionistischen Elite und handelt routinemäßig, um deren Programm in ganz Westasien umzusetzen. Und treue Diener, die für ihre Rolle ausgewählt wurden, werden verteidigt, egal welche Verfehlungen sie begehen.
Wie ein Artikel in der Jerusalem Post einräumte, wurden Miriam Adelson „und ihr verstorbener Ehemann Sheldon als Königsmacher, Strippenzieher oder einfach als weitere Milliardäre angesehen, die versuchen, die israelische Politik nach ihrem Bild zu gestalten. Ihr immenser Reichtum, ihr Einfluss sowohl auf Israel als auch auf die USA und – vielleicht vor allem – ihre unendliche Unterstützung für Benjamin Netanjahu machten sie zu polarisierenden Figuren“. Sie „investierten Hunderte Millionen in Netanjahus politisches Überleben … Es zeigt sich, dass man mit den Ressourcen und dem Zugang von Miriam Adelson nicht nur Politik beeinflussen, sondern sie sogar neu schreiben kann.“ Siehe „Dr. Miriam Adelson, die moderne Rothschild, die die Israelis endlich erkannt haben“.
Und was ist mit Trump? Ist er auch nur eine Marionette?
Im April 1990 „ging Trump ein gewagtes Wagnis in Atlantic City ein, als er dort sein drittes Casino eröffnete – das kolossale Taj Mahal … Noch riskanter: Er finanzierte das Projekt mit 675 Millionen Dollar an Junk Bonds zu einem Zinssatz von 14 %. Innerhalb weniger Monate hatte Trump Schwierigkeiten, die massiven Anleihezahlungen zu leisten, während Atlantic City ins Straucheln geriet.“
Im Einklang mit einer Geschäftstaktik, die sie seit mehr als 200 Jahren anwenden, boten die Rothschilds Trump über einen Mittelsmann (Wilbur Ross) einen vorgefertigten Insolvenzdeal an: Trump würde 50 % seiner Anteile am Taj aufgeben, dafür aber bessere Kreditbedingungen erhalten und die Kontrolle behalten. Infolgedessen war „The Donald wieder im Geschäft: Er schloss schließlich ähnliche Deals für seine anderen in Schwierigkeiten geratenen Immobilien ab.“ Siehe „Getting Donald Out Of Debt: The 25-Year-Old Ties That Bind Trump and Wilbur Ross“.
Wie bei allen solchen Deals mit den Rothschilds zahlt Trump weiterhin seine „ewige Schulden“ ab. Heutzutage tut er dies unter anderem, indem er die Macht seines Präsidentenamtes einsetzt, um deren unterschiedlichen Zielen im Rahmen der Rückzahlung zu dienen. So täuschte er beispielsweise die iranische Führung, indem er vorgab, mit ihr zu verhandeln, während er gleichzeitig Pläne für einen Angriff auf drei iranische Nuklearstandorte durch intensive Bombardements finalisierte, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Siehe „Die versteckte Agenda hinter Trumps Angriff auf den Iran”.
Darüber hinaus deuten, wie von Prof. Michel Chossudovsky und Drago Bosnic diskutiert, bestimmte Beweise darauf hin, dass dieser Angriff „politisches Theater“ war.
Zu diesen Beweisen gehört die Tatsache, dass die Planung und Organisation des Angriffs mindestens Monate gedauert hätte und, was noch wichtiger ist, dass die Schäden durch die Freisetzung von Radioaktivität, wenn der Angriff vollständig erfolgreich gewesen wäre, katastrophaler gewesen wären als die Folgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.
Sehen Sie sich „‚Politisches Theater‘: Trumps Angriff auf den Iran“ an.
Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Motiv tatsächlich ein Regimewechsel war. Was wäre also der Vorteil eines beschleunigten Regimewechsels im Iran gewesen?
Wie oben erwähnt, muss jede Betrachtung der Geschichte der Rothschilds zu der Erkenntnis führen, dass sie Kriege auslösen, um die Weltordnung nach ihren Vorstellungen zu gestalten und die Kontrolle über Ressourcen zu erlangen, in welcher Form auch immer diese vorliegen. Und ihr Vermächtnis, die Kontrolle über solche Ressourcen zu erlangen – darunter mineralische Ressourcen wie Öl und Gas, Gold, Diamanten, Rubine … je nach Kontext – ist gut dokumentiert.
So wie der Krieg zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza den Rothschilds unter anderem die Möglichkeit eröffnet, durch die Ausbeutung der gigantischen Leviathan-Erdgasvorkommen im Mittelmeer vor der Küste Gazas enorme Gewinne zu erzielen – siehe „The Geopolitics of Elite Insanity, Part 2: Creating Eretz Yisrael to Reshape World Order” – würde ein Regimewechsel im Iran den Rothschilds die Möglichkeit eröffnen, ihre Schlüsselrolle beim Besitz und der Ausbeutung von Öl und Gas im Iran wiederherzustellen, die sie nach der iranischen Revolution 1979 verloren hatten, als die Vermögenswerte aller im Iran tätigen ausländischen Ölgesellschaften beschlagnahmt wurden. Siehe „Iran’s Oil Nationalization: A Triumph Over Western Imperialism”.
Es würde auch die Möglichkeit eröffnen, dass der Iran die Kontrolle über die iranische Zentralbank, die nicht Mitglied der von den Rothschilds kontrollierten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist, ganz oder teilweise aufgibt.
Wer profitiert also von diesem Krieg (angesichts der langen Liste derjenigen, die davon nicht profitieren)? Wie schon in den letzten 200 Jahren sind es sicherlich die Rothschilds (und andere Elitefamilien). Und ebenso ihre Agenten, angefangen in diesem Fall mit Netanjahu und Trump.
Und das ist der Grund, warum dieser Krieg noch nicht vorbei ist und möglicherweise in einen Atomkrieg ausarten könnte. Mehrere Kommentatoren – darunter Mike Whitney und Scott Ritter – haben darauf hingewiesen.
Siehe:
„Wird Bibi Trump bitten, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen? Ritter sagt „Ja“.
Widerstand gegen den Krieg
Seit mehr als 100 Jahren schließen sich Millionen von Menschen verschiedenen Antikriegsgruppen an. Und seit mehr als 100 Jahren engagieren sich einige Mitglieder dieser Gruppen in einer Reihe von Aktivitäten, um ihre Ablehnung des Krieges als Institution oder in einem bestimmten Kontext zum Ausdruck zu bringen.
Die Antikriegsbewegung war jedoch in ihrer Wirkung auf die Beendigung des Krieges als Institution äußerst ineffektiv. Sie verfügt weder über eine umfassende Analyse der Institution Krieg (und auch keine umfassende Analyse von Gewalt, von der Krieg nur ein Teilbereich ist) noch, selbst innerhalb der Grenzen ihrer verschiedenen begrenzten Analysen (wie der feministischen und sozialistischen Kritik), über eine umfassende Strategie zur Beendigung des Krieges. Eine umfassendere Kritik der Antikriegsbewegung und eine Erklärung dessen, was notwendig ist, um Krieg zu beenden, finden Sie unter „Rage Against the War Machine: What Rage?” Wenn Sie die Ursprünge von Gewalt verstehen wollen, die eine Vielzahl von Folgen hat, darunter auch Krieg, lesen Sie „Why Violence?” und „Fearless Psychology and Fearful Psychology: Principles and Practice”.
Ebenso hat die Antikriegsbewegung keine gemeinsame Kritik an einem bestimmten Krieg, die auch nur annähernd angemessen wäre, und keine Strategie zur Beendigung eines bestimmten Krieges, einschließlich der Kriege in Westasien, wo derzeit mehrere – einige „heiße”, andere „kalte” – Kriege geführt werden.
Ohne ein genaues Verständnis der Konfiguration eines Krieges, einschließlich dieses Krieges, ist es daher nicht möglich, den ihm zugrunde liegenden Konflikt zu lösen. Und die Bemühungen, ihn zu beenden, werden in strategisch nutzlose Aktionen wie Protestdemonstrationen oder öffentliche Erklärungen gegen Vertreter der Elite, in diesem Fall Regierungen oder internationale Organisationen einschließlich der Vereinten Nationen, umgelenkt. Siehe „Internationale Aktionstage gegen den Krieg gegen den Iran” und „Dringender Aufruf zum Handeln gegen die rechtswidrige militärische Aggression des israelischen Regimes gegen den Iran”.
Auf jeden Fall kann und wird natürlich kein Staat oder keine Staatengruppe oder deren internationale Organisationen versuchen, die Rothschilds und andere Elitefamilien zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Familien agieren außerhalb der Rechtsstaatlichkeit und jenseits jeglicher Beschränkungen.
Wenn wir also eine Chance haben wollen, diesen Krieg oder den Krieg an sich zu beenden, müssen diejenigen von uns, die sich als „gewöhnlich” bezeichnen, diese Eliteakteure und ihre Agenten selbst bekämpfen.
Und wir können dies effektiv tun, wenn wir die Herausforderung mit einer soliden Strategie angehen. Eine Liste strategischer Ziele zur Beendigung von Kriegen finden Sie weiter unten auf dieser Seite unter „Strategische Ziele, die in einem gewaltfreien Kampf zur Beendigung von Kriegen angemessen wären”. Die weiteren Details einer umfassenden Strategie dazu finden Sie an anderer Stelle auf dieser Website.
Die Macht, diesen Krieg und alle Kriege zu beenden, liegt in unseren Händen. Werden wir sie nutzen?
Mogelpackung Bürgergeld: Deutsche blechen, Ausländer kassieren
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Mogelpackung Bürgergeld: Deutsche blechen, Ausländer kassieren
Das Bürgergeld ist zum reinen Migrantengeld verkommen. Ein Blick auf die erschreckenden Zahlen der Leistungsempfänger zeigt: Deutsche blechen, Ausländer und Zuwanderer kassieren!
Ein Blick auf die Anzahl und Herkunft der Bürgergeldempfänger aus dem vergangenen Jahr zeigt, wohin die seit zehn Jahren anhaltende Massenmigration geführt hat: Von rund 5,4 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhielten, sind nur noch 900.000 (17,4 Prozent) indigene Deutsche, 1,9 Millionen (24,8 Prozent) sind “Deutsche mit Migrationshintergrund” (darunter auch Doppelstaatsbürger und Blitzeingebürgerte) – und 2,6 Millionen (47,8 Prozent) sind Ausländer. Nicht einmal mehr jeder fünfte Bürgergeldbezieher ist damit also noch Deutscher im ethnisch-kulturellen Sinne dieses Begriffes, wie er wertfrei bis vor wenigen Jahren und auch von den Vätern des Grundgesetzes selbstverständlich gebraucht wurde.
Das wahre Ausmaß der finanziellen Belastung ist jedoch noch weit höher, als es diese Zahlen suggerieren. Denn bei jedem Bürgergeldempfänger sind auch die Familie – sofern nicht berufstätig – und vor allem Kinder automatisch mitversichert, ohne dass dies gesondert ausgewiesen würde. Da die migrantische Klientel eine vielfach höhere Fertilitätsrate als die autochthone deutsche Bevölkerung hat und viele Familien von Zuwandern aus fünf oder mehr Kindern bestehen, verbirgt sich hier ein gigantischer Kostenfaktor, dessen wahres Ausmaß natürlich nach Kräften verschleiert wird. Im Ergebnis dürfte es eine zweistellige Millionenzahl an Migranten und deren Nachwuchs sein, die von einer immer mehr schrumpfenden Gemeinschaft aller Beitragszahler (nochmals akzeleriert durch die Wirtschaftskrise) vollalimentiert werden muss, ohne dass der größte Teil von ihnen jemals selbst etwas in die Sozialkassen einzahlen wird.
Verstörende Details
Einige verstörende Details zu dieser tickenden Zeitbombe: Im Juli 2024 waren von den (offiziell, soweit bekannt) 83,5 Millionen Einwohnern in Deutschland 74,6 Millionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Das entspricht mehr als 89 Prozent der Bevölkerung. Die Anzahl der Beiträge zahlenden Mitglieder lag bei 58,5 Millionen. Der Rest sind kostenfrei mitversicherte Familienmitglieder – und/oder eben Nutznießer der Solidargemeinschaft. Wer diese sind und woher sie überwiegend kommen, zeigen die Detailzahlen: Im Oktober 2024 hatten rund 63,5 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund. Anfang 2025 erhielten allein insgesamt 1.116.608 Personen Bürgergeld, die aus den fünf Ländern Syrien, Afghanistan, der Türkei, den Westbalkan-Staaten und dem Irak stammen; zusammen sind dies rund 20 Prozent der inzwischen rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland. 506.039 davon waren es allein aus Syrien. Syrer sind damit beim Bezug von Sozialleistungen ähnlich massiv überrepräsentiert wie in der Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten – und so erklärt sich auch, warum Syrer am häufigsten und hastigsten, quasi am Fließband eingebürgert werden: Man will die Statistik, die dieses totale Integrationsversagen belegt, verwässern, indem man möglichst viele von ihnen zu “Deutschen” macht.
In diesem Land bilden sich regelrechte “Sozialhilfedynastien” und komplett stützefinanzierte Parallelmilieus und Großfamilien heraus, deren Versorgung Milliarden verschlingt. Der Sinn und die Struktur der eigentlich als von Deutschen für Deutsche gedachten sozialen Sicherungssysteme wird dadurch nicht nur auf den Kopf gestellt, sondern geradezu pervertiert – denn sie waren ursprünglich so konzipiert, dass die arbeitende Bevölkerung solidarisch in einen Topf einzahlt, aus dem alle temporär, für die Dauer einer Bedürftigkeit profitieren – aber eben nur die Solidargemeinschaft, nicht Millionen von Migranten, die größtenteils auch noch illegal und aus rein wirtschaftlichen Gründen eingereist sind, auch und gerade weil eine völlig verrückt gewordene Politik ihnen auf allen Kanälen verspricht, was ihnen angeblich alles “zusteht”, wenn sie einfach nur nach Deutschland kommen und das Zauberwort „Asyl“ aussprechen.
Und während dieselben Politiker, die diese Selbstvernichtung des Sozialstaats betreiben, die Existenz von “Pull-Faktoren” bestreiten, wird immer offensichtlicher, dass die Sozialsysteme diese mutwillig herbeigeführte Überlastung nicht überleben können. Denn: Die Krankenkassenbeiträge steigen immer schneller.
Krankenkassen- und Rentenbeiträge werden unvermeidlich explodieren
Der „Wirtschaftsweise“ Martin Werding, der dem Sachverständigenrat Wirtschaft angehört, geht davon aus, dass die Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden, wobei es schon nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann gehe. Derzeit liegen die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen bereits bei rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens. Werding erwartet, dass sie noch in diesem Jahr auf 43 Prozent steigen. Er erinnerte daran, dass mehrere Krankenkassen die Zusatzbeiträge in diesem Jahr bereits wieder angehoben haben und in der Pflegeversicherung sei zum Jahreswechsel ebenfalls mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen. „2027 oder spätestens 2028“, so seine nüchterne Prognose, würden auch die Rentenbeiträge, die nun lange Zeit bei 18,6 Prozent künstlich konstant gehalten wurden seien, „sprunghaft auf annähernd 20 Prozent“ ansteigen. Damit sei bis zum Ende der Legislaturperiode eine Abgabenbelastung von 45 Prozent zu erwarten, prognostiziert Werding.
Und ein Ende dieser fatalen Entwicklung ist natürlich nicht in Sicht – auch nicht für die noch immer andauernde Massemigration. Selbst wenn diese – illusorisch – schlagartig und sofort auf Null zurückginge, wären die Millionen Zuwanderer und ihre Familienangehörigen immer noch Sozialleistungsbezieher – mit weiterhin kräftig wachsender Nachkommenschaft und damit steigender Anspruchsberechtigung auf Kindergeld. Zugleich schrumpft die arbeitende Bevölkerung immer weiter, während die wirtschaftliche Situation zunehmend katastrophal wird. Deutschland rast auf einen Abgrund zu – und die Politiker, aus dem selben Steuertrog gespart wie die parasitären Nutznießer der Sozialsysteme, geben noch Vollgas.
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.
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