Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Kategorie: Nachrichten

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So geht Demokratie: Querdenker wollen trotz Verbot am Sonntag in Berlin protestieren

So geht Demokratie: Querdenker wollen trotz Verbot am Sonntag in Berlin protestieren

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Berlin – Die sogenannten „Querdenker“ und Corona- Regime-Kritiker wollen trotz Verbotes am Sonntag in Berlin protestieren. „Noch 1 Tag bis Berlin! Wir freuen uns auf Euch!“, wurde am Samstagvormittag über das Twitter-Konto der Stuttgarter Querdenker geschrieben. Die Polizei hatte insgesamt zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, das Berliner Verwaltungsgericht wieß einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration zurück.

Es bestehe eine „unmittelbare Gefahr“ wegen der in Deutschland überwiegend verbreiteten Delta-Variante, begründete das Gericht die antidemokratische Entscheidung. Die Delta-Variante weise eine deutlich höhere Übertragbarkeit auf, und bei einer unvollständigen Impfserie sei die Wirksamkeit des Impfstoffs deutlich verringert. „Vor dem Hintergrund der erwarteten Teilnehmerzahl, der Vielzahl der aus demselben Anlass angemeldeten Versammlungen und der Vernetzung der der Querdenker-Szene zuzurechnenden Anmelder sei ein erheblicher Zu- und Abstrom von Versammlungsteilnehmern zu erwarten“, hieß es zur Begründung.

Erfahrungen mit zahlreichen gleichgelagerten Versammlungen der Vergangenheit zeigten, dass die Querdenken-Szene nicht zuverlässig die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen einhielte.

Und jetzt kommt die ganze linksradikale Denke zum Vorschein: „Aus dem Umstand, dass möglicherweise bei anderen Versammlungen in Berlin der jüngeren Zeit (CSD-Aufzug und Mietendeckel-Protest) Abstände nicht eingehalten und Masken nicht durchgängig getragen wurden, könne der Antragsteller nicht ableiten, selbst von einem Verbot verschont zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Gegen die Entscheidung ist allerdings noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Das Gericht gibt damit indirekt zu, dass es ihr NUR um das Verbot dieser regierungskritischen Demonstration geht. Deutschland hat fertig. (Mit Material von dts)

Erdnuss soll schuld sein: 22-Jähriger stirbt nach Impfung

In Frankreich erhebt ein Vater schwere Vorwürfe, nachdem sein Sohn nur wenige Stunden nach der BioNTech/Pfizer-Impfung gegen COVID-19 an einem allergischen Schock gestorben ist. Offiziell will man davon nichts wissen und schiebt seinen Tod auf eine vorhandene Nahrungsmittelallergie.

Das Drama ereignete sich laut Le Parisien in der südfranzösischen Hafenstadt Sète. Die Familie des 22 Jahre alten Maxime Beltra erhebe nun schwere Vorwürfe und sieht einen direkten Zusammenhang zu der Impfung: „Es ist kriminell, nicht zertifizierte Impfstoffe auf den Markt zu bringen, die 22-Jährige in guter Verfassung töten“, erklärt der Vater sichtlich fassungslos in einem Facebook-Video. „Wir sind dabei, die gesamte Menschheit mit Behandlungen zu impfen, (…) deren Nebenwirkungen wir nicht kennen.“ Er spricht auch von korrupten Eliten und seiner Hoffnung, daß das Video um die Welt gehen werde.

 

Maxime Beltra hatte am vergangenen Montag gegen 14 Uhr seine erste Impfung erhalten. Zuvor hatte er das Personal auf seine bestehende Erdnussallergie hingewiesen, berichtet actu.fr.

Da er unmittelbar keine Reaktion zeigte, schickte man ihn nach Hause, wo er am Abend zusammenbrach. Gegen 21:42 Uhr wurde nach Angaben von Le Parisien der Rettungswagen gerufen, um Beltra ins Krankenhaus zu bringen. Für seine Familie und auch die Sanitäter war klar, dass er einen allergischen Schock erlitten hatte.

Seitens der Behörden sieht man keinen Zusammenhang mit der Impfung: Beltra habe ein Lebensmittel gegessen, auf welches er allergisch reagierte, so die Erklärung der Feuerwehr. Auch der zuständige Staatsanwalt von Montpellier bestätigt die Einschätzung: Es sei „schon erwiesen, dass der junge Mann kurz vor seinem Tod ein Lebensmittel zu sich nahm, auf das er bekannterweise allergisch war,“ behauptet Fabrice Bélargent in einem Interview mit dem Sender France Info.

In der Brasserie La Siesta, in der der junge Mann seit fünf Jahren gearbeitet hatte, herrscht Trauer und Bestürzung. Auch dort teilte man das Video des Vaters, um Maxime zu gedenken.

„Mach’s gut, Kleiner, unsere ganze Kraft geht an Frédéric und Aurelie Beltra, seine Eltern, und an seine Schwester. Mehr Angst vor dem Staat als vor Corona“, heißt es in einem Facebook-Post, den man aber inzwischen wegen „unpassender Kommentare“ wieder gelöscht hat.

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Schwere allergische Schocks nach einer Covid-19 Impfung gelten als sehr seltene Nebenwirkung. In Frankreich seien bisher 30 Fälle nach einer Pfizer-Impfung registriert worden, so Francesco Salvo, Leiter des Regionalen Zentrums für Pharmakovigilanz (CRPV) von Bordeaux gegenüber Le Parisien. Es sei bisher niemand direkt daran gestorben und alles gehe sehr schnell. Der Schock trete fast sofort ein, in den meisten Fällen innerhalb von nur einer Viertelstunde, heißt es weiter. Nur einmal sei 24 Stunden nach Impfung eine Person gestorben, aber da habe eine Biene zugestochen.

Warum ein junger Mann, der prinzipiell um seine Allergie weiß und mit einem Gegenmittel ausgestattet ist, das er sich im Fall eines Falles spritzen kann, ausgerechnet an diesem Abend so ein Nahrungsmittel zu sich genommen haben soll, ist jetzt die Frage. Die von der Staatsanwaltschaft Montpellier eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen zur „Erforschung der Todesursachen“ und entsprechende Untersuchungen werden hoffentlich die Ursache dieser Tragödie ans Licht bringen. (MS)

 

Nach anderen Medienberichten war Maxime Beltra auf Erdnüsse allergisch. Er soll prinzipiell dafür gerüstet gewesen sein, sich selbst bei Bedarf ein Gegenmittel zu spritzen. Laut der Seite actu.fr wies der junge Mann kurz vor der Impfung auf seine Allergie hin. Er wurde dann länger zur Beobachtung dabehalten, als es mit 15 Minuten normalerweise empfohlen wird. Da er keine Beschwerden verspürte, konnte er schließlich nach Hause gehen, wo er Stunden später den allergischen Schock erlitt.

Allergische Reaktionen auf die nur bedingt zugelassenen COVID-19-Impfungen sind schon seit Längerem bekannt und beschrieben. Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut schrieb dazu im März:Bei Impfungen können wie nach Anwendung aller Arzneimittel allergische Reaktionen auftreten. Dazu gehören sowohl lokale Überempfindlichkeitsreaktionen als auch in sehr seltenen Fällen schwerwiegende, potenziell lebensbedrohliche Sofortreaktionen (Anaphylaxien), die umgehend ärztlich behandelt werden müssen. Die Häufigkeit von anaphylaktischen Reaktionen nach Impfung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit anderen als den COVID-19-Impfstoffen wird je nach Studie und Impfstoff mit 1 bis 10 pro 100.000 Impfdosen angegeben.“

Bis Ende Juni 2021 wurden in Deutschland 362 anaphylaktische Schocks gemeldet. In Großbritannien warnten der Dachverband der Impfstoffhersteller (MHRA) und die Nationale Gesundheitsbehörde (NHS) die Bürger im Dezember 2020 vor der Nutzung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs, wenn sie in der Vergangenheit „signifikante“ allergische Reaktionen gezeigt hatten. Diese Einschätzung wurde allerdings noch im Folgemonat korrigiert.

Impf-Großinquisitor Söder: Hat er jetzt völlig den Verstand verloren?

Anscheinend schmoren beim bayerischen Ministerpräsidenten jetzt alle Sicherungen durch: Sein Kreuzzug gegen Impfverweigerer macht auch vor dem eigenen Kabinett nicht halt. Indem Södolf nun zum zweiten Mal auf seinen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Koalitionspartner Hubert Aiwanger wegen dessen Impfzurückhaltung eindrischt, riskiert er sogar einen Koalitionsbruch: Er wirft seinem Vize eine Querdenker-Nähe vor und sich der Impfung mit „Argumenten aus dem Mittelalter“ zu widersetzen.

Wenn hier einer mit mental im finstersten Mittelalter steckt, dann ist es Söder selbst. Mit zunehmend wahnhaften Dämonisierungen offenbart er seit 18 Monaten einen pathologischen Heil- und Erlöserglauben an Abwehrzauber und Schamanentum. Zuerst in Form der Maske, dann der Impfung, und jetzt betätigt er sich mit zunehmendem Eifer an einer regelrechten Hexenjagd gegen die „antichristlichen“ Lichtbringer der Aufklärung in Gestalt von Zweiflern und Skeptikern. All das kennen wir aus der Geschichte, und der Widerschein der lodernden Scheiterhaufen beleuchtet das Grauen dieses dunklen Zeitalters, dem Södolf mit seinem Wahn näher ist, als ihm selbst bewusst ist.

Mancheiner vermutet inzwischen gar Long Covid bei Söder – immerhin war er selbst im November in Quarantäne, nachdem sein Staatskanzleichef und enger Vertrauensmann Florian Herrmann damals infiziert war; hat es Södolf damals auch erwischt, ist seine manische Impfbesessenheit inklusive inquisitorischer Hetze gegen jeden, der von seiner angeblich „freien Impfentscheidung“ Gebrauch macht, womöglich der ultimative Beleg dafür, dass Corona auch das Hirn angreifen kann?

Wenn einer im finstersten Mittelalter steckt, dann Södolf

Aiwanger selbst verteidigte ausdrücklich seine impf-kritischen Äußerungen, die Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt öffentlich als Querdenker-nah kritisiert hatten: „Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss„, sagte er der „Bild„. „Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht.“ Auch auf Twitter legte er nach:

(Screenshot:Twitter)

Der an Aiwanger stellvertretend für Viele exerzierte Terror gegen Abweichler nimmt jedenfalls bedrohliche Ausmaße an; gegen all jene Normbürger und nun sogar Politiker, die noch klar denken können und rational hinterfragen, welchen Sinn eine (experimentelle) Impfung gegen Covid bei nüchterner Nutzen-Risiko-Abwägung eigentlich hat: keine Herdenimmunität, „Ausbrüche“ unter Geimpften, absehbares Erfordernis ständiger Nach- und Auffrischungsimpfungen und massive Nebenwirkungen, von unbekannten möglichen Langzeitfolgen ganz zu schweigen. Eine kultisch fehlgeleitete Mehrheitsgesellschaft denunziert wieder mal Jene, die ihr nicht folgen, als allgemeine Bedrohung, als Brunnenvergifter.

Dass selbst Aiwanger als Spitzenpolitiker hier nicht verschont wird, zeugt davon, wie hoch der Grad der quasireligiösen Verirrung der Impf-Sektenjünger ist. Er wird, soviel zum Thema Mittelalter, nach bewährter Manier als „mit dem Teufel im Bunde“ stehend angeprangert, wobei Letzterer heute in Gestalt von Grundrechtsdemonstranten und Querdenkern daherkommt: „Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken„, deklamiert Södolf, und die Mainstream-Medien assistieren ihm, indem sie ausschließlich von „Fassungslosigkeit„, „Kritik“ und „Gegenwindfür Aiwangers Haltung zur Corona-Impfung berichten – obwohl dieser mit seiner Zurückhaltung für mindestens ein Drittel der Deutschen steht.

Wie weit es mit Respekt und Toleranz gegenüber Privatautonomie und persönlicher Entscheidungsfreiheit her ist, das hatte gerade erst der merkelservile „Leopoldina“-Verhaltensökonom Armin Falk eindrucksvoll gezeigt, als er Hubert Aiwanger öffentlich angeschnauzt hatte: „Klappe halten, impfen lassen!„. Ist dieses bedenkliche Nullniveau einmal erreicht, dann weiß man, was folgt. Wer nicht spurt, für den brennen bald wieder die Scheiterhaufen. (DM)

 

Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs: Lieferengpässe im Fahrrandhandel – deutlicher Preissprung erwartet

Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs: Lieferengpässe im Fahrrandhandel – deutlicher Preissprung erwartet

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So wie es aussieht, müssen wir wohl bald alle zu Fuß gehen. Die E-Autos sind unerschwinglich, bringen einen nicht grade weiter und jetzt wird diese Meldung mit Sicherheit die grünen Fans in den Wahnsinn treiben:

Im Fahrradhandel spitzen sich die Lieferengpässe zu, manche Räder können erst mit monatelanger Verspätung ausgeliefert werden. „Einige Händler warten bis heute noch auf bis zu 40 Prozent der Räder, die sie bereits im vergangenen Jahr bestellt haben“, sagte Hans-Peter Obermark vom Verband des deutschen Zweiradhandels (VDZ) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Branche rechnet – sofern es nicht zu weiteren Lockdowns kommt – erst Ende 2024 mit einer Normalisierung des Fahrradmarktes bei weiter steigender Nachfrage.“

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) erwartet, dass die Preise für Fahrräder um zehn bis 15 Prozent steigen könnten, sagte der ZIV-Geschäftsführer, Burkhard Stork, den Funke-Zeitungen. Die Transportkosten seien deutlich gestiegen. „Angesichts der Lieferengpässe werden wir in diesem Jahr wohl wieder die Umsätze und Absätze des Vorjahres erreichen. Große Steigerungsraten sind allerdings nicht möglich“, sagte Stork. Corona hat nach Angaben der Branchenverbände die Lieferketten unterbrochen. „Zulieferbetriebe insbesondere in Asien müssen wegen hoher Inzidenzen immer wieder vorübergehend schließen, Produktionen in Malaysia und Taiwan liegen oder lagen still“, sagte Stork.

„Fahrräder sind zwar noch verfügbar, aber wer eine klare Vorstellung von seinem neuen Rad im Kopf hat, der muss lange warten.“ Betroffen sind alle Räderarten von Rennrädern, über Mountainbikes bis zu City-Rädern.

Es ist natürlich nicht der einzige Bereich, der von den Lieferengpässen betroffen ist, aber dieser ist natürlich ganz besonders sensibel, denn die Grünen haben eben auf dieses Fortbewegungsmittel gesetzt.

Oder wird jetzt endgültig auf Eselskarren umgeschwenkt? (Mit Material von dts)

US-Hacker verstärken ihre Angriffe auf die Online-Petition, die eine Untersuchung von Fort Detrick fordert, diese erreicht bereits mehr als 20 Millionen Unterschriften

Die von den USA ausgehenden Cyberangriffe haben die Angriffe auf eine Online-Petition verstärkt, die eine Untersuchung des Labors in Fort Detrick zu den COVID-19-Ursprüngen fordert und bereits fast 20 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Die Petition war ein Kanal für Internetnutzer aus Übersee, um ihre Unterschrift zu leisten, und viele haben ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Bis Mittwochabend hatte die Online-Petition, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, das US-Labor in Fort Detrick auf die Herkunft von COVID-19 zu untersuchen, bereits mehr als 17,75 Millionen Unterschriften gesammelt, und die Zahl wächst weiter.

In der Zwischenzeit wurde der Server, auf dem die Petition gehostet wird, immer wieder von US-amerikanischen IP-Adressen aus angegriffen, unter anderem mit DDoS-Angriffen (Distributed Denial of Service) in großem Stil. Der Angriff aus den USA erfolgte bereits am Samstagabend, als die Zahl der Unterschriften 10 Millionen erreichte.

Eine Gruppe chinesischer Internetnutzer verfasste einen offenen Brief, in dem sie die WHO aufforderte, das Labor in Fort Detrick zu untersuchen, und beauftragte die Global Times, die Petition am 17. Juli auf WeChat und Weibo zu veröffentlichen, um eine öffentliche Reaktion einzuholen.

Die Global Times hat die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, um den Server besser zu schützen.

Nachdem einige ausländische Medien über den offenen Brief berichtet hatten, erklärten sich auch einige Internetnutzer in Übersee bereit, China bei der Forderung nach einer Untersuchung des US-Labors durch die WHO zu unterstützen. Die Global Times hat daher eine englischsprachige Webseite eingerichtet, um diese Informationen mit ausländischen Internetnutzern zu teilen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Unterstützung zu zeigen.

Angesichts des Enthusiasmus der chinesischen Netizens, den offenen Brief zu unterzeichnen, könnte die Gesamtzahl der Unterschriften am Donnerstag 20 Millionen übersteigen.

Anfang Juni veröffentlichten einige chinesische Netizens, die die Suche nach dem Ursprung von COVID-19 aufmerksam verfolgten, während der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung einen offenen Brief, in dem sie die WHO aufforderten, das US-amerikanische biologische Labor in Fort Detrick in die zweite Phase der Suche nach dem Ursprung von COVID-19 einzubeziehen.

Die Internetnutzer beschlossen später, einen weiteren offenen Brief zu veröffentlichen, nachdem die US-Regierung ihren Appell ständig ignoriert und sogar das chinesische Wuhan Institute of Virology (WIV) weiterhin mit Gerüchten überzogen hatte.

Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Leiter der WHO, hat vor kurzem einen Plan für eine zweite Untersuchung der Ursprünge des Coronavirus in China skizziert, einschließlich eines Vorschlags für „Audits relevanter Labors und Forschungseinrichtungen, die in der Gegend der ersten im Dezember 2019 identifizierten menschlichen Fälle tätig sind.“ Der Vorschlag wurde von Zeng Yixin, Chinas Vizeminister der Nationalen Gesundheitskommission, am Donnerstag mit den Worten abgelehnt, er „missachte den gesunden Menschenverstand und widerspreche der Wissenschaft.“

Die Global Times verurteilt die von den USA angeführten Cyberangriffe aufs Schärfste und fordert die USA und die WHO auf, die starke öffentliche Meinung aus China sehr ernst zu nehmen.

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Vera Lengsfeld: Vom Impfangebot zum Impfzwang

Vera Lengsfeld: Vom Impfangebot zum Impfzwang

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Niemand hat die Absicht, einen Impfzwang einzuführen, könnte man das inhaltlich gleichlautende Versprechen der Kanzlerin nach einem berühmten Vorbild abwandeln. Die Politik macht in diesem Sommer klar: Corona soll bleiben, koste es, was es wolle. Trotz niedriger Inzidenzzahlen, die, das kann man nicht oft genug wiederholen, eben keine Neuinfektionen anzeigen, sondern nur die Anzahl der […]

Nach Kritik an Klageflut: Nehammer-Gattin zerrt auch FP-Hafenecker vor Gericht!

Nach Kritik an Klageflut: Nehammer-Gattin zerrt auch FP-Hafenecker vor Gericht!

Es war einer der Aufreger dieser Woche: Weil sie ein unglücklich formuliertes Posting teilten, das ein Näheverhältnis von Katharina Nehammer zur „Hygiene Austria“ unterstellte, klagte die ÖVP-Minister-Gattin etliche Bürger. Besonders brisant: Als ihren Anwalt erkor sie sich ausgerechnet einen Verfassungsrichter aus. Weil FPÖ-Politiker Christian Hafenecker diesen Umstand nicht nur kritisierte, sondern auch mögliche Informations-Flüsse aus dem Innenministerium in den Raum stellte, klagte sie auch ihn. 

  • Nach Bürgern, die ein Näheverhältnis zur „Hygiene Austria“ behaupteten, klagt Katharina Nehammer auch Hafenecker sowie FPÖ-TV
  • Sie verwehrt sich dabei gegen den Vorwurf, dass sie über die Verbindungen ihres Mannes bereits vorab im Bilde über die Razzia beim Skandal-Unternehmen wusste
  • Zivilklage wurde eingelegt auf Unterlassung und Widerruf – auch um damit das Problem parlamentarischer Immunität zu umgehen?
  • Fall bleibt brisant: Falls Innenminister-Gattin tatsächlich hunderte Österreicher verklagt, könnte sie sich Gelder in Millionenhöhe gerichtlich erstreiten

(Falsche) Verbindung zu „Hygiene Austria“: „Üble Nachrede“

Zumindest im Fall eines Kärntners (61) ist bekannt, dass dieser 3.500 Euro in einem Vergleich an die Minister-Gattin zahlte. Zuzüglich Anwaltskosten berappte er letztlich 4.442,84 Euro für die Teilung eines Beitrags, der behauptete, dass Katharina Nehammer für die Skandal-Firma „Hygiene Austria“ tätig sei. Das garnierte der Mann noch nit den Worten: „Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’Gsundheit“. In Wirklichkeit arbeitete sie aber „nur“ für dieselbe PR-Firma, die auch das Joint Venture vertrat, bei dem der Schwager der Büroleiterin von Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) im Vorstand sitzt.

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Sie war aber offenbar nicht direkt für das Masken-Unternehmen tätig. Allerdings geschahen Kommentar und Klage wegen „übler Nachrede“ bereits im Feber. Und da stand die „Hygiene Austria“ noch in bestem Ruf. Erst nach einer mehrfach verschobenen Razzia im März wurden die Vorwürfe – darunter Schwarzarbeit und Umetikettierung ausländischer Ware als „Made in Austria“ – publik und zum Image-Schaden für die Firma. Aufgrund jener Optik hielt es FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker durchaus für möglich, dass Fr. Nehammer nicht zuletzt aufgrund der Position ihres Mannes Insider-Informationen hatte. 

Kolportierte Info-Weitergabe als Streitpunkt

Das ließ die Minister-Gattin nicht auf sich sitzen – und bemüht auch in diesem Fall den Rechtsweg, setzt aber auf einen anderen Anwalt. Insbesondere stößt sie sich an der Behauptung, wonach es möglich sei, dass Frau Nehammer durch „ehelichen Informationsaustausch“ vorab über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei der „Hygiene Austria“ gewusst haben könnte und diese somit die Gelegenheit hatte, die Firma davon in Kenntnis zu setzen.

Gegen diesen Vorwurf geht Fr. Nehammer nun vor, ihr Anwalt bezeichnete die Aussagen als „unwahr“ und den Vorwurf selbst als „absurd und konstruiert“. Daher klagte sie jetzt Hafenecker – sowie als Medieninhaberin von FPÖ-TV den freiheitlichen Klub auf Widerruf und Unterlassung. Dabei lässt sie sich zugute kommen, dass die politische Immunität von Abgeordneten in Zivilverfahren nicht greift. Dass sie auch gleich noch das die Presse-Konferenz ausstrahlende Medium bei ihrer Klage mitnimmt, wirft ein interessantes Licht auf das Verhältnis des türkisen Dunstkreises zur Pressefreiheit. 

Will sich Nehammer-Gattin 3 Mio. Euro erstreiten?

Der Fall um die Klagen für die Facebook-Beiträge ist vor allem deshalb brisant, dass sich Fr. Nehammer an einer ganzen Reihe von Bürgern schadlos halten will. Würde sie in der Tat alle 926 Personen, die das Posting teilte, verklagen, könnte sie nach der Causa im Erfolgsfall um über 3 Mio. Euro erstritten haben. Für den Rechtsvertreter, der vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter angab, keine Mandate für oder gegen Politiker mehr annehmen zu wollen, bliebe immer noch ein hoher sechsstelliger Betrag an Honorar.

Die Angelegenheit zieht jedenfalls immer weitere Kreise – denn nach der Pressekonferenz meldeten sich laut Hafenecker „dutzende“ Betroffene. Sollten auch Sie betroffen sein, können Sie sich via Email bei der FPÖ unter team.kickl@fpk.at an die freiheitliche Rechtshilfe wenden.

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Verfälsche Daten: Corona-Zahlenschock aus Südtirol

Am Montag löste eine Anomalie bei den Südtiroler Corona-Zahlen weltweiten Wirbel aus. Dort wo es zuvor im Durchschnitt 200 Corona-Neuinfektionen täglich gegeben hatte, zeigten die Daten plötzlich 10.000 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden an. Rätselraten bei in- und ausländischen Medien war die Folge.

 

Das Problem ließ sich am Ende auf einen Übertragungsfehler aus Südtirol zurückführen. Denn die Provinz Bozen hatte Medienberichten zufolge bis zum Montag noch nie die Anzahl jener positiven Fälle mitgeteilt, die vor dem 15. Jänner durch Schnelltests festgestellt und dann mit PCR-Abstrichen bestätigt wurden. Somit kamen an einem Tag schlagartig fast 11.000 neue Fälle hinzu, von denen aber so gut wie alle aus der Zeit vor dem 15. Januar stammten.

Quelle: Südtirol News


Die Kaviar-Linke: Gerichtsvollzieher des Schweizer Volkes

Von Yves Nidegger (Nationalrat, Genf)

 

Die jüngsten DNA-Analysen haben bestätigt, was alle vermutet haben: Die Kaviar-Linke und der Gerichtsvollzieher Gessler haben einen gemeinsamen Vorfahren. Von ihnen haben sie ihre gemeinsame Sucht nach Steuern aller Art, ihre Paranoia vor dem Hut sowie ihren obsessiven Hass auf die Freiheit und die Bauern geerbt.

Die Schweizer Linke stand den Arbeitern so lange zur Seite, wie es nötig war. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Indem sie im Namen des Volkes einen immer umfassenderen staatlichen Schutz und immer mehr Kontrollen und andere Eingriffe in die Gesellschaft fordert, hat die Linke ihre Wählerschaft nach und nach durch eine Klientel von Privilegierten ersetzt: immer mehr Beamte, immer mehr von subventionierten Verbänden abhängige Wirtschaftsakteure, die in immer engerer Symbiose mit dem Staat arbeiten, bis hin zur völligen Abhängigkeit von den öffentlichen Haushalten.

Tells Hemd gegen das von Gessler

Letztlich ist der Klassenkampf, der einst die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber in der Lohnfrage ausspielte, einem neuen Klassenkampf gewichen, der nun die Klientel des Staates (Beamte, abhängige Sektoren) gegen die Steuerzahler ausspielt, die ihnen ihre Gehälter zahlen. Da die Arbeiter-Steuerzahler zu den Zahlschweinen geworden sind, ist es ganz natürlich, dass die Linke das Kostüm des Wilhelm Tell gegen das des Gerichtsvollziehers Gessler ausgetauscht hat. Ein Steuereintreiber.

Dazu verdammt, ihre unersättliche Wählerklientel zu füttern wie einst der Landvogt seinen Herrn, haben sich die roten und grünen Parteien in zwanghafte Erfinder neuer staatlicher Aufgaben verwandelt, die neue Kontrollen erfordern und neue Steuern und andere Abgaben rechtfertigen, die auf dem Rücken einer Mittelschicht niederprasseln, die nun auf Gnade angewiesen ist. In der Zwischenzeit ist der Gerichtsvollzieher G (Gessler oder Gauche/Linke, das bleibt Ihnen überlassen) immer durstig und hat nie genug.

Um seinen Hunger zu rechtfertigen, beruft sich der Steuerbeamte auf die Moral: Die Steuern sind nicht überhöht, weil sie „klimatisch“ sind, die Maßnahmen sind demokratisch, weil sie „ökologisch“ sind, die Freiheit wird nicht verletzt, weil wir uns in einem „Rechtsstaat“ befinden, die Bauern werden nicht verfolgt, sondern umerzogen, die darauf bestehen, die Zivilisation der Motorroller zu verlassen, die in den Hyperzentren gedeiht, indem sie, man weiß nicht warum, einen ländlichen Lebensraum bevorzugen, der ein Fahrzeug erfordert, in dem nur der Wolf und die Raubkatze erlaubt sein sollten.

Und dann muss der Gerichtsvollzieher, der eine Revolte befürchtet, Dissidenten aufspüren: Gestern wie heute lässt er das Symbol seiner Autorität an der Spitze eines Mastes bzw. auf der Titelseite der öffentlich-rechtlichen Medien aufstellen und verlangt von jedem ein Zeichen der Gefolgschaft. Wer sich weigert, wird verbannt. Schließlich dient der Gerichtsvollzieher einem ausländischen Fürsten, gestern von Habsburg, heute von der Leyen, es ist in der Tat sehr offiziell, dass die Kaviar-Linke gegen das Schweizer Volk kämpft, das dies nicht will, und für den Beitritt der Schweiz zur EU, der als strategisches Ziel im Programm der Sozialistischen Partei verankert ist.

Es gibt also nichts Neues unter der alpinen Sonne. Wetten, dass wieder einmal der Mut am Zug ist und der Pfeil der direkten Demokratie mit dem Gerichtsvollzieher des Tages abrechnet.

Quelle: SVP/UDC


Schweiz: „Die EU-Befürworter werden nicht aufgeben!“

Von Christoph Blocher (Alt-Bundesrat, Herrliberg)

Alt-Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die Warnlampen der SVP bedeuten. Und welche Strategie die Schweiz in ihrer Europapolitik verfolgen sollte.

Herr Blocher, Sie haben das definitive Ende der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU mit dem Anzünden von Freudenfeuern in allen Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollten Sie mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen?

Zunächst einmal die Freude darüber, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahrt haben. Vor allem aber sind diese Feuer ein „Warnfeuer“, ein Zeichen, dass wir bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz in Zukunft zu verteidigen!

Mit der Beerdigung des Rahmenabkommens haben Sie nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 die zweite große Schlacht im Bereich der Europapolitik gewonnen. Welche Faktoren waren dieses Mal ausschlaggebend?

Bei der EWR-Abstimmung war es das Volk, das in einem Referendum NEIN zur Integration der Schweiz in die EU sagte. Diesmal war es die Regierung, die den Schritt bereits getan hatte. Entscheidend war diesmal, dass die konkreten negativen Folgen einer Übernahme der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der EU, wie sie im institutionellen Abkommen vorgesehen sind, bereits erkennbar waren. Die Gewerkschaften, das Bürgertum und die Kantone waren darüber besorgt.

Die Euroturbos aller anderen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, aufzugeben. Insgeheim schmieden sie sogar neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU zu binden. Wo liegen die größten Gefahren?

Es ist klar, dass nur diejenigen, die für die EU-Mitgliedschaft sind, einem solchen institutionellen Abkommen zustimmen können. Es ist bekannt, dass diese Kreise weiterhin in dieser Richtung arbeiten werden. Sie gehen sogar einen Pakt mit der EU ein, der an Verrat grenzt. Die Gefahr besteht darin, dass sie dies in kleinen Stücken und durch harmlose Vereinbarungen zu erreichen versuchen.

Welche Strategie soll die Schweiz gegenüber der EU verfolgen?

Wir müssen der EU klar machen, dass ein institutionelles Abkommen nicht in Frage kommt, weil die Schweiz ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben kann und das Stimmrecht ihrer Bürger nicht durch EU-Recht ersetzen will. Die EU muss das verstehen.

Außerdem muss die EU verpflichtet werden, die bisher geschlossenen bilateralen Abkommen einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, muss die Schweiz Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Schweiz ist offen für neue bilaterale Abkommen, die im Interesse beider Parteien liegen, aber nicht, wenn sie eine institutionelle Verpflichtung beinhalten.

Sollen die Kohäsionszahlungen an die EU in Höhe von über 1 Milliarde CHF, die derzeit blockiert sind, nun freigegeben werden?

Kohäsionszahlungen sollten als solche abgelehnt werden. Unabhängig von der finanziellen Belastung ist es gefährlich, wenn solche Beträge als Vorbedingung für einen offenen Binnenmarkt gezahlt werden sollen. So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die Schweiz muss NEIN sagen und Gegenmassnahmen ergreifen.

In den letzten Jahren und Monaten haben Sie Ihr politisches Engagement ganz auf die Europapolitik konzentriert. Was sind Ihre persönlichen Ziele für die nahe Zukunft?

Meinen Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und eine liberale innere Ordnung fortsetzen. Ich tue dies als Privatperson mit dem Recht zu wählen und ohne politisches Mandat.

Quelle: SVP/UDC