Kategorie: Nachrichten
Seymour Hersh: Eine militärische Lösung für ein politisches Problem
Wie das Pentagon einen falschen Krieg inszenierte, um einen echten zu verhindern
Seymour Hersh
Ich habe einen großen Teil meiner Karriere damit verbracht, über die Missetaten des amerikanischen Militärs und Schlimmeres zu berichten, vor allem während des Vietnamkriegs, aber jetzt ist es an der Zeit, die Brillanz des Planungsstabes im Pentagon und der operativen Offiziere zu loben, die das getan haben, was Amerika der religiösen und militärischen Führung des Iran versprochen hatte: Dem Iran zu erlauben, auf einen weiteren israelischen Angriff mit dem Abwurf von mehr als dreihundert Drohnen und Raketen auf israelische Ziele zu reagieren, von denen so viele wie möglich vom Himmel geholt werden sollten, bevor sie auf dem Boden aufschlugen. Es war ein großes Risiko, aber es hat sich gelohnt.
Das Pentagon widersetzte sich im Wesentlichen – ein Wort, das ich gerne verwende – der Außenpolitik des Weißen Hauses unter Biden und der NATO, indem es sich heimlich an einen der engsten Verbündeten des Iran – Russland – wandte und einen hochrangigen General dazu überredete, Ayatollah Khamenei, dem 84-jährigen obersten Führer des Iran, zu versichern, dass Amerika über das Know-how verfüge, um diese Strategie zum Erfolg zu führen.
Man stelle sich vor: Zwei der größten Feinde der Biden-Administration – Russland und der Iran – vertrauen dem Pentagon und seiner Führung und arbeiten mit ihnen zusammen, um eine tödliche Vergeltung für einen weiteren israelischen Anschlag auf einen iranischen General und sechs weitere Iraner in Damaskus zu verhindern.
Es ist mir nicht gestattet, die Namen der hochrangigen amerikanischen Militäroffiziere und Berater zu nennen, die den ungewöhnlichen fingierten Raketenangriff durchgeführt haben. Aber es ist wichtig zu sagen, dass Präsident Joe Biden, dessen außenpolitisches Team nicht in den Prozess involviert war, den hochriskanten Plan akzeptierte, und Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen politische Karriere und persönliche Freiheit von der Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen abhängen, und die übrige israelische Führung öffentlich dazu aufriefen, nicht auf den Iran zu reagieren. Nach israelischen Presseberichten ist ein Gegenschlag natürlich immer noch möglich.
“Die Planungsstäbe im Pentagon wurden angewiesen, eine militärische Lösung für ein politisches Problem zu finden”, sagte mir ein beteiligter Beamter. “Sonst würde der Ayatollah angreifen und Bibi würde dann ‘ihr Ding’ durchziehen. Wir mussten jetzt eingreifen, nicht später. Und so haben wir uns überlegt, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Und wir müssen jetzt eingreifen, nicht später. Das bedeutete, dass wir die iranische Reaktion kontrollieren mussten.
Die offensichtliche Befürchtung war, dass die Reaktion Netanyahus auf einen erfolgreichen Drohnen- und Raketenangriff wie in Gaza überwältigend ausfallen würde. Ein großer israelischer Vergeltungsschlag könnte leicht zu einem unerwünschten Krieg im Nahen Osten führen.
Die Planungsstäbe im gesamten Pentagon standen in direktem Kontakt mit ihren Kollegen in ganz Europa, und es gab direkte Konsultationen mit den Luftwaffenkommandeuren in Europa, die die politische Führung dort umgingen. “Und wer kannte die Iraner am besten”, fragte der Offizier rhetorisch: “Die Russen und die Briten”. In der Tat bestehen die stärksten Verbindungen Irans in Europa zu Großbritannien und Russland, deren militärische Führer die Sorge über die extreme Gefahr einer iranischen Reaktion gegen Israel teilten.
Es gab ein informelles Gespräch zwischen den Amerikanern und einem hochrangigen russischen General, der gefragt wurde, was der Iran seiner Meinung nach wolle. Die Antwort war sehr russisch: “Sie wollen nur Rache und beweisen, dass ihre Schwänze genauso groß sind wie die der anderen”. Ein ähnliches, etwas konventionelleres Gespräch fand mit einem hohen britischen Offizier statt.
Aus diesen Gesprächen entwickelte sich ein genialer Plan: Warum sollten die Luftstreitkräfte unserer Verbündeten in Europa und im Nahen Osten nicht bereit sein, unter amerikanischer Führung zusammenzuarbeiten und mit iranischer Zustimmung die raschen Fortschritte bei der Raketen- und Drohnenabwehr zu nutzen, damit der Ajatollah diese Raketen abfeuern und sich rächen kann, wissend, dass die Luftstreitkräfte Amerikas, Europas und des Nahen Ostens sie alle aufspüren und zerstören würden?
Während der geheimen Planung, so der Beamte, sei den amerikanischen Verbündeten gesagt worden: “Wir werden alle Informationen über abgeschossene iranische Drohnen und Raketen, die wir sammeln, weitergeben. Es habe ein hartes Treffen mit einem hochrangigen israelischen Beamten gegeben, dem mitgeteilt worden sei, so der amerikanische Beamte, dass Israel zwei Möglichkeiten habe: Erstens, “leicht zu gewinnen” und die amerikanische Koalition die Raketen zerstören zu lassen; oder zweitens, “auf die harte Tour zu verlieren” und mit Gewalt auf den gescheiterten Angriff zu reagieren. “Wenn Sie den harten Weg wählen”, wurde den Israelis gesagt, “sind Sie auf sich allein gestellt”.
Während des gesamten Prozesses arbeiteten die Pentagon-Führer ihren Plan aus, ohne Präsident Biden oder jemanden im Weißen Haus formell zu konsultieren. “Das einzige, was das Weiße Haus wusste, war, dass die Iraner auf die Israelis auf die gleiche Weise reagieren wollten”, sagte der Beamte. In diesem frühen Stadium der militärischen Planung, fügte er hinzu, “musste das Weiße Haus nicht mehr wissen”.
Man ging davon aus, dass eine solch radikale Strategie niemals offiziell gebilligt werden würde, obwohl Biden, als er später erfuhr, dass der Ayatollah zugestimmt hatte, seine Rache zu mäßigen, die Israelis öffentlich aufforderte, nicht auf den fehlgeschlagenen iranischen Raketenangriff zu reagieren.
Die vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen waren leichte Ziele. Eine Flotte amerikanischer Navy-Kampfflugzeuge wurde durch jordanische, britische, französische, saudi-arabische und israelische Kampfflugzeuge ergänzt, die Zugang zu nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkten hatten und aufgetankt werden und stundenlang in der Defensive und in der Luft bleiben konnten. Die iranische Führung feuerte ihre Raketen und Drohnen praktisch über einen Zeitraum von neun Stunden ab, was zum Erfolg der Raketen- und Drohnenjäger beitrug: In der langen Pause konnten einige der Kampfflugzeuge aufgetankt werden. Zwei amerikanische AWACs – speziell ausgerüstete E-3-Aufklärungsflugzeuge – mit modernsten Warn- und Verfolgungssystemen waren vor Ort, um die Raketenjäger zu ihren Zielen zu führen. (Die US Navy setzte ihre eigenen Versionen der AWACs ein: E-2 Hawkeyes). Die von den Amerikanern geführte Operation war ein voller Erfolg, nur wenige Raketen erreichten das israelische Territorium. Das einzige bekannte Todesopfer war ein siebenjähriges Beduinenmädchen. Sie wurde von einem Schrapnell getroffen und schwer verletzt, das durch das Dach ihres Hauses in der Negev-Wüste in der Nähe des wichtigen israelischen Luftwaffenstützpunktes Nevatim flog, wo hochmoderne Flugzeuge stationiert sind, die Atomwaffen transportieren können. Der Stützpunkt liegt 30 Kilometer nordwestlich von Dimona, dem israelischen Atomreaktor, in dem seit mehr als fünf Jahrzehnten Atombomben hergestellt werden.
Ein informierter Israeli sagte mir, dass die Offiziellen auf dem Flugplatz ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, wahrscheinlich vom Iran, dass die Raketen, die in der Nähe oder auf dem Flugplatz einschlugen, nicht für den Reaktor in Dimona bestimmt waren. Das israelische Militär veröffentlichte offiziell Fotos von den Schäden auf dem Flugfeld.
Die Operation “musste ein Null-Szenario haben”, sagte mir der amerikanische Beamte, um sicherzustellen, dass eine iranische ballistische Rakete nicht der internationalen Armada entkommt und eine große israelische Stadt trifft. Aber, so fügte er hinzu, “die Jungs, die fliegen, sind sehr selbstbewusst und glauben, dass sie mit den AWACs alles machen können. Es gab keinen Spielraum für Fehler.
“Das war mutig.”
Familien-Schloss des „Arbeiterkindes“ Lauterbach steht zum Verkauf
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Familien-Schloss des „Arbeiterkindes“ Lauterbach steht zum Verkauf
Die Mutter von Karl Lauterbach ist hochbetagt verstorben. Laut Bild bittet der Minister, „Privatsphäre und Trauer zu respektieren“. Diese Selbstverständlichkeit war für viele Betroffene in der Corona-Krise obsolet. Das Grundstück des vermeintlichen Arbeiterkindes kann nun für rund eine halbe Million Euro erworben werden.
von Bernhard Loyen
Zur Einleitung des Artikels etwas Boulevard-Neuigkeiten aus der Welt der gut dotierten Selbstdarsteller. Die Bild titelte am 17. April: “Sie war auf Pflege angewiesen – Minister Lauterbach trauert um seine Mutter”. Der Leser erfährt, dass die hochbetagte Dame 89 Jahre alt wurde. Das ausgewählte Bild der Redaktion zum Artikel verrät sehr viel über die Betriebsblindheit des Springerblatts und noch mehr über den unantastbaren Sohn, den erfolgreichen und skrupellosen Karrieristen aus dem fernen Berlin (Bundestagswahlkreis Leverkusen – Köln IV).
Die Bildunterschrift verrät, dass das Foto von Mutter und Sohn “während der Corona-Pandemie auf dem Familienhof im Rheinland” entstand. Demnach muss das Bild Anfang des Jahres 2022 entstanden sein, denn “wenige Monate später, Mitte Juli 2022, musste Lauterbachs Mutter in ein Kölner Krankenhaus gebracht werden”. Die beiden sitzen im Hof des insgesamt 2.765 Quadratmeter großen Grundstücks. Was sofort unangenehm auffällt: Für die Instagram-Story musste die damals 87-Jährige an der frischen Luft einen “Mund-Nasen-Schutz” tragen, nicht der empathische, medizinisch versierte Sohn. Im Bild-Artikel wird den Lesern erklärt:
“Zuhause war Lauterbach nie Politiker. Zuhause war er Sohn – so wie auf dem Erinnerungsfoto mit seiner Mutter Gertrud aus Pandemie-Zeiten. Karl Lauterbach war damals auf Heimatbesuch, saß mit seiner Mutter auf ihrer Terrasse vor dem Hofschuppen. Gertrud Lauterbach (geborene Wirtz) hatte für den Sohn gekocht. Wegen Corona setzte man sich ins Freie.”
Im Artikel wird nun auf die Tatsache verwiesen, dass der Bundesgesundheitsminister “sagte: ‘Ich bitte, Privatsphäre und Trauer zu respektieren’”. Wo war jedoch der Respekt des Bundesgesundheitsministers vor den Emotionen Tausender Bürger in der Corona-Krise? Im Winter 2022 erfuhr ich die unfassbare Geschichte eines Bekannten, dem es nicht erlaubt war, Abschied von seiner Mutter zu nehmen.
Das Altersheim hatte aufgrund restriktiver politischer Erwartungshaltungen und Maßnahmenvorgaben dem Sohn untersagt, das Gebäude zu betreten, da in der Sterbephase von der Heimleitung willkürlich pro Tag nur ein Angehörigenbesuch erlaubt wurde. Nun war seine Schwester schon dagewesen, die Mutter starb in der Nacht zum Folgetag, dem geplanten Besuchs- und Abschiedstag.
Das ist nur eine von abertausenden Geschichten und Schicksalen der drei dunklen Jahre in Deutschland, maßgeblich verantwortlich dafür war auch und gerade Lauterbach, der leitende Minister der wiederkehrenden Fehldeutungen, Lügen, Widersprüchlichkeiten und Falschinformationen. Im Juni 2023 schrieb der Autor in einem Artikel:
“Ich nenne Karl Lauterbach seit dem Jahr 2023 nur noch den Unantastbaren. In den Jahren 2020 bis 2022 entwickelte er sich konsequent vom hofierten medialen Hofnarren ohne weißen Kittel, zum totalitär wirkenden Bundesgesundheitsminister mit unbeschränkten Machtbefugnissen. Seine Unmutsäußerungen gegenüber Mahnern und Kritikern einer ausufernden, in Ansätzen unerbittlich restriktiven Maßnahmenpolitik der Bundesregierung sollte so weit bei entsprechender Wahrnehmung abrufbar sein.”
Die Bild-Information, dass Lauterbach umgehend nach dem Ableben der Mutter die Familienimmobilie samt Prä-Elfenbeinturm zum Verkauf offeriert – sein Vater war bereits im Jahr 2019 verstorben – trägt eine gewisse Symbolik.
Laut Aachener Zeitung ist das elterliche Haus “ein unter Denkmalschutz stehender Rundturm”. Zu den nüchternen Details der anvisierten Vermögenssteigerung heißt es im Artikel:
“Auf einem mehr als 2.700 Quadratmeter großen Grundstück inmitten hoher Bäume liegend, wirkt der Mitte des 19. Jahrhunderts erbaute Jägerhof mit seinen vier Zimmern auf vier Etagen wie ein kleines verwunschenes Schlösschen. Und das hat vor allem aufgrund der Grundstücksgröße seinen Preis: 520.000 Euro werden auf der Internet-Plattform Immoscout für das seit 1985 in Teilen unter Denkmalschutz stehende Objekt aufgerufen, verbunden mit der Option, weitere 1350 Quadratmeter für 332.000 Euro dazuzukaufen.”
Ein Bundesminister verdient rund 16.440 Euro pro Monat. Zusätzlich ist eine jährliche steuerfreie Pauschale von 3.681 Euro zugesagt. Am Geld kann es also nicht liegen. Lauterbach hat fünf Kinder von zwei Frauen. Der resolute Macher und gnadenlose Einforderer hat nichtsdestotrotz den Verkauf in die Wege geleitet. Möchte er einen Schlussstrich unter das Dasein als vermeintlichem Arbeiterkind ziehen?
+++ Karl Lauterbach verkauft Elternhaus +++
520.000 Euro werden auf der Internet-Plattform Immoscout für das seit 1985 in Teilen unter Denkmalschutz stehende Objekt aufgerufen, verbunden mit der Option, weitere 1350 Quadratmeter für 332.000 Euro dazuzukaufen.… pic.twitter.com/Ggk8iEKyfQ
— spasskultur (@spasskultur) April 16, 2024
Ein Münchner–Merkur-Artikel aus dem Januar 2024 möchte die rührende Erfolgsgeschichte verkaufen: “Karl Lauterbach – Karriere, Virologe, Bundesgesundheitsminister”. Weiter heißt es: “Karl Lauterbach wuchs in Oberzier in unmittelbarer Nähe der Kernforschungsanlage Jülich als Kind einer Arbeiterfamilie auf.”
Diese Information wird die Münchner–Merkur-Redaktion von Lauterbach bekommen haben. Das altbekannte Problem mit Lauterbachs Aussagen sind die Details. Der Hinweis auf die Kernforschungsanlage bleibt im Artikel für sich stehen, ohne Erklärungen. Was bedeutet aber “in unmittelbarer Nähe”, wenn zwischen dem “Prä-Elfenbeinturm” und der Kernforschungsanlage rund neun Kilometer liegen? Nichts, außer der wieder mal kleinen Irritation hinsichtlich einer Lauterbach-Information.
Wer die Muße besitzt, sich mit dem von mehr als auffälligen Widersprüchen reichlich gespickten Lebenslauf Lauterbachs zu beschäftigen, dem empfehle ich unbedingt das Video des Journalisten Thomas Kubo mit dem Titel: “Karl Lauterbach – zahlreiche kündigungsrelevante Betrügereien bei der Bewerbung zur Professorstelle?”
Zurück zur Gegenwart und jüngsten fraglichen Äußerungen. Lauterbach fokussiert sich nach dem willkürlich von ihm beschlossenen Ende der “COVID-19-Pandemie” auf sein neuestes Steckenpferd “Long COVID”. Dieses sogenannte Phänomen konfus auftretender Symptomanhäufungen, selbst die Website des Pharmagiganten Pfizer nennt es “Long COVID: Das Rätsel der 200 Symptome“, wird die Steuerzahler noch Jahre beschäftigen. Jüngst erfolgte der themenbezogene “3. Runde Tisch” des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Lauterbach verspricht – mal wieder:
Wir werden die #LongCovid Opfer nicht im Stich lassen. Förderprogramme für Forschung in Gesamtsumme von 150 Mio. laufen jetzt an. #MECFS ein Schwerpunkt. Auch Forschung für Kinder und PostVac Symptome. Dazu kommt die Vernetzung von Praxen mit Spezialisten https://t.co/vFXXJcHzro
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 16, 2024
Der Blick auf das schriftliche Detail ergibt: “Auch Forschung für Kinder und PostVac Symptome”. In dem in Lauterbachs X-Posting empfohlenen Spiegel-Artikel findet sich weder der Begriff “Kinder” noch “PostVac”. Auszug aus dem Artikel, mahnend, warnend und wenig erbaulich für Betroffene:
“Für viele Formen von Long COVID gebe es noch keine Heilung. (…) Dies sei auch ein Problem für den Arbeitsmarkt, da viele der Erkrankten dauerhaft nicht mehr arbeiten könnten. Lauterbach zufolge ist eine Long COVID-Erkrankung zudem mit einem erhöhten Risiko verbunden, an Demenz zu erkranken. ‘Wir müssen davon ausgehen, dass eine Welle von Demenzkranken auf uns zu kommt’, sagte der SPD-Politiker.”
“Das Problem Long COVID ist ungelöst”, gab Lauterbach laut dem Spiegel-Artikel dann auch noch nach dem “3. Runden Tisch” den Journalisten mit auf den Weg. Das Rheinische Ärzteblatt (RÄ), Ausgabe 4/2024, informiert zum Thema etwas differenzierter (Seite 8):
“Long COVID – Wenige Patienten krankgeschrieben. Die Zahl der Menschen, die nach einer akuten Corona-Infektion wegen Post- oder Long COVID oder eines chronischen Erschöpfungssyndroms krankgeschrieben wurden, lag 2023 deutlich niedriger als im Vorjahr. Während im Dezember 2023 von 100.000 erwerbstätigen AOK-Versicherten 110 betroffen waren, lag dieser Wert im März noch bei 416.”
Zwischen März 2020 und Dezember 2023 erhielten demnach laut dem RÄ-Artikel “von 2,5 Millionen erwerbstätigen AOK-Mitgliedern 1,8 Prozent eine Krankschreibung” wegen eines “chronischen Fatigue-Syndroms, Long oder Post COVID”. Es geht wieder einmal um Geld und Forschung, nicht um die Gesundheit der Bürger. Christoph Kleinschnitz, Direktor der Klinik für Neurologie am Universitätsklinikum Essen und Forscher auf dem Gebiet der neurovaskulären und neuroimmunologischen Erkrankungen, kommentiert auf X Lauterbachs Spiegel-Prognosen:
“Wie der Spiegel unkritisch solche schlicht falschen Aussagen zu Long COVID übernehmen kann, ist peinlich oder pure Absicht. Man tut nicht mal mehr objektiv. Sinkende, nicht steigende Zahlen. Und wo ist die Evidenz für ein erhöhtes Demenzrisiko?”
Abschließend bleibt das dunkle Kapitel neuartiger mRNA-Wirkstoffe und eingeforderter, damit fahrlässiger und potenziell schädigender Verabreichungen an Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 bis 2023. Aus dem Archiv:
- Deutschlandfunk, August 2021: “Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche: Lauterbach – Ablehnende STIKO-Haltung nicht länger nachvollziehbar”
- Redaktionsnetzwerk Deutschland, Dezember 2021: “Lauterbach warnt vor Omikron und impft Kinder in Hannover – Als ‘beispiellos’ lobt Lauterbach die Impfaktion bei seinem Besuch in Hannover. Dort werden vor allem Kinder zwischen fünf und elf Jahren gegen das Coronavirus geimpft.”
Aus einem Interview mit Lauterbach:
“Es wären natürlich ganz andere Methoden möglich gewesen und man hätte sich mit den Kindern beschäftigen müssen. (…) Ich würde es auch so einschätzen, das ist ein Menschenversuch gewesen, weil es gab ja überhaupt keine Sicherheit. Man ist hier quasi voll ins Risiko gegangen, in einer Art und Weise, wie man es normalerweise in einem Tierversuch wagen kann, aber nicht bei Kindern.”
Der heutige Gesundheitsminister antwortete damals dem ARD-Magazin Report im August 2020 auf Fragen zu der Recherche der nachweislichen Abgabe des körperschädigenden Schlafmittels Contergan an lungenkranke Kinder im Jahr 1960. Noch Fragen? Daher zur erneuten Erinnerung und Mahnung: Dass der unantastbare Lauterbach weiterhin vollkommen unbekümmert und ungestört mit Blick aus dem aktuellen Elfenbeinturm der Macht seinem Tagwerk nachgehen kann und darf, bleibt der medial-politische Skandal der Jahre 2023 und 2024.
Der Beitrag Familien-Schloss des „Arbeiterkindes“ Lauterbach steht zum Verkauf ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Weltwoche Daily: „Lächerlich“ – Staatsrechtler Scholz kritisiert Höcke-Prozess
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: «Lächerlich»: Staatsrechtler Scholz kritisiert den Höcke-Prozess. Neues Testament: Das aktuellste Buch zur Zeit. Amerikas Kriege imperiale Überdehnung? Pleitestaat Frankreich fordert globale Reichensteuer. […]
Zehn Fragen an unsere potentiellen EU-Vertreter
Wir haben für die EU-Wahl zehn Fragen vorbereitet, die vermutlich für unsere Leser von besonderem Interesse sind. Sie können sich beim Vergleich der Antworten ein eigenes Bild verschaffen und haben eine Grundlage für die Entscheidung, wem sie bei der EU-Wahl ihre Stimme geben. Dieses Schreiben ging zeitgleich an die Vertreter von “DEMOKRATISCH – NEUTRAL – […]
Der Beitrag Zehn Fragen an unsere potentiellen EU-Vertreter erschien zuerst unter tkp.at.
SCHWEIZER WELTWOCHE: »Strack-Zimmermann beschimpft Wähler auf Veranstaltung!« (VIDEO)
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Journalisten aus aller Welt waren eigens nach Halle gereist, vor dem Landgericht hatten sich die üblichen Anti-AfD-Demonstranten eingefunden, um ein Parteiverbot zu fordern, aber nach wenigen Stunden war der erste Prozesstag im Verfahren gegen den Thüringer Fraktions- und Parteivorsitzenden der AfD Björn Höcke auch schon wieder vorbei. Sehr zum Verdruss von Staatsanwalt Benedikt Bernzen, der erst am Nachmittag überhaupt Gelegenheit bekam, seine Anklageschrift vorzutragen, und vom Vorsitzenden Richter Jan Stengel nachdrücklich zur Ruhe ermahnt werden musste.
Der Vorwurf der „Volksverhetzung“, dessentwegen der Thüringer AfD-Politiker jetzt erstmals vor Gericht steht, erschließt sich dem unvoreingenommenen Außenstehenden nicht ohne weiteres. Höcke wird zur Last gelegt, bei zwei Veranstaltungen in Merseburg im Mai 2021 sowie ein weiteres Mal in Gera im Dezember 2023 öffentlich eine „verbotene Parole“ der NSDAP-Parteimiliz SA ausgesprochen zu haben.
Höcke hatte die rhetorische Klimax „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ verwendet – letzteres soll die „SA-Parole“ sein, die nach Auffassung der Anklage gemäß § 86a StGB den Tatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfülle. Der „Grünen“-Chef von Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel hatte ihn deswegen angezeigt und das Verfahren in Gang gebracht.
Für eine Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft den Nachweis erbringen, dass dem Politiker der verbotene Charakter der inkriminierten Worte bewusst gewesen sei und dass er sie absichtlich in diesem Sinne verwendet habe. Die Anklage argumentiert, als Geschichtslehrer hätte ihm das bekannt sein müssen; Höcke beteuert, das nicht gewusst zu haben, für ihn sei der Spruch eine „Allerweltsfloskel“.
Vielen Normalbürgern, die sich nicht hauptberuflich mit „Nazi“-Riecherei beschäftigen, dürfte es ähnlich ergehen. Tatsächlich wurde die Wortkombination von allen möglichen Akteuren schon verwendet, selbst von einem „Spiegel“-Kolumnisten. Selbst Elon Musk hatte kürzlich auf der Plattform „X“ den Kopf geschüttelt über diese deutschen Befindlichkeiten und sich gewundert, dass eine solche Aussage tatsächlich „verboten“ sein solle.
Björn Höckes Verteidigerteam, das mehrfach gewechselt hatte, zog alle Register, um den Ausnahmecharakter des Verfahrens deutlich zu machen. Die Anwälte verlangten, von der Verhandlung vollständige Tonaufzeichnungen anzufertigen, um verkürzenden Zitierungen und einer „politischen Geheimjustiz“ vorzubeugen; das Gericht lehnte ab.
Zudem sei nicht das Landgericht Halle zuständig, sondern das Amtsgericht Merseburg, monierte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als Mitglied des Verteidigerteams, und verlangte die Überprüfung einer gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg durch das Bundesverfassungsgericht.
Vosgerau hält die Verlegung der Verhandlung in einen Hochsicherheitssaal mit Panzerglas, in dem normalerweise Verhandlungen gegen IS-Terroristen oder kriminelle Rocker stattfinden, als Teil einer „Inszenierung“, die es Björn Höcke von vornherein verwehren solle, als ganz normaler Bürger vor Gericht aufzutreten.
Tatsächlich steht für Björn Höcke einiges auf dem Spiel: Im Falle einer Verurteilung wäre eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich. Bei einer Haftstrafe von sechs oder mehr Monaten könnte das Gericht ihm das aktive und passive Wahlrecht sowie die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter entziehen, mit anderen Worten: ihm sein Landtagsmandat nehmen und seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen im September torpedieren.
Björn Höcke selbst plant nicht für diesen Fall. Doch schon die im Raum stehende Drohung macht den Prozess zu einem fragwürdigen Politprozess. Die Parallelen zum juristischen Feldzug der US-Demokraten gegen Bidens Amtsvorgänger und möglichen Nachfolger Donald Trump sind augenfällig.
Er unterstütze weder den einen noch den anderen, merkt der emeritierte Professor der Volkswirtschaftslehre Ulrich van Suntum auf „X“ an – „aber dass Politiker mitten im Wahlkampf mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden, statt sich politisch fair mit ihnen auseinanderzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Zustand der westlichen Demokratien“.
Der nächste von insgesamt drei weiteren angesetzten Verhandlungstagen ist für den kommenden Dienstag (23. April) vorgesehen. Eine Entscheidung wird Mitte Mai erwartet; eine Sprecherin des Gerichts hält allerdings für denkbar, dass weitere Termine dazukommen.
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