Kategorie: Nachrichten
Spanien und Portugal im Blackout
Massiver Stromausfall auf der iberischen Halbinsel: Ein Ende der Störung ist nicht in Sicht. Erste Meldungen sprechen von einem Ausfall „bis zu einer Woche“. Das Militär ist in Bereitschaft und wird zuerst in Madrid ausrollen. Die iberische Halbinsel ist von einem historischen Strom-Blackout getroffen. Weite Teile Spaniens und Portugals sowie der Südwesten Frankreichs haben seit […]
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Vier Milliarden Euro für einen Güterzug – Prestige-Bahnprojekt wurde zur Lachnummer
Deutschland, Land der Dichter, Denker – und Milliarden-Geldversenker? Deutsche Prestige-Projekte im Bereich der Mobilität scheinen zum Scheitern verurteilt. Die im Vorfeld gefeierte Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm reiht sich ein: 17 Güterzüge pro Tag sollen dort eigentlich fahren, um die vier Milliarden Euro teure Strecke wirtschaftlich zu machen. Seit der Eröffnung vor zweieinhalb Jahren fuhr dort allerdings nur ein einzelner einsamer Güterzug. Im Bundestag habe man die Strecke “schön gerechnet”, so heißt es jetzt.
Gastbeitrag von Lothar Renz
Als am 9. Dezember 2022 die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm feierlich eröffnet wurde, war die Euphorie groß. Schnellere ICEs, kürzere Fahrzeiten, ein neuer Glanz auf Deutschlands Schienen – und massig Güterzüge sollten künftig donnernd über die Schwäbische Alb rollen. Täglich 17 Stück waren versprochen. Doch die bittere Wahrheit? Seit der Eröffnung hat genau ein einziger Güterzug die Strecke genutzt. Einer!
Wie schwer war wohl dieser einsame Pionier? Nach üblichen Bahnspezifikationen durfte der gesamte Zug (inklusive Lok und Waggons) maximal 1000 Tonnen wiegen. Davon entfallen:
- Lokomotive: etwa 100 Tonnen
- 20 Güterwaggons à rund 25 Tonnen Leergewicht: 500 Tonnen
Zwischensumme: 600 Tonnen rollendes Material – ganz ohne Fracht. Bleibt übrig für tatsächliche Nutzlast: 400 Tonnen, also 400.000 Kilogramm.
Und jetzt wird’s absurd: Die Baukosten der Strecke betrugen rund 4 Milliarden Euro. Bisher hat nur dieser eine Güterzug sie genutzt. Das ergibt für unser Beispiel 4.000.000.000 Euro ÷ 400.000 Kilogramm = 10.000 Euro pro transportiertem Kilogramm.
Und das wohlgemerkt ohne laufende Kosten wie Personal, Energieverbrauch, Wartung oder Infrastrukturunterhalt. Wenn also beispielsweise ein Kilo Schrauben auf dieser Strecke transportiert wird, könnte man sie auch einzeln in Gold verpacken – das wäre günstiger.
Wahnsinn mit Ansage
Die Strecke sollte ursprünglich eine Hauptader für Güter- und Personenverkehr werden. Doch technische Stolpersteine wie das komplizierte ETCS-Sicherungssystem und die steile Streckenführung machten den Traum zur Farce. Viele Güterzüge schaffen die steile Albüberquerung schlicht nicht ohne Zusatzlok – ein kostspieliges Unterfangen, das niemand freiwillig bucht. Bleiben also nur die ICEs: Vier Milliarden Euro wurden nun für sage und schreibe 20 Minuten Zeitersparnis im Fernverkehr verpulvert, so die Schnellzüge denn die neue Strecke nutzen können. Wirtschaftlich? In Deutschland weiß man anscheinend gar nicht mehr, was das bedeutet.
Man kennt diese Entwicklung bereits von anderen deutschen Prestigeprojekten: Der Berliner Flughafen BER, der mehr Jahre zum Bau benötigte als so manche Kathedrale, oder Stuttgart 21, das Bahnprojekt, das seinen eigenen Zeitplan schneller unterfährt als jeder ICE. Fast amüsant: Man hofft jetzt, dass Stuttgart 21 die Güterzug-Misere auf der neuen Strecke vielleicht irgendwann noch richten könnte. Bis dahin reiht sich auch die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in die exklusive Gesellschaft der teuersten Mahnmale für Planungsfehler und Realitätsferne ein. “Ich habe miterlebt, wie die Strecke im Bundestag schön gerechnet wurde”, sagte der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann nun gegenüber den Medien. Davon können die Bürger sich auch nichts kaufen.
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Abrechnung mit dem ZDF
Jahrzehntelang hat der etablierte Journalist Peter Welchering für den ÖRR gearbeitet, zudem ist er in der Journalistenausbildung tätig. Mit einem Brandbrief an den Intendanten hat er das ZDF nun verlassen. Der Investigativjournalist Peter Welchering war jahrelang Mitglied des deutschen Presserats und lehrte unter anderem in Stuttgart und Göttingen. Viele Jahrzehnte arbeitete er beim ÖRR. Als […]
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Strom-Nachfrage in den USA lässt das Risiko von Wind und Solar steigen und unterstreicht die Notwendigkeit von Kernkraft!
Ronald Stein, Steven Curtis und Oliver Hemmers
Seit mindestens vier Jahrzehnten sind wir in den Vereinigten Staaten mit einigen Schwierigkeiten bei der Erzeugung und Lieferung von Strom konfrontiert. In jüngster Zeit war das Hauptproblem der starke Anstieg der Nachfrage, der vor allem auf Rechenzentren, die Einführung von Kryptowährungen sowie die offensichtliche Umstellung auf Elektrofahrzeuge und Haushaltsgeräte zurückzuführen ist.
Das nächste Problem ist das alternde nationale Stromversorgungssystem. Das Netz muss nicht nur altersbedingt erneuert werden, sondern ist auch nicht für den erwarteten enormen Anstieg der Stromnachfrage gerüstet. Das Stromnetz ist auch anfällig für Cyber- und EMP-Angriffe, die Natur und lästige Vorschriften.
Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass Lösungen gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass der wichtigste Faktor für die Lebensqualität der Amerikaner erhalten bleibt, also die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Robustheit von Strom. Trotz massiver staatlicher Förderung von erneuerbaren Energien, die nur unter günstigen Wetterbedingungen Strom erzeugen, scheinen die Lösungen für eine kontinuierliche und unterbrechungsfreie Stromversorgung weiter entfernt denn je.
Nehmen wir die Situation, in der eingebildete Ängste hinsichtlich des Klimawandels einen staatlich subventionierten Übergang zu „grünem Strom“ vorangetrieben haben. Dieser Übergang konzentriert sich auf „erneuerbare Energien“, was angeblich bedeutet, dass der verwendete Brennstoff ständig durch die Natur (Wind, Sonne, Biokraftstoffe und Holz) ersetzt werden soll. Oberflächlich betrachtet hört sich das gut an, aber es kostet den Steuerzahler Unsummen.
Trotz Subventionen in Höhe von mindestens 5 Billionen Dollar für grüne Technologien (einschließlich direkter Zahlungen, Steuergutschriften, Investitionskredite und staatlicher Subventionen ohne Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung), die von Ihren Steuergeldern stammen, wurden nur 2 % der Reduktion fossiler Brennstoffe erreicht.
Holz und Biokraftstoffe sind zwar erneuerbar, aber nicht sauber. Wind- und Solarenergie erweisen sich als enorm teuer, und es ist schwierig, diesen unzuverlässigen Strom in das nationale Netz zu integrieren. Trotz aller Subventionen erhöhen diese Energieformen die Rechnungen der kalifornischen Kunden in Spitzenzeiten bis zu 600 Dollar pro MWH.
Diejenigen, die glauben, dass diese Subventionen gut für die Steuerzahler sind, möchten wir fragen: Würden Sie Ihr eigenes Geld in „erneuerbare“ Stromunternehmen investieren, wenn es keine staatlichen Subventionen gäbe? Wenn die Antwort „nein“ lautet, bedeutet dies, dass Sie ohnehin gezwungen sind, Ihr Geld über Ihre Steuern zu investieren. Wenn Sie mit „ja“ geantwortet haben, warum brauchen wir dann Subventionen, wenn private Investitionen ausreichen sollten? Wir erwähnen dies als ein Beispiel für den Wahnsinn, dem wir bei der Stromerzeugung in unserem Land ausgesetzt sind.
Die lautesten Demonstranten wollen alle fossilen Brennstoffe abschaffen. Sie tun dies, ohne darüber nachzudenken, wie sich ihr Leben ohne sie verändern würde. Bevor wir also „Big Oil“ für die Auswirkungen des Klimawandels anprangern, müssen wir uns fragen: „Will ich die zusätzlichen Kosten und die Beeinträchtigung meiner Lebensqualität ohne fossile Brennstoffe in Kauf nehmen?“ Diese kompakten Energiequellen für Strom und Verkehr haben unsere Lebensqualität auf das höchste Pro-Kopf-Niveau der Welt gehoben.
Doch dieses ständige Trommeln will die Quelle von Produkten und Transportkraftstoffen zerstören, bevor ein anderer praktikabler, erschwinglicher Ersatz auftaucht, der die gleichen Produkte und Kraftstoffe herstellt, die jetzt aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden. Ein funktionierendes System zu zerstören, bevor man ein besseres findet, ist nicht sehr sinnvoll.
Was wie kostenlose staatliche Gelder, d. h. „Subventionen“, aussieht, stammt in Wirklichkeit aus Ihrem Geldbeutel. In einem echten freien Unternehmertum würden Sie mit Ihrer Gönnerschaft abstimmen. Bei so viel kostenlosem Geld von der Regierung sind Sie jedoch nicht mehr der Kunde. Derjenige, der das Gold bezahlt, macht die Regeln. Sie werden lediglich zum Spielball der Regierung. Es scheint, als würde sich die Freiheit eher dafür eignen, dass die Kunden ihre eigenen Entscheidungen treffen, anstatt zu einer erdachten Entscheidung gezwungen zu werden.
In der freien Marktwirtschaft könnten Sie so viel „grünen Strom“ kaufen, wie Sie wollen, während andere den Strom, den sie wollen, von anderen Anbietern kaufen könnten. Wenn es so viele Amerikaner gäbe, die „grünen Strom“ wollen, würden wir einfach mehr dafür bezahlen. Aber Sie wissen, dass wir das nicht tun werden.
Wir alle wollen den billigsten, verfügbaren Strom, die billigsten Produkte und die billigsten Kraftstoffe, die wir bekommen können. Da erneuerbare Energien keine Produkte oder wettbewerbsfähige Kraftstoffe für unsere Verkehrsinfrastrukturen herstellen können, werden wir noch viele Jahrzehnte lang auf fossile Brennstoffe angewiesen sein, egal wie viel Steuergeld unsere Regierung dafür ausgibt. Protestieren Sie, so viel Sie wollen, aber das ist es, wie die Menschen ihre Wünsche manifestieren.
Der große Gewinner in einem System der freien Marktwirtschaft ist jedoch die Kerntechnik, die kontinuierlich, unterbrechungsfrei und emissionsfrei Strom erzeugt. Trotz erdrückender Vorschriften eines Genehmigungsverfahrens, das so gut wie keine Innovationen zulässt, und der Tatsache, dass die Konkurrenten mindestens zwei Größenordnungen mehr Subventionen für erneuerbare Energien erhalten, ist die Kernkraft immer noch wettbewerbsfähig mit anderen Formen der Stromerzeugung.
Und das, obwohl die Kernenergie die sicherste Industrie in den USA und der Welt ist und die billigste Art der Stromerzeugung – zumindest in einem fairen, freien Wirtschaftsmodell. Sie ist sauberer als erneuerbare Energien, die exotische Mineralien und Metalle erfordern, abgebaut in Entwicklungsländern. Sie liefert Grundlaststrom genau wie Erdgas und Kohle und hat sich bereits seit sieben Jahrzehnten kommerziell bewährt.
Die Kernenergie beansprucht am wenigsten Land, verbraucht die wenigsten natürlichen Ressourcen der Erde, hat eine bis zu dreimal längere Lebensdauer als erneuerbare Energien (80 Jahre gegenüber 25 Jahren) und ist preislich wettbewerbsfähig, obwohl sie alle Kosten für die Sanierung und Entsorgung im Voraus bezahlt. Dennoch gibt es einige lautstarke Minderheitsfraktionen, die Angst schüren, um Sie dazu zu bringen, sie loszuwerden. Denken Sie daran: Wenn Sie beängstigende Risikoerklärungen hören, liegt es an Ihnen, deren Stichhaltigkeit zu bewerten und sie gegen die Vorteile abzuwägen. Wenn jemand Risiken predigt, ohne die Vorteile zu erwähnen, wissen Sie, dass es sich um Propaganda handelt.
Die Kernenergie ist ganz einfach die beste Wahl für die Stromerzeugung, ohne Ausnahme:
– Der geringste Flächenbedarf.
– Benötigt die geringste Menge an natürlichen Ressourcen der Erde.
– Liefert kontinuierlich, unterbrechungsfrei und emissionsfrei Strom.
– Die Betriebsdauer ist mehr als dreimal so hoch wie bei den erneuerbaren Energien.
Aber es kommt noch besser. Einige Minderheitsfraktionen haben viel Lärm um „Atommüll“ gemacht. Doch auch hier werden beängstigende Risikoaussagen gemacht, ohne die Vorteile zu erwähnen. Es stellt sich heraus, dass es sich bei dem „Atommüll“ um leicht verbrauchten Kernbrennstoff (SUNF) handelt, da derzeit nur 3 % der Energie aus dem Brennstoff extrahiert werden. Bei der Wiederverwendung in schnellen Reaktoren steht mindestens 30-mal mehr Energie zur Verfügung. Unser Bundesplan sieht jedoch vor, mindestens 400 Milliarden Dollar für das Vergraben dieser Abfälle auszugeben, anstatt etwa 30 Milliarden Dollar für die Ankurbelung der Technologie bestehender Recyclingunternehmen zur Gewinnung dieser riesigen Menge an Energie.
Das einzige, was der Kernenergie im Wege steht, ist die Einmischung der Bundesbehörden, um den Markt der freien Marktwirtschaft in ihrem eigenen Interesse zu verzerren. Staatliche Regulierungen, Subventionen, Propaganda und kontrollierte Märkte sind die einzigen Dinge, die verhindern, dass dieser Schatz von 100 Billionen Dollar (bei 10 Cents pro kWh) den USA zugute kommt. Schaffen Sie die US-Regierung aus dem Weg, und ein Cent pro kWh Strom ist nicht mehr weit. Wenn wir mit den zerstörerischen Subventionen, Vorschriften und der Politik weitermachen, werden wir bei einem Strompreis von einem Dollar pro Kilowattstunde dahinvegetieren, während die Nachfrage in die Höhe schießt und das Angebot im Schoß der Liebe der Regierung zu ihren Bürgern schrumpft. Elektrizität ist die wichtigste Ressource für alle Amerikaner. Die Menschen müssen herausfinden, welche Möglichkeiten der kontinuierlichen, unterbrechungsfreien und emissionsfreien Stromversorgung ihnen am meisten zusagen.
This article was first published at America Outloud News and is reproduced by the authors’ permission.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Rainer Rothfuß (AfD): „Deutschland verweigert sich der neuen multipolaren Weltordnung!“
Deutschland reitet ein totes Pferd – und will die Realität der neuen multipolaren Weltordnung nicht wahrhaben!
Während Donald Trump längst auf Frieden mit Russland setzt, marschieren deutsche Eliten blindlings in den wirtschaftlichen Abgrund. Merz, der BlackRock-Mann, opfert Deutschlands Interessen skrupellos globalistischen Machtspielen!
Eine Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.
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8.500 Euro Ruhegehalt: Wer beim RBB aufhört, hat ausgesorgt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
8.500 Euro Ruhegehalt: Wer beim RBB aufhört, hat ausgesorgt
Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt.
von Günther Strauß
Als Claudia Nothelle 2016 beim RBB ihren Posten als Programmdirektorin hinwarf, schloß die Frau eine damals übliche Vereinbarung mit dem öffentlich-rechtlichen Sender: Bis an ihr Lebensende erhält sie jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt. Damals war sie 52 Jahre alt und ging auf eigenen Wunsch.
Und das ist rechtens, wie jetzt das Arbeitsgericht Berlin entschied. Hintergrund: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer stellte die üppigen Zahlungen aufgrund der knappen Kassen im Dezember 2023 ein. Nothelle, die zuvor auch RBB-Chefredakteurin war, klagte dagegen – und bekam nun recht, wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.
460 RBB-Beitragszahler halten Nothelle aus
460 Berliner und Brandenburger zahlen damit ihre Rundfunkbeiträge (18,36 Euro im Monat) ausschließlich, um die ehemalige RBB-Funktionärin auszuhalten. Dabei hat sie das gar nicht nötig. Sie wechselte als Professorin an die Hochschule Magdeburg-Stendal (Sachsen-Anhalt) und bezieht dort jeden Monat rund 7.000 Euro Gehalt.
Das Gericht bemängelte, der RBB habe nicht nachweisen können, daß solche Ruhegehalts-Zahlungen „marktunüblich“ sein. Bei dem Berlin-Brandenburger Sender waren sie dagegen jahrelang das Gegenteil, nämlich üblich. Nothelle schied aus, kurz nachdem die umstrittene Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt antrat. Diese sah im RBB offenbar einen Selbstbedienungsladen und versorgte sich und andere aus der Führungsetage mit weit über die ohnehin hohen Gehälter hinaus mit üppigen Boni.
Vor dem Arbeitsgericht rechnete RBB-Anwalt René Weißflog vor, daß Nothelle „bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung“ vier Millionen Euro kassieren würde. Durch ihr Ausscheiden habe sie Anspruch auf mehr Geld, als wenn sie bis zur Rente als Programmdirektorin gearbeitet hätte.
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Staatsanwaltschaft: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” ist von Meinungsfreiheit gedeckt
Erinnern Sie sich noch an den Vorfall auf Sylt, als eine Gruppe junger Erwachsener zum Song “L’amour toujours” von DJ Gigi D‘Agostino “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” sangen? Das juristische Nachspiel ist beendet – und die Staatsanwaltschaft Flensburg sieht darin keine Volksverhetzung.
Ein paar junge Erwachsene hatten am Pfingstwochenende des letzten Jahres in einem Club gefeiert. Als das Lied “L’amour toujours” des DJs Gigi D‘Agostino läuft, singt die feuchtfröhliche Runde zur Melodie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Das Ganze wurde auf Video aufgenommen und schlussendlich medial ausgeschlachtet. Mit dem Ergebnis, dass diese jungen Leute auch persönliche Nachteile erleben mussten.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg erhob daraufhin Anklage wegen Volksverhetzung (Artikel 130 Strafgesetzbuch). Doch nun verkündete sie nach Sichtung des Videomaterials, dass es nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Angelegenheit gebe, so ein aktueller Bericht. Es gebe keinen “zweifelsfreien Rückschluss” darüber, dass die betroffene Personengruppe “eine aggressive Missachtung und Feindschaft” in der Bevölkerung erzeugt habe oder diese gesteigert werden sollte.
Deshalb bleibe der Gesang eine durch das Grundgesetz nach Artikel 5 geschützte Meinungsäußerung, so die Staatsanwaltschaft. Lediglich jener junge Mann, der den rechten Arm im Takt der Musik in der Luft schwenkte, während er mit seinen Fingern unter der Nase einen Hitlerschnauz simulierte, wird bestraft. Dies gelte als Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens nach Artikel 86a des Strafgesetzbuches. Er muss nun 2.500 Euro an Strafe zahlen. Sollten das Gericht und der Beschuldigte zustimmen, gilt er als nicht vorbestraft und kommt damit noch mit einem blauen Auge davon.
Wie schon in einigen anderen Fällen zuvor führt die voreilige Anklage von Staatsanwaltschaften bei offensichtlichen Meinungsdelikten zur Verschwendung von Zeit und Geld durch das Justizsystem. Anstatt sich um wirkliche Kriminelle zu kümmern, wird der Justizapparat von der Politik vereinnahmt, um unliebsame Meinungsäußerungen zu verfolgen. In Zeiten, in denen die Systemparteien den rechtlich zulässigen Rahmen der Meinungsfreiheit immer weiter beschneiden wollen, scheint das deutsche Rechtssystem aber immerhin teilweise noch zu funktionieren.
Trump drängt Indien in einen risikoreichen Konflikt mit China
Von Bhim Bhurtel
Die Zustimmung Indiens zu den Forderungen der USA im Handelskrieg, China zu isolieren, wird sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf Delhi auswirken.
Der Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump hat die Weltwirtschaft erschüttert, aber kein Staatschef spürt die Auswirkungen so deutlich wie Indiens Premierminister Narendra Modi. In einer geopolitischen Zwickmühle mit hohem Einsatz ringt Indien mit einem existenziellen Dilemma: dem Spagat zwischen seinen wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China und der Anziehungskraft des amerikanischen Marktes.
Am 2. April 2025 verhängte die Trump-Regierung „reziproke“ Zölle in Höhe von 26 % auf indische Waren und zwang Neu-Delhi zu schwierigen Verhandlungen, um den Zugang zum amerikanischen Markt, seinem größten Exportziel, zu erhalten.
Obwohl die indischen Medien Modi als „Vishwaguru“ (Weltführer) und unbeugsamen starken Mann darstellen, hat Indien mit seiner Reaktion überraschende Zurückhaltung gezeigt. Dies zeigt sich in schnellen und umfangreichen Senkungen der Einfuhrzölle auf Harley-Davidson-Motorräder und in den USA hergestellten Bourbon-Whiskey sowie in einer umfassenden Zusage, Handelsbarrieren abzubauen. Neu-Delhi hat außerdem Pläne angekündigt, mehr Energie- und Verteidigungsprodukte aus den USA zu kaufen, um Trump zu beschwichtigen.
Das Trump-Team hat diese Schwäche erkannt und die 90-tägige Aussetzung der Zölle genutzt, um Indien zu einer umfassenderen amerikanischen Strategie zur wirtschaftlichen und strategischen Isolierung Chinas zu drängen. Im Rahmen dieser diplomatischen Offensive traf US-Vizepräsident JD Vance am 22. April zu einem hochkarätigen viertägigen Besuch in Delhi ein.
Vance, der mit seiner aus Indien stammenden Frau und seinen Kindern angereist war, stellte die Reise als Familienbesuch dar, um seinen Sasural („Schwiegereltern“) und seinen Kindern „Nana-Nani“ (Großeltern mütterlicherseits) seine Verbundenheit zu zeigen. Der wahre Zweck des Besuchs war jedoch, den Druck auf Indien zu erhöhen und dessen Bündnis mit Peking zu festigen.
Während Trump in seiner ersten Amtszeit mit der Verlagerung amerikanischer Investitionen von China nach Indien lockte, droht er in seiner zweiten Amtszeit mit Zöllen, um Modi seinem Willen zu unterwerfen.
Wirtschaftsminister Ajay Seth sagte diese Woche, dass die „erste Runde“ der 26-prozentigen Zölle auf indische Waren, sollten sie eingeführt werden, das BIP um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte senken könnte, was seiner Meinung nach „keine großen Auswirkungen“ habe. Um die Dringlichkeit der Lage zu unterstreichen, plante Neu-Delhi dennoch, noch vor den schicksalhaften Anschlägen in Kaschmir in dieser Woche sowohl seinen Chefunterhändler für Handelsfragen als auch seinen Finanzminister nach Washington zu entsenden.
Die schwierige Lage Indiens hat ihre Wurzeln in seiner gespaltenen wirtschaftlichen Realität. Seine industrielle Basis, die oft kaum mehr als eine „Fließbandfertigung“ ist, hängt stark von chinesischen Zwischenprodukten, Rohstoffen, Investitionsgütern, Technologie und Investitionen ab, um Endprodukte für den Export, insbesondere in die USA, herzustellen.
Im Zeitraum 2024-25 entfielen über 14 % des gesamten Außenhandels Indiens auf China, während Indiens Importe nur 1,9 % zum weltweiten Handel Chinas beitrugen, was eine starke Asymmetrie deutlich macht. Die USA akzeptieren derzeit eine Wertschöpfung von 35 % in Indien als ausreichend für ein „Ursprungszeugnis“, das es Indien ermöglicht, chinesische Komponenten zu importieren, sie zu montieren und Fertigwaren nach Amerika zu exportieren.
Dieses Modell macht Indien jedoch anfällig für prozentuale Anpassungen. Eine Hinwendung zu den USA birgt das Risiko chinesischer Vergeltungsmaßnahmen, die die Produktionslinien Indiens zum Erliegen bringen könnten; eine Hinwendung zu China droht den Verlust des Zugangs zum US-Markt.
Dies ist Indiens zentrales Dilemma. Sollte Indien sich den USA im Konflikt mit China anschließen, könnte Peking eine Flut von Strafmaßnahmen – sowohl offener als auch subtiler Art – verhängen, die Indiens wirtschaftliche Entwicklung stören, seine Sicherheit untergraben und seinen regionalen Einfluss schwächen würden, ähnlich wie dies 2020 als Reaktion auf die Spannungen an der Grenze zum Himalaya der Fall war.
Chinas unmittelbarste Waffe wäre die Manipulation des Handels, wobei es Indiens Handelsdefizit von 100 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2024-25 ausnutzen würde. Peking könnte hohe Zölle oder nichttarifäre Handelshemmnisse wie strenge Qualitätskontrollen für indische Exporte wie Agrarprodukte, Textilien und Lederwaren verhängen und damit Indiens Zugang zu chinesischen und verbündeten Märkten einschränken.
Noch verheerender wäre es, wenn China die Ausfuhr wichtiger Vorprodukte wie pharmazeutischer Vorläuferstoffe (70 % der indischen Versorgung), Smartphone-Komponenten und Industriemaschinen drosseln würde. Als Indien 2020 die Kontrolle chinesischer Investitionen verschärfte, reagierte Peking mit der Blockade von Besuchen von Ingenieuren und Technikern sowie von Maschinenlieferungen – eine Taktik, die heute noch verschärft werden könnte und noch verheerendere Auswirkungen hätte.
Solche Beschränkungen würden Indiens Smartphone-, Pharma- und Solarenergiesektor lahmlegen, die alle eng mit chinesischen Lieferketten verbunden sind. Durch die selektive Drosselung der Importe indischer Waren könnte China die Handelsbilanz weiter verzerren und Indiens Exporteinnahmen schrumpfen lassen.
Da China mehr als ein Drittel des indischen Außenhandels ausmacht, könnten diese Maßnahmen einen schweren wirtschaftlichen Einbruch auslösen und Indiens industrielle Ambitionen und globale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
Finanzielle Hebel bieten China eine weitere Möglichkeit, Indien unter Druck zu setzen. Mit Devisenreserven in Höhe von 3,24 Billionen US-Dollar und erheblichem Einfluss auf die globalen Finanzmärkte könnte Peking die Handelsfinanzierung für indische Unternehmen stören, indem es die Zahlungsbedingungen verschärft, die Abwicklung verzögert oder Kredite über chinesische Banken einschränkt. Nach dem Verbot chinesischer Apps durch Indien im Jahr 2020 haben chinesische Investoren die Finanzierung indischer Start-ups eingeschränkt – ein Präzedenzfall, der sich auf weitere Sektoren ausweiten könnte.
Sollte Indien seine Annäherung an die USA vertiefen, könnte China Investitionen in kürzlich genehmigte Joint Ventures – wie Vivo, Suzhou Inovance und ZNShine – einfrieren oder neue Vorschläge zurückziehen und damit Indiens Wachstum im verarbeitenden Gewerbe und seine Pläne zum Technologietransfer untergraben.
Auf subtilere Weise könnte China Indiens Zugang zu multilateralen Finanzinstitutionen wie der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank oder der Neuen Entwicklungsbank beeinflussen, indem es indische Projekte zurückstellt. Diese finanziellen Engpässe könnten Indiens Industrie- und Infrastrukturinitiativen ausbremsen und seine Fähigkeit einschränken, die heimische Produktion auszuweiten oder sich von chinesischen Vorleistungen unabhängig zu machen.
Im Technologiebereich könnte China Indiens aufstrebende Digital- und Verteidigungsindustrie ins Visier nehmen. Indiens 5G-Netze und Smart-City-Projekte sind teilweise auf Technologien chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE angewiesen. Peking könnte Indiens digitale Infrastruktur durch Zugangsbeschränkungen oder die Verweigerung technischer Unterstützung aus der Bahn werfen.
Ein Bericht des Harvard Belfer Center aus dem Jahr 2021 hob Chinas Dominanz in den Bereichen künstliche Intelligenz, 5G, Quantencomputing und Halbleiter hervor. Ein Embargo für Halbleiter oder Hightech-Komponenten könnte Indiens junge Halbleiterindustrie und Rüstungsproduktion lahmlegen, die für fortschrittliche Elektronik auf chinesische Zulieferungen angewiesen sind.
China könnte auch die Geschäftstätigkeit seiner Technologieunternehmen in Indien erschweren, indem es die Lieferung von Solarmodulen oder Telekommunikationsausrüstung stoppt. Solche Störungen würden Indiens technologischen Fortschritt bremsen und seine strategischen Fähigkeiten schwächen, insbesondere im Bereich der Verteidigungssysteme, die für die Abwehr regionaler Bedrohungen von entscheidender Bedeutung sind.
Chinas Würgegriff um kritische Rohstoffe (CRMs) und Seltene Erden (REEs) stellt ein noch größeres existenzielles Risiko dar. Im Jahr 2023 identifizierte Indien 30 kritische Mineralien, die für Elektrofahrzeuge (EVs), Halbleiter, Verteidigungsgüter und erneuerbare Energien von entscheidender Bedeutung sind, darunter Lithium, Kobalt, Gallium, Titan, Graphit, Silizium, Wismut, Tellur und REEs wie Neodym, Praseodym, Dysprosium und Terbium.
Indien verfügt über 6,9 Millionen Tonnen REE-Reserven – die fünftgrößten Vorkommen weltweit –, aber seine Verarbeitungs- und Raffineriekapazitäten sind vernachlässigbar. Es bezieht 60 % seiner REE-Importe und über 40 % von sechs CRM – Bismut (85,6 %), Lithium (82 %), Silizium (76 %), Titan (50,6 %), Tellur (48,8 %) und Graphit (42,4 %) – aus China. Peking kontrolliert 87 % der weltweiten REE-Verarbeitung, 58 % der Lithiumraffination und 68 % der Siliziumraffination.
Ein chinesisches Exportverbot könnte daher Indiens Ambitionen, bis 2030 einen Anteil von 30 % an Elektrofahrzeugen zu erreichen, seine Pläne zur Halbleiterfertigung und seine Rüstungsproduktion, die für Raketen, Radar und Leitsysteme auf REE angewiesen ist, zunichte machen. Indiens Pharmaindustrie, die zu 70 % von China für Vorprodukte abhängig ist, und sein Smartphone-Sektor, der auf chinesische Komponenten angewiesen ist, würden mit akuten Engpässen konfrontiert sein.
Während Indien über die Mineral Security Partnership und Partnerschaften mit Australien nach Alternativen sucht, könnte die Entkopplung von Chinas Dominanz Jahrzehnte dauern. Ein Embargo würde daher einen katastrophalen Schlag für Indiens industrielle und strategische Ambitionen bedeuten.
Diplomatisch könnte China Indien innerhalb der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und der BRICS+ isolieren, indem es dessen Annäherung an die USA als Verrat an den gemeinsamen Interessen darstellt. Im Jahr 2024 verurteilte das chinesische Außenministerium solche Allianzen, und Peking könnte SCO-Mitglieder wie Pakistan und Russland mobilisieren, um Indiens Initiativen zu blockieren.
In BRICS+ könnte China seine Beziehungen zu Brasilien, Südafrika und neuen Mitgliedern stärken, um Neu-Delhi zu marginalisieren. Regional könnte Peking die Projekte der Belt and Road Initiative in Indiens Nachbarländern – Nepal, Sri Lanka, Malediven und Bangladesch – intensivieren und damit Indiens „Neighbourhood First“-Politik untergraben.
Im Jahr 2023 unterstrich der chinesische Gesandte Chen Song die Rolle der BRI in Südasien und signalisierte damit Pekings Absicht, Indien einzukreisen. Solche Manöver würden Indien diplomatisch isolieren und es von seinen Verbündeten im Globalen Süden entfremden, es als Stellvertreter des Westens darstellen und seinen regionalen Einfluss untergraben.
Sollte Indien weiterhin eine konfrontative Haltung gegenüber China einnehmen, könnte Peking zu harten Maßnahmen greifen. Die Spannungen an der Grenze könnten wieder aufflammen, mit Übergriffen in Ladakh oder Arunachal Pradesh, wie sie 2020 beim Zusammenstoß in Galwan zu beobachten waren. Im Jahr 2021 stationierte China 100 moderne Raketenwerfer entlang der tatsächlichen Kontrolllinie und signalisierte damit seine Bereitschaft zu einer Eskalation.
Marineübungen im Indischen Ozean unter Nutzung von Häfen wie Gwadar, Hambantota und Chattogram könnten Indiens maritime Vorherrschaft in Frage stellen. Cyberangriffe wie der Stromausfall in Mumbai im Jahr 2020, der mit staatlich geförderten chinesischen Gruppen in Verbindung gebracht wurde, könnten auf Indiens Telekommunikations-, Energie- und Bankensektor abzielen und dessen Wirtschaft lahmlegen.
Proxy-Bedrohungen über Pakistan oder Myanmar, möglicherweise bewaffnet durch China, könnten eine Herausforderung an mehreren Fronten schaffen und Indiens Sicherheitsapparat stark belasten.
Soft Power bietet China ein subtileres Instrument, um Modis innenpolitische Position zu destabilisieren. Das Abkommen von 2024 zur Wiederaufnahme indischer Pilgerreisen zum Kailash Mansarovar in Tibet, einer heiligen Stätte für Hindus, Jains und Buddhisten, war eine Geste des guten Willens. Eine erneute Verhängung des Verbots könnte eine Gegenreaktion dieser Gemeinschaften provozieren und Modis politisches Kapital beschädigen.
In Washington werden die Handelsgespräche Indiens mit den USA in dieser Woche Modis Fähigkeit auf die Probe stellen, dieses Minenfeld zu navigieren. Angesichts der übergroßen Rolle Chinas in den Lieferketten Indiens und der minimalen Abhängigkeit von indischem Handel hat Peking eindeutig die Oberhand.
Ein Fehltritt könnte Indien in wirtschaftliche Turbulenzen stürzen, seine Sicherheit gefährden und sein globales Ansehen schmälern, sodass Modi die Kosten der Trotzhaltung gegen die Gefahren der Abhängigkeit abwägen muss.
EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
Wie Medien die Gedanken steuern
Medien steuern die Masse und manipulieren die Köpfe. Der Kampf um unser Bewusstsein wird dabei immer kompromissloser geführt. Wie dieser Kampf ausgeht, wird entscheidend für die Menschheit sein. In einer von Informationen überfluteten Welt steuern Medien und Institutionen Narrative, um Kontrolle auszuüben und die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. Josh Stylman enthüllt, wie systematische Täuschungen, von […]
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Sylt-Gesang „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ war nicht strafbar
Von MANFRED ROUHS | Zu Pfingsten 2024 erschütterte ein verwackeltes Handy-Video aus Sylt die deutsche veröffentlichte Meinung. Vier angeheiterte junge Menschen sangen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Der Bundespräsident zeigte sich erschüttert. Der Ort der Untat, das Club-Restaurant „Pony“, geriet in den Fokus bundesweiter medialer Aufmerksamkeit.
Tausende Nachahmer der spektakulär aufgebauschten Sylter Ereignisse sorgten für zahllose Nachbeben des Emotionsausbruchs auf Deutschlands bekanntester Ferieninsel. Mehrere Hauptdarsteller des Sylt-Videos verloren ihren Arbeitsplatz. Der polizeiliche Staatsschutz rotierte bundesweit und ermittelte gegen jeden, der den Sylter Lied-Text angestimmt hatte.
Selbstverständlich ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft in Flensburg auch gegen die vier Hobby-Sänger von Sylt, und zwar wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die aber lag nicht vor, und das Verfahren ist jetzt mit folgender Begründung eingestellt worden:
„Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
Dringend zu empfehlen ist es, aus einer solchen Einstellungsverfügung nicht die falschen Schlüsse zu ziehen! Die Strafjustiz entscheidet immer den Einzelfall, und der kann mal so und mal anders liegen. Wäre beispielsweise bei dem Gesang ein Mensch fremder Nationalität zugegen gewesen, hätte der sich beleidigt fühlen können, und dann wären deshalb wahrscheinlich Strafbefehle erlassen worden.
Der junge Mann im Sylt-Video, der den rechten Arm verfänglich in die Höhe gehoben und mit seinen Fingern ein Hitler-Bärtchen nachgeahmt hat, wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen per Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro herangezogen. Wenn er schlau ist, widerspricht er dem Strafbefehl nicht. Die Strafe ist aus weniger als 90 Tagessätzen gebildet worden und wird deshalb nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.