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Die Zeit des Kalten Krieges hat in Lateinamerika Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. Und China verdrängt die USA als Hauptinvestor in der Region. Die Welt steuert auf eine neue und unvermeidliche Multipolarität zu, in der sowohl Russland als auch China ihre eigenen Positionen haben. Unterdessen machen die USA und die Nato Druck, um Lateinamerika unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Juan J. Paz, Miño Cepeda und Braulio Carbajal

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Die 1821 gegründete George Washington Universität ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und anerkannt für ihre internationalen Studien. Am 26. Mai war US-Außenminister Antony Blinken dort zu Gast, ein profilierter Funktionär mit viel Erfahrung in sicherheits- und außenpolitischen Fragen, der eine wichtige Rede mit dem Titel “Die Haltung der Regierung gegenüber der Volksrepublik China” hielt, die offensichtlich mit genauen Ideen und Konzepten vorbereitet wurde.

Mehrere Analysten haben den Inhalt dieser Rede untersucht. Darin wird betont, dass die USA es ernst meinen mit der Verteidigung dessen, was sie jetzt “eine auf Regeln basierende internationale Ordnung” nennen. Diese Ordnung sei diejenige, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und deren Grundlagen in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden sind, die wesentliche Konzepte wie Selbstbestimmung, Souveränität und friedliche Beilegung von Streitigkeiten verankern.

Nach diesen Kriterien versuchen die USA, die internationale Ordnung nicht nur zu erhalten, sondern zu modernisieren. Und diese Ordnung sei “ernsthaft und nachhaltig herausgefordert”: Zum einen, weil der russische Präsident Wladimir Putin durch seinen Krieg in der Ukraine eine “klare und aktuelle Bedrohung” darstelle; und zum anderen, weil die “langfristige Herausforderung” tatsächlich die Volksrepublik China sei. Selbstverständlich haben die USA ihre gewichtigen geostrategischen Gründe um zu versuchen, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Blinkens Vision muss zusammen mit ihrer militärischen Entsprechung verstanden werden, das heißt mit der Vision, die Viersternegeneral Laura Richardson, Befehlshaberin des US Southern Command, am 24. März vor dem Senate Armed Services Committee präsentierte. Dort erklärte sie unverblümt, dass China die “primäre Bedrohung” und Russland eine “sekundäre” Bedrohung sei; dass China in Lateinamerika “expandiert”, während Russland durch seine Beziehungen zu Venezuela, Kuba und Nicaragua “die Instabilität verstärkt”; und dass eine “umfassende Abschreckungsstrategie” (Maßnahmen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens) durchgeführt werde, um diesen “negativen” Einflüssen, die den Einfluss der USA gefährden, entgegenzuwirken.

Wie man feststellen kann, wird Lateinamerika in diesem verwickelten und komplexen Geflecht zum Bestandteil der von den USA formulierten Strategie, die ausdrücklich “unsere Verbündeten und Partner” auf die Förderung “einer gemeinsamen Vision für die Zukunft” ausrichten will, wie es in der Rede von Minister Blinken heißt; und “unsere gemeinsame Nachbarschaft”, wie die Befehlshaberin des Southcom sagt, zu “unserer besten Verteidigung” machen will. Die Region wird also nunmehr allen Arten von Druck und Maßnahmen für eine solche Ausrichtung ausgesetzt sein.

Es gibt keine großen Schwierigkeiten mit den rechten und neoliberalen lateinamerikanischen Regierungen, die sich, wie bereits in anderen historischen Momenten sichtbar, in Schlüsselbereichen der internationalen Beziehungen dem unterordnen, was die USA vorschreiben. Aber das Problem, das sich dem Koloss des Nordens stellt, ist die Haltung der fortschrittlichen, demokratischen und linken Regierungen, die nicht bereit sind, sich manipulieren zu lassen.

Die lateinamerikanischen Stellungnahmen rund um den 9. Amerikagipfel, der von den USA vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles einberufen wurde, brachten dies zum Ausdruck: Mexiko war mit Präsident Manuel López Obrador der erste, der die Forderung nach einem Ausschluss Kubas, Nicaraguas und Venezuelas in Frage stellte. Die Staatsoberhäupter Alberto Fernández (Argentinien), Luis Arce (Bolivien), Xiomara Castro (Honduras) und zudem die Länder der Karibischen Gemeinschaft Caricom schlossen sich an. Ein Treffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer karibischer Staaten (Celac)1unter Beteiligung aller seiner Mitglieder wird angestrebt, denn auch die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) ist nicht länger der alte kontinentale Gesprächspartner. Letztlich geht es um einen historischen Bruch mit enormen Auswirkungen auf die Zukunft.

Auf der anderen Seite wird es in Lateinamerika immer schwieriger, Russland und China für “Bedrohungen” zu halten. Die Zeit des Kalten Krieges hat auch Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. In der Region sind die mit diesen Ländern aufgebauten Handels-, Finanz- und sonstigen Beziehungen eine besondere Errungenschaft lateinamerikanischer Staaten, Unternehmer und Unternehmen, die den durch die kapitalistische und transnationale Globalisierung selbst geschaffenen Raum für sich zu nutzen wussten.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der den russischen Markt geschlossen hat, haben die besondere Aufmerksamkeit der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) erregt, die im April ihre Studie “Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in Lateinamerika und der Karibik” vorgelegt hat.

Die ecuadorianischen Bananen- und Rosenexporteure haben in Russland seit Jahren einen einträglichen Markt gefunden, und der Schlag durch die Schließung dieses Marktes erwies sich als Problem, das über den wirtschaftlichen Bereich hinausgeht und Auswirkungen auf das politische Leben des Landes hat. Brasilien gehört zu den Brics und wahrscheinlich kommt Argentinien dazu, das an einem Beitritt interessiert ist.

Und es sind auch rechte Regierungen wie die von Jair Bolsonaro in Brasilien oder eine unternehmerisch-neoliberale und plutokratische wie die von Guillermo Lasso in Ecuador, die ihre Beziehungen zu China stärken wollen.

China verdrängt die USA als Hauptinvestor in Lateinamerika

China ist fest in Lateinamerika verankert. Das asiatische Land, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat die USA als Hauptinvestor in praktisch dem gesamten Süden des amerikanischen Kontinents abgelöst. Diese Dynamik wird sich nach Meinung von Experten angesichts der Entscheidung Pekings, die Beziehungen zu Lateinamerika zu intensivieren, ‒ die auf dem kürzlich abgehaltenen Kongress der regierenden Kommunistischen Partei gefällt wurde ‒ noch verstärken.

Chinas ausländische Direktinvestitionen (ADI) in Lateinamerika belaufen sich auf mehr als 171 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einem Zuwachs von 589 Prozent in den letzten zehn Jahren, d. h. fast einer Versiebenfachung.

Nach dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 16. bis 22. Oktober stattfand, waren sich Fachleute einig, dass Lateinamerika im Wachstumsplan des asiatischen Riesen für den Zeitraum 2020-2035 von großer Bedeutung sein wird. Denn auch wenn sich Chinas Investitionen in Lateinamerika nach der Pandemie verlangsamt haben mögen, weil die internen Bedürfnisse abgedeckt werden mussten, wird die chinesische Regierung ihre Politik der Annäherung an die Region fortsetzen.

Daten des Zentrums für China-Mexiko-Studien (Cechimex) der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko zeigen, dass sich Chinas Direktinvestitionen in Lateinamerika zwischen 2000 und 2021 auf 171,854 Milliarden Dollar belaufen, von denen 83 Prozent auf nur fünf Länder entfallen: Brasilien (69,958 Milliarden) , Peru (29,846) , Chile (20,465), Mexiko (16,920) und Argentinien (14,864).

Ein aufschlussreicher Fakt: Im Jahr 2021 war Brasilien – die größte lateinamerikanische Volkswirtschaft – mit 5,7 Milliarden Dollar das Hauptziel für chinesische Auslandsinvestitionen in der Welt, vor allem im Energie- und Technologiesektor. An zweiter Stelle standen die Niederlande mit 4,38 Milliarden und an dritter Stelle Kolumbien mit 3,8 Milliarden Dollar, so die Website China Global Investment Tracker.

Nach Angaben von Cechimex fand die Explosion der chinesischen Investitionen in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt statt, denn bis 2012 beliefen sie sich in unserer Region nur auf 21,761 Milliarden Dollar. Dies bedeutet, dass in zehn Jahren Investitionen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar hinzukamen.

Eugenio Anguiano Roch, Mitarbeiter von Cechimex und Mexikos erster Botschafter in China (1972-1976), sagte, dass es in Anbetracht der Rede von Präsident Xi Jinping auf dem jüngsten Parteitag keine Änderungen in Chinas Politik gegenüber Lateinamerika geben werde. China werde sogar seine Politik der Annäherung fortsetzen und die sogenannte “Neue Seidenstraße” als Instrument der “Abwerbung” nutzen. Ein Infrastrukturnetz, das durch die fünf Kontinente führt und, so verspricht China, der Entwicklung vergessener Regionen dienen wird. Einige kritisieren es jedoch als “Instrument zur Beherrschung der Welt”.

Ob durch dieses Megaprojekt oder andere, so Anguiano Roch, Chinas politische Absicht bleibt dieselbe: die Unterstützung der lateinamerikanischen Länder, da eines seiner Hauptinteressen darin besteht, einen Fuß in der Region zu behalten, um den USA direkt gegenüberzutreten und “zumindest was die Sympathie angeht, gibt es bereits viele lateinamerikanische Regierungen, die mehr Vertrauen in China als in die USA haben”.

Laut Daten von The Economist auf einer Weltkarte, die die Verteilung des Welthandels vor 20 Jahren und heute zeigt, hatten im Jahr 2000 alle Länder Amerikas (mit Ausnahme von Paraguay) die USA als Haupthandelspartner. Heute gilt dies nur noch für Mexiko und Kanada, während für die großen Volkswirtschaften der Region wie Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay, Peru und Bolivien inzwischen das asiatische Land der wichtigste Handelspartner ist.

Fernando de Mateo, Koordinator des Diplomkurses für internationale Handelsverhandlungen am Colegio de México (Colmex), erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass China nach der globalen Krise 2009 eine Chance in der Region sah, denn das beschleunigte Wachstum hat Lateinamerika geholfen, da es die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben hat, was wiederum der Wirtschaft zugutekam.

Infolgedessen, so der ständige Vertreter Mexikos bei der Welthandelsorganisation, haben praktisch alle südamerikanischen Länder die Türen für China geöffnet und sie zu ihrem wichtigsten Handelspartner gemacht:

“China hat Südamerika vorangebracht und so ist es kein Zufall, dass es jetzt der wichtigste Handelspartner der Region ist, mit Ausnahme von Kolumbien, das wie Mexiko, Kanada, Mittelamerika und die Karibik weiterhin die USA als wichtigsten Partner hat.”

Laut der mexikanischen Zentralbank belaufen sich die Einfuhren Mexikos aus China auf durchschnittlich 110 Milliarden Dollar, während seine Ausfuhren nach China nur 15 Milliarden Dollar betragen, was bedeutet, dass die Beziehung ein deutliches Ungleichgewicht aufweist.

In diesem Sinne waren sich beide Experten einig, dass Mexiko eine Politik entwickeln muss, die seine Beziehungen zu China stärkt, ohne die Tatsache aus den Augen zu verlieren, dass die USA sein wichtigster Handelspartner sind und bleiben werden.

De Mateo wies darauf hin, dass die chinesischen ausländischen Direktinvestitionen, die Mexiko in den letzten 20 Jahren angezogen hat, zwar die viertgrößten in der Region sind. Insgesamt belaufen sie sich jedoch auf 400 Millionen Dollar pro Jahr, eine unbedeutende Zahl im Vergleich zu den 30 Milliarden Dollar, die unser Land jedes Jahr insgesamt verzeichnet.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass Mexiko ein Programm anstreben sollte, das Handel und Investitionen erleichtert. De Mateo erklärt dazu:

“In Südamerika haben Chile und Peru ein Freihandelsabkommen mit China, das es ihnen ermöglicht, mit anderen Ländern zu konkurrieren. Costa Rica hat ebenfalls eines, und Uruguay will sich um ein solches bemühen. Nun wird Brasilien mit der neuen Regierung höchstwahrscheinlich versuchen, seine Beziehungen zu China weiter zu stärken, da es wachsen muss.“

Anguiano Roch wies seinerseits darauf hin, dass die Tatsache, dass Mexiko mehreren Handelsblöcken angehört, ein Abkommen mit China als unnötig und sogar kontraproduktiv erscheinen lasse, da es mit den Interessen seines größten Partners kollidieren könne. Es sei jedoch notwendig, seinen Markt zu diversifizieren und einen besseren Zugang zu anderen Märkten wie Japan und Südkorea zu haben.

Übersetzung: Vilma Guzmán, Susanne Schartz-Laux, Amerika21

Titelbild: shutterstock / Oleg Elkov

In der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion mit dem Titel „Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen!“ nahm die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch am Freitag im Bundestag kein Blatt vor den Mund. Selbsternannte „Klima-Aktivisten“ kleben sich in Windeln auf die Straße, werfen mit Brei auf Kunstwerke […]

Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.

Als Anreiz ein paar Sätze von der ersten Seite dieses Auszugs:

Er, der gestandene Rheinländer, der eher ein Westdeutscher denn ein Deutscher schlechthin sein wollte. Dem der Osten, auch der deutsche fremd war. Er erzählte selbst: Im Zug nach Berlin habe er, der Präsident des Preußischen Staatsrats, immer das Gefühl gehabt, hinter der Elbe höre Europa auf, und ab Magdeburg die Vorhänge zugezogen – „damit ich die asiatische Steppe nicht sehen musste“.

Das ist übrigens das Buch, dessen Seiten 37 bis 55 Ihnen heute zur Verfügung gestellt werden. Ein wirklich lesenswertes Buch, nicht nur für Zeitgenossen.

In Münchens Stadtverwaltung feiert die linkswoke Ideologiebürokratie fröhliche Urständ: Dort versenkt die IT-Beauftragte Millionen Steuergelder fürs Gendern. Als hätte das Land – und auch die Stadt München, wie jede andere deutsche Kommune derzeit auch – keine anderen Probleme.

Grüne Prioritäten…

Deutschland versinkt in Chaos, Wohlstandverslust und Verzweiflung, Millionen von Bürgern wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, Unternehmen wandern massenhaft ab oder stellen den Betrieb gleich komplett ein, weil sie unter der Last von stetig steigenden Energiekosten und einer Verhinderungsbürokratie, die einem das Leben zur Hölle macht, noch gewinnbringend arbeiten sollen.

Doch die von der Allgemeinheit üppigst versorgten Angehörigen des deutschen Parteienstaates ficht das alles nicht an. Dass sie am besten wissen, was das Land wirklich braucht, bewies nun Laura Dornheim, die neue IT-Referentin der Stadt München, wenig überraschend Mitglied der Grünen.

Gelder anstandslos bewilligt

Diese hatte nicht weniger als 3,9 Millionen Euro beantragt, um sämtliche Verwaltungssysteme auf die irrsinnige Gendersprache umzustellen – und das Geld wurde ihr natürlich anstandslos bewilligt. Damit können nun endlich in allen Texten, die die Stadt München herausgibt, „alle Geschlechter“ angesprochen oder zumindest „neutral formuliert“ werden.

Dazu gehört nun, neben „männlich“ und „weiblich”, fortan auch „divers“ oder „ohne Angabe“. Auch Gendersternchen sollen möglich sein. Wer seine Anrede auswählt, soll „Frau“, „Herr“, aber auch einfach „Grüß Gott“ oder „Guten Tag“ auswählen können – oder nur „Grüß Gott“ oder „Guten Tag“. Zur Umsetzung dieser Idiotie, die bis 2027 dauern soll, müssen laut Dornheim 400 Verfahren in der Stadtverwaltung bearbeitet werden.

Grüß Gott mit Genderstern

Das Ganze macht vier Millionen Euro – die auf den Kopf gehauen werden, um der im Promillebereich liegenden Minderheit der geschlechtlich Unentschiedenen die korrekte Formularansprache zu ermöglichen. Dornheim beruft sich darauf, dass es eine Geschäftsanweisung der Stadt gebe, die die Gleichstellung aller Geschlechter fordere.

Grundlage dafür sei wiederum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, wonach es für Menschen, die sich weder “männlich” noch “weiblich” zu- odereinordnen lassen, einen eigenen “Geschlechtseintrag” bei Behörden geben müsse.

Bald ganz andere Sorgen

Das Ganze ist natürlich dennoch ganz im Sinne Dornheims, die übrigens selbst in „Genderwissenschaften“ promoviert hat. „Ich hätte den Job nicht angetreten, wenn es nur ein Aufräumen wäre“, erklärte sie gegenüber der “Abendzeitung”. Tatsächlich dürfte es sich eher um ein Abbruchunternehmen handeln.

Spätestens dann, wenn die gendergerechte IT-Umstellung im neuen Jahr beginnt, dürften die Münchner, dank grüner Politik, jedenfalls ganz andere Sorgen haben als gegenderte Formulare, die allen Geschlechtern ihren finanziellen Ruin in korrekter Ansprache mitteilen.

(David Berger) Die Polizeiaktionen anlässlich des Aktionstages gegen Hassrede haben nun eine breite Debatte über die Auflösung unseres Rechtsstaates ausgelöst. Nun schaltet sich auch die Regensburger Gräfin Gloria von Thurn und Taxis in die Diskussion ein, wie von ihr bekannt mit sehr provokativen Aussagen.

Der Beitrag Gloria von Thurn und Taxis: Die echte DDR war viel besser als die moderne erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Öffentlichkeit war schockiert, denn die Anklage in dem Fall, in dem afghanische Wirtschaftsmigranten eine 13-Jährige unter Drogen setzten, vergewaltigten und nach einem längeren Martyrium letztendlich wie einen Müllsack tot an einen Baum lehnten, lautete zunächst nicht auf Mord. Die “jungen Männer” prahlten mit ihrer Tat, die sie auf Video aufgezeichnet hatten. Bei der Richterin gab es für die einschlägig Vorbestraften keinen Kulturbonus: Mord, Mord und Mord.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die mutmaßlichen Kindermörder haben Berufung angemeldet. Dies kann man ihnen in einem Rechtsstaat nicht verwehren. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Richter in den Instanzen das Wörtchen “Kulturbonus” als linken Wahnsinn abtun. Gegenüber den Medien erklärte die Richterin:

Lesen Sie dazu die Berichterstattung in Report24.news, speziell den unglaublichen Hohn, den die Hinterbliebenen durch Ex-Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) erfahren mussten:

• Offener Brief: Die Verhöhnung eines toten 13-jährigen österreichischen Mädchens
• Keine Mordanklage gegen vier tatbeteiligte Afghanen im Fall Leonie (13)

“Es handelt sich hier nicht um ein politisches Statement oder eine Symbolik. Wir sind nach dem Gesetz vorgegangen, tat- und schuldangemessen. Es handelt sich um das schwerste Verbrechen, das das Strafgesetz kennt.”

Richterin Anna Marchart, zitiert in Krone.at

Die Urteile (nicht rechtskräftig) lauten:

• Der 23-jährige, mehrfach vorbestrafter Afghane Zubaidullah R. – Mord und Vergewaltigung – Lebenslängliche Haft
• Der19-jährige, mehrfach vorbestrafter Afghane Ibraulhaq A. – Mord durch Unterlassung und Vergewaltigung – Lebenslängliche Haft plus Widerruf der Bewährung in einem Drogenfall
• Der 20-jährige, bislang unbescholtener Afghane Ali Sena H. – Mord durch Unterlassung und Vergewaltigung – 19 Jahre Haft
• 140.000 Euro Schmerzensgeld an die Familie des Opfers

Sie haben dieses Mädchen benutzt wie ein Objekt und eine auffällige Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Leonie an den Tag gelegt, und das muss sich auch in den Strafen widerspiegeln.

Richterin Anna Marchart, zitiert in Krone.at

Es ist davon auszugehen, dass das Urteil in der Öffentlichkeit gut angenommen wird – dementsprechend bleibt die große Hoffnung, dass es in der Instanz auch hält.

Vor dem Prozess traten mehrere Verteidiger vor dem Prozess von ihrem Mandat zurück. Einem Anwalt wurde aufgrund der Kaltblütigkeit seines afghanischen Mandanten während der Verhandlung schlecht, er musste sich von einem Kollegen vertreten lassen.

Rechtsvertreter der Opfer sind die angesehenen Anwälte Florian Höllwarth (auch aus dem Corona-Widerstand bekannt) und der unter anderem auch in Medienfragen bekannte Johannes Öhlböck. Beide hatten von Anbeginn an eine Mordanklage gefordert – und damit in der ersten Instanz auch Recht erhalten.

Die kommunistische Führung in Peking scheint angesichts der anhaltenden Massenproteste quer durch das ganze Land langsam das Muffensausen zu bekommen. Zwar versuchen die Behörden Härte zu zeigen, doch es gibt erste Anzeichen einer sukzessiven Abkehr von der “Null Covid”-Politik.

Während der Rest der Welt langsam aber sicher wieder zur “alten Normalität” zurückkehrt und die unseligen Corona-Maßnahmen schrittweise verschwinden, hält die kommunistische Führung Chinas weiterhin an einer sehr restriktiven “Null Covid”-Politik fest. Ganze Stadtviertel und sogar Städte werden seit nunmehr fast drei Jahren immer wieder für Wochen und Monate im Lockdown gehalten, wenn irgendwo bei den tagtäglichen Massentests ein paar Covid-Fälle festgestellt werden. Ein System der totalen Kontrolle, welches nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt stört, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lässt.

Proteste begannen nach Hochhaus-Brand im Lockdown

Nach einem Feuer in einem unter Lockdown stehenden Hochhaus in der Provinz Xinjiang, bei dem zehn Menschen starben, breiteten sich in immer mehr Städten des Landes Massenproteste aus. Man wirft den Behörden der kommunistischen Diktatur vor, dass man die Menschen verbrennen ließ, weil sie das Haus aufgrund der Corona-Panik nicht verlassen durften. China gilt für verkommene Persönlichkeiten des Westens als Vorbild, beispielsweise gibt es Lobreden von Klaus Schwab aber auch Sebastian Kurz.

Die Menschen, die für so lange Zeit stoisch die ganzen Repressionen des kommunistischen Regimes ertragen haben, gingen plötzlich zu Tausenden auf die Straßen. Sie protestierten gegen die unmenschliche Behandlung und gegen die restriktiven Lockdowns. Und vor allem zeigt die harte Haltung Pekings, dass die ganzen experimentellen Covid-Impfstoffe einfach nur nutzlos sind. Denn obwohl faktisch die komplette Bevölkerung damit geimpft wurde, glaubt selbst das Regime nicht an einen Schutz durch diese Vakzine, die sich weltweit als Farce entpuppten. Denn trotz der vielen Nebenwirkungen schützen sie weder vor Erkrankungen durch das Coronavirus noch verhindern sie die Ausbreitung.

Doch nun, so ein BBC-Bericht, scheint es seitens der Verantwortlichen in Peking ein Umdenken zu geben. Denn nur kurz nach den teils gewalttätigen Protesten quer durch das ganze Land haben die Behörden am Mittwoch die Lockdowns und Restriktionen in mehreren großen Städten wie Guangzhou aufgehoben. Auch beginnt man langsam damit, bei milden Symptomen nur mehr die Selbstisolation zu Hause zu empfehlen, anstatt gleich ganze Wohnblocks und Stadtviertel kollektiv einzusperren und die Menschen aus ihrem täglichen Leben zu reißen. Doch offiziell will man dafür nicht die Proteste als Begründung benennen, sondern bennent – so Vizepremierministerin Sun Chunlan – die Abschwächung des Virus als Grund.

Allerdings scheint das kommunistische Regime die Massenproteste ernst zu nehmen und Angst davor zu haben, dass die Unruhen zu einem Bürgerkrieg führen. Und nicht nur das: Sollten die Unruhen sich ausweiten, wäre Peking faktisch dazu gezwungen, zu anderen Maßnahmen zu greifen, um das Volk wieder hinter der Kommunistischen Partei zu vereinen. Zum Beispiel durch eine Invasion Taiwans. Präsident Xi Jinping weiß durchaus, dass eine solche Taktik angesichts der stark nationalistischen Haltung des chinesischen Volkes durchaus Erfolg haben könnte.

(David Berger) Nach einem Aufsehen erregenden Beitrag von Dr. Michael Andrick wagt die “Berliner Zeitung” als erstes großes Mainstreammedium den Einstieg in die ausstehende Corona-Debatte. Der Verleger scheint fest entschlossen, die Berliner Zeitung weiter zu einem in dieser Form einmaligen “Forum für einen Austausch ohne Themen- und Denkverbote” auszubauen.

Der Beitrag Premiere: „Berliner Zeitung“ startet Debattenreihe zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(Sven von Storch) Die Ampel-Regierung hat durch ihre doppelten Standards und ihre Werte-Heuchelei längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Selbst in den Mainstream-Medien wird offen Kritik geübt.

Der Beitrag Ampel-Regierung heuchelt Deutschland zugrunde erschien zuerst auf Philosophia Perennis.