Kategorie: Nachrichten

Obwohl 100 Millionen Impfdosen ungenutzt herumliegen, geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit 830 Millionen Euro Steuergeld auf große Shopping-Tour. Er wolle „alle impfen lassen“. Weitere 1,2 Milliarden will er jährlich in die Impfzentren pumpen.

von Günther Strauß

Der Gesundheitsminister im Kaufrausch: „Ich muß so viel Impfstoff haben, daß ich im Notfall so viel habe, daß ich alle impfen lassen kann“, sagte Karl Lauterbach gestern etwas verschwurbelt. Gleichzeitig kündigte er an, für 830 Millionen Euro weitere Impfdosen zu beschaffen. Dabei stapeln sich bereits jetzt 100 Millionen Dosen, von denen demnächst viele verfallen. Weitere 100 Millionen Euro pro Monat will Lauterbach in die Impfzentren pumpen. Die Union spricht von „Verschwendung“.

„Wir setzen auf ein breites Portfolio“, sagte der SPD-Minister. Mit Hochdruck plant er die vierte Impfung der Deutschen. Seine neuen Einkäufe begründete er mit der der Ungewißheit, welche Virusvariante im Herbst dominieren werde: „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.“

Impfstoffe bisher relativ wirkungslos

Für die Delta-Variante habe man ausreichend Impfstoff, räumte Lauterbach ein. Bei Biontech habe er für die Omikron-Variante einen angepaßter Impfstoff bestellen lassen. Und bei der US-Firma Moderna ordere er nun einen Impfstoff, der angeblich gegen beide Varianten wirke. Dafür würden die 830 Millionen Euro eingesetzt. Die Impfstoffe stehen wegen schnell nachlassender Wirksamkeit in der Kritik. Millionen Menschen sind trotz Booster an Covid erkrankt.

Nichtsdestotrotz kündigte Lauterbach eine neue Impfkampagne an. Außerdem wolle er 100 Millionen pro Monat, also 1,2 Milliarden Euro im Jahr, dafür ausgeben, daß die Impfzentren weitergeführt werden.

Als verschwenderisch kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, Lauterbachs Aktionismus. Dieser nehme „mit seiner Einkaufspolitik massive Überschüsse in Kauf“. Er betonte, daß „allein bis zum Juni rund hundert Millionen Dosen die deutschen Lager füllen“. Der CDU-Politiker fordert den Minister auf, klarzustellen, „wie viele ungenutzte Dosen vernichtet werden müssen“.

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GASTKOMMENTAR von DENIS DEPPE | Als am vergangenen Montag AfD-Funktionäre den Parteichef während seiner Pressekonferenz über die Presse angriffen, begann das neueste Kapitel der AfD-Saga von ewigen Streit zwischen den Neoliberalen auf der einen Seite und den Nationalkonservativen auf der anderen Seite des Spektrums der Partei. Das entsprechende Medienecho ließ nicht lange auf sich warten, […]

Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung Österreichs Neutralität befürwortet, setzte Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) kürzlich in den USA den ersten Schritt zum NATO-Beitritt. Ihr eigenmächtiges Unterzeichnen des SPP-Vertrages ohne die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bezeichnet Rechtsanwalt Forsthuber als Skandal. Zudem stehen weder Materiallieferungen an die Ukraine, noch Militärtransporte im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz. Die Gefahr der Energiesanktionen gegen Österreich wächst.

Am 15. Mai 1955 wurde Österreichs „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ (kurz: Staatsvertrag) unterzeichnet. Anlass für Mag. Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Baden bei Wien, im Rahmen seines Grundrechteblogs an die Bedeutung der Neutralität des Landes zu erinnern. Seine Ausführungen werden im Folgenden wörtlich wiedergegeben.

Back to Neutrality

Zum 15. Mai 2022: Die Neutralität wird von 80% der Österreicher unterstützt. Dennoch soll sie politisch begraben werden. Eine Erinnerung.

Seit Beginn des Ukrainekrieges Im März 2022 steht die Österreichische Neutralität neuerlich vor einer großen Prüfung. Verschiedene (rechts)politische Entscheidungen der Bundesregierung lassen erkennen, dass diese die „immerwährende Neutralität“ nicht einmal mehr im militärischen Kernbereich anerkennt.

Dabei sind wir seit 15. Mai 1955 (Tag der Staatsvertragsunterzeichnung) mit unserer Neutralität gut gefahren, sie war stets mittelfristiger Eckpfeiler unserer Sicherheits- und Standortpolitik. Durch sie konnte sich Österreich als sicherer Hafen behaupten, wurde Sitz zahlreicher internationaler Organisationen. Generell war Österreich stets ein guter Ort um Frieden zu schließen.

Zunächst zur Neutralität an sich (1) und weiter mit aktuellen Ereignissen und politischen Entscheidungen (2).

Teil I. Was bedeutet „Neutral“?

Ein neutraler Staat tritt nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt auf und leistet auch keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien (z.B. Waffenlieferungen oder Truppentransporte).

Laut den Haager Abkommen Nr. V. und XIII (1899 und 1907, auch Haager Landkriegsordnung genannt) bedeutet Neutralität im völkerrechtlichen Sinn:

• das Recht auf Unverletzlichkeit des Territoriums neutraler Staaten,

• die Pflicht neutraler Staaten, die Verletzung ihres Status zu verhindern,
• die Pflicht neutraler Staaten, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien.

Neutralitätsgesetz

Grundlage unserer Neutralität ist das Neutralitätsgesetz, ein Bundesverfassungsgesetz, das mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurde. Es hält fest, dass Österreich seine immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und sie aufrechterhalten und verteidigen wird. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Da das Gesetz Vorgaben für die Außenpolitik von Bund und Ländern enthält, wird die Neutralität zu den Staatszielen gezählt. In den Materialien zum Gesetz, wird festgehalten, dass es sich um eine „Angelegenheit von höchster Bedeutung“ handelt.

EU-Beitritt und GASP

Mit dem EU-Beitritt 1995, wurde die Verfassung (B-VG) und die Neutralität an die EU-Mitgliedschaft angepasst (heute: Art 23f alt, Art. 23J neu B-VG), da mit der Mitgliedschaft auch die europaweite gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verbunden ist (vgl. dazu auch die Petersberger Beschlüsse). Weitestgehend über Jahrzehnte ein Feigenblatt („jeder Staat macht was er will“), wird sie nun als Grund genannt, warum sich ein neutraler Staat an Wirtschaftssanktionen, die Duldung von Miltärtransporten über das Staatsgebeit udgl. beteiligen könne.

Dabei zu berücksichtigen ist Art 42 Abs 2 EUV: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) darf „den besonderen Charakter […] bestimmter Mitgliedstaaten“ nicht berühren (sog. „Irische Klausel“). Als Art 23j B-VG eingeführt wurde, halten die Materialien fest, dass Österreich „auch in Zukunft selbst darüber entscheiden [kann], ob sowie auf welche Weise Unterstützung geleistet“ wird.

In Bezug auf die Beistandsverpflichtung (Krieg gegen ein EU-Staat, Art. 42 Abs. 7 EUV), betonte Österreich, dass auch dann die (militärische) Neutralität respektiert werden muss. Österreich entscheidet also selbst, in welchem Umfang und auf welche Weise (z. B. Lieferung von Hilfsgütern) es Beistand leistet. Da EU-Beschlüsse im Rahmen der GASP und der GSVP immer einstimmig erfolgen müssen, wird davon ausgegangen, dass der besondere Status neutraler Staaten immer Berücksichtigung findet.

Teil II. Aktuell kritische Handlungen der Exekutive (Regierung)

Beispiel 1: Verteidigungsministerin unterzeichnet US Polit- und Militärbündnis (8. Mai 2022)

Ausgerechnet am 8. Mai 2022 reiste Verteidigungsministerin Claudia Tanner in die USA, um im Namen Österreichs das politische und militärische Bündnis „State Partnership Program“ (SPP) zu unterzeichnen. Das SPP ist eine etwas vereinfachte Variante des 1992 gegründeten Joint Contact Team Program (JTCP). Es ist der erste Schritt des NATO-Beitritts. Eines der ersten Mitglieder war die Ukraine. Die englische Wikipedia beschreibt die Zielsetzung dieser Programme wie folgt:

Das JCTP zielte darauf ab, den ehemaligen Republiken des Warschauer Pakts und der Sowjetunion, die jetzt unabhängig sind, dabei zu helfen, eigene Demokratien und Verteidigungskräfte zu bilden. Es zeichnete sich durch die langfristige Präsenz umfangreicher und teurer Teams von Beratungsspezialisten aus. Die SPP verkürzte die Beratungspräsenz auf eine Einheit der Nationalgarde der Vereinigten Staaten eines bestimmten Staates, die als Partner bezeichnet wird und gemeinsame Übungen mit dem Gastgeber durchführt. Das ist kostengünstiger, erfordert eine geringere amerikanische Präsenz und kann Kontakte zu zivilen Stellen umfassen. Heute werden beide Programme gefördert.

Das SPP ist der Einstieg in ein militärisches Bündnis. Das JTCP wird darüber hinaus empfohlen, wenn „engere Bindungen“ notwendig sind. Es bereitet auf die volle NATO-Mitgliedschaft vor.

Die Zielsetzung des SPP (dem wir gerade sang- und klanglos beigetreten sind), lautet:

Alle SPP-Aktivitäten werden durch die geografischen Combatant Commanders, die Länderteams der US-Botschafter, den Partnerstaat und gegebenenfalls andere Behörden koordiniert, um sicherzustellen, dass die Unterstützung der Nationalgarde auf die Ziele der USA und des Landes zugeschnitten ist. Insbesondere müssen alle Aktivitäten den Theaterkampagnenplan (TCP) sowie die individuellen Missionspläne der US-Botschafter in den Ländern, in denen sie tätig sind, unterstützen.

Wie kam es dazu?*

*danke an report24.news für die Recherche.

Die NEOS richteten in Folge eine parlamentarische Anfrage an das Verteidigungsministerium, die am 27. Oktober durch Ministerin Tanner beantwortet wurde. In diesem Papier wird erstmals Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek als Initiator angegeben, der dies am 9. und 10. April 2019 mit hochrangigen US-Politikern und Militärs besprochen habe. Ebenso wollte Robert Laimer von der SPÖ von der Regierung wissen, was es mit diesem Pakt auf sich hat, die Beantwortung erfolgte am 6. November. Eine spätere Anfrage durch die FPÖ wurde äußerst knapp am 10. November beantwortet, die politische Dimension aber bestätigt: Die Kooperation diene der Stärkung der bilateralen Beziehung mit den USA, sie könne aber jederzeit beendet werden. Die Ministerin dazu im Wortlaut:

Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist mit dem Neutralitäts-BVG daher nicht vereinbar; sofern eine Kooperation bzw. die Teilnahme an gemeinsamen Übungen und Einsätzen jedoch jederzeit beendet werden kann, bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken.

Im Oktober 2021 wird wiederum via Presseaussendung und ORF verlautbart, dass „das Bundesheer“ ein Partnerschaftsabkommen mit der US-Nationalgarde beschlossen habe. Auch dieses Detail ist interessant, denn, dass das Bundesheer eigenhändig solche Verträge abschließen kann, erscheint hinsichtlich der Verfassung und der Neutralität höchst fragwürdig. Interessant ist auch die Wortwahl, denn die Teilnahme stand ja offenbar schon 2020 fest.

Tatsächlich handelt es sich aber – ungeachtet der zu hinterfragenden Begründung Tanners – um den ersten Schritt zum Ende der Neutralität und zum Beitritt zur NATO. Dass man die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis ja wieder beenden könne als Indiz dafür heranzuziehen, dass das der Neutralität nicht widerspräche, ist ein Zirkelschluss**. Dass eine Ministerin ohne Nationalratsbeschluss mit 2/3-Mehrheit (!) eigenmächtig einen solchen Vertrag unterschreibt, ist ein Skandal.

**Ein Zirkelschluss ist ein Beweis, in dem das zu Beweisende bereits als Voraussetzung enthalten ist. Beispiel: Kaffee regt an, weil er eine anregende Wirkung hat. Für Cineasten: Catch 22.

Materiallieferungen an eine Kriegspartei

Bislang hat Österreich in die Ukraine offiziell Helme, Schutzausrüstung und Treibstoff geliefert. Die Spende galt aus mehreren Gründen als umstritten. Viele Truppenteile hatten angeblich die Nachfolgemodelle noch nicht und standen dann – zumindest temporär – ohne Kampfhelme da. Zudem wurde die Frage gestellt, ob ein Kampfhelm nicht auch militärisches Gut wäre, das von einer neutralen Nation nicht in ein Kriegsgebiet geliefert werden darf.

Beispiel 2: Militärtransporte durch Österreich

In der Rückschau schon problematisch für das Neutralitätsverständnis Österreichs, ist schon die Erlaubnis Truppentransporte über das Staatsgebiet anlässlich einer Militärübung der NATO zu gestatten (Defender Europe 21).

Noch brenzliger wird die Erlaubnis, wenn derartige Militärtransporte eine Kriegspartei unterstützen. Mit Stand 07. Mai 2022 erfolgten sage und schreibe 7.340 Durchfahrten durch Österreich. Noch schlimmer ist es, wenn die Transporte heikle Fracht verlieren. Auf de Westautobahn verlor ein Transport sogar ein gepanzertes Fahrzeug.

Diese Transporte verändern das völkerrechtliche Verständnis für die österreichische Neutralität. Wie können wir tatsächlich als unabhängig bezeichnet werden, wenn wir uns explizit gegen die Haager Landkriegsordnung stellen und den dort festgeschriebenen Grundsätzen, was unter einem neutralen Staat zu verstehen ist? Darunter wird unter anderem verstanden (siehe bitte schon zuvor)
# die Pflicht neutraler Staaten, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien.

Wie passt das alles mit unserem Neutralitätsgesetz zusammen? Gar nicht! Dieses „Weitermachen als wäre nichts gewesen“ bringt unser Land in Gefahr. Energiesanktionen können die Folge sein. Und wofür? Die Maßnahmen erreichen allesamt nicht ihr Ziel, schaden Land und Menschen.

Präsident erinnerte an Staatsvertrag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte am 15.05.2020 in einer Rede daran, dass Österreichs Erfolg ohne den Staatsvertrag „schlicht und ergreifend nicht denkbar“ ist:

„Mit diesem Leben in Freiheit, in einer liberalen Demokratie, müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Nur wenn wir wissen, verstehen und akzeptieren, woher wir kommen, haben wir ein gemeinsames Fundament, auf das wir in Zukunft bauen können.“

Nun denn: Es liegt wieder an uns allen verantwortungsvoll zu handeln. Zu viel steht auf dem Spiel.

Zu Mag. Forsthubers Text gelangen Sie hier: https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/652-back-neutral.html

Die Versorgungskrise spitzt sich immer mehr zu. In Amerika gibt es kaum noch Babynahrung zu kaufen. Eltern stehen vor leeren Regalen. Die USA unter der Biden-Regierung wollen nun die Importe von Babymilch erhöhen. Dass in Lebensmittelmärkten kein Milchpulver vorhanden ist, zeigt den großen Fortschritt des “Great Reset”. Auch weil immer weniger Frauen stillen, stellt sich nun die Frage: Müssen unsere Babys bald hungern?

Nicht alle können stillen: Mütter vor leeren Regalen

Die Versorgungslage sieht in allen Lebensbereichen mittlerweile dramatisch aus. In Amerika wissen Eltern nicht mehr, wie sie ihre Babys ernähren sollen. Säuglingsnahrung ist entweder nur mehr in geringen Mengen oder gar nicht mehr verfügbar. Der Produktrückruf eines Händlers soll die Lage nochmals verschärft haben. Eltern stehen vor leeren Regalen. Von Engpässen kann hier also keine Rede mehr sein. Die Lage ist dramatisch. Hierzulande kann es bestimmt nicht schaden, wenn Mütter für ihre Babys vorsorgen.

Denn auch wenn viele Menschen glauben, das Problem betrifft sie nie: Zahlreiche Mütter können ihre Babys entweder temporär oder dauerhaft nicht stillen. Andere wiederum müssen etwa aus gesundheitlichen Gründen früher abstillen. Eine dritte Gruppe könnte sich vor Gesundheitsschäden bei ihren Lieblingen sorgen: Regelmäßig tauchen Berichte auf, wonach Kinder geimpfter Mütter unter Nebenwirkungen litten. Der Verdacht schien sich zuletzt durch eine Hepatitis-Häufung bei Säuglingen zu erhärten. Als Übertragungsweg kommt auch die Muttermilch infrage – Wochenblick berichtete.

Babynahrung aus Europa in die USA

Laut Berichten soll Biden auf ein Rüstungsgesetz zurückgreifen, womit die Hersteller von Babynahrung bei der Beschaffung von Zutaten vorgezogen werden. Außerdem soll nun die US-amerikanische Regierung die Importe von Babynahrung aus anderen Ländern erhöhen – eine sogenannte Luftbrücke mit der Militärflugzeuge Säuglingsnahrung aus anderen Ländern transportieren sollen. Europäische Hersteller werden künftig also mehr Babynahrung als gewöhnlich in die USA exportieren. Stehen wir hierzulande also nun bald vor leeren Regalen und müssen unsere Baby verhungern?

Gates investiert in künstliche Muttermilch

Man mag es kaum glauben, aber es dürfte einen geben, der wieder mal einen Ausweg kennt. Selbst bei Babymilch taucht nun ein alter Bekannter auf: Bill Gates soll Berichten zufolge in ein Unternehmen investiert haben, dass sich auf die Herstellung künstlicher Muttermilch spezialisiert hat. Es soll sich dabei um das 2020 gegründete Unternehmen BIOMILQ handeln, das eine “grüne Alternative zu Babynahrung anbietet”. Das Unternehmen habe im Jahr 2021 erfolgreich “die weltweit erste zellkultivierte Muttermilch außerhalb der Brust hergestellt”.

Gates, der Hellseher

Es scheint, als hätte Bill Gates hellseherische Fähigkeiten. Wenn man bedenkt, dass er bereits die Covid-Pandemie “voraussagte”, sich für die Durchimpfung der gesamten Weltbevölkerung aussprach, immer wieder auch vor einer nächsten Pandemie warnt und gemeinsam mit der WHO den Grundstein für eine globale Gesundheitsdiktatur legt (Wochenblick berichtete).

Dass nun gar eine Krise in der Versorgung mit Säuglingsnahrung eintritt und Gates praktischerweise vorausschauend in ein Unternehmen für künstliche Babymilch investiert hat, mag Zufall sein. Oder eben auch nicht. Über seine Vorstellung, dass wir künstliches Fleisch essen, spricht Gates ja schon länger ganz offen. WEF-Gründer Klaus Schwab war voll des Lobes für diese Pläne (Wochenblick berichtete). Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Gemeinsame Investoren: Gates, Zuckerberg, Bezos

Denn gemeinsam mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-CEO Jeff Bezos soll Gates eine Summe von rund 3,5 Millionen Dollar in BIOMILQ investiert haben. Der spannende Grund für die Investition ist, wie kann es anders sein, das Schreckgespenst “Klimawandel”. Bei der Herstellung von herkömmlicher Säuglingsnahrung würden zu viel Treibhausgase produziert.

Ein Investment das sich nun wohl lohnen wird. Die guten Bekannten legen sich ja bei den Investitionen rund um den Klimawandel sehr ins Zeug. Gemeinsam investierten sie in Solartechnologie. Gates will mithilfe von Solar-Paneelen aus der Luftfeuchtigkeit “sauberes” Trinkwasser machen. Wochenblick berichtete über diese Investition:

Kampagne gegen Stillen: Sie nehmen uns alles

Es ist ein fürchterlicher Kreislauf. Zuerst sprach man den Müttern die Fähigkeit ab, ihre neugeborenen Babys durch die Muttermilch zu ernähren. Man macht ihnen das natürlichste auf der Welt madig und zwängt ihnen künstliche Nahrung für ihre Babys auf. Denn seit Jahren läuft eine mediale Kampagne gegen das Stillen. Mit Folgen: Während über 90 Prozent der Österreicherinnen stillen, beträgt etwa in benachbarten Deutschland die Stillquote nur 68 Prozent. Jede dritte Frau verlässt sich dort also zumindest teilweise auf künstliche Babymilch.

Nun stehen wir also vor dem Problem, dass wir bald unsere Babys nicht mehr ernähren können, weil die Globalisten über unsere Nahrung bestimmen. Sie nehmen uns alles und wollen, dass wir ihnen aus der Hand fressen und von ihnen abhängig sind. Und zwar wortwörtlich – und am Liebsten von der Wiege bis zur Bahre.

(David Berger) Das Erscheinen von Uwe Tellkamps neuem Roman “Der Schlaf in den Uhren“ (Suhrkamp) nimmt 3Sat zum Anlass den bereits jetzt umstrittenen Dokumentarfilm von Andreas Gräfenstein (2022, 90 Min) über den fall Tellkamp und den dazu gehörigen Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland auszustrahlen.  

Der Beitrag Tellkamp-Doku in 3Sat ist kleines Wunder erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wenn rauskommt, was da reinkommt, dann kommen wir wo rein, wo wir nicht mehr rauskommen

Der Beitrag Über die Gemeinsamkeiten in der Herstellung von Gesetzen und Leberwurst erschien zuerst auf Philosophia Perennis.