Kategorie: Nachrichten
Österreichische Regierung hat 2,23 Mio. Euro für KI-gestützte Zensurmaßnahmen ausgegeben
Demokratie ist nur noch ein Wort. Mit der Realität in westeuropäischen Ländern wie Österreich hat das nichts zu tun. Die Regierung vergibt freihändig Aufträge, die auf Überwachung- und Zensur abzielen, ohne die Bevölkerung zu befragen, ob sie das überhaupt will. Dahinter steht auch wieder einmal das Netzwerk linksextremer Nutznießer wie Correctiv. Obwohl eine hohe Summe Steuergeld verprasst wurde, hat das zuständige Ministerium die involvierten Organisationen nie überprüft.
Auf Basis einer Presseinformation der Freiheitlichen Partei
Die Freiheitliche Partei ist auf Bundesebene die einzige Kraft, die sich für die Freiheit und Grundrechte der Menschen einsetzt. Beim Rest der Parlamentarier handelt es sich um Angehörige einer globalistisch orientierten Einheitspartei, die wohl fremden Befehlen folgt. Nur so ist es denkbar, dass das ÖVP-kontrollierte Bundesministerium für Finanzen (BMF), geführt von Magnus Brunner, ohne sonstigen Widerspruch hohe Summen zur Evaluierung von KI-gestützten Zensur- und Überwachungstools ausgeben kann. Daran beteiligt ist das dem Linksextremismus nahestehende „Correctiv“, welches unter anderem von George Soros und der deutschen Ampelregierung finanziert wird. Linksextreme entwerfen also die Bespitzelungstools, mit denen die Österreicher in Zukunft unterdrückt werden sollen.
Die FPÖ stellte im Zuge dieser Affäre eine Anfrage an das BMF:
- Anfrage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/17761/fname_1609654.pdf
- Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17095/imfname_1620430.pdf
Dabei ging es darum, laufende oder abgeschlossene Programme, welche die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung mit Hilfe von „künstlicher Intelligenz“ zum Ziel haben, unter die Lupe zu nehmen.
defalsif-ai „um Desinformation zu bekämpfen“
Das Projekt „defalsif-ai“ wurde vom AIT (Austrian Institute of Technology GmbH) durchgeführt. Jedoch wird das Projekt innerhalb des Sicherheitsforschungs-Förderprogramm KIRAS durch das Bundesministerium für Finanzen gefördert und von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt. Weiters involviert in dieses Projekt sind in Form eines Konsortiums: EnliteAI, Donau-Universität Krems, Research Institute – Digital Human Rights Center, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium für Landesverteidigung, ORF und die Austria Presse Agentur.
Ziel des Projekts soll es sein KI-basierte medienforensische Werkzeuge, für „Anwender:innen wie z.B Faktenchecker:innen und Journalist:innen“ zu entwickeln und zugänglich zu machen. Weiters möchte man „politisch motivierte Desinformation“ bekämpfen:
„Das Projekt fokussiert insbesondere auf politisch motivierte Desinformation. Denn diese schwächt bzw. bedroht letztlich die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in politische und staatliche Institutionen.
Auf Kosten der Steuerzahler soll so für Systemjournalisten ein Zensur- und Überwachungstool entwickelt werden.
Warum überhaupt finanziert der Staat dieses Tool für Journalisten, welchen Mehrwert gibt es?
Schockierender Zusammenschluss mit Denunzianten-Plattform Correctiv
Ein weiterer Aspekt, den es zu beleuchten gilt, ist die Einbindung dieses Projekts in das „German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO)“. Dieses beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam Des– und Falschinformationen zu bekämpfen.“
Maßgeblich an diesem Zusammenschluss beteiligt ist wiederum „CORRECTIV“, ein selbsternanntes „Recherchezentrum“ aus Deutschland, welches in der Vergangenheit massiv selbst durch Fehlinformationen und Zensur in Erscheinung getreten ist. CORRECTIV-Gründer David Schraven fällt häufig mit plumpen Unterstellungen und Diffamierungen auf. Diese Umstände wurden auch schon in einem Gerichtsprozess in Deutschland erörtert, hierbei verlor CORRECTIV den Prozess. Warum also soll derart unseriösen und eindeutig nicht neutral agierenden Organisationen mit österreichischem Steuergeld entwickelte Tools zur Verfügung gestellt werden?
Zu Erinnerung: CORRECTIV ist auch jenes Netzwerk, welches das Potsdam „Geheimtreffen“ ausspionierte und die vollkommen wahrheitswidrige Berichterstattung für den inszenierten Skandal rund um AfD und FPÖ lieferte.
Der Staat Österreich finanziert linksextreme Gschichtldrucker und eine deutsche Privatstasi, die Fake-News gegen rechts verbreiten
Weitere Projekte wurden finanziert: Defame FAKES und Desinfact
Neben Defalsif AI wurden auch noch mehrere Nachfolgeprojekte, wie Defame FAKES: Detektion von Deepfakes und medialen Manipulationen in Bildern und Videos oder DesinFact: Desinformations-Früherkennung von gefährdenden online Nachrichten Trends gefördert.
Die Kosten:
- Defalsif-AI: EUR 730.986,00
- Defame FAKES: EUR 813.259,00
- DesinFact: EUR 688.016,00
Gesamtsumme: 2,23 Millionen Euro Steuergeld, von denen teilweise dubiose Organisationen profitierten.
In der Anfragebeantwortung muss das BMF einräumen, dass obwohl Fördergelder in dieser absurden Höhe ausbezahlt wurden, keine Prüfung der involvierten Organisationen oder Organe stattgefunden hat. Auch die Auswahl der Kooperationspartner wird nicht näher begründet. Grundsätzlich hält das BMF auch fest, dass sich diese Projekte im Grunde der Kontrolle des Ressorts entziehen, da keine Vertreter des BMF in die Aufsicht eingebunden sind.
Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt und würden die Befugnisse der WHO massiv ausweiten. Vertagung oder Ablehnung Der Antrag sieht […]
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Die US-Biolabore in der Ukraine zur Herstellung von Krankheitserregern
Das Department of Defense hatte bei der Operation Warp Speed bestätigt, dass Krankheitserreger in den Labors hergestellt werden. Das berichtete Sasha Latypova Anfang März. Sie hatte ein Dokument auf der offiziellen Website des ukrainischen Parlaments (Rada) gefunden, in dem die Verträge aus dem Jahr 2005 zwischen Ukraine und dem US-Militär beschrieben sind. Hier ist das […]
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Macrons fünf große Fehler
In den letzten Jahren – und in immer schnelleren Tempo – hat Emmanuel Macron fünf schwere außenpolitische Fehler begangen. Diese sind mittlerweile unmöglich zu reparieren. Frankreichs Abfangen iranischer Raketen über Jordanien Anfang dieses Monats ist Macrons jüngster Fehler, der sein Land außenpolitisch weiter diskreditiert. Im Jahr 2018 reklamierte der französische Staatschef die Lorbeeren dafür, dass […]
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Martin Sellner EXKLUSIV: Jihadismus in Europa – Die Migrationspolitik verschärft die Terrorgefahr!
Der Islamismus kehrt zurück – und das mit voller Kraft! Und mit ihm erwartet Europa eine neue Terrorwelle.
Ein Kommentar des patriotischen Aktivisten Martin Sellner.
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Energiepreise in Kalifornien explodieren infolge der „grünen“ Katastrophe
Die Strompreise in Kalifornien steigen stetig, da der „Golden State“ sein Stromnetz auf ein „grünes“ Energieerzeugungs-System umstellt.
Im vergangenen Jahr stiegen die Strompreise für Privathaushalte in Kalifornien um 3 Cent pro Kilowattstunde, was einem Anstieg von 11,9 Prozent entspricht. Der durchschnittliche Hausbesitzer in Kalifornien zahlt somit 28,9 Cent pro Kilowattstunde für Strom. Damit ist Kalifornien nach Connecticut und Hawaii der drittteuerste Bundesstaat der Vereinigten Staaten bzgl. Strom.
Eine Erhöhung um 3 Cent pro Kilowattstunde mag für manche nicht viel klingen, ist aber erst der Anfang der kalifornischen Energiesorgen. Da die kalifornische Kommission für öffentliche Versorgungsbetriebe einstimmig ein neues grünes Energiesystem genehmigt hat, das 2032 vollständig eingeführt werden soll, tickt die Uhr für eine Umstellung, von der ein Medienunternehmen behauptet, dass die kalifornischen Energiepreise „in die Exosphäre abtauchen“.
„Die kalifornische Kommission für öffentliche Versorgungsbetriebe hat einstimmig einen Plan verabschiedet, der darauf abzielt, bis 2032 mehr als 25 Gigawatt an erneuerbaren Energien und 15 Gigawatt an Batterien in das Stromnetz des Bundesstaates einzubauen, und zwar zu geschätzten Kosten von 49,3 Milliarden Dollar“, berichtet Watts Up With That.
„Darüber hinaus hat der California Independent System Operator einen Entwurf für einen Plan zur Modernisierung des Übertragungsnetzes des Bundesstaates veröffentlicht, dessen Kosten sich auf etwa 30,5 Milliarden Dollar belaufen. Die Gesamtkosten dieser beiden Pläne belaufen sich auf etwa 80 Milliarden Dollar.“
In Anbetracht der Tatsache, dass die Inflation insbesondere bei den Versorgungsunternehmen weiter steigt, ist die Schätzung von 80 Milliarden Dollar wahrscheinlich viel zu niedrig. Wenn die letzten Jahre bis 2032 näher rücken und die derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen anhalten oder sich verschlechtern, könnte sich der tatsächliche Preis noch viel, viel höher steigen als von den staatlichen Behörden erwartet wird.
„Wie hoch der Preis auch immer sein mag, die aggressiven Alternativenergie-Pläne des Bundesstaates werden den einkommensschwachen Einwohnern eines Bundesstaates, der die zweifelhafte Ehre hat, die höchste Armutsrate in den Vereinigten Staaten zu haben, weitere wirtschaftliche Schmerzen zufügen.“
(Siehe auch: Die kalifornischen Mülldeponien stapeln sich mit hochgiftigen und umweltschädlichen Abfällen aus der grünen Energie).
Kaliforniens grüne Energie erzeugt mehr Kohlendioxid als vor der Einführung dieser Energien
Kalifornien ist schon seit vielen Jahrzehnten auf dem Weg zu grüner Energie, aber so richtig in Schwung kam die Sache 2008, als der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, in der die staatlichen Versorgungsunternehmen aufgefordert wurden, bis zum Jahr 2020 ein Drittel ihres Stroms aus so genannten erneuerbaren Quellen zu gewinnen.
Damals bezeichnete Schwarzenegger den Plan als das „aggressivste Ziel der Nation“. Was er jedoch nicht deutlich sagte, war die Tatsache, dass diese massive Umstellung mit einem sehr hohen Preis verbunden sein würde, insbesondere für die arme und immer kleiner werdende Mittelschicht des Staates.
Um so viel Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen, mussten die kalifornischen Energieversorgungsunternehmen einige umfangreiche Modernisierungen und Umstellungen vornehmen. Im Jahr 2008 stammten nur 3,1 Prozent der kalifornischen Energieerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie. Heute ist dieser Anteil auf 25,7 Prozent gestiegen, was den Energiezielen von Schwarzenegger ziemlich nahe kommt.
Trotz all dieser Veränderungen wird bei der Stromerzeugung in Kalifornien immer noch dieselbe Menge an Kohlendioxid freigesetzt, von dem die Alarmisten überzeugt sind, dass es den Planeten vernichtet. Außerdem sinkt der gesamte Stromverbrauch Kaliforniens weiter, was bedeutet, dass all die neuen erneuerbaren Energien absolut nichts zur Reduzierung des Kohlendioxids beitragen.
Anders ausgedrückt: Kaliforniens zunehmend grünes Energienetz erzeugt den gleichen oder sogar einen höheren Kohlendioxid-Ausstoß als das Netz vor der Einführung der erneuerbaren Energien, und das zur gleichen Zeit, in der die Stromverbrauchsraten sinken.
„Der gesamte Stromverbrauch im Bundesstaat ist zwischen 2008 und 2023 um 11,2 % gesunken“, erklärt Watts Up With That. „Diese Verringerung des Stromverbrauchs hat wahrscheinlich dazu beigetragen, die gesamten CO₂-Emissionen des Bundesstaates zu reduzieren, die … seit 2008 zurückgegangen sind.
Aber Kalifornien ist weit davon entfernt, net zero zu sein, und die Kohlendioxid-Intensität der Stromerzeugung hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt nicht verändert.“
Mit anderen Worten: Die Kohlendioxid-Emissionen in Kalifornien gehen aufgrund verschiedener Faktoren insgesamt etwas zurück, wobei einer davon nicht das zunehmend auf erneuerbaren Energien basierende Stromnetz ist.
Solarzellen auf den Dächern von Privathäusern und Unternehmen sind zwar in ganz Kalifornien beliebt und tragen dazu bei, die Energiekosten für diejenigen zu senken, die sie besitzen, doch die Tatsache bleibt bestehen, dass alle anderen diese Solarzellen aus ihrer eigenen Tasche subventionieren.
Das Public Advocates Office veröffentlichte am 8. Februar einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Solaranreize in Kalifornien „Kunden ohne Solaranlagen im Jahr 2024 schätzungsweise 6,5 Milliarden Dollar kosten werden“.
Wenn Sie in Kalifornien leben, ist es sinnvoll, diese Subventionen in Anspruch zu nehmen, wenn Sie noch keine Solaranlage haben. Und wenn Ihre Dachlinien in die besten Richtungen zeigen, können Sie von den lukrativen Energie-Rückkaufprogrammen profitieren, die laut dem Public Advocates Office zu Gunsten von Hausbesitzern wirken.
Alles in allem ist diese Art von Klimaprogrammen großartig für wohlhabende Menschen, aber nicht so großartig für die Armen des Staates, die keine Sonnenkollektoren haben und im Grunde über immer höhere Strompreise dafür bezahlen.
„Der durchschnittliche Kunde ohne Solaranlage auf dem Dach zahlt 10 bis 20 Prozent seiner Stromrechnung, um die Solaranlagen auf den Dächern anderer zu subventionieren“, heißt es in einem Brief, den das Legislative Analyst’s Office im Januar an Senatorin Maria Elena Durazo (D-L.A.) geschickt hat.
Die neuesten Nachrichten über den Betrug mit grüner Energie finden Sie unter GreenTyranny.news.
Quellen für diesen Beitrag unter Anderem: WattsUpWithThat.com, NaturalNews.com, PublicAdvocates.cpuc.ca.gov
Link: https://climate.news/2024-04-01-california-energy-prices-soaring-green-disaster.html
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
„Basta Berlin“ (221): Transsilvanien
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, finden Selbstbestimmung toll! Etwa wenn es um „Impfungen“ oder politische Maßnahmen geht. Wenn es jedoch um schnelle Geschlechtsumwandlungen geht, ist die Sorge groß. Warum? Das erklären sie in Folge 221 von „Basta Berlin“. Ebenfalls sorgenvoll blicken sie auf die deutsche Wirtschaft… Like
Verteidigung der westlichen Werte zu Brüssel, Kiew und Jerusalem anno Domini 2024
Mein erster Nachrichten-Check heute Morgen hat mich wieder einmal zornig werden lassen.
Der heutige Tageskommentar geht daher über das übliche Tageskommentar-Format hinaus. Er enthält, neben der Würdigung der aktuellen Geschehnisse um den NatCon-Kongress in Brüssel, je einen Auszug aus den Dossiers „EWK – Zur Lage“ vom 25. Januar und vom 2. April 2024, die ich nun über den Kreis der Abonnenten hinaus öffentlich mache, weil ich es für geboten halte, einen größeren Kreis von Adressaten auf die Zeichen der baldigen Ankunft des nächsten großen Krieges auf europäischem Boden hinzuweisen.
Teil 1, Die Parallele
Das gab es schon einmal in der europäischen Geschichte. Die Ereignisse liegen 406 Jahre zurück. Die Schilderung von Wikipedia, wie sie unsere Nachfahren in ferner Zukunft lesen werden, wird der Schilderung des 23. Mai 1618, wie wir sie heute lesen, fast aufs Haar gleichen:
Dreigliederung der Gesellschaft – oder Totalitarismus
Die heutige Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit vom Staat eingefasst und geformt, wie er sich historisch entwickelt hat. Staat bedeutet aber immer die Herrschaft Weniger, welche die Macht haben, das gesamte gesellschaftliche Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Gegenwärtig geht von den Machtzentren des Staates wieder eine ungeheuer ansteigende Welle des Menschen-verachtenden Totalitarismus aus, der sich gegen das eigene Volk richtet und es mit Kriegshetze erneut dem Abgrund zutreibt. Das ist letztlich nur zu verhindern, wenn nicht nur diese Kräfte abgewählt, sondern das geistig-kulturelle sowie das wirtschaftliche Leben aus dem Machtzugriff des Staates befreit und der Selbstverwaltung der freien Bürger übergeben werden.
Alte gesellschaftliche Herrschafts-Formen haben sich traditionell fortgeschleppt und werden modifiziert, aber nie wird grundsätzlich hinterfragt, ob denn die autoritative Regelungsmacht des Staates dem Bild des freien, selbstbestimmten Menschen überhaupt noch gerecht wird, auf dem das Grundgesetz mit seinen vorstaatlich geltenden Grundrechten
Im Sahel gegen Russland
Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater.
In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen
Nahostkonflikt: Israels Vergeltungsschläge haben begonnen
Das israelische Militär hat Meldungen zufolge Ziele im Iran selbst, sowie im Irak und in Syrien ins Visier genommen. In der iranischen Stadt Isfahan, wo sich auch eine Atomeinrichtung befindet, soll es zu großen Explosionen gekommen sein.
In den letzten Stunden hat die israelische Armee angeblich mehrere Ziele im Iran, sowie mit dem Iran verbundene Ziele im Irak und in Syrien ins Visier genommen.
Laut iranischen Staatsmedien soll auch der Flughafen von Isfahan angegriffen worden sein, welcher auch von der Luftwaffe der Islamischen Republik benutzt wird. In der Zwischenzeit wurde demnach auch eine Flugverbotszone über den westlichen Landesteilen eingerichtet. Iranische Vertreter negieren jedoch teilweise, dass es sich um einen „externen Angriff“ gehandelt habe.
Im Irak wurde Meldungen zufolge ein Gebäude in Bagdad ins Visier genommen, in dem sich hochrangige Mitglieder von schiitischen Milizen und der Iranischen Revolutionsgarde trafen.
Noch ist nicht klar, wie groß die verursachten Schäden sind und wie viele Menschen durch die Luftangriffe verwundet oder gar getötet wurden. Allerdings dürfte es sich hierbei um ausgewählte militärische Ziele gehandelt haben. Dies legen die bisherigen Berichte nahe.
Wie weit wird das Ganze noch gehen?
Nicht im russischen Exil: Ein ausländischer Korrespondent in Moskau
Ulrich Heyden verfügt über langjährige und fundierte Expertise, wenn es um das Leben aber auch die politische Situation Russlands geht. Seine Erfahrungen fasste er in seinem Buch “Mein Weg nach Russland – Erinnerung eines Reporters” ausführlich zusammen. Ich traf ihn in Moskau, um auch die Situation eines Deutschen kennen zu lernen, der schon länger im […]
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