Es brodelt in der Bevölkerung: Nachdem publik wurde, dass ein Schulleiter eine Schülerin wegen angeblich extremistischer Postings – darunter ein Schlumpf-Video – denunzierte und die Polizei daraufhin eine Gefährderansprache bei der 16-Jährigen durchführte, ist der Zorn auf das Establishment gewachsen. Linke rotieren, stilisieren den Schulleiter zum Opfer einer Hetzkampagne und prangern an, dass die Mutter der Schülerin sich an freie Medien wandte. Die „Welt“ will nun aufgedeckt haben, dass es gar nicht um ein Schlumpf-Video ging, sondern um „Ausländerfeindlichkeit“ und „stark rechte Symbolik“. Der offenkundige Rechtfertigungsversuch ist absurd.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Angeblich ging es gar nicht um ein Schlumpf-Video, heißt es nun – obwohl selbst der Mainstream – genauer: die Ostsee-Zeitung – am 16.3. von Ministeriumsinformationen berichtete, denen zufolge der unwürdige Einsatz der Polizei sehr wohl mit auf dem AfD-Schlumpfvideo beruhte. Zusätzlich genannt wurden der „Deutschland ist Heimat“-Ausspruch sowie der Hinweis, in Deutschland werde kein „yalayala“ gesprochen, sondern Deutsch. Die Zeitung selbst konstatierte (obwohl das Bildungsministerium die Denunziation durch den Direktor lobte!): Eine Straftat ist das nicht.
Die Schülerin soll laut Ministerium Schlumpf-Videos und eine Deutschlandkarte gepostet haben und einen Text, wonach Deutschland blau werde. Eine Anspielung auf kommunale Erfolge der AfD, deren Mitglied ihre Mutter sein soll, wie es von Lehrern der Schule heißt. Aber eine Straftat ist das nicht. Genauso wenig wie der Satz: „Deutschland ist Heimat“ oder „In Deutschland spricht man Deutsch und nicht Yalayala“ – ebenfalls Posts der Schülerin auf Tiktok, wie es aus Polizeikreisen heißt.
Tim Röhn und Benajmin Stibi von der „Welt“ behaupten nun: Anders als von Schülerin und Mutter „verbreitet“ und laut OZ vom Bildungsministerium angegeben, ging es nie um das Schlumpfvideo. Der fragliche Artikel ist natürlich hinter der Bezahlschranke verborgen. Man beruft sich darin auf acht Screenshots aus der angeblichen Hinweismail an den Schuldirektor, die der Schülerin „tief rechte Symbolik“ in ihren TikTok-Postings vorwerfen.
„HH“ auf dem Oberteil – Segler-Marke rechtsextrem?
Tatsächlich postete Röhn den Ausschnitt des Artikels, der diese „tief rechte Symbolik“ erörterte. Beschrieben wird so auf Berufung auf die Polizeiinspektion Stralsund etwa ein Posting mit dem Schriftzug „nix yallah yallah“ vor einer vermummten Person, die mutmaßlich die Schülerin selbst sein sollte. Völlig ohne Einordnung schreibt man hier:
Ihr Oberteil habe die Buchstaben „HH“ aufgestickt gehabt, außerdem habe sie eine Mütze der Marke „Pit Bull“ getragen.
HH auf einem Oberteil – die „Welt“ scheint den Eindruck erwecken zu wollen, dass dieses „HH“ für „Heil Hitler“ gestanden haben muss. Ein Normalbürger denkt derweil bei diesen Lettern auf einem Kleidungsstück eher an die vor allem bei Seglern sehr beliebte Marke Helly Hansen. Dass die Möglichkeit dieser Markenzugehörigkeit nicht einmal angemerkt wird, wirkt umso absurder, wo es doch so wichtig sein soll, dass die Mütze der Person von „Pit Bull“ sein soll. Die Behauptung, das Tragen einer bestimmten Bekleidungsmarke entlarve einen als rechtsextrem, ist generell an Absurdität schwer zu überbieten – das wurde unter anderem deutlich, als der damalige österreichische Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) bei seiner Angelobigung Sneakers von New Balance trug, die von Linken bis Linksextremen als eindeutige Nazi-Schuhe gehandelt werden.
Doch man will noch weitere Codes gefunden haben, die auf rechtes Gedankengut hinweisen:
Unter ihrem Nutzernamen habe die Zahl 1161 gestanden, die von Rechten im Internet als Code für „Anti-Antifaschismus“ verwendet wird.
Von diesem „Code“ dürften die meisten Menschen noch nie etwas gehört haben. Für ihr Engagement, das sich offenkundig gegen eine linksextreme und demokratiefeindliche Vereinigung richtet, müsste die Schülerin aber in jedem Fall explizit gelobt und nicht in die Nazi-Ecke gerückt werden. Wer „Anti-Antifa“ als negativ empfindet, hat sich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verabschiedet. Wir verweisen an dieser Stelle auf den Verfassungsschutzbericht – immerhin gilt der sogenannte Verfassungsschutz bei Rechtsextremismus ja auch als Maß aller Dinge.
So zielen Linksextremisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie mit diesem Verständnis den „Kapitalismus“ adressieren. Die als notwendig erachtete Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen. Der Gipfel dieses „Klassenkampfs“ sei dann die Revolution des „Proletariats“, die alle Klassenunterschiede aufheben werde.
Quelle: bmi.bund.de (S. 153, Hervorhebung durch Redaktion)
Unter dem Zwischentitel „Keine Schlümpfe, sondern Ausländerfeindlichkeit und Runen“ übt man sich bei der „Welt“ in Sippenhaft, indem man hervorhebt, wer bestimmte Aussagen „auch“ benutze. So bringt man „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“ aus einem Posting mit der Identitären Bewegung in Verbindung und den Slogan „Deutsche Jugend voran“ mit dem Dritten Weg. Daraus soll sich scheinbar zwangsweise ergeben, dass die Schülerin, die diese Sätze postete, rechtsextremes Gedankengut in sich trägt. Auch seien Deutschlandfahnen zu sehen gewesen, beschreibt man. Als „ausländerfeindlich“ gilt wohl auch die Aussage, dass in Deutschland Deutsch gesprochen werde.
Mehr erfährt man aus dem Ausschnitt nicht. Wenn die bisherige Art der Argumentation gegen das Mädchen so fortgeführt wird, dann verpasst man aber mutmaßlich nicht viel. Denn: All das ändert rein gar nichts daran, dass die Polizei bei ihrer Überprüfung keinerlei strafrechtliche Relevanz feststellen konnte. Dennoch wurde ein unschuldiges Mädchen eingeschüchtert, zur Unterlassung von legalen Meinungsäußerungen aufgefordert und obendrein gewarnt, dass politisch Andersdenkende (also: Linke) sie für ihre Ansichten attackieren könnten.
„Ausländerfeindlichkeit“?
Dabei muss man sich ohnehin fragen, wo hier die attestierte „Ausländerfeindlichkeit“ herauszulesen ist. Sich ein Ende von Multikulti in Deutschland zu wünschen, bedeutet für die Bürger gemeinhin lediglich ein Ende der illegalen Massenmigration und die rechtlich gebotene Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Auch zeigte die Debatte um die Ramadan-Beleuchtung, dass die Deutschen keineswegs interessiert daran sind, sich einer fremden Religion anzubiedern – insbesondere, da deren Anhänger immer wieder mit Intoleranz, der Ablehnung westlicher Werte und offenem Antisemitismus glänzen. Nicht alle, das behauptet auch niemand, aber zu viele.
Nichts an diesen Forderungen und Kritikäußerungen ist diskriminierend oder extremistisch. Wer die Schäden durch die Massenmigration anprangert oder die Opfer von Islamismus betrauert, ist kein Ausländerfeind. Auch die immerwährende Hervorhebung von angeblich „rechtsextremen“ Gruppierungen (bei der „Welt“ beispielhaft der Identitären Bewegung), während Linksextreme nicht als Linksextreme benannt werden und berechtigte Antifa-Ablehnung als rechts und somit bedenklich geframed wird, nutzt sich zunehmend ab.
Während Linksextreme ganz offen den Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erwirken wollen, begründet man „Rechtsextremismus“ auch laut Verfassungsschutzbericht (vgl. S. 74, Identitäre Bewegung) eher mit Behauptungen, die seltsam an Befindlichkeiten erinnern: So sei der von den Identitären vertretene Ethnopluralismus, also die Bewahrung und gegenseitige Achtung (!) verschiedener ethnokultureller Regionen, eine „Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde sowie des Diskriminierungsverbots“. Was sagt das aus, in einer Zeit, in der die Feststellung von zwei biologischen Geschlechtern als „diskriminierend“ gebrandmarkt wird? Das von der IB genutzte Schlagwort „Remigration“ betitelt man im Verfassungsschutzbericht als „ausländerfeindlich“, obwohl in Migrationsämtern (bis zum Skandal um die Correctiv-Unwahrheiten) ganz offen Sachbearbeiter für Remigration gesucht wurden. Wie kann das sein?
Der Skandal wird größer, nicht kleiner
Zumindest behaupten die „Welt“-Journalisten nicht konkret, dass die Polizeimaßnahme gegen die unbescholtene Schülerin, die sich mit ihren Postings nichts zuschulden hat kommen lassen, korrekt gewesen wäre – sie implizieren es allerdings durch die Art der Berichterstattung und werden entsprechend in den sozialen Netzen scharf angegriffen. Darauf reagieren sie auffällig dünnhäutig.
Die Behauptung, es ginge nicht um Schlumpf-Videos, sondern faktische Ausländerfeindlichkeit, wirkt wie ein gescheiterter Rechtfertigungsversuch für das Establishment, das inzwischen nicht einmal mehr vor der Einschüchterung von Jugendlichen zurückschreckt, wenn diese die Regierungslinie ablehnen. Die Berufung auf bestimmte Markenklamotten, Antifa-Ablehnung, Deutschlandfahnen, einem Nein zu „yallah yallah“ und einem Ja zu „Heimat, Freiheit, Tradition“, um zu behaupten, dass die Postings der Schülerin in Wahrheit ja gar nicht so harmlos seien, wie bislang kolportiert, vergrößert den Skandal am Ende nur.