Horst D. Deckert

Atemberaubende Strategieumkehr: Pentagon schließt Einsatz von Atomwaffen gegen nicht nukleare Bedrohung nicht mehr aus

Nun ist es endlich soweit: Die Aktienkurse werden offiziell auf der Grundlage von Schlagzeilen über einen Atomkrieg gehandelt.

Vor wenigen Augenblicken schien Wladimir Putin im Rahmen seiner viel beachteten Rede die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs in der Ukraine herunterzuspielen:

  • PUTIN: KEIN POLITISCHER, MILITÄRISCHER GRUND FÜR NUKLEARSCHLAG IN DER UKRAINE

Das ist allerdings mehr, als man von den USA sagen kann.

Wie Bloomberg soeben berichtete, lehnt die neue Nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons eine Begrenzung des Einsatzes von Atomwaffen ab, die lange Zeit von den Befürwortern der Rüstungskontrolle (und in der nicht allzu fernen Vergangenheit von Joe Bide) unter Hinweis auf die wachsende Bedrohung durch Russland und China gefordert wurde.

„In den 2030er Jahren werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit zwei großen Nuklearmächten als strategische Konkurrenten und potenzielle Gegner konfrontiert sein„, so das Verteidigungsministerium in dem am Donnerstag veröffentlichten, lang erwarteten Dokument. Als Antwort darauf werden die USA „eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten“, ohne auszuschließen, dass die Waffen als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten eingesetzt werden.

In einer weiteren krassen Kehrtwendung für den senilen Bewohner des Kellers des Weißen Hauses hatte Biden in seiner Präsidentschaftskampagne 2020 versprochen zu erklären, dass das US-Atomwaffenarsenal nur zur Abschreckung oder als Vergeltungsmaßnahme gegen einen nuklearen Angriff eingesetzt werden sollte – eine Position, die von progressiven Demokraten gesegnet und von Verteidigungsfalken geschmäht wurde. Doch wie jede andere Position des pathologischen Lügners, der Trump sogar in der Abteilung für Unwahrheiten übertrumpft, wurde auch diese soeben revidiert, da sich „das Bedrohungsumfeld seither dramatisch verändert hat“ und die Strategie des Pentagons in Zusammenarbeit mit dem umstürzlerischen Weißen Haus geschmiedet wurde.

In einem verblüffenden Schritt, der bei den so genannten Progressiven Empörung auslösen sollte – oder besser gesagt „sollte“ -, aber bestenfalls einige sehr strenge Rücknahmebriefe nach sich ziehen wird, heißt es in dem Nuklearbericht, der Teil der umfassenderen Strategie ist, dass die Biden-Administration ihre Nuklearpolitik überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die „No First Use“- und „Sole Purpose“-Politik „angesichts des Spektrums nichtnuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem inakzeptablen Risikoniveau führen würde“.

Inzwischen…

Putin: Das einzige Land in der Welt, das Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen Staat eingesetzt hat, sind die Vereinigten Staaten von Amerika

Putin: The only country in the world that has used nuclear weapons against a non-nuclear state is the United States of America

— Paul Sonne (@PaulSonne) October 27, 2022

Das Nuklearstrategiedokument enthält keine Angaben darüber, welche nichtnuklearen Bedrohungen eine nukleare Antwort der USA nach sich ziehen könnten, aber zu den aktuellen Bedrohungen gehören die Hyperschallwaffen Russlands und Chinas, gegen die die USA noch keine bewährte Verteidigung haben.

Es wird jedoch in aller Deutlichkeit dargelegt, was mit einer anderen Atommacht, nämlich Nordkorea, geschehen würde, wenn es einen Atomangriff auf die USA, Südkorea oder Japan starten würde. Eine solche Aktion „wird zum Ende dieses Regimes führen“, heißt es darin. Die US-Atomwaffen spielen weiterhin eine Rolle bei der Abschreckung nordkoreanischer Angriffe.

Die brillanten Neokonservativen, die hinter dem Bericht stehen, kamen zu dem Schluss, dass es besser ist, die Angst vor einer unverhältnismäßigen nuklearen Vergeltung zu schüren und damit einen direkten nuklearen Angriff viel wahrscheinlicher zu machen (wenn die USA ohnehin nuklear zuschlagen, kann man auch gleich aufs Ganze gehen).

In dem Dokument, das lange vor der Invasion verfasst wurde, erklärt das Pentagon, dass Russland weiterhin „seine Atomwaffen zur Unterstützung seiner revisionistischen Sicherheitspolitik einsetzt“, während sein modernes Arsenal voraussichtlich weiter wachsen wird. Mit anderen Worten: Das Pentagon wusste, was Putin tun würde, noch bevor er es tat, und das bestimmte die dramatische Änderung der US-Atomwaffenposition. Fast so, als ob das Pentagon die gesamte Abfolge der Ereignisse gesteuert hätte…

In der Zwischenzeit bleibt China der „wichtigste strategische Konkurrent der USA für die kommenden Jahrzehnte“, so Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Schreiben, in dem er die neue Verteidigungsstrategie vorstellte. Er verwies auf Chinas „zunehmend zwingende Maßnahmen, um die indopazifische Region und das internationale System nach seinen autoritären Präferenzen umzugestalten“, selbst wenn es sein Militär rasch modernisiert und ausbaut. China will bis zum Ende des Jahrzehnts über mindestens 1.000 transportfähige Atomsprengköpfe verfügen, heißt es in dem Dokument zur Nuklearstrategie, und es könnte sie für „Zwangsmaßnahmen, einschließlich militärischer Provokationen gegen Verbündete und Partner der USA in der Region“ einsetzen.

In der Nuklearstrategie wurden Modernisierungsprogramme bekräftigt, darunter die laufende Ersetzung der alternden nuklearen Luft-See-Land-Triade der USA. Dazu gehören das nukleare ICBM-U-Boot der Columbia-Klasse der Marine, der Ersatz für die bodengestützte Minuteman-III-ICBM, die neue luftgestützte Long-Range Standoff Weapon und F-35-Kampfjets für Europa, die Atomwaffen tragen.

Die Überprüfung bestätigte frühere Berichte, wonach das Pentagon die Schwerkraftbombe B83-1 ausmustern und das Programm für seegestützte Marschflugkörper einstellen wird. Der Bericht befürwortet jedoch eine umstrittene Marinewaffe der Trump-Ära, den U-Boot-gestützten Nuklearsprengkopf W76-2 mit geringer Sprengkraft, der als „wichtiges Mittel zur Abschreckung bei einem begrenzten nuklearen Einsatz“ beschrieben wird.

Der umfassende Strategiebericht enthielt auch sanft formulierte Kritik an großen US-Waffenprogrammen, die oft Jahre hinter den Plänen zurückbleiben und Milliarden von Dollar über den ursprünglichen Budgets liegen.

„Unser derzeitiges System ist zu langsam und zu sehr auf die Beschaffung von Systemen ausgerichtet, die nicht für die Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen gedacht sind, mit denen wir heute konfrontiert sind“, so das Pentagon. Es forderte mehr „offene Systeme, die schnell Spitzentechnologie integrieren können“ und gleichzeitig die Probleme der „Veralterung“ und der hohen Kosten verringern.

Die Strategiepapiere des Pentagons wurden dem Kongress im März als Verschlusssache übermittelt, damit sie bei der Genehmigung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2023 durch den Kongress berücksichtigt werden konnten.


Wie soll man also mit all dem umgehen? Nun, der erste Instinkt, jetzt, da Schlagzeilen über einen Atomkrieg die Runde machen, ist, dass es vielleicht an der Zeit ist zu verkaufen… aber wie Art Cashin es vor einiger Zeit so einsichtig formulierte: „Wette nie auf das Ende der Welt, denn es passiert nur einmal.“

Dank der Regierung Biden ist dieses „einmalige“ Ereignis nun viel näher gerückt.

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