Man kann Silvio Berlusconi für manches kritisieren, doch während seiner Amtszeit als italienischer Premierminister war er stets um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Die neue Amtsträgerin fährt nun hingegen, angesichts der russischen Invasion in die Ukraine, einen Zick-Zack-Kurs.
So hatte Giorgia Meloni zum Beispiel die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Wolodimir Selenki nach Paris einzuladen, als «unangebracht» bezeichnet. An der Tagung des Europarates letzte Woche in Brüssel sprach sie dann allerdings selbst mit dem ukrainischen Präsidenten, wie die Presseagentur ANSA berichtet. Die beiden hätten sich sogar umarmt. Es sei das erste Mal, dass Meloni und Selenski sich persönlich getroffen hätten.
Ein bilaterales Gespräch zwischen den beiden sei zuvor aus Zeitgründen abgesagt worden, teilt ANSA mit. Laut diplomatischen Quellen hätten sie jedoch auf Wunsch von Selenski nach einer Gruppensitzung mit anderen Ländern, darunter Spanien und Polen, ein langes Einzelgespräch führen können. Im Laufe dessen habe Meloni die Unterstützung Italiens für die Ukraine bestätigt.
Vorher, bei ihrer Ankunft auf dem Gipfel, hatte sie verlauten lassen, dass Italiens Beitrag «360 Grad» umfasse, und hinzugefügt:
«Ich denke, der beste Weg, um eine Option für Dialog und Frieden zu schaffen, ist die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte vor Ort. (…) Die Unterstützung der Ukraine ist der beste Weg, um eine mögliche Verhandlung zu erreichen.»
Was diplomatische Gespräche mit Russland betrifft, erklärte Meloni, es liege an Selenski, das Format zu wählen, das er möchte.
Gegenüber Reportern kritisierte Berlusconi nun Meloni scharf, wie Il Messaggero berichtet. Er erwähnte eine Ursache des Krieges, die Mainstream-Medien und -Politiker gerne verschleiern:
«Als Premierminister wäre ich nie dorthin gefahren, um mit Selenski zu sprechen, denn wir sind Zeugen der Verwüstung seines Landes und des Abschlachtens seiner Soldaten und Zivilbevölkerung. Er hätte nur die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass einstellen müssen, dann wäre das nicht passiert. Ich beurteile das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ.»
Um den Krieg zu beenden, so Berlusconi, sollte der amerikanische Präsident Joe Biden Selenski einen «Marshall-Plan» über Billionen Dollar nach dem Ende des Krieges in Aussicht stellen – mit der Bedingung:
«…dass Sie [Selenski] morgen einen Waffenstillstand anordnen. Auch weil wir Ihnen ab morgen keine Dollars oder Waffen mehr geben werden. Nur so etwas könnte diesen Herrn zu einem Waffenstillstand bewegen.»
Das Problem dabei: Biden wird das kaum tun, weil er nicht an einem Waffenstillstand interessiert scheint. Ganz im Gegenteil, denn je länger sich der Krieg hinzieht, desto mehr zehrt er an den Kräften Russlands. Und darum geht es in erster Linie, und nicht um die Ukraine selbst. Das hat auch der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter kürzlich angeführt.
Meloni distanzierte sich umgehend von Berlusconi. Aus Palazzo Chigi kam die Nachricht:
«Die italienische Regierung steht fest und überzeugt hinter der Ukraine, das ist im Programm klar vorgesehen und wurde auch in allen Abstimmungen durch die Mehrheit des Parlaments bestätigt. Darüber hinaus hat der Premierminister in jedem Forum argumentiert, dass das einzige nützliche Instrument, um den russischen Präsidenten Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, das Gleichgewicht vor Ort ist.»
Die Partei Forza Italia, welche vom ehemaligen Premierminister ins Leben gerufen wurde, zeigte sich ebenfalls irritiert über dessen Äusserungen. Ein leitendes Mitglied teilte Il Messaggero zufolge mit, dass «diese ständigen Pro-Putin-Äusserungen von Berlusconi ein Problem für die Position Roms auf europäischer und internationaler Ebene darstellen».
Und die Partei verkündete, die Unterstützung Berlusconis für die Ukraine sei nie in Frage gestanden. Er habe Putin nie erwähnt und wiederholt betont, dass er enttäuscht von ihm sei. Er habe nur erklärt, dass niemand von der Verantwortung befreit sei. Das zeige, dass Berlusconi besorgt sei und sich eine Rückkehr zum Frieden wünsche.
Antonio Tajani, Mitbegründer der Partei, ergriff persönlich das Wort, um zu bekräftigen, dass «Forza Italia immer an der Seite Europas, der NATO und des Westens für die Unabhängigkeit der Ukraine gestanden hat».
