Die Europäische Kommission plant eine umfassende Haushaltsreform, die auf die Erreichung gemeinsamer europäischer Ziele ausgerichtet ist. Zu den Prioritäten zählen die langfristige Unterstützung für die Ukraine und eine Reform der EU-Entscheidungsfindung, um den Einfluss nationaler Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orban einzuschränken.
Brüssel beabsichtigt, den EU-Haushalt ab dem Zyklus 2028 grundlegend zu ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die neuen Kommissare mit Aufgaben zu betrauen, die bis 2029 umzusetzen sind. Trotz fehlender offizieller Agenda berichten Brüsseler Think Tanks bereits über die strategischen Ziele: bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, Klimaziele, Digitalisierung, EU-Erweiterung und Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um die Entscheidungsbefugnisse Brüssels auszuweiten.
Verteidigungspolitik und Finanzierung
Eine wesentliche Änderung soll die Unterstützung der Ukraine betreffen, die laut Brüssel entscheidend für die Sicherheit Europas sei. Man erwarte, dass die USA ihre Rolle in der Verteidigung Europas verringern, unabhängig vom Ausgang ihrer Wahlen. Daher setzt die EU langfristig auf eine gestärkte Verteidigungspolitik und sieht sich in der Verantwortung, Kiews militärische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
Um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in EU-Kontrolle zu bringen, empfiehlt Brüssel eine Integration von Rüstungsentwicklung und -produktion sowie die Einführung gemeinsamer Standards in den Bereichen Digitalisierung und Innovation. Berichte fordern die EU zudem auf, Waffen und Munition für die Ukraine gemeinsam zu beschaffen. Europäische Rüstungsunternehmen sollen zudem an der ukrainischen Front ihre Technologien erproben.
Finanzierung und Reform des EU-Haushalts
Die Herausforderungen der EU-Haushaltsfinanzierung erfordern neue Lösungen. Zu den Optionen zählen höhere Beiträge der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Kreditaufnahme, Reformen in der Kohäsionspolitik und eine Steuerübertragung an die EU. Ziel ist die weitgehende Kontrolle der EU-Mittel durch Brüssel und eine Reduzierung des Einflusses nationaler Regierungen. Damit würde die Verwendung von Geldern an europäische Ziele wie Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz gebunden, nicht mehr primär an nationale Interessen.
Einschränkung der nationalen Souveränität
Ab 2028 will Brüssel die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem einheitlichen Fonds zusammenlegen und an gemeinschaftliche Ziele binden. Nationale Mittel sollen nur noch für EU-weit relevante Projekte genutzt werden, z.B. zur Emissionsreduktion. Gleichzeitig will die Kommission die Entscheidungsfindung reformieren, um Beschlüsse künftig mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit durchzusetzen. Dies könnte den Einfluss von Politikern wie Viktor Orbán verringern, der sich gegen eine föderalisierte EU und die Verlängerung des Ukraine-Konflikts ausspricht.
Orbáns Einfluss als Brüsseler Störfaktor
Berichte sehen Orbán und die „extreme Rechte“ als Bedrohung für Europa, da sie eine Verkürzung des Ukraine-Konflikts unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas eher in der Souveränität als in der Föderalisierung sehen. Mit der Reform der EU-Entscheidungsfindung könnte Brüssel den Einfluss Orbáns einschränken und die Durchsetzung gemeinschaftlicher Ziele, wie den Ausbau einer grünen und digitalisierten Wirtschaft, vorantreiben.
