Die globalistisch orientierten Vereinten Nationen fordern die Regierungen weltweit auf, digitale IDs für die Öffentlichkeit einzuführen, um angeblich „Hassreden“ einzudämmen.
Ein UN-Komitee hat dazu zwei Resolutionen verabschiedet, die auf die Einführung globaler digitaler IDs abzielen.
Eine der Resolutionen beauftragt die UN-Abteilung für globale Kommunikation damit, Regeln für „neue und traditionelle Medien“ zu entwickeln, um Hassreden zu bekämpfen.
Der Vierte Ausschuss (Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung) verabschiedete außerdem eine Resolution zur Förderung des UN-Plans „Unsere gemeinsame Agenda“. Dieser Plan sieht unter anderem eine digitale ID vor, die an ein Bankkonto gekoppelt ist und für alle Bürger erforderlich wäre, um an der Gesellschaft teilzuhaben.
Die Resolution des Vierten Ausschusses unterstützt zudem die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), den UN-Zukunftspakt und den Global Digital Compact.
Diese Pläne beinhalten Bestrebungen für digitale IDs, Zensur und Massenüberwachung.
Die Initiativen werden von großen Ländern unterstützt, und vor der Verabschiedung der Resolutionen sprachen sich Vertreter mehrerer Länder unter dem Dach der UNO für eine erweiterte Zensur aus.
Der italienische Delegierte betonte die Notwendigkeit, Künstliche Intelligenz (KI) im Kampf gegen Fehlinformationen und Desinformationen einzusetzen. Der Vertreter der britischen Regierung bekräftigte das Engagement des Landes für den UN-Zukunftspakt und den Global Digital Compact. Er wies darauf hin, dass der britische „Online Safety Act“ Unternehmen verpflichtet, illegale Online-Inhalte zu entfernen, einschließlich illegaler Falschmeldungen und durch KI generierter Desinformation.
Darüber hinaus setzt sich das Vereinigte Königreich nach wie vor dafür ein, sogenannte „Fehlinformationen“ als große Bedrohung zu bezeichnen.
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Die nicht gewählte EU zeigt sich auch sehr besorgt über „Desinformation“ verschiedener Art und fordert die UNO auf, mehr dagegen zu unternehmen.
Der pakistanische Delegierte merkte an, dass man mit großen Technologieunternehmen „zusammenarbeiten“ sollte.
Die Nation warnte Meta und Google davor, den Profit über die Notwendigkeit zu stellen, sich aktiv am „Krieg gegen Desinformation“ zu beteiligen.
Pakistan schlug vor, die Globalen Grundsätze der UN für die Integrität von Informationen zur Bekämpfung von Desinformation anzuwenden, um gezielt gegen Personen vorzugehen, die beschuldigt werden, Desinformation zu verbreiten. Der Plan sieht vor, nicht nur gegen „Fehlinformationen“ und „Hassreden“ vorzugehen, sondern auch Inhalte algorithmisch zu zensieren und zu entfernen.
Bei einem Treffen vor der Verabschiedung der Texte gab es jedoch auch Gegenstimmen, insbesondere aus Argentinien. Der argentinische Vertreter äußerte die Sorge, dass der Begriff „Hassrede“ von denen missbraucht werden könnte, die eine „pluralistische Debatte“ unterdrücken wollen. Laut einer UN-Pressemitteilung distanzierte sich der Delegierte von den Absätzen der Dokumente, die sich auf „Hassreden, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und unsere gemeinsame Agenda“ beziehen.
