Kategorie: Nachrichten
„Überfällig, aber teuer erkauft!“ – Stefan Möller (AfD) über den Freispruch von DK-Chefredakteur David Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren
Der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stefan Möller (AfD-Thüringen) kommentiert den Freispruch des DK-Chefredakteurs David Bendels vor dem Landgericht Bamberg im „Faeser-Meme“-Verfahren — Im DK
-Interview bewertet Möller den Freispruch als „überfällig“, kritisiert das Verfahren aber scharf: Hohe Kosten bleiben trotz Unschuld hängen!
Möller spricht über die geplante AfD-Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 188, Jens Spahns überraschende Zustimmung und warum normale Bürger heute immer noch Vorsicht walten lassen sollten.
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Ukraine-Beitritt zur EU 2027? Vilimsky: “Das darf keinesfalls stattfinden!“
Die Ukraine ist nicht reif für einen EU-Beitritt: Das hält der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, anlässlich neuerlicher Forderungen von Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich fest. Der ukrainische Präsident strebt für den Beitritt seines von Korruption gebeutelten Landes bereits das kommende Jahr an.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 27. Januar 2026:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute erneut einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union gefordert und einen möglichen Zeitpunkt bereits für 2027 ins Spiel gebracht. „Die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident hier erneut Forderungen an Europa und die Welt stellt, ist beispiellos. Einen Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft einzufordern, noch dazu in einem derart frühen Zeithorizont, grenzt an Hybris“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Ein Beitritt könne kein politisches Wunschkonzert sein, sondern müsse strikt an die bestehenden Kriterien und Verfahren gebunden bleiben.
Weder erfülle die Ukraine derzeit die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, noch habe sie ihr massives Korruptionsproblem im Griff. „Beinahe wöchentlich müssen hochrangige Funktionäre zurücktreten oder es werden neue Ermittlungen gegen Politiker und Wirtschaftsvertreter wegen Korruption eingeleitet. Ein Staat, in dem Korruption derart allgegenwärtig ist, kann nicht ernsthaft als Beitrittskandidat betrachtet werden“, so Vilimsky. Ein EU-Beitritt dürfe zudem unter keinen Umständen als Sicherheitsgarantie missbraucht werden. „Wer ein Land im Krieg in die Union aufnimmt, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen und die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel setzen. Das wäre verantwortungslos und brandgefährlich.“
Es brauche daher ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der Europäischen Kommission sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass für die Ukraine weder 2027 noch in den darauffolgenden Jahren eine EU-Mitgliedschaft in Frage komme. „Solange Korruption, Instabilität und Krieg den Alltag bestimmen, darf es für die Ukraine keinen Platz in der Europäischen Union geben. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der europäischen Bevölkerung“, so Vilimsky abschließend.
Einige Geschichten von der dunklen Seite
von Philip Giraldi
Die jüngsten Demonstrationen im Iran, bei denen möglicherweise mehr als 5.000 Zivilisten und Sicherheitskräfte ums Leben kamen, wandelten sich von weitgehend friedlich zu gewalttätig, als eine Reihe von „Agitatoren“ ins Spiel kam und versuchte, die ursprünglich auf die schlechte Wirtschaftslage ausgerichteten Versammlungen in einen Vorstoß zum Regimewechsel zu verwandeln. Es wurde vermutet, dass die teils bewaffneten Außenstehenden, die die Situation anheizten, von ausländischen Geheimdiensten organisiert und ausgebildet wurden, insbesondere von der Central Intelligence Agency (CIA) und dem israelischen Mossad. Letztlich scheiterte der offenbar geplante Sturz der iranischen Regierung, als Teherans eigene Geheimdienst- und Sicherheitsdienste die Starlink-Kommunikation abfangen und entschlüsseln konnten, die die Verschwörer nutzten, nachdem Telefone und Internet abgeschaltet worden waren. Mit Informationen darüber, wer was wann und wo tat, konnten die Behörden Massenverhaftungen vornehmen und den geplanten Aufstand zerschlagen.
Während meiner Tätigkeit bei der Agency verbrachte ich zufällig beträchtliche Zeit mit sogenannten „Iran-Operationen“, ein organisatorischer Schwerpunkt, der stark durch die Geiselkrise an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran geprägt war. Während dieser Zeit und unmittelbar danach lernte jeder in der US-Regierung, den Iran zu hassen, und der nachrichtendienstliche Fokus darauf, dieses Land dafür zu bestrafen, dass es es wagte, ohne Washingtons Zustimmung die Regierung zu wechseln, wurde Teil der operativen Direktiven mehrerer großer Auslandsstationen.
Eine der Erkenntnisse nach der Islamischen Revolution von 1979 war, dass die USA trotz ihrer engen Verstrickung mit der Regierung von Schah Reza Pahlavi nur ein sehr begrenztes Verständnis davon hatten, wie der Iran politisch und gesellschaftlich funktionierte. Dies führte zur chaotischen Entwicklung häufig sinnloser CIA-Kontakte zu verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Iran, die nicht notwendigerweise die Ansichten der Mullahs teilten, die den Schah ersetzt hatten. Kontakte wurden zu Kurden, Arabern, Armeniern und Belutschen geknüpft, die mit beträchtlicher Unabhängigkeit in ihren jeweiligen Regionen lebten, ebenso zu Anhängern des ehemaligen Herrschers und zu liberalen Säkularisten, die sowohl das frühere „imperiale“ Regime als auch die noch repressivere Regierung, die ihm folgte, verachteten. Ironischerweise war eine dieser Gruppen, die Mojahedin-e-Khalq (MEK), eine radikale Abspaltung, die in den 1960er-Jahren gegründet wurde und zwischen anti-monarchischem Aufstand und marxistisch-islamistischer Ideologie schwankte. Sie spielte eine Rolle in der Revolution von 1979 und operierte anschließend außerhalb des Landes. Die USA hatten sie zuvor als „terroristisch“ eingestuft, nachdem sie einen US-Militäroffizier ermordet und drei Mitarbeiter von Rockwell International getötet hatte, doch sie wurde rasch ein neuer Freund und schließlich nach Camp Ashraf in Albanien verlegt, wo sie bis heute unter US-Schutz als „politische Organisation“ existiert. Vermutlich unterhält sie Beziehungen sowohl zur CIA als auch zum Mossad.
Ich kam in den 1980er-Jahren ins Spiel, als ich der Türkei zugeteilt wurde. Interessanterweise war die Türkei, die eine lange Grenze mit dem Iran teilt, das einzige Land in der Region, das iranischen Besuchern weiterhin die Einreise ohne Visum oder vorherige Genehmigung erlaubte. Das bedeutete in der Praxis, dass viele Iraner direkt zum US-Generalkonsulat in Istanbul gingen, um ein Visum zur Auswanderung in die USA zu beantragen. Visa wurden tatsächlich jenen Iranern ausgestellt, die enge Familienangehörige hatten, die bereits als legale Einwohner oder Staatsbürger in den USA lebten; für die anderen blieb die Tür geschlossen. Wer also nach Iran zurückkehren musste, wurde von mir befragt, um festzustellen, ob er irgendeinen nachrichtendienstlichen Wert hatte – also was er für uns tun oder uns aus dem Iran berichten konnte. Denjenigen, die die Voraussetzungen erfüllten und bereit waren, diesen Weg zu gehen, versprach ich nach ein paar Jahren der Informationsweitergabe über geheime und sichere Zwei-Wege-Kommunikation ein Visum und Reisegeld. Mit diesem Köder gelang es mir, eine Handvoll ehemaliger iranischer Armeeoffiziere und Regierungsbeamter zu rekrutieren, die bereit waren, das Risiko einzugehen.
Die iranischen Operationen der CIA wurden zu jener Zeit von Deutschland aus geführt. Sobald also ein Iraner bei mir an Bord ging, war ich aus dem Spiel, und der Fall wurde von einem Falloffizier und anderem Personal an der deutschen Station übernommen. Dazu gehörten gelegentliche Treffen in der Türkei, darunter ein bemerkenswerter Vorfall, bei dem ich involviert war, als ein aus Deutschland durchreisender Offizier mehrere Agenten treffen sollte, die aus dem Iran angereist waren. Der Offizier kehrte jedoch nicht planmäßig nach Deutschland zurück, und eine panische Nachricht der Stationsleitung bat mich, in das Hotel zu gehen, in dem er hätte wohnen sollen, um festzustellen, ob und wann er ausgecheckt hatte. Ich ging ins Hotel und fand mich plötzlich von vier bewaffneten Polizisten umringt. Trotz meines diplomatischen Ausweises und der plausiblen Erklärung, ich suche nach einem vermissten Amerikaner, wurde ich verhaftet und landete im „Ausländergefängnis“ der Stadt. Dort versuchte die Polizei herauszufinden, was man mit einem Diplomaten tun sollte, der kein Verbrechen begangen hatte, und ich verbrachte die Nacht damit, mit dem Gefängnisdirektor Karten zu spielen.
Am nächsten Tag wurde ich von Freunden aus dem örtlichen türkischen Militärgeheimdienst befreit, die mir einen Teil dessen erklärten, was geschehen war. Später erfuhr ich, dass der Mann aus Deutschland in der Türkei gewesen war, um neue falsche Pässe für seine iranischen Agenten zu liefern und sie zu bezahlen. Beides erledigte er, war dann aber in Eile, den Flughafen zu erreichen, und stopfte die alten gefälschten Pässe in die Tasche seiner Jacke. Eine Sicherheitskontrolle am Flughafen entdeckte die Tasche voller falscher Pässe, und er wurde festgenommen. Man nahm an, er sei ein Drogendealer, und sein Hotel wurde von der Polizei observiert, um mögliche Komplizen zu fassen. Ich war der mutmaßliche Komplize, konnte aber meine Legende vorbringen, wonach der Mann verschwunden sei und seine Ehefrau in Deutschland die US-Botschaft kontaktiert habe, um ihn zu finden. Dieser „jemand, der versucht, ihn zu finden“, war ich. Ich wurde mit einer Entschuldigung freigelassen, und später erfuhr ich, dass der deutsche Mitarbeiter schließlich durch irgendeinen diplomatischen Austausch freikam.
So wurde ich berühmt dafür, eine Nacht in einem türkischen Gefängnis verbracht zu haben. Und es gibt noch eine weitere interessante Geschichte zu den Iran-Operationen. Einige Jahre später war ich in Spanien. Eines Morgens schlug ich die International Herald Tribune auf, und auf Seite zwei stand ein Bericht darüber, wie die Iraner einen US-Spionagering hochgenommen hatten. Der Nachrichtenbericht, eindeutig aus einer Pressemitteilung der iranischen Außen- und Innenministerien abgeleitet, beschrieb ziemlich detailliert, wie die Behörde, die ausländische Kommunikation einschließlich der Post überwachte, eine Gruppe von Briefen entdeckt hatte, die offenbar an amerikanische Geheimagenten geschrieben worden waren – an die zwanzig –, die alle verhaftet worden waren. Es wurde erwartet, dass man hart mit ihnen umgehen würde, und tatsächlich folgte ein weiterer Bericht, dem zufolge die meisten von ihnen hingerichtet worden waren, vermutlich nach Folter.
Diese Geschichte erschütterte mich sehr, weil ich glaubte, dass unter den Identifizierten und Verhafteten auch die etwa fünf Männer waren, die ich rekrutiert hatte. Ich fragte über die entsprechenden Kanäle nach, um herauszufinden, was vor sich ging. Es stellte sich heraus, dass die betreffenden Agenten über Nachrichten in unsichtbarer Schrift geführt wurden, die mit einer chemischen Tinte geschrieben ist und nur durch Hitze oder eine spezielle Flüssigkeit sichtbar gemacht werden kann. Damit der Brief bei einer Kontrolle durch staatliche Zensoren echt wirkt, wird ein Decktext mit normaler Tinte über die unsichtbare Schrift geschrieben. Solche Briefe zu erstellen ist eine mühsame Aufgabe, die sehr unbeliebt ist, und in diesem Fall wurden über zwanzig solcher Briefe an alle amerikanischen Agenten im Iran geschickt, die diese Methode nutzten. Leider wurde derjenige, der die Briefe vorbereitete, nachlässig und schrieb exakt denselben Decktext über zwanzig Mal, bevor er oder sie die Briefe aus demselben deutschen Briefkasten abschickte. Das bedeutete, dass alle Briefe denselben Poststempel trugen und alle dieselbe Handschrift auf den Adressen hatten, was das Interesse iranischer Postinspektoren weckte. Sie öffneten einen Brief und wurden sofort misstrauisch. Was sie sahen, veranlasste sie, noch einige weitere zu öffnen, und sie stellten fest, dass alle Briefe identisch waren. Ende der Geschichte für die armen Teufel am anderen Ende. Soweit ich weiß, wurde der CIA-Offizier, der die Briefe vermasselt hatte, nicht bestraft. Ich denke, der Punkt, den ich machen will, ist, dass Menschen, die für manchmal hoch angesehene Regierungsbehörden arbeiten, genauso fähig sind, schlechte Entscheidungen zu treffen wie jeder andere.
Trumps neuestes Ziel für einen Regimewechsel
von Ron Paul
Was hat die Federal Reserve mit Venezuela und Grönland gemeinsam? Sie wurde von Präsident Trump als Ziel für einen Regimewechsel ins Visier genommen.
Das Justizministerium hat kürzlich eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, den Kongress über die Kosten der Renovierung der Büros der Federal Reserve belogen hat.
Viele glauben, dass diese Untersuchung gestartet wurde, um Präsident Trumps Bestrebungen zu unterstützen, Powell – den er 2017 selbst zum Fed-Vorsitzenden ernannt hatte – durch einen Fed-Chef zu ersetzen, der Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinssätzen entgegenkommt.
Fast alle Beobachter sind der Ansicht, dass Präsident Trumps Wunsch, den Vorstand der Federal Reserve mit Loyalisten zu besetzen, die die Geldpolitik nach seinem Geschmack gestalten, die Untersuchung gegen das Vorstandsmitglied der Fed, Lisa Cook, motiviert hat. Präsident Trump nutzt Vorwürfe, Cook habe bei einem Hypothekenantrag gelogen, als Rechtfertigung, sie zu entlassen.
Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu Lisa Cooks Fall schien die Mehrheit der Richter – darunter auch einige, die Präsident Trumps Bestrebungen unterstützt haben, größere Autorität über Bundesbehörden auszuüben – seiner Entlassung von Cook ablehnend gegenüberzustehen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Fed anders betrachtet wird als Bundesbehörden wie die Federal Trade Commission, da private Banken eine Rolle in der Führung der Fed spielen. Dies deutet darauf hin, dass die Fed ein öffentlich-privates Hybridgebilde ist.
Die strafrechtliche Untersuchung gegen Vorsitzenden Powell und der Versuch, Lisa Cook zu entlassen, haben bei Investoren, Börsenhändlern und anderen die Sorge ausgelöst, Trump gefährde die Wirtschaft, indem er die Unabhängigkeit der Fed untergrabe. Diese angebliche Bedrohung der Autonomie der Fed hat auch einige Republikaner, die sonst Verteidiger Präsident Trumps sind, dazu veranlasst, ihn zu kritisieren.
Es gibt eine lange Geschichte präsidialer Versuche, die Geldpolitik zu beeinflussen. Präsident Richard Nixon setzte beispielsweise den Fed-Vorsitzenden Arthur Burns unter Druck, die Zinsen zu senken. Nixon und Burns wurden sogar dabei aufgezeichnet, wie sie über die Unabhängigkeit der Fed scherzten.
Fed-Vorsitzender William Martin mochte Ike vielleicht nicht, beugte sich aber den Forderungen Präsident Eisenhowers, die Geldmenge auszuweiten. Präsident Bill Clinton überzeugte Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan, Clintons Wirtschaftspläne zu unterstützen. Der extremste Fall präsidialen Drucks (zumindest bis das Justizministerium seine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell einleitete) ereignete sich, als Präsident Lyndon Johnson den Fed-Vorsitzenden gegen eine Wand drückte, weil die Fed die Zinsen erhöht hatte und damit Johnsons „Great Society“ im Inland und den Vietnamkrieg im Ausland erschwerte. Präsident Trump unterscheidet sich also nicht von seinen Vorgängern; er ist lediglich transparenter.
Kritiker der „Unabhängigkeit“ der Federal Reserve haben einen Punkt. Einer geheimniskrämerischen Zentralbank zu erlauben, Zinssätze und Geldmenge zu kontrollieren, ist der Grund dafür, dass die Kaufkraft des Dollars seit 1971 massiv gesunken ist, als Präsident Nixon die letzte Verbindung zwischen Dollar und Gold kappte. Von der Fed erzeugtes Fiatgeld ist zudem eine Ursache für wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und Instabilität. Die Nutznießer dieses Systems sind Politiker und korporatistische Interessen, die vom Wohlfahrts- und Kriegsstaat leben. Andererseits haben Präsident Trumps Kritiker recht, wenn sie sagen, dass es ein Rezept für eine Katastrophe wäre, Politikern die Macht zu geben, Zinssätze festzulegen. Statt darüber zu streiten, wer die Geldmenge kontrollieren und die Zinsen setzen sollte, sollten Präsident Trump und der Kongress daran arbeiten, die Fed zu prüfen und zu beenden.
AfD-Windkraft-Symposium: Voller Erfolg – Bleck zieht klares Resümee!
Andreas Bleck, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zieht beim zweiten Tag des Windkraft-Symposiums im Bundestag Bilanz: Die Veranstaltung hat Betroffene, Experten und Politiker erfolgreich zusammengebracht, hochkarätige Referenten geliefert und sogar ihm selbst neue Erkenntnisse gebracht. Besonders schockierend: Viele Landwirte werden bei Pachtverträgen massiv übervorteilt und wissen oft nicht einmal, mit wem sie eigentlich unterschreiben. Das Symposium zeigt wachsendes Interesse und mehr Reichweite für die AfD-Kritik an der Energiewende.
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Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland: „325.000 neue Beamte – und wir sollen zahlen!“ | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)
Von wegen „Bürokratieabbau“ – Während die Altparteien im Bundestag jubeln, erstickt der Mittelstand unter immer neuen Vorschriften und Auflagen – und der Staat langt beim Bürger gnadenlos zu.
In einer weiteren Ausgabe von „Geld und Goschn“ diskutieren der Ökonom Jurij Christopher Kofner (AfD) und der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl über den gescheiterten Rückbau der Bürokratie.
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Von unseren Steuergeldern: Regierung finanziert „Anti-Rassismus-Seminare“ – Privilegierte Weiße nicht erwünscht
Laut einem Medienbericht („NiUS“) finanziert die schwarz-rote Bundesregierung monatlich stattfindende Seminare, bei denen „weiß-privilegierte“ Menschen nicht erwünscht sind. Verantwortlich für die Inhalte ist der steuerfinanzierte Verein „IDA“, der in Broschüren gegen Weiße polemisiert und „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ gleichsetzt. Die Leiterin der Seminare postet in den sozialen Medien brennende Polizeiautos, versehen mit dem Hinweis: „There is no justice“.
Das „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“, kurz IDA, lädt dem Bericht zufolge für die erste Jahreshälfte zu mehreren Online-Seminaren, um einen „digitalen Empowermentraum“ zu ermöglichen. „Empowermenträume“ sind demnach „geschützte Räume“, in denen Menschen „mit ähnlichen Diskriminierungserfahrungen“ zusammenkommen.
Linksgrüne Seminarleiterin postet brennende Polizeiautos
„NiUS“ schreibt: „Das Angebot richtet sich nicht an weiß-privilegierte Menschen“, wie es in der Ankündigung der Veranstaltungsreihe heißt. In diesem Jahr fließen aus dem Bundesfamilienministerium 330.364 Euro an den durchführenden Verein. Insgesamt finanzierte das Ministerium die Düsseldorfer NGO seit 2020 mit rund 1,6 Millionen Euro. Für die Veranstaltung werben die Antirassismus-Aktivisten zudem mit dem Logo der Bundeszentrale für politische Bildung, die im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums liegt.
Geleitet werden sollen die Seminare von Sandra Karangwa aus Burundi, einer „Schwarzen Empowerment- und Anti-Rassismustrainerin“. Deren aktivistische Arbeit werde vom deutschen Staat – sprich: den deutschen Steuerzahlern – finanziert. Am 27. April vergangenen Jahres postete die Schwarzafrikanerin ein brennendes Polizeiauto, verbunden mit dem Hinweis: „There is no justice, there is just us.“ Hintergrund ihres Postings waren die tödlichen Polizeischüsse auf den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg.
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Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in Berufung gehen
Während die EU eine dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat plant, ist der jahrelange politische und juristische Streitfall in den USA erneut eskaliert. Zuletzt gab es ein Urteil gegen Monsanto, nun wurde eine Berufung erlaubt. Dazu eine aktuelle Meldung des Magazins Multipolar: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Mitte Januar ein Berufungsverfahren zugelassen, mit dem […]
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Deutschlands Gasvorräte auf 35 % gesunken dank Abhängigkeit von US-LNG
Winterkälte, Dunkelflaute, niedrige Speicherfüllung von nur 75%, Nord Stream Sprengung und totale Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas bringen Deutschland in eine noch nie dagewesene Energiekrise. Abschaltungen von AKWs und Sprengung von eignen Kohlekraftwerken machen es möglich. TKP hat kürzlich eine Analyse der deutschen Gasvorräte und Prognosen der möglichen Verläufe veröffentlicht. Diese Prognosen zeigen, dass die Gasspeicher bei […]
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Trump macht’s vor: Auch Deutschland sollte aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen
Donald Trump hält sein Wahlversprechen: Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird ebenso umgesetzt wie der Ausstieg aus der WHO. Das sorgt in der bunten Republik Deutschland, in der zuletzt eher das Gegenteil von dem getan wurde, was man den Wählern versprochen hatte, für Entrüstung. Hier stellt man internationale Vertragswerke bereitwillig über den Willen und die Interessen der eigenen Bürger. Doch wozu – und zu welchem Preis?
Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:
Für deutsche Politiker ist es ein ungeheurer Skandal: Der US-Präsident Donald Trump hält sich an seine Wahlversprechen. Während hierzulande Wahlprogramme oft als Fortsetzung der Grimmschen Märchensammlung verstanden werden, folgt bei der aktuellen amerikanischen Regierung auf Ankündigungen politisches Handeln. So ist nun der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wie versprochen rechtswirksam in Kraft getreten. Trump hatte diesen Schritt bereits im Wahlkampf proklamiert, ihn während seiner Amtszeit vollzogen und nach seiner Rückkehr ins politische Zentrum erneut bestätigt.
Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet dabei nicht, dass morgen sämtliche Umweltauflagen fallen oder Fabriken ungefiltert Schadstoffe in die Luft blasen. Er bedeutet vor allem, dass sich die USA nicht länger einem internationalen Vertragswerk unterwerfen, das auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basiert, jedoch mit erheblichem politischem, wirtschaftlichem und moralischem Druck arbeitet – und dessen Kosten-Nutzen-Bilanz selbst unter Experten umstritten ist. Kurz gesagt: Die USA entziehen sich einem Abkommen, das große Symbolik entfaltet, aber nur begrenzte Steuerungswirkung besitzt.
Befürworter des Pariser Klimaabkommens verweisen auf seine vermeintlich „guten Aspekte“: Es schaffe erstmals einen globalen Rahmen, in dem nahezu alle Staaten der Welt ihre Emissionen erfassen, benennen und reduzieren sollen. Es fördere internationale Kooperation, Technologietransfer und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Zudem setze es ein politisches Signal, dass Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird. Diese Punkte erklären jedoch noch lange nicht, warum es, frei nach Angela Merkel, alternativlos sein soll.
Politiker tun so, als könnten sie das Klima in einem Idealzustand „einfrieren“
Denn genau hier beginnt die berechtigte Kritik. Das Pariser Abkommen ist rechtlich unverbindlich, seine Zielsetzungen sind vage, seine Sanktionsmechanismen faktisch nicht existent. Staaten können Ziele formulieren, sie verfehlen – und bleiben dennoch Teil des moralischen Clubs. Gleichzeitig werden gigantische Umverteilungsmechanismen etabliert, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich dem Klima oder eher internationalen Bürokratien nutzen. Klimapolitik wird so zur Frage politischer Gesinnung, nicht überprüfbarer Wirksamkeit.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, auch für Deutschland über einen Austritt nachzudenken. Ja, der Mensch beeinflusst das Klima. Ja, CO₂ trägt zur Veränderung atmosphärischer Prozesse bei. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob, sondern wie stark. Der Anteil menschengemachter Emissionen an langfristigen Klimaveränderungen ist wissenschaftlich umstritten, von Modellen abhängig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Noch unklarer ist, in welchem Ausmaß der Klimawandel an sich überhaupt ein grundsätzliches Problem darstellt – denn Klima war nie statisch. Warmzeiten und Kaltzeiten, Dürreperioden und feuchte Jahrzehnte gehören zur Erdgeschichte wie Tag und Nacht.
Eine Politik, die so tut, als ließe sich das Weltklima auf einen Idealzustand „einfrieren“, verkennt diese Realität. Sie verkennt auch die begrenzte Steuerungsfähigkeit einzelner Nationalstaaten. Deutschland in seiner moralischen Hybris verursacht rund zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen – dank wirtschaftlicher Kamikaze-Politik mit sinkender Tendenz. Selbst eine vollständige Deindustrialisierung hätte auf die globale Temperaturentwicklung kaum messbaren Einfluss, würde aber Wohlstand, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität zerstören. Also das, was die Grünen wollen.
Dogmen sind wichtiger als Analysen
Statt Milliarden in symbolische Emissionsziele und planwirtschaftliche Lenkungsfantasien zu investieren, wäre ein Kurswechsel sinnvoll: hin zu Resilienzstrategien. Also zu Maßnahmen, die Menschen, Tiere und Ökosysteme befähigen, mit Veränderungen umzugehen. Hochwasserschutz statt moralischer Selbstkasteiung. Hitzeschutz in Städten statt ideologischer Verbotsorgien. Widerstandsfähige Landwirtschaft, angepasste Infrastruktur, technologische Innovation – all das sind konkrete, messbare und wirksame Antworten auf reale Herausforderungen. Doch das ist für die grünlinken Irrlichter keine Alternative, passen doch konkrete, praktische Vorschläge nicht in ihre Gesinnungsethik.
Resilienz bedeutet Freiheit durch Anpassungsfähigkeit, nicht Ohnmacht durch Regulierungswut. Sie erkennt, dass der Mensch Teil der Natur ist, nicht ihr allmächtiger Lenker und Lehrer. Und sie erlaubt Fortschritt, ohne permanent mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen.
Damit schließt sich der Kreis. Während deutsche Politiker empört auf Donald Trump zeigen, weil er ein internationales Abkommen verlässt, übersehen sie den eigentlichen Skandal: dass hierzulande politische Dogmen wichtiger geworden sind als nüchterne Analyse. Trump mag polarisieren, provozieren und anecken – doch in diesem Punkt zeigt er etwas, das man in Deutschland schmerzlich vermisst: die Bereitschaft, politische Versprechen umzusetzen und internationale Symbolpolitik kritisch zu hinterfragen. Genau diese Debatte wäre auch hier dringend nötig.
Gasmangellage: Entspannung durch Gas aus Aserbaidschan?
Die von den Kabinetten Schröder und Merkel geschmiedete Erdgas-Allianz zwischen Deutschland und Rußland wird aus politischen Gründen nicht weitergeführt. Stattdessen wurde nun ein Vertrag mit dem alles andere als unumstrittenen Aserbaidschan geschlossen, das kürzlich mehrere Angriffskriege auf Armenien führte.
In Deutschland und Österreich herrscht derzeit eine Gasmangellage. Die glückliche Schweiz kann noch auf Kernkraftwerke zurückgreifen. Wobei nun auch Felix Austria Zugriff auf den bundesdeutschen Gasspeicher Haidach hat, der auf österreichischem Gebiet bei Salzburg liegt, aber bislang nur das angrenzende Bayern versorgte (Fritz Vahrenholt berichtete, siehe Video unten).
Da das per Schiff gelieferte US-LNG-Gas sehr teuer ist und Lieferanten wie Norwegen, Nederland und Belgien nur begrenzt liefern können, wird nun der ehemalige Großlieferant Rußland geografisch umgangen und das Öl-und-Gas-Land Aserbaidschan hinzugezogen. Der kriegerische Staat liegt im Kaukasus – wie geht das?
Ganz un-einfach: Über die Transadria-Pipeline (TAP),die, wie t-online berichtet,
von der griechisch-türkischen Grenze durch Griechenland und Albanien nach Süditalien führt.
Und dann durch die Apeninn-Halbinsel über die Alpen bis nach Deutschland. Der staatliche aserische Konzern SOCAR liefert nun im Jahr 1,5 Milliarden Kubikmeter Methangas. Auch das glückliche Österreich soll eine Milliarde kubikm bekommen.
Die gesamten Gasexporte Aserbaidschans nach Europa beliefen sich im Jahr 2025 auf 12,8 Milliarden Kubikmeter.
so t-online.
Unser Referent Fritz Vahrenholt zur Gasmangellage in Österreich und Deutschland:
Der Beitrag Gasmangellage: Entspannung durch Gas aus Aserbaidschan? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wird sich Donald Trumps Friedensrat zu der von der Great Transition Initiative erwarteten autoritären Neuen Weltordnung entwickeln?
Von Jacob Nordangård
Die Realität hat nun die Fiktion überholt und sich zu etwas entwickelt, das einer bizarren politischen Satire ähnelt.
Am 16. Januar stellte Donald Trump sein „Board of Peace“ vor, dessen Ziel es ist, die strategische Aufsicht über Präsident Donald J. Trumps umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts (mit einer internationalen Stabilisierungstruppe zu ihrer Verfügung) zu übernehmen. Doch innerhalb weniger Tage verwandelte es sich in eine internationale Organisation, deren Spielwiese die ganze Welt ist und deren oberster Führer Trump ist.
Während ihres ersten Treffens, bei dem am 22. Januar im Rahmen der WEF-Jahrestagung in Davos eine Unterzeichnungszeremonie stattfand, sagte Donald Trump: „Dieser Rat hat die Chance, eines der bedeutendsten Gremien zu werden, die jemals geschaffen wurden, und es ist mir eine große Ehre, als sein Vorsitzender zu fungieren.“
Der Vorstand erhielt sein Mandat ursprünglich durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, bei der alle Mitgliedstaaten mit Ja stimmten, darunter Dänemark (!), Großbritannien und Frankreich, oder sich der Stimme enthielten (China und Russland).
Dem Exekutivkomitee gehören der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (1993 vom WEF zum „Global Leader of Tomorrow” gekürt), US-Außenminister Marco Rubio, der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Präsident der Weltbank Ajay Banga, der milliardenschwere Investor Marc Rowan und der nationale Sicherheitsberater der USA Robert Gabriel an.
Die Ernennung von Rubio, Kushner und Witkoff ist angesichts ihrer Rolle in der Nahostpolitik keine große Überraschung. Kushner war eine Schlüsselfigur bei den Abraham-Abkommen sowie beim „Peace to Prosperity Plan”, und er und Witkoff sind die Hauptarchitekten des jüngsten technokratischen Entwicklungsplans für den Gazastreifen (Projekt Sunrise).
Blair ist ebenfalls eine naheliegende Wahl, da er zwischen 2007 und 2015 als Sonderbeauftragter des Quartetts für den Nahen Osten eng mit dem Nahen Osten verbunden war und (zusammen mit Kushner) Präsident Trump im August letzten Jahres den Gaza-Friedensplan vorgelegt hat.
Bemerkenswert ist, dass Jonathan Powell, Keir Starmer’s nationaler Sicherheitsberater und Blair’s Stabschef zwischen 1997 und 2007, eine Schlüsselrolle gespielt hat.Powell erinnert an die Figur Humphrey Appleby aus der britischen Sitcom Yes, Prime Minister. Eine gerissene Persönlichkeit, die geschickt die wahre Macht hinter den Kulissen ausübt, unabhängig davon, wer gerade im Amt ist.
Keir Starmer hat jedoch trotz des britischen Einflusses auf die Tagesordnung eine Teilnahme abgelehnt. Das sieht ganz nach klassischer britischer Doppelzüngigkeit aus.
(v. l. n. r.) Tony Blair und Donald Trump bei einem ägyptischen Gipfeltreffen im vergangenen Oktober zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Foto: Reuters
Blair leitet das Tony Blair Institute for Global Change, das in hohem Maße von Oracle-CEO Larry Ellison finanziert wird. Einer der Hauptakteure des megalomanischen Stargate-Projekts. Zufälligerweise ist Blair ein großer Befürworter derselben Big-Tech-Lösungen und Smart-City-Entwicklungspläne, bei denen für den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen eine digitale Identifizierung erforderlich ist, wie sie Ellison befürwortet. Im Jahr 2020 warben Blair und der ehemalige WEF-Treuhänder Herman Gref im Rahmen der russischen Cyber Polygon-Übung für digitale ID-Lösungen, um COVID-19 und illegale Migration zu bekämpfen.
Blair ist eindeutig ein Opportunist, der bereitwillig und ohne zu zögern den höheren Machtkreisen dient. Kurz nachdem er die Downing Street 10 verlassen hatte, wurde er Mitglied des JPMorgan Chase International Council (zusammen mit Henry Kissinger), wahrscheinlich als Zeichen der Anerkennung seitens seiner Herren.
Sowohl Blair als auch Banga haben enge Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum und zur globalen Nachhaltigkeitsagenda. Blair war von 2007 bis 2010 Mitglied des Kuratoriums, und Ajay Banga ist seit 2024 Vorstandsmitglied.
Banga ist außerdem ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission und war 2022 Mitglied ihrer Task Force zum globalen Kapitalismus im Wandel.
Beide haben sich intensiv für die Förderung der Klimawandel-Debatte engagiert. Blair machte den Klimawandel zu einem zentralen Thema des G8-Gipfels in Gleneagles im Jahr 2005, und Banga ist Mitglied des B-Teams von Richard Branson (zusammen mit Führungskräften wie der ehemaligen UNFCCC-Vorsitzenden Christiana Figueres und dem WEF-Co-Vorsitzenden André Hoffman).
Dies verdeutlicht die enge Verbindung zwischen Trump und den globalistischen Eliten, die schlecht mit dem „Antiglobalismus” und der „Klimaskepsis” der MAGA-Bewegung harmoniert. Aber vielleicht hat die Klimadagsordnung ihre Nützlichkeit überlebt? Technokratie wird nun mit altmodischer Eroberung in rechter Verkleidung erreicht werden.
Gemäß der Satzung des Friedensrats wird dieser ein breiteres Mandat haben als nur die Bearbeitung des Gaza-Friedensplans. Darin heißt es, dass der Rat „eine internationale Organisation sein wird, die sich für die Förderung der Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt”.
Er scheint als ergänzende (oder vielleicht konkurrierende) Organisation zum UN-Sicherheitsrat geplant zu sein. Er wird von Donald Trump (mit Vetorecht) geleitet werden, und jeder Mitgliedstaat muss eine Milliarde US-Dollar (!) zahlen, um einen ständigen Sitz zu erhalten.
Das Siegel des Friedensrats mit den Vereinigten Staaten und Nordamerika in der Mitte.
Zu den 26 Ländern, die die Einladung zur Teilnahme an dem Gremium angenommen haben, gehören Argentinien, Belarus, Ungarn, Indonesien, Israel, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, während die meisten traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten eine Teilnahme abgelehnt haben.
Der kanadische Premierminister Mark Carney (ehemaliger WEF-Treuhänder, Bankier und Globalist) ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die eine Annahme der Einladung in Betracht gezogen haben. Das Trump-Team zog das Angebot jedoch plötzlich zurück.
Was übrig bleibt, ist eine seltsame Mischung aus Entwicklungsländern, Autokratien und Scheichtümern, angeführt von „großen Verfechtern der Demokratie und Menschenrechte“ wie dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, To Lam.
Carney erklärte in seiner Rede in Davos, dass die alte, auf Regeln basierende Ordnung vorbei sei und wir uns nun „mitten in einem Bruch“ befänden. In diesem Punkt hat er sicherlich Recht, da Trumpmageddon eine neue, unerwartete Wendung genommen hat.
Einige sehen den Zusammenbruch jedoch als Chance. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ehemalige WEF-Treuhänderin), erklärte in ihrer Rede in Davos: „Der Umbruch, den wir heute erleben, ist eine Chance, ja sogar eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen.“
Gemäß der Satzung hat Donald Trump das Recht, seinen eigenen Nachfolger (!) auszuwählen, der die Organisation übernehmen wird, wenn Trump freiwillig zurücktritt oder „aufgrund von Arbeitsunfähigkeit“ sein Amt niederlegen muss.
Ich vermute, seine erste Wahl wäre sein Schwiegersohn Jared Kushner.
Danach dürfte es nicht lange dauern, bis ein Plan zum Wiederaufbau des Tempels in Jerusalem vorgelegt wird.
Der Friedensrat weist zufälligerweise einige bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit der sogenannten „New Earth Order“ (oder „Allianz für globale Erlösung“) auf, die Paul Raskin von der Great Transition Initiative in seinem dystopischen Szenario „Fortress World“ vorausgesagt hat, über das ich in meinem Neujahrsbrief sowie in meinem Buch The Global Coup d’État geschrieben habe.
Allerdings hatte ich nicht damit gerechnet, dass sich dies so schnell manifestieren würde. Daher muss ich meine Prognose wohl revidieren.
Wie Raskin in seinem Essay „The Great Transition: The Promises and Lures of the Times Ahead” (Der große Wandel: Die Verheißungen und Verlockungen der kommenden Zeit) aus dem Jahr 2002 schrieb:
Die Allianz umfasste eine bunte Gruppe globaler Akteure aus der Unternehmenswelt, der Sicherheitsgemeinschaft und rechten politischen Kreisen. Aus Sorge, dass die Krise außer Kontrolle geraten könnte, kamen sie – viele widerwillig – zu dem Schluss, dass das Vakuum der internationalen Kontrolle gefüllt werden müsse und dass sie die richtigen Leute für diese Aufgabe seien.
Gemäß dem Szenario „Fortress World“ wird die Allianz den Notstand ausrufen, um eine Weltbehörde einzurichten, die „mit Hilfe von Hightech-Überwachung und altmodischer Brutalität soziale Unruhen und Migration kontrollieren und wertvolle Umweltressourcen schützen“ soll. Das klingt definitiv nach einer Problemlösung à la Trump.
In Raskins bevorzugtem Szenario wird NEO jedoch von einer Global Citizens Movement bekämpft, die NEO abschafft und durch eine „aufgeklärte internationale Regierungsführung“ ersetzt.
Meiner Meinung nach wird NEO als eine Art Kriegskabinett fungieren, um den Übergang zu einer globalen Technokratie effektiv zu gestalten, bevor eine stark eingeschränkte und kontrollierte Form der „Freiheit“ zurückkehrt.
Die Akteure, die hinter NEO und der „aufgeklärten internationalen Regierungsführung“ die Fäden ziehen, sind im Wesentlichen dieselben. Nur die Methoden der Macht (hart versus weich) unterscheiden sich.
In dieser kritischen Zeit müssen sie entschlossen und mit voller Kraft handeln, wobei Donald Trump als willige Frontfigur die Drecksarbeit erledigt.
Wenn er und seine Handlanger gestürzt werden (oder nicht mehr nützlich sind), planen die wahren Machthaber, ihr geplantes technokratisches Regime mit einem erneuten Fokus auf die alte Nachhaltigkeitsagenda zu installieren. Mein erster Gedanke war: „Viel Glück dabei!“ Wäre ich der Stratege gewesen, hätte ich versucht, mir etwas Neues und Ansprechendes einfallen zu lassen, anstatt die gleiche abgenutzte Formel wieder aufzuwärmen, die sich als völliger Betrug herausgestellt hat und nur der technokratischen Agenda dient.
Quellen:
- 1 The White House (2026), President Trump Ratifies Board of Peace in Historic Ceremony, Opening Path to Hope and Dignity for Gazans, whitehouse.gov/articles/2026/01/president-trump-ratifies-board-of-peace-in-historic-ceremony-opening-path-to-hope-and-dignity-for-gazans/
- 2 United Nations Security Council (2025), Resolution 2803 (2025), docs.un.org/en/s/res/2803(2025)
- 3 The White House (2026), Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict, whitehouse.gov/briefings-statements/2026/01/statement-on-president-trumps-comprehensive-plan-to-end-the-gaza-conflict/
- 4 Alexander Ward, Robbie Gramer and Peter Grant (2025), U.S. Pitches ‘Project Sunrise’ Plan to Turn Gaza Into High-Tech Metropolis, u-s-pitches-project-sunrise-plan-to-turn-gaza-into-high-tech-metropolis-ebbd96ae
- 5 Freddie Hayward (2025), Jonathan Powell and Tony Blair at the court of Donald Trump, newstatesman.com/international-politics/geopolitics/2025/10/jonathan-powell-and-tony-blair-at-the-court-of-donald-trump
- 6 Lighthouse Reports (2025), Blair and the Billionaire, lighthousereports.com/investigation/blair-and-the-billionaire/
- 7 Jacob Magid (2026), Full text: Charter of Trump’s Board of Peace, timesofisrael.com/full-text-charter-of-trumps-board-of-peace/
- 8 World Economic Forum (2026), Davos 2026: Special address by Mark Carney, Prime Minister of Canada, weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-by-mark-carney-prime-minister-of-canada/
- 9 World Economic Forum (2026), Special Address by President von der Leyen at the World Economic Forum, ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_26_150