Kategorie: Nachrichten

Regierungslobbying bei Nachwuchsjournalisten? Eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts deckt auf, wie handverlesenen Medienvertretern über das “eurotours”-Projekt sogenannte Recherchereisen zu linken Belangthemen finanziert werden. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker sieht hier einen Baustein einer “demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie” der Systemparteien und fordert ein sofortiges Ende des Projekts.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 17. Februar 2026:

Das sofortige Aus für das Projekt „eurotours“ des Bundeskanzleramts, mit dem jährlich jungen Journalisten mehrtägige Recherchereisen in EU-Länder und Staaten des Westbalkans zu vorgegebenen Themen von „europaweiter Relevanz“ auf Steuerzahlerkosten finanziert werden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür sind neue Details zu diesem Projekt, die Hafenecker durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker ans Licht bringen konnte: „Was hier als harmloses Weiterbildungsprojekt für Jungjournalisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein Teil der demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie der Systemparteien, um quasi Regierungslobbying bei jungen Journalisten zu betreiben. Dazu braucht man sich nur die inhaltliche Ausgestaltung dieses ‚Projekts‘ anschauen, das allein im Vorjahr 55.000 Euro für 34 Teilnehmer gekostet hat! Damit werden handverlesenen Journalisten linke Lustreisen auf Steuerzahlerkosten finanziert.“

So sei bereits der Bewerbungsprozess für eine Teilnahme an „eurotours“ intransparent und spiegle eine höchst problematische Haltung zur Medienfreiheit wider, indem etwa der Bewerbung die „Unterstützungserklärung“ einer Chefredaktion beizugeben ist und anschließend eine Jury, der auch Vertreter des Bundeskanzleramts angehören, über die Teilnahme entscheidet. „Auch über das jährliche Thema entscheidet das Bundeskanzleramt. 2025 wurden zwei Journalisten nach Ungarn geschickt, um dort über das Verbot der Pride-Parade, queere subkulturelle Netzwerke, Widerstandsstrategien und die Auswirkungen politischer Kampagnen auf junge LGBTQ-Personen zu recherchieren und anschließend zu berichten. Gleichzeitig reiste eine weitere Teilnehmerin nach Belgien, um die psychologischen Auswirkungen eines vermeintlichen ‚Rechtsrucks‘ in Europa auf junge Menschen zu untersuchen. Es wurde also wieder mit Steuergeld links-woke Belangberichterstattung zu Themen mitfinanziert, die für den Großteil der Österreicher überhaupt keine Relevanz haben“, so Hafenecker weiter.

Insgesamt nahmen seit dem Start von „eurotours“ laut Anfragebeantwortung 245 Medienvertreter daran teil. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 371.000 Euro. „Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskanzleramts oder sonst einer Regierungsstelle sein, Medienschaffenden derartige Recherchereisen zu finanzieren. Das hat mit Journalismus, der stets eine kritische Distanz zu Regierung, Staat und Macht haben muss, überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit dem genauen Gegenteil davon: Erziehung zur Hofberichterstattung!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Der linke Publizist Sebastian Bohrn Mena hat die alternativen Medien „RTV“ und „Info-DIREKT“ verklagt: Der Streitwert der beiden Klagen liegt bei mehr als 120.000 Euro. Hintergrund sind KI-Bilder, von denen Bohrn-Mena sich herabgewürdigt fühlt. RTV-Chef Nicolas Schott und Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller verorten hier jedoch vielmehr den Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Für beide steht nun am Freitag vor dem Landesgericht Krems alles auf dem Spiel.

Im Fall von RTV beläuft sich der Streitwert in der Klage von Sebastian Bohrn Mena auf über 80.000 Euro, im Fall von Info-DIREKT sind es 40.000 Euro. Am Freitag wird vor dem Landesgericht Krems verhandelt. Durch wie viele Instanzen sich der Prozess am Ende ziehen wird, ist offen – beiden Medien drohen immense Kosten.

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Nachfolgend lesen Sie die Aussendung von RTV:

Existenzbedrohende Klage gegen RTV – „Doppelmoral in der Medienlandschaft“

Für die Redaktion von RTV steht derzeit alles auf dem Spiel: Der Streitwert in einer Klage von Sebastian Bohrn Mena beläuft sich auf über 80.000 Euro. Sollte das Landesgericht Krems am Freitag dem Kläger Recht geben, muss RTV nicht nur Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, sondern auch Schadenersatz leisten. Hinzu kommen die eigenen Anwaltskosten, die ebenfalls in einem hohen fünfstelligen Bereich liegen und die Redaktion existenziell belasten.

„Für uns steht mit dieser Klage wirklich alles auf dem Spiel!“, erklärt RTV-Chefredakteur Nicolas Schott. „Der Betrag ist enorm und könnte unsere Arbeit massiv einschränken.“

Worum geht es?

Kern der Auseinandersetzung sind drei Bildmontagen, die Sebastian Bohrn Mena zeigen. „Dabei wurde er aus unserer Sicht niemals entstellt“, so Schott. „Es handelte sich um ein Vorgehen, das in der Medienlandschaft völlig üblich ist.“

RTV verweist auf frühere Beispiele: Jörg Haider mit Hitlerbärtchen, Donald Trump im Hitlergruß – damals schockierend, aber kein Problem für die öffentliche Debatte. „Jetzt aber trifft es offenbar einen linken Aktivisten – und plötzlich wird aus einer harmlosen Bildmontage eine Krise, eine Katastrophe. Diese Doppelmoral ist offensichtlich und zeigt, wie unterschiedlich Maßstäbe angesetzt werden, je nachdem, wer betroffen ist“, betont Schott.

Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern verdeutlicht auch die Ungleichbehandlung in der medialen Berichterstattung, so die Kritik aus der RTV-Redaktion. Während andere politische Persönlichkeiten und öffentliche Figuren ähnliche Darstellungen über sich ergehen lassen mussten, wird bei linkspolitischen Akteuren schnell von Skandal und Verletzung der Persönlichkeit gesprochen.

Die Entscheidung des Landesgerichts Krems wird mit Spannung erwartet – und für RTV könnte sie über die Zukunft der Redaktion entscheiden.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026

Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.

Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.

Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter  : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“

Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.

„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“

2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb

Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.

„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“

Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.

„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“

In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:

„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“

Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:

„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“

In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“

„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.

Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden

… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/

Der Beitrag Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Frankreich erlebt im Februar 2026 eine Eskalation politischer Gewalt. Innerhalb weniger Tage erschüttern zwei schwere Vorfälle das Land: erst der Mord an einem neu-rechten Aktivisten, dann ein Angriff auf ein linkes Lokal. Links und Rechts krachen immer heftiger aneinander, Macron und seine globalistische Clique inszenieren sich als Retter.  Der 23-jährige Quentin Deranque starb am 14. […]

Der Beitrag Wie Frankreich in den Bürgerkrieg wandelt erschien zuerst unter tkp.at.

Die polnische Regierungskoalition erlebt heftige Turbulenzen, nachdem ein hochrangiges Mitglied der Regierung bekannt gegeben hat, dass sie und mehr als ein Dutzend weitere Abgeordnete die Koalition verlassen, um eine neue Fraktion zu gründen. Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska erklärte heute auf einer Pressekonferenz im Parlament, dass sie und eine Gruppe von Abgeordneten die Junior-Koalitionspartei Polen 2050 verlassen […]

Der Beitrag Regierung Tusk in Polen vor Zerfall? erschien zuerst unter tkp.at.

Durch Monty Python gilt der britische Komiker und Schauspieler John Cleese bis heute als legendär. In letzter Zeit fällt Cleese online durch scharfe Kritik am Islam und der illegalen Massenmigration auf. Gemäß des “Prevent”-Programms seiner eigenen Regierung gilt er daher nun leider als Terrorist, wie er jüngst auf X feststellte.

Kulturschaffende sind nicht unbedingt bekannt dafür, prominent Ansichten zu vertreten, die dem Mainstream widersprechen. Der britische Komiker John Cleese mag mit Trump-Kritik und Ukraine-Unterstützung noch gefällige Meinungen vertreten, doch beim Transgender-Wahn und der Islamisierung schert er aus: Auf X nimmt er hier kein Blatt vor den Mund.

Für das Establishment sind solche reichweitenstarken Querschläger unbequem. Den Stempel der “Islamophobie” lässt Cleese sich aber nicht gefallen: Er korrigierte diesen Begriff auf “Islamoskepsis”, denn es handele sich nicht um eine irrationale Angst, sondern um Kritik an einer Religion, was “traditionelle britische Praxis” sei. In etlichen Tweets kritisiert er vor allem den Unwillen von muslimischen Einwanderern, sich zu integrieren und anzupassen, und warnt vor den Konsequenzen für Großbritannien und seine Kultur.

Die britische Regierung sieht das indessen anders. Im Rahmen des staatlichen “Prevent”-Programms gegen Radikalisierung und Extremismus werden Online-Kurse angeboten, in denen sich aufschlussreiche Definitionen von “terroristischen” und “rechtsextremen” Ideologien finden: Demnach ist man bereits ein Terrorist, wenn man die Meinung vertritt, dass Masseneinwanderung und fehlende Integration die westliche Kultur bedrohen. Wörtlich heißt es bei “Prevent”:

Terroristische Ideologien

Rechtsextremismus

Wir definieren rechtsextremen Terrorismus als die aktive oder lautstarke Unterstützung von Ideologien, die Diskriminierung oder Gewalt gegen Minderheiten befürworten. Die drei häufigsten Unterkategorien rechtsextremer terroristischer Ideologien und ihre Narrative sind:

• Kultureller Nationalismus: Die „westliche Kultur” ist durch Masseneinwanderung und mangelnde Integration bestimmter ethnischer und kultureller Gruppen bedroht.
• Weißer/ethnischer Nationalismus: Die Massenmigration aus der „nicht-weißen Welt” und der demografische Wandel stellen eine existenzielle Bedrohung für die „weiße Rasse” und die „westliche Kultur” dar.
• Weiße Vorherrschaft: Die „weiße Rasse” ist allen anderen Rassen biologisch, kulturell und spirituell überlegen. Eine alternative Regierungsform, die von faschistischen Regimes bis hin zu ethnischem Tribalismus reicht, sollte die westliche parlamentarische Demokratie ersetzen.

Erst im Anschluss werden der Islamismus und “andere terroristische Ideologien” aufgeführt. Linksextremismus war den Verfassern dabei keine eigene Überschrift wert. Er wird nur am Rande erwähnt, gemeinsam mit “Antisemitismus, Mysogynie, Systemkritik, Anti-LGBTQ+-Vorurteilen und religiöser oder ethnischer Überlegenheit”.

Cleese griff nun wiederholt Tweets auf, in denen diese Definition von rechtsextremem Terrorismus angeprangert wurde. “Ich bin ganz offensichtlich ein Terrorist, deshalb fürchte ich, dass sie mich wohl verhaften müssen”, konstatierte er am 17. Februar.

An anderer Stelle schrieb er: “Da ich islamoskeptisch bin, fürchte ich, dass die Labour-Regierung mich als Terroristen einstufen könnte. Wenn ich daran denke, dass ich die mal unterstützt habe…”

Dass der Künstler die britische Kultur erhalten will und in diesem Kontext das System kritisiert, bringt ihm in den Kommentarspalten viel Zuspruch ein. Viele werten es als “Erwachen”. Einige Kommentatoren fragen sich allerdings, ob Cleese früher oder später auch seine Anti-Trump-Einstellungen noch überdenken könnte. Zumindest gehen beide in ihrer Ablehnung von Überfremdung und Islamisierung inzwischen wohl konform.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte die bekannte Dachgeste, die von anderen Parteien problemlos genutzt werden darf, auf einem AfD-Wahlplakat als Hitlergruß ausgelegt und Anklage erhoben. Möller will Rechtsmittel einlegen.

Konkret geht es um ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024. Darauf ist eine Familie zu sehen: Die beiden Erwachsenen bilden mit ihren Armen ein Dach über den drei sitzenden Kindern. “Wir schützen eure Kinder” steht darüber. In dieser Schutzgeste sah die Staatsanwaltschaft eine Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß und nahm die Ermittlungen auf. Anzeige erstattet hatte die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel.

Der verantwortliche, mitangeklagte Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild gespiegelt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt, so der Vorwurf. In Deutschland sind Hitlergruß, NS-Symbole und verwandte Gesten oder Darstellungen verboten (§ 86a Strafgesetzbuch). Möller soll das Plakat trotz des Verbots wissentlich genehmigt haben.

Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemanden grüßen würden. Das Gericht ging jedoch von einer bewussten Provokation aus und entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft: Möller wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, also 11.600 Euro, verurteilt.

Der mitangeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen. Laut der ZEIT hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, ihn wegen der Anstiftung zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro zu verurteilen, doch das Gericht sah hier keine Straftat. Apollo News berichtet dagegen, der Grafiker sei aufgrund eines Verstoßes bei seiner Vernehmung freigesprochen worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, sich juristisch dagegen wehren zu wollen. Sein Rechtsanwalt, Hans-Christoph Jahr, ist überzeugt, dass die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. AfD-Landeschef René Springer zweifelt – offenbar zu Recht – die Unabhängigkeit der Justiz an.

In einer Pressemitteilung kommentierte er das Urteil:

„Im politischen Schauprozess gegen Wilko Möller liegt nun ein Urteil vor: Wegen eines Plakats, auf dem Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, soll er 11.600 Euro Strafe zahlen. Vergleichbare Motive anderer Parteien – etwa der CDU – waren nie ein Fall für Staatsanwaltschaft oder Gerichte. Das zeigt: Es geht hier nicht um ein Plakat. Es geht um die AfD. Der ganze Vorgang erinnert an den Umgang mit Oppositionellen in der DDR. Dieses Urteil beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justiz massiv.“

Tatsächlich hat die CDU im Jahr 2021 ein nahezu identisches Motiv verwendet, das einen Vater zeigte, der seinen Arm über seine Kinder hob – ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zog. Diese Art Stockfoto wird auch von Banken und Versicherungen genutzt, etwa um die Finanzierung des Eigenheims oder den Schutz der Familie darzustellen. Die “Dachgeste” ist obendrein aus den Corona-Jahren aus offiziellen Kampagnen bekannt – auch “Promis” wie Günther Jauch posierten so. Kein Dach ist also illegal, außer, es kommt von der AfD?

Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Und nicht nur das: Es stellt sich die Frage, wie weit die Auslegung reichen darf, wenn kein eindeutiges Symbol gezeigt wird, sondern lediglich eine Geste, die unterschiedlich interpretiert werden kann und deren Deutung maßgeblich vom Betrachter abhängt. Während die einen Eltern sehen, die mit ihren Armen eine Art Dach formen, sehen andere, beispielsweise die B.Z., einen “Mann mit strammem Kurzhaarschnitt”, der den “rechten Arm himmelwärts streckt” und mit dem linken Arm einer Frau ein Dach über drei blonden Kindern bildet.

(David Berger) Ob in Frankreich oder in Deutschland. Die Regierenden der „Satellitenstaaten“ der EUdSSR zeigen ihren Hass auf Meinungs- und Pressefreiheit immer offener. So etwa jüngst in der Bundespressekonferenz, wo dem Journalisten Florian Warweg ganz offen mit der Zerstörung seiner Existenz gedroht wurde. Florian Warweg hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht, da […]

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Beim Politischen Aschermittwoch in Bayern wurde bei Brezn, Leberkäs und Bier auch verbal der Mund reichlich vollgenommen. Die Reden standen vor allem im Zeichen der Kommunalwahlen am 8. März.

In Passau arbeitete sich Parteichef Markus Söder unter anderm an der Linken ab. Er spielte auf ein virales Posting vom Wochenende an, das die Fraktionschefin der Kommunisten im Deutschen Bundestag nach dem Aussteigen aus einem Audi A8 zeigt. Söder nannte Heidi Reichinnek eine „sozialistische TikTok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme“ und spottete: „Die soll sich lieber in einen Trabi oder einen Lada setzen und nicht bayerische Produkte missbrauchen.“

Die „Grünen“-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, griff Ministerpräsident Söder bei der Veranstaltung der Ökosozialisten in Landshut scharf an. Dieser kümmere sich ausschließlich um sich selbst: „Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit“, sagte Schulze.

Die „Grünen“-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, spottete über Kanzler Friedrich Merz (CDU) als das „Windows 95“ der deutschen Politik – „ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr aufspielen sollte“.

Der Politische Aschermittwoch der AfD fand im niederbayerischen  Osterhofen statt. Neben dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka trat u.a. der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier auf. DK-Reporter Christian Jung war vor Ort.

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In einer Rede vor Reportern am Montagabend prahlte Präsident Trump mit seinem verschärften Embargo gegen Kuba, das die Unterbrechung der venezolanischen Öllieferungen und den Druck auf Mexiko zur Beendigung seiner Ölexporte beinhaltet und zu einer erheblichen Kraftstoffknappheit im Land geführt hat. „Kuba ist derzeit ein gescheiterter Staat, und sie haben nicht einmal Kerosin für Flugzeuge, […]

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Kim Dotcom warnt davor, dass Palantir Technologies mittels eines KI-Agenten gehackt worden sei. Sollte dies zutreffen, wäre dies auch eine geopolitische Bombe, die hochzugehen droht. Denn das Unternehmen soll selbst Spitzenpolitiker überwacht haben.

Wenn es stimmt, was der Internet-Unternehmer Kim Dotcom behauptet, steht die Welt vor einer geopolitischen Zäsur, die sich gewaschen hat. Zwar gibt es noch keine unabhängige Bestätigung und kein offizielles Eingeständnis, doch Kim Dotcom greift selten Themen auf, die weder Hand noch Fuß haben.

Dotcom behauptet, der US-Datenkonzern Palantir Technologies sei gehackt worden – nicht etwa von gewöhnlichen Cyberkriminellen, sondern mithilfe eines KI-Agenten, der sich Superuser-Rechte verschafft habe. Eine digitale Kernschmelze also, wenn es stimmt. Und genau dieses “wenn” ist der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Affäre.

Dotcom zeichnet das Bild eines digitalen Überwachungsapparats, der selbst George Orwells düsterste Fantasien alt aussehen lässt. Laut seinen Angaben sollen die Hacker Zugriff auf transkribierte Gespräche von Spitzenpolitikern und Unternehmern erhalten haben. Namen wie Donald Trump, JD Vance und Elon Musk fallen in diesem Zusammenhang. Tausende Stunden Gesprächsmaterial, durchsuchbar, archiviert und potenziell für jegliche Zwecke verwertbar.

Man muss sich die Tragweite vor Augen führen: Sollte auch nur ein Bruchteil dieser Behauptungen zutreffen, wäre die vielzitierte “digitale Souveränität” der westlichen Führungseliten nichts weiter als eine Illusion. Dann wären es nicht mehr gewählte Regierungen, die das letzte Wort haben, sondern jene, die Zugriff auf ihre intimsten Daten besitzen. Kontrolle durch Wissen. Macht durch Information. Das älteste Prinzip der Welt. Beweise dafür gibt es bislang zwar noch nicht. Aber ebenso wenig gibt es vollständige Transparenz darüber, wie tief Unternehmen wie Palantir tatsächlich in die Systeme von Staaten und Behörden integriert sind.

Gegründet unter anderem von Peter Thiel und geführt von Alex Karp, ist Palantir kein gewöhnlicher Technologiekonzern. Seine Software dient Militärs, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Sie analysiert Daten, erkennt Muster und liefert Entscheidungsgrundlagen. Offiziell ist Palantir ein Dienstleister. Inoffiziell ist es Teil jener neuen Machtelite, die nicht durch Wahlen legitimiert ist, sondern durch ihre technologische Unverzichtbarkeit.

Dotcom behauptet nun, Palantir habe Zugriff auf Geräte, Fahrzeuge und sogar Privatjets internationaler Entscheidungsträger. Ein globales Archiv potenziell kompromittierender Informationen also. Erpressungspotenzial auf Knopfdruck. Es ist genau diese Verschmelzung von privater Technologie und staatlicher Macht, die Kritiker seit Jahren warnend beobachten.

Besonders explosiv sind Kim Dotcoms geopolitische Vorwürfe. Palantir entwickle angeblich militärische Fähigkeiten für die Ukraine und arbeite eng mit US-Geheimdiensten zusammen, um Russland strategisch zu schwächen. Ziel sei es, Friedensverhandlungen hinauszuzögern, während im Hintergrund neue militärische Kapazitäten entstehen. Auch hier gilt: keine bestätigten Beweise. Aber es ist kein Geheimnis, dass Palantir eng mit westlichen Verteidigungsstrukturen kooperiert. Das Unternehmen selbst wirbt offen mit seiner Rolle im militärischen Bereich. In modernen Konflikten entscheidet nicht mehr nur die Feuerkraft, sondern die Datenlage. Wer mehr weiß, gewinnt.

Dotcom geht noch weiter und behauptet, Palantir fungiere faktisch als verlängerter Arm der Geheimdienste und kopiere Kundendaten in eine Art Schatten-Cloud. Eine digitale Parallelstruktur jenseits demokratischer Kontrolle. Ein Vorwurf, der so schwer wiegt, dass er – sollte er je bewiesen werden – ein politisches Erdbeben auslösen würde. Palantir selbst schweigt bislang. Keine Stellungnahme, kein Dementi, keine Klarstellung. Auch unabhängige Cybersecurity-Experten konnten den angeblichen Hack bisher nicht bestätigen. Alles basiert derzeit auf den Aussagen eines Mannes, der selbst seit Jahren im Fadenkreuz westlicher Behörden steht und genau weiß, wie Informationskriege funktionieren.

Und genau hier liegt die eigentliche Brisanz. Denn unabhängig davon, ob Kim Dotcom recht hat oder nicht, offenbart dieser Fall eine tiefere Wahrheit: Das Vertrauen in die digitalen Machtstrukturen ist längst erodiert. Zu viele Skandale, zu viele Überwachungsprogramme, zu viele “Verschwörungstheorien”, die sich später als Realität entpuppten. Was erwartet uns also hier?

Während des Kalten Krieges forschten die Großmächte an Biowaffen. Unter anderem wollte man mit Krankheitserregern verseuchte Flöhe und Zecken in feindliches Gebiet einschleusen. Nun soll in den USA geklärt werden, ob diese Experimente auch Nachwirkungen bis in die Gegenwart haben. Stammt etwa die Borreliose aus solchen Bioterror-Labors?