Kategorie: Nachrichten
Rassismus, Religion und Kriege – Trump und Netanyahu
Der mittlerweile regionale Krieg in Westasien spült Ideologien ans Tageslicht, die als längst vergessen angesehen wurden. Nun findet Trump genetische Unterschiede zwischen den Menschen in Westasien und denen in den USA und im politischen Westen. In einem Interview behauptet Trump, die Gene der Bewohner des Iran seien nicht die unseren: „They’re just bad… Their genetics […]
Der Beitrag Rassismus, Religion und Kriege – Trump und Netanyahu erschien zuerst unter tkp.at.
Geschwätzakrobat und Hohepriester der Linken: Habermas gestorben
Die Tagesschau feiert ihn als „eine der einflussreichsten und bedeutendsten Stimmen Deutschlands“: den Soziologen Jürgen Habermas. Er ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben. Der große Gelehrte auf dem Kanzlerthron, Frieder Merz erhebt sein Loblied auf den Verstorbenen: „Jürgen Habermas war einer der bedeutendsten Denker unserer Zeit. Seine analytische Schärfe prägte den […]
Der Beitrag Geschwätzakrobat und Hohepriester der Linken: Habermas gestorben erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Drastische Vermehrung schwerer autoimmuner Muskelerkrankungen durch Covid-„Impfung“
Daten der CDC und der FDA zeigen ein um 6.800 % höheres Risiko von Polymyalgia rheumatica – einer autoimmunen Entzündungskrankheit, die starke Muskelschmerzen und stark einschränkende Steifheit verursacht. In einem Beitrag von Prof. Hans Bandelt wurde kürzlich das zwangsläufige Auftreten der schädlichen IgG4-Antikörper im Anschluss an die „Impfung diskutiert. Diese Antikörper haben sehr häufig verschiedenste […]
Der Beitrag Drastische Vermehrung schwerer autoimmuner Muskelerkrankungen durch Covid-„Impfung“ erschien zuerst unter tkp.at.
Die verdrängte Corona-Bilanz: Tom Schnipes über RKI, Gerichte und Verantwortung
Die Corona-Jahre sind offiziell vorbei, doch eine echte Aufarbeitung steht vielerorts noch aus. Im Studio von Report24 spricht Florian Machl mit dem Bürgerreporter Tom Schnipes, der sich intensiv mit den inzwischen veröffentlichten RKI-Protokollen beschäftigt hat. Schnipes hat tausende Seiten der internen Sitzungsniederschriften des Robert Koch-Instituts ausgewertet und systematisch nach Themenbereichen geordnet. Seine Recherchen wurden bereits in juristischen Verfahren herangezogen. Im Gespräch schildert er, welche Informationen sich aus den Dokumenten ergeben und welche Fragen aus seiner Sicht bis heute unbeantwortet geblieben sind.
Tausende Seiten Protokolle aus dem Krisenstab
Die sogenannten RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten Protokolle aus Sitzungen des Krisenstabs während der Corona-Zeit. Schnipes hat dieses Material mehrfach durchgearbeitet und zentrale Aussagen zu Themen wie Massentests, Masken, Schulschließungen oder Impfkampagnen herausgearbeitet. Entscheidend sei dabei die zeitliche Einordnung. In Gerichtsverfahren werde regelmäßig gefragt, wann welche Erkenntnisse vorlagen und welche Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen oder umgesetzt waren.
Schnipes erklärt, dass sich in den Dokumenten zahlreiche Hinweise darauf finden, dass innerhalb der Behörden schon früh Zweifel an einzelnen Maßnahmen diskutiert wurden. Dazu zählen etwa Fragen zur Wirksamkeit von Massentestungen oder zur Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen. Für ihn liegt der Kern der Analyse darin, die damaligen internen Einschätzungen mit der späteren politischen Kommunikation zu vergleichen.
Streitpunkt Massentests und Masken
Ein wiederkehrendes Thema in den Protokollen ist laut Schnipes die Bewertung von Massentestungen. In mehreren Sitzungen sei festgehalten worden, dass großflächige Tests aus Sicht des Krisenstabs keine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielten. Gleichzeitig wurden sie in vielen Ländern zu einem zentralen Instrument der Pandemiebekämpfung.
Auch beim Thema Masken verweist Schnipes auf frühe Diskussionen im Krisenstab. In den Dokumenten werde wiederholt festgehalten, dass für eine generelle Maskenpflicht in der Bevölkerung zunächst keine belastbare Evidenz vorliege. Erst später änderten sich Empfehlungen und politische Vorgaben. Für Schnipes zeigt sich hier eine Diskrepanz zwischen internen Debatten und öffentlicher Darstellung.
Kinder und Schulschließungen
Besonders kritisch sieht der Bürgerreporter den Umgang mit Kindern während der Pandemie. In den RKI-Protokollen werde bereits früh erwähnt, dass Kinder im Infektionsgeschehen eine geringere Rolle spielten und schwere Krankheitsverläufe selten seien. Trotzdem kam es in vielen Ländern zu Schulschließungen und umfangreichen Maßnahmen im Bildungsbereich.
Für Schnipes stellt sich daher die Frage, warum diese Hinweise nicht stärker in politische Entscheidungen eingeflossen seien. Die Folgen für Schüler und Familien seien bis heute spürbar, während eine umfassende Bewertung der Maßnahmen durch offizielle Stellen noch ausstehe.
Impfstoffe und frühe Warnungen
Auch die Einführung der neuen mRNA-Impfstoffe findet sich in den internen Sitzungsnotizen. In frühen Protokollen wird laut Schnipes darauf hingewiesen, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kaum praktische Erfahrungen mit solchen Impfstoffen gab. Kurz darauf begann in vielen Ländern die großflächige Impfkampagne.
Darüber hinaus tauchen in den Dokumenten laut seiner Darstellung bereits Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen einzelner Impfstoffe auf. Besonders im Zusammenhang mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca seien Fälle von Thrombosen und anderen Komplikationen diskutiert worden. Für Schnipes zeigt sich daraus, dass Risiken innerhalb der Behörden früh bekannt gewesen seien.
Krankenhausauslastung und Statistikfragen
Ein weiterer Punkt betrifft die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser. Schnipes verweist auf interne Einschätzungen und statistische Daten, die teilweise eine geringere Auslastung als erwartet zeigen. Auch dieser Aspekt stehe in einem Spannungsverhältnis zur damaligen öffentlichen Darstellung einer unmittelbar drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.
Zusätzlich seien verschiedene statistische Fragen diskutiert worden, etwa die Unterscheidung zwischen Todesfällen „an“ oder „mit“ dem Virus sowie die Aussagekraft von PCR-Tests. Diese Themen seien im Verlauf der Pandemie immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen.
Aufarbeitung vor Gericht
Ein Teil der von Schnipes ausgewerteten Dokumente wurde bereits in Gerichtsverfahren eingebracht. In einzelnen Fällen beriefen sich Richter auf Inhalte aus den RKI-Protokollen, um Entscheidungen zu begründen. Für ihn zeigt das, dass die Dokumente juristische Bedeutung haben können.
Gleichzeitig betont er, dass viele Verfahren noch laufen und zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt sind. Die vollständige Auswertung der Protokolle stehe erst am Anfang. Für ihn ist klar, dass die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Jahre noch lange nicht abgeschlossen ist.
Forderung nach umfassender Untersuchung
Im Gespräch mit Florian Machl wird einmal mehr deutlich, dass eine umfassende Untersuchung der Pandemiepolitik notwendig ist. Dazu gehörten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ebenso wie unabhängige wissenschaftliche Analysen. Nur so könne geklärt werden, welche Entscheidungen auf welchen Informationen beruhten.
Die RKI-Files liefern dafür umfangreiches Material. Sie dokumentieren interne Diskussionen in einer Phase, in der politische Entscheidungen unter großem Druck getroffen wurden. Für Schnipes sind diese Dokumente daher ein zentraler Ausgangspunkt für jede ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Kaliforniens drohende Treibstoffkrise: Raffinerien versuchen, den Staat zu warnen
Kalifornien baut die Kraftstoffinfrastruktur stetig ab, die seine Wirtschaft am Laufen hält. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach diesem Kraftstoff enorm. Dieses Missverhältnis erreicht nun einen Punkt, an dem die Unternehmen, die den Kraftstoff tatsächlich produzieren, zunehmend deutliche Warnungen aussprechen.
Die Botschaft ist einfach: Wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird, werden weitere Raffinerien schließen. Wenn Raffinerien schließen, verschwindet das Benzin nicht. Es kommt einfach von woanders her – in der Regel aus größerer Entfernung, zu höheren Kosten und oft aus Anlagen, die unter weniger strengen Umweltstandards betrieben werden.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Kalifornien bereits Raffineriekapazitäten verliert.
Und die Verluste sind nicht gering.
Phillips 66 hat Ende 2025 seine Raffinerie in Los Angeles geschlossen. Die Anlage verarbeitete täglich rund 140.000 Barrel Rohöl. Eine weitere große Raffinerie bereitet sich darauf vor, diesem Beispiel zu folgen. Valero hat Pläne angekündigt, seine Raffinerie in Benicia bis April 2026 stillzulegen, wodurch weitere 145.000 Barrel pro Tag aus dem kalifornischen Kraftstoffsystem verschwinden würden.
Zusammen genommen führen diese beiden Schließungen zu einem Verlust von fast 300.000 Barrel Raffineriekapazität pro Tag. Praktisch gesehen bedeutet dies, dass innerhalb kurzer Zeit fast ein Fünftel der Gesamtkapazität des Bundesstaates verloren geht.
Dies ist keine unbedeutende Anpassung in einem Markt, der ohnehin schon ungewöhnlich fragil ist.
Das Kraftstoffsystem Kaliforniens funktioniert fast wie eine Insel. Der Bundesstaat benötigt eine spezielle Benzinmischung, die nur wenige Raffinerien außerhalb der Region herstellen. Außerdem fehlen wichtige Pipeline-Verbindungen zu den großen Raffineriezentren in Texas oder im Mittleren Westen. Wenn eine kalifornische Raffinerie stillgelegt wird, muss Ersatzkraftstoff oft per Schiff aus Übersee angeliefert werden.
Dieses System funktioniert, solange alles stabil ist. Es wird jedoch deutlich problematischer, wenn das Angebot zu schrumpfen beginnt.
Die Erdölraffinerien scheinen dieses Risiko zu verstehen. Mehrere Unternehmen warnen die kalifornischen Behörden derzeit davor, dass zusätzlicher regulatorischer Druck diesen Trend beschleunigen könnte.
In einem kürzlich an Gouverneur Gavin Newsom und die staatlichen Regulierungsbehörden gerichteten Schreiben hat Marathon Petroleum das Problem direkt angesprochen. Das Schreiben betrifft vorgeschlagene Änderungen am kalifornischen Cap-and-Invest-Programm, das vom California Air Resources Board verwaltet wird.
Dieser Brief steht im Wortlaut hier (PDF)
Laut Marathon würde der Vorschlag die Betriebskosten von Raffinerien innerhalb des Bundesstaates drastisch erhöhen.
„Kalifornische Raffinerien gehören bereits zu den teuersten Raffinerien der Welt“, schrieb das Unternehmen. „In seiner jetzigen Form würde der Vorschlag der CARB die Kostenunterschiede weiter vergrößern und Raffinerien dazu zwingen, zu überdenken, ob ein Betrieb in Kalifornien weiterhin rentabel ist.“
Dieser Satz sollte Beachtung finden, da Raffinerieschließungen bereits ohne zusätzliche politische Änderungen stattfinden.
Marathon betonte auch das Ausmaß der mit dem Raffineriebetrieb verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten.
„Erdölraffinerien sind für die kalifornische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und sichern hochwertige gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Allein Marathon beschäftigt in Kalifornien über 2.000 Mitarbeiter und hat für die Jahre 2024 und 2025 rund 5.300 Vollzeitäquivalente an Auftragnehmer unter Vertrag genommen.“
Raffinerien sind nicht nur Kraftstoffproduzenten. Sie sind große Industriezentren, die Wartungsunternehmen, Ausrüstungslieferanten, Transportnetzwerke und umliegende Gemeinden unterstützen.
Das Unternehmen wies auch auf die Rolle hin, die Raffinerien für die Gesamtwirtschaft des Bundesstaates spielen.
„Raffinerien zahlen staatliche und lokale Steuern, die wichtige öffentliche Dienstleistungen finanzieren und eine zuverlässige Versorgung der Verbraucher und Unternehmen in Kalifornien mit Kraftstoffen für den Transport gewährleisten. Diese Kraftstoffe sorgen dafür, dass Waren über komplexe Lieferketten in den Bereichen Landwirtschaft, Fertigung, Logistik und Verbrauchermärkte transportiert werden können.“
Dieser letzte Punkt wird in klimapolitischen Diskussionen oft übersehen. Moderne Lieferketten sind stark von Kraftstoffen abhängig. Lkw, Schiffe, Züge, Flugzeuge, landwirtschaftliche Geräte und Baumaschinen sind alle auf Erdölprodukte angewiesen.
Die kalifornische Wirtschaft hat nicht plötzlich aufgehört, diese Kraftstoffe zu benötigen.
Tatsächlich bleibt die Nachfrage weiterhin hoch. Rund neunzig Prozent der im Bundesstaat zugelassenen Fahrzeuge werden nach wie vor mit Benzin betrieben.
Hier wird das politische Problem deutlich.
Falls Kalifornien seine Raffineriekapazitäten reduziert, während die Nachfrage hoch bleibt, wird der Bundesstaat stärker von importierten Kraftstoffen abhängig. Dies führt zu Preisschwankungen und Versorgungsrisiken.
Marathon hat die Folgen der vorgeschlagenen regulatorischen Änderungen in einer kurzen Liste zusammengefasst.
„Wenn CARB diese vorgeschlagenen Änderungen in der vorliegenden Form verabschiedet, werden sie den Raffinerien im Bundesstaat so hohe Kosten auferlegen, dass sie höhere Kraftstoffpreise für die Einwohner Kaliforniens, den Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, Rückgänge bei den staatlichen und lokalen Steuereinnahmen, eine erhöhte Abhängigkeit von Importen, eine Verringerung der Versorgungssicherheit mit Benzin, Diesel und Düsentreibstoff sowie eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit von Militärtreibstoff und der nationalen Sicherheit riskieren.“
Der letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit.
Kalifornische Raffinerien produzieren große Mengen an Flugkraftstoff und Diesel für das US-Militär. An der Westküste befinden sich zahlreiche Marine- und Luftwaffenstützpunkte, deren Betrieb eine zuverlässige Kraftstoffversorgung erfordert.
Marathon hat diese Bedenken klar zum Ausdruck gebracht.
„Kalifornische Raffinerien liefern erhebliche Mengen an Kraftstoff an das US-Militär, das Operationen entlang der Westküste und an wichtigen Verteidigungsanlagen unterstützt.“
Wenn die heimische Produktion weiter zurückgeht, wird das Militär zunehmend auf importierte Kraftstofflieferungen angewiesen sein.
„In einem solchen Szenario wird das Militär gezwungen sein, sich stärker auf importierten Jet- und Dieselkraftstoff zu verlassen, was zu unvorhersehbaren Versorgungsbedingungen in Notfällen oder bei erhöhtem geopolitischen Risiko führen würde.“
Die Energieversorgung war in Konfliktzeiten schon immer ein strategischer Faktor. Die heimische Raffineriekapazität diente in der Vergangenheit als Puffer gegen Störungen auf den internationalen Kraftstoffmärkten.
Eine Verringerung dieser Kapazität führt zu Unsicherheiten in Systemen, die traditionell Unsicherheiten nach Möglichkeit vermieden haben.
Der Brief von Marathon hebt auch eine Ironie hervor, die vielen Klimapolitikmaßnahmen innewohnt.
Die Raffinerien in Kalifornien unterliegen einigen der strengsten Umweltvorschriften weltweit. Wenn diese Anlagen geschlossen werden, verschwindet die Kraftstoffproduktion nicht. Sie verlagert sich lediglich auf andere Raffinerien, die unter anderen regulatorischen Rahmenbedingungen arbeiten.
„Dies wird lediglich dazu führen, dass Kraftstoff aus Raffinerien in anderen Bundesstaaten und Ländern importiert wird, in denen weniger strenge Vorschriften gelten und die Kosten aufgrund der Vorschriften niedriger sind“, schrieb das Unternehmen. „Der Nettoeffekt wird ein Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen sein.“
Ökonomen bezeichnen diesen Prozess oft als Carbon Leakage. Die industrielle Tätigkeit verlagert sich in Länder mit geringeren Regulierungskosten, während die globalen Emissionen weitgehend unverändert bleiben.
Manchmal steigen sie sogar.
In der Zwischenzeit verliert die Gerichtsbarkeit, die die Verordnung umgesetzt hat, die Industrie.
Die Warnungen beschränken sich nicht nur auf Marathon.
Auch Führungskräfte von Chevron haben begonnen, Alarm hinsichtlich des regulatorischen Umfelds in Kalifornien zu schlagen. In einem kürzlich geführten Interview beschrieb Andy Walz, Vizepräsident von Chevron, die Situation in ungewöhnlich deutlichen Worten:
„Ich weiß, dass Chevron und meine Konkurrenten Schwierigkeiten haben, ihre Geschäfte im Bundesstaat Kalifornien zu betreiben“, sagte Walz. „Falls sie unseren Raffinerien diese Steuerlast auferlegen, ist es meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Es geht nicht darum, ob sie schließen werden, sondern wann.“
Aussagen wie diese lassen sich leicht als Lobbyismus der Industrie abtun. Aber wenn bereits Raffinerien geschlossen werden, erscheinen die Warnungen weniger theoretisch.
Kalifornien hatte einst rund vierzig Raffinerien. Heute sind es nur noch etwa ein Dutzend.
Jede Schließung führt zu einer Verknappung des verbleibenden Systems. Jede Verknappung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Versorgungsengpässen.
Die Betreiber dieser Raffinerien scheinen zu versuchen, diese Realität zu vermitteln, bevor weitere Kapazitäten verloren gehen.
Ob die politischen Entscheidungsträger diese Warnungen als nützliche Informationen oder als unbequeme Störgeräusche betrachten, wird die Energiezukunft Kaliforniens prägen.
Das Kraftstoffsystem, auf das sich der Staat derzeit stützt, wurde über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut. Es kann nicht schnell ersetzt werden und ohne die Infrastruktur, die den Kraftstoff erzeugt, nicht funktionieren.
Das Ignorieren dieser Einschränkung wird sie nicht beseitigen. Es wird lediglich dazu führen, dass die Folgen früher eintreten.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/03/11/petroleum-refiners-are-trying-to-warn-california/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kaliforniens drohende Treibstoffkrise: Raffinerien versuchen, den Staat zu warnen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Importierter Terror in den USA: Libanesischer “Neu-Bürger” greift Synagoge an
Wieder einmal zeigt sich die blutige Fratze einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Wer jeden ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn er den Terror gleich mit importiert. Neuestes Beispiel: Ein Anschlag auf eine Synagoge in Michigan. Der Täter? Ein libanesischer Einwanderer, dem man unter der Obama-Administration großzügig den US-Pass hinterhergeworfen hat.
Man muss nicht mehr sonderlich schockiert sein – es ist mittlerweile traurige Routine. Der Fahrzeug- und Schusswaffenangriff auf die Temple Israel Synagoge und Schule in Michigan am 12. März trägt einmal mehr die unverkennbare Handschrift des islamischen Terrorismus. Die Mainstream-Medien versuchen einmal mehr, die wahren Hintergründe zu verschleiern oder von psychischen Problemen zu schwadronieren, doch die Fakten sind mehr als deutlich.
Das Heimatschutzministerium (DHS) musste mittlerweile bestätigen, was viele bereits geahnt hatten: Der Angreifer ist Ayman Mohamad Ghazali. Ein libanesischer Staatsbürger, der 2011 über ein Ehegatten-Visum in die USA einreiste. Und weil das System so wunderbar “funktioniert”, wurde er 2016 unter der links-globalistischen Obama-Regierung eingebürgert. Ein Pass-Amerikaner, der seinen Hass auf Juden und westliche Werte offenbar gleich mitgebracht hat.
Ghazali stammte aus Dearborn, Michigan. Wer sich ein wenig auskennt, weiß: Dearborn ist längst zu einer Hochburg radikaler Islamisten mutiert. Erst kürzlich hielt eine dortige Moschee eine Gedenkfeier für den iranischen Ayatollah Khamenei ab. Dass ausgerechnet aus diesem Milieu ein Anschlag auf jüdisches Leben verübt wird, ist keine Überraschung, sondern die logische Konsequenz aus jahrelangem Wegsehen.
Bewaffneter Selbstschutz verhinderte ein Massaker
Was war passiert? Ghazali rammte sein Fahrzeug absichtlich in die Synagoge in West Bloomfield und eröffnete fast unmittelbar danach das Feuer. Dass es nicht zu einem gigantischen Blutbad unter Schülern und Lehrern kam, grenzt an ein Wunder – und ist dem resoluten Eingreifen des Sicherheitspersonals zu verdanken. Ein Wachmann wurde vom Auto erfasst, wird sich aber erholen. Der einzige Tote an diesem Tag war der Terrorist selbst, der sich in auswegloser Lage durch einen Kopfschuss selbst richtete. Er führte große Mengen an Explosivmaterial und brennbaren Flüssigkeiten mit sich – nicht auszudenken welchen Horror er damit hätte bewirken können. Einmal mehr zeigt sich: Wenn der Staat versagt, ist fähiges, bewaffnetes Sicherheitspersonal der einzige Schutz vor dem importierten Terror.
Ghazalis Heimatland Libanon ist ein Musterbeispiel für das Grauen der Islamisierung. Noch vor wenigen Jahrzehnten mehrheitlich christlich, wurde das Land durch radikale Islamisten und Terror-Proxys wie die Hisbollah demografisch und kulturell gekapert. Heute ist das Land zu fast 70 Prozent muslimisch, die Christen wurden vertrieben oder ermordet. Genau dieses Klientel, mit all seinen Terror-Sympathien, holt man sich nun ungeprüft in den Westen.
Ein Versagen mit System
Am selben Tag ereignete sich ein weiteres Blutbad an der Old Dominion University. Dort ermordete Mohamed Bailor Jalloh einen ROTC-Ausbilder des US-Militärs und verletzte zwei Studenten schwer, bevor er von einem mutigen Studenten niedergestochen wurde und starb.
Jalloh war ein verurteilter IS-Unterstützer, den die linke Kuscheljustiz vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen hatte. Und – welch Überraschung – auch er war ein eingebürgerter Staatsbürger. Ein Anhänger des islamistischen Todeskults, der seinen Hass auslebte.
Die Wahrheit, die uns diese Vorfälle schonungslos vor Augen führen: Das Einwanderungssystem des Westens ist nicht nur kaputt, es ist eine tödliche Gefahr für die eigene Bevölkerung. Es reicht längst nicht aus, nur von “besseren Kontrollen” zu schwadronieren. Wer Terroristen, Islam-Extremisten und IS-Sympathisanten die Staatsbürgerschaft wie Bonbons auf dem Karnevalsumzug hinterherwirft, macht sich mitschuldig.
Neues aus dem Clownsland: Friedrich „Pinocchio“ Merz & Manuel „Mini-Merz“ Hagel – die Zwei von der „Brandmauer“-Baustelle
Peinlich, peinlich. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Ende Februar hatte Friedrich Merz seinen schwäbischen Adlatus Manuel Hagel noch großspurig als „den nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg“ angepriesen.
Zwei Wochen später dann die Blamage: Auf den letzten Metern haben die „Grünen“ den CDU-Grünschnabel doch noch überholt, die „grüne“ Herrschaft über das, was vom Autobauer-Musterland Baden-Württemberg noch übriggeblieben ist, geht in die vierte Legislaturperiode, und auf den Uralt-Maoisten Winfried Kretschmann folgt der gerissene Trickser Cem Özdemir als Anführer der „grünen“ Demontage-Regierung.
Und Manuel Hagel? Dem bleibt erst mal wieder nur die selbstgewählte Paraderolle der Merkel-Merz-Union: Den Kellner spielen für die „grün“-linken Deutschlandabschaffer, „Klima“-Ideologen und Wirtschaftszerstörer – und sich dabei darüber freuen, dass wenigstens ein paar Regierungsposten, Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten noch herausschauen.
Es war aber am Ende auch zu einfach für die „Grünen“, den Miniatur-Merz Manuel Hagel auszukontern und ins Leere laufen zu lassen. Denn wenn man sich bei CDU-Nomenklaturisten wie Friedrich Merz und seinem Lehrling Manuel Hagel auf etwas verlassen kann, dann das: Egal was kommt, sie rennen wieder und wieder mit Anlauf gegen ihre selbstgebaute „Brandmauer“.
Dabei hatte Hagel, der Bankkaufmann aus dem Alb-Donau-Kreis in der Ulmer Provinz, sich das so schön ausgedacht: Vom Verdruss vieler Wähler über die „Grünen“ profitieren, ohne selbst etwas Unfreundliches gegen die „Grünen“ zu sagen, weil er mit denen ja dann doch wieder regieren wollte. Die AfD zum Hauptgegner erklären und lauter vernünftige Sachen aus dem AfD-Programm versprechen, die er am Ende doch nicht einhalten kann, weil ja von vornherein feststeht, dass er – die „Brandmauer“, Sie verstehen – ja doch wieder nur mit linken Parteien koalieren will. Wahlbetrug mit Ansage also nach der Methode Merz.
Hagels Masche war leicht zu durchschauen: Viel von „Wirtschaft“ reden und mit Schwiegersohn-Grinsen, ordentlich gebundener Krawatte und manierlichem Anzug das vor dem „Tagesschau“-Bildschirm dahindämmernde CDU-Klientel einseifen und sich so quasi im Schlafwagen auf den Ministerpräsidentensessel kutschieren lassen.
Aber da hat er die Rechnung ohne die „Grünen“ und ihre gesellschaftliche Macht in den Medien und der von ihnen gepäppelten „Zivilgesellschaft“ gemacht. Die haben nur am Anfang nett getan, um das schwarze Leichtgewicht in Sicherheit zu wiegen. Kurz vor Wahlkampfschluss einen acht Jahre alten Videoschnipsel mit einer lächerlich banalen Aussage Hagels über einen Schulbesuch bei einer Mädchenklasse lanciert, von den „grünen“ Hilfstruppen in den Medien zum Skandal aufgeblasen, und schon verhedderte und verstolperte sich der kalt erwischte CDU-Kandidat und sah auf einmal gar nicht mehr wie ein Sieger aus.
Den Ausschlag gaben dann die Stimmen der lastenradfahrenden Bionade-Bourgeoise in den Großstädten und der steuergeldfinanzierten Nettostaatsprofiteure aus dem NGO-Sumpf. Die „Grünen“ sind bekanntlich die Partei der von Staatsknete lebenden Besserverdiener – und derer, die es noch werden wollen –; von Leuten also, die von den katastrophalen Folgen „grüner“ Politik nicht unmittelbar betroffen werden.
In fünfzehn Jahren „Grünen“-Herrschaft ist dieser Sumpf kräftig gedüngt worden und tüchtig gewachsen. Mit 27.000 Stimmen lagen die „Grünen“ am Ende vor der CDU; hunderttausende potentielle „Grünen“-Wähler verdanken der „grünen“ Regierungspartei ein bequemes Einkommen auf Kosten anderer. Quasi eine „gekaufte Wahl“, kommentiert Julian Reichelt zugespitzt auf „Nius“. Aber alles natürlich ganz legal.
Nicht dass es einen großen Unterschied gemacht hätte, wenn die CDU am Ende doch nochMinisterpräsidentenpartei geworden wäre. Wer CDU wählt oder eine der anderen Altparteien, bekommt immer eine „grüne“, linke Regierung. Bei kaum einer Wahl war dieser groteske „Brandmauer“-Mechanismus so offensichtlich wie bei dieser Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Dennoch stehen die beiden „Brandmaurer“ Friedrich Merz und Manuel Hagel jetzt da wie begossene Clowns. Der Kanzler von rot-„grün“-linken Gnaden hatte sich das so ausgerechnet, dass ein Scheinerfolg zu Beginn des Wahljahres – ein Vorzeichenwechsel von „Grün“-Schwarz zu Schwarz-„Grün“ – ihm helfen könnte, die Wahlniederlagen im Herbst besser zu überstehen, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD untergehen wird.
Und Miniatur-Merz Manuel Hagel hätte so gerne selbst „Minischderbräsidend“ gespielt. Die Richtlinien der Politik hätten zwar so oder so die „Grünen“ bestimmt, aber das wäre ihm vermutlich egal gewesen; er ist ja in der CDU, da zählen am Ende nur Ämter, Pöstchen und Dienstwagen. Und außerdem, sagen ihm seine Einflüsterer, ist er ja noch jung, gerade mal 37; da kann er es in fünf Jahren ja nochmal probieren.
Blöd nur für die Schwaben und Badener, dass bis dahin vom einst wohlhabenden Industrieland Baden-Württemberg vermutlich kaum noch ein Stein auf dem anderen bleiben wird. Das allerdings hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger selbst zusammengewählt, als über 60 Prozent von ihnen wieder für „Grün“-Schwarz/Schwarz-„Grün“ gestimmt haben.
Vielleicht merken sie ja noch, dass die Krise nicht kleiner wird, wenn man immer wieder dieselben Versagerparteien wählt, die sie angerichtet haben. Das wäre zwar schlecht für Manuel Hagel – aber gut für das Land.
The post Neues aus dem Clownsland: Friedrich „Pinocchio“ Merz & Manuel „Mini-Merz“ Hagel – die Zwei von der „Brandmauer“-Baustelle appeared first on Deutschland-Kurier.
Saudi-Arabiens Hormuz-Bypass
Saudi-Arabien hat eine alte Pipeline aktiviert, um die Straße von Hormuz zu umgehen und Irans Drohung zur geopolitischen Farce zu machen. Das Königreich leitet sein Öl nun Richtung Westen durch die Wüste zu einem Hafen am Roten Meer. Die Straße von Hormuz ist weitgehend blockiert. Normalerweise passieren hier rund 20 Prozent des globalen Öls. Nun […]
Der Beitrag Saudi-Arabiens Hormuz-Bypass erschien zuerst unter tkp.at.
„Verankerung in der Fläche“: AfD Rheinland-Pfalz will alte Dorfkneipen wiederbeleben
Die AfD in Rheinland-Pfalz (Landtagswahl am 22. März) hat einen ungewöhnlichen Plan, um verlassene Ortskerne wiederzubeleben und gleichzeitig neue Wähler zu gewinnen: AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier schlägt in einem Strategiepapier die Wiedereröffnung von geschlossenen Dorfkneipen vor („Verankerung in der Fläche“). Das berichtet die „Bild“-Zeitung.
Das Konzept soll zunächst in Rheinland-Pfalz getestet werden, wo am 22. März Landtagswahlen stattfinden. In den AfD-Kneipen soll demnach Bier ausgeschenkt und Bratwurst verkauft werden.
Konkret heißt es in dem Münzenmaier-Papier: AfD-Politiker sollten neben ihren Wahlkreisbüros und Abgeordnetenräumen andere Kontaktebenen „flexibel nutzen: keine sterilen Büros, sondern multifunktionale Zentren in ehemaligen Gaststätten, Discos oder Weingütern“. Tagsüber sollen die Zentren „Anlaufstelle für Bürgeranliegen“ sein – abends und am Wochenende „Treffpunkt für Gemeinschaft, Austausch, Veranstaltungen und Freizeitgestaltung“.
Die Gaststätten sollen angemietet werden, es gebe „potenzielle Spender“, heißt es laut „Bild“.
In den Dorfkneipen soll es „niedrigschwellige Angebote“ geben. Münzenmaier, der auch Fraktionsvize im Deutschen Bundestag ist, schlägt vor: „Bratwurst & Bier, Aperol-Abende für die Jugend, Seniorencafé, Sommerfeste, Weihnachtsmärkte, Messen, Buchvorstellungen, Filmabende, Diskussionsrunden und Vorträge“.
Die Priorität soll auf dem ländlichen Raum liegen, den die Altparteien aufgegeben hätten. Diskussionsthemen könnten zum Beispiel sein: Heizungsgesetz, Verbrenner-Verbot, Pendlerpauschale, Spritkosten-Explosion, Windrad-Irrsinn.
The post „Verankerung in der Fläche“: AfD Rheinland-Pfalz will alte Dorfkneipen wiederbeleben appeared first on Deutschland-Kurier.
Zeit, Trump und Netanyahu den Stecker zu ziehen
Kein US-Interesse wird dadurch bedient, Israel politische Dominanz zu erlauben
Philip Giraldi
Philip M. Giraldi ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Central Intelligence Agency (CIA), Autor und geopolitischer Kommentator. Er arbeitet heute als Executive Director des Council for the National Interest und kritisiert häufig die US-Außenpolitik im Nahen Osten.
Das Ausmaß, in dem israelische Interessen die US-Außenpolitik im Nahen Osten dominieren, lässt sich an ihrer Wirksamkeit messen, wenn man die sieben Reisen in die USA betrachtet, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump unternahm. Bibi erhielt im Kongress und in den Medien einen begeisterten Empfang, obwohl er der Mann war, der hauptsächlich für einen schrecklichen Völkermord verantwortlich ist, der gegen die Menschen in Gaza verübt wird, sowie jüngst für unprovozierte Angriffe auf vor allem zivile Ziele im palästinensischen Westjordanland sowie im benachbarten Libanon und in Syrien.
Zugegeben, Netanyahus sanfte Landung in den Vereinigten Staaten wurde durch die Korruption des Kongresses durch die Israel-Lobby erleichtert, die durch Hunderte Millionen Dollar zustande kam, die großzügig sowohl unter Demokraten als auch Republikanern verteilt wurden. Und dieselben jüdischen Milliardäre haben sich auch darin als geschickt erwiesen, Medienunternehmen aufzukaufen, um sicherzustellen, dass die Darstellung der Israelis als permanente Opfer im Mittelpunkt steht, wenn die amerikanische Öffentlichkeit Nachrichten schaut oder eine Zeitung liest.
Und Israels Besitz der US-politischen Klasse war parteiübergreifend: Präsident Joe Biden, der sich selbst als Zionisten bezeichnet, hat das Blutvergießen in Gaza mit Geld und Waffen angeheizt, gefolgt von Trump, der dasselbe tat. Und beide Präsidenten waren großzügig darin, politischen Schutz in Institutionen wie den Vereinten Nationen zu gewähren, um sicherzustellen, dass Israel niemals für all die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird, die es begeht.
Durch die Großzügigkeit von Demokraten und Republikanern hat Israel praktisch einen Blankoscheck an US-Unterstützung erhalten, einschließlich der Ignorierung israelischer Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und religiösen Gebäuden – sowohl christlichen als auch muslimischen. Amerika war kürzlich entsetzt, als eine Schule im Iran von den USA bombardiert wurde und 165 kleine Mädchen getötet wurden, doch Israel hat Hunderte Male so viele Kinder in Gaza getötet, ohne dass es irgendeine Konsequenz gab, dank der US-Unterstützung und sogar der Ermöglichung der begangenen Kriegsverbrechen. Israel hat auch seine Macht in Washington auf praktischere Weise demonstriert, um seine Politikerfreunde zu schützen. Beispielsweise als abweichende Demokraten kürzlich versuchten, ein Gesetz zu verabschieden, um die im Verfassungsrecht und im War Powers Act vorgeschriebene Kongressabstimmung zur Erklärung des Iran-Krieges zu erzwingen. Es hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen, die „Herrschaft des Rechts“ wiederherzustellen, die von Trump völlig ignoriert wurde, doch die Republikaner und einige Demokraten schlossen sich zusammen, um dies zu verhindern, ohne überhaupt zu versuchen, es rechtlich oder verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Ebenso wurde kein Versuch unternommen, ein nationales Sicherheitsinteresse zu definieren, um die erfundenen „Bedrohungs“-Behauptungen zu rechtfertigen, die ursprünglich zur Einleitung des Konflikts geführt hatten.
Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio hat möglicherweise einige Aspekte des Prozesses offenbart, durch den der Krieg gegen Iran zustande kam. Israel sieht die Zerstörung Irans als oberste nationale Priorität, sodass man annehmen könnte, dass die Vereinigten Staaten unter Trump dieser Annahme folgen würden. Es wird allgemein angenommen, dass ein Krieg zur Zerstörung Irans, wie er jetzt stattfindet, bereits seit dem zwölf Tage dauernden Krieg gegen das Land im Juni des vergangenen Jahres geplant war. Laut Rubio beruhte der Zeitpunkt diesmal darauf, dass Israel darauf bestand, dass es den Angriff alleine durchführen würde, falls die USA sich nicht beteiligten. In Washington bestand die Sorge, dass dies iranische Vergeltung gegen US-Basen in der Region bedeuten würde, unabhängig davon, ob die USA Angreifer wären oder nicht. Daher wurde beschlossen, sich Israel anzuschließen und jede iranische „Aggression“ zuvorzukommen.
Donald Trump hat Rubios Erklärung irgendwie umgekehrt, indem er erklärte, er selbst habe die Sache erzwungen und die Israelis zum Beginn des Krieges gedrängt, nicht umgekehrt. Doch es scheint sich um einen typischen Trump-Versprecher zu handeln, der auf Unkenntnis darüber basiert, was tatsächlich geschehen ist. Verteidigungsminister Pete „Call of Duty“ Hegseth unterstützte Berichten zufolge Rubios Einschätzung, obwohl Insider glauben, dass „Warrior Pete“ jederzeit bereit gewesen wäre, jeden anzugreifen, nur um zu demonstrieren, dass er und seine „Killer“ dazu in der Lage sind. Außerdem würde er gerne von allen hören, dass „er einen sehr guten Job macht“.
Nach einer anderen Darstellung kam die entscheidende Sichtweise, die Trump zum Krieg veranlasste, von zwei seiner wichtigsten persönlichen Verhandler: seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobiliengeschäftspartner Steve Witkoff. Zufälligerweise sind beide jüdisch und stehen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nahe, was die Frage aufwirft, warum sie als Verhandler mit Iran ausgewählt wurden. Beide gelten außerdem als leidenschaftliche Zionisten, was bedeutet, dass ihre Loyalität der israelischen Regierung und allem, was mit ihr zusammenhängt, gilt. Die New Republic beschreibt, wie die beiden Männer kein „technisches Verständnis für Urananreicherung“ haben, nachdem sie eine Einschätzung über Irans Forschungsreaktor vorgelegt hatten, die keinen Sinn ergab, was bedeutet, dass sie „keine Ahnung haben, was sie tun“. Das Magazin kam zu dem Schluss, dass die USA in den Krieg gezogen sind, weil Jared Kushner „ein Narr“ ist. Wenn dem so ist, dann ist er einer von vielen in der Trump-Administration.
Witkoff und Kushner trafen sich Berichten zufolge mit Trump vor Beginn des Krieges und drängten ihn zum Vorgehen gegen Iran, wobei sie sich auf eindeutig falsche Geheimdienstinformationen stützten, die von den Israelis geliefert wurden und die angebliche Unmittelbarkeit einer iranischen Atomwaffenentwicklung behaupteten. Zusammen mit Rubios Warnung ist dies das, was sich jetzt abspielt, was tatsächlich darauf hindeutet, dass Israel Trump „in eine Falle gelockt“ hat, damit er für sie in den Krieg zieht. Rubios Argument für den Krieg, das den Einschätzungen der US-Geheimdienste widersprach, wurde erwartungsgemäß nicht in Frage gestellt und ergibt sich politisch daraus, dass in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine absolute Unterstützung Israels ohne Hinterfragen seiner Motive oder Absichten ein fester parteiübergreifender Konsens ist. Die einzige Debatte über Israel bestand darin, wenn ein Kandidat damit prahlte, er oder sie sei noch pro-israelischer als der andere.
Die US-Politiker, die durch jüdisches Geld korrumpiert worden sind, akzeptieren, dass sie Israel immer finanzieren, bewaffnen, diplomatisch schützen und – falls nötig – eigene Soldaten einsetzen müssen, um für Israel zu kämpfen. Dies wurde vom ehemaligen Präsidenten Barack „liberal außer bei Israel“ Obama bestätigt, als er Israel 2014 bewaffnete, um Gaza zu bombardieren, und 2016 zustimmte, dem jüdischen Staat über zehn Jahre hinweg 38 Milliarden Dollar direkt aus der US-Staatskasse zu geben. Diese Summe läuft in diesem Jahr aus und wird vom Kongress wahrscheinlich erhöht werden, ist jedoch etwas irrelevant, da Sonderbewilligungen, die diese Summe weit übersteigen, in den vergangenen Jahren ohnehin die Norm waren. Joe Biden und Donald Trump haben tatsächlich beide Israels jüngste und andauernde Zerstörung Gazas finanziert und bewaffnet, was ohne die Ressourcen aus dem Weißen Haus nicht möglich wäre. Eine ähnliche Zerstörung Irans wird erwartet, um das Land „in Gaza zu verwandeln“, wie mindestens ein führender israelischer Politiker erklärte. Amerikaner, die die Hingabe des Weißen Hauses an Israel kritisieren, werden unterdessen routinemäßig durch Rufschädigung angegriffen, indem sie als Antisemiten bezeichnet werden – was derzeit auch mit dem Journalisten Tucker Carlson und dem Kongressabgeordneten Tom Massie geschieht.
Stand Freitagmorgen, dem 13., hat Trump in seiner eigenen groben und drohenden Art das Neueste von der Iran-Kriegsfront wiederholt. Er twitterte: „Wir haben beispiellose Feuerkraft, unbegrenzte Munition und jede Menge Zeit – schaut euch an, was heute mit diesen verrückten Abschaumgestalten passiert.“ Wenn Trump tatsächlich nach einem Ausweg aus einem Konflikt sucht, der offensichtlich nicht wie geplant verläuft, dann drückt er sich eindeutig in einer Weise aus, die jede ausgehandelte Lösung unmöglich macht. Netanyahu feuert ihn zweifellos an.
All dies hat zu einer wachsenden Bewegung unter Amerikanern geführt, den Krieg um jeden Preis zu beenden, und ein besonderer Fokus liegt darauf, dass Israel als treibende Kraft erkannt wird, die die US-Beteiligung an dem Konflikt überhaupt erst hervorgerufen hat. Vielleicht ist es also ein guter Zeitpunkt, den Stecker aus der US-Beziehung zu Israel zu ziehen, die ein Vermögen kostet, zweifellos zu Haufen toter amerikanischer Soldaten führen wird und dem amerikanischen Volk absolut keinen Nutzen bringt. Doch es gibt ein Problem dabei, und es heißt „Trump“, der möglicherweise von Israel begeistert ist, weil er zum Judentum konvertiert ist oder aufgrund familiärer Bindungen – oder weil Netanyahu ihn mit Jeffrey-Epstein-Material erpresst.
Wenn Trump wirklich glaubt, dass er einen Krieg beginnen darf, um einem fremden Land zu dienen, ohne irgendeinen verfassungsrechtlichen oder rechtlichen Prozess einzuhalten, dann muss er ohnehin abgesetzt werden. In einem Artikel mit dem Titel „The Madness of King Trump“ beobachten John und Nisha Whitehead, wie eine „Abrissbirnen-Präsidentschaft“ „Dysfunktion, Dekadenz, Verderbtheit und einen Totenkult“ bedeutet habe: „Beunruhigende Berichte sind aufgetaucht, dass apokalyptische christliche Rhetorik verwendet wird, um die Angriffe der Trump-Regierung auf Iran als Teil eines Endzeit-Kampfes zwischen Gut und Böse zu rechtfertigen. Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden, das Armageddon auslöst und seine Rückkehr auf die Erde markiert“, sagte ein Kommandeur seiner Kampfeinheit.
George O’Neill, der im The American Conservative schreibt, beschreibt, wie „Diese gangsterhafte Außenpolitik nicht nur illegal ist; sie ruiniert uns moralisch und finanziell. Wir haben Billionen Dollar in diese Unternehmungen gepumpt und Schulden angehäuft, die größer sind als das BIP jedes Landes. Der Traum von Greater Israel mit seinem expansionistischen Eifer zieht uns in einen permanenten Konflikt, während ausländische Lobbys unser Militär wie eine persönliche Miliz einsetzen.“
Das Risiko, das mit dem „Band, das verbindet“ zwischen den USA und dem jüdischen Staat einhergeht, ist in einer Hinsicht einzigartig. Sowohl Donald Trump als auch sein israelischer Freund Bibi haben ihre Finger am jeweiligen nuklearen Abzug, und beide haben ein Verhalten gezeigt, das man als rücksichtslos und in seiner Ausprägung als „potenziell katastrophal gefährlich“ beschreiben könnte. Die Israelis haben sogar eine Doktrin für den Einsatz ihrer Waffen, die „Samson-Option“ genannt wird. Sie besteht unter anderem aus Israels nicht erklärter, aber weithin angenommener nuklearer Ultima-Ratio-Politik massiver Vergeltung, die beinhaltet, dass Israel nicht nur bedrohliche feindliche Nachbarn nuklear angreift, sondern auch Länder anderswo in der Welt, die ihrer Ansicht nach nicht genug getan haben, um ihnen zu helfen oder sie zu schützen. Rom gilt beispielsweise als eines der Ziele, was den zusätzlichen Vorteil hätte, den römischen Katholizismus zu zerstören. Ist das die Art von „Tötet sie alle“-Denken, die auch Donald Trump gefallen könnte? Aber sicher!
*
Philip M. Giraldi ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Central Intelligence Agency (CIA), Autor und geopolitischer Kommentator. Er arbeitet heute als Executive Director des Council for the National Interest und kritisiert häufig die US-Außenpolitik im Nahen Osten.
Krankenkassen: ÖGK schröpft Österreicher, Asylanten bleiben unbehelligt
Die Österreichische Gesundheitskasse steht vor dem Abgrund. Hohe Defizite zwingen zu harten Einschnitten: Ab März und Mai 2026 steigen Selbstbehalte beim Zahnersatz, Krankentransporte werden strenger reguliert, das Krankengeld gekürzt. Insgesamt sollen 34 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, damit das System 2026 wieder auf eine schwarze Null kommt. Die Zeche zahlen die heimischen Versicherten, die höhere Beiträge und weniger Leistungen hinnehmen müssen. Für eine Gruppe gilt das jedoch nicht. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Asylanten. Bei ihnen gibt es keine Abstriche.
Von Chris Veber
Bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylanten geht es nicht nur um ein paar schloddrige Euro. Die Grundversorgung, die Asylwerber und in den meisten Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigte erhalten, umfasst eine vollständige Krankenversicherung bei der ÖGK. Der Beitrag wird komplett vom Bund oder den Ländern übernommen. Rezeptgebührenfrei, keine Selbstbehalte bei Heilbehelfen oder Hilfsmitteln, volle ambulante und stationäre Behandlung. Asylberechtigte steigen nahtlos und beitragslos in die reguläre Sozialversicherung ein und genießen dieselben Privilegien wie Einheimische. Im Gegenteil: Während Österreicher künftig mehr zuzahlen müssen, bleibt diese Gruppe der Neuhierwohnenden von den Sparmaßnahmen verschont. Die ÖGK-Arbeitnehmer selbst warnten sogar vor einer Einschränkung auf Basisversorgung, sie wäre teurer und ineffizient. So bleibt die Kasse nur für diejenigen voll, die nie Beiträge eingezahlt haben.
Das macht Österreich zum Magneten für unqualifizierte Armutsmigration. Wer ohne Ausbildung oder Vermögen illegal über die Grenze kommt, landet in einem System, das sofort alles abdeckt. In der Grundversorgung (bundesweit inzwischen weitgehend einheitlich) gibt es für privat Untergebrachte 165 Euro Mietzuschuss für Einzelpersonen oder 330 Euro für Familien, dazu 260 Euro Verpflegungsgeld für Erwachsene und 145 Euro pro Kind monatlich. Taschengeld von 40 Euro kommt obendrauf, in Wien sogar plus Freizeitzuschlag. Jährlich fließen Bekleidungshilfen bis 150 Euro und Schulbedarf bis 200 Euro pro Kind. Das ergibt cash-äquivalent oft über 400 Euro pro Erwachsenem und 145 Euro pro Kind, plus die komplette Krankenversicherung und weitere Sachleistungen.
Sobald der Asylstatus zuerkannt ist, öffnet sich die Tür zur Sozialhilfe. Alleinstehende erhalten bis zu 1.230 Euro monatlich, Paare 1.722 Euro, inklusive Wohnkostenpauschale bis zu 30 Prozent extra. Die Kinderzuschläge variieren je Bundesland, liegen aber oft bei 150 bis über 300 Euro pro Kind, ergänzt durch den Alleinerziehenden-Zuschlag von bis zu 148 Euro fürs erste Kind. Und die Familienbeihilfe gibt es obendrauf, 138,40 Euro ab Geburt, steigend auf 171,80 Euro ab zehn Jahren und 200,40 Euro ab 19 Jahren. Wohnbeihilfe und weitere Zuschüsse wie Möbelhilfe oder Integrationskurse runden das Paket ab. In Vorarlberg bekommen sogar Subsidiäre die volle Sozialhilfe, in den anderen Ländern bleibt es bei Grundversorgungsniveau, außer in Wien.
Dort treibt das rote Wien den Irrwitz auf die Spitze. Wie eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist die Hauptstadt das Sozialschlaraffenland schlechthin. Höchste Leistungen, größte Pull-Faktoren, alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Wien bleibt auf Steuerzahlerkosten freigiebig und lockt damit genau jene an, die das Sozialsystem am meisten belasten. Österreichs Kombination aus sofortiger Vollversorgung, barrierefreiem Gesundheitszugang und Familienleistungen macht es europaweit am attraktivsten für jene, die nicht kommen, um zu arbeiten, sondern um vom Geld der Arbeitenden zu profitieren.
Der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman warnte, es „ist offensichtlich, dass man nicht offene Grenzen UND einen Wohlfahrtsstaat haben kann“. Unsere ideologisch verblödeten Regierungen wollten nicht hören. Jetzt bezahlen wir alle den Preis.
20 – So viele Minuten dauert es bis zur nächsten Insolvenz
Die Firmenpleiten in Deutschland haben 2025 das höchste Niveau seit elf Jahren erreicht. Die Amtsgerichte registrierten 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Die „Bild“-Zeitung hat nachgerechnet: Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite, gehen Arbeitsplätze verloren!
The post 20 – So viele Minuten dauert es bis zur nächsten Insolvenz appeared first on Deutschland-Kurier.