Kategorie: Nachrichten
„Putin-Versteher“ – genau daran fehlt es der deutschen Politik!
DK-Gastautor Einar Koch sieht in Friedrich Merz (CDU) nicht nur einen Lügenkanzler, sondern auch einen „Meineid-Kanzler“. Der Ex-„Bild“-Politikchef beklagt eine fehlende deutsche Realpolitik und wirft Merz mit Blick auf dessen Amtseid schwerste Versäumnisse zu Lasten des deutschen Volkes im Ukraine-Konflikt vor. Das Ergebnis sei, dass Washington und Moskau des „Fell des ukrainischen Bären“ jetzt unter sich aufteilen. Die „Kiesewetters und Strack-Zimmermänner“ der deutschen Politik stehen aus Sicht des Autors vor einem einzigen Fiasko!
VON EINAR KOCH*
Der Meineid-Kanzler
Man könnte Klaus von Dohnanyi (SPD), den Hamburger Ex-Bürgermeister (1981-1988) als den „letzten Mohikaner“ deutscher Realpolitik bezeichnen. Der Mann, der unter Willy Brandt (lang ist’s her) mal Bundeswissenschaftsminister war, empfindet den Begriff „Putin-Versteher“ nicht als Beleidigung. Der inzwischen 97-Jährige sieht im „Verstehen“ etwas Positives – etwas in der Politik Entscheidendes.
Dohnanyi meint nicht, dass man Putins Handeln gutheißen solle, sondern vielmehr, dass man den Kreml „verstehen“ müsse, um klug und erfolgreich verhandeln zu können. In seinem Buch „Nationale Interessen“ mahnte der Sozialdemokrat schon vor vier Jahren eine realistischere, weniger „wertorientierte“ Außenpolitik an. Diese sei eher hinderlich. Seine knallharte Analyse: Eine harte Linie gegen Russland liege im Interesse der USA, nicht jedoch Europas.
Wohlgemerkt, Dohnanyi schrieb das zu einer Zeit, als in Washington noch Joe Biden regierte. Im Kern aber hat sich an der Interessenlage der US-Außenpolitik unter Donald Trump – Stichwort „America First“ – nichts geändert, ganz im Gegenteil.
Offenbar will Trump Russland mit einem weitgehenden Abkommen als wirtschaftlichen Partner gewinnen. Von einem „Mega-Deal“ ist bereits die Rede. Und der US-Präsident erhöht den Druck auf Wolodymyr Selenskyj in Kiew, fordert ultimativ „bis Juni“ ein Ende des Ukraine-Krieges.
In dieser Woche steht ein weiteres direktes Gespräch zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine an – in dieser Form erstmals in den USA, also wieder eine Dreier-Runde. In durchaus realistischer Einschätzung schwant Selenskyj, dass parallel dazu bilaterale Geheimgespräche zwischen den USA und Russland hinter dem Rücken der Ukraine zu deren Lasten gehen könnten. Unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen erklärte Selenskyj, dass die USA und Russland ökonomische Rahmenvereinbarungen in Höhe von 12 Billionen Dollar (rund 10,15 Billionen Euro) planen. Der ukrainische (Noch-) Präsident spricht von einem „Dmitrijew-Paket“ in Anspielung auf den russischen Unterhändler und Putin-Vertrauten, Investmentbanker Kirill Dmitrijew.
Europa und seine gescheiterte „Koalition der Willigen“ unter Führung Deutschlands und Frankreichs schauen derweil hilflos zu, wie Washington und Moskau das Fell des ukrainischen Bären unter sich aufteilen. Was lehrt uns dieses Stück in Realpolitik?
Es lehrt uns genau dies: Der Politik, vor allem der deutschen Politik, fehlt es an „Verstehen“ (Dohnanyi). Es fehlt der deutschen Politik und ihren Kiesewetters und ihren Strack-Zimmermännern an Personal vom Format eines Helmut Schmidt (SPD). Ich gebe offen zu: Er ist bis heute mein Lieblingskanzler.
Vor allem deshalb: Schmidt betonte in Bezug auf Russland stets die Notwendigkeit des Dialogs und warnte vor einer Dämonisierung (bei gleichzeitig realistischer Einschätzung des russischen Imperialismus). Das bekannteste Zitat von Helmut Schmidt in diesem Kontext lautet: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Sein später Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) lehnt nach wie vor direkte Gespräche mit Putin ab. Diese würden jetzt ohnehin zu spät kommen.
Fazit: Friedrich Merz ist nicht nur ein „Lügenkanzler“ – er ist auch ein Kanzler der vertanen Chancen. Mehr noch: Merz ist ein Meineid-Kanzler! Wie lautet noch gleich sein Amtseid? Schaden vom deutschen Volke wenden, seinen Nutzen mehren…
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Unabhängigkeitsbewegungen werden stärker: Steht Kanada vor dem Zerfall?
In Alberta gewinnt die Unabhängigkeitsbewegung immer mehr an Zustimmung und eine Abspaltung wäre möglich. Auch andere Provinzen könnten folgen, darunter Quebec, Saskatchewan und British Columbia. Entwickelt sich hier ein Vorbild für eine EU-Exit-Bewegung in Europa?
In Kanada brodelt es. Wie Report24 bereits berichtete, gewinnt in der Provinz Alberta die Unabhängigkeitsbewegung einen stark wachsenden Zulauf. Eine Abspaltung infolge eines Referendums im Herbst wäre durchaus möglich. Doch dies könnte unter Umständen einen Domino-Effekt auslösen.
Denn ein Austritt Albertas aus der Föderation würde unter anderem die Unabhängigkeitsbewegung in der französischsprachigen Provinz Quebec stärken. Dort wird im Oktober 2026 ein neues Provinzparlament gewählt und der separatistische Parti Québécois gilt als klarer Favorit. Einer der Gründe, warum Quebec bislang im Bund blieb, sind die bundesstaatlichen Mittelzuflüsse. Doch ohne den wichtigen Nettozahler Alberta werden die Gelder knapper, so dass ein Anreiz zum Verbleib wegfällt.
Mit Alberta und Quebec als unabhängige Staaten würden jedoch auch die Unabhängigkeitsbewegungen in Saskatchewan und British Columbia an Stärke gewinnen. Das ebenfalls von den Konservativen dominierte Saskatchewan gilt als ebenfalls ziemlich unzufrieden mit der Politik der liberalen Regierung in Ottawa.
British Columbia wiederum verkörpert eine andere Art von politischer Bruchlinie. Hier geht es weniger um Ressourcenverteilung, sondern um Eigentumsrechte und Verfassungsfragen. Grundstücke, Immobilien und wirtschaftliche Freiheiten stehen unter wachsendem politischen Druck, ohne dass es auf föderaler Ebene realistische Schutzmechanismen gäbe. Wenn der Rechtsstaat als verhandelbare Größe wahrgenommen wird, beginnt die Loyalität zu erodieren.
Kanadas Föderalismus erodiert, weil er dysfunktional wurde. Wenn wirtschaftlich erfolgreiche Provinzen zu Zahlmeistern degradiert werden, während die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Basis dieser Provinzen durch grün-ideologische Maßnahmen bedroht, führt dies zu entsprechenden Konsequenzen. Die Liberalen in Ottawa wollen die Ölindustrie in Alberta zerstören – also zieht Edmonton die Konsequenzen.
Im weiteren Sinne ist dies auch eine Warnung für die Europäische Union. Die Briten haben vor einigen Jahren bereits die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten. Fährt die Brüsseler Eurokratie mit ihrer Politik in Sachen “European Green Deal”, Massenzuwanderung und Kriegsgeilheit fort, könnten weitere Länder nachziehen und ebenfalls die Union verlassen.
Insolvenzwelle zerstört Mittelstand – „Blankes Entsetzen“ über Merz‘ Wirtschaftspolitik
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Friedrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Alice Weidel kommentiert. Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn […]
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Amerikas Absurditäten: die US‑Rüstung boomt, das US-Energienetz verfällt
Hans-Jörg Müllenmeister
Heuer im Juni: 250 Jahre Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten – und ein Energienetz, das wirkt, als sei es im selben Jahrhundert entworfen worden. Ein Land, das Milliarden in High‑Tech‑Waffensysteme steckt, aber seine elementare Infrastruktur wie ein Stiefkind sträflich vernachlässigt.
Dass das US‑Energienetz in diesem Zustand ist, liegt weniger an technischem Unvermögen als an seiner Struktur. Viele Stromleitungen in den USA liegen „überirdisch“.Es existiert kein einheitlicher Betreiber, keine zentrale Verantwortung, keine durchgehende Strategie zur Modernisierung. Stattdessen verteilt sich das Netz auf hunderte regionale Versorger, private Unternehmen und unabhängige Netzbetreiber. Das ist ein historisch gewachsenes Geflecht, das eher einem Fleckerlteppich gleicht als einem nationalen Infrastrukturprojekt. Die alten Holzmasten bestehen meist aus Western Red Cedar oder Douglasie. Wenn man da übers Land fährt, bietet sich ein armseliger Anblick, vergleichbar mit einem Land aus der Dritten Welt. Jeder dieser Netz-Akteure folgt seiner
Soziale Realität trifft politische Selbstbedienung
on Albrecht Künstle und Uwe Froschauer
Albrecht Künstle hat mir am 6. Februar einen Text zukommen lassen, der mich dazu bewegte, auch ein paar Zeilen zu der schreienden Ungerechtigkeit die Verteilung der Mittel und Lasten in Deutschland betreffend zu schreiben.
Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie steigende Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge und wachsende Eigenanteile im Gesundheitssystem bezahlen sollen, diskutiert die Union über längere Arbeitszeiten, den Wegfall von Feiertagen und die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Was als „Produktivitätsdebatte“ verkauft
Washingtons Sprengtunnel gegen China – Er führt durch Iran
Chinas Hauptinteresse an Iran und gleichzeitig die größte Bedrohung für die globale Dominanz der USA war und ist Chinas Megaprojekt zur globalen Neuordnung, die „Neue Seidenstraße“, in der Iran eine zentrale Rolle spielt.
uri Mawaschew
Beurteilt man die innenpolitische Lage Irans und die US-Intervention in die Prozesse dort, ist es wichtig, hinter den vielen Bäumen auch den ganzen Wald zu sehen: Wenn Washington einem „jeden“ Land, das mit Teheran Handel treibt, mit 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf alle Waren aus diesem Land in die USA droht – ja, dann betrifft das nicht wirklich jedes und auch nicht irgendein Land, sondern genau eines, ein gewisses, dieses dafür aber ganz bestimmt: China. Die Chinesen sind sich dessen übrigens sehr wohl bewusst, weshalb ihr Außenministerium eine letzte Gegenwarnung aussprach – und erklärte, dass es in diesem Handelskrieg „keine Gewinner“ geben werde. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte:
„China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen.“
Auftragseingang +7,8 %
Egon W. Kreutzer
Das war in der letzten Woche eine wichtige Nachricht.
Die Statistiker hatten herausgefunden, dass der Auftragseingang (AE) im Dezember um 7,8 Prozent höher ausgefallen ist als noch im November, und im Vergleich zum Dezember 2024 sei der AE sogar um 13 Prozent gestiegen. Jedenfalls im verarbeitenden Gewerbe, also im Wesentlichen in der Industrie.
Grund zum Jubel?
Eher nicht.
Aber zuerst zum Grundsätzlichen. Weitaus wichtiger als der Auftragseingang
Der Hauptsitz des Friedensrats sollte im „Donald J. Trumps“ Institut für Frieden in Washington angesiedelt werden: Eine Vorbereitung für den Friedensvertrag des Jahrhunderts und den dritten Tempel in Jerusalem?
Von Jacob Nordangård
Laut einem Bericht der Associated Press plant Donald Trump, den Hauptsitz seines kürzlich gegründeten Board of Peace in dem Gebäude einzurichten, in dem früher das United States Institute of Peace (USIP) in Washington untergebracht war.
Das 2011 fertiggestellte Gebäude wurde vom israelisch-kanadischen Architekten Moshe Safdie entworfen. Ein Teil der Finanzierung kam von der Chevron Corporation und dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin! Nun ja, man braucht Krieg, um Frieden zu schaffen.
Im Dezember wurde das Institut in „Donald J. Trump’s US Institute of Peace” umbenannt, „um das Engagement des Präsidenten für den Frieden in der Welt widerzuspiegeln”, nachdem das US-Außenministerium diese Entscheidung getroffen hatte (im selben Monat wurde auch das John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Trump Kennedy Center umbenannt)!
Dies ist äußerst selten, da es in der Regel mehrere Jahrzehnte dauert, bis ein Präsident mit Gebäuden geehrt wird, die seinen Namen tragen. Eine solche Anerkennung wurde bis vor kurzem (meines Wissens) nur autoritären Führern wie Mao, Stalin und Mussolini zuteil.
Ich betrachte dies als einen Hinweis auf das, was noch kommen wird.
Screenshot vom US-Außenministerium (state.gov/2025-diplomatic-wins)
Aber die Geschichte wird noch bizarrer. Im März 2025 entließ Donald Trump den amtierenden Präsidenten des USIP, setzte einen seiner eigenen Leute an die Spitze, übernahm die Kontrolle über das Gebäude und schickte Musks DOGE-Team ins Gebäude, um alle USIP-Logos zu entfernen und gleichzeitig die Belegschaft zu entlassen.
Dies war das Ergebnis einer Durchführungsverordnung mit dem Ziel, die Bundesbürokratie zu reduzieren, wobei das U.S. Institute of Peace „so weit wie möglich abgeschafft“ werden sollte.
Die Übernahme wurde durch eine Gerichtsentscheidung abgewehrt, und die Belegschaft wurde wieder eingestellt. Im Juni entschied das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia Circuit jedoch zugunsten von Trump und erklärte, dass er die Kontrolle über das Institut haben müsse, um „seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen”. Der Rechtsstreit dauert jedoch weiterhin an.
Seitdem bereitet sich das Institut auf seine neue Aufgabe vor (der amtierende Präsident hat einen Zehnjahresvertrag mit dem Außenministerium unterzeichnet). Die erste Aufgabe bestand im Dezember darin, die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo auszurichten.
Ich vermute jedoch, dass ein viel großartigeres Friedensabkommen in Vorbereitung ist, in dessen Mittelpunkt Donald Trumps Friedensrat steht. Ein Abkommen, das Israel und den Iran einbezieht, nach einer möglicherweise erfolgreichen Kriegskampagne und einem Regimewechsel in Teheran. Die US-Flotte ist nun eingetroffen und einsatzbereit. Die jüngsten Entwicklungen im Iran erinnern deutlich an die Revolution von 1979, aber diesmal könnte es ironischerweise zur Rückkehr derselben Monarchie kommen, die damals gestürzt wurde.
Der Sohn des letzten Schahs, der im Exil lebende Kronprinz Reza Pavlavi, ist mehr als bereit, mit israelischer Unterstützung, militärischer Hilfe der USA und möglicherweise mit dem Friedensrat als Aufseher einer von Pavlavi geführten technokratischen Übergangsregierung den iranischen Thron zu besteigen.
Wie Axios berichtet, haben Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (beide Mitglieder des Exekutivkomitees des Friedensrats) geheime Treffen mit Pavlavi abgehalten.
Tatsächlich wurde vom Nationalen Bündnis für Demokratie im Iran Iran Prosperity Project ein Notfallplan entworfen, der einen Weg für die Zukunft des Iran aufzeigt, einschließlich eines Referendums darüber, ob das Land nach dem Sturz des islamisch-theokratischen Regimes eine Monarchie oder eine Republik sein soll.
Wenn das Volk für die Wiedereinführung der Monarchie stimmt, könnte Pavlavi als neuer Schah die alte Freundschaft zwischen dem Iran und Israel wiederbeleben und wie ein moderner Erbe von Kyros dem Großen seinen Segen für den Bau des Dritten Tempels in Jerusalem geben.
Es wäre die Krönung für Trump und würde perfekt zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten passen. Der Friedensvertrag aller Zeiten, der Trump zu einem fast gottgleichen Status erheben würde, und Trump als „Baumeister“, der beim Wiederaufbau eines der religiös (und esoterisch) legendärsten und bedeutendsten Gebäude der Welt hilft. Seine „heilige Mission“ wurde bereits in den „Holy Temple Coins“ dargestellt.
Wie ich in meinen Schriften dargelegt habe, kann der dritte Tempel als physische Manifestation von Oliver Reisers „Temple in the Sky“ angesehen werden, dem allsehenden Auge, das von den Technologien der vierten industriellen Revolution angetrieben wird. Das „Beast System“ mit seinem KI-Gott.
Das Biest kommt noch!
Trump zögert jedoch noch, Pavlavi zu unterstützen, da dessen Rückhalt in der iranischen Bevölkerung begrenzt ist. Dies gilt insbesondere für die ältere Generation, die sich an die Exzesse und Unterdrückung durch den Schah erinnert und nicht möchte, dass ausländische Mächte den Iran erneut durch eine gefügige Marionette regieren.
Aber wie steht es mit der Jugend? Und wird Trump sich wirklich gegen Netanjahus bevorzugten Kandidaten stellen? Da sie sich bisher nicht um die Meinung des Volkes gekümmert haben, warum sollten sie es diesmal tun? Und derzeit gibt es in der iranischen Opposition keinen echten Gegenkandidaten zu Pavlavi.
Ich denke, wir werden bald die Antwort darauf haben.
Quellen:
- 1 Matthew Lee (2026), Trump erwägt, sein neues Friedensgremium in einem Gebäude in Washington unterzubringen, das sich in einer rechtlichen Grauzone befindet, apnews.com/article/trump-board-of-peace-institute-building-washington-5f4957668fcbcb2d02ce0f2ddafcacd2
- 2 US-Außenministerium (2025), Diplomatische Erfolge 2025, state.gov/2025-diplomatic-wins
- 3 Justin Rohrlich (2025), DOGE hat das US-Institut für Frieden übernommen. Jetzt sieht es innen aus wie in einem Zombie-Film, verrät der Sicherheitschef, independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/musk-doge-institute-of-peace-vermin-infestation-b2762198.html
- 4 Das Weiße Haus (2025), BEGINN DER REDUZIERUNG DER BUNDESBEHÖRDEN, 19. Februar 2025, whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/commencing-the-reduction-of-the-federal-bureaucracy/
- 5 Stephen Dinan (2025), Berufungsgericht gibt Trump grünes Licht für Kürzung des US-Friedensinstituts, washingtontimes.com/news/2025/jun/27/appeals-court-gives-donald-trump-ok-slash-us-institute-peace/
- 6 US-Außenministerium (2025), Gemeinsame Erklärung der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda anlässlich der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens für Frieden und Wohlstand, state.gov/joint-declaration-by-the-democratic-republic-of-the-congo-and-the-republic-of-rwanda-on-the-occasion-of-establishing-the-washington-accords-for-peace-and-prosperity/
- 7 Tanya Noury (2026), Iran legt „den Finger auf den Abzug“, als die US-Flotte im Nahen Osten eintrifft, defensenews.com/news/pentagon-congress/2026/01/29/iran-puts-fingers-on-trigger-as-us-armada-arrives-in-middle-east/
- 8 Gur Megiddo und Omer Benjakob (2025), „Die israelische Einflussnahme mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran einzusetzen“, haaretz.com/israel-news/security-aviation/2025-10-03/ty-article-magazine/.premium/ die-israelische-einflussoperation-im-iran-drängt-auf-die-wiederherstellung-der-schah-monarchie/00000199-9f12-df33-a5dd-9f770d7a0000
- 9 Barak Ravid (2026), Scoop: Trumps Gesandter traf sich heimlich mit dem im Exil lebenden Kronprinzen des Iran, axios.com/2026/01/13/pahlavi-witkoff-iran-protest-meeting-trump
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