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Tobias Peterka (AfD): Mindestens 30 Millionen Euro Kosten für externe Dobrindt-Berater in nur acht Monaten
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb von nur acht Monaten ein Kostenvolumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor.
Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den Bereichen IT, Digitalisierung, Organisations- und Prozessberatung sowie Programm- und Projektsteuerung. Bei zahlreichen der aufgeführten Vorhaben sollen keine messbaren Leistungskennzahlen ausgewiesen sein. Eine systematische Erfolgskontrolle dieser externen Leistungen sei nicht gewährleistet, kritisiert die AfD.
Vollständig verweigert habe die Bundesregierung zudem Auskünfte zu externen Beratungsleistungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Unterrichtung des Bundestages sei „aus Gründen des Staatswohls“ nicht möglich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Wenn innerhalb weniger Monate ein derart hoher Umfang externer Beratungsleistungen in einem sicherheitsrelevanten Ressort in Anspruch genommen wird, ist Transparenz über Nutzen, Steuerung und Kontrolle unerlässlich. Gerade bei sensiblen Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums muss für den Bundestag nachvollziehbar bleiben, wie Verantwortung wahrgenommen wird und welche Rolle externe Dritte dabei spielen.“
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Die Tokenisierung von allem
Von Courtenay Turner
Die Infrastruktur für die biodigitale Konvergenz und die Aushöhlung der menschlichen Souveränität
Was ist Asset-Tokenisierung?
Asset-Tokenisierung ist der Prozess der Umwandlung realer Vermögenswerte – Immobilien, Aktien, Anleihen, Gold, Kunst und zunehmend auch biometrische Daten, Gesundheitsdaten und sogar menschliches Verhalten – in programmierbare digitale Token auf einer Blockchain. Diese Token ermöglichen eine Fraktionierung, wodurch unteilbare Vermögenswerte in handelbare „Stücke” umgewandelt werden, die rund um die Uhr sofort gekauft, verkauft oder beschränkt werden können. Was als scheinbar effiziente Verbesserung der Märkte beginnt, entwickelt sich rasch zur Grundlage für ein System, in dem alles – einschließlich Ihres Körpers und Geistes – digitalisiert, verfolgt und kontrolliert werden kann.
Die falschen Versprechungen der Tokenisierung
Befürworter verkaufen die Tokenisierung als revolutionären Fortschritt. Larry Fink, CEO von BlackRock, hat sie wiederholt als „den Beginn der Tokenisierung aller Vermögenswerte” bezeichnet und behauptet, dass sie den Zugang demokratisieren und die Märkte effizienter machen werde. Institutionen feiern schnellere Abwicklungen, niedrigere Kosten und Bruchteilsbesitz, der es gewöhnlichen Menschen ermöglicht, in Vermögenswerte zu „investieren”, die zuvor unerreichbar waren. Diese Versprechen verschleiern eine dunklere Realität: Die Vorteile kommen in erster Linie den Emittenten und Verwahrern zugute – Giganten wie BlackRock –, die die ultimative Kontrolle über die zugrunde liegenden Vermögenswerte behalten, während die Öffentlichkeit widerrufbare Token hält. Was als Inklusion vermarktet wird, ist in der Praxis ein Mechanismus, um mehr Leben in einen gamifizierten, immer aktiven Marktplatz zu ziehen, auf dem die Teilnahme obligatorisch wird und das Verhalten subtil – oder auch nicht so subtil – als Teil eines kybernetischen Organismus beeinflusst wird.
Aktuelles Eigentum vs. die tokenisierte Zukunft
Derzeit bietet traditionelles Eigentum noch ein gewisses Maß an greifbarer Souveränität. Sie besitzen die Urkunde für Ihr Haus (oder bauen Eigenkapital darin auf, selbst bei einer Hypothek), und niemand kann es ohne Ihre Zustimmung oder ein ordentliches Verfahren sofort einfrieren oder verkaufen. Man könnte argumentieren, dass die laufenden Grundsteuern das uneingeschränkte Eigentum wie ein Leasing vom Staat erscheinen lassen – aber das ist eine andere Debatte.
Stellen Sie sich nun die Zukunft vor, die offen aufgebaut wird: Jedes Vermögen wird tokenisiert. Ihr Haus? Es wird in digitale Token umgewandelt. Ihr Auto? Token. Ihre Ersparnisse? Token. Sogar das Wasser, das Sie trinken (durch tokenisierte Rechte und Versorgungsleistungen), die Luft, die Sie atmen (über Emissionszertifikate oder Emissionsverfolgung), und Ihre biometrischen Daten? Alles wird tokenisiert, digitalisiert und unterliegt demselben programmierbaren Ledger.
Hier geht es nicht nur um Finanzen – es ist das Tor zur totalen Vermittlung, wo die Lebensgrundlagen zu bedingten Einträgen in einem kontrollierten System werden.
Regulatorische Schienen für totale Kontrolle: Die Mechanismen der GENIUS- und CLARITY-Gesetze
Die Infrastruktur ist bereits geschaffen und gesetzlich verankert. Im Juli 2025 wurde mit dem GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins) ein bundesweites Regime für Zahlungs-Stablecoins eingeführt, das 100 %ige Reserven in Bargeld oder kurzfristigen Staatsanleihen, vollständige KYC/AML-Konformität, öffentliche Offenlegung und Banklizenzen für Emittenten vorschreibt. Er ermächtigt versicherte Institutionen zur Verwahrung und Tokenisierung von Einlagen und Geldmarktinstrumenten, während der ergänzende CLARITY Act (Digital Asset Market Clarity Act) qualifizierte Emittenten definiert, eine 1:1-Deckung mit Audits vorschreibt und konforme Stablecoins von den Wertpapiervorschriften ausnimmt.
Das Ergebnis? Digitale Dollar in Ihrem Portemonnaie sind dann von Banken oder Staaten genehmigte, vollständig rückverfolgbare Token – keine freien Kryptowährungen. Diese Gesetze untermauern die „Tokenisierung von allem” und ermöglichen die On-Chain-Digitalisierung von Fonds, Staatsanleihen, ETFs und mehr, alles innerhalb regulierter Grenzen, die der Überwachung Vorrang vor Dezentralisierung einräumen.
Howard Lutnick, als Handelsminister, stimmt dem voll und ganz zu: Er befürwortet dollarbasierte Stablecoins unter strenger Aufsicht, bei denen KI und Blockchain-„Transparenz“ es den Behörden ermöglichen, Transaktionen zu verfolgen, zu überwachen und einzufrieren – genau wie bei traditionellen Zahlungen. In Anhörungen und Erklärungen befürwortet er dies als „Beseitigung von Kriminalität”, aber es schafft ein programmierbares, durch KI durchgesetztes Netz.
Larry Fink feiert es als „die nächste Generation für Märkte”, wobei die tokenisierten Fonds von BlackRock eine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses System bewahrt jedoch „Sicherheitsvorkehrungen” wie KYC-Gateways, Blacklisting und automatisierte Compliance, die Eigentum in bedingten Zugang verwandeln, und verstärkt sie sogar noch.
Diese Maßnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit der Vision des Weltwirtschaftsforums „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“ und Klaus Schwabs Vierter Industrieller Revolution: der Verschmelzung der digitalen, physischen und biologischen Sphären. Ich bin mir nicht sicher, ob wir so „glücklich“ sein werden, wenn wir nicht lernen, unsere Knechtschaft in Huxleys „Schöne neue Welt“ zu lieben – Soma, anyone? Sie vereinfachen die Aufteilung, das Leasing und die Echtzeit-Widerrufung von Vermögenswerten – von Häusern bis hin zu Geräten –, vermittelt durch Zwischenhändler, die Nutzer aufgrund von Risikobewertungen oder Regelverstößen ausschließen können.
Darüber hinaus beschleunigen sie die Technokratie: Sie befähigen Regulierungsbehörden (SEC, CFTC, Fed) und Algorithmen, Standards zu diktieren, Sperren durchzusetzen und Daten für die prädiktive Kontrolle zu sammeln. Die Entscheidungsfindung verlagert sich von demokratischen Prozessen auf Eliten und Codes, wodurch die verfassungsmäßige Souveränität zugunsten von Effizienz und Aufsicht ausgehöhlt wird.
Programmierbare Token: Vom Eigentum zum bedingten Zugang
Die größte Gefahr liegt in der Programmierbarkeit. Token sind keine neutralen Darstellungen von Eigentum – sie sind Codes, die so gestaltet werden können, dass sie basierend auf Compliance-Bewertungen, sozialkreditähnlichen Metriken oder algorithmischen Regeln verfallen, eingefroren oder eingeschränkt werden können. Eigentum wird zu Zugang, der nach Belieben von Emittenten, Plattformen oder Regulierungsbehörden widerrufen werden kann. Sie haben eine Zahlung versäumt? Gegen eine Richtlinie verstoßen? Eine Risikoschwelle unterschritten? Dann können Ihr tokenisiertes Haus, Ihr Fahrzeug oder sogar Ihr Zugang zu Dienstleistungen gesperrt werden. Das ist keine Spekulation – es ist die explizite Fähigkeit von Smart Contracts in einem regulierten, bankintegrierten Ökosystem.
Biodigitale Konvergenz und die Tokenisierung des Menschen
Die Tokenisierung beschränkt sich nicht nur auf finanzielle oder materielle Vermögenswerte. Die gleiche Infrastruktur dehnt sich auch auf den biologischen Bereich aus – die biodigitale Konvergenz. Biometrische Daten, DNA-Daten, neuronale Muster und Gesundheitsdaten werden bereits in Pilotprogrammen und Finanzinitiativen mit „sozialer Wirkung” digitalisiert und fraktioniert. Was mit tokenisierten Emissionszertifikaten oder ESG-Scores beginnt, endet mit der Tokenisierung des menschlichen Verhaltens selbst – wobei Konformität belohnt, Abweichungen bestraft und die Bevölkerung zu vorbestimmten Ergebnissen gedrängt wird.
Dies ist die Vision der vierten industriellen Revolution, wie sie von Klaus Schwab formuliert wurde: die Verschmelzung der physischen, digitalen und biologischen Sphären. Ihr Körper wird zu einer Anlageklasse, Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Entscheidungen und Ihre Biologie werden zu handelbaren Datenströmen, die KI-Systeme speisen, die Verhalten vorhersagen und steuern. Der freie Wille schwindet, da Anreize und Einschränkungen in die Token eingebaut sind, die den Zugang zum täglichen Leben regeln.
Die Abonnementgesellschaft und das Ende der Souveränität
Dies ist die finanzielle und technologische Grundlage für „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“ – nicht als utopische Sharing Economy, sondern als abonnementbasiertes Kontrollsystem. Dauerhafte Eigentumsrechte werden durch widerrufbare Berechtigungen ersetzt. Institutionen handeln und erzielen kontinuierlich Gewinne, während Einzelpersonen Zugang zu dem mieten, was ihnen einst vollständig gehörte.
Die Rahmenwerke GENIUS und CLARITY bieten keineswegs „regulatorische Klarheit“ für die Freiheit, sondern sind das eiserne Gerüst für ein technokratisches System, in dem Algorithmen und Experten – und nicht Einzelpersonen oder demokratische Prozesse – die ultimative Autorität innehaben. Programmierbares Geld und programmierbare Vermögenswerte ermöglichen die automatisierte Durchsetzung von Richtlinien auf Protokollebene, wodurch Dissens oder Nichtkonformität sofortige materielle Konsequenzen nach sich ziehen.
Fazit
Tokenisierung ist nicht nur ein neues Instrument für Märkte – sie ist das Betriebssystem für ein posthumanes Paradigma, in dem Souveränität durch kontrollierte Teilhabe ersetzt und der freie Wille der algorithmischen Steuerung untergeordnet wird. Die Konvergenz von Blockchain, KI und Biologie ist kein unvermeidlicher Fortschritt, sondern eine künstlich herbeigeführte Entwicklung hin zur totalen Kontrolle, die als Komfort und Inklusion verkauft wird. Wenn sie ungehindert voranschreitet, führt sie zu einem digitalisierten Feudalismus, in dem die Handlungsfähigkeit des Menschen tokenisiert wird. Lehnen Sie diese Illusion ab – verteidigen Sie die individuelle Souveränität, bevor sie dauerhaft in das Ledger kodiert wird.
Taiwan erkennt die Zeichen der Zeit
Arnaud Bertrand
Wenn man vor ein paar Jahren gesagt hätte, dass den Amerikanern Taiwan an sich völlig egal ist, dass sein Wert für die USA rein und einfach darin besteht, ein entbehrlicher Stellvertreter zu sein, dessen Zweck es ist, zynische amerikanische Militärinteressen zu erfüllen, wäre man beschuldigt worden, chinesische Propaganda nachzuplappern.
Ich weiß das, weil ich es damals gesagt habe – und genau dessen beschuldigt wurde
Nun hat mich das Pentagon soeben bestätigt. In seiner Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 beschreibt es Taiwan genau so, wie ich es gesagt habe: als nichts weiter als einen Abschnitt ihrer „Ersten Inselkette“, eine bloße militärische Befestigung.
Ich übertreibe nicht: Das Wort „Taiwan“ kommt kein einziges Mal vor. Sein einziger Zweck darin ist „Abwehrverweigerung entlang der Ersten Inselkette (FIC)“. Das ist der gesamte Umfang von Taiwans Existenz im amerikanischen strategischen Denken – eine rein geografische Verteidigungslinie, die gehalten oder verloren werden kann. Vorbei sind die schönen – und zutiefst heuchlerischen – Beteuerungen über die Notwendigkeit, „die Demokratie zu verteidigen“. Jetzt geht es nur noch um den Nutzen als erste Verteidigungslinie der USA.
Das ist der Triumph des Denkens von Elbridge Colbys „Strategie der Verweigerung“. Colby, heute Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik und damit Hauptautor der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026, argumentiert seit Langem, dass Taiwan nur wegen seiner Lage auf der Landkarte von Bedeutung ist.
Tatsächlich löste Colby 2023 in Taiwan eine große Kontroverse aus, als er sagte, dass die USA im Falle eines Krieges Taiwan bombardieren (!) und seine Industrie, einschließlich TSMC, zerstören sollten, um zu verhindern, dass sie in die Hände der Volksrepublik China fällt. Als man ihn fragte, ob Taiwan dabei nicht mitreden sollte, antwortete er, das solle es nicht, weil es „für den Rest von uns viel zu wichtig“ sei. Daraufhin gab Taiwans Verteidigungsminister eine unglaubliche Erklärung ab, in der er sagte, „Taiwan werde sich im Falle eines China-Krieges gegen US-Bombardierungen verteidigen“.
Nun ist Colby der Mann, der die Pentagon-Politik verantwortet – und das merkt man.
Colbys Buch Strategy of Denial ist in seiner unverhohlenen Zynik erschütternd. Für ihn geht es bei Macht im Kern um die Fähigkeit zu töten. Er schreibt: „Physische Gewalt, insbesondere die Fähigkeit zu töten, ist die ultimative Form von Zwangsmacht. Es gibt zwar andere Quellen von Einfluss, doch sie alle werden von der Macht zu töten dominiert.“ Und weiter: „Wer die Fähigkeit hat, einen anderen zu töten, kann – wenn er dazu bereit ist – jeden Streit auf dieses Niveau eskalieren und sich so durchsetzen. Bleibt dies unbeantwortet, triumphiert Macht über Recht. Um seine Interessen zu schützen, muss sich die USA daher besonders um den Einsatz physischer Gewalt sorgen.“
Das gesamte Buch leitet sich aus dieser Grundlage ab. China wird als Bedrohung dargestellt, weil es sich auf einer Entwicklung befindet, bei der die Vereinigten Staaten eines Tages möglicherweise nicht mehr in der Lage wären, es zu bedrohen. Die USA sollen die Fähigkeit behalten, China zu töten, und die Aussicht, dass China sich dieser Fähigkeit entzieht, wird als „China-Bedrohung“ präsentiert.
Mit anderen Worten: Die „China-Bedrohung“ ist nichts anderes als Chinas Weigerung, tödlich verwundbar zu bleiben.
Die Menschen in Taiwan spielen in dieser Kalkulation überhaupt keine Rolle. Tatsächlich enthält das Buch eine der erschreckendsten Passagen, die ich je in einem Buch über internationale Beziehungen gelesen habe. Für den Kriegsfall empfiehlt er, die US-Strategie solle darauf abzielen, „Chinas Fähigkeit zu präzisen Schlägen mit allen praktischen Mitteln zu stören“, um maximalen „zivilen Schaden“ zu verursachen. Er stellt dies als sehr nützlich für die USA dar, weil „Angriffe auf [Zivilisten] viel eher Wut erzeugen“ und „zeigen, wie grausam China sein kann“. Kurz gesagt: Er will China dazu bringen, taiwanische Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören, um daraus PR-Wert zu ziehen, weil es angebliche chinesische Grausamkeit demonstriere. Die Ironie, dies schwarz auf weiß in einem Buch zu formulieren, ist ihm offenbar entgangen …
Auszug aus Elbridge Colbys Buch „Strategy of Denial“, in dem er schreibt, dass die Strategie der USA darin bestehen sollte, Chinas Fähigkeit zu präzisen Angriffen zu beeinträchtigen, um möglichst große zivile Schäden zu verursachen.
Es ist schmerzhaft offensichtlich, dass all dies Taiwan dazu veranlassen sollte, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Es wird nun von seinem „Verteidiger“ ausdrücklich als entbehrliches Terrain betrachtet. Ein Ort, dessen Wert darauf beschränkt ist, eine erste Verteidigungslinie in der amerikanischen Militärstrategie zu sein – ein Ort, der bombardiert werden kann, um ihn dem Gegner zu verweigern, und dessen Menschen notfalls als Lieferanten nützlicher PR-Bilder dienen können, wenn sie getötet werden – Tötungen, die durch eine amerikanische Strategie, die darauf ausgelegt ist, zivile Opfer zu maximieren, aktiv begünstigt würden.
Es gibt noch ein weiteres Signal in der Veränderung der Wortwahl zu Taiwan und China in der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 im Vergleich zu früheren Versionen. Das Ziel ist nun schlicht die Verfolgung eines „Machtgleichgewichts im Indopazifik, das es uns allen – den Vereinigten Staaten, China und anderen – erlaubt, einen anständigen Frieden zu genießen“. Es heißt ausdrücklich, dieser Frieden solle „zu für Amerikaner günstigen Bedingungen erfolgen, die China aber ebenfalls akzeptieren und unter denen es leben kann“.
Das ist Verhandlungssprache. Der erwähnte „Frieden“ ist noch nicht ausgehandelt; die NDS legt dar, was Amerika von einem künftigen Abkommen will, das, so schreiben sie, „Präsident Trump verhandeln wird“. Sie schreiben, dieses Abkommen solle „China daran hindern, uns oder unsere Verbündeten dominieren zu können“, doch entscheidend ist: Taiwan ist kein US-Verbündeter (das sind nur Japan, Südkorea, die Philippinen und Australien). Tatsächlich erkennen die USA offiziell nicht einmal Taiwans Existenz als souveränen Staat an und unterhalten nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh.
Wäre ich in Taiwan, würde ich mir einige sehr harte Fragen stellen, etwa: Wenn mein Wert für die USA sich auf militärische Geografie beschränkt, auf ein Glied in einer Kette, die neu gezogen werden kann, und wenn die USA ausdrücklich ihre Bereitschaft erklären, einen Deal mit Peking zu schließen – einen, den China „akzeptieren und unter dem es leben kann“ –, was genau steht dann auf dem Tisch? Vielleicht, nur vielleicht, ich selbst?
Das ist keine Spekulation: Genau das sagen sich viele in Taiwan. Die KMT – Taiwans stärkste Partei nach Sitzen im Parlament – erklärt nun über ihre neue Vorsitzende Cheng Li-wen, man müsse „Handlungsfähigkeit und ein klares Bewusstsein für unsere eigenen Interessen haben, statt Washingtons Spielball zu werden oder uns ausbluten zu lassen. Das ist unklug.“ Sie empfiehlt, dass Taiwan selbst die Initiative ergreift und direkt mit Peking verhandelt, statt Washington zu folgen. Das ist vollkommen rational: Man sitzt lieber am Tisch als auf ihm.
Die Nationale Verteidigungsstrategie 2026 hat ihren Punkt nur weiter untermauert. Und darin liegt die zentrale Ironie – hier wie bei einem Großteil der US-Außenpolitik unter Trump: Indem andere ausdrücklich als willenlose Schachfiguren dargestellt werden, deren einziger Zweck es ist, zynische US-Interessen in einer „America First“-Welt zu erfüllen, werden sie dazu gedrängt, nach Alternativen zu suchen, die letztlich gegen US-Interessen arbeiten. Wir haben das letzte Woche bei Kanada gesehen – für Taiwan gilt dasselbe.
Die Wahrheit ist, dass der Wert Taiwans für die USA schon immer zynisch war; er war nie mehr als eine strategische Karte gegen Peking. Doch es hat auch einen Wert, die Fassade aufrechtzuerhalten – das, was Mark Carney in seiner Rede „innerhalb einer Lüge leben“ nannte –, weil die Lüge „nützlich“ war. Wenn man seinem Partner sagt, die Beziehung sei nie aus Liebe entstanden, man habe sich nie wirklich für ihn als Person interessiert und er zähle nur insofern, als er nützlich sei, sollte man sich nicht wundern, wenn er sich woanders umsieht.
Die Nationale Verteidigungsstrategie 2026 spricht von der Bedeutung des „gesunden Menschenverstands“, doch es ist erstaunlich, wie sehr man dort übersieht, dass gesunder Menschenverstand in beide Richtungen gilt. Ja, es ist gesunder Menschenverstand, dass Amerika seine eigenen Interessen priorisiert. Aber es ist ebenso gesunder Menschenverstand für Taiwan – oder Kanada oder irgendwen sonst –, dasselbe zu tun. Und wenn man gerade verkündet hat, dass andere nur existieren, um einem zu dienen, wird ihr gesunder Menschenverstand ihnen sagen, den Ausgang zu suchen.
Gesunder Menschenverstand bedeutet zu verstehen, dass man nicht verkündet, andere existierten nur, um Kugeln für einen abzufangen – selbst wenn das die militärische Logik ist. Wenn man die Fiktion entfernt, ist man nicht „realistisch“ – man ist einfach nur das Monster, mit dem niemand mehr arbeiten will.
Vielleicht haben sie Taiwan aber unbeabsichtigt einen Gefallen getan. Nichts klärt den Geist so sehr wie die Erkenntnis, dass der Hirte einen schon immer zum Schlachthof geführt hat.
EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ
Die EU-Kommission sorgte dafür, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. Das geht aus dem US-Bericht der EU-Zensur eindeutig hervor. Der Bericht des US-Repräsentantenhauses zum EU-Fernsehapparat enthüllt erstmals eindrucksvoll das Vorgehen der EU-Kommission gegen oppositionelle Meinungen. So geht aus dem Dokument mit dem Titel „THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT, PART II“ hervor, […]
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Alle fünf Stunden passiert ein Angriff: Fast 2.000 Attacken auf Bundespolizisten im Jahr 2025
Statistisch gesehen wird in Deutschland alle fünf Stunden ein Beamter der Bundespolizei attackiert. Die Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten hat mit rund 2.000 im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier hervor, berichtet die „Welt“.
Das BMI bestätigt, dass sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre 2025 fortgesetzt hat. Demnach verzeichnete die Bundespolizei im Jahr 2022 rund 1.600 Angriffe, 2023 waren es 1.708, 2024 bereits 1.792 Attacken. Im Jahr 2025 wurden den Angaben zufolge 1.960 Attacken auf Bundespolizisten registriert.
Acht Angriffe täglich auf Bahn-Mitarbeiter
Ergänzend berichtet die „Welt“, dass nach Auskunft der Deutschen Bahn 2025 mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnbedienstete verübt wurden. Das sind im Schnitt rund acht pro Tag. Besonders häufig betroffen seien Mitarbeiter im Regionalverkehr sowie Sicherheits- und Servicekräfte.
Das Bundesinnenministerium nannte weitere Zahlen. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Überstundenberg bei der Bundespolizei auf 2.860.488 Stunden! Aufgrund einer weiteren AfD-Anfrage an die Bundesregierung zum Thema: „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, heißt es in der Antwort: Im Jahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein vollendeter Mord an einem Polizeivollzugsbeamten sowie 13 Fälle von versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und zwei solcher Fälle an Feuerwehrleuten registriert. Zugleich wurden den Angaben zufolge Polizeivollzugsbeamte in 39 Fällen Opfer von versuchtem Totschlag sowie ein Mitglied der Feuerwehr und drei Mitglieder sonstiger Rettungsdienste.
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Wie Brüssel einen US-Impfkritik-Film weltweit von YouTube löschen ließ
Weil ein kritischer Dokumentarfilm über Covid-Impfstoffe Brüssel nicht gefiel, wurde massiver Druck auf Youtube, Facebook & Co ausgeübt. Die Plattformen mussten ihn weltweit löschen. In den USA sorgt dies nun für Aufregung, weil die Eurokraten die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten beschränken.
Die Europäische Kommission gibt sich gern als Hüterin demokratischer Werte, als moralische Instanz gegen Desinformation und autoritäre Tendenzen. Doch was ein aktueller Bericht des US-House-Judiciary-Committees offenlegt, zeigt eine massive Druckausübung zur Zensur. Im Herbst 2022 drängte Brüssel amerikanische Plattformen (darunter YouTube) nämlich dazu, einen US-amerikanischen Dokumentarfilm über Covid-19-Impfstoffe zu entfernen. Dies geschah nicht deshalb, weil dieser Film Falschinformationen verbreitet hätte, sondern weil er politisch einfach unerwünscht war.
Der konkrete Fall ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er die Mechanik der neuen digitalen Machtordnung offenlegt. Der kritische Dokumentarfilm über die umstrittenen Corona-Impfstoffe war auf YouTube, Twitter und TikTok weiterhin verfügbar. Die Plattformen hatten sich zunächst geweigert, ihn zu entfernen. Der Inhalt verstieß offensichtlich weder gegen geltendes US-Recht noch gegen die damals bestehenden Plattformrichtlinien. Genau an diesem Punkt schaltete sich die Europäische Kommission ein und erklärte die Entfernung des Films kurzerhand für “vital”. Nicht empfehlenswert, nicht problematisch, sondern lebenswichtig. Die Wortwahl spricht Bände
Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Der Druck erfolgte im November 2022, nur einen Monat nach Inkrafttreten des Digital Services Act. Der DSA war offiziell als Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte verkauft worden. In der Praxis fungierte er hier bereits als Hebel zur politischen Inhaltslenkung. Von der EU ermächtigte Fact-Checker forderten die Plattformen zur Entfernung eines US-Films auf, der außerhalb der EU produziert worden war, sich an ein US-Publikum richtete und auf US-Servern lag. Ein klassischer Fall extraterritorialer Regulierung.
Als die Plattformen nicht sofort spurteten, folgte die nächste Eskalationsstufe. Die Kommission forderte “interne Prüfungen” und schriftliche Stellungnahmen. Zugleich wurde explizit festgehalten, dass der Film weiterhin abrufbar sei – eine kaum verhüllte Drohkulisse. Kurz darauf meldete YouTube pflichtschuldig, man habe den Film “wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien” entfernt. Gemeint waren ausgerechnet jene Richtlinien, deren Verschärfung die EU-Kommission seit Jahren einfordert. Man könnte sagen: Erst kommt der politische Druck, dann eine Richtlinienanpassung und schließlich die Zensur mit dem Etikett einer privaten Unternehmensentscheidung.
Der Skandal liegt dabei im Präzedenzfall. Ein europäischer Regulierungsapparat zwingt ein amerikanisches Unternehmen dazu, einen amerikanischen Film weltweit zu löschen. Nicht nur in der EU, sondern auch für Nutzer in den USA, in Lateinamerika oder Asien. Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Entstehung einer globalen Zensurinfrastruktur, deren normative Grundlage nicht mehr nationale Verfassungen, sondern die politische Agenda Brüsseler Behörden ist.
Hier geht es um die Durchsetzung eines “akzeptablen” Meinungskorridors. Und mehr noch stellt sich die Frage, ob künftig Länder wie Saudi-Arabien oder China auch einfach so ihre Zensurwünsche global durchsetzen können. Man stelle sich vor, die Saudis würden Youtube, Facebook & Co dazu zwingen wollen, Frauen nur mehr verhüllt zu zeigen und das kommunistische Regime in Peking würde die im eigenen Land geltenden Zensurgesetze weltweit angewendet sehen wollen…
Die US-Regierung kritisiert dies nun scharf, da Brüssel die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten einschränkt. Denn die US-Regierung käme auch nicht auf die Idee, den Regierungen anderer Länder vorzuschreiben, welche Meinungen deren Bürger öffentlich äußern dürfen.
ZDF-Politbarometer: CDU/CSU wieder vorne – AfD verliert leicht
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer auf 24 Prozent (-1). Die Union bleibt stabil bei 26 Prozent und wäre somit auf Basis dieser Umfrage wieder stärkste politische Kraft.
Die „Grünen“ legen einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die SPD notiert unverändert bei 15 Prozent. Die Linke würde zehn Prozent landen, während die übrigen Parteien zusammengenommen bei zwölf Prozent stehen.
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Eine weitere Woche der Unterstützung Israels und vielfältiger KorruptionIst das wirklich noch eine Regierung oder eher eine Art Schneeballsystem?
Philip Giraldi
Das morgendliche Ritual ist im vergangenen Jahr zu etwas Unangenehmem geworden. Nach dem Frühstück die Computer-Startseite zu öffnen, bringt unweigerlich das Bild des Orangenmannes hervor, der leider auch als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist. Die betreffende Person, die auf den Namen Donald J. Trump hört, blickt dabei fast immer finster drein, strahlt Hass aus und ballt seine winzige Faust, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, jeden zu verprügeln, der ihn in Gedanken, Worten oder Taten beleidigt hat. Der begleitende Artikel beschreibt gewöhnlich, wie er bereit ist, jemanden in der Regierung zu feuern oder einen Journalisten zu bestrafen, weil dieser es versäumt hat, sich beim Umgang mit der imperialen Präsenz des selbsternannten „Mannes des Friedens“ zu unterwerfen. Gelegentlich, wenn er in Fahrt ist, droht Trump sogar damit, entweder einen „Feind“ oder gleich eine ganze Gruppe oder Nation von Menschen zu töten, wenn sie ihn beleidigen. Seine Grausamkeit rechtfertigt er mit der Behauptung, er verfüge über eine Art hochrangige, aber nicht näher erkennbare persönliche „Moral“, die es ihm erlaube zu sagen: „Ich kann tun, was immer ich will!“
Abgesehen von seinem Hass auf jeden, der ihn kreuzt oder herausfordert, gibt es noch vieles andere, was mit Präsident Trump „nicht stimmt“, darunter seine allgegenwärtige Unwissenheit über die Ziele seines Zorns. Man könnte meinen, dass es nicht allzu wichtig ist, nicht zu wissen, dass Grönland und Island verschiedene Länder sind, aber wenn man beabsichtigt, ersteres notfalls mit Gewalt zu erobern, ist es gut zu wissen, welches welches ist. Und wenn man einen Ort namens Iran bombardieren oder einen Völkermord an einem Ort namens Gaza unterstützen will, wäre es vielleicht ratsam, sich über ernsthafte nationale Interessen im Klaren zu sein, die solche Handlungen rechtfertigen könnten, die den gesamten Rest der Welt gegen einen aufbringen.
Viele würden feststellen, dass Trump so ist, wie er ist, weil er nicht sein eigener Herr ist, sondern vielmehr – während er unbeholfen wie eine Marionette über die Bühne tanzt – vom Staat Israel und den inländischen Lobbyisten kontrolliert wird, die existieren, um die wahrgenommenen Interessen dieses Landes voranzutreiben, indem sie die US-Medien und die nationale Regierung Amerikas besitzen. Derzeit will der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Trump und die USA die Hauptlast der Zerstörung Irans tragen, und es gibt jedes Anzeichen dafür, dass der Orangenmann, der gerade weitere 6,5 Milliarden Dollar an Waffenlieferungen an Israel genehmigt hat – ohne den erforderlichen Prüfprozess und ohne Genehmigung des Kongresses – genau das versuchen wird, ganz gleich, was es das amerikanische Volk kostet. Bleiben Sie dran!
Die dauerhafte Anbiederung an Israel ist nicht unbedingt überraschend, da Trump auf der politischen Bühne erschien – nach seinen Spielereien mit Jeffrey Epstein und seinem Auftritt in einer hirntoten Fernsehsendung, in der er seine Fähigkeit perfektionierte, Menschen zu feuern – als der selbsternannte pro-jüdische Kandidat für das US-Präsidentenamt. Am 1. Juli 2015 erklärte der damals 69-jährige Trump in eigenen Worten: „Der Einzige [Kandidat], der Israel wirkliche Unterstützung geben wird, bin ich. Die anderen reden nur, sie handeln nicht. Sie sind Politiker. Ich war Israel vom Tag meiner Geburt an loyal. Mein Vater, Fred Trump, war Israel schon vor mir loyal. Der Einzige, der Israel die Art von Unterstützung geben wird, die es braucht, ist Donald Trump.“
Kürzlich bestätigte auch Donalds Teilnahme an der jüngsten Chanukka-Feier im Weißen Haus seine jüdische Zugehörigkeit. Bei dem Empfang pries der Fox-News-Moderator und ausgesprochene „Israel-First“-Vertreter Mark Levin Präsident Donald Trump als „den ersten jüdischen Präsidenten“. Vor einer Menge von Unterstützern erklärte Trump, er habe Levin eingeladen, „ein paar Worte zu sagen“. „Komm her. Und diese Leute mögen Israel“, bemerkte der Präsident. Levin umarmte Trump, bevor er rief: „Und er liebt Israel auch!“ Levin fuhr fort, Trump als den ersten jüdischen Präsidenten zu feiern, und erinnerte daran: „Vor sechs Jahren stand ich hier oben und sagte, das ist unser erster jüdischer Präsident“, worauf Trump antwortete: „Das stimmt.“ Levin setzte fort: „Jetzt ist er der erste jüdische Präsident, der zwei nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten dient. Wir danken Ihnen für alles.“
Interessanterweise ist – Wahlversprechen in New York und Levin beiseite – plausibel behauptet worden, dass Trump tatsächlich der erste jüdische Präsident durch Konversion sei, möglicherweise vollzogen im Jahr 2017. Er hat mehrfach persönlich das Vermächtnis des berüchtigten Chabad-Lubawitsch-Rabbiners Menachem Mendel Schneerson geehrt, der ihn möglicherweise einst unterrichtet hat. Und man könnte anmerken, dass die Vermutung, Trump könnte in religiöser Hinsicht tatsächlich Jude sein, durch sein unterwürfiges Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat während seiner Amtszeit durchaus gestützt wird. Er und seine Familie sind, wenig überraschend, in der genealogischen Datenbank jewishgen.org verzeichnet.
Ebenfalls bei dem Chanukka-Empfang am Dienstag erklärte die israelische Kasino-Magnatin aus Las Vegas und wichtigste politische Großspenderin Miriam Adelson öffentlich und offen, dass Trump trotz verfassungsrechtlicher Begrenzungen eine dritte Amtszeit als Präsident anstreben könne. Adelson verwies auf ihre Gespräche mit dem widerwärtigen Anwalt Alan Dershowitz über die Gültigkeit einer weiteren Amtszeit und stimmte ihm zu mit den Worten: „Ich habe Alan Dershowitz getroffen, und ich habe gesagt: Alan, ich stimme dir zu. Also können wir es tun. Denk darüber nach.“ Sie sagte außerdem weitere 250 Millionen Dollar an Wahlkampfunterstützung zu, um eine solche Initiative zu finanzieren, was im Publikum Sprechchöre von „Vier weitere Jahre“ auslöste. Trump lobte Adelsons Unterstützung und hob das Engagement ihres verstorbenen Ehemanns Sheldon Adelson für Israel hervor und sagte: „Vor fünfzehn Jahren war die stärkste Lobby in Washington die jüdische Lobby. Es war Israel. Das ist nicht mehr so.“ Trump beschuldigte anschließend einige Abgeordnete, „antisemitisch“ zu sein, und nannte dabei die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, von denen Trump sagt, sie „hassen jüdische Menschen“. Trump machte außerdem Universitäten dafür verantwortlich, antiisraelische Stimmungen zu schützen, und sagte voraus, dass Harvard, das er wegen antisemitismusbezogener Strafzahlungen verklagt hat, „eine Menge Geld zahlen wird“.
Tatsächlich beeinflussen eingehende Spendengelder aus pro-israelischen Quellen Trumps Verhalten und sind eine treibende Kraft für sein Selbstbild als „Geschäftsmann und Immobilienentwickler“. Obwohl er Milliardär ist, ist er stets auf der Suche nach noch mehr. Die Würde seines Amtes, die bei jedem anderen Präsidenten – Bill Clinton ausgenommen – eine Bremse für hemmungsloses Kassieren und das Annehmen von Geschenken wäre, hat Donald Trump nicht davon abgehalten. Die New York Times hat kürzlich über diese Neigung des Präsidenten berichtet, der bereit ist, seine regulatorischen und sonstigen Befugnisse zu nutzen, um Geld aus ausländischen Regierungen, Unternehmen und anderen Organisationen herauszupressen – zum Vorteil seiner selbst und seiner Familie.
Die Berichterstattung der Times liefert erhebliche Details darüber, wie die Familie Trump im vergangenen Jahr durch verschiedene, direkt oder indirekt vom Präsidenten vorangetriebene Machenschaften in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar profitiert hat. Der Bericht fragt: „Wie viel Geld hat Donald Trump seit seiner zweiten Wahl als Präsident eingestrichen? Wir haben nachgerechnet … Beginnen wir mit den Lizenzgeschäften. Ausländische Unternehmen, oft unter Beteiligung ihrer Regierungen, zahlen dafür, den Namen Trump auf Gebäuden zu verwenden. Und der Zeitpunkt ist oft verdächtig. Etwa einen Monat nachdem die Trumps den ersten Spatenstich für dieses Projekt außerhalb von Hanoi gesetzt hatten, erklärte sich die Regierung bereit, die angedrohten Zölle gegen Vietnam zu senken. Dann ist da Melania. ‚Da geht es schon wieder los. Er macht Werbung für die Dokumentation seiner Frau.‘ Die Trumps streichen 28 Millionen Dollar für die Dokumentation ein. Amazon zahlte deutlich mehr als konkurrierende Angebote und weit mehr, als das Unternehmen für vergleichbare Projekte gezahlt hatte. Doch Jeff Bezos hat viele Gründe, sich bei der Regierung beliebt zu machen – von Raumfahrt- und Verteidigungsaufträgen bis hin zur Kartellregulierung. Dann gibt es die Klagen. ‚ABC News.‘ ‚Meta.‘ ‚Paramount.‘ ‚YouTube hat zugestimmt, mehr als 24 Millionen Dollar zu zahlen.‘ ‚16 Millionen Dollar.‘ ‚25 Millionen Dollar.‘ ‚Warum zahlt Elon Donald Trump 10 Millionen Dollar?‘ Keine dieser Klagen war in der Sache gerechtfertigt. Aber statt sich vor Gericht mit einem rachsüchtigen Präsidenten anzulegen, einigten sich diese Unternehmen, und Trump verdiente über 90 Millionen Dollar. ‚Das Pentagon sagt, es habe das Boeing-747-Flugzeug aus Katar angenommen. Sie schenken uns ein kostenloses Flugzeug. Vielen Dank.‘ Trump plant, das 400-Millionen-Dollar-Geschenk aus Katar nach seiner Präsidentschaft mitzunehmen. Und er schien anzuerkennen, dass dies beeinflussen würde, wie er das Land behandelt. ‚Sie werden von den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt werden.‘ Aber die größte Geldquelle der Familie ist Krypto. Menschen, die hoffen, die Bundespolitik zu beeinflussen – darunter auch Ausländer – können die Familien-Coin von Trump kaufen und damit faktisch Geld an die Trumps übertragen. Diese Geschäfte sind oft geheim, aber einige wurden öffentlich, wie im vergangenen Jahr, als eine Investmentfirma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein 2-Milliarden-Dollar-Geschäft mit der Trump-Firma ankündigte. Zwei Wochen später gewährte der Präsident dem Land Zugang zu fortschrittlichen Computerchips. Die Trumps haben durch verschiedene Kryptowährungen mindestens 867 Millionen Dollar verdient. Insgesamt hat Trump über 1,4 Milliarden Dollar eingestrichen. Das entspricht dem 16.822-fachen des mittleren US-Haushaltseinkommens. Und das ist der Punkt: Wir haben diese Schätzung anhand öffentlich zugänglicher Unterlagen vorgenommen. Diese Zahl ist also ein Minimum, keine vollständige Abrechnung. ‚Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann. Fragt, was ihr für euer Land tun könnt.‘“
Und all das beinhaltet noch nicht einmal die Nebenprojekte wie Sportveranstaltungen, darunter das Indy-Formel-1-Autorennen in Washington, D.C. im August, den geplanten Gedenkbogen, das Stadion vor dem Weißen Haus für das kommende UFC-Wrestling-Event, den im Bau befindlichen Ballsaal des Weißen Hauses und andere „Aufwertungen“ sowie die Übernahme des Kennedy- und des Peace-Centers. Doch selbst das alles verblasst im Vergleich zu der Klage über 10 Milliarden Dollar, die der Präsident gemeinsam mit seinen beiden Söhnen und den Trump-Geschäftsinteressen gegen den Internal Revenue Service eingereicht hat – wegen eines Lecks von Donald Trumps Steuerunterlagen aus der Zeit, die auch seine erste Amtszeit umfasst. Man muss sich vor Augen halten, was er tut: Er ist der Chef der US-Regierung und verklagt diese selbe Regierung auf eine enorme Summe, die ihn und seine Familie bereichern und die letztlich vom amerikanischen Steuerzahler in der einen oder anderen Form bezahlt werden muss. Typischerweise fuhr Präsident Trump die ABC-News-Korrespondentin im Weißen Haus, Karen Travers, an, als sie ihn nach dem Geld aus der Klage fragte, und sagte zu ihr: „Sie sind eine sehr laute Person!“
Trump nutzt ein Bundesgesetz aus, das die Vertraulichkeit der Steuererklärungen von Amerikanern schützt. Eine unrechtmäßige Offenlegung von Steuerinformationen zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich, und Betroffene können die Regierung verklagen, wenn der Internal Revenue Service ihre Informationen offenlegt – doch dies ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident eine solche Klage eingereicht hat. Trumps Beschwerde, die vergangene Woche vor einem Bundesgericht in Miami gegen den IRS und das Finanzministerium eingereicht wurde, schuf eine unvorstellbare Situation: Bundesbehörden sehen sich mit einer Klage durch den Chef der Exekutive konfrontiert, der in diesem Fall mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz fordert.
Laut dem Bericht der Times handelt es sich um „einen enormen Interessenkonflikt“, so Richard Painter, der Chef-Ethikanwalt des Weißen Hauses in der Regierung von George W. Bush. Painter stellte fest: „Seine [Trumps] eigenen Ernennungen könnten sich umdrehen und sagen: ‚Lassen wir der Trump-Familie ein paar Milliarden zukommen. Das ist ein fairer Vergleich.‘“ Das Leck der Steuererklärungen wurde von Charles Littlejohn verursacht, einem ehemaligen Auftragnehmer des IRS – nicht einmal ein Regierungsangestellter –, der für seine Tat zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Interessanterweise war dies nicht Trumps erster Versuch, Zahlungen vom Justizministerium zu erzwingen, nachdem er bereits verlangt hatte, dass das Ministerium ihm rund 230 Millionen Dollar Entschädigung für die bundesstaatlichen Ermittlungen gegen ihn zahlen solle, als er gegen Hillary Clinton kandidierte. Das Justizministerium ist auch auf präsidentielle Forderungen eingegangen, Menschen zu verfolgen, die er als seine politischen Feinde betrachtet.
So ist es also. In der vergangenen Woche hat Donald Trump – wie immer – alles getan, um Israel zu unterstützen und sich persönlich zu bereichern. Wenn das Amerika wieder groß machen soll, ist schwer zu erkennen, wie das genau geschehen soll. Wer an den bona fides unseres Landesführers zweifelt und dennoch unterstützend sein möchte, für den wäre es vielleicht ein guter Zeitpunkt, sich die Dokumentation „Melania“ anzusehen – zur Beruhigung und um gleichzeitig noch ein wenig mehr Geld in Trumps Tasche zu werfen. Er würde das sehr zu schätzen wissen!
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Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer gemeinnützigen Bildungsstiftung nach 501(c)3 (Steuer-ID-Nummer #52-1739023), die sich für eine stärker interessengeleitete US-Außenpolitik im Nahen Osten einsetzt. Website: https://councilforthenationalinterest.org, Postanschrift: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134, E-Mail: inform@cnionline.org
Gefahr durch Digitalen Euro: Österreichs Regierung verlässt sich ganz auf Brüssel
Die EU marschiert mit dem Digitalen Euro stramm in Richtung eines zentralisierten und überwachbaren Zahlungssystems. Die Warnungen werden lauter und dringlicher – doch Anfragebeantwortungen aus dem österreichischen Finanz- und dem Sozialministerium zeigen, dass man hier von Kritik an der EU-Agenda offenbar nichts wissen möchte. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm kritisiert diese gutgläubige Passivität scharf. Sie fordert eine aktive Debatte und die klare Vertretung österreichischer Interessen.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 5. Februar 2026:
„Die Anfragebeantwortungen von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer und SPÖ-Konsumentenschutzministerin Schumann über den Digitalen Euro bestätigen freiheitliche Befürchtungen. Diese Regierung schiebt sämtliche Verantwortung nach Brüssel ab und lässt genau jene wesentlichen Fragen unbeantwortet, die für Österreichs Bürger entscheidend sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm.
Die Antworten aus Finanz- und Sozialministerium zeigen ein klares Muster: Zentrale Sorgen werden nicht adressiert, stattdessen verweise man reflexartig auf EU-Kompetenzen. „Doch demokratische Kontrolle ist kein Verwaltungsakt. Sie braucht Debatte, Transparenz und nationale Mitbestimmung und genau diese finden aber nicht statt. Österreich bleibt Zuschauer eines technokratischen Projekts, dessen Konsumenten-Nutzen, Kosten und Risiken völlig offen sind“, so Kolm.
Besonders widersprüchlich sei die Argumentation beim Bargeld. „Wer behauptet, Bargeld sei nicht bedroht, gleichzeitig aber dessen Schutz auf eine neue EU-Verordnung verlagert, sagt das Gegenteil dessen, was er behauptet. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine nationale Position zur Bewahrung von Bargeld und das ist ein politisches Versäumnis“, betonte Kolm.
Auch beim Thema Überwachung wurde ausgewichen: „Dass man vollständige Transaktionsüberwachung als Konsumentenschutz darstellt, ignoriert alle systemischen Risiken und erinnert an Orwellsche Verdrehungen: Überwachung sichert Privatsphäre. Auf Missbrauchsgefahren und darauf, wie der souveräne Staat Österreich seine Bürger gegebenenfalls schützen will, wird in den Anfragebeantwortungen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das Bankgeheimnis wird als intakt dargestellt, obwohl es seit Jahren ausgehöhlt wird“, erklärte Kolm weiter
Technisch bleibt ebenfalls alles offen. „Wenn wesentliche Funktionen erst bis 2027 entwickelt werden, dann müssen Schutzmechanismen jetzt definiert werden und nicht nachträglich. Zu Cyberrisiken, Ausfallsicherheit, Governance und Haftung schweigen beide Minister. In Brüssel tritt die Bunderegierung beim Thema ‚Digitaler Euro‘ offenbar ohne jede eigene Initiative für österreichische Interessen auf. Im blinden Vertrauen auf die EU-Kommission scheint man sich mit einer Zaungast-Rolle zufrieden zu geben“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Statt einer weiteren bürokratischen EU-Verordnung forderte Kolm eine grundsätzliche Kurskorrektur: „Auch wenn der SPÖ-Finanzminister es nicht zur Kenntnis nimmt. Die USA haben das Projekt ‚Digitaler Dollar‘ gestoppt und auch Europa sollte innehalten, bevor es in ein zentralisiertes, potenziell überwachbares staatliches Zahlungssystem marschiert. Die gesellschaftliche Debatte zum ‚Digitalen Euro‘ muss in Österreich lebhaft geführt werden, damit die politische Rückkopplung in das österreichische und europäische Parlament sichergestellt ist. Was es sicher nicht braucht, ist ein ‚Digitaler Euro‘ aus intransparenten Hinterzimmern der EZB und EU-Kommission und eine völlig passive und gutgläubige Bundesregierung.“
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