Es sind drei Nachrichten aus einer Woche, die sich sämtlich wieder einmal selbst kommentieren: Ein afghanischer Totfahrer akzeptiert nur Allah als Autorität, ein Messerstecher aus Eritrea hätte längst abgeschoben werden müssen, ein Zugschubser aus dem Irak soll „schuldunfähig“ sein.

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München hat in der bayerischen Landeshauptstadt der Prozess vor dem Oberlandesgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Afghanen Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in 44 Fällen vor. Sie beschuldigt den Asyl-Migranten, sein Fahrzeug, einen weißen Mini-Cooper, absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft gesteuert zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll er „aus einer übersteigerten religiösen Motivation“ gehandelt haben.“ Im Tatfahrzeug lagen ein Koran und eine Gebetskette. Noch vor Beginn der Verhandlung ließ der Totfahrer wissen, er akzeptiere ausschließlich Allah als Autorität.

Der mutmaßliche Messerangreifer in einem Ulmer Elektronikmarkt in dieser Woche (zwei Verletzte) hatte laut Medienberichten bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Der zuvor schon straffällig gewordene Eritreer (29) war seit Januar 2024 ausreisepflichtig und hätte abgeschoben werden müssen. Sein Heimatland wollte ihn aus nachvollziehbaren Gründen nicht zurücknehmen. Denn laut „Welt“ war der tatverdächtige Schwarzafrikaner bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalt- und Drogendelikten aufgefallen. Derweil kämpft ein verletzter Mitarbeiter aus der Handyabteilung des Ulmer Elektronikmarktes auf der Intensivstation noch immer um sein Leben.

In Niedersachsen bahnt sich der nächste Justizskandal im Zusammenhang mit Migrantenkriminalität an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen will noch nicht einmal Anklage gegen den Iraker Muhammad A., den mutmaßlichen Mörder des 16-jährigen ukrainischen Mädchens Liana K., erheben. Grund: angebliche Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie! Der abgelehnte und ausreisepflichtige Iraker soll sein Opfer im August 2025 in Friedland gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. Die Mutter von Liana K. hatte bereits damit gerechnet, dass sie von diesem Staat keine Gerechtigkeit für den Tod ihres Kindes erfahren würde. Zuletzt erinnerte sie daran, dass A. wegen Exhibitionismus schon einmal kurzzeitig in Haft war. „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“, fragte sie in der JF.

Wie gesagt, es gibt Nachrichten, die sich von ganz alleine kommentieren – und zwar mit einem Wort: STAATSVERSAGEN!

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Europa steht am Rand einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ein Ex-Spitzenoffizier der NATO schlägt Alarm: Er warnt vor einem möglichen Doppelkrieg im Pazifik und in Europa, vor Panzerkolonnen auf unseren Straßen, kollabierenden Versorgungsnetzen und einem Alltag, der „von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt“ würde. Seine Forderung: Europa müsse Wirtschaft, Gesellschaft und Verteidigung sofort transformieren – oder einen hohen Preis zahlen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Ist das ein notwendiger Weckruf oder nicht doch eher gefährliche Kriegstreiberei?

Von Guido Grandt

Europa hat nur noch wenige Jahre Zeit, um sich auf einen möglichen Großkrieg vorzubereiten – davor warnt ausgerechnet Rob Bauer, niederländischer Admiral, bis Januar 2025 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit höchstrangiger Offizier der Allianz. Fast vier Jahre lang beriet er die Generalsekretäre Jens Stoltenberg und Mark Rutte in einer Phase, in der der Krieg nach Europa zurückkehrte.

Heute spricht Bauer ungewohnt offen und kommt mit einem ganzen Katalog an Forderungen. Die Zeit, in der man solche Debatten „in Zucker hüllt“, sei vorbei, sagt er. Wenn Europa diesen Realitätscheck verweigere, werde es „ein sehr großes Problem“ bekommen. Die Menschen müssten verstehen, dass der Krieg, sollte er ausbrechen, „jeden einzelnen Tag“ spürbar wäre, selbst wenn die Front „ein paar Hundert Kilometer entfernt“ liege.

Bauer will, dass wir uns die Folgen konkret vorstellen: Kolonnen von Panzern und Militärfahrzeugen, die Straßen und Bahnstrecken blockieren; Gewalt auf den Straßen, weil Menschen verängstigt und frustriert sind; attackierte Brücken und Häfen; Cyberangriffe, die Krankenhäuser, Banken und Schulen lahmlegen; Tage ohne Wasser, Strom, Treibstoff oder Telefonverbindung. Kurz: ein Leben, das „von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt“ werde. Statt das zu verhindern, pocht er darauf, es hinzunehmen und sich darauf vorzubereiten.

Das Doppelkrieg-Szenario – China, Russland und der mögliche Weltkrieg

Im Zentrum von Bauers Warnung steht ein Szenario, das er als derzeit „größte Sorge der NATO“ beschreibt: ein gleichzeitiger Krieg im Pazifik und in Europa. Wenn China Taiwan angreife, so seine Logik, könne es im Interesse Pekings liegen, dass Russland die USA mit einem noch größeren Konflikt in Europa bindet.

Das könne bedeuten, dass Wladimir Putin einen großangelegten Krieg gegen Europa beginnt, hybride Angriffe „in sehr großem Maßstab“ fährt – oder beides kombiniert. Bauer ist überzeugt, dass Moskau und Peking dieses Szenario nicht nur theoretisch durchspielen, sondern ihre Militärführungen an einen Tisch bringen könnten, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten. Aus ihrer Sicht, so der Admiral, ergebe das „sowohl militärisch als auch geopolitisch Sinn“.

Auf die Frage, ob er damit faktisch einen Weltkrieg beschreibt, antwortet Bauer ohne Zögern: Ja, genau das sei das Risiko, mit dem wir uns auseinandersetzen müssten.

Verteidigung betreffe alle – vom Soldaten bis zum Bürger

Rob Bauer kritisiert die mentale Verfassung westlicher Gesellschaften. In Militär und Spitzenpolitik gebe es zwar ein Gefühl der Dringlichkeit, sagt er, „aber gleich darunter und im Rest der Gesellschaft fehlt es völlig“. Besonders in Ländern, die weit von der östlichen NATO-Flanke entfernt sind, stelle sich kaum jemand die Frage: Was kann ich tun, wenn der Krieg kommt?

Bauer fordert deshalb einen radikalen „Whole-of-Society-Ansatz“: Kriegsvorsorge sei nicht nur Aufgabe der Streitkräfte, sondern der gesamten Gesellschaft. 

Bei einem Vortrag vor Bankern und Investoren machte er klar, dass Aufrüstung keine abstrakte „Armee-Aufgabe“ sei. Wenn die ersten Berufssoldaten fallen, kämen die nächsten „auch aus diesem Publikum, ob ihr wollt oder nicht“.

Seine Botschaft: Wer nichts tue, riskiere, „sein Land zu verlieren“. Frieden zu fördern, scheint nicht von Interesse.

Alles für die Rüstung

Bauer erzählt von einem ukrainischen Waffenproduzenten, dessen Mitarbeiter zwölf Stunden am Tag, fünf Tage die Woche in der Rüstungsindustrie stehen – ähnlich wie in Russland. Und wir in Europa? Hier arbeite man im Vergleich dazu kurz, gehe „um 16 Uhr nach Hause, um Kinder abzuholen“. Bauer betont, dass er Familie schätze – aber angesichts der Bedrohung müssten wir uns fragen, ob wir weiterhin „Weltmeister im Teilzeitarbeiten“ bleiben können.

Gleichzeitig fordert er eine grundlegende Neuausrichtung von Kapitalströmen. Institutionelle Investoren müssten sich entscheiden, „eine Seite zu wählen“ und massiv in den Ausbau der Verteidigungsindustrie zu investieren. Kurzfristige Rendite dürfe nicht länger das einzige Kriterium sein. Die ukrainische Wirtschaft sei im Krieg kollabiert – Europa drohe dasselbe, wenn es überrascht werde. Wer das nicht verstehe, „auch als Geschäfts- oder Investmentmensch“, sei schlicht „dumm“, so Bauer.

Er kann sich eine „Revolution in der öffentlich-privaten Zusammenarbeit“ vorstellen, bei der Regierungen und Investoren gemeinsam die Produktionskapazitäten für Waffen und Munition ausbauen. Er stimmt dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu, der vorgeschlagen hat, Teile der europäischen Industrie auf Rüstung umzustellen. „Wir müssen die Industrie und die Arbeiter, die wir haben, für militärische Zwecke nutzen“, sagt Bauer, sonst werde Europa „nicht rechtzeitig bereit“.

Demokratie, Autorität und der Bruch mit dem „heiligen Gral“

Das Dilemma: All das soll in demokratischen Gesellschaften mit Marktwirtschaft passieren. Wie lässt sich eine derart weitreichende Transformation durchsetzen, ohne autoritäre Methoden zu kopieren?

Bauer verweist unumwunden auf die Corona-Pandemie und wertet das totalitäre Durchregieren als vorbildlich. Damals hätten Demokratien gezeigt, dass sie in kurzer Zeit „Berge versetzen“ können, wenn der Ernst der Lage erkannt wird. Jedoch: Diesen Ernst der Lage gab es nicht. Umso bezeichnender wirkt Bauers Forderung, man müsste jetzt genauso handeln. Dafür brauche es „echte Führungspersönlichkeiten“, denn „freie Märkte denken nicht von selbst strategisch“. Führungspersönlichkeiten – oder Diktatoren?

Als Beispiel nennt er eine stillgelegte Audi-Fabrik in Belgien, die zur Waffenfabrik umgebaut werden sollte – ein Projekt, das am Widerstand eines Bürgermeisters scheiterte, der seine Stadt nicht zum militärischen Ziel machen wollte. Bauer fragt, wann jemand die Autorität habe, solchen lokalen Einwänden zu widersprechen, weil „etwas Größeres“ auf dem Spiel stehe: das nationale Interesse. Und wenn das Leben der Bürger nationalen Interessen gegenübersteht, wer zieht dann wohl den Kürzeren?

Den bisherigen Fokus auf Effizienz bei militärischen Beschaffungen nennt er den „heiligen Gral“ der letzten Jahrzehnte. Einen Gral, den man nun brechen müsse. Russland produziere in drei Monaten so viel wie Europa und Nordamerika in einem Jahr. Wer „gerade genug und gerade rechtzeitig“ produziere, habe im Ernstfall schlicht zu wenig und zu spät.

Ukraine, Russland und die Rolle der USA

Bauer ist überzeugter NATO-Mann. Trotzdem zeigt er sich entsetzt über einen frühen Entwurf eines US-Friedensplans, der Russland angeblich zu große Zugeständnisse gemacht hätte. „Das war inakzeptabel“, sagt er.

Er hofft, dass der ukrainische Präsident und europäische Spitzenpolitiker Donald Trump in eine andere Richtung bewegen. Bauer kann sich nicht vorstellen, dass es im Interesse der USA sei, wenn Putin als Sieger aus dem Krieg hervorgeht. Gleichzeitig glaubt er nicht an einen schnellen Frieden: Russland habe keinen Anreiz, den Krieg zu beenden, und sei „fast hundert Prozent“ entschlossen, weiterzumachen.

Putin habe sein Land in eine Kriegswirtschaft gezwungen, keines seiner strategischen Ziele erreicht und rund 700.000 Soldaten in der Ukraine gebunden. Selbst wenn der Krieg ende, werde Russland nach Bauers Einschätzung konfrontativ bleiben – ermutigt durch einen Sieg oder frustriert durch eine Niederlage. Für Moskau bleibe der Westen angeblich allein durch seine Existenz Bedrohung.

NATO unter Druck – und die Frage Trump

Kann die NATO diese Spannungen aushalten oder steht die Allianz vor einer Zerreißprobe? Bauer widerspricht Alarmisten. Die NATO sei „stärker als ein einzelner Führer“, sagt er. Donald Trump schwäche die Allianz nach seiner Einschätzung nicht grundsätzlich.

Er verweist darauf, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sei und Trump die Verbündeten zur Aufrüstung gedrängt habe. Bauer betont, Trump habe seine Loyalität zum Bündnis und zu Artikel 5 bestätigt. Auf die Frage, ob er weiterhin vertraue, dass die USA im Ernstfall den Beistand leisten, antwortet er: „Ohne Zögern.“ Die USA seien „mehr als Präsident Trump“ – und hätten kein Interesse daran, Europa schwach zurückzulassen.

Gleichzeitig warnt Bauer vor europäischer Rhetorik, die auf Unabhängigkeit von den USA zielt, wie sie etwa Friedrich Merz formuliert hat. Wer die US-Beiträge zur NATO – von Truppen über Nuklearwaffen bis zu Satelliten – ersetzen wolle, müsse weit mehr als fünf Prozent des BIP in Verteidigung stecken. Wer von vollständiger Eigenständigkeit träume, spiele mit gefährlichen Illusionen.

Deutschland im Fokus

Für Deutschland haben Bauers Worte eine besondere Brisanz (und fallen bei Kriegstreibern der Systemparteien sicherlich auf fruchtbaren Boden). Als größte Volkswirtschaft Europas, Transitland und industrieller Kernstaat wäre die Bundesrepublik im Krisenfall logistisches Herz und Hauptziel zugleich.

Die Bundeswehr befindet sich nach Jahren der Unterfinanzierung in einer Phase des Neuaufbaus. Sonderschulden auf Kosten kommender Generationen sollen es richten, gemeinsam mit einer semi-“freiwilligen” Wehrpflicht. Reformen zugunsten der Bevölkerung stehen derweil nicht auf der Prioritätenliste. Bauer macht Druck: Er findet, Europa habe keine Zeit mehr. Wer anderes behaupte, gefährde nicht nur die NATO, sondern auch die eigene Sicherheit. So das allgemeine Narrativ.

Weckruf oder Kriegstreiberei? Europas gefährliche Gratwanderung

Die Worte des Ex-Spitzen-NATO-Offiziers werden vielfach als nüchterne Analyse eines Mannes verstanden, der Jahrzehnte im Zentrum des westlichen Militärs stand. Doch Kritiker sehen in seinen Äußerungen etwas anderes: den Versuch, Europa weiter auf einen konfrontativen Kurs mit Russland zu treiben – mit Waffen, Aufrüstung und militärischer Mobilisierung statt mit Diplomatie, Deeskalation und politischem Ausgleich.

Unbestritten ist: Die globale Machtverschiebung zugunsten Russlands, Chinas und deren Partner setzt Europa und natürlich auch die USA unter enormen Druck. Doch während die einen vor einer trügerischen Illusion aus Sicherheit und Zeit warnen, fürchten andere, dass Stimmen wie jene von Bauer selbst Teil einer Eskalationsspirale werden, die Europa tiefer in den Konflikt hineinzieht, den es eigentlich verhindern müsste.

Ob man seine Warnungen als überfälligen Weckruf versteht oder als Beitrag zur westlichen Kriegstreiber-Rhetorik – der Grundkonflikt bleibt derselbe: Europa muss sich entscheiden, welchen Weg es gehen will. Sicher ist nur: Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden den Kontinent auf Jahrzehnte prägen.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen: 

• https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717975/nato-krise-ex-spitzenoffizier-fordert-im-dwn-interview-totale-umstellung-von-gesellschaft-und-wirtschaft
• https://borsen.dk/nyheder/perspektiv/natos-tidligere-topofficer-slar-alarm-vi-skal-omstille-vores-samfund-og-okonomi-totalt-nu
• https://borsen.dk/nyheder/perspektiv/amerikansk-topanalytiker-ser-bekymrende-forandring-hos-putin
• https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717558/anders-fogh-rasmussen-hat-viele-male-mit-putin-die-kraefte-gemessen-jetzt-schlaegt-er-alarm

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es in einer aktuellen Pressemitteilung als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen.

Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen.

Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

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Von The Last American Vagabond

Verfasst von Derrick Broze

Die Bombardierung Venezuelas durch die USA und die Festnahme von Nicolás Maduro lassen sich nicht rational als Drogenbekämpfungsmaßnahme oder gar als reine Ölgewinnung erklären. Das größere Bild ist die Technokratie.

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 startete das US-Militär Militärschläge gegen Venezuela und nahm Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores fest. Maduro und Flores wurden seitdem nach New York City gebracht, wo sie sich wegen Waffenverbrechen und Kokainhandel verantworten müssen.

Dieser Schritt hat die MAGA-Anhängerschaft – und die amerikanische Öffentlichkeit im Allgemeinen – gespalten, wobei ein großer Teil der Anhänger von Präsident Donald Trump dies als Verrat an den Prinzipien ansieht, für die er angeblich eintritt. Insbesondere hat Trump jahrelang behauptet, er würde keine neuen Angriffskriege beginnen.

Trump hat zwar erklärt, dass es bei der Ausschaltung Maduros nicht um die Auslösung neuer Kriege gehe, sondern um einen kalkulierten Angriff, um einen Mann auszuschalten, den er für die Fentanyl-Krise in Amerika verantwortlich macht, doch die Fakten erzählen eine andere Geschichte.

Ging es bei Maduros Festnahme um Drogenhandel?

Im Mai 2025 veröffentlichte die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) ihren National Drug Threat Assessment (NDTA) für 2025. In diesem Bericht wird der Handel mit Fentanyl aus Venezuela in die USA kein einziges Mal erwähnt. Stattdessen werden mexikanische Kartelle für die Herstellung und den Handel mit Fentanyl verantwortlich gemacht. Dies sollte niemanden überraschen, der sich mit diesem Thema beschäftigt, da diese Fakten unter der US-Regierung und Forschern, die sich mit Drogenhandel befassen, allgemein bekannt sind.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass Trump und der neokonservative Außenminister Marco Rubio zwar wiederholt versucht haben, Maduro mit Drogenkartellen in Verbindung zu bringen, es jedoch nach wie vor kaum Beweise für diese Behauptung gibt.

Die US-Regierung behauptete zuvor, Maduro sei der Anführer der Drogenhandelsgruppe Cartel de los Soles (auch bekannt als Kartell der Sonnen). Viele Skeptiker behaupten jedoch, dass diese Gruppe gar nicht existiert. Während Trumps erster Amtszeit wurde Maduro als mutmaßlicher Anführer dieses Kartells angeklagt. Im Jahr 2025, während seiner zweiten Amtszeit, wurde das Cartel de los Soles offiziell als ausländische terroristische Organisation eingestuft.

Als Maduro jedoch nach New York gebracht und offiziell angeklagt wurde, ließ das US-Justizministerium die Vorwürfe aus der Anklageschrift fallen. Das Fehlen von Anklagen im Zusammenhang mit dem Cartel de los Soles ist ein Signal dafür, dass die US-Regierung nicht glaubt, über ausreichend starke Beweise zu verfügen, um Maduro vor Gericht zu verurteilen. Stattdessen hat sie ihre Haltung geändert und behauptet nun, Maduro sei in den Kokainhandel verwickelt gewesen.

Ging es bei Maduros Festnahme um Öl?

Wenige Stunden nach der Razzia und Festnahme Maduros hielt Trump eine Pressekonferenz ab, in der er unmissverständlich klarstellte, dass das Interesse der US-Regierung trotz offizieller Behauptungen, gegen Drogenhändler vorzugehen, darin besteht, die Kontrolle über die venezolanische Ölindustrie zu erlangen.

Machen Sie keinen Fehler – bei Venezuela geht es um Öl und Imperium

Während einer Pressekonferenz am Samstagmorgen machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass die US-Regierung trotz ihrer Behauptungen, gegen Drogenhändler vorzugehen, daran interessiert ist, die venezolanische Ölindustrie zu übernehmen. pic.twitter.com/AJiyrh83j9

— Derrick Broze (@DBrozeLiveFree) 4. Januar 2026

„Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne, die größten weltweit, dort hin schicken, damit sie Milliarden Dollar investieren, die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, reparieren und damit beginnen, Geld für das Land zu verdienen“, erklärte Trump.

Im Jahr 2007 verstaatlichte Venezuela Ölprojekte und beschlagnahmte Vermögenswerte von Unternehmen wie ExxonMobil und ConocoPhillips, nachdem diese sich geweigert hatten, Bedingungen zu akzeptieren, die der staatlichen Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) die Mehrheitskontrolle verschafft hätten. Im Gegensatz dazu stimmten Unternehmen wie Total, Chevron, Statoil (jetzt Equinor) und BP der Umstrukturierung zu und behielten Minderheitsanteile an ihren venezolanischen Projekten.

Trump behauptete, dass diese Maßnahmen einen Diebstahl von amerikanischem Öl darstellten und dass ein Teil der US-Präsenz in Venezuela darin bestehen werde, dieses Öl zurückzuholen.

„Darüber hinaus hat Venezuela einseitig amerikanisches Öl, amerikanische Vermögenswerte und amerikanische Plattformen beschlagnahmt und verkauft, was uns Milliarden und Abermilliarden Dollar gekostet hat. Dies war einer der größten Diebstähle von amerikanischem Eigentum in der Geschichte unseres Landes. Es handelt sich um den größten Diebstahl von Eigentum in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump auf der Pressekonferenz am Samstagmorgen.

Als er von Journalisten zu seinen Äußerungen über die „Führung“ Venezuelas durch die USA befragt wurde, antwortete Trump, dass die Ölkonzerne die Kosten für die Verbesserung der venezolanischen Ölinfrastruktur übernehmen würden.

„Nun, wir werden es mit einer Gruppe betreiben und dafür sorgen, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Wir werden die Ölinfrastruktur wieder aufbauen, was Milliarden von Dollar kosten wird. Die Kosten dafür werden direkt von den Ölgesellschaften getragen.“

Trump schien jedoch auch anzudeuten, dass die US-Steuerzahler die Ölkonzerne beim Wiederaufbau der Infrastruktur subventionieren würden. „Sie werden für ihre Arbeit entschädigt werden, aber das wird bezahlt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass das Öl wieder so fließt, wie es sollte“, erklärte Trump.

In einem Interview mit NBC News am Montag äußerte sich Trump ähnlich.

„Ich denke, wir können das in kürzerer Zeit schaffen, aber es wird viel Geld kosten“, sagte er. „Es muss eine enorme Summe Geld ausgegeben werden, und die Ölkonzerne werden diese Ausgaben tätigen, die ihnen dann von uns oder durch Einnahmen erstattet werden.“

Da Trump zugibt, dass ein wichtiger Grund für die Absetzung Maduros darin besteht, den Ölkonzernen Vorteile zu verschaffen, ist es wichtig zu fragen, welche Unternehmen daran beteiligt sind und wer Anteile an ihnen hält.

Chevron, ExxonMobil und ConocoPhillips waren vor der Verstaatlichung unter Hugo Chávez und während der darauf folgenden Ära der US-Sanktionen im venezolanischen Ölsektor tätig. BlackRock, Vanguard und State Street sind die größten institutionellen Anteilseigner aller drei Unternehmen und kontrollieren in der Regel etwa 20 bis 25 % der Anteile an jedem Unternehmen (wobei Vanguard und BlackRock oft die größten Anteile unter den Institutionen halten).

Larry Fink ist Mitbegründer, Vorsitzender und CEO von BlackRock. Er ist außerdem der derzeitige interimistische Co-Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums. Fink unterhält auch eine enge Beziehung zu Donald Trump, den er seit über 40 Jahren kennt, da beide Männer in der Finanzszene von Manhattan tätig waren. Tatsächlich wurde im März 2025 bekannt gegeben, dass Larry Fink sich mit Trump beraten hatte, bevor er den Kauf von zwei Häfen im Panamakanal für BlackRock sicherstellte.

Angesichts der engen Beziehung zwischen Trump und Larry Fink sowie der bedeutenden Investitionen von BlackRock in große US-Ölkonzerne wie Chevron, ExxonMobil und ConocoPhillips sind dies mehr als nur wahrscheinliche Einflussfaktoren für die US-Politik gegenüber dem venezolanischen Ölsektor.

Fink ist nicht der einzige Milliardär, der von der Festnahme Maduros und der Besetzung der venezolanischen Ölindustrie durch die USA profitiert. Zu den Milliardären, die die US-Aggression begrüßen, gehört auch Paul Singer, ein milliardenschwerer Hedgefonds-Manager, dessen Firma Elliot Investment Management seit langem versucht, CITGO Petroleum, die US-amerikanische Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, zu erwerben.

Im November 2025 genehmigte ein US-Richter ein Angebot in Höhe von 5,9 Milliarden Dollar von einer Tochtergesellschaft von Elliott (Amber Energy) zum Kauf von Anteilen an der Muttergesellschaft von CITGO (PDV Holding) im Rahmen einer vom Gericht organisierten Auktion, die darauf abzielt, die Forderungen der Gläubiger gegenüber Venezuela zu befriedigen. Der Verkauf muss noch vom US-Finanzministerium und anderen Aufsichtsbehörden endgültig genehmigt werden. Zu den Vermögenswerten von CITGO gehören drei große Ölraffinerien (in Louisiana, Texas und Illinois), Pipelines, Terminals und mehr als 4.000 CITGO-Tankstellen in den Vereinigten Staaten.

Da Trump nach der Absetzung von Maduro die Sanktionen gegen venezolanisches Öl gelockert hat, könnte Singer Milliardenbeträge einnehmen, wenn der Verkauf von CITGO letztendlich genehmigt wird. Zufälligerweise war Singer ein wichtiger Spender für Trumps Präsidentschaftskampagnen sowie für das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

Der US-Abgeordnete Thomas Massie hat ebenfalls behauptet, dass Singer bereits mehr als 1 Million Dollar ausgegeben habe, um ihn bei seiner bevorstehenden Wiederwahl zu besiegen.

Laut Grok wird Paul Singer, ein globalistisch orientierter republikanischer Großspender, der bereits 1.000.000 Dollar ausgegeben hat, um mich bei den nächsten Wahlen zu besiegen, mit seiner notleidenden CITGO-Investition Milliarden von Dollar verdienen, jetzt, da diese Regierung Venezuela übernommen hat.https://t.co/hq1STlEyAq

— Thomas Massie (@RepThomasMassie) 4. Januar 2026

Es ist ziemlich offensichtlich, dass Öl einer der Hauptgründe für die Entführung Maduros durch die USA ist, aber Drogen und Öl allein erklären nicht vollständig, warum Trump so verzweifelt die Kontrolle über diese Region haben will.

Die Verbindung zur Technokratie: Venezuela und Grönland

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand eine Bewegung rund um eine politische Theorie namens Technokratie – ein System, in dem Regierung und Gesellschaft von technischen Experten verwaltet werden, oft unter Einbeziehung technologieorientierter Lösungen. Frühe Befürworter behaupteten, dass Technokratie zu einer besseren Verwaltung der Ressourcen und zum Schutz des Planeten führen würde. Dieses System der Regierungsführung durch Technologieexperten und ihre Technologie würde jedoch auch einen Verlust der Privatsphäre sowie eine Zentralisierung der Macht und die Kontrolle des gesamten menschlichen Verhaltens mit sich bringen.

Einer der einflussreichsten Befürworter der Technokratie war ein Mann namens Howard Scott, ein Schriftsteller und Ingenieur, der 1919 in New York City die Technical Alliance gründete. Scott war der Ansicht, dass Unternehmern die notwendigen Fähigkeiten und Daten fehlten, um ihre Branchen zu reformieren, und dass die Kontrolle daher an Ingenieure und Wissenschaftler übergeben werden sollte. 1932 gründeten Scott und sein technokratischer Mitstreiter Walter Rautenstrauch an der Columbia University das „Committee on Technocracy” (Komitee für Technokratie). Die Gruppe spaltete sich schließlich, wobei Scott die Technocracy Incorporated leitete, während der Technokrat Harold Loeb das rivalisierende Continental Committee on Technocracy anführte.

1938 veröffentlichte die Technocracy Incorporated eine Publikation, in der sie ihre Vision einer Technokratie und ihren Plan zur Vereinigung Nordamerikas und Teilen Mittelamerikas zu einer einzigen kontinentalen Einheit, die sie „Technate” nannten, darlegte:

Technokratie ist die Wissenschaft der Sozialtechnik, die wissenschaftliche Steuerung des gesamten sozialen Mechanismus zur Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an die gesamte Bevölkerung dieses Kontinents. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird dies als wissenschaftliches, technisches und ingenieurtechnisches Problem angegangen. Es wird keinen Platz mehr geben für Politik oder Politiker, Finanzen oder Finanziers, Gaunereien oder Gauner.

Die Technokratie geht davon aus, dass Preis und Überfluss unvereinbar sind: Je größer der Überfluss, desto geringer der Preis. Bei echtem Überfluss kann es überhaupt keinen Preis geben. Nur durch die Abschaffung der störenden Preiskontrolle und deren Ersatz durch eine wissenschaftliche Methode der Produktion und Verteilung kann Überfluss erreicht werden. Die Technokratie wird die Verteilung mittels eines Verteilungszertifikats vornehmen, das jedem Bürger von der Geburt bis zum Tod zur Verfügung steht. Das Technate wird den gesamten amerikanischen Kontinent von Panama bis zum Nordpol umfassen, da die natürlichen Ressourcen und die natürlichen Grenzen dieses Gebiets es zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden geografischen Einheit machen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Eine Karte von Technocracy Inc. aus dem Jahr 1940 zeigt deutlich, dass diese Vision Kanada, die Vereinigten Staaten, Mexiko, die Karibik und mittelamerikanische Länder umfasste – darunter Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala und andere. Die Tatsache, dass Panama als Teil des Technate vorgesehen war, sollte angesichts der Bemühungen von Larry Fink, Häfen im Panamakanal zu erwerben, nicht vergessen werden.

Die Technokraten stellten sich auch vor, Teile Venezuelas und sogar Kolumbiens zu kontrollieren. Die Karte von 1940 zeigt Teile des nördlichen Venezuelas und des östlichen Kolumbiens, die vom Technate annektiert wurden. Die Stellung Kolumbiens im geplanten Technate liefert einen wichtigen Kontext zu Trumps jüngsten Drohungen mit militärischen Maßnahmen in diesem Land.

Die Technokraten konzentrierten sich nicht nur darauf, mittel- und südamerikanische Länder in das Technate zu integrieren. Sie wollten ihre Techno-Tyrannei bis nach Grönland im Norden ausdehnen. In einer Ausgabe des Technocracy Magazine vom Juli 1940 sprachen sich Howard Scott und Technocracy Inc. ausdrücklich für den Erwerb Grönlands aus:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diese Gebiete und andere, wie Grönland und die Galapagosinseln, zu erwerben. Der Erwerb dieser Gebiete sollte ein obligatorischer Bestandteil des Programms zur Verteidigung des Kontinents sein und unverzüglich erfolgen – entweder durch Kauf, Verhandlungen oder mit Waffengewalt.

Die ursprünglichen Pläne der Technokraten, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, wurden seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2025 wiederholt aufgegriffen. Nach der Entführung von Maduro haben Trump und seine Verbündeten ihre Forderungen nach der Übernahme der Insel erneuert.

Am Montag behauptete Trumps oberster Berater und stellvertretender Stabschef Stephen Miller, Grönland gehöre zu den Vereinigten Staaten und das US-Militär könne das halbautonome dänische Territorium einnehmen.

„Niemand wird die Vereinigten Staaten wegen der Zukunft Grönlands militärisch bekämpfen“, sagte Miller zu Jake Tapper auf CNN.

„Wir leben in einer Welt, in der realen Welt, Jake, die von Stärke, von Gewalt und von Macht beherrscht wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Am Dienstag bekräftigte das Weiße Haus unter Trump erneut die Möglichkeit einer Militäraktion gegen Grönland und erklärte gegenüber Reuters:

„Der Präsident und sein Team diskutieren eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu verfolgen, und natürlich steht dem Oberbefehlshaber jederzeit der Einsatz des US-Militärs zur Verfügung.“

Am Donnerstag schlug Trump vor, den Grönländern zwischen 10.000 und 100.000 Dollar pro Person zu zahlen, um sie davon zu überzeugen, sich von Dänemark abzuspalten und sich den Vereinigten Staaten anzuschließen.

Am 3. Januar veröffentlichte Katie Miller, die Ehefrau von Stephen Miller, ein Meme von Grönland, überlagert mit den Farben der amerikanischen Flagge und dem einzigen Wort „SOON” (bald). Bemerkenswert ist, dass Katie Miller Beraterin und Sprecherin von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) und anschließend direkt bei ihm angestellt war, bevor sie das Unternehmen verließ, um einen Podcast zu starten.

Katie Miller, die Frau des Psychopathen Stephen Miller, fordert die Eroberung Grönlands.

Trump ist die perfekte Marionette für die Technokraten und hilft dabei, den ursprünglichen Plan der Technokraten für das Nordamerikanische Technate zu verwirklichen, zu dem zufällig auch Grönland und Venezuela gehören. https://t.co/L4hHT110L3

— Derrick Broze (@DBrozeLiveFree) 5. Januar 2026

Die Tatsache, dass sowohl Stephen als auch Katie Miller sich öffentlich für die Übernahme Grönlands durch die USA einsetzen – angesichts ihrer Nähe zu Musk – ist von Bedeutung. Elon Musks Großvater, Joshua Haldeman, war Forschungsdirektor bei Technocracy Incorporated of Canada und nationaler Vorsitzender der Social Credit Party. Musk tritt einfach in die Fußstapfen seines Großvaters, während er und die zahlreichen Technokraten um Trump daran arbeiten, die ursprüngliche Vision des American Technate zu verwirklichen.

Donald Trump und die Technokraten der 2020er Jahre

Wie The Last American Vagabond seit Jahren berichtet, wird immer deutlicher, dass wir Zeugen der Kapitulation der MAGA-Bewegung sind – die sich weitgehend als „Widerstand“ gegen die „globalistische Elite“ versteht –, die Ausreden vorbringt, während Trump seine Regierung mit Technokraten besetzt, darunter Mitglieder und Teilnehmer der geheimnisumwitterten Bilderberg-Gruppe, des Weltwirtschaftsforums und des WEF-Programms „Young Global Leaders“.

Ich habe diese Zusammenhänge in zahlreichen Artikeln im Jahr 2025 dargelegt, darunter „Meet The Peter Thiel Acolytes in Donald Trump’s 2nd Administration” (Lernen Sie die Anhänger von Peter Thiel in Donald Trumps zweiter Amtszeit kennen), „Meet the Man Whose Philosophy Has Influenced Peter Thiel and the Technocrats” (Lernen Sie den Mann kennen, dessen Philosophie Peter Thiel und die Technokraten beeinflusst hat) und „Welcome to the Palantir World Order” (Willkommen in der Weltordnung von Palantir).

Ich habe darauf hingewiesen, dass unter Donald Trump zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe – Peter Thiel und Alex Karp – Palantir leiten und immer mehr Verträge mit dem militärisch-industriellen Komplex abschließen. Dies ist ein weiteres klares Zeichen dafür, dass Trump nicht gegen den „Deep State“ kämpft.

Ein Paradebeispiel für diese technokratische Deep-State-Verbindung ist Michael Kratsios.

Kratsios ist einer von Dutzenden Anhängern von Peter Thiel in der zweiten Trump-Regierung. Er wurde von Trump zum Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses ernannt. Kratsios hatte zuvor eine ähnliche Funktion in der ersten Trump-Regierung inne und war außerdem stellvertretender Unterstaatssekretär für Forschung und Technik sowie Politikspezialist für künstliche Intelligenz, Drohnen, Quantencomputing und Cybersicherheit. Außerdem arbeitete er für zwei Fonds von Peter Thiel, Thiel Capital und Clarium Capital.

Im Juni 2025 nahm Kratsios am Bilderberg-Treffen in Stockholm, Schweden, teil.

Warum nimmt @MichaelKratsios, Trumps Direktor des Büros für Wissenschaft und Technologie im Weißen Haus, an der Bilderberg-Konferenz teil?

Denken Sie daran, dass dies derselbe Mann ist, von dem ich berichtet habe, dass er für zwei Fonds von Peter Thiel gearbeitet hat, Thiel Capital und Clarium Capital: https://t.co/toIOJG35LA pic.twitter.com/I2dEMGC7LU

— Derrick Broze (@DBrozeLiveFree) 12. Juni 2025

Kratsios ist auch Teil von Trumps Bemühungen, die Möglichkeiten der Bundesstaaten zur Regulierung künstlicher Intelligenz einzuschränken. Auf der Consumer Electronics Show 2026 erklärte er, das Weiße Haus bereite einen Gesetzesvorschlag vor, um einen nationalen KI-Rahmen zu schaffen und eine seiner Meinung nach durch uneinheitliche Vorschriften der Bundesstaaten verursachte Marktfragmentierung zu verhindern.

Es lässt sich einfach nicht leugnen, dass Donald Trump dazu beiträgt, den technokratischen Staat einzuführen, der von Leuten wie den Palantir-Schlägern Peter Thiel und Alex Karp, Zionisten und modernen Technokraten wie Elon Musk, David Sacks und Howard Lutnick unterstützt wird. Was wir derzeit in Venezuela und Grönland beobachten, ist ein weiterer Schritt zur Vollendung des amerikanischen Technate und ein Schritt näher an der Vision einer globalen Regierung.

Die Ampel-Koalition stellte sie ein, um Haushaltslöcher zu stopfen – jetzt soll es eine Neuauflage der Kaufprämie für E-Autos geben!

Käufer von E-Autos können für in diesem Jahr neu zugelassene Stromer mit einer Prämie auf Steuerzahlerkosten rechnen. Sie soll rückwirkend für E-Autos gelten, die seit dem Jahreswechsel neu zugelassen wurden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien (z.B. Kinderzahl) sollen demnach Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro möglich sein.

„Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider der Zeitung. Er sehe das Programm als Anschub für die notleidende heimische Autobranche.

CDU, CSU und SPD hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf neue milliardenschwere Kaufanreize geeinigt, die insbesondere Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen zugutekommen sollen. Die festgelegte Einkommensgrenze für die Förderung soll bei 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen liegen.

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Das deutsche “Stadtbild” steht nicht nur für Vermüllung, Schmutz und Verwahrlosung, sondern auch für Messerattacken, Prügelangriffe und Gruppenvergewaltigungen. Für Linke ist das Wort zum Reizbegriff verkommen. Doch es gibt sie noch, die Länder, in denen das Stadtbild durch und durch positiv assoziiert werden kann. Hier werden nicht nur Sicherheit, sondern auch Identität bewahrt – und damit auch die Würde.

Der folgende Artikel von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Erinnern Sie sich noch an die sogenannte Stadtbild-Debatte von Friedrich Merz? Da wagte sich Kanzler Hasenfuß doch einmal, zumindest ganz kurz und sehr zaghaft, aus seiner politisch korrekten Konformzone und berichtete offen davon, was in (west-)deutschen Großstädten schiefläuft: Vornehmlich muslimische Migranten verunmöglichen für Frauen, aber auch für andere Gruppen, das unbeschwerte, freiheitliche Leben in einer Art und Weise, dass sich beispielsweise Damen vermehrt ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße trauen. Dies sprach Merz an und löste damit einen verbalen Tsunami von links aus, sodass er gleich wieder zurückruderte. Stark.

Doch es half nichts. Seit dieser Debatte ist das Wort „Stadtbild“ anders konnotiert. Man assoziiert nicht mehr zuerst, dass das Stadtbild in Dessau vom Bauhaus-Stil geprägt ist, und man meint auch nicht, dass selbiges in Lübeck vor allem aus sieben Türmen besteht. Sagt jemand das böse Wort mit „S“, so entsteht im Kopf das Bild einer gescheiterten Integration in Verbindung mit einer suizidalen Massenmigration kulturfremder Menschen. Alternativ empört sich Ihr Kopfbild aber über denjenigen, der es wagt, „Stadtbild“ überhaupt in den Mund zu nehmen, da dies „rechts“ und überhaupt wild und roh rassistisch sei. Tritt bei Ihnen Letzteres auf, so sind Sie vermutlich woke-links und leiden an Morbus Woke-Links. Ich wünsche, auch wenn die Chancen schlecht stehen, einen milden Verlauf.

Dabei könnte das ungeframte Wort „Stadtbild“ doch so schön sein. Diese Zeilen entstehen in Prag, einer schönen, fast zu schönen Stadt, in der man sich, zumal auch noch Schnee liegt, vorkommt wie in einer tschechischen Märchenverfilmung von 1912. Sogar der Kartenverkäufer neben dem Konzert- und Theaterhaus Rudolfinum, der szenengerecht in einer Kartenverkaufsbude von 1913 sitzt, trägt die historisch korrekte Uniform. Prag wirkt wie aus der Zeit gefallen und ein bisschen steril, aber das Stadtbild ist geprägt von Touristen, zumindest an den Hotspots, und nicht, wie in den einschlägigen deutschen Metropolen, geprägt von gewaltbereiten Migranten. Das ist in Prag so und das war im polnischen Stettin so.

Überall ist es sauberer, besser und schöner 

Und das ist in Pilsen nicht anders. Die Stadt, bei der Sie jeder fragt, ob Sie schon in der Brauerei waren, mag zwar weniger schillernd als die tschechische Hauptstadt sein, das Stadtbild ist aber nicht minder geklärt. Die größte Synagoge des Landes erkennt man nicht, wie in Deutschland, am Polizeiauto, sondern am überdimensionierten Davidstern. Der Bahnhof, das Aushängeschild Nummer 1 jeder Metropole und in Deutschland ein sicherer Ort der inneren Unsicherheit, ist spektakulär schön. In der Eingangshalle fühlen Sie sich wie ein böhmischer Feldherr, der gerade wieder Heimatboden betritt. Statuen der Würde, Bilder und Wappen des Stolzes und eine auffallende Sauberkeit sorgen für den angenehmen Empfang.

In Deutschland können Sie froh sein, wenn Sie den Bahnhof schadenfrei verlassen haben. Obdachlose, wie in Frankfurt an jeder Ecke, suchen Sie in Pilsen und in Prag vergebens. Und marodierende Migranten, die das Stadtbild zu einem düster konnotierten Wort machen, werden Sie ebensowenig erblicken.

So oder so hat die „Stadtbild-Debatte“ von Friedrich Merz zwar einen Nerv getroffen, aber wenig politisch Greifbares erreicht. Egal, welche osteuropäische Stadt ich in den letzten Monaten besucht habe, überall ist es aufgeräumter, geklärter, sauberer, sicherer – schlicht: schöner und angenehmer. Doch der deutsche Friedrich Merz hat sich nun so ganz auf Außenpolitik spezialisiert. Zunächst möchte er die Ukraine retten, parallel Venezuela beistehen, die Mullahs beseitigen und Grönland Grönland sein lassen. Dabei sollten die Probleme hierzulande Priorität haben, was Kanzler Weltenbummler ganz bewusst ignoriert; sonst würde er ja ständig an die eigenen Fehler erinnert werden.

Wer vom neuen Sozialismus träumt, den darf der alte mit Mauertoten nicht stören (Marco Junk). (David Berger) Je mehr die Rede von der BRD als DDR 2.0 die Runde macht, je öfter sich Menschen die mahnenden Worte Bärbel Bohleys (s.u.) erinnert fühlen, umso mehr scheinen sich die Verantwortlichen zu bemühen, die Erinnerung an den Unrechtsstaat […]

Der Beitrag Berlin streicht DDR-Geschichte als Pflichtstoff für Gymnasien erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertums im „Kampf gegen Extremismus“ abgelegt. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, linksextremistische „Antifa“-Strukturen endlich nach dem Vereinsgesetz länderübergreifend zu verbieten.

Im Klartext: CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Kommunisten halten weiterhin ihre schützende Hand über linksextremistische Randalierer und Gewalttäter!

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach faselte zwar etwas von „Brennen und Randalieren mit Haltung“, meinte dann aber doch, dass ein Verbot „nicht erfolgversprechend“ wäre. Der für seine wirren Gedankengänge bekannte Genosse Helge Lindh (SPD) unterstellte der AfD, sie wolle einen „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Lamya Kaddor („Grüne“) sah in dem Antrag der AfD eine „rechtsextreme Agenda“. Die Linke solidarisierte sich offen mit den „antifaschistischen“ Gewalttätern.

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Aufmacherbild  https://satellites.pro/Google_plan/Venezuela_map

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 7. Januar 2026

Chinas Monopolstellung bei strategisch wichtigen Mineralien könnte ins Wanken geraten, wenn Präsident Donald Trump in Venezuela Erfolg hat. Dies veranlasste mehrere Energieanalysten zu dem Schluss, dass es den US-Aktivitäten dort nicht in erster Linie um Öl geht.

Anders als frühere US-amerikanische Rohstoffkampagnen, die auf Öl abzielten, und trotz des anhaltenden öffentlichen Fokus auf Drogen und Erdöl, argumentieren mehrere Analysten , dass das Vorgehen in Venezuela ein strategisches Mineraliengeschäft sei . Nach der Schieferölrevolution herrscht in Amerika kein Ölmangel, doch China monopolisiert den Markt für Seltene Erden, und venezolanische Mineralien werden angeblich über „chinesische“ Käufer nach Asien geschmuggelt .

„Venezuela ist nicht nur eine Ölgeschichte. Viel wichtiger ist, dass es um wichtige Mineralien und geopolitische Einflussmöglichkeiten geht. Neben Rohöl verfügt Venezuela über bedeutende Reserven an Mineralien wie Gold, Seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen, die China in ganz Lateinamerika aggressiv ins Visier genommen hat“, erklärte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Während sich der Westen auf Sanktionen und Öllizenzen konzentriert hat, hat Peking seinen Einfluss still und leise durch Bergbauabkommen, Infrastrukturfinanzierung und intransparente Joint Ventures, die außerhalb transparenter Märkte operieren, ausgebaut. Jedes US-Engagement in Venezuela, das die Dimension der kritischen Mineralien ignoriert, birgt das Risiko, eine weitere strategische Lieferkette an China abzutreten.“

Trump kündigte am Dienstag an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden „zwischen 30 und 50 Milliarden Barrel hochwertiges, sanktioniertes Öl“ an die Bevölkerung Venezuelas und der Vereinigten Staaten abgeben würden. Russland und China pflegen enge Beziehungen zu Venezuela und profitieren von dessen Ölindustrie. Russland betreibt das größte verbliebene Ölunternehmen in Venezuela, und der Großteil der venezolanischen Rohölexporte fließt nach China.

Die amerikanische Kontrolle über venezolanisches Öl und kritische Mineralien könnte Russlands Ukraine-Krieg und Chinas Wettlauf um technologische Vorherrschaft negativ beeinflussen.

Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 metallischen Elementen . Zu den kritischen Mineralien zählen Mineralien und Seltene Erden, die für die amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit als unerlässlich gelten. Seltene Erden und kritische Mineralien werden in Rechenzentren , präzisionsgelenkten Waffensystemen und zum Korrosionsschutz von Munition eingesetzt.

Die USA importieren derzeit rund 80 % der verbrauchten Seltenen Erden, hauptsächlich aus China. China kontrolliert die globale Lieferkette für kritische Mineralien und verfügt über erhebliche Raffineriekapazitäten . China zeigte sich 2025 bereit , dieses Monopol zum Nachteil der US-amerikanischen Militärlieferketten auszunutzen und die Importe einzuschränken, nachdem Trump strenge Zölle gegen seinen politischen Gegner verhängt hatte.

Tracy Shuchart, CEO und Gründerin von Hilltower Resource Advisors , argumentierte auf ihrer Website, dass „die Öl-Erzählung Theater ist“ und dass „Venezuela der einzige Ort in der westlichen Hemisphäre wurde, an dem alle drei großen US-Gegner gleichzeitig eine operative Präsenz etablierten.“

„Die Kontrolle nach der Operation ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Rohstoffgewinnung unter Bedingungen neu zu gestalten, die ein chinesisches Verarbeitungsmonopol verhindern, iranische Produktionsanlagen demontieren und russische Berater ausweisen“, fuhr sie fort. „Es geht hier nicht um die Aneignung von Ressourcen zum Zwecke des Profits. Es geht darum, allen drei Hauptgegnern den Zugang zu strategischen Ressourcen zu verwehren und ihre gemeinsame Militärpräsenz aus der westlichen Hemisphäre zu entfernen, genauso wie es im Irak darum ging, die Ölversorgung unter Bedingungen sicherzustellen, die den strategischen Interessen der USA günstig sind.“

Venezuela schätzt seine Seltene-Erden-Vorkommen auf über 200 Milliarden US-Dollar, doch einige Energieexperten weisen darauf hin , dass verlässliche Daten rar sind. Die USA sind sich des Potenzials venezolanischer Bodenschätze bewusst; Handelsminister Howard Lutnick forderte am Sonntag eine Wiederbelebung des venezolanischen Bergbausektors.

„Sie haben Stahl, Sie haben Mineralien, alle wichtigen Mineralien, sie haben eine großartige Bergbaugeschichte, die in Vergessenheit geraten ist“ , sagte Lutnick neben Trump an Bord der Air Force One. „Präsident Trump wird das ändern und die Mineralien wiederbeleben.“

Das US-Kriegsministerium (Department of War, DOW) wird im Rahmen des „One Big Beautiful Bill Act“ ( OBBBA ) rund 7,5 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln für kritische Mineralien verwalten. Eine vom US-Handelsministerium und dem DOW unterstützte Partnerschaft mit Korea Zinc trägt insbesondere zum Bau einer Schmelzanlage für kritische Mineralien in Tennessee bei. Die geplante Gesamtinvestition beläuft sich auf etwa 7,4 Milliarden US-Dollar.

Das Pentagon strebt offenbar den Erwerb einiger in Venezuela vorkommender Mineralien für seine Reserven an. Laut einem lokalen Bericht betreibt die venezolanische Bergbaugesellschaft derzeit Sammelstellen für Kassiterit und Coltan. Auch Tantal, das aus Coltanerz gewonnen wird , steht angeblich auf der Wunschliste des Pentagons für seine Reserven .

Shuchart spekulierte, dass „das Pentagon diese Operation mit dem Ziel geplant hat, die chinesische Ressourcenkontrolle zu durchbrechen, die iranische Produktionskapazität zu eliminieren und die russische Militärpräsenz zu vertreiben, weil die Generäle die strategischen Schwachstellen in den heutigen Bedrohungsumgebungen verstehen, in denen China, Iran und Russland als koordinierte Konkurrenz agieren.“

Venezuela verfügt über Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Gold, „doch um diese Vorkommen zu erschließen, bedarf es zunächst Stabilität und dann Milliarden von Jahren der Entwicklung. Die Maßnahmen der USA dienen nicht dem Aufbau eines Imperiums, sondern der Absteckung von Grenzen“, schrieb Amanda van Dyke, Gründerin des Critical Minerals Hub , am 21. Dezember auf X.

Einem lokalen Untersuchungsbericht zufolge sind chinesische Käufer an venezolanischen Minenstandorten aktiv. Ein Bergmann merkte dazu an:

 „Als ich dort war, habe ich mit Zinn gearbeitet. Die Käufer sind auch da: dieselben irregulären Gruppen, die Guerillas und die Chinesen.“

„Auch die Chinesen kaufen Steine. Sie stecken unter einer Decke – die Chinesen und die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Das ist kein Geheimnis. Sie stecken unter einer Decke. Ich nehme an, es sind dieselben Leute, weil sie zusammen essen, zusammen Material kaufen und sogar gemeinsam aus dem Hubschrauber steigen“, bestätigte ein Bergmann, der sein ganzes Leben lang im Bergbau gearbeitet hat, gegenüber demselben lokalen Medium.

Die chinesische Botschaft teilte dem DCNF mit, dass man sich mit der konkreten Frage bitte an die zuständigen Behörden wenden solle, bestritt aber nicht die Berichte, wonach chinesische Käufer in Venezuela tätig sein könnten, um kritische Mineralien zu erwerben.

Darüber hinaus ist Grönland bekannt für seinen Reichtum an kritischen Mineralien , und die Trump-Regierung hat Interesse an der Erschließung der Ressourcen des Landes bekundet.

Die DOW reagierte nicht auf die Anfrage der DCNF nach einer Stellungnahme.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Nachrichtenverlagen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation

https://dailycaller.com/2026/01/07/trump-china-oil-rare-earths-critical-minerals-venezuela-maduro-russia-putin-xi/

Der Beitrag In Venezuela ist nicht Öl der strategische Schatz für die USA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“) und Marko Marjanović

Am 12. Januar erreichte Russlands „militärische Sonderoperation” in der Ukraine ihren 1.418. Tag – genau so viele Tage, wie die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg (in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bekannt) für ihren Sieg über Nazi-Deutschland benötigte.

Dieser Meilenstein blieb in Russland nicht unbemerkt, auch wenn der Große Vaterländische Krieg etwas völlig anderes war. Das sinnlose Blutbad, das wir derzeit in der Ukraine erleben, ähnelt eher einem hyper-neoliberalen Ersten Weltkrieg, in dem Söldner in Schützengräben sitzen und darauf warten, von Drohnen getötet zu werden, während die „Kriegsparteien“ offen Geschäfte miteinander machen. Nichtsdestotrotz wird die SMO von der russischen Regierung und ihren Propagandaorganen tatsächlich als Wiederholung des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Der Kult um den Zweiten Weltkrieg ist Russlands Staatsreligion, und den Russen wird seit vier Jahren erzählt, dass sie das zu Ende bringen, was ihre Großeltern begonnen haben, indem sie das „Nazi-Regime” in Kiew besiegen.

Wenn dies tatsächlich der Fall ist, dann ist es sicherlich nicht unvernünftig zu fragen, was in den letzten 1.418 Tagen erreicht wurde.

Tatsächlich ist dies jedoch eine unvernünftige und sehr beleidigende Frage. Unter den unabhängigsten Intellektuellen der unabhängigen Medien ist es allgemein bekannt, dass Russland einen brillanten und humanen Zermürbungskrieg führt und dass Moskaus Sieg über die von der NATO unterstützte Ukraine mit jedem Tag vollständiger und umfassender wird. Tatsächlich ist die 1.418-Tage-Marke ein Grund zum Feiern: Sie bedeutet, dass Russland gewinnt.

Bestätigt und erneut bestätigt: Russland nutzt seine geniale „Schneckenoffensive“, um in der Ukraine ein „Verhältnis von zehn zu eins“ zu erzielen, erklärte Pepe Escobar kürzlich.

Die russische Schneckentaktik in Kombination mit der Hackfleischmaschinentechnik hat bereits nach und nach das ausgedehnte Bunkersystem der NATO im Donbass, das der Maginot-Linie überlegen war, ausgeschaltet. Diese Methoden erzielten ein Tötungsverhältnis von zehn zu eins zugunsten Russlands im Verhältnis zur Ukraine. Das ist eine weitere unveränderliche Tatsache auf dem Schlachtfeld. Nur unverbesserliche Narren verspotten Russland als „langsam” und „schwach”. Die Schneckenoffensive wird sich bis ins Jahr 2026 erstrecken.

Jippie.

Wie Putin am 24. Februar 2022 erklärte, besteht das Ziel der SMO darin, so viele Ukrainer wie menschenmöglich über einen möglichst langen Zeitraum zu töten [Ich bin sarkastisch; er hat eigentlich genau das Gegenteil gesagt – Edward], also ist eine „Schneckenoffensive”, die angeblich zu einem Massenmord führt (aber nur für Ukrainer, Gott sei Dank!), eine sehr gute Sache und bedeutet, dass die SMO enden kann, wann immer Russland Lust dazu hat.

Tatsächlich könnte Russland den Rest der Oblast Donezk jederzeit mit einer Schneckenoffensive überrollen und dann nach Odessa und Kiew weiterkriechen – aber das würde die Genialität der Schneckenoffensive verraten.

Das ist sehr logisch und wird durch YouTube-Videos von The Duran untermauert.

Einige Leute – Griesgrame wie der verstorbene Marko Marjanović – widersprechen jedoch der weit verbreiteten Ansicht, dass Moskau umso mehr gewinnt, je länger die SMO dauert.

Heute möchte ich Ihnen einen Artikel von Marko zu genau diesem Thema vorstellen.

In „Russland sagt, es kämpfe gegen die ganze Welt. Hat das jemand Putin gesagt?“, warnte Marjanović im April 2022 vor den „fest eingerechneten“ Kosten der SMO und argumentierte, dass die Entscheidung der NATO, Kiew zu finanzieren und zu bewaffnen, bedeute, dass es für Russland umso schwieriger werde, seine erklärten Ziele in der Ukraine zu erreichen – oder überhaupt etwas zu erreichen –, je länger der Konflikt andauere.

Wenn Sie es leid sind, dass die „alternativen Medien“ unaufhörlich versuchen, Sie dazu zu bringen, dieses absolut katastrophale Verbrechen gegen das slawische Volk zu bejubeln, dann sollten Sie unbedingt den folgenden Artikel lesen.

Lesen Sie ihn auf jeden Fall. Die Beobachtungen, die Marko im April 2022 gemacht hat, waren noch nie so relevant wie heute.

Wir vermissen dich, Marko.

— Riley

***

Russland sagt, es kämpfe gegen die ganze Welt. Hat das jemand Putin gesagt?

Von Marko Marjanović; Erstveröffentlichung am 25. April 2022

Machen wir eine Gedankenspielerei. Versuchen wir uns vorzustellen, wie viel die USA bereit wären, für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland auszugeben.

Welche Summe halten Sie für wahrscheinlich?

Wären sie bereit, genauso viel auszugeben wie für Afghanistan? Wären sie bereit, viel mehr auszugeben? Oder viel weniger?

Einerseits war Afghanistan ein Krieg der USA, in dem es um das Ansehen und den Sieg Amerikas ging. Andererseits gab es das nagende Gefühl, dass sie vielleicht nicht die Guten waren.

Und wozu diente der Krieg in Afghanistan eigentlich? Um den Tälern von Paschtunistan die Bildung für Frauen zu bringen? Der Nutzen einer Unterstützung der Ukraine scheint im Vergleich viel klarer zu sein – nämlich Russland zu schwächen, zu frustrieren und zu demütigen.

Die Unterstützung der Ukraine ist derzeit angesagt und gilt als moralischer Kreuzzug. Sie findet breite Unterstützung bei beiden Parteien, und nachdem die amerikanischen Eliten 20 Jahre lang eher wie die Bösen gewirkt haben, sehen sie darin nun die Bestätigung, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und doch das wohlwollende Imperium sind.

Ich denke, Afghanistan muss als Untergrenze dafür angesehen werden, wie viel die USA bereit sind auszugeben.

Schließlich hat die USA kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie im Falle einer erfolgreichen russischen Invasion beabsichtigte, einen ukrainischen Aufstand großzügig zu finanzieren. Dass sie nun stattdessen eine konventionelle Kriegführung ausrüsten und finanzieren kann – die den Russen weitaus größere Verluste zufügen kann –, ist für Washington wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk.

Dissidenten unter den Journalisten schätzen die Kosten des Afghanistan-Kriegs auf 2 Billionen US-Dollar. Das Pentagon, das nur die Kosten für Militäroperationen und Wiederaufbau berücksichtigt, beziffert diese jedoch auf 825 Milliarden Dollar. Nach Angaben des Pentagons gaben die USA auf dem Höhepunkt der Truppenverstärkung jährlich 110 Milliarden Dollar für Afghanistan aus, aber noch 2020 waren es immer noch 40 Milliarden Dollar.

Der US-Kongress hat ein 13,6 Milliarden Dollar schweres Gesetz zur „Reaktion” auf den Krieg in der Ukraine verabschiedet, aber 3 Milliarden Dollar davon waren für die Umverteilung von US-Truppen in Europa vorgesehen und 4 Milliarden Dollar angeblich für die Hilfe für Flüchtlinge. Allerdings waren darin auch 1,8 Milliarden Dollar enthalten, um Kiew bei der Zahlung von Gehältern zu helfen, und 3,5 Milliarden Dollar für Waffen. Zusammen sind das 5,3 Milliarden Dollar, aber Biden hat bereits gesagt, dass die Summe fast aufgebraucht ist und dass der Kongress bald mehr Mittel bereitstellen muss. Nach 60 Tagen sind die 5,3 Milliarden Dollar fast aufgebraucht.

Wenn die USA die Ukraine alle drei Monate mit neuen 5,3 Milliarden Dollar unterstützen, sind das 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Aber warum sollten die USA bei dieser Summe aufhören? Die USA haben die Waffenlieferungen, zu denen sie bereit sind, stetig ausgeweitet. Innerhalb von 60 Tagen sind sie von tragbaren Raketen zu schwerer Artillerie übergegangen. Janet Yellen hat gesagt, dass die aktuellen Hilfspakete „nur der Anfang dessen sind, was die Ukraine brauchen wird”, und andere Beamte haben gesagt, dass die USA „immer das nächste Paket an Sicherheitshilfe vorbereiten”.

Wenn die USA der Meinung sind, dass sie eine gute Rendite für ihre Investition erzielen (was in Afghanistan nie der Fall war), z. B. in Form von toten Russen, warum sollten sie dann ihre Unterstützung nicht auf 40 bis 50 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen?

Und das sind nur die USA. Die EU hat bisher 1,5 Milliarden Dollar zugesagt, Deutschland 1 Milliarde Dollar, und Polen behauptet, bereits Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar geliefert zu haben. Kann die USA ihre riesige Vasallenarmee dazu bringen, gemeinsam weitere 10 bis 20 Milliarden Dollar beizusteuern?

Warum nicht? Sie haben Afghanistan geholfen, und das war bei weitem nicht so populär. Wir sprechen also von 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine pro Jahr, und dabei sind die direkten Ausgaben für die Ausbildung von Ukrainern in Polen und für den Einsatz ihrer Flotte von Aufklärungsflugzeugen noch nicht einmal mitgerechnet.

Und 60 Milliarden Dollar sind sehr wahrscheinlich viel zu konservativ geschätzt. Die USA haben 4 Billionen Dollar gedruckt, um „COVID zu bekämpfen”, und die EU etwa 2 Billionen Dollar. Warum sollten sie nicht ein paar hundert Milliarden drucken, um die Russen zu bekämpfen?

Amerikas Hauptkonkurrent ist China, aber die Schwächung des wichtigsten Verbündeten Pekings wäre sicherlich hilfreich und erfreulich – vor allem, wenn dies mit ausländischem Blut und für Summen erreicht werden kann, die für Amerikas Druckerpressen überhaupt nicht groß sind.

Die Leute verspotten Selenskyj dafür, dass er allein 7 Milliarden Dollar pro Monat an Finanzspritzen fordert, aber das ist nur das Anfangsgebot. Er wird sehr wohl Unterstützung dieser Art erhalten. Es wird viel weniger als 7 Milliarden Dollar sein, aber es wird auch nur der Anfang sein.

Machen wir nun eine zweite Gedankenspielerei. Versuchen wir uns vorzustellen, was eine jährliche Finanzspritze von 60 Milliarden Dollar für das ukrainische Militär bedeuten würde.

Russland selbst verfügt normalerweise über ein Verteidigungsbudget von 60 Milliarden Dollar. In diesem Jahr wird es zweifellos noch höher ausfallen.

Aber wenn man eine Finanzspritze von 60 Milliarden Dollar aus dem Westen annimmt und die eigenen Ausgaben der Ukraine hinzurechnet, könnten die beiden Länder bald über gleich hohe Militärbudgets in nominaler Hinsicht verfügen.

Was würde eine gleiche Ausgabenhöhe für das militärische Gleichgewicht bedeuten?

Russland gibt diese Summe seit vielen Jahren jedes Jahr aus und ist weit voraus. Aber der qualitative Abstand würde sich sicherlich verringern. Die Ukraine ist immer noch das viel kleinere Land mit der viel geringeren Bevölkerung, sodass sie vielleicht gar keine sehr große Armee aufstellen kann? Normalerweise ist in einem Krieg, in dem es um Material geht, die benötigte Arbeitskraft im Inland der begrenzende Faktor für die Größe der Armee. Wenn alle zum Militärdienst eingezogen werden, wer arbeitet dann in den ebenso wichtigen Stahlwerken?

Wenn jedoch der Großteil Ihrer Kriegsanstrengungen aus dem Ausland finanziert und versorgt wird, spielt dies keine Rolle mehr. Wenn die USA zum militärisch-industriellen Komplex der Ukraine werden, ist es eher irrelevant, wie viele Ukrainer in ukrainischen Fabriken arbeiten können.

Darüber hinaus hat der Krieg verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft, insbesondere da die Russen die Häfen blockieren und eine ernsthafte Kraftstoffkrise verursachen. Das bedeutet, dass viele Ukrainer im privaten Sektor arbeitslos werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Washington wird unterdessen dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um die Soldaten zu bezahlen. Bald könnte das Militär ein seltener, gut bezahlter und zuverlässiger Arbeitgeber sein. Ironischerweise könnte Russland den Pool an verfügbaren Arbeitskräften in der Ukraine vergrößern und sie zum Militär lenken.

Es ist ein Land mit 35 Millionen Einwohnern. Es hat über 5 Millionen Männer zwischen 18 und 38 Jahren. Wenn die USA bereit sind, dafür zu bezahlen, gibt es keine Grenzen, wie groß die Armee werden kann.

Die Gegenargumentation lautet, dass der Krieg bereits 5 Millionen Flüchtlinge zur Flucht aus dem Land veranlasst hat. Aber ein Freund, der in den Flüchtlingszügen arbeitet, berichtet, dass unter den Evakuierten fast keine Männer sind.

Man sollte auch bedenken, dass das BIP der Ukraine vor dem Krieg nur dem von Finnland mit seinen 5 Millionen Einwohnern entspricht. Selbst der Ersatz der gesamten Wirtschaft liegt nicht außerhalb der Möglichkeiten des kollektiven Westens.

Russland hat eine eigentümliche feudale Vereinbarung mit den Tschetschenen, wonach Moskau 70 % ihres Budgets finanziert, aber von ihnen als Gegenleistung erwartet, dass sie massiv in seinen Kriegen helfen.

Kann die Ukraine zu Washingtons Tschetschenien werden? Finanziell stark von den USA abhängig, aber massiv militarisiert und ihren Unterhalt verdienend, indem sie die Russen in Schach hält?

Die USA würden eine solche Vereinbarung sicherlich begrüßen und können sie sich definitiv leisten.

Die Frage ist: Kann Russland es sich leisten, mit einer solchen Vereinbarung zu leben? Gefangen in einem ewig andauernden Konflikt mit einem stark militarisierten Staat mit 35 Millionen Einwohnern, der von dem ebenso feindseligen 1 Milliarde starken kollektiven Westen finanziert wird?

Fliegen jeder Art von Spionageflugzeug in der Flotte

Putin behauptet, seine „militärische Sonderoperation” sei unter anderem gestartet worden, um die Sicherheitslage Russlands zu verbessern. Wenn Russland jedoch akzeptiert, mit einer solchen Ukraine zu leben, wird sich seine Sicherheitslage definitiv enorm verschlechtert haben.

Das bedeutet, dass allein schon unter Berücksichtigung der Sicherheitslage – ohne die westlichen Sanktionen und die Schädigung der russisch-ukrainischen sozialen Beziehungen – der Krieg für Moskau ein riesiger Fehler und eine schmerzhafte Niederlage gewesen sein wird.

Es ist kein Sieg, wenn man Gebiete mit 4 Millionen Einwohnern gewinnt, dafür aber eine relativ überschaubare Ukraine mit 40 Millionen Einwohnern, die vom Westen nur symbolisch bewaffnet wurde, in einen 35 Millionen starken, preußisch geprägten Rammbock für die Amerikaner verwandelt, der sich aus ethnischen Verwandten zusammensetzt. Das ist eine Katastrophe, die fast beispiellos ist.

Russland kann nicht kontrollieren, inwieweit die USA bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Aber Russland kann kontrollieren, was es zu unterstützen gibt. Wenn man dafür sorgt, dass die Ukraine keine 35-Millionen-Einheit mehr ist, sondern eine 20-Millionen-Einheit, wird die Lage wieder viel überschaubarer. An diesem Punkt könnte man sogar eine Art Sieg (wenn auch einen mageren) für sich beanspruchen.

Aber das bedeutet, dass man Territorium erobern muss. Viel mehr Territorium. Territorium, das Russland beim derzeitigen Mobilisierungsgrad nicht einnehmen kann.

Derzeit ist Russland nicht auf dem Weg, etwas zu gewinnen, das die Kosten für den Krieg, die bereits eingerechnet sind, auch nur annähernd lohnenswert machen würde.

Die Umwandlung der Ukraine in ein Anti-Russland, gegen das Putin gewettert hat, wurde nun genau von ihm vollendet und für Jahrhunderte zementiert – oder zumindest bis ein noch größerer Buhmann auftaucht.

Er hat Washington auch genau das gegeben, was es brauchte, um seine Vasallen für eine fast uneingeschränkte wirtschaftliche Belagerung Russlands zu mobilisieren.

Aus der globalen Arbeitsteilung verbannt, wird Russland technologisch immer weiter hinter den Westen zurückfallen, wie es in der späten Ära der UdSSR der Fall war.

Die Mehrheit der Welt hat sich der Belagerung nicht angeschlossen, aber man kann nicht nach Argentinien gehen, um Werkzeugmaschinen zu kaufen, Tansania hat die Avionik noch nicht gemeistert, und man kann kein gemeinsames Chip-Herstellungsunternehmen mit Indonesien gründen. Selbst wenn man das könnte, würde der Vasallen-Schwarm des Imperiums sie bald mit sekundären Sanktionen bedrohen, und sie würden sich wieder fügen.

Das hat nichts mit russischem Talent zu tun, sondern nur mit der Größe. Wenn eine industrielle und technologische Supermacht wie Deutschland in ähnlicher Weise aus der globalen Arbeitsteilung ausgeschlossen würde, würde sie mit Sicherheit ebenfalls ins Hintertreffen geraten. Wenn man jeden Schritt selbst herausfinden muss und mit niemandem zusammenarbeiten kann, ist das kein Rezept für schnellen Fortschritt.

Die einzige Hoffnung bietet China. Vielleicht wird China bald für alles, was Russland aus dem Westen bezog, Analoga haben. (Unwahrscheinlich.) Vielleicht wird China diese Analoga bald sogar ohne westliche Inputs (Patente, Komponenten, Werkzeugmaschinen) herstellen, sodass sie weiterhin nach Russland exportiert werden können.

Selbst dann würde das technologische Niveau Russlands von den politischen Strömungen in Peking abhängig bleiben. Die Chinesen haben das Talent und die Zahlen, um alles zu erreichen, aber mehr als einmal in ihrer Geschichte wurde ihr Fortschritt durch ihren eigenen Staat aufgehalten und umgekehrt.

Wenn Peking weiterhin Chinas produktive und deduktive Kräfte durch eine verstärkte wirtschaftliche Liberalisierung freisetzt, ist das großartig. Wenn es sich jedoch wieder mehr einer erstickenden Planwirtschaft zuwendet, wird das erste Opfer die Hoffnung Russlands auf wettbewerbsfähige chinesische Analoga sein.

Zusammenfassend lässt sich die Situation für Russland wie folgt beschreiben:

— Die Kosten für den Beginn des Krieges sind sehr hoch und bereits festgeschrieben.

— Die Kosten für das Ausbleiben größerer territorialer Gewinne werden die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.

— Mit jedem Monat wird es schwieriger, diese Ziele zu erreichen.

Man könnte meinen, dass der Kreml in einer solchen Situation unmissverständlich seine eiserne Entschlossenheit signalisieren würde, große Gewinne zu erzielen, um die negativen Auswirkungen auszugleichen.

Und man könnte meinen, dass er Maßnahmen ergreifen würde, um diese Gewinne schnell zu realisieren, bevor westliche Lieferungen und die Mobilisierung der Ukraine dies noch schwieriger machen.

Wenn ja, könnte man sich nicht mehr irren.

Die russische Regierung versäumt es weiterhin völlig, zu erklären, worum es in diesem Krieg geht. Was sie zu erreichen hofft oder welche militärischen Ziele erreicht werden müssen, um dorthin zu gelangen.

Die russische Regierung verhält sich auch so, als gäbe es keine Dringlichkeit in diesem Krieg. Als ob es keinen Unterschied mache, ob Russland heute, in sechs Monaten oder in zwei Jahren zur Tat schreitet.

Ich habe noch nie etwas so Unentschlossenes gesehen.

Der stellvertretende Kommandeur des Zentralen Militärbezirks erklärt (zu Recht), dass Russlandsich in einen Krieg gegen die ganze Welt verwickelt hat:

„Anscheinend befinden wir uns jetzt im Krieg mit der ganzen Welt, so wie es im Großen Vaterländischen Krieg war, als ganz Europa, die ganze Welt gegen uns war. Und jetzt ist es wieder dasselbe, sie haben Russland nie gemocht.“

Aber der Kreml weigert sich hartnäckig, einen tatsächlichen Krieg zu führen. Die russischen Bemühungen schreien eindeutig nach Arbeitskräften. Gleichzeitig gibt es nicht einmal eine Teilmobilmachung, keine Zurückhaltung von Wehrpflichtigen, nicht einmal einen Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine. Der Armee wurde buchstäblich gesagt, sie solle ein Drittel ihrer Arbeitskräfte als unantastbar behandeln und zu Hause lassen.

Bis vor kurzem waren die überwiegende Mehrheit aller Soldaten weltweit Wehrpflichtige. Und Wehrpflichtige haben in den letzten 200 Jahren jeden großen Krieg geführt und gewonnen.

In zwei Monaten hat der Westen Waffen im Wert von 5 Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert. Das ist das Fünffache des jährlichen Militärbeschaffungsbudgets der Ukraine. In zwei Monaten.

Unterdessen sträubt sich Wladimir Putin gegen den Einsatz ausgebildeter Soldaten, die durch Wehrpflicht zu Soldaten geworden sind. Vielleicht ist dies ein Ausdruck seines Humanismus? Aber wenn er so human ist, hätte er dann vielleicht gar nicht erst den Krieg beginnen sollen? Warum einen Krieg beginnen und *dann* daran denken, wie pazifistisch man ist?

Was wird man über Putins „Humanismus“ sagen, wenn in einigen Monaten doch Wehrpflichtige entsandt werden müssen, aber es sich um eine neue Gruppe handelt, die nicht so gut ausgebildet ist (die derzeitige wird nicht beibehalten) und nur einer größeren, erfahreneren und neu ausgerüsteten ukrainischen Armee gegenübersteht?

Wo bleibt die Gnade, wenn man tatenlos zusieht, wie sich die ukrainischen Streitkräfte neu formieren und ausweiten, und erst viele Monate nach Kriegsbeginn entschlossen handelt, nachdem dem Westen ausreichend Zeit gegeben wurde, um sicherzustellen, dass die Kämpfe von höchster Intensität sein werden?

Russland ist nicht in der Lage, den Fluss westlicher Waffen in die Ukraine zu unterbrechen. Die Lastwagen sind unmarkiert, und Russlands Flotte bewaffneter Drohnen ist ohnehin winzig. Es hat keine Möglichkeit, in solchen Entfernungen zu kreisen und permanent den Himmel zu überwachen.

Russland könnte jedoch verhindern, dass die Lieferungen das linke Ufer erreichen. Durch die Zerstörung der Übergänge über den Dnjepr wäre die Ukraine gezwungen, Ausrüstung über Pontons und Schlepper zu transportieren, was zwangsläufig zu Engpässen führen würde.

Russland hat bisher über 1700 präzisionsgelenkte Raketen abgefeuert. Genau eine davon hat eine Brücke über den Dnjepr getroffen. Natürlich würde eine Teilung der Ukraine in zwei Hälften auch ihrer Wirtschaft großen Schaden zufügen und der Zivilbevölkerung Not bringen. Aber vielleicht hätte man darüber vor Ausbruch des Krieges nachdenken sollen? Wenn man so humanistisch ist, sollte man vielleicht gar keinen Krieg beginnen, wie ich bescheiden vorgeschlagen habe?

Putin verhält sich wie ein Mann, der einen Krieg begonnen hat und sich nun schämt, ihn zu führen. Er wirkt wie ein Mann, der nicht glaubt, dass seine Sache einen uneingeschränkten Krieg rechtfertigt oder durch einen solchen erreicht werden kann. Das ist schade, denn genau das ist es, was Kiew und die NATO führen: einen uneingeschränkten Krieg.

Es ist auch ironisch, weil niemand sonst in Russland weiß, ob dieser Krieg es wert ist, geführt zu werden, da niemand weiß, was Putins Ziel ist oder womit er sich zufrieden geben würde. Es gibt genau einen Mann in Russland, der die Informationen hat, um zu wissen, ob sich das lohnt, und er hat offenbar keine Ahnung.

Bitte sagen Sie mir, was für ein 5D-Schachzug es ist, eine Nation mit 150 Millionen Einwohnern in einen Krieg mit dem 1 Milliarde Menschen starken Kollektiv des Westens zu verwickeln, das über weitere 6 Milliarden Menschen herrscht, und dann zu verweigern, diesen Krieg tatsächlich zu führen?

Anstatt die Brücken anzugreifen, spielen die Russen Whac-A-Mole gegen Eisenbahnknotenpunkte, die innerhalb von ein oder zwei Tagen repariert werden können. Selbst dies ist eine neue Entwicklung. (Das ukrainische Eisenbahnnetz ist umfangreicher, als diese Karte zeigt.)

Moskau marschierte 2014 ohne klaren Plan auf der Krim ein. Der Plan war, einfach loszulegen und zu improvisieren. Moskau war mit dem Ergebnis zufrieden und der Kreml zog daraus die Lehre, dass Improvisation funktioniert.

In Wirklichkeit war das Ergebnis gemischt und zeigte, wie unvorhersehbar solche Abenteuer sind. Einerseits wurde die Krim ohne einen Schuss erobert, andererseits löste dies einen Aufstand im Donbass aus, der die gleiche Befreiung forderte wie die Krim, was Moskau weder erwartet noch gewünscht hatte.

Neben der Eroberung der nicht sehr großen Krim wurde Moskau auch in innerostslawische Blutvergießen verwickelt, zog sich die Feindschaft der Ukraine zu und verlor 5 Millionen pro-russische Wähler, sodass diese nie wieder eine ukrainische Wahl entscheiden konnten.

Russland führt die „Nazifizierung” und „Militarisierung” der Ukraine als Gründe an, die mit Gewalt bekämpft werden müssen, aber bis vor acht Jahren verkaufte die Ukraine Verteidigungsgüter an Russland und beherbergte russische Militärstützpunkte. Sie ehrte den 9. Mai, ihre Armee zog sich unter den geschätzten sowjetischen Kriegsflaggen aus der Krim zurück und verfügte nur über 5000 einsatzbereite Soldaten.

Tatsächlich ist dieser völlige Mangel an einer ernstzunehmenden Armee der Grund dafür, dass Zivilisten, sogar neonazistische Zivilisten, willkommen waren, um dem Militär bei der Unterdrückung des Aufstands im Donbass zu helfen. Durch ihre Kämpfe erlangten sie Ansehen, das es Politikern, die kein Ansehen hatten, unmöglich machte, sie zu entfernen. Und außerdem: Was wäre, wenn sie wieder gebraucht würden, um gegen die Russen zu kämpfen?

Eine andere Lehre aus dem Jahr 2014 hätte sein können, dass Interventionen noch mehr Folgen haben, die ebenfalls Interventionen erfordern. Eine weitere Lehre hätte sein können, dass die Unfähigkeit, sich für einen pazifistischen oder militaristischen Ansatz zu entscheiden, letztendlich das Schlimmste aus beiden Welten hervorbringt. Alle Brücken der militaristischen Strategie wurden abgebrochen, ohne dass direkte Gewinne vorzuweisen waren.

Selbst wenn wir akzeptieren, dass die Improvisation auf der Krim funktioniert hat, war es ein Trick, der nur einmal funktionieren konnte.

Moskaus Überzeugung, dass es sich Hals über Kopf in Dinge stürzen und später eine Lösung finden kann, führte sofort dazu, dass es einen Verlust von 360 Milliarden Dollar an „eingefrorenen” Reserven hinnehmen musste, die nun für immer verloren sind.

Den eingefrorenen Donbass-Krieg zu einem heißen Ukraine-Krieg eskalieren zu lassen und nicht daran zu denken, vorher seine Euro aus ausländischen Banken abzuziehen, ist schon etwas.

Aber das ist nur der offensichtlichste Fehler in dieser Katastrophe, aber keineswegs der folgenschwerste.

Was wäre, wenn NATO-Munition per Ponton transportiert werden müsste?

Einen Krieg mit der NATO zu beginnen und dann zwei Monate lang darüber nachzudenken, ob man der Armee erlaubt, ein Drittel ihrer Truppen einzusetzen, das ist die wahre Unentschlossenheit und Katastrophe. Aber es kommt noch schlimmer. Der Kreml wird in derselben Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sich um einen existenziellen Kampf um das Überleben Russlands handelt, und sie dann „beruhigen”, dass ein Drittel der russischen Streitkräfte für den Kampf in der Ukraine gesperrt ist.

Unterdessen arbeiten US-Beamte bereits daran, die Produktion für die Ukraine hochzufahren. Zu Beginn ist es schwierig, die Produktion hochzufahren. Dann wird es zunehmend einfacher. In sechs Monaten oder einem Jahr können 100 Millionen Dollar an Hilfe weitaus mehr Raketen bedeuten als jetzt.

Was ist hier eigentlich der Plan? Den Rest des Donbass einnehmen und den Sieg erklären? Gut, aber das wäre eigentlich eine Niederlage. Nicht zuletzt, weil Washington und Kiew darüber abstimmen können, ob nun Frieden oder jahrelange Stellungskriege folgen. Oder ist der Plan, anschließend Odessa oder weitere Teile des linken Ufers einzunehmen, oder beides? Gut, aber dafür müssen Wehrpflichtige eingesetzt werden, also kann man genauso gut jetzt damit anfangen und ein besseres Kräfteverhältnis herstellen, das die Dinge für alle schneller und weniger schmerzhaft macht.

Der Kreml führt diesen Krieg mit der gleichen Überzeugung wie ein russischer Provinzpolizist, der den Impfpass durchsetzt. Der Unterschied ist, dass der Krieg Putins Idee war. Er wurde der Nation und den Soldaten als Überraschung präsentiert. Es gab buchstäblich keine Debatte über seine Vorzüge, da Krieg offiziell unmöglich war.

Damals dachte ich, der Krieg sei nach monatelangen Dementis begonnen worden, weil das militärisch Sinn macht. Allerdings ging diese Maßnahme mit so vielen Dingen einher, die der militärischen Logik zuwiderlaufen, dass diese Erklärung zweifelhaft wird. Der Sinn einer Überraschung des Feindes besteht darin, seine unvorbereiteten Streitkräfte schnell zu überwältigen. Stattdessen wird dem Feind reichlich Zeit gegeben, seine Streitkräfte aufzubauen, erst danach wird Moskau beginnen, russische Wehrpflichtige einzusetzen.

Diese Geheimhaltung passt jedoch perfekt zu der Art und Weise, wie die russische Regierung Dinge gerne angeht. Bis zum heutigen Tag gibt es in Russland nur die offizielle Zahl von 374.902 Covid-Toten, aber nicht einmal eine einfache Aufschlüsselung nach Altersgruppen. Diese Informationen sind nicht öffentlich zugänglich. Die Zahl der Impfschäden existiert, und diese Zahl ist null. Die Zahl der ukrainischen Todesopfer ist dem russischen Verteidigungsministerium bis auf eine Stelle genau bekannt und wird regelmäßig mitgeteilt, aber die russische Öffentlichkeit hat kein Recht, die Zahl der russischen Todesopfer zu erfahren.

Sich niemandem Rechenschaft ablegen zu müssen oder auch nur die grundlegendsten Informationen weiterzugeben, entspricht genau der Vorgehensweise des technokratischen Cäsarismus in Russland. Transparenz wird als noch größerer Feind angesehen als die Amerikaner, Selenskyj, Asow und Sanktionen zusammen. Die Regierung hält nicht nur Informationen zurück. Sie arbeitet aktiv daran, die Vorstellung zu entkräften, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Daten oder Erklärungen hat oder solche erwarten sollte.

Und genau hier liegt das Problem mit einem nationalen Aufruf zu den Waffen.

Leider für die russische Machtelite erfordert eine nationale Anstrengung die Zusammenarbeit mit diesen Leuten – dem Volk.

Wenn man mit der Mobilisierung oder dem Einsatz von Wehrpflichtigen beginnt, werden die Russen zwar mitziehen, aber sie werden auch viele Fragen, viele Bedingungen und viele eigene Ideen haben. Der Techno-Cäsarismus ist damit passé.

Seelenlose, inszenierte Kundgebungen vor Regierungsangestellten, die zu diesem Anlass mit Bussen herbeigekarrt wurden, funktionieren plötzlich nicht mehr. Plötzlich muss man sich mit Menschen auseinandersetzen, die lediglich Anti-Anti-Putin sind, aber keine Kumpane von „Einiges Russland“.

Eine staatliche Anstrengung zu unternehmen ist eine Sache, aber eine populäre, nationale Anstrengung ist etwas ganz anderes. Das bedeutet, Bewegungen und Kräfte freizusetzen, über die man nicht die vollständige Kontrolle hat.

An einem Ende dieses Spektrums liegt Russland, wo Putin in seinem Covid-Kokon die Nation ohne jede Debatte in einen Krieg mit der ganzen Welt stürzen kann.

Am anderen Ende des Spektrums liegt die Ukraine, wo jedes Regiment seine eigene Außenpolitik hat und gegen den Präsidenten ein Veto einlegen kann.

Zweifellos hat der ukrainische Weg seine eigenen Tücken, aber der Weg des Kremls führt auch nicht zum Ziel.

Es heißt, dass die Unterstützung für den Krieg in Russland groß ist.

Das stimmt nicht ganz. Was groß ist, ist die Unterstützung für die Kriegsanstrengungen. Die Russen befinden sich im Krieg mit der ganzen Welt, welche andere Wahl haben sie, als Russlands Anstrengungen zu unterstützen?

Das ist jedoch nicht dasselbe wie den Krieg zu befürworten. Um einen Krieg zu unterstützen, muss man zunächst einmal grundlegende Dinge darüber wissen. Was ist das Ziel? Wie kann es erreicht werden? Und zu welchem Preis?

Wenn die Nation aufgefordert wird, das zu Ende zu bringen, was Putin begonnen hat (ohne sie zu konsultieren), dann wird sie in die Ukraine einmarschieren und die Aufgabe vollenden.

Und dann werden die Veteranen zurückkommen und beurteilen, ob sie im Krieg gut geführt wurden, ob der Krieg es wert war und ob der Krieg eine kluge Entscheidung oder das Werk eines Pyromanen war.

Ein Führer, der nicht zu den Waffen ruft, wenn die Situation dies eindeutig erfordert, ist einer, der sich nicht sicher ist, ob das Urteil des Volkes zu seinen Gunsten ausfallen würde.

Die DDR-Geschichte ist für Linke eine schmerzhafte: Das Argument “Das war eben nicht der richtige Sozialismus!” kauft den SED-Freunden kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ab, zu bekannt ist noch immer, was Kommunismus und Sozialismus anrichten. Aber wie lange noch? In Berlin sorgt eine fragwürdige Reform dafür, dass die Auseinandersetzung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend ist. Bei wie vielen linken Pädagogen (und Politikern!) sorgt das wohl für Verzückung?

Die Bildung im einstigen Land der Dichter und Denker sorgt zu Recht immer wieder für Spott. Inzwischen sind Berliner Gymnasiasten sogar zu dumm, um klassische Schullektüren zu lesen: Sie nutzen Ausgaben in “einfacher Sprache”.

Ebenfalls in Berlin könnte eine geplante Schulreform nun dafür sorgen, dass die DDR-Geschichte in der Oberstufe kein Pflichtstoff mehr sein wird. Zwar wird die DDR in der Mittelstufe thematisiert, allerdings nur in begrenztem Umfang. In der Oberstufe, wenn bei Schülern potenziell auch das politische Interesse wächst, wäre die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur umso wichtiger – doch genau hier könnte sie nach der Reform fortan einfach unter den Tisch fallen.

Änderungen im Rahmenlehrplan sehen vor, dass im Fach Geschichte in der Oberstufe nur noch zwei statt wie zuvor vier Themen verpflichtend sind. Die DDR-Geschichte sowie das Thema Erinnerungskultur sollen im dritten beziehungsweise vierten Halbjahr der gymnasialen Oberstufe demnach freiwillig belegt werden können. Die Themen Revolutionen und Nationalsozialismus im ersten beziehungsweise zweiten Halbjahr bleiben verpflichtend.

Widerstand kommt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Verband der Geschichtslehrer. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Katharina Günther-Wünsch (CDU). Darin weisen sie auf die besondere Verantwortung hin, in der Berlin steht:

Berlin steht in einer besonderen historischen Verantwortung. Keine andere deutsche Stadt ist in vergleichbarer Weise mit den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts verbunden wie Berlin: mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ebenso wie mit der kommunistischen Diktatur der SED und der jahrzehntelangen Teilung der Stadt. Berlin war Machtzentrum des NS-Staates, Hauptstadt der DDR mit dem Sitz des MfS, Brennpunkt des Kalten Krieges und Ort der Friedlichen Revolution. Diese Geschichte prägt das Stadtbild, die Biografien der Menschen und das politische Selbstverständnis der Stadt bis heute.

Angesichts des linken Zeitgeistes wirkt es allzu bezeichnend, dass ausgerechnet die Auseinandersetzung der Schüler mit der DDR-Geschichte plötzlich fakultativ, also optional, sein soll. Das Wissen über das Übel dieser Diktatur ist für das Demokratieverständnis und die Fähigkeit zu kritischen politischen Einordnungen heutiger Entwicklungen essenziell und gerade für junge Menschen, die in Bälde selbst wählen dürfen, prägend.

Dass die DDR-Geschichte infolge der Reform aus dem Lehrplan fallen kann, widerspricht obendrein den Zielen des Berliner Koalitionsvertrags, wonach die Erinnerungskultur, insbesondere die der nationalsozialistischen und der SED-Vergangenheit, als wesentliche Aufgabe der Bildungspolitik hervorgehoben wird. In dem offenen Brief heißt es weiter:

Berlin kann und darf es sich nicht leisten, diese Geschichte zu marginalisieren. Es wäre ein schwerer Fehler – und ein Bruch mit der besonderen Verantwortung dieser Stadt –, wenn diese Entscheidung Bestand hätte.

Laut rbb24 hat die Senatorin Günther-Wünsch den Brief erhalten. Man nehme die “angesprochenen Hinweise zum Anlass, den betreffenden Sachverhalt nochmals in den Blick zu nehmen”, sagte ein Pressesprecher. Man darf gespannt sein, ob man die geplante Reform tatsächlich überdenken wird.