Kategorie: Nachrichten

Das Sozialkreditsystem sei die logische Weiterentwicklung des Geldes, so Historiker und WEF-Berater Yuval Noah Harari. Während herkömmliches Geld nur einen begrenzten Teil menschlicher Aktivitäten – wie Arbeit usw. – bewerte, soll künftig durch das Sozialkreditsystem jede Handlung bewertet werden, die den sozialen und moralischen Alltag betrifft. Zugang zu Mobilität, Eigentum oder Dienstleistungen sollen vollständig von einem digitalen Punktestand abhängig sein. Es gilt hierbei zu bedenken, dass ausgerechnet die e-ID die Infrastruktur darstellt, die ein solches Bewertungssystem erst ermöglicht. Wohin eine digitale Identität konkret führen kann, zeigt das Beispiel Vietnam, wo die e-ID zu Beginn freiwillig war. 2025 wurden jedoch 86 Millionen nicht verifizierte Bankkonten gelöscht oder eingefroren.

Die “U.S. Defense Strategy 2026” trägt den Stempel von Elbridge Colby; ein Intellektueller, der mit Vizepräsident J.D. Vance verbunden ist und jede Entscheidung des Pentagons priorisiert, um Chinas Fähigkeiten einzuschränken. Weit davon entfernt, eine Konfrontation mit Peking zu suchen, strukturiert er die US-Armeen so, dass die US-Einflusssphäre in Asien erhalten bleibt. Um einen Modus Vivendi zu finden, hat Washington bereits Taiwan geopfert, sehr zum Missfallen Japans.

Manlio Dinucci nimmt Präsident Tump beim Wort. Hier zitiert er einige Passagen aus desser Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Manlio Dinucci nimmt Präsident Tump beim Wort. Hier zitiert er einige Passagen aus desser Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Karel Beckman

Die Bilanz eines Jahres „Make America Great Again“

Vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als Präsident an hat Donald Trump alles daran gesetzt, die neoliberale, globalistische Weltordnung zu zerstören. Zur Enttäuschung vieler seiner Anhänger scheint dies jedoch nicht zu einer bescheideneren Rolle der USA in einer multipolaren Welt zu führen. Trump scheint wie kein anderer Präsident auf amerikanische Welthegemonie aus zu sein.

Revolution! So lautete vor genau einem Jahr die kurze, aber kraftvolle Schlagzeile auf der Titelseite unserer Zeitung. Donald Trump überraschte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Freund und Feind mit einer ganzen Serie weitreichender Präsidialerlasse, mit denen er ein progressives Heiligtum nach dem anderen abräumte. Transgenderismus, Klimapolitik, Zensur, pharmagetriebene Gesundheitspolitik, Masseneinwanderung, Staatsverschwendung — alles wurde über den Haufen geworfen.

In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2025 sprach er schöne, ja sogar verbindende Worte. „Die gesamte Nation schart sich in rasantem Tempo hinter unserer Agenda — Jung und Alt, Männer und Frauen, Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Menschen aus den Innenstädten, den Vorstädten und vom Land.“ Er versprach, Korruption und Verfall zu bekämpfen, Amerika zu reindustrialisieren und für Weltfrieden zu sorgen. „Das Vermächtnis, auf das ich am stolzesten sein werde, ist das eines Friedensstifters und Einigers. Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden — und am wichtigsten: an den Kriegen, die wir vermeiden werden.“

Obwohl klar war, dass Trump die globalistische Weltordnung beenden wollte, die unter anderem zu den weltweiten Covid-Lockdowns geführt hatte, stellte sich die Frage, was er an ihre Stelle setzen würde. America First konnte zwei Richtungen einschlagen: ein Amerika, das einen bescheideneren Platz in einer gleichberechtigteren Weltordnung einnimmt, oder ein Amerika, das die Welt beherrschen will. Alexander Dugin fasste den „Trumpismus“ treffend zusammen: „Die Wahl Trumps wird manchmal als Sieg der multipolaren Weltordnung gesehen, aber die Haltung der Trumpisten in dieser Frage ist komplex“, schrieb der konservative russische Philosoph in einem Artikel, den wir übernahmen. „Die Idee einer multipolaren Weltordnung passt nicht vollständig zu ihrer Ideologie. Die Trumpisten streben nach einer neuen amerikanischen Hegemonie, basierend auf traditionellen, ‚weißen‘, christlichen, patriarchalen westlichen Werten, darunter Freiheit, Individualismus und der Markt. Für Länder außerhalb dieses Rahmens bietet der Trumpismus zwei Optionen: Anschluss an den Westen oder eine marginale Rolle.“

Dugin verwies dabei auf Trumps Äußerungen über den Kauf Grönlands, die Annexion Kanadas und die Inbesitznahme des Panamakanals. China betrachten die Trumpisten als ihren Hauptgegner, schrieb er. „Russland sehen sie als Nebensache. Trumpisten leiden nicht unter Russophobie wie die Globalisten, aber sie empfinden auch keine besondere Zuneigung zu Russland. Den Ukraine-Konflikt sehen sie als regionale Angelegenheit. Sie möchten ihn am liebsten beenden, sind aber bereit, ihn den europäischen globalistischen Regimen zu überlassen. Wenn das diese Regime schwächt, umso besser.“

Das neue Globalismus-Modell

Viele andere führende Globalismuskritiker wie David Icke, Naomi Wolf, Catherine Austin Fitts, James Corbett und der schwedische Forscher und Rockefeller-Experte Jacob Nordangard standen Trumps Versprechen skeptisch gegenüber. „Der Anti-Globalist ist jetzt ein Globalist“, twitterte David Icke, nachdem der US-Präsident ein großes Bündnis mit mehreren Big-Tech-Milliardären angekündigt hatte, darunter Peter Thiel, Gründer von Palantir, dem mit US-Geheimdiensten verbundenen Spezialisten für Überwachungssoftware. Thiel, Mitglied des berühmten Bilderberg-Netzwerks und Absolvent des Young Global Leaders Programms des Weltwirtschaftsforums, entpuppte sich zudem als Geldgeber des neuen Vizepräsidenten J.D. Vance.

Nordangard sagte bereits im Juli 2024 in unserer Zeitung: „Trump wird von mächtigen Finanziers unterstützt, die Teil des globalistischen Machtapparats sind. Er ist der Zerstörer, dem von der Elite die Aufgabe übertragen wurde, die Weltordnung des amerikanischen Imperiums zu beenden und ins Chaos zu stürzen, um so den Weg für eine neue internationale Ordnung freizumachen.“

Eineinhalb Jahre später denkt der Schwede noch immer so. „Trump hat die Oppositionsbewegung gegen die globalistische Kontrolle unter seinem Dach gesammelt. Diese Bewegung wird den Preis für ihre Verbindung mit Trump zahlen“, prognostiziert er. Dass Trump vergangene Woche beschlossen hat, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten, ist laut Nordangard „ein Zeichen von Schwäche und ein Hinweis darauf, dass das amerikanische Imperium kurz vor der Demontage steht. Es ist zum Vorteil Chinas und Russlands. Sie werden im internationalen System dominant.“

Krieg und Frieden

Viele Anti-Globalisten hofften, Trump würde sich als Friedensstifter erweisen. Darin wurden sie enttäuscht. Laut der Website Antiwar.com führte die USA unter Trump in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 mehr Luftangriffe durch als unter Biden in vier Jahren. Im vergangenen Jahr bombardierten sie sieben Länder. Allein in Somalia führten sie 127 Bombardierungen durch. Kürzlich kamen erneut sieben Kinder bei einem US-Bombardement im Süden Somalias ums Leben.

Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, hat er nicht eingelöst. Trump unterstützt diesen Krieg weiterhin, auch wenn er ihn am liebsten den Europäern überlassen würde, wie Dugin bereits vorhergesagt hatte.

Auch Frieden in Gaza ist weiterhin in weiter Ferne, trotz des „Friedensabkommens“, das im Oktober zustande kam. Seitdem wurden durchschnittlich fünf Palästinenser pro Tag in Gaza getötet. Israel bombardiert weiterhin den Libanon und scheint entschlossen, das gesamte Westjordanland von Palästinensern zu säubern. Trump erwies sich als noch größere Stütze Israels als sein Vorgänger Biden. In der Knesset hielt er vergangenes Jahr eine Liebeserklärung an seinen guten Freund „Bibi“, „einen Mann von außergewöhnlichem Mut und Patriotismus“. Er prahlte damit, Israel „militärische Unterstützung in Milliardenhöhe“ gewährt zu haben. „Bibi rief mich ständig an — kannst du mir diese Waffe besorgen, jene Waffe? Von manchen hatte ich noch nie gehört, Bibi. Aber wir haben es möglich gemacht, nicht wahr? Es sind die besten Waffen. Und du hast sie gut eingesetzt.“

In Syrien beteiligte sich Trump an einer Regimewechsel-Operation gegen Assad. Einer der Tiefpunkte seines Regierungsjahres war für viele der Besuch des neuen syrischen Führers Abu Mohammed al-Jolani im Weißen Haus im November. Der ehemalige Emir von al-Qaida und Mitbegründer der Terrororganisation ISIS, auf dessen Kopf einst ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war, wurde von Trump mit allen Ehren empfangen.

Bei Trumps jüngster militärischer Aktion, dem Einmarsch in Venezuela, kamen Schätzungen zufolge etwa achtzig Menschen ums Leben. Der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro ging eine Serie brutaler Anschläge auf unbekannte Personen in Booten in der Karibik voraus. Mehr als hundert Menschen wurden dabei ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Richter und ehemaliger Fox-News-Moderator Andrew Napolitano, keineswegs ein Trump-Hasser, bezeichnete diese Angriffe unverblümt als Kriegsverbrechen.

Nach Ansicht der Trump-Regierung führt die USA einen Krieg gegen den „Narco-Terrorismus“, einen selbst erfundenen Begriff, so Napolitano. Die niederländische Regierung ist eine der wenigen, die dieses Argument ernst nehmen, wie vergangene Woche in einer Parlamentsdebatte deutlich wurde. Noch im vergangenen Jahr setzte Trump den ehemaligen honduranischen Präsidenten Hernández auf freien Fuß, der in Texas wegen Drogenschmuggels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Trump pflegt zudem ausgezeichnete Beziehungen zu Ecuadors Präsident Daniel Noboa, der laut zuverlässigen Quellen die Kontrolle über den ecuadorianischen Kokainexport hat — ein Vielfaches dessen, was Venezuela exportiert.

Macht und Moral

Dass Trump sich an Regimewechsel-Operationen beteiligt, Terroristen unterstützt und Bombardierungen durchführt, ist nicht einzigartig. Das taten seine Vorgänger ebenfalls. Neu ist jedoch, dass Trump nicht vorgibt, Demokratie zu fördern oder Ähnliches. In einem Interview mit der New York Times Anfang dieses Monats erklärte er, die internationale Rechtsordnung interessiere ihn nicht. Die einzige Grenze, die er anerkenne, sei „meine eigene Moral“.

Viele Beobachter vergleichen Trump mit einem römischen Kaiser. „Es ist 2026 und die Masken sind gefallen“, stellt der unabhängige Forscher James Corbett fest. „Verschwunden ist das Feigenblatt, dass Amerikas militärische Abenteuer etwas mit Menschenrechten, Demokratie oder friedlichen Übergängen zu tun hätten. Es geht schlicht um Rohstoffe und Geld.“

Stephen Miller, von vielen als der einflussreichste Berater im Weißen Haus angesehen, formulierte die Philosophie der Trump-Regierung kürzlich in einem CNN-Interview sehr direkt: „Man kann lange über internationale Feinheiten reden“, sagte Miller, „aber wir leben in einer Welt — der realen Welt — die von Kraft und Macht beherrscht wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“ Über Venezuela erklärte Miller: „Wir haben unsere Streitkräfte außerhalb des Landes stationiert. Wir haben ein vollständiges Embargo auf ihr Öl und ihren gesamten Handel verhängt. Wenn sie handeln wollen, brauchen sie unsere Erlaubnis. Für all ihre wirtschaftlichen Aktivitäten brauchen sie unsere Zustimmung. Also sind wir der Boss.“

Staatsausgaben und Milliardäre

Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass Trump es 2026 militärisch ruhiger angehen lassen wird. Vergangene Woche kündigte er sogar an, den Verteidigungshaushalt 2027 um 50 Prozent erhöhen zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Im Interesse des Landes, in diesen schwierigen und gefährlichen Zeiten, habe ich beschlossen, dass der Verteidigungshaushalt für 2027 nicht 1 Billion Dollar betragen sollte, sondern 1,5 Billionen. Das ermöglicht es uns, die ‚Traumarmee‘ aufzubauen, die wir verdienen und die uns sicher halten wird… Wenn wir in der Vergangenheit nicht durch die Zölle so vieler Länder ausgepresst worden wären, hätten 1 Billion ausgereicht, aber dank unserer Zölle und der enormen Einnahmen können wir uns leicht 1,5 Billionen leisten und gleichzeitig unsere Staatsverschuldung senken und eine beträchtliche Dividende an amerikanische Patrioten mit bescheidenem Einkommen auszahlen.“

Trump schien zunächst erhebliche Kürzungen der Staatsausgaben anzustreben. Wer erinnert sich nicht an das Department of Government Efficiency (DOGE), das unter der Leitung von Elon Musk mit der Kettensäge durch die Regierung ging. Zunächst versprach Trump Einsparungen von 2 Billionen Dollar, später 1 Billion. Wie viel das inzwischen aufgelöste DOGE tatsächlich eingebracht hat, ist unklar. Laut Wall Street Journal fast 250 Milliarden Dollar, laut New York Times nur ein Bruchteil davon. Entscheidend ist jedoch, dass die gesamten Staatsausgaben unter Trump nicht gesunken sind, sondern um 4 Prozent auf etwa 7 Billionen Dollar gestiegen sind. Die Staatsverschuldung wuchs um 7 Prozent auf 30,3 Billionen Dollar — 85.000 Dollar pro Einwohner.

Die prekäre finanzielle Lage der USA ist vermutlich ein wichtiger Grund, warum Trump auf geografische Expansion setzt. Er kann Rohstoffe aus Regionen wie Venezuela und Grönland gut gebrauchen, um die Staatseinnahmen zu steigern. Viele seiner Großspender stehen Schlange, um ihm dabei zu helfen. Bill Armstrong, CEO des Ölunternehmens Armstrong Oil and Gas Company, verglich Venezuela vergangene Woche bei einem Treffen mit Trump mit West Palm Beach in Florida vor fünfzig Jahren. In beiden Fällen handle es sich um „lukrative Immobilien“.

Trump hat sich in seiner Regierung mit Milliardären umgeben — mindestens zwölf seiner Spitzenbeamten gehören zu dieser Kategorie. Er selbst verfügt über enorme finanzielle Interessen. Sein Geschäftsimperium umfasst den Kryptokonzern World Liberty Financial (WLF), die Trump Media & Technology Group, Hunderte Hotels, Resorts, Golfplätze und Bürogebäude weltweit sowie große Aktienpakete in zahlreichen Unternehmen, darunter Apple und Nvidia.

Über Trumps geschäftlichen Aktivitäten schwebt ein Hauch von Korruption. Sein Unternehmen WLF gibt eine eigene Kryptowährung heraus, den $WLFI. WLF verkaufte im vergangenen Jahr $WLFI-Kryptowährungen im Wert von 750 Millionen Dollar an das Unternehmen Alt5 Sigma. Das brachte der Familie Trump 500 Millionen Dollar in bar ein. Einer der „Berater“ von Alt5 Sigma ist Donald Trump Jr. Trumps ältester Sohn ist zudem „Berater“ von Unternehmen wie dem Drohnenhersteller Unusual Machines und der Investmentfirma 1789 Capital, die im vergangenen Jahr Verträge mit dem Pentagon abgeschlossen haben.

Umstritten sind außerdem die zahlreichen superreichen Personen, denen Trump vergangenes Jahr Begnadigungen gewährte, darunter Changpeng Zhao, Gründer der weltweit größten Kryptobörse Binance, der wegen Geldwäsche verurteilt worden war. Binance war eine wichtige Plattform für die Kryptowährungen von WLF.

Zensur und Deep State

Vielleicht die größte Enttäuschung für einen Großteil von Trumps Anhängern ist, dass er den Deep State in keiner Weise angegangen ist, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hatte. Von der angekündigten großen Säuberung der CIA und anderer Geheimdienste ist nichts mehr zu hören. Er tut alles, um die Epstein-Affäre herunterzuspielen. Auch eine erneute Untersuchung von 9/11 hat er nicht angestoßen.

Trump ging jedoch von Beginn an gegen die Zensur in sozialen Medien vor. Dabei beschränkt er sich nicht auf die USA, sondern richtet sich ausdrücklich auch gegen Europa. Erst vergangenen Monat verweigerte er mehreren der berüchtigtsten europäischen Zensurakteure buchstäblich die Einreise in die USA, darunter dem französischen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, einem der Architekten des EU-Digital-Services-Acts. Zudem erließ Trump ein Dekret gegen die Praxis des „Debankings“ in den USA, durch die unter Biden viele Regierungskritiker ihre Bankkonten verloren.

Ob es Trump dabei wirklich um Meinungsfreiheit geht, ist jedoch fraglich. Seine Maßnahmen lassen sich auch als Teil des Kulturkampfs der Trumpisten gegen progressiv-woke Ideologie verstehen. Trump und seine Regierungsmitglieder beobachten mit Sorge, dass der einstige Verbündete Europa ihrer Ansicht nach in die Hände kultureller Gegner gefallen ist. J.D. Vance warnte kürzlich, dass infolge der Islamisierung Europas europäische Atomwaffen innerhalb von fünfzehn Jahren in die Hände „islamistischer Extremisten“ gelangen könnten. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die vergangenen Monat veröffentlicht wurde, wird ausführlich dargelegt, dass die USA dafür sorgen müssten, dass Europa zu konservativen Werten zurückkehrt.

Auch im eigenen Land gehen die Trumpisten kompromisslos gegen „linke“ und vermeintlich „antisemitische“ Kräfte vor. Am 25. September erließ Trump ein Präsidialdekret gegen „inländischen Terrorismus“ und „organisierte politische Gewalt“. Dies wurde weithin als Kriegserklärung an Gruppen wie Antifa verstanden, doch das Dekret nennt auch Überzeugungen wie „Anti-Amerikanismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Christentum“ und „Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Werten wie Familie, Religion und Moral“ als „Indikatoren“ terroristischer Aktivitäten, die vom FBI verfolgt werden sollen. Gleichzeitig nahm das FBI Studenten ins Visier, die sich kritisch zu Israel äußerten.

Immigration und Abschiebung

Der Kulturkampf zeigt sich am deutlichsten in der kompromisslosen Einwanderungs- und Abschiebepolitik Trumps. Dass er die außer Kontrolle geratene illegale Einwanderung bekämpft, stößt auf breite Zustimmung. Die Art und Weise, wie dies geschieht, geht jedoch auch vielen seiner Anhänger zu weit. Aus den gesamten USA gibt es Berichte und Videomaterial von schwer bewaffneten, maskierten ICE-Agenten, die Menschen gewaltsam von der Straße holen. Laut offiziellen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 300.000 Menschen abgeschoben — einige landeten in ausländischen Gefängnissen, etwa in El Salvador — und 69.000 in einem der zweihundert Abschiebelager inhaftiert. Bei mehreren Vorfällen wurden vier Menschen von ICE-Agenten getötet.

Die brutale Tötung der Aktivistin Renee Nicole Good am 7. Januar in Minneapolis durch den ICE-Agenten Jonathan Ross, einen Irak-Veteranen, löste landesweite Proteste aus. Good blockierte mit ihrem Auto die Straße und behinderte die Arbeit der ICE-Agenten, schien jedoch im Begriff zu sein, wegzufahren, als sie von Ross ins Gesicht geschossen wurde, der sie als „fucking bitch“ beschimpfte. Der Vorfall ist auf Video gut dokumentiert.

Erschütternd war für viele Amerikaner auch die Reaktion von Trump und Vance, die noch vor Abschluss einer Untersuchung erklärten, Good habe versucht, den Agenten zu überfahren. Kirsti Noem, Leiterin des Department of Homeland Security (DHS), bezeichnete Good als „inländische Terroristin“.

Die meisten, die das Video sehen, kommen zu einem anderen Schluss. Nahezu alle sind sich einig, dass die Frau keine Bedrohung darstellte.

Zusätzliche Sorge bereiten die radikalen Botschaften, die vom DHS und anderen Ministerien in sozialen Medien verbreitet werden. So twitterte das Arbeitsministerium: „One Homeland. One People. One Heritage. Remember who you are, American.“ („Ein Heimatland. Ein Volk. Ein Erbe. Vergiss nicht, wer du bist, Amerikaner.“) Noem trat nach dem Vorfall in Minneapolis hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift „One of us, all of yours“ auf — sinngemäß: Wenn ihr einen von uns angreift, nehmen wir euch alle. ICE wirbt Mitarbeiter mit dem Slogan „We’ll have our home again“. Zu Weihnachten veröffentlichte das DHS ein Bild eines leeren Strandes mit dem Text: „America after 100 million deportations“. Nicht nur das Bild, auch die Zahl wirkte alarmierend — es gibt in den USA keine 100 Millionen illegalen Einwanderer.

Trump selbst äußert sich ebenfalls häufig aggressiv. „I love the smell of deportations in the morning“, schrieb er vergangenes Jahr auf Truth Social. Dugin scheint richtig erkannt zu haben, dass die Trumpisten kompromisslose Kämpfer für das sind, was sie als „traditionelle, weiße, christliche, patriarchale Werte“ ansehen. Die Folge ist eine noch stärkere Polarisierung der USA. Einige fürchten sogar einen Bürgerkrieg. Von der Einigkeit, die Trump in seiner Antrittsrede versprach, ist jedenfalls wenig geblieben.

Gesundheit

In einem Punkt hat Trump für eine positive Entwicklung gesorgt. Unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy wird die Macht der Pharmaindustrie schrittweise zurückgedrängt. Kennedy hat zahlreiche Schlüsselpositionen mit Experten besetzt, die sich durch ihren Widerstand gegen Lockdowns und mRNA-Impfungen profiliert haben. Er lässt erstmals die schädlichen Auswirkungen sämtlicher Impfungen untersuchen und setzt sich für gesündere Ernährung ein. Vergangene Woche kritisierte Kennedy scharf die deutsche „medizinische Repression“ und die „Kriminalisierung“ deutscher Ärzte, die sich weigerten, an den Corona-Maßnahmen teilzunehmen.

Hört auf, Ärzte und Lehrer wegen ihrer prinzipienfesten Ablehnung des Völkermords moralisch zu verurteilen. Richtet eure Kritik stattdessen an Abgeordnete, Medien und pro-israelische Lobbygruppen wegen ihrer gnadenlosen Heuchelei.

Jonathan Cook

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah wurde letzte Woche von einem britischen Gericht von den Vorwürfen des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien freigesprochen, die zu seinem Entzug der Approbation hätten führen können.

Das Verfahren wurde von UK Lawyers for Israel (UKLFI – Anwälte für Israel im Vereinigten Königreich) eingeleitet, einer fanatischen pro-israelischen Lobbygruppe, die versucht, Kritiker Israels mit missbräuchlichen juristischen Mitteln einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch beunruhigender ist jedoch, dass der Fall vom General Medical Council (GMC), der Aufsichtsbehörde für die Ärzteschaft, übernommen wurde.

Wäre das Verfahren erfolgreich gewesen, wäre Abu Sittah aufgrund der völlig fadenscheinigen Behauptung, er sei antisemitisch und ein Unterstützer des Terrorismus, aus der Approbation gestrichen worden. Hunderte von Patienten, die auf seine weltbekannten Fähigkeiten in der rekonstruktiven Chirurgie angewiesen sind, wären dadurch von ihm ausgeschlossen worden.

Das dreiköpfige Gremium des Medical Practitioners Tribunal Service, das ihn freisprach, wies alle Anschuldigungen zurück. Es kam zu dem Schluss, dass UKLFI und der GMC zwei Beiträge auf X und einen arabischsprachigen Artikel selektiv ausgewählt und falsch dargestellt sowie keine korrekten Übersetzungen von Abu Sittahs Argumenten vorgelegt hatten.

Ian Comfort, Vorsitzender des Gremiums, erklärte, das Tribunal habe nichts Antisemitisches oder eine Unterstützung von Terrorismus oder Gewalt feststellen können.

Im Anschluss beschrieb Abu Sittah das Ziel von UKLFI treffend als „den Versuch, mein Leben zu zerstören“.

Der Chirurg stand im Zentrum der Verleumdungsbemühungen der Israel-Lobby, vor allem weil er sich so prominent und lautstark für die Palästinenser im Gazastreifen eingesetzt hat, die dort vom Völkermord bedroht sind. Er meldete sich gleich zu Beginn des barbarischen israelischen Angriffs auf den Gazastreifen freiwillig und operierte Palästinenser, die durch von den USA gelieferte und von Israel abgeworfene Bomben verstümmelt worden waren. Er gehörte zu den Ersten, die die Welt darüber informierten, dass wir Zeugen eines Völkermords waren.

Seine Aussage wurde dem Internationalen Strafgerichtshof übermittelt, der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat.

Ein kürzlich erschienener Film, „A State of Passion“, dokumentiert Abu Sittahs außergewöhnliche Arbeit:

Die Angriffe auf Abu Sittah begannen fast unmittelbar nach seinem Einsatz. Im April 2024 verhängte Deutschland ein Schengen-weites Einreiseverbot, das ihm die Einreise in die meisten europäischen Länder untersagte, um an Konferenzen teilzunehmen und seine Augenzeugenberichte über die Ereignisse in Gaza abzugeben. Die deutschen Behörden begründeten das Verbot damit, dass seine Aussagen – in denen er zutreffend darauf hinwies, dass Israel Krankenhäuser angriff und Völkermord beging – die öffentliche Ordnung gefährdeten.

Human Rights Watch und juristische Gruppen verurteilten diese Maßnahmen als Versuch, einen Zeugen des Völkermords zum Schweigen zu bringen. Nach einem langwierigen Rechtsstreit hoben die deutschen Gerichte das eindeutig politisch motivierte Verbot auf.

Es gibt mehrere Punkte zu dem jüngsten Beispiel, wie pro-israelische Apologeten (in diesem Fall UKLFI) und das britische Establishment (in diesem Fall der GMC) versuchen, die Opposition gegen Israels Apartheidregime gegenüber den Palästinensern im Allgemeinen und den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen im Besonderen zu unterdrücken:

1. UK Lawyers for Israel, die Gruppe, die das Verfahren gegen Abu Sittah eingeleitet hat, ist keine unparteiische Partei und verfolgt nicht, wie sie behauptet, das Ziel, Antisemitismus durch juristische Schritte zu bekämpfen. Man erinnere sich: Es war UKLFI, die im Februar 2023 ein Londoner Krankenhaus unter Druck setzte, von Kindern im Gazastreifen bemalte Teller aus einem Flur zu entfernen. Die Gruppe behauptete, die Kunstwerke seien für jüdische Patienten „beleidigend“. Wenn die Druckkampagne überhaupt etwas bewirkt hat, dann die Anheizung des Antisemitismus – indem sie den falschen Eindruck erweckte, Juden, und nicht etwa fanatische Israel-Apologeten wie UKLFI, seien gegen die Veröffentlichung palästinensischer Kinderkunstwerke.

Es waren erneut die „UK Lawyers for Israel“, die Organisationen im ganzen Land mit Drohbriefen überhäuften, die Solidaritätsveranstaltungen mit den Palästinensern planten, darunter ein Filmfestival, einen Drachenbau-Workshop und ein Musikkonzert. Dies geschah, obwohl es keinerlei Beweise dafür gab, dass eine dieser Veranstaltungen gegen geltendes Recht verstieß. In mehreren Fällen sagten die Organisatoren ihre Veranstaltungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen ab.

Erstaunlicherweise genießt UKLFI in Großbritannien den Status einer gemeinnützigen Organisation, obwohl sie nicht nur eine unverhohlen politische Organisation ist, sondern auch die Ziele eines fremden Staates verfolgt. Mit maßloser Dreistigkeit hat die Lobbygruppe wiederholt andere Wohltätigkeitsorganisationen bei der Charity Commission gemeldet – darunter das Citizens Advice Bureau, War on Want und Medical Aid for Palestinians – und gefordert, dass ihnen der Wohltätigkeitsstatus aberkannt werde, angeblich wegen politischer Aktivitäten.

Die Charity Commission und die Solicitors Regulation Authority (SRA) haben verspätet Ermittlungen gegen UKLFI eingeleitet. In einer Beschwerde an die SRA wird argumentiert, dass die pro-israelische Lobbygruppe „Einschüchterung im Gewand des Rechts“ betreibt – ein Vorwurf, den das Urteil im Fall Abu Sittah erneut bestätigt.

Es ist jedoch nicht mit Maßnahmen der beiden Aufsichtsbehörden zu rechnen, obwohl die Fälle gegen UKLFI eigentlich eindeutig sein sollten. Die Gruppe schikaniert nicht nur Wohltätigkeitsorganisationen und diffamiert palästinensische Solidaritätsaktivisten, sondern rechtfertigt auch israelische Kriegsverbrechen und hat die rechtsextreme israelische Gruppe Regavim nach Großbritannien eingeladen. Regavim nutzt in Israel juristische Mittel, um die Opposition gegen den illegalen Ausbau jüdischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten und die Vertreibung von Palästinensern zum Schweigen zu bringen.

UKLFI macht kaum ein Geheimnis daraus, dass es sich um eine extremistische pro-israelische Lobbygruppe handelt, die falsche Antisemitismusvorwürfe instrumentalisiert, um Palästinenser und Solidaritätsaktivisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Ihre Anwälte müssen wegen ihrer Rolle bei der Beihilfe zum Völkermord untersucht werden.

2. Britische Anwälte für Israel und andere pro-israelische Lobbygruppen zeigen deutlich, dass das britische Rechtssystem anfällig für Missbrauch durch finanzstarke Akteure ist. Ihre bevorzugte Taktik ist das, was in den USA als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) bekannt ist. Ziel ist nicht, einen Prozess zu gewinnen – solche Fälle sind in der Regel aussichtslos –, sondern ein feindseliges Rechtsklima zu schaffen und den Angeklagten mit einer zeitaufwändigen und kostspieligen Verteidigung zu belasten. Gruppen mit dubiosen Geldgebern sind gut positioniert, um diese Klagen einzureichen, da Kosten für sie keine Rolle spielen. Großbritannien hat viel zu wenig gegen SLAPPs unternommen.

Abu Sittah ist das jüngste Beispiel für jemanden, der mit einer solchen pro-israelischen SLAPP zu kämpfen hat. Erst letzten Monat wurde die Klage der Campaign Against Antisemitism (CAA), einer weiteren pro-israelischen Lobbygruppe, die sich der Instrumentalisierung von Antisemitismus verschrieben hat, mit Verachtung abgewiesen. Richter Michael Snow bezeichnete die Antisemitismusklage der CAA gegen den Komiker Reginald D. Hunter als „missbräuchlich“ und „schikanös“. Er fügte hinzu, die pro-israelische Lobbygruppe habe Informationen „absichtlich“ zurückgehalten, um das Gericht irrezuführen. Zur weiteren Demütigung wies er die Gruppe an, sein Urteil allen künftigen Anträgen beizufügen – vermutlich, um Richter im Voraus vorzuwarnen, dass sie in böser Absicht handelt.

Das zunehmend repressive Klima in Großbritannien mag die CAA zu der Annahme verleitet haben, dass es keine Grenzen gibt, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Ganz so weit sind wir noch nicht. Bemerkenswert war jedoch, dass die britische Presse das Urteil weitgehend ignorierte, obwohl es die hässlichen juristischen Manöver der Israel-Lobby offenlegte.

Im Gegensatz dazu schürten die Medien umgehend eine moralische Panik, nachdem die Polizei im letzten Monat stillschweigend die Ermittlungen gegen die Punkband Bob Vylan wegen deren Aufrufs „Tod, Tod der IDF“ beim Glastonbury Festival – eine Anspielung auf Israels Völkermordarmee im Gazastreifen – eingestellt hatte. Die Medien waren voll von düsteren Warnungen vor einer angeblichen Antisemitismuskrise, die durch diesen Ruf gegen Völkermord ausgelöst worden sei.

Und wen wählten die Medien aus, um Alarm zu schlagen? Die üblichen pro-israelischen Lobbygruppen, darunter die CAA, nur wenige Augenblicke nachdem diese von einem Bezirksrichter gründlich diskreditiert worden war.

3. Dieses feindselige Rechtsklima funktioniert nur, weil es vom britischen Establishment unterstützt wird.

Die Beteiligung des General Medical Council (GMC) am Fall gegen Abu Sittah ist ein weiterer Beweis dafür, dass berufsständische Aufsichtsbehörden entweder wissentlich an diesen bösartigen SLAPP-Klagen beteiligt sind oder grob inkompetent die von völlig unseriösen Lobbygruppen wie UK Lawyers for Israel vorgelegten Beweise bewerten. Der GMC hat den Fall gegen Abu Sittah nicht aus Berechtigung angestrengt, sondern aus politischen Gründen, da er – wie UKLFI – die Unterstützung Israels priorisiert.

Unterdessen behandeln Medien wie die BBC und der Guardian bösartige Lobbygruppen wie UK Lawyers for Israel und die Campaign Against Antisemitism weiterhin als glaubwürdige Quellen für Antisemitismusvorwürfe, obwohl diese durch ihre eigenen Klagen wiederholt diskreditiert wurden.

Der Guardian zitiert einen Sprecher von UK Lawyers for Israel mit den Worten – in eklatanter Leugnung des Urteils des Tribunals: „Es ist schockierend, dass das Tribunal es für akzeptabel hält, dass Ärzte Gewalttaten gedenken und Terroristen Tribut zollen.“

Die Zeitung beteiligt sich an der Verdrehung der Tatsachen durch UKLFI. Das Gericht hielt es nicht für zulässig, „Terroristen Tribut zu zollen“. Es befand, dass UK Lawyers for Israel und der General Medical Council (GMC) im Auftrag eines fremden Staates Desinformationen gegen einen britischen Staatsbürger verbreiteten. Das ist die eigentliche Geschichte, die in der Berichterstattung wieder einmal völlig fehlt.

Warum versäumt es der Guardian außerdem, in seinem Bericht über das Abu-Sittah-Urteil den Kontext zu liefern, dass die UKLFI derzeit wegen genau jener Art von juristischen Manipulationstaktiken untersucht wird, für die sie gerade vom Medical Practitioners Tribunal Service gerügt wurde? Ist das nicht von höchster Relevanz?

Dies ist ein typisches Muster der Medien. Diese Woche stürzten sich die Zeitungen erneut auf eine vermeintliche „Antisemitismus“-Geschichte. Sie berichteten, dass ein Besuch des jüdischen Abgeordneten Damien Egan an einer Schule in Bristol im vergangenen September aufgrund „pro-palästinensischer“ Stimmungen unter Lehrern und Eltern abgesagt wurde. Die Artikel suggerierten fälschlicherweise, Egans abgesagter Besuch sei ein Beweis für antisemitischen Druck von pro-palästinensischen Gruppen. Die Unterstellung – eine zutiefst rassistische und hetzerische – lautet, dass pro-palästinensische Unterstützung oder gar der Kampf gegen Völkermord gleichbedeutend mit Diskriminierung von Juden sei.

Der Besuch wurde tatsächlich abgesagt, da in der Gemeinde große Besorgnis über Egan herrscht. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Labour Friends of Israel, war während des Völkermords auf einer von Israel finanzierten Reise in Israel und nimmt Geld von pro-israelischen Lobbyisten wie Sir Trevor Chinn an. Verständlicherweise wollen Eltern und Lehrer nicht, dass ein Abgeordneter, der Israel so offen unterstützt, während es einen Völkermord begeht, ihren Kindern „demokratische Werte“ erklärt.

Egan den Einfluss auf junge, beeinflussbare Menschen zu verweigern, ist weder antisemitisch noch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – genauso wenig wie es antisemitisch wäre, wenn eine Schule Andrew Tate verbieten würde, einen Vortrag über Sexualkunde zu halten. Es ist der richtige Schritt für eine Schule, der ihre eigenen Werte – Gemeinschaft und Respekt – am Herzen liegen.

Die Regierung von Keir Starmer und britische Medienkommentatoren mögen ob ihrer tiefsitzenden Heuchelei abgestumpft sein, doch viele Briten wollen für grundlegende moralische Werte eintreten und sind der Ansicht, dass Demokratien keinen Völkermord unterstützen sollten.

Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, Ärzte und Lehrer aufgrund ihrer Prinzipien und ihres Mitgefühls als moralisch verwerflich zu betrachten, und stattdessen Abgeordnete, die etablierten Medien, Institutionen wie den GMC und pro-israelische Lobbygruppen wie „UK Lawyers for Israel“ ins Visier nehmen, die mit aller Macht daran arbeiten, die letzten Überreste liberal-demokratischer Werte zu zerstören.

In einer Zeit geopolitischer Spannungen, in der der Nahe Osten und Eurasien zu Schauplätzen eines neuen „Großen Spiels“ werden, beleuchtet der renommierte Journalist Pepe Escobar die engen Bande zwischen Russland, China und Iran. Basierend auf einem intensiven Gespräch analysiert er, wie diese Allianz nicht nur militärische und wirtschaftliche Bedrohungen abwehrt, sondern auch die Pläne des Westens durchkreuzt.

Escobar betont, dass der gescheiterte Versuch eines Regimewechsels in Iran – unterstützt durch wirtschaftliche Manipulationen und militärische Drohungen – letztlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt hat. Mit Bezug auf den 12-Tage-Krieg und aktuelle Entwicklungen zeigt er auf, wie Russland und China Iran schützen, ohne ihre Strategien preiszugeben, und warum ein Angriff auf Iran für die USA und Israel katastrophale Folgen hätte.

Der 12-Tage-Krieg und die verborgene Allianz

Der 12-Tage-Krieg hat viele Beobachter überrascht, doch Escobar macht klar, dass Iran nicht allein stand. Viele hatten spekuliert, dass Teheran nicht ausreichend militärische Unterstützung von Russland und China erhalten habe, um dem Überraschungsangriff Israels und der USA standzuhalten. Tatsächlich sei die Zusammenarbeit jedoch tiefer, als öffentlich bekannt.

Russische und chinesische Technologien halfen etwa dabei, das Starlink-System zu durchdringen und lahmzulegen – ein Erfolg, der auf enge militärische Kooperation hindeutet. Dennoch seien Russland und China äußerst zurückhaltend, da vieles im Bereich der nationalen Sicherheit liege.

Militärische und strategische Unterstützung

Escobar betont, dass diese Partnerschaft strategisch verflochten ist: Russische IL-76-Flugzeuge landeten kontinuierlich in Teheran, beladen mit Ausrüstung wie Raketenabwehrsystemen oder Cybersicherheitstechnologien. Offizielle Bestätigungen von Verteidigungsministerien in Moskau, Peking und Teheran unterstreichen, dass ein Fall Irans – sei es durch Regimewechsel oder Kolonisierung – für Russland und China inakzeptabel sei.

Iran würde nicht als Vasallenstaat des „Imperiums des Chaos“ enden.

Infrastruktur, Technologie und verdeckte Fähigkeiten

Ein zentraler Aspekt der Unterstützung liegt in der Wiederherstellung der Infrastruktur. Escobar enthüllt, dass russisches Know-how es den Iranern ermöglichte, ihr Stromnetz innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Angriff wieder aufzubauen. Solche Details werden jedoch nie öffentlich zugegeben, weder von Russland noch von Iran.

Bei Besuchen beim IRGC (Iranische Revolutionsgarden) zeigten diese nur bekannte Technologien, während fortschrittliche Raketen und Software im Verborgenen blieben – einige davon kamen erst in den letzten Tagen des Krieges zum Einsatz. Die militärisch-wissenschaftliche Kooperation zwischen Iran und Russland sei besonders intensiv, ergänzt durch die hohe Qualität iranischer Universitäten, die in Europa und den USA beneidet werden.

Eurasien, Iran und das „Imperium“

China spielt hier eine ergänzende Rolle, doch die Allianz dreht sich um die Integration Eurasiens. Für Escobar ist klar: Das Imperium hat nur einen Schuss, um Eurasien zu destabilisieren – und das wäre Iran. Andere Länder wie die Türkei (als NATO-Grenze) oder die zentralasiatischen Staaten seien weniger zentral.

Indien und Pakistan konzentrieren sich auf Südasien, Südostasien auf Handel. Iran als uralter Kreuzweg Eurasiens, seit den persischen Reichen, sei der Schlüssel – und der Westen, beeinflusst von Denkern wie Mackinder, Spykman und Brzeziński, könne eine souveräne Iran nie akzeptieren.

Regimewechsel, Geschichte und innere Stabilität

Die historische Dimension unterstreicht Escobar: Seit der Islamischen Revolution 1979 wechselt Iran zwischen klerikaler und monarchischer Macht, doch eine Rückkehr zur Monarchie sei unwahrscheinlich – insbesondere mit Figuren wie dem „Clown“ in Maryland, der als Thronfolger vermarktet wird, aber wenig Anklang findet.

Der Westen habe keinen echten Ersatzplan; stattdessen ziele er auf Zerstörung ab, ähnlich wie in Irak, Libyen oder Syrien. Dokumente wie „The Path to Persia“ skizzieren nur Sprengszenarien.

Wirtschaftlicher Druck und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dennoch sei Iran nicht „schlafend“: Escobar beschreibt, wie Teheran Regimewechsel abwehrt. Ein Schlüssel sei der Dialog mit den Basaris (Händlern), die von der Regierung zu Treffen eingeladen wurden, um über Lebenshaltungskosten und Kundenbeschwerden zu sprechen. Westliche Medien interpretierten das fälschlich als Abkehr der Basaris vom Regime – doch es war das Gegenteil.

Im Gegensatz zur Revolution 1978/79, als die Basaris gegen den Schah rebellierten, arbeiteten sie nun mit der Regierung zusammen. Über 40 Jahre Sanktionen haben die Infrastruktur massiv geschädigt: Häfen, Flughäfen und städtische Gebiete verfallen, besonders in armen Vierteln Süd-Teherans. Dennoch funktioniere der Staat und subventioniere Grundbedürfnisse wie Gas und Strom.

Dollar, Sanktionen und BRICS

Escobar kritisiert, dass China trotz riesiger Reserven nicht gegen die spekulative Attacke auf den Rial half – eine Frage, die Peking beantworten müsse. Sogar die BRICS-Bank NDB könne keine Kredite vergeben, da sie in US-Dollar arbeitet und Sanktionen riskiert. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, vom Dollar abzugehen.

Widerstand, Militärmacht und westliche Reaktionen

Tief verwurzelt in der schiitischen Kultur sei der Widerstandsgeist: Martyrertum und Resistenz gegen koloniale Mächte, konzipiert seit der Revolution als anti-kolonialer Kampf. Der gescheiterte Regimewechsel habe diesen Geist neu entfacht – ironischerweise ein „Gefallen“ des Imperiums.

Netanyahu, kein Militärexperte, drohe mit ungekannter Stärke, falls Iran angreife – doch seine Generäle wissen um die Gefahr. Iranische Hypersonik-Raketen, von denen nur wenige im Krieg eingesetzt wurden, könnten Tausende umfassen (Gerüchte sprechen von 2.000 bis 20.000). Selbst Russland habe nicht so viele. Die Zerstörungsbilder gingen viral und zeigten die Wirksamkeit.

USA, Trump und das Fazit

In den USA sinke die Unterstützung für Anti-Iran-Aktionen; Trump, einst kritisch, klang nun wie ein Beltway-Politiker und rechtfertigte Schläge als Schutz von Protestierenden – ein Widerspruch zu seiner früheren Rhetorik. Mit der USS Lincoln und Kampfflugzeugen im Anmarsch sei ein symbolischer Schlag denkbar, um das Thema zu wechseln.

Zusammenfassend unterstreicht Escobar, dass Russland und China Iran schützen, ohne alles preiszugeben – eine Strategie, die Trumps Bluff enttarnt und Israel in die Defensive drängt. Die Eurasien-Integration schreitet voran, während das Imperium an Grenzen stößt. Iran, gestärkt durch Allianzen und inneren Widerstand, bleibt ein Bollwerk gegen westliche Hegemonie.

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Der Beitrag Fritz Vahrenholt zur Gasmangellage: Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Neuordnung der Welt haben die Vereinigten Staaten angekündigt, ihr Rüstungsbudget erheblich zu erhöhen, sodass es größer ist als die gesamten Rüstungsbudgets des übrigen Teils der Welt. Da die USA mit Schulden ins Visier genommen werden, ist unklar, ob diese Ankündigung umgesetzt wird. Vielleicht ist das nur eine weitere Prahlerei. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls garantiert das Budget einer Armee keinen Sieg. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine beispiellose Zerstörungsfähigkeit, aber das macht sie nicht in der Lage, Gebiete zu erobern und eine Bevölkerung zu unterwerfen.