Kategorie: Nachrichten

Die Zahl der polizeilich registrierten Vergewaltigungen, aber auch die Zahl der Tötungsdelikte im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben 2025 stark zugenommen. Der Ausländeranteil an beiden Deliktarten ist erschreckend hoch.

Wie aus der jetzt vom Düsseldorfer Innenministerium veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, wurden im Berichtsjahr 32.144 Sexualstraftaten erfasst. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr 2024 mit 30.567 aufgenommenen Anzeigen. Der Anteil von nicht-deutschen Tatverdächtigen an allen Sexualdelikten betrug 27,3 Prozent – bei einer NRW-Ausländerquote von 15,8 Prozent.

Auch Mord und Totschlag nahmen weiter zu an Rhein und Ruhr. Waren 2024 noch 479 solcher Gewaltdelikte erfasst worden, so registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 508 Fälle (plus 6,1 Prozent). Jeder zweite Tatverdächtige im Zusammenhang mit Tötungsdelikten war Ausländer.

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(David Berger) Joachim Gaucks jüngste Äußerungen über die angeblich mangelnde Demokratiefähigkeit vieler Ostdeutscher sind nicht einfach eine unglückliche Formulierung. Sie offenbaren ein tief sitzendes Muster der Arroganz: moralische Selbstüberhöhung gepaart mit politischer Geringschätzung gegenüber jenen, die anders wählen als es sich jene wünschen, die auf totalitäre Weise glauben, selbst der Staat und die Demokratie zu […]

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Das Bundesinnenministerium nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hin: Nachdem das Gericht die Einstufung im Eilverfahren verboten hat, verzichtet das Ministerium auf eine Beschwerde gegen den Beschluss. Schmerzhaft für Bundesregierung, Verfassungsschutz und all die Verbotsforderer in den Systemparteien: Dem Beschluss ist bereits zu entnehmen, dass das Gericht der AfD auch im Hauptsacheverfahren hohe Erfolgsaussichten einräumt.

Gesammelte Zitate und Social-Media-Postings einzelner AfD-Politiker sollten nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes – damals noch unter Innenministerin Nancy Faeser – ausreichen, um die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstufen zu können. Dem hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren einen Riegel vorgeschoben (Report24 berichtete): Es befand zwar, dass innerhalb der Partei Bestrebungen entfaltet würden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet wären. Dadurch könne aber nicht der gesamten Partei eine verfassungsfeindliche Grundtendenz bescheinigt werden.

Rechtsanwalt Ralf Höcker hatte den Beschluss am 26. Februar mit deutlichen Worten auf X kommentiert:

Wir haben für die @AfD beim Verwaltungsgericht Köln gewonnen.
Es handelt sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung ist deutlich und ganz entscheidend. Knapp zusammengefasst: Es genügt in einer Demokratie nicht, auf ein paar durchgeknallte Parteimitglieder zu zeigen, um eine Partei als Ganzes verbieten zu können.
Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.
Die übrigen Parteien werden sich nun doch politisch mit der AfD und ihren Wählern auseinandersetzen müssen.

Tatsächlich scheint der Verfassungsschutz keinen Sinn darin zu sehen, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen: “Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen”, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der dpa. Stattdessen wolle man sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.

Eine deutliche Kapitulation, kommentiert auch Julian Reichelt. Fraglich ist, ob das BMI und der ihm unterstellte Bundesverfassungsschutz im Hauptsacheverfahren mehr Erfolg haben werden: Das Verwaltungsgericht Köln hat die aktuelle “Beweislage” regelrecht in der Luft zerrissen. Und auch einen ersten Ausblick aufs Hauptsacheverfahren gab man, denn im Beschluss heißt es:

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht bereits in vollem Umfang dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss […].

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Quelle

Das Gericht deutet hier bereits einen wahrscheinlichen Sieg der AfD auch im Hauptsacheverfahren an: eine massive Klatsche für den Verfassungsschutz und das Innenministerium. Auf Basis aktueller “Beweise” haben weder die Einstufung der Partei noch das von politischen Gegnern forcierte Verbot nennenswerte Erfolgsaussichten. Ob neue Belege für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit von Deutschlands aktuell einziger relevanter Oppositionspartei aus dem Hut gezaubert werden können, muss sich zeigen.

Die Empörung über den Krisen-Totalversager Johann Wadephul (CDU) reißt nicht ab. Jetzt korrigiert der Minister der äußersten Unfähigkeit seine gleichermaßen skandalösen wie unzutreffenden Äußerungen bezüglich der amtlichen Reisewarnungen für den Nahen Osten.

Wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts sitzen seit dem Wochenende Zehntausende Menschen fest, die in den Golfstaaten Urlaub machen oder geschäftlich in der Region unterwegs sind. Viele Staaten haben ihren Luftraum geschlossen, Kreuzfahrtschiffe liegen in Häfen vor Anker.

Nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sind allein rund 30.000 Kunden deutscher Veranstalter betroffen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte dies „eine einigermaßen verlässliche Größe“.

Die Bundesregierung, die bis zuletzt Afghanen im Wochentakt einfliegen ließ, will nun nach tagelanger Untätigkeit doch erste Evakuierungsflüge organisieren. Vorangegangen war ein an Erbärmlichkeit nicht zu überbietender Auftritt von Bundesaußenminister Johann Wadephul im ZDF.

Am Montagabend erklärte er, das Auswärtige Amt habe schon länger vor Reisen in die Golfregion gewarnt – die Menschen seien also selbst schuld, wenn sie jetzt festsitzen würden. Wadephul sagte dies trotz Widerspruchs von Moderatorin Marietta Slomka (Heute Journal).

Jetzt, einen Tag später, spricht Wadephul von einem Irrtum und korrigierte sich: „Ich bedaure den Irrtum im @heutejournal gestern“, schrieb der CDU-Politiker auf X. Die formelle Reisewarnung für die Golfstaaten bestehe in der Tat erst seit dem 28. Februar.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kann über so viel Unfähigkeit nur den Kopf schütteln: „Die Bundesregierung versagt in der Krise,  lässt deutsche Staatsbürger eiskalt im Stich.“

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William Murray

[Auch das hier ist wohl ein Abbild für unser Land – nur dass die Deutschen vielleicht wie üblich noch gründlicher sind. A. d. Übers.]

Die meisten Amerikaner denken erst dann über Strom nach, wenn die monatliche Rechnung eintrifft.

Sie kommt einmal im Monat, oft unbemerkt, aber in letzter Zeit schlägt sie zu wie ein Schlag ins Gesicht. Die Heizkosten für Ihr Zuhause sind heute um Hunderte Dollar pro Monat höher als noch vor wenigen Jahren. Sie benutzen die gleichen Geräte. Sie betätigen die gleichen Schalter. Nichts in Ihrem Alltag hat sich geändert – außer dem Preis.

Warum?

Wenn man einen Blick in das Stromsystem wirft, hat man weniger das Gefühl, eine riesige Maschine zu analysieren, als vielmehr in eine hineingezogen zu werden, ähnlich wie in der unvergesslichen Szene aus „Modern Times“, in der Charlie Chaplins Fabrikarbeiter von der Maschine verschluckt wird, an der er arbeitet.

Der amerikanische Strommarkt wird nicht von einer „unsichtbaren Hand“ aus Angebot und Nachfrage gesteuert, sondern von einer Anhäufung von falsch ausgerichteten Regeln, die über Jahrzehnte hinweg festgelegt wurden. Schicht um Schicht wurden Vorschriften, Subventionen, Auflagen und Rechnungslegungsregeln hinzugefügt, bis das System in einer Aufwärtsbewegung und inflationären Tendenz feststeckte, unempfindlich gegenüber Veränderungsbemühungen.

Es gibt mindestens ein halbes Dutzend Umweltvorschriften des Bundes, die mehr mit steigenden Strompreisen zu tun haben als Tarife oder der Ausbau von Rechenzentren, und ein gutes Beispiel dafür ist die sogenannte „Construction Work in Progress“ (CWIP).

Wie ein neuer Themenüberblick deutlich macht, hat dies dazu beigetragen zu verändern, wer für die Infrastruktur Amerikas bezahlt.

Die wichtigste dieser Maßnahmen war die stille Übertragung des finanziellen Risikos von den Investoren auf die Öffentlichkeit. Vor den 1970er Jahren mussten Versorgungsunternehmen den Bau eines Kraftwerks abschließen, bevor sie ihren Kunden dafür Gebühren berechnen konnten. Wenn ein Unternehmen etwas bauen wollte, musste es das Risiko tragen. Investoren stellten das Geld zur Verfügung. Wenn das Projekt erfolgreich war, erzielten sie eine Rendite. Wenn es scheiterte, mussten sie den Preis dafür zahlen.

Während der Inflationskrise der 1970er Jahre wurde der Bau von Kraftwerken – insbesondere von Kernkraftwerken – jedoch erheblich teurer. Die Versorgungsunternehmen argumentierten, dass sie es sich nicht leisten könnten, Jahre zu warten, um ihre Kosten wieder hereinzuholen. In einer Zeit der Schwäche der Zivilgesellschaft begannen die staatlichen Regulierungsbehörden, den Versorgungsunternehmen zu erlauben, ihren Kunden bereits während der Bauphase der Kraftwerke Gebühren in Rechnung zu stellen.

CWIP hat das Investitionsrisiko dauerhaft von den Investoren auf die normale Bevölkerung verlagert. Heute können Sie Ihre Stromrechnung öffnen und für Projekte bezahlen, die noch nicht existieren und in Zukunft möglicherweise gestrichen werden.

Kein Bankier bei klarem Verstand würde solche Bedingungen freiwillig akzeptieren. Dennoch sind Millionen Amerikaner dazu gezwungen, dies jeden Monat zu tun, wenn sie von einem privaten Stromversorgungsunternehmen beliefert werden.

Dieses System hätte unbegrenzt unter der Wasserlinie funktionieren können, wenn es nicht mit der Revolution der erneuerbaren Energien der letzten 15 Jahre kollidiert wäre. Die Wind- und Solarstromerzeugung hat sich zwischen 2011 und 2020 vervierfacht und wird bis 2024 eine Rekordleistung erreichen.

Diese Energiequellen haben Vorteile, aber auch eine grundlegende Einschränkung: Sie erzeugen nicht ständig Strom.

Daher müssen Versorgungsunternehmen Backup-Systeme aufbauen. Zusätzliche Übertragungsleitungen. Zusätzliche Kapazitäten.

Keine dieser Redundanzen ist kostenlos. Jeder Kilometer Kabel, jede ungenutzte Reserveturbine, jede überteuerte und nicht ausgelastete Batteriespeichereinheit wird letztendlich unweigerlich auf der Rechnung des Kunden erscheinen.

Und dank Vorschriften wie CWIP können sie Ihnen diese Kosten in Rechnung stellen, während Sie warten.

Viele dieser Richtlinien entstanden aus aufrichtigen Motiven. Seit den 1970er Jahren und verstärkt in den folgenden Jahrzehnten gewann ein Netzwerk aus gemeinnützigen Anwaltskanzleien und Umweltverbänden enormen Einfluss darauf, wie Infrastrukturprojekte genehmigt werden.

Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit zu schützen. Aber im Laufe der Zeit kam es zu einer anderen Entwicklung.

Sie schufen ein System, in dem es einfacher war, Projekte zu stoppen als sie zu realisieren. Wobei Verzögerungen zur Strategie wurden. Wobei Gerichtsverfahren zur Routine wurden.

Jede Verzögerung erhöhte die Kosten. Jede Kostensteigerung rechtfertigte es, den Kunden früher die Kosten in Rechnung zu stellen. Jede Steigerung machte es einfacher, die nächste zu akzeptieren.

Selbst Autoren wie Ezra Klein von der New York Times – kaum ein Kritiker von Umweltzielen – haben begonnen, das Problem anzuerkennen. Er argumentiert, dass gut gemeinte Vorschriften den Aufbau der von der Gesellschaft benötigten Infrastruktur viel zu erschwert haben.

Die Leute halten dies für ein wichtiges Eingeständnis von Klein und seinesgleichen, aber das ist es nicht.

Diese „gut gemeinten Vorschriften” wurden einfach von einer früheren Generation von Ezra-Klein-Typen geschaffen, die sich für „Überfluss” einsetzten und überhaupt erst die auf öffentliches Interesse ausgerichteten Anwaltskanzleien und das System der NGO-Ablässe ins Leben gerufen haben.

Kleins Autopsie ergab lediglich, dass die Linke Dinge fördert, die ihr selbst ein gutes Gefühl geben, während sie die Welt verschlechtern, doch ihr sabbernder Idealismus schützt sie davor, die Scham über ihre gescheiterte Verantwortung zu spüren. Es ist ein kafkaesker Prozess am Werk, voller Orwell’scher Wortspiele, die alles blockieren. Es ist ein schmutziger, verdorbener, unfähiger Geist, der sich als etwas Edleres und Würdevolleres ausgibt.

Denn es geht nicht darum, ob die Ziele edel waren. Edle Absichten spielen keine Rolle. Es geht darum, dass die Ergebnisse zählen, und die Ergebnisse sind Misserfolge.

Es gibt jedoch ein Heilmittel – keinen technologischen Durchbruch, sondern etwas viel Besseres (wenn auch Selteneres) in Washington: legislative Klarheit.

Ein vielversprechender Ansatz sind Gesetze wie der „Affordable, Reliable, Clean Energy Security Act” (Gesetz für bezahlbare, zuverlässige und saubere Energieversorgung) von Troy Balderson. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schlüsselbegriffe wie „bezahlbar”, „zuverlässig” und „sauber” klarer zu definieren, um sicherzustellen, dass Investitionsrisiken nur auf kosteneffiziente Infrastrukturprojekte beschränkt bleiben.

Durch die Anerkennung der Rolle von regelbaren Ressourcen wie Erdgas und Kernkraft würde die Gesetzgebung auch dazu beitragen, dass das Stromnetz die für das moderne Leben erforderliche Zuverlässigkeit aufrechterhält und gleichzeitig die Standards des Clean Air Act erfüllt.

Diese Reformen würden Strompreiserhöhungen nicht von heute auf morgen beseitigen, aber sie würden beginnen, eine der Ursachen anzugehen: ein System, in dem Anreize zunehmend von den Interessen der Kunden abweichen.

Strom ist kein Luxus. Er ist eine Notwendigkeit, die das Wirtschaftswachstum, die öffentliche Sicherheit und die Stabilität der Haushalte untermauert. Um seine Bezahlbarkeit zu gewährleisten, braucht es mehr als nur Versprechungen. Es bedarf einer Politik, die effiziente Investitionen fördert, Risiken angemessen verteilt und die Zuverlässigkeit aufrechterhält.

Vor allem aber muss man sich an ein Grundprinzip erinnern, das einst das Wachstum in Amerika geprägt hat: Man sollte für Dinge bezahlen, wenn sie funktionieren.

Nicht vorher.

Solange dieses Prinzip nicht wieder gilt, werden die Stromrechnungen weiter still und leise steigen, und die Amerikaner werden sich weiterhin fragen, warum das moderne Leben schwerer zu finanzieren ist als früher.

This article originally appeared at RealClear Energy

Link: https://www.cfact.org/2026/02/25/we-didnt-just-get-expensive-electricity-we-built-a-system-that-makes-it-inevitable/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wir haben nicht nur teuren Strom bekommen, sondern ein System aufgebaut, das diesen unvermeidlich macht. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Gerüchte um einen unmittelbar bevorstehenden Kriegseintritt werden lauter. Das Königshaus in Riad gibt sich zurückhaltend. Katar soll bereits Angriffe auf den Iran geflogen haben. In Bahrain probt die schiitische Mehrheit den Aufstand. Israelische Medien, zuerst der Sender Channel 12 (Netanjahu-nah), berichteten am Dienstag, dass Saudi-Arabien vor dem Kriegseintritt stehe. Der israelische Staatssender Kan News […]

Der Beitrag Arabien versinkt im Krieg erschien zuerst unter tkp.at.

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Lage befürchten Ökonomen ein rasches Ansteigen der Spritpreise auf 2,60 Euro je Liter Benzin/Diesel und mehr. Handelsexperte Gerrit Heinemann von der staatlichen Hochschule Niederrhein (Krefeld/Mönchengladbach) sagte der „Bild“-Zeitung: „Binnen zwei Wochen könnte der Ölpreis auf mindestens 120 Dollar steigen, der Benzinpreis in Deutschland würde dann auf 2,30 Euro und mehr pro Liter klettern.“ Sollte die vom Iran blockierte Straße von Hormus einen Monat lang nicht passierbar sein, sei sogar ein Anstieg auf 2,60 Euro allein für den Liter E10 möglich.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekommt derweil leuchtende Augen: Steigen die Energiepreise, klingelt es wegen der Mehreinnahmen vor allem aus der Mehrwertsteuer auch in der Staatskasse!

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Dschihadisten sind zu keiner Koexistenz in der Lage. Ihr Ziel ist die weltweite Herrschaft ihrer Ideologie. Israel berücksichtigt nach langer Zeit nun, dass diese Leute nur die Sprache der Stärke verstehen. Ein Vorbild für verweichlichte Europäer, von denen sich viele hilflos bis willig unterwerfen.

Kommentar von Eric Angerer

Jahrzehntelang hat Israel versucht, mit seinen islamischen Nachbarn ein friedliches Auskommen zu finden. Obwohl die Araber vom britischen Mandatsgebiet bereits Transjordanien bekommen hatten, waren die Zionisten zu einer Teilung des Restes bereit. Während die Araber Ende der 1940er Jahre nahezu sämtliche Juden aus ihren Ländern vertrieben haben, haben die Israelis 150.000 Araber in ihrem Gebiet belassen. 

Obwohl Israel 1967, nach einem neuerlichen arabischen Angriff, Judäa und Samaria sowie Gaza erobert haben, haben sie weder die Bevölkerung vertrieben noch die Gebiete dauerhaft annektiert. Sie waren lange zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit und haben sich sogar 2005 aus Gaza zurückgezogen, um zu sehen, ob ein gedeihliches Nebeneinander mit den „Palästinensern“ funktionieren könnte.

Das war aber mit einer Kultur, die vorherrschend aggressiv und expansiv geprägt ist, nicht möglich. Mit weniger als der Vernichtung des Israels wollten sich seine Feinde nicht zufrieden geben. Jede Zurückhaltung und jedes Entgegenkommen wurde von der arabischen Seite seit Jahrzehnten als Schwäche und als Einladung zu weiteren Angriffen interpretiert.

Diese Haltung reicht zurück bis zu den Anfängen des Islam, zu Mohammed und zum Koran. In seinen Lehren sind die Höherwertigkeit der Islambefolger und die gottgewollte Unterwerfung und Demütigung der „nichtswürdigen Ungläubigen“ festgeschrieben. Und es war Mohammeds tiefe Überzeugung, dass im Konfliktfall immer die gottgefällige Sache über die Ungläubigen triumphieren müsse; zum Ausdruck kommt das in den Suren 8, 48 und 59.

Der gewaltsame militärische Sieg gilt für radikale Muslime seitdem als Beweis für die Wahrheit der islamischen Lehre. Und da der Islam im Großteil seiner Geschichte erfolgreich expandierte, konnte sich diese Art der „Erkenntnistheorie“ gut halten.

Problematisch wird es für die strikt Islamgläubigen dann, wenn sie militärisch verlieren. Dann bekommt die Arroganz der muslimischen Überlegenheit zwangsläufig Risse. Das war der Fall, als die islamische Welt nicht nur ökonomisch gegenüber dem Westen ins Hintertreffen geriet, sondern schließlich die arabischen Raubstaaten in Nordafrika im frühen 19. Jahrhundert und dann das osmanische Reich von den Ungläubigen auch noch militärisch besiegt wurden.

Die aktuelle israelische Führung versteht offensichtlich die Sprache des Orients, die Sprache der Stärke. Ihr ist wohl klar, dass der weitere Aufschwung der islamischen Herrschaftsideologie und ihrer terroristischen Akteure nur durch Entschiedenheit zu bekämpfen ist.

Islamistische Kräfte verstehen nur die Sprache der Gewalt. Nur durch möglichst drastische Niederlagen werden die Expansion und die Vorherrschaftsansprüche des radikalen Islam zu brechen sein. Und die Niederlage oder gar der Sturz des iranischen Regimes werden die Begeisterung von so manchen Muslimen (die dem starken Sieger, der andere demütigt, nacheifern) für den Dschihad dämpfen.

Jahrelang terrorisierten sie Bauarbeiter und blockierten wichtige Pipelinearbeiten. Jetzt kommt die Quittung für die radikalen Klima-Aktivisten von Greenpeace: Ein US-Richter hat die Umwelt-Lobbyisten zu einer gigantischen Strafzahlung von 345 Millionen Dollar verurteilt.

Es geht um die berüchtigten Proteste gegen die “Dakota Access”-Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017. Damals zogen radikale Umwelt-Gruppen alle Register der Sabotage. Der Vorwurf des texanischen Pipeline-Betreibers Energy Transfer: Greenpeace habe gezielt Unwahrheiten über das Projekt verbreitet und sogar Demonstranten dafür bezahlt, die Bauarbeiten massiv zu stören.

Jetzt machte Richter James Gion im US-Bundesstaat North Dakota kurzen Prozess und finalisierte das Urteil gegen die Öko-NGO. Zwar reduzierte er die ursprüngliche Rekord-Strafe einer Jury aus dem März (unglaubliche 667 Millionen Dollar!) um fast die Hälfte, doch die verbleibenden 345 Millionen Dollar könnten Greenpeace USA in die Insolvenz schlittern lassen. Die Jury hatte Greenpeace zuvor unter anderem wegen Verleumdung, Hausfriedensbruch und Verschwörung schuldig gesprochen.

Und wie reagiert Greenpeace? Mit dem üblichen Gejammer. Anstatt Reue für die illegalen Aktionen zu zeigen, stilisiert sich die Organisation als Opfer und faselt von einem angeblichen Angriff auf die “Meinungsfreiheit”. Marco Simons, Chefjurist von Greenpeace USA, schwadronierte in einer Erklärung: “Sich gegen Unternehmen auszusprechen, die Umweltschäden verursachen, sollte niemals als rechtswidrig gelten.”

Dass es hier nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um handfeste Sabotage, Hausfriedensbruch und bezahlte Störer geht, lässt der Öko-Lobbyist bequemerweise unter den Tisch fallen. Greenpeace kündigte an, einen neuen Prozess anzustreben und notfalls bis vor den Supreme Court von North Dakota zu ziehen. Zudem hat die NGO in den Niederlanden eine Gegenklage eingereicht.

Der Pipeline-Betreiber Energy Transfer feiert das Urteil hingegen als Sieg für den Rechtsstaat. Es sei ein “wichtiger Schritt, um Greenpeace für seine rechtswidrigen und schädlichen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen”, so das Unternehmen. Man prüfe sogar weitere rechtliche Schritte, um sicherzustellen, dass die Öko-Radikalen “vollständig zur Verantwortung gezogen werden”.

Fakt ist: Die Pipeline, die von den Aktivisten mit allen Mitteln und Panikmache (angeblich würde das Trinkwasser vergiftet und die “Klimakrise” verschärft) verhindert werden sollte, ist seit 2017 in Betrieb und ein voller Erfolg für die amerikanische Wirtschaft. Sie transportiert heute rund 40 Prozent des in der Bakken-Region geförderten Öls und sichert damit auch die Energieversorgung.