Kategorie: Nachrichten

Nach Sachsen-Anhalt (aktuell 39 Prozent) ist die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stramm Richtung 40 Prozent-Marke unterwegs! In beiden Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ würde die AfD mit 37 Prozent aktuell als stärkste Kraft im Nordosten abschneiden. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt nur noch auf magere 23 Prozent, die CDU (13 Prozent) und die Linke (11 Prozent) folgen weit abgeschlagen. Rot-Rot hätte im Schweriner Landtag keine Mehrheit mehr. „Grüne“ (vier Prozent) und FDP (zwei Prozent) würden aus dem Landesparlament fliegen, das BSW (fünf Prozent) muss bangen.

Das Umfragehoch der AfD hält seit einem Jahr ungebrochen an – die Partei legte von 29 Prozent im Februar 2025 auf jetzt 37 Prozent zu. „Es geht in Richtung Alleinregierung“, sagt AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm selbstbewusst.

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Die angekündigte Wende in der EU-Migrationspolitik ist eine reine Fassade. Während offiziell von Begrenzung die Rede ist, plant Spanien die Einbürgerung Hunderttausender Migranten – mit Freizügigkeit in ganz Europa!

Der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser im exklusiven DK-Interview.

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Felix Abt

Die lange Spur deutscher Staatsverbrechen – von Namibia und China über die Ukraine bis Palästina

Der Champion der Heuchelei: Deutschlands 130-jähriges Erbe an Völkermord und Krieg

In einem Gespräch zwischen dem Comedian und Podcaster Dave Smith und dem investigativen Journalisten Max Blumenthal – beide jüdische Amerikaner – argumentiert Blumenthal: „Deutschland unter Druck zu setzen, alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, könnte den Völkermord tatsächlich beenden und Leben retten.“

Die Geschichte spricht eine andere Sprache. Deutsche Eliten haben in 130 Jahren zwei Weltkriege und sechs Völkermorde angezettelt; ihre Bilanz gehört zu den kriminellsten der Menschheitsgeschichte. Deutschlands Erbe und sein aktuelles Verhalten bleiben einzigartig – als wäre das Böse genetisch verankert.

Von deutschem Boden gingen zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts aus, die zig Millionen Tote forderten – darunter 15 Millionen ermordete russische Zivilisten –, neben dem Holocaust in Europa, dem Völkermord an Herero und Nama in Afrika, den Massakern von 1900 in China sowie dem Massenmord an Millionen weiteren Chinesen durch die Achsenmächte, die in Berlin mit dem Dreimächtepakt geschmiedet wurden.

Die Exportnation des Todes: Chemiewaffen, Proxy-Kriege und Deutschlands dunkle Seite

Darüber hinaus rüstete Deutschland Saddam Husseins Irak mit den Mitteln aus, um Iraner während seines westlich unterstützten Angriffskriegs gegen den Iran zu vergasen.

Deutschland unterstützte auch massiv ein Regime in der Ukraine, das 2014 durch einen Putsch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung an die Macht gelangte. Es erhob den russophoben Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden, machte seine Ideologie zur offiziellen Staatsdoktrin, benannte Straßen, Plätze und Stadien nach ihm – und verbot gleichzeitig russischsprachige Bücher, die Russisch-Orthodoxe Kirche, russischsprachige Parteien sowie die russische Sprache selbst, die Muttersprache von Millionen Ukrainern ist. Damit legten die heutigen deutschen Eliten offen, wie eng sie erneut mit der Ideologie der 1930er-Jahre verbunden sind.

Die große Umkehrung: Geschichte umschreiben und die Gegenwart auf den nächsten grossen Krieg vorbereiten

Heute leugnet Deutschland nicht nur den sichtbaren Völkermord in Palästina, sondern befeuert ihn aktiv als einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels.

Gleichzeitig mobilisieren deutsche Führer Militär, Wirtschaft und Bevölkerung wieder für einen Krieg gegen Russland. Sie beleben die Theorie wieder, der Einmarsch in die Sowjetunion 1941 sei ein „Präventivschlag“ gewesen – obwohl Hitlers Mein Kampf (1925, S. 137 und 750) seine Absicht zur Eroberung und Vernichtung explizit dokumentiert.

Eine geradezu perverse, systematische Schuldumkehr ist im Gange: Deutsche werden zu Opfern stilisiert, Russen und Sowjets zu Tätern gemacht. Die Fakten sprechen für sich selbst:

• Im Ostfeldzug wurden etwa 15 Millionen russische Zivilisten getötet – weit mehr als die 6 Millionen Holocaust-Opfer –, doch das findet kaum Beachtung.
• Befehle wie der Barbarossa-Erlass und der Kommissarbefehl befahlen der Wehrmacht systematische Zivilhinrichtungen, nicht nur der SS.
• Schlüsselfiguren wie Generalstabschef Franz Halder blieben nach dem Krieg straffrei; stattdessen heuerte sie die USA an, um die offizielle Geschichte des Ostfeldzugs zu schreiben.
• In den Nürnberger Prozessen wurden nur wenige „Quoten-Nazis“ hingerichtet. Viele Urteile aus dem Einsatzgruppen-Prozess wurden später umgewandelt.

Die am meisten unterschlagenen Verbrechen: Deutschlands „erste“ Völkermorde

Betrachten wir die am stärksten verdrängten deutschen Völkermorde, die Eliten lieber ignorieren:

Von Zyklon B bis Sarin: Deutschlands industrielle Rolle bei zwei Jahrhunderten des Vergasens – von den Nazis über den Iran-Irak-Krieg bis zu Merz’ „Drecksarbeit“-Verteidigung

Während des Iran-Irak-Kriegs 1980–1988 setzte Saddam Husseins Regime Chemiewaffen wahllos gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein. Mehr als 80 deutsche Unternehmen lieferten die entscheidenden Vorprodukte, Ausrüstung und technisches Know-how, das Irak ermöglichte, Senfgas und Nervengase wie Sarin herzustellen. Diese Angriffe kosteten Zehntausende Iraner das Leben und verursachten bei Zehntausenden weiteren bleibende Schäden an Atmung, Nervensystem und Sehvermögen.

Zivilisten in Grenzregionen litten entsetzlich, als Giftgaswolken in Dörfer, Felder und Städte zogen und ganze Familien, Bauern und ungeschützte medizinische Teams trafen. Innerhalb des Iraks dienten Chemiewaffen der Terrorisierung und Entvölkerung kurdischer Gebiete – am berüchtigtsten beim Massaker von Halabja im März 1988, wo etwa 5.000 Zivilisten, vorwiegend Frauen, Kinder und Alte, an einem einzigen Tag starben und Tausende weitere zu lebenslangem Leid verdammt wurden.

Das gewaltige Ausmaß dieser Verbrechen unterstreicht die tiefe menschliche Katastrophe durch Deutschlands industrielle Mittäterschaft an einer der schlimmsten Chemiewaffen-Kampagnen des späten 20. Jahrhunderts. Einmal mehr stand Deutschland an vorderster Front industriell organisierter Massenmorde.

Das letzte Mal, dass Deutschland direkt am Vergasen von Menschen beteiligt war, liegt kaum acht Jahrzehnte zurück: Unter dem NS-Regime vergasten Deutsche Juden, Roma (oft „Zigeuner“ genannt), Homosexuelle, politische Gegner wie Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschafter sowie andere als „Untermenschen“ eingestufte Gruppen wie Zeugen Jehovas, Schwarze, Slawen, sowjetische Kriegsgefangene und Obdachlose.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt diese düstere Tradition der Gewalt fort. Er verteidigte vehement Israels 12-tägigen Krieg gegen den Iran im Juni 2025 – einen unprovozierten Angriff, der Hunderte iranische Militärangehörige tötete, Atomwissenschaftler mitsamt ihren Familien ermordete und gezielt zivile Gebiete sowie friedliche Atomanlagen traf.

Solche Brutalität als notwendig oder gerechtfertigt darzustellen, ist schlicht obszön. Merz’ Charakterisierung von Israels illegalem Angriffskrieg als „Drecksarbeit im Auftrag der Welt“ erinnert unheimlich an den gefährlichen Militarismus, der Deutschlands dunkelstes Kapitel prägte.

Das vergessene Massaker: Deutschlands erster Völkermord in China

1900 brach im Norden Chinas der Boxeraufstand aus – eine verzweifelte Rebellion gegen fremde Ausbeutung. Deutschland schloss sich der Acht-Nationen-Allianz spät an, schlug aber am brutalsten zu. Kaiser Wilhelm II.s berüchtigte „Hunnenrede“ forderte die Truppen auf, keine Gefangenen zu machen und den deutschen Namen gefürchtet zu machen.

Unter Feldmarschall von Waldersee verwüsteten deutsche Expeditionen die Provinz Zhili, brannten Dörfer nieder und richteten erwachsene Männer massenhaft hin (besonders beim Massaker von Liangxiang). Zeitgenössische Berichte beschreiben deutsche Truppen als außergewöhnlich grausam.

Historiker erkennen diese Operationen – Massenhinrichtungen, Dorfauslöschungen und Terror gegen Zivilisten – heute als Deutschlands ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an, der die Blaupause für den Völkermord an Herero und Nama sowie den Holocaust lieferte.

Der zweite Völkermord: Die Ausrottung von Herero und Nama

Zwischen 1904 und 1908 rotteten deutsche Truppen unter General von Trotha in dem heutigen Namibia die Völker der Herero und Nama systematisch aus. Nach der Schlacht am Waterberg trieb man Überlebende in die wasserlose Omaheke-Wüste, Quellen wurden versiegelt.

Von Trothas „Vernichtungsbefehl“ zielte auf Männer, Frauen und Kinder gleichermaßen. Überlebende litten in brutalen Konzentrationslagern wie Shark Island unter Zwangsarbeit, Verhungern, Hinrichtungen und sexueller Gewalt. Bis 1908 waren 70–80 % der Herero und 50 % der Nama tot. Dieser Feldzug erfand Konzentrationslager und rassistisch begründeten Massenmord, die später im Holocaust zentral wurden.

Selektive Abbitte und die Renaissance des selbstgerechten moralischen Zeigefingers

Deutschland unterdrückte und verschleierte die Geschichte des Völkermords an den Herero und Nama über mehr als ein Jahrhundert hinweg und gewährte erst 2021 eine formelle Anerkennung – während es direkte Reparationen verweigerte und stattdessen lediglich „Entwicklungshilfe“ für die Nachkommen anbot.

Diese selektive Buße entlarvt anhaltende Heuchelei: Deutschland sühnt nur, wenn es passt, während es moderne Regime unterstützt, die genau die Verbrechen begehen, die es einst erfand.

Dennoch tingeln deutsche Politiker weltweit herum, wedeln mit dem moralischen Zeigefinger wie niemand sonst und dozieren über „höhere Werte“ – während sie den nächsten Krieg gegen Russland vorbereiten, in unverantwortlicher Weise einen Dritten Weltkrieg riskieren und sich erneut als Komplizen bei einem Völkermord im Nahen Osten erweisen.

Die heutigen deutschen Eliten samt ihren parteilichen Medien, die Objektivität und Fairness längst gegen Einseitigkeit eingetauscht haben, sind die unangefochtenen Weltmeister der Heuchelei – ebenso verlogen und gefährlich wie ihre Vorgänger im 20. Jahrhundert. Seid gewarnt!

Felix Abt ist ein in Asien ansässiger Unternehmer, Autor (felixabt.substack.com) und Reiseblogger (youtube.com/@lixplore).

Am Rosenmontag haben mutige Bürger in Dresden u.a. gegen Masseneinwanderung und für Frieden demonstriert. Es wurden auch Karnevals-Schwänke verlesen. Unbeschwert ist die Karnevalszeit für viele Deutsche jedoch längst nicht mehr, erfuhr der Deutschland-Kurier im Gespräch mit Teilnehmern vor Ort!

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Der strenge Dresscode im Sky-Restaurant des Hotels Cool Mama sorgt derzeit für hitzige Diskussionen in Salzburg und darüber hinaus. Mehrere muslimische Frauen empören sich darüber, dass ihnen der Zutritt verweigert wurde – wegen ihres Kopftuchs. Kopfbedeckungen sind im Restaurant nämlich generell untersagt. Die Betroffenen fühlen sich diskriminiert, das Hotel verweist hingegen auf einheitliche Regeln für alle Gäste.

Laut einem Bericht der “Salzburger Nachrichten” wollte eine Frau mit Familie und Freunden in dem Restaurant ihren Geburtstag feiern. Bei der telefonischen Reservierung erwähnte der Ehemann, dass sie einen Hijab trägt, woraufhin die Reservierung abgelehnt wurde. Das Lokal verwies auf den geltenden Dresscode: “Jegliche Art von Kopfbedeckungen” ist untersagt.

Die Muslima zeigte sich prompt empört. “Das kann es doch nicht sein”, sagte sie gegenüber dem Medium. “Ich fühle mich diskriminiert.” Nach eigenen Angaben bewertete sie das Restaurant in der Folge negativ auf Google, woraufhin ihr mit einer Klage gedroht worden sei. Sie habe sich nun an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt.

In den vergangenen Monaten soll es mehrere ähnliche Vorfälle gegeben haben, bei denen Frauen mit Kopftuch keinen Zutritt zu dem Restaurant erhalten haben.

Auf der Website des Restaurants schreiben die Betreiber, dass der Dresscode “einen wesentlichen Teil zum gewünschten Ambiente und der kollektiven Stimmung” beitrage. Dort sind noch weitere Kleidervorschriften aufgelistet. Verboten sind demnach nicht nur Kopfbedeckungen, sondern auch:

• Sportbekleidung, insbesondere Trainingsanzüge, Jogginghosen und Muskelshirts
• Kurze Freizeithosen, Badebekleidung, Arbeitskleidung (bspw. Bau-Bekleidung, Latzhosen…)
• Hotelslipper, Flip-Flop und dergleichen
• Vernachlässigte bzw. ungepflegte bzw. ausgewaschene Kleidung/Schuhe
• Brauchtumsmäßig ausgeführte Junggesellenabschiede/Poltern
• Das Mitbringen jeglicher Art von Speisen und Getränken, Luftballons und Sprühkerzen
• Fotografieren und Videografieren für kommerzielle Zwecke ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Hotelmanagements (ausnahmslos)
• Haustiere

Die Verbote werden mit durchgestrichenen Symbolen verdeutlicht und es wird zudem auf das Verbot der Gesichtsverhüllung, das seit 1. Oktober 2017 in Österreich gilt, hingewiesen. Dieses besagt, dass das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden verboten ist.

Restaurant hält fest: Gleiche Regeln für alle

Auf Anfrage erklärte die Geschäftsführung: „Auf Wunsch unserer Gäste haben wir im Laufe der Jahre hausinterne Regeln entwickelt, zu denen auch ein Dresscode für die Gäste des Sky-Restaurants zählt.“ Und weiter: „Die Regelungen gelten ausnahmslos für alle Gäste, unabhängig von ihrer Herkunft, religiösen Zugehörigkeit oder Ethnie. Die Ausnahmslosigkeit der Regelung sichert die Umsetzung unseres gastronomischen Konzeptes.“ Bisher sei es nur in Einzelfällen zu Diskussionen gekommen. Dann habe man den Gästen die Bestimmungen erläutert – diese hätten die Regeln anschließend akzeptiert. 

Der aktuelle Streit um das Kopfbedeckungsverbot im Restaurant wirft ein Schlaglicht auf einen tieferen gesellschaftlichen Wandel. Früher galten derartige Kleidervorschriften in gehobenen Restaurants, Hotels oder bei gesellschaftlichen Anlässen als selbstverständlich, ebenso wie Höflichkeit und Anstand. Heute werden solche Regeln vernachlässigt oder stoßen gar auf Empörung und Widerstand – vor allem, wenn sie mit individuellen oder religiösen Ansprüchen kollidieren. Und fällt nicht immer wieder dieselbe Klientel damit auf, Sonderbehandlungen zu fordern und ‚Diskriminierung!‘ zu schreien, statt sich – wie alle anderen auch – an geltende Regeln anzupassen?

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 13. Februar 2026

Mehrere Demokraten bezeichneten die Aufhebung einer zentralen Klimaschutzverordnung durch die Trump-Regierung am Donnerstag als einen Schritt, der es der Umweltverschmutzung ermöglichen wird, sich im ganzen Land auszubreiten.

Die von Präsident Trump umbesetzte Umweltschutzbehörde (EPA) stellte am Donnerstag fest, dass die unter Obama erlassene Regelung, bekannt als „Endangerment Finding “, die Befugnisse des Kongresses überschritt . Präsident Donald Trump erklärte, die Aufhebung dieser Regelung sei die „größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“ und erwarte dadurch Einsparungen bei den Neuwagenkosten und anderen damit verbundenen Ausgaben für die Amerikaner.

Als Reaktion darauf sagte der ehemalige Präsident Barack Obama am Donnerstag,“…, dass wir ohne die Befugnis der EPA zur Regulierung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage sein werden, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Weitere Demokraten, die entweder strenge, durch die Feststellung ermöglichte Klimaschutzauflagen unterstützt oder erlassen haben, äußerten nach der Bekanntgabe ihren Unmut in den sozialen Medien, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat), der Senator von Rhode Island, Sheldon Whitehouse, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen, der ehemalige Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Senator Adam Schiff (Demokrat ) und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Newsom erklärte , Kalifornien werde diese rechtswidrige Maßnahme bald vor Gericht anfechten.

Die Regierung von Donald Trump behauptet fälschlicherweise, dass Treibhausgase keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – und bricht damit einmal mehr das Gesetz, um sich der Ölindustrie anzubiedern.

Kalifornien wird diese rechtswidrige Handlung vor Gericht anfechten. https://t.co/eBl3zoys0Y

— Gouverneur Gavin Newsom (@CAgovernor) 12. Februar 2026

Weiterhin äußerten Trump und EPA-Chef Lee Zeldin am Donnerstag, dass die Vorschriften der grünen Ideologie genutzt wurden, um faktisch eine nationale Elektrofahrzeugpflicht (EV-Pflicht) zu ermöglichen, die von Kalifornien angeführt wurde. Nachdem der Kongress 2025 mehrere Resolutionen verabschiedet hatte, hob Trump diese faktische EV-Pflicht am 12. Juni offiziell auf.

Die demokratischen Politiker posten darauf hin:

Macht die Umweltverschmutzung wieder großartig! https://t.co/ml1F1hU8cG

— Pressebüro des Gouverneurs Newsom (@GovPressOffice) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde (EPA) hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und Klimawandel zu schützen, vollständig aufgegeben.

Die einzigen Gewinner heute sind Trumps Großspender aus der fossilen Brennstoffindustrie. https://t.co/XSXBliNHfh

— Senats-EPW-Demokraten (@EPWCmte) 12. Februar 2026

Die Trump-Regierung versucht einmal mehr, Wissenschaft und Realität zu leugnen – diesmal, indem sie die gut belegten Forschungsergebnisse, die den Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit belegen, ignoriert.Auch wenn die Trump-Regierung die Klimakrise zu ignorieren versucht, ist es schmerzlich deutlich, dass…

— Al Gore (@algore) 12. Februar 2026

Fox News merkt an, dass Gore in der Vergangenheit wiederholt Aussagen zum Klimawandel getroffen hat, die sich später als falsch erwiesen. Der ehemalige Vizepräsident wurde zu einer prominenten Stimme in dieser Frage, insbesondere nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 und der Veröffentlichung des einflussreichen Dokumentarfilms „ Eine unbequeme Wahrheit “ (2006), in dem Gores Ansichten zum Klimawandel dargestellt wurden.

Diese beschämende Abdankung – ein wirtschaftliches, moralisches und politisches Versagen – wird der Gesundheit, den Häusern und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Amerikaner schaden.

Sie ignoriert wissenschaftliche Fakten und den gesunden Menschenverstand, um den Interessen großer politischer Geldgeber zu dienen. https://t.co/xEpUJk1Haf

— Sheldon Whitehouse (@SenWhitehouse) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA hat ihre Pflicht, die amerikanische Bevölkerung vor Treibhausgasverschmutzung und den verheerenden Folgen des Klimawandels zu schützen, aufgegeben.

Da der Klimawandel Versicherungsprämien, Lebensmittelpreise, Energiekosten und Gesundheitsausgaben in die Höhe treibt, bleiben amerikanische Familien auf den Kosten sitzen… pic.twitter.com/971mA54CGh

— Chuck Schumer (@SenSchumer) 12. Februar 2026

🚨 Das ist ein weiterer Sieg für die großen Ölkonzerne und andere große Umweltverschmutzer auf Kosten aller anderen.

Anstatt Umweltverschmutzern freie Hand zu lassen, sollten wir meinen Verursacher-Gesetzentwurf verabschieden, damit sie – und nicht wir alle – die Zeche für den enormen Schaden zahlen, den sie angerichtet haben. … pic.twitter.com/9gOW6eFObC

– Senator Chris Van Hollen (@ChrisVanHollen) 13. Februar 2026

Der Präsident ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, um Maßnahmen abzuschaffen, die uns vor Umweltverschmutzung und Umweltschäden schützen sollen, vor allem um multinationalen Konzernen zu nützen, die viel Geld in seinen Wahlkampf, seinen Ballsaal und seine Familie investiert haben.

Das ist schlichte Korruption, und sie wird amerikanische Leben kosten… pic.twitter.com/fzY4y8Nz7Z

– Pete Buttigieg (@PeteButtigieg) 12. Februar 2026

Katastrophale Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikane machen keine Pause von der Politik, und die @EPA hat ihre Mission zum Schutz der Umwelt erneut aufgegeben.

Trump hat Umweltverschmutzern freie Hand gelassen – auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der amerikanischen Bevölkerung. Das muss aufhören… https://t.co/uni7irsW9n

— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) 12. Februar 2026

Die von Trump eingesetzte Umweltbehörde EPA schätzte , dass die Aufhebung dieser Vorschriften den amerikanischen Steuerzahlern über eine Billion Dollar einsparen würde. Mehrere Energieexperten und Insider der Behörde erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, die vorherige Regelung sei politisch motiviert, basiere auf selektiv ausgewählten Daten und ihre Abschaffung werde der Wahlfreiheit der Verbraucher zugutekommen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2026/02/13/obama-allies-melt-down-trump-zeldin-endangerment-finding-al-gore/

Der Beitrag Obamas Verbündete sind außer sich, nachdem Trump ihre zwangshafte Klimaverordnung zunichtegemacht hat. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der linksgrünen Kampagnen-NGO „Campact“ gelingt es regelmäßig, aus nicht näher benannten „privaten“ Quellen Millionenbeträge zu generieren. Jetzt kommt heraus: Der Hamburger „Zukunftsentscheid“, wonach die Hansestadt bereits 2040 „klimaneutral“ sein muss, wurde zu einem großen Teil von der Berliner Agitations-Plattform finanziert! Das geht aus dem jetzt der Bürgerschaft (Landesparlament) vorgelegten Rechenschaftsbericht hervor.

Demnach unterstützte „Campact“ die linksgrüne Kampagne zum Hamburger Volksentscheid mit Hundertausenden Euro. Insgesamt  steuerte die NGO 51 Prozent aller Mittel bei. Für den Volksentscheid wurden 150.000 Euro gezahlt, weitere 188.709,36 Euro stammten von der „Demokratie-Stiftung“ der linksgrünen Vorfeldorganisation. Es floss zudem Geld aus dem Ausland.

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Von Dr. Robert W. Malone

Eine kurze Auffrischung für Leser, die mit dem Fall noch nicht vertraut sind

Von: ICIC Law / Seba Terribilini

In den Berichten seiner Anhänger wird Dr. Reiner Fuellmich als hochkarätiger deutscher Anwalt dargestellt, der seinen Ruf als Verbraucherrechtsexperte während der COVID-Pandemie für einen öffentlichen Kreuzzug nutzte – am deutlichsten sichtbar durch den „Corona-Untersuchungsausschuss“, eine Plattform für ausführliche Interviews, auf der Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte und Dissidenten aus mehreren Ländern zu Wort kamen.

Diese Sichtbarkeit wurde zum Beginn seines juristischen Albtraums. Der Fall wird in den unterstützenden Berichten nicht als routinemäßiger interner Streit dargestellt, sondern als Zusammenprall zwischen politischer Macht und einem Anwalt, der nicht aufhörte, Fragen zu stellen. Die Kernausgaben gegen ihn, die unterschiedlich als Vertrauensbruch oder Unterschlagung im Zusammenhang mit Geldern beschrieben werden, werden als formale Grundlage für die Inhaftierung dargestellt.

Seine Verteidiger argumentieren jedoch, dass das tiefere Problem seine Rolle bei der Infragestellung der offiziellen Pandemie-Darstellungen sei, und sie beschreiben seine Strafverfolgung und Inhaftierung als politische Verfolgung und nicht als einen Fall, der normalerweise als Wirtschaftskriminalität angesehen würde.

Dr. Reiner Fuellmich ist international anerkannt und geschätzt für seine Arbeit als Verbraucherrechtsanwalt und für den Gewinn wichtiger Gerichtsverfahren gegen Unternehmen wie Volkswagen, Kühne & Nagel und die Deutsche Bank. Er gehörte zu den Ersten, die die COVID-Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkannten, und beschloss zusammen mit drei weiteren Anwälten, den Corona-Untersuchungsausschuss zu gründen, um die Handlungen von Regierungen, öffentlichen Institutionen und der medizinischen Gemeinschaft während der sogenannten „Pandemie” zu untersuchen.

Dank seiner außergewöhnlichen Ermittlungsarbeit und Konsultationen mit mehr als 150 Wissenschaftlern und Experten weltweit sowie zahlreichen Whistleblowern von Pfizer, der WHO, der CDC und der UNO sammelte er umfangreiche Beweise für das, was er als „das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet.

– Dr. Robert Malone

Für einen Überblick über Reiners Fall lesen Sie bitte die vollständige Geschichte von Dr. Reiner Fuellmich.

Unabhängig davon, wie man es bezeichnet, ist die Geschichte mittlerweile jedem bekannt, der Fälle von Dissens im Westen nach 2020 verfolgt: Eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gerät in die Kontroverse; ein Rechtsmechanismus wird aktiviert; die Untersuchungshaft wird verlängert; der Zugang zu Kommunikation wird eingeschränkt; und die Person im Mittelpunkt beharrt darauf, dass der Prozess selbst die Strafe ist. Unterstützer betonen die Haftbedingungen, die Dauer und Struktur des Verfahrens und den größeren Kontext, in dem Deutschland – und Europa im Allgemeinen – bestimmte Formen medizinischer und politischer Dissidenz eher als Bedrohung denn als Debatte behandelt hat.

Das ist der Grund, warum Sie den Namen gehört haben. Nun zu den Veränderungen seit dem letzten großen Update, das viele von Ihnen Mitte 2025 gesehen haben.

Nach dem 19. August 2025: Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen, neue Erklärungen und ein immer größerer Chor

Im Oktober 2025 kursierte eine Fuellmich zugeschriebene Erklärung, in der eine drastische Verschärfung der Beschränkungen seiner Kommunikationsmöglichkeiten beschrieben wurde. Dem Bericht zufolge wurde sein Telefonzugang auf „zwei Anrufe à 20 Minuten pro Woche“ unter Überwachung reduziert, und ihm wurde angeblich untersagt, Personen zu nennen, die mit seinem Fall in Verbindung stehen.

In derselben Abschrift bezeichnete Fuellmich die Einschränkungen als Versuch, ihm seine öffentliche Stimme zu nehmen. Eine Zeile wirkt wie ein Hammerschlag:

„Ich werde keine weiteren Erklärungen abgeben können …“

Anschließend schrieb er den Druck bestimmten Akteuren zu und behauptete, dass zwischen seinem Ankläger und der Staatsanwaltschaft Absprachen bestünden. Mit seinen Worten (wie transkribiert) behauptete er, dass ein Staatsanwalt „an dieses Gefängnis geschrieben habe, um mich zum Schweigen zu bringen” und dass das Gefängnis „Befehle befolgen muss”.

Wenn die Absicht war, ihn zum Schweigen zu bringen, ging sie nicht auf.

Im Januar 2026 kursierten erneut zusätzliche „Voicemail“-Updates in den Fuellmich-Unterstützerkanälen, die als Nachrichten „vor dem Schweigen“ präsentiert wurden – ein Titel, der, ob beabsichtigt oder nicht, wie eine Warnung vor einem schrumpfenden Raum für Dissens wirkt.

Etwa zur gleichen Zeit erschien unter seinem Namen eine „neue Erklärung“, die Fuellmich zugeschrieben wurde und einen sowohl trotzigen als auch müden Ton anschlägt. Insbesondere zwei Sätze fangen die Haltung eines Mannes ein, der glaubt, dass die Maschinerie um ihn herum darauf ausgelegt ist, seine Ausdauer zu brechen:

„Der Versuch, mich und uns alle zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert.“

„Wir werden weitermachen.“

Unterdessen konsolidierte sich die Unterstützung für Fuellmich zu einem eigenständigen Medienereignis: einem von den Filmemachern Philippe Carillo und Seba Terribilini produzierten Sammelvideo mit dem Titel „FREE REINER FUELLMICH”.

Die Liste der Teilnehmer ist wichtig – nicht weil Berühmtheit einen Fall beweist, sondern weil sie zeigt, wie Fuellmich zu einem Symbol innerhalb des größeren Ökosystems der medizinischen Freiheit geworden ist. Die veröffentlichte Liste der Teilnehmer umfasst unter anderem Erzbischof Carlo Maria Viganò, den Senator von Queensland Malcolm Roberts, Calin Georgescu, Mary Holland, Bryan Ardis, Sucharit Bhakdi, Andrew Bridgen, Paul Craig Roberts, Peter Koenig, Celia Farber, Greg Reese und John O’Looney.

Mit anderen Worten: Was auch immer man von Fuellmichs These über die COVID-Zeit hält, seine Anhänger betrachten dies nicht als eine lokale deutsche Gerichtsangelegenheit. Sie betrachten es als einen Testfall für die verankerten Rechte einer Demokratie.

Der konzeptionelle Kern: Wahlfreiheit bei Therapien, Meinungsfreiheit und die Gesundheit freier Gesellschaften

Beginnen wir mit der einfachsten Logikkette – denn die einfachsten Ketten sind oft am schwersten zu durchbrechen.

A) Fuellmichs Anhänger argumentieren, er sei inhaftiert worden, weil er für die Freiheit der Wahl bei Therapien gekämpft habe.

In ihrer Darstellung ist der Fall eine Folge seiner Forderung, dass Patienten und Ärzte die Möglichkeit haben müssen, Risiken, Nutzen, Unsicherheiten und neue Erkenntnisse abzuwägen – ohne dass eine zentrale Behörde Abweichungen unter Strafe stellt.

Der Begriff „therapeutische Wahl“ klingt klinisch, sogar bürokratisch. Aber im Wesentlichen geht es um die Freiheit, in Echtzeit zu entscheiden: einen Menschen vor sich mit professionellem Urteilsvermögen, informierter Einwilligung und „Wissenschaft und Gewissen“ (um die alte europäische Formulierung zu verwenden) zu behandeln. In der Praxis hängt diese Freiheit von etwas noch Grundlegenderem ab.

B) Therapeutische Wahl ist untrennbar mit der Meinungsfreiheit verbunden.

Wenn Ärzte nicht offen über klinische Beobachtungen, unerwünschte Ereignisse, frühe Hypothesen oder alternative Protokolle sprechen können – wenn sie Politik nicht kritisieren können, ohne berufliche Nachteile zu befürchten –, dann wird „Entscheidung“ zu einer Illusion. Man kann nicht wählen, worüber man nicht sprechen darf.

Das ist kein abstrakter Punkt. Im Februar 2025 warnte der US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich, dass die Meinungsfreiheit in Europa „auf dem Rückzug“ sei, und verwies auf den wachsenden Drang, Diskurse unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ zu kontrollieren.

Ob man mit seiner Politik übereinstimmt, ist hier nebensächlich. Der konzeptionelle Zusammenhang ist direkt: Wenn die Meinungsäußerung eingeschränkt wird, wird auch die klinische Debatte eingeschränkt; wenn die klinische Debatte eingeschränkt wird, wird die therapeutische Wahl zu einer Vorschrift.

Deshalb interpretieren Fuellmichs Anhänger seine Kommunikationsbeschränkungen – überwachte Anrufe, Einschränkungen bei der Nennung von Beamten, Warnungen vor „weiteren Äußerungen“ – als mehr als nur Gefängnisverwaltung. Sie interpretieren sie als moderne europäische Methode, um die Meinungsäußerung „sicher“ zu machen und so die Demokratie zu schützen: Man soll nicht darüber diskutieren – sondern sie einfach auf zwei 20-minütige Zeitfenster pro Woche reduzieren.

C) Das „Gesundheitsargument“ geht über die Medizin hinaus und erstreckt sich auch auf die Ernährungspolitik.

Fuellmichs Botschaft (und das ihn umgebende Ökosystem) hat wiederholt betont, dass langfristige Widerstandsfähigkeit nicht nur eine Frage von Notfallprotokollen und Arzneimitteln ist. Es geht auch um Stoffwechsel- und Ernährungsgesundheit – Prävention, Selbstheilungskräfte und die Verringerung chronischer Krankheiten durch eine bessere Ernährungspolitik und Aufklärung.

Eine Zusammenfassung der Sitzung (RWM – der Link funktioniert in den USA nicht vollständig) aus seiner Interviewplattform hebt ausdrücklich „Prävention und Selbstheilung“ durch „gezielte Ernährung“ hervor, darunter „die Einleitung der Ketolyse“ als Beispiel für eine Stoffwechselstrategie.

Man muss dies nicht romantisieren, um den roten Faden zu erkennen: Bevölkerungsgruppen mit weniger chronischen Stoffwechselerkrankungen sind in Krisen weniger anfällig; Systeme mit offener Debatte korrigieren sich schneller; und Gesellschaften, die Dissens als Pathologie behandeln, werden schließlich fragil – weil sie die Fähigkeit zur Selbstkorrektur verlieren, einen grundlegenden Mechanismus für funktionierende Demokratien.

Wohin das führt: MAHA, MEHA und der Fall „Reiner“

In den USA ist „Make America Healthy Again“ (MAHA) zum Synonym für eine umfassende Neuausrichtung auf Stoffwechselgesundheit, Lebensmittelqualität, Prävention chronischer Krankheiten und Skepsis gegenüber gekaperten Institutionen geworden. Eine parallele Bewegung in Europa, „MEHA“ (Make Europe Healthy Again), würde mit denselben drei Säulen beginnen:

• 1. gesündere Ernährung und Präventionspolitik,
• 2. therapeutische Freiheit auf der Grundlage von informierter Einwilligung und klinischer Beurteilung,
• 3. und die Grundlage, die die ersten beiden Punkte erst möglich macht: Meinungsfreiheit.

In diesem Zusammenhang ist Fuellmich mehr als nur ein Angeklagter. Er wird zum Symbol dafür, was passiert, wenn eine Gesellschaft offene Untersuchungen als Subversion betrachtet. Und Symbole sind wichtig – nicht, weil sie Beweise ersetzen, sondern weil sie zeigen, wo die Bruchlinien liegen.

Lassen Sie uns also mit dem menschlichen Aspekt abschließen, der klar zum Ausdruck gebracht wurde.

Fuellmich ist ein Vorkämpfer, der seine Freiheit, seine wirtschaftliche Stabilität und seine Karriere riskiert und verloren hat, um grundlegende Freiheiten zu verteidigen: Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und medizinische Wahlfreiheit, unter Bedingungen, die sie als strafend und politisch aufgeladen beschreiben.

Die Vereinigten Staaten mit ihrer auf enumerierten Rechten basierenden Verfassungsarchitektur sollten vor einer solchen Prüfung nicht die Augen verschließen. Transparente Überwachung, öffentliche Aufmerksamkeit und das prinzipielle Beharren auf einem ordentlichen Verfahren sind keine „ausländische Einmischung”. Sie sind das, was freie Gesellschaften einander schulden – insbesondere wenn eine Stimme zum Schweigen gebracht wird, indem jedes einzelne Telefongespräch überwacht wird.

/ICIC.law, Februar 2026

Im südhessischen Darmstadt wurden in der Nacht von Rosenmontag auf Faschingsdienstag Farbanschläge auf zwei AfD-Kommunalpolitiker verübt. Die Häuser des Fraktionsvorsitzenden Günter Zabel und der Kreisverbandssprecherin Anja Swars seien mit roter Farbe beschmiert und mit Schriftzügen versehen worden, teilte die AfD Darmstadt auf ihrer Internetseite mit. Ein Sprecher der Polizeidirektion Südhessen bestätigte die Farbattacken. Laut AfD verströmte die Farbe einen beißenden Buttersäuregeruch. Man verfüge über Kamera-Aufnahmen der vermummten Täter.

Noch in der Nacht ploppte  auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben auf, das zur Nachahmung aufforderte: „Schnappt euch Farbe, Dosen, Schablonen, Buttersäure und besucht eure lokalen Nazis.“

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„Skurril“ sei das Video, das US-Gesundheitsminister RFK Jr. und Musiker Kid Rock beim Workout zeigt – das findet jedenfalls der deutschsprachige Mainstream, der sich für die “Make America Healthy Again”-Initiative ohnehin kaum erwärmen kann. In den sozialen Netzen fällt das Echo positiver aus: Hier wird der durchtrainierte Kennedy als Vorbild und guter Repräsentant eines gesunden Lebensstils betrachtet. Über Politiker, die vorleben, was sie empfehlen, können sich die Bürger tatsächlich nur in wenigen Nationen freuen …

“GET ACTIVE + EAT REAL FOOD” – werdet aktiv und esst echtes Essen. Diese Kampagne ist Teil der Initiative “Make America Healthy Again”, dem obersten Ziel von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. In einem aktuellen Promo-Video trainiert er mit dem Musiker Kid Rock in dessen Home Gym. Dabei lässt Kennedy, mit 72 Jahren durchtrainiert wie eh und je, die Muskeln spielen.

Der Mainstream findet das erwartungsgemäß „skurril“ und “bizarr”. Tatsächlich kann man wohl mehr als dankbar sein, wenn hiesige Gesundheitsminister sich vor keiner Kamera entblättern – nicht auszudenken, ein Karl Lauterbach hätte die Corona-Impfungen seinerzeit oberkörperfrei beworben oder eine Korinna Schumann hätte zum Beklagen des “Orgasmus-Gap” in der Adventszeit die Hüllen fallen lassen.

Kennedys Video wirft jedenfalls Fragen zur Vorbildfunktion von Politikern auf. Schon wieder, muss man feststellen, denn erst kürzlich zog eine vollverschleierte und morbid adipöse “Botschafterin” für Frauengesundheit im Vereinigten Königreich viel Spott auf sich (Report24 berichtete).

In politischen Ämtern weltweit tummeln sich Personalien, die schon rein optisch mit dem kollidieren, was sie repräsentieren sollten: Nicht nur Österreichs Gesundheitsministerin hat in der Öffentlichkeit diesbezüglich keinen leichten Stand. Prominente Beispiele der letzten Jahre (oben im Titelbild zu sehen) waren Therese Coffey (2022 Gesundheitsministerin in Großbritannien unter Truss), Maggie De Block (2014 bis 2020 Gesundheitsministerin von Belgien) und Gaetan Barrette (2014 bis 2018 Gesundheitsminister von Quebec, Kanada) – allesamt morbid adipös. Online auch immer wieder scharf kritisiert: “Rachel Leland Levine“, ein übergewichtiger Transgender, der von 2021 bis 2025 als Assistant Secretary for Health in den USA fungierte.

Würden Sie diese Politiker ernst nehmen, wenn sie Sie über einen gesunden Lebensstil aufklären wollen?Täten Politiker, die das Gesundheitssystem entlasten wollen (und dafür immer wieder gern die Bevölkerung belehren), nicht gut daran, selbst absehbar keine Belastung darzustellen? Dem Bürger zeigt man durch die Ernennung solcher Minister letztendlich nur, dass die Politikerkaste offenkundig keinerlei Ansprüche erfüllen muss. In der freien Wirtschaft hätte ein morbid adipöser Ernährungsberater oder Personal Trainer jedenfalls schlechte Karten.