Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Moderna erhält Finanzierung für mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff von CEPI

Moderna erhält Finanzierung für mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff von CEPI

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Moderna sicherte sich neue Finanzmittel von einer internationalen Organisation für seinen experimentellen modRNA-Vogelgrippe-Impfstoff, nachdem das US-Gesundheitsministerium (HHS) im vergangenen Jahr rund 700 Millionen US-Dollar an zuvor zugesagten Finanzmitteln zurückgezogen hatte. Das Biotechnologieunternehmen gab bekannt, dass es bis zu 54,3 Millionen US-Dollar von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) erhalten wird, um die Entwicklung seines […]

Der Beitrag Moderna erhält Finanzierung für mRNA-Vogelgrippe-Impfstoff von CEPI erschien zuerst unter tkp.at.

UNO will jede Kritik am Klimawandel-Schwindel zensieren

Die UNO unterdrückt Kritik am anhaltenden Klimawandel-Schwindel: Auf der UNO-Klimakonferenz (COP30), die im November 2025 in Brasilien stattfand, unterstützten mehrere Staaten die UNO-Erklärung zur Informationsintegrität beim Klimawandel. Diese Initiative erkennt die zunehmende Verbreitung von Klimadesinformationen in Medien und Politik an und versucht, sie zu bekämpfen. Gastbeitrag von Robert Williams Die UNO-Erklärung ist vorgeblich ein Versprechen, „falsche Informationen“ über den […]

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Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“

Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“

Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“

Die an dem größten Sabotageakt Deutschlands – genannt Energiewende – beteiligten Politiker aller Couleur sind nicht naiv oder dumm. Sie wissen Bescheid, sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben. Jetzt geht es darum, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Von Manfred Haferburg

Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich von meinem Schleudertrauma, dass ich mir beim Kopfschütteln zuzog, wieder einigermaßen zu erholen. Auch die Beule am Kopf, die entstand, als ich mir mit eigener Hand gegen die Stirn schlug, schwillt langsam ab. Langsam verraucht auch die Wut über die unfassbare Heuchelei und kognitive Dissonanz der einstigen Volkspartei CDU/CSU und geht in Resignation über.

Da kommt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Januar des Jahres 2026 um die Ecke und fragt beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale, ob es denn „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ geben würde. Er versucht, die Schuld für die immer irrer werdende Energiewende jemand anderem in die Schuhe zu schieben. In anklagendem Ton heuchelt er: „Wir machen die teuerste Energiewende der Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten… Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“

Diese Aussage ist an Chuzpe kaum zu übertreffen. Er schiebt die Schuld an der Energiemisere seiner Vorgängerin und der Ampel-Regierung zu, wobei er damit sogar recht hat. Er vergisst aber dabei absichtsvoll, sein eigenes diesbezügliches Versagen zu erwähnen. Da ruft ein Dieb: „Haltet den Dieb!“

Friedrich Merz rechnet mit der Vergesslichkeit der Wähler

Kann nicht irgendwer mal den Bundeskanzler daran erinnern, in welcher Partei er ist? Oder, dass er seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages ist – mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2021. Seit 2021 sitzt er wieder im Bundestag. Oder dass er, um Kanzler zu werden, einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen hat, in welchem das Wort Kernenergie gar nicht auftaucht? Oder dass er kraft seiner Richtlinienkompetenz dem Energiewendezirkus ein Ende machen könnte?

Ein gutes halbes Jahr vor der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, genauer gesagt am 22. September 2022, brachte die AfD einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Kernkraftwerke forderte. Der Antrag war ein Änderungsantrag zum Atomgesetz und enthielt folgende Kernforderungen: Stoppen der Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2) sowie Entfristung der Laufzeiten im Atomgesetz und Abschaffung der Strommengenbegrenzung.

Die vereinigten Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die ja bekanntlich bis in die linkeste Ecke hineinreicht, schmetterten den Antrag einstimmig ab, auch die CDU/CSU Fraktion. Auch die FDP stimmte gegen den Antrag. Ganz offensichtlich rechnet Friedrich Merz mit der Vergesslichkeit der Wähler. Sie sollen wohl auch vergessen, dass sich die Merz-Regierung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Politik der Klimaneutralität bis 2045 bekennt. Hätte der Antrag der AfD am 22. September 2022 im Bundestag eine Mehrheit bekommen – mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD, hätte es zwar knapp, aber gereicht –, würden heute in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich sechs, aber mindestens drei große Kernkraftwerksblöcke für Grundlast sorgen. Dann hätte die Kernkrafttirade des Herrn Bundeskanzler Merz wenigstens ein Minimum von Substanz und wäre nicht ganz so frech und völlig absurd. Aber die Brandmauer war der CDU/CSU und der FDP viel wichtiger als das Wohl des Volkes und der Wirtschaft.Die CDU/CSU kann sich nicht herausreden, dass sie die Folgen des Kernenergieausstieges nicht vorher gekannt hätte. Richtig klar wurde mir das im März 2024 während eines Interviews, zu dem mich die Plattform „markt intern“ eingeladen hatte. Mir war ein Expertengespräch mit einem CDU-Energiepolitiker versprochen worden. Der Interviewer Gregor Kuntze-Kaufhold hatte dazu den Volkswirt und Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Wiener gewonnen, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages sitzt. Dieses Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig – also der richtige Mann. Sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet habenDer Interviewer gab sich alle Mühe, dem CDU-Politiker eine Bühne für seine Ausführungen zu bieten. So kam ich die ersten 15 Minuten gar nicht zu Wort, während die feinen Unterschiede der Akzeptanz von Kernkrafttechnologien in CDU/CSU-Köpfen detailliert herausgearbeitet wurden. Es zeigte sich, dass Herr Dr. Wiener durchaus sachkundig über die Kernenergie sprechen konnte. Er wusste über den immensen Restwert der nun in Zerstörung befindlichen Kraftwerke, den er mit 140 Milliarden Euro bezifferte, die mutwillig zerstört werden. Er nannte korrekt die Grenzkosten von 2 bis 3 Eurocent pro Kilowattstunde und vertrat über den Weiterbetrieb bzw. das Wiederanfahren der Kernkraftwerke durchaus vernünftige Ansichten, die ich teilen konnte. Aber – immer dann, wenn es konkret wurde, öffnete er den Satzstanzbaukasten. Er schob die Schuld an der Zerstörung der Kraftwerke der Ampelregierung in die Schuhe und vergaß, dass es die Kanzlerin Merkel von seiner Partei war, die in einer Panikreaktion den Ausstieg eingefädelt hatte.

Es lohnt sich, dieses Gespräch unter dem Gesichtspunkt der Äußerungen von Kanzler Merz noch einmal anzusehen. Da kommt es zu einer Szene (Min. 31:40), die typisch für den Umgang von Medien und Politik mit der Kernkraft ist. Dr. Wiener behauptete, dass die CDU/CSU ja schon jahrelang für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werbe, aber leider, leider, leider keine Mehrheit dafür zustande bringen könne. So wäre es nun mal in einer Demokratie. Ich erhob daraufhin den Einwand: „Ihre Fraktion hat im Dezember geschlossen gegen einen Antrag auf Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerker gestimmt, weil der Antrag von der falschen Partei kam“. Wiener schaute betreten in die linke untere Ecke: „Das ist noch einmal ein besonderes Thema.“ Der Moderator hakte sofort ein: „Das müssen wir jetzt auch nicht wirklich vertiefen…“, um dann etwas über irgendeine volkswirtschaftliche Seite herumzustottern.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 

Der Beitrag Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Klimanarrativ entlarvt: Die „Elite“ predigt Untergang – und kauft Villen am Meer

Politische Agenda oder Realitätspolitik? Kamala Harris’ Malibu-Villa und das Klima-Narrativ

Der kürzliche Kauf einer luxuriösen Malibu-Villa im Wert von über 8 Millionen US-Dollar durch Kamala Harris und ihren Ehemann Doug Emhoff hat in amerikanischen Medien und sozialen Netzwerken für heftige Debatten gesorgt – nicht wegen des Immobilienwerts allein, sondern wegen des offensichtlichen Widerspruchs zwischen politischer Rhetorik und persönlichem Handeln.

Die Villa liegt im exklusiven Point Dume-Bezirk von Malibu, direkt über dem Pazifik, und bietet atemberaubenden Meerblick. Gleichzeitig war Harris in ihrer Zeit als Vizepräsidentin eine der lautstärksten Verfechterinnen der These, der Meeresspiegel steige rapide, und sie betonte regelmäßig die Dringlichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.

Diese Kombination aus Küstenimmobilie und Klima-Alarmismus hat Kritiker auf den Plan gerufen, die den Widerspruch als symptomatisch für die politische Klasse betrachten: Für die breite Öffentlichkeit wird ein alarmistisches Narrativ über steigende Meere und drohende Katastrophen vermittelt, während diejenigen, die diese Narrative transportieren, privat dort investieren, wo die Risiken laut genau diesen Modellen am größten sein sollen.

Kamala Harris während ihrer Präsidentschaftskandidatur: Die „Klimakrise ist real… sie ist eine dringende Angelegenheit“. Kamala Harris nach ihrer Niederlage gegen Präsident Trump: Kauft eine 8 Millionen Dollar teure Mega-Villa in Meeresnähe.

Kamala Harris while running for president:

The “climate crisis is real… it is an urgent matter.”

Kamala Harris after losing to President Trump:

Buys an $8 million mega mansion near the ocean. pic.twitter.com/UXsjp3g5ut

— Daniel Turner (@DanielTurnerPTF) January 15, 2026

Beobachter und Kommentatoren argumentieren, dass dieses Verhalten die Frage aufwirft, wie ernst Politiker ihre eigenen Warnungen tatsächlich nehmen. Wenn politische Führungspersönlichkeiten fest an einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels glauben, so der Kritiker, wäre es rational, keine Millionen in Immobilien zu investieren, die unmittelbar von diesen Risiken betroffen sein könnten.

Befürworter von Harris’ Entscheidung weisen hingegen darauf hin, dass individuelle Immobilienentscheidungen nicht notwendigerweise mit langfristigen globalen Trends kollidieren müssen und dass persönliche Sicherheitsmaßnahmen und politische Agenda zwei verschiedene Sphären darstellen. Befürworter betonen außerdem, dass Küstenänderungen über Jahrzehnte stattfinden können, und dass einzelne Immobilienkäufe nicht zwingend einen Widerspruch zur wissenschaftlichen Klimadiskussion darstellen.

Unabhängig von der Interpretation zeigt der Fall eines ganz deutlich: In einer Zeit, in der Klimapolitik zu einem dominanten politischen Thema geworden ist, werden auch die Handlungen politischer Akteure unter ein öffentliches Mikroskop gestellt. Was anfangs als persönliche Entscheidung erscheint, wird schnell zu einem Symbol für Glaubwürdigkeit oder eben deren Mangel.

In der politischen Kommunikation zählt zunehmend nicht nur, was gesagt wird, sondern wie die handelnden Personen selbst leben. Und genau dieser Unterschied ist es, der bei vielen Bürgern Skepsis nährt – nicht nur gegenüber Harris, sondern gegenüber dem gesamten politischen Establishment.

Studie enthüllt: US-Biosicherheitsrecht erlaubt legale Rekonstruktion des Spanischen-Grippe-Virus von 1918

„Kritisches Schlupfloch“ in den US-Biosicherheitsregeln erlaubt die legale Zusammenstellung der DNA des Pandemievirus der Spanischen Grippe von 1918

„Unter diesem fehlerhaften System haben Anbieter keine rechtliche Verpflichtung, den Zugang zu überwachen oder einzuschränken“, bestätigen MIT-Forscher.

Jon Fleetwood

Eine neue, begutachtete Studie, die am Donnerstag in Nature Communications veröffentlicht wurde, dokumentiert, wie die derzeitigen US-Biosicherheitsvorschriften es Einzelpersonen erlauben, das angebliche genetische Material zur Rekonstruktion des Influenza-Virus von 1918 legal zu erwerben, indem sie unregulierte DNA-Fragmente von kommerziellen Anbietern kaufen – ohne eine bundesstaatliche Aufsicht oder ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden auszulösen.

Das Abstract der Studie lautet:

„Die US-Vorschriften zu sogenannten select agents ignorieren leicht zusammensetzbare DNA-Fragmente, wodurch die Screening-Praxis bei der Synthese unabhängig von ihrer Genauigkeit unwirksam wird. Wir beschafften unregulierte DNA, die zusammengenommen für eine fachkundige Person ausreichen würde, um die Influenza von 1918 aus Dutzenden von Anbietern zu erzeugen, und zeigen damit, dass Fragmente als select agents reguliert werden müssen.“

Damit wird etwas festgehalten, was politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit selten offen gesagt wird.

Der Zugang zum genetischen Bauplan eines historischen Pandemievirus ist weder hypothetisch noch eingeschränkt oder streng kontrolliert.

Er ist heute über gewöhnliche kommerzielle Kanäle legal erhältlich.

Diese Zugangslücke wirft unmittelbare nationale Sicherheitsbedenken auf und legt ein Regulierungssystem offen, das behauptet, strenge Kontrolle über angeblich pandemiefähige Erreger auszuüben, während es gleichzeitig deren genetische Komponenten ohne zentrale Aufsicht, ohne behördenübergreifende Prüfung und ohne Sichtbarkeit für Strafverfolgungsbehörden zirkulieren lässt.

Ein „kritisches Schlupfloch“ und ein „fehlerhaftes System“

US-Recht verbietet ganze Pandemieerreger, nicht aber deren Bestandteile.

Das ermöglicht es jedermann, die DNA für ein Virus, das 50 Millionen Menschen getötet hat, legal zu kaufen und zusammenzusetzen, während der Marktdruck Unternehmen davon abhält, Fragen zu stellen oder dies zu unterbinden.

„Die derzeitigen US-Vorschriften zur Regulierung von select agent-Pathogenen enthalten ein kritisches Schlupfloch: Sie erfassen intakte DNA-Sequenzen, die in der Lage sind, schädliche Erreger zu erzeugen, ignorieren jedoch DNA-Fragmente, die von jeder Person mit bescheidenen Laborfähigkeiten zusammengesetzt werden können (Abb. 1). Unter diesem fehlerhaften System haben Anbieter keine rechtliche Verpflichtung, den Zugang zu überwachen oder einzuschränken. Um diese Schwachstelle zu untersuchen, fragmentierten wir DNA-Sequenzen, die das Rizin-Toxin oder das Pandemie-Influenzavirus von 1918 kodieren, und bestellten von 38 DNA-Syntheseanbietern jeweils 2–8 Teile. Die Unternehmen stellten gemeinsam ausreichend (legale) Fragmente von 400–500 Basenpaaren bereit, um (illegale) intakte Konstrukte mehrfach zu erzeugen. Labortests äquivalenter harmloser Sequenzen bestätigten, dass die Teile zu Konstrukten zusammengesetzt werden konnten, die eine fachkundige Person nutzen könnte, um anhand öffentlich verfügbarer Protokolle ein Virus zu erzeugen, das einst 50 Millionen Menschen tötete. Verantwortungsbewusste Firmen stehen vor einer unmöglichen Wahl: freiwillige Schutzmaßnahmen umzusetzen und möglicherweise Geschäft an weniger vorsichtige Wettbewerber zu verlieren – oder gefährliche, aber legale Fragmente zu versenden. Marktanreize hielten sie davon ab, unsere Identität zu überprüfen, einen legitimen Forschungszweck zu bestätigen oder sich mit anderen abzustimmen, um festzustellen, ob wir versuchten, einen intakten Erreger zu beschaffen. Die Frage ist, ob politische Entscheidungsträger die select agent-Vorschriften aktualisieren werden, um DNA-Fragmente einzubeziehen – durch verpflichtende Stresstests wie in der Cybersicherheit durchgesetzt –, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Missbrauch zu verhindern.“

Bestellungen ohne Registrierung, Verifizierung oder Warnmeldungen

Das System versagte nicht dabei, einen böswilligen Akteur zu identifizieren.

Es versagte bereits darin, überhaupt zu fragen, ob es einen Akteur gibt.

Keine Qualifikationen, keine Einrichtung, kein erklärter Forschungszweck waren erforderlich – weil das Gesetz dies nicht verlangt.

Die Aufsicht brach nicht zusammen; sie setzte nie ein.

„Obwohl wir ein Pseudonym ohne molekularbiologische Publikationen verwendeten und eine Büro-Lieferadresse sowie Kontaktdaten einer rein schreibenden Non-Profit-Organisation angaben, die ausdrücklich über keinerlei Laboreinrichtungen verfügt, erhielten wir von nahezu allen Anbietern Fragmente, die sowohl das Rizin-Toxin als auch das Influenza-Virus von 1918 kodieren, ohne uns beim Federal Select Agent Program (FSAP) zu registrieren oder Benachrichtigungen an Strafverfolgungsbehörden auszulösen. Zum Vergleich: Forschungseinrichtungen, die select agents oder intakte DNA-Sequenzen besitzen, die zu deren Erzeugung ausreichen, müssen sich beim FSAP registrieren, geeignete Einrichtungen und Sicherheitsprotokolle nachweisen, eine Überprüfung des Personals durchlaufen und strenge Bestandskontrollen führen. Dass jedermann legal die DNA beschaffen kann, die zur Herstellung derselben Erreger erforderlich ist, indem er DNA-Fragmente bestellt, stellt ein kritisches Versagen des regulatorischen Rahmens dar.“

Zusammenbau mit Standard-Labormethoden bestätigt

„Die komplementären Fragmente ließen sich problemlos mit Golden Gate assemblieren, einer der am weitesten verbreiteten Methoden des molekularen Klonens.“

„Alle 35 Mutationen wurden bereits beim ersten Versuch mit hoher Erfolgsquote fixiert.“

Damit entfällt die letzte tröstliche Annahme – dass selbst bei Beschaffung der DNA deren Zusammenbau unüberwindbar schwierig wäre.

Die beschriebenen Techniken sind Standard, veröffentlicht und weit verbreitet gelehrt.

Die Lücke zwischen legalem Kauf und funktionsfähiger Assemblierung ist schmal – und wird kleiner.

Freiwilliges Screening ist „grundlegend unzureichend“

„Von den insgesamt 36 Anbietern, die legale select agent-DNA-Fragmente versandten, verlangte nur einer einen Nachweis einer Autorisierung durch Dritte.“

„Sie versandten die Fragmente, weil sie legal und einzeln harmlos waren.“

„Die derzeitigen Vorschriften schaffen einen Markt, in dem Sicherheitskompromisse faktisch belohnt werden.“

Das erklärt, warum Selbstregulierung der Branche nicht funktionieren kann.

Unternehmen, die langsamer vorgehen oder Fragen stellen, verlieren Geschäft an jene, die dies nicht tun.

Die Regeln begünstigen Geschwindigkeit statt Sorgfalt, Compliance statt Vorsicht.

Was öffentlich als „verantwortungsvolles Screening“ dargestellt wird, erweist sich in der Praxis als optionales Theater.

Stresstests nach Benachrichtigung scheiterten weiterhin

„Alle acht versandten vollständig unverhüllte Fragmente des Influenza-Virus von 1918.“

„Keiner verlangte eine Autorisierung, überprüfte unsere Identität oder meldete den verdächtigen Versuch den Behörden.“

Selbst nachdem die Schwachstelle offengelegt worden war – selbst nachdem Strafverfolgungsbehörden angeblich informiert waren – änderte sich das Verhalten nicht.

Das untergräbt die Vorstellung, das System benötige lediglich mehr Bewusstsein oder bessere Kommunikation.

Die Anreize und Erlaubnisse bleiben unverändert – also bleibt auch das Ergebnis unverändert.

Kosten und Fähigkeit

„Insgesamt zeigen unsere Ergebnisse, wie unzureichende select agent-Vorschriften selbst verantwortungsbewusste DNA-Syntheseanbieter daran hindern, lebenswichtige Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen. Synthetische DNA, die ausreicht, um nach Standard-Laborassemblierung ein infektiöses Influenza-Virus von 1918 zu erzeugen, kann für etwa 3.000 US-Dollar erworben werden; wir erhielten genug Fragmente, um das Virus mehrfach zu kodieren. Infolgedessen kann jeder mit bescheidenen Laborfähigkeiten und Zugang zu Standardausrüstung DNA-Fragmente bestellen und zusammensetzen, die ausreichen, um select agent-Viren und -Toxine zu erzeugen – einschließlich eines Pandemievirus, das über 50 Millionen Menschen tötete.“

Damit liegt diese Fähigkeit klar in Reichweite von Universitäten, Start-ups, privaten Laboren und ausländischen Akteuren, die vollständig innerhalb des Gesetzes handeln.

Der begrenzende Faktor ist nicht Geld, Infrastruktur oder Zugang zu seltenen Materialien.

Es ist die Regulierung – und diese greift derzeit nicht.

Ein Versagen der Risikobewertung

„Dass wir legal DNA-Fragmente von praktisch jedem Gen-Syntheseanbieter erhalten konnten, die zusammengenommen für eine fachkundige Person ausreichen würden, um ein Virus zu erzeugen, das einst 50 Millionen Menschen tötete … stellt ein bemerkenswertes Versagen gesellschaftlicher Risikobewertung und Risikominderung dar.“

„Freiwillige Maßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen.“

Die Arbeit beschreibt kein zukünftiges Risiko.

Sie dokumentiert einen gegenwärtigen Zustand.

Regierungen behaupten, pandemiefähige Erreger streng zu kontrollieren, während sie deren vollständige genetische Bestandteile frei zirkulieren lassen.

Fazit

Die neue Nature Communications-Studie zeigt, dass die US-Biosicherheitskontrollen weitgehend symbolisch sind.

Ganze Pandemieerreger sind reguliert, ihre DNA-Bestandteile jedoch nicht – wodurch das genetische Material eines Virus, das 50 Millionen Menschen tötete, nach geltendem Recht legal gekauft und zusammengesetzt werden kann.

Studie bringt Säuglingssterblichkeit mit Impfungen in Verbindung

„Die Frage ist nicht ob, sondern wie viele Kinder durch gleichzeitige Impfungen sterben“

Seit Jahrzehnten bestreiten Gesundheitsbehörden weltweit jeden Zusammenhang zwischen Impfungen und Säuglingssterblichkeit, einschließlich des sogenannten plötzlichen Kindstods. Eine neue US-amerikanische Preprint-Studie verschärft nun die Debatte: Eine Analyse von Daten des Gesundheitsministeriums des Bundesstaates Louisiana deutet darauf hin, dass Säuglinge, die im zweiten Lebensmonat geimpft wurden, im dritten Lebensmonat ein höheres Sterberisiko hatten als ungeimpfte Kinder. Die Wissenschaftler von Children’s Health Defense, die die Analyse durchgeführt haben, drängen auf Transparenz und fordern Gesundheitsbehörden auf, vergleichbare Datensätze für unabhängige Analysen bereitzustellen.

Das Gesundheitsministerium von Louisiana stellte den Forschern Brian Hooker und Karl Jablonowski von Children’s Health Defense (CHD) – der impfkritischen Organisation, die von dem heutigen US-Gesundheitsminister Robert Kennedy gegründet wurde – einen Datensatz von 5.800 Kindern zur Verfügung, die zwischen 2013 und 2024 vor ihrem dritten Geburtstag starben. Von diesen Kindern konnten 1.775 mit ihren Impfdaten verknüpft werden.

Die Analyse von Hooker und Jablonowski konzentrierte sich anschließend auf eine Untergruppe von 1.225 Kindern, die die ersten 90 Lebenstage überlebt hatten. Dabei stellten sie fest, dass Säuglinge, die in ihrem zweiten Lebensmonat (60–90 Tage alt) geimpft wurden, im dritten Lebensmonat (90–120 Tage alt) ein höheres Sterberisiko hatten als ungeimpfte Säuglinge. Das erhöhte Sterberisiko lag – je nach analysiertem Impfstoff – zwischen 29 und 74 Prozent. Die stärkste einzelne Assoziation wurde für den Rotavirus-Impfstoff berichtet: ein um 74 Prozent erhöhtes Sterberisiko, das laut den Autoren statistisch signifikant war. In allen Vergleichen innerhalb des Datensatzes wiesen ungeimpfte Kinder in der Altersgruppe von 90–120 Tagen die niedrigsten Sterberaten auf.

Darüber hinaus wurden Kinder, die alle fünf in den USA empfohlenen Erstimpfungen für zwei Monate alte Säuglinge erhalten hatten – Diphtherie-Keuchhusten-Tetanus, Polio, Rotavirus, Haemophilus influenzae Typ b (Hib) und Pneumokokken – mit Säuglingen verglichen, die in ihrem zweiten Lebensmonat keine dieser Impfungen bekommen hatten. Babys, die alle fünf Impfstoffe erhielten, hatten im dritten Lebensmonat ein um 60 Prozent höheres Sterberisiko als ungeimpfte Kinder. Dieser Wert stieg auf 68 Prozent, wenn sie zusätzlich kurz nach der Geburt gegen Hepatitis B geimpft worden waren. Bei Mädchen lag das erhöhte Sterberisiko im dritten Lebensmonat sogar bei 112 Prozent. Die Autoren vermuten unter Bezugnahme auf frühere Forschung, dass dies mit einer stärkeren Immunreaktion bei Frauen nach Impfungen zusammenhängen könnte, die sich in einer höheren Rate von Nebenwirkungen äußert.

„Nach epidemiologischen Maßstäben ist es ein sehr kleiner Datensatz, aber er gehört dennoch zu den größten und detailliertesten seiner Art“, sagte Jablonowski im Zusammenhang mit der Studie gegenüber The Defender, dem Nachrichtenmedium von CHD. „Ich hatte keine Erwartungen, was wir finden würden, weil es kein Vergleichsmaterial gibt. Eine Studie dieses Umfangs, mit diesem Detaillierungsgrad und mit Fokus auf den zweiten Lebensmonat, ist meines Wissens bislang noch nie durchgeführt worden.“

Jablonowski und Hooker fordern Gesundheitsbehörden und Forscher auf, vergleichbare verknüpfte Datensätze für unabhängige Analysen bereitzustellen, mit dem Argument, dass Transparenz entscheidend sei, um die Sicherheit von Impfstoffen auf Bevölkerungsebene zu bewerten. „Eine einzelne Studie führt nicht zu einem Konsens“, so Jablonowski. „Sie muss vielfach wiederholt werden – in jedem Bundesstaat, jeder Provinz oder jedem Land, das bereit ist hinzusehen. Ich bin sehr dankbar, dass CHD mit so mutigen Menschen im Bundesstaat Louisiana zusammenarbeiten konnte.“ Beide Forscher betonen, dass nur ein breiterer Zugang zu vergleichbaren Datensätzen – und eine unabhängige Wiederholung der Analyse – klären könne, ob die in Louisiana beobachteten Muster eine lokale Besonderheit oder ein allgemeineres Phänomen darstellen. „Jeder Bundesstaat, jede Provinz und jedes Land, in dem ein Impfregister mit einem Sterberegister verknüpft werden kann, kann diesen Beweis liefern.“

Ende Dezember veröffentlichten Hooker und Jablonowski ihre Analyse, die noch keiner kollegialen Begutachtung („Peer Review“) unterzogen wurde, auf Preprints.org. Kurz darauf versah der US-Internist Clayton J. Baker sie auf der Website des Brownstone Institute mit zusätzlichem Kontext. „Es gibt immer mehr wissenschaftliche Belege dafür, dass die gleichzeitige Verabreichung mehrerer Impfstoffe die Toxizität von Impfungen erhöht und zum Tod von Kindern führt“, schrieb er unmissverständlich. Baker verweist auf eine peer-reviewte Studie aus dem Jahr 2011 in der Fachzeitschrift Human & Experimental Toxicology. Darin verglichen die US-Forscher Neil Miller und Gary Goldman die Kindersterblichkeitsraten in dreißig entwickelten Ländern mit der Anzahl der Impfstoffe, die in jedem Land routinemäßig vor dem ersten Lebensjahr verabreicht werden. Sie fanden einen „sehr signifikanten statistischen Zusammenhang zwischen einer steigenden Anzahl von Impfdosen und einer steigenden Kindersterblichkeit“. Mit anderen Worten: Je mehr Impfungen in einem Land, desto höher die Sterblichkeit.

Baker führt zudem einen weiteren unbequemen Umstand an: In den USA existiert ein Entschädigungsprogramm für Impfschäden, das National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) des Gesundheitsministeriums. Für betroffene Eltern ist es zwar nicht einfach, eine finanzielle Entschädigung zu erhalten, doch laut Baker seien dennoch rund fünfzig Fälle von Kindersterblichkeit durch das VICP entschädigt worden. Er bezeichnet dies als „überwältigenden Beweis“, dass Kinder durch Impfungen sterben. „Die Frage ist nicht, ob Kinder durch mehrere gleichzeitige Impfungen sterben, sondern wie viele Kinder sterben“, so Baker. Er gehört zu den Ärzten, die nie an der Sicherheit traditioneller Impfstoffe gezweifelt hatten, jedoch durch die gesundheitlichen Schäden der mRNA-Corona-Impfstoffe aufgerüttelt wurden und daraufhin auch die „gewöhnlichen“ Impfstoffe einer genaueren Betrachtung unterzogen.

Zu den bekanntesten Beispielen in den USA zählen der Kardiologe Peter McCullough und der Intensivmediziner Pierre Kory, die sich im Laufe der Zeit zu erfahrenen Kritikern des amerikanischen Impfprogramms entwickelt haben, das als das umfangreichste der Welt gilt. McCullough teilte die Preprint-Studie von Hooker und Jablonowski umgehend auf X und erzielte damit innerhalb einer Woche 350.000 Aufrufe.

Weltweit äußern sich zunehmend mehr Ärzte kritisch, auch in Japan. Im vergangenen März gelang es Kenji Yamamoto, Herz-Thorax-Chirurg am Okamura Memorial Hospital etwa 120 Kilometer von Tokio entfernt, einen aufsehenerregenden „Kommentar“ in der Fachzeitschrift Discover Medicine zu platzieren. Darin verwies er auf drei japanische Kinder, die kurz nach Impfungen gegen verschiedene Krankheiten starben.

Darunter war ein sechs Monate alter Säugling, der im November 2023 – trotz Erkältungssymptomen – gegen Hepatitis B, Hib, Pneumokokken, Keuchhusten, Diphtherie, Tetanus und Polio geimpft wurde. Am nächsten Tag wurde das Mädchen tot in ihrem Schlafzimmer aufgefunden. Tests auf Grippe und Covid-19 fielen negativ aus, sodass diese als Todesursache ausgeschlossen wurden. Im Januar 2024 erhielt ein gesundes zwei Monate altes Baby Impfungen gegen Hib, Rotavirus und Pneumokokken. Eine Stunde später wurde er mit Herzstillstand ins Krankenhaus eingeliefert, wo er verstarb. Nach Angaben der japanischen Behörden konnte in diesen Fällen kein „kausaler Zusammenhang“ mit den Impfstoffen festgestellt werden. Jablonowski erklärte im vergangenen Jahr in einer Reaktion auf Yamamotos Veröffentlichung gegenüber The Defender, dass gerade der zeitliche Abstand zwischen Impfung und Nebenwirkung „eine der Grundlagen“ zur Bestimmung von Kausalität sei. Die drei japanischen Todesfälle traten innerhalb von 24 Stunden nach den Impfungen auf.

Seit Jahrzehnten ist das Muster weltweit ähnlich: Kinder sterben mitunter nach Impfungen, aber nach Auffassung der Gesundheitsbehörden niemals „durch“ Impfungen. So selten solche tödlichen Vorfälle auch sein mögen – sie kommen auch in unserem Land vor. In den Niederlanden wurden im Laufe der Jahre Dutzende solcher Fälle gemeldet, doch in keinem dieser Fälle konnten die Behörden einen „kausalen Zusammenhang“ mit den Impfungen feststellen. Das erklärt, warum das RIVM seit Jahren unbeirrt behauptet, dass in den Niederlanden „keine Kinder“ an Impfungen sterben. Für betroffene Eltern bedeutet dies ein doppeltes Trauma: den Verlust ihres Kindes und die Leugnung des Geschehenen.

In anderen Bereichen der Gesellschaft geht man weniger verkrampft mit Impfschäden um, etwa in der Haustierbranche. Eine Aussage auf einer englischsprachigen Website, die von einem Hundezüchter stammt, spricht Bände: „Impfungen gegen zu viele Krankheiten auf einmal können bei manchen Rassen und Hunden das Immunsystem vollständig zerstören. Der Hund oder Welpe kann daran sterben. Ich habe das so oft erlebt, dass mein Zuchtvertrag inzwischen festhält, dass bei der Gabe mehrerer Impfstoffe an einem Tag die Gesundheitsgarantie erlischt.“

Geht es um Kinder, wird ein solcher Todesfall hingegen fast immer als tragische, aber zufällige Verkettung von Umständen abgetan, bei der ein Zusammenhang mit den Impfstoffen als „unwahrscheinlich“ gilt. Besonders die Diagnose „plötzlicher Kindstod“, die laut Rijksvaccinatieprogramma.nl nicht mit Impfungen in Verbindung steht, erweist sich dabei oft als bequemer Ausweg. In der geschützten Atmosphäre des Sprechzimmers wagt es ein Arzt mitunter noch, ein solches tragisches Ereignis gegenüber verzweifelten Eltern mit den Impfungen in Verbindung zu bringen – öffentlich jedoch nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen: Wer als Mediziner die Sicherheit des staatlichen Impfprogramms offen infrage stellt, riskiert Schwierigkeiten und Ärger mit dem Gesundheits-Berufsgericht. Die Impfquote gilt schließlich als unantastbar.

Eine digitale ID allein reicht nicht aus, sie muss interoperabel sein, um Zugang zu Lebensdienstleistungen zu erhalten: Weltbank

Eine digitale ID allein reicht nicht aus, sie muss interoperabel sein, um Zugang zu Lebensdienstleistungen zu erhalten: Weltbank

Von The Sociable

Die digitale ID, in welcher Form auch immer, ist nur ein Rädchen im Getriebe des digitalen Kontrollnetzes: Perspektive

Die digitale ID allein reicht der Weltbank nicht aus; sie muss mit der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) kompatibel sein, um den Zugang zu allen Lebensdienstleistungen kontrollieren zu können.

Ohne eine Verbindung zu allen Diensten, die Regierungen und Unternehmen von ihren Bürgern und Kunden verlangen, ist die digitale ID allein nicht sehr nützlich, sondern vielmehr der erste Schritt, um das zu erschließen, was die Weltbank als „ihr volles Potenzial” bezeichnet – nämlich sie in das digitale Kontrollnetzwerk namens DPI einzubinden.

„Die digitale ID ist ein wichtiger Baustein der digitalen Transformation, aber allein kann sie ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. Ihr Wert liegt in einer umfassenderen digitalen öffentlichen Infrastruktur – den Systemen, die digitale Dienste miteinander verbinden: digitale ID, digitale Zahlungen und Datenaustausch.“

Weltbank, „Chancen erschließen: Wie digitale IDs das Leben in Sierra Leone verändern können“, Dezember 2025

#SierraLeone is strengthening its foundational ID system—expanding enrollment, testing backend improvements, and integrating with civil registration databases.

Learn more: https://t.co/lnlW61mFLq #ID4D pic.twitter.com/pwGRYgpsUD

— World Bank Digital (@WBG_Digital) January 9, 2026

Übersetzung von „X“: #SierraLeone stärkt sein grundlegendes ID-System – durch die Ausweitung der Registrierung, die Verbesserung der Backend-Tests und die Integration mit Datenbanken zur Personenstandsregistrierung. Weitere Informationen: http://wrld.bg/847S50XJBYs#ID4D

DPI ist ein Technologie-Stack für den öffentlichen Sektor, der aus drei Hauptkomponenten besteht: digitale ID, schnelle Zahlungssysteme und massiver Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Im vergangenen Monat veröffentlichte die Weltbank einen Blogbeitrag mit dem Titel „Chancen erschließen: Wie digitale IDs das Leben in Sierra Leone verändern können“, in dem die Autoren das westafrikanische Land Sierra Leone als Testfeld für DPI vorstellten.

Für Sierra Leone „sind digitale IDs vielversprechend für öffentliche Dienstleistungen, aber es bestehen weiterhin Lücken“, argumentieren die Autoren.

Um das „volle Potenzial“ der digitalen ID auszuschöpfen, sagt die Weltbank Folgendes:

  • Interoperabilität ist wichtig – Systeme müssen miteinander verbunden sein, um einen Mehrwert zu bieten.
  • Vertrauen muss geschützt werden – Datenschutz und Sicherheit sind unerlässlich.
  • Hindernisse müssen beseitigt werden – Kosten, Entfernungen und schlechte Konnektivität können durch Sozialschutzprogramme gemildert werden.
  • Auswirkungen fördern die Akzeptanz – Menschen nutzen digitale IDs, wenn sie ihnen das Leben erleichtern.

Fast Payment Systems + Digital ID = a powerful foundation for inclusive finance. Seamless onboarding, secure transactions, and greater access—built on interoperability and trust.

Eine digitale ID allein reicht nicht aus, sie muss interoperabel sein, um Zugang zu Lebensdienstleistungen zu erhalten: Weltbank https://t.co/9pvzeXfHas #FastPayments pic.twitter.com/qxtJT7s4VM

— World Bank Digital (@WBG_Digital) January 8, 2026

Übersetzung von „X“: Schnelle Zahlungssysteme + digitale ID = eine leistungsstarke Grundlage für inklusive Finanzdienstleistungen. Nahtloses Onboarding, sichere Transaktionen und besserer Zugang – basierend auf Interoperabilität und Vertrauen.

Interoperabilität ist für digitale IDs von entscheidender Bedeutung, da sie mit nahezu allen Bereichen verbunden sein müssen, die für die Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind.

Von Echtzeit-Zahlungen bis hin zum Zugang zu Bildung, Gesundheit, Finanzen und sozialer Absicherung – digitale Schienen entfalten ihre größte Wirkung, wenn sie direkt mit Dienstleistungen verbunden sind“, so die Weltbank.

Digitale ID und digitale Identität sind zwei Begriffe, die oft synonym verwendet werden, aber für verschiedene Menschen unterschiedliche Bedeutungen haben.

ID steht für Identifikation; sie zeigt oder beweist, wer Sie sind.

Identität hingegen sind Sie selbst! Es ist Ihr charakteristisches Merkmal oder Ihre Persönlichkeit, die Ihre Überzeugungen und Verhaltensweisen umfasst.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat bereits 2018 in seinem Bericht „Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Sozialvertrag“ die Interoperabilität der digitalen Identität ins Auge gefasst.

„Unsere Identität ist buchstäblich das, was wir sind, und mit dem Fortschreiten der digitalen Technologien der vierten industriellen Revolution wird unsere Identität zunehmend digitaler […] Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt.“

Weltwirtschaftsforum, Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Sozialvertrag, September 2018

Als der britische Premierminister Keir Starmer ankündigte, dass alle Briten eine digitale ID benötigen würden, um arbeiten zu können, war der Beschäftigungsaspekt nur eine von vielen Anwendungen oder Dienstleistungen, für die eine digitale ID erforderlich wäre.

Selbst wenn diese Entscheidung rückgängig gemacht würde, würde dies die Einführung der digitalen ID nicht aufhalten, sondern lediglich diese spezielle Anwendung – die Anforderung für eine Beschäftigung – vorübergehend aussetzen.

Unterdessen hat die nigerianische Regierung bereits angekündigt, dass digitale Ausweise und DPI für „wichtige Lebensereignisse” von der Geburt bis zum Tod erforderlich sein würden.

„Die Bundesregierung Nigerias hat es sich zur Aufgabe gemacht, digitale Technologien sinnvoll einzusetzen, um die Nigerianer in diesen bedeutenden und tiefgreifenden Zeiten zu unterstützen, damit sie sich in den Staat integrieren und von der Wiege bis ins hohe Alter die Vorteile der Staatsbürgerschaft genießen können.“

Unterstützung bei Lebensereignissen: Das Rahmenwerk für die digitale öffentliche Infrastruktur Nigerias, März 2025

„Die nigerianische DPI wird wichtige Meilensteine wie Geburtenregistrierung, medizinische Grundversorgung, Impfungen, Stipendien für Studenten, Eheschließungen, Hypotheken, Renten, Ruhestand usw. unterstützen.“

Unterstützung von Lebensereignissen: Das Rahmenwerk für die digitale öffentliche Infrastruktur Nigerias, März 2025

Die Weltbank selbst ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, und fast alle Weltbank-Organisationen, die sich für die Beschleunigung des Ausbaus der globalen digitalen öffentlichen Infrastruktur einsetzen, werden von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert.

Zu diesen von Gates unterstützten Weltbank-Organisationen gehören:

  • Die Payment Systems Development Group (PSDG)
  • Das Projekt FASTT (Frictionless Affordable Timely Transactions)
  • Die Initiative „Identification for Development” (ID4D)

Die Gates Foundation ist ein wichtiger Geldgeber für das Programm „Finance for Development“ (F4D) der Weltbank, das auch von VISA, der Europäischen Kommission und den Regierungen Österreichs, Kanadas und der Schweiz unterstützt wird.

Nahezu alle DPI-Finanzmittel stammen von der Gates Foundation.

Sowohl Nigeria als auch Sierra Leone haben sich dem Projekt „50-in-5“ der Vereinten Nationen und der Gates Foundation angeschlossen, dessen Ziel es ist, bis 2028 in mindestens 50 Ländern eine DPI-Komponente zu installieren.

Im vergangenen Oktober gab die „50-in-5“-Kampagne bekannt, dass sie nur zwei Jahre nach ihrem offiziellen Start einen Meilenstein von 30 Ländern erreicht habe.

Die digitale ID, in welcher Form auch immer, ist nur ein Rädchen im Getriebe des digitalen Kontrollnetzes.

Wenn sie über DPI mit allen Lebensbereichen verknüpft ist, ist die digitale ID der erste Schritt zur Schaffung eines Systems der sozialen Gerechtigkeit, in dem sogenanntes „gutes Verhalten” belohnt und sogenanntes „schlechtes Verhalten” bestraft wird.

Trump kündigt seinen Gaza-„Friedensrat“ an; er ist genauso schlimm, wie man ihn sich vorstellt

Alan Mosley

Am 16. Januar stellte die Trumpadministration ein neues Gremium zur Überwachung des Wiederaufbaus und der Regierungsführung im Gazastreifen vor. Der sogenannte „Friedensrat“, so Trumps Versprechen, sollte ein technokratisches Komitee durch die nächste Phase des Schein-Waffenstillstands führen und beim Wiederaufbau des durch fast zwei Jahre Krieg verwüsteten Gebiets helfen. Zu den Gründungsmitgliedern des Gremiums gehören der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, US-Außenminister Marco Rubio und der vom Immobilienentwickler zum Sondergesandten ernannte Steve Witkoff; der Private-Equity-Manager Marc Rowan, Weltbankpräsident Ajay Banga und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Robert Gabriel, vervollständigen die Liste. Diese ernannten Personen sind mit der Überwachung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Regierungsführung, der regionalen Beziehungen, des Wiederaufbaus und der umfangreichen Finanzierung beauftragt. Der bulgarische Diplomat Nikolaj Mladenow, ein ehemaliger UN-Beamter, wird als Hoher Repräsentant für Gaza fungieren.

Befürworter beschreiben die Vereinbarung als pragmatische Übergangslösung. Kritiker sehen darin etwas weitaus Bedrohlicheres. Experten argumentieren, der Plan ähnele einer Kolonialverwaltung und vergleichen ihn mit „Imperialismus im Gewand eines Friedensprozesses“. Sie merken an, er erinnere „leider an koloniale Praktiken“. Die Überwachung eines besetzten Gebiets durch ein internationales Gremium unter dem Vorsitz derjenigen Macht, die den Krieg finanziert, ohne nennenswerte palästinensische Vertretung, klingt weniger nach Selbstbestimmung als nach Vizekönigreich.

Am Friedensrat wirklich alarmierend sind nicht nur seine Struktur, sondern auch seine Mitglieder. Die meisten der ernannten Mitglieder haben eine Vergangenheit, die Unparteilichkeit und Frieden ad absurdum führt. Sie vertreten Regierungen und Industrien, die Kriege im Nahen Osten finanziert und geführt haben. Bewohner des Gazastreifens, Menschenrechtsaktivisten und internationale Analysten fragen sich, warum diejenigen, die für die Zerstörung verantwortlich sind, den Wiederaufbau beaufsichtigen sollten. Ein genauerer Blick auf jedes Mitglied verdeutlicht ihre Interessenkonflikte.

Tony Blair: Der Verfechter des Irakkriegs

Tony Blair, der britische Premierminister während des Irakkriegs 2003, wird für seine Rolle weithin verurteilt. In weiten Teilen der arabischen Welt gilt er als Kriegsverbrecher. Viele Palästinenser halten seine Einbindung in das Nahost-Quartett für lächerlich und schädlich, ein britischer Abgeordneter nannte sie sogar empörend. Blairs Amtszeit als Nahost-Gesandter des Nahost-Quartetts brachte kaum Fortschritte, und er gilt als voreingenommen gegenüber Israel. Die Bevölkerung des Gazastreifens empfindet seine Ernennung – ausgerechnet durch das Land, das in den Irak einmarschiert ist – als Beleidigung.

Blairs Ungeeignetheit reicht tiefer als sein persönlicher Ruf. Anfang 2025 arbeitete er gemeinsam mit israelischen und amerikanischen Strategen am Kriegsplan für Gaza und wurde als potenzieller „Generalgouverneur“ des Gebiets gehandelt. Trump selbst spekulierte über ethnische Säuberungen und eine glamouröse „Gaza-Riviera“ – eine Idee, die Blair nicht öffentlich zurückwies. Gleichzeitig zerstörte Israel Gaza-Stadt und ließ die Bewohner verhungern. Anstatt als neutraler Vermittler aufzutreten, hat sich Blair seit Langem mit dem Krieg gegen den Terror verbündet und eine Politik verfolgt, die die Besatzung zementiert und die Rechte der Palästinenser ignoriert.

Jared Kushner: Vetternwirtschaft und Immobilienfantasien

Jared Kushners „Deal des Jahrhunderts“ von 2019 wurde von den Palästinensern weitgehend boykottiert und als Bestechung in Höhe von 50 Milliarden Dollar abgetan, da er die Besatzung ignorierte und Anreize bot, die Rechte von Flüchtlingen zu missachten. Obwohl der Plan mit enormen Investitionssummen warb, wäre der Großteil des Geldes an regionale Regierungen und private Investoren geflossen, während der palästinensische Anteil nur als Kredit und unter der Bedingung gewährt worden wäre, dass die Palästinenser auf ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verzichten. In Anbetracht dessen boykottierten palästinensische Führer den Workshop in Manama, der zur Förderung des Deals gedacht war. Kushners enge Beziehung zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Rolle bei der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem unterstrichen die pro-israelische Ausrichtung des Plans.

Kushners spätere Äußerungen offenbaren eine Denkweise, die Gaza als Immobilieninvestition betrachtet. In einem Interview mit der Harvard-Universität sagte er, die Grundstücke am Wasser des Gazastreifens könnten „sehr wertvoll“ sein, wenn die Bewohner umgesiedelt würden, damit Israel „aufräumen“ könne. Er beklagte, dass Geld in Tunnel und Munition statt in „Bildung und Innovation“ geflossen sei. Er schlug vor, die Palästinenser vorübergehend in die Negev-Wüste umzusiedeln, während man Gaza dem Erdboden gleichmache, und versprach ihnen, sie könnten später zurückkehren.

Marco Rubio: Der Hardliner als Diplomat

Außenminister Marco Rubio hat Israels Kriegsziele stets bekräftigt. Bei einem Besuch in Jerusalem im Jahr 2025 schwor er, die Hamas zu vernichten, und weigerte sich, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er warnte die Verbündeten, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates die Wahrscheinlichkeit eines Friedens verringern würde, und beharrte darauf, dass Gaza keine Zukunft habe, solange die Hamas nicht zerschlagen sei. Diese aggressive Rhetorik spiegelt eher Israels Agenda wider als die eines unparteiischen Diplomaten.

Rubios Weltanschauung ist ebenso kriegerisch. Er argumentiert, die Gewalt in der Region sei auf Irans Ambitionen zurückzuführen, befürwortet Sanktionen des „maximalen Drucks“ und lehnt einen Wiedereintritt in das Atomabkommen ab. Er bezeichnet die Hisbollah als „vollwertigen Agenten Irans“, nennt die Auslöschung ihrer Führung und der umliegenden Gebiete einen „Dienst an der Menschheit“ und setzt sich für einen Regimewechsel ein. Seine Kriegstreiberei spiegelt sich in seinen Geldgebern wider: Er hat über eine Million Dollar von pro-israelischen Gruppen und Hunderttausende von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie erhalten. Kein Wunder, dass er Krieg statt Diplomatie als Lösung sieht.

Steve Witkoff: Immobilienmogul und ethisches Desaster

Steve Witkoff ist ein Luxusimmobilienentwickler ohne diplomatische Erfahrung. Er und Trump sicherten sich eine Investition von zwei Milliarden Dollar aus Abu Dhabi für ihr privates Kryptowährungsunternehmen – ein Geschäft, das bei Ethikbeauftragten Besorgnis auslöste, da Bundesbedienstete keine Zahlungen von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Witkoff ist weiterhin an dem Unternehmen beteiligt und hat seine Anteile noch nicht vollständig veräußert. Ehemalige Ethikberater weisen darauf hin, dass die Gewinnmaximierung aus einem offiziellen Amt sowohl gegen die Vergütungsklausel als auch gegen die Richtlinien des Amtes für Regierungsethik verstößt. All dies hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, als Friedensbotschafter aufzutreten, was verdeutlicht, wie der Rat Geschäftsbeziehungen und Loyalität höher bewertet als Unparteilichkeit oder Fachkompetenz.

Sein Ausflug in die Diplomatie verlief ähnlich problematisch. Im Gazastreifen verkannte er die Fähigkeiten des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und scheiterte daran, den Waffenstillstand zu verlängern oder zu erneuern. In der Ukraine und im Iran bot er Russland und Teheran Zugeständnisse an, nur um diese angesichts der Kritik wieder zurückzunehmen, was ein mangelndes Verständnis für die komplexen regionalen Dynamiken offenbart. Er räumte ein, naiv in diese Rolle gestartet zu sein und sich durch das Lesen von Büchern und das Ansehen von Dokumentationen in die Diplomatie eingearbeitet zu haben. Die Beauftragung eines Bauträgers, der noch in der Lernphase ist, mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens verdeutlicht die Prioritäten des Rates: Persönliche Beziehungen und Profit haben Vorrang vor den Qualifikationen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden notwendig sind.

Marc Rowan: Milliardär und Israel-Aktivist

Marc Rowan, CEO von Apollo Global Management, ist ein bekennender Israel-Unterstützer, der sein Vermögen mobilisiert, um Institutionen zu bestrafen, die sich seiner Linie in der Israel-Frage nicht anschließen. Als die University of Pennsylvania ein palästinensisches Literaturfestival veranstaltete, führte er eine Alumni-Revolte an und rief wohlhabende Spender dazu auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen und nur noch symbolische Spenden an die Universität zu leisten. Andere Milliardäre folgten seinem Beispiel. Rowan brachte die Autoren des Festivals mit ethnischer Säuberung in Verbindung, legte dafür aber keine Beweise vor; die Studentenzeitung konnte seine Behauptungen nicht bestätigen. Diese Kampagne untergrub die akademische Freiheit und spiegelte genau jene Boykotttaktiken wider, die er selbst anprangert.

Seine Verstrickungen reichen weit über die Hochschulpolitik hinaus. Rowan wurde zu einem wichtigen Spender für Trump, nachdem Apollo dem Immobilienunternehmen der Familie Kushner 184 Millionen Dollar geliehen hatte. Auf dem Höhepunkt der Pandemie bat er unter vier Augen Bundesbeamte, die Sicherheitenanforderungen für Ramschanleihen zu lockern, um seine Investitionen zu schützen. Gleichzeitig investierte er massiv in Politiker, die Sparmaßnahmen und Deregulierung befürworten. Sein Verhalten offenbart ein Muster: Er nutzt politischen Einfluss, um seine Finanzen zu schützen und gleichzeitig Institutionen zu unterdrücken, die die pro-israelische Orthodoxie infrage stellen. Die Berufung einer solchen Persönlichkeit in ein Friedensgremium legt nahe, dass finanzielle Interessen und ideologische Konformität wichtiger sind als das Wohl des Gazastreifens.

Ajay Banga: Privatisierung des Wiederaufbaus

Ajay Bangas Nominierung zum Präsidenten der Weltbank stieß auf Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Diese argumentieren, dass seine Vergangenheit in Konzernen wie Mastercard, Citigroup, PepsiCo und Nestlé eine Voreingenommenheit gegenüber privatwirtschaftlichen Lösungen erkennen lässt. Bei Mastercard befürwortete er räuberische Finanzierungsmodelle; in Südafrika führte ein staatliches Sozialhilfeprojekt in Partnerschaft mit Net1 dazu, dass die Leistungsempfänger mit überhöhten Gebühren und unlauteren Kreditvergabepraktiken belastet wurden. Anstatt den Schaden anzuerkennen, hat Banga die Nutzung von privatem Kapital noch verstärkt und argumentiert, dass ohne die Mobilisierung von Investoren nicht genügend Geld für Entwicklung vorhanden sei.

Kritiker bemängeln, dass dieselbe informelle Vereinbarung, die einen Amerikaner an die Spitze der Weltbank brachte, Banga mit wenig Transparenz ins Amt brachte. Jeff Hauser stellt fest, dass die von ihm geführten Konzerne die Ungleichheit verschärfen und nicht zu gemeinsamem Wohlstand beitragen. Sein Plan, für jeden Dollar Entwicklungshilfe fünf Dollar private Investitionen anzuziehen, stilisiert den Wiederaufbau zu einer Gewinnchance statt zu einem humanitären Gebot um. Ein solches Vorgehen birgt die Gefahr, Gaza in ein Testfeld für neoliberale Experimente zu verwandeln und Investoren gegenüber vertriebenen Familien zu bevorzugen.

Robert Gabriel: Politischer Strippenzieher

Robert Gabriel, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, ist ein politischer Strippenzieher. Seine Karriere war der Förderung rechtsextremer Interessen gewidmet, nicht der Diplomatie. Er war politischer Berater von Stephen Miller während Trumps erstem Wahlkampf und wirkte an einigen der schärfsten Reden der Regierung zum Thema Einwanderung mit. Später arbeitete er als Sonderassistent für Miller im Weißen Haus, bevor er zu Fox News wechselte, wo er Beiträge für Laura Ingraham’s Primetime-Show produzierte und Argumentationsmuster gegen Flüchtlinge und Muslime entwickelte. Dieser Hintergrund zeugt nicht nur von mangelnder Erfahrung in der Konfliktlösung, sondern auch von einer ideologischen Feindseligkeit gegenüber eben jener Bevölkerungsgruppe, der er eigentlich helfen soll.

Zuletzt arbeitete Gabriel eng mit Susie Wiles zusammen, der Wahlkampfmanagerin, die Trumps Comeback orchestrierte, und leitete Gabriel Strategies, eine Beratungsfirma, die Millionen von Trump-nahen Komitees erhielt. Seine Berufung in den Gaza-Ausschuss besiegelt die Transformation der US-Außenpolitik zu einer Erweiterung der innenpolitischen Operationen. Dies unterstreicht, dass es dem Gremium nicht darum geht, den Palästinensern zuzuhören, sondern die Narrative Trumps zu bekräftigen und Gefolgsleute zu belohnen. Gabriels Anwesenheit garantiert daher nahezu, dass Entscheidungen parteipolitisch und nicht nach humanitären Erfordernissen getroffen werden.

US-Finanzierung befeuert den Krieg

Jede Bewertung des Gremiums muss berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika kein neutraler Vermittler sind. Die US-Militärhilfe an Israel hat seit Oktober 2023 rund 21,7 Milliarden US-Dollar erreicht, und Israels Flotte von F-15, F-16, F-35 und die meisten Kampfhubschrauber stammen aus US-amerikanischer Produktion. Zusätzliche Operationen treiben die US-Gesamtausgaben auf über 31 Milliarden US-Dollar, während mehr als ein Zehntel der Bevölkerung des Gazastreifens getötet oder verletzt und über fünf Millionen Menschen vertrieben wurden. Analysten merken an, dass Israel ohne US-Waffen und -Logistik kaum in der Lage wäre, seinen Angriff aufrechtzuerhalten, und warnen davor, dass die fortgesetzte Unterstützung Washington in einen größeren Krieg hineinziehen könnte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Israels Kriege im Gazastreifen, im Libanon und im Iran ohne die Unterstützung der USA nicht fortgeführt werden könnten. Kurz gesagt: Die Architekten des Friedensrates stammen aus genau dem Land, das die Zerstörung finanziert, die sie nun angeblich beheben wollen.

Ein grotesker Frieden

Der Friedensrat kann nicht isoliert von diesem Kontext betrachtet werden. Es handelt sich um ein von den USA geführtes Projekt, dessen Mitglieder Kriege angezettelt, von regionaler Instabilität profitiert und Israels militärische Ziele vertreten haben. Er schließt die Bevölkerung des Gazastreifens aus, behandelt das Gebiet als Labor für neoliberale Umgestaltung und geht davon aus, dass Frieden von Washington, London und der Wall Street diktiert werden kann. Währenddessen fallen weiterhin israelische Bomben, eine Blockade verhindert die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, und die US-Steuerzahler finanzieren diesen Angriff.

Diese Vorgehensweise verstößt gegen moralische und verfassungsrechtliche Prinzipien. Wer an Selbstverwaltung glaubt, sollte sich gegen ein fremdes Gremium wehren, das einem besetzten Gebiet aufgezwungen wird. Wer sich gegen endlose Kriege ausspricht, sollte bedenken, dass dieselben Funktionäre, die den Einmarsch in den Irak befürworteten, ethnische Säuberungen im Gazastreifen vorschlugen und die Vernichtung der Hamas fordern, sich nun als Friedensstifter inszenieren. Wenn dieses Gremium überhaupt etwas erreicht, dann wird es die Verschleierung der Verantwortung für die anhaltenden Gräueltaten. Echter Frieden für Gaza wird nicht von einflussreichen Gremien oder privaten Investoren kommen; er wird erst dann eintreten, wenn die Bombardierungen aufhören, die Blockade beendet wird und die Palästinenser wieder die Kontrolle über ihre eigene Zukunft erlangen.

Dr. Peter McCullough erklärt die militärischen Wurzeln der mRNA-Technologie

Dr. Peter McCullough erklärt die militärischen Wurzeln der mRNA-Technologie

Die öffentliche Erzählung zur Entstehung der mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 folgt seit Jahren einem festen Muster: Pfizer und Moderna haben in beispielloser Geschwindigkeit neue Impfstoffe entwickelt, ermöglicht durch Innovationskraft, Notfallfinanzierung und die „Operation Warp Speed“. Doch nach Darstellung des Kardiologen und Internisten Dr. Peter McCullough greift dieses Narrativ zu kurz – und verschleiert einen entscheidenden Ursprung.

McCullough zufolge stammen die Grundlagen der mRNA-Technologie nicht aus der Pharmaindustrie, sondern aus militärischer Forschung der USA. Konkret verweist er auf ein Programm der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), der Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums.

Ein Programm aus dem Jahr 2012

Bereits im Jahr 2012 habe DARPA das sogenannte ADEPT Protect P3-Programm gestartet – eine „Pandemie-Präventions-Plattform“. Ziel dieses Programms sei es gewesen, genkodierte Impfstoffe auf Basis von RNA oder DNA zu entwickeln, mit denen sich eine Pandemie innerhalb von 60 Tagen stoppen lasse.

Für McCullough ist dieser Zeitrahmen entscheidend: Die oft beschworene „Warp-Geschwindigkeit“ sei keine spontane Reaktion auf SARS-CoV-2 gewesen, sondern das Ergebnis einer fast zehnjährigen Vorarbeit. Die Pandemie habe lediglich den Moment geliefert, in dem ein bereits existierendes System erstmals in der Breite eingesetzt wurde.

Dr. Peter McCullough erklärt die militärischen Wurzeln der mRNA-Technologie DIE WAHRHEIT ENTHÜLLT: „Das Militär hat die mRNA-Injektionen erfunden, nicht Pfizer oder Moderna, auch nicht die Operation Warp Speed.“
– Dr. Peter McCullough, MD

Das war kein „Wunder“ der Pharmaindustrie, sondern ein Militärplan des DARPA aus dem Jahr 2012, also ein… pic.twitter.com/hwGeoXzOWN

— Don (@Donuncutschweiz) January 15, 2026

Moderna und das Militär

Auch die Rolle der Pharmaunternehmen ordnet McCullough neu ein. Moderna habe seinen ersten milliardenschweren Auftrag bereits 2013 erhalten, also lange vor COVID-19. Das Unternehmen sei nicht Ursprung der Technologie, sondern Auftragnehmer innerhalb militärisch geprägter Programme gewesen.

Parallel dazu habe das Militär an biologischen Bedrohungsszenarien gearbeitet – darunter Programme zu Pocken, Affenpocken, Milzbrand und anderen Erregern. SARS-CoV-2 sei in dieser Logik nicht Ausnahme, sondern Teil eines größeren sicherheitsstrategischen Rahmens gewesen, der Bedrohung und Gegenmaßnahme gleichzeitig denkt.

Notfallzulassung als militärisches Instrument

Besonders brisant ist McCulloughs Einordnung der Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA). Dieses Instrument sei ursprünglich nicht für die zivile Öffentlichkeit gedacht gewesen, sondern ein Mechanismus, um neue Technologien schnell im militärischen Kontext einzuführen.

Dass die EUA während der COVID-19-Pandemie erstmals flächendeckend auf die Zivilbevölkerung angewandt wurde, habe zu einer institutionellen Verschiebung geführt. McCullough deutet an, dass dies erkläre, warum sich Aufsichtsbehörden wie die FDA während der Pandemie ungewöhnlich zurückhaltend verhielten: Das Programm habe faktisch militärischen Ursprungs gehabt und sei auch so umgesetzt worden.

Eine andere Lesart der Pandemiepolitik

In dieser Interpretation erscheint die Impfkampagne nicht primär als medizinische Innovation aus der Industrie, sondern als Übertragung militärischer Logik auf die Gesellschaft. Einheitliche Umsetzung, fehlende Ausnahmen, zentralisierte Entscheidungen – für McCullough sind dies typische Merkmale militärischer Programme, die sich im zivilen Raum wiederfinden ließen.

Seine zentrale These lautet:
Die mRNA-Impfstoffe seien keine improvisierte Antwort auf ein Virus aus Wuhan, sondern der sichtbare Einsatz eines lange vorbereiteten militärischen Technologieprogramms – mit COVID-19 als Auslöser, nicht als Ursprung.

Offene Fragen bleiben

McCulloughs Aussagen widersprechen der offiziellen Darstellung von Politik, Behörden und Pharmaunternehmen in zentralen Punkten. Sie werfen Fragen nach Transparenz, ziviler Kontrolle und der Grenzziehung zwischen militärischer Forschung und öffentlicher Gesundheit auf.

Unabhängig davon, wie diese Thesen bewertet werden, machen sie eines deutlich: Die Geschichte der mRNA-Technologie ist komplexer, älter und politischer, als es die verkürzte Erzählung von „Warp Speed“ nahelegt.

Donald Trump erklärt, er habe einen Erlass zur Wiederbelebung psychiatrischer Einrichtungen und Irrenanstalten unterzeichnet, um „die Menschen von den Straßen zu holen“

Donald Trump erklärt, er habe einen Erlass zur Wiederbelebung psychiatrischer Einrichtungen und Irrenanstalten unterzeichnet, um „die Menschen von den Straßen zu holen“

„Unsere Städte und Bürger Chaos und Angst zu überlassen, ist weder mitfühlend gegenüber Obdachlosen noch gegenüber anderen Bürgern. Meine Regierung wird einen neuen Ansatz verfolgen, der auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgerichtet ist.“

The WinePress

Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Präsident Donald Trump, er habe einen Erlass unterzeichnet, um staatlich unterstützte psychiatrische Einrichtungen und Irrenanstalten wieder einzuführen, und behauptete, dies sei ein Weg, um die Obdachlosigkeit im Land zu bekämpfen.

„Ich habe einen Erlass unterzeichnet, um psychiatrische Einrichtungen und Irrenanstalten zurückzubringen. Wir werden sie zurückbringen müssen. Ich hasse es, diese Dinger zu bauen, aber man muss die Menschen von den Straßen holen.“

Der Präsident fuhr fort, dass es während seiner Kindheit in Queens, New York, einen Ort namens „Creedmoor“ gegeben habe. Trump erinnerte sich daran, wie er seine Mutter gefragt habe, warum es dort „Gitter vor den Fenstern“ gebe. Seine Mutter habe ihm geantwortet: „In diesem Gebäude sind Menschen, die sehr krank sind.“

„Ich werde das nie vergessen – ich weiß nicht, ob es das noch gibt, denn sie haben die meisten davon abgeschafft. Die Demokraten in New York haben sie abgerissen, und die Menschen leben jetzt auf der Straße. Deshalb leben so viele Menschen in Kalifornien und an anderen Orten auf der Straße.“

Obwohl es auf der Website des Weißen Hauses (zumindest bisher) keinen neuen Erlass gibt, unterzeichnete Trump im Juli einen Erlass mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unordnung auf Amerikas Straßen“.

In dem Erlass heißt es:

Endemische Landstreicherei, ordnungswidriges Verhalten, plötzliche Konfrontationen und gewalttätige Angriffe haben unsere Städte unsicher gemacht. Die Zahl der Menschen, die in den Vereinigten Staaten in einer einzigen Nacht im letzten Jahr der vorherigen Regierung auf der Straße lebten – 274.224 – war die höchste jemals verzeichnete. Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen ist drogenabhängig, leidet an einer psychischen Erkrankung oder an beidem. Fast zwei Drittel der Obdachlosen geben an, in ihrem Leben regelmäßig harte Drogen wie Methamphetamine, Kokain oder Opioide konsumiert zu haben. Ein ebenso großer Anteil der Obdachlosen berichtet, an psychischen Erkrankungen zu leiden. Die Bundesregierung und die Bundesstaaten haben Dutzende Milliarden Dollar für gescheiterte Programme ausgegeben, die Obdachlosigkeit behandeln, aber nicht ihre Ursachen, und dadurch andere Bürger öffentlichen Sicherheitsrisiken aussetzen.

Die Verlagerung obdachloser Menschen in langfristige institutionelle Einrichtungen zur humanen Behandlung durch den angemessenen Einsatz von Zwangseinweisungen wird die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Unsere Städte und Bürger Chaos und Angst zu überlassen, ist weder mitfühlend gegenüber Obdachlosen noch gegenüber anderen Bürgern. Meine Regierung wird einen neuen Ansatz verfolgen, der auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgerichtet ist.

In Abschnitt drei des Erlasses, „Bekämpfung der Landstreicherei auf Amerikas Straßen“, wird präzisiert, wer von den Maßnahmen betroffen sein könnte.

Der Justizminister, der Gesundheitsminister, der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie der Verkehrsminister sollen unverzüglich Schritte unternehmen, um ihre Ermessensförderprogramme zu prüfen und festzustellen, ob – im gesetzlich zulässigen Umfang – Fördermittel vorrangig an Empfänger in Bundesstaaten und Kommunen vergeben werden können, die aktiv die folgenden Kriterien erfüllen:

(i) Durchsetzung von Verboten des offenen illegalen Drogenkonsums;

(ii) Durchsetzung von Verboten des urbanen Campierens und Herumlungerns;

(iii) Durchsetzung von Verboten des städtischen Hausbesetzens;

(iv) Durchsetzung und gegebenenfalls Einführung von Standards, die Personen betreffen, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen und an schweren psychischen Erkrankungen oder Substanzgebrauchsstörungen leiden oder auf der Straße leben und nicht für sich selbst sorgen können, durch betreute ambulante Behandlung oder durch Verlegung in Behandlungszentren oder andere geeignete Einrichtungen mittels Zwangseinweisung oder anderer verfügbarer Mittel, im gesetzlich zulässigen Umfang; oder

(v) wesentliche Umsetzung und Einhaltung der – soweit erforderlich – Registrierungs- und Meldepflichten des Gesetzes über das Register und die Benachrichtigung von Sexualstraftätern, insbesondere im Fall registrierter Sexualstraftäter ohne festen Wohnsitz, einschließlich der angemessenen Kartierung und Überprüfung des Aufenthaltsorts obdachloser Sexualstraftäter.

Damals veröffentlichte Scout Katovich, linksorientierte leitende Mitarbeiteranwältin beim Trone Center for Justice and Equality der American Civil Liberties Union, folgende Stellungnahme als Reaktion auf den Erlass:

„Vom sogenannten ‚Big Beautiful Bill‘, das Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung entzieht, bis hin zu diesem gefährlichen Erlass zeigt jede Handlung dieser Regierung eine bemerkenswerte Missachtung der Rechte und der Würde schutzbedürftiger Menschen.

Menschen in geschlossene Einrichtungen zu drängen und Behandlungen zu erzwingen, wird Obdachlosigkeit nicht lösen und Menschen mit Behinderungen nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall – Institutionen sind gefährlich und tödlich, und Zwangsbehandlungen funktionieren nicht. Wir brauchen sichere, würdige und bezahlbare Wohnungen sowie gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung und freiwillige, gemeindebasierte psychiatrische und evidenzbasierte Suchthilfe durch vertrauenswürdige Anbieter. Doch statt in diese bewährten Lösungen zu investieren, gibt Präsident Trump Einzelpersonen die Schuld an systemischen Versäumnissen und verschärft Politiken, die Menschen bestrafen, die nirgendwo sonst hingehen können – und das alles, nachdem er ein Gesetz unterzeichnet hat, das Medicaid, den wichtigsten Finanzierer für Sucht- und psychiatrische Versorgung, massiv zerstört.

Obdachlosigkeit ist ein politisches Versagen. Bundesmittel zu instrumentalisieren, um grausame und ineffektive Ansätze gegen Obdachlosigkeit zu fördern, wird diese Krise nicht lösen.“

Im vergangenen Jahr sorgte Brian Kilmeade von Fox News’ Fox & Friends für Kontroversen, als er vorschlug, Obdachlose und andere Drogenabhängige sollten getötet und möglicherweise zwangsweise durch tödliche Injektionen beseitigt werden, um das wachsende Problem im Land zu lösen.
Krank: Fox-News-Moderator Brian Kilmeade sagt offen, Obdachlose in Amerika müssten getötet werden:

AUTORENKOMMENTAR

Ich hasse es, ständig so zynisch zu sein (kann man es mir verübeln), aber ist der Vorwand, um bundesstaatlich militarisierte „Säuberungstrupps“ zu rechtfertigen, die Menschen von den Straßen entfernen, sie in schlecht finanzierte Gebäude und Lager werfen – das Zeug, das wir aus Horror- und Geistergeschichten kennen – damit sie vergessen werden, das langfristige Ziel?

Sind dies die Orte, an die Dissidenten zur „Behandlung“ gebracht werden? Sogenannte „psychische Krankheiten“ sind laut klinischer Psychologie und Psychiatrie so weitverbreitet und allumfassend, dass praktisch alles und jeder – je nach behandelndem „Arzt“ – als etwas eingestuft werden kann. Es handelt sich also um eine falsche Wissenschaft.

  1. Timotheus 6,20–21: O Timotheus, bewahre das dir Anvertraute und meide das unheilige, nichtige Geschwätz und die Einwände der fälschlich so genannten Wissenschaft, zu der sich manche bekannt haben und dadurch vom Glauben abgeirrt sind. Die Gnade sei mit euch. Amen.

Nennen Sie mich einen „Verschwörungstheoretiker“, das ist in Ordnung: Sie dürfen gern anderer Meinung sein. Doch bei allem, was diese Regierung tut – ob Trump oder Biden oder wer auch immer – werde ich stets skeptisch bleiben und Fragen stellen. Was kommt als Nächstes? Ein Erlass zur Wiederherstellung „schöner“ Lobotomien?

Trump wirft BRICS aus Amerika hinaus

Seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1971 dominiert der US-Dollar das globale Finanzsystem als wichtigste Reservewährung. Er wird im internationalen Handel, bei staatlicher Kreditaufnahme und in den Reserven der Zentralbanken verwendet.

Diese Dominanz ermöglicht es den Vereinigten Staaten, sich günstig zu verschulden und weltweit erheblichen finanziellen Einfluss auszuüben.

Jüngste Maßnahmen der Trump-Regierung, die mitunter als eine Art Neo-Monroe-Doktrin bezeichnet werden, lassen sich vor dem Hintergrund verstehen, die Vorherrschaft des Dollars gegen Herausforderungen durch aufstrebende Mächte wie China und Russland zu verteidigen.

Der Aufstieg der De-Dollarisierung

Auch wenn der Dollar weiterhin dominiert, hat sich sein Griff über Jahrzehnte hinweg gelockert. Laut Daten des IWF und von Zentralbanken ist der Anteil des Dollars an den weltweiten Währungsreserven von über 70 Prozent im Jahr 2000 auf unter 60 Prozent in den letzten Jahren gefallen. Dies spiegelt breitere Bestrebungen vieler Staaten wider, ihre Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern. Gleichzeitig ist der Anteil Chinas deutlich gestiegen.

Zugleich betreiben immer mehr Staaten eine De-Dollarisierung, also die Reduzierung der Nutzung des Dollars im internationalen Handel und in den Reserven. Dieser Trend wird unter anderem durch den Wunsch angetrieben, die Abhängigkeit von der US-Geldpolitik und von Sanktionen zu verringern, einschließlich erhöhter Zölle und einseitiger wirtschaftlicher Maßnahmen gegen Handelspartner und Gegner.

BRICS: Geopolitik, Gold und eine mögliche Währungsherausforderung

Die Gruppe der Schwellenländer BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) steht im Zentrum der Rivalität zur Dollar-Hegemonie. Auf verschiedenen Gipfeltreffen wurde die Idee einer BRICS-Währung oder einer gemeinsamen alternativen Währung diskutiert, teils verbunden mit dem Vorschlag, diese mit Gold zu unterlegen. Ziel wäre es, den Wert zu verankern und Länder anzusprechen, die Fiat-Währungen misstrauen, die per Definition nicht durch Gold gedeckt sind, sondern durch Konventionen, Ölhandelsströme sowie die globale wirtschaftliche und militärische Dominanz der Vereinigten Staaten.

Während Kreml-Vertreter die baldige Einführung einer einheitlichen Währung zur Ablösung des Dollars bestritten haben, bestehen Vorschläge für den Handel in Nicht-Dollar-Währungen und Diskussionen über alternative Abwicklungssysteme fort. Der historische Kontext des Goldstandards und seine Verbindung zum Vertrauen in Währungen spielt in diesen Debatten eine zentrale Rolle.

Trumps Neo-Monroe-Doktrin: Zölle als Verteidigung des Dollars

Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Präsident Donald Trump die Verteidigung des Dollars zu einem zentralen Bestandteil seiner außenwirtschaftlichen Politik gemacht. Er drohte BRICS-Staaten oder jedem Land, das eine Währung zur Ablösung des Dollars im internationalen Handel unterstützt, mit 100-prozentigen Zöllen. Offensichtlich betrachtet die Regierung die Dollar-Dominanz als nicht verhandelbar.

Indem der Zugang zum Handel an die Akzeptanz der Rolle des Dollars geknüpft wird, versucht die Regierung, die weltweite Abhängigkeit vom US-Dollar für Handelsabrechnung und Reserven zu festigen. Diese Strategie verbindet Trumps breitere Zoll- und Industriepolitik direkt mit der Aufrechterhaltung der Dollar-Dominanz weltweit.

Dollar-Vormacht, Öl und strategische Macht der USA

Der besondere Status des Dollars wurde historisch durch seine Rolle auf den Ölmärkten gestützt, das sogenannte Petrodollar-System. Da Öl überwiegend in Dollar bepreist und gehandelt wird, wurde die globale Nachfrage nach der US-Währung durch Energiehandelsströme gestärkt. Jüngste strategische Schritte der Trump-Regierung in ölreichen Regionen wie Venezuela werden von einigen Analysten als Versuche interpretiert, das Petrodollar-System zu stützen und zentrale Energieressourcen innerhalb dollarzentrierter Märkte zu halten.

Aus Sicht der Währungserhaltung ist das schlüssig. Auch wenn die Vereinigten Staaten selbst zu einem großen Ölproduzenten und -exporteur geworden sind, bleibt die Aufrechterhaltung der Dollar-Bepreisung in den Energiemärkten entscheidend, um die Nachfrage nach der Währung zu sichern.

Handel, Ersparnisse, Innovation und die Rolle des Dollars

Die Dominanz des Dollars bringt enorme Vorteile für die Welt ebenso wie für die Vereinigten Staaten. Sie senkt Transaktionskosten für US-Exporteure und -Importeure und festigt die Rolle der USA in globalen Wertschöpfungsketten, vereinfacht aber auch Rechnungsstellung und Abwicklung im Handel zwischen anderen Ländern mit weniger stabilen Währungen. Sein Status als wichtigste Reservewährung untermauert zudem die Liquidität und Tiefe der US-Kapitalmärkte und ermöglicht günstige Kreditaufnahme, die Investitionen in Technologie und Innovation antreibt. Der Dollar in Form von US-Staatsanleihen diente für einen Großteil der Welt auch als sicherer Hafen für langfristige Investitionen und Ersparnisse.

Die Dollar-Dominanz unterstützt zudem die amerikanische Führungsrolle in KI, Computing und Finanzwesen, da dollarbasierte Handels- und Finanzinfrastrukturen eine globale Skalierung ermöglichen. Eine Abkehr vom Dollar könnte globale Kapitalflüsse fragmentieren und die Finanzierungsmechanismen schwächen, die historisch die technologische Führungsrolle der USA gestützt haben.

Militärische Macht und finanzieller Hebel

Schließlich erleichtert der Status des Dollars auch die militärische Macht der USA, da Verteidigungsausgaben leichter finanziert und globale militärische Präsenz aufrechterhalten werden können. Sollte die Dollar-Dominanz erodieren, würde die Finanzierung eines weltweiten Militärengagements teurer und komplexer, was die strategische Reichweite Amerikas erheblich einschränken würde. Analysten argumentieren daher, dass die Bewahrung des Dollars ebenso eine Verteidigungs- wie eine Finanzpriorität ist.

Ohne ihn würden konkurrierende Nationen oder Bündnisse das entstehende Vakuum rasch füllen, was zu globaler Instabilität führen könnte.

Dollar- und US-Vormacht im Kern der Neo-Monroe-Doktrin

Aus dieser Perspektive betrachtet spiegelt das, was manche als Trumps Neo-Monroe-Doktrin bezeichnen, nicht nur eine ideologische Wiederbelebung hemisphärischer Einflussansprüche wider, sondern einen strategischen Versuch, die Vorherrschaft des US-Dollars zu verteidigen. Während BRICS-Staaten Alternativen prüfen, einschließlich Vorschlägen für eine goldgebundene Abrechnungseinheit, und der Druck zur De-Dollarisierung wächst, sieht sich Washington mit zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen konfrontiert. Diese Faktoren helfen, die aggressive Haltung der Regierung in Bezug auf Zölle, Handel und strategische Energiemärkte zu erklären.

Das Überleben der Dollar-Dominanz ist nicht nur eine Frage der Finanzpolitik; es geht um die Aufrechterhaltung einer strukturellen Position, die den Einfluss der USA in globalen Angelegenheiten ermöglicht – im Handel, bei Sanktionen, auf den Kapitalmärkten und in der Verteidigung. Solange potenzielle Alternativen existieren, wird die US-Politik den Dollar wahrscheinlich weiterhin nicht nur als wirtschaftliches Gut, sondern als zentralen Pfeiler der nationalen Sicherheit und globalen Führungsrolle betrachten.

Deshalb geht es bei der Venezuela-Operation im Kern um die Bewahrung einer Finanzarchitektur, die die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten untermauert.