Kategorie: Nachrichten
Tacheles #187 ist online
In dieser Sendung Tacheles mit Röper und Stein geht es um das große Thema Völkerrecht und ob es überhaupt ein funktionierendes Völkerrecht gibt. Und es geht um die Frage, was all das und die Ereignisse der letzten Tage für die EU und die Staaten Europas bedeuten könnte. Sollte YouTube die Sendung löschen, können Sie sie […]
22. AZK: „Parental Alienation Syndrome (PAS) als Täterschutzstrategie Pädophiler entlarvt“ von Corinne Ioli
22. AZK: „Kinderhandel und Kindesmissbrauch werden von oben gedeckt“ von Sabine McNeill
Französische Denkfabrik IREF: „Entgegen aller Vernunft hält die EU an ihrer Netto-Null-Illusion fest“
Clintel Foundation
Die Europäische Kommission hat einen neuen Schritt in Richtung ihres Ziels der „Netto-Null“ bis 2050 gebilligt, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Niveau von 1990 bis 2040 vorsieht. Ein aktueller Bericht des französischen Thinktanks IREF (Institut de Recherches Économiques et Fiscales) liefert jedoch eine ernüchternde Realitätsprüfung.
Die Europäische Kommission strebt nun eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 an. Die endgültige Verabschiedung wird für 2026 erwartet, gefolgt von der verbindlichen Umsetzung in nationales Recht. Der Umfang des Plans ist atemberaubend. Die EU schätzt die erforderlichen Investitionen bis 2040 auf 21 Billionen Euro – etwa 7 bis 8 % des BIP der EU –, ohne Finanzierungskosten. Die Politik erwartet eine Mischung aus Subventionen, CO₂-Bepreisung und zwingenden Vorschriften, um den größten Teil der Last auf den privaten Sektor zu verlagern. Die entscheidende Frage ist nicht mehr die Ambition, sondern die Machbarkeit.
Ein aktueller Bericht des französischen Thinktanks IREF (Institut de Recherches Économiques et Fiscales) liefert eine ernüchternde Bestandsaufnahme. Schon einfache Berechnungen lassen die Alarmglocken läuten. Die Emissionen der EU sind in den 33 Jahren von 1990 bis heute um 37 % gesunken. Um in nur 17 Jahren eine zusätzliche Reduzierung um 68 % zu erreichen, müsste das Tempo der Dekarbonisierung fast verdreifacht werden. Gelingt diese Beschleunigung nicht, wären die wirtschaftlichen Folgen eines so schnellen Emissionsrückgangs gravierend.
Die Strategie der EU basiert auf der Annahme, dass die Technologien ausgereift genug sind, um einen raschen Abbau jahrzehntelang aufgebauten fossilen Kapitals zu rechtfertigen. Der Plan stützt sich auf drei Säulen: ein Energiesystem, das von variablen erneuerbaren Energien (VRE) dominiert wird, eine massive Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden sowie tiefgreifende Veränderungen in der Landwirtschaft. Der Fehler liegt in der Notwendigkeit einer perfekten Koordination. Die Netze müssen für erneuerbare Energien ausgebaut werden, die Speicherkapazitäten müssen schneller wachsen als die Schwankungen, und die Nachfrage muss genau nach Plan steigen. Jede Diskrepanz verwandelt „Übergangsinvestitionen“ in gestrandete Vermögenswerte.
IREF zeigt, dass diese Diskrepanzen bereits weit verbreitet sind. Der großflächige Einsatz von VRE führt zu wechselnden Phasen von Überangebot – negativen Preisen und erzwungenen Einschränkungen – und Engpässen, in denen die Preise in die Höhe schnellen, die erneuerbaren Energien jedoch nicht reagieren können. Die ursprünglich als vorübergehend versprochenen Subventionen steigen wieder. Vor dieser Dynamik haben Institutionen wie die OECD und die Kernenergieagentur bereits vor Jahren gewarnt, doch deren Warnungen wurden weitgehend ignoriert.
Der Stromausfall in Spanien im April 2025 hat eine weitere Schwachstelle offenbart. Trotz anfänglicher Dementis zeigten Untersuchungen, dass die übermäßige Abhängigkeit von nicht regelbaren Energiequellen die Netzstabilität beeinträchtigte. Über dieses Ereignis hinaus berichten europäische Netzbetreiber von einem dramatischen Anstieg der Spannungsstörungen seit 2015, was auf eine zunehmende systemische Anfälligkeit hindeutet.
Die EU reagiert darauf mit der Forderung nach einem schnelleren Ausbau des Netzes und groß angelegten Speichermöglichkeiten, insbesondere für Wasserstoff. Die Fortschritte bleiben jedoch weit hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien zurück. Die Niederlande veranschaulichen das Problem: Netzüberlastungen blockieren derzeit neue Anschlüsse für Haushalte und Unternehmen und belasten das Wachstum. Laut von IREF zitierten Quellen könnte die Reparatur des niederländischen Netzes allein bis 2040 200 Milliarden Euro kosten. Im Gegensatz dazu schätzt die Kommission die Kosten für die gesamte EU auf nur 1,2 Billionen Euro, also nur das Sechsfache – eine unglaubwürdig niedrige Zahl, die auf eine systematische Unterschätzung hindeutet.
In Deutschland sieht es ähnlich aus. Im Rahmen der Energiewende wurde nur ein Sechstel der geplanten Übertragungsleitungen gebaut. Die deutsche Förderbank KfW schätzt, dass die Investitionskapazität für das Stromnetz vervierfacht werden müsste, um die Ziele für 2030 zu erreichen, aber niemand weiß, woher das Geld dafür kommen soll. Bei Wasserstoff sieht es nicht besser aus. Europäische und nationale Rechnungsprüfungsbehörden sind zu dem Schluss gekommen, dass Wasserstoffstrategien eher von politischen Ambitionen als von technischem oder wirtschaftlichem Realismus getrieben sind. Nur wenige Projekte kommen voran, und wichtige Technologien sind noch nicht ausgereift. Die Speicherziele für 2040 oder 2050 sind daher weitgehend spekulativ.
Ironischerweise erkennt nun auch Deutschland selbst die Grenzen seines Modells. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne angekündigt, bis 2035 71 Gaskraftwerke zu bauen, um die Versorgung während wiederkehrender Wind- und Solar-Flauten sicherzustellen, sowie Subventionen für industrielle Strompreise. Die Korrektur der Fehler der Energiewende birgt nun die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb der EU.
Auf der Nachfrageseite ist die Realität ebenso hart. Energieintensive Industrien stellen fest, dass die globalen Märkte nicht bereit sind, hohe Aufschläge für „dekarbonisierte“ Produkte zu zahlen. So ist beispielsweise die Aluminiumproduktion in Europa seit 2010 um 25 % zurückgegangen, während die weltweite Nachfrage um mehr als 70 % gestiegen ist. Hohe Strompreise und der obligatorische Kauf von CO₂-Zertifikaten schränken die Investitionskapazitäten zusätzlich ein.
Haushalte sehen sich ähnlichen Einschränkungen gegenüber. Die Verkäufe von Elektrofahrzeugen stagnierten aufgrund anhaltender Bedenken hinsichtlich Kosten, Komfort und Zuverlässigkeit. Wärmepumpen und Dämmungen folgten dem gleichen Verlauf: anfängliche Begeisterung, enttäuschende Renditen, Einbruch der Nachfrage nach Wegfall der Subventionen. Nur strengere Vorschriften könnten diese Lücke schließen – aber solche Vorschriften würden auf Kosten der individuellen Freiheiten gehen.
Das IREF kommt zu dem Schluss, dass der Netto-Null-Plan der EU praktisch schon bei seiner Einführung zum Scheitern verurteilt ist. Seine interne Kohärenz ist in diesem Umfang und angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten voranschreiten, nicht zu erreichen. Ein Beharren darauf würde den Wohlstand und die Freiheiten beeinträchtigen und den klassischen Misserfolg groß angelegter zentralistischer Pläne wiederholen – was der österreichische Ökonom Friedrich von Hayek einmal als „fatale Selbstüberschätzung” bezeichnet hat.
Die Ironie dabei ist, dass die Auswirkungen auf das Klima vernachlässigbar wären. Auf der Grundlage von IPCC-Formeln kommt das IREF zu dem Schluss, dass für Europa die Erreichung der Netto-Null im Jahr 2100 statt 2050 die globalen Temperaturen nur um 0,02 bis 0,06 °C verändern würde – unterhalb jeder sinnvollen Messschwelle.
IREF fordert daher eine strategische Kehrtwende: einen langsameren, realistischeren Weg zur Dekarbonisierung, der sich eher auf Innovation als auf Vorschriften konzentriert. Das auf Kernenergie basierende Stromsystem Frankreichs verursacht bereits weitaus geringere Emissionen als die von Deutschlands gescheitertem Experiment inspirierte Vision der EU, die stark auf erneuerbare Energien setzt. Der schrittweise Ersatz der verbleibenden Kohle- und Gasenergie durch regelbare kohlenstoffarme Energieerzeugung – möglicherweise einschließlich fortschrittlicher Kerntechnologien – in den nächsten drei Jahrzehnten wäre sowohl wirtschaftlich als auch technisch glaubwürdig. Dieser Weg würde radikale Netzumbauten, unrealistische Speicherkonzepte und Diskrepanzen zwischen Angebotsausbau und tatsächlicher Nachfrage vermeiden.
Europa beginnt, sich am Rande anzupassen, indem es die Vorschriften für Elektrofahrzeuge lockert und Stromsubventionen zulässt. Aber kosmetische Korrekturen werden eine grundlegend fehlerhafte Strategie nicht retten. Eine echte Neubewertung ist überfällig. Es ist besser, jetzt den Kurs zu korrigieren, als an einer Illusion festzuhalten, die das europäische Projekt selbst zu untergraben droht.
The report, in French: « European Union climate law: an economic and societal disaster with no effect on the climate », Authored by Vincent Bénard, IREF, December 2025 – Vincent Bénard is a civil and territorial planning engineer and economic analyst, who authored several articles and reports for IREF since 2021.
Übersetzt von Christian Freuer
Der Beitrag Französische Denkfabrik IREF: „Entgegen aller Vernunft hält die EU an ihrer Netto-Null-Illusion fest“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Staatsversagen auf ganzer Linie: „Das kann so nicht mehr weitergehen!“
Klartext vom Dreikönigstreffen des AfD-Kreisverbandes Coburg-Kronach (Oberfranken/Bayern)
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Carolin Bachmann (AfD): Friedrich Merz (CDU) treibt Städte und Gemeinden in den Ruin!
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum und dürfte am Jahresende die 30 Milliarden-Grenze deutlich überschritten haben. Als ein Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben für die illegale Masseneinwanderung.
Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann, sieht in den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes „die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt.“ Sie erklärte in Berlin: „Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher.“
Das sei „kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug“. Die Ursachen sind laut der AfD-Kommunalexpertin „hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) treibe die Kommunen in den Bankrott, resümierte Bachmann.
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Der wahre Deep State ist der, der von Trump geführt wird“ – Hersh über Venezuelas Rolle im Machtkampf USA–China
WAS IST TRUMPS GAMBIT IN VENEZUELA?
Seine jüngsten Schritte haben ihre Wurzeln in Dick Cheneys Plänen für die Welt nach dem Kalten Krieg
Seymour Hersh
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan in Handschellen zu sehen, eskortiert von Bundesagenten auf dem Weg zu einem Gerichtsgebäude am Montag. / Foto von XNY/Star Max/GC Images.
Amerika und die Welt versuchen herauszufinden, was sich jenseits der Schlagzeilen tatsächlich abgespielt hat und warum Präsident Donald Trump Venezuela angegriffen und dessen Präsidenten und dessen Ehefrau am Samstag festgenommen – oder entführt – hat.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses und Berater für Heimatschutz, verließ am Montag seinen wohlgesinnten Platz bei Fox News, um bei CNN zu erklären, dass das Vorgehen in Venezuela völlig angemessen und logisch gewesen sei. „Wir sind eine Supermacht“, sagte er zu Jake Tapper, „und unter Präsident Trump werden wir uns auch als Supermacht verhalten. Es ist absurd, dass wir zulassen würden, dass ein Land in unserem eigenen Hinterhof zum Rohstofflieferanten für unsere Gegner wird, aber nicht für uns.
Wir haben das Sagen, weil wir das US-Militär außerhalb des Landes stationiert haben. Wir legen die Bedingungen fest. Wir haben ein vollständiges Embargo auf ihr gesamtes Öl und ihre Fähigkeit, Handel zu treiben.“
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, machte am Montag vor dem Sicherheitsrat denselben Punkt: „Man kann nicht zulassen, dass die größten Energiereserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten stehen.“
Ihre Prahlerei und ihre grobe Sprache fesselten die weltweiten Medien, lenkten jedoch zugleich von einem opportunistischen Plan Trumps ab, dessen Ziel nicht nur darin bestand, den korrupten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, sondern vor allem darin, China – Amerikas wirtschaftlichem Rivalen – den Zugang zu seinen laufenden Käufen von Venezuelas billigem schweren Rohöl abzuschneiden. Das nächste Ziel, so wurde mir gesagt, werde Iran sein, ein weiterer Lieferant für China, dessen Rohölreserven die viertgrößten der Welt sind.
Irans religiöse Führung steht bereits unter politischem Druck, ausgelöst durch Wasserknappheit und den mangelnden Zugang der Bevölkerung zu einer Vielzahl lebenswichtiger Güter. Die Proteste folgen Monate nach den Bombenangriffen, die im vergangenen Juni von den USA und Israel durchgeführt wurden. Hauptziele der Angriffe waren Einrichtungen, die mit Irans Atomprogramm in Verbindung standen, doch sie zerstörten auch den Kern von Irans Flugabwehr- und ballistischem Raketenabwehrsystem und trafen wichtige Regierungsgebäude sowie Wohnhäuser in der Hauptstadt Teheran.
Kürzlich wurde ich von einem bedeutenden Akteur der internationalen Ölindustrie daran erinnert, dass die Imperative der aktuellen amerikanischen Intervention in Venezuela erstmals von einer geheimen Arbeitsgruppe formuliert wurden, die kurz nach der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 eingerichtet wurde. Vizepräsident Dick Cheney, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter und früherer CEO von Halliburton, einem der weltweit größten Energieversorgungsunternehmen, wurde schnell für seine starken Vorstellungen über die Notwendigkeit amerikanischer Unabhängigkeit bei der Öl- und Gasversorgung bekannt.
Nur wenige Tage nach Amtsantritt berief Cheney die geheime Gruppe aus Ölmanagern und Energieexperten ein, offiziell bekannt als National Energy Policy Development Group, später als Cheney Energy Task Force bezeichnet. Die Existenz der Gruppe war öffentlich bekannt, doch Cheney weigerte sich in einer seiner typischen Manöver, irgendetwas darüber offenzulegen – einschließlich der Namen der Mitglieder –, trotz massiven öffentlichen Drucks. Später erfuhr ich, dass eines von Cheneys Zielen, das er mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe teilte, darin bestand, einen Weg zu finden, den Ölfluss von Russland zu den Verbrauchern in Mittel- und Osteuropa abzuschneiden und die später massiven Lieferungen nach China zu verlangsamen. (Russlands Pipelines nach Europa sind für US-Regierungen seit den frühen Tagen der Kennedy-Administration eine politische Sorge.)
Die Gruppe legte ihren Bericht im März 2001 vor und wurde nach dem 11. September nicht mehr gehört. Cheney blieb dennoch entschlossen, wie einige seiner engen Mitarbeiter verstanden, seine Hände „um den Hals“ – die genauen Worte eines Mitarbeiters – von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, zu legen.
Ich war zu dieser Zeit Washington-Korrespondent des New Yorker und wusste über Teile davon Bescheid, doch es tobte ein Krieg gegen den islamischen Terrorismus, und Russlands Ölinteressen spielten in diesem Konflikt keine Rolle. Die Bush-Regierung marschierte 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak ein.
Und so ist heute, nach Ansicht einiger internationaler Ölmanager, das eigentliche Ziel des Angriffs auf Venezuela nicht Maduro selbst gewesen, sondern seine Bereitschaft, Öl an China zu verkaufen – ein Land, das vom US-Militär und vielen in der politischen Welt seit Langem als gegenwärtiger und zukünftiger Feind betrachtet wird.
„Das große Spiel ist die Vereinigten Staaten gegen China“, sagte mir ein Ölexperte. „China ist der größte Ölimporteur der Welt, und der wahre tiefe Staat ist der, den Trump führt.“
Pass auf, Teheran. Er kommt, um eure Ölindustrie zu zerstören und vielleicht eure klerikale Regierung zu stürzen – mit der Unterstützung und den Geheimdienstinformationen, erneut, Israels. Und es gibt niemanden im amerikanischen politischen Leben, der bereit wäre, ihn aufzuhalten.
„Wir sind jetzt die freie Welt“ – Europa erklärt der Meinungsfreiheit den Krieg
Jonathan Turley,
Nachfolgend meine Kolumne in The Hill über das Vorgehen der Trump-Regierung gegen fünf führende Persönlichkeiten der europäischen Zensurbewegung, darunter Thierry Breton, den ehemaligen EU-Kommissar für digitale Politik. Die Vereinigten Staaten reagieren endlich auf eine existenzielle Bedrohung amerikanischer Werte. Es ist erwähnenswert, wie ich in meinem neuen Buch Rage and the Republic diskutiere, dass die EU nicht nur ihre Zensurregeln exportiert, sondern auch amerikanische Unternehmen bedroht, die ihre Umwelt-, Sozial- und Governance-Richtlinien (ESG) nicht erfüllen. Es ist an der Zeit, dass der Kongress nachzieht und sich in diesen Kampf einmischt.
„Wir sind jetzt die freie Welt.“
Diese Worte von Raphael Glucksmann, einem französischen sozialistischen Mitglied des Europäischen Parlaments, spiegelten die empörte Entrüstung der Europäer wider, nachdem die Trump-Regierung etwas getan hatte, was keine vorherige Regierung jemals getan hatte – sich Europa entgegengestellt hat, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Diese Woche verbot Außenminister Marco Rubio fünf Persönlichkeiten, die eng mit europäischen Zensurbemühungen in Verbindung stehen, die Einreise in die USA. Dazu gehört Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für digitale Politik.
In einem Beitrag auf X erklärte Rubio, dass die USA „diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“ werden und „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industriekomplexes daran hindern werden, in die Vereinigten Staaten einzureisen“.
Breton erlangte Berühmtheit als einer der Architekten des massiven EU-Zensursystems, das nun globalisiert wird. Bewaffnet mit dem berüchtigten Digital Services Act drohten Breton und andere amerikanischen Unternehmen und Beamten, dass sie sich europäischen Standards der Meinungsfreiheit beugen müssten. Nachdem Breton erfuhr, dass Musk vor der letzten Präsidentschaftswahl ein Interview mit Trump plante, warnte er den X-Besitzer sogar, dass er „überwacht“ und möglicherweise EU-Geldstrafen unterworfen werden würde.
Der Sozialist Glucksmann ist jetzt wütend über „diese skandalöse Sanktion gegen Thierry Breton“.
„Wir sind Europäer“, erklärte er.
„Wir müssen unsere Gesetze, unsere Prinzipien, unsere Interessen verteidigen.“ Mit anderen Worten: Dies ist ein Krieg darüber, ob Europa oder die US-Verfassung den Umfang der Meinungsfreiheit für amerikanische Unternehmen und Bürger vorgeben werden.Breton und seine Kollegen werden endlich so behandelt, wie sie sind: eine klare und gegenwärtige Gefahr für das „unverzichtbare Recht“, das alle Amerikaner definiert.
Die EU wurde von Figuren in den USA, die gegen die Meinungsfreiheit sind, eingebunden, um Unternehmen wie X und Facebook zu zwingen, die Zensur von Amerikanern wiederherzustellen. Nachdem Musk Twitter mit dem Versprechen gekauft hatte, den Schutz der Meinungsfreiheit wiederherzustellen, forderte Hillary Clinton europäische Beamte auf, ihn zur Zensur gemäß dem europäischen Digital Services Act zu zwingen.
Nina Jankowicz, die ehemalige Leiterin von Bidens berüchtigtem „Disinformation Governance Board“, trat vor dem Europäischen Parlament auf. Sie forderte die 27 EU-Länder auf, gegen die USA zu kämpfen, die sie als globale Bedrohung beschrieb.
Die EU nahm die Herausforderung begeistert an. In diesem Jahr sprach ich in Berlin auf dem Weltforum, das den Slogan „Eine neue Weltordnung mit europäischen Werten“ förderte. Bill und Hillary Clinton und andere Amerikaner feuerten die europäischen Bemühungen an.
Der Digital Services Act verbietet Äußerungen, die als „Desinformation“ oder „Aufstachelung“ angesehen werden. Als er trotz der Verurteilungen vieler von uns in der Meinungsfreiheitsgemeinschaft verabschiedet wurde, feierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, dies mit der Erklärung, es sei „kein Slogan mehr – dass was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt werden sollte. Jetzt ist es eine echte Sache. Die Demokratie ist zurück.“
Es ist in der Tat eine „echte Sache“.
In meinem kommenden Buch Rage and the Republic: The Unfinished Story of the American Revolution diskutiere ich die Herausforderungen, denen sich unsere Republik im 21. Jahrhundert gegenübersieht, einschließlich der EU und ihres transnationalen Governance-Modells. Viele Linke unterstützen die Aushöhlung nationaler Gesetze und Werte zugunsten von Standards, die von globalen Experten und Eliten festgelegt werden.
Dieses Kader amerikanischer Befürworter ist in Europa zunehmend lautstark geworden. Bemerkenswerterweise hielt der ABC-Spätmoderator Jimmy Kimmel am Heiligabend eine Ansprache in Großbritannien, in der er die USA als globale Bedrohung verurteilte. Er erklärte, dass „aus faschistischer Perspektive dies ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei boomt hier.“
Es war erdrückend ironisch.
Viele von uns schreiben seit Jahren darüber, wie die Meinungsfreiheit in Großbritannien zerstört wurde, wo Menschen wegen „giftiger Ideologien“ und einer ständig wachsenden Liste inakzeptabler politischer Standpunkte strafrechtlich verfolgt werden.
Richterin Amy Coney Barrett gab diese Woche eine Warnung vor dem Zusammenbruch der Meinungsfreiheit in Großbritannien ab.
Doch dorthin ging ein Komiker, der Millionen verdient und Nacht für Nacht Trump und Konservative angreift, um sich über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA zu beschweren.
Sowohl Vizepräsident JD Vance als auch Außenminister Rubio haben wichtige Reden gehalten, in denen sie die EU vor ihrem Bemühen warnten, Zensursysteme zu exportieren, insbesondere gegen amerikanische Bürger und Unternehmen. Nach Jahren der Ermutigung und Unterstützung durch die Regierungen von Obama und Biden ist die US-Regierung endlich in diesem Kampf.
Deshalb ist Europa in Aufruhr und verurteilt den Schritt, diese Beamten auszusperren, als einen Angriff auf seine eigene Souveränität.
Mit anderen Worten, ein Bemühen, unsere eigenen Werte der Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist eine Bedrohung für die proklamierte „Neue Weltordnung mit europäischen Werten“.
In Wirklichkeit mag ich Einreiseverbote nicht. Ich bevorzuge, dass diese Persönlichkeiten in dieses Land kommen und sich Befürwortern der Meinungsfreiheit stellen. Doch trotz unserer Forderungen, dass der Kongress in diesen Kampf eingreift, hat er aufgrund des Widerstands demokratischer Mitglieder nichts getan. Wir können nicht warten, während die EU Zensur bewaffnet und globalisiert.
Glucksmann hat in einem Punkt recht. Dies ist ein Kampf darüber, wer heute zu Recht die „freie Welt“ genannt werden kann. In den USA halten wir weiterhin an der altmodischen Vorstellung fest, dass die freie Welt auf … nun ja, Freiheit basieren sollte.
*
Jonathan Turley ist der Shapiro Professor of Public Interest Law an der George Washington University. Er ist der Autor des bevorstehenden Buches Rage and the Republic: The Unfinished Story of the American Revolution zum 250. Jahrestag der Amerikanischen Revolution.
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Tom Lausen packt aus: „Das alte System ist ERLEDIGT!“ – Das kommt JETZT! (KI, Roboter & Haftung)
„Die Freiheit von Jacques Baud ist unsere Freiheit“ – Aufruf zur Solidarität mit Jaques Baud
Deutschland-Kurier vor Ort: Bauernblockaden gegen das zerstörerische Mercosur-Abkommen
Die Bauern sind zurück – wütend und entschlossen. Es droht das Mercosur-Abkommen – und damit die Zerstörung weiterer heimischer Höfe!
Der Deutschland-Kurier
war vor Ort und hat mit den Landwirten gesprochen!
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Unerwünschter Mitbewohner! Gefährliche Schwachstelle der ID-Austria
Mit der ID-Austria hat Österreich erstmals eine digitale ID für die Bürger geschaffen. Als wäre dieses Konstrukt nicht schon umstritten genug, kommen immer wieder neue Mängel und Probleme ans Licht. So werden Scheinmeldungen mit der ID offenkundig zum Kinderspiel, wie Volksanwalt Mag. Dr. Christoph Luisser informiert: Er berichtet von einem Fall, in dem der Ex-Partner einer Frau sich über die ID-Austria ohne ihr Wissen einfach an ihrem Wohnsitz anmeldete.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der Volksanwaltschaft:
Der Ex-Partner einer Frau hatte sich ohne ihr Wissen per ID Austria an ihrem Wohnsitz angemeldet. Und nicht nur das – auch abmelden konnte sie ihn nicht. Möglich war dies, weil bei einer Wohnsitzänderungsmeldung mit der App ID Austria die Zustimmung des Unterkunftgebers nicht extra eingeholt wird, sondern der Meldepflichtige in der App einfach durch Setzen eines Häkchens bestätigt, dass dieser über die Meldung informiert ist. Eine Abmeldung kann nur durch die Meldebehörde erfolgen, Unterkunftgeber haben keine Parteienstellung. Bei Verdacht einer Scheinmeldung ist die gemeldete Person von der Meldebehörde vorzuladen und hat ihr glaubhaft zu machen, dass sie tatsächlich an ihrer Meldeadresse wohnt. Als Lösung wäre hier beispielsweise eine Gegenzeichnung auf ID Austria vorstellbar, sodass tatsächlich der jeweilige Unterkunftgeber eine Meldung bestätigen muss.
Volksanwalt Christoph Luisser kritisierte in „Bürgeranwalt“, dass es sich hierbei um eine Gesetzeslücke handelt: „Bei einer analogen Anmeldung auf einem Papierformular müssen Unterkunftgeber nach wie vor unterschreiben, dass die Meldung zutrifft. Fälscht jemand dessen Unterschrift, begeht er eine Urkundenfälschung. Wenn sich aber jemand via ID Austria ohne Wissen des Unterkunftgebers anmeldet, begeht er eine bloße Verwaltungsübertretung.“
Für den Fall, dass sich jemand an einer Adresse via ID Austria anmeldet, wird der vermeintliche Unterkunftgeber nicht einmal informiert, dies könne nicht so bleiben. „Die Volksanwaltschaft hat schon seit langem angeregt, dass in einem amtswegigen Abmeldungsverfahren der Unterkunftgeber wenigstens eine Parteistellung haben muss“, erklärte Volksanwalt Luisser weiter. Die ID Austria sei fehleranfällig und könnte auch gehackt werden bis hin zum Identitätsdiebstahl.
„Das gehört repariert. Es gibt außerdem auch Personen, die Behördengänge nicht digital erledigen können oder wollen und auch das ist zu respektieren. Es muss auch das Recht auf ein analoges Leben geben“, forderte Volksanwalt Luisser.
Sehen Sie dazu:
- Unerwünschter Mitbewohner: Scheinanmeldung über die ID Austria? | Bürgeranwalt 20.12.2025
und
- Zwei Jahre ID-Austria – wer profitiert nicht davon? | Bürgeranwalt 27.12.2025
Moskau warnt Merz: Deutsche Soldaten in der Ukraine wären „legitimes Ziel“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der CSU-Klausurtagung in dieser Woche einen Waffenstillstand in der Ukraine erneut als oberste Priorität bezeichnet und eine Beteiligung der Bundeswehr an einer westlichen Friedenstruppe in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich mit Sicherheitsgarantien zu beteiligen – auch unter Einbindung der Bundeswehr.
Moskau hat darauf scharf reagiert. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, die Stationierung westlicher Truppen oder Infrastruktur in der Ukraine stelle eine ausländische Intervention dar und werde als legitimes militärisches Ziel betrachtet. Im Klartext bedeutet das: Es könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russen und Deutschen mit unabsehbaren Folgen kommen!
Moskau bekräftigte, eine Friedenslösung sei nur durch Neutralität der Ukraine, Entmilitarisierung und die Anerkennung territorialer Realitäten möglich.
Politische Beobachter befürchten allerdings, dass der Militärschlag der USA gegen das russlandfreundliche Regime in Venezuela und die Verbringung von Diktator Nicolás Maduro in die USA einen Rückschlag für die Bemühungen um einen Ukraine-Frieden bedeuten könnten.
Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit offener Kritik am Vorgehen der USA bisher auffallend zurückgehalten hat, wurde das deutsche Staatsoberhaupt umso deutlicher. Die Missachtung internationaler Normen durch die USA mache die Welt gefährlicher, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu Ehren seines 70. Geburtstags in Berlin. Steinmeier beklagte einen „Werteverfall bei unserem wichtigsten Partner, den USA“. Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen, fügte der frühere Linksextremist und SPD-Apparatschik wörtlich hinzu: „Heute geht es darum, zu verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden.“
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