Kategorie: Nachrichten

Wohl in der Hoffnung, zum besten Bessermenschen des Jahres gekürt zu werden, griff eine Linke theatralisch zum Rasierapparat und verpasste sich vor laufender Kamera eine Glatze – ihre Form des “Protests” gegen die Erschießung von Renee Good, die einen ICE-Beamten überfahren wollte. Dumm nur, dass die wackere Linke nicht einmal den Namen ihrer Angebeteten kannte: Sie widmete ihren Protest einer “Renee Cook”.

Eine Frau namens Renee Good wollte einen ICE-Officer mit ihrem Auto überfahren – und zahlte für diesen Wahnsinn mit dem Leben, denn der Beamte erschoss sie. Ungeachtet der Hintergründe der Schussabgabe wurde nach Ansicht der woken Linken hier eine willkommene neue Märtyrer-Erzählung geboren.

Eine Frau schritt daraufhin zur Tat: Als “stillen Protest” zu Ehren von Renee Good rasierte sie sich vor laufender Kamera eine Glatze und postete das Video online. Renee Good? Stimmt gar nicht! Sie widmete ihre heldenhafte Rasur einer “Renee Cook”. Auf dem Video prangte der folgende Text (hier ins Deutsche übersetzt):

Wir haben gesehen, wie Renee Cook brutal von ICE erschossen wurde. ICE hat zuvor mindestens drei weitere Menschen erschossen und zahlreiche andere haben wegen ihnen gelitten oder sind verschwunden. Ich habe die Schnauze voll, mich hilflos zu fühlen und als könnte ich nichts tun, also ist hier mein stiller Protest

Wer ist eigentlich Renee Cook? Dass die Frau nicht einmal den Namen der Person kannte, der sie ihre halb gefärbte Haarpracht widmete, sorgte in den sozialen Netzen prompt für Spott. Der Clip der linken Wannabe-Influencerin ging viral. “Virtue signal of the week”, kommentierten manche. “Make Asylums Great Again”, liest man unter so manchem Tweet zum Clip – “Macht Irrenanstalten wieder großartig”.

Es wäre vermessen, der Frau im Video ihre Gefühle abzusprechen: Es ist zweifelsfrei möglich, dass sie der Tod von Renee Good tatsächlich stark bewegt hat. Wer aber nicht einmal den Namen der Toten kennt, weiß vielleicht auch nicht um die Hintergründe der Schussabgabe durch den Officer. Sich von solchen Ereignissen und medialen Schlagzeilen im Allgemeinen derartig beeinflussen zu lassen, ist jedenfalls kein Zeichen geistiger Gesundheit. Hier leben Menschen in einer endlosen virtuellen Empörungsspirale und lassen zu, dass diese ihren realen Alltag sichtbar beeinträchtigt, fremdgesteuert durch politische Narrative und Algorithmen von Social-Media-Plattformen.

Würden Konservative dieselbe Schiene fahren, so hätten Glatzen oder die Frisur von Charlie Kirk nach dem Attentat auf den patriotischen Aktivisten wohl Hochkonjunktur gehabt. Ab wann schneidet man sich denn die Haare ab? Reichen die zahlreichen Messermorde, die sich jährlich in von der Massenmigration beglückten Nationen ansammeln, oder ist das nicht prestigeträchtig genug? Wird die Welt besser, wenn wir uns selbst hässlicher machen? Und was ist die nächste Stufe? Selbstverstümmelung zu Ehren von Fremden? Wem hilft das?

Von No1

Wenn unendliches Papier auf die Realität trifft

Erinnern Sie sich an Griechenland im Jahr 2015? Die Banken waren geschlossen. Geldautomaten waren auf 60 Euro pro Tag begrenzt. Dann auf 50 Euro. Die Menschen standen stundenlang Schlange, um ihr eigenes Geld von ihren eigenen Konten abzuheben. Rentner wurden in Bankfilialen ohnmächtig. Unternehmen konnten ihre Lieferanten nicht bezahlen. Die Wirtschaft kam zum Erliegen, weil niemand mehr an Bargeld kam.

Das war keine Theorie. Das waren echte Menschen, die feststellen mussten, dass sie ungesicherte Gläubiger in einem Bankensystem waren, das mit ihren Einlagen exorbitante Risiken eingegangen war.

Und ich habe das Gefühl, dass es bald wieder passieren wird. Nicht speziell in Griechenland. In Banken in ganz Europa, von denen Sie noch nie gehört haben, dass sie in Schwierigkeiten sind. Weil sie auf die beiden langweiligsten Anlageklassen gesetzt haben, die man sich vorstellen kann.

Ein Metall. Und Anleihen.

Ihre Einlage liegt nicht in einem Tresor mit Ihrem Namen darauf. Sie ist Teil eines riesigen Pools, den Banken nutzen, um Investitionen zu tätigen, Liquidität bereitzustellen und Renditen zu erzielen. Wenn diese Investitionen schiefgehen, wird Ihre Einlage zu einer Verbindlichkeit, die die Banken nicht bedienen können. Sie werden zu einem ungesicherten Gläubiger, der hinter den gesicherten Gläubigern steht, die zuerst bezahlt werden.

Die gesicherten Gläubiger sind die großen Institutionen. Die Prime Broker. Die Derivate-Kontrahenten. Sie bekommen die Sicherheitenpools. Sie berufen sich auf ihre rechtliche Vorrangstellung. Sie nehmen alles.

Sie bekommen eine Nummer in einer Warteschlange. Und vielleicht 60 € pro Tag, wenn Sie Glück haben.

Das mag vielleicht etwas dramatisch klingen, aber genau das könnte auf uns zukommen… Und Silber könnte die Zündschnur sein, die das Ganze in Gang setzt.

Banken – sowohl in den USA als auch in der EU – sitzen seit Jahren auf diesem Pulverfass. Die Anleihen, die sie gekauft haben, als die Zinsen nahe Null lagen? Seit die Zentralbanken 2022 mit den Zinserhöhungen begonnen haben, sind sie unter Wasser. Die jüngsten umfassenden Daten – aus dem September 2023 – zeigten, dass die nicht realisierten Verluste aus den Anleiheportfolios der Banken im Euroraum durchschnittlich 30 % des Buchwerts des Eigenkapitals ausmachten. Bei einigen Banken waren es sogar 60 %. Und da die Zinsen bis 2024 und 2025 hoch bleiben werden, sind diese Verluste nicht verschwunden. Sie schwelen nur still und leise in den Bilanzen weiter, versteckt durch die Bilanzierung als „bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen”.

Das ist die schwelende Zündschnur. Milliarden an nicht realisierten Verlusten. Jahrelange Risiken. Banken, die darauf hoffen, dass die Zinsen sinken, bevor sie Liquidität benötigen.

Und jetzt kommt noch Silber als Brandbeschleuniger hinzu.

Derivate-Abteilungen haben Silber leer verkauft. Laut SprottMoney halten mehrere Nicht-US-Banken (wahrscheinlich europäische) bedeutende Short-Positionen. Papierkontrakte unter der Annahme, dass der Preis überschaubar bleibt und die Kontrakte in bar abgerechnet werden. Standard-Market-Making. Gebühren kassieren. Liquidität bereitstellen. Nichts Außergewöhnliches.

Zwei langweilige Geschäfte. Anleihen und Silber. Konservative Vermögenswerte. Was könnte schon schiefgehen?

Alles.

Die Zentralbanken begannen, die Zinsen anzuheben. Diese „sicheren” Anleihen sind jetzt tief im Minus. Milliardenverluste, die nicht in den Bilanzen erscheinen, solange die Banken nicht verkaufen.

Und Silber? Es eröffnete 2025 bei 29,59 Dollar pro Unze. Am Freitag schloss es bei 79 Dollar. Ein Anstieg von 167 % in zwölf Monaten.

Banken, die bei 29,59 $ short gegangen sind und gehalten haben, stehen nun vor Verlusten von 167 %. Bei einer nominellen Position von 1 Milliarde € sind das Verluste in Höhe von 1,67 Milliarden €. Und es wird täglich schlimmer. Silber erreichte letzte Woche neue Höchststände. China kündigte Exportlizenzanforderungen ab dem 1. Januar an – 121 Millionen Unzen jährlicher Exporte erfordern nun eine Genehmigung der Regierung. Die CME hat die Margenanforderungen mit Wirkung zum Montag auf 25.000 Dollar erhöht, was zu weiteren Nachschussforderungen führt.

Warum geht es hier um mehr als nur Silber und Anleihen? Es geht darum, wie das gesamte System zusammengesetzt ist. Wenn die Margenanforderungen für diese Silber-Short-Positionen fällig werden, benötigen die Banken Sicherheiten. Und welche Sicherheiten haben sie? Ja, Sie haben es erraten. Diese unter Wasser stehenden Anleihen.

Der Verkauf der Anleihen macht die Verluste sichtbar. Wenn sie nicht verkauft werden, können die Margenanforderungen nicht erfüllt werden. So oder so sind Sie zahlungsunfähig.

Das ist das exorbitante Risiko, das europäische Banken mit Ihrem Geld eingehen. Nicht mit ihrem Geld. Ihrem.

Sie haben Ihre Einlagen genommen und Silber zu 29,59 Dollar leer verkauft. Sie haben Ihre Einlagen genommen und Anleihen gekauft, die keine Rendite abwerfen. Und als beide Geschäfte katastrophal schiefgingen, haben sie die Positionen nicht geschlossen. Sie haben ihren Einsatz verdoppelt. Sie haben gehalten. Sie haben gebetet. Sie haben darauf gesetzt, dass Silber fallen würde, die Zinsen sinken würden und alles wieder normal werden würde.

Mit Ihrem Geld.

Aber Silber ist nur ein möglicher Auslöser. Die Anleihen könnten von selbst explodieren, wenn die Zinsen wieder steigen. Eine Staatsschuldenkrise in Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien könnte den Auslöser sein – werfen Sie einen Dartpfeil auf die EU-Karte – jedes Land ist zahlungsunfähig. Implosionen bei Gewerbeimmobilien. Eine Vielzahl von Zündschnüren könnte dieses Pulverfass entzünden.

Was zählt, ist, was passiert, wenn es explodiert.

Die physischen Silbermärkte zeigen genau, wie nah wir einem möglichen Zündpunkt sein könnten. Die Londoner OTC-Märkte – wo Banken tatsächlich mit physischem Metall handeln – zeigen eine starke Backwardation. Man bekommt heute MEHR für Metall bezahlt als für das Versprechen von Metall morgen. Das ist extremer Stress. In Shanghai wird physisches Silber zu 85 Dollar gehandelt, in Dubai zu 91 Dollar. COMEX-Papier liegt bei 79 Dollar und tut so, als wäre alles in Ordnung.

Jemand lügt. Und meiner Erfahrung nach ist es niemals der physische Markt.

Silber kann auf 134 $ steigen, bevor die Solarhersteller – der wichtigste industrielle Nachfragetreiber – überhaupt beginnen, ihren Verbrauch zu reduzieren. Das ist die Gewinnschwelle, bei der die Gewinne der Solarindustrie auf null sinken und sie beginnen, über eine Substitution durch Kupfer nachzudenken. Aber die Substitution durch Kupfer dauert mindestens vier Jahre, um sie in 300 Fabriken weltweit umzusetzen. Die Branche kann nicht schnell genug umstellen, selbst wenn Silber morgen auf 134 $ steigt. [Quelle]

Von 79 bis 134 Dollar sind das weitere 70 %. Banken, die bei 29,59 Dollar short gegangen sind, würden Verluste von 353 % hinnehmen müssen.

Keine Institution überlebt das, wenn sie gleichzeitig auf Anleiheportfolios sitzt, die um 30 % des Eigenkapitals unter Wasser sind.

Aber hier geht es nicht wirklich um Silber. Oder Anleihen. Es geht um Derivate.

Der Derivatemarkt ist es, der einzelne Bankenzusammenbrüche zu einem systemischen Zusammenbruch macht. Er verbindet europäische Banken mit amerikanischen Banken und asiatischen Banken in einem riesigen, miteinander verflochtenen Netz von Gegenparteiverpflichtungen. Billionen an nominellen Risiken. Mehrfach verpfändete Sicherheiten. Wenn eine Bank zusammenbricht, schadet das nicht nur diesem Institut – es hat Auswirkungen auf alle verbundenen Unternehmen.

Die Einlagensicherung funktioniert, wenn eine oder zwei Banken insolvent werden. Sie funktioniert nicht, wenn das Derivatnetzwerk das gesamte System gleichzeitig sprengt.

Es gibt einen Grund, warum die Silicon Valley Bank, Signature und First Republic zu 100 % entschädigt wurden. Die Aufsichtsbehörden sahen das Ansteckungsrisiko. Sie sahen, was passiert, wenn Einleger in Panik geraten und ihre Konten leeren.

Wenn eine große europäische Bank aufgrund von Silber-Short-Positionen oder Anleiheverlusten untergeht, könnte sich die Ansteckung sofort ausbreiten. Margin Calls breiten sich im System aus. Die Gegenparteien geraten in Aufruhr. Gesicherte Gläubiger beschlagnahmen Sicherheitenpools. Andere Banken geraten in Panik.

Chaos ist nicht leicht zu kontrollieren. Ein Ausfall offenbart Risiken bei drei anderen Instituten. Diese drei offenbaren Risiken bei zehn weiteren. Und plötzlich wird allen klar, dass seit 2008 nichts gelöst wurde. Es ist nur noch schlimmer geworden. Überdeckt. Das System ist bis ins Mark verfault.

Wer zahlt also, wenn – oder falls – dies explodiert?

Die Regierungen werden versuchen, sie zu retten. Natürlich werden sie das tun. Sie werden „Notfallmaßnahmen”, „Liquiditätsfazilitäten” und „vorübergehende Hilfsprogramme” ankündigen. Das System wird als „zu wichtig, um zu scheitern” eingestuft, während Ihr Konto eingefroren wird. Die Aufsichtsbehörden werden „Reformen” und „Untersuchungen” versprechen, während Sie keinen Zugriff auf Ihre Ersparnisse haben.

Aber die europäischen Regierungen sind bereits hoch verschuldet. Italiens Schuldenquote liegt bei 138 %. Frankreich liegt bei 115 %. Spanien bei 103 %. Griechenland bei 151 %. Sie haben einfach nicht das Geld. Sie werden es trotzdem drucken, aber das führt nur zu einer weiteren Abwertung der Währung. Ihre Euro sind weniger wert, während Ihre Einlagen eingefroren sind.

Wenn das schiefgeht – und ich hoffe, dass es nicht so kommt, aber das Risiko ist real –, werden Ihre Einlagen zu einer Verbindlichkeit, die sie nicht bedienen können. Ihre Ersparnisse werden zu Zahlen auf einem Bildschirm, auf den Sie keinen Zugriff haben. Ihr Konto wird zu einer Warteschlange hinter gesicherten Gläubigern, die sich zuerst alles nehmen.

Das ist das Schlimme daran. Das Böse daran. Die Banken haben mit Ihrem Geld auf Positionen spekuliert, die sie nicht verstanden haben. Sie sind in Verlusten gefangen, aus denen sie nicht herauskommen. Und wenn alles zusammenbricht, zahlen Sie den Preis.

Die Händler, die diese Wetten abgeschlossen haben? Die suchen sich wahrscheinlich ein hohes Gebäude und lernen fliegen. Der kurze Ausweg. Die Führungskräfte? Die bekommen goldene Fallschirme. Die Aktionäre? Die haben die Quartalsberichte gesehen und hätten verkaufen können.

Aber Sie? Sie haben darauf vertraut, dass Ihr Geld auf dem „Sparkonto” sicher ist. Sie haben geglaubt, dass die Einlagensicherung Sie schützen würde. Sie wussten nicht, dass Sie ein ungesicherter Gläubiger in einem Derivate-Casino waren.

JPMorgan hat dies offenbar erkannt. Berichten zufolge haben sie ihre 200 Millionen Unzen Silber-Short-Positionen geschlossen und 750 Millionen Unzen physisches Silber gekauft. Der größte Vorrat in der Geschichte. Sie sahen Institutionen, die in Positionen gefangen waren, aus denen sie nicht herauskommen konnten, und positionierten sich entsprechend.

Smart Money steigt vor dem Zusammenbruch aus. Fragile Banken halten weiter, hoffen weiter, gehen weiterhin exorbitante Risiken mit Einlagen ein, die ihnen nicht gehören, und setzen darauf, dass die Rallyes aufhören, sich die Zinsen stabilisieren und alles wieder normal wird.

Bis es nicht mehr so ist.

Wenn das schiefgeht – und ich hoffe, dass es nicht so kommt –, werden die tatsächlichen Verluste nicht in Milliardenbeträgen in den Bankbilanzen gemessen. Sie werden gemessen in Rentnern, die vor geschlossenen Banken in Ohnmacht fallen. In kleinen Unternehmen, die ihre Löhne nicht mehr bezahlen können. Familien, die keine Lebensmittel kaufen können, weil der Geldautomat maximal 60 € ausgibt und das Limit immer weiter sinkt.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das sind die Konsequenzen. Banken, die in einem Nullzinsumfeld nach Renditen suchen. Derivate werden als magische Geldmaschinen ohne Kontrahentenrisiko behandelt. Die Aufsichtsbehörden erlauben die Bilanzierung nach dem „Hold-to-Maturity”-Prinzip, um katastrophale Verluste zu verschleiern. Ein System, das Ihre Einlagen als Bankvermögen behandelt, mit dem gespielt werden kann, anstatt als Kundeneigentum, das geschützt werden muss.

Und Sie bezahlen für ihre Inkompetenz. Ihre Gier. Ihre Dummheit.

Nicht die Händler. Nicht die Führungskräfte. Nicht die Aktionäre.

Sie.

Sehen Sie, ich warte seit 2012 darauf, dass dieses Kartenhaus zusammenbricht. Seit über einem Jahrzehnt liege ich mit dem Zeitpunkt falsch. Das System ist widerstandsfähiger, als ich ihm zugetraut hätte. Oder genauer gesagt: Die Aufsichtsbehörden sind besser darin, Risse zu übertünchen, als ich es für möglich gehalten hätte.

Aber widerstandsfähig ist nicht dasselbe wie stabil. Und übertünchen ist nicht dasselbe wie reparieren.

Das Pulverfass ist real. Derivate verbinden fragile Banken über Kontinente hinweg.

Ihre Bank hat Ihr Geld nicht.

Sie hat Risiken. Gegenparteirisiken. Unterwasserpositionen, aus denen sie nicht aussteigen kann, ohne ihr Eigenkapital zu vernichten.

Vielleicht fallen die Zinsen und erholen sich die Anleihen. Vielleicht stürzt Silber ab und die Leerverkäufer entkommen. Vielleicht irre ich mich wieder und wir schlagen uns noch ein weiteres Jahrzehnt durch.

Aber das System wird nicht stärker. Es wird fragiler. Es ist stärker vernetzt. Es ist stärker davon abhängig, dass nichts schiefgeht.

Griechenland 2015 ist keine alte Geschichte. Es ist eine Vorschau. Portugiesische Einleger. Spanische Einleger. Italienische Einleger. Deutsche Einleger, wenn die Bücher der Deutschen Bank explodieren.

60 Euro pro Tag. Wenn Sie Glück haben.

Silber, das immer weitere Preisspitzen erlebt, rückt zunehmend in den Fokus als potenzieller Systembrecher. Zieht Silber dem schuldenbasierten Finanzsystem letztlich den Stecker? Der Silbermarkt erlebt einen historischen Boom, überflügelt Gold und andere Anlageformen. Doch dieser Boom könnte langsam zum Systemrisiko werden. Banken, Staaten und das gesamte Finanzsystem könnten langsam ins Wanken kommen. Für Aufregung sorgt […]

Der Beitrag Zerstört der Silber-Boom das Finanzsystem? erschien zuerst unter tkp.at.

“Ich hasse die Meinungsfreiheit”: Für dieses inzwischen ikonische Faeser-Bild war Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er ging in Berufung. Nun hat das Landgericht Bamberg ihn freigesprochen.

Das Meme von Nancy Faeser mit einem Schild mit der offensichtlich hineineditierten Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit” ging um die Welt: Für die einen offensichtliche Satire, für das Amtsgericht Bamberg eine Verleumdung einer Person des politischen Lebens. Es hatte Bendels zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt auf Bewährung.

Das Amtsgericht hatte im Meme eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung gesehen. Angeblich wäre die Montage für den unbefangenen Leser nicht als solche erkennbar gewesen.

Dem folgte das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren nun nicht. Hier sah man das Posting mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gestern Abend hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf Kreise aus der Staatsanwaltschaft bereits überraschend berichtet, dass man hier einen Freispruch beantragen wolle, sofern sich keine neuen Sachverhalte ergeben.

Tatsächlich hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenso wie die drei Verteidiger von David Bendels auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert.

Der Deutschlandkurier publizierte ein erstes Statement von Strafverteidiger Michael Baitinger:

David Bendels und seine Anwälte haben am 14. Januar 2026 einen grandiosen, einen historischen Sieg für die Meinungsfreiheit in Deutschland errungen! Das Landgericht Bamberg (Oberfranken) hat den Chefredakteur und Herausgeber des Online-Portals Deutschland-Kurier vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung im Zusammenhang mit dem satirisch-kritischen Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ freigesprochen. Das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg unter Vorsitz von Amtsrichter Martin Waschner vom April 2025 (sieben Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung) wurde ersatzlos aufgehoben. Die Prozesskosten trägt die Staatskasse.

Es ist ein Sieg auf ganzer Linie: Die Staatsanwaltschaft Bamberg selbst beantragte (wie auch die Verteidigung) in der Berufungsverhandlung den Freispruch. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt sogar noch eine Strafverschärfung erreichen wollen und war deshalb ebenfalls in die Berufung gegangen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich David Bendels einerseits erleichtert, andererseits aber auch kampfentschlossener denn je!

Der DK-Chef erklärte: „Kein Staatsanwalt hätte hier jemals einen Strafbefehl beantragen dürfen, und kein Amtsgericht hätte hier jemals verurteilen dürfen. Denn es ist völlig offensichtlich, dass hier keine Straftat vorliegt. Macht- und Regierungskritik kann — ja muss!— auch in zugespitzter, harscher, bis an Grenzen des guten Geschmacks reichender Form, jederzeit erlaubt sein. Das vom Deutschland-Kurier veröffentlichte ‚Faeser-Meme‘ ist in seiner Form, in seinem Ausdruck und in seiner Umsetzung als leicht erkennbare Satire eine grundgesetzlich geschützte Spielart einer solch pointierten Macht- und Regierungskritik.“

DK-Chef: „Wir stehen stabil und entschlossen“

DK-Chef David Bendels bekräftigte: „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden immer, mit allen uns zur Verfügung stehenden medialen und rechtsstaatlichen Mitteln, entschlossen, stabil und hartnäckig für die Presse-und Meinungsfreiheit in unserem Lande sowie für die Redefreiheit der deutschen Bürger einstehen und kämpfen. Etwaigen Angriffen gegen die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit werden wir stets sehr couragiert entgegentreten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (sie hatte persönlich den Strafantrag unterschrieben, die Red.) ein sehr defizitäres, problematisches, ja gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat. Satirisch-kritisch-zugespitzt könnte — und darf — man also durchaus behaupten: ‚Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit!‘“

Woher plötzlich der Justiz-Salto rückwärts?

Die Kehrtwende hatte sich bereits am Vortag laut einer Meldung des Berliner „Tagesspiegel“ angedeutet. Sollten sich in der Berufungshauptverhandlung keine neuen Umstände ergeben, werde man einen Freispruch beantragen, hatte ein Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“ auf dessen Anfrage hin erklärt.

Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Eine Behörde, die noch vor Monaten die Verurteilung nicht nur mittrug, sondern sogar noch eine Strafverschärfung erreichen wollte (acht Monate OHNE Bewährung), erklärt das inkriminierte Bildmaterial plötzlich zur „noch zulässigen Machtkritik“. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus!

Solidarität mit David Bendels auch im Ausland

War es wirklich (bessere) Einsicht oder vielmehr der öffentliche Druck nicht nur in den alternativen Medien, sondern auch in Teilen der Mainstream-Presse? Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“, kommentierte seinerzeit die „WELT“. Der „Focus“ sprach von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Das Willkür-Urteil des Amtsrichters Waschner schlug hohe Wellen auch im Ausland, vor allem in den USA und in Großbritannien. Die Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland war plötzlich international und hatte einen Namen: David Bendels!

Vom „Straftäter“ zum Freiheitskämpfer

Der Fall hatte im Februar 2024 seinen Lauf genommen. Der Deutschland-Kurier verbreitete seinerzeit auf der Plattform X eine Fotomontage (Meme), die Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zu lesen war. Die damalige Innenministerin fühlte sich persönlich angegriffen und stellte eigenhändig Strafantrag gegen den Journalisten. Bendels erhielt zunächst einen absurd hohen Strafbefehl über 210 Tagessätze, wogegen er Einspruch einlegte. Es kam zum Prozess.

Das Amtsgericht Bamberg folgte dem Vorwurf der angeblichen Politiker-Verleumdung gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB), im Volksmund auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ genannt, nur allzu bereitwillig. In der Urteilsbegründung vom April 2025 hieß es allen Ernstes, der durchschnittliche Leser sei nicht in der Lage, das Meme als Satire zu erkennen. Eine Einschätzung, die nicht nur die Intelligenz des deutschen Volkes beleidigt, sondern auch ein erschreckendes Licht auf das Rechtsverständnis mancher Richter hierzulande wirft. Zudem ordnete der Vorsitzende Richter Martin Waschner auch noch an, dass sich David Bendels schriftlich bei der Ministerin zu entschuldigen habe. Ein Unikum in der jüngeren deutschen Justizgeschichte! Solche Demütigungen kennt man nur aus Diktaturen, wo sich der Delinquent in den Staub zu werfen und um Abbitte zu flehen hat.

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Trump überhört die wirtschaftlichen Hilferufe seiner Wähler – aber seine Swamp-Buddies aus der Kriegsindustrie stopft er mit Milliarden voll.

Die einzige Regierungsbehörde, die keinen Buchprüfung besteht — und dafür auch noch belohnt wird

Das Pentagon ist nun seit acht Jahren in Folge bei seiner jährlichen Finanzprüfung durchgefallen — seitdem der Kongress diese Überprüfungen 2018 vorgeschrieben hat, hat das Verteidigungsministerium (DoD) kein einziges Mal ein uneingeschränktes Prüfungsurteil erhalten. Damit ist es die einzige große Bundesbehörde mit einer derart schlechten Bilanz.

Die jüngste Prüfung für das Haushaltsjahr 2025 (veröffentlicht im Dezember 2025) identifizierte 26 wesentliche Schwachstellen und zwei bedeutende Mängel in den internen Kontrollen über das Finanzberichtswesen. Diese Probleme verdeutlichen systemische Defizite bei der Nachverfolgung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Transaktionen in einer ausufernden Bürokratie, die rund 4,7 Billionen Dollar an Vermögenswerten und einen ähnlichen Betrag an Verbindlichkeiten verwaltet — verteilt über alle 50 Bundesstaaten und mehr als 40 Länder.

Wenn die Wall Street so etwas täte, würden Leute im Gefängnis landen

Ein prominentes Beispiel betrifft das Joint Strike Fighter-Programm (F-35), bei dem die Prüfer die Vermögenswerte im globalen Ersatzteilpool nicht ordnungsgemäß erfassen konnten — was zu wesentlichen Fehldarstellungen führte, die die Zuverlässigkeit der Finanzberichte des Ministeriums untergraben.

In der Privatwirtschaft würden fortgesetzte Versäumnisse dieser Art sofort strenge Aufsichtsmaßnahmen auslösen. Aber die gigantische Struktur des früheren Department of Defense—heute als Department of War bezeichnet—und seine lukrativen Verträge mit Prüfgesellschaften lassen den Prozess trotz aller Warnsignale ungehindert weiterlaufen.

Eine Budgetexplosion, die auf Angstmacherei statt auf Fakten beruht

Vor diesem Hintergrund mangelnder Verantwortlichkeit ist Präsident Donald Trumps Vorschlag — angekündigt auf Truth Social am 7. Januar 2026 — für ein Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar im Haushaltsjahr 2027 umso bemerkenswerter. Der Plan stellt eine Erhöhung um etwa 500–600 Milliarden Dollar (also rund 50–66 %) gegenüber dem aktuellen Haushaltswert für 2026 von etwa 900–901 Milliarden Dollar dar (vom Kongress bewilligt, mit zusätzlichen Mitteln, die einige Schätzungen auf fast 1 Billion Dollar treiben).

Trump verkaufte die Budgetexplosion als notwendig für sein „Dream Military“ und malte Gefahren durch China, Russland und den Iran an die Wand — Staaten, die nicht im Entferntesten planen, die USA anzugreifen. Realistisch betrachtet zeigt der Finger eher in die entgegengesetzte Richtung.

Der Kongress jubelt, Rüstungskonzerne feiern, Steuerzahler zittern

Der Vorschlag fand rasch Unterstützung bei neokonservativen Hardlinern auf dem Capitol Hill, darunter der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte Roger Wicker (R-MS) und der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Repräsentantenhaus Mike Rogers (R-AL). Beide lobten den Plan als notwendig, um das Militär wieder aufzubauen, die Modernisierung voranzutreiben (einschließlich Schiffbau und Flugzeugproduktion) und die US-Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen (verglichen mit etwa 3,3–3,5 % in den vergangenen Jahren).

Trump schlug vor, die Einnahmen aus Zöllen könnten die Erhöhung finanzieren, doch Experten weisen darauf hin, dass die bestehenden Zölle bei weitem nicht ausreichen und warnen, dass dies die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um 5–5,8 Billionen Dollar erhöhen könnte (inklusive Zinsen).

Er hat mit Alltagsproblemen Wahlkampf gemacht — jetzt finanziert er eine „goldene Kuppel“

Präsident Donald Trump wurde 2024 von einer Wählerschaft gewählt, die tief frustriert war über explodierende Lebensmittelpreise, steigende Kreditkartenschulden, unbezahlbare Gesundheitskosten, marode Infrastruktur und weit verbreiteten Ärger über exorbitante Militärausgaben und endlose Auslandskriege. Diese Alltags- und Lebensqualitätsprobleme dominierten die Sorgen der Wähler, wobei die Wirtschaft in Umfragen vor der Wahl konsequent als höchste Priorität lag.

Doch diese dramatische Aufstockung — die ehrgeizige und extrem kostspielige Projekte wie das Golden-Dome-Raketenabwehrsystem (ein landesweites Schutzschild, deutlich größer dimensioniert als Israels Iron Dome und von Militärexperten in seiner Wirksamkeit stark bezweifelt) sowie eine revitalisierte Marine mit neuen Schiffsklassen finanzieren soll — steht in klarem Widerspruch zu den tatsächlichen Prioritäten der Wähler.

Viele seiner Anhänger, die ohnehin schon unter den höchsten Lebenshaltungskosten ihres Lebens ächzen (Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Trump-Wähler von 2024 die Erschwinglichkeit als die schlechteste bezeichnet, die sie je erlebt haben), dürfen nun zusehen, wie Billionen zur Finanzierung einer beispiellosen Militär-Expansion aufgebracht werden. Sozialprogramme drohen zu schrumpfen, während die Rüstungsindustrie und gigantische Militärprojekte fröhlich Milliarden absahnen — die Rechnung zahlen wieder die einfachen Amerikaner.

Wenn Kriegsprofiteure gewinnen, verlieren arbeitende Amerikaner

Rüstungsaktien schossen nach der Ankündigung in die Höhe (trotz Trumps Kritik an einigen Auftragnehmern) und bescherten Kriegsprofiteuren hohe Gewinne — während für normale Amerikaner, die unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, keine Entlastung in Sicht ist. Dieser Schritt scheint eine enorme Finanzspritze für Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure darzustellen — während er den Alltag der Bevölkerung nicht verbessert. Das wirft eine brisante Frage auf: Ist das wirklich „America First“ — oder werden militärische Ambitionen und Auslandskriege über die dringenden Bedürfnisse der Wähler gestellt, die Veränderung gefordert haben?

Ist das Verteidigungsausgaben — oder eine Vermögensverschiebung in die Rüstungsindustrie?

Die Diskrepanz ist geradezu grotesk: Wähler forderten ein Ende der Verschwendung im Ausland und Entlastung zuhause — doch dieser Vorschlag zementiert genau die Dauerkriegs-Ausgaben, gegen die sie aufbegehrten, während wichtige Prioritäten wie Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und die wirtschaftliche Sicherheit arbeitender Familien auf der Strecke bleiben. Kurz gesagt: Die Bürger leiden, die Rüstungsindustrie kassiert.

Bevor man nach weiteren Billionen fragt — warum nicht erst einen einzigen einfachen Audit bestehen?

Warum fordert man einen beispiellosen Budgetanstieg, ohne dass das Pentagon auch nur grundlegende finanzielle Transparenz vorlegt? Ein sauberer Audit verlangt lediglich solides Rechnungswesen, nachvollziehbare Unterlagen und funktionierende Kontrollen — Standards, die jedes große Unternehmen und jeder Steuerzahler einhalten muss. Kriegsminister Pete Hegseth verspricht einen sauberen Audit bis 2028, doch acht Fehlschläge in Folge lassen tief sitzende, ungelöste Probleme erkennen — offensichtlich kein Hindernis für weitere Milliarden.

Die Geschichte ist eindeutig: Massive Aufrüstung bedeutet dauerhaft höhere Steuern
Historische Muster militärischer Expansion zeigen vorhersehbare Folgen: rasche Verschuldung, gefolgt von dauerhaft höheren Steuereinnahmen, die selten wieder sinken. Untersuchungen zu früheren Aufrüstungsphasen (einschließlich des aktuellen europäischen NATO-Aufbaus, einer der größten in 150 Jahren) zeigen, dass selbst ein Jahrzehnt nach den Ausgabenhöchstständen die Steuereinnahmen oft 20–30 % über den Werten vor der Expansion liegen. Die Steuerzahler tragen die Last langfristig, und künftige Generationen erben das finanzielle Vermächtnis.

Billionen für Raketen, Groschen für Schulen, Städte und Gesundheitsversorgung
Wenn die USA sich nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereiten — warum sollten dann Billionenbudgets zur „Normalität“ werden, während dringende nationale Probleme wie die Opioidkrise, städtische Gewalt, Gesundheitskosten, Bildung und Infrastruktur massiv unterfinanziert bleiben? Eine jährliche Erhöhung von über 500 Milliarden Dollar wird Investitionen verdrängen, die die Lebensqualität der Amerikaner direkt verbessern würden.

Ein Militär, das auf Schulden gebaut wird — und eine Zukunft, die auf Opfer baut
Dies ist nicht nur eine Haushaltsdebatte; es geht um nationale Prioritäten, Macht und die zukünftige Struktur der Regierung. Ein Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar würde das „Normal“ in einer Ära permanenter Krisen neu definieren, die Militarisierung vertiefen und dies auf Kosten von Verantwortlichkeit und innenpolitischem Wohlstand. Solange das Pentagon nicht einmal einen grundlegenden Audit besteht, sollten Forderungen nach einer derart dramatischen Ausweitung einer intensiven Prüfung durch die Steuerzahler unterzogen werden — denn sie bezahlen am Ende die gesalzene Rechnung.

Felix Abt ist ein in Asien ansässiger Unternehmer, Autor (felixabt.substack.com) und Reiseblogger (youtube.com/@lixplore).

Die Proteste im Iran haben eine brutale Eskalationsstufe erreicht. Oppositionelle Quellen sprechen von über 12.000 Toten durch die Schlächter des Regimes, während das Militär in Krankenhäusern Jagd auf Verletzte macht und Massenhinrichtungen bevorstehen. Die USA evakuieren ihre Bürger, Donald Trump warnt die Mullahs scharf, ein Eingreifen der USA scheint bevorzustehen.

Seit Ende Dezember 2025 erschüttern landesweite Aufstände das Mullah-Regime. Ausgelöst durch Hyperinflation und wirtschaftliche Not als Resultat jahrzehntelanger Unterdrückung und Misswirtschaft, richten sich die Proteste nicht nur gegen die Diktatur, sondern explizit gegen die islamische Herrschaft. Die Demonstranten zünden Moscheen an und fordern eine säkulare Regierung, die Bevölkerung will das Joch des Islam nach 47 Jahren loswerden.

Das Mullah-Regime antwortet mit äußerster Härte. Die Sicherheitskräfte schießen auf Frauen, Kinder und Alte, ohne Rücksicht, ohne Gnade. Oppositionelle Medien wie Iran International und unabhängige OSINT-Quellen berichten von mindestens 12.000 Toten, die meisten an zwei Tagen nach dem Beginn des totalen Internet-Blackouts ab dem 8. Januar. CBS sogar von über 20.000 Toten. Eine unabhängige Verifizierung ist durch die verhängte Informationssperre schwierig, doch Berichte über Leichenberge und überfüllte Leichenhallen häufen sich.

Die Sicherheitskräfte des Regimes stürmen Krankenhäuser, verweigern Verwundeten die Behandlung und verschleppen Verletzte. Das islamische Regime plant nun ab dem 14. Januar öffentliche Massenhinrichtungen. Festgenommene Demonstranten sollen in Schnellverfahren zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet werden, eine Taktik des Terrors, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Internationale Beobachter warnen vor dem größten Blutbad in der modernen iranischen Geschichte. Die USA beobachten die Lage mit wachsender Besorgnis. Das Außenministerium rief amerikanische Staatsbürger auf, den Iran sofort zu verlassen.

Präsident Trump versprach auf Truth Social zeitnahe Hilfe: „Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!! Notiert die Namen der Mörder und Misshandler. Sie werden teuer bezahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Offiziellen abgebrochen, bis die sinnlosen Tötungen stoppen. HILFE IST UNTERWEGS. MIGA!!!“

In einem Interview auf CBS drohte Trump dem Regime mit Konsequenzen für die geplanten Massenhinrichtungen: „Wir wollen nicht sehen, was in Iran passiert. Proteste sind eine Sache. Wenn sie Tausende töten und nun von Hinrichtungen sprechen – nun, wir werden sehen, wie das für sie ausgeht.” Trump scheint entschlossen, das islamische Regime für seine Verbrechen bezahlen zu lassen.

Der Internet-Blackout erschwert die Informationslage massiv. Einzelne Videos sickern dennoch durch. Sie zeigen das Chaos in Teheran und anderen Städten, Rauchschwaden über den Straßen, Fahrzeuge in Flammen, Menschenmengen, welche die verhassten Symbole des Regimes zerstören. Und immer wieder die Gewalt gegen Demonstranten, Bewaffnete, die auf alles schießen, was auf der Straße zu sehen ist. Es gibt Berichte über Scharfschützen des Regimes auf den Dächern, die jeden umbringen, den sie ins Visier bekommen.

Das Mullah-Regime wankt, doch ob die Demonstranten es stürzen können, hängt wahrscheinlich von internationaler Unterstützung ab. Ein Ende des Terrorregimes der islamischen Mullahs würde nicht nur den Iran befreien, sondern den globalen Islamismus schwächen. Der Hauptunterstützer für Hamas, Hisbollah und Huthis würde wegfallen. Die Menschen in Persien wissen aus bitterer Erfahrung, was die Herrschaft des Islam bedeutet. Während westliche Medien und Politiker zu den Gefahren der Islamisierung unserer Gesellschaften schweigen oder sie relativieren, riskieren die Iraner alles für ihre Freiheit.

Im Ringen um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland steht der 14. Januar 2026 schon jetzt als historisches Datum fest. An diesem Tag findet ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bamberg in Oberfranken die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK), statt.

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine satirische Fotomontage, ein sogenanntes „Meme“, das der Deutschland-Kurier über die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbreitet hatte. Darauf ist die Politikerin in klar erkennbarer satirischer Verfremdung mit einem Plakat zu sehen, das die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trägt. DK-Chefredakteur David Bendels war deswegen im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Faeser selbst hatte das Verfahren mit einem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese auch als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte Strafnorm sieht für die Beleidigung oder Verleumdung von Politikern eine besonders scharfe Ahndung vor.

Prozessbeobachtern und Berichterstatter aus dem In- und Ausland

Für die historische Dimension des Prozess spricht bereits die hohe Zahl von Prozessbeobachtern und Medienvertretern aus dem In- und Ausland, die zu der Berufungsverhandlung erwartet werden. Bereits die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels hatte bei Juristen, Politikern und Teilen der deutschen Medien heftige Kritik ausgelöst und war auch im Ausland, vor allem in den USA, auf Empörung und scharfe Kritik gestoßen.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte seinerzeit von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“ gesprochen, das Magazin „Focus“ machte eine „Sondergerichtszone Bamberg“ aus. Das christliche Medienmagazin „PRO“ meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, dass man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“

Der renommierte Staatsrechtler und Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU) hatte sich über die erstinstanzliche Verurteilung ebenfalls entsetzt gezeigt. Das „Faeser-Meme“ sei durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, hatte Scholz mit ausdrücklichem Bezug auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erklärt.

„Urteil wie aus einer Diktatur“

Einer der Prozessbeobachter ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, der dem Ausgang des Verfahrens große Bedeutung beimisst, „weil es die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland maßgeblich prägen kann“. Eine strafrechtliche Verurteilung im Kontext kritischer Satire hätte seiner Ansicht nach eine problematische Signalwirkung: „Verurteilungen von Journalisten für kritische Satire kennt man nur aus autokratischen Staaten. In der deutschen rechtsstaatlichen Ordnung gab es solche Urteile bis jetzt nicht“, kommentiert der AfD-Menschenrechtspolitiker.

Der Termin werde über Bamberg und Berlin hinaus internationale Aufmerksamkeit erfahren, meint Achim Köhler: „Die Augen der Welt werden am 14. Januar nach Bamberg gerichtet sein. Allen voran werden unsere Kollegen von der US-amerikanischen Botschaft sehr genau verfolgen, wie Deutschland mit politischer Kritik und journalistischer Satire umgeht.“

Achim Köhler ist nicht der einzige AfD-Politiker, der sich mit David Bendels und dem Deutschland-Kurier solidarisiert. Zahlreiche weitere Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sowie prominente Publizisten haben sich mit Botschaften und Adressen zum bevorstehenden Prozess an die Öffentlichkeit gewandt und die überragende Bedeutung des Ausgangs der Verhandlung für die Meinungsfreiheit im Land unterstrichen.

„Lackmustest für die Meinungsfreiheit“

DK-Chef David Bendels und seine drei Verteidiger, darunter der namhafte Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau, sehen in dem Verfahren einen „Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Im Kern geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch als ein freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf.

Bendels und seine Verteidiger vertreten die Rechtsauffassung, dass das prozessgegenständliche Meme als kritische Satire gemeint und als solche auch eindeutig zu erkennen war. Dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ als zu niedrig erschienen sei, lässt allerdings befürchten, dass die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Freistaat Bayern an Bendels ein einschüchterndes Beispiel statuieren wollte und noch immer will.

Staatsrechtler Vosgerau erwartet Freispruch

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der Bendels in dem Verfahren verteidigt, sieht der Berufungsverhandlung am 14. Januar dennoch zuversichtlich entgegen: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“  Denn das Urteil des Amtsgerichts Bamberg sei aus mehreren Gründen rechts- und verfassungswidrig.

Vosgerau begründet dies wie folgt: „Eine Verurteilung wegen ‚Verleumdung‘ (§ 187 StGB) ist bereits rein strafrechtlich unsinnig. Denn um den Tatbestand zu erfüllen, müsste der normale Leser ja nicht nur vernünftigerweise annehmen, dass Nancy Faeser wirklich ein Schild mit der verfremdeten Aufschrift hochgehalten und sich dabei fotografieren lassen habe und das Bild nun von sich aus verbreiten lasse. Darüber hinaus müsste der Adressat auch noch glauben, dass das Bild und die Botschaft von Nancy Faeser, also auch im hypothetischen Sachverhalt, eben gerade nicht ironisch gemeint gewesen seien, sondern dass sie völlig ernsthaft die Meinungsfreiheit ‚hasse‘ und die Welt von sich aus über diesen Umstand aufklären wolle. Dies ist eine völlig abwegige Annahme; das Urteil des Amtsgerichts Bamberg ist schon allein deswegen im rein juristischen Rahmen nicht mehr zu erklären und offensichtliche Willkür.“

Das Urteil beruhe zudem auf der Anwendung der strafverschärfenden Vorschrift aus Paragraf 188 StGB, dessen Verfassungsmäßigkeit Staatsrechtler Vosgerau „zumindest sehr zweifelhaft“ erscheint.

Vosgerau betont noch einen anderen Aspekt: Die „Bewährungsauflage“ des Amtsgerichts Bamberg, nach der David Bendels sich bei Nancy Faeser zur Vermeidung einer Haftstrafe „schriftlich entschuldigen“ solle, sei „offensichtlich unzulässig und verletzt Herrn Bendels in seiner Menschenwürde. Niemand kann unter Androhung einer Gefängnisstrafe gezwungen werden, sich wider besseres Wissen für die Ausübung seiner Grundrechte zu ‚entschuldigen‘.“

David Bendels: „Ich kämpfe weiter für die Meinungsfreiheit“

„In einem intakten Rechtsstaat ist das in Rede stehende kritisch-satirische „Faeser-Meme“ natürlich vollumfänglich von der grundgesetzlich garantierten und geschützten Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“, betont DK-Chefredakteur David Bendels betonte: „Macht- und Regierungskritik kann —ja muss!— auch in sehr zugespitzter, harscher, bis an Grenzen des guten Geschmacks reichender Form, erlaubt sein. Das vom Deutschland-Kurier veröffentlichte ‚Faeser-Meme‘ ist in seiner Form, in seinem Ausdruck und in seiner Umsetzung eine grundgesetzlich geschützte Spielart einer solch pointierten Macht- und Regierungskritik. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine absolute Mehrheit der Bürger unseres Landes dies genauso sieht.“

Bendels bekräftigt: „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden immer, mit allen uns zur Verfügung stehenden medialen, politischen und rechtsstaatlichen Mitteln, entschlossen, stabil und hartnäckig für die Presse-und Meinungsfreiheit in unserem Lande sowie für die Redefreiheit der deutschen Bürger einstehen und kämpfen. Etwaigen Angriffen gegen die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit werden wir stets sehr couragiert entgegentreten.“

Der Journalist wiederholte seine Überzeugung, „dass die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein sehr problematisches, defizitäres und gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ habe.

Entsprechend zuversichtlich sieht David Bendels folglich dem Prozess entgegen: „Wir lieben die Meinungsfreiheit und wir werden immer für die Meinungsfreiheit kämpfen!“

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