Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Das Ende der Anonymität rückt täglich näher: Weltweite Social-Media-Verbote treiben das identifizierte Internet voran

Immer mehr Staaten prüfen oder beschließen Social-Media-Verbote für Jugendliche. Australien hat ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige bereits umgesetzt, Frankreich und Großbritannien treiben ähnliche Gesetzesvorhaben voran, weitere Länder wie Spanien, Griechenland, Österreich oder Neuseeland diskutieren entsprechende Schritte. Offiziell geht es um den Schutz der mentalen Gesundheit, um Suchtprävention, um den Einfluss personalisierter Algorithmen auf junge Menschen. Doch hinter dieser Argumentation zeichnet sich eine tiefgreifendere Entwicklung ab: der Umbau der digitalen Öffentlichkeit hin zu einem vollständig verifizierten Identitätsraum.

Ein Verbot für Minderjährige lässt sich technisch nur durchsetzen, wenn das Alter eindeutig überprüfbar ist. Das wiederum erfordert belastbare Identitätsnachweise. Plattformen müssten Ausweise prüfen, biometrische Verfahren einsetzen oder auf staatlich anerkannte digitale Identitäten zurückgreifen. Was als Jugendschutzmaßnahme beginnt, führt zwangsläufig zu einer Infrastruktur, in der anonyme Nutzung kaum noch möglich ist. Altersverifikation bedeutet faktisch Identitätszwang – zumindest für alle, die nicht vom Netz ausgeschlossen werden wollen.

Die politische Debatte konzentriert sich auf die Gefahren von Social Media für Jugendliche: Suchtverhalten, verzerrte Körperbilder, psychischer Druck. Diese Risiken sind real. Doch auffällig ist, dass dieselben Staaten über Jahre hinweg die Plattformökonomie kaum eingeschränkt haben und nun plötzlich drastische Eingriffe fordern. Der Staat übernimmt zunehmend die Rolle des digitalen Gatekeepers. Mit jedem neuen Regulierungsschritt wächst die technische und rechtliche Grundlage für umfassendere Kontrollen.

Hinzu kommt, dass digitale Identitätssysteme weltweit ausgebaut werden – im Rahmen nationaler Digitalstrategien ebenso wie in internationalen Programmen zur Modernisierung staatlicher Dienstleistungen. Digitale IDs sollen den Zugang zu Verwaltung, Gesundheitsdiensten, Finanzsystemen und Bildungsangeboten erleichtern. Wenn Social-Media-Nutzung künftig an eine verifizierte Identität gekoppelt wird, verschmelzen Kommunikationsfreiheit und staatliche Identitätsarchitektur. Das Internet wandelt sich vom weitgehend anonymen Raum zum registrierten Kommunikationssystem.

Der Präzedenzfall Australien zeigt, wie weitreichend diese Entwicklung ist. Ein landesweites Verbot für unter 16-Jährige erfordert eine robuste technische Lösung, die Millionen Nutzer eindeutig identifiziert. Eine solche Infrastruktur verschwindet nicht wieder, sobald sie etabliert ist. Sie kann erweitert, angepasst und für weitere Zwecke genutzt werden. Was mit Jugendschutz beginnt, kann sich auf andere Bereiche ausdehnen – etwa auf Maßnahmen gegen Desinformation, Extremismus oder „schädliche Inhalte“.

Kritiker sehen darin einen Paradigmenwechsel. Eine vollständig identifizierte digitale Öffentlichkeit ist für Staaten leichter kontrollierbar. Politischer Protest, anonyme Whistleblower oder oppositionelle Netzwerke verlieren an Schutz, wenn jede Kommunikation einer überprüfbaren Identität zugeordnet werden kann. Die Frage lautet daher nicht nur, ob Social Media für 14- oder 16-Jährige problematisch ist. Die entscheidende Frage ist, welche digitale Infrastruktur im Zuge dieser Verbote entsteht – und welche Folgen sie langfristig für Meinungsfreiheit, Datenschutz und demokratische Öffentlichkeit haben wird.

Kinderschutz ist ein starkes politisches Argument, das breite Zustimmung mobilisiert. Doch strukturell betrachtet geht es um mehr als um den Schutz Minderjähriger. Es geht um Zugangskontrolle, um technische Durchsetzbarkeit staatlicher Regulierung und um die schrittweise Etablierung einer Identitätslogik im Netz. Wenn Social Media nur noch mit staatlich verifizierter Identität nutzbar ist, verändert sich das Wesen des Internets grundlegend. Die aktuelle Welle von Verboten könnte sich damit als Wendepunkt erweisen – nicht nur für Jugendliche, sondern für die digitale Gesellschaft insgesamt.

TATORT BAHN:  Ausländer begehen 8mal häufiger Sexualdelikte, sind 6mal öfter beim Messern und 5mal mehr bei sonstiger Gewalt dabei!

TATORT BAHN: Ausländer begehen 8mal häufiger Sexualdelikte, sind 6mal öfter beim Messern und 5mal mehr bei sonstiger Gewalt dabei!

TATORT BAHN:  Ausländer begehen 8mal häufiger Sexualdelikte, sind 6mal öfter beim Messern und 5mal mehr bei sonstiger Gewalt dabei!

Die Bundespolizei schlägt Alarm: Neue Zahlen belegen eine erschreckende Zunahme der Gewalt im deutschen Bahnverkehr. In Bahnhöfen und auf Zügen wurden im vergangenen Jahr mehr als 5.600 Gewaltdelikte registriert – darunter 980 Messer- sowie rund 2.200 Sexualdelikte. Die Daten bestätigen erneut die starke Dominanz nichtdeutscher Tatverdächtiger gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil.

Ausländer treten demnach bei Sexualstraftaten achtmal, bei Messerangriffen sechsmal und bei sonstigen Gewalttaten fünfmal häufiger in der Statistik auf als deutsche Staatsangehörige und als es ihrem Bevölkerungsanteil (15 Prozent) entspricht.

▶ Zehn Hauptbahnhöfe gelten nach der bundespolizeilichen Auswertung als Brennpunkte der Gewaltkriminalität. An der Spitze steht Leipzig mit 859 registrierten Gewaltdelikten im vergangenen Jahr, gefolgt von Dortmund (735) und Berlin (654). Dahinter kommen Köln, Hannover, Hamburg, München, Nürnberg, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Zusätzlich zählte die Bundespolizei 5.660 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Bahnbereich.

▶ Im neuen Lagebericht der Bundespolizei heißt es: „Wegen der prekären Lage an den Bahnhöfen hält die Bundespolizei an ihrer Strategie fest, kein Personal von den Grenzen abzuziehen. Das würde die Situation noch verschlimmern, weil dort die illegale Zuwanderung erneut steigen könnte.“

Die Bundespolizei legte die neuen Zahlen nur zwei Wochen nach der brutalen Attacke auf den 36 Jahre alten Schaffner Serkan C. vor. Der Zugbegleiter war bei einer routinemäßigen Fahrkartenkontrolle am 2. Februar in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt worden. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen griechischen Staatsbürger, der aber laut im Internet kursierender Hinweise syrischer Abstammung sein soll. Das Opfer starb im Krankenhaus an einer Hirnblutung infolge stumpfer Gewalt gegen den Kopf.

Acht Angriffe auf Bahnpersonal pro Tag

Die Deutsche Bahn zählte im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Angriffe auf ihr Personal. Das seien etwa acht pro Tag, teilte ein Sprecher des Konzerns mit. Die Hälfte der Angriffe betrifft dem Bahnsprecher zufolge das Zugpersonal im Regionalverkehr. Aber auch Reinigungskräfte oder Servicekräfte am Bahnhof werden immer öfter Ziel von Angriffen.

Bodycams für Schaffner

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Bahnchefin Evelyn Palla sowie Vertreter von Polizei und Gewerkschaften beschlossen nach dem jüngsten tödlichen Zwischenfall Sofortmaßnahmen: Zugbegleiter sollen künftig flächendeckend mit Bodycams ausgestattet werden. Zusätzlich sind Notrufknöpfe geplant, um Einsatzkräfte schneller alarmieren zu können. Außerdem soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv ausgebaut werden. Die Finanzierung ist allerdings noch offen.

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Vermieter nehmen die Steuerzahler aus: Kommunen blechen für leere Asylunterkünfte

Vermieter nehmen die Steuerzahler aus: Kommunen blechen für leere Asylunterkünfte

Vermieter nehmen die Steuerzahler aus: Kommunen blechen für leere Asylunterkünfte

Im besten Deutschland wird nicht nur Steuergeld für vollbesetzte Asylunterkünfte verpulvert: Auch für leerstehende Gebäude blutet der Steuerzahler. Ziehen die Migranten aus welchen Gründen auch immer nicht wie geplant ein, ist es nämlich gar nicht so einfach, aus den Mietverträgen herauszukommen. In Bayern sorgt das kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen aktuell für scharfe Kritik.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern (8.März) kocht ein Skandal über ungenutzte Asylunterkünfte hoch. Der Schaden für die Steuerzahler dürfte in die Millionen gehen. Hintergrund: Freistaat und Kommunen zahlen hohe Mieten für leer stehende Gebäude – oft auf Basis langfristiger Verträge ohne Ausstiegsklausel.

In Bayern nimmt der Wahlkampf-Endspurt zu den Kommunalwahlen am 8. März durch eine brisante Debatte um öffentliche Ausgabendisziplin an Tempo auf. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahlen mehrere Kommunen im Freistaat Miete für Asylunterkünfte, die ungenutzt leer stehen. In Bad Tölz-Wolfratshausen etwa hofft Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nun darauf, dass ein Gebäudeeigentümer die Kündigung akzeptiert.

Holzvertäfelung und Solardach

Eigentlich sollten 96 Geflüchtete in die holzvertäfelte Unterkunft mit Solarpanelen auf dem Dach ziehen. Doch das Asylheim in dem oberbayerischen Kurort steht leer und kostete den Landkreis laut „Bild“ bisher ein Vermögen. 15 Monate lang wurden 56.600 Euro Miete an den Investor des Gebäudes gezahlt – insgesamt rund 850.000 Euro. Zum Jahresende hat der Landrat den Vertrag gekündigt. Doch ob der Besitzer der Immobilie die Kündigung akzeptiert, ist völlig offen.

Verwaltungsgericht stoppte Einzug der Migranten

Ursprünglich war der Vertrag auf zwölf Jahre angelegt. Gesamtvolumen: 8,1 Millionen Euro! Ein Anwohner klagte gegen die neue „Nachbarschaft“ und hatte damit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Dieses urteilte: Die 50 Meter lange Anlage füge sich nicht in den Charakter eines Wohngebiets ein. Der Vermieter pocht aber auf Zahlung der vereinbarten Miete.

12.000 Euro Monatsmiete im Landkreis Ebersberg

Bad Tölz ist kein Einzelfall. Eine ähnliche Situation besteht in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg. Dort mietete der Freistaat Bayern 2023 zwei Gebäude mit mehr als 600 Quadratmeter an, um „Geflüchtete“ unterzubringen. Ein Komplex wurde gar nicht erst bezogen. Die Miete für das leer stehende Objekt: Rund 12.000 Euro monatlich! In Markt Schwaben ist der Vertrag bis September 2030 befristet – und auch hier gibt es keine Ausstiegsklausel. Der Vermieter besteht ebenfalls auf Vertragserfüllung. Er kalkuliert mit Einnahmen von rund einer Million Euro bis zum regulären Vertragsende. In Markt Schwaben sucht man nun verzweifelt nach gewerblichen Mietern, um die absehbaren weiteren Belastungen bis 2030 zu minimieren.

Insgesamt waren in Bayern im Jahr 2025 rund 127.000 Migranten in etwa 6.900 Asylunterkünften registriert. Der Gesamtaufwand, den die bayerischen Steuerzahler für Nettomieten leisten müssen, soll sich auf rund 42,5 Millionen Euro summieren.

Welche Wellen der Fall Epstein in Großbritannien schlägt

In Russland macht der Epstein-Skandal medial weit mehr Wellen als in Deutschland und im russischen Fernsehen erfährt man mehr Details als in deutschen Medien, wenn es beispielsweise um die Enthüllungen geht, die andere europäische Länder betreffen. Das hat der Bericht des London-Korrespondenten wieder gezeigt, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt […]
Babynahrung aus dem Fermenter

Babynahrung aus dem Fermenter

Babynahrung aus dem Fermenter

Dieser Tage sorgte der Rückruf zahlreicher Chargen von Babynahrung für Aufregung, da eine mögliche Verunreinigung mit einem hitzebeständigen Bakterientoxin festgestellt wurde. Die Kontamination soll auf Arachidonsäure-Öl zurückgehen, das weltweit in Babynahrung zugesetzt wird. Und das ist der eigentliche Skandal: Was hat eine künstlich hergestellte Omega-6-Fettsäure in der Nahrung der empfindlichsten Menschen zu suchen? Selbst die […]

Der Beitrag Babynahrung aus dem Fermenter erschien zuerst unter tkp.at.

Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine

Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine

Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine

Der ukrainische Abgeordnete Dmytro Mikisa hat eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán warnt, dass er bald seinen Posten verlieren werde und eine von Tisza geführte Regierung im Namen der Ukraine unpopuläre Sparmaßnahmen einführen werde. In Ungarn finden im April Wahlen statt, und viele Umfragen sagen einen Erdrutschsieg für Tisza voraus, […]

Der Beitrag Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Neuer WHO-Chef: Wird Karl Lauterbach Gesundheitsdiktator?

Neuer WHO-Chef: Wird Karl Lauterbach Gesundheitsdiktator?

Neuer WHO-Chef: Wird Karl Lauterbach Gesundheitsdiktator?

“Dr. Tedros” tritt nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit 2027 nicht erneut als Kandidat für den Posten als WHO-Generaldirektor an. Deutschland könnte sich das Amt durch seine hohen Zuwendungen an die Organisation möglicherweise kaufen: Als Kandidat aus der Buntenrepublik ist nun ausgerechnet Karl Lauterbach im Gespräch.

Der WHO-Generaldirektor kann nach dem neuesten Abkommen pandemische Notlagen ausrufen und so im Grunde immer neue Wiederholungen des Corona-Zirkus in Gang setzen. Böse Zungen handeln den WHO-Chef wegen dieser Befugnisse mitunter gar als Gesundheitsdiktator, auch wenn die Organisation selbst betont, die Souveränität der Mitgliedsstaaten bliebe unbeeinträchtigt. Da nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation Deutschland als größter staatlicher Beitragszahler fungiert, werden einem deutschen Bewerber auf den Chefposten hohe Chancen zugerechnet.

Auf einer Kandidatenliste, die in WHO-Kreisen kursiert, wird neben Paul Zubeil (Experte für internationale Gesundheitspolitik im deutschen Gesundheitsministerium und Lebensgefährte des deutschen Drogenbeauftragten Hendrik Streeck) der Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Kandidat aus Deutschland aufgeführt – also jene Personalie, die von einer nebenwirkungsfreien Impfung und einer Geiselhaft durch Ungeimpfte fabulierte und durch seinen restriktiven Maßnahmenkurs bis heute für viele all das verkörpert, was in den Corona-Jahren Vertrauen in den Staat nachhaltig zerstört hat.

Gegenüber der NZZ sprach der CDU-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek sich bereits für einen deutschen Generaldirektor aus: Deutschland sei immerhin “der größte Geldgeber” gewänne als wichtiger Pharmastandort obendrein die Chance, “die moderne Medizin auf links zu drehen”. Fragt sich: Wie viel linker soll’s denn noch werden? Es darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Buntenrepublik sich keiner “Empfehlung” für Restriktionen und Grundrechtseinschränkungen verweigern würde, die von einem Karl Lauterbach als WHO-Direktor ausgesprochen wird. Wie viele Notstände die damals als “Corona-Heulboje” beschimpfte Personalie wohl ausrufen würde?

In der aktuell laufenden Nominierungsphase für die Wahl des nächsten WHO-Generaldirektors kann jedes Mitgliedsland bis zu einem festgelegten Stichtag Kandidaten vorschlagen. Wen Deutschland tatsächlich nominiert, handeln Kanzleramt, Gesundheitsministerium und Auswärtiges Amt unter sich aus. Die Vorschläge kommen aus dem Gesundheitsministerium. 

Nach einer formalen Prüfung der Bewerbungen folgen Anhörungen und Interviews. Danach erstellt der WHO-Exekutivrat eine Vorauswahl von bis zu drei Kandidaten. Dieser Exekutivrat wird Ende Mai neu aufgestellt, wenn zwölf neue Länder hineingewählt werden: Auch das wird die Chancen der deutschen Kandidaten beeinflussen. Die Weltgesundheitsversammlung 2027 wird dann die endgültige Entscheidung über den neuen Direktor treffen.

Der WHO-Generaldirektor verdient fast 293 000 Dollar steuerfrei im Jahr. Wie viel man sich in dieser Rolle durch gezielten Pharmalobbyismus hinzuverdienen kann, kann nur gemutmaßt werden.

Die Einführung der Altersverifizierung von Discord hat Verbindungen zum Palantir-Mitgründer und Panoptikum-Architekten Peter Thiel

Von Lincoln Carpenter

Discord „experimentiert“ mit einem Altersverifizierungsanbieter, zu dessen Hauptinvestoren Thiels Founders Fund gehört.

Letzte Woche zog Discord den Unmut seiner Nutzer auf sich, als das Unternehmen ankündigte, im März weltweit Altersverifizierungsbeschränkungen einzuführen. Diese sollen sichtbare Inhalte und Communities für Nutzer einschränken, die weder ihr Gesicht noch einen amtlichen Ausweis scannen und die nicht bereits durch nicht näher bezeichnete Vorhersagealgorithmen als volljährig eingestuft wurden. So gut wie niemand fand das gut.

Unfassbarerweise ist es Discord trotz seiner Versuche, den darauffolgenden Aufschrei mit einer Klarstellung zu besänftigen – wonach lediglich einige Nutzer der Kindererkennungs-Matrix unterzogen werden müssten – gelungen, den weltweiten Rollout seiner Altersverifizierungsrichtlinie noch schmieriger erscheinen zu lassen. Das Unternehmen hat einigen Nutzern im Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie Teil „eines Experiments“ mit Persona sein könnten, einem Altersverifizierungsanbieter, zu dessen Investoren Peter Thiel gehört, Mitgründer des führenden Überwachungsanbieters von ICE, Palantir.

In den Tagen seit der Ankündigung der Altersverifizierungsrichtlinie von Discord tauchten in sozialen Medien Berichte von Nutzern im Vereinigten Königreich auf – wo Discord infolge des Online Safety Act von 2025 bereits eine Altersverifizierung verlangt –, die aufgefordert wurden, einer von der Firma Persona durchgeführten Altersüberprüfung zuzustimmen.

Tatsächlich enthält der Support-Artikel von Discord, der den Altersverifizierungsprozess beschreibt, nun einen Hinweis für britische Nutzer, dass sie „Teil eines Experiments sein könnten, bei dem deine Informationen von einem Altersverifizierungsanbieter, Persona, verarbeitet werden.“ Und während Discord zuvor darauf bestanden hatte, dass Aufzeichnungen der Gesichtsaltersverifizierung nur lokal gespeichert und verarbeitet würden, heißt es in dem Hinweis zu Persona, dass „die von dir eingereichten Informationen vorübergehend bis zu 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht werden.“

Während einige Nutzer spekulierten, Discord teste alternative Altersverifizierungsanbieter, weil k-ID – sein primärer Partner für Altersauthentifizierung – sich als anfällig für kreative Umgehungen erwiesen habe, gibt Discord nicht an, warum einige Nutzer stattdessen von Persona verarbeitet werden.

Unabhängig von der Begründung hat die Partnerschaft mit Persona aufgrund der Investoren des Unternehmens die Datenschutzbedenken verstärkt. In den beiden jüngsten Finanzierungsrunden war der Hauptinvestor Founders Fund – der Risikokapitalfonds, der von Peter Thiel mitgegründet und geleitet wird.

Thiel, Mitgründer und ehemaliger CEO von PayPal, wird heutzutage häufiger diskutiert – oder verurteilt – wegen seiner Rolle als Mitgründer von Palantir, dem Datenaggregations- und Überwachungstechnologieunternehmen, das die Abschiebungsbemühungen von ICE mit einem digitalen Panoptikum unterstützt und Datenbanken aus den privaten Informationen amerikanischer Bürger zusammenstellt.

Und hört zu, ich weiß, dass die Leute das oft betonen, aber es ist ein Unternehmen, das buchstäblich nach einer Kugel benannt ist, mit der die bösartigste Macht der Welt deine Gedanken ausspionieren kann.

Falls dich das noch nicht beunruhigt, dass Thiels Geld beim Rollout der Altersverifizierung von Discord im Spiel ist: Der Milliardär – der 2009 berüchtigt schrieb „Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind“ – tauchte mehr als 2.200 Mal in der jüngsten Veröffentlichung der Epstein-Akten auf, wo er jahrelange Treffen mit dem verurteilten Kinderschänder und Sexhändler koordinierte.

Discord hat die Bedeutung seiner Altersverifizierungsregeln als Reaktion auf öffentliche Befürchtungen heruntergespielt, während Kritiker wie Rindala Alajaji von der Electronic Frontier Foundation argumentieren, dass der Aufschrei aus zahlreichen Gründen berechtigt sei. Eine Figur wie Thiel, die nur wenige Tage später auftaucht, zerstreut diese Sorgen ganz sicher nicht. IRC wirkt von Tag zu Tag attraktiver.

Meta wenn die Maske endgültig fällt: Gesichtserkennung in Smart Glasses und der Beginn der permanenten Identifizierbarkeit

Was bei Facebook mit unsichtbarer Inhaltssteuerung begann, setzt sich nun als nächste Eskalationsstufe fort: tragbare Gesichtserkennung in Alltagsgeräten. Smart Glasses mit integrierter Kamera, KI-Analyse und potenzieller Echtzeit-Identifikation sind kein Science-Fiction-Szenario mehr – sie sind technisch möglich und marktreif.

Und hier beginnt das eigentliche Problem.

Es geht nicht um Spielerei. Es geht nicht um „Komfort“. Es geht um die Auflösung der Anonymität im öffentlichen Raum.

Was kann – und wird – schiefgehen?

Erstens: Das Ende der anonymen Bewegung.
Wenn Brillen Gesichter scannen und mit Datenbanken abgleichen können, wird jeder Spaziergang, jede Demonstration, jedes Treffen potenziell identifizierbar. Die klassische Annahme, dass man sich im öffentlichen Raum anonym bewegen kann, bricht weg.

Zweitens: Privatisierte Massenüberwachung.
Anders als staatliche CCTV-Systeme sind Smart Glasses dezentral. Jeder Träger wird zum mobilen Erfassungspunkt. Das bedeutet: keine klaren Kontrollinstanzen, keine Transparenz, keine demokratische Aufsicht.

Drittens: Missbrauch durch Staaten.
Selbst wenn ein Konzern zunächst behauptet, keine zentrale Gesichtsdatenbank zu betreiben – der Druck staatlicher Stellen wird kommen. Terrorabwehr. Kinderschutz. Extremismus. Die Argumente sind immer dieselben.
Die Frage ist nicht, ob Behörden Zugang verlangen werden, sondern wann.

Viertens: Missbrauch durch Privatpersonen.
Stalking wird trivial. Journalisten können identifiziert werden. Whistleblower enttarnt. Politische Gegner katalogisiert. Ein kurzer Blick durch die Brille genügt.

Fünftens: Soziale Selektion in Echtzeit.
Stellen Sie sich vor: Ein Blick – und Ihr Gegenüber sieht Ihren Namen, Ihre berufliche Position, politische Spenden, Social-Media-Aktivitäten.
Das verändert Machtverhältnisse sofort. Diskriminierung wird algorithmisch beschleunigt.

Sechstens: Chilling Effect.
Wenn Menschen wissen oder vermuten müssen, permanent identifizierbar zu sein, ändern sie ihr Verhalten. Sie sagen weniger. Sie protestieren weniger. Sie riskieren weniger.
Selbst ohne aktiven Missbrauch entsteht Selbstzensur.

Siebtens: Datenlecks.
Biometrische Daten sind nicht wie Passwörter. Sie lassen sich nicht ändern. Wenn Gesichtsdatenbanken kompromittiert werden, ist der Schaden irreversibel.

Achtens: Integration mit Digital-ID-Systemen.
Gesichtserkennung ist der perfekte biometrische Schlüssel für kommende digitale Identitätsstrukturen.
Wer Smart Glasses mit staatlichen oder halb-staatlichen Digital-IDs koppelt, schafft ein System, in dem Identität, Bewegung und Verhalten nahtlos verknüpft werden.

Neuntens: Normalisierung.
Das Gefährlichste ist nicht der Skandal. Es ist die Gewöhnung.
Erst sind es freiwillige Features. Dann Sicherheitsupdates. Dann regulatorische Anforderungen. Und irgendwann ist es Standard.

Die strukturelle Gefahr

Die Kombination aus Konzerninteressen, staatlichem Zugriff und KI-Analyse schafft eine Machtarchitektur, die historisch beispiellos ist.
Früher musste Überwachung teuer, sichtbar und zentral organisiert werden.
Heute reicht eine Lifestyle-Brille.

Das Narrativ lautet: Sicherheit, Innovation, Komfort.
Die Realität: Identifizierbarkeit, Datensammlung, Verhaltenslenkung.

Es geht nicht um einzelne Unternehmen. Es geht um die Verschmelzung von Plattformmacht, KI und Biometrie. Wenn Gesichtserkennung massentauglich wird, wird Öffentlichkeit zu einem gescannten Raum.

Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob diese Technologie nützlich sein kann.
Sondern ob eine Gesellschaft überlebt, in der niemand mehr unbeobachtet existieren kann.

Denn sobald Identifizierbarkeit zum Standard wird, ist Anonymität kein Recht mehr – sondern eine Ausnahmegenehmigung.

„Milliarden-Dollar-Film per Prompt“ – KI setzt Hollywood unter Schock

Tyler Durden

Die KI-getriebene Disruption an den Aktienmärkten war in der vergangenen Woche allgegenwärtig und breitete sich wie ein Lauffeuer über die Softwarebranche hinaus auf Versicherungen, Gewerbeimmobilien, Finanzwerte, Schifffahrt, Vermögensverwaltung und vermutlich viele weitere Branchen in den kommenden Handelssitzungen aus.

Eine Branche, die nun ins Fadenkreuz der KI-Disruption geraten ist, ist Hollywood. Zu den börsennotierten Studios gehören unter anderem The Walt Disney Company, Warner Bros. Discovery, Paramount Global, Sony Group Corporation, Netflix, Lionsgate und andere.

Am Freitag berichtete Axios, dass The Walt Disney Company eine Unterlassungsaufforderung (Cease-and-Desist-Schreiben) an ByteDance geschickt habe. Darin wird dem chinesischen Tech-Unternehmen vorgeworfen, Disneys Filme ohne Vergütung zur Entwicklung von Seedance 2.0 verwendet zu haben.

Disneys externer Anwalt David Singer schrieb in einem Brief an den globalen Chefjustiziar von ByteDance, John Rogovin, und beschuldigte das KI-Unternehmen, seinen Seedance-Dienst „vorab mit einer raubkopierten Bibliothek von Disneys urheberrechtlich geschützten Figuren aus Star Wars, Marvel und anderen Disney-Franchises zu bestücken – als wäre Disneys begehrtes geistiges Eigentum frei verfügbares Clipart aus der Public Domain“.

„Trotz Disneys öffentlich bekannter Einwände kapert ByteDance Disneys Figuren, indem es sie reproduziert, verbreitet und abgeleitete Werke mit diesen Figuren erstellt. ByteDances virtueller Blitzraub von Disneys IP ist vorsätzlich, allumfassend und völlig inakzeptabel“, sagte Singer.

Er fügte hinzu: „Wir glauben, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist – was schockierend ist, wenn man bedenkt, dass Seedance erst seit wenigen Tagen verfügbar ist.“

Doch nicht nur ByteDances Seedance 2.0 versetzt die Hollywood-Studios in Unruhe.

Eine wachsende Welle von Video-Generierungsmodellen deutet darauf hin, dass der Schutzwall Hollywoods bröckelt und seine Kontrolle über das Mediengeschäft sich dem Ende nähert.

AI VIDEO WARS JUST GOT REAL

Seedance 2.0
Kling 3.0
Sora 2
Veo 3.1

Compared in single-prompt romance scene.

Who’s winning 2026 filmmaking?

pic.twitter.com/hrh8nNbG1U

— 0xMarioNawfal (@RoundtableSpace) February 10, 2026

„Die Behörden sollten jedes ihnen zur Verfügung stehende rechtliche Instrument nutzen, um diesen groß angelegten Diebstahl zu stoppen“, erklärte die Human Artistry Campaign – eine Koalition, der Dutzende Kreativverbände wie SAG-AFTRA und die Directors Guild of America angehören – in einer Stellungnahme am Freitag.

Seedance-2.0-Modell

Seedance 2.0

Prompt: Sum up the AI discourse in a meme – make sure it’s retarded and gets 50 likes. pic.twitter.com/09yPdo3Tjy

— Charles Curran (@charliebcurran) February 14, 2026

Absolutely insane.

Seedance 2 is able to recreate full scenes from Breaking Bad.

We are officially cooked.https://t.co/1mrmjLXI3e pic.twitter.com/CggLHH8R6Q

— Mark Gadala-Maria (@markgadala) February 11, 2026

Seedance 2 is already making full cinematic short films.

Time is running out on Hollywood…pic.twitter.com/VjTdnsCeHd

— Mark Gadala-Maria (@markgadala) February 12, 2026

Billion dollar movie in just one prompt

Seriously, what the hell is going on with Seedance 2.0 pic.twitter.com/yTBlThLhBv

— Random AI (@Random_AI000) February 11, 2026

Hollywood lebt auf geliehener Zeit. Der nächste große KI-Disruptions-Trade könnte die Studios treffen.

Bill Gates lobt Indiens „Kommandozentrum“: Digitale ID als Fundament staatlicher Steuerung

„Es beginnt mit Identität“ – Bill Gates und die Architektur der digitalen Kontrolle

Bill Gates spricht ruhig. Sachlich. Technokratisch. Doch was er beschreibt, ist nichts weniger als der Aufbau einer umfassenden digitalen Steuerungsarchitektur.

„Diese grundlegende Struktur, die mit Identität und Bankkonten beginnt, sowie Zahlungen, ist einfach grundlegend“, sagt Gates in einem inzwischen viral gehenden Video. Indien, so erklärt er begeistert, gehe hier weltweit voran. Kein Land bringe staatliche Leistungen schneller zu seinen Bürgern als Indien – dank digitaler öffentlicher Infrastruktur.

Was nach Effizienz klingt, wirft fundamentale Fragen auf.

Gates verweist explizit auf Aadhaar – Indiens biometrisches Identitätssystem, das inzwischen über eine Milliarde Menschen erfasst. „Das alles beginnt mit einer Aadhaar-Identität“, sagt er. Von dort aus werde das Fundament ausgebaut: in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, im Zahlungsverkehr.

Er beschreibt, wie Landwirte registriert werden, welche Nutzpflanzen sie anbauen, welches Land sie besitzen. Es gebe ein „Kontrollzentrum“, mit Karten, Abfragen und Nachrichtenversand. „Wenn man dort reinkommt, denkt man: Wow, das ist Landwirtschaft? Aber da gibt es ein Kommandozentrum“, erklärt Gates.

Der Begriff „Kommandozentrum“ fällt beiläufig. Doch er ist aufschlussreich.

Video mit deutschen Untertiteln:

Die digitale Infrastruktur, die Gates lobt, verbindet Identität, Bankkonten, Zahlungsströme, Gesundheitsakten und landwirtschaftliche Profile in einem integrierten System. „Ausgebaut durch Gesundheitsakten“, sagt er, „sodass wir Menschen nicht nur bei Infektionskrankheiten helfen können, sondern auch bei der kommenden Herausforderung nichtübertragbarer Krankheiten.“

Was hier skizziert wird, ist eine umfassende Datenarchitektur, in der Bürger nicht nur als Empfänger staatlicher Leistungen erscheinen, sondern als vollständig erfasste Datensätze.

Kritiker sehen darin weniger ein Gesundheitsprojekt als eine Infrastruktur der Steuerung. Während der Pandemie war Gates ein prominenter Befürworter digitaler Impf- oder Gesundheitsnachweise. Damals wurden solche Pässe mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit begründet. Heute spricht er von einer „digitalen öffentlichen Infrastruktur“, die Identität, Gesundheit, Landwirtschaft und Klima integriert.

„Diese digitale öffentliche Infrastruktur wird uns helfen, Klima-Probleme zu bewältigen“, sagt Gates.

Gesundheit. Klima. Landwirtschaft. Finanzen. Alles verknüpft über eine digitale Identität.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob solche Systeme Effizienz steigern können. Die Frage lautet: Wer kontrolliert sie? Wer entscheidet über Zugang, Ausschluss oder Sanktion? Und welche Möglichkeiten entstehen, wenn Identität, Vermögen, Gesundheitsstatus und wirtschaftliche Aktivität in einem zentralen System zusammengeführt werden?

Gates ist kein gewählter Politiker. Er ist kein Arzt. Doch als milliardenschwerer Stiftungsgründer und globaler Akteur nimmt er erheblichen Einfluss auf Gesundheits- und Digitalisierungsprojekte weltweit. Seine Stiftung ist in internationalen Gremien präsent, finanziert Impfprogramme und unterstützt digitale Entwicklungsprojekte.

Wenn er sagt, „kein Land kann besser staatliche Leistungen schnell an seine Bürger bringen als Indien“, dann beschreibt er ein Modell, das zunehmend als Blaupause diskutiert wird: Digitale Identität als Basis jeder Interaktion zwischen Bürger und Staat.

Befürworter sprechen von Inklusion und Effizienz. Kritiker von totaler Erfassbarkeit.

Die Kombination aus biometrischer Identität, zentralen Gesundheitsakten, verknüpften Bankkonten und staatlichen Steuerungszentren eröffnet eine neue Qualität von Kontrolle. Was als Service beginnt, kann – bei politischem Willen – zu einem Instrument der Verhaltenslenkung werden.

Die Geschichte zeigt: Infrastruktur bleibt selten neutral. Sie wird genutzt – und sie kann missbraucht werden.

Gates formuliert es nüchtern: „Das alles beginnt mit Identität.“

Die eigentliche Debatte beginnt genau dort.

Russland und China bauen ihre Zusammenarbeit aus, um den US-Bemühungen zur Einschüchterung Irans und Kubas entgegenzuwirken

Larry C. Johnson

Dies wird ein recht ausführlicher Artikel, aber Sie müssen wissen, was Russland und China in einer eng koordinierten Reihe von Aktionen unternehmen, die ihr ernsthaftes Engagement im Kampf gegen die US-Maßnahmen zur Bestrafung und Isolierung Irans und Kubas belegen.

Beginnen wir mit Iran… Seit dem zwölftägigen Iran-Israel-Krieg im Juni 2025 (der am 24. Juni 2025 mit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand endete) haben Russland und China Iran diplomatische, wirtschaftliche, militärtechnische und strategische Unterstützung geleistet. Dies hat Teheran geholfen, sich von den Angriffen auf seine Nuklearanlagen, Luftverteidigung und Raketeninfrastruktur zu erholen und gleichzeitig die Achsenpartnerschaft gegen den westlichen Druck zu festigen. Die Unterstützung war eher pragmatisch als bedingungslos – beide Seiten griffen während des Konflikts nicht direkt ein, was bei einigen Iranern zu Frustration führte –, hat sich aber in den darauffolgenden Monaten intensiviert.

Die wichtigste Neuigkeit – eine Entwicklung, die im Westen weitgehend unbeachtet blieb – war die Unterzeichnung des Trilateralen Strategischen Pakts (unterzeichnet am 29. Januar 2026). Dieser bietet einen umfassenden Rahmen für die diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Koordinierung (mit Schwerpunkt auf Souveränität, Sanktionsresistenz und Multipolarität; ohne formelles Verteidigungsbündnis). Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen zeitgleicher Zeremonien in Teheran, Peking und Moskau, wie staatliche Medien in allen drei Ländern bestätigten und von Medien wie Middle East Monitor, GV Wire und anderen berichtet wurde. Sie stellt eine bedeutende Intensivierung der Koordination zwischen den drei Nationen dar und baut direkt auf ihren bestehenden bilateralen Abkommen auf.

Es formalisiert erstmals einen trilateralen Koordinierungsmechanismus und verbindet die drei Mächte in einem gemeinsamen strategischen Rahmen. Es baut auf den bilateralen Abkommen auf, die Iran zuvor mit Russland und China geschlossen hatte:

Der 20-jährige umfassende strategische Partnerschaftsvertrag zwischen Iran und Russland (unterzeichnet am 17. Januar 2025, in Kraft getreten im Oktober 2025) konzentrierte sich auf wirtschaftliche, politische, verteidigungspolitische und sanktionsumgehende Beziehungen.

Das 2021 unterzeichnete 25-jährige umfassende Kooperationsabkommen zwischen Iran und China legt den Schwerpunkt auf Handel, Infrastruktur, Energie und Projekte der Neuen Seidenstraße.

Während der vollständige Text schrittweise veröffentlicht wurde (und auch Anfang Februar 2026 noch Teile davon bekannt wurden), heben öffentliche Beschreibungen und offizielle Stellungnahmen die folgenden Kernelemente hervor:

  • Diplomatische Koordinierung – Einheitliche Positionen zu internationalen Fragen, einschließlich der Ablehnung westlicher Sanktionen, der Unterstützung der Multipolarität und der gegenseitigen Unterstützung in Foren wie der UNO.
  • Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Zusammenarbeit – Verbesserter Handel (z. B. Energieexporte, auf Yuan/Rubel basierende Mechanismen), Umgehung von Sanktionen und Infrastrukturprojekte (z. B. Ausbau der Verbindungen im Rahmen der Neuen Seidenstraße, Beteiligung am Nord-Süd-Transportkorridor).
  • Strategische und sicherheitspolitische Ausrichtung – militärisch-technische Zusammenarbeit, Austausch von Geheimdienstinformationen und gemeinsame Übungen (z. B. Aufbauend auf den jährlichen Übungen des „Maritimen Sicherheitsgürtels“; eine große gemeinsame Marineübung, an der alle drei beteiligt sind und die in den kommenden Wochen im Golf von Oman und im nördlichen Indischen Ozean stattfinden wird).
  • Nukleare Souveränität – Schwerpunkt auf Irans Recht auf friedliche nukleare Entwicklung und Widerstand gegen Einmischung von außen.
  • Trilaterale Gespräche über Nuklear- und Militärfragen – einschließlich IAEA-Diskussionen und koordinierter Übungen.
  • Keine gegenseitige Verteidigungsklausel – Sie geht ausdrücklich nicht so weit, ein formelles Militärbündnis vorzusehen (anders als Artikel 5 der NATO), sondern konzentriert sich stattdessen auf Koordination und gegenseitige Unterstützung ohne automatische Verteidigungsverpflichtungen.

Staatsmedien in Teheran, Peking und Moskau bezeichneten es als „Grundpfeiler“ einer neuen multipolaren Weltordnung. Chinesische Medien betonten dabei den Widerstand gegen „einseitigen Zwang“, während russische und iranische Medien es als Stärkung der Souveränität gegenüber externen Bedrohungen darstellten. Ich glaube zwar nicht, dass Russland und China im Falle eines Angriffs auf den Iran eingreifen werden, doch unternehmen sie konzertierte und substanzielle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Iran sich effektiv verteidigen und US-amerikanische Versuche eines Regimewechsels vereiteln kann.

Sowohl Russland als auch China leisten dem Iran wichtige Militärhilfe, wobei China offenbar eine größere Rolle bei der Lieferung von Ausrüstung spielt, während Russland dem Iran wichtige Geheimdienstinformationen liefert. Laut Presseberichten und Fotobeweisen hat Russland Kampfhubschrauber vom Typ Mi-28NE (bestätigt für Anfang 2026) und möglicherweise auch MiG-29-Kampfjets geliefert. Russland hat zudem zahlreiche Militärtransportflüge in den Iran entsandt, über deren Ladung jedoch keine Informationen vorliegen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Russland die Waffenlieferungen auf Grundlage bestehender Verträge und unter Missachtung der wieder in Kraft getretenen UN/EU-Waffensanktionen gemäß dem „Snapback“-Mechanismus des JCPOA erfüllt.

China konzentriert sich auf die Modernisierung des iranischen Luftverteidigungssystems durch die Lieferung von HQ-9B-Boden-Luft-Raketensystemen (Langstrecken-SAMs vergleichbar mit Russlands S-300; Lieferungen ab Juli 2025, iranische Offizielle bestätigten die Integration zum Ersatz israelischer Verluste). Zusätzlich stationierte China die YLC-8B-Langstrecken-Überwachungsradare (zur Ortung von Tarnkappenflugzeugen wie der F-35) und lieferte Raketenkomponenten (z. B. Feststofftreibstoffe, Leitsysteme) zum Wiederaufbau der im Krieg beschädigten Produktionslinien für ballistische Raketen. Iran befindet sich militärisch in einer deutlich stärkeren Position als am 13. Juni 2025, dem Tag des israelischen Überraschungsangriffs.

KUBA

Russland und China leisten Kuba zudem bedeutende politische, wirtschaftliche, humanitäre, energetische und materielle Unterstützung, insbesondere angesichts der schweren Treibstoff-/Energiekrise der Insel, der Nahrungsmittelknappheit und der wirtschaftlichen Belastungen, die durch die langjährige US-Blockade und die jüngsten US-Maßnahmen unter Präsident Trump (z. B. Druck auf die venezolanischen/mexikanischen Öllieferungen und Drohungen mit Zöllen gegen Länder, die Kuba unterstützen) noch verschärft wurden.

Russland und China stimmen sich rhetorisch ab (beide verurteilen die „unmenschlichen“ Taktiken der USA und bekräftigen ihre Unterstützung in bilateralen Telefonaten und Erklärungen). Sie koordinieren auch die Art der Hilfe, die sie Kuba jeweils zukommen lassen: Russland konzentriert sich auf die direkte Lieferung von Öl und Treibstoff, während China Kuba mit Finanzhilfe, erneuerbaren Energien und Nahrungsmitteln unterstützt. Es gibt zwar keinen formellen trilateralen Mechanismus wie das mit dem Iran geschlossene Abkommen, doch beide Länder stellen ihre Unterstützung als Reaktion auf den Druck der USA in der westlichen Hemisphäre dar. Diese Unterstützung ist fortlaufend und reagiert auf Kubas akute Bedürfnisse (Treibstoffrationierung, Stromausfälle, Nahrungsmittelknappheit). Lieferungen und Projekte werden trotz der Drohungen der USA fortgesetzt, wobei beide Länder die Zusammenarbeit als humanitäre und souveräne Kooperation betonen.

Russlands Unterstützung

Russland betont Solidarität , politische Unterstützung und praktische materielle/energetische Hilfe und stellt dies als Gegenbewegung zu den „erdrückenden“ US-Maßnahmen dar. Die russische Hilfe umfasst Folgendes:

Energiehilfe (Öl und Treibstoff) : Russland bereitet die Lieferung von Rohöl und Erdölprodukten nach Kuba „in naher Zukunft“ als humanitäre Hilfe vor . Die russische Botschaft in Havanna bestätigte dies gegenüber der Zeitung „Iswestija“. Die letzte größere Lieferung Russlands erfolgte im Februar 2025 (100.000 Tonnen Rohöl im Rahmen eines von Putin genehmigten, staatlich garantierten Kredits in Höhe von 60 Millionen US-Dollar). Der Kreml (über Sprecher Dmitri Peskow) erklärte, er stehe in engem Kontakt mit Havanna, um Hilfsmöglichkeiten zu erörtern, und bezeichnete die Treibstofflage Kubas als „kritisch“. Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow bestätigte am 13. Februar 2026, dass Russland materielle Hilfe leiste, darunter bereits laufende Lieferungen.

Politische und diplomatische Unterstützung : Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am 2. Februar 2026 in einem Telefonat mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla Russlands prinzipielle Position, dass wirtschaftlicher und militärischer Druck auf Kuba inakzeptabel sei, und sicherte die fortgesetzte politische und materielle/finanzielle Unterstützung zu . Russland verurteilt die US-Blockade wiederholt, lehnt jede militärische Intervention ab und bekundet seine Solidarität mit Kuba (und Venezuela). Botschafter Viktor Koronelli erklärte, Russland werde Kuba nicht im Stich lassen.

Historische/Langfristige Beziehungen : Russland hat 2014 rund 90 % der kubanischen Schulden aus der Sowjetzeit (rund 32 Milliarden US-Dollar) erlassen. Die laufende Zusammenarbeit umfasst Handel, wissenschaftlichen/akademischen Austausch und frühere Energieabkommen.

Chinas Unterstützung

China hat sich als wichtiger strategischer Partner positioniert und konzentriert sich dabei auf humanitäre Hilfe , Energieinfrastruktur , Ernährungssicherheit und Schulden-/Investitionskooperation (Kuba ist ein Partner der Neuen Seidenstraße). Das kürzlich von Xi Jinping im Januar 2026 genehmigte Soforthilfepaket stellt 80 Millionen US-Dollar (entsprechend dem Euro-Gegenwert) für die Anschaffung elektrischer Ausrüstung und anderer dringend benötigter Güter bereit – insbesondere zur Bewältigung der Energiekrise (Stromausfälle betreffen über 60 % des Landes). China spendete außerdem im Rahmen einer Soforthilfe 60.000 Tonnen Reis (eine erste Lieferung von ca. 4.800 Tonnen traf im Januar 2026 ein; der Rest folgt in den kommenden Monaten) zur Sicherung der Ernährung.

China baut seine Unterstützung, die auf früheren Zusagen aufbaut, weiter aus. Zuvor hatte das Land Kuba bei einem 200-MW-Photovoltaikprojekt (Solarenergie) unterstützt und kürzlich 5.000 Solarmodul-Sets für abgelegene Häuser geliefert (ein neu gegründetes Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem kubanischen Außenhandelsministerium). Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro lieferte China im Rahmen eines Nothilfeprogramms 30.000 Tonnen Reis (erste Lieferungen ab Januar 2026). Dies geschah zusätzlich zu früheren Spenden von Solarlampen, Dachmaterialien, Matratzen und Stromaggregaten.

Angesichts der US-amerikanischen Bemühungen, Kuba wirtschaftlich zu schwächen, unterstützt China Kuba bei Verhandlungen zur Umschuldung (Bank-, Finanz- und Unternehmensschulden). Kuba wird zudem in Chinas CIPS-Zahlungssystem integriert und der Yuan soll im Handel verstärkt zum Einsatz kommen (geplant für 2025). China trägt somit dazu bei, Kuba vom US-Dollar unabhängiger zu machen. Darüber hinaus unterstützt China Kuba in den Bereichen Biopharmazeutika (z. B. Technologietransfer für die Aspirinproduktion), digitale Transformation (Phase-4-Programm), HDTV-Projekte, Bergbau, Erdölexploration, Wiederbelebung der Zuckerindustrie und erneuerbare Energien (China investiert in Solarenergie, um Kuba zu helfen, bis 2030 einen Anteil von 25 % erneuerbarer Energien zu erreichen).

Die Unterstützung, die Russland und China Iran und Kuba gewähren, sendet eine klare Botschaft an Donald Trump und die Staaten des globalen Südens: Russland und China errichten eine neue Finanz- und Sicherheitsinfrastruktur, die Länder gegen US-amerikanischen Zwang und Drohungen immunisieren soll. Sie begnügen sich nicht mit Solidaritätsbekundungen, sondern lassen ihren Worten konkrete wirtschaftliche, diplomatische und militärische Maßnahmen folgen. Das Fundament der amerikanischen Hegemonialmacht bröckelt.