Kategorie: Nachrichten
Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt
Big US-Oil werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Donald Trump in den “sozialen” Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer kalten Wassers für seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.
von Rainer Rupp
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht – selbst sein Toilettengang –, ist entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder “super duper”. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem “einzigartig toll” ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter dieses märchenhaften Reichtums einsetzen.
Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Ölquellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem: Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm, das er letzten Montag erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, in dem das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß.
Denn die Big-Oil-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geografisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch Anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.
Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden gemacht hatte, mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.
Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trocken Tüchern, und Big US-Oil werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.
Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Beim von der Öffentlichkeit abgeschirmten Treffen am vergangenen Wochenende schütteten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers auf Trumps Fiebertraum. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegenüber Trumps Plänen. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und die schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56 bis 60 Dollar pro Barrel.
Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein – den Sieg seiner Pläne: “Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen.” Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählen eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren im Einverständnis mit der Maduro-Regierung wieder in Venezuela produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie ExxonMobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte: “Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.”
Die Big-Oil-Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. ExxonMobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert: “Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?” Exxon-Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: “Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.” Trump habe darauf sichtbar erbost geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.
Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass “sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen”, bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef Ryan Lance erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von zwölf Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings “bereits abgeschrieben” seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: “Gute Abschreibung.”
Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte, “mehr zu investieren”, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas, der aus schlecht nachvollziehbaren Gründen von “erstklassigem Gelände” in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.
Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer ignoriert, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geografischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter. Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird:
1.Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft
Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er-Jahren statt – keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch vor Ort aktiv. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Ölproduktion in Venezuela nennenswert steigen würde. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem die eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt.
2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos
Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven, für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Bodentruppen würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods “ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien” forderte, bevor er überhaupt ein Beobachterteam hinschicken würde.
3. Rechtliche und Investitionssicherheit
Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe, an der “Haltbarkeit” und “Belastbarkeit” Trumps versprochener Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist.
4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls
Das venezolanische Öl ist größtenteils extraschweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Die Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei den aktuellen Preisen (56 bis 60 Dollar pro Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der “Break Even”-Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust, liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.
Fazit: Die große Illusion zerplatzt
Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Ölbosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzen versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosem Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht “totale Sicherheit”; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch von US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten Anti-US-Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da für neue US-Investitionen schon schiefgehen?
Letztlich ist Trumps “Geniestreich” in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die Big-Oil-Bosse gingen mit höflichem Lächeln, aber null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von “einem Deal”, der nur in seiner Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die US-Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht.
Der Beitrag Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Wie 10.000 Behörden Zugriff auf Ihre Daten kriegen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Wie 10.000 Behörden Zugriff auf Ihre Daten kriegen
Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile entstehen – mit weitreichenden Folgen für die Privatsphäre.
von Hermann Sauer
Kurz vor Weihnachten holte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein Thema aus der Schublade, das viele bereits für tot gehalten hatten: die Vorratsdatenspeicherung. Bereits zweimal ist das Vorhaben vor deutschen und europäischen Gerichten krachend gescheitert – zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof im September 2022 die deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Nun soll ein dritter Anlauf richten – diesmal in einer angeblich harmlosen Version.
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm begrüßt den Vorstoß ausdrücklich: „Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um Täterinnen und Täter im Netz nicht im Dunkeln zu lassen“, erklärte er.
Terrorismus, Cyberkriminalität und Hasskriminalität hinterließen oft nur eine IP-Adresse als Spur. „Wenn diese Daten nach wenigen Tagen verschwunden sind, bleiben zu viele Verfahren ohne Ergebnis.“
Der Entwurf sieht eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen vor – keine Verbindungsdaten, keine Standortinformationen. Bewegungsprofile oder umfassende Kommunikationsübersichten würden nicht geschaffen, so Grimm.
„Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch”
Doch was auf den ersten Blick harmlos erscheint, stößt bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim eco – Verband der Internetwirtschaft, widerspricht der Regierung vehement.
„Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch. Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar.“
„Sie gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie“
Auch der Chaos Computer Club (CCC) warnt seit Jahren vor einer „Massenüberwachung, die die Grundrechte untergräbt“. In einer Stellungnahme kritisiert der CCC: „Die Pläne, Massenüberwachung auszuweiten, gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie.“
Was in der öffentlichen Debatte kaum beachtet wird: Parallel zur deutschen Regelung tritt am 18. August 2026 die E-Evidence-Verordnung der EU in Kraft. Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ermöglicht sie „den direkten grenzüberschreitenden Zugriff mitgliedstaatlicher Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel“ – ohne dass ein Rechtshilfeersuchen nötig wäre.
Bei grenzüberschreitenden Anfragen gilt das Recht des anfragenden Staates
Die Dimension ist gewaltig: Nach Schätzungen des europäischen Providerverbands Euro-ISPA werden rund 400.000 Serviceprovider in ganz Europa mit mehr als 10.000 Strafverfolgungsbehörden vernetzt.
Allein in Deutschland sind laut IHK Nürnberg „hunderttausende Unternehmen“ betroffen – darunter nicht nur Telekommunikationsanbieter, sondern auch Cloud-Dienste, Online-Shops, Foren und Gaming-Plattformen.
Besonders problematisch: Bei grenzüberschreitenden Anfragen gilt das Recht des anfragenden Staates. Wenn spanische Ermittler bei einem deutschen Provider Daten anfordern, müssen diese nach spanischem Recht herausgegeben werden. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des deutschen Datenschutzniveaus.
Unternehmen müssen auf Anfragen ausländischer Behörden innerhalb von zehn Tagen – in Notfällen sogar binnen acht Stunden – Nutzerdaten herausgeben. Kritiker sehen hier ein erhöhtes Missbrauchsrisiko: Bei Kompromittierung eines Behörden-Accounts könnten Unbefugte theoretisch auf sensible Nutzerdaten zugreifen.
Zwar existieren rechtliche und organisatorische Sicherheitsvorgaben, doch aus Sicht des eco-Verbands sind diese angesichts der Systemgröße unzureichend.
In 20 EU-Ländern gilt bereits Vorratsdatenspeicherung
Besonders brisant: In 20 von 27 EU-Ländern existieren weiterhin Vorratsdatenspeicherungsgesetze – teilweise mit Speicherfristen von bis zu zwölf Monaten. Irland etwa, wo viele Tech-Konzerne ihre europäischen Zentralen haben, speichert Verbindungsdaten ein Jahr lang.
Deutsche Ermittler können über das E-Evidence-System auf diese Daten zugreifen. Legt man die im Ausland erhobenen Verbindungsdaten mit den in Deutschland gespeicherten IP-Adressen übereinander, entsteht ein vollständiges Bild des digitalen Lebens – das komplette Nutzungsverhalten jedes Einzelnen wird rekonstruierbar.
Der eco-Verband kritisiert zudem: „Empirisch gibt es keine Belege, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote signifikant verbessert. Professionelle Täter umgehen solche Maßnahmen leicht.“
„Das faktische Ende der Online-Anonymität“
Im April 2024 hat der EuGH seine einst strenge Rechtsprechung aufgeweicht. IP-Adressen dürfen nun zur Verfolgung jeglicher Kriminalität gespeichert werden – nicht mehr nur bei schweren Straftaten. Das Digitalrechte-Netzwerk European Digital Rights (EDRi) spricht von einer „traurigen Wende beim Schutz der Privatsphäre“.
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert: „Der EuGH hat den massenhaften automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt.“ Dies markiere „das faktische Ende der Online-Anonymität“.
Gleichwohl betonte der EuGH, dass die Speicherung zeitlich begrenzt sein und eine Zusammenführung verschiedener Datenquellen ausgeschlossen bleiben müsse – genau das aber ermöglicht E-Evidence.
Fazit: Kritiker warnen vor schleichender Ausweitung
Die neue Vorratsdatenspeicherung wirft grundlegende Fragen auf. Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen verhältnismäßig erscheinen.
Doch Datenschützer und Internetwirtschaft befürchten, dass in der Summe ein System entsteht, das weit über das hinausgeht, was Gerichte ursprünglich für zulässig erklärt haben.
Ob diese Bedenken berechtigt sind oder ob die Schutzmechanismen ausreichen, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Klar ist: Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre ist mit diesem Gesetzentwurf nicht beendet.
Der Beitrag Wie 10.000 Behörden Zugriff auf Ihre Daten kriegen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Partystimmung im Gericht: Die Hammerbande und die Justiz
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Partystimmung im Gericht: Die Hammerbande und die Justiz
In Düsseldorf begann am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Hammerbande. Fast 150 Unterstützer sorgten für entsprechende Stimmung im Saal. Dabei wurden die Angeklagten lautstark bejubelt. Ihre Verteidiger bekamen immer wieder Szenenapplaus.
von Peter Hemmelrath
Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) begann am Dienstagvormittag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande. Angeklagt sind fünf Frauen sowie ein Mann im Alter zwischen 22 und 24 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Jena und Leipzig stammenden Angeklagten unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten hatten sich im Januar 2025 der Polizei gestellt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Dass die Karlsruher Behörde die Anklage vor dem OLG Düsseldorf erhoben hatte, war darin begründet, dass sich zwei der Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen gestellt hatten.
Der Prozess begann mit mehr als einer Stunde Verspätung. Grund waren ein im Stau stehender Angeklagter sowie die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich, die aufgrund des großen Andrangs insgesamt fast drei Stunden in Anspruch genommen hatten. Als die Verhandlung endlich begonnen hatte, sorgten fast 150 Unterstützer der Angeklagten dafür, dass der Saal 1 des OLG-Hochsicherheitstraktes bis zum letzten Platz besetzt war. Nicht wenige der Zuschauer trugen einen Mund-Nase-Schutz.
Dabei entwickelte sich schnell eine Stimmung, die mehr an ein Fußballstadion oder eine Konzertbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte: „Free all Antifas”, skandierten die Zuschauer immer wieder. „Ihr seid nicht allein.” Wenn ein Angeklagter in den Saal geführt wurde, machten viele Zuschauer eine „Welle”. Andere winkten den Angeklagten zu oder begrüßten sie mit stehendem Beifall. Auch Kusshände wurden den Angeklagten zugeworfen. Fast alle Angeklagten winkten gut gelaunt zurück. „Es ist mir schon klar, dass hier vorne in der ersten Reihe nur Lichtgestalten sitzen”, merkte der Vorsitzende Richter ironisch an, ließ das Publikum aber gewähren. Gleichzeitig fand vor dem von einem großen Polizeiaufgebot bewachten Gebäude eine Antifa-Kundgebung statt, bei der Schilder mit Aufschriften wie „Antifaschismus ist notwendig” zu sehen waren.
„Alle zusammen gegen den Faschismus!”
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste zunächst erörtert werden, ob der Prozess überhaupt öffentlich stattfinden soll. Da vier der Angeklagten zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alt waren und damit juristisch als sogenannte Heranwachsende zu sehen sind, wäre ein Ausschluss der Öffentlichkeit möglich gewesen. In mehreren Wortmeldungen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Behörden als „Antifa Ost” bezeichnete Hammerbande in den USA als Terror-Organisation gelistet ist und die öffentliche Bekanntgabe von Details zu den Angeklagten für diese mit Nachteilen aufgrund Sanktionen der USA verbunden sein könnte. „Es ist schwer einzuschätzen, wie die Trump-Administration mit diesen besonders schutzbedürftigen persönlichen Daten umgeht”, hieß es etwa.
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft sahen jedoch keinen Grund für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Verteidiger betonte, dass die Öffentlichkeit bei diesem Prozess für seine Mandantin „wichtig und wünschenswert” sei. Nach einer rund 40-minütigen Beratungspause teilte der Vorsitzende des Strafsenats mit, dass der Prozess erst einmal öffentlich geführt werde, eine andere Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen sei.
Die Unterstützer der Angeklagten nutzten die Beratungspause zu ihrer bereits zweiten Pressekonferenz an diesem Tag. Dabei wurde erneut eine Erklärung der Angeklagten verlesen, die bereits am Samstag von der taz veröffentlicht wurde. Die Eltern einer Angeklagten kritisierten erneut, dass der Prozess in Düsseldorf und damit in „unzumutbarer Entfernung von ihrem Wohnort” geführt werde. Gleichzeitig räumten sie jedoch ein, froh darüber zu sein, dass die Verhandlung in Deutschland und nicht in Ungarn stattfindet. „Wir stehen an der Seite unserer Kinder”, bekräftigte die Mutter der Angeklagten. „Maja T. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Alle zusammen gegen den Faschismus!”
Eine andere Unterstützerin nutzte die Pressekonferenz, um Solidarität auch für „kapitalismuskritische” Aktivisten sowie die der „Klimagerechtigkeitsbewegung” zu fordern. Auf die konkreten Anklagevorwürfe wurde jedoch, ebenso wie bereits in der Erklärung der Angeklagten, von niemandem eingegangen. Stattdessen wurden auf den Holocaust und die gegenwärtige politische Situation verwiesen. „Wir sehen eine neue Rechte am Werk. Wir stehen solidarisch an der Seite der Antifaschistinnen und Antifaschisten und werden diesen Prozess kritisch begleiten”, kündigte eine weitere Unterstützerin an.
Angriffe, teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer
Im Saal ging es nach der Beratungspause mit dem Verlesen des Anklagesatzes weiter. In der rund einstündigen Verlesung wurde den Angeklagten vorgeworfen, sich ab April 2022 an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt zu haben. Unter anderem soll Emilie D. mit fünf anderen Personen am 23. April 2022 einen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt begangen haben, in dem auch Produkte der bei Rechtsextremisten beliebten Marke „Thor Steinar” verkauft werden. Dabei habe sie der Verkäuferin rund 15 Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt, eine Mittäterin habe mit einem Teleskop-Schlagstock auf die Frau eingeschlagen und weitere Beteiligte hätten Buttersäure und Pfefferspray gezielt auf die Verkäuferin versprüht. In dem Ladenlokal sei ein Sachschaden von mehr als 65.000 Euro entstanden. Die Verkäuferin, die in diesem Prozess als Nebenklägerin auftritt, sei bis Oktober 2022 arbeitsunfähig gewesen. Außerdem sei sie durch die brutale Attacke „in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt” und habe eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten.
Die Staatsanwälte hoben dabei auch die politische Motivation der Angeklagten hervor, die aus Sicht der Bundesanwaltschaft „in der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, insbesondere der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols” bestehe. Laut Anklage sollen sich sämtliche Angeklagte auch an den Angriffen beteiligt haben, die im Zusammenhang mit einem Treffen europäischer Rechtsextremisten und Neo-Nazis vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest stattgefunden haben. Dabei seien verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen worden. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten deren Tod in Kauf genommen haben.
In einem als „Opening Statement” bezeichneten Eröffnungsplädoyer widersprachen die Verteidiger jedoch sofort. „Die Bundesanwaltschaft schießt mit dieser Anklage weit über das Ziel hinaus”, wetterte einer der Anwälte von Paula P. „Hier wurde das Narrativ der Gefährlichkeit durch die Sicherheitsbehörden propagandistisch ausgenutzt und von den Medien dankbar aufgegriffen.” Ein anderer Verteidiger beklagte: „Hier wurde ein Narrativ benutzt, um dem militanten Antifaschismus Legitimation und politische Inhalte abzusprechen.”
Szenenapplaus aus dem Publikum
Auf die konkreten Tatvorwürfe ging keiner der Verteidiger ein. Einer behauptete jedoch, „dass militanter Antifaschismus gerade nicht darauf abzielt, Nazis zu töten”. Die Anklage der Bundesanwaltschaft bestehe aus „politischen Vorwürfen”, da „einzelne Tatbestände vor einem Amtsgericht besser aufgehoben sind als hier im Hochsicherheitstrakt”. Ein Anwalt forderte „die Trennung zwischen konkreten Tatvorwürfen und der politischen Zuschreibung”. Immer wieder bekamen die sich abwechselnden Verteidiger für ihre Ausführungen Szenenapplaus aus dem Publikum.
Ein Anwalt beklagte die „völlig überzogene Strafverfolgung”, die aber „von Viktor Orban über Donald Trump bis hin zur AfD und den rechten Hetzmedien gefallen würde”. Mehrfach trugen Verteidiger vor, die „Körperverletzungsvorwürfe” seien „bei einem Amts- oder Jugendgericht besser aufgehoben als bei einem Oberlandesgericht”. Ein Verteidiger kritisierte, „der Hochsicherheitstrakt mit Hubschrauberlandeplatz würde Gefährlichkeit suggerieren”.
Gegen 15 Uhr endete der erste Verhandlungstag. Grund war, dass ein Verteidiger beklagt hatte, seine Mandantin könnte der Verhandlung aufgrund ihrer langen Dauer ohne längere Mittagspause nicht mehr folgen. Der Senatsvorsitzende aber nutzte die Situation, um die Sitzung gleich ganz zu beenden. Daraufhin wurden die Angeklagten unter dem Jubel und Beifall der Zuschauer sowie Sprechchören wie „Oury Jalloh, das war Mord, Widerstand an jedem Ort” wieder aus dem Saal geführt. Der Rest des „Opening Statements” soll am kommenden Dienstag vorgetragen werden. Bislang hat das Gericht insgesamt 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 angesetzt.
Der Beitrag Partystimmung im Gericht: Die Hammerbande und die Justiz ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Achtung, Energies Media, der Meeresspiegel kann Tokelau nicht überfluten, wenn Tokelau doch an Fläche zulegt.
In einem kürzlich auf der Website Energies Media veröffentlichter Beitrag mit dem Titel [übersetzt] „Es war das erste Land, das zu 100 % mit Solarenergie versorgt wurde – jetzt bedroht der Klimawandel sein Überleben noch in diesem Jahrhundert“ wird behauptet, dass das pazifische Inselgebiet Tokelau zu 100 Prozent auf Solarenergie umgestellt wurde und nun durch den Klimawandel vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. Dies ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Tokelau wird weder zu 100 Prozent mit Solarstrom versorgt, noch ist es vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht.
Energies Media behauptet, dass „Tokelau im Südpazifik als erstes Land weltweit die Selbstversorgung mit Solarenergie erreicht hat“ und dass die „Existenz der Insel durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist“. Energies Media behauptet weiter, dass die Lösung des Problems der „Überflutung“ Tokelaus „von Tag zu Tag unmöglicher wird“.
Tokelau war zwar 2012 das erste Land, das für kurze Zeit zu 100 Prozent mit Solarstrom versorgt wurde, aber das sagt nicht viel aus. Seitdem hat der Inselstaat diesen Status nicht aufrechterhalten können, da sein geringer Energiebedarf gestiegen ist und andere Stromquellen benötigt werden. Tokelau hat nur 2.664 Einwohner auf seinem winzigen Inselstaat und wird derzeit zu etwa 90 Prozent mit Solarenergie versorgt, während der Rest durch Diesel (einschließlich Biodiesel aus Kokosnussöl) gedeckt wird. Der Artikel lässt dies bequemerweise außer Acht und erwähnt nicht die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2020, wonach „die tatsächliche Versorgung [mit Solarenergie] derzeit bei etwa 90 % liegt, wobei es bei bewölkten Bedingungen oder bei Batterieausfällen zu Versorgungsengpässen kommt”. Einige Quellen berichten, dass der Anteil der Solarenergie seitdem noch weiter zurückgegangen ist, bis auf 75 Prozent im Jahr 2020.
Die Wirtschaft Tokelaus basiert fast ausschließlich auf Subsistenz-Landwirtschaft und Fischerei und hat im Vergleich zu anderen Nationen einen extrem geringen Energiebedarf – so gering, dass Our World In Data kaum Daten hat, außer der Angabe, dass die installierte Solarleistung Tokelaus bei etwa 0,001 GW liegt. Zum Vergleich: Der US-Bundesstaat Rhode Island hat eine installierte Solarleistung von weniger als 0,872 GW. Zugegeben, Rhode Island hat mehr als eine Million Einwohner, eine bedeutende Industrie und einen viel höheren Lebensstandard.
Die Probleme mit dem Beitrag von Energies Media enden jedoch nicht mit der Uneinigkeit über die Definition von „100 Prozent“. Tokelau versinkt auch nicht in den Fluten. Laut einer Landvermessungsstudie aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Global-scale changes in the area of atoll islands during the 21st century” (Globale Veränderungen der Fläche von Atollinseln im 21. Jahrhundert) von Holdaway et al. ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Studie untersuchte die Landmasse von Atollinseln im Pazifik und im Indischen Ozean und kam zu dem Ergebnis, dass es zu keinem nennenswerten Rückgang gekommen ist, obwohl der durchschnittliche Meeresspiegel in den letzten Jahrzehnten langsam und moderat gestiegen ist. Für die Behauptung von Energies Media wird es noch schlimmer, denn die Studie ergab, dass „Tokelau und Tuvalu, beides kleine Landmassen (9,65 km² bzw. 25,14 km²), um etwa 7 % an Fläche gewonnen haben“.
Das liegt daran, dass diese Inseln als Korallenatolle mit dem Anstieg des Meeresspiegels wachsen, streben doch Korallen nach dem Sonnenlicht, und Stürme und Wellen lagern Sand an den Küsten ab.
Das Problem des „Untergangs” von Tokelau kann nicht immer unlösbarer werden, wenn es gar keinen Untergang gibt.
Nebenbei bemerkt scheint es wahrscheinlich, dass dieser Artikel mit Hilfe von KI geschrieben wurde, aufgrund seiner Struktur und Unbestimmtheit, aber auch, weil er keine Links zu relevanten Quellen enthält und nicht erwähnt, dass die neuesten Daten zu pazifischen Atollinseln, einschließlich Tokelau, zeigen, dass diese kein Land verlieren, sondern vielmehr gewinnen. Der Autor „Anke“ hat – verdächtig genug – keinerlei Biografie.
Energies Media scheint sich auf viele sehr veraltete Informationen gestützt zu haben, um seine Panikmache über Tokelau zu verbreiten. Wäre das Medienunternehmen wirklich an den Fakten interessiert, anstatt Klimapanik zu schüren, würde es den Status der pazifischen Atolle kennen nebst der Diskrepanz zwischen den Behauptungen einer 100-prozentigen Solar-Selbstversorgung und der Realität von 75 bis 90 Prozent, wobei die Inselbewohner die Unregelmäßigkeit und begrenzte Verfügbarkeit von Strom auf Abruf und in der Nacht akzeptieren.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Achtung, Energies Media, der Meeresspiegel kann Tokelau nicht überfluten, wenn Tokelau doch an Fläche zulegt. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Andreas Diemer: Masern – Erfahrungen eines Hausarztes
Freispruch für David Bendels: Faeser ist gescheitert – Sieg für die Meinungsfreiheit! | Gerald Grosz

Nancy Faeser (SPD) ist grandios gescheitert – nicht still und leise, sondern mit einem Knall! Ihr politischer Rachefeldzug gegen den Chefredaktuer des Deutschland-Kurier, David Bendels, endete nicht im Urteil, sondern im Freispruch – ein Triumph für die Meinungsfreiheit!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.
The post Freispruch für David Bendels: Faeser ist gescheitert – Sieg für die Meinungsfreiheit! | Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.
Was würde passieren, wenn morgen eine große Bank zusammenbricht?
Wenn morgen eine große US-Bank zusammenbrechen würde, wären die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen schnell und dramatisch. Zu verstehen, was zu erwarten ist und wie man sich vorbereitet, kann helfen, dem Chaos einen Schritt voraus zu sein.
Unmittelbare Folgen: Die ersten Stunden
Wenn eine Bank kollabiert, wird die Nachricht häufig außerhalb der regulären Geschäftszeiten bekannt. Aufsichtsbehörden schließen Banken oft spät am Freitag, um eine Panik am Wochenende zu vermeiden. Doch im Zeitalter von Smartphones und sozialen Medien verbreiten sich Informationen rasend schnell. Sobald Gerüchte im Internet auftauchen, könnten Kunden beginnen, ihr Geld abzuziehen. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um klassische Bankenanstürme mit langen Schlangen vor Filialen. Heutige digitale Bankenanstürme erfolgen sofort über Apps. Beim Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im Jahr 2023 wurden an einem einzigen Tag 42 Milliarden Dollar abgezogen.
Innerhalb weniger Stunden können Online-Bankingsysteme abstürzen oder eingefroren werden. Geldautomaten könnten leer sein. Dennoch werden Menschen persönlich erscheinen und sich vor den Filialen anstellen. Man denke an den Zusammenbruch von IndyMac im Jahr 2008, als die Polizei Menschenmengen vor der Bank kontrollieren musste.
Bankmanager und Aufsichtsbehörden werden öffentliche Beruhigungen aussprechen, doch das wird den Ansturm nicht stoppen. Selbst Menschen mit Konten bei anderen Banken könnten in Panik geraten und Bargeld abziehen, was eine Kettenreaktion auslöst.
Die ersten Tage: Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Panik
Sobald der Zusammenbruch offiziell ist, greift die FDIC ein. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass versicherte Einleger ihr Geld erhalten — in der Regel bis zu 250.000 Dollar pro Konto. In den meisten Fällen geschieht dies innerhalb weniger Geschäftstage. Aufsichtsbehörden können Konten auf eine neue Bank übertragen oder Schecks ausstellen.
Hattest du jedoch mehr als die versicherte Grenze auf dem Konto, wird der Rest deines Geldes eingefroren. Du erhältst ein Zertifikat über den nicht versicherten Teil und kannst möglicherweise später einen Teil davon über die Verwertung von Vermögenswerten zurückerhalten. Dieser Prozess kann Monate oder sogar Jahre dauern.
Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, könnten Bundesbehörden Einlagengarantien ausweiten oder Versicherungslimits vorübergehend erhöhen. Die Federal Reserve wird wahrscheinlich Notliquidität für Banken bereitstellen, um Geldautomaten gefüllt zu halten und Kreditkarten funktionsfähig zu machen. Trotz dieser Maßnahmen sind mit Ausfällen von Dienstleistungen, verzögerten Transaktionen und eingeschränktem Kontozugriff zu rechnen.
Andere Banken könnten reagieren, indem sie Kredite strenger handhaben. Deine verfügbaren Kreditlinien könnten schrumpfen, neue Kredite schwerer zu bekommen sein. Der Aktienmarkt könnte einbrechen und Altersvorsorgekonten beeinträchtigen. Im Hintergrund werden Politiker und Finanzführer fieberhaft versuchen, die Krise einzudämmen.
Ab Woche zwei und darüber hinaus: Kettenreaktionen
Wenn der Zusammenbruch eingedämmt wird, könnte das Vertrauen innerhalb weniger Wochen zurückkehren. Wenn jedoch weitere Bankpleiten ausgelöst werden, kann sich die Lage zuspitzen. Kunden könnten beginnen, Geld aus mehreren Banken abzuziehen — selbst aus gesunden Instituten. In der Krise von 2008 führte ein einzelner Zusammenbruch schnell zu weiteren.
Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, Löhne zu zahlen, wenn ihre Konten eingefroren sind. Privatpersonen könnten Probleme bekommen, Rechnungen zu bezahlen oder auf ihre Ersparnisse zuzugreifen. Einige Banken könnten tägliche Abhebungen beschränken oder Online-Überweisungen limitieren. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist wahrscheinlich, wenn die Kreditvergabe versiegt.
Kreditgenossenschaften, die durch die NCUA abgesichert sind, könnten einen Zustrom neuer Kunden erleben. Gold- und Silberhändler könnten schnell ausverkauft sein. Wer bereits vorbereitet ist, über diversifizierte Vermögenswerte und Bargeld verfügt, wird deutlich widerstandsfähiger sein.
Hier wird ein sorgfältig verwalteter Vorrat unbezahlbar.
Was wir aus 2008 gelernt haben
Der Finanzkollaps von 2008 bietet wertvolle Lehren. Damals retteten Aufsichtsbehörden Banken und beruhigten die Öffentlichkeit, indem sie die Einlagensicherung vorübergehend erhöhten. Schnelles Eingreifen war entscheidend.
Doch 2023 zeigte, wie viel schneller sich Dinge heute entwickeln können. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank geschah in nur zwei Tagen, beschleunigt durch Online-Gerüchte. Der Zusammenbruch von Washington Mutual im Jahr 2008 dauerte acht Monate. Geschwindigkeit ist die neue Gefahr. Soziale Medien und digitales Banking sorgen dafür, dass sich Probleme schneller ausbreiten, als Aufsichtsbehörden reagieren können.
Eine weitere Veränderung seit 2008 ist das Konzept der „Bail-ins“. Anstatt Steuergelder zur Rettung von Banken zu verwenden, könnten Aufsichtsbehörden große Einleger und Investoren zwingen, Verluste zu tragen. Das bedeutet: Wenn du mehr als 250.000 Dollar bei einer Bank hast, könnten Teile deines Geldes in Bankaktien umgewandelt oder vollständig eingefroren werden.
Eines bleibt jedoch konstant: Einlagen unterhalb der versicherten Grenze wurden stets geschützt. Die umgebende Wirtschaft hingegen hat dieses Glück nicht immer. Arbeitsplätze, Kredite und Preise können betroffen sein.
Wie du deine Ersparnisse jetzt schützt
Geld auf mehrere Institute verteilen
Halte nicht mehr als 250.000 Dollar bei einer einzelnen Bank. Streue dein Geld auf mehrere Banken oder Kontotypen, um sicherzustellen, dass alles abgesichert ist. Kreditgenossenschaften bieten einen ähnlichen Schutz.
Große und kleine Institute mischen
Halte Geld bei einer Mischung aus großen und lokalen Banken. Große Banken werden aufgrund ihrer Größe möglicherweise gerettet. Kleinere Banken sind oft konservativer. Nutze beide für Absicherung und Flexibilität.
Bargeld zu Hause aufbewahren
Halte genug Bargeld bereit, um mehrere Wochen Ausgaben zu decken. Verwende kleine Scheine. Bewahre das Geld sicher und diskret auf. Das schützt dich, wenn Geldautomaten ausfallen oder Konten eingefroren werden.
Edelmetalle besitzen
Gold und Silber sind von keinem Banksystem abhängig. Sie behalten ihren Wert auch in Krisen. Silbermünzen sind besonders praktisch für Tauschgeschäfte. Bewahre sie sicher auf.
In greifbare Vermögenswerte investieren
Sachwerte wie Land, Werkzeuge und langlebige Güter können genutzt oder getauscht werden. Binde nicht dein gesamtes Vermögen an digitale Konten. Wenn das Netz ausfällt, zählen Papierunterlagen und physische Gegenstände.
Die Gesundheit deiner Bank beobachten
Achte auf Warnzeichen wie fallende Aktienkurse oder Nachrichten über Verluste. Diese können auf Probleme hindeuten. Handle frühzeitig, wenn du Warnsignale erkennst.
Alternative Zahlungsmöglichkeiten sichern
Bargeld
Bargeld funktioniert auch dann noch, wenn digitale Systeme versagen. Halte kleine Scheine bereit. Verlasse dich nicht ausschließlich auf Karten.
Peer-to-Peer-Apps
Apps wie PayPal oder Cash App könnten weiterhin funktionieren, solange das Internet verfügbar ist. Halte kleine Beträge auf mehreren Plattformen. Richte Konten im Voraus ein.
Edelmetalle
Nutze Silber oder Gold für den Tauschhandel, insbesondere innerhalb von Prepper-Gemeinschaften. Lerne ihren Wert jetzt, um sicher handeln zu können.
Tauschnetzwerke
Baue Beziehungen in deiner Gemeinschaft auf. Tausche Waren oder Dienstleistungen direkt. Lokales Vertrauen wird zur Währung, wenn Banken ausfallen. Für praktische Tauschgüter zeigen Bücher wie Lost Ways traditionelle Güter, die Gemeinschaften durch schwierige Zeiten getragen haben.
Geschenkkarten
Vorausbezahlte Karten großer Einzelhändler können als vorübergehende Währung dienen. Nutze sie vorsichtig. Sie sind nicht immun gegen Ausfälle, können aber Engpässe überbrücken.
Einen tauschbereiten Vorrat aufbauen
Konzentriere dich auf Dinge, die immer gefragt sind:
- Lebensmittel und Wasser: Konserven, Reis, Kaffee und Wasserfilter
- Medizinische Versorgung: rezeptfreie Medikamente, Verbände, Desinfektionsmittel und Wissen
- Munition: besonders gängige Kaliber, vorsichtig tauschen
- Energie und Licht: Propan, Benzin, Batterien, Kerzen und Solarlampen
- Hygieneartikel: Toilettenpapier, Seife, Hygieneprodukte für Frauen und Reinigungsmittel
- Werkzeuge und Fähigkeiten: Handwerkzeuge, Panzerband, Angelausrüstung und praktische Fertigkeiten
- Komfortgüter: Alkohol, Tabak, Kaffee und Bücher können die Moral stärken und zu Tauschgütern werden
Tausche nur, was du entbehren kannst. Gib niemals deine letzten lebenswichtigen Vorräte ab. Baue dein lokales Tauschnetzwerk jetzt auf, um spätere Verzweiflung zu vermeiden.
Fazit
Wenn morgen eine große Bank zusammenbrechen würde, wären die Folgen schnell und heftig. Doch mit Vorbereitung musst du nicht unvorbereitet getroffen werden. Diversifiziere deine Ersparnisse, halte Bargeld und Tauschgüter bereit und entwickle alternative Zahlungsmöglichkeiten. Lerne aus der Vergangenheit. Baue deinen Vorrat auf. Tritt einem Tauschnetzwerk bei oder gründe eines.
Was hat Venezuela mit Israel zu tun?
Es könnte Freunde haben, die Netanjahu nicht mag
Philip Giraldi
Es ist interessant zu beobachten, wie die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, so wie sie sich darstellt, oft einen israelischen Hintergrund zu haben scheint, der zumindest teilweise erklärt, wie Donald Trumps gedankenlose Aggression gegen weite Teile der Welt eher von zionistischen Imperativen als von tatsächlichen amerikanischen Interessen angetrieben wird. Die Ukraine wird von Israel und der US-Israel-Lobby unter anderem deshalb unterstützt, weil die Wurzeln vieler Diaspora- und israelischer Juden „chasarisch“ sind, das heißt, sie stammen aus diesem Teil Osteuropas. Hinzu kommt, dass der amtierende ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Jude ist, dessen Mutter und Vater Berichten zufolge in Israel in einer luxuriösen Residenz leben, die mit dem Geld bezahlt wurde, das ihr Sohn aus US- und europäischen Spenden für Kiew gestohlen hat, um Russland zu bekämpfen. Auch die jüdische Abneigung gegenüber Moskau rührt zu einem großen Teil aus dem Glauben her, dass das zaristische Russland im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Quelle vieler Pogrome gewesen sei. Diese Erzählung verschweigt jedoch, wie russische Juden zu Bolschewiken wurden und, nachdem sie zu Vollstreckern der kommunistischen Revolution geworden waren, anschließend hundertfach Rache an russischen und anderen osteuropäischen Christen nahmen.
Und natürlich wurde oft darauf hingewiesen, wie die US-Politik im Nahen Osten im Wesentlichen vom Kriegsverbrecher-Premierminister Benjamin Netanjahu diktiert wird, der de facto sowohl Trump als auch den US-Kongress kontrolliert. Die Israel-Lobby hat zudem erheblichen Einfluss auf das Geschehen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene und übt beträchtliche Kontrolle darüber aus, was in den nationalen Medien erscheint, die sie dank der Bemühungen jüdischer Milliardäre wie Larry Ellison zunehmend selbst besitzt. Diese Fähigkeit, mit Geld Politik und Regierung zu manipulieren, zeigt sich in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten, sobald es um Israels abscheuliches Verhalten gegenüber den Palästinensern und seinen anderen Nachbarn geht. Die Kriminalisierung von Antisemitismus, der jede Kritik an Israel einschließt, ist zur Tagesordnung geworden, um Widerstand gegen pro-zionistische Agenden auf Bundes- und Landesebene zum Schweigen zu bringen, und sie wurde auch genutzt, um Unterstützung für Palästinenser an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. Darüber hinaus verlangt das US-Außenministerium inzwischen Zugang zu den sozialen Medien von Visumantragstellern, damit Unterstützer der palästinensischen Sache an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden können. Das ist es, worum es bei jüdischer Macht in Amerika geht.
Es ist interessant festzustellen, dass bei der jüngsten US-Aggression, die sich insbesondere gegen Venezuela richtet, eine etwas unerwartete israelische und jüdische Hand im Spiel ist. Es gibt mehrere Hauptgründe für den Schlag gegen Venezuela. Caracas hat im Rahmen seiner Verhandlungen über BRICS eine enge Beziehung zum Iran aufgebaut und sich unmissverständlich auf die Seite Palästinas gestellt, indem es die zionistischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte. Dies wurde Donald Trump und seinen Consiglieri zweifellos von den Israelis und Mitgliedern der Israel-Lobby wie Miriam Adelson und Laura Loomer nahegebracht, die vollen Zugang zum Präsidenten haben und ihn zweifellos davon überzeugen konnten, dass er davon profitieren würde, mit einem Schlag einen Verbündeten eines gemeinsamen Feindes der USA und Israels anzugreifen.
Trump konnte und tat dennoch so, als würde er lediglich sein stark propagiertes „Korollar zur Monroe-Doktrin“ anwenden, das er unvermeidlich als „Donroe-Doktrin“ bezeichnete und das explizit in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie enthalten ist. Doch er wusste mit Sicherheit, dass er damit zugleich die Forderungen seiner jüdischen Geldgeber und Netanjahus selbst erfüllte, der das Thema Venezuela bei seinem jüngsten Besuch in Florida zweifellos gegenüber dem Präsidenten und dessen Mitarbeitern angesprochen hatte.
So ist die Möglichkeit, dass es tatsächlich eine Beziehung zwischen Venezuela und dem Iran geben könnte, zu etwas geworden, das sowohl von der Israel-Lobby als auch von Trump ausgenutzt wird. Bei seinem jüngsten Besuch identifizierte Benjamin Netanjahu das Thema umgehend und drängte Trump zweifellos persönlich, sofort etwas zu unternehmen. Bibi trat außerdem im US-Fernsehen auf und sagte einem Interviewer, der Iran „exportiere Terrorismus … nach Venezuela. Sie stecken mit dem Maduro-Regime unter einer Decke … das muss sich ändern.“ Die Israelis sehen zudem Verbindungen zwischen Caracas und sowohl Hamas als auch Hisbollah, eine Behauptung, die von den stets national-zionistischen US-Medien aufgegriffen wurde.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Fox News veröffentlichte einen Artikel mit der Behauptung, Maduros Venezuela sei zur „wichtigsten Operationsbasis der Hisbollah in der westlichen Hemisphäre geworden, gestärkt durch Irans wachsenden Einfluss und den Schutz des Maduro-Regimes“. Der ultra-zionistische US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, wollte nicht zurückstehen und legte später nach, indem er öffentlich erklärte, der Sturz Maduros durch die USA sei eine gute Nachricht für Israel, aufgrund Venezuelas Partnerschaft mit Iran und Hisbollah.
Die New York Times hingegen spielte ihre Berichterstattung über den Angriff auf Caracas herunter und präsentierte stattdessen mehrere prominente zionistische Meinungskolumnisten, die argumentierten, dass Venezuela allein wegen dieser nahöstlichen Verbindungen alles verdient habe, was es bislang durch das US-Militär erlitten habe. Der stets verlässliche Israel-zuerst-Vertreter Bret Stephens meinte, es habe gute Gründe gegeben, Maduro zu stürzen, und verwies darauf, dass die venezolanische Vize- und amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez behauptet habe, Maduros Festnahme habe „zionistische Untertöne“, was darauf hindeute, dass ihr Realitätssinn möglicherweise nicht dem entspreche, was sich die Trump-Regierung erhoffe.
Und am selben Tag erschien in der Times der altbekannte Elliott Abrams mit seinem Beitrag „Eine Verteidigung der US-Intervention in Venezuela“, in dem er behauptet, er wisse Dinge über die von Venezuela ausgehende Bedrohung, die außer ihm und seinen zionistischen Kumpanen offenbar niemand kenne. Er schreibt: „… sie haben kubanische Schläger sowie Hisbollah und Iran nach Venezuela eingeladen, ebenso Russland und China. Es ist also ein Sicherheitsproblem für die gesamte Region, einschließlich der Vereinigten Staaten. Was Hisbollah und Iran betrifft, wissen wir, dass das Maduro-Regime ihnen Blankopässe ausgestellt hat, damit Agenten des Iran und der Hisbollah sich unter falschen Identitäten in Lateinamerika und anderswo bewegen konnten. Wir wissen, dass der Iran nicht nur Drohnen an das venezolanische Militär geliefert hat, sondern ihnen auch geholfen hat zu lernen, wie man Drohnen baut. Aus der israelischen Erfahrung mit dem Iran wissen wir, dass Drohnen heute sehr große Entfernungen zurücklegen können. Wir sprechen von Drohnen, die nicht nur Puerto Rico, sondern auch das Festland der Vereinigten Staaten treffen können. Als ich vor etwa fünf Jahren im Außenministerium daran arbeitete, erwog der Iran, dem Maduro-Regime in Venezuela Mittelstreckenraketen zu liefern, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten. Das ist also eine tatsächliche Sicherheitsbedrohung in Lateinamerika und für uns.“
Israel und seine Freunde waren daher zweifellos erfreut, als Donald Trump beschloss, Venezuela anzugreifen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro zu entführen. Netanjahu dankte Washington persönlich nach dem Angriff auf Venezuela und twitterte: „Glückwunsch, Präsident @realDonaldTrump, zu Ihrer mutigen und historischen Führungsstärke im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit. Ich grüße Ihre entschlossene Entschlossenheit und die brillante Aktion Ihrer tapferen Soldaten.“
Vielleicht erklärt diese zusätzliche Agenda zugunsten Israels, warum die venezolanische amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez selbst im Fernsehen erklärte, ihr Land werde sich von Washington nicht „einschüchtern“ lassen. Wie Bret Stephens anmerkt, glaubt sie zudem, dass „Venezuela Opfer und Ziel eines Angriffs dieser Art ist, der zweifellos zionistische Untertöne hat. Das ist wahrlich beschämend.“ Sicher ist eines wahr: Da Venezuela israelische Kriegsverbrechen kritisiert, hat seine Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv abgebrochen und den palästinensischen Staat anerkannt. Es ist daher sehr plausibel anzunehmen, dass Netanjahu, im Namen seiner Regierung, die im Gegenzug offen einen Regimewechsel in Venezuela unterstützt, die entscheidende Rolle dabei spielte, seinen gefügigen Werkzeugkasten Trump davon zu überzeugen, schneller als später gegen Caracas vorzugehen, als sie sich kürzlich in Mar-a-Lago trafen.
Der Angriff auf Venezuela hat somit die Tür zu allerlei Komplikationen und Intrigen geöffnet. Angesichts der Fähigkeit der Israelis, einen ignoranten und verwirrten Trump zu manipulieren, der inzwischen behauptet, seine Politik werde ausschließlich von seiner „Moral“ und nicht vom „internationalen Rechtsstaat“ geleitet, werden die nächsten Entwicklungen mit ziemlicher Sicherheit einen gemeinsamen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran einschließen. Und wenn diese Initiative erschöpft ist, wird es ganz sicher noch weitere Feinde Israels geben, die zu konfrontieren sind. Und welchen Nutzen wird der durchschnittliche Amerikaner haben, wenn nach allem die Kosten und die Toten gezählt werden? Wie üblich: „Keinen!“
*
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer als 501(c)3 anerkannten, steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (Federal ID Number #52-1739023), die eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Website: https://councilforthenationalinterest.org, Postadresse: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134, E-Mail: inform@cnionline.org.
Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
Von Tyler Durden
Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,
Die derzeitige dänische Regierung ist eindeutig kein Freund der Online-Privatsphäre oder Anonymität. Während ihrer sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft im EU-Rat, die glücklicherweise bald zu Ende geht, versuchte sie, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch – auch bekannt als „Chat-Kontrollgesetz“ – trotz weit verbreiteter Opposition durchzusetzen.
Wie wir damals feststellten, ist das erklärte Ziel der vorgeschlagenen Vorschriften – die Eindämmung der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet – lobenswert. Die Art und Weise, wie die EU dabei vorging, gefährdete jedoch nicht nur die Grundrechte und den Schutz aller Menschen, sondern barg auch die Gefahr, das Internet in eine noch stärker zentral kontrollierte und überwachte Umgebung zu verwandeln.
In seiner ursprünglichen Form sah der Gesetzesentwurf vor, dass private Kommunikationen, einschließlich solcher, die derzeit durch End-to-End-Verschlüsselung geschützt sind, gescannt werden müssen. Bei einer Verabschiedung müssten Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram jede von Nutzern gesendete Nachricht, jedes Foto und jedes Video scannen, selbst wenn diese verschlüsselt sind.
Der Vorschlag wurde von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vor allem aufgrund des Drucks vonseiten der Bevölkerung abgelehnt, sodass er nicht vom EU-Rat verabschiedet wurde. Die dänische Regierung machte sich daher erneut an die Arbeit. Der von ihr vorgelegte Kompromissentwurf sieht statt einer allgemeinen Überwachung eine freiwillige Suche nach sensiblen Inhalten in privaten Chats vor und wurde ordnungsgemäß verabschiedet.
Obwohl der neue Vorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf darstellt, gibt er dennoch Anlass zu ernsthaften Bedenken. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Beyer, einer der wichtigsten Verfechter des Datenschutzes in Europa, warnt davor, dass drei große Probleme weiterhin ungelöst sind. Aus Euronews:
Der Vorschlag folgt nach wie vor nicht der Position des Europäischen Parlaments, dass nur Gerichte über den Zugriff auf Kommunikationskanäle entscheiden dürfen; er verbietet Kindern weiterhin das Herunterladen von Messaging-Apps; und schließlich wird anonyme Kommunikation praktisch verboten.
Der aktuelle dänische Vorschlag folgt nicht der Position des Europäischen Parlaments (EP), wonach das Scannen von Kommunikationen nur auf gerichtliche Anordnung hin zulässig ist.
Der Vorschlag des EP ist eine grundlegende Garantie für die Privatsphäre der Europäer im Kommunikationsbereich und setzt einen Standard, der später nicht durch zusätzlichen Druck von EU-Institutionen geändert werden kann, wie beispielsweise die berühmten „freiwilligen Verhaltenskodizes”, die wir für allgemeine KI und Desinformation gesehen haben.
„Freiwillig” ist in Europa oft nicht wirklich freiwillig: Der Verzicht auf einen „freiwilligen Kodex” kann eine strengere Behandlung bedeuten und Technologieunternehmen zu einer de facto obligatorischen Überwachung drängen, ohne diese ausdrücklich zu regeln…
Artikel 4 Absatz 3 des dänischen Vorschlags würde anonyme E-Mail- und Messenger-Konten sowie anonyme Chats effektiv verbieten:
„Sie müssten einen Ausweis oder ihr Gesicht vorzeigen, wodurch sie identifizierbar würden und das Risiko von Datenlecks bestünde”.
Allein dies sollte Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen alarmieren, die auf private Kommunikation mit Whistleblowern angewiesen sind.
Die dänische Regierung schien sich nicht damit zufrieden zu geben, einen Konsens über die EU-weite Kontrolle von Messaging-Apps zu erzielen, und legte kürzlich einen Gesetzesvorschlag vor, der darauf abzielte, die Nutzung von VPNs im Inland zu verbieten – um auf geografisch eingeschränkte Streaming-Inhalte zuzugreifen und Website-Sperren zu umgehen.
Der Vorschlag war Teil einer umfassenderen Gesetzgebungsinitiative zur Bekämpfung der Online-Piraterie, die laut Tech Radar die Verfechter digitaler Rechte alarmiert hat:
Jesper Lund, Vorsitzender der IT Political Association, äußerte sich zutiefst besorgt über die unklare Formulierung des Gesetzentwurfs und erklärte, dieser habe einen „totalitären Beigeschmack“.
Lund argumentierte, dass der derzeitige Wortlaut so weit ausgelegt werden könnte, dass er nicht nur das Streaming unter Strafe stellen, sondern auch den Verkauf und die legitime Nutzung von VPN-Diensten in ganz Dänemark behindern würde.
„Selbst in Russland ist es nicht strafbar, illegale Websites mit einem VPN zu umgehen”, sagte Lund gegenüber dem dänischen Sender DR und wies darauf hin, dass das vorgeschlagene dänische Gesetz weiter gehen könnte als Maßnahmen in autoritäreren Staaten.
Die gute Nachricht ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme so viel Kritik von Befürwortern digitaler Rechte und der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, dass die Regierung sie letzte Woche zurückgezogen – oder zumindest vorübergehend auf Eis gelegt – hat. Noch einmal aus Tech Radar:
Der dänische Kulturminister Jakob Engel-Schmidt gab am Montag bekannt, dass er den umstrittenen Abschnitt aus dem Gesetzentwurf streichen werde. „Ich bin nicht dafür, VPNs zu verbieten, und habe dies auch nie vorgeschlagen“, erklärte Engel-Schmidt in einer Stellungnahme. Er räumte ein, dass der ursprüngliche Text „nicht präzise genug formuliert“ gewesen sei und zu einem grundlegenden Missverständnis seines Zwecks geführt habe.
Der ursprüngliche Vorschlag, der Teil einer umfassenderen Anti-Piraterie-Initiative war, sah vor, „die Nutzung von VPN-Verbindungen für den Zugriff auf Medieninhalte, die in Dänemark sonst nicht verfügbar wären, oder zur Umgehung von Sperren illegaler Websites“ für illegal zu erklären. Dies löste Alarm unter Datenschutzgruppen aus, die davor warnten, dass die vage Formulierung nicht nur Streaming-Enthusiasten, sondern auch normale Bürger kriminalisieren könnte, die die besten VPN-Dienste aus legitimen Datenschutz- und Sicherheitsgründen nutzen…
Jesper Lund von der IT Political Association beschrieb den Vorschlag als „totalitär anmutend“ und warnte, dass er über die Maßnahmen in autoritäreren Ländern hinausgehen könnte.
Dänemark ist keineswegs die einzige westliche „liberale Demokratie“, die in den letzten Monaten ihr Augenmerk auf VPNs gerichtet hat. Da VPNs im Wesentlichen als Anonymitätsmasken fungieren, mit denen Nutzer ihre Online-Aktivitäten verbergen und auf eingeschränkte Inhalte zugreifen können, hat ihre Beliebtheit zugenommen, da Regierungen zunehmend drakonische Beschränkungen für die Internetnutzung verhängen wollen.
Wie sich die Leser vielleicht erinnern, löste die Entscheidung der britischen Starmer-Regierung, im Juli Altersüberprüfungen für den Zugriff auf Pornografie und andere vermeintlich nicht jugendfreie Inhalte im Internet verbindlich vorzuschreiben, einen explosionsartigen Anstieg der VPN-Nutzung aus. Wie wir bereits zuvor gewarnt hatten, drohen diese Online-Altersüberprüfungen, die sich derzeit in den angeblich liberalen Demokratien des gesamten Westens ausbreiten, nicht nur Minderjährige, sondern alle in ihrem Netz zu fangen.
Die vorhersehbare Reaktion der Starmer-Regierung bestand darin, sich mit Nachdruck für Änderungen an ihrem Orwellschen „Children’s Wellbeing and Schools Bill” (Gesetzentwurf zum Wohlergehen von Kindern und Schulen) einzusetzen, der unter anderem darauf abzielt, Kindern die Nutzung von VPNs zu verbieten.
The UK Parliament just debated a petition with 550,000 signatures calling to repeal the Online Safety Act. It could have been a moment to defend free speech. Instead, MPs used it to demand even more control over the internet.
They said it’s “not about controlling speech,” while… https://t.co/AUNNWRs3on
— Reclaim The Net (@ReclaimTheNetHQ) December 18, 2025
Übersetzungen von „X“: Das britische Parlament hat gerade über eine Petition mit 550.000 Unterschriften debattiert, in der die Aufhebung des Online Safety Act gefordert wird. Das hätte ein Moment sein können, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Stattdessen nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern. Sie sagten, es gehe „nicht um die Kontrolle der Meinungsäußerung”, forderten aber gleichzeitig strengere Alterskontrollen, VPN-Beschränkungen, die Regulierung von KI-Chatbots und Hintertüren für die Verschlüsselung…
Britisches Parlament lehnt Petition zur Aufhebung des Gesetzes zur Online-Zensur ab und fordert erweiterte Zensur
Wie bei den Altersüberprüfungen für Pornografie-Websites werden die neuen Kontrollen, wenn sie umgesetzt werden, sowohl Erwachsene als auch Kinder in ihrem Netz gefangen halten.
Es wäre schon schlimm genug, wenn dies nur ein weiterer Anfall von Wahnsinn seitens der politischen Klasse Europas wäre, aber dasselbe geschieht im gesamten sogenannten „kollektiven Westen”. Australien hat gerade sein lang erwartetes Gesetz zur Altersüberprüfung eingeführt, das Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu Social-Media-Plattformen verwehrt und somit alle Erwachsenen dazu verpflichtet, sich mit einem Ausweis anzumelden, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten.
Wie wir bereits im November 2024 gewarnt haben, scheint die Online-Altersüberprüfung das Trojanische Pferd für die massenhafte Einführung und erzwungene Einführung digitaler Ausweise zu sein. Andere westliche Länder, darunter Großbritannien, die EU und die USA, betrachten die australischen Vorschriften nun als Blaupause für ihre eigene Gesetzgebung, berichtet Reclaim the Net.
In den Vereinigten Staaten sagte Senatorin Katie Britt aus Alabama, sie hoffe, dass „Australien mit diesem Schritt … die USA dazu veranlasst, tatsächlich etwas zu unternehmen“.
Britt, Mutter von zwei Kindern, ist eine der Mitinitiatorinnen des parteiübergreifenden „Kids Off Social Media Act“, der Kindern unter dreizehn Jahren die Nutzung sozialer Plattformen verbieten würde.
Senator Josh Hawley, republikanisches Mitglied des Senatsausschusses für Justiz, erklärte gegenüber der Zeitung „The Sydney Morning Herald“, dass er ähnliche Beschränkungen unterstütze. „Ich finde das gut. Ich habe mich hier in den USA für Altersbeschränkungen für Kinder in sozialen Medien eingesetzt“, sagte er.
„Ich sage das als Elternteil … Eltern brauchen Hilfe, und sie haben das Gefühl, gegen den Strom zu schwimmen, wenn alle anderen soziale Medien nutzen.“
Hawley, Autor von „The Tyranny of Big Tech“, sagte, er habe mit australischen Interessengruppen über das Verbot gesprochen, nannte diese jedoch nicht namentlich.
Der Änderungsvorschlag der Starmer-Regierung sieht außerdem vor, dass soziale Medien „hochwirksame“ Maßnahmen zur Altersüberprüfung einsetzen müssen, um Kinder unter 16 Jahren von der Nutzung solcher Dienste abzuhalten.
Das Problem ist, dass die meisten Maßnahmen zur Altersüberprüfung alles andere als wirksam sind. Während westliche Regierungen die Vorteile des australischen Altersüberprüfungssystems und seines Verbots von sozialen Medien für unter 16-Jährige loben, sieht die Realität vor Ort so aus, dass australische Teenager, genau wie ihre Altersgenossen in Großbritannien, peinlich einfache Umgehungsmöglichkeiten finden, darunter die Verwendung von VPNs und den Gesichtern anderer Personen, wie der folgende Bericht erklärt.
Looks like Australia’s social media ban for under 16s is a colossal failure and the laughing stock of the world. Young people are smart and have easy workarounds for the “ban”. They are openly mocking Anthony Albanese and one even says straight up, “I know who I’m not voting for… pic.twitter.com/wyxxeeRUIo
— Francynancy (@FranMooMoo) December 18, 2025
Übersetzung von „X“: Es sieht so aus, als wäre Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein kolossaler Fehlschlag und zum Gespött der Welt geworden. Junge Menschen sind clever und finden leicht Umgehungsmöglichkeiten für das „Verbot“. Sie verspotten Anthony Albanese offen, und einer sagt sogar ganz direkt: „Ich weiß, wen ich in ein paar Jahren nicht wählen werde.“
Nachdem Großbritannien im Juli ein ähnliches Gesetz zur Online-Sicherheit eingeführt hatte, um Jugendliche daran zu hindern, auf Online-Inhalte für Erwachsene zuzugreifen, stieg die VPN-Nutzung im Land um 6.430 %, da Teenager versuchten, die Altersüberprüfungen auf Social-Media-Plattformen und Pornografie-Websites zu umgehen. Mit der Zeit werden die Beschränkungen vielleicht wirksamer werden.
Laut Information Age sind Technologieunternehmen wie SNAP, Meta und Reddit zuversichtlich, dass sie die neuen Altersbeschränkungen einhalten können – andernfalls drohen ihnen Strafen in zweistelliger Millionenhöhe:
Im Gespräch mit Information Age bestätigte ein Sprecher des Social-Media-Unternehmens Snap, dass die Verwendung eines VPNs die „Zugriffsmöglichkeiten bestehender Nutzer auf Snapchat“ nicht beeinträchtigt.
„Snapchat bestimmt die Berechtigung anhand des Ortes, an dem Ihr Konto im letzten Monat aktiv war, und nicht nur anhand Ihrer aktuellen Netzwerkverbindung“, erklärte er.
„Wenn Ihr Konto gesperrt ist, weil Sie in Australien unter 16 Jahre alt sind, bleibt es gesperrt, bis Sie 16 Jahre alt sind und die Altersüberprüfung abgeschlossen haben.“
Der Social-Media-Riese Meta – Eigentümer von Facebook, Instagram und Threads – bestätigte ebenfalls, dass er bereit ist, das Verbot trotz der Nutzung von VPNs einzuhalten.
„VPNs ermöglichen es Nutzern zwar, ihre IP-Adresse zu ändern, aber wir berücksichtigen bei der Bestimmung des Standorts eines Nutzers auch andere Signale als nur die IP-Adresse“, erklärte ein Sprecher.
Reddit erklärte nicht genau, wie es minderjährige VPN-Nutzer blockieren will, aber ein Sprecher bestätigte, dass „Maßnahmen ergriffen werden, um das australische Gesetz zum Mindestalter für soziale Medien einzuhalten, darunter die Sperrung von Konten von Nutzern, die nachweislich unter 16 Jahre alt sind, und die Verpflichtung für neue Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein, um ein Konto zu erstellen“.
Da andere Regierungen ebenfalls eigene Vorschriften zur Online-Altersüberprüfung einführen wollen, suchen sie auch nach Möglichkeiten, den Zugang zur wichtigsten Umgehungslösung zu sperren: VPNs. Vor einigen Monaten berichtete Forbes, dass einige US-Bundesstaaten über die Vorzüge von VPN-Verboten oder -Beschränkungen diskutieren. Die US-amerikanische Cyberabwehrbehörde CISA hat sogar eine Warnung für Android- und iPhone-Nutzer veröffentlicht: „Verwenden Sie kein persönliches VPN“:
Dieser erneut veröffentlichte Ratschlag tauchte erstmals vor einem Jahr auf und findet nun angesichts des seitdem zu beobachtenden VPN-Booms große Resonanz.
Virtuelle private Netzwerke (VPNs) funktionieren, indem sie Daten über Server von Drittanbietern zu und von einem Gerät tunneln. Dadurch werden der Standort und bestimmte Aktivitäten (besuchte Websites und Plattformen) vor den Netzwerken und Internetdienstanbietern, die den Datenverkehr übertragen, verborgen. Gute VPNs bieten auch einen zusätzlichen Schutz bei der Verbindung über öffentliche WLAN-Netzwerke, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.
Die CISA warnt: „Persönliche VPNs verlagern lediglich die Restrisiken vom Internetdienstanbieter (ISP) auf den VPN-Anbieter und vergrößern damit oft die Angriffsfläche. Viele kostenlose und kommerzielle VPN-Anbieter haben fragwürdige Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien.“
Als allgemeine Warnung ist dies nicht unhilfreich. Ein unsicheres VPN von einem unsicheren Entwickler ist viel schlimmer als gar kein VPN. Und obwohl es einfach ist, Ihren Standort zu verbergen, um ein Pornoverbot zu umgehen, sind die meisten, wenn nicht sogar alle Inhalte, die zu/von Ihrem Gerät übertragen werden, ohnehin verschlüsselt.
Was der Forbes-Artikel nicht erwähnt, ist das Ausmaß, in dem israelische Technologieunternehmen den VPN-Markt dominieren. Wie Alan Mcleod für Mint Press berichtet, „wird ein beträchtlicher Teil des Marktes – darunter drei der sechs beliebtesten VPNs – stillschweigend von einem israelischen Unternehmen betrieben, das enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat des Landes hat, darunter die Eliteeinheiten 8200 und Duvdevan der israelischen Streitkräfte (IDF).“
Es handelt sich um dasselbe Israel, dessen Unternehmen und Geheimdienste viele der weltweit fortschrittlichsten Online-Überwachungsprogramme und Hacking-Tools entwickelt haben, darunter Cellebrite und Pegasus. Die Tatsache, dass es auch viele der weltweiten VPNs kontrolliert, mit denen es „Hintertüren für den israelischen Geheimdienst schaffen könnte, um eine umfangreiche Kompromittierungsoperation gegen Nutzer auf der ganzen Welt durchzuführen“, gibt laut Mcleod Anlass zur Sorge.
Mit anderen Worten: Man sollte bei der Auswahl eines VPN-Dienstes selektiv vorgehen, insbesondere jetzt, da die Regierungen sie direkt im Visier haben – und gleichzeitig ihre Zensurbemühungen verstärken.
„Politiker haben nun entdeckt, dass Menschen VPNs nutzen, um ihre Privatsphäre zu schützen und diese invasiven Gesetze zu umgehen“, warnt die EFF. „Ihre Lösung? Die Nutzung von VPNs vollständig verbieten … Und dieser Kampf wird von Menschen geführt, die offensichtlich keine Ahnung haben, wie diese Technologie tatsächlich funktioniert.“
NC-Leser Baron Aroxdale brachte in den Kommentaren zu einem früheren Beitrag einen ähnlichen Punkt zur Sprache und merkte an, dass VPN-Verbote wahrscheinlich nicht funktionieren würden – zumindest nicht, ohne dabei dem Internet ernsthaften Schaden zuzufügen:
VPNs sind ein ganz normaler Bestandteil der Unternehmens-IT. Sie sind einfach ein Mittel, um Remote-Computer im selben virtuellen Netzwerk miteinander zu verbinden. Die Unterstützung dafür ist normalerweise in Betriebssystemen integriert, und Hardware-Netzwerkunternehmen bieten in der Regel Desktop-Anwendungen an, um die VPN-Einrichtung auf ihren Routern zu unterstützen.
VPNs sind etwa so verbreitet wie Internet-Proxys oder E-Mails. Man kann sie nicht einfach „verbieten“, ohne das Rückgrat moderner IT-Systeme seit Ende der 1990er Jahre zu zerstören.
Das hinderte die dänische Regierung jedoch nicht daran, es zu versuchen. Aufgrund der heftigen öffentlichen Gegenreaktion musste sie jedoch einen Rückzieher machen. Daraus lässt sich eine wichtige Lehre für uns alle im sogenannten „liberalen“ Westen ziehen: Wenn wir auch nur die geringste Chance haben wollen, ein gewisses Maß an Privatsphäre und Anonymität im Internet zu bewahren, müssen wir dafür mit aller Kraft kämpfen.
Vor über einem Jahrzehnt gelang es populären Basisbewegungen in den USA, die Verabschiedung der SOPA- und PIPA-Gesetze zu verhindern, die die Meinungsfreiheit, die Internetsicherheit und Online-Innovationen bedrohten. Ebenso war einer der Hauptgründe, warum die EU die Chat-Kontrollgesetzgebung in ihrer ursprünglichen Form nicht durchsetzen konnte, eine von einer einzelnen Person initiierte Online-Kampagne, die Druck auf die gewählten Vertreter Europas ausübte.
In beiden Fällen wurden die beispiellosen Netzwerkeffekte des Internets als mächtige Waffe gegen die repressiven Absichten der Regierungen eingesetzt. Das Problem heute ist jedoch, dass die Regierungen aus diesen Misserfolgen lernen und ihre Strategie anpassen. Sie sind auch entschlossener denn je, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie dabei nach und nach vorgehen müssen – etwas, worin die EU besonders geschickt ist.
Geopolitische Spannungen im globalen Maßstab
Ein Gespräch mit Pepe Escobar
Pepe Escobar einen Mann der Welt zu nennen wäre eine grobe Untertreibung. Er hat die Welt mehr Male bereist als er wahrscheinlich zählen möchte und ist ein Experte in allen geopolitischen Schauplätzen. Aus diesem Grund war er der ideale Gast für diese Ausgabe der „Mutter aller Talkshows“.
In einem ausführlichen Interview mit dem Moderator George Galloway wird eine Vielzahl aktueller internationaler Krisen beleuchtet von der Situation in Iran über Venezuela und Kuba bis hin zu den Spannungen in Europa Russland und den USA. Escobar bekannt für seine scharfsinnigen Analysen teilt Einblicke aus seinen Kontakten in Teheran Moskau und Peking und zeichnet ein Bild einer Welt am Rande des Chaos.
Iran Farbrevolution Eskalation und militärische Vorbereitung
Das Gespräch beginnt mit der brisanten Lage in Iran wo eine gescheiterte Farbrevolution zu neuen Eskalationsdrohungen führt. Der Moderator fasst zusammen dass nach dem Misserfolg der Umsturzversuche nun gefälschte Aufnahmen aus Paris und Los Angeles als Beweise für Unruhen in Teheran herhalten müssen. Der abgesetzte Schah von Persien der möglicherweise nie in Iran war oder nur als Kind scheint keine Chance auf Rückkehr zu haben.
Escobar bestätigt dass Iran politisch geopolitisch und militärisch vollständig vorbereitet ist im Gegensatz zur Situation vor dem „12 Tage Krieg“. Er berichtet von massiven Demonstrationen in Städten wie Yazd und Isfahan die die Regierung unterstützen und kündigt eine landesweite Kundgebung für den nächsten Tag an.
Die Provokateure sind klar identifiziert Es handelt sich um das altbekannte Playbook der Farbrevolutionen das Escobar bereits 2019 in Hongkong miterlebt hat. Angriffe auf U Bahn Eingänge Busse und öffentliche Gebäude bewaffnete Aufständische darunter ISIS Zellen die von den „üblichen Verdächtigen“ aktiviert wurden sind Teil desselben Musters.
Gesellschaftliche Unterstützung und militärische Eskalationsszenarien
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation Missmanagement und über 40 Jahre andauernden Sanktionen genießt die Regierung nach Escobars Angaben 95 bis 98 Prozent Unterstützung der Bevölkerung. Die Proteste die oft wirtschaftlich motiviert beginnen werden von externen Akteuren instrumentalisiert doch diesmal wird es nicht funktionieren.
Iran ist militärisch auf alles vorbereitet was vom „zionistischen internationalen Axis“ kommen könnte. Der Moderator erwähnt Trumps Andeutung von Raketenangriffen worauf Escobar erwidert dass Irans Reaktion unvermeidlich wäre Alle US Basen im Persischen Golf stünden im Visier. Die Golf Monarchien seien in Panik da Irans Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern alles in der Region treffen könnten.
Iran sei von US Basen umzingelt nicht umgekehrt wie es in den USA oft dargestellt wird. Zudem verfüge Iran über ungetestete Waffen die nun eingesetzt werden könnten. Die Integration zwischen IRGC Armee und oberster Führung sei seit dem 12 Tage Krieg organischer geworden.
Escobar warnt vor einem Angriff durch den „Neo Caligula“ eine Anspielung auf Trump der unweigerlich scheitern würde. Israel könne sich nicht heraushalten Große Demonstrationen in Tel Aviv fordern Netanjahus Rücktritt da Israel im Falle eines neuen Krieges das primäre Ziel wäre.
Escobar erinnert an den letzten Konflikt als israelische Generäle das Weiße Haus anflehten über Dritte wie Katar die Iraner zum Einstellen des Feuers zu bewegen nachdem Tel Aviv angegriffen wurde. Nun studierten iranische Politiker und Generäle sogar präventive Szenarien Bei Kenntnis eines bevorstehenden Angriffs könnten sie zuerst zuschlagen. Die Situation sei „beyond volatile“ jenseits aller Volatilität und Trumps Rhetorik gieße nur Öl ins Feuer.
Lateinamerika Venezuela Kuba und der globale Kontext
Der Fokus wechselt zu Lateinamerika wo Trumps Äußerungen zu Kuba als besonders bedrohlich wahrgenommen werden. Nach der kurzen Invasion Venezuelas die scheiterte da die Invasoren den bewaffneten Millionen Venezolanern nicht standhalten konnten droht nun eine totale Blockade Kubas.
Dies umfasst nicht nur die seit über einem halben Jahrhundert andauernde US Blockade sondern auch Verbote für Dritte Öl Nahrung Medikamente oder Geld an Kuba zu liefern. Escobar sieht hier eine Erklärung des totalen Krieges gegen Kuba.
Im größeren Bild fragt der Moderator ob die USA versuchen alle Probleme in ihrem beleidigend bezeichneten „Hinterhof“ auf einmal zu lösen und ob dies China und Russland ermutigen könnte dasselbe in ihren Sphären zu tun.
Escobar widerspricht einer direkten Verbindung Russische und chinesische Diplomatie folgen eigenen Prioritäten nicht reaktionär den USA. Russland plane langfristig China in Fünfjahresplänen.
Venezuela Russland China und geopolitische Fehlkalkulationen
Interessant sei ein Szenario das Escobar mit russischen und chinesischen Kontakten diskutiert hat Beide Mächte hätten von den US Plänen in Venezuela gewusst und nichts unternommen um sie zu verhindern um Trump einen „gigantischen geopolitischen Fehler“ machen zu lassen.
Nach dem Motto „You break it you own it“ müsse Trump nun mit den Konsequenzen leben. US Energiekonzerne wie ExxonMobil halten Venezuela für „uninvestable“ Selbst 183 Milliarden Dollar Investitionen würden 16 Jahre benötigen um die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag zu bringen ein lächerlicher Wert.
Trump habe nichts erreicht Kein Regimewechsel nur ein kurzes „Mini Netflix“ ohne Fortsetzung. Maduro halte stand Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sei eine harte Verhandlerin.
Nun drohe Trump mit Invasionen in Grönland Kuba Mexiko Kolumbien warum nicht Patagonien Escobar nennt es „tragikomisch in seiner Stupidität“.
Europa NATO und Russland
In Europa mobilisiere man sich gegen die USA was die NATO bedrohe. Escobar sieht die NATO bereits de facto kollabieren parallel zum Zerfall der EU möglicherweise zeitgleich.
Europäer betteln um US Friedenstruppen in der Ukraine bei einem Waffenstillstand fürchten aber gleichzeitig Trumps Pläne für Grönland. Dies sei das perfekte Bild der Brüsseler Hilflosigkeit Betteln und Panik zugleich.
Bezüglich Russland spürt der Moderator eine Verschlechterung des Vertrauens in Trump nach dem „Geist von Anchorage“ den Treffen in Alaska die auf Verhandlungen hindeuteten. Escobar stimmt zu Der Geist sei ein „toter Leichnam“.
Der Auslöser war der Angriff auf das Kommandozentrum der nuklearen Triade in Nowgorod auch eine Residenz Putins. Der russische Verteidigungsminister übergab dem US Militärattaché Beweise für US Beteiligung.
Russland habe reagiert mit „Mr Oreshnik“ einer Waffe in der Nähe von Lwiw in Polen eine Botschaft an Polen und die NATO. Panik in Europa da man solche Waffen nicht kennt oder kontern kann. Russlands Position Der Konflikt in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden mit „Freunden“ wie Poseidon Burewestnik und Oreshnik als Drohung.
Verfall europäischer Eliten und Schlussfolgerung
Der Moderator erwähnt den britischen Verteidigungsminister John Healey der öffentlich sagte er würde Putin entführen und vor Gericht stellen eine Fortsetzung einer Frage an Trump die dieser auswich. Escobar nennt es „Stupidität rund um die Uhr“ eine Mischung aus Bildungsverfall Neoliberalismus kulturellem Brainwashing und Arroganz.
Solche Äußerungen seien in Primarschulen lächerlich doch sie zeigten den Verfall der europäischen Eliten.
Zusammenfassend Die Welt sei voller „spinnender Teller“ mehr Krisen als je zuvor. Pepe Escobar der große Weltreisende und Kommentator bietet tiefe Einblicke in eine volatile Ära in der Diplomatie Militär und Wirtschaft ungebremst aufeinanderprallen.
Neue Videos am Mittwoch
Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.
Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.


