Kategorie: Nachrichten
Schweden macht ernst: Abschiebe-Turbo für kriminelle Migranten
Wer als Ausländer eine Straftat begeht, fliegt künftig nach Verbüßung der Haft raus. Stockholm beendet die linke Kuscheljustiz und will die Abschiebungen krimineller Ausländer versechsfachen. Ein Vorbild für Deutschland?
Jahrelang galt Schweden als das links-grüne Migrations-Paradies schlechthin – mit fatalen Folgen. Bandenkriege, Schießereien und importierte Kriminalität brachten das skandinavische Land an den Rand des Abgrunds. Doch jetzt zieht die bürgerliche Regierung die Reißleine. Die klare und kompromisslose Ansage aus Stockholm: Wer als Gast ins Land kommt und straffällig wird, hat sein Bleiberecht verwirkt! Die Regierung unter Premierminister Ulf Kristersson zieht nun die Reißleine. Der neue Plan: Jede Straftat, die härter bestraft wird als mit einer bloßen Geldstrafe, soll in der Regel zur sofortigen Abschiebung führen.
Migrationsminister Johan Forssell erklärt: “Viel zu lange wurden ausländische Staatsangehörige, die in Schweden schwere Verbrechen begangen haben, milde behandelt.” Damit ist jetzt Schluss. Staatsanwälte werden künftig per Gesetz verpflichtet, bei der Urteilsfindung die Abschiebung zu beantragen. Die Entscheidung wird nicht länger dem Ermessensspielraum von linken Richtern überlassen.
Die Zahlen des neuen Abschiebe-Turbos sprechen für sich: Bisher wurden im Schnitt lächerliche 500 kriminelle Ausländer pro Jahr aus Schweden abgeschoben. Mit der neuen Reform soll diese Zahl auf rund 3.000 pro Jahr ansteigen – eine Versechsfachung! Der Gesetzentwurf geht nun zur Prüfung an den Gesetzgebungsrat und soll bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft treten.
Die Regierung, die 2022 mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten ihr Amt angetreten hat, liefert schrittweise das, was sie den Wählern versprochen hat: Law and Order. Um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, wurde bereits ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: massiv erweiterte Polizeibefugnisse, deutlich härtere Strafen und die drastische Senkung der Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre, um der brutalen Jugendkriminalität Herr zu werden.
Mit genügend politischem Willen kann eine Regierung zeigen, wie ein wehrhafter Rechtsstaat aussieht. Ein Staat, der versucht, seine Bürger zu schützen, anstatt sie mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Angesichts der anhaltend hohen Überrepräsentation ausländischer Straftäter in Deutschland stellt sich die Frage, wann denn die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen beschließt und auch umsetzt.
CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot: Kritiker warnen vor „flächendeckenden Ausweiskontrollen“
Die eleganten Argumente der EPA bzgl. der Aufhebung des Endangerment Finding
Die Argumente der EPA für die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung von Obama sind einfach, klar und überzeugend. Daher haben sie gute Chancen, vor dem Obersten Gerichtshof (SCOTUS) zu gewinnen, wo die endgültige Entscheidung getroffen wird.
Ich stütze mich auf die ausführliche Pressemitteilung der EPA, die eine Zusammenfassung der rechtlichen Argumente enthält.
Das Hauptargument ist rechtlicher Natur und richtet sich direkt an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS). In der Veröffentlichung werden sogar mehrere relevante frühere Entscheidungen angeführt. Der Kern dieser Entscheidungen besteht darin, dass Behörden in alten Gesetzen keine neue Bedeutung finden können, die ihnen plötzlich enorme neue Regulierungsbefugnisse verleiht. Eine solche Rücksichtslosigkeit wird als regulatorische Übergriffigkeit bezeichnet.
Das Argument der EPA lautet, dass die Gefährdungsfeststellung genau eine solche massive Überschreitung darstellt, und so sieht es auch ganz sicher aus. Es handelte sich nicht um eine schleichende Ausweitung der Aufgaben, sondern eher um eine explosionsartige Ausweitung.
Das betreffende Gesetz ist Abschnitt 202(a) des Clean Air Act, der es der EPA erlaubt, schädliche Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen zu regulieren. Die Gefährdungsfeststellung von Obama basiert vollständig auf dieser engen Regelung.
Hier also die Argumente der EPA:
„Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass Abschnitt 202(a) des CAA der EPA keine gesetzliche Befugnis erteilt, Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge und Motoren in der bisher praktizierten Weise vorzuschreiben, auch nicht zum Zweck der Bekämpfung des globalen Klimawandels, und daher keine Rechtsgrundlage für die Gefährdungsfeststellung und die daraus resultierenden Vorschriften besteht. Die EPA ist der festen Überzeugung, dass die von der Obama-Regierung im Jahr 2009 getroffene Gefährdungsfeststellung die Befugnisse der Behörde zur Bekämpfung der ‚Luftverschmutzung‘, die die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden beeinträchtigt, überschritten hat und dass eine politische Entscheidung dieser Größenordnung mit so weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen ausschließlich beim Kongress liegt. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern ist die Trump-EPA entschlossen, das Gesetz genau so zu befolgen, wie es geschrieben steht und wie es der Kongress beabsichtigt hat – und nicht so, wie andere es sich vielleicht wünschen würden.“
Dies ist genau die Art von Rechtsfrage, mit der sich der Oberste Gerichtshof normalerweise befasst.
Es gibt einen Aspekt der Gefährdungsfeststellung, der so offensichtlich falsch ist, dass er schon komisch ist. Ich würde damit beginnen, weil er zumindest teilweise die Argumente der EPA für eine Aufhebung stützt. Die EPA erwähnt ihn beiläufig mit folgenden Worten:
„In einem beispiellosen Schritt stellte die EPA unter Obama fest, dass die von Autos ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen – in Kombination mit fünf anderen Gasen, von denen einige von Fahrzeugen gar nicht ausgestoßen werden – in unbekannter Höhe zur Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre beitragen …”
Also nutzten sie das Auspuffrohrgesetz, um Gase zu bewerten (und anschließend zu regulieren), die Auspuffrohre gar nicht ausstoßen. Es gibt eindeutig keine gesetzliche Grundlage für diese Gefährdungsfeststellungen.
Dies sind keine wissenschaftlichen Fragen, und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) entscheidet normalerweise auch nicht über wissenschaftliche Fragen. Es gibt jedoch eineinhalb wissenschaftliche Argumente für den Fall, dass die Wissenschaft ins Spiel kommt. Das heißt, ein Argument wird in der Veröffentlichung vollständig dargelegt, während das andere lediglich angedeutet wird.
Hier ist das vollständig dargelegte Argument:
„Unter Verwendung der gleichen Modelle, die auch von früheren Regierungen und Klimawandel-Fanatikern verwendet wurden, kommt die EPA nun zu dem Schluss, dass selbst wenn die USA alle Treibhausgasemissionen aller Fahrzeuge eliminieren würden, dies bis zum Jahr 2100 keine wesentlichen Auswirkungen auf die globalen Klimaindikatoren hätte.“
Dies ist eigentlich eine Gefährdungsfeststellung, nämlich dass keine Gefährdung besteht.
Hier ist das erwähnte Argument:
„… die Umweltbehörde EPA unter Obama stellte fest, dass Kohlendioxidemissionen von Kraftfahrzeugen – in Kombination mit fünf weiteren Gasen, von denen einige gar nicht von Fahrzeugen ausgestoßen werden – in unbekannter Höhe zur Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen, die wiederum über verschiedene Kausalketten eine Rolle spielen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen gefährden können.“
Die verschiedenen wissenschaftlichen Fragen, die sich hier stellen, betreffen die Realität der „vielfältigen Kausalketten“, die in Obamas Gefährdungsfeststellung behauptet werden. Diese Kausalitätsfragen beinhalten eine Menge Panikmache.
Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich bei der Gefährdungsfeststellung um eine komplexe Attributionsbehauptung, die höchst spekulativ und umstritten ist. Diese Fragen der Kausalketten könnten in den technischen Begleitdokumenten zur Aufhebung näher erläutert werden. Wenn sie jedoch zumindest erwähnt werden, wie in der Veröffentlichung, schafft dies einen Platzhalter für sie, falls sie während der SCOTUS-Verhandlungen zur Sprache kommen sollten.
Die EPA hat einige elegante Argumente für die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung vorgebracht. Bleiben Sie dran bei CFACT, während sich dieses Drama weiterentwickelt.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/20/epas-elegant-arguments-for-endangerment-repeal/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die eleganten Argumente der EPA bzgl. der Aufhebung des <em>Endangerment Finding</em> erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Kanada: Bald 100.000 MAID-Tote – Euthanasie wird zu einer der häufigsten Todesursachen
Bis Sommer sollen in Kanada voraussichtlich 100.000 Tote durch “MAID” (Medical Assistance in Dying) erreicht werden. Das heißt: 100.000 Menschen wurden dann durch dieses Euthanasie-Programm (und somit faktisch den Staat) getötet. “MAID” avanciert damit zu einer der häufigsten Todesursachen in Kanada.
Das scharf umstrittene Programm “feiert” am 17. Juni seinen zehnten Jahrestag. Passend dazu kann Kanada voraussichtlich im Sommer 100.000 Todesfälle durch den sogenannten unterstützten Selbstmord verzeichnen. Es wird somit das erste Land der Neuzeit sein, das eine sechsstellige Zahl an Euthanasiefällen verzeichnet.
Im letzten Update von Health Canada zu Todesfällen durch medizinisch assistierten Suizid gab die Behörde an, dass bis zum 31. Dezember 2024 76.475 Kanadier durch assistierten Suizid gestorben seien. Zum Zeitpunkt des Berichts gab es täglich 45 neue Todesfälle durch medizinisch assistierten Suizid. Die jährliche Zahl der Euthanasiefälle belief sich 2024 auf 16.499.
Selbst wenn die Zahl der Genehmigungen für medizinisch assistierten Suizid in den vergangenen Monaten stagniert hätte, würde Kanada somit bis zur ersten Juniwoche die Marke von 100.000 Todesfällen durch medizinisch assistierten Suizid überschreiten, so ein aktueller Bericht.
26-Jähriger wegen Winterdepression euthanasiert?
Was als “Sterbehilfe” verklärt wird, steht in Wahrheit stetig unter Beschuss. Vor wenigen Wochen erst ging eine Familie aus Ontario an die Öffentlichkeit, nachdem ihr 26-jähriger Sohn durch “MAID” getötet wurde: Kiano Vafaeian wurde am 30. Dezember über das Programm in British Columbia euthanasiert. Er litt an Typ-1-Diabetes und einseitiger Blindheit. Kern seiner Probleme waren aber laut den Eltern psychische Probleme: Besonders in den Wintermonaten litt er demnach unter depressiven Episoden.
Er hatte sich zwar über Jahre immer wieder in die Möglichkeit der Euthanasie hineingesteigert. Doch hatte er seiner Familie nach auch immer wieder gute Phasen: Im September erst war er mit einem Betreuer in eine Wohnung in Toronto gezogen und hatte seiner Mutter geschrieben, er freue sich auf ein “neues Kapitel”. Er sparte, wollte reisen und trieb Sport. Bald darauf stürzte er wieder ab. Und nun ist er tot.
MAID steht nicht nur Patienten offen, deren Tod absehbar und nicht zu verhindern ist. Die Richtlinien wurden aufgeweicht, sodass auch Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen die Euthanasie nutzen können. Im Raum steht eine gezielte Ausweitung auf psychisch kranke Menschen im Jahr 2027 (Report24 berichtete), doch schon jetzt können sich – wie in Kianos Fall – Menschen ab 18 Jahren töten lassen, wenn sie neben psychischen Erkrankungen auch chronische Erkrankungen anbringen können. Die Implikation ist verheerend: Statt eine Depression zu behandeln, können Betroffene sich direkt töten lassen – obwohl sie in einigen Monaten vielleicht wieder glücklich hätten sein können.
Abtreibungs- und MAID-Ärztin soll jungen Mann “gecoacht” haben
In Kianos Fall erheben die Eltern schwere Vorwürfe, denn ihnen zufolge soll eine wackere Fürsprecherin der Euthanasie dem depressiven jungen Mann geholfen haben, die “richtigen Kästchen anzukreuzen”. Dr. Ellen Wiebe, eine MAID-Anbieterin in British Columbia und zugleich Abtreibungsärztin, soll Kiano demnach “gecoacht” haben, damit er die für die nötigen Formalitäten passenden Antworten gibt. Darauf aufbauend soll sie seinen Tod durchgewunken haben. Auf der Sterbeurkunde wird von Dr. Wiebe behauptet, der junge Mann habe an schwerer peripherer Neuropathie gelitten und somit aufgrund von Nervenschäden unter Schmerzen und Taubheitsgefühlen gelitten. Das passt nach Ansicht der Eltern aber nicht zur medizinischen Vorgeschichte Kianos und zu seinen ärztlichen Befunden. Auch beharrt Wiebe darauf, die 90 Tage “Beobachtungsfrist” für diese Art Patienten stets eingehalten zu haben.
Dr. Ellen Wiebe rühmt sich dafür, für “Menschenrechte” einzutreten und für Abtreibungen zu kämpfen. Gegenüber einem Medium scherzte sie, sie habe mehr als 1000 Babys zur Welt gebracht, gleichzeitig aber auch „mehr als 500 Patienten beim Sterben geholfen“. Auf die Frage, wie sie feststelle, ob ein Patient für Euthanasie infrage kommt, antwortete sie laut DailyMail: „Es sind lange, faszinierende Gespräche darüber, was ihr Leben lebenswert macht – und dann trifft man die Entscheidung, wenn es genug ist.“ Es erweckt fast den Eindruck, als würde diese Entscheidung über Leben und Tod anderer Menschen Wiebe große Freude bereiten.
Kianos Eltern fordern nun Reformen des MAID-Programms: Psychische Erkrankungen sollten ihrer Meinung nach automatisch zum Ausschluss von der Euthanasie führen. Mit “Bill C-218” soll genau das durchgesetzt werden. Ob das gelingt, muss sich zeigen.
Fragwürdiger Sterbehilfe-Fall auch in Österreich
In Österreich sorgte gerade erst im Januar der Fall des 22-jährigen Samuels für Entsetzen: Er litt unter ME/CFS (jenem Erschöpfungssyndrom, unter dem so viele “Post Vac”- und “Post Covid”-Patienten leiden) und starb an seinem 22. Geburtstag durch “assistierten Suizid”. Sein Arzt beklagt im Nachhinein gegenüber dem ORF, dass es für ME/CFS-Patienten zu wenig Anlaufstellen gäbe. Welche Behandlungen genau mit Samuel erprobt wurden, wie viele tatsächlich nachweislich scheiterten, ob man wirklich alles versucht hat, um sein Leben wieder lebenswert zu machen – davon erfährt man leider nichts.
Es muss angesichts der aktuellen Entwicklungen jedenfalls scharf hinterfragt werden, inwieweit der Wert des Lebens in heutigen Zeiten noch erkannt wird – und ob ausreichend dafür gekämpft wird.
Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt – Der Kanzler, der aus der Kälte kam
Von Uwe Froschauer
Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte.Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt.
Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit
Wollen die USA „Nord Stream“ unter eigener Regie wiederbeleben?
Laut Medien gibt es Gespräche zwischen Russland und den USA über die Instandsetzung und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Dies könnte nur unter der Kontrolle Washingtons geschehen, heißt es.
Von Alex Männer
Die anhaltende und äußerst gefährliche Energiekrise in Europa entwickelt sich für die EU-Volkswirtschaften zu einem immer größeren Problem. Eine der Hauptursachen dafür ist bekanntlich die Versorgung mit Erdgas, das mit der Atomkraft als die wichtigste Energiequelle auf dem Kontinent gilt und für die europäische Energiesicherheit daher unerlässlich ist.
Doch von einer stabilen Gasversorgung sowie annehmbaren Preisen für diesen Energieträger in der EU kann schon seit Jahren keine Rede sein. Insbesondere nach dem Ausfall der russischen Ostsee-Gaspipelinesim September 2022. Damals waren beide Rohrleitungen von Nord Stream 1 sowie ein Strang der zwar fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 durch einen Anschlag zerstört worden, sodass die lukrativen Gasimporte aus Russland massiv
Wird der „Gaza-Friedensrat“ den Einfluss der Vereinigten Staaten retten?
Thierry Meyssan
Präsident Trump berief seinen Friedensrat zu seiner ersten Sitzung in Washington ein. Einige Medien, die in Staaten veröffentlicht werden, die nicht daran teilgenommen haben, haben in Erwägung gezogen, dass dieser Rat die Vereinten Nationen ersetzen könnte. Nein, überhaupt nicht. Dieses neue Gremium ist ein Versuch, das, was von dem Einfluss der Vereinigten Staaten gerettet werden kann, noch zu retten, wie die untergehende UdSSR die Gemeinschaft unabhängiger Staaten [GUS] geschaffen hatte. Washington wünscht „Frieden durch Wiederaufbau“ in Gaza, um die Region nicht im Chaos zurückzulassen, wenn es sich vollständig von Israel trennt.
Das ist eine Bombe, eine schmutzige Bombe!
Die europäische Führung ist eine klare, offensichtliche und eindeutige konkrete Bedrohung für die globale Sicherheit.
Lorenzo Maria Pacini
Im Kontext des russisch-ukrainischen Konflikts haben Erklärungen des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (SVR) die internationale Debatte neu entfacht, die sich seit Monaten mit anderen hochsensiblen Themen befasst hatte – insbesondere hinsichtlich des Risikos einer weiteren militärischen Eskalation und vor allem der Möglichkeit, dass die Ukraine mit Atomwaffen ausgestattet werden könnte.
Nach Angaben der Pressestelle des russischen Geheimdienstes haben das Vereinigte Königreich und Frankreich in ihren internen Bewertungen eingeräumt, dass es für die ukrainischen Streitkräfte unter den derzeitigen Bedingungen des Konflikts unmöglich sei, einen entscheidenden militärischen Sieg gegen Russland zu erringen. Dennoch seien die politischen und strategischen Eliten in London und Paris offenbar nicht bereit, die Möglichkeit einer ukrainischen Niederlage und folglich einen Rückzug ihres geopolitischen Einflusses in Osteuropa zu akzeptieren.
Nach Darstellung des SVR gewinnt die Idee an Boden, Kiew mit einer Art „entscheidender Waffe“ – einer Wunderwaffe – auszustatten, die das Kräfteverhältnis vor Ort verändern und die Verhandlungsposition der Ukraine im Hinblick auf mögliche Gespräche zur Beendigung der Feindseligkeiten stärken könnte. Die ins Spiel gebrachte Hypothese betrifft die Übergabe eines tatsächlichen nuklearen Sprengsatzes oder alternativ eines radiologischen Geräts, das gemeinhin als „schmutzige Bombe“ bezeichnet wird. Ein solches Szenario würde einen qualitativen Sprung in der Natur des Konflikts darstellen und ihn in eine Krise potenziell globalen Ausmaßes verwandeln.
Ja, Sie haben richtig verstanden. Während die spezielle Militäroperation in ihr viertes Jahr eintritt – nach einer unkalkulierbaren Serie diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Fehlschläge – will der westliche Block weiterhin den Dritten Weltkrieg in Europa beginnen. Die wahnsinnige Führung der NATO, die Staatschefs der alten Mächte Europas, die Herren des endlosen Krieges, verfolgen ihr Projekt weiter. Solche Tatsachen werden eines Tages von jemandem beurteilt werden müssen.
Besonders bedeutsam ist in dem russischen Dokument der Hinweis auf die Position Deutschlands, das sich „klugerweise“ geweigert habe, sich an dem als „gefährliches Abenteuer“ bezeichneten Vorhaben zu beteiligen. Dieses Element deutet auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der westlichen Front hinsichtlich des Ausmaßes der Beteiligung und der Modalitäten der Unterstützung für Kiew hin – ebenso wie hinsichtlich der Grenzen, jenseits derer militärische Hilfe in eine direkte und unkontrollierbare Beteiligung am Konflikt übergehen würde.
Nach Angaben des SVR prüfen London und Paris die operativen Modalitäten, um der Ukraine nicht nur die Waffe selbst, sondern auch die dazugehörigen Trägersysteme bereitzustellen. Ja, Sie haben richtig verstanden, es geht tatsächlich um das komplette Paket. Insbesondere ist von einer vertraulichen Übergabe europäischer Komponenten, Technologien und Fachkenntnisse die Rede, wobei möglicherweise auch der französische Nuklearsprengkopf TN75 in Verbindung mit der seegestützten ballistischen Rakete M51.1 in Betracht gezogen wird. Eine Operation dieser Art würde, sollte sie bestätigt werden, eine technische und industrielle Einbindung auf höchster Ebene voraussetzen und grundlegende Fragen zur Stabilität des internationalen Nichtverbreitungsregimes aufwerfen.
Einige internationale Probleme
Machen wir es klar: Wer auf der Welt will wirklich eine Eskalation? Wer profitiert davon? Kein Land mit einer Führungspersönlichkeit normalen psychologischen Profils würde so etwas wollen. Krieg nützt nur denen, die Waffen verkaufen – und sonst niemandem. Und das bedeutet, immer wieder eine Serie von Zwischenfällen, Feindseligkeiten und Provokationen über die Hälfte des Planeten und vielleicht darüber hinaus zu entfachen.
Dies wirft Probleme für die internationalen Beziehungen auf. Zentrale Referenz ist hierbei der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der das rechtliche Fundament des Systems bildet, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen außerhalb der bereits anerkannten Nuklearstaaten verhindern soll. Die Lieferung einer Atomwaffe oder wesentlicher Komponenten zu ihrer Herstellung an ein Land, das offiziell nicht über diese Fähigkeit verfügt, würde eine klare Verletzung internationaler Verpflichtungen darstellen. Die Erklärung des russischen Geheimdienstes betont selbst, dass sich die britische und die französische Regierung der Tragweite eines solchen Verstoßes sowie der Risiken bewusst seien, die mit der Destabilisierung des gesamten globalen Nichtverbreitungsregimes verbunden wären.
In diesem Zusammenhang ist klar, dass westliche diplomatische Bemühungen darauf abzielen würden, jede Erlangung nuklearer Fähigkeiten durch Kiew als Ergebnis einer eigenständigen ukrainischen Entwicklung erscheinen zu lassen. Eine solche Verschleierungsstrategie würde, sollte sie tatsächlich verfolgt werden, das Bewusstsein für die Schwere der rechtlichen und politischen Implikationen des Vorhabens belegen. Doch jenseits von Anschuldigungen und Dementis zwingt allein die Erwähnung eines solchen Szenarios zu einer breiteren Reflexion über die systemischen Folgen einer weiteren Eskalation. Denn ja, wir sprechen vom System: Innerhalb von Minuten stünde die gesamte Welt in höchster Alarmbereitschaft, mit einer Kette von Ereignissen unvorstellbaren Ausmaßes.
Die nukleare Dimension stellt nämlich keine bloße quantitative Erhöhung der verfügbaren Feuerkraft dar, sondern eine qualitative Veränderung der Natur des Konflikts. Die Einführung einer Atomwaffe – selbst nur als Abschreckungsmittel – würde die strategische Landschaft Europas radikal verändern und Dynamiken einer direkten Konfrontation zwischen Nuklearmächten reaktivieren, die mit dem Ende des Kalten Krieges teilweise abgeschwächt worden waren. Das Risiko würde sich nicht auf die Ukraine beschränken, sondern den gesamten Kontinent betreffen – mit Auswirkungen auf kollektive Sicherheit, politische Stabilität und die Glaubwürdigkeit multilateraler Institutionen.
Aus diplomatischer Sicht wäre die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine eine außerordentlich törichte Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen würde. Sie würde die Möglichkeit glaubwürdiger Vermittlung irreversibel kompromittieren, Positionen verhärten und die Wahrnehmung einer direkten Konfrontation mit dem gesamten Westen verstärken – falls dies noch nicht verstanden worden sein sollte. Es wäre ein gewaltiges Eigentor des Westens, weil es die Erzählung weiter nähren würde, der Konflikt habe sich schrittweise zu einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland entwickelt, und die Rhetorik einer systemischen Konfrontation zwischen gegensätzlichen Blöcken stärken würde. Eine weitere Bestätigung dafür, dass dies immer schon der Fall war.
Auf strategisch-militärischer Ebene würde die Verfügbarkeit einer Atomwaffe in einem aktiven Kriegsschauplatz das Risiko von Fehlkalkulationen, Unfällen oder übereilten Entscheidungen in hochgradig angespannten Situationen exponentiell erhöhen. Nukleare Abschreckung erfordert Kontrollmechanismen, stabile Befehlsketten und zuverlässige Kommunikationskanäle zwischen den Parteien – Bedingungen, die in einem Kriegskontext mit raschen operativen Veränderungen sowie starkem politischen und medialen Druck nur schwer zu gewährleisten sind. Der Einsatz – selbst unbeabsichtigt – einer nuklearen oder radiologischen Waffe hätte unkalkulierbare humanitäre, ökologische und geopolitische Folgen.
Wollen Sie das alles in einfachen Worten? Hier ist die Übersetzung: Russland wäre gerechtfertigt, präventiv zu handeln, um sein eigenes Überleben zu schützen. Muss man noch mehr sagen?
Die Aussicht auf eine „schmutzige Bombe“, wenngleich technisch von einer strategischen Atomwaffe verschieden, wäre aus politischer Sicht nicht weniger destabilisierend. Der Einsatz radioaktiven Materials zu offensiven Zwecken würde eine Dimension von Terror und Kontamination einführen, die Zivilbevölkerungen und Territorien unterschiedslos träfe und eine Spirale von Vergeltung und Gegenvergeltung in Gang setzen würde, die kaum zu kontrollieren wäre. Auch in diesem Fall würde die psychologische und politische Eskalationsschwelle überschritten – mit irreversiblen Folgen, darauf können Sie sich verlassen.
Angesichts eines solchen Berichts sollte sich die sogenannte „internationale Gemeinschaft“, die von westlichen Staaten so gepriesen wird, zusammenschließen und zumindest präventiv schwere Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Ukraine verhängen, diese Staaten sowie auch Deutschland einer detaillierten Untersuchung unterziehen. Doch wir wissen bereits, dass dies nicht geschehen wird. Wahrscheinlicher ist, dass die Nukleardoktrin entsprechend neuer Machtgleichgewichte neu geschrieben wird, weil letztlich die Garantien, die zum Schutz eines sehr fragilen, aber dennoch funktionierenden Status quo geschaffen worden waren, gebrochen wurden. Und es waren die europäischen Länder selbst, die daran Hand angelegt haben.
Eine europäische Führung, die eine klare, offensichtliche und eindeutige konkrete Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt.
„Vor der Wahl Entlastung versprechen – doch nach der Wahl kommt die CO₂-Keule!“ | Marc Bernhard (MdB | AfD)
Kurz vor den Landtagswahlen verkündet die schwarz-rote Bundesregierung plötzlich das Aus für Habecks Heizgesetz – Zufall oder Wahlkampfmanöver?
Ein Jahr lang mussten Millionen Haushalte mit Unsicherheit, Sanierungspflichten und explodierenden Kosten leben. Jetzt soll alles anders sein, doch der konkrete Gesetzentwurf kommt erst nach der Wahl. Ganz klar eine Mogelpackung!
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Schwerer Plagiatsverdacht gegen Alena Buyx: Universität Münster prüft Doktorarbeit
Am Dienstag hatte der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber, bekannt und gefürchtet als der “Plagiatsjäger”, in einem Gutachten einen schwerwiegenden Plagiatsverdacht gegen die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx erhoben. Während man im Mainstream Schützenhilfe für Buyx leistet, hat die Universität Münster eine Vorprüfung ihrer Dissertation angekündigt.
- Lesen Sie hier unseren Bericht über Webers Gutachten: “Ungeprüft ‘abgeschrieben’? Plagiatsjäger Weber zerlegt Doktorarbeit von Alena Buyx“
Wie Table.Media berichtet, wird die Universität Münster die Dissertation von Buyx einer Vorprüfung durch den Dekan der Medizinischen Fakultät unterziehen: Abhängig vom Ergebnis soll dann „eine weitergehende, intensivere Prüfung“ erfolgen. Im Raum steht auch die Möglichkeit, dass ein externes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Die Entscheidung darüber obliege demnach “ebenfalls ausschließlich dem Dekan, dem die Prüfungstätigkeiten zugerechnet werden und der die entsprechende Verfahrenshoheit hat”.
Die Systempresse hatte nur behäbig auf Webers brisante Vorwürfe reagiert. Bei der Süddeutschen Zeitung ließ man schließlich einen “Experten” zu Wort kommen, der für Buyx in die Bresche sprang. Klaus Meier, Vizepräsident für Studium und Lehre an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, betonte, dass sich auf Grundlage von Webers Gutachten nicht beurteilen lasse, ob tatsächlich eine Täuschung vorliege: Grundsätzlich müsse man bewerten, ob in der Arbeit eine eigene wissenschaftliche Leistung erbracht wurde, und das könnten keine Plagiatsjäger beurteilen, sondern nur ein universitäres Gremium “mit entsprechender Fachexpertise”. Gegenüber der Jungen Freiheit konterte Weber:
„Klaus Meier hat schon die Plagiate von Alexandra Föderl-Schmid von der Süddeutschen in Abrede gestellt. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Süddeutsche genau ihn zitiert hat. Das ist halt dann wieder Stimmungsmache, aber nicht Wissenschaft. Im übrigen ist die Täuschung jene, die dem Leser widerfährt. Die gesichert subjektive Tatseite der Frau Buyx kennt nur sie selbst, auch keine Fakultät.“
In der Bevölkerung, die sich von Buyx in den Corona-Jahren immer wieder ungefragt moralisch zurechtweisen und schließlich mit Zwang bedrohen lassen musste, werden die von Weber dargelegten Auffälligkeiten deutlich kritischer bewertet als in der SZ. Gilt die viel beschworene “Ethik” etwa nur für andere? Das fragt sich in den sozialen Netzen so mancher. Viele zeigen sich angesichts anderer Plagiatsskandale rund um Politiker und “Experten” in den vergangenen Jahren auch wenig überrascht. Mitglieder der selbsternannten Elite glänzten mit Fehlleistungen oder wurden der Täuschung überführt – entscheiden aber vielfach trotzdem weiter über das Leben der Menschen. Sympathien weckt das nicht.
Unter anderem fällt Alena Buyx nun eine 2021 bei “Lanz” geäußerte Falschdarstellung wieder auf die Füße: Dort behauptete sie, dass es sich bei den mRNA-Impfstoffen um ein so “elegantes Verfahren” handele – “die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg, die kann man nach zwei Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen.“ Ein X-Nutzer scherzte prompt: “Hinzu kommt noch, dass diese Plagiatsüberprüfung – das ist ja so ein elegantes Verfahren, die Promotionen zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg, die kann man nach zwei Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen.”
Ob Buyx’ Promotion tatsächlich “zerfallen” wird, steht freilich in den Sternen. Das Ergebnis der Vorprüfung durch die Universität Münster darf mit Spannung erwartet werden. Die Bürger sollten jedenfalls erwarten dürfen, dass für Hüter der einzig wahren Wissenschaft die gute wissenschaftliche Praxis oberste Priorität hat und sie an höchsten Maßstäben gemessen werden – andernfalls sollte ihre Expertise keinen Einfluss auf die Politik (und in der Folge die Grundrechte der Menschen) entfalten.
Polizei Westpfalz zu Hausdurchsuchungen: „Hass ist keine Meinung!“
(David Berger) Offensichtlich mit Stolz berichtet die Polizeisprecherin der Polizei in der Westpfalz, dass sich ihre Kollegen an einer Aktion der Strafverfolgungsbehörden in allen 16 Bundesländern beteiligt haben, die gegen die Verbreitung angeblich strafbarer Inhalte im Internet gerichtet war. Dass dabei der mit unserem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehende Slogan „Hass ist keine Meinung“ als Titel […]
Der Beitrag Polizei Westpfalz zu Hausdurchsuchungen: „Hass ist keine Meinung!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Baerbock befördert sich im TV selbst zur „Chefdiplomatin der UN“
„Sie haben mich ja als Chefdiplomatin der Vereinten Nationen eingeladen“. So Annalena Baerbock im Staatsfunk, die zwar Präsidentin der Generalversammlung der UN, nicht Präsidentin der UN ist. Das heißt, sie hat keinerlei Macht. Die abgewählte Baerbock von DieGruenen, als Außenministerin gescheitert, denkt aber, sie sei „Chefdiplomatin“. Und Maischberger lässt es stehen. So der FDP-Politiker Gerald […]
Der Beitrag Baerbock befördert sich im TV selbst zur „Chefdiplomatin der UN“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.