Kategorie: Nachrichten

Der alte Ayatollah ist tot – ausgeschaltet durch einen präzisen israelischen Schlag. Sein Sohn und Nachfolger, Mojtaba Khamenei, soll nun das Ruder übernommen haben. Doch es gibt ein gewaltiges Problem: Niemand hat ihn gesehen. Ist der neue oberste Führer des Iran längst ein Geist?

Geheimdienste auf der ganzen Welt, allen voran die CIA und der israelische Mossad, blickten am Freitag gebannt auf Teheran. Es war das persische Neujahrsfest Nowruz – traditionell der Moment, in dem sich der oberste Führer an sein Volk wendet. Doch die Bildschirme blieben schwarz. Kein Video, keine Fernsehansprache, kein Lebenszeichen in Bild und Ton. Stattdessen: Lediglich eine schriftliche Erklärung auf Telegram. Das Rätsel um den neuen starken Mann im Iran wird immer bizarrer. Wo steckt Mojtaba Khamenei? Wie schwer ist er verletzt? Und wer führt eigentlich den Krieg gegen Israel und die USA?

Dass Mojtaba sich in den Schatten versteckt, kommt nicht von ungefähr. Seit der Eliminierung seines Vaters steht er ganz oben auf der israelischen Todesliste. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth machte bereits deutlich, dass Mojtaba bei dem Angriff, der seinen Vater tötete, “verwundet und wahrscheinlich entstellt” wurde. Drei Wochen ohne ein einziges voraufgezeichnetes Video werfen Fragen auf. Zwar haben die USA und Israel Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass er noch am Leben ist (iranische Vertreter versuchen verzweifelt, persönliche Treffen mit ihm zu vereinbaren, scheitern aber an “Sicherheitsbedenken”), doch die Zweifel wachsen.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bringt es auf den Punkt: “Es ist mehr als schräg. Wir glauben nicht, dass die Iraner sich die Mühe gemacht hätten, einen toten Mann zum obersten Führer zu wählen, aber gleichzeitig haben wir keinen Beweis dafür, dass er das Ruder in der Hand hat.” Auch in den Geheimdienst-Briefings von US-Präsident Donald Trump ist der “Phantom-Mullah” ständiges Thema. Trumps nationales Sicherheitsteam versucht fieberhaft herauszufinden, wer in Teheran überhaupt noch die Befehle gibt.

Trump selbst fasste die Lage am Freitag in seiner gewohnt direkten Art zusammen: “Ihre Anführer sind alle weg. Die nächste Riege von Anführern ist auch weg. Und die übernächste Riege ist größtenteils weg. Und jetzt will dort niemand mehr Anführer sein. Wir haben es schwer. Wir wollen mit ihnen reden, aber da ist niemand, mit dem man reden kann. Wisst ihr was, uns gefällt das so.” Tatsächlich fallen die iranischen Führungskader wie Dominosteine. Erst letzte Woche schaltete Israel Ali Larijani aus, den De-facto-Interimschef und das öffentliche Gesicht des Regimes. Die verbliebenen Top-Kader leben wie Gejagte, wechseln ständig die Verstecke und meiden jegliche digitale Kommunikation.

Um das Machtvakuum zu vertuschen, greift das Regime offenbar zu absurden Methoden. Wie das Wall Street Journal berichtet, wird die öffentliche Abwesenheit des Ayatollahs mit Voice-Overn und möglicherweise sogar Künstlicher Intelligenz gefüllt. Seine erste “feurige Ansprache” am 12. März, in der er Rache schwor und mit der Schließung der Straße von Hormus drohte, wurde nicht von ihm selbst gehalten – sie wurde von einer Nachrichtensprecherin im Staatsfernsehen verlesen.

Während der angebliche Führer unsichtbar bleibt, reißt eine andere, noch gefährlichere Kraft die Macht an sich: die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Geheimdienstexperten warnen, dass die IRGC das entstandene Machtvakuum rücksichtslos ausfüllen. Ein hochrangiger arabischer Beamter warnte gegenüber Axios eindringlich: “Die IRGC übernehmen den Iran und sie sind verrückt. Sie sind hochideologisch und bereit zu sterben und Khamenei Senior zu treffen.”

Israel macht derweil keinen Hehl daraus, dass ein Regimewechsel in Teheran eines der erklärten Kriegsziele ist. Der Druck von außen soll das System von innen zum Einsturz bringen. Doch Kritiker warnen: Wenn die alte Garde komplett ausgelöscht wird, machen sie nur Platz für noch radikalere Fanatiker. Fanatiker, die bereit sind, den Iran in einen endlosen Krieg zu stürzen – ganz gleich, ob ihr oberster Führer noch atmet oder längst ein Geist ist.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 mehr als 11,3 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Ausreisen von Migranten ausgegeben – so viel wie nie zuvor, obwohl die Zahl der Rückkehrer aus freien Stücken rückläufig ist! Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie „Apollo News“ berichtet.

Demnach flossen im Rahmen des einschlägigen Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0 bislang 11.372.988,15 Euro allein aus Bundesmitteln. Das sind rund 400.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Gleichzeitig belegt die Antwort der Regierung, dass die Zahl der Ausreisen stark rückläufig ist. Während im Jahr 2023 noch mehr als eine Million Menschen Deutschland freiwillig verließen, sank deren Zahl bis 2025 auf 742.784. Trotz sinkender Ausreisezahlen steigen also nach Adam Riese die staatlichen Ausgaben pro Fall ganz erheblich!

Komplett wird der Irrsinn dadurch, dass den Angaben zufolge „eine relevante Zahl“ der freiwillig Ausgereisten erneut einreist. Die Rede ist von inzwischen mehr als 15.000 Migranten, die nach ihrer geförderten Ausreise später wieder nach Deutschland zurückgekommen sein sollen.

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Am Sonntag entscheiden die Rheinland-Pfälzer, ob sie weitere fünf Jahre unter dem rot-grünen Niedergang leiden wollen – oder ob endlich Schluss ist mit Masseneinwanderung, Energiewahn und Gender-Ideologie. Die SPD trommelt sich schon jetzt als „stärkste Kraft“ auf, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, die in den letzten Umfragen kräftig aufgeholt hat. Während Grüne und FDP ums nackte Überleben im Landtag zittern, liegt die AfD stabil bei 20 Prozent – und das trotz jahrelanger Hetze, Verbotsfantasien und medialer Ausgrenzung durch das Altparteienkartell.

Wer heute in Rheinland-Pfalz seine Stimme abgibt, weiß genau: Eine Fortsetzung der SPD-Ära bedeutet mehr offene Grenzen, mehr Steuergeld für Migranten, mehr Windräder auf Ackerland und weniger Sicherheit für die eigenen Kinder. Die CDU, die sich mal als bürgerliche Alternative verkauft hat, hat in den letzten Jahren so oft mit der SPD und Grünen paktiert, dass von echter Opposition keine Rede mehr sein kann. Das Ergebnis: Ein Bundesland, das einst als Wirtschaftsstandort glänzte, versinkt in rot-schwarzer Mittelmäßigkeit.

Das eigentliche Signal dieses Wahltags ist: Die AfD ist auch im Westen keine Randerscheinung mehr. Sie ist auch in den alten Bundesländern der einzige politische Faktor, der die Sorgen der Normalbürger – explodierende Kriminalität, überfüllte Asylheime, marode Infrastruktur und die Zerstörung der heimischen Industrie durch rotgrüne Klimafantasien – beim Namen nennt. Während SPD und CDU sich um die richtige Portion „Mitte“ streiten und dabei immer weiter nach links abdriften, ist die AfD für viele Wähler die letzte Hoffnung auf eine echte Wende.

Sollte die AfD heute ihr prognostiziertes Ergebnis von ca. 20 Prozent bestätigen oder gar ausbauen, könnte sie zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung werden. Dann kann keine Koalition mehr an ihr vorbei – und genau das treibt das Establishment schon jetzt in Panik. Während die öffentlich-rechtlichen Propagandasender ARD und ZDF heute Abend wieder versuchen werden, das Ergebnis schönzureden und die AfD kleinzurechnen, sitzt bei NIUS im Live-Studio der ungeschminkte Realismus. Chefredakteur Julian Reichelt begrüßt ab 16:30 Uhr seine Gäste:

• Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS
• Alexander Kissler, Kolumnist NIUS
• Ralf Schuler, Politikchef NIUS
• Wolfgang Herles, Autor und Journalist.

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Während Homosexualität im Islam streng haram, also verboten ist, erlaubt eine Fatwa den „Zugang zum Anus“, solange es nur dem Dschihad dient. Es geht um die Weitung der Körperöffnung, um in Folge dort besser Sprengstoff einführen zu können. Bezeichnenderweise stammt diese Auslegung der heiligen Schriften aus Europa, von einem extremistischen Prediger in London.

In islamischen Ländern werden Homosexuelle von Hausdächern geworfen (das ist auch in Gaza üblich, wo die Terrororganisation Hamas regiert und großen Zuspruch unter der Bevölkerung hat) oder an Baukränen aufgehängt (Mullah-Tradition im Iran). Das ist die tägliche Praxis in Scharia-Staaten, Liwat, der Analverkehr, zwischen Männern, gilt als eines der schwersten Verbrechen gegen Allah. Die heiligen Texte und die Rechtsgelehrten sind da eindeutig. Und doch gibt es eine bemerkenswerte Ausnahme.

Hier die Fatwa eines Gelehrten der so genannten Religion des Friedens zum Thema des männlichen Anus. Der Londoner schiitische Prediger Abdallah Al-Khilaf zitierte sie 2012 auf Fadak TV. Ein Scheich namens Abu Dimaa Al-Qassab verkündete: Ja, es ist erlaubt, sich sodomieren zu lassen. Wenn damit der Anus geweitet wird, um Sprengstoffkapseln für Märtyrer-Operationen besser einführen zu können. Der Dschihad sei schließlich die Krönung und das oberste Ziel des Islam. Danach einfach Allah um Vergebung bitten (für den Anus, nicht das Attentat) und gut ist es. Not kennt eben kein Gebot, wenn es um den Heiligen Krieg geht.

Die Fatwa stammt aus dem Jahr 2010, kurz nach dem gescheiterten „Rectum-Bomber“-Anschlag 2009 in Saudi-Arabien, bei dem ein al-Qaida-Terrorist Sprengstoff im After versteckte, um den Prinzen Mohammed bin Nayef zu töten. Die Islam-Hardliner diskutierten in ihren Foren, wie man Metalldetektoren umgehen könnte. Eine Lösung war, den eigenen Körper zur Bombe umzubauen. Und dafür darf man plötzlich tun, was sonst im Islam mit dem Tod bestraft wird. Homosexualität bleibt haram, es sei denn, sie dient dem Terror. Dann wird sie fast schon zur heiligen Pflicht.

Der Islam predigt auf der einen Seite absolute Reinheit des Glaubens und seiner Regeln und straft alle Abweichungen brutal. Auf der anderen Seite verbiegt er seine eigenen Regeln wie Knetmasse, sobald es um Macht, Eroberung und Dschihad geht. Der Dschihad steht über allem. Über der Moral, über den Verboten, über dem eigenen Leben. Das Prinzip „al-darura tubih al-mahzurat“ – Not kennt kein Verbot – wird hier beispielhaft umgesetzt. Wer den „Anus trainiert“, um später als lebende Bombe zu explodieren, handelt nicht pervers, sondern heldenhaft. Nach der Tat reicht ein Gebet und das Konto bei Allah ist wieder im Plus.

Der geneigte Leser mag einwenden, das seien doch nur extreme Ausnahmen. Die Mehrheit der Muslime lehne so etwas ab. Das mag zutreffen. Aber die Mehrheit in islamischen Ländern hat offenbar auch nichts gegen die Steinigungen, die Dachstürze und die Kran-Hinrichtungen – zumindest sind uns keine Massendemonstrationen gegen diese Praxis bekannt.

Die Anus-Fatwa ist nur die konsequente Spitze einer Ideologie, die den Dschihad, den heiligen Krieg, über alles stellt. Die “Arschbomber” kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind die logische Folge einer Ideologie, welche die Unterwerfung der ganzen Welt fordert.

Innerhalb von zwei Tagen ist der Dieselpreis in Deutschland um mehr als zwölf Cent nach oben geschossen! Am vergangenen Freitag (20.März) kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,291 Euro, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind nur drei Cent weniger als beim Allzeithoch vor vier Jahren, kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges.

Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich weiter. Ein Liter von diesem Sprit kostete am Wochenende 2,086 Euro – 4,2 Cent mehr als noch am Mittwoch.

Beide Preise haben seit Beginn des Iran-Krieges stark angezogen. Ein Liter Diesel war am Freitag um 54,5 Cent teurer als am Tag vor Kriegsausbruch, ein Liter Benzin um 30,8 Cent.

Während Österreich und Italien die Spritsteuern senken, lässt die deutsche Bundesregierung die Autofahrer weiter im Stich!

Unterdessen werden bereits verschärfte Tempolimits und sogar Fahrverbote diskutiert. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) schlägt unter anderm vor, dass Autos innerhalb von Großstädten im täglichen Wechsel nur noch mit geraden und ungeraden Kennzeichen fahren dürfen.

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Amy Harder

[Alle Hervorhebungen im Original]

Der Natural Resources Defense Council (NRDC) setzt nun auf Kernenergie. Was?! Das ist eine Sensation! „Das ist für uns beispiellos, denn es ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass wir uns für ein individuelles Kernkraftwerk einsetzen“, erklärte Manish Bapna, Präsident und CEO des NRDC, in einem Interview mit Axios.

Der KI-Boom veranlasst eine der traditionsreichsten Umweltorganisationen Amerikas dazu, sich nach jahrzehntelangem Widerstand nun vorsichtig der Kernenergie zuzuwenden.

Warum das wichtig ist: Die Haltung des Natural Resources Defense Council (NRDC) ist sowohl ein Zeichen für den dringenden Energiebedarf von KI als auch für einen größeren Wandel unter Umweltschützern hin zur Akzeptanz einer Energiequelle, gegen die sich viele einst gewehrt haben.

Hintergrund: Der NRDC hat Anfang dieses Monats Stellungnahmen eingereicht, um einen ersten Schritt zur Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks in Iowa zu unterstützen, das Google für eines seiner Rechenzentren in der Region nutzen will.

„Das ist für uns beispiellos, denn es ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass wir Maßnahmen zur Unterstützung eines einzelnen Kernkraftwerks ergriffen haben“, erklärte Manish Bapna, Präsident und CEO des NRDC, in einem Exklusivinterview mit Axios.

Der größere Zusammenhang: Einige prominente Umweltschützer stehen der Kernenergie zunehmend positiv gegenüber, da die künstliche Intelligenz einen beispiellosen Strombedarf mit sich bringt – und weil diese Energiequelle CO₂-frei ist.

• Der ehemalige Vizepräsident Al Gore hat erklärt, dass diese Energiequelle eine neue Betrachtung verdiene, und auch John Kerry, ehemaliger Klimadiplomat, hat kürzlich einen Artikel verfasst, in dem er sich für die Kernenergie ausspricht.

• Eine Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr ergab, dass die Zustimmung der US-Bevölkerung zur Kernenergie als Stromquelle 61 % erreichte – nur einen Prozentpunkt unter dem Rekordhoch von 2010, das in den mehr als drei Jahrzehnten verzeichnet worden war, in denen Gallup dieses Thema verfolgt.

Das große Ganze: Finanzstarke Technologieunternehmen wie Google bemühen sich intensiv um die Sicherung von Strom – idealerweise, wenn auch nicht zwingend, aus sauberen Quellen –, um die Rechenzentren hinter dem KI-Boom zu versorgen.

• Das Kraftwerk in Iowa gehört zu einer Handvoll stillgelegter Kernreaktoren, für deren Wiederinbetriebnahme Technologieunternehmen bezahlen. Es könnte bereits 2029 wieder in Betrieb gehen, so der NRDC in seiner Stellungnahme.

• Auch fortschrittlichere Nukleartechnologien wecken das Interesse von Hyperscalern, doch die meisten davon werden voraussichtlich erst in den 2030er Jahren ans Netz gehen.

Im Fokus: „Nach vorläufiger Einschätzung des NRDC dürfte die Wiederinbetriebnahme der Anlage sowohl Vorteile für das Klima und die Umwelt als auch für die Verbraucher mit sich bringen“, schrieb die 56 Jahre alte Umweltorganisation in ihren Stellungnahmen vom 2. März.

• „Googles Rechenzentrumsprojekt wäre andernfalls möglicherweise ganz oder teilweise durch eine Kombination aus bestehender Kohle- und Erdgasversorgung sowie neuer Erdgasversorgung betrieben worden.“

In Zahlen: Der steigende Strombedarf stellt den Energiemix von Iowa auf eine harte Probe.

• Der „Hawkeye State“ ist seit langem führend im Bereich Windenergie, wobei fast 60 % seines Stroms aus dieser Quelle stammen.

• Doch die Stromerzeugung aus Kohle stieg zwischen 2024 und 2025 um 32 %, wodurch der Anteil der Kohle am Energiemix des Bundesstaates über 25 % stieg, heißt es in dem Antrag.

Rückblick: Der NRDC gehört zu den Umweltverbänden, die sich aufgrund von Bedenken hinsichtlich radioaktiver Abfälle und der Sicherheit seit langem gegen die Kernenergie gewehrt haben – Bedenken, die bis heute bestehen.

• Eine ehemalige NRDC-Führungskraft erklärte laut einem Bericht von Axios aus dem Jahr 2017, die Organisation könne die Kernenergie nicht unterstützen, da sie sonst Spenden verlieren würde.

„Ich glaube, es gibt Menschen in der Umweltbewegung und in der breiten Öffentlichkeit, die verständlicherweise erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Kernenergie haben“, sagte Bapna als Reaktion auf diesen Artikel. „Wir teilen diese Bedenken.“

• In den in ihrer Klage vorgebrachten Punkten erklärte die NRDC, dass das Kraftwerk in Iowa die Sicherheitsmaßnahmen erfüllen müsse, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan im Jahr 2011 vorgeschrieben wurden.

Streitpunkt: Die Organisation warnte zudem vor der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Bundesbehörde für nukleare Sicherheit (Nuclear Regulatory Commission) unter Präsident Trump.

• Die Umstrukturierung der NRC durch das Weiße Haus hat eine Wolke der Unsicherheit geschaffen, die laut einigen Beobachtern das Ziel von Präsident Trump zu untergraben droht, mehr Kernreaktoren zu genehmigen.

• „Die Fähigkeit des Landes, Kernenergie sicher einzusetzen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und ihr volles Potenzial als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel auszuschöpfen, hängt von einer Regulierungsbehörde ab, die dieser Aufgabe gewachsen ist“, erklärte der NRDC.

Was wir beobachten: Die Stellungnahme des NRDC wurde als Teil eines Zwischenschritts auf dem Weg zu einer vollständigen Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht, so dass der Verband Gelegenheit haben wird, sich erneut zu äußern – und möglicherweise seine Meinung zu ändern.

Link: https://www.axios.com/2026/03/16/environmental-ai-power-nuclear-demand

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE mit Dank an Dr. Willie Soon für den Hinweis

Der Beitrag Exklusiv: Der Strombedarf der KI durchbricht den Widerstand gegen die Kernenergie erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Mitten in Europa eskaliert der blinde Hass auf Israel! Eine radikale Terror-Gruppierung hat in Tschechien zugeschlagen und das Hauptquartier einer Drohnen-Firma in Brand gesteckt. Der Grund für die Zerstörungswut: Das Unternehmen wagt es, mit Israel zusammenzuarbeiten.

Der linke Hass auf den jüdischen Staat kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Vermummte Täter sind in die Werkshallen eines Logistikzentrums im tschechischen Pardubice eingedrungen, haben dort Feuer gelegt und gezielt wertvolle Ausrüstung zur Produktion von Drohnen zerstört. Das Bekennervideo der Brandstifter, die sich selbst “Erdbeben-Fraktion” nennen, wurde auf Telegram hochgeladen und wird nun von Israel-Hassern im Netz gefeiert.

Das Ziel des Anschlags war ein Areal, in dem unter anderem die tschechische Firma LPP Holding ansässig ist. Ihr “Verbrechen” in den Augen der Extremisten lag darin, dass das Unternehmen vor einigen Jahren angekündigt hatte, gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsgiganten Elbit Systems Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Zudem steht LPP Holding öffentlich und fest an der Seite Israels im legitimen Kampf gegen den Terror in Gaza.

Für die radikalen Täter war das offenbar Grund genug für diesen Anschlag. In ihrem wirren Bekennerschreiben schwadronieren sie davon, einen Standort zerstört zu haben, der der “globalen Expansion von Israels größtem Waffenproduzenten” diene. Dass sich die Israelis gegen den Islam-Terror wehren, der auch Europa bedroht, kommt diesen Anti-Zionisten dabei nicht in den Sinn.

Allein in diesem Jahr subventioniert die Bundesregierung mit 6,5 Milliarden Euro die sogenannten Netzentgelte, um die von ihr selbst durch den Ökosteuer-Wahnsinn verursachten horrenden Strompreise zu senken. Doch bei vielen Verbrauchern kommt die Entlastung nicht an. Stattdessen steigen offenbar die Margen der Energieunternehmen, berichtet das „Handelsblatt“ (Düsseldorf).

Mit 6,5 Milliarden Euro Steuergeldern aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten die Netzentgelte sinken. Haushalte sollten dadurch im Schnitt um bis zu 160 Euro jährlich entlastet werden, unter anderem durch Wegfall der Gasspeicherumlage. Auch dies erweist sich jetzt als leeres Versprechen.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, lässt der gewünschte Entlastungseffekt für die Kunden weiter auf sich warten. Trotz deutlich steigender Gewinne der Versorger nicht zuletzt infolge staatlicher Zuschüsse zu den Netzentgelten kommt wenig bis nichts an Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern an. Zwar sinken durch die Zuschüsse die Kosten der Netzbetreiber, aber die meisten Anbieter geben Entlastungen nicht weiter – weil sie es auch nicht müssen!

Experten kritisieren, dass die geringeren Netzentgelte letztlich als einer von mehreren Faktoren in der undurchsichtigen Tarifkalkulation verschwinden würden. Eine transparente Nachvollziehbarkeit der Effekte beim Endkunden sei nicht gewährleistet.

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Erlesene Weine und stolze Burgen, malerische Täler und tiefe Wälder, romantische Fachwerkstädte und Kulturschätze, die über die mittelalterlichen Kaiserdome und Reichsabteien bis in die Römerzeit zurückreichen – Rheinland-Pfalz, das Land zwischen Vulkaneifel, Mosel, Rhein und Weinstraße, könnte als gesegnetes und reiches Land gelten, läge nicht der Fluch seiner Landespolitik auf ihm.

Bis 1991 hatte der schwarze Filz Rheinland-Pfalz fest im Griff. Dank Helmut Kohl wusste auch der Rest der Republik, dass man Saumagen tatsächlich essen und zu Schwarzgeld auch „Bimbes“ sagen kann. Seit 35 Jahren hat der rote Filz das Land bis in den letzten Winkel durchdrungen. Dass er grauer und freudloser daherkommt als der schwarze Schlendrian aus der alten Bundesrepublik, mag auch daran liegen, dass die Substanz inzwischen beträchtlich ramponiert ist.

Affären, Skandale, Niedergang

Affären, Skandale und der eisige Wind des wirtschaftlichen Niedergangs, des institutionellen Verfalls und des administrativen Staatsversagens bestimmen das Klima des Landtagswahlkampfs in dem südwestdeutschen Bundesland, das im Westen an das von der EU verwöhnte Großherzogtum Luxemburg und im Süden an die französische Region Lothringen grenzt.

Jahrzehntelange SPD-Herrschaft hat sich den Staat systematisch zur Beute gemacht. Was dazu geführt hat, dass Beamten- und Parteiapparat mitsamt der Justiz in dem nach sozialistischer Gutsherrenart bewirtschafteten Bundesland bis zur Ununterscheidbarkeit miteinander verwachsen sind. Landesbehörden agieren faktisch wie Parteibehörden, und die Justiz liefert die passenden Gefälligkeitsurteile dazu – in vergleichbarer Perfektion hat man das bislang nur im SED-Staat der „DDR“ beobachten können.

Landesbehörden agieren wie Parteibehörden

Ein besonders krasser Fall von rotem Filz kochte kurz vor der Wahl hoch und bringt den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in beträchtliche Erklärungsnöte. Von 2014 bis 2021 war der heutige Innenstaatssekretär Daniel Stich als Beamter mit Sonderurlaub freigestellt worden, um Parteiarbeit für die SPD machen zu können, unter anderem als Landesgeschäftsführer und als Generalsekretär. Während dieser Zeit waren seine Beamten-Pensionsansprüche erhalten geblieben und munter weiter gestiegen, sogar eine Beförderung erfolgte in Abwesenheit.

Kein Einzelfall im roten Parteifeudalstaat Rheinland-Pfalz. Einen anderen krassen Fall von Beamten-Sonderurlaub für Parteiarbeit hatte der Landesrechnungshof schon im Jahr 2018 beanstandet, freilich ohne konkrete Namensnennung. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Noch-Staatspartei SPD keine Spur, sie fühlt sich im Recht und verweist darauf, dass die CDU im Bund vielfach nicht anders verfahre.

Sonderbeurlaubung für Parteifunktionäre im Landesdienst

Wohl deshalb auch will die Empörung des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, ein Bruder von Merz‘ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, nicht so recht überzeugend klingen. AfD-Frontmann Jan Bollinger hat dagegen angekündigt, im nächsten Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Sonderurlaub-Skandal einsetzen zu wollen.

Das Versprechen wird er höchstwahrscheinlich einlösen können. In Rheinland-Pfalz muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments das verlangt. In den letzten Umfragen lag die AfD in Rheinland-Pfalz konstant bei zwanzig Prozent oder nahe daran; erreicht oder übertrifft sie dieses Ergebnis, kann sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch im Alleingang durchsetzen.

Administrative Oppositionsbekämpfung

Zu untersuchen gibt es in Rheinland-Pfalz auch sonst so einiges. Mit provozierender Selbstverständlichkeit missbraucht die dahinschrumpfende Regierungspartei SPD Verwaltung und Justiz, um die ihr gefährlich nahegekommene Oppositionspartei AfD zu bekämpfen. Innenminister Michael Ebling führte 2024 einen Gesinnungstest ein, der Mitglieder und Sympathisanten der AfD faktisch von Berufen wie Lehrer oder Polizist ausschließen sollte. Die Intention war eindeutig: Mit autoritären Berufsverboten sollte der Staatsdienst von Oppositionellen gesäubert werden.

Den roten Feudalherren ging das immer noch nicht weit genug. Im Sommer 2025 entwarfen sie einen Mechanismus, um AfD-Politiker auch von der Kandidatur zu politischen Ämtern in Wahlen ausschließen zu können. An dem Landtagsabgeordneten Joachim Paul, der sich als Oberbürgermeister von Ludwigshafen bewarb, wurde das Verfahren durchexerziert.

Kopf des Netzwerks war wiederum das SPD-geführte Innenministerium, dem die ebenfalls SPD-geführte Kommunalaufsicht ADD und das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehen. Die Kommunalaufsicht äußerte gegenüber der amtierenden SPD-Oberbürgermeisterin Bedenken wegen der „Verfassungstreue“ des Kandidaten.

Rotes Parteinetzwerk betreibt Wahlausschluss von Oppositionsbewerbern

Die Oberbürgermeisterin, zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses, forderte, zusätzlich angefeuert von SPD-nahen Kämpfern „gegen rechts“, ein windiges Gutachten vom Verfassungsschutz an, das dem AfD-Bewerber mit absurden Argumenten wie Zitaten zum Literaturklassiker „Herr der Ringe“ die Verfassungstreue absprach. Das „Gutachten“ wiederum lieferte dem Wahlausschuss den Vorwand, den Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur auszuschließen.

Dass die Wahl damit zur Farce wurde – im ersten Wahlgang fiel die Wahlbeteiligung von sechzig auf dreißig Prozent, die Stichwahl zwischen den Bewerbern von CDU und SPD wurde gar von 76 Prozent der Wahlberechtigten boykottiert, für den erfolgreichen CDU-Kandidaten stimmten gerade mal 13 Prozent der Wahlberechtigten – focht die Genossen nicht an. Das fadenscheinige Ausschlussmanöver fand auch bei einer weiteren Bürgermeisterwahl im Dezember Anwendung.

Willfährige Gerichte

Natürlich hatte Joachim Paul sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss gewehrt; ein parteipolitisch zuverlässiges Gericht schmetterte seine Klage indes glattweg ab. Und auch sonst kann sich die rote Filzokratie auf die Justiz im Lande Rheinland-Pfalz verlassen. Über ein von den Etablierten beschlossenes Gesetz, das mit dem Mittel der „Überprüfung“ von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen AfD-Mitarbeitern ein Engagement in der eigenen Partei faktisch unmöglich macht, schließt die Landtagsverwaltung gezielt AfD-Mitarbeiter von ihrem Job aus; ein Eilantrag der Fraktion wurde vom Verfassungsgerichtshof postwendend abgewiesen.

Anderen Aufgaben widmet sich die Verwaltung im SPD-Staat Rheinland-Pfalz mit weitaus geringerem Eifer. Die Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 reißen noch immer hässliche Narben in das Ahrtal. Selbst vier Jahre nach der Flut ist der Wiederaufbau noch immer nicht abgeschlossen; selbst im benachbarten NRW war man schneller.

Staatsversagen in der Flutkatastrophe

Personifiziert ist das Staatsversagen im Angesicht der Katastrophe in der Person der damaligen zuständigen Landesministerin Anne Spiegel von den „Grünen“, die das Amt erst zu Jahresanfang von ihrer wegen Beförderungsskandalen zurückgetretenen Parteikollegin Ulrike Höfgen übernommen hatte. Spiegel ließ sich von den Katastrophenmeldungen nicht aus ihrem Phlegma bringen und ging erst mal in Urlaub; ihre Hauptsorge galt eher dem korrekten „Gendern“ ihrer lahmen Pressemitteilungen.

136 Menschenleben kostete das Behördenversagen im Ahrtal. Ein Untersuchungsausschuss förderte schockierende Tatsachen zutage, konkrete Konsequenzen ließen auf sich warten. Die inkompetente Ministerin Anne Spiegel, inzwischen zur Bundesfamilienministerin hochbefördert, musste als solche zwar ihren Hut nehmen, fiel aber weich: Als Sozialdezernentin der Region Hannover ist sie weiterhin komfortabel versorgt.

Das Schulsystem liegt am Boden

Auch das rheinland-pfälzische Schulsystem liegt, nicht zuletzt als Folge der Massenmigration, regelrecht am Boden. Gleich mehrere Brandbriefe von Lehrern machten in den Wochen vor der Wahl Schlagzeilen. Lehrkräfte einer Ludwigshafener Realschule prangerten nach dem Messerangriff einer Schülerin auf eine Lehrerin ein „Klima der Angst“ an; anhaltende Gewalt, Drohungen und massive Störungen des Unterrichts machten einen geordneten Unterricht unmöglich.

Der verhinderte Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul, selbst auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer und schon deswegen über Zweifel an seiner „Verfassungstreue“ erhaben, hätte auf diese Hilferufe zweifellos kompetenter reagieren können als die sich taubstumm stellende Schulaufsicht unter dem SPD-geführten Bildungsministerium.

Schon bei der letzten Bundestagswahl hatte jeder Fünfte in Ludwigshafen AfD gewählt; die Stichwahl hätte Paul, dessen Kandidatur nur durch abenteuerliche Rechtsbeugung zu stoppen war, mit Sicherheit erreicht.

Abstieg eines Chemiegiganten

Dass die AfD in Ludwigshafen besonders gute Ergebnisse erzielt, hat viele Gründe. Einer davon ist der Niedergang des Chemieriesen BASF. Die politisch gewollte Zerstörung der deutschen Chemieindustrie, einst Rückgrat von Wohlstand und Wirtschaftswunder, wird an kaum einem Ort so schmerzhaft deutlich wie in der Industriestadt am Rhein.

Die Werke der „Badischen Anilin- und Sodafabrik“ sind eine eigene Welt. In ihren besten Zeiten verbrauchten sie so viel Energie wie eine ganze Stadt. Erdgas ist für BASF Rohstoff und Energieträger in einem, die Rohrleitungen nach Russland, aus denen der wertvolle Stoff jahrzehntelang verlässlich floss, waren ihre Lebensader.

Die politisch gewollte Verteuerung und Verknappung von Energie besiegelt das Ende einer stolzen Industrietradition, die bis in die Jahre vor der Reichsgründung zurückreicht. Weil keine Abkehr von der deutschen Geisterfahrt in Sicht ist, verlagert BASF Zug um Zug Produktion, Arbeitsplätze, Verwaltung und Entwicklung in andere Teile der Welt. Investiert wird noch in China und Indien, aber nicht mehr in Deutschland. Tausende Werkswohnungen stehen zum Verkauf.

Das „grüne Wirtschaftswunder“ findet nicht statt

Das „grüne Wirtschaftswunder“ hingegen findet auch in Rheinland-Pfalz lediglich in den Hirngespinsten der „Klimaschutz“-Gläubigen statt. Im Februar ist ein weiteres Traumgebilde geplatzt: Der Bau einer Großfabrik für Autobatterien bei Kaiserslautern durch die Automotive Cell Company (ACC), ein mit viel Vorschusslorbeer gestartetes deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen von Mercedes-Benz, Stellantis und Total Energies, findet nicht statt. Zweitausend erhoffte Arbeitsplätze in der strukturschwachen Westpfalz und 437 Millionen Euro Fördergelder verschwinden im Nirwana. Grund: Mangelnde Nachfrage nach E-Auto-Batterien.

Nicht nur die Industrie leidet. Der traditionsreiche rheinland-pfälzische Weinbau steckt in einer existenziellen Krise. Weltfremde EU-Vorschriften und Düngemittelverordnungen, puritanische Gesundheitskampagnen und explodierende Kosten für Energie und Arbeitskräfte stellen die Winzer vor unlösbare Probleme. Ein Drittel der Weingüter in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus, befürchtet die FDP-Wirtschaftsministerin.

Konjunktur für Kontrollverlust, Kriminalität und Massenmigration

Illegale Migration, Verwahrlosung und importierte Kriminalität haben dagegen Hochkonjunktur im Grenzland Rheinland-Pfalz. Die Kontrolle haben die Behörden schon lange verloren. Jeder zehnte Asylbewerber hat sich in den letzten anderthalb Jahren aus den staatlichen Unterkünften des Landes einfach abgesetzt und ist untergetaucht, musste das von den „Grünen“ geführte „Integrations“-Ministerium vor kurzem eingestehen. Erst ein Datenleck aus einer Unterkunft in der Eifel machte den Kontrollverlust öffentlich. „Chaotische Verhältnisse“ moniert der AfD-Migrationspolitiker Damian Lohr.

Der Mord an der fünfzehnjährigen Mia aus dem südpfälzischen Kandel, die 2017 von einem angeblich minderjährigen afghanischen Asylzuwanderer in einem Drogeriemarkt erstochen worden war, ist nicht vergessen. Dass Zuwanderung und explodierende Messerkriminalität zusammenhängen, spricht – es ist ja Wahlkampf – sogar CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder aus. Zwei Messerangriffe pro Tag registrieren die Behörden in Rheinland-Pfalz. Das sei „zugewanderte Kriminalität“, sagt Schnieder.

Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist Jacke wie Hose

Wohl wahr. Nur ändern wird er an den Fehlentwicklungen im Lande auch nichts, selbst wenn er am Wahltag die SPD überholen und das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen können sollte. Denn solange die CDU am antidemokratischen Dogma der „Brandmauer“ festhält, bleibt ihr als einzige Koalitionsoption, mit den Sozialdemokraten zu regieren und sie weiter an der Macht zu halten. Ob als Ministerpräsidentenpartei oder als Juniorpartner ist dann Jacke wie Hose.

In jedem Fall nämlich würde dem jahrzehntelangen roten Filz lediglich wieder etwas mehr schwarzer Filz hinzugefügt, und sonst bliebe alles beim Alten. Es sei denn, die Wähler in Rheinland-Pfalz wollen wirklich den Wechsel und machen die AfD so stark, dass an ihr nicht mehr vorbeiregiert werden kann. An diesem Wahlsonntag haben sie es in der Hand.

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Die Berliner Zeitung (B.Z.) veröffentlichte am Samstag auf ihrer Homepage zwei Meldungen nebeneinanderstehend. Die eine erschüttert zutiefst, die nächste verwundert überhaupt nicht und scheint lediglich eine logische Konsequenz zu sein.

Nachdem in den vergangenen Tagen ausführlich über eine vermutliche Gruppenvergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum berichtet wurde, die in Rede stehende Tat soll von Mitarbeitern der Einrichtung und dem zuständigen Jugendamt verdeckt worden sein, ging es bei der zweiten Nachricht um ein ähnlich gelagertes Delikt in Niedersachsen.

In der anderen Meldung ging es darum, daß im brandenburgischen Falkenberg Kinder und Jugendliche ein Lied sangen.

Über den Partyhit „L’Amour toujours“ regt sich die verlogene paranoid-woke Gesellschaft künstlich auf, Ministerpräsident Woidke zeigt sich pflichtgemäß fassungslos und das rettungslos kranke Establishment tut alles dafür, daß die kulturelle Einlage des brandenburgischen Nachwuchses über Falkenberg hinaus gewürdigt wird und schier zur Nachahmung aufruft.

Ja, es sind die Kinder, die sich Gott sei Dank mit ihren Mitteln wehren, wenn sie feststellen müssen, daß ihre Zukunft geschrottet wird. Im Namen und auf dem Altar einer selbstmörderischen Ideologie, die den Staat bereits usurpiert hat und nun die Gesellschaft zersetzt.

Wenn Schulen und Freizeitzentren vom geschützten Raum zum Versuchslabor für praktisch angewandte Kriminalität mutieren, Staat und Gesellschaft verharmlosen und vertuschen und die Familien allein gelassen werden, dann wehren sich die, die unseres Schutzes und unserer Fürsorge bedürfen.

Und sei es mit einem Liedchen. Noch können sie nicht anders.

Das seismische Feingefühl der Kinder ist unverdorben und real. Wenn die nachkommende Generation ihre Zukunft bedroht sieht, wenn sie befürchtet, keine mehr zu haben, dann hat diese Gesellschaft ihr Recht auf Fortbestand verwirkt.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch

Offener Judenhass durch Migranten auf unseren Straßen. Schülerinnen werden von islamistischen Jugendlichen drangsaliert. Zwangsverheiratungen gehören längst zum Alltag. Jetzt fällt in Berlin auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Hamas und Hizbullah nutzen Deutschland als Rückzugsraum zur Terrorfinanzierung. Gleichzeitig verfolgen die Führer des politischen Islams aus dem Ausland finanzierte Moscheeverbände eine erfolgreiche Strategie, unsere Politik, unsere Medien und unsere Kultur zu unterwandern. Ein Netzwerk von linken und islamischen NGOs wird seit Jahren mit hohen Millionensummen aus Steuermitteln gefüttert. Kritiker dieser Entwicklung werden als »antimuslimische Rassisten« diffamiert. Sascha Adamek deckt anhand von geheimen Ermittlungsakten und Dokumenten auf, wie die Islamisten vorgehen.

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