Kategorie: Nachrichten

Hatte man im 2. Weltkrieg von Deutschland, Italien und Japan, den faschistischen Staaten der damaligen Welt von den “Achsenmächten” gesprochen, so etabliert sich derzeit ein ungutes Gefühl in der Welt vor der Aufrüstungsorgie Deutschlands und Japans, offensichtlich wieder mit den gleichen Feinbildern. tkp.at fasst es zusammen. Die Financial Times schreibt am 31. Dezember, dass Frankreich […]

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Soldat wird Rechtsextremismus unterstellt, weil er Kaffee bestellte

Ein Bundeswehrsoldat und zahlreiche Sportschützen werden vom Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt, weil sie auf einer Internetseite Kaffee bestellten.

von Marie Rahenbrock

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat musste seine Waffen wegsperren. Der Verfassungsschutz unterstellte ihm Rechtsextremismus, weil er auf einer Online-Plattform Kaffee bestellte. Focus berichtet über den Fall. Der Mann sowie weitere Sportschützen, Bundeswehrsoldaten und Polizisten bestellten auf der Internetseite „Black Ops Coffee“ Kaffeepäckchen. Die Internetseite wird vom Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des als rechtsextrem eingestuften und aufgelösten Netzwerks „Uniter“ eingestuft. 

Denn die Internetseite wurde von André S. betrieben, einem Mitgründer von „Uniter“, wie das ARD-Format „Report Mainz“ im April berichtete. Auf der Webseite heißt es beispielsweise in den Statuten: „Keine Vorurteile: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Geschlecht.“ Und weiter: „Wir verbinden ehemalige, aktive und zukünftige Helden des Alltags zu einer Community und bieten dadurch eine Plattform für Austausch, Toleranz und Brüderlichkeit.“ 

Der ehemalige Bundeswehrsoldat berichtet gegenüber Focus Online, dass sich der Online-Handel an „Mitglieder der Blaulichtfamilie“ richte. Auch Mitglieder der GSG 9 und Menschen vom Ordnungsamt hätten dort bestellt. „Es hieß, dass aus den Erlösen auch Traumatherapien für verletzte Soldaten und Polizisten unterstützt würden.“ Er bestellte dort drei Päckchen Kaffee und erhielt zusätzlich eine Tasse geschenkt. Er postete ein Bild der Tasse im Internet und teilte eine Veranstaltung von „Black Ops Coffee“. 

Über die Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsextremisten habe er nichts gewusst. Durch seine Beiträge im Internet scheint der hessische Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam geworden zu sein. Denn dieser hatte Hinweise an die zuständige Waffenrechtsbehörde seiner Landkreisverwaltung weitergegeben. Die Waffenrechtsbehörde teilte dem Mann daraufhin am 16. Juli 2025 mit, dass sie plane, ihm die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. 

Der hessische Verfassungsschutz teilte der Behörde aufgrund der Internetbeiträge des Ex-Soldaten mit, dass dieser mit „Black Ops Coffee“ sympathisiere und deren Ziele „nicht unerheblich“ unterstütze. Der Betroffene beschreibt den Vorfall so: „Ich habe drei Päckchen Kaffee gekauft, dazu gab es eine Tasse. Da habe ich gepostet ‚Danke für die Tasse!‘ Das wurde als Unterstützung einer rechtsextremistischen Organisation gewertet.“

Auch seine Tochter ist davon betroffen, dass er seine Waffen wegsperren muss. Denn sie ist Sportschützin und hat seine Waffen genutzt. Wegen des Vorfalls konnte sie nicht an einem Turnier teilnehmen. Der Anwalt des Mannes kritisiert den Verfassungsschutz scharf und spricht von einer „gestellten Falle durch unterlassene Aufklärung der Öffentlichkeit“. Denn es ist in der Öffentlichkeit nicht breit über die Verbindungen von „Black Ops Coffee“ aufgeklärt worden. Schützenvereine wurden nicht informiert.

Der Präsident des „Bundes der Militär- und Polizeischützen“ berichtet gegenüber Focus, dass Mitglieder seines Verbands vom Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr, verhört wurden, weil sie auf der Webseite Kaffee bestellt hatten. Der hessische Verfassungsschutz teilt in einem Schreiben an eine Waffenrechtsbehörde mit, dass die Verbindung zum mutmaßlichen Rechtsextremismus nur schwer zu erkennen sei: „Der unverfängliche Auftritt von ‚BLACK OPS COFFEE‘ schafft dabei über die angebotenen Artikel und Kurse einen niedrigschwelligen Zugang.“

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Österreich begeht im Jahr 2025 mehrere geschichtsträchtige Jubiläen, doch ausgerechnet der Frieden scheint politisch zur Nebensache geworden zu sein. Wer im Landtag vor Eskalation warnt, Neutralität einfordert oder historische Lehren betont, stößt nicht auf Zustimmung, sondern auf Ablehnung. Friedensaufrufe, so der Eindruck, gelten inzwischen als Provokation. Ein aktuelles Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Aigner (MFG).

Report24 Chef Florian Machl interviewte den MFG-Landesobmann und Landtagsabgeordnete Joachim Aigner im Rahmen einer Veranstaltung im neuen MFG-Bildungshaus in Lohnsburg. Aigner führt aus, wie Forderungen nach Frieden und Neutralität im oberösterreichischen Landtag regelmäßig mit Buh-Rufen quittiert werden. Der politische Mainstream sei dort nicht dazu bereit, sich mit den möglichen Folgen aktueller Entwicklungen ernsthaft auseinanderzusetzen.

Jubiläen ohne Konsequenzen

Aigner verweist auf die historische Dimension des Jahres. Achtzig Jahre Kriegsende, siebzig Jahre Staatsvertrag und Neutralität sowie dreißig Jahre EU-Mitgliedschaft müssten Anlass sein, über den Zustand des Landes und Europas nachzudenken. Stattdessen habe sich die Europäische Union aus seiner Sicht von einem Friedens- und Wirtschaftsprojekt zu einer supranationalen Machtstruktur entwickelt, die jährlich tausende Rechtsakte produziere und tief in nationale Entscheidungsräume eingreife. Dass mittlerweile ein erheblicher Teil der Bevölkerung offen über einen EU-Austritt spreche, werde politisch nicht reflektiert, sondern ignoriert.

OÖ: Stillstand bei der Corona-Aufarbeitung

Besonders kritisch sieht Aigner den Umgang mit der Corona-Vergangenheit. Während in Niederösterreich ein umfangreicher Evaluierungsbericht mit hunderten wissenschaftlichen Quellen vorgelegt wurde, fehle in Oberösterreich jede vergleichbare Initiative. Die Verantwortung werde zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben, konkrete Schritte unterblieben. Aus diesem Stillstand heraus habe die MFG den außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um zumindest außerhalb des politischen Betriebs eine ehrliche Aufarbeitung zu ermöglichen.

Angriff auf freie Medien und Debattenkultur

Auch der Umgang mit freien und alternativen Medien sei symptomatisch für den Zustand der politischen Debatte. Ein Antrag der SPÖ, der auf eine Ausgrenzung kritischer Medien abzielt, würde weniger mit Argumenten als mit Zuschreibungen und Framing begründet. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominierten Schlagworte, Verdächtigungen und pauschale Vorwürfe. Eine offene demokratische Diskussion, so Aigner, werde dadurch systematisch untergraben.

Kriegsrhetorik und schleichender Neutralitätsverlust

Scharfe Worte findet der Landtagsabgeordnete für die zunehmende Kriegsrhetorik auf europäischer Ebene. Begriffe wie „Kriegstauglichkeit“, milliardenschwere Aufrüstungsprogramme und Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigten, wie sehr militärisches Denken bereits in den politischen Alltag eingesickert sei. Österreichs Neutralität werde dabei schrittweise relativiert, etwa durch sicherheitspolitische Initiativen, die laut juristischen Gutachten als faktische Militärbündnisse zu bewerten seien.

Windkraft, Bürgerwille und ideologische Energiepolitik

Ein weiteres zentrales Thema ist die Energiepolitik in Oberösterreich. Aigner kritisiert den massiven Ausbau der Windkraft in sensiblen Regionen wie dem Kobernaußerwald. Die Eingriffe in Landschaft, Boden und Wasserversorgung stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die MFG setze daher auf Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungsprozesse und einen ausgewogenen Energiemix, der bestehende Flächen nutzt und ideologische Großprojekte hinterfragt.

Ein unbequemer Standpunkt im Landtag

Am Ende bleibt ein ernüchterndes Bild. Grundlegende Fragen zu Frieden, Neutralität, Aufarbeitung und demokratischer Mitbestimmung werden im politischen Betrieb zunehmend als störend empfunden. Joachim Aigner macht deutlich, dass er mit der Partei MFG diesen Kurs nicht mitträgt – auch wenn jede entsprechende Wortmeldung im Landtag mit Widerstand beantwortet wird. Diesen Gegenwind hält er schon aus.

Ich habe ein kleines böses Weihnachtsvideo zusammengestellt, das hoffentlich eher zum Lachen anregt, als die Weihnachtsstimmung zu torpedieren. Akteure sind Uschi, Emmanuel, Fritze, Keir und Volodymyr.    „Einst ward geboren ein Messias, geschaffen um Europa zu retten und zu erlösen vom Bösen: den brutalen Orks aus Russland. Er war sehr traurig ob dieser schweren Aufgabe, […]

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Russland warnt eigene Bürger vor Reisen nach Deutschland

Die russische Regierung hat ihre eigenen Staatsbürger dazu aufgerufen, von Reisen nach Deutschland abzusehen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang als “Territorium der Rechtlosigkeit”.

von Manfred Ulex

Das russische Außenministerium fordert russische Staatsbürger auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Dies gab die offizielle Sprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz bekannt:

“Wir fordern die Bürger unseres Landes nachdrücklich auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Die entsprechende Empfehlung wurde auf den offiziellen Webseiten des Ministeriums und der Auslandsvertretungen veröffentlicht.”

Sacharowa merkte an, dass die Empfehlungen auch für Journalisten, die nach Deutschland entsandt würden, nützlich seien, da “es Probleme gibt”.

Diese Stellungnahme gab die Pressesprecherin vor dem Hintergrund der Vorfälle in Deutschland mit russischen Staatsangehörigen ab, die nach Angaben der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen die Sanktionsregelungen verstoßen haben sollen. Als Beispiel nannte Sacharowa einen Vorfall am Flughafen Stuttgart: Deutsche Zollbeamte beschlagnahmten persönliche Gegenstände und Bargeld einer Russin unter dem Vorwand, sie habe gegen die Sanktionsbestimmungen verstoßen.

Sacharowa beharrt darauf, dass die deutschen Behörden so nicht nur mit “einfachen Bürgern”, sondern auch mit “Personen des öffentlichen Lebens” umgingen. Zur Untermauerung ihrer Worte erinnerte die Sprecherin an die Festnahme des Cheftrainers von Zenit St. Petersburg Sergei Semak und seiner Frau Anna am Flughafen München. Semak selbst berichtete, dass sie gezwungen worden seien, eine Geldstrafe “für ein Paar Schuhe, eine Brille und ein Halstuch” zu zahlen und alle im EU-Gebiet gekauften Waren zurückzulassen. Sacharowa schlussfolgerte:

“Solche Fälle sind keine Seltenheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto zu einem Territorium der Rechtlosigkeit für Menschen bestimmter Nationalität geworden, in diesem Fall für Menschen aus Russland, Bürger unseres Landes, Russen und Russinnen.”

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6 Minuten bis Berlin: Russland verlegt Hyperschall-Raketen

Ein Jahr nach der Ankündigung durch Präsident Wladimir Putin hat Russland damit begonnen, atomwaffenfähige Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik (SS‑X‑34) in Belarus zu stationieren. Die Flugzeit bis ins Berliner Regierungsviertel würde nur sechs Minuten betragen. Damit reagiert die russische Regierung auf neue US-Raketenstationen in Deutschland.

von Richard Schmitt

Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies, in Kalifornien, und Decker Eveleth, Forscher bei der CNA Coporation in Virginia, erklärten, sie seien sich „zu 90 Prozent sicher“, dass es sich bei der entdeckten Anlage nahe der Stadt Krytschau um ein neues Stationierungsgebiet für Oreschnik-Hyperschallraketen handelt.

„Die Bauaktivitäten zwischen dem 4. und 12. August zeigen eindeutig die für Raketenstellungen typischen Strukturen – Tarnabdeckungen, Zufahrtswege für mobile Startfahrzeuge und einen gesicherten Bahnanschluss“, zitiert Reuters Jeffrey Lewis.

Ihre Einschätzung deckt sich mit Erkenntnissen westlicher Geheimdienste. Laut einer mit den US-Untersuchungen vertrauten Quelle haben auch Nachrichtendienste ähnliche Hinweise gesammelt. Der Standort in Belarus war bislang geheim; nun scheint klar, dass Moskau dort Raketen platzieren will, die große Teile Europas in nur wenigen Minuten erreichen können.

Reichweite bis 2.000 Kilometer, 6 Minuten Flugzeit bis Berlin

Die Oreschnik SS‑X‑34 gilt als eine der modernsten Hyperschallwaffen Russlands. Sie soll Geschwindigkeiten von über 12.000 km/h erreichen – mehr als die zehnfache Schallgeschwindigkeit – und eine Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern besitzen je nach Startbedingung. Damit könnte sie innerhalb von nur fünf bis sechs Minuten Ziele in Mitteleuropa oder Nordeuropa treffen. Nach russischer Darstellung sei sie „praktisch nicht abzufangen“.

Wladimir Putin hatte Ende 2024 erklärt, dass die Stationierung dieser Raketen in Belarus eine „notwendige Maßnahme“ sei, um auf die geplanten US-Raketenstationen in Deutschland zu reagieren. Der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin nannte den Schritt kürzlich „unsere Antwort auf die aggressiven Handlungen des Westens“.

Symbolische Machtprojektion?

Laut Angaben aus Minsk könnten bis zu zehn Oreschnik-Raketen in Belarus stationiert werden. Auf dem aktuell identifizierten Stützpunkt scheint jedoch nur Platz für drei mobile Startrampen zu sein. Experten wie der Genfer Rüstungskontrollexperte Pawel Podwig bezweifeln, dass der Schritt Russland tatsächliche militärische Vorteile bringt: „Das ist in erster Linie ein politisches Signal – ein Versuch Putins, Stärke zu demonstrieren.“

Tatsächlich fällt der Zeitpunkt auf, an dem der New‑START‑Vertrag zwischen den USA und Russland – das letzte verbleibende Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen – kurz vor dem Auslaufen steht. Damit droht erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ein Zustand völliger vertraglicher Ungebundenheit in der nuklearen Rüstung.

Lewis und Eveleth betonen, dass die Beobachtungen ihrer Satellitenaufnahmen sowohl auf eine symbolische als auch auf eine operative Vorbereitung hinweisen könnten. Die Bauarbeiten, sagen sie, seien „zu aufwendig für eine bloße Täuschung, aber zu kompakt für eine großflächige Stationierung“.

Oreschnik-Rakete wäre in dreieinhalb Minuten in Warschau

Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass Russland wieder nuklearfähige Waffen außerhalb seines Staatsgebiets stationiert. Für viele westliche Analysten steht fest: Die Präsenz der Oreschnik-Raketen in Belarus soll in erster Linie Abschreckungssignale senden.

Russland ist also bereit, seine modernsten Waffensysteme näher an die Grenzen der Europäischen Union zu verlegen. Und sollte die Oreschnik tatsächlich die angegebenen Leistungsdaten erreichen – 12.300 km/h und 5.500 km Reichweite – dann wäre kein europäisches Ziel weiter als eine Handvoll Minuten entfernt. Berlin und Wien könnte eine Oreschnik-Rakete in sechs Minuten erreichen, Paris in neun Minuten und Warschau in dreieinhalb Minuten.

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Sabatina James musste fliehen, weil ihre Familie sie nach ihrem Wechsel zum Christentum töten wollte. Heute warnt sie den Vatikan, der den Islam lieber als Dialogpartner denn als Risiko sieht. Ihre Botschaft lautet: Ohne Rückgrat wird die Kirche nicht respektiert, sondern überrollt.

Sabatina James ist die lebende Anklage gegen das interreligiöse Kuschel-Programm des Vatikans. Ein Mädchen, das in Österreich westlich sozialisiert wurde, bevor die eigene Familie beschloss, dass ein Stück Freiheit zu viel sei. Zurück nach Pakistan, ab in die Madrasa, Heirat mit dem Cousin arrangiert. Und als sie sich später weigerte und schließlich Christin wurde, war die Antwort eine Morddrohung. Sie musste untertauchen, ihre Identität wechseln und 2015 sogar aus Europa fliehen, weil die Todesdrohungen nie abrissen. Und gleichzeitig predigte der Vatikan “Dialog, Respekt und friedliche Koexistenz”.

Die bittere Ironie: Der Westen importiert Millionen Moslems, die ein System vertreten, das Abfall vom Glauben mit Peitsche, Kerker oder Tod beantwortet – und die Kirche steht daneben und faselt etwas von “Barmherzigkeit”. Barmherzigkeit für wen, bitteschön? Für die verfolgten Christen? Für die Mädchen, die zwangsverheiratet werden? Für die Kirchen, die brennen? Nein. Für die Täterkultur. Genau dort liegt das moralische Totengrab der aktuellen Kirchenpolitik.

Papst Leo XIV. erklärt allen Ernstes, die Sorge vor islamischer Dominanz sei nur ein Produkt migrationskritischer Agitatoren. Seine “Erfahrung” zeige doch, dass Moslems und Christen bereits harmonisch zusammenleben. Nun, wie friedlich dieses Zusammenleben ist, zeigt sich beispielsweise in Nigeria oder auch in Indonesien, über die Report24 berichtete. Die Erfahrung von James, die Verfolgung, die verbrannten Kreuze, die ermordeten Nonnen, die in islamischen Staaten völlig legale Todesstrafe für Konvertiten – all das scheint in Rom hingegen keine “gelebte Realität” zu sein.

Der Fall Regensburg 2006 ist die perfekte Parabel für diese Kapitulations-Routine. Benedikt XVI. zitierte damals einen byzantinischen Kaiser, der den Islam als Schwertreligion beschrieb – und die islamische Welt reagierte mit globalen Ausschreitungen. Kirchen brannten, Kreuze wurden zerstört, eine alte Nonne in Somalia wurde ermordet. Und was tat der Papst? Er entschuldigte sich. Er ruderte zurück. Er betete später demonstrativ in der Blauen Moschee.

James bringt es im Substack-Interview mit Diane Montagna auf den Punkt: Europa bewegt sich Richtung Selbstzerstörung, weil Politik und Kirche die Gewalt des Islam konsequent unterschätzen oder schönreden. Der Westen redet von “Barmherzigkeit”, während Moslems Mädchen zwangsverheiraten, Christen verfolgen und Konvertiten töten – und die Kirche hat nicht einmal mehr die Courage, das Problem beim Namen zu nennen.

James stellt die Frage, die Rom nicht beantworten will: Wenn der Vikar Christi nicht einmal mehr die verfolgten Christen verteidigt – wer dann? Die Antwort ist unbequem: Niemand. Genau deshalb ist ihre Warnung an den Vatikan eine wichtige Warnung. Nicht der Islam ist hier das größte Tabu – sondern die Wahrheit über diese Ideologie.

Da die Weihnachtszeit und die Tage zwischen den Feiertagen jedes Jahr die nachrichtenärmste Zeit des Jahres sind, geht es bei Tacheles mit Röper und Stein dieses Mal nicht um die große Politik, sondern um ein anderes Thema. Weil uns immer wieder Zuschauerfragen zu den Themen Reisen nach Russland und Auswandern nach Russland erreichen, haben wir […]

Während ein Regimewechsel zugunsten eines Narco-Präsidenten, der der USA wohlgesonnen ist erfolgreich war, scheint sich in Taiwan der Widerstand weiter zu verstärken, der sich gegen das Schicksal, eine Ukraine 2.0 zu werden stellt. Nachdem tkp.at bereits von der wundersamen Meinungsänderung der Führerin der größten Oppositionspartei berichtete, hier nun ein weiterer Hinweis auf Widerstand gegen einen […]

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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wettert gegen hohe Spritpreise, während der Staat jetzt schon über die Hälfte des Preises kassiert und Brüssel ab 2027 massiv nachlegt. Eine dreiste Täuschung der Bürger und ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.

Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer gibt sich volksnah. An den hohen Spritpreisen sei etwas „faul“, die Regierung werde eingreifen und sie senken. Klingt nach Entlastung, doch schaut man genauer hin, entpuppt sich das als blanker Hohn.

Der reine Nettopreis für einen Liter Superbenzin liegt derzeit bei rund 0,64–0,69 Euro, ohne Steuern und Abgaben. Der aktuelle Preis an der Zapfsäule von etwa 1,47 Euro (Stand Dezember 2025) setzt sich zu 55 Prozent aus Steuern zusammen, Mineralölsteuer, nationale CO₂-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Bei einer 50-Euro-Tankfüllung landen also gut 27,50 Euro direkt beim Staat. Und das, obwohl der Bürger sein Benzin mit bereits versteuertem Geld bezahlt, eine doppelte Abzocke. Kleine Anmerkung: Ein Netto-Lohn von 2.500,- monatlich entspricht einer Zahlung von über 65.000 Euro auf Arbeitgeberseite. Das wäre der wahre Lohn, würde der Staat nicht seine Hand aufhalten.

Marterbauer könnte den Sprit wirklich billiger machen. Indem er die Steuern senkt. Stattdessen plant er „klimaschädliche Begünstigungen“ wie die Pendlerpauschale abzuschaffen. Gleichzeitig verschweigt er die Steuerbombe, die ab 2027 scharf gestellt wird, das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 für Verkehr und Gebäude.

Dieses System ersetzt die nationalen CO₂-Preise durch einen EU-weiten Handel mit Zertifikaten. Verschiedene Prognosen sagen CO₂-Steuern von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO₂ voraus, was den Benzinpreis um 0,25 bis über 0,90 Euro pro Liter verteuern könnte, in Extremfällen sogar deutlich mehr. Die Aufschlägen sollen den Literpreis laut deutschem Umweltbundesamt mittelfristig in Richtung drei Euro treiben. Das ist aber nicht die Obergrenze, das Umweltbundesamt plant auch mit Werten von über 1.000,- Euro pro Tonne CO₂. Was Autofahren, individuelle Freiheit, Wohlstand und Wirtschaft im Namen des „Klimaschutzes“ effektiv beenden würde.

Die großen CO₂-Emittenten außerhalb Europas lachen sich ins Fäustchen. Die USA, China, Indien und Russland kennen keine CO₂-Steuer. Ihre Volkswirtschaften produzieren und emittieren munter weiter, während wir Europäer uns selbst ruinieren. Der Oberste Sowjet der EuSSR feiert das als Vorreiterrolle, nur dass uns dummerweise niemand nachreiten will. Der Rest der Welt schaut fassungslos auf unseren wirtschaftlichen Selbstmord.

Unsere Regierung belügt uns nicht nur bei den Ursachen für die aktuell hohen Benzinpreise, sie verschweigt auch die kommende Eskalation. Statt die Steuern zu senken, lässt sie die EuSSR die Steuerschraube weiter anziehen. Was sowohl unsere Regierung wie auch der Oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen übersehen: Ist die Industrie erst einmal pleite oder abgewandert, sind die Bürger erst einmal ruiniert, dann sprudeln auch keine CO₂-Steuern mehr. Das CO₂ wird natürlich trotzdem weiter ausgestoßen, nur eben diesmal im Ausland. Unsere „Klimapolitik“ hat weder einen Einfluss auf den weltweiten CO₂-Ausstoß, noch wird das Klima durch den CO₂-Ausstoß gelenkt. Sie dient nur einer kurzfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen und der Ermöglichung einer totalen Kontrolle der Bürger über die Einführung persönlicher CO₂ Budgets.