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Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie: AfD-Anfrage deckt auf, wie EU-Gelder die Einwanderung in die Sozialsysteme fördern
Die Sozialindustrie nährt sich aus vielen Quellen. Auch auf EU-Ebene fließen die Fördermittel in breitem Strom. Der AfD-Sozialpolitiker Thomas Stephan hat sich eines der EU-Programme vorgenommen und in ein Wespennest gestochen: Das Förderprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Beratung und Unterstützung neu zugewanderter Unionsbürger und den dafür eigens geschaffenen Stellenapparat, eine nachprüfbare Kontrolle von Integrations- oder Vermittlungserfolgen findet aber nicht statt.
EhAP Plus ist ein Programm des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF Plus), der im Förderzeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro in Deutschland ausgeben kann; davon gehen rund 2,22 Mrd. Euro in das Bundesprogramm des ESF Plus und rund 4,34 Mrd. Euro in dessen Aktivitäten in den Bundesländern. Für EhAP Plus stehen bis 2027 rund 150 Millionen Euro aus EU- und Bundesmitteln zur Verfügung.
Gefördert werden daraus ausschließlich „Ansprache, Beratung und Begleitung“. Weder Arbeitsmarktintegration noch Wohnraumvermittlung gehören zu den Programmzielen. Entsprechende Erfolge werden weder erhoben noch ausgewertet, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage, die dem Deutschland-Kurier exklusiv vorliegt.
Ein typischer Fall also für ein Sozialprogramm, das Probleme nicht löst, sondern lediglich verwaltet, konstatiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan: „95.000 Beratungen – aber keine Zahlen zu Jobs, Wohnungen oder nachhaltiger Integration.“ Zudem erhebt die Bundesregierung auch keine Daten dazu, ob geförderte Personen ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in Deutschland haben.
Deutsche Bedürftige sind keine Zielgruppe des Programms. Der Fokus liegt überwiegend auf neuzugewanderten EU-Bürgern. Dabei dürfte es sich vielfach um Zuwanderer aus Südosteuropa handeln, vermutet Stephan. Eine Klientel also, die sich bevorzugt in Städten mit niedrigen Immobilienpreisen wie dem Ruhrgebiet niederlässt, wo dann nicht selten Clanstrukturen im Bürgergeldbezug entstehen.
Gegen die daraus resultierenden Probleme – überbelegte Schrottimmobilien, Sozialbetrug wie zum Beispiel Kindergeldbezug für noch angeblich in den Heimatländern lebende Kinder oder Schwarzarbeit – sind die Kommunen weitgehend machtlos. Nach der Arbeitnehmer-Freizügigkeitsverordnung der EU haben diese Personen denselben Anspruch auf Sozialleistungen wie Einheimische. Der Gesetzgeber ist seit Jahren unwillig, gegen den offenkundigen Missbrauch vorzugehen.
Das fragliche EU-Programm dürfte eher dazu angetan sein, diese Probleme sogar noch zu verstärken. Schon die Datengrundlage selbst wirft Fragen auf. Von rund 95.000 beratenen Personen gehörten laut Antwort der Bundesregierung lediglich 66.000 zur eigentlichen Zielgruppe der neuzugewanderten Unionsbürger. Zusätzlich wurden 6.800 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen aus Drittstaaten beraten. Herkunft, Aufenthaltsstatus und langfristige Wirkung bleiben jedoch unerfasst.
„Wenn weder Herkunft noch Aufenthaltsrealität noch Integrationserfolge überprüft werden, verliert ein solches Programm jede steuerpolitische Legitimation“, resümiert Thomas Stephan. Für ihn steht das Programm EhAP Plus exemplarisch für eine Förderpraxis ohne Ergebnisverantwortung. Allein im Rahmen dieses Programms wurden 226 Vollzeit- und 606 Teilzeitstellen bei Projektträgern geschaffen. Profiteure sind vor allem Sozialunternehmen, Verbände und kirchliche Träger, während die Kommunen mit den tatsächlichen sozialen Folgen weiterhin alleine dastehen.
Der Anspruch des „Europäischen Sozialfonds“, der sich als „Europas wichtigstes Instrument zur Förderung der Beschäftigung und sozialer Integration“ versteht, bekommt vor diesem Hintergrund einen ganz neuen Zungenschlag. In den Worten des AfD-Abgeordneten Thomas Stephan: „Das ist kein Integrationsprogramm, sondern ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie – bezahlt von den Steuerzahlern.“
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800.000 Soldaten für den Frieden? Europas teure Selbsttäuschung
Der europäische “Friedensplan” für die Ukraine sieht eine Truppenstärke von 800.000 Mann vor. Doch wer soll dieses gewaltige Heer finanzieren? Die Ukrainer ganz gewiss nicht, die haben kein Geld dafür. Sollten sich die Europäer vielleicht schon mal auf einen “Ukraine-Soli” einstellen?
Vielleicht erinnern sich manche Leser noch an die Zeiten des Kalten Krieges, als die Amerikaner an den Grenzen zur Sowjetunion “Bollwerke gegen den Kommunismus” aufbauen wollten. Beispielsweise Persien, der heutige Iran. Dieser wurde während der Schah-Zeit massiv hochgerüstet, so dass das Land in den 1970ern eine der stärksten Armeen der Welt vorwies. Nun gut, die Machtübernahme der Islamisten 1979 sorgte dann für andere Probleme, aber die Praxis, sogenannte “Proxies” aufzurüsten, hat im Westen eine gewisse Tradition. Dies führt uns zur Ukraine.
Während Washington und Moskau versuchen, einen Plan auszubaldowern, der zumindest einige der militärischen Realitäten vor Ort berücksichtigt, möchte die “Koalition der Willigen” wohl offensichtlich mehr eine moderne Neuauflage der Versailler Verträge für Russland vorbereiten. Nun ja, wie das damals ausging, dürfte den meisten Menschen wohl weitestgehend bekannt sein. Aber gut, es gibt Politiker, die lieber das Motto “Geschichte wiederholt sich” als jenes von “aus der Geschichte lernen” befolgen wollen. Ein Kernpunkt dieses europäischen Irrsinnsplans ist es, die ukrainischen Truppen auf 800.000 Mann zu bringen.
Auch wenn Politiker generell gerne dazu neigen, mit dem Steuergeld (ist ja nicht ihr eigenes Geld) etwas verschwenderisch umzugehen, scheint man in Berlin, Paris, London und Brüssel noch nicht einmal den Taschenrechner im eigenen Smartphone bemüht zu haben. Denn so eine Armee kostet Geld. Viel Geld. Selbst wenn sie nicht auf NATO-Standard ist.
Vor dem Maidan-Putsch (also bevor das allgemeine Hochrüsten begann) lag die ukrainische Truppenstärke so im Bereich von 150.000 bis 200.000 Mann. Das entspricht in etwa dem Stand Deutschlands. Dafür wurden damals rund 4,4 Milliarden Dollar ausgegeben. Aber das war das Budget für eine unterbezahlte, unterversorgte und ziemlich desolate Truppe. Das, was die Kriegsgeilheitsfraktion in Europa plant, ist eine vom Westen hochgerüstete ukrainische Armee mit höheren Standards.
Selbst unter Berücksichtigung der niedrigen Entlohnung in der Ukraine kostet ein Soldat inklusive Sold, Verpflegung, Unterkunft, Grundausrüstung und Verwaltung mindestens 25.000 bis 35.000 Dollar pro Jahr. Multipliziert man das mit 800.000 Mann, landet man allein bei den Personalkosten bei rund 24 Milliarden Dollar jährlich. Und da ist sonst noch nichts mit eingerechnet – keine Panzer, keine Munition, kein Treibstoff, keine Ersatzteile, gar nichts. Selbst wenn man auf modernste NATO-Standards verzichtet, fallen für das Drumherum schon mal weitere 10 bis 20 Milliarden Dollar pro Jahr an.
Hinzu kommen Ausbildung, Infrastruktur und Führung. Kasernen müssen gebaut oder instand gesetzt werden, Übungsplätze betrieben, Offiziere ausgebildet, Verwaltungsstrukturen finanziert werden. Auch hier ist man mit 5 bis 10 Milliarden Dollar jährlich noch ausgesprochen zurückhaltend. Zusammengerechnet ergibt das eine militärische Dauerrechnung von 40 bis 55 Milliarden Dollar pro Jahr – im Minimalmodus.
Selbst wenn die Nachkriegswirtschaft auf ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Milliarden Dollar steigen würde, sprechen wir von einem Anteil von (im allergünstigsten Fall) 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und das für einen Staat, der seine finanziellen Ressourcen erst einmal auf den Wiederaufbau und die Verwaltung leiten muss. Denn auf Reparationszahlungen wird sich Moskau ganz gewiss nicht einlassen.
Auch dürfte jedem Menschen, der die Grundrechenarten auch nur im Ansatz beherrscht, klar sein, dass die Ukraine das nicht selbst bezahlen könnte. Das bedeutet nichts anderes als eine dauerhafte Vollalimentierung durch EU- und NATO-Staaten. Keine Übergangshilfe, kein Wiederaufbauprogramm, sondern ein offenes, langfristiges Finanzierungsversprechen für einen militarisierten Frontstaat. Was früher die US-finanzierten “Bollwerke gegen den Kommunismus” in Asien waren, soll für EU und NATO nun die Ukraine sein – ein “Bollwerk gegen Putins Russland”.
Angesichts dessen, dass die europäischen Staaten auch so schon ihre Probleme mit den eigenen Staatshaushalten haben, stellt sich die Frage, wie das überhaupt finanziert werden soll. Wollen die NATO- und EU-Staaten dann vielleicht einen “Ukraine-Soli” einführen? Merz, Macron, Starmer, Rutte, Kallas & Co klopfen große Sprüche, stellen umfangreiche Forderungen – und glauben offensichtlich, dass Moskau die ganze Rechnung dann bezahlen würde. Das wird nicht passieren.
Während Klimaaktivisten ins Straucheln geraten, passt Bill Gates seine Strategie an, aber Al Gore kämpft weiter.
Es waren interessante Wochen in Sachen Klimahysterie. Mit Klimaalarmismus in Verbindung stehende Organisationen sind kürzlich in Turbulenzen geraten. Bill Gates hat frühere Untergangsprognosen widerrufen. Aber der Vater der Klimapanik, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, bleibt standhaft, wenn auch zunehmend an den Rand gedrängt.
Beginnen wir mit der wohl bekanntesten Umweltorganisation der Welt, dem Sierra Club. Laut einem aktuellen Bericht der New York Times florierte der Club, als er sich ganz auf die Umwelt konzentrierte. Doch dann, während Donald Trumps erster Amtszeit, „versuchten seine Führer, weit über den Umweltschutz hinauszugehen und sich anderen progressiven Anliegen zu widmen. Dazu gehörten Rassengerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Rechte von Homosexuellen, Rechte von Einwanderern und vieles mehr.“
Als Folge der Bemühungen, sich zu einer Sammelstelle für eine Vielzahl von sozialen Gerechtigkeitsthemen zu entwickeln, stellte die Times fest, dass der Sierra Club bis 2022 „seine Finanzen erschöpft und seine Koalition gespalten hatte“. Bis August war laut der Times die Zahl der „Champions“ des Sierra Clubs – „eine Gruppe, zu der sowohl beitragszahlende Mitglieder als auch Unterstützer gehörten, die gespendet, Petitionen unterzeichnet oder an Veranstaltungen teilgenommen hatten“ – „um etwa 60 Prozent gegenüber dem Höchststand von 2019 zurückgegangen“.
Trotz dieser Umwälzungen scheinen nur wenige Lehren gezogen worden zu sein. Die Times stellte fest, dass „in den letzten Wochen Unterstützer, die auf der Website der Gruppe auf „aktuelle Kampagnen“ klickten, 131 Petitionen vorgelegt wurden, von denen einige veraltet waren, wie beispielsweise Aufrufe zur Unterstützung der Finanzierung sauberer Energien, die Trump bereits gestrichen hat, oder zur Unterstützung eines Wahlrechtsgesetzes, das 2023 gescheitert ist“.
Auf die Frage, ob er etwas bereue, beschwor der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Clubs Patrick Murphy den Geist von Kamala „mir fällt nichts ein“ Harris und antwortete: „Es fällt mir schwer zu sagen, wie wir meiner Meinung nach anders hätten entscheiden sollen.“ Nun denn.
Auch 350.org, erstmals bekannt geworden durch seine erfolgreichen Bemühungen zur Blockierung der Keystone XL-Ölpipeline während der Obama-Regierung, befindet sich in einer schwierigen Lage. Wie Politico diesen Monat berichtete, wird die Organisation „aufgrund von Finanzierungsproblemen ihre Aktivitäten in den USA und anderen Ländern vorübergehend einstellen“.
Geschäftsführerin Anne Jellema sagte, 350.org habe „für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 einen Einkommensrückgang von 25 Prozent hinnehmen müssen, was die Organisation dazu zwang, ihren Betrieb einzustellen“, und werde in der Folge ihre weltweite Belegschaft um etwa 30 Prozent reduzieren.
„Die Gruppe hatte über Jahre hinweg wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bewältigen, darunter Probleme bei der Finanzverwaltung und mehrere Entlassungsrunden, die ihren Einfluss untergruben“, berichtete Politico. Jellema sagte, die Organisation stelle sich ihren Herausforderungen „mit unvermindertem Ehrgeiz“. Aber offenbar nicht viel mehr.
Eine Implosion anderer Art ereignet sich in der Welt des „grünen Bankwesens“. Der Werbevertrag des NBA-Stars Kawhi Leonard mit der umweltfreundlichen Gruppe Aspiration soll Leonard und den Los Angeles Clippers als Mittel gedient haben, um die Gehaltsobergrenzen der NBA zu umgehen.
Wie ESPN berichtet, wurde Aspiration Partners 2013 gegründet, um „sozialbewusste und nachhaltige Bankdienstleistungen und Anlageprodukte“ anzubieten. Ihr Slogan lautete: „Do Well. Do Good.“ Einprägsam. Aspiration agierte wie eine umweltbewusste Digitalbank und versprach, „niemals Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe wie Pipelines, Ölplattformen und Kohleminen zu finanzieren“. Zu den Produkten des Unternehmens gehörte „die Option, mit jedem Kauf einen Baum zu pflanzen“.
Laut ESPN investierte Clippers-Besitzer Steve Ballmer 50 Millionen Dollar in Aspiration. Die anschließende Behauptung lautet, dass Leonard einen Werbevertrag über 28 Millionen Dollar mit Aspiration unterzeichnet habe, „um die Gehaltsobergrenze der Liga zu umgehen“. Ballmer hat laut dem Bericht jegliche Kenntnis von dem Deal bestritten. Auch Leonard hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
ESPN berichtete, dass Aspiration im März Insolvenz angemeldet und Mitbegründer Joe Sanberg sich in zwei Fällen des Telekommunikationsbetrugs schuldig bekannt habe, nachdem „Bundesstaatsanwälte behaupteten, Sanberg habe Investoren und Kreditgeber um 248 Millionen Dollar betrogen, indem er auf betrügerische Weise Kredite erhalten, Bank- und Brokerauszüge gefälscht und verschwiegen habe, dass er die Quelle einiger von dem Unternehmen verbuchter Einnahmen war“.
Die NBA ermittelt. Wie viele Bäume Aspiration gepflanzt hat, ist unbekannt.
Um das Ganze noch schlimmer zu machen, kommt es zu einer scheinbaren Kehrtwende von keinem Geringeren als dem engagierten Umweltschützer Bill Gates. Seit Jahrzehnten ist Gates eine führende Persönlichkeit in der Bewegung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Aber letzten Monat sorgte er für Aufsehen, als er erklärte, dass der Klimawandel „nicht zum Untergang der Menschheit führen wird“.
Es ist ermutigend, wenn andere endlich nachziehen. Anfang dieses Jahres entließ die von Gates finanzierte Klimagruppe Breakthrough Energy Dutzende von Mitarbeitern in den USA und Europa, „da sie sich aus der politischen Lobbyarbeit zurückzieht, die ein Eckpfeiler ihrer Mission war“, wie die Branchenwebsite Energy Connects berichtete.
Leider wird Al Gore, der wohl als führende Persönlichkeit der Geschichte für die Verbreitung von Klimahysterie gilt und Berichten zufolge mit seinem Klimaalarmismus ein Vermögen gemacht hat, wahrscheinlich nie zu einer solch bewundernswerten Einsicht gelangen. Gores Reaktion auf Gates‘ neu gewonnene Einsicht war ein vorhersehbarer Wutanfall, in dem er spekulierte, dass Gates dem „Mobbing“ durch Präsident Trump erlegen sei.
Man muss selbst einer sein, um einen zu erkennen – Gore wurde oft vorgeworfen, diejenigen zu schikanieren, die sich seiner Klimakampagne nicht anschließen.
In einer zunehmend zersplitterten Bewegung, die einst im Gleichschritt marschierte, könnte es sein, dass eines Tages nur noch Al Gore übrig bleibt – der letzte wahre Gläubige einer Geschichte, die er größtenteils selbst verfasst hat, thronend auf seinem hohen Ross in seinem solarbetriebenen Anwesen.
This article originally appeared at Real Clear Energy via the Empowerment Alliance
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Während Klimaaktivisten ins Straucheln geraten, passt Bill Gates seine Strategie an, aber Al Gore kämpft weiter. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Grüne“ Stromlüge enttarnt: So teuer ist die Energiewende wirklich! | Stefan Spiegelsperger
Wind und Solar sollen angeblich die billigsten Energiequellen sein – doch die Realität sieht ganz anders aus.
Der DeutschlandKURIER
-Kolumnist Stefan Spiegelsperger hat für seinen Landkreis knallhart nachgerechnet:
Die notwendigen Speicher machen die angeblich „günstige“ Energiewende zur teuersten Milchmädchenrechnung der Geschichte!
Der DeutschlandKURIER-Kolumnist und Energie-Experte Stefan Spiegelsperger (Outdoor Chiemgau) deckt auf.
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Schweizer Anwalt deckt auf, was uns erwartet: Testpflicht 24/7 & Abwasser-Überwachung – Genomsequenzierung als neue Dauer-Kontrolle
WHO-Änderungen und revidiertes Epidemiegesetz: Eine umfassende Bedrohung nicht nur für Schweizer Souveränität, Demokratie und Grundrechte
In einer detaillierten und kritischen Ausgabe des EDU-Podcasts hat Moderator Anjan Liebrand mit dem Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse die aktuellen Entwicklungen in der globalen und nationalen Gesundheitspolitik beleuchtet.
Kruse, der durch seine unermüdliche und uneigennützige Aufklärungsarbeit während der Corona-Pandemie bekannt geworden ist, analysierte die kürzlich in Kraft getretenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die geplante Revision des schweizerischen Epidemiegesetzes.
Beide Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Werden hier Machtstrukturen zementiert, die die Schweizer Demokratie unterlaufen, die Kantonssouveränität verletzen und individuelle Grundrechte massiv einschränken? Die Antworten von Kruse fallen ernüchternd aus – es handelt sich um eine schleichende Entmachtung des Volkes und eine Ausweitung autoritärer Mechanismen.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mehr Macht für die WHO
Die Änderungen der IGV wurden am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet – unter Bedingungen, die Kruse als alles andere als demokratisch bezeichnet.
Juristisch basieren sie auf Artikel 21 der WHO-Verfassung, der der Organisation erlaubt, sanitäre und Quarantänemaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten zu beschließen. Der Bundesrat bagatellisiert diese Anpassungen als geringfügige administrative Änderungen von geringer Tragweite.
Kruse widerspricht vehement: Die WHO gilt global als Setter von Goldstandards – sei es bei Testmethoden wie dem PCR-Test oder bei der Empfehlung von Maßnahmen wie den COVID-19-Impfungen.
Während der Pandemie rief die WHO am 30. Januar 2020 einen internationalen Gesundheitsnotstand aus und hielt ihn über drei Jahre aufrecht. Auf dieser Basis erklärten fast alle Länder, einschließlich der Schweiz (zuerst „außerordentliche Lage“, dann „besondere Lage“), eigene Notstände.
Dies ermöglichte über zwei Jahre hinweg einschneidende Maßnahmen: Einschränkungen, Zertifikatspflicht, Zutrittsbeschränkungen und massiver Druck zur Impfung.
Neue Machtinstrumente der WHO
Die neuen Änderungen erweitern diese Einflussmöglichkeiten erheblich:
Erweiterte Kompetenzen des Generaldirektors:
Neu gibt es neben dem internationalen Gesundheitsnotstand die „pandemische Lage“. Schon ein neuer Subtypus einer Grippe reicht aus, um einen Notstand auszurufen. Das Ermessen des WHO-Chefs wird massiv ausgeweitet.
Vorschläge zu Gesundheitsprodukten:
Die WHO darf nun relevante Produkte im Pandemiekontext vorschlagen – darunter zell- und genbasierte Therapien wie die mRNA-Impfungen gegen COVID-19. Diese Vorschläge werden als Goldstandard behandelt, ohne dass eine direkte Verpflichtung besteht.
Im noch nicht abgeschlossenen Pandemievertrag (Artikel 8) sollen Staaten sogar ihre regulatorischen Normen anpassen, um solche Produkte schneller zuzulassen – oft ohne ausreichende Tests.
Kruse betont den experimentellen Charakter dieser Substanzen: Bis heute fehlen doppelblinde, placebokontrollierte Langzeitstudien zur Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19-Impfungen. Dennoch hat die WHO diese massiv beworben, unterstützt durch Informationskampagnen und -kontrolle.
Finanzierungsmechanismus:
Ein neuer Artikel (44 ff.) soll ärmeren Ländern helfen, Impfstoffe zu beschaffen. Reiche Staaten wie die Schweiz könnten unter enormem Gruppendruck zu hohen Beiträgen gezwungen werden.
Permanente Testbereitschaft:
Staaten müssen rund um die Uhr (24/7) testen können – mit Methoden wie PCR und genomischer Sequenzierung, die nachweislich untauglich sind, um Infektiosität oder Erkrankung festzustellen.
Informationskontrolle und fehlende Rechtsaufsicht
Ein besonders heikler Punkt ist die Informationskontrolle. Unter „Risikokommunikation“ sollen Staaten gegen „Missinformation und Desinformation“ vorgehen – ein Euphemismus für Zensur.
Dies verletzt Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit sowie das Zensurverbot (Artikel 17 der Bundesverfassung). Individuelle Entscheidungen (z. B. über Impfungen) und demokratische Prozesse (Volksabstimmungen) leiden darunter, wenn Informationen unterdrückt werden.
Die Schweiz hat einen Vorbehalt angebracht, doch Kruse sieht keine echte Korrektur: Der Bund informiert weiterhin einseitig und arbeitet die Pandemie-Maßnahmen nicht offen auf.
Den IGV mangelt es an Rechtskontrolle, Haftung oder Entschädigung – die WHO genießt Immunität. Kantone werden entmündigt, das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Der Bundesrat hat trotz parlamentarischer Forderung nach Mitbestimmung nicht widersprochen.
Das revidierte Epidemiegesetz: Zementierung des Status quo in der Schweiz
Die Vorlage zur Revision des Epidemiegesetzes wurde am 29. November 2023 präsentiert, die Vernehmlassung endete im März 2024. Im August 2025 überwies der Bundesrat die Botschaft ans Parlament. Debatten sind für 2026 geplant, Inkrafttreten frühestens 2028.
Kruse kritisiert: Das Gesetz zementiert Fehler der Vergangenheit und erweitert Exekutivkompetenzen.
Zentrale Kritikpunkte am revidierten Epidemiegesetz
Erweiterte Notstandskompetenzen:
Der Bundesrat kann eine „besondere Lage“ ausrufen, sobald die „Gefahr der Ansteckung erhöht“ ist – eine schwammige Formulierung.
Untaugliche Testmethoden:
PCR-Tests und genomische Sequenzierung (z. B. in Abwasser) werden festgeschrieben, obwohl das Bundesgericht (Entscheid 2C_28/2021) klarstellte, dass PCR-Tests keine Erkrankung nachweisen.
Abwasserüberwachung soll Institutionen verpflichtend einbeziehen – Kruse nennt das „Wahnsinn in Reinkultur“ und pure Willkür.
Fokus auf Impfungen:
Impfquoten überwachen, Gesundheitsfachpersonen zur Impfung verpflichten, obligatorische Impfungen für Risikogruppen. Informed Consent wird ausgehebelt – ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und Artikel 7 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der medizinische Experimente ohne volle Information und freie Wahl verbietet, selbst in Notständen.
Herabsetzung von Standards:
Bei Bedarf können Impfungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden.
Kosten und Entmachtung der Kantone:
Kantone tragen die finanziellen Lasten (Tests, Impfstoffkäufe), verlieren aber Kompetenzen. Transparenz fehlt: Verträge zu Impfstoffkäufen sind bis heute geschwärzt.
Eine Verbesserung der Haftung oder Entschädigung für Impfgeschädigte gibt es nicht – fast keine Betroffenen erhielten bisher Ausgleich.
Missachtete Kritik und Kantonswiderstand
Trotz tausender kritischer Stellungnahmen – darunter vollständige Ablehnung durch Bern, Tessin und Obwalden wegen Verletzung der Kantonsautonomie – hat der Bundesrat wesentliche Punkte nicht geändert. Die Vernehmlassung wirkt wie eine Alibiübung.
Das Gesetz synchronisiert Schweizer Politik mit der WHO-Logik: Schnellere Notstände, massives Testen, Impffokus – ohne Alternativen wie Vitamine, Bewegung oder natürliche Therapien.
Das geplante Gesundheitsabkommen mit der EU: Souveränitätsverlust par excellence
Verknüpft mit dem Epidemiegesetz sind Verhandlungen zu einem Gesundheitsabkommen im Rahmen der EU-Rahmenverträge. Hier würde Souveränität tatsächlich ausgelagert: Pandemie-Entscheidungen und Zulassungen (z. B. durch die European Medicines Agency) lägen bei der EU.
Die EU-Kommission hätte weiter reichende Kompetenzen als die WHO. Kruse warnt: Dies würde demokratische Prozesse aushebeln, ähnlich wie bei den undurchsichtigen Impfstoffkäufen unter Ursula von der Leyen (per SMS mit Pfizer). Schweizer Bürger und Behörden hätten keine Kontrolle mehr.
Fehlende Aufarbeitung und autoritäre Strukturen
Kruse betont durchgängig: Es gibt keine Gewaltenteilung im Corona-Bereich, keine rechtswirksame Überprüfung von Maßnahmen, Tests oder Impfungen. Stattdessen wird eine autoritäre Situation zementiert.
Die Pandemie-Aufarbeitung fehlt global und national – trotz Forderungen von EDU und anderen.
Ausblick und Aufruf zum Widerstand
Die Parlamentdebatten 2026 und ein mögliches Referendum bieten Chancen, die Notbremse zu ziehen. Kruse und Liebrand rufen zur Information und Beteiligung auf: Bürger müssen wachsam sein, um Souveränität, Kantonsrechte, Grundrechte und die direkte Demokratie zu schützen.
Ohne kritische Debatte droht eine schleichende Entmachtung zugunsten internationaler Organisationen und einer übermächtigen Exekutive. Die Entwicklungen sind ein Weckruf: Die Schweiz steht an einem Scheideweg.
Jens Spahn und die historische Impflüge: Wann klicken die Handschellen?
Gastbeitrag von Daniel Matissek (Ansage.org) Mit seiner Aussage vorgestern in der Corona-Enquete-Kommission, es sei „immer“ das Ziel der Impfstoffbeschaffung gewesen, dass der Impfstoff vor schweren Verläufen schütze – jedoch nie das Ziel, „auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt“, hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag einen […]
Der Beitrag Jens Spahn und die historische Impflüge: Wann klicken die Handschellen? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Legaler Terror-Import? So kamen Möchtegern-Attentäter auf Weihnachtsmärkte ins Land
Gleich zwei geplante Anschläge auf deutsche Weihnachtsmärkte wurden jüngst publik: Ein ägyptischer “Imam” in Niederbayern stachelte Migranten, die er über seinen eigenen Betrieb nach Deutschland geholt hatte, zu Terrorplänen an. In Magdeburg wurde ein Tadschike festgenommen, der mit Au-pair-Visum ins Land kam und offenbar einen Anschlag mit einem Fahrzeug begehen wollte. Der Terror kommt nicht nur über illegale Wege und unter Missbrauch des Asylsystems nach Deutschland.
In Niederbayern sollen fünf Männer aus Ägypten, Marokko und Syrien einen Anschlag einen Weihnachtsmarkt geplant haben: Ein ägyptischer “Imam” soll in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zum Terror in der Weihnachtszeit aufgerufen haben. Konkret sollten mit einem Fahrzeug auf einem Weihnachtsmarkt möglichst viele Menschen ermordet und verletzt werden.
Hörige Unterstützer holte der Islamist Medienberichten zufolge selbst ins Land: Drei Marokkaner stellte der Ägypter in seinem Import-Export-Handel an, sie kamen im November über Arbeitsvisa ins Land. Ein weiterer Verdächtiger, ein Syrer, ist “subsidiär-schutzberechtigt” und ebenfalls für den Ägypter tätig. Zu denken gibt, dass der “Imam” den Berichten nach als Al-Kaida-Anhänger bei den Behörden bekannt ist: Er gilt als äußerst radikal und soll in Predigten darüber sinniert haben, gegen “Ungläubige” in Europa vorzugehen. Fragt sich: Warum ist eine solche Personalie in Deutschland auf freiem Fuß und importiert potenzielle Terroristen? Die Marokkaner und der Syrer sollen ihren “Imam” regelrecht “verehrt” haben.
Ausgerechnet in Magdeburg wiederum soll ein 21-jähriger Tadschike mit Kontakt zu Islamisten auf Telegram einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben: Er wurde von Spezialkräften der Polizei festgenommen. Der Migrant kam Berichten zufolge im Juni 2024 legal ins Land und lebte mit einem Au-pair-Visum in Deutschland. Er hatte im Frühjahr eine Ausbildung zum Pfleger begonnen, galt für Linksgrüne also als Stütze der Gesellschaft und über jeden Zweifel erhabene Fachkraft. Auch er wollte einen mörderischen Anschlag mit einem Fahrzeug verüben.
Es gibt zudem Hinweise, dass der Tadschike mit dem in seiner Heimat aktiven IS-Ableger ISPK in Kontakt stand. Der ISPK gilt als einer der tödlichsten und einer der im Ausland aktivsten und strategisch flexibelsten Ableger des IS-Netzwerks. Der Terror bei Moskau im März 2024 wurde von einem ISPK-Kommando verübt.
“Einwanderungspolitik der Regierung ist brandgefährlich”
Auf die deutsche Migrationspolitik und das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der für Deutschland angeblich so wichtigen ausländischen Fachkräfte werfen die jüngsten Erkenntnisse kein gutes Licht. „Wer aus ideologischer Verblendung meint, Deutschland brauche massenhaft Einwanderung, importiert nicht nur Fachkräfte, sondern auch Gefährder. Die jüngsten Fälle zeigen: Die Einwanderungspolitik der Regierung ist nicht nur realitätsfern – sie ist brandgefährlich”, konstatiert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, in einem Statement.
Er führt aus: “Allein im Jahr 2024 wurden weit über 100.000 Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitskräfte über Programme wie Paragraph 18a und Paragraph 18b Aufenthaltsgesetz vergeben. Insgesamt existieren mehr als 20 verschiedene Anwerbeprogramme, mit denen Menschen aus aller Welt nach Deutschland geholt werden – vom Westbalkan über Afrika bis nach Asien. Diese Programme wurden von der Bundesregierung als Antwort auf den Fachkräftemangel verkauft – tatsächlich öffnen sie Tür und Tor für Islamisten, die unsere Gesellschaft verachten.”
Springer fordert eine Aussetzung der Arbeitsvisa-Vergabe und eine sofortige Sicherheitsüberprüfung aller ausländischen Arbeitskräfte aus islamisch geprägten Hochrisikostaaten. Linke dürften hier “Rassismus” verorten; in den USA derweil wurde die massenhafte Überprüfung von Aufenthaltsgenehmigungen aus der Biden-Zeit nach dem tödlichen Angriff auf Angehörige der Nationalgarde bereits angekündigt – und von der Bevölkerung positiv aufgenommen. “This is what I voted for”, las man nach der gepfefferten Ansprache von Donald Trump zu Thanksgiving reihenweise in den sozialen Netzen.
Auch die Einwanderung ins Sozialsystem durch vorgeschobene Beschäftigungsabsichten muss nach Ansicht von René Springer enden. Er befindet: “Deutschland braucht keine fragwürdigen Arbeitskräfteimporte. Was wir brauchen, ist Sicherheit, Ordnung und eine gezielte Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.”
Wer Leistung bestraft, lockt die Falschen ins Land
Deutschland hat hochqualifizierte Fachkräfte, doch diese werden durch die verheerend hohe Abgabenlast und schlechter werdende Lebensbedingungen zunehmend ins Ausland vertrieben. Migranten aus Entwicklungsländern werden sie kaum je ersetzen können – und wollen das vielfach auch gar nicht, weil Deutschland keinerlei Anreize für Leistung schafft. Im Gegenteil: Wer leistet, wird praktisch für all jene versklavt, die sich lieber alimentieren lassen. Wer wandert in ein fremdes Land ein, um sich ausnehmen zu lassen?
Springer verweist auf einen älteren Antrag der AfD, mit dem der deutsche Arbeitsmarkt zukunftssicher gemacht werden sollte: Er sah Steuersenkungen für Erwerbstätige, ein Unterbinden der direkten Zuwanderung ins Sozialsystem ohne vorherige Beteiligung am Solidarsystem sowie verschiedene Maßnahmen vor, mit denen Aus- und Weiterbildungen gefördert und die Arbeitsmotivation gesteigert werden sollten. Die Bundesregierung agiert genau gegenteilig, schafft die exakt falschen Anreize und lockt somit alles Mögliche ins Land, nur keine fleißigen Menschen, die sich mit eigener Hände Arbeit ein gutes Leben aufbauen wollen.
Nach Berliner Ukraine-Gipfel: Merz glaubt selber nicht an Erfolg und steigert Kriegsrhetorik
Im Rahmen des ZDF-Interviewformats „Was nun?“ hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Ukraine-Konsultationen in Berlin geäußert. Dabei fiel auf, dass er seine Kriegsrhetorik weiter steigerte und durchblicken ließ, dass er die angeblich mit den USA abgestimmte Friedensinitiative der europäischen Nato-Verbündeten für wenig aussichtsreich hält. Was die Einschätzung von politischen Beobachtern im Grunde bestätigt, dass die Berliner Gespräche nur als eine Bühne für Merz herhalten sollten, um sich als vermeintlicher Friedensdiplomat zu inszenieren.
Durchaus zutreffend fasst die „Bild“-Zeitung die ZDF-Fragerunde zusammen: Hoffnungen, dass es zu einer schnellen Waffenruhe kommen könnte, habe der Kanzler eine „klare Absage“ erteilt.
Merz versuchte, den „Schwarzen Peter“ wie gehabt Russland unterzujubeln: „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten…“ Wobei der Kanzler geflissentlich darüber hinwegsah, dass die mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eng abgestimmten Berliner Gespräche nach Einschätzung politischer Beobachter von Anfang an darauf angelegt waren, eine Ablehnung durch Moskau herauszufordern.
Kritik einer der Moderatorinnen, dass man sich „im Kreis“ bewege, wies Merz zurück: Man sei angeblich „einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“ Das sei „neu.“
Auf die Bitte, die angedeuteten Sicherheitsgarantien detaillierter zu erläutern, erklärte der Kanzler: „Wir würden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“ Im Klartext: Das Pulverfass Ukraine könnte explodieren und Selenskyj hätte sein wahres Ziel erreicht – die Nato wäre unmittelbare Kriegspartei!
Einer weiteren Nachfrage, ob Bundeswehrsoldaten in der entmilitarisierten Zone zum Einsatz kommen würden, wich Merz mit Geschwurbel zur politischen und militärischen Entwicklung seit 2014 aus.
Als ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu bedenken gab, Kreml-Chef Wladimir Putin habe stets „Njet, auf keinen Fall“ gesagt zu Nato-Soldaten in der Ukraine, reagierte Merz unwirsch: Putin habe zu vielem „njet“ gesagt – er werde irgendwann auch mal „Ja“ sagen müssen.
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Der thailändisch-kambodschanische Konflikt bedroht die Stabilität Asiens – mit Absicht
Brian Berletic
Erneute Kämpfe entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze im Dezember verdeutlichen, wie lokale Streitigkeiten in Südostasien zunehmend von umfassenderen Großmachtstrategien geprägt werden, die darauf abzielen, Chinas Aufstieg einzudämmen.
Der thailändisch-kambodschanische Konflikt bedroht die Stabilität Asiens – mit Absicht
Anfang bis Mitte Dezember brachen in Südostasien entlang der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha erneut größere Feindseligkeiten aus, nachdem ein problematischer „Waffenstillstand“ über Monate hinweg von Zwischenfällen und Provokationen begleitet worden war, seit die letzte größere Kampfrunde im Juli 2025 stattgefunden hatte.
Ungeachtet eines möglichen erneuten Waffenstillstands bleiben die grundlegenden Ursachen des Konflikts vollständig ungelöst, vor allem weil diese Ursachen aus ausländischen Interessen resultieren, die regionale Konflikte nutzen, um sowohl den allgemeinen Aufstieg Asiens als auch insbesondere den Aufstieg Chinas zu erschweren.
Die Art der Kämpfe
Die Kämpfe brachen aus, nachdem kambodschanische Landminen und Feuer aus leichten Waffen am frühen Morgen des 8. Dezember thailändische Soldaten verwundet und getötet hatten, was eine Eskalation der Gewalt auslöste. Diese umfasste schwere Artillerie, Kampfflugzeuge, Drohnen und intensives Feuer aus leichten Waffen an Orten entlang der gesamten thailändisch-kambodschanischen Grenze.
Kambodscha feuerte Hunderte ungelenkter Raketen aus BM-21-Mehrfachraketenwerfern auf thailändisches Gebiet ab, woraufhin das thailändische Militär mit Luft- und Drohnenangriffen reagierte, die sowohl auf die Abschussgeräte selbst als auch auf lokale Munitionslager zielten, die zur Bereitstellung der Raketen genutzt wurden. Stellungskämpfe führten dazu, dass umstrittenes Gebiet – wie bereits bei den Kämpfen im Juli – von Tag zu Tag den Besitzer wechselte.
Während der Kämpfe zeigten Aufnahmen und Erklärungen des thailändischen Militärs, dass Kambodscha auch ukrainisch anmutende FPV-Drohnen (First-Person-View) einsetzte – zudem gab es abgefangene Kommunikationsmitschnitte mit englischsprachigen Drohnenbedienern.
Dies deutet darauf hin, dass die USA – entweder direkt oder über einen ihrer zahlreichen Stellvertreter – Kambodscha in ähnlicher Weise unterstützt haben, wie sie es beim erfolgreichen Sturz der syrischen Regierung Ende letzten Jahres taten. Damals wurde eingeräumt, dass ähnliche ukrainische FPV-Drohnen und westliche Bediener Milizen dabei halfen, russisch- und iranisch-unterstützte syrische Streitkräfte zurückzudrängen und schließlich zu überrennen.
Die Absicht der USA, den thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt im Rahmen ihrer wesentlich umfassenderen Politik des „Extending China“ zu nutzen, bedeutet, dass die Gefahr von Instabilität die Region auf absehbare Zeit begleiten wird.
Zusätzliche Zweifel an einer US-Rolle bei der jüngsten Gewalt entstehen durch Kambodschas wiederholte und lautstarke Appelle an die USA, als Vermittler einzuschreiten, im Gegensatz zu Thailands wiederholter Weigerung, Anweisungen aus Washington zu akzeptieren.
„Extending China“
Die sporadischen Grenzkämpfe stören Frieden und Stabilität und bedrohen den raschen Aufstieg nicht nur Chinas, sondern ganz Asiens – einschließlich enger chinesischer Partner wie Thailand und selbstverständlich auch Kambodscha selbst.
Der Konflikt ist Teil einer bereits dokumentierten Strategie, die zuvor gegen Russland angewandt wurde und darauf abzielt, dieses durch wirtschaftlichen Druck sowie durch die Schaffung und Ausweitung mehrerer gleichzeitiger Konflikte entlang seiner Peripherie einzukreisen und einzudämmen.
Diese Strategie wurde detailliert in einer RAND-Corporation-Studie aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia“ dargelegt. Sie umfasste Pläne zur Provokation eines tödlichen Stellvertreterkriegs mit Russland in der Ukraine, zur fortgesetzten Bewaffnung „syrischer Rebellen“, die inzwischen die russisch unterstützte Regierung in Syrien gestürzt haben, zu Versuchen eines Regimewechsels in Belarus, zur Ausnutzung von Spannungen im Südkaukasus, zur Reduzierung russischen Einflusses in Zentralasien sowie zur Infragestellung der russischen Präsenz in Transnistrien.
Es sei darauf hingewiesen, dass all diese Optionen entweder bereits umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden und dass die USA eine identische Strategie nun auch gegenüber China verfolgen.
Anfang Dezember dieses Jahres veranstaltete die Ronald Reagan Presidential Foundation and Institute einen Vortrag mit dem amtierenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, General Dan Caine. In diesem Vortrag sprach er ausdrücklich über die laufende US-Strategie zur Aufrechterhaltung globaler Vorherrschaft und zur Konfrontation eines aufstrebenden China.
Dabei erklärte er wörtlich:
„…wenn wir also den Aufstieg des chinesischen Militärs betrachten, ist unser Ziel in den gemeinsamen Streitkräften, mehrere gleichzeitige Dilemmata für ALLE Gegner weltweit zu schaffen, damit sie sehr vorsichtig sind und sich große Sorgen machen, irgendetwas zu tun, das auch nur den Anschein einer Bedrohung für das amerikanische Volk erwecken könnte.“
Zwar ließe sich argumentieren, General Caine habe mit „Dilemmata“ solche gemeint, die durch US-Militärfähigkeiten in einem hypothetischen Konflikt mit China entstehen. Doch im Verlauf seines Vortrags verknüpfte er das Konzept der Schaffung von „Dilemmata“ wiederholt mit allen Bereichen der US-geopolitischen Macht, einschließlich des laufenden KI-Wettlaufs – also weit außerhalb eines möglichen militärischen US-China-Konflikts –, ganz so, wie die USA es zuvor gegenüber Russland getan haben.
In vielerlei Hinsicht verfolgen die USA bereits eine Politik des „Extending China“, wie sie in der RAND-Studie gegen Russland beschrieben wurde, nun aber entlang der chinesischen Peripherie.
Die USA unterstützen bereits bewaffnete Konflikte westlich von Thailand in Myanmar, wo sie Milizen fördern, die Infrastruktur der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) angreifen, über die Kohlenwasserstoffe von Myanmars Küste zur südlichen Grenze Chinas transportiert werden. Diese Pipeline-Infrastruktur ermöglicht es China, die Straße von Malakka zu umgehen, die die USA laut eigenen Strategiepapieren im Falle eines offenen US-China-Konflikts blockieren wollen.
Dieselben Papiere stellen fest, dass für einen erfolgreichen maritimen Blockadeversuch auch Chinas BRI-Infrastruktur unterbrochen werden müsste. Ein Papier schlug sogar vor, diese im Falle eines Konflikts zu bombardieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass die USA bereits lange vor einem solchen Konflikt begonnen haben, chinesische BRI-Infrastruktur über Stellvertreter anzugreifen.
Ähnliche, von den USA unterstützte Angriffe finden auch in Pakistan statt, wo chinesische BRI-Infrastruktur ins Visier genommen wird.
Im Rahmen dieser „Extending-China“-Strategie haben die USA Zehntausende Soldaten in Südkorea, Japan und zunehmend auch auf den Philippinen stationiert. Zudem unterhalten sie Hunderte US-Soldaten auf der chinesischen Inselprovinz Taiwan selbst. Neben der Stationierung von US-Truppen wurden diese Länder von Washington dazu gedrängt, zunehmend feindselige Haltungen gegenüber Peking einzunehmen – trotz der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schäden.
Das US-Militär operiert im gesamten Südchinesischen Meer angeblich zum Schutz der „Freiheit der Schifffahrt“ gegen eine angebliche Bedrohung durch China. In Wirklichkeit räumen jedoch von der US-Regierung finanzierte Thinktanks ein, dass der Großteil der Schifffahrt durch diese Gewässer von China ausgeht oder nach China führt. Das bedeutet, dass die USA in Wahrheit beabsichtigen, die Schifffahrt im Südchinesischen Meer zu bedrohen und letztlich zu stören – nicht sie zu schützen.
So wie die RAND-Studie den Sturz von Staaten entlang Russlands Peripherie vorsah, versuchen die USA seit Jahren, auch Staaten entlang Chinas Peripherie zu stürzen oder politisch zu vereinnahmen – durch Oppositionsgruppen, die über US-„Soft Power“, einschließlich des National Endowment for Democracy (NED), finanziert und gesteuert werden. Zuletzt gelang es den USA, die Regierung Nepals zu stürzen, direkt an Chinas Grenze.
Die USA haben zudem Südostasien gezielt politisch beeinflusst, um chinafreundliche Regierungen zu entfernen und durch US-abhängige Regime zu ersetzen – auch in Thailand.
Thailand als Ziel zur Ausdehnung gegen China
Seit 2001 versuchen die USA, Thailand politisch über den von den USA unterstützten Milliardär Thaksin Shinawatra und seine politischen Verbündeten zu vereinnahmen. In den letzten Jahren begannen die USA zudem, den thailändischen Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit und seine verschiedenen politischen Parteien zu unterstützen.
Beide Milliardäre stellen willige Diener US-amerikanischer Interessen dar. Während Thaksins Amtszeit von 2001 bis 2006 half er bei der Privatisierung staatlicher thailändischer Unternehmen, die anschließend an US-Investoren verkauft wurden, entsandte thailändische Truppen zur Teilnahme an der US-Besatzung des Irak und beherbergte geheime CIA-Gefängnisse. Zwar sprach sich Thaksin nie öffentlich gegen Thailands Beziehungen zu Peking aus, doch zeigte er klar eine Präferenz für Washington.
Thanathorn hingegen ist ein offener Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit China. Seine politischen Parteien lehnen konsequent Waffenbeschaffungen aus China ab und bevorzugen stattdessen US-europäische Rüstungsdeals. Thanathorn selbst forderte zuvor die Stornierung der bereits im Bau befindlichen thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitsbahn zugunsten eines nicht existierenden „Hyperloop“-Systems.
Während einer öffentlichen Hyperloop-Präsentation legte Thanathorn seine zugrunde liegenden Absichten offen und sagte:
„Ich denke, dass wir in den letzten fünf Jahren dem Umgang mit China zu viel Bedeutung beigemessen haben. Wir wollen das reduzieren und unsere Beziehungen stärker zu Europa, Japan und den USA ausbalancieren.“
In den vergangenen über 20 Jahren haben die USA dabei geholfen, gewaltsame „Farbrevolutionen“ zu organisieren, die darauf abzielten, Thaksin, Thanathorn und ihre politischen Verbündeten an die Macht zu bringen. Der ehemalige kambodschanische Premierminister Hun Sen, ein enger Freund und Verbündeter Thaksins, unterstützte die US-amerikanische Einmischung in Thailand, indem er thailändische Oppositionsgruppen beherbergte und Kambodscha als Operationsbasis für sie zur Verfügung stellte.
Selbst während der Kämpfe an der Grenze versuchten von den USA unterstützte Oppositionsparteien, die gesamte thailändische Verfassung umzuschreiben – insbesondere, um es US-gestützten Parteien zu erleichtern, an die Macht zu kommen, und um zu verhindern, dass thailändische Institutionen, einschließlich der Gerichte und des Militärs, sie wieder entfernen können.
Zu den „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die eine Verfassungsänderung vorantreiben, gehört „iLaw“. Offen finanziert von der US-Regierung über das NED sowie von George Soros’ Open Society, stellt iLaw einen Kanal ausländischen Einflusses dar, der im Auftrag ebenso kompromittierter US-gestützter Parteien auf Thailands sensibelste innenpolitische Angelegenheiten abzielt.
Dieser ausländische Einfluss stellt eine ebenso große Gefahr für Thailand dar wie die ausländisch beeinflusste Bedrohung an der Grenze zu Kambodscha. Zusammen werden diese „Dilemmata“ gezielt geschaffen, um einen der engsten Partner Chinas in der Region zu untergraben und letztlich zu schwächen.
Chinesisch-thailändische Beziehungen sind das eigentliche Ziel
Trotz verbreiteter Stereotype über Thailands angeblich „pro-amerikanische“ Haltung und Kambodschas angebliche „pro-chinesische“ Ausrichtung zeigt ein genauer Blick auf die Realität ein anderes Bild.
Eines der am häufigsten angeführten Argumente ist Thailands Status als „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ der USA – ein Status, der Thailand 2003 verliehen wurde, als Thaksin Shinawatra auf dem Höhepunkt seiner Macht stand und dabei war, Thailand als Stellvertreter an Washington zu liefern, bevor er 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde.
Nach dem Sturz Thaksins und seiner Schwester Yingluck Shinawatra durch das Militär in den Jahren 2006 und 2014 hat Thailand etwa doppelt so viel Geld für Waffen aus China ausgegeben wie Kambodscha – darunter größere Stückzahlen und technologisch anspruchsvollere Systeme. Dazu zählen Kampfpanzer, gepanzerte Mannschaftstransporter, Schützenpanzer, Luftverteidigungssysteme, gemeinsam entwickelte weitreichende gelenkte Mehrfachraketenwerfer, Drohnen und sogar Kriegsschiffe.
Chinas Handel mit Thailand ist weitaus umfangreicher als mit Kambodscha, ebenso wie seine Infrastrukturinvestitionen. Neben der Hochgeschwindigkeitsbahn hat China auch in den Bau von Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und Flughafenterminals in ganz Thailand investiert oder entsprechende Aufträge erhalten. Chinesische Unternehmen, insbesondere aus der Automobilindustrie, investieren in Fabriken in Thailand – mit einem Wert, der die chinesischen Investitionen im benachbarten Kambodscha bei Weitem übersteigt.
China ist sowohl Thailands größte Importquelle als auch sein größter Exportmarkt.
Neben den wirtschaftlichen Beziehungen und der umfangreichen militärischen Zusammenarbeit zwischen Thailand und China hat auch die hochverehrte thailändische Monarchie enge Beziehungen zu Peking aufgebaut. Der amtierende König, König Rama X., hat kürzlich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking besucht – als erster thailändischer König überhaupt. Seine Schwester, Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn, spricht Mandarin und hat zahlreiche offizielle Besuche in Peking unternommen.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen werden das thailändische Militär und die Monarchie seit Jahren von US-finanzierten Oppositionsgruppen angegriffen, die darauf abzielen, beide als starke, unabhängige thailändische Institutionen zu schwächen oder vollständig zu beseitigen.
Kambodscha: Das schwache Glied
Kambodscha hingegen zählt – trotz der Tatsache, dass der Großteil seiner Militärausrüstung aus chinesischer Produktion stammt und es chinesische Investitionen in Immobilien und Fertigung beherbergt – die Vereinigten Staaten zu seinem größten Exportmarkt und verwendet den US-Dollar faktisch als Währung im eigenen Land.
In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat Kambodscha zudem begonnen, sich militärisch stärker den USA zuzuwenden, seit der Sohn des ehemaligen Premierministers Hun Sen, Hun Manet – ein Absolvent der US-Militärakademie West Point – an die Macht gekommen ist. In dieser Zeit hat Kambodscha US-Kriegsschiffe in Häfen empfangen, die sich in der Nähe von Häfen befinden, die kürzlich mit chinesischer Hilfe modernisiert wurden (mit geplanten zukünftigen Besuchen auch in diesen Häfen), erneuerte gemeinsame Militärübungen mit den USA angekündigt und Gespräche über eine weitergehende „Verteidigungskooperation“ aufgenommen.
Mit anderen Worten: Während China Kambodschas wichtigste Quelle für Militärausrüstung und ausländische Investitionen ist, behalten die USA weiterhin einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf Kambodscha – zunächst wirtschaftlich und nun zunehmend auch politisch.
Da Exporte den Großteil des kambodschanischen BIP ausmachen und der überwiegende Teil dieser Exporte in die USA geht – hauptsächlich Textilien und Bekleidung aus Fabriken, die von chinesischen Investoren gebaut wurden –, können die USA der kambodschanischen Regierung leicht Zugeständnisse abpressen, indem sie mit Importverboten für Waren drohen, die angeblich US-Handelsbeschränkungen gegen China umgehen.
Es ist leicht zu erkennen, wie nicht nur der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt in eine bereits laufende US-Politik des „Extending China“ passt, sondern auch, wie die USA Kambodscha dazu gebracht haben, sich freiwillig in eine südostasiatische „Ukraine“ zu verwandeln.
Unabhängig von einem möglichen Waffenstillstand nach den Kämpfen im Dezember bedeutet die US-Absicht, den thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt im Rahmen ihrer umfassenderen „Extending-China“-Politik zu nutzen, dass die Gefahr von Instabilität noch lange über der Region schweben wird.
Die einzige offene Frage ist nun, ob Thailand und China Frieden und Stabilität in der Region aufrechterhalten können, um den weiteren Aufstieg Asiens zu sichern – oder ob US-Versuche, einen zentralen chinesischen Partner sowohl an seinen Grenzen als auch von innen heraus zu untergraben, Asien in dasselbe Umfeld aus Konflikt und Chaos verwandeln werden, das die USA im Nahen Osten, in Europa und in Afrika über so viele Jahre geschaffen haben.
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Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor.
Putin im O-Ton über die russischen Ziele im Ukraine-Konflikt
Trans-Experimente, queere Erziehung, Wohnheime für LGBTQ-Kinder: Ideologie frisst Kinderschutz
Deutschland – insbesondere die Bundeshauptstadt Berlin – treibt den Woke-Wahnsinn auf die Spitze: Wohnheime für “LSBTI-Kinder” ab 12, Kitas mit „queerer Erziehung“ und ein boomender Trend zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen – alles staatlich gefördert. Ein grausames polit-ideologisches Experiment auf Kosten des Kindeswohls!
Von Guido Grandt
Der regenbogenfarbene Woke-Hotspot Deutschlands hat einen Namen: Berlin. Dort gibt es schon bundesweit eine einzigartige Unterkunft für LSBTI-Geflüchtete. Gemeint sind damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und intergeschlechtliche Personen.
Doch damit nicht genug: Im Stadtteil Charlottenburg sollen Wohnheime durch die Schwulenberatung Berlin für LSBTI-Jugendliche ab 12 Jahren eingerichtet werden, weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise ihrer Geschlechtsidentität „besonderen Schutz, Unterstützung und einen sicheren Lebensraum benötigen“, wie es heißt.
Das soll LSBTI-Jugendliche einschließen, die:
- sich in einem Coming-out-Prozess befinden,
- Diskriminierung, Ablehnung oder Gewalt erfahren haben,
- sich in instabilen Familiensituationen befinden oder obdachlos sind,
- psychische Belastungen oder soziale Isolation erleben,
- Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Identität und ihres Selbstbewusstseins benötigen.
Hier sollen künftig junge Menschen in betreuten WGs, Studierende in Clusterwohnungen und Ältere in altersgerechten Apartments leben. Und eine Kita soll schon den Kleinsten zeigen, dass „queere Lebensweisen“ selbstverständlich sind.
Offiziell geht es um Schutz und Akzeptanz. Doch der wahre Kern dieses Projekts liegt tiefer – und ist brisanter: Kinder und Jugendliche werden in Sonderstrukturen untergebracht, in denen „Anderssein“ nicht nur Thema, sondern pädagogisches Leitprinzip wird.
Das ist nichts anderes als Identitätspolitik mit staatlicher Förderung.
„Sonderzonen“ unter dem Regenbogen
Berlin schafft somit Wohnheime für sexuelle Identitäten. Nicht für soziale Notlagen, nicht für Gewaltopfer, nicht für Geflüchtete, sondern für Menschen, die sich selbst einer bestimmten Lebensform zuordnen oder ihr zugeschrieben werden. Und das ab 12 Jahren!
Scheinbar „queere“ Kinder und Jugendliche werden somit in „Sonderzonen“ verbannt. Das ist in Wahrheit eine Rückkehr zu einem Denkfehler aus alten Zeiten: Menschen werden wieder in Kategorien eingeteilt. Heute nicht nach Herkunft oder Religion, sondern nach sexueller Orientierung.
Damals nannte man so etwas Diskriminierung. Heute heißt es „Förderung von Vielfalt“. Und dann noch in diesem jungen Alter!
Kinder als „Experimentierfeld“
Die Idee, Heranwachsende – ohnehin in einer sensiblen Entwicklungsphase – gezielt in einem Umfeld zu platzieren, in dem Geschlechtsidentität und Sexualität Dauer-Themen sind, ist pädagogisch höchst fragwürdig.
Statt Schutz bietet dieses Konzept die Gefahr der politischen und sexuellen Überfrachtung: Kinder werden mit Identitätsfragen konfrontiert, die sie oft gar nicht selbst stellen. Damit wird aus Betreuung Erziehung – und aus Erziehung Umerziehung.
Das hat nichts mit Akzeptanz zu tun, sondern mit Einflussnahme. Und wer Kinder ideologisch formt, statt sie frei wachsen zu lassen, handelt nicht tolerant, sondern autoritär.
Der Publizist und Verleger Kai Rebmann macht noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam:
„Was die Betreiber dieser Wohnheime nicht schreiben, böse Zungen aber schon jetzt argwöhnisch fragen: Kann es passieren, dass Kinder und Jugendliche aus Familien geholt werden, wenn diese eine kritische Position zur Transideologie bezieht und ihr Kind womöglich sogar von diesem Weg abzubringen versucht? Alles scheint möglich, nichts sollte in diesen Zeiten ausgeschlossen werden.“
Wer bezahlt das eigentlich?
Laut Eigenauskunft wird die Arbeit der Schwulenberatung Berlin finanziert durch:
- Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
- Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA)
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
- Berliner Bezirke
- Rententräger
- Krankenkassen
- Bundesagentur für Arbeit
- PKV – Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF)
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Asyl-, Migrations-, Integrationsfonds (AMIF)
Somit erhält das Projekt also öffentliche Gelder, Spenden und Stiftungszuschüsse. Das heißt: Steuergelder finanzieren eine Wohnform, die ganze Altersgruppen und Identitäten „separiert“ – unter dem Banner der Toleranz.
In Zeiten, in denen Kinderheime, Jugendhilfen und Sozialarbeit unterfinanziert sind, fließt Geld in ein Prestigeprojekt, das mehr Symbolik als Nutzen bietet. Berliner Regenbogenfreunde nennt es „modern“. Viele Bürger nennen es schlicht „absurd“.
Wenn aus Toleranz Zwang wird
Was als Schutzraum gedacht ist, wird schnell zum ideologischen Raum. Wenn Sexualität zum Verwaltungsthema, Identität zum politischen Programm und Kindheit zur Bühne gesellschaftlicher Experimente wird – dann läuft etwas schief.
Echte Vielfalt braucht keine Sonderwohnheime. Echte Toleranz braucht keine politische Agenda. Und echte Freiheit beginnt dort, wo der Staat aufhört, Kinder nach Identität zu sortieren.
Doch noch in anderer Art und Weise werden Kinder zu „Experimentierobjekten“.
Der gefährliche Trend zur „Geschlechtsumwandlung“ bei Minderjährigen
Was früher undenkbar war, ist heute politisch erwünscht: Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland werden auf eine vermeintliche „geschlechtsangleichende“ Behandlung vorbereitet – hormonell, psychologisch und manchmal sogar operativ.
Unter dem Deckmantel von „Identität“ und „Selbstbestimmung“ verschwimmen medizinische Ethik, politische Ideologie und wirtschaftliche Interessen. Das Opfer: das Kindeswohl.
„Transmedizin“ – Ein gefährlicher und grausamer Trend
Deutschland erlebt einen neuen Hype – und kaum jemand wagt, ihn offen zu kritisieren: Die Zahl der geschlechtsangleichenden Eingriffe bei Minderjährigen steigt rasant. Gemeint damit sind mitunter chemische und physische Kastrationen!
Noch vor wenigen Jahren waren sie zum Glück Einzelfälle, heute verzeichnen Kliniken rund 40 Operationen pro Jahr – an Jugendlichen, die oft noch nicht einmal volljährig sind.
Tricks und medizinische Grauzonen, um die „Verstümmelungen“ zu rechtfertigen
Dabei ist die Rechtslage klar: Nach §1631c BGB dürfen weder Eltern noch Kinder selbst in eine Sterilisation oder irreversible körperliche Veränderung einwilligen. Dennoch wird das Gesetz durch semantische Tricks umgangen.
Wie also gelingt es, trotz klarer gesetzlicher Grenzen Eingriffe bei Minderjährigen vorzunehmen? Die Antwort lautet: sprachliche Tricks und medizinische Grauzonen.
Die Eingriffe werden nicht als „Geschlechtsumwandlung“, sondern als „Behandlung psychischen Leidensdrucks“ deklariert – ein Etikettenschwindel, der Verstümmelung zur Therapie umdefiniert.
Wenn eine Hormonbehandlung oder Amputation nicht als „Kastration“ gilt, sondern als „Linderung von Leidensdruck“, wird sie juristisch plötzlich legitim. In solchen Fällen wird der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit zur „Nebenwirkung“ erklärt – als „geringeres Übel“.
Ein zynischer Euphemismus für Eingriffe, die lebenslange Folgen haben: zerstörte Körperbilder, hormonelle Abhängigkeit, psychische Traumata.
Besonders alarmierend: Manche Kliniken, etwa in Berlin-Zehlendorf, werben offen mit „geschlechtsangleichenden Behandlungen“ für Jugendliche, spezialisiert auf Amputation von Brüsten.
Selbst die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther eröffnete dort am 17. September 2025 ein Symposium zur „leitliniengerechter Transmedizin bei Kindern und Jugendlichen.
Was früher als ethischer Tabubruch galt, wird heute als „fortschrittlich“ gefeiert.
Ideologie statt Kinderschutz
Unterstützt wird dieser Trend von einem wachsenden Netzwerk aus Aktivisten, Beratungsstellen und politisch geförderten Projekten.
Ein Beispiel dafür ist die zuvor erwähnte „Schwulenberatung Berlin“, die mit ihren neuen LSBTI-Wohnheimen gezielt Kinder und Jugendliche betreut, um sie beim „Erkennen und Akzeptieren der eigenen Identität“ zu begleiten – ob als Mann, Frau, trans oder non-binär.
Offiziell geht es nicht darum, medizinische Eingriffe vorzubereiten. Aber die Formulierungen sind auffallend vage. Von „nicht zwingend“ ist die Rede, von „gegebenenfalls Rückführung in die Familie“ – das lässt Interpretationsspielraum.
Kritiker fragen zu Recht: Wird hier schleichend ein Umfeld geschaffen, in dem Geschlechtswechsel als Option vermittelt wird, anstatt psychische Reife und Stabilität zu fördern?
Die medizinische und moralische Katastrophe
Es ist ein gesellschaftliches Experiment – mit Kindern als Versuchspersonen.
Ein Kind, das mit zwölf Jahren glaubt, im „falschen Körper“ zu stecken, braucht keine Skalpelle und Hormone, sondern Zuwendung, Geduld und psychologische Hilfe.
Doch statt Ursachen zu behandeln, wird Symptombekämpfung betrieben – mit irreversiblen Konsequenzen. Besonders junge Mädchen geraten in den Fokus: Brustamputationen („Top Surgery“) werden als Befreiung verkauft, doch zurück bleiben Narben, Schmerz und Reue.
Viele dieser Jugendlichen erkennen später, dass sie keine „Transmenschen“ sind, sondern in einer Phase der Selbstsuche steckten. Doch dann ist es zu spät – körperlich wie seelisch sind sie bereits verstümmelt!
Illegales wird legalisiert – mit politischer Rückendeckung
Die Politik schaut nicht nur zu, sie fördert diese Entwicklung aktiv. Wo früher ärztliche Ethik Grenzen setzte, werden heute „Leitlinien“ geschaffen, die medizinisch Unhaltbares legitimieren.
Einflussreiche Lobbys sprechen von „Selbstbestimmung“ – und verschweigen, dass Kinder in ihrer Entwicklung manipulierbar sind.
Was bleibt, ist ein bitteres Fazit: Das Kindeswohl ist zur Nebensache geworden. Statt Schutz gibt es ideologische Betreuung, statt kritischer Forschung gibt es politische Kampagnen.
Stoppt den Wahnsinn!
Kinder sind keine Versuchsfelder für gesellschaftliche Trends! Sie sind keine „Projekte“ für Erwachsene, die ihre Ideologien ausleben wollen.
Wer Minderjährige auf irreversible Eingriffe vorbereitet oder sie gar zulässt, handelt nicht progressiv – sondern verantwortungslos. Mitunter kriminell.
Nicht Ideologie. Nicht Identitätspolitik. Nicht der Profit mit Hormonen und Operationen. Das Kindeswohl muss wieder an erster Stelle stehen – und nichts anderes. Also stoppt diesen Wahnsinn endlich!
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://reitschuster.de/post/schwulenberatung-berlin-eroeffnet-wohnheime-fuer-lsbti-kinder
- https://www.iamexpat.de/education/education-news/germanys-first-majority-lgbti-staffed-nursery-open-berlin-2023?utm_source=chatgpt.com
- https://schwulenberatungberlin.de/ueber-uns/finanzierung
- https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-normalisierung-abgeschnittener-brueste-und-wie-frauen-dagegen-protestieren/dde4f65a-9612-488d-ae82-484337155742?utm_source=vius-newsletter.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=das-beste-von-nius
- https://www.iamexpat.de/education/education-news/germanys-first-majority-lgbti-staffed-nursery-open-berlin-2023?utm_source=chatgpt.com
- https://reitschuster.de/post/eltern-droht-haft-wenn-sie-ihre-kinder-vor-trans-ops-schuetzen-wollen
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631c.html
- https://reitschuster.de/post/vater-wehrt-sich-gegen-kastration-eines-2-jaehrigen-und-soll-dafuer-in-den-knast
- https://reitschuster.de/post/ab-heute-sind-wir-per-gesetz-gezwungen-zu-luegen
- https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-normalisierung-abgeschnittener-brueste-und-wie-frauen-dagegen-protestieren/dde4f65a-9612-488d-ae82-484337155742?utm_source=vius-newsletter.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=das-beste-von-nius
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Die neue US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf – knallhart, realpolitisch und kompromisslos!
Während die EU-„Eliten“ noch in Moralformeln versinken, formuliert Washington nüchtern seine Interessen: Grenzschutz, Schutz der nationalen Identität, Energiesicherung, Industriepolitik und eine klare Absage an ideologischen Klimasozialismus.
Eine Analyse des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.
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