Kategorie: Nachrichten

Große internationale Konzerne aus der Fleisch- und Lebensmittelbranche beteiligen sich mit immensen Investitionen an kultiviertem Laborfleisch. Sägen sie damit nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen? Oder steckt da mehr dahinter und sie wittern ein Riesengeschäft à la Agenda 2030?

Großbritannien will weltweite Zensur durchsetzen – Streit mit Gab und Kiwi Farms eskaliert

Die Ofcom-Bescheide an Gab und Kiwi Farms sind der erste große Test für den extraterritorialen Zensuranspruch des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Online Safety Act.

Von Cindy Harper

Die britische Regierung weitet ihr Zensurregime zunehmend aggressiv über nationale Grenzen hinaus aus. Unter Berufung auf die weitreichenden Befugnisse des Online Safety Act 2023 fordert sie nun auch von im Ausland ansässigen Plattformen die Einhaltung britischer Online-Vorgaben. Zwei der ersten Zielscheiben dieses globalen Vorstoßes: Gab und Kiwi Farms – Plattformen, die sich klar zur Meinungsfreiheit bekennen.

Gab, eine US-Plattform, die sich offen zum Ersten Verfassungszusatz bekennt, weigert sich, den Forderungen der britischen Regulierungsbehörde Ofcom nachzukommen. Die Behörde droht mit drastischen Sanktionen: bis zu 18 Millionen Pfund (23,3 Mio. USD) oder 10 % des weltweiten Umsatzes. Gab wiederum schlug zurück – meldete den Vorgang dem US-Handelsbeauftragten und dem Justizministerium und fordert nun Vergeltungsmaßnahmen und Handelszölle gegen Großbritannien.

CEO Andrew Torba reagierte deutlich: „Wir werden keinen Cent zahlen“, erklärte er. Gab werde sich nicht den „tyrannischen Forderungen“ einer ausländischen Regierung beugen. Der Versuch Großbritanniens, einem amerikanischen Unternehmen Sprachrichtlinien vorzuschreiben, stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar – einer, bei dem sich Staaten herausnehmen, ihre Gesetze global durchzusetzen, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Ein von Torba veröffentlichter Tweet dokumentiert das Schreiben von Ofcom. Darin ist eine Fristsetzung vom 26. März 2025 mit einer Antwortfrist bis zum 16. März enthalten – ein offensichtlicher Fehler, den Gab öffentlich nutzte, um die „bürokratische Absurdität“ des britischen Vorgehens anzuprangern.

Gab ruft seine Nutzer dazu auf, sich zur Verteidigung der digitalen Meinungsfreiheit zu versammeln – durch öffentliche Unterstützung und finanzielle Beiträge zu den laufenden rechtlichen und technischen Gegenmaßnahmen.

Kiwi Farms, ein berüchtigtes Forum für unmoderierte Diskussionen, wählte einen anderen Weg: Besucher aus dem Vereinigten Königreich erhalten beim Aufruf der Seite eine klare Warnung:

„Sie greifen auf diese Website aus dem Vereinigten Königreich zu. Das ist keine gute Idee.“

Die Seite verlinkt direkt auf die Schreiben von Ofcom, in denen die Behörde auf einer Zuständigkeit für Plattformen mit einer „signifikanten Anzahl britischer Nutzer“ besteht – ein vager Maßstab, der potenziell auf fast jede größere Website zutrifft.

Was britische Nutzer nun sehen, wenn sie Kiwi Farms aufrufen: eine Anzeige der United States Internet Preservation Society, die erklärt, der Zugriff sei „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ – mit Verweis auf Ofcoms Forderung zur Durchsetzung des „Online Safety Act“, den sie als orwellianisch bezeichnet. Das Schreiben ist ebenfalls auf den 26. März 2025 datiert.

Kiwi Farms warnt Nutzer aus Großbritannien außerdem davor, dass ihre Online-Aktivitäten nicht mehr privat seien. Seit die Plattform Cloudflare nicht mehr nutzt, können britische Behörden theoretisch genau nachvollziehen, wann und wo sich Nutzer einloggen. Die Seite rät zur Nutzung von VPN oder Tor, um die eigene Privatsphäre zu schützen – und macht unmissverständlich klar: Sie wird sich nicht den Zensurvorgaben eines fremden Staates unterwerfen.

Verfechter der freien Meinungsäußerung sehen im Online Safety Act ein gefährliches Instrument zur Unterdrückung abweichender Stimmen – ein zentraler Baustein einer langfristigen Strategie, das Internet in ideologisch kontrollierte Räume umzuwandeln.

Gab warnt: Sollte sich dieser Präzedenzfall durchsetzen, drohe auch anderen US-Plattformen das gleiche Schicksal.

„Wenn sie zulassen, dass Großbritannien uns zensiert, ist jede andere amerikanische Tech-Firma die nächste.“

Die Situation erinnert an frühere Auseinandersetzungen: Bereits 2018 wurde Gab von Hosting-Diensten und Zahlungsanbietern blockiert, weil man sich weigerte, die subjektiven Standards für ‚Hassrede‘ zu übernehmen. Dennoch blieb die Plattform standhaft – mit dem klaren Grundsatz: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, selbst wenn man sich allein gegen staatliche Übermacht stellen muss.

Der neue Versuch des Vereinigten Königreichs, globale Internet-Governance nach eigenen Regeln durchzusetzen, stößt nun auf Widerstand von Plattformen, die sich nie seiner Gerichtsbarkeit unterstellt haben. Ob daraus weitreichende geopolitische Spannungen entstehen, bleibt abzuwarten – insbesondere, wenn die US-Regierung aktiv wird.

Eines jedoch ist klar: Der Kampf um die Kontrolle des globalen Informationsflusses tritt in eine neue, gefährliche Phase ein. Und für Plattformen wie Gab und Kiwi Farms kommt ein Rückzug nicht infrage.

José Niño

Seit Donald Trump am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, gab es zunächst die Hoffnung, dass er den Konflikt in der Ukraine entschärfen würde. Die anhaltende Militärhilfe für die Ukraine und die langsamen Verhandlungsfortschritte lassen jedoch eine dauerhafte Friedenslösung in weite Ferne rücken.

Die Trump-Administration würde es vorziehen, den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine zu beenden und ihren geopolitischen Blick nach Asien zu richten, um China einzudämmen. Als Sahnehäubchen würden die Vereinigten Staaten Russland dazu bringen, seine „grenzenlose Partnerschaft“ mit China aufzukündigen, um den ostasiatischen Riesen zu isolieren. In der Tat versucht Trump mit seinem außenpolitischen Ansatz eine „umgekehrte Nixon-Strategie“ zu verfolgen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, um ein Gegengewicht zu China zu schaffen, im Gegensatz zum ursprünglichen Ansatz des damaligen Präsidenten Richard Nixon, sich mit dem kommunistischen China zu verbünden, um der Sowjetunion entgegenzuwirken.

Die US-Außenpolitik ist ungeachtet der idealistischen Selbstdarstellung von zynischen geopolitischen Spielchen durchdrungen. Die Trump-Administration versucht, diese Taschenspielertricks gegen China einzusetzen, indem sie Russland gegen China ausspielt, bis hin zu dem Punkt, beide eurasischen Schwergewichte in langwierige Konflikte zu verwickeln. Ein solches Szenario wäre der Traum eines jeden DC-Strategen – eine eurasische Ebene, die in einen Konflikt verwickelt ist, während die Vereinigten Staaten von Amerika an der Seitenlinie sitzen und auf den Moment warten, als dominierende Macht im eurasischen Raum aufzutreten. Und das alles, ohne einen Schuss abzufeuern.

Zurück in die Realität: Außenpolitische Strategen der USA werden feststellen, dass es ein schwieriges Unterfangen sein wird, Russland von China loszulösen, geschweige denn, es in einen offenen Konflikt mit China zu locken. Die zahlreichen Faktoren, die 1972 zu Richard Nixons historischem Besuch in China führten, bei dem die chinesisch-amerikanischen Beziehungen normalisiert und als Gegengewicht zur Sowjetunion genutzt wurden, sind in der Gegenwart einfach nicht mehr vorhanden.

Zum einen waren die Beziehungen zwischen den Sowjets und den Chinesen bereits angespannt, bevor Nixon und sein treuer Kumpel Henry Kissinger die Chinesen durch geschickte Staatskunst für sich gewinnen konnten. Es kam zur chinesisch-sowjetischen Spaltung, in deren Verlauf sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China (VRC) und der Sowjetunion (UdSSR) ab Ende der 1950er Jahre und noch mehr in den 1960er Jahren verschlechterten.

Dieser Bruch in den chinesisch-sowjetischen Beziehungen wurde durch eine Kombination von Faktoren herbeigeführt. Nach dem Tod des sowjetischen Machthabers Joseph Stalin leitete der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow eine Entstalinisierung ein und strebte eine friedliche Koexistenz mit dem kapitalistischen Westen an, was der chinesische Staatschef Mao Tsetung als ideologischen Verrat und „Revisionismus“ empfand. Maos Politik des Großen Sprungs nach vorn und der Kulturrevolution kollidierte mit Chruschtschows gemäßigterem Ansatz zum Kommunismus.

Die Spaltung im 20. Jahrhundert zwischen den beiden eurasiatischen Giganten war nicht ausschließlich ideologisch, sondern hatte auch eine geopolitische Komponente. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein unter Mao führte zu Spannungen über die Führung in der kommunistischen Welt. Die Entscheidung der UdSSR, die Hilfe für das maoistische China 1960 einzustellen, sowie die sowjetische Unterstützung für Indien während des chinesisch-indischen Krieges von 1962 belasteten die chinesisch-sowjetischen Beziehungen weiter. Grenzkonflikte zwischen den Sowjets und den Chinesen im Jahr 1969 unterstrichen die Rivalität zwischen den beiden Ländern, und die US-Außenpolitiker schauten mit großem Interesse aus der Ferne zu.

Auch im Inneren litt China unter den katastrophalen Auswirkungen des Großen Sprungs nach vorn – wirtschaftlicher Zusammenbruch und Hungersnot – sowie unter den wachsenden politischen Intrigen, die durch die zahlreichen Säuberungen der chinesischen politischen Struktur im Zuge der Kulturrevolution ausgelöst wurden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im In- und Ausland drängten prominente Politiker wie Verteidigungsminister Lin Biao darauf, dass China sowohl gegenüber den Sowjets als auch gegenüber den Vereinigten Staaten eine kämpferische Haltung einnahm. Lin sah sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion als imperiale Mächte an, die die chinesischen Interessen bedrohten, was im Gegensatz zu den Bemühungen von Mao und Premier Zhou Enlai stand, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufzubauen, um ein Gegengewicht zur sowjetischen Feindseligkeit zu schaffen.

Lins Tod bei einem verdächtigen Flugzeugabsturz im Jahr 1971 machte jedoch den Weg für die chinesische Führungsschicht frei, eine Annäherung an die Vereinigten Staaten von Amerika zu verfolgen. Kurz darauf gipfelten Chinas positive Annäherungsversuche an die Vereinigten Staaten in dem historischen Besuch von Präsident Richard Nixon im Jahr 1972. Im Gegenzug wurde das Projekt „Chimerica“ mit China als Werkstatt der Welt in der liberalen Wirtschaftsordnung geschmiedet.

Dieses Arrangement in der internationalen Ordnung begann jedoch zu zerfallen, nachdem die Vereinigten Staaten unpopuläre „Nation-Building“-Vorhaben im Nahen Osten verfolgten und im Mittelpunkt der globalen Finanzkrise von 2007-2008 standen. Diese Reihe von Ereignissen brachte die von den USA geführte liberale Ordnung bei vielen der wiedererstarkenden Akteure auf der Weltbühne wie China und Russland in Misskredit. Die Neigung der Vereinigten Staaten, sich in Fragen der NATO-Erweiterung und des Iran-Atomabkommens als „vertragsunfähig“ zu erweisen, untermauerte den Eindruck, dass Washington ein unberechenbarer diplomatischer Akteur ist, dem man nicht zutraut, sich an internationale Normen zu halten.

Als die Kräfte des Nationalismus und des Wettbewerbs der Großmächte zurückkehrten, erschien die Vorstellung, dass sich die herausragenden Mächte der eurasischen Ebene den Launen der US-Regierung unterwerfen würden, bestenfalls fantastisch. Die bereits erwähnten Verwicklungen der Geopolitik des Kalten Krieges und die stümperhafte Wirtschafts- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten drei Jahrzehnten machen die Verwirklichung einer „umgekehrten Nixon-Strategie“ bestenfalls zu einem Wunschtraum. Ein Abbau der Spannungen mit Russland ist in Ordnung, aber er sollte ohne Hintergedanken erfolgen.

Vielleicht sollten die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen, Länder wie Russland als normale politische Einheiten zu behandeln und nicht als geopolitische Spielzeuge, die amerikanische Strategen nach Herzenslust ausnutzen können.

Digitale Kontrolle statt Komfort? Transport Canada ringt mit WEF-Verstrickungen beim Biometrie-Programm

Warum hat das WEF so viel Einfluss? Eine einfache Frage – mit tiefgreifenden Folgen. Interne Regierungsdokumente zeigen, wie tief die kanadische Regierung bereits in Projekte verstrickt ist, die vom Weltwirtschaftsforum vorangetrieben werden – etwa bei der Einführung digitaler Identitäten. Und wie unangenehm es wird, wenn Journalisten genauer hinschauen.

Der Journalist David Akin stellte unbequeme Fragen zum „Known Traveller Digital Identity“-Projekt (KTDI), einem vom WEF unterstützten Vorhaben zur biometrischen Erfassung von Flugreisenden. Die Reaktion bei Transport Canada? Nervosität, Ablenkung, Schadensbegrenzung. Interne Mails bezeichnen Akins Fragen als „problematisch“ – nicht etwa, weil die Antworten fehlen, sondern weil sie zu viel aufdecken könnten.

KTDI, verkauft als praktische und sichere Zukunftstechnologie, erstellt ein umfassendes digitales Profil jedes Reisenden. Doch wer das System wirklich kontrolliert, bleibt undurchsichtig. Hinter der Fassade von Komfort und Effizienz steckt eine tiefgreifende Verflechtung zwischen kanadischen Behörden und dem WEF, einer nicht gewählten, globalen Machtzentrale, die maßgeblich an der Gestaltung nationaler Agenden mitwirkt – ohne demokratische Rechenschaft.

Dokumente belegen: Das Ministerbüro unter Omar Alghabra koordinierte gezielt die Teilnahme an WEF-Events. Jennifer Sully, Direktorin für internationale Beziehungen, sah darin eine „großartige Gelegenheit“, das KTDI-Projekt international zu promoten. Sie schlug sogar vor, den WEF-Sitz des ehemaligen Ministers Marc Garneau an Alghabra zu übertragen – als Symbol kontinuierlicher Regierungstreue gegenüber WEF-Zielen.

Besonders brisant: Der Zeitpunkt. Interne Nachrichten von Exekutivdirektor John Velho legen nahe, dass die COVID-19-Krise bewusst als Katalysator genutzt wurde, um digitale ID-Systeme unter dem Deckmantel von Sicherheit und wirtschaftlicher Erholung schneller einzuführen.

Drei Jahre lang wurden Anfragen von Rebel News blockiert – nun liegen die Dokumente endlich vor, wenn auch massiv geschwärzt. Der Inhalt? Kaum noch lesbar. Aber gerade die Schwärzungen sprechen Bände: Was will die Regierung verbergen?

KTDI wurde diskret in die Kommunikationsstrategie zur wirtschaftlichen Erholung eingebettet. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Es geht längst nicht nur ums Reisen. Es geht um die Infrastruktur für ein umfassendes Überwachungssystem, eingebettet in einen globalen Rahmen, gelenkt von einer privaten Organisation mit überstaatlichem Einfluss.

Das WEF – unter dem Banner „Globale Kooperation“ – schreibt an der nächsten Version der digitalen Gesellschaft mit. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige. Öffentliche Debatte? Unerwünscht.

Was hier entsteht, ist kein harmloser Service für Vielreisende, sondern die schrittweise Einführung einer permanenten digitalen Kontrolle der Bürger – ohne Mandat, ohne Transparenz, aber mit internationalem Rückhalt.

Paul Craig Roberts

„In den Regierungsausschüssen müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei dieser nun gewollt oder ungewollt. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht besteht und wird fortbestehen. – Präsident Dwight D. Eisenhower

In den 1960er und 1970er Jahren, als die USA tatsächlich einen Feind hatten, wenn auch möglicherweise einen von uns selbst geschaffenen, gab es eine Friedensbewegung. Sie könnte durchaus von linken Professoren an den Universitäten ausgegangen sein, die das rassistische Amerika nicht für verteidigungswürdig hielten.

Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, einer Zeit vieler amerikanischer Kriege eigener Wahl, gibt es keine Friedensbewegung. In ihrem Buch ‚The Trillion Dollar Silencer‘ (‚Der Billionen-Dollar-Schalldämpfer‘) fragt Joan Roelofs:

„Warum gibt es so viel Akzeptanz und so wenig Protest gegen die illegalen und unmoralischen Kriege und anderen Militäroperationen unserer Regierung? Warum wird über den Tod und die Zerstörung, die Kriege und sogar die Kriegsvorbereitungen den Menschen, einschließlich der Truppen, und der Umwelt zufügen, meist geschwiegen? Warum gibt es so wenig Besorgnis über das Potenzial der Auslöschung menschlichen und anderen Lebens durch einen Atomkrieg, der heute von den USA und anderen Militärs als ‚Option‘ angesehen wird?“

Die Antwort findet sich in ihrem Titel ‚The Trillion Dollar Silencer‘ (‚Der Billionen-Dollar-Schalldämpfer‘). Man könnte meinen, dass das Geld für Waffen ausgegeben wird, aber ein Großteil davon wird für den Kauf von Universitäten und Fakultäten, Think Tanks, gemeinnützigen Organisationen, staatlichen und lokalen Regierungen, Medien, Auftragnehmern und ausländischen Regierungen verwendet.

Die Tentakel des Verteidigungsministeriums reichen überall hin. Da so viele von den Zuwendungen des Verteidigungsministeriums abhängig sind, gibt es niemanden mehr, der protestieren könnte.

Roelofs‘ Recherchen sind erschöpfend. Sie packt eine erstaunliche Menge an Details, einschließlich Namen und Geldbeträgen, auf 200 Seiten. Roelofs erklärt zum Beispiel, wie die CIA mit Geld um sich wirft. Die CIA gründet Scheinstiftungen und vergibt Zuschüsse an sie. Die Scheinstiftungen gewähren dann Zuschüsse an legitime Stiftungen, und die Stiftungen leiten das Geld an die von der CIA benannten Gruppen weiter.

Präsident Eisenhower warnte vor der wachsenden Macht des Militär-/Sicherheitskomplexes. Dagegen wurde nichts unternommen. Die Macht ist so groß geworden, dass das Verteidigungsministerium einer Prüfung nicht standhalten kann und mehrere Billionen Dollar unauffindbar sind. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass das, was auch immer am 9/11 ins Pentagon einschlug, es schaffte, die Büros zu treffen und zu zerstören, in denen die Dokumente und Experten untergebracht waren, die nach dem Verbleib des Geldes suchten, und damit die Ermittlungen zu beenden.

Im letzten Kapitel stellt Roelofs die Frage „Was kann getan werden?“. Ihren Vorschlägen mangelt es an Wirksamkeit. Ihr Buch wurde geschrieben, bevor die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) eingerichtet wurde. Ich schlage vor, dass jemand, der kann, das Buch in die Hände von DOGE gibt. ‚The Trillion Dollar Silencer‘ zeichnet die Geldströme durch so viele Hände und Stellen nach, dass es den DOGE-Mitarbeitern viel Arbeit ersparen und sie über die vielen nicht verteidigungsbezogenen Verwendungen von Verteidigungsgeldern erstaunt sein werden.

Es erfordert Charakter und Entschlossenheit, eine schlechte Situation zu korrigieren. Amerikas Dilemma ist, dass die Korruption so allgegenwärtig ist, dass ihre Bekämpfung zur Zerstörung der Karriere führt. Die Menschen haben Hypotheken, Autos zu bezahlen, Kinder in der Schule. Gegen Korruption zu protestieren ist ein Weg in die Armut. Vielleicht können Trump und Musk etwas tun, oder vielleicht werden demokratische Richter den institutionalisierten Betrügereien den Garaus machen.

Ein vielbeachteter Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) sorgt derzeit für Diskussionen: Dr. William Makis, ein kanadischer Arzt, veröffentlichte den Auszug eines Briefes, der ihm von einem Kollegen zugeschickt wurde. Der Brief enthält persönliche Schilderungen eines Familienvaters aus Alberta, dessen Angehörige nach der COVID-19-mRNA-Impfung reihenweise an aggressiven Krebserkrankungen erkrankt sein sollen. Besonders brisant: Nur ein Familienmitglied, das sich gegen die Impfung entschied, sei gesund geblieben.

BREAKING NEWS: I’ve received a shocking letter from a Canadian doctor, who had four family members develop Turbo Cancer after taking COVID-19 mRNA Vaccines!

For a few months now, doctors have been coming to me for help with cancer, either for themselves or their family members.… pic.twitter.com/QUHFS3tou3

— William Makis MD (@MakisMD) March 23, 2025

![Briefauszug mit geschwärzten Namen und Kontaktdaten]

Demnach habe die Familie seit 2022 eine dramatische Entwicklung durchgemacht. Die Ehefrau des Schreibers sei nach einer COVID-Infektion verstorben, mehrere Familienmitglieder – darunter Sohn und Tochter – seien nach der Impfung an Prostata- bzw. Brustkrebs erkrankt. Der Verfasser vermutet einen direkten Zusammenhang mit der Impfung.

Dr. Makis kommentierte den Brief in seinem Post auf X mit den Worten:

„Ich habe einen schockierenden Brief von einem kanadischen Arzt erhalten, der berichtet, dass vier Familienmitglieder nach der Einnahme von COVID-19-mRNA-Impfstoffen an Turbokrebs erkrankt sind!“

Er berichtet weiter, dass sich inzwischen regelmäßig Ärzte an ihn wenden – nicht nur wegen eigener Krebserkrankungen, sondern auch im Zusammenhang mit erkrankten Familienmitgliedern. Besonders erwähnenswert sei, dass sich viele dieser Mediziner inzwischen Hilfe in seiner „Ivermectin-Krebsklinik“ suchten – einer Einrichtung, in der laut Makis alternative Ansätze zur Krebsbehandlung verfolgt werden.

In einem Interview mit dem Shaun Newman Podcast (@SNewmanPodcast) zeigte sich der Moderator überrascht, als Makis berichtete, dass sich zunehmend Kollegen aus dem medizinischen Bereich bei ihm meldeten – ein Trend, der laut Makis stetig zunimmt.

Fazit:
Der Fall wirft viele Fragen auf – medizinisch, gesellschaftlich und politisch. Auch wenn der Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und sogenannten „Turbokrebs“-Fällen wissenschaftlich bislang nicht belegt ist, häufen sich Berichte über ungewöhnlich aggressive Krankheitsverläufe nach der Impfung.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der Politbeobachter die Dokumente der Ämterkonsultation zum Technologieentscheid der E-ID angefordert. Dabei zeigt sich, weshalb der Bundesrat bei der E-ID aufs Tempo drückt und dem Datenschutz eine untergeordnete Priorität zuweist. Eine Verschiebung der Einführung der E-ID hätten Verzögerungen bei mehreren Projekten mit sich gebracht, unter anderem die Alterskontrolle für Video-Plattformen.

Rückblende: Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat den Technologieentscheid zur E-ID gefällt. Dabei stand eine Schweizer Lösung, welche hohe Anforderungen an den Datenschutz stellt und einer EU-kompatiblen Lösung zur Auswahl. Der Bundesrat hat sich für eine Kompatibilität mit Europa entschieden, welche jedoch Lücken beim Datenschutzes aufweist. Selbst dem Bundesrat war dies ein Dorn im Auge, weshalb