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Kapitulation: Gewalt an Schulen eskaliert

Die Gewaltexplosion an deutschen Schulen ist direkter Ausfluss der Migrationspolitik. Erst kippen die Mehrheits-, dann die Machtverhältnisse. Die Zeichen stehen auf Kapitulation.

von Karlheinz Weißmann

Mißstände an deutschen Schulen nimmt die Öffentlichkeit nur selten zur Kenntnis. Das hat verschiedene Gründe. Der wichtigste: Das deutsche Schulwesen ist ein weit überwiegend staatliches. Weshalb die – häufig beamteten – Lehrer einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die Administration in hohem Maße nach politischer Opportunität zusammengesetzt ist und es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, Probleme lieber zu beschweigen. Fallweise dringt Skandalöses aber doch nach außen: der desaströse Zustand der Schulgebäude, der Leistungs- und Disziplinverfall von Kindern und Jugendlichen, die gesundheitliche Verfassung der Kollegien, die Tendenz zum Schönen der Noten und zum Verschleudern dessen, was einmal die „Hochschulreife“ war.

In diese traurige Liste gehört seit kurzem auch die zunehmende Gewalt an den Schulen. Selbst wenn man Vorgänge, die bestenfalls gewaltnah sind – Beschimpfung, Schikane, Einschüchterung, sogenanntes „Mobbing“ –, ausnimmt, bleibt der besorgniserregende Sachverhalt, daß ein Drittel der deutschen Lehrer Anfang des Jahres erklärte, schon Opfer körperlicher Attacken geworden zu sein. Vor allem geht es dabei um Männer und Frauen, die an Haupt-, Real- oder Gesamtschulen unterrichten; als Täter kommen sowohl Schüler wie Eltern oder Angehörige in Frage. Ergänzt werden muß dieses Bild um Daten aus einem Medienbericht der Welt am Sonntag , dem zufolge 2023 knapp 27.000 Schüler Gewaltakten ihrer Mitschüler ausgesetzt waren.

Kabarettist nennt drastisches Beispiel

Die Reaktionen der Politik fallen erwartbar aus: In Zukunft müsse das Prinzip „Nulltoleranz“ gelten (Katharina Prien, Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein), man habe es mit dem Erziehungsversagen der Eltern zu tun (Katrin Lange, Innenministerin des Landes Brandenburg), denen ins Gewissen zu reden sei, oder mit einem Spiegel der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, die zunehmende Verrohung kennzeichne: „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“ (Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen). Und auch die Riege der Erziehungsberater steht schon bereit, die die Gelegenheit nutzt, um auf Personalmangel und Überforderung der Lehrer durch sachfremde Aufgaben hinzuweisen, oder die Stärkung der „Schulkultur“ verlangt.

Immerhin deutet der unvermeidbare Klaus Hurrelmann ein Problem an, das sonst lieber beschwiegen wird: „Konflikte um religiöse Identität, Geschlechterrollen oder politische Zugehörigkeit haben an Brisanz gewonnen und äußern sich teilweise in verbaler oder körperlicher Gewalt.“ Das, was Hurrelmann nur umschreibt – die Rolle von Jugendlichen mit Migrationshintergrund als aggressive „Systemsprenger“ –, hat der Kabarettist Dieter Nuhr drastisch zugespitzt und am konkreten Beispiel erläutert: „Ein Freund von mir zahlt Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes, damit sie das Kind auf dem Schulweg nicht angreifen. Ein anderer Freund von mir – dessen Tochter geht nicht mehr mit kurzem Röckchen in die Schule, weil sie Angst hat, als ‚Schlampe‘ zum Freiwild zu werden.“

„Wenn wir hier in der Mehrheit sind, dann zeigen wir es den Deutschen“

So groß die Empörung über die Offenheit Nuhrs im politisch-korrekten Sektor war, in der Sache gab es kaum Widerspruch. Denn jeder weiß oder kann doch wissen, daß es seit Jahrzehnten erhebliche Probleme mit Kindern und Jugendlichen fremder Herkunft an deutschen Schulen gibt und daß diese Probleme nicht schwinden, angesichts der Tatsache, daß die Klassen immer „bunter“ werden und mittlerweile 41 Prozent der Schüler eine „Einwanderungsgeschichte“ haben, um im Jargon des Statistischen Bundesamtes zu bleiben.

Dabei geht es eben nicht nur um Zahlen, sondern um Symptome des „großen Austauschs“ (Renaud Camus) und seine Konsequenzen für die angestammte Bevölkerung. Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi faßte das, was sich hier abzeichnet, anschaulich zusammen: „Es werden Zeiten kommen, in denen die Fremden die Mehrheit sein werden. Und es gibt junge Araber, die sagen: Wenn wir hier in der Mehrheit sind, dann zeigen wir es den Deutschen.“

Was das bedeutet, zeichnet sich heute an den Schulen ab: Das präpotente Auftreten von einzelnen, aber auch von ethnisch oder religiös bestimmten, bandenartigen Gruppen, die ein völlig überzogenes Selbstbild pflegen und daraus einerseits Forderungen ableiten, andererseits die Unterwerfung unter die noch geltenden Regeln verweigern, keine Korrektur durch die Eltern auf Grund von Bildungsferne oder Erziehungsverweigerung oder Zustimmung zum Verhalten der Sprößlinge, verstärkt durch die Gewißheit, noch jede „Kartoffel“ mit dem Nazi-Vorwurf einzuschüchtern, wie die Gewohnheit, sich mittels Drohung oder Zwang zu nehmen, was man haben will, und zuletzt das Kippen zuerst der Mehrheits-, dann der Machtverhältnisse nicht mehr nur an irgendwelchen „Brennpunktschulen“ großer Städte.

Komplett anderes Verhältnis zu Gewalt

Die so entstandene Lage wird sich weder durch ein Mehr an „Gewaltprävention“ noch durch einen Zuwachs an Beratungsstellen bewältigen lassen. Denn hier geht es nicht darum, daß irgendwer irgend etwas nicht richtig verstanden hat oder noch intensiverer Betreuung bedarf, weshalb ihm Sozialarbeiter, Psychologen oder zivilgesellschaftliche Akteure hilfreich zur Seite treten müssen. Hier geht es nicht um einen gesellschaftlichen Allerweltskrach, sondern um einen Konflikt, dessen Schärfe aus seiner anthropologischen Dimension folgt: dem Zusammenstoß zwischen Alteingesessenen und Landnehmern.

Erstere sind satt, letztere sind hungrig. Erstere hat der Wohlstand, aber mehr noch eine pazifistische Doktrin weich gemacht, letztere kennen den Mangel und haben in der Regel eine sehr klare Vorstellung von Männlichkeit und Ehre. Erstere haben gelernt, den „Anderen“ grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten, letztere sehen im „Anderen“ mindestens den natürlichen Konkurrenten, wahrscheinlich den Feind. Erstere meinen, daß Gewalt an sich böse ist, letztere halten sie für das Mittel der Wahl, sollte Erpressung nicht ausreichen, um ans Ziel zu gelangen.

Wir haben kapituliert

Womit die Dramatik der Situation wenigstens umrissen ist. Aber mehr auch nicht. Denn es kommt erschwerend hinzu, daß kaum mit Abhilfe gerechnet werden kann. Auch das wird an den Beispielen, die Nuhr nennt, deutlich: Weder Schulleitung noch Verwaltung noch Polizei sind fähig, willens oder in der Lage, wirksam einzugreifen, gar nicht zu reden von einer Lehrerschaft, die in hohem Maß weiblich ist oder verweiblicht, da noch dem letzten Mann in ihren Reihen beigebracht wurde, sich in „gewaltloser Sprache“ zu üben und alles zu meiden, was den Eindruck von Autorität erwecken könnte.

Wer noch zweifelt, daß die Zeichen auf Kapitulation stehen, dem sei ein Blick in den kürzlich erschienenen Leitfaden zum Verhalten bei Gewaltausbrüchen empfohlen, den das nordrhein-westfälische Kultusministerium herausgegeben hat. Der rät dem Lehrer, falls seine Stopp-Rufe und sein energisches Körperbild nichts fruchten: „Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone. Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers, provozieren Sie nicht und vermeiden Sie jede Eskalation.“ Kurz und knapp: Ergreifen Sie die Flucht!

Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Grenzenlos kriminell“ von Udo Ulfkotte & Stefan Schubert. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Russisch lernen – Lektion 74 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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NSU-Mord in Heilbronn – Dutzende Agenten am Tatort

Immer klarer wird, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt war. Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert — darunter auch US-Amerikaner. 

von Jürgen Elsässer

Eines der größten Rätsel in der NSU-Affäre ist der Mord, dem am 25. April 2007 die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn zum Opfer gefallen ist. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das Zwickauer NSU-Trio die Tat ganz alleine durchgeführt hat, «ohne Mithilfe ortskundiger Dritter». Doch warum sollten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Zwickau aus 400 Kilometer ins Schwabenland gefahren sein, um eine Polizistin zu töten? Wie konnten sie wissen, dass Frau Kiesewetter am Nachmittag auf der Theresienwiese Dienst tat, wo sie doch nur vertretungsweise eingesprungen war? Mittlerweile hat die Lokalpresse sämtliche Phantombilder veröffentlicht, die Zeugen nach der Bluttat mit Hilfe von Polizeiexperten gezeichnet haben, insgesamt 14 an der Zahl. Kein einziges davon ähnelt auch nur im entferntesten den beiden NSU-Uwes.

War der Täter, dem das Phantombild Nummer 8 gleicht, ein V-Mann der Polizei?

Etwas Licht ins Dunkel dieser Tat kam am 1. Dezember 2011, als der Stern ein Aufsehen erregendes Dokument des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA veröffentlichte. Das DIA-Observationsprotokoll wurde vom «Special Investigation Team Stuttgart» erstellt, das an jenem 25. April 2007 in Heilbronn war. Die Agenten beobachteten einige Zielpersonen, die sich zur Theresienwiese bewegten, wo die Observation endete, als es zu einer Schießerei kam — dem Mord an Michèle Kiesewettter. Im englischen Original ist die Rede von einem «Shooting incident involving BW OPS Officer with right wing operatives and regular police patrol an the scene». In den Schusswechsel waren demnach drei Parteien involviert: «regular police patrol», also die reguläre Polizeistreife, bestehend aus Michèle Kiesewetter und einem Kollegen; «BW OPS officer», also ein «baden-württembergischer Einsatzbeamter», vermutlich von einer Landesbehörde wie dem Verfassungsschutz oder dem LKA; «right wing operatives», vom Stern als «Rechtsextreme» übersetzt.

Fünf V-Leute vor Ort

In der Folge hat das Landesamt für Verfassungsschutz (UV) in Stuttgart dementiert, dass einer seiner Beamten («BW OPS officer») vor Ort war. Doch dank der Recherchen der Online-Zeitung Kontext, die Zugang zu den Ermittlungsakten hat, ist diese Ausrede mittlerweile fadenscheinig geworden. Demnach trieben sich nicht weniger als fünf V-Leute verschiedener deutscher Behörden am Tatort oder zumindest in Heilbronn herum:

• Ein Zeuge, der bei der Polizeidirektion Heilbronn als «V-Person 1749» geführt wird, will kurz nach den tödlichen Schüssen einen blutverschmierten Mann gesehen haben. Der Zeuge meldete sich am selben Tag bei der Polizei, mit seiner Hilfe wurde das Phantombild Nummer 9 erstellt.
• Daneben waren zwei weitere V-Personen der Heil-bronner Polizei zeitlich und räumlich in der Nähe. «Laut den Ermittlungsunterlagen machten sie unabhängig voneinander ähnliche Angaben zu möglichen Tätern, die im Bereich der „organisierten Kriminalität“ (OK) zu suchen waren. Wo sich die V-Leute am Tag des Anschlags genau aufhielten, ist unklar», fasst Kontext-Autor Thomas Moser zusammen.
• Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigte der frühere LfV-Präsident Johannes Schmalzt 2012, dass sich einer seiner Beamten am Tattag gegen 15 Uhr von Stuttgart aus auf den Weg nach Heilbronn gemacht hat.
• Besonders interessant ist ein Hinweis, den Kontext «aus dem Umfeld» des baden-württembergischen Verfassungsschutzes bekommen hat. Demnach saß ein früherer V-Mann des LfV etwa eine Stunde vor dem Anschlag mit drei anderen Männern am Rand des Festplatzes Theresienwiese im Gras. Besonders elektrisierend: Dieser Ex-Spitzel sieht dem Phantom-Bild Nummer 8 ähnlich. War ein Verfassungsschutz-Konfident einer der Mörder?

Dies sind alle zunächst unterschlagen Phantombilder, die Zeugen nach dem Mord an Michèle Kiesewetter zeichnen ließen. Offensichtlich sind nicht alle Zeugenaussagen ernst zu nehmen: Bild Nummer 7 ähnelt zum Beispiel Wladimir Putin. Bild Nummer 3 könnte «V-Person 1749» der Heilbronner Polizei zeigen, Bild Nummer 8 den NPD-Funktionär Alexander Neidlein und/oder einen V-Mann; Bild Nummer 14 geht auf Angaben von Martin Arnold zurück, dem Kollegen Kiesewetters, der bei dem Anschlag schwer verletzt wurde.

Um dieses «Phantom Nummer 8» ranken sich im Internet weitere Spekulationen. Plausibel werden sie, weil sie von Leuten mit Insiderkenntnissen vorgebracht werden: Von Alexander Gronbach, einem früheren Söldner-Werber, und seiner Freundin Petra Senghaas, die als V-Frau Krokus für den Verfassungsschutz die Heilbronner Nazi-Szene ausspionierte. Ihre Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde von den baden-württembergischen Behörden so lange hinausgezögert, dass sie fast nicht mehr zustande gekommen wäre. Kein Wunder: Senghaas und Gronbach widersprechen der Bundesanwaltschaft darin, dass das NSU-Trio für den Mord an Michèle Kiesewetter verantwortlich sei, und sehen regionale Nazi-Größen als Schuldige der Bluttat. Zu den wichtigsten Figuren in diesem Zusammenhang gehört Alexander Neidlein, der es im NPD-Jugendverband bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte und derzeit NPD-Landesgeschäftsführer ist. Er kämpfte Anfang der 1990er Jahre für die faschistischkroatische HOS-Miliz in Bosnien, hatte Kontakt zum Ku-Klux-Klan in Südafrika und saß dort wegen zweifachen Mordversuchs an Polizeibeamten in Auslieferungshaft.

Der tote Zeuge hatte Erkenntnisse über eine zweite rechtsradikale Untergrundstruktur neben dem NSU, die Neuschutzstaffel N55.

Antifaschisten wollen Neidlein im Phantombild Nummer 8 wiedererkannt haben, Rechtsradikale widersprechen ihnen. Vergessen wir nicht: Sowohl Neidlein als auch ein V-Mann sollen dem Phantom Nummer 8 gleichen. Steht der Nazi auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Aktenkundig ist jedenfalls, dass er Kontakte mit anderen Rechtsradikalen hatte, die vom Geheimdienst Geld bekamen: Etwa mit Thomas Richter (Deckname «Corelli»), dem Chef des schwäbischen Ku-Klux-Klans, oder mit Jan Werner, der von derselben Rufnummer des sächsischen Innenministeriums angerufen wurde, die auch bei der auf der Flucht befindlichen Beate Zschäpe durchklingeln ließ.

Zeugenbeseitigung

Gronbach und Senghaas gehen jedenfalls davon aus, dass es neben dem NSU eine zweite Untergrundstruktur im Raum Heilbronn gab, der Neidlein und seine Kumpane angehörten. Von elektrisierender Aktualität ist dieser Hinweis, weil ein wichtiger Zeuge für diese Spur vor kurzem zu Tode kam. Im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU ist auf Seite 464 zu lesen, dass der damals 19-jährige Florian Heilig bei seiner ersten Vernehmung im Januar 2012 Hinweise geliefert habe, «wonach es in Deutschland neben dem NSU als „zweite radikalste Gruppe“ die Neoschutzstaffel (NSS) gebe. NSU und NSS hätten sich — Datum unbekannt — zu einer gemeinsamen Veranstaltung in Öhringen (Baden-Württemberg) getroffen».

Der angebliche Selbstmord von Florian H. bleibt rätselhaft. Sein Auto war erst explodiert und hatte danach Feuer gefangen — eine höchst ungewöhnliche Reihenfolge.

Florian Heilig war am 16. September 2013 zu einer zweiten Vernehmung in das Stuttgarter Landeskriminalamt vorgeladen. Er fuhr eigens 50 Kilometer von seinem Wohnort in die schwäbische Metropole, kam aber nie in der Dienststelle an. Als er in der Nähe des Cannstatter Wasens — nur etwa eineinhalb Kilometer vom LKA entfernt — einen Zwischenstopp machte und dann wieder in sein Auto einstieg, explodierte dieses und brannte völlig aus. Die Behörden gingen sofort von Selbstmord aus, angeblich hatte der junge Mann Liebeskummer. Aber warum hat er sich dann nicht zu Hause umgebracht, sondern sich auf den Weg zur Vernehmung gemacht? Und warum fand man keinen Abschiedsbrief? Und warum bringt sich einer auf die denkbar umständlichste und schmerzhafteste Weise um, anstatt von der Brücke zu springen, Gift zu nehmen oder sich zu erschießen? Und warum ist das Auto zuerst explodiert und hat dann Feuer gefangen? Die Mutter bezweifelt die Selbstmordthese. «Er hatte so viele Träume, Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus», schrieb Heike Heilig in einem Internet-Forum.

Die Rolle der Amerikaner

Während die mögliche Verwicklung bundesdeut-scher Dienste, von den Leitmedien verschwiegen, immerhin von linken Journalisten im Online-Portal Kontext oder in der Tageszeitung Junge Welt dargestellt wird, gehört die Rolle ausländischer Agenten an jenem schicksalhaften 25. April 2007 zu den großen Tabus, denen sich alle unterwerfen. Das Tabu wird geschützt durch die Behauptung US-amerikanischer wie deutscher Regierungsstellen, das vom Stern ver-öffentlichte DIA-Protokoll des Heilbronner Polizistenmordes sei eine Fälschung, es sei also kein Team des US-Militärgeheimdienstes vor Ort gewesen.

Der angeblich falsche Observationsbericht des US-Militärgeheimdienstes DIA führte zu hektischen Aktivitäten bei MAD, BND und im Bundeskanzleramt.

Dabei wurde die Tatortnähe zumindest eines US-Agenten auch im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages bestätigt. In dessen Abschlussbericht heißt es auf Seite 660: «Durch eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Bundesauto-bahn A6 wurde am 25. April 2007 um 13.05 Uhr ein BMW, Modellreihe 3, im Bereich Heilbronn festgestellt. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass dieses Kennzeichen für die US-amerikanische Zulas-sungsstelle ausgegeben wurde. Auf eine Anfrage des BKA vom 3. Januar 2012 teilte die US-amerikanische Botschaft/Military Liaison Office in Berlin mit, dass das o. g. Kennzeichen auf eine Person registriert war, die am 31. August 2009 aus der US-Armee ausgeschieden und derzeit in Dunedin/Florida wohnhaft sei.» Was nicht im Bundestagsbericht steht: Gleich neben diesem beschaulichen Strandörtchen Dunedin befindet sich in Tampa/Florida das Hauptquartier SOCOM der Spezialeinheiten der US-Army. Aus BKA-Unterlagen soll hervorgehen, so die Zeitschrift The Germans, dass der BMW-Fahrer, der US-Elitesoldat H., der in Böblingen stationierten Special-Forces-Group angehörte, die sich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus widmet.

Journalisten umlagern den Auftakt des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013.

Weitere Hinweise auf die Rolle von US-Agenten am Mordtag kamen von einem damaligen Ermittler in der Spionageabwehr der 66. Military Intelligence Hanau. Er berichtete gegenüber den deutschen Behörden, er habe «ein Gespräch von zwei US-amerikanischen Soldaten mitgehört, die sich über eine beinahe missglückte Observation der Military Intelligence am Tage des Schusswechsels in Heilbronn unterhalten hätten». Er benannte gegenüber den Ermittlern zwei leitende US-Geheimdienstler als Auskunftspersonen. Die behaupteten wenig überraschend bei der Befragung, von nichts zu wissen und schwärzten gleich den Tippgeber an, der sich wegen eines Disziplinarverfahrens habe rächen wollen. Doch das Verfahren war 2006 gewesen, und den Tipp hatte er Ende 2011 gegeben. Warum hätte er, um sich an seinem Arbeitgeber zu rächen, fünf Jahre warten sollen?

Im Übrigen, so die US-Geheimdienstler, sei das angebliche DIA-Observationsprotokoll «voller formaler und grammatikalischer Fehler» und «könne nur von einem Deutschen geschrieben worden sein». Da aber haben die US-Agenten ein Eigentor geschossen, denn im selben Verhör hatten sie dagegen, dass von ihrer Behörde «Observationen in Deutschland immer nur durch Deutsche durchgeführt worden seien». Das würde die formalen Fehler in dem Dokument erklären.

Die Behauptung, der DIA-Bericht sei eine Fälschung, wird jedenfalls schon durch die hektischen Aktivitäten auf höchster Ebene dementiert, die seine Veröffentlichung ausgelöst hat. Bereits am 2. Dezember 2011, einen Tag nach Erscheinen der entsprechenden Ausgabe des Stern, gab es einen Anruf eines Verbindungsbeamten der «Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland» beim MAD in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne. «Er bitte den deutschen Militärgeheimdienst, ihm eine Kontaktperson zu vermitteln, mit der er über den Polizistenmord sprechen könne», berichtete das Magazin The Germans mit Verweis auf interne Akten.

Der hellsichtige Onkel

Während die Fahnder nach dem Heilbronner Polizistenmord jahrelang im Dunkeln tappten und einem Phantom nachjagten — DNA-Spuren der vermeintlichen Täterin waren durch Wattebäuschen-Verunreinigungen in einem Polizei-Labor falsch zugeordnet worden, gab es eine Person mit geradezu hellseherischen Fähigkeiten: den Patenonkel von Michèle Kiesewetter, auch er ein Polizist. Bereits 2007, bald nach der Bluttat, sprach er von einer «wahrscheinlichen» Verbindung zwischen dem Mord an Michüle und den bundes-weiten «Türkenmorden». Heute möchte er sich nicht mehr zu seiner damaligen Aussage äußern. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses kommentierte: «Wenn jemand wirklich eine Verbindung von den sogenannten Dönermorden zu Heilbronn hergestellt hat, und sei es in Frageform, dann ist das interessant, weil er irgendetwas wissen muss, denn kein Zeitungsleser kam im Grunde auf die Idee, dass da ein Zusammenhang besteht, weil bei Heilbronn das fremdenfeindliche Motiv fehlte.» (Report München, 10.7.2012)

Der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, stellte den selben Vorgang andersherum dar — nicht die Yankees hätten die Krauts, sondern die Krauts hätten die Yankees kontaktiert —, was von der Brisanz aber nichts wegnimmt. Im Abschlussbericht des Un-terschungsausschusses des Bundestags heißt es dazu auf Seite 661: «Ein Aktenvermerk vom 20. Dezember 2011 sowie drei dienstliche Erklärungen von Mitarbeitern des MAD bestätigten diesen Sachverhalt. Demnach habe ein Mitarbeiter des BND die MAD-Stelle 51 telefonisch um Amtshilfe gebeten. Der Mitarbeiter des BND habe mitgeteilt, vom Kanzleramt beauftragt worden zu sein, die US-amerikanische Spezialeinheit zu ermitteln, die mutmaßlich zusammen mit dem Verfassungsschutz den Polizistenmord in Heilbronn beobachtet haben solle. Hieraufhin habe der MAD den Kontakt zum Military Intelligence Detachment Heidelberg vermittelt.» Das Kanzleramt hat später de-mentiert, eine solche Anfrage in Auftrag gegeben zu haben, die sei wohl vom BKA gekommen. Mit anderen Worten: Der BND-Anruf selbst wurde nicht abgestritten.

Ein Mitarbeiter der US-Special Fortes Group in Böblingen wurde am Tattag auf der Autobahn bei Heilbronn geblitzt.

Dass das Bundeskanzleramt sehr wohl wegen des DIA-Berichtes zu Heilbronn in Aufregung war, sollte sich nur wenig später zeigen, am 6. Dezember 2011. An diesem Tag traf sich die sogenannte Präsidentenrunde, in der sich die Chefs aller deutschen Geheimdienste regelmäßig mit Angela Merkel oder ihrem Geheimdienstkoordinator zusammensetzen. Auf Antrag von BND-Präsident Ernst Uhrlau kam der «angeblich gefälschte Geheimdienstbericht» der DIA auf die Tagesordnung. Zwei Tage später schrieb Uhrlau an seinen MAD-Amtskollegen Brüsselbach. In dem bis Ende 2071 als «amtlich» geheimgehaltenen Dokument, das The Germans einsehen konnte, berichtet der BND-Chef von einem Telefonat mit einem US-Schlapphut. «Man hätte von US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert hatte», zitiert die Vierteljahreszeitschrift.

Offensichtlich gab es an jenem 25. April in Heilbronn ein Stelldichein aller möglichen Geheimdienstler: FBI, DIA, Special Command, Verfassungsschutz sowie V-Leute der Polizei mit rechtsradikalem Hintergrund müssen sich auf die Füße getreten sein. Ob die alle beim NSU-Prozess in München vorgeladen werden?

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Es scheint zu einem tiefen Fall für den WEF-Gründer Klaus Schwab zu werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die Vorwürfe schwer wiegen und gut zu belegen sind. Anders lassen sich die Maßnahmen nicht erklären, die gegen den umstrittenen selbsternannten Weltenlenker eingeleitet wurden. Obwohl Schwab die Vorwürfe gegen sich kategorisch zurückweist, wurde ihm sogar Hausverbot für das Gelände des WEF erteilt, so die Schweizer NZZ.

Seit dem Schwab-Rücktritt tobt das Netz. Viele kritische Geister wollen nicht glauben, dass die hausinternen Ermittlungen gegen den WEF-Gründer real sind. Sie halten es für ein Schauspiel. Doch die Ereignisse in der Sache überschlagen sich und machen einen durchaus ernsten Eindruck. Man kann davon ausgehen, dass sich der Multimillionär Schwab die besten Anwälte leisten kann. Da wird niemand leichtfertig Vorwürfe gegen ihn erheben, die sich nicht beweisen lassen.

Tatsächlich hat Schwab auch schon damit begonnen, sich juristisch zu wehren. Er erklärte, vom Stiftungsrat getäuscht worden zu sein. Er wäre das Opfer einer Schmutzkampagne geworden. Laut seinen Aussagen hat er Anzeige gegen Unbekannt wegen Diffamierung erhoben.

Der Whistleblower-Brief wurde inzwischen vom Wall Street Journal veröffentlicht. Darin geht es um folgende Vorwürfe:

• die Familie Schwab habe ihre persönlichen Angelegenheiten ohne angemessene Kontrolle mit den Ressourcen des Forums vermischt
• Klaus Schwab habe Nachwuchskräfte gebeten, in seinem Namen Tausende von Dollar an Geldautomaten abzuheben, und Forum-Gelder für private Massagen in Hotelzimmern verwendet
• Seine Ehefrau Hilde Schwab habe Forum-Gelder missbraucht, um Luxusreisen zu finanzieren und dabei behauptet, “Treffen” durchzuführen.
• es gäbe auch Bedenken hinsichtlich des Umgangs von Klaus Schwab mit weiblichen Angestellten und Untätigkeit bei Vorwürfen von sexueller Belästigung und anderer diskriminierender Verhaltensweisen am Arbeitsplatz
• Die Familie Schwab würde große Teile der Luxusvilla “Mundi”, in welche das Forum 50 Millionen Dollar investiert habe, privat nutzen.

Das Wall Street Journal schreibt seit etwa einem Jahr gegen Schwab an. Im Sommer 2024 veröffentlichte die US-Zeitung einen Artikel, in dem gegen Schwab und das WEF schwere Vorwürfe erhoben wurden. Frühere Beschäftigte berichteten von “toxischer Arbeitsplatzkultur, Diskriminierung oder sexuellen und rassistischen Kommentaren.”

Der Vorstand des Weltwirtschaftsforums verweigert Schwab momentan die Möglichkeit, sich bei einem Vorstandstreffen persönlich zu rechtfertigen. Dies erachtet er als ungerecht, man lasse ihn nicht zu Wort kommen. Im Stiftungsrat sitzen EZB-Präsidentin Christine Lagarde, AXA-Chef Thomas Buberl,Königin Rania von Jordanien, der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, Blackrock-Chef Larry Fink und Accenture-Chefin Julie Sweet.  

Schwab betont, dass er das Forum mit einem Kredit gegründet habe, für den er persönlich bürgte – danach habe er Millionen aus seinem Privatvermögen investiert. Auf viele Entschädigungen habe er stets verzichtet wie einen Sonderbonus von 5 Millionen Franken. Seine Frau habe viel Arbeitszeit unentgeltlich für das Forum investiert. Auf Reisen bezogene Leistungen habe er jeweils aus seinem Privaten Geld zurückbezahlt. Die Behauptungen, Mitarbeiter für Abhebungen instrumentalisiert zu haben, wären eine Lüge. Ebenso wäre die Villa nie privat genutzt worden.

Hinsichtlich der sexuellen Belästigung betont Schwab, dass es gar nicht in seinem Aufgabengebiet gelegen wäre, hier zu reagieren. Er wäre seit 2015 nicht für die operative Leitung zuständig gewesen, diese Funktion habe der CEO Börge Brende ausgeübt.

Am Gelände des WEF habe Schwab nun Hausverbot, berichtete die NZZ am Mittwoch. Dazu wollte sich das Forum nicht näher äußern. Schwab darf weiters keinen Kontakt zu Mitarbeitern des WEF aufnehmen und nicht auf seine Unterlagen zugreifen – sprich, auch ein digitales Hausverbot wurde ausgesprochen.

Die Medienstelle des WEF hielt fest:

Das Forum nimmt diese Vorwürfe ernst, betont jedoch, dass sie unbewiesen bleiben, und wartet das Ergebnis der Untersuchung ab, um weitere Stellungnahmen abzugeben.» Unter dem Interimsvorsitz von Peter Brabeck-Letmathe und der fortgesetzten Führung des Präsidenten und CEO Börge Brende bleibe das Forum jedoch seiner Mission und seinen Aufgaben «uneingeschränkt verpflichtet

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Cap Allon

Hier haben wir weitere reale Beweise, welche die politisierte Behauptung widerlegen, dass die mittelalterliche Warmzeit (MWP) nicht mehr als eine regionale Erscheinung war.

Eine neue Studie (mit Peer-Review, falls das irgendjemandem etwas bedeutet), diesen Monat in der Fachzeitschrift Communications Earth & Environment veröffentlicht, liefert den physikalischen Beweis, dass es während der MWP in Teilen der kontinentalen Antarktis deutlich wärmer war als heute – so warm, dass Laubmoos wuchs und fließendes Schmelzwasser einen vier Kilometer langen Erosionskanal in den heute dauerhaft schneebedeckten Gletscher gegraben hat.

Eis, das in der heutigen Zeit nicht mehr schmilzt, selbst nicht unter der so genannten „beispiellosen Erwärmung“, beherbergte einst blühendes Moos und eine Sommerschmelze, die stark genug war, um die Oberfläche des Gletschers neu zu formen.

Das Forschungsteam unter der Leitung von Emanuele Forte entdeckte gut erhaltene Moosreste, die 11 Meter tief im Boulder Clay Glacier vergraben waren. Die Radiokarbon-Datierung legt das Alter des Mooses auf 956 bis 1178 Jahre fest – genau in der Mitte der mittelalterlichen Warmzeit (etwa 900 bis 1300 n. Chr.). Danach kam es zu einer beträchtlichen Gletschererosion und Sedimentablagerung, was eindeutig auf eine Periode der Sommerschmelze hindeutet, die viel intensiver war als die heutige.

Es gibt eine ganze Reihe von Beweisen, die aus GPR-Bildern, Eisbohrkernen, geschichteten Sedimentschichten und radiokarbondatiertem Pflanzenmaterial stammen.

Man beachte auch diese wichtige Aussage der Autoren:

„Unter den gegenwärtigen klimatischen Bedingungen… gibt es keine Anzeichen von Schmelzwasser auf dem BCG, und die Oberfläche des Gletschers ist ständig mit Schnee bedeckt. Daher deutet das Vorkommen einer fast allgegenwärtigen glazialen Diskordanz… auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen im BCG-Gebiet hin.“

Übersetzung: Die mittelalterliche Warmzeit hat Teile der Antarktis geschmolzen, die durch die moderne Erwärmung nicht einmal annähernd geschmolzen sind.

Michael Mann und die „Hockeystick-Bande“ sollten zur Kenntnis nehmen, dass es an der Zeit ist, dem ins Auge zu sehen, was Proxies, physikalische Beweise und der gesunde Menschenverstand seit Jahrzehnten schreien: Die mittelalterliche Warmzeit war real, global und wärmer als heute. Kein noch so großer Aufwand an statistischer Zauberei und keinerlei von Mann erstellte Diagramme können auslöschen, was im antarktischen Eis eingefroren ist.

Link: https://electroverse.substack.com/p/alps-see-record-breaking-late-season?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Eine weitere neue Studie bestätigt die Mittelalterliche Warmzeit MWP erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Groß war das Geschrei aus linken Kreisen, als Boris Palmer bei “Markus Lanz” feststellte, dass man in Deutschland 6.000 Euro Bürgergeld erhalten könne – ein monatliches Budget, von dem die meisten arbeitenden Menschen nicht einmal träumen können. Nun hat Palmer nachgelegt: Um seine Äußerungen zu belegen, zeigt er einen Bescheid, wonach das Jobcenter sogar noch deutlich mehr Geld verschenkte.

Die deutsche Politik beharrt auf angeblichen Einnahmedefiziten und kassiert mehr und mehr Steuergeld durch immer höhere Abgaben. Wer es wagt, den ausufernden Sozialstaat zu kritisieren, ist rechtsextrem: Man dürfe ja nicht “nach unten treten”, so heißt es dann. Getreten werden in Deutschland aber nur die Steuerzahler, die sich selbst und den Staatshaushalt finanzieren müssen.

Boris Palmer, der ehemals grüne und nunmehr parteilose Oberbürgermeister aus Tübingen, erhitzte bei “Markus Lanz” linke Gemüter, weil er feststellte: “Du kannst 6.000 Euro Bürgergeld bekommen”. Diese Zahl ist naturgemäß ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der morgens aufsteht, den Großteil des Tages auf der Arbeit zubringt, abends müde ins Bett fällt – und trotzdem noch jeden Cent seines kläglichen Nettolohns umdrehen muss, um Miete, Energiekosten, Lebensmittel und das Auto für den Arbeitsweg zu finanzieren. Und das, weil von seinem Bruttolohn auch und gerade deshalb so viel abgezogen wird, weil genau diese 6.000 Euro Bürgergeld in x-facher Ausführung finanziert werden müssen. Palmer versetzte sich in diese Menschen hinein und kommentierte: “Ja, ihr habt ja gute Absichten, aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.”

Während ihn viele für seine kritischen Worte lobten, war das Bellen in linken Gefilden ohrenbetäubend. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, warf manch einer Palmer auch prompt vor, zu lügen – obwohl er schon in der Sendung erwähnt hatte, dass es sich um einen realen Bescheid handelte.

Fast 7.500 Euro geschenkt – finanziert vom Steuerzahler

Auf Facebook hat Palmer nun einen Bescheid des Jobcenters in anonymisierter Form publiziert, der seine Aussage belegt – und mehr noch: Die siebenköpfige Familie, die diesen Bescheid erhalten hatte, bekam noch weit mehr als die 6.000 Euro. Im Schreiben wird für November 2022 noch ein monatlicher Gesamtbetrag von 5.636,68 Euro ausgewiesen. Im Dezember 2022 waren es dann 6.637,68 Euro. Im Januar 2023 unfassbare 7.471,00 Euro. Und von Februar bis Oktober 6.316,00 Euro. Palmer kommentiert:

Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein. Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann. Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen. Anbei ein hinreichend anonymisierter Screenshot eines Anspruchs einer Familie von mehr als 6000 Euro.

Von solchen Beträgen kann der arbeitende Durchschnittsbürger nur träumen. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst für Vollzeitbeschäftigte lag 2023 in Deutschland bei 4.479 Euro – ein Wert, der durch Ausreißer nach oben verfälscht wird, das Medianeinkommen liegt niedriger (rund 3.700 Euro brutto). Einem Single bleiben davon keine 2.500 Euro – auch ein verheirateter Familienvater mit kleinem Kind, für das die Mutter zu Hause die Betreuung übernimmt, muss mit deutlich weniger als 3.000 Euro haushalten. Viele Familien haben noch weniger zur Verfügung. Über Wohnobjekte mit so hohen Mieten, wie sie die Familie in Palmers Beispiel faktisch geschenkt bekommt, kann man hier nicht einmal nachdenken. Indessen steigen die Mieten weiter und weiter, weil dank der illegalen Massenmigration Wohnraum knapper und knapper wird. Manch ein Sozialhilfeempfänger posaunt gar vor laufenden Kameras heraus, dass er eben “keine Lust” auf Arbeit hätte – wie eine afghanische Familie, die von RTL befragt wurde. Tja: Wenn die Politik das Sozialsystem für jedermann öffnet, dann wird das natürlich auch genutzt.

Palmer kommentierte den Bescheid weiter:

Achim Brötle, der Präsident des Landkreistages, hat daher in der Sendung die einfache und richtige Forderung vorgetragen, wieder zur früheren Regelung zurückzukehren, wonach die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld von Anfang an gedeckelt sind. Man bekommt dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt, erstattet. Mehr nicht. Es geht also nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren. Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.

Denn eines muss ja klar sein: Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen. Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schaffen nicht viele.

Und vor allem kann man arbeitenden Menschen nicht vermitteln, dass sie für Bürgergeldempfänger teure Luxuswohnungen und ein sorgenfreies Leben mitfinanzieren, während sie selbst mit ihren Lieben in einer kleinen Wohnung im heruntergekommenen Mehrfamilienhaus hocken, trotz Arbeit nach Fixkosten und Lebensmitteln kein Geld übrig haben und sich mühsam von Monat zu Monat hangeln, ständig von Existenzängsten zerfressen. Das ist die Realität vieler Menschen, die von der Politik ausgeblendet wird.

Von Redaktion

Was früher Zensur hieß, nennt man heute „Inhaltsmoderation“. Und was einst mit Stempel und Zensor geschah, geschieht heute unsichtbar – gesteuert von Algorithmen, künstlicher Intelligenz und politischem Druck. Die Folge: Immer mehr kritische Webseiten, alternative Journalisten und freie Kanäle auf X, Facebook, Telegram oder YouTube verlieren plötzlich Reichweite, Sichtbarkeit – und Stimme.

Der digitale Diskursraum, der einst als Ort der Vielfalt galt, wird schleichend gleichgeschaltet. Und das unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung.

Unsichtbare Zensur: Der Algorithmus entscheidet, was gesehen wird

Die Inhalte auf Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook oder YouTube werden heute nicht mehr chronologisch oder thematisch sortiert, sondern durch undurchsichtige Algorithmen gefiltert. Und genau hier liegt das Problem:

• Niemand weiß, was genau zensiert oder herabgestuft wird – und warum.
• Beiträge, die gestern noch Reichweite hatten, verschwinden heute aus den Feeds.
• Betroffene erhalten keine Begründung, keine Einsicht – kein Einspruchsrecht.

Diese Praxis trifft besonders politisch unbequeme Inhalte, alternative Gesundheitsinformationen, regierungskritische Berichterstattung, investigative Recherche – kurz: alles, was nicht in den Rahmen des gewünschten Narrativs passt.

Künstliche Intelligenz als Zensurverstärker

Was früher auf Schlagworte und manuelle Kontrolle beruhte, wird heute von KI-Systemen wie sogenannten „Content Classifiers“ oder „Trust & Safety Engines“ übernommen. Diese lernen selbstständig, was als „problematisch“ gilt – auf Basis von Trainingsdaten, die häufig von regierungsnahen NGOs, transatlantischen Stiftungen oder faktisch gleichgeschalteten Faktenprüfern bereitgestellt werden.

Mit jeder neuen Version wird diese Form der Zensur subtiler, präziser – und schwerer nachzuweisen.

Plattformen erkennen heute nicht nur Begriffe wie „Impfkritik“, „Ukrainekrieg“ oder „Digitale ID“, sondern auch Tonfall, Metaphern, Ironie oder kritische Konnotationen – und drosseln Inhalte algorithmisch, noch bevor sie nennenswerte Reichweite erzielen.

Wer ist betroffen?

Die Liste der Betroffenen wächst täglich – und mit ihr auch der öffentliche Widerstand:

• Unabhängige Magazine wie Multipolar, Transition News, Manova, Achgut und auch unsere Plattformen so wie viele andere,
• X-Accounts von Ärzten, Analysten, Anwälten, Investigativjournalisten – oft mit zehntausenden Abonnenten
• Telegram-Kanäle mit fünf- bis sechsstelligen Reichweiten verlieren Abonnenten
• YouTube-Kanäle mit Millionenpublikum – demonetarisiert, gelöscht, gesperrt oder „eingeschränkt“
• Einzelne Bürger, die über plötzlich verlorene Abonnenten, verschwundene Beiträge oder Schattenbannung klagen – ohne jemals gegen offizielle Richtlinien verstoßen zu haben.

Und: Immer mehr Betroffene gehen damit an die Öffentlichkeit.

Jüngstes Beispiel: Der Fall „Vigilant Fox“

This is the face of the man ruining @CommunityNotes for everyone.

It’s none other than the team lead himself—@_jaybaxter_.

He’s been covering up a massive scandal inside Community Notes for well over a year.

And once you hear about it, it’ll make your blood boil.

THREAD pic.twitter.com/px13KRbTo3

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) April 24, 2025

Am 25. April veröffentlichte der bekannte Analyst @VigilantFox auf X eine brisante Anklage gegen einen führenden Mitarbeiter des „Community Notes“-Programms – jenes Mechanismus, der eigentlich zur Richtigstellung irreführender Inhalte gedacht war. Laut Fox habe dieser Mitarbeiter seit über einem Jahr aktiv Beiträge zu Impfungen, Kindesmissbrauch und kritischen Regierungsthemen unterdrückt – mithilfe eines Netzwerks von politisch gesteuerten Faktenprüfern.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Threads verschwanden einzelne Beiträge aus Sichtbarkeiten – und der ursprüngliche Post wurde algorithmisch heruntergestuft.

Solche Vorfälle häufen sich. Immer öfter berichten Nutzer, dass ganze Kanäle „plötzlich verschwinden“, als hätte es sie nie gegeben. Kein Verstoß, keine Warnung, keine Begründung – nur Leere.

Politische Steuerung – mit globalem Einfluss

Der Digital Services Act (DSA) der EU, Demokratieschutzinitiativen und internationale Desinformationsabkommen setzen Plattformen massiv unter Druck, kritische Inhalte zu filtern – auch wenn sie legal sind.

In den USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien und Frankreich greifen Regierungen aktiv in die Plattformpolitik ein. Wer zu kritisch ist, riskiert Löschung – wer zu angepasst ist, wird promoted. Die Trennung zwischen Staat, Konzern und Content-Kontrolle verschwimmt zunehmend.

Interne Leaks und Whistleblower-Berichte, etwa aus den Twitter Files, zeigen in aller Deutlichkeit:
Geheimdienste, Regierungsstellen und Think-Tanks haben sich direkten Einfluss auf die Inhalte gesichert, die der Öffentlichkeit zugemutet werden dürfen – unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen.

Fazit: Die Öffentlichkeit wird algorithmisch umgebaut

Zensur bedeutet heute nicht mehr „Verbot“, sondern Unsichtbarmachung. Wer heute die Algorithmen kontrolliert, kontrolliert die Debatte. Und wer die Debatte kontrolliert, formt die Realität.

Für viele kritische Stimmen bedeutet das:

Sie verschwinden – nicht, weil sie falsch liegen, sondern weil sie stören.

Was bleibt, ist ein digital desinfizierter Raum: glatt, vorhersehbar, regierungskonform.

Willkommen in der Ära der algorithmischen Macht. Unsichtbar. Wirksam. Politisch gewollt. Und täglich wachsender Widerstand – von unten.

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