Kategorie: NACHRICHTEN

Ab dem 1. Mai tritt in Deutschland der befristete Tankrabatt in Kraft. Ziel der Maßnahme soll es sein, Verbraucher angesichts hoher Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Autofahrer könnten jedoch bitter enttäuscht werden, denn schon jetzt wird angekündigt, dass die nur für zwei Monate gesenkten Preise an der Zapfsäule nicht sofort spürbar sein werden – im Gegensatz natürlich zu Preiserhöhungen, die stets direkt weitergegeben werden.

Die schwarz-rote Koalition hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Steuer soll um rund 17 Cent pro Liter (brutto) sinken – für beide Kraftstoffsorten gleich. Das Ganze gilt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 (also nur zwei Monate). Auf den ersten Blick klingt das für naive Bürger vielleicht nach einer schnellen und spürbaren Entlastung. In der Praxis zeigt sich jedoch schon jetzt ein anderes Bild.

„Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt“, heißt es im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“. Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.

Grund ist die Steuersystematik. Die Energiesteuer wird nicht an der Tankstelle erhoben, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert werden. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für den Finanzausschuss des Bundestags.

Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in der Zeit vor der Energiesteuersenkung zurückhaltend sein werden. „Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die „normal versteuerten“ Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden.“ Wann zeigt er sich denn dann? Wenn der Tankrabatt schon wieder ausläuft?

Zudem weist der Mineralölwirtschaftsverband bereits frech darauf hin, dass die Preise an den Tankstellen von vielen Parametern abhingen und sich am Markt bildeten. „Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige.“

Ein weiterer Faktor ist auch der Wettbewerb zwischen den Tankstellen – die Preise der Konkurrenz werden genau beobachtet. Natürlich wollen alle maximal Kasse machen.

Auffällig ist dabei ein bekanntes Phänomen: Während Preissenkungen oft verzögert (oder gar nicht) beim Verbraucher ankommen, erfolgen Preiserhöhungen gewöhnlich deutlich schneller – um nicht zu sagen: prompt. So führen geopolitische Krisen, etwa der Beginn des Irankrieges, häufig unmittelbar zu steigenden Ölpreisen. Diese Entwicklungen werden von den Märkten in Echtzeit verarbeitet und schlagen sich sehr schnell in höheren Kraftstoffpreisen nieder, obwohl auch dann in den Tanks natürlich noch die günstiger eingekauften Kraftstoffe liegen.

Am Ende macht die Bundesregierung hier den Konzernen ein Geschenk: Sie können billiger einkaufen, sammeln aber schon jetzt Ausreden, um diese Ersparnis bloß nicht an die Verbraucher weitergeben zu müssen. Nach dem Ende des Tankrabatts (natürlich pünktlich zum Sommer) werden die Preise an den Tankstellen mit Pech um Punkt Mitternacht in die Höhe schnellen, völlig egal, zu wie viel niedrigeren Preisen die Kraftstoffe eingekauft wurden …

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) wurde offiziell am 17. Mai 2008 in Wertheim gegründet. Es war eine Fusion des vom Unternehmer Willi Schwend im Frühjahr 2003 ins Leben gerufenen „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ und dem 2007 vom Journalisten und Buchautor Udo Ulfkotte („Krieg in unseren Städten“, „SOS Abendland – die schleichende Islamisierung Europas“) gegründeten Vereins „Pax Europa“. Die islamkritische Arbeit begann aber schon einige Jahre vorher.

Im April 2001, ein knappes halbes Jahr vor dem bisher größten islamistischen Terror-Anschlag 9/11 in New York, erfuhr Willi Schwend von den Plänen der DITIB, in seinem Wohnort Wertheim, direkt vor seinem Unternehmen, eine große Moschee zu bauen. Das Projekt war ehrgeizig – es sollte das größte Islamzentrum zwischen Frankfurt und Würzburg werden. Willi Schwend war durch viele Auslandsreisen in islamische Länder und durch die Lektüre von Koran und Hadithe schon länger islamkritisch eingestellt. Daher war es für ihn keine Frage, den Widerstand gegen dieses DITIB-Projekt zu beginnen. Mit seinem Protest brachte er zahlreiche Islamkritiker zusammen, zunächst aus der Region, dann aus ganz Deutschland, was als Beginn der BPE angesehen werden kann. Daher feiert die BPE in diesem April ein Vierteljahrhundert ihrer Aufklärungsarbeit über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.

Aus diesen 25 Jahren lassen sich viele Höhepunkte herausstreichen. Ein ganz besonderer war am 2. Februar 2013 in Bonn die Verleihung des Hiltrud-Schröter-Freiheitspreises an den niederländischen Politiker und wohl bekanntesten Islamkritiker der Welt, Geert Wilders:

Auf diesem Foto ist rechts neben Wilders der Gründer, langjährige Vorsitzende und jetzige Präsident der BPE, Willi Schwend, zu sehen. Neben ihm der langjährige Geschäftsführer und bis heute eine der guten Seelen des Vereins, Conny Axel Meier. Ganz links der langjährige Vereinsvorsitzende René Stadtkewitz, neben ihm Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die für die BPE seit vielen Jahren an Konferenzen im Ausland teilnimmt, beispielsweise bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Neben ihr der PI-NEWS-Gründer Stefan Herre, der an diesem Tag auch die Laudatio auf Geert Wilders anläßlich der Preisverleihung hielt.

Die BPE organisierte im Laufe der Jahre knapp 200 Kundgebungen auf zentralen Plätzen in ganz Deutschland, dazu viele Infostände, Protestveranstaltungen, Videoproduktionen, Interviews und Flyer-Aktionen. Durch diese vielfältigen Aktivitäten trägt die BPE ihren Teil dazu bei, die Aufklärung über den Politischen Islam ins Bewusstsein der Bevölkerung zu tragen. Damit dadurch auch die notwendige öffentliche Diskussion über diese gefährliche Ideologie weiter vorangetrieben wird.

Einen Überblick über die spannende Anfangszeit der BPE und Höhepunkte in ihrer 25-jährigen Aufklärungsarbeit liefert dieser ausführliche Artikel mit vielen Fotos und interessanten Informationen auf ihrer Internetseite.

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In einer idyllischen Berglandschaft in Tirol erleben Migranten „psychische Folter“: Das ist die Aussage eines Dokumentarfilms, die in den sozialen Netzen für massives Unverständnis sorgt. Die Folter besteht nämlich in Ruhe, Frieden und schönster Natur. Wo andere Urlaub machen, um sich zu erholen, gefällt es den Neubürgern nicht.

Social-Media-Postings zu „psychischer Folter“ am Bürglkopf in Tirol gehen auf einen Doku-Film von 2025 zurück, der das (vermeintliche) Leid von Migranten in einer Unterkunft am Berg darstellen möchte. Allerdings kamen die jungen Filmschaffenden in die Unterkunft gar nicht hinein. Deswegen besteht der Film vor allem aus Klagen einzelner Migranten, die sich in bildschönen Naturlandschaften schrecklich unwohl fühlen.

Da klatschen natürlich die Linken: „Es ist ihr erster Kinofilm und er ist bereits preisgekrönt: Lisa Polster hat mit ‚Bürglkopf‘ den Großen Preis der Diagonale für die beste Doku 2025 gewonnen“, freute man sich im September bei FM4 (ORF). Wohl eher keinen Applaus gibt’s aus der Bevölkerung, doch das ist egal. Man tingelt trotzdem emsig weiter zu Filmfestivals. Unterstützt wurde der Streifen laut Credits übrigens von „bm:kös, Wien Kultur MA 7, Land Niederösterreich, Land Tirol, Otto Mauer Fonds, Drehbuchforum Wien“.

Polster, die Aktivistin hinter dem Film, kann man in ihrer ganzen Wort- und Argumentationsgewalt beispielsweise in diesem SR-Clip erleben – natürlich im „Nie wieder Volkskanzler“-Shirt. Sie klagt an: Migranten sollten durch die abgeschiedene Bergidylle beim Rückkehrberatungszentrum Bürglkopf zur Heimreise motiviert werden. Ruhe, Frieden, Natur: Instrumente der Vertreibung, so scheint’s. Auch bei FM4 verfängt das – hier wurde ganz ernst berichtet:

„Das Postkartenidyll auf der Leinwand bekommt mit jeder Aussage eine neue Furche. Gegen Ende der 78 Minuten kurzen Doku spricht eine Person, die bereits drei Jahre ohne Dokumente und ohne Aufenthaltsgenehmigung in Wien lebt, über eigene Erfahrungen am Bürglkopf: Psychische Folter sei das gewesen.“

Keine Aufenthaltsgenehmigung, aber ganz viel zu meckern: Die Worte dieses Menschen sollen wohl besonderes Gewicht haben. In den sozialen Netzen wird bereits sarkastisch kommentiert, dass die Zustände durch die illegale Massenmigration längst zur Folter für die Einheimischen mutiert seien. Andere fragen skeptisch, was genau die Migranten denn in der Stadt suchen und machen möchten.

Tatsächlich schlägt einem schon im Trailer die geballte Dankbarkeit der Migranten für die kostenfreie Unterbringung und Verpflegung entgegen: Selbst die Kuh auf der Weide lebe ja besser, so behauptet einer von ihnen in seiner Muttersprache (bleibt zu hoffen, dass seine Aussagen korrekt untertitelt wurden). Da stellt sich natürlich die Frage: Was haben diese Menschen erwartet, als sie illegal einreisten?

In der Beschreibung des Films hält man fest: „Am besten, so hat es den Anschein, sollten sich die Männer oben am Bürglkopf in gute Luft auflösen.“

Nein, in Luft auflösen soll sich natürlich keiner der dort untergebrachten Männer. Man kann aber von keinem Österreicher erwarten, dass er für die Vollalimentierung von illegalen Migranten und längst abgelehnten Asylbewerbern bezahlt und sich dann noch klaglos anhört, dass die Unterbringung nicht deren persönlichen Vorlieben entspricht. Der gemeine Österreicher kann die Bergidylle am Bürglkopf nämlich unter anderem deswegen nicht genießen, weil er die hohe Steuerlast tragen muss, die die illegale Massenmigration finanziert.

Wie viele Bürger würden wohl gern vorm „Stadtbild“ flüchten und die Ruhe in den Bergen genießen, fernab von Werteverfall und Messerkriminalität? Ihnen zahlt leider niemand Unterkunft und Verpflegung …

Von amarynth

Dieser Artikel wurde erstmals von The Democracy Collaborative unter democracycollaborative.org veröffentlicht

Mit der Ankündigung, dass „heute Nacht eine ganze Zivilisation untergehen wird“, drohte Donald Trump am 7. April 2026, „jede Brücke im Iran“ und „jedes Kraftwerk … in Flammen aufgehen und explodieren zu lassen, sodass sie nie wieder genutzt werden können“. Seine Absicht, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen, treibt die Welt in einen Finanzwinter, der ebenso verheerend ist wie die Weltwirtschaftskrise. Die iranische Antwort vom 8. April durchschaute seinen Bluff und legte die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts und die Öffnung der Straße von Hormus fest. Die Öl importierenden Länder müssen die USA und Israel zur Einhaltung dieser Bedingungen zwingen, um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden.

Wir erleben die wirtschaftliche Version dessen, was in den 1960er Jahren als „Mutually Assured Destruction“ (MAD) bezeichnet wurde.1 Der Begriff bezog sich auf das militärische Patt, das den globalen Nuklearwinter verhinderte, der eingetreten wäre, hätten die führenden Weltmächte Atomwaffen gegeneinander eingesetzt. Der Besitz von Atombomben sowohl durch die Vereinigten Staaten als auch durch die Sowjetunion stellte sicher, dass sie sich nicht gegenseitig angreifen würden, solange das Wettrüsten die nukleare Parität aufrechterhielt. Das daraus resultierende Gleichgewicht des Schreckens machte den Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion relativ friedlich, was die Auseinandersetzungen zwischen den am schwersten bewaffneten Gegnern der Welt betraf. Ihre gegenseitige Zurückhaltung ermöglichte es Amerika, seine Kriege in Südostasien und Lateinamerika zu führen, ohne eine weltweite Feuersbrunst zu riskieren.

Die heutige Welt ist von einer eher wirtschaftlichen Form des globalen Zusammenbruchs bedroht. Der Iran verteidigt sich gegen die Aussicht auf einen militärischen Angriff der USA und Israels, indem er damit droht, den Öl- und Gashandel der OPEC zu zerstören, sollte sein Überleben als souveräner Staat gefährdet sein.

„Diese Drohung stellt die Welt vor eine schicksalhafte Entscheidung: Entweder werden die Länder eine tiefe Depression erleiden, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, den Iran zu zerstören und dessen Öl zu beschlagnahmen – in diesem Fall würde die Vergeltungsmaßnahme des Iran den Energiehandel der OPEC zerstören, von dem viele Länder abhängig geworden sind –, oder sie müssen aktiv handeln, um den US-Angriff zu verhindern.“

In den 1960er Jahren war klar, dass ein Atomangriff durch eine der Großmächte für diese selbst im sinngemäßsten Sinne nicht überlebbar wäre. Doch die heutige wirtschaftliche Version der MAD kennt keine solche Zurückhaltung gegenüber Amerikas verzweifelten Versuchen, den Verlust seiner Wirtschaftsmacht umzukehren, der ihm nur noch wenige wichtige Hebel zur Ausübung von Kontrolle über andere Länder gelassen hat. Sein wichtigstes Druckmittel ist die Fähigkeit, Ländern mit wirtschaftlichem und finanziellem Chaos zu drohen, indem es den US-Markt für ihre Exporte sperrt und ihnen den Zugang zu Öl und Gas aus Russland, dem Iran und (bis vor kurzem) Venezuela verwehrt, um sie zur Abhängigkeit von seinen eigenen Energievorräten und dem von ihm kontrollierten Öl der arabischen OPEC zu zwingen.

Diese Drohung mit Handelsstörungen hat am besten gegen Amerikas engste Verbündete gewirkt. Präsident Trumps „Liberation Day“-Zölle vom 2. April 2025 verhängten exorbitante Abgaben, deren Lockerung Trump unter der Bedingung anbot, dass andere Länder „Giveback“-Vereinbarungen unterzeichnen, in deren Rahmen sie sich bereit erklären, Handels- und Finanzsanktionen gegen Amerikas benannte Feinde, angeführt von Russland und dem Iran, zu verhängen und ihre Öleinkäufe auf die Vereinigten Staaten zu verlagern.

Dies ist nicht das erste Mal, dass US-Strategen die Regeln der internationalen Beziehungen gebrochen haben, die Amerika selbst 1945 aufgestellt hatte, um die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zu gestalten. Mit einer Kontrolle über 75 % des weltweiten Währungsgolds diktierte es kreditgeberorientierte Regeln der internationalen Finanzen sowie Regeln des Freihandels als Mittel, um die imperialen Präferenzhandelsbeschränkungen Großbritanniens aufzubrechen. Diese Regeln hinderten andere Länder daran, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Landwirtschaft und Industrie zu ergreifen, wie es die USA selbst taten. Die Vereinigten Staaten schufen zudem eine globale militärische Präsenz und versprachen, die Welt vor dem Schreckgespenst eines sowjetischen Militärangriffs zu schützen und zu verhindern, dass Länder strenge staatliche Kontrollen oder sozialistische Maßnahmen ergriffen, die eine Alternative zum von den USA gestützten System der internationalen Finanzen, des Handels und privater Investitionen darstellen würden.

Doch nun, da die Vereinigten Staaten deindustrialisiert und hoch verschuldet sind, haben sie diese Regeln, die ihnen vor achtzig Jahren dienten, aufgegeben und sogar umgekehrt. Was US-Beamte als nationale Sicherheitsstrategie bezeichnen, ist die Frage, wie Amerikas Kontrolle über andere Länder wiederhergestellt und aufrechterhalten werden kann, indem das dollarzentrierte Finanzsystem und der Außenhandel als Waffen eingesetzt werden. Und anstatt andere Länder und deren wirtschaftliche Souveränität zu schützen, ist der Versuch, die eigene Dominanz auf destruktive und militärische Weise durchzusetzen, zu einer Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt geworden. Und im Gegensatz zu dem Machtgleichgewicht, das die gegenseitig garantierte Zerstörung (MAD) geschaffen hatte, haben die meisten anderen Länder keine symmetrische Gegenmaßnahme gegen die US-Schikanen ergriffen, indem sie sich von der Instrumentalisierung des Handels und der Finanzbeziehungen durch die USA isoliert hätten.

In der gegenwärtigen Krise bestand die Hauptverteidigung des Iran gegen den Angriff der USA darin, den OPEC-Öl- und Gasfluss durch die Straße von Hormus zu blockieren und sogar damit zu drohen, die OPEC-Produktion direkt zu zerstören. Diese Maßnahmen haben die Öl importierenden Länder der Welt vor eine Krise ihrer Volkswirtschaften gestellt, sollten sie nicht handeln, um der Bedrohung der Souveränität des Iran durch die USA entgegenzuwirken, die in der Tat ihre eigene wirtschaftliche und finanzielle Souveränität bedroht.

Amerikas Versuche, seine Fähigkeit zur Instrumentalisierung des weltweiten Ölhandels zu bewahren

Schon vor Trumps Zöllen hatten US-Strategen die Drohung genutzt, durch die Instrumentalisierung ihrer Kontrolle über den internationalen Ölhandel wirtschaftliches Chaos auszulösen. Durch die Verhängung von Handelssanktionen gegen iranische, russische und venezolanische Ölproduzenten waren die Vereinigten Staaten in der Lage, Ländern, die sich ihrer Diplomatie unterwarfen, den Zugang zu dem Öl und Gas zu verwehren, das sie benötigten, um ihre Fabriken anzutreiben, ihre Häuser und Büros zu heizen und zu beleuchten, ihre Transportmittel zu betreiben und Düngemittel herzustellen, um ihre landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Öl wurde zum wichtigsten Handelsengpass der Welt.

Ein früher Schritt zur Durchsetzung dieser Kontrolle war der Sturz des iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch die US-CIA und den britischen MI6 im Jahr 1953, um zu verhindern, dass das Land die Kontrolle über sein Öl zurückerlangte. Er wurde durch eine brutale Militärdiktatur unter dem Schah ersetzt, der die Kontrolle der USA über den Iran und dessen Öl sicherte. Nachdem die schiitische Religionsführung den erfolgreichen Kampf zum Sturz des Schahs angeführt hatte (Moscheen waren einer der wenigen Orte, an denen öffentliche Versammlungen nicht verhindert werden konnten), verhängten die Vereinigten Staaten 1979 verheerende Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran.

Ähnliche Sanktionen wurden verhängt, um Venezuela zu isolieren und zu schwächen, nachdem dessen gewählte Führer versucht hatten, die Kontrolle über das Öl ihres Landes zu erlangen. Und im Februar 2022 verhängten die Vereinigten Staaten Handelssanktionen gegen Russlands Öl- und Gasexporte nach Westeuropa und zerstörten im September 2022 den größten Teil der Nord-Stream-Pipeline. Diese Angriffe ermöglichten es Amerika, die ehemaligen Kunden Russlands und Venezuelas dazu zu zwingen, auf US-Öl- und Erdgasexporte zu deutlich höheren Preisen angewiesen zu sein, was die deutsche und andere europäische Industrie sowie Chemieunternehmen lahmlegte.

Da russisches Öl durch Sanktionen isoliert war und Amerika am 3. Januar 2026 durch die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau einen schnellen militärischen Sieg über Venezuela errang, war die einzige bedeutende Ölquelle, die noch direkter unter US-Kontrolle gebracht werden musste, der Nahe Osten (der fortan besser als Westasien bezeichnet wird). Die arabischen OPEC-Länder machen etwa 20 % der weltweiten Ölproduktion, 30 % des Ölhandels und 40 % des Erdgashandels aus, sowie ein Drittel des Düngemittelhandels und die Hälfte des Seehandels mit Schwefel (der für die Herstellung von Schwefelsäure zur Gewinnung von Erzen im Bergbau benötigt wird).

Im Jahr 2003 legte General Wesley Clark die Pläne der USA dar, durch die Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren in ganz Westasien Marionetten-Oligarchien zu installieren, beginnend mit den Öl produzierenden Ländern Irak, Syrien und Libyen und schließlich gipfelnd im Iran. Die Absicht bestand darin, deren Öl zu kontrollieren und es in die Hände von US-Unternehmen zu legen. Die Volkswirtschaften und Gesellschaften des Irak und Libyens wurden durch die militärische Intervention der USA und deren Stellvertreterarmee aus sunnitisch-wahhabitischen Al-Qaida-Terroristen zerstört, denen freie Hand gelassen wurde, ihren Religionskrieg gegen nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen zu führen, solange sie sich der US-Kontrolle über den Ölhandel unterwarfen. Auch Syrien wurde zerstört und von einer solchen US-Stellvertreterarmee übernommen.

Dieser neokonservative Plan zur Kontrolle Westasiens und seiner Ölvorkommen ist die Strategie, die Donald Trumps Angriff auf den Iran geleitet hat. Auf seine Versuche eines Regimewechsels durch die Bombardierung ziviler Einrichtungen im Juni 2025 und die Anstiftung zu innerer Gewalt durch von den USA organisierte Demonstranten im Januar 2026 folgten seine barbarischen Verstöße gegen das internationale Kriegsrecht und in der Tat gegen zivilisierte Werte im Zeitraum Februar bis April 2026. Offensichtlich wurde ihm gesagt, dass seine Welle persönlicher Attentate auf iranische Führer und die Bombardierung von Schulen und anderen zivilen Zielen die Bevölkerung terrorisieren und sie empfänglich für US-Maßnahmen machen würde, die schiitische Führung durch ein unter US-Kontrolle stehendes Marionettenregime zu ersetzen. Doch der Effekt war genau das Gegenteil (wie es immer in Nationen der Fall ist, deren Souveränität angegriffen wird) und verstärkte die Abscheu der Bevölkerung gegenüber Amerika – ein Gefühl, das von den meisten Menschen weltweit geteilt wird.

Trump hoffte, die neuen iranischen Führer persönlich ernennen zu können, die das Land dabei leiten sollten, seine Ölförderung an US-Unternehmen abzugeben und zu einem US-Satellitenstaat nach dem Vorbild Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zu werden. Die iranische Wirtschaft sollte eng mit der der Vereinigten Staaten verflochten sein, wobei die Exporteinnahmen und die Währungsreserven in Form von US-Staatsanleihen und US-Unternehmensanleihen gehalten werden sollten.

Irans Verteidigung gegen US-Pläne, sein Öl zu beschlagnahmen und eine Marionettenregierung zu installieren

Der Iran hat zwei Jahrzehnte damit verbracht, eine militärische Verteidigung gegen dieses amerikanische Szenario vorzubereiten. Der Iran hat seine Strategie offen verkündet und seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte in ganz Westasien zu führen, die die US-Luftabwehr nicht abschießen konnte, obwohl der Iran höflich im Voraus angekündigt hatte, wo genau er zuschlagen würde, und den US-Streitkräften Zeit gab, die vorgesehenen Ziele zu evakuieren. Der Iran hat zudem eine ebenso wirksame Fähigkeit unter Beweis gestellt, israelische Ziele nach Belieben zu treffen, indem er den vermeintlichen „Iron Dome“ mit einer Raketentechnologie durchbrach, die derjenigen sowohl der Vereinigten Staaten als auch Israels deutlich voraus ist.

Die eigene Luftabwehr des Iran ist begrenzt, und er hat stets die Fähigkeit des enormen amerikanischen Arsenals an Raketen, Artillerie und Flugzeugen anerkannt, ihm verheerenden Schaden zuzufügen. Seine Verteidigungsstrategie ist asymmetrisch und überträgt die Logik der gegenseitigen atomaren Pattsituation auf den Bereich des Handels. Er hat der Welt angekündigt, dass er, sollte ein tödlicher Angriff die Existenz seiner Regierung, seiner Energieversorger und anderer Infrastruktur bedrohen, in der Lage ist, anderen Ländern wirtschaftliches Chaos zuzufügen, indem er die Öl- und Gasförderung sowie den Zugang zum Seeverkehr seiner benachbarten arabischen Monarchien zerstört.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Iran haben den weltweiten Ölhandel zu einer Waffe gemacht. So wie die US-Diplomatie damit droht, Ländern, die sich ihren Handelssanktionen und anderen außenpolitischen Diktaten nicht unterwerfen, wirtschaftliches Chaos zuzufügen, strebt der Iran eine ähnliche Macht durch seine Kontrolle über den Ölhandel durch die Straße von Hormus an. Diese Strategie stellt die Welt vor eine neue Entscheidung. Die meisten Länder werden unter einer anhaltenden wirtschaftlichen Depression leiden, wenn sie nicht in der Lage sind, die USA daran zu hindern, den Iran anzugreifen und ihn zu zwingen, auf die gegenseitig garantierte Zerstörung der Öl-, Gas-, Helium- und anderer Exporte der Region zurückzugreifen. Oder die Länder können Wohlstand erlangen und Handelsunterbrechungen vermeiden, indem sie gemeinsam handeln, um die US-Angriffe zu blockieren und die von den USA geförderten Wirtschaftssanktionen abzulehnen.

Im Gegensatz zur gegenseitigen atomaren Vernichtung zielt die strategische Drohung des Iran, eine weltweite Depression auszulösen, nicht auf seine Angreifer aus den USA und Israel ab, denn wie Trump prahlt, sind die Vereinigten Staaten in Bezug auf Öl und Gas weitgehend autark und werden zu einem bedeutenden Exporteur werden. Steigende weltweite Ölpreise schaffen bereits einen Preisschutz für inländische US-Öl- und Gasunternehmen. Ihr Boom stärkt die US-Handelsbilanz und die Macht der USA über ihre europäischen LNG-Kunden, insbesondere seit der neu gewonnenen Kontrolle über venezolanisches Öl.

Diese zunehmende Abhängigkeit Europas und anderer Länder von US-Öl und -Gas bei einer Unterbrechung der OPEC-Öllieferungen dürfte ausländischen Regierungen einen noch größeren Anreiz bieten, den Iran vor einem US-Angriff zu schützen, der darauf abzielt, die US-Kontrolle über das westasiatische OPEC-Öl zu festigen, um Amerikas Fähigkeit zu stärken, die weltweite Ölversorgung als Waffe einzusetzen.

Ölimportländer können nicht tatenlos zusehen, ohne einen finanziellen Winter zu erleiden

Trump hat erklärt, dass es nicht Amerikas Aufgabe sei und auch nicht in seinem Interesse liege, die Straße von Hormus zu öffnen, um die OPEC-Exporte wiederherzustellen, da es kein Hauptabnehmer für dieses Öl und Gas sei. Er hat die Europäer, die Öl am dringendsten benötigen, dafür kritisiert, dass sie keinen eigenen selbstmörderischen Angriff zur Sicherung von Inseln in der Meerenge starten, da er von seinen Militärberatern genau weiß, dass solche Soldaten leichte Beute für die dort stationierten iranischen Verteidigungskräfte wären. Offensichtlich besteht sein Plan B darin, die Meerenge geschlossen zu lassen, in der Annahme, dass die US-Wirtschaft weniger stark betroffen sein wird als die anderer Länder.

Sowohl arabische Öl exportierende Länder als auch westliche Regierungen haben sich beim Iran beschwert, dass es unfair sei, sie leiden zu lassen, da die Angriffe der USA und Israels nicht ihr Krieg seien. Westeuropa wurde nicht konsultiert, und Spanien und Italien haben sich geweigert, den USA die Nutzung ihrer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den Iran zu gestatten. Japan hat kürzlich dieselbe Behauptung aufgestellt, ein unschuldiger Zuschauer zu sein.

Doch all diese Länder sind Teil des Bestrebens der USA, die gesamte Weltdiplomatie zu kontrollieren, indem sie (mit militärischer Unterstützung) das dollarbasierte Finanzsystem, den Ölhandel und den Zugang ausländischer Länder zu US-Märkten sowie die Kontrolle der USA über die Vereinten Nationen, den IWF, die Weltbank und andere internationale Institutionen als Waffen einsetzen, um Widerstand gegen das US-zentrierte, ausbeuterische Wirtschaftssystem zu verhindern. Und diese wirtschaftliche und politische Diplomatie treibt die Welt in Richtung des Dritten Weltkriegs.

Japan hat den Vereinigten Staaten 650 Milliarden Dollar an zinslosen Darlehen zugesagt, als Preis für die Aufrechterhaltung seines Zugangs zu US-Märkten – was US-Handelsminister Howard Lutnick als „Abkauf der Zölle“ bezeichnet hat.2 Und das koreanische Parlament hat letzte Woche die 350 Milliarden Dollar genehmigt, die Trump für den eigenen Zugang erpresst hat. Es scheint kaum möglich, diese Summen zu zahlen, wenn die japanische und koreanische Produktion von Elektronik und Autos durch die Beendigung der OPEC-Energieimporte gestört wird, doch hat keines der beiden Länder Einwände dagegen erhoben, ein militärischer und wirtschaftlicher Satellit der USA zu bleiben. Japan strebt nach Atomwaffen, und seine Premierministerin Sanae Takaishi erklärte im Oktober 2025, dass es sich einmischen würde, sollte ein Krieg zwischen China und Taiwan ausbrechen.

Am 7. April erklärte der Iran, dass seine arabischen Nachbarn und andere Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region, da sie Teil des US-Kontrollsystems sind, das darauf abzielt, sich das iranische Öl anzueignen – genau wie 1953, als es die Militärdiktatur des Schahs durchsetzte –, legitime Ziele der iranischen Selbstverteidigung seien. Der Iran warnte den Rest der Welt, dass er, falls seine Ölförderung, Raffinerien und Stromversorgungssysteme zerstört würden, wie Präsident Trump gedroht hat, mit denselben Maßnahmen gegen die arabischen OPEC-Länder und andere Staaten in der Region zurückschlagen werde, die US-Stützpunkte beherbergen und sich auf die Seite der USA gestellt haben:

WARNUNG: Von nun an … werden wir mit der Infrastruktur der Vereinigten Staaten und ihrer Partner im Persischen Golf so verfahren, dass ihnen das Öl und Gas der Region für Jahre vorenthalten bleibt.

Dr. Mahdi Khanalizadeh, ehemaliger Direktor von Press TV und dem iranischen Außenministerium nahestehend, erklärte, dies bedeute „NULL TOLERANZ“. Jeder Schaden an der iranischen Energieinfrastruktur wird die Einstellung der Öl- und Gasexporte der südlichen Golfstaaten in die Welt zur Folge haben.“3

Aus iranischer Sicht ist das Geschehene ein Versagen des gesamten Westens, Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu verhindern. Die Vergeltungszerstörung der Ölförderung am Golf wird die Weltwirtschaft in eine ebenso schwere Depression stürzen wie die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

Es gibt keine Ersatzstoffe für Öl, Gas, Helium, Schwefel und Düngemittel. Ganze Produktionsketten müssten stillgelegt werden, was zu Arbeitslosigkeit und Zahlungsausfällen führen würde.

Die zwei Gründe, warum der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus braucht

Der am wenigsten gewalttätige Weg für den Iran, den Öl- und Gashandel seiner benachbarten Scheichtümer und Monarchien zu kontrollieren, besteht darin, die Straße von Hormus zu kontrollieren und sich von der jahrhundertelangen Fremdherrschaft zu befreien.4

Die iranische Kontrolle über die Meerenge und damit über den regionalen Ölhandel ist der direkteste Weg, einen Großteil der weltweiten Energieversorgung lahmzulegen. Der Iran hofft, dass die Androhung dieser Maßnahme andere Länder dazu veranlassen wird, die US-Streitkräfte davon abzuhalten, ihren Versuch zu erneuern, das iranische Öl mit Gewalt zu beschlagnahmen und die iranische Wirtschaft zu zerstören. Dies ist die oben diskutierte MAD-Verteidigungsstrategie des Iran.

Der Iran nutzt seine Kontrolle über die Meerenge zudem, um von den Schiffen, die diese Wasserstraße befahren, Mautgebühren zu erheben. Er hat ein Bündnis mit Oman auf der anderen Seite der Meerenge geschlossen, um die Mautgebühren aufzuteilen. Diese Gebühren sollen als unmittelbare Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau des Iran dienen, da die Eintreibung der vom Iran von den Vereinigten Staaten und Israel geforderten Reparationen ein langwieriger Prozess sein wird, der ein internationales Gericht und möglicherweise einen Kriegsverbrecherprozess nach Nürnberger Vorbild mit sich bringt. Der Iran beschreitet den Weg des geringsten Widerstands, um vom gesamten Westen Reparationen für die Schäden zu erhalten, die nicht nur durch die Angriffe der USA und Israels verursacht wurden, sondern darüber hinaus durch die Weigerung des Westens, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aggression zu stoppen. Die Mautgebühren werden eine weitere Belastung für die Ölimporteure darstellen, die es versäumt haben, die Angriffe zu stoppen, und kommen zu den Kosten der wirtschaftlichen Störungen hinzu, die durch die Einstellung der Energie- und anderer Exporte aus dem Persischen Golf verursacht werden.

Trump sieht für die Vereinigten Staaten einen Silberstreif am Horizont, wenn er eine weltweite Energiekrise auslöst

Trumps im Fernsehen übertragene Äußerungen zur Hauptsendezeit am 1. April sicherten sich gegen ein Scheitern der Friedensbemühungen ab, indem er darauf hinwies, dass eine iranische Vergeltungsmaßnahme gegen einen neuen US-Angriff tatsächlich dazu beitragen könnte, Amerikas verlorene unipolare Weltvorherrschaft wiederherzustellen. Er prahlte damit, dass sein Krieg mit dem Iran, der zu einer weltweiten Energie- und Chemikalienkrise führen würde, die US-Wirtschaft in eine weniger verzweifelte Lage versetzen würde, und erklärte: „Die Vereinigten Staaten importieren fast kein Öl durch die Straße von Hormus und werden auch in Zukunft keines beziehen. Wir brauchen es nicht. Wir haben es nicht gebraucht, und wir brauchen es nicht.“ Also machte er anderen Ländern zwei Vorschläge:

„Erstens: Kauft Öl aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben reichlich davon. Wir haben so viel davon.“ Doch bei einem Mittagessen im Weißen Haus früher am selben Tag verkündete Trump, dass sein neuer Staatshaushalt, der die Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar erhöht (ohne die zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zur Wiederauffüllung der bei seinen jüngsten Angriffen auf den Iran eingesetzten Waffen), bedeute, dass „es uns nicht möglich ist, uns um Kindertagesstätten, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge zu kümmern. Das können die Bundesstaaten tun. Auf Bundesebene ist das nicht machbar. Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“

„Trump gibt die langjährige Verantwortung des Bundes für soziale Stabilität und Ausgewogenheit auf und überlässt es den lokalen Landesregierungen, die Kosten zu tragen, damit der Bundeshaushalt für Militärausgaben und steigende Zinszahlungen an den Finanzsektor sowie für seine Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner verwendet werden kann.“

Trumps Vorschlag Nr. 2 lautete, europäische und asiatische Länder, die auf Öl angewiesen sind, das durch die Straße von Hormus transportiert wird, dazu aufzufordern, „es sich zu schnappen und zu schätzen. Sie könnten das leicht tun. Wir werden hilfreich sein, aber sie sollten die Führung übernehmen beim Schutz des Öls, von dem sie so dringend abhängig sind. … Geht zur Meerenge und nehmt es euch einfach, schützt es, nutzt es für euch selbst. Der Iran ist im Wesentlichen dezimiert. Das Schwierige ist getan, also sollte es einfach sein.“ Mit anderen Worten: Lasst die europäischen Armeen bis zum letzten Mann kämpfen, wovor sich das US-Militär gescheut hat. Es überrascht kaum, dass kein europäisches oder asiatisches Land diese Einladung annahm, seine Armeen in einem vergeblichen Versuch, angesichts der ausgeklügelten Verteidigung des Iran die militärische Kontrolle über die Meerenge zu erlangen, zur leichten Beute zu machen.

Nachdem der Iran Trumps Bluff, seine Wirtschaft anzugreifen, durchschaut hatte, versuchte Trump, sich zu retten, indem er einen neuen Verhandlungsversuch versprach, um eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu vermeiden. Doch Vizepräsident Vance forderte unter dem Deckmantel von Verhandlungen über die US-Forderungen, keine Atombombe zu entwickeln oder gar Uran anzureichern, schlichtweg die iranische Kapitulation. Als die Farce am 12. April zusammenbrach, fasste die iranische Regierung die daraus resultierende Pattsituation zusammen:

Der amerikanische Feind, der abscheulich, bösartig und unehrlich ist, versuchte am Verhandlungstisch zu erreichen, was er durch Krieg nicht erreichen konnte.

Zu diesen Forderungen gehören die Übergabe von angereichertem Uran und die Öffnung der Straße von Hormus ohne bestätigte iranische Souveränität darüber.

Der Iran hat beschlossen, diese Bedingungen abzulehnen und die heilige Verteidigung seines Vaterlandes mit allen notwendigen Mitteln, ob militärisch oder diplomatisch, fortzusetzen.

Das zentrale Ziel des 10-Punkte-Plans des Iran zur Beendigung des Krieges ist es, zu garantieren, dass der Iran nicht erneut angegriffen wird. Der einzige Weg, dies sicherzustellen, ist die Beseitigung aller US-Militärstützpunkte in der Region. Solange kein freiwilliger Rückzug der USA erfolgt, wird dies erfordern, sie mit Gewalt zu vertreiben. Die größten US-Militärstützpunkte sind Israel und Amerikas ebenso terroristische sunnitisch-wahhabitische Dschihadistenarmee in Syrien.

Über das Problem der US-Militärstützpunkte hinaus steht die Tatsache, dass die gesamte Region wirtschaftlich und politisch an die US-Wirtschaft gebunden ist. Sie dient Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Scheichtümern (sowie deren wohlhabenden Eliten) als Investitionsmarkt, um ihre in Dollar gehaltenen Ersparnisse anzulegen. Diese Staaten sind zudem zu Standorten für US-amerikanische IT-Unternehmen geworden, die ihre kostengünstige lokale Energie nutzen, um die KI-Anlagen von Amazon, Microsoft, Meta, Google und anderen großen Unternehmen zu betreiben, an denen OPEC-Investoren selbst große finanzielle Anteile halten.

Diese Verflechtungen haben das Schicksal der sunnitischen Monarchien an US-Investitions- und Finanzmärkte gebunden und sie dazu veranlasst, sich im Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran auf die Seite der USA zu stellen. Der Iran hat darauf bestanden, dass, um den politischen, finanziellen und militärischen Einfluss der USA auf die OPEC-Länder und andere Ölexporteure zu beenden, die wirtschaftlichen Verflechtungen – wie die Anlage von OPEC-Devisenreserven und nationalen Staatsfonds in US-Anleihen und anderen Finanztiteln – abgebaut werden müssen, ebenso wie die Ansiedlung von US-IT-Unternehmen und anderen Investitionen sowie die Präsenz von US-Militärstützpunkten in ihren Ländern.

Der Gegensatz zwischen US-Kontrolle und der Freiheit der übrigen Welt

Die Vereinigten Staaten, die nur auf ihre eigenen Interessen bedacht sind, betrachten den wirtschaftlichen Erfolg der am schnellsten wachsenden und erfolgreichsten Volkswirtschaften, vor allem Chinas und seiner asiatischen Nachbarländer, als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Die US-Politik verhängt daher Sanktionen und unternimmt andere Versuche, solchen Volkswirtschaften zu schaden, in der Hoffnung, sie und ihre führenden Industriezweige unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Im weiteren Sinne hat die US-Politik versucht, ihre weltweite Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, indem sie alle Vermögenswerte zerstört, die sie nicht kontrollieren und für sich monopolisieren kann – von Öl und Nahrungsmittelpflanzen bis hin zu Informationstechnologie und Alternativen zum dollarisierten internationalen Währungssystem.

Die unverhohlene Offenheit des amerikanischen Versuchs, seine frühere Vormachtstellung zurückzugewinnen, wird in der nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2025 deutlich.5 Jeder Vorwand, man schütze die Freiheit des Welthandels und des Kapitalverkehrs in einem Umfeld, in dem alle Länder gleichberechtigt miteinander umgehen, wurde durch den Krieg der USA gegen den Iran zunichte gemacht. Da die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, den Zugang anderer Länder zu Öl zu kontrollieren, ein seit langem bestehendes strategisches Instrument der US-Außenpolitik ist, streben die Vereinigten Staaten danach, das iranische Öl zu beschlagnahmen, da dieses Öl und sein Exporthandel nicht unter US-Kontrolle stehen.

„Der Krieg gegen den Iran hat den arabischen OPEC-Ländern gezeigt, dass die Vereinigten Staaten, anstatt sie vor Angriffen zu schützen, danach streben, ihre Kontrolle über deren Öl zu festigen, genau wie sie es mit dem Öl Venezuelas getan haben. ”

Der Plan der USA besteht darin, den Iran zu besiegen und ihre Kontrolle über den Ölhandel in Westasien zu festigen, nachdem sie bereits das Öl des Irak, Syriens und Libyens beschlagnahmt haben. Und sie hoffen, dass ein Angriff zur Beendigung der iranischen Kontrolle über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus den Iran daran hindern wird, die Macht zu erlangen, den Ölhandel am Golf und die damit verbundene wirtschaftliche und finanzielle Symbiose der USA mit den arabischen OPEC-Monarchien der Region zu blockieren.

Dieser Kampf der USA um das iranische und das Öl der Nachbarländer stürzt die von diesem Öl abhängigen Länder ins Chaos und droht, wie bereits beschrieben, einen globalen Wirtschafts- und Finanzwinter auszulösen. Donald Trump hat in den letzten Tagen eingeräumt, dass diese Krise den Vereinigten Staaten weniger Schaden zufügen wird als den meisten anderen Ländern. Eine unmittelbare Auswirkung wird die Stärkung der dominanten Rolle Amerikas als Exporteur von LNG und Öl sein.

Die iranische Regierung erkennt, dass ihr Kampf um die eigene Befreiung bedeutet, ihre Region von den Kontrollbestrebungen der USA zu befreien. Das wird ein langfristiges Projekt sein, das die Fähigkeiten des Iran übersteigt, es allein zu lösen. Eine dauerhafte Lösung erfordert eine Neugestaltung der geopolitischen Beziehungen weltweit. Dies setzt zunächst eine Entscheidung der globalen Mehrheit in Asien und im Globalen Süden – und vielleicht sogar in Westeuropa – voraus, den eskalierenden Krieg der USA um die Kontrolle über das Öl zu stoppen.

Die Strategie des Iran, sich gegen das zu wehren, was Trump als zivilisatorische Bedrohung für die iranische Existenz anerkennt, besteht darin, der Welt zu zeigen, dass er sich nicht isolieren und besiegen lassen wird, während andere Länder tatenlos zusehen und seine Zerstörung zulassen. Wie bereits erörtert, hat der Iran angekündigt, dass er Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird, indem er die gesamte Öl- und Gasproduktion sowie den Handel seiner OPEC-Nachbarländer stoppt. Das wird den oben beschriebenen globalen Finanzwinter auslösen. Wie Alastair Crooke die iranische Position formuliert hat, hat sie die Öl verbrauchenden Nationen der Welt gezwungen, sich zwischen „Wohlstand für alle oder Wohlstand für niemanden“ zu entscheiden. Die Wahl lautet „Sicherheit für alle oder Sicherheit für niemanden“, falls die Ölexportkapazitäten des Iran und der übrigen OPEC-Länder blockiert oder zerstört werden.

Die Welt hat einen Wendepunkt erreicht, der die 1945 geschaffene, auf die USA ausgerichtete Weltordnung beendet. Die Abscheu gegenüber dem Angriff der USA und Israels auf den Iran (sowie auf Gaza, das Westjordanland, Syrien und den Libanon) hat dazu geführt, dass weltweit das Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass diesem regelrechten Angriff auf die Zivilisation Widerstand geleistet werden muss.

Diese aggressive Handels-, Finanz- und Militärpolitik der USA zwingt die Welt dazu, ein neues System der internationalen Beziehungen zu erfinden, das ebenso groß und weitreichend ist wie dasjenige, das 1944–1945 unter amerikanischer Führung geschaffen wurde. Die Charta der Vereinten Nationen sollte den krönenden Abschluss einer langen zivilisatorischen Anstrengung bilden, ein Völkerrecht auf der Grundlage nationaler Souveränität ohne ausländische Einmischung zu etablieren. Doch die Vereinten Nationen verfügten über keine Durchsetzungsmacht, und die westlichen Länder ließen zu, dass die Vereinigten Staaten die heutige Weltkrise herbeiführten.

Der heldenhafte Widerstand des Iran hat eine Diskussion darüber dringlich gemacht, wie die Weltordnung frei von US-Einmischung neu gestaltet werden kann. Der einzige Weg, eine solche Neugestaltung erfolgreich zu erreichen, besteht darin, dass nicht-westliche Länder, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sind, gemeinsam handeln. Es bedarf eines Bündnisses von Ländern mit einer kritischen wirtschaftlichen Masse, um die Fähigkeit seiner Mitglieder zu schaffen, politisch und finanziell unabhängig von der US-Wirtschaft zu sein. Nur eine solche kritische Masse kann den Frieden sichern.

Der Kampf muss in erster Linie in der Schaffung neuer internationaler Institutionen bestehen. Die Welt muss die zunehmend feindselige wirtschaftliche und geopolitische Kontrolle Amerikas durch ein multipolares System von Institutionen ersetzen, das von einer reformierten (oder alternativen) Vereinten Nationen bis hin zu Alternativen zum dollarisierten internationalen Finanzsystem des IWF und zur Weltbank mit ihrer neoliberalen Privatisierungsphilosophie reicht. Zu den politischen Zielen muss auch die Auflösung des postkolonialen Erbes westlicher Investitionen in das weltweite Rohstoffvermögen (mit seinen Manipulationen zur Steuervermeidung) sowie der Fesseln der dollarisierten Schulden gehören, die sich infolge der vom IWF und der Weltbank durchgesetzten neoliberalen Politik des Westens angesammelt haben, gestützt durch US-Militärmacht und verdeckte innenpolitische Einmischung.

Die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung erfordert nicht nur neue Alternativen zu den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank, sondern auch zum Internationalen Gerichtshof, um einen neuen Prozess im Stil von Nürnberg einzuleiten, um die US-amerikanischen und israelischen Gesetzesbrecher strafrechtlich zu verfolgen, die für die Entstehung der aktuellen Krise verantwortlich sind.

Indem der Iran als wichtiger Katalysator für die Neugestaltung der internationalen Ordnung fungiert, hat er sich zu einer Weltmacht gemacht – nicht zu einer großen Militärmacht oder gar zu einer Wirtschaftsmacht als Investorenland oder Markt, sondern zu einer moralischen und politischen Macht, die die Welt dazu drängt, eine alternative internationale Ordnung zu schaffen. Die sich abzeichnende globale Mehrheit ist dazu bestimmt, von China, Russland und dem Iran angeführt zu werden, die den Kern für eine regionenweite Selbstversorgung in Asien und im Globalen Süden bilden, sodass die Länder in diesen Regionen nicht länger für ihre Energie, Düngemittel, Chemikalien, Kredite und andere lebenswichtige Güter vom US-zentrierten Westen abhängig sein müssen.

Für die Vereinigten Staaten besteht die Gefahr darin, dass ausländische Souveränität und wirtschaftliche Selbstversorgung ihre Fähigkeit einschränken könnten, andere Länder dazu zu zwingen, ihnen finanzielle Tribute zu zahlen und sich politisch unterzuordnen. Anstatt Sicherheit und Regeln zu bieten, die den weltweiten Wohlstand fördern, wie 1945 versprochen, sind die Vereinigten Staaten zum Hauptverursacher des Chaos geworden. Und genau wie ihre Sicherheitsvision von 1945 auf die weltweite wirtschaftliche Kontrolle der USA abzielte, so tut dies auch ihre Herrschaft des Chaos. Das Ergebnis ist eine Krise der Fähigkeit der Zivilisation, sich gegen das amerikanische Streben nach Kontrolle und die damit einhergehenden Tributzahlungen aus dem Ausland zu schützen.

Präsident Trump prahlt buchstäblich mit seiner Fähigkeit, die grösten Kriegsverbrechen zu begehen, indem er droht, die iranische Zivilisation zu zerstören, während er die US-Militärangriffe mehr auf zivile Gebiete als auf militärische Ziele konzentriert, als wolle er zeigen, wie immun die Vereinigten Staaten gegenüber dem Völkerrecht sind, während sie ihre Strategie der wirtschaftlichen Dominanz auf Kosten anderer Länder verfolgen. Der Kampf ist kein Kampf der Zivilisationen, geschweige denn ein Kampf der amerikanischen oder gar westlichen Zivilisation gegen die asiatische. Es ist ein Kampf der Barbarei gegen die Grundprinzipien der Zivilisation selbst.

Anmerkungen

1. Der Begriff wurde 1962 von Don Brennan am Hudson Institute geprägt und von Herman Kahn im selben Jahr in Thinking About the Unthinkable näher erläutert.
2. Leo Lewis und Demitri Sevastopolo, „The country that can’t say no to Trump“, Financial Times, 10. August 2026. Darin wird ein Professor mit den Worten zitiert: „Es entwickelt sich zu einer schlechten, fast schon missbräuchlichen Beziehung. Je mehr Japan versucht, zu gefallen, desto schlechter wird es behandelt.“
3. https://x.com/Khanalizadeh_IR/status/2041465405680517303, 7. April 2026, @Khanalizadeh_IR.
4. Der Iran schloss sich 1622 mit der britischen East India Company zusammen, um die Portugiesen aus der Region zu vertreiben, wodurch Großbritannien zusammen mit den Niederländern die Kontrolle über Oman auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge übernahm, um die Handelsroute nach Indien zu kontrollieren. Oman war im Mittelalter eine Regionalmacht gewesen, wurde aber 1891 zu einem britischen Protektorat.
5. Ich beschreibe diese nationale Sicherheitsstrategie in „Today’s Global Choice“, Democracy Collaborative, 27. Februar 2026.

Direkt zu Füßen des legendären Hermannsdenkmals bei Detmold im Teutoburger Wald (NRW) spielt sich derzeit ein Drama ab, das symptomatisch für ganz Deutschland steht!

Wo Arminius einst die Römer besiegte und unsere Freiheit verteidigte, sollen nun gigantische, 250 Meter hohe Windkraftanlagen den Wald und die Landschaft verschandeln!

Ein Interview des DK-Reporters Matthäus Westfal mit dem Detmolder AfD-Kommunalpolitiker Viktor Hübner.

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Gary Abernathy

This article was originally published at The Empowerment Alliance and is re-published here with permission. 

Laut Gallup hat das Vertrauen der Amerikaner in die Medien einen neuen Tiefpunkt erreicht. Umfragen zeigen, dass nur 28 % der Befragten „großes“ oder „ziemliches“ Vertrauen darin haben, dass Zeitungen, Fernsehen und Radio Nachrichten „vollständig, genau und fair“ berichten.

Das renommierte Meinungsforschungsinstitut stellte fest: „Als Gallup in den 1970er Jahren begann, das Vertrauen in die Nachrichtenmedien zu messen, äußerten zwischen 68 % und 72 % der Amerikaner Vertrauen in die Berichterstattung. Bei der nächsten Erhebung im Jahr 1997 war das Vertrauen der Öffentlichkeit jedoch auf 53 % gesunken. Das Vertrauen in die Medien blieb knapp über 50 %, bis es 2004 auf 44 % sank, und es ist seitdem nicht mehr auf ein Niveau gestiegen, das von einer Mehrheit geteilt wird.“

Mit anderen Worten: Bereits 2004 – lange bevor Donald Trump als ernstzunehmender Präsidentschaftskandidat auftauchte und sich über „Fake News“ beschwerte – äußerte weniger als die Hälfte aller Amerikaner Vertrauen in die Medien. Der Versuch, Trump für die geringe Wertschätzung der Amerikaner gegenüber Journalisten verantwortlich zu machen, ist fehlgeleitet. Den offensichtlichen Grund für die weit verbreitete Skepsis hinsichtlich der Genauigkeit und Fairness der Medien liefern die Nachrichtenagenturen und ihre Reporter tagtäglich.

Nirgendwo neigen die Medien mehr dazu, von Wahrheit und Genauigkeit abzuweichen, als bei der Klimaberichterstattung. Die Mainstream-Medien sind größtenteils fest als überzeugte Anhänger der „Kirche der Klimatologie“ verankert.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Ein typisches Beispiel: Vor einigen Tagen war Lee Zeldin, Leiter der Umweltschutzbehörde der Trump-Regierung, einer der Hauptredner auf einer vom Heartland Institute organisierten Konferenz. Laut der New York Times sei dies ein Beweis dafür, dass „Klimaleugner in Trumps Washington ein triumphales Comeback erleben, nachdem sie sich jahrelang vom wissenschaftlichen und politischen Establishment an den Rand gedrängt gefühlt hatten“.

Nichts deutet darauf hin, dass die Times-Reporterin, die den Artikel verfasste, einen wissenschaftlichen Abschluss besitzt, obwohl sie bereits über Erfahrung in der Klimaberichterstattung verfügt. Und dennoch hat sie es sich in ihrem Artikel mindestens dreimal zur Aufgabe gemacht, verschiedene Aussagen, mit denen sie offenbar nicht einverstanden war, als „falsch“ zu bezeichnen. In der Reihenfolge:

1. „Der Klimawandel ist eine von ‚linken Politikern‘ inszenierte Lüge. Fossile Brennstoffe sind die umweltfreundlichsten Energiequellen. Mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre ist harmlos. Dies waren einige der falschen Behauptungen, die am Mittwoch auf einer Konferenz von Gruppen vorgebracht wurden, die den überwältigenden wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel ablehnen.“

2. „Zu den weiteren Sponsoren gehörte die CO2 Coalition, eine gemeinnützige Organisation, die fälschlicherweise behauptet, dass das zur Erderwärmung beitragende Kohlendioxid für den Menschen von Vorteil sei.“

3. „Die Konferenz sollte am Donnerstag mit einem Vortrag von John Clauser fortgesetzt werden, einem Nobelpreisträger für Physik, der fälschlicherweise behauptet hat, dass Wolken einen netto kühlenden Effekt auf den Planeten haben.“

Der Bericht enthielt diese in den Mainstream-Medien übliche Behauptung zum Klimawandel: „Eine große Mehrheit der Wissenschaftler ist sich einig, dass der Klimawandel real ist und durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle verursacht wird.“ Eine umfassende Liste dieser Wissenschaftler wurde nicht vorgelegt.

Die Times war natürlich Vorreiter bei der Praxis der Mainstream-Medien, Äußerungen von Donald Trump oder Personen aus seinem Umfeld in ihren Berichten als „Lügen“ oder „falsch“ zu bezeichnen, ohne es für nötig zu halten, eine externe Quelle anzugeben. Mit anderen Worten: Die Reporter sind voll und ganz befugt, sich als Gott aufzuspielen, die Wahrheit unmissverständlich festzulegen und ihr göttliches Wissen mit ihren Lesern zu teilen. Die schiere Arroganz, die dahintersteckt, ist verblüffend.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die Behauptung, Clauser habe „fälschlicherweise behauptet, dass Wolken einen netto kühlenden Effekt auf den Planeten haben“, ist besonders dreist. Es ist allgemein anerkannt, dass Wolken tatsächlich einen netto kühlenden Effekt auf den Planeten haben. Tatsächlich veröffentlichte keine geringere Autorität als eben diese New York Times erst letztes Jahr einen Artikel, in dem klargestellt wurde, dass Wolken zur Kühlung der Erde beitragen.

Der Artikel mit der Überschrift [übersetzt] „Wir nehmen Wolken als selbstverständlich hin“ stellte fest, dass zwar manche Wolken zur Abkühlung und andere zur Erwärmung des Planeten beitragen, die Schlussfolgerung jedoch eindeutig war: „Die Mischung der Wolkentypen über unserem Planeten sorgt dafür, dass sie insgesamt eine kühlende Wirkung haben, da der Schatten der tiefhängenden Wolken den Erwärmungseffekt der hochhängenden Wolken überwiegt.“

Mit anderen Worten: Dr. Clauser hatte absolut Recht – mit der Art von Feuchtigkeit, die am ehesten von einer Nimbostratus- oder Cumulonimbus-Wolke stammt, obwohl auch andere Wolken Regen erzeugen können (falls die New York Times dies überprüfen sollte).

Andere Punkte, welche die Reporter der Times als „falsch“ bezeichnet haben, sind in Wirklichkeit lediglich umstrittene Meinungen; viele glauben tatsächlich, dass der Klimawandel ein von linken Politikern inszenierter Schwindel ist. Und es steht außer Frage, dass Kohlendioxid für den Menschen in vielerlei Hinsicht von Vorteil und zudem für das Pflanzenleben unverzichtbar ist. Das sind keineswegs falsche Behauptungen.

Fazit: Die New York Times berichtete fälschlicherweise, dass die Konferenz des Heartland Institute zahlreiche Unwahrheiten enthielt. Aber das ist ja eigentlich keine Neuigkeit, oder?

Gary Abernathy is a longtime newspaper editor, reporter and columnist. He was a contributing columnist for the Washington Post from 2017-2023 and a frequent guest analyst across numerous media platforms. He is a contributing opinion columnist for The Empowerment Alliance, which advocates for realistic approaches to energy consumption and environmental conservation.

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/04/17/want-to-know-climate-truth-believe-the-opposite-when-the-media-says-something-is-false/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Interesse an der Wahrheit über das Klima? Dann sollte man das Gegenteil glauben, wenn die Medien behaupten, etwas sei falsch. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wenige Tage nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns verurteilt der EU-Gerichtshof Ungarn wegen des Kinderschutzgesetzes von 2021. Es verstößt gegen die „Grundwerte“ der EU – ein historisches Urteil. Magyar wird das Gesetz zum Schutz vor Frühsexualisierung und Transgender-Propaganda nun wohl einstampfen. Ob der Zeitpunkt nur Zufall ist? Wäre das Urteil vor der Wahl gekommen, hätte Viktor […]

Der Beitrag EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz erschien zuerst unter tkp.at.

Die Plandemie ist noch nicht aufgearbeitet, da bereitet Italien bereits den nächsten Freiheitsentzug vor: Diesmal nicht wegen eines Killervirus, sondern wegen der hausgemachten Energiekrise. Politisch Verantwortliche schaffen eine Verknappung, statt für Versorgungssicherheit zu sorgen – und rufen dann den Notstand aus.

Mit den irreführenden Bildern aus Bergamo im März 2020 startete die Plandemie offiziell. Die Horrorgeschichte von der tödlichen Seuche, die angeblich nur durch harte Lockdowns und spätere Zwangsimpfungen zu stoppen war, diente als Rechtfertigung für die totale Kontrolle der Bürger mitsamt der Aussetzung der Freiheitsrechte. Inzwischen wurde die Plandemie still und leise ad acta gelegt. Die Impfopfer interessieren keine Sau, außer die Betroffenen und einer Handvoll Querdenker, die immer noch die Aufarbeitung der Verbrechen fordern.

Doch der nächste Lockdown ist bereits in Vorbereitung. Diesmal heißt das Zauberwort „Energielockdown“. Und wieder geht Italien voran. Die Regierung von Giorgia Meloni lässt seit Anfang April 2026 Notfallpläne entwickeln, die ab Mai greifen könnten, falls die Gas- und Ölversorgung durch die Blockade im Nahen Osten und die EU-Sanktionen gegen Russland zusammenbricht.

Das gute alte Homeoffice soll wieder zur strafbewehrten Pflicht werden. „Smart Working“ im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft nach dem bewährten Corona-Muster. Wer nicht mitspielt, riskiert Bußgelder oder sogar Haftstrafen bis zu vier Monaten. Autos sollen stehen gelassen, Klimaanlagen und Heizungen gedrosselt, energieintensive Industrien heruntergefahren werden. Die altbekannten Einschränkungen der Bewegungs- und Erwerbsfreiheit also.

Das gesamte Muster kommt dem skeptischen Beobachter merkwürdig vertraut vor. Während der Plandemie strich man systematisch Krankenhausbetten, um dann wegen der angeblichen Überlastung der Krankenhäuser den Lockdown auszurufen. Heute vertreiben Europas linksgrüne Regierungen Raffinerien, sprengen Kraftwerke, fluten Kohlegruben und lassen die Ukraine unsere Energieversorgung sabotieren. Um dann wegen des selbst erzeugten Energienotstands den nächsten Freiheitsentzug vorzubereiten. Die Energiekrise ist politisch gemacht. Statt Versorgungssicherheit zu gewährleisten (die Kernaufgabe jeder vernünftigen Regierung) schaffen die Verantwortlichen absichtlich Knappheit und rufen dann den Notstand aus.

Die Lega in Italien fordert übrigens statt des Lockdowns die Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas, doch die Globalisten in Brüssel, Rom und auch Österreich halten eisern am Kurs in die Energiearmut fest. Ich vermute nur, die Bevölkerung wird keine weiteren Lockdowns mehr akzeptieren. Nicht nach den Erfahrungen der letzten Jahre. Die Menschen haben gesehen, wie Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. Sie haben erlebt, wie Kritiker mundtotgemacht, wie Daten manipuliert und wie Milliarden Steuergeld an die Plandemieprofiteure gepumpt wurden.

Statt Lockdowns vorzubereiten, sollten die EU-Führung und unsere Regierungen die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen, der Ukraine die Zerstörung weiterer Pipelines untersagen, alle Klima- und CO2-Ziele ersatzlos streichen, die Förderung von Öl und Gas ankurbeln und die Raffinerien reaktivieren. Europa sollte alle zuverlässigen Energieformen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Für mich schließt das übrigens auch die Atomenergie mit ein.

Der wiederholte Versuch, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu beschneiden, würde hingegen wohl rascher als während der Plandemie zu Widerstand führen. Siehe die Demonstrationen in Irland. Die Menschen haben es satt, dass sie von den selbsternannten Eliten nur als Ver­schub­masse für deren Pläne missbraucht werden. Ich bin übrigens sicher, dass die Einschränkungen wegen des „Energienotstandes“ natürlich keinesfalls unsere weisen Herrscher betreffen werden. Die würden weiter in der Welt herumjetten und sich vom Limousinenservice chauffieren lassen. Einschränkungen gibt es immer nur für den niederen Pöbel, der mit seinen Zwangssteuern die Herrschenden finanziert.

Mitten im geschichtsträchtigen Teutoburger Wald, dem Schauplatz der legendären Varusschlacht, bahnt sich ein Verbrechen an unserer Kulturlandschaft und unserer Identität an!

Während das Hermannsdenkmal mit seinen 53 Metern stolz über den Wipfeln ragt, wird der Bau von gigantischen, 250 Meter hohen Windkraftanlagen geplant. Das bedeutet: Der Hermann wird verzwergt, der Wald industrialisiert und unsere nationale Geburtsurkunde geschändet!

In dieser Reportage des DK-Reporters Matthäus Westfal kommen die Detmolder AfD-Stadträte Viktor Hübner, Simon Niederleig und Volker Brauner zu Wort und enthüllen Ungeheuerliches!

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Millionen Deutsche wissen nicht mehr, wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen. Doch bei Caren Miosga verhöhnt die Chef-Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Pendler und die einfachen Bürger: Wer ein Auto hat, sei ohnehin nicht arm. Man könne ja einfach den Urlaub streichen oder weniger Pullover kaufen!

Die Spritpreise explodieren, die Inflation frisst das hart Ersparte auf, und unzählige arbeitende Deutsche verzweifeln an den Zapfsäulen. Doch während die Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, zeigt sich einmal mehr, wie meilenweit die sogenannten Spitzen-„Experten“ der Regierung von der Lebensrealität im Land entfernt sind. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Professorin Monika Schnitzer, lieferte am Sonntagabend im ARD-Talk Caren Miosga ein Paradebeispiel für die grenzenlose Arroganz der „Eliten“ im Land. Ihr Thema: Hohe Preise und wenig Zuversicht. Ihre Botschaft an die Menschen im Land: Stellt euch nicht so an!

Schnitzer, die als Professorin und Regierungsberaterin von Steuergeldern lebt (und das nicht schlecht – in den sozialen Netzen recherchierten wütende User, dass allein ihre Schuhe in der Sendung mit über 400 Euro zu Buche geschlagen haben dürften), wischt die Existenzängste von Millionen Deutschen einfach beiseite. Nur die wenigsten Menschen seien von den massiv gestiegenen Spritpreisen wirklich betroffen, behauptete sie. Ihr unglaubliches Argument: „Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten.“

Für die Top-Verdienerin im GEZ-Studio sind 300 Euro Mehrkosten im halben Jahr eine Lappalie. „Das werden die allermeisten tragen können“, rechnete Schnitzer kühl vor. Was das für die Kassiererin, den Handwerker oder die Pflegekraft auf dem Land bedeutet, die ohne Auto gar nicht erst zu ihrer Schicht kommen, ist der Professorin völlig egal. Ihr scheint es völlig zu entgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bürger beispielsweise nicht einmal genügend Ersparnisse haben, um eine defekte Waschmaschine austauschen zu können, oder dringend benötigte Reparaturen am Auto so nebenbei durchführen zu lassen.

Und wenn einem normalen Arbeitnehmer am Ende des Monats dann doch das Geld ausgeht? Dann hat die hochbezahlte Beraterin des Wirtschaftsministeriums den ultimativen Marie-Antoinette-Ratschlag parat. Wer wegen der Rekord-Spritpreise in Not gerät, soll gefälligst verzichten: „Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub, vielleicht kaufen sie sich den einen oder anderen Pullover weniger.“ Die kleinen Freuden des Lebens, für die man eigentlich jeden Tag aufsteht – ein Familienurlaub oder ein neues Kleidungsstück – sind für die Spitzenverdienerin (neben ihrem Professorengehalt erhält sie für ihren Job als Chef-Wirtschaftsweise rund 120.000 Euro pro Jahr plus Sitzungsgelder und Zusatzvergütungen) bedeutungslos. Wie viele Deutsche fahren eigentlich überhaupt noch in den Urlaub? Online ist die Wut über Schnitzers Aussagen immens. Keinerlei Bodenkontakt, keinerlei Berührungspunkte zum realen Leben der Bevölkerung – aber ganz viel zu predigen? Das kommt schlecht an.

Für eine Frau, die monatlich insgesamt wohl so zwischen 9.000 und 12.000 Euro netto zur Verfügung hat, sind 300 Euro Mehrkosten (und das ist nur die Tankfüllung, die sonstigen Kostensteigerungen in den Lieferketten sind da noch nicht einmal inkludiert) ein Klacks. Doch für die Normalbürger in Deutschland, die schon in den vergangenen Jahren finanziell ausgeblutet wurden, ist jede weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten ein Schlag in die Magengrube.

Auch für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, verströmt Schnitzer nur die kalte Theorie nordkoreanischer Planwirtschaft. Als der CDU-Politiker Jens Spahn darauf hinweist, dass für kleine Transport- und Busunternehmen die Gewinnmargen komplett wegschmelzen, zuckt die Professorin nur mit den Schultern. Man stehe ja nicht im internationalen Wettbewerb. Die eiskalte Lösung der Wirtschaftsweisen: „Dann wird er seine Preise anheben müssen.“

Das Credo lautet mittlerweile augenscheinlich: Du lebst nur noch, um zu arbeiten. Der Bürger soll gefälligst dankbar sein, dass er den Weg zur Arbeit noch bezahlen darf, um mit seinem Lohn mit viel Glück gerade so die exorbitant gestiegenen Kosten für Miete, Heizung und Lebensmittel zu decken. Für den Rest, für Freude und Wohlstand, ist kein Platz mehr im „besten Deutschland aller Zeiten“.