Kategorie: NACHRICHTEN
Prozess in Marburg: Mann soll über zehn Jahre Menschen betäubt und missbraucht haben
Über mehr als ein Jahrzehnt soll der 31-jährige Djamal B. das Vertrauen schutzbedürftiger Menschen systematisch missbraucht haben – oft unter Ausnutzung seiner beruflichen Rollen als Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Schulbegleiter und Kampfsporttrainer. Ihm wird vorgeworfen, insgesamt 17 Taten begangen zu haben.
Seit dem 3. März 2026 muss sich Djamal B. (ledig, keine Kinder, “Deutscher”) vor der Jugendkammer des Landgerichts im hessischen Marburg verantworten. Die Liste der Vorwürfe ist lang: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger, sexueller Missbrauch eines Kindes, Herstellung und Besitz kinder- und jugendpornografischer Inhalte sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.
Der Angeklagte soll zwischen Juni 2014 und Januar 2025 das Vertrauen von Opfern systematisch ausgenutzt haben. Zu den Geschädigten zählen Männer und Frauen, zwei Jugendliche sowie mindestens ein Kind. Die Taten sollen teilweise stattgefunden haben, während er beruflich in sensiblen Positionen tätig war: als Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Schulbegleiter und Kampfsporttrainer.
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Marburg soll der Mann seine Opfer in vielen Fällen mit Alkohol und/oder Medikamenten sediert haben, um sie widerstandsunfähig zu machen. Anschließend habe er sie teilentkleidet, intim berührt, sexuelle Handlungen vorgenommen und teilweise Nacktfotos oder -videos angefertigt. In mindestens zwei Fällen soll er durch Überdosierung den Tod der Opfer billigend in Kauf genommen haben – daher der Vorwurf des versuchten Mordes. Außerdem soll er in größerem Umfang kinderpornografisches Material besessen haben.
Die Übergriffe sollen sich laut Staatsanwaltschaft in der Wohnung des Angeklagten, in Wohnungen der Opfer, in einem Kampfsportstudio, auf einer Bunkeranlage und in einem Klinikum ereignet haben.
Der Prozess findet vor der Jugendkammer statt, da fünf der 17 Taten in einer Phase begangen worden sein sollen, in der der Angeklagte selbst noch “Heranwachsender” war. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Interesse und die Intimsphäre des Angeklagten, so die Begründung der Richter, überwiegen das Interesse der Öffentlichkeit.
B. sitzt seit seiner Festnahme am 4. Februar vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind 15 Verhandlungstage angesetzt – auch eine mögliche Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus soll im Verlauf des Verfahrens geprüft werden. Das Urteil soll am 13. Mai erfolgen.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf den Missbrauch von Vertrauen und Macht in helfenden Berufen sowie im Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Besonders schockierend: die lange Tatzeit von über zehn Jahren und die Vielzahl der Rollen, in denen der Beschuldigte Zugang zu schutzbedürftigen Personen hatte. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich wohl um einen der gravierendsten Serienmissbrauchsfälle mit beruflichem Machtmissbrauch in den letzten Jahren.
Trump forciert 6G-Mobilfunk für „implantierbare Technologien”
Das auf 6G-Mobilfunk basierende Internet of Bio-Nano-Things (IoBNT) verwendet biologische Sender-Empfänger im Nanomaßstab um Informationen aus dem menschlichen Körper zu sammeln und über das Internet an Gesundheitsdienstleister zu übermitteln. Neu entwickelte KI-Gehirnchips, bekannt als Biological Interface System to Cortex (BISC), werden das menschliche Bewusstsein mit KI verschmelzen – ein gefährlicher Weg in den Transhumanismus. Nach […]
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371 Computerwissenschaftler warnen vor Altersprüfungen im Internet
Norbert Häring
Vor gefährlichen Nebenwirkungen von Alterskontrollen als Zugangsschranke im Internet warnen 371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern in einer öffentlichen Erklärung als Erstunterzeichner. Sie fordern die Politik dazu auf, stattdessen das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern.
In der Höhle des Löwen über Demokratie und Rechtsstaat die Leviten gelesen
Es ist wert, auch hier berichtet zu werden. Bevor im linken Hamburger Thalia-Theater der Schauprozess über ein AFD-Verbot über die Bühne ging, hatte am 13. Februar 2026 der unter anderen auch eingeladene langjährige Zeit- und heutige Bild-Kolumnist Harald Martenstein Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Es wurde eine flammende Rede für Bedingungen von Demokratie und Rechtsstaat. Unerbittlich hielt er dem linken Publikum den Spiegel der antidemokratischen und totalitären politischen Bestrebungen vorhielt. Er erntete Buhrufe, aber die Bilder des Videos zeigen bei vielen auch Nachdenklichkeit und Betroffenheit. Die Frage ist, wie weit sie anhalten. Nachfolgend das Transkript dieser eindrucksvollen Rede. (hl)
Harald Martenstein:
Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35–40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.
Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt
Miliband muss sein geheimes Energieabkommen mit China veröffentlichen!
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Diese Woche hatte Ed Miliband zwei klare Gelegenheiten, um zu erklären, warum er das Energie-Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und China vom März 2025 nicht veröffentlichen wird. Zunächst wies er im Unterhaus, als er von der Schattenministerin für Energie Claire Coutinho dazu aufgefordert wurde, die Bedenken als „verrückte Verschwörungstheorie aus dem Internet” zurück. Dann erneut vor dem Ausschuss für Energiesicherheit und Netto-Null, wo er wiederholt gefragt worden war, warum das Abkommen nicht veröffentlicht worden sei, und sich siebzehn Mal geweigert hatte, die Frage zu beantworten.
Aber dies ist keine Verschwörungstheorie. Energiesicherheit ist nationale Sicherheit.
Dies ist ein Abkommen, das kritische Infrastrukturen betrifft. Es wurde mit einem Staat unterzeichnet, den die NATO als „systemische Herausforderung“ einstuft. Im vergangenen Jahr bezeichneten China und Russland ihre Partnerschaft als „grenzenlos“. Daher haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was Minister im Namen des Landes unterzeichnen.
Die Debatte hat sich bisher auf die Menschenrechte konzentriert. Es besteht der Verdacht, dass eine Veröffentlichung die in den grünen Lieferketten Großbritanniens eingebundenen Unternehmen bloßstellen könnte, was möglicherweise strategische Rechtsstreitigkeiten auslösen und sogar wichtige Netto-Null-Ziele verzögern würde. Das wäre politisch heikel für eine Regierung, die sich als rechtlich gewissenhaft und moralisch anspruchsvoll präsentiert.
Die unangenehme Realität ist jedoch, dass ohne die Dominanz Chinas in der Herstellung von Turbinen, Batterien und Netzausrüstung die Umsetzung von „Clean Power 2030” erheblich erschwert wird. Und Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, bemerkte einmal: „Not macht noch keine guten Geschäfte.”
Menschenrechtsfragen sind ernst und legitim. Wenn es jedoch um Energiesysteme und Lieferketten geht, steht eine strategische Frage im Mittelpunkt.
Jeder, der sich mit den Hard-Power-Fähigkeiten Großbritanniens – und der Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen – angesichts revisionistischer Mächte wie China und Russland befasst, sollte besorgt sein über ein Abkommen, das die strukturelle Abhängigkeit in Sektoren vertieft, die Peking offen als Instrumente strategischer Einflussnahme und als Grundlagen seiner militärisch-industriellen Stärke behandelt.
Das ist keine Paranoia oder Panikmache. Nehmen wir einfach die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus dem Jahr 2020.
Der vollständige Artikel steht hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/28/miliband-must-publish-his-secret-china-energy-deal/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Miliband muss sein geheimes Energieabkommen mit China veröffentlichen! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Irre Energiepreis-Explosion: Das sagen die Deutschen dazu!
Nach dem Beginn des Iran-Krieges zeigen sich viele Bürger über die ansteigenden Energiepreise verzweifelt. Denn bereits zu Jahresbeginn stiegen die Kraftstoff-Preise – durch die CO2-Bepreisung – empfindlich. Der Deutschland-Kurier
hat sich in Dresden dazu bei betroffenen Bürgern umgehört!
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SPD-Umweltminister verspottet Autofahrer: Esst Kuchen oder fahrt elektrisch!
Im Plenum des Deutschen Bundestages wollte AfD-Umweltexperte Karsten Hilse von der Regierung wissen, was sie zur Entlastung der Autofahrer angesichts der explodierenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges zu tun gedenke. Die zynische Antwort von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie nicht abhängig, wie der Benzinpreis ist.“
Das erinnert an den Satz „Wenn die Menschen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Das Zitat wird der französischen Königin Marie-Antoinette zugeschrieben. Sie wurde zusammen mit Ludwig XVI. 1793 während der Revolution hingerichtet.
Schneiders Zynismus beweist einmal mehr: Die SPD hasst das Auto, sie hasst den Verbrenner – die Ängste und Sorgen des „kleinen Mannes“ gehen der einstigen Arbeiter- und heutigen Klimabonzenpartei am A…. vorbei!
SPD-Umweltminister Carsten Schneider: „Keine Sprit-Steuersenkung, sondern E-Auto-Kauf!“
@unblogd pic.twitter.com/dF3MTIqgmR
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) March 4, 2026
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Irankrieg: Israelisches Militär gibt Zwischenbilanz nach 4 Tagen
Die Meldungen seitens Israel und den USA zum Krieg gegen das Mullah-Regime sind widersprüchlich. Die Sicht des israelischen Militärs präsentierte jüngst General Amir Avivi einem internationalen Publikum. Er betonte, man wünsche sich ein möglichst rasches Ende des Kriegs, doch das Ziel – die bedingungslose Kapitulation des Regimes – müsse erreicht werden.
von Eric Angerer
Amir Avivi ist israelischer General und Sprecher des „Israel Defense and Security Forum“ (IDSF), eines Zusammenschlusses von 34.000 Reserveoffizieren mit guten Verbindungen zu Armeeführung und Regierung. Er ist bekannt für seine treffenden und nüchternen Einschätzungen.
Seit Kriegsbeginn gab Avivi israelischen TV-Stationen zahlreiche Interviews zur Entwicklung des Krieges. Nun sprach er mit Moshe Davis für den IDSF-Youtube-Kanal zu einem internationalen Publikum.
Avivi sagte einleitend, es laufe sehr gut für die Israel Defense Forces (IDF) und besser als erwartet. Bereits nach vier Tagen seien 86 Prozent der ballistischen Raketen des Iran zerstört. Man sei nur noch wenige Tage von der vollen Kontrolle über den iranischen Luftraum entfernt. Das sei sehr bedeutend, da die USA bisher überwiegend aus der Distanz auf iranische Ziele schossen.
Mit der Kontrolle über den Luftraum werde alles viel einfacher. Man kann mit den Flugzeugen über dem Iran agieren und dafür andere und viel billigere Munition verwenden, über die Israel und die USA in riesigem Ausmaß verfügen. Dann können sämtliche Einrichtungen und die Führung des Regimes immer massiver attackiert werden. Und man erreiche den Punkt, an dem die Fähigkeit der Mullahs, Israel zu gefährden, systematisch und schnell reduziert werde.
„Indem wir unsere Operation innerhalb des Iran vertiefen, bringen die USA immer mehr Kräfte, etwa die B1, die B2, die B52, all die strategischen Bomber, die Anlagen der ballistischen Raketen, Nuklearanlagen und Kommandozentralen angreifen. Israel greift währenddessen rund um die Uhr die Basidsch-Milizen, die Polizei und die Revolutionsgarden an und zerschlägt die Reste der Luftverteidigung.“
Die USA hätten die komplette iranische Marine versenkt, 17 Schiffe. Das iranische Regime hätte die Hisbollah unter Druck gesetzt, mit Raketen auf Israel zu schießen, und die Hisbollah habe auch immer mehr geschossen. Diese Raketen und Drohnen seien aber nicht sehr erfolgreich gewesen. Die IDF habe einen sehr genauen Plan für den Umgang mit der Hisbollah und führe ihn aus.
An dieser Stelle wurde das Interview durch einen Luftalarm unterbrochen. Bezugnehmend auf diesen Alarm sagte Avivi, dass die Menge der vom Iran abgeschossenen Raketen immer geringer werde. Deshalb werde es für die israelische Luftverteidigung auch langsam leichter. Trotzdem müsse man vorsichtig bleiben und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen.
Die ersten zweieinhalb Tage seien am schwersten gewesen, mit vielen Abschüssen und auch Toten in der israelischen Zivilbevölkerung. Trotzdem sei es wichtig, dass sich die Menschen genau an die Anweisungen halten. Insgesamt seien sowohl IDF als auch US-Offiziere überrascht, wie schnell Erfolge erreicht würden. Man habe sehr stark gestartet und könne jetzt immer mehr nachlegen.
Auf die Frage vieler TV-Journalisten, wie lange der Krieg dauern werde, führte Avivi aus: Man wünsche sich ein möglichst schnelles Ende, aber es müsste das Ziel erreicht werden, nämlich die bedingungslose Kapitulation des iranischen Regimes und der Hisbollah und der Hamas. Es mache keinen Sinn, aufzuhören, bevor man gesiegt habe.
Soweit die Ausführungen des israelischen Generals. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass er nur das sagt, von dem er will, dass es das Publikum hört. Er ist nicht „neutral“, sondern Teil der IDF. Dennoch sind seine Briefings immer unaufgeregt sachlich und waren schon während des Gaza-Kriegs oft aufschlussreich.
Chinas Satelliten über Westasien: Ein stiller Schutzschild für den Iran
Pekings wachsendes Satellitennetz hängt nun über der Region wie eine unmissverständliche Warnung an Washington und Tel Aviv: Jede ihrer militärischen Verlegungen ist sichtbar.
Shivan Mahendrarajah
Als MizarVision begann, Satellitenbilder des US-Truppenaufmarsches im Persischen Golf und in Jordanien im Vorfeld des US-israelischen Krieges gegen den Iran zu veröffentlichen, der am 28. Februar 2026 begann, reagierte das Internet sofort. Die Fotos verbreiteten sich schnell, weil sie etwas zeigten, das westliche Anbieter sorgfältig vermieden hatten zu veröffentlichen.
Seit Jahren filtern oder unterdrücken Unternehmen wie Planet Labs und Maxar Bildmaterial, das als sensibel für die Interessen der USA und Israels gilt. Die Öffentlichkeit erhält nur selten unverfälschte Aufnahmen amerikanischer militärischer Aktivitäten in Westasien. MizarVision durchbrach dieses Muster und brachte diese Verlegungen ans Licht.
Offensichtliche Fragen folgten: Warum sollte ein chinesisches Unternehmen Material veröffentlichen, das westliche Konzerne konsequent unterdrücken? Wer steckt hinter MizarVision? Warum veröffentlicht dieses chinesische Unternehmen sensible Bilder, die die Öffentlichkeit zuvor nie gesehen hat?
MizarVision ist nach öffentlich verfügbaren Informationen ein Wiederverkäufer von Bildern, die von privat betriebenen chinesischen Satelliten aufgenommen werden. Da Peking jedoch die Veröffentlichung sensibler Informationen vorab genehmigt, haben seine Motive dafür Aufmerksamkeit erregt.
Die Rolle von Chinas Satellitenflotte bei der Überwachung amerikanischer und israelischer Aktivitäten – sowie bei der Unterstützung der mit Ansarallah im Jemen verbundenen Kräfte und des iranischen Militärs während des zwölftägigen US-israelischen Krieges gegen die Islamische Republik im vergangenen Juni – wird von amerikanischen und israelischen Diplomaten und Sicherheitsexperten vermutet. Der breiteren Öffentlichkeit war dies jedoch weitgehend unbekannt; viele gingen davon aus, dass der Iran Bilder für militärische Zwecke von seinen eigenen Militärsatelliten erhielt.
Der Iran betreibt ein bescheidenes Satellitenprogramm. Ihm fehlt die Dichte, Redundanz und dauerhafte Abdeckung, die für kontinuierliche hochauflösende militärische Aufklärung erforderlich ist. So wie Israel auf die Aufklärungsarchitektur der USA angewiesen ist, stützt sich auch der Iran auf einen technologisch fortgeschrittenen Partner, der kontinuierliche Überwachung und schnelle Einsatzsteuerung bereitstellen kann.
Dieser Partner ist China.
Chinas orbitaler Vorteil
Der Iran verfügt über 14 aktive Satelliten, die im vom US-Militär kontrollierten NORAD-Onlinekatalog aufgeführt sind (inaktive Satelliten werden dort als „decayed“ vermerkt). Satelliten werden üblicherweise in unterschiedliche Höhen gebracht – von einigen hundert Kilometern bis zu etwa 36.000 Kilometern über der Erde – und anschließend in ihre vorgesehenen Umlaufbahnen manövriert. Einige Satelliten werden in eine sogenannte „geostationäre Umlaufbahn“ (GEO) gebracht, um eine Region Tag und Nacht abzudecken.
Die Abdeckung eines GEO-Satelliten – sein sogenannter „Footprint“ – kann sehr groß sein. Die häufigste Satellitenart ist jedoch der „Low Earth Orbit“ (LEO). Diese Satelliten bewegen sich auf einer Umlaufbahn um die Erde, haben aber einen kleineren Abdeckungsbereich über dem Gebiet, das sie gerade überfliegen (ein Überflug dauert von Minuten bis zu mehreren Stunden).
Die „Nutzlast“ – also die Technologie an Bord – bestimmt, was ein Satellit tun kann und was nicht. Der kürzlich gestartete iranische Satellit „Jam-e Jam“ befindet sich zwar in einer geostationären Umlaufbahn, doch seine Nutzlast dient der Telekommunikation. Nur eine Handvoll iranischer LEO-Satelliten verfügt über Bildaufnahmetechnologie, und lediglich einer davon besitzt hochauflösende Kameras. Deshalb benötigt der Iran einen Partnerstaat.
Chinas Position ist völlig anders. Seine Satellitenflotte wird auf zwischen 1.100 und 1.350 aktive Einheiten geschätzt, die sich über GEO-, LEO- und spezialisierte Umlaufbahnen erstrecken, etwa solche für das Navigationssystem BeiDou. Militärische und kommerzielle Plattformen arbeiten nebeneinander. Viele als zivil deklarierte Satelliten sind von Anfang an als Dual-Use-Systeme konzipiert. Jeder Satellit, der die Details eines Fußballstadions erkennen kann, kann ebenso problemlos eine Militärbasis kartieren.
Die Breite der chinesischen Satellitenkonstellation ermöglicht kontinuierliche Bildaufnahme, Radaraufklärung durch Wolken hindurch, Signals Intelligence, meteorologische Beobachtung, Telekommunikation und Datenübertragung. In Umfang und Raffinesse steht dieses Netzwerk neben dem System des US-amerikanischen National Reconnaissance Office, das die strategische Dominanz der USA und Israels absichert.
Chinas orbitale Infrastruktur ist gewaltig, mehrschichtig und zunehmend selbstbewusst in ihrer Nutzung.
Das Jilin-1-Netzwerk
MizarVision startet oder betreibt keine eigenen Satelliten. Der Gründer des Unternehmens, Liu Ming, hält 35,38 Prozent der Anteile, während private Investmentfonds den Rest kontrollieren. Kein staatlicher Fonds erscheint offiziell im Aktionärsregister, doch die regulatorische Aufsicht in China stellt sicher, dass das Unternehmen mit nationalen Prioritäten im Einklang steht.
MizarVision kauft Bildmaterial von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und von sechs privat betriebenen chinesischen Satellitenunternehmen. Wie bei den hier diskutierten Bildern kann MizarVision die Aufnahmen vor dem Verkauf annotieren oder aufbereiten. Ein chinesisches Unternehmen ist dabei besonders relevant: Chang Guang Satellite Technology Ltd., eine kommerzielle Ausgründung der Chinesischen Akademie der Wissenschaften.
Chang Guang besitzt und betreibt eine Satellitenfamilie namens „Jilin-1“. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2024 sind etwa 120 Einheiten aktiv – vermutlich inzwischen mehr, da China ein intensives Satellitenprogramm verfolgt und regelmäßig neue Satelliten in den Orbit bringt.
Jilin-1-Satelliten sind auf hochfrequente Bildaufnahmen spezialisiert und arbeiten in koordinierten Clustern von fünf bis zehn Einheiten. Panchromatische Systeme kombinieren sichtbare und infrarote Wellenlängen und erzeugen Graustufenbilder mit Auflösungen zwischen 50 und 75 Zentimetern. Multispektrale Systeme liefern Farbbilder mit einer Auflösung von zwei bis drei Metern. Hochauflösende Videoaufnahmen erreichen 92 bis 120 Zentimeter Auflösung und erzeugen Clips von 30 bis 120 Sekunden Länge mit etwa zehn Bildern pro Sekunde. Die Satelliten funktionieren bei allen Wetterbedingungen.
In einer niedrigen Erdumlaufbahn in etwa 535 Kilometern Höhe operierend, bleiben Jilin-1-Satelliten ständig aktiv und werden nachts nicht abgeschaltet. Die Koordination innerhalb der Cluster ermöglicht dauerhafte Überwachung, schnelle Neuausrichtung und mehrere Überflüge über dieselbe Region innerhalb eines einzigen Tages.
Die Satelliten sind äußerst beweglich: Sie können sich neigen und manövrieren, um optimale Bilder aufzunehmen. Cluster ermöglichen Mehrfachaufgaben und „dauerhafte Abdeckung“ rund um die Uhr. Sie eignen sich ideal zur Beobachtung bestimmter Orte bei Tag und Nacht.
Chang Guang ist jedoch nicht strikt privat. Die von seinen Satelliten aufgenommenen Bilder werden auch von den Streitkräften Chinas (PLA) genutzt. Ein Großteil der Jilin-1-Satelliten ist der regionalen Überwachung gewidmet, einschließlich Westasien.
Eine Botschaft aus dem Orbit
Die von MizarVision veröffentlichten Bilder stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit von Jilin-1-Satelliten. Die veröffentlichten Aufnahmen sind herunterskaliert – die Bildqualität wurde also von „militärischer Qualität“ auf kommerzielle Qualität reduziert (oder möglicherweise noch darunter, wie die Unschärfe einiger Bilder vermuten lässt), um Chinas Gegnern nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Satellitentechnologie sowie ihre Neigungs- und Manövrierfähigkeiten offenzulegen.
Warum Jilin-1? Weil Chang Guang Russland bereits mit Satellitenbildern für den Ukrainekrieg versorgt hat, was zu Sanktionen durch die US-Regierung führte. Im April 2025 räumte das US-Außenministerium in einer Pressekonferenz ein, dass Chang Guang auch die jemenitische Ansarallah-Bewegung mit Bildmaterial beliefert habe. Gleichzeitig erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, die US-Regierung habe mit Peking verhandelt, um eine Zusammenarbeit zwischen China und Ansarallah zu verhindern:
„Wir können bestätigen, dass Chang Guang Satellite Technology Co., Ltd. direkt Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Terroristen auf US-Interessen unterstützt. Ihre Handlungen und Pekings Unterstützung für dieses Unternehmen – selbst nach unseren privaten Gesprächen – sind ein weiteres Beispiel für Chinas leere Behauptungen, den Frieden zu unterstützen. Wir fordern unsere Partner auf, die Kommunistische Partei Chinas und chinesische Unternehmen nach ihren Taten zu beurteilen, nicht nach ihren leeren Worten. Die Wiederherstellung der Navigationsfreiheit im Roten Meer hat für Präsident Trump Priorität. Peking sollte diese Priorität ernst nehmen, wenn es über weitere Unterstützung für CGSTL nachdenkt. Die Vereinigten Staaten werden es nicht tolerieren, dass irgendjemand ausländische Terrororganisationen wie die Huthis unterstützt.“
Washington stellte diese Kooperation als destabilisierende Einmischung dar. Peking behandelte sie als souveräne Partnerschaft innerhalb einer sich wandelnden multipolaren Weltordnung.
Warum veröffentlichen?
Die Veröffentlichung der Bilder des militärischen Aufmarsches im Persischen Golf erfüllte zwei strategische Funktionen. Erstens machte sie Kriegsvorbereitungen sichtbar, die US-Beamte lieber im Hintergrund gesteuert hätten. Zweitens zeigte sie, dass diese Vorbereitungen detailliert überwacht wurden. Durch tägliche oder nahezu tägliche Veröffentlichungen konnten Beobachter weltweit die Truppenverlegungen beinahe in Echtzeit verfolgen – was eine öffentliche Debatte auslöste, während Washington seine Pläne weiter vorantrieb.
Ein weiterer Grund für die Veröffentlichung war, die USA und Israel auf Chinas Unterstützung für den Iran aufmerksam zu machen. Pekings Rolle bei der Lieferung satellitengestützter „Intelligence, Surveillance and Reconnaissance“ (ISR)-Daten an den Iran war lange vermutet worden, aber weder von Teheran noch von Peking bestätigt worden.
Als US-Präsident Donald Trump behauptete, die meisten der 14 iranischen Raketen hätten die US-Luftwaffenbasis Al-Udeid in Katar nicht getroffen, verzichtete Teheran darauf, Satellitenbilder zur Schadensanalyse zu veröffentlichen, die diese Behauptung hätten widerlegen können. Erst ein westliches Satellitenunternehmen verbreitete später Bilder, die Washingtons Darstellung widersprachen. Pekings jüngste Haltung deutet darauf hin, dass zukünftige Episoden anders verlaufen könnten.
Die Botschaft, die in den Satellitenveröffentlichungen steckt, erfordert kaum Interpretation. Chinesische Systeme verfolgen die Stationierung von THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsystemen. Sie registrieren Flugzeugpositionen auf regionalen Militärbasen. Sie beobachten Truppenkonzentrationen, noch bevor diese mobilisiert werden.
In der modernen Kriegsführung prägt Informationsdominanz das Schlachtfeld, noch bevor die erste Rakete startet.
China hat signalisiert, dass es genau diese Perspektive besitzt.
Italienische Regierung verbietet Frühsexualisierung von Kindern
Dieses Vorhaben unter der Führung von Giorgia Meloni zielt darauf ab, Kinder vor vorzeitiger Indoktrination zu schützen und die Erziehungsrechte der Eltern zu stärken. Meloni folgt damit dem Beispiel der ungarischen Regierung und bremst die Trans-Gendermaschine entscheidend aus, die über dem Ticket „Bildung und Aufklärung“ über Geschlechtervielfalt und queeres Leben die gesunde Identität und natürliche Entwicklung unzähliger junger Seelen beschädigt hat.
Im linken Fortschrittsglauben opfert die deutsche Regierung Kinder für ideologische Experimente
Melonis Vorstoß steht im grellen Kontrast zu Deutschland, wo die christdemokratisch geführte
Trumps Spiel mit den Kurden
Eine Kurden-Offensive aus dem Irak würde eine militärische Intervention der Türkei im Iran auslösen und eine Kettenreaktion lostreten. Das Ergebnis wäre das Ende iranischer Staatlichkeit und ein größerer Golfkrieg. CNN berichtete, dass „die CIA arbeitet daran, kurdische Kräfte zu bewaffnen, um einen Aufstand in Iran auszulösen, sagen Quellen“, was durch das benachbarte irakische Kurdistan erleichtert […]
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So zockt uns der Staat an der Tanke ab: 1,13 Euro von zwei Euro für 1 Liter Sprit sind Steuern!
Die Preise für Benzin und Diesel rasen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reibt sich die Hände: Er kassiert u.a. über die Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit. Denn mehr als 50 Prozent des Spritpreises sind Steuern!
Nach der AfD fordert auch Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, eine sofortige Spritpreis-Bremse und das Aussetzen der CO₂-Steuer. Er rechnet in „Bild“ vor: „Bei zwei Euro pro Liter nimmt sich der Staat 1,13 Euro an Steuern. Das ist ein Selbstbedienungsladen!“
Je rasanter die Preise an den Tankstellen steigen, umso mehr klingelt es in Klingbeils Kasse:
Bei 2,20 Euro für einen Liter Sprit sind es bereits 1,16 Euro Steuern.
Steigt der Preis auf 2,60 Euro, bereichert sich der Staat mit einem Anteil von 1,22 Euro pro Liter Sprit.
Und so verdient der Staat an jedem Liter Sprit: 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer, 15,7 Cent CO₂-Steuer und oben drauf kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den Gesamtpreis. Bei zwei Euro pro Liter Benzin sind das 31,9 Cent, bei 2,20 Euro schon 35,1 Cent allein nur Mehrwertsteuer.
Automobilclub-Präsident Haberland fordert eine sofortige Spritpreis-Bremse, wie sie der Staat im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hatte. Damals wurden die Autofahrer zwischen 17 und 35 Cent für Diesel und Benzin entlastet.
Der ADAC kritisiert die Preissteigerungen ebenfalls als unverhältnismäßig hoch, sieht die Schuld aber auch bei den Öl-Multis: „Die Mineralölwirtschaft gibt den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen sind, denn die Tanklager sind noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte derweil an, sie werde eine kartellrechtliche Prüfung der Spritpreise veranlassen.
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