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Linke Architektur: Wie Betonideologie ganze Städte ihrer Seele beraubt
Ein Kommentar von Florian Machl über „seelenlose Schuhschachteln“ löste in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Während viele seine Kritik an moderner Architektur teilen, reagierte die politische Linke besonders empfindlich, zeterte, schimpfte und beleidigte. Im Gespräch mit RTV erklärt Machl, warum Baukultur weit mehr ist als ein Randthema, wie Ideologien seit den 1920er-Jahren das Stadtbild prägen und weshalb Schönheit und menschliche Maßstäbe wieder ins Zentrum rücken sollten.
Ab den ersten Minuten des Gesprächs wird klar, wie stark Architektur unser Leben beeinflusst. Machl beschreibt sie als tägliche Begleiterin, die Arbeitswelt, Wohnräume und den Weg durch die Stadt prägt. Und er erklärt, weshalb moderne Bauformen so viele Menschen irritieren: Weil diese glatte, kalte Flächen bevorzugen, die in der Natur nicht vorkommen und daher unbewusst Stress, Unruhe und Ablehnung auslösen. Diese Erkenntnisse werden auch durch aktuelle Forschung bestätigt, die zeigt, wie sterile Fassaden negative Emotionen hervorrufen können.
Der Ursprung dieser Formensprache liegt für Machl im linken Gleichheitsgedanken mit Anfängen in den 1920er Jahren. Bauhaus-Ideologen wie Walter Gropius propagierten Klarheit, Nüchternheit und die Aufgabe ornamentaler Schönheit als Ausdruck sozialer Angleichung. Das Ergebnis seien Gebäude, die Menschen zu austauschbaren Einheiten machen: standardisierte Schachteln ohne Individualität und ohne Bezug zu historischen Stadträumen, in denen frühere Generationen bewusst Wert auf Schönheit, Proportion und handwerkliche Details legten.
Streit um Baukultur und der Vorwurf politischer Romantik
Besonders stößt Machl die in Österreich verbreitete Ideologie vor den Kopf, wonach historischer Stil beim Neubau unerwünscht sei. Neubauten müssten sich abheben, dürften sich nicht einfügen – ein politisch motiviertes Dogma. Er verweist auf Beispiele aus Deutschland, Frankreich und Osteuropa, wo historische Stadtkerne erfolgreich rekonstruiert oder harmonisch erweitert wurden. In Österreich hingegen entstünden Fremdkörper, die historische Ensembles zerstören und das Stadtbild nachhaltig verschlechtern.
Kritiker werfen Machl „rechtsromantische Verklärung“ vor. Seine Antwort ist deutlich: Schönheit, klassische Proportionen und menschliches Maß seien jahrtausendealte Prinzipien, die nichts mit “rechts” oder gar “Nationalsozialismus” unter Architekt Speer zu tun hätten. Das wären außerordentlich dumme und unpassende Einordnungen. Von der Antike bis zur Gründerzeit folgten Architekten natürlichen Gesetzen wie dem goldenen Schnitt, die man in Pflanzen, Tieren und gewachsenen Landschaften wiederfindet. Nur moderne Ideologen versuchten, diese Kontinuität zu durchbrechen und das Auge mit glatten, kalten Kuben zu überfordern.
Beispiele aus Linz, Prag und Steyr
Besonders drastisch beschreibt Machl die Eingriffe in Linz, wo moderne Glas- und Betonkuben historische Bereiche wie ein „Krebsgeschwür“ überwuchern. Der Mensch verliere dort intuitiv den Bezug zum Raum, während klassische Stadtbilder das Gegenteil bewirken: Orientierung, Ruhe und Zugehörigkeit. Als Gegenbeispiel nennt er Prag, wo bis heute eine liebevolle Pflege der historischen Substanz erkennbar ist. Sauberkeit, Details, Farben und Dekoration machten die Stadt lebendig, gastfreundlich und menschlich.
Steyr hingegen verfüge zwar über einen prachtvollen historischen Kern, nutze ihn aber kaum, sind sich die beiden Medienmacher einig. Der Tourismus stagniere, Geschäfte schließen, die Innenstadt verödet. Machl warnt vor den Gefahren von Massentourismus-Modellen wie in Hallstatt oder Krumau, schlägt stattdessen eine bewusste Entscheidung der Bürger vor: Soll Steyr ein stilles, verschlafenes Nest bleiben oder ein lebendiger Ort, der seine Schönheit pflegt und wirtschaftlich nutzt? Das müssen die Menschen selbst entscheiden.
Architektur als Spiegel des Menschen
Für Machl ist die Krise der Architektur Ausdruck einer tieferen gesellschaftlichen Entwicklung. Früher galt der Anspruch, Schönheit zu schaffen, auch als religiöser Auftrag: Wer arbeitete, wollte etwas Wertvolles hinterlassen, etwas, das Gott und den Menschen gefiel. Heute hingegen dominierten ein gottloser Materialismus und anonyme Bürokratie, die Menschen in Bürokästen und Betonburgen stecke, während handwerkliche Kunst, Detailfreude und Sinnlichkeit verschwinden.
Wenn wir wieder lebenswerte Städte wollen, so Machl, brauche es einen Bruch mit dieser Ideologie. Fassaden könnten saniert, Städte rekonstruiert, historische Formen neu interpretiert werden. Andere Länder zeigen vor, wie es geht. Und die positiven Effekte wären enorm: eine glücklichere Bevölkerung, stärkerer Tourismus, lebendige Innenstädte und ein neues Bewusstsein für das, was menschliche Architektur ausmacht.
Ausblick: Eine Debatte, die erst beginnt
Der enorme Zuspruch und die heftigen Reaktionen auf Machls Kommentar zeigen, dass das Thema weit über ästhetische Fragen hinausreicht. Es geht um Identität, Heimat, Lebensqualität und den Mut, Ideologien zu hinterfragen, die unsere Städte seit Jahrzehnten prägen. Der Diskurs hat erst begonnen – und er wird weiter an Schärfe gewinnen, je sichtbarer die Folgen moderner Baupolitik werden. Und man muss ganz klar benennen – die Unkultur des zersetzenden Betonbaus ist “links”.
Dr. Sonja Reitz vom Ärzteverband Hippokratischer Eid: Häufig übersehene Krankheitsursachen – Mehr Gesundheit bei sinkenden Kosten ist möglich!
AfD-Elitenbildung: Höcke gründet „Politische Akademie Thüringen“
Die AfD Thüringen errichtet mit der neu gegründeten „Politischen Akademie Thüringen“ und deren Leiter Dr. Roland Hartwig ein starkes Fundament und einen zukunftsweisenden Antrieb für die politische und weltanschauliche Bildungsarbeit der Gesamtpartei. Hier soll zukünftig der politische Führungskräftenachwuchs systematisch, stabil und professionell geschult werden. Über 40 junge AfD-Mitglieder nahmen am 8. November im Thüringer Landtag […]
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„Achtung, Reichelt!“: Merz ist Deutschlands erster sozialistischer Bundeskanzler!
Die Wahrheit, die Medien verschweigen: Nur 9529 Stimmen trennten das BSW vom Einzug in den Bundestag – und Merz‘ schwarz-rote Regierung von der Pleite! Fakten deuten auf Wahlfehler hin, Hochrechnungen auf 30.000 falsch ausgezählte Stimmen.
Das würde zu einem Verlust der Mehrheit von CDU und SPD führen. Warum weigert sich der mehrheitlich schwarz-rote Wahlausschuss, nachzuzählen? Etwa, weil man sonst mit der Grünen Partei koalieren müsste?
Vielleicht wäre das ohnehin überflüssig: Merz, dem die verweigerte Neuauszählung gelegen kommt, ist der neue Habeck. Obwohl er Anti-Grün versprach, liefert er CO2-Schröpfung, Planwirtschaft und einen 500-Milliarden-Schuldenrausch. Nun sind die Wähler getäuscht, der Wohlstand ist aufgebraucht, selbst der Haushalt verfassungswidrig – sogar Wirtschaftsweise warnen.
Merz vollendet Habecks Zerstörung: Wie nicht nur Merz gebrochene Versprechen, sondern selbst das, was Merz nicht tut, unser Land und unsere Wirtschaft bedrohen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
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Zehn Jahre nach der Pariser Terrornacht: Der “Krieg gegen unsere Welt” geht weiter
130 Tote, Hunderte weitere Verletzte: Heute jährt sich die Terrornacht in Paris vom 13. November 2015 zum zehnten Mal. Islamisten richteten ein Massaker in der Konzerthalle Bataclan an, Selbstmordattentäter sprengten sich bei einem Fußballspiel am Stade de France in die Luft, in Bars und Restaurants wurden Menschen angegriffen. Frankreich gedenkt heute der zahlreichen Opfer. Doch der Terror breitet sich weiter aus.
Der Terrorexperte Peter Neumann und der Islamismusexperte Peter Nesser erörtern, dass der islamistische Terrorismus in Europa sich seither gewandelt habe: Statt der Terrornetzwerke, die sich einst über Monate hinweg organisiert haben, “die miteinander kommuniziert haben, die zum Teil dann natürlich auch nach Syrien gegangen sind, sich dort haben ausbilden lassen, dann zurückgeschickt wurden”, überwiegen heute Einzeltäter.
Dem IS gelinge die Organisation so großer Netzwerke in Europa nicht mehr, meint Neumann, der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College ist. Stattdessen greifen verstärkt einzelne Täter – mitunter gar Teenager –, die sich im Internet radikalisieren, zu Messern und ähnlichen Waffen oder fahren mit Fahrzeugen in Menschenmengen. Petter Nesser von der BI Norwegian Business School warnt dennoch auch weiterhin vor Bombenanschlägen durch Dschihadisten, auch wenn diese zwischen 2019 und 2024 häufiger vereitelt werden konnten als Anschlagspläne mit Messern oder Pistolen.
Beide Experten sehen Deutschland verstärkt im Visier von Islamisten: “Deutschland ist mit Blick auf die Bedrohungsstufe auf Platz zwei in Europa gerückt”, so Nesser. Hauptziel sei weiterhin Frankreich, auf Platz drei folge Großbritannien. Es ginge weniger darum, dass Deutschland stärker als Feindbild wahrgenommen werden würde, sondern eher um die Möglichkeiten für Angriffe. Kein Wunder, so offen wie die Buntenrepublik ihre Pforten für Migranten aus aller Welt hält. Neumann sieht auch Österreich und die Schweiz zunehmend gefährdet: “Mein Gefühl ist, dass jetzt in den 2020er-Jahren der deutschsprachige Raum ganz besonders im Vordergrund steht.”
Die Politik zieht daraus keine Lehren. Wer eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik fordert und Missstände wie die erodierende innere Sicherheit anprangert, wird ins rechtsextreme Eck geschoben. Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, griff die Terrornacht 2015 heute in einem Statement auf und sprach von einem “Krieg gegen unsere Welt”. Nachfolgend lesen Sie seine Stellungnahme (via Facebook):
Die Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 gehört zu den grausamsten dschihadistischen Anschlägen in Europa. Der Name einer Vergnügungsstätte wurde zu einem bitteren Symbol. Die 130 Toten und 683 Verletzten allein an diesem Abend wurden Opfer eines Krieges gegen unsere Welt. Ein Krieg, der in offiziellen Berichten so nicht benannt werden darf.
Dabei dauert er in Frankreich schon lange an: Nach einer Analyse von Fondapol ereigneten sich in Frankreich zwischen 1980 und 2021 bereits 82 Anschläge mit dschihadistischem Hintergrund. Bis heute dürfte die Zahl der Todesopfer in diesem Zusammenhang allein in Frankreich bei etwa 335 Toten liegen. Ungezählte Attentate konnten glücklicherweise verhindert werden. Aber die Gefahr ist noch immer stets präsent.
Inzwischen prägt die importierte Gewalt auch den Alltag in Deutschland – besonders in der Vorweihnachtszeit wird uns vor Augen geführt, was sich in unserem Land verändert hat. Mit Erschrecken beobachtet man diese Entwicklung im Ausland:
»Deutschland ist mit Blick auf die Bedrohungsstufe auf Platz zwei in Europa gerückt«
Das ist die Einschätzung des Islamismusexperten Petter Nesser von der BI Norwegian Business School. Die Vorgehensweise hat sich mittlerweile geändert. Vornehmlich treten heute Einzeltäter in Erscheinung und die Waffen dieses Krieges sind leicht verfügbar: Messer, Äxte oder Fahrzeuge.
Einen entscheidenden Sieg können die Terroristen bereits verbuchen: Die attackierte Gesellschaft weicht der Gewalt. Jene, die auf die Gefahren hinweisen, werden mundtot gemacht. Wir sollen unsere Opfer nicht beklagen. In den Medien bleiben sie namenlos. Und wir sollen das Problem nicht benennen dürfen.
Alarmisten spielen bei der COP30 auf Zeit
David Wojick
Der Klimaalarmismus wurde durch eine Kombination aus Präsident Trump und ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ernsthaft gebremst. Daher arbeiten die Diplomaten bei der COP30 an langfristigen Themen und hoffen sozusagen auf besseres „Wetter“. Sie sind nach wie vor sehr damit beschäftigt, über die Zukunft zu verhandeln.
Wichtige politische Initiativen dauern oft ein Jahrzehnt oder länger, daher hat sich die Arbeit zwar abgeschwächt, aber nicht verlangsamt. Gerüchte über das Ende des Alarmismus‘ sind stark übertrieben. Die Grünen warten nur auf den richtigen Moment.
Bei den meisten Themen geht es natürlich um Geld, obwohl auch die Forderung nach höheren Emissionsreduktionszielen für 2030 auf dem Tisch liegt. Die Geldfragen haben meist mit langfristigen Zielen und Verfahren zu tun. Dazu gehören verschiedene globale Steuern, beispielsweise auf Schiffsemissionen und Flugtickets.
Ein unvermeidliches, unmittelbares Geldproblem ist die Erhöhung der angeblichen jährlichen Zahlungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar von „entwickelten” Ländern an „Entwicklungsländer”. (Diese Unterscheidung zwischen Geber- und Empfängerländern basiert auf zwei Listen aus dem Jahr 1992, die längst überholt sind.)
Aber selbst hier hat sich das, was einst von Billionen die Rede war, kurzfristig auf bloße Hunderte von Milliarden abgeschwächt. Stattdessen sollen sie einen Fahrplan entwickeln, um in einiger Zeit 1,3 Billionen Dollar pro Jahr zu erreichen.
Bei den neuen Emissionszielen mangelt es eindeutig an Ambitionen. Viele Entwicklungsländer haben ihre Ziele noch nicht vorgelegt. Ein Grund dafür könnte sein, dass diese großartigen Pläne alle unter der Voraussetzung geschrieben wurden, dass sie von den „entwickelten” Ländern finanziert werden. Eine Erhöhung dieser Zahlen könnte politisch ein schlechter Schachzug sein.
Die EU hat gerade ihr neues Ziel durchgedrückt. Es vergrößert die Schlupflöcher mehr als das Ziel. Trotzdem haben mehrere Mitgliedsländer Einwände dagegen erhoben.
Eine der wichtigsten Entwicklungen dürfte unter dem Radar der Nachrichten bleiben, da sie vage und unbedeutend klingt. Der neue „Fonds für die Bewältigung von Verlusten und Schäden (FRLD)” verfügt lediglich über 250 Millionen Dollar, aber auf der COP30 wird die erste Ausschreibung des Fonds für Projektfinanzierungsanträge offiziell gestartet.
Diese Anträge auf Entschädigung für Verluste und Schäden werden von Entwicklungsländern gestellt werden, die von Unwettern schwer getroffen wurden, die vermutlich durch den Klimawandel, den Anstieg des Meeresspiegels oder sogar durch Waldbrände verursacht wurden. Das Problem ist, dass wir derzeit noch keine Vorstellung davon haben, was als klimabedingter Verlust oder Schaden gilt. Diese Unklarheit macht diesen ersten Vorschlagsprozess zu einer sehr wichtigen Angelegenheit, auch wenn es sich um einen verschwindend geringen Geldbetrag handelt.
Wenn jedes einzelne Unwetterereignis ein „Klimaphänomen” ist, wie es jetzt genannt wird, wie entscheidet man dann, welches eine finanzielle Entschädigung verdient? Wenn nur bestimmte Ereignisse als solche gelten, welche sind das dann? Das sind sehr schwierige Fragen, die die FRLD auf der COP30 aufwirft.
Außerdem: Welche Länder kommen in Frage? Manchmal wird gesagt, dass diese Finanzierung nur für die ärmsten Länder bestimmt ist. Wenn dem so ist, wie hoch ist dann die Schwelle für die Förderungsberechtigung? Wie arm muss ein Land sein?
Im Idealfall werden diese Fragen in der Ausschreibung für Förderungsanträge behandelt, aber vielleicht auch nicht. Haben die COP-Mitglieder überhaupt ein Mitspracherecht bei der Beantwortung dieser Fragen? Wenn nicht, warum wird die Aufforderung dann bei der COP veröffentlicht? Wenn ja, könnte dies zu ernsthaften internen Streitigkeiten führen.
Nebenbei bemerkt hat eine aktuelle Studie ein interessantes Problem bei Ländern aufgezeigt, die FRLD-Finanzmittel in Anspruch nehmen. Einige sagen, sie wollten dies nicht tun, weil ihre Bevölkerung dann für alle wetterbedingten Verluste und Schäden eine Finanzierung verlangen würde, nicht nur für die von der FRLD finanzierten.
Beachten Sie, dass der FRLD beträchtliche Ausmaße annehmen könnte, da die Industrieländer bereits viel Geld in die Katastrophenhilfe stecken. Sie könnten dies über den FRLD als eine Art „Wohlfühlmaßnahme” abwickeln und es vielleicht sogar auf die jährlichen Zahlungen anrechnen. Ein Großteil der Auslandshilfe wird bereits auf diese Weise verbucht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die weit verbreitete Meinung, die COP30 sei eine Sackgasse, falsch ist. Sie werden dem Arbeitsprogramm lediglich einen Zukunftsfokus geben. Das machen Diplomaten ständig.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/11/10/alarmists-play-long-game-at-cop30/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Alarmisten spielen bei der COP30 auf Zeit erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
America First? Für den Sumpf in Washington gilt immer: „War First“
Diese Ideologen waren bereit, unsere Bürger zu opfern und Chaos zu säen – mit ihren wiederaufgewärmten Experimenten des Regimewechsels. Nächster Halt: Venezuela.
Senator Rand Paul
Die langjährige Kriegsführung der Washingtoner Elite gegen die Realität hat unser Land von einem desaströsen Auslandseinsatz in den nächsten geführt.
Von Afghanistan über den Irak, Libyen und Syrien bis nun womöglich Venezuela – die Formel ist stets dieselbe. Man erklärt uns, ein Land stelle eine Bedrohung für Amerika oder für „amerikanische demokratische Prinzipien“ dar. Daraus folge, so sagen sie, dass der Sturz einer ausländischen Regierung eine edle Mission sei – um die Sicherheit zu Hause zu schützen und Freiheit und Wohlstand in fremde Länder zu tragen. Die Kriegstreiber bestehen sogar darauf, dass es keine Wahl sei, sondern eine Pflicht, Krieg zu führen.
Diese „War First“-Ideologen in Washington haben ihre Regimewechsel-Experimente jahrzehntelang wiederholt – mit nichts als Instabilität, Chaos, Leid und Hass als Ergebnis. Doch ungeachtet ihrer ständigen Fehlschläge versprechen sie, dass der nächste Regimewechsel funktionieren werde – dass das nächste Land im Fadenkreuz bald ein „Leuchtfeuer menschlicher Freiheit“ sein werde. Wer dieses Narrativ in Frage stellt, wird mit einem hypothetischen „noch schlimmeren“ Szenario eingeschüchtert, das nie real ist. Ein geopolitisches Spiel: Kopf – sie gewinnen, Zahl – wir verlieren.
Uns wird versichert, nur Drogenschmuggler seien das Ziel der US-Operationen in der Karibik. Diese Zusicherungen stehen jedoch im Widerspruch zur Realität in der Region – es sei denn, die USA planen, kleine Drogenboote mit der Macht eines Flugzeugträgers anzugreifen. Das wäre, als würde man eine Fliege mit einer Dampfwalze töten. Doch mit über 10.000 US-Soldaten, acht Kriegsschiffen, einem U-Boot der Virginia-Klasse und einem Dutzend F-35-Kampfjets in der Karibik – und nun der Ankunft der USS Gerald Ford Strike Group – wird die Bühne eindeutig für etwas Größeres bereitet.
Es ist die Höhe der Arroganz, zu glauben, man könne die Diktatur in Venezuela gewaltsam stürzen und ein anderes Ergebnis erwarten als in der Geschichte zuvor. Freiheit lässt sich nicht an der Spitze eines ausländischen Bajonetts aufzwingen.
Ein Sturz Maduros würde mehr Instabilität schaffen, nicht weniger. Der Zusammenbruch staatlicher Autorität könnte ein Machtvakuum erzeugen, das selbst Drogenkartelle füllen. Eine Generation von Säuberungen innerhalb des venezolanischen Militärs macht dessen Verhalten im Kriegsfall unvorhersehbar – wir dürfen nicht annehmen, dass es sich kampflos einer von den USA bevorzugten Regierung unterordnet. Denken wir an die Anarchie nach unseren Kriegen im Nahen Osten – wollen wir wirklich ähnliche Zustände im eigenen Hinterhof riskieren?
Es wird angenommen, ein US-geführter Regimewechsel wäre ein schneller Sieg. Aber was, wenn Luftangriffe allein Maduro nicht stürzen? Was, wenn das Land zerfällt oder in einen Bürgerkrieg stürzt? Werden wir dann immer weiter eskalieren, bis Maduro fällt?
Jede militärische Operation bedeutet, dass amerikanische Soldaten ihr Leben riskieren. Wir schulden ihnen, sie nur dann in Gefahr zu bringen, wenn vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen. Den venezolanischen Staat zu stürzen – angeblich wegen angeblicher Verbindungen seines Führers zu Drogenhändlern – erfüllt diese Bedingung nicht.
Neben der Gefahr eines weiteren Regimewechselkrieges gibt es auch die verfassungsrechtliche Realität: Kein Präsident hat die Autorität, eigenmächtig Kriege zu beginnen. Die Gründer erkannten, dass die Exekutive am ehesten dazu neigt, Kriege zu suchen – deshalb verliehen sie dem Kongress das alleinige Recht, Krieg zu erklären. Der „War First“-Sumpf wird versuchen, die Zuständigkeit zu verschleiern, doch klar ist: Selbst „begrenzte Luftangriffe“ auf Venezuela sind ein Akt des Krieges. Eine geheime Sitzung mit dem Kongress ersetzt nicht die in der Verfassung festgelegte Genehmigungspflicht.
Ein wesentlicher Teil von Präsident Trumps Beliebtheit beruhte auf seiner Verachtung gegenüber den Neokonservativen rechts und den liberalen Internationalisten links, die stets nach dem nächsten Krieg suchen, den andere ausfechten sollen. Er kritisierte zu Recht jene in Washington, die Fantasien vom Nation-Building im Nahen Osten unterstützten. Seine Kritik an unseren gescheiterten Besatzungen war richtig, seine Friedensagenda wurde vom amerikanischen Volk bestätigt – und er sollte sich von der „War First“-Agenda des Washingtoner Sumpfs nicht davon abbringen lassen.
Es ist Zeit, dass der Kongress Amerika zuerst stellt. Der Kongress sollte – und muss – das letzte Wort darüber haben, ob ein Krieg gegen Venezuela geführt wird. Der Präsident mag Druck ausüben, doch die Entscheidung, Krieg zu führen, liegt ausschließlich beim Kongress.
Der Kongress wiederum sollte sich an die Prinzipien der Zurückhaltung halten – wie sie Trumps Friedensagenda und seine Versprechen an das amerikanische Volk verkörpern. Er muss die Amerikaner vor einem weiteren gefährlichen und unberechenbaren Regimewechselkrieg schützen.
Krieg ist das letzte Mittel – nicht der erste Zug in einem globalen Schachspiel.
Die Welt funktioniert selten so, wie man es sich in den Konferenzräumen des Washingtoner Sumpfs ausmalt. Kriege fordern Tote. Zivilisten werden vertrieben oder getötet. Unzählige unvorhergesehene Szenarien können eintreten. Solche Politik darf nicht leichtfertig verfolgt werden – und der Kongress muss seine Rolle erfüllen, um einen übereilten Krieg zu verhindern.
Warum Trump die Veröffentlichung der Epstein-Akten fürchtete – neue E-Mails werfen explosive Fragen auf
Die erneut veröffentlichten E-Mails aus dem US-Repräsentantenhaus schlagen Wellen: Sie legen nahe, dass Donald Trump deutlich tiefer in Jeffrey Epsteins Umfeld verstrickt war, als er öffentlich zugab. Und: Dass Epstein aktiv darüber nachdachte, den damaligen Präsidentschaftskandidaten unter Druck zu setzen – bis hin zur Erpressung.
Was bislang als Spekulation galt, wird durch neue Dokumente und aktuelle Analysevideos zunehmend zu einem politischen Pulverfass.
Demokraten veröffentlichen belastende E-Mails
Das House Oversight Committee veröffentlichte drei E-Mails aus den Jahren 2011, 2015 und 2019. Zwei davon wurden an den Autor Michael Wolff geschickt, eine an Ghislaine Maxwell. Laut Kommentatorin im Video sind diese E-Mails „genau das, was Trump nicht sehen wollte“ – ein direkter Hinweis darauf, warum er sich laut Kritikern gegen die Veröffentlichung der vollständigen Epstein-Akten stemmte.
In einer der zentralen E-Mails (Dezember 2015), als Trump gerade seine Kandidatur angekündigt hatte, schreibt Michael Wolff an Epstein:
„Ich habe gehört, dass CNN heute Abend nach deiner Beziehung zu Trump fragen wird.“
Epstein antwortet und schlägt vor, eine Antwort „für Trump auszuarbeiten“. Wolff erwidert, Epstein solle Trump „hängen lassen“ – falls Trump behaupten sollte, nie in Epsteins Flugzeug gewesen zu sein.
Der entscheidende Satz:
„Wenn er lügt, ist das für dich wertvolles PR- und politisches Kapital.“
Mit anderen Worten: Epstein wusste von Trumps Aufenthalten im Haus und im Flugzeug – und konnte diese Information als Druckmittel einsetzen.
Neue E-Mails zeigen, warum Trump die Epstein-Akten unbedingt zurückhalten wollte: Er taucht selbst darin auf – und zwar in einem Kontext möglicher Erpressung.
Die Korrespondenz belegt, dass Epstein über Trumps Aufenthalte im Haus und im Jet Bescheid wusste und dies als… pic.twitter.com/m4RWPFn6Y1
— Don (@Donuncutschweiz) November 13, 2025
„Trump ist darin verwickelt“ – Elon Musk hatte es bereits angedeutet
Im Video wird wiederholt darauf hingewiesen, dass Elon Musk schon früher behauptet habe, Trump sei in den Epstein-Akten „enthalten“.
Nun bestätigen die E-Mails genau das: Trump taucht darin auf – und zwar nicht beiläufig, sondern im Kontext möglicher politischer Erpressbarkeit.
Die Kommentatorin im Video sagt:
„Das ist der Grund, warum Trump nicht wollte, dass die Files veröffentlicht werden. Er ist darin verwickelt. Genau wie Elon Musk gesagt hat.“
Keine Verschwörungstheorie mehr: Epstein und der Mossad
Ein zweiter Strang des Videos ist nicht weniger explosiv: Die Bezugnahme auf mehrere investigative Artikel von Drop Site News, die detailliert Epsteins mutmaßliche Verbindung zu israelischen Geheimdiensten darlegen.
Die Kommentatorin im Video sagt:
„Das ist keine Verschwörungstheorie mehr. Epstein arbeitete für die Israelis.“
Zu den Recherchen gehören:
- Ein israelischer Spion wohnte wochenlang bei Epstein in Manhattan. Artikel hier.
- Epstein vermittelte ein israelisches Sicherheitsabkommen mit der Mongolei.
- Epstein half beim Verkauf eines israelischen Überwachungsstaates an die Elfenbeinküste.
Offenbar war Epstein offiziell „Financier“ – tatsächlich aber Teil eines geheimdienstlichen Netzwerks.
Die Kommentatorin formuliert es kompromisslos:
„Jeffrey Epstein war Mossad. Oder zumindest Mossad-Agent. Was auch immer genau – aber offensichtlich war er es.“
Das geopolitische Motiv: Warum Israel in dieser Geschichte immer wieder auftaucht
Im Video wird zudem eine direkte geopolitische Linie gezogen: Wenn Epstein als Geheimdienst-Asset fungierte und gleichzeitig belastende Informationen über US-Eliten anhäufte, erklärt das, warum amerikanische Politiker – darunter auch Trump – sich extrem israel-freundlich verhielten.
Wörtlich heißt es:
„Und deshalb tun wir alles, was Israel verlangt. Trump also erst recht.
Er war der pro-israelischste Präsident in der Geschichte der USA.“
Damit verbindet die Kommentatorin mehrere Punkte:
- Epstein sammelte kompromittierendes Material über globale Eliten.
- Teile dieses Materials könnten im Interesse Israels genutzt worden sein.
- Trumps enorme politische Loyalität gegenüber Israel habe damit strukturell zu tun.
Offene, aber brisante Schlussfolgerung
Die im Video dokumentierten Aussagen führen zu einer zentralen These:
Epstein war nicht nur Sexualstraftäter, sondern politischer Einflussagent – und Trump wusste mehr darüber, als er zugab.
Darum, so die Kommentatorin, habe Trump größte Angst vor der vollständigen Offenlegung der Akten.
Und darum werde in Washington alles getan, um die tiefste Ebene dieser Beziehungen nicht ans Licht kommen zu lassen.
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- Die Verbindung zwischen Epstein, Mossad und geopolitischen Geheimdiensten: Eine kritische Analyse
- Epstein als Werkzeug zur Erpressung: Ein ehemaliger Mossad-Informant enthüllt brisante Verstrickungen
- Die CIA, der Mossad und Epstein: Die geheimdienstlichen Verbindungen der Familie Maxwell enthüllt
- Israelischer Spion hielt sich wochenlang bei Jeffrey Epstein in Manhattan auf
Beispielloses Versagen der russischen Führung
Warum hat Putin russische Verluste, Provokationen und Demütigungen Russlands sowie die Missachtung russischer roter Linien maximiert, indem er einen Krieg vier Jahre lang am Laufen hält, der in einer Woche hätte gewonnen werden müssen?
Die gedankenlosen Beschränkungen, die Putin dem russischen Militär auferlegt hat, sind im Kontext eines Krieges unerklärlich. Warum haben der russische Generalstab und das russische Volk sie toleriert?
Es beginnen erste Rumblings aufzutauchen. Hier ist eines, berichtet von John Helmer:
Eine Quelle, die in der Lage ist, es zu wissen, sagt, dass die Beschränkungen des elektrischen Krieges politischer Natur gewesen seien, nicht militärischer, und dass Putin sie für den Moment offenbar aufgehoben hat.
„Ich tue mich schwer zu glauben, dass der Generalstab nicht über die nachrichtendienstlichen Informationen, geschweige denn über die Waffenpräzision und Überlebensfähigkeit verfügte, die notwendig gewesen wären, um den elektrischen Krieg von Anfang an zu führen“, kommentiert die Quelle. „Erstens, da der Großteil des ukrainischen Stromnetzes, insbesondere das 750-kV-Rückgrat, damals wie heute mehr als fünfzig Jahre alt war — Ausrüstung aus der Sowjetzeit. Informationen über die ukrainische Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung waren und sind leicht in offenen Quellen verfügbar. Es gibt keinen Weg, dass die elektrischen oder zivilen Ingenieure, die beim Generalstab beschäftigt sind, nicht hätten wissen können, was anzugreifen ist und welche Feuerkraft notwendig wäre. Was die Waffen betrifft, hatten die russischen Streitkräfte damals wie heute Bestände an Marschflugkörpern, ballistischen Waffen und anderen abgeworfenen Waffen, ganz zu schweigen von Sabotagefähigkeiten, um die kritischen ukrainischen Stromknoten zu zerstören. Es gibt etwa 35 große ukrainische Umspannwerke — also ist auch hier die verfügbare Zielinformation eine offene Quelle. Betrachtet man die in diesen Quellen bereitgestellten Daten, hatte der Generalstab mehr als genug Munition, um sie alle auszuschalten. Das haben sie nicht getan. Von dieser Denklinie ausgehend, frage ich mich, warum ukrainische elektrische Laydowns [Lagerbereiche] und Servicefahrzeuge nicht ins Visier genommen wurden. Sollen wir annehmen, dass diese nicht gesehen werden konnten? Das widerspricht einem rudimentären Verständnis der feindlichen Logistik- und Reparaturfähigkeiten. Offensichtlich war die Verzögerung bis heute beim Erreichen des vollständigen Zusammenbruchs des ukrainischen Netzes das Produkt politischer Entscheidungsfindung, nicht eines Mangels an Fähigkeit seitens des russischen Militärs.“
Hier ist ein russischer Kommentar zu einem aktuellen Podcast von Gilbert Doctorow:
Russland ist des Krieges müde, das ist die Wahrheit! Müde von einer so langwierigen und klebrigen Seltsamen Militärischen Operation, bei der die strategische Militärluftfahrt auf Flugplätzen schläft oder Schießstände bombardiert. Ja, natürlich, Russland ist Putins seltsamer Unzurechnungsfähigkeit (oder Verrat!??) in dieser…. Seltsamen Militärischen Operation müde. Sogar die Aktionen in Syrien waren entschlossener und effektiver…. Russland ist müde von den kleingeistigen Belousovs, Nabibulins, Gerasimovs, Shoigunutsy, Lawrows und einer Reihe anderer willenloser Unterstützer seines Oberbefehlshabers, die ihn bei der ersten Gelegenheit verleugnen und verkaufen werden (die Frage ist der Preis). Russland ist nicht des Krieges müde — des Krieges für sich selbst — sondern von dieser seltsamen und langsamen und irgendwie abwartenden „Krieg.“
Was erklärt Putins seltsame Zurückhaltung, den Konflikt zu gewinnen und ihn zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät? Es scheint, dass Putin beabsichtigt, den Konflikt so lange am Laufen zu halten, bis der Westen ihn zu einem größeren Konflikt ausweiten kann, der uns alle dem Untergang weihen könnte.
Wo man sich in einer Krise besser nicht aufhält
Von Jeff Thomas – International Man
Seit vielen Jahren gibt es Menschen, die eine große Wirtschaftskrise voraussagen – nicht einfach eine Rezession von ein oder zwei Jahren, sondern eine ausgewachsene Große Depression, die alles übertrifft, was wir in unserem Leben gesehen haben.
Das mag übertrieben klingen, doch historisch gesehen ist es normal, dass etwa alle achtzig Jahre eine Phase großer Umwälzungen eintritt. Und obwohl einige von uns die kommende Krise schon vor Jahren analysierten und kommentierten, ist inzwischen klar, dass wir uns nun am Beginn dieser Epoche befinden.
Alle klassischen Warnzeichen sind da – und obwohl sich Technologie über die Jahrtausende verändert hat, hat sich das menschliche Verhalten nicht. Wir erleben dieselben Symptome, die auch in früheren Zusammenbrüchen auftraten – bis hin zum Untergang des Römischen Reiches.
Wir sehen also nicht nur die Anfangsphase eines ökonomischen Kollapses, sondern begleitende Erscheinungen wie Korruption des politischen Systems, Bewegung in Richtung Totalitarismus, Währungszerstörung und Verlust des Vertrauens in die Führung. Gleichzeitig erleben wir einen Verfall von Logik, Moral und Menschlichkeit.
Das alles ist schwer zu verdauen – und leider befinden wir uns erst am Anfang des Niedergangs. Es wird deutlich schlimmer, bevor es wieder besser wird.
Die psychologische Kaskade des Zusammenbruchs
Wenn die Wirtschaft ernsthaft zusammenbricht, wird die Bevölkerung nicht in der Lage sein, sich schnell an die neuen Umstände anzupassen. Auf jede Erschütterung folgen drei Reaktionen:
- Schock – die Unfähigkeit, das Undenkbare zu begreifen.
- Angst – Verwirrung und Überforderung angesichts rasanter Veränderungen.
- Wut – die gefährlichste Phase, in der die am stärksten Betroffenen begreifen, dass sie keine Kontrolle mehr haben.
Und wenn sie die eigentlichen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen können, entlädt sich ihre Wut gegen jene in ihrer unmittelbaren Nähe – gegeneinander.
Wo die Gefahr am größten ist
Basierend auf historischen Parallelen lassen sich drei Hauptfaktoren nennen, die über das Risiko in einer Krise entscheiden:
1. Industrieländer
Seit 1945 haben die westlichen Staaten – USA, Großbritannien, EU, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland – die Weltwirtschaft dominiert. Doch sie sind zugleich die Quelle der heutigen Fäulnis: Überbürokratisierung, Verschuldung, Korruption und Machtmissbrauch.
Diese Länder werden den stärksten politischen und wirtschaftlichen Absturz erleben – und zu den unsichersten Orten der Welt werden.
Attraktiver werden jene Staaten sein, die in den letzten Jahrzehnten stabil, unambitioniert und weniger abhängig vom globalen System geblieben sind. Dort wird sich der Wandel am wenigsten dramatisch auswirken.
2. Kalte Klimazonen
Je kälter ein Ort, desto härter wird das Leben in einer Krise. Wenn Regierungen pleitegehen, fallen zuerst die Basisdienste weg: Heizung, Schneeräumung, Energieversorgung.
Politiker werden sich selbst versorgen, bevor sie die Bevölkerung schützen. Und ohne funktionierende Energieversorgung drohen wochenlange Kälteperioden.
Auch die Nahrungsmittelproduktion ist in kalten Regionen schwieriger – ein Küchengarten im Winter ist unmöglich.
3. Städte
Das mit Abstand größte Risiko. Je dichter die Bevölkerung, desto gefährlicher.
Fällt Strom, Wasser oder Heizung aus, gibt es kaum Alternativen. In Städten herrscht Anonymität statt Gemeinschaft, Hilfe ist rar. In einer Krise können Nachbarn zur Bedrohung werden.
Am schlimmsten: Unterbrochene Lebensmittelversorgung. Schon wenige Tage ohne Nachschub können Panik auslösen.
Isaac Asimov formulierte es treffend: „Nach neun ausgelassenen Mahlzeiten tötet ein Mensch für Essen.“
Selbst wer noch Brot im Laden findet, könnte es nicht heil nach Hause bringen. Wenn die Verteilungsketten stocken, wird ein Laib Brot lebensgefährlich wertvoll.
Und auch in wohlhabenden Vierteln sind ärmere Nachbarschaften nie weit entfernt – Hunger überwindet jede soziale Distanz.
Solche Zusammenbrüche geschehen langsam, dann plötzlich. Eine kleine Eskalation genügt, und ganze Städte verwandeln sich in Kriegszonen. Geschichte zeigt: Diese Szenarien wiederholen sich immer, wenn eine Gesellschaft kollabiert.
Fazit: Wohin fliehen?
Der Leser sollte sein persönliches Risiko einschätzen. Ideal ist ein Ort mit milderem Klima, stabiler Wirtschaft und geringer Bevölkerungsdichte, wo Gemeinschaft und gegenseitige Hilfe noch funktionieren.
Wer weitsichtig handelt, sucht autarke, landwirtschaftlich produktive Regionen, fern von urbanen Ballungsräumen.
Denn das eigene Überleben – und das der Familie – könnte schon bald davon abhängen, wo man sich in dieser Krise befindet.
Pepe Escobar: TRUMPS NEUER IMPERIUMSPLAN ZERSTÖRT – Die Heartland-Strategie, die niemand kommen sah!
In einer Zeit, in der die geopolitischen Tektonikplatten mit atemberaubender Geschwindigkeit verschieben, hat die Trump-Administration einen ambitionierten Vorstoß in Zentralasien unternommen – und ist prompt auf Granit gestoßen. Ein pompöses Dinner im Weißen Haus mit den Staatschefs der fünf zentralasiatischen Republiken sollte den Auftakt zu einem neuen Kapitel US-amerikanischer Dominanz im Heartland Eurasiens markieren. Stattdessen entpuppte sich der Abend als diplomatisches Schauspiel, das die wahren Machtverhältnisse in der Region schonungslos offenlegte. Kaum 48 Stunden nach den Huldigungen an Donald Trump als „Präsidenten der Welt“ landete Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Moskau – und unterzeichnete eine strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Zentralasien bleibt fest in der eurasischen Umlaufbahn von Russland und China verankert
Der 35-Milliarden-Dollar-Schwindel
Die Schlagzeile war atemberaubend: Ein 35-Milliarden-Dollar-Investitionsabkommen mit Usbekistan, das bis 2035 auf 100 Milliarden anwachsen soll. Doch bei genauerem Hinsehen zerfällt die Ankündigung wie ein Kartenhaus. Kein einziges Detail wurde preisgegeben – weder beteiligte Unternehmen, noch Finanzierungsquellen, noch konkrete Projekte. Wer soll diese Summen stemmen? Chevron und ExxonMobil haben bereits Fuß gefasst, aber 35 Milliarden aus dem Nichts? Das riecht nach politischer Illusion, nach einem Versuch, amerikanische Kampfkraft zu projizieren, wo reale wirtschaftliche Substanz fehlt.
Die zentralasiatischen Staaten spielten mit. Sie mussten. Ein Abend in Mar-a-Lago oder im Weißen Haus ist schließlich der Hof des Löwenkönigs. Schmeicheleien, Händedrücke, vage Versprechungen – und am nächsten Tag die Realität: Tokajews Moskau-Besuch. Kasachstan, geopolitisch das Schwergewicht der Region, exportiert Energie, während Usbekistan primär Transitland für Pipelines bleibt. Turkmenistans Gas fließt ausschließlich nach China – durch eine Pipeline, die Peking selbst gebaut hat. Für die USA bleibt nichts übrig.
Die Multivektor-Politik als Schutzschild
Kasachstan verkörpert die raffinierte Multivektor-Politik Zentralasiens: gute Beziehungen zu allen, Allianzen mit niemandem zu 100 Prozent. Europäer investieren in die Energiewirtschaft, Amerikaner sind präsent, doch die strategische Nummer eins bleibt Russland, die geoeconomische China. Die USA? Ein ferner Dritter, die Türkei ein noch fernerer Vierter. Diese Hierarchie ist kein Geheimnis – sie ist gelebte Realität.
Tokajew rettete 2022 nur knapp sein Amt, als russische Truppen eine Farbrevolution im Keim erstickten. Seither weiß Astana: Moskau ist der Garant der Stabilität. Der Weiße-Haus-Besuch war Pflichtübung, ausgelöst durch Gespräche mit US-Geschäftsleuten am Rande der UN-Generalversammlung. Alte State-Department-Veteranen der Zentralasien-Desks könnten die Gästeliste zusammengestellt haben – Marco Rubio jedenfalls kann Turkmenistan kaum auf der Karte finden.
Das Scheitern der Cheney-Doktrin 2.0
Die aktuelle Offensive erinnert fatal an die 2000er Jahre unter Dick Cheney. Damals schwärmten US-Handelsmissionen alle paar Monate nach Zentralasien aus, um Turkmenistan und Kasachstan von Russland loszueisen. „Vergesst Moskau, verkauft euer Gas an uns, wir bauen Basen.“ Es scheiterte kläglich. Turkmenistan schloss stattdessen ein Mega-Deal mit China ab – Pipeline inklusive, finanziert von Peking. Als Washington aufwachte, war die Sache gelaufen.
Heute wiederholt sich das Muster. Die USA träumen von Militärbasen, von „strategischem Zugang“, Logistik, Training. Afghanistan bleibt der Trauma-Fall: Die Taliban werden keine Bagram-Basis zurückgeben – in einer Billion Jahren nicht. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat eine klare Linie: ein stabiles, afghanisch regiertes Afghanistan ohne ausländische Truppen. Punkt.
Die eurasische Integration als unumkehrbarer Prozess
Zentralasien ist Teil eines größeren Ganoms: der eurasischen Integration. Belt and Road, Eurasische Wirtschaftsunion, BRICS – Kasachstan ist Mitglied in allem. Die Khorgos-Trockenhäfen an der chinesisch-kasachstanischen Grenze sind das Herzstück der Neuen Seidenstraße. Güterzüge aus Ostchina rollen nach Rotterdam oder Madrid. Eine US-Basis in Kasachstan? Undenkbar. Russland und China würden vetoen.
Die innere Komplexität Kasachstans – der Clash zwischen dem atlantisch gesinnten Nazarbajew-Clan und dem chinafreundlicheren Tokajew – macht Washington nervös. Jede Bewegung wird millimetergenau beobachtet. Doch Astana weiß: Die Beziehungen zu Moskau und Peking sind existenziell. Der Moskau-Besuch war die Antwort auf alle Fragen.
Von Zentralasien nach Lateinamerika: Die Monroe-Doktrin auf Steroiden
Wo Zentralasien verschlossen bleibt, richtet sich der imperiale Furor auf andere Regionen. Lateinamerika steht im Visier – die Monroe-Doktrin erlebt ihre Renaissance. Venezuela mit seinem Öl, Lithiumvorkommen in Bolivien, Kupfer in Chile: Rohstoffe sind das Einzige, was zählt. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte jüngst vor Raketen über dem Karibischen Meer – eine verschlüsselte Botschaft an Washington und seine europäischen Kriegstreiber.
Der „War on Terror“ als größte Lüge des 21. Jahrhunderts
Die Maskerade erreicht ihren Höhepunkt in Syrien. Der ehemalige Al-Kaida-Kommandant in Idlib, Ex-ISIS-Emir, Kopfabschneider – empfangen im Weißen Haus. „Tough guy“, lobt Trump. Die Wahrheit: Der „Krieg gegen den Terror“ war nie ein Krieg gegen Terror, sondern ein Krieg des Terrors gegen erfundene Feinde. Al-Kaida war eine Erfindung, geboren in Peshawar 1980, genährt in Camp Bucca. ISIS ein Spin-off. Die Briten – Meister der Covert Ops – schufen die psychologischen Profile, drehten die Figuren um, wenn es passte. Von Kopfabschneider zu „moderatem Politiker“ in einem Wimpernschlag.
Wikileaks enthüllte es bereits: „Al-Kaida is with us.“ Jetzt die grafische Bestätigung. Trillionen Dollar verbrannt, Millionen Tote – alles für die Expansion des zionistischen Projekts in Westasien. Der 11. September? Der Tag, an dem Cheney den „War on Terror“ ausrief. Der Tag, an dem das Pentagon-Büro für die Prüfung von 2,3 Billionen Dollar verschwundenem Geld getroffen wurde. Zufall?
Chinas unaufhaltsamer Innovationssprung
Während das Imperium in Rage versinkt, marschiert China voran. Huawei entwickelt ein eigenes EUV-Lithografiesystem – günstiger, schneller, einfacher als ASMLs Monopoltechnologie. Ab 2026 sollen 3-Nanometer-Chips „Made in China“ produziert werden. Keine Abhängigkeit mehr von ausländischen Lieferanten. Nvidia-Chef Jensen Huang ahnt das Unheil: Der chinesische Markt ist verloren, und bald überholt Peking die gesamte US-Halbleiterindustrie.
Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten Planung: Made in China 2025 wird Realität. In sieben von neun Hightech-Feldern ist China bereits führend. Semiconductors und KI sind die letzten Bastionen – und sie fallen. Datenbanken des Staates müssen künftig nur noch chinesische Chips nutzen. Energie? Kein Problem. Xinjiang exportiert billigen Strom aus Wind und Sonne in ganz China. Fünf-Jahres-Pläne, Meritokratie, harte Arbeit – das ist der chinesische Weg.
Meritokratie contra Casino-Kapitalismus
Vergleichen Sie: Der Westen lebt von Finanzialisierung, Spekulation, Wall Street. China von Produktion, Planung, Bildung. Eine fleißige, disziplinierte Bevölkerung, die Fünf-Jahres-Pläne von unten nach oben mitgestaltet. Das Ergebnis: 5 Prozent Wachstum in einem Land von 1,4 Milliarden Menschen – gigantisch. Xinjiang wächst mit 8 Prozent. Moderne Städte entstehen über Nacht, Arbeitslosigkeit unbekannt, Bettler inexistent.
Der soziale Kontrakt lautet nicht „Wir machen euch reich“, sondern „Wir bauen eine moderat wohlhabende Gesellschaft“. Bis 2049 soll sie stehen. Man sieht es: in den Oasen am Taklamakan, in den Malls von Ürümqi, in der selbstbewussten Haltung der Bürger. Nationalstolz ohne Arroganz. Modernisierung im Rekordtempo.
Das Ende der westlichen Illusionen
Washington versteht das nicht. Sunzi? Unbekannt. Den Gegner studieren? Fehlanzeige. Stattdessen Konfrontation, Containment, Kalter-Krieg-Mentalität. China beweist: Sein Modell ist überlegen. Keine Oligarchien, keine Casino-Spielchen. Eine Meritokratie, die liefert.
Das Imperium tobt – aus Verzweiflung, Ohnmacht, Ressentiment. Es hat keine Karten mehr gegen die russisch-chinesische Partnerschaft. Plan B: Verführung, wo möglich; Zerstörung, wo nötlich. Doch Zentralasien bleibt verschlossen. Lateinamerika wird zum nächsten Schlachtfeld. Und China? Es baut weiter – unaufhaltsam, planvoll, zukunftsgewiss.
Die Heartland-Strategie ist tot, bevor sie geboren wurde. Eurasiens Integration schreitet voran. Der Westen bleibt zurück – gefangen in seinen eigenen Lügen, während die Welt sich neu ordnet.
Nawrocki stoppt Tusk: Keine Ernennung linker Richter
Der konservative polnische Präsident, Karol Nawrocki, will das Justizsystem des Landes nicht in linke Hände geben. Er verweigert die Ernennung von 46 linken und liberalen Juristen durch Premier Donald Tusk und das Justizministerium ins Richteramt.
Bislang blieb dem polnischen Justizsystem – ganz im Gegensatz zu Deutschland – noch weitestgehend die links-liberale Umfärbung erspart. Während Donald Tusk und sein Justizminister den Staatsapparat politisch umpflügen wollen, zieht der Präsident eine rote Linie. Er beruft sich auf nichts weniger als die polnische Verfassung und auf seine alleinige präsidentielle Befugnis zur Ernennung von Richtern.
Das hat Sprengkraft. Denn Nawrocki beschuldigt die betreffenden Richter offen, illoyal gegenüber der Republik Polen zu sein. Wer, so der Präsident, den “konstitutionellen und rechtlichen Ordnungsrahmen der Republik” in Frage stellt, könne keine Beförderung erwarten – und schon gar keine Ernennung durch seine Hand. Eine klare Absage an die links-liberale Regierung, die eine stärkere Unterwerfung Polens gegenüber der Brüsseler Eurokratie unterstützt.
Besonders scharf schießt Nawrocki gegen Justizminister Waldemar Żurek, einen politischen Protegé Tusks. Dieser habe Richter dazu ermuntert, die bestehende Rechtsordnung zu “hinterfragen” – ein Euphemismus, der in Wahrheit bedeutet: das PiS-nahe Justizsystem rückwirkend zu delegitimieren. Für Nawrocki ist das ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Und tatsächlich geht die Präsidialkanzlei noch weiter. Der Chef der Kanzlei soll bereits beantragt haben, gegen Żurek strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten – wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung mehrerer Verfassungsnormen.
Nawrocki macht keinen Hehl daraus, dass er den Artikel 179 der polnischen Verfassung als unantastbare Grundlage seiner Autorität betrachtet. Die Ernennung von Richtern, betont er, sei eine “starke verfassungsmäßige Macht des Präsidenten”, die “nicht einmal die Gegenzeichnung des Premierministers” erfordert. Das ist ein direkter Seitenhieb auf Tusk – und eine Erinnerung daran, dass Polen eben keine EU-Provinz ist, in der die Kommission das letzte Wort hat.
Polen hat einen Präsidenten, der die Verfassung des Landes respektiert und schützt. Etwas, das in den heutigen Zeiten offensichtlich nur mehr selten vorkommt, wie auch der jüngste antidemokratische Ausfall von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt. Denn für Linke (Steinmeier schrieb selbst für eine linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Publikation) sind Gesetz und Verfassung nur so lange wichtig, wie sie zur Repression Andersdenkender genutzt werden können, während Konservative auf die Wahrung von Recht und Ordnung pochen.