Kategorie: Nachrichten
Gefahr der Eskalation: Mögliche Annexion des Westjordanlands könnte Nahost-Konflikt verschärfen
Prognose: Israel wird das Westjordanland 2025 annektieren, nachdem Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist
Die Anzeichen verdichten sich, dass Israel im Jahr 2025 Schritte zur Annexion des Westjordanlands unternehmen könnte. Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte kürzlich, dass Vorbereitungen für die Annexion bereits laufen. Er fügte hinzu: „2025 wird, so Gott will, das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein.“
Israel’s hardline Finance Minister Bezalel Smotrich recently announced that preparations to annex the West Bank have begun, adding “2025 will be, with God’s help, the year of sovereignty in Judea and Samaria.”
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— NewRulesGeopolitics (@NewRulesGeo) November 13, 2024
Israel hat gute Gründe zu glauben, dass Trump eine solche Annexion unterstützen wird. In seiner ersten Amtszeit erkannte die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt an und akzeptierte Israels umstrittene Annexion der Golanhöhen.
Einflussreiche Spender Trumps drängen ihn, die Annexion des Westjordanlands zu unterstützen. Miriam Adelson, die 2024 100 Millionen Dollar an Trumps Kampagne spendete, unterstützt stolz illegale israelische Siedlungen im Westjordanland.
Trumps außenpolitische Berater stehen ebenfalls hinter der Idee der Annexion. Sein Kandidat für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth, befürwortet die Bewegung für einen Dritten Tempel, die den Abriss der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem plant, um den Salomonischen Tempel wieder aufzubauen.
Trumps außenpolitische Entscheidungen unterstützen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, unterstützte die Bewegung für den Dritten Tempel, die die Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zerstören würde, um den Salomonischen Tempel wieder aufzubauen.
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— NewRulesGeopolitics (@NewRulesGeo) November 13, 2024
Der designierte US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, äußerte sich hierzu folgendermaßen: „Es gibt kein Westjordanland – das ist Judäa und Samaria. Es gibt keine Siedlungen … Es gibt keine Besetzung.“
Der Rest von Trumps außenpolitischem Team – Außenminister Marco Rubio, Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz und CIA-Direktor John Ratcliffe – sind Hardcore-Israel-Unterstützer und Iran-Falken.
Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel wehren.
(7/8) pic.twitter.com/ACTHvPapT6
— NewRulesGeopolitics (@NewRulesGeo) November 13, 2024
Auch Trumps restliches außenpolitisches Team – Außenminister Marco Rubio, Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz und CIA-Direktor John Ratcliffe – gelten als entschiedene Israel-Unterstützer und Iran-Hardliner. Sie dürften kaum Einwände gegen eine Annexion des Westjordanlands erheben.
Sollte Trump Israels Annexion des Westjordanlands tatsächlich unterstützen, könnten folgende Konsequenzen eintreten:
- Massenaufstände der Palästinenser im Westjordanland
- Israel könnte zunehmend als Pariahstaat wahrgenommen werden
- Militärische Eskalationen mit dem Iran und der „Achse des Widerstands“
Hunderte Straftaten: Migrantenbande terrorisiert Karlsruhe
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Hunderte Straftaten: Migrantenbande terrorisiert Karlsruhe
In Karlsruhe tanzt eine Migrantenbande der Justiz auf der Nase herum: Hunderte Straftaten innerhalb weniger Jahre – doch viele der Tatverdächtigen sind nach wie vor auf freiem Fuß. Wie kann das sein?
von Günther Strauß
In Karlsruhe hat eine vierköpfige Migrantenbande etwa 25 Autohäuser und Kfz-Werkstätten innerhalb weniger Jahre geplündert. Bei den vier Tatverdächtigen handelt es sich um einen Syrer, einen Sudanesen und zwei deutsche Staatsbürger. Der Chef der Gruppe – ein 13jähriger Syrer – beging nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 250 Straftaten.
Auch sein sudanesischer Komplize – ebenfalls 13 Jahre alt – kommt immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Insgesamt 50 Straftaten legen ihm die Behörden zur Last. „Die von ihm überwiegende Anzahl von Straftaten verübte er in den letzten 15 Monaten mit einer deutlichen Steigerung ab Ende September 2024“, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber der Bild-Zeitung.
Migrantenbande sorgt für enormen Geldschaden
Nun wird der Sudanese verdächtigt, gemeinsam mit einem 16jährigen deutschen Staatsbürger ein Autohaus beklaut zu haben. Der Besitzer des Geschäfts, Kilian Schmidt, schilderte gegenüber der Bild-Zeitung die Situation: „Ein Auto wurde nicht gestohlen. Aber die Kerle schlugen Scheiben ein, durchwühlten mein Büro und klauten die Autoschlüssel von einem Dutzend Kunden.“
Der Geschädigte machte seinem Ärger Luft und sagte, er habe „den Glauben an die Justiz verloren“. Immer wieder kämen die Verbrecher „ungestraft davon und lachen den Polizeibeamten ins Gesicht“. Schmidt fragt sich: „Warum hat man diese miesen Diebe nicht schon längst eingesperrt?“
Auch der benachbarte Autohändler Gerald Eibl ist betroffen, ihm wurden in einer Nacht zwei Toyota Yaris gestohlen. „Ein Auto wurde später auf einem Supermarkt-Parkplatz gefunden, das andere stark beschädigt in einem zwei Kilometer entfernten Stadtteil. Ich bleibe jetzt auf einem Schaden von 15.000 Euro sitzen.“
Straffrei dank des Alters
Inzwischen sitzen die beiden 16jährigen in Untersuchungshaft, die beiden 13jährigen sind derzeit in Jugendeinrichtungen – wegen ihres Alters droht ihnen keine Strafe.
Die Bande aus Karlsruhe ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr lag der Ausländeranteil in Deutschland bei etwa 15 Prozent – laut Bundeskriminalamt stellten Nichtdeutsche jedoch 41 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten.
Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft. Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht! Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Grenzenlos kriminell
“ von Udo Ulfkotte und Stefan Schubert
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Ist der Bürgerkrieg unausweichlich?
Von M. SATTLER | In Teil 1 wurde darauf hingewiesen, dass in unserer „Bunten Republik“ die Weichen Richtung Bürgerkrieg bereits gestellt sind: eine spürbar aufkeimende ethnische Fronstellung zwischen Immigrierten und Indigenen und eine sich stetig emporschaukelnde Eskalationsspirale bilden untrügliche Alarmsignale für einen gefährlichen Konfliktautomatismus im umgevolkten Deutschland der Gegenwart. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung wird allerdings […]
CH-Abstimmung am 24.11.2024 zum Nationalstraßen-Ausbau – Ein zweiter Blick
Unfassbar: Söder fordert Stopp des Rückbaus von ISAR2
Was haben wir uns die Finger wundgeschrieben. Vor ein paar Tagen wurde unser Buch „Atomenergie – jetzt aber richtig“ von einem bayrischen Mittelständler an Markus Söder geschickt. Der sagte unlängst: „Ich fordere dringend einen Stopp des Rückbaus bei ISAR II. Noch ist es reversibel.“
Von Manfred Haferburg
Das Wort „Rückbau“ ist ein widerlicher Euphemismus für komplette Zerstörung, für Abriss. Rückbau ist bürokratisch geplanter, staatlich überwachter und unternehmerisch geordneter Abriss. Wenn es sich aber beim Rückbau um voll funktionsfähige, sicher und kostengünstig arbeitsfähige Kraftwerke handelt, ist Rückbau nichts anderes als Sabotage. Das, was der Feind im Kriegsfall macht – die systematische Zerstörung des Rückgrades der Industrie und Verteidigungsfähigkeit eines Landes – das machen die fanatischen Energiewender in Deutschland mit dem eigenen Land.
Was haben wir uns die Finger wundgeschrieben. (Hier, hier, …). Wir haben argumentiert, beschworen, gebeten und die Konsequenzen gezeigt: „Politiker, Ihr habt Euch verrannt, hört auf, Kraftwerke zu zerstören, bevor die Erneuerbaren bewiesen haben, dass sie ein Industrieland versorgen können“.
Ein Viertel der Stromerzeugung vor 2011 kam aus der Kernenergie, von 17 sicher und zuverlässig arbeitenden Kernkraftwerken kostengünstig erzeugt. Während der nahezu 600 Reaktorjahre in Deutschland gab es nicht einen einzigen Strahlenunfall mit Todesfolge. Hirnverbrannte Ideologen schafften es, unter Mithilfe grüner Journalisten und mittels Jahrzehnte langer Trommelfeuer-Propaganda, die Gehirne der Bevölkerung derart zu verkleistern, dass es einen gesellschaftlichen Konsens gegen die Nutzung der Kernenergie gab. Das Unheil nahm seinen Lauf und wir Fachleute wurden zu Kassandren im eigenen Land.
Marktschreier und Angstmacher beherrschten die Bühne
Für jeden, der den Dreisatz noch beherrschte, war seit langer Zeit klar, dass diese Politik nicht aufgehen konnte. Aber die Marktschreier und Angstmacher beherrschten die Bühne mit ihren Lügen und Nebelbomben. Das Publikum jubelte, wenn ein Fachmann der öffentlichen Schande anheimfiel, weil er es gewagt hatte, den Hütchenspielern der Energiewende zu widersprechen. Trotzdem wagte es ein Bayrischer Mittelständler, unser neues Buch „Atomenergie jetzt aber richtig“ dem Bayrischen Ministerpräsidenten zuzusenden.
Die Öffentlichkeit, von korrupten „Eliten“ hinter die Fichte geführt, schaute gelassen amüsiert zu, wie die Basis ihres Wohlergehens von Schulabbrechern, Tölpeln und Einfallspinseln in die Tonne getreten wurde. Kein Wunder, die Folgen waren auf Grund eines soliden Speckgürtels ja noch nicht täglich spürbar. Ein paar wache Nasen im Osten witterten die Gefahr, wurden aber von der Lufthoheit über den Redaktionsstuben in ihre privaten Schutzräume niedergebrüllt.
„Ich fordere auch dringend einen Stopp des Rückbaus bei ISAR II“
Man kann die Physik und Ökonomie lange Zeit mit Füssen treten, mit Hilfe von Mietwissenschaftlern verleugnen und die Realität mit Bergen von Geld zuschütten. Wenn Physik und Ökonomie nicht hereingelassen werden, treten sie eines schönen Tages die Tür ein und stehen mitten im Raum, während der rosa Elefant das Weite sucht. Dies ist gestern geschehen.
In der Pressekonferenz nach der Klausurtagung der CDU/CSU sagte der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder ins Mikrofon (ab Minute 19):
„Aber die Wahrheit ist, wenn es nicht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik in Deutschland gibt, nämlich insbesondere Kernenergie, dann werden die Klimaziele weder in Deutschland, noch in Bayern, erfüllt werden können. Keine Chance.Sie müssen dann entweder neues billiges Gas aus einem Land holen, das wir nicht wollen. Oder Kohle anwerfen – beides ist fürs Klima nicht gut.
Ich fordere auch dringend einen Stopp des Rückbaus bei ISAR II. Noch ist es reversibel (gehobener Zeigefinger) noch! Es ist nicht irreversibel. Ist mit Aufwand verbunden – keine Frage. Aber ich glaube fest daran, dass ohne Kernenergie und dann langfristig ohne Kernfusion es nicht geht.“
(Wortprotokoll des Autors von der Pressekonferenz)
Jetzt müssen sich noch der Niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner für die KKWs Emsland und Grohnde, der Baden-Württembergische CDU-Chef Manuel Hagel für Neckarwestheim II und Philippsburg II zu der gleichen Einsicht durchringen. Und auch der Schleswig-Holsteinische CDU-Chef Daniel Günter muss über den Deich bei den KKWs Brokdorf und Krümmel springen, was zugegebenermaßen für den bis in die Wolle grün Gefärbten ein großer Sprung nach vorn ist.
USA will Kernenergie verdreifachen
Ob es signifikant zu den markigen Söderworten beigetragen hat, dass die Biden-Regierung den Ausbau der Kernenergie in den USA in den nächsten Jahren verdreifachen will (und woran Trump wohl festhalten will), ist mir nicht unwahrscheinlich. Schließlich ist ja auch die marode Ampel am Tag der USA-Wahl wie ein Luftballon zerplatzt. Und wenn der Donald Trump ins weiße Haus zieht, wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt, jedenfalls so ungefähr.
Schauen wir mal, ob der Herr Merz seine Schäfchen an der Leine hat, oder ob Markus Söder nur den Wolfgang Kubicki der CDU gibt, weil eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Aber vielleicht hat Söder ja das Buch wirklich gelesen, wenigstens das Kapitel „Warum die letzten Kernkraftwerke nicht zerstört werden dürfen“.
Ich schenk mir jetzt ein kleines Bierchen ein, stelle mir das Gesicht von Trittin vor, wenn er den Söder dies sprechen hört und weiss, das der nächste Kanzler von der CDU/CSU kommt. Und dann warte ich auf den fälligen Anruf aus der Staatskanzlei oder dem Bundestag.
Manfred Haferburg wurde 1948 in Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW der DDR in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.
Von Manfred Haferburg und Klaus Dieter Humpich ist soeben in der Achgut-Edition das Buch
Atomenergie – jetzt aber richtig
erschienen. Das Nachwort stammt von dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können es hier in unserem Shop bestellen,
Zum Inhalt des Buches: Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (wallstreet-Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag Unfassbar: Söder fordert Stopp des Rückbaus von ISAR2 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Schwarz-„Grüner“ Albtraum: Ampel-Bruch und Merz-Irrsinn | Tim Kellner
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Leif-Erik Holm: „PI-NEWS hat die unbequemen Dinge immer und zurecht angesprochen“
PI-NEWS ist am 11. November 20 Jahre alt geworden! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, […]
In summa cum laude: Alice Weidel im Interview mit Roger Köppel
Von PETER BARTELS | Das Beste kommt zum Schluss: Nach ihrer grandiosen Rede am Mittwoch im Bundestag („natürlich selbst geschrieben“) stellte sich die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am darauffolgenden Tag dem Schweizer Weltwoche-Chef Roger Köppel zum Interview. Es war die Krönung der AfD-Politikerin. Trotz Köppels „geklöppelter“ Fragen, die fast immer die Alpen rauf und runter brauchen, […]
COP 29: Das Billionen-Dollar-Festival
Cap Allon
Der UN-Klimagipfel ist kaum mehr als ein Theater der Selbstdarstellung, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine absurde und unrealistische Agenda für kolossale Wohlstandstransfers von den Industrieländern an die Entwicklungsländer vorantreibt.
Angesichts der Wahl Trumps und der auffälligen Abwesenheit wichtiger Führungspersönlichkeiten ist in diesem Jahr nicht einmal mehr der übliche Anschein eines Konsenses gegeben. Dennoch halten die Staats- und Regierungschefs weiterhin hohle Reden, in denen sie fordern, dass Billionen westlicher Gelder in ärmere Länder umgeleitet werden sollen.
Abgesehen von Erpressung und Diebstahl hat dies alles nichts mit echten Lösungen für das Klima zu tun. Die wohlhabenderen Länder wollen ihre Emissionen senken, während die ärmeren Länder, die sich zu Recht auf ihr Wirtschaftswachstum konzentrieren, keinen wirklichen Anreiz haben, ihre Industrien durch den Verzicht auf fossile Brennstoffe zu verkrüppeln. Um die Illusion gemeinsamer Ziele zu erwecken, hat der Westen seit Jahren mit Geldversprechen gelockt. Im Jahr 2009 versprach die damalige Außenministerin Hillary Clinton 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2020, wenn sich die Entwicklungsländer zu künftigen Kohlenstoffreduzierungen verpflichten würden. Es überrascht nicht, dass der größte Teil dieses Geldes nie ankam – Sie können sich denken, wohin es ging – und wenn doch, wurde es als „Entwicklungshilfe“ umdeklariert.
Doch selbst 2024, Jahrzehnte nach Beginn des Betrugs, nehmen die Forderungen weiter zu. Jetzt wollen die großen Entwicklungsländer Billionen. Allein Indien hat 100 Milliarden Dollar jährlich für seine Klimaziele gefordert, während Nationen wie China darauf bestehen, diese Beträge von Milliarden auf Billionen zu erhöhen. Ja, dieses Indien und dieses China (siehe unten) – Nationen mit den höchsten CO₂-Emissionen der Welt (und dem damit verbundenen wachsenden Wohlstand). Sie wollen ihren Kuchen, sie wollen ihn essen, und sie wollen, dass der Westen sowohl für die Party bezahlt als auch den Dreck wegräumt. Und was noch schlimmer ist: Unsere Marionettenführer beugen sich und lassen sich alles gefallen.
Das Eingeständnis des UN-Ökonomen Ottmar Edenhofer aus dem Jahr 2010 klingt wahrer denn je: „Man muss sich von der Illusion befreien, dass die internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist… wir verteilen de facto den Weltreichtum durch die Klimapolitik um.“
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, haben Klimaaktivisten und Entwicklungsländer diese Geldbeschaffung als „Entschädigung für Verluste und Schäden“ durch westliche Emissionen umgetauft. Dies ignoriert bequemerweise die Tatsachen: Seit 1990 sind die weltweiten Schäden durch Wetterereignisse als Prozentsatz des BIP tatsächlich zurückgegangen, und die Zahl der katastrophenbedingten Todesfälle ist drastisch gesunken. Doch das falsche Narrativ hält sich hartnäckig und treibt die Forderungen immer weiter in die Höhe. Ein im letzten Jahr eingerichteter „Fonds für Verluste und Schäden“ soll bis 2030 5,8 Billionen Dollar einbringen, wobei einige Befürworter von bis zu 238 Billionen Dollar bis 2050 ausgehen – eine schwindelerregende Rechnung von über 1000 Dollar pro westlichem Bürger und Jahr. Noch einmal: Das ist Diebstahl.
Die westlichen Steuerzahler lehnen dieses dreiste Vorhaben mit überwältigender Mehrheit ab, und das zu Recht. Wie Bjorn Lomborg betont, werden mit diesen Geldern weder Armut noch Hunger oder Krankheiten bekämpft, die alle zu einem Bruchteil der Kosten angegangen werden könnten. Stattdessen werden sie für zweifelhafte „Klima“-Projekte verwendet, die routinemäßig in Eitelkeitsprojekten und Offshore-Konten verschwinden, anstatt die Bedürftigen zu erreichen.
Nichts davon wird die globalen Emissionen verringern. Die Realität sieht so aus, dass die Entwicklungsländer, die für ihr Wirtschaftswachstum immer noch stark auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, noch jahrzehntelang die Hauptverursacher von Emissionen sein werden. Sie werden ihre Wirtschaft ausbauen und ihren Wohlstand steigern, während der Westen seine eigene Schlinge weiter zuzieht.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs werden den Preis dafür zahlen, wenn nicht an der Wahlurne, dann durch zivile Unruhen.
Mit Blick auf UK hält sich Jeremy Clarkson nicht zurück:
Link: https://electroverse.substack.com/p/india-chills-heavy-snow-to-batter?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Pro-Israel zu sein bedeutet, pro-Krieg zu sein
Israel zu unterstützen bedeutet zwangsläufig, endlose westliche Militärinterventionen im Nahen Osten zu unterstützen. Die Trump-Anhänger belügen sich in dieser Hinsicht selbst.
Caitlin Johnstone
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Die Art und Weise, wie rohes Videomaterial die Erzählung des „Amsterdamer Pogroms“ in Echtzeit und vor den Augen der ganzen Welt widerlegte, ist genau der Grund, warum Israel Journalisten hasst. Deshalb lässt es die westliche Presse nicht nach Gaza und deshalb tötet es bei jeder Gelegenheit palästinensische Journalisten.
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Trumps „America First“-Kabinett ist voll von Sumpfmonstern, die bereit sind, amerikanisches Geld zu investieren, um Israel bei der Zerstörung des Nahen Ostens zu unterstützen, den aussichtslosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen und amerikanische Truppen auf einen Krieg mit China zur Verteidigung Taiwans vorzubereiten.
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Und während wir noch auf die Nachrichten reagieren, dass Trump sein neues Kabinett mit mörderischen Kriegstreibern besetzt, gibt die Biden-Administration uns eine hilfreiche Erinnerung daran, dass auch sie blutgetränkte Monster sind. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass es Israel keinerlei Konsequenzen für das Versäumnis auferlegen wird, innerhalb der 30-tägigen Frist mehr Hilfe nach Gaza zu lassen. Die „Frist“ war, wie zuvor besprochen, nur ein falsches Wahlmanöver.
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Eine freundliche Erinnerung daran, dass Biden das Gemetzel in Gaza jetzt beenden könnte. Er könnte es heute beenden. Er hätte es zu jedem Zeitpunkt der letzten dreizehn Monate beenden können. Israels Gräueltaten werden in die nächste Administration übergehen, weil die Biden-Administration es so will.
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Alles, was amerikanische Liberale befürchten, was die Trump-Administration ihnen antun könnte, wurde durch die Biden-Administration bereits anderen Ländern angetan.
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Jeder, der Trump aus anti-kriegs Gründen unterstützt hat, hat inzwischen mehr als genug Beweise, um das zu überdenken. Wenn du ihn nach den bisherigen Kabinettsbesetzungen immer noch unterstützt, wirst du ihn wahrscheinlich unabhängig von seiner Außenpolitik unterstützen, weil es dir nicht wirklich um Frieden geht – sondern nur darum, dass deine Lieblingspartei gewinnt.
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Ich werde jetzt schon von Trump-Anhängern in meinen Antworten überhäuft, die mir sagen, dass die kriegerischen Neigungen der neuen Administration nicht so aussehen, wie ich sie wahrnehme. Sie taten das während seiner gesamten ersten Amtszeit. Vier verdammte Jahre lang erklärten mir Idioten, dass die verrückten Kriegshandlungen, die ich sah, eigentlich in Ordnung und sogar geniale strategische Manöver gegen die Kriegstreiber des Tiefen Staates seien. Ich freue mich wirklich nicht auf vier weitere Jahre von diesem Mist.
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Pro-Israel zu sein, bedeutet, pro-Krieg zu sein, denn der Staat Israel kann in seiner derzeitigen Form nicht ohne ununterbrochene, von den USA unterstützte militärische Gewalt existieren. Israel zu unterstützen bedeutet zwangsläufig, endlose militärische Interventionen des Westens im Nahen Osten zu unterstützen. Trump-Anhänger belügen sich selbst in dieser Hinsicht ständig.
Es war offensichtlich, dass Trumps „anti-neokonservatives“ Getue von Anfang an Schwachsinn war, schon vor seinen Kabinettsbesetzungen. Man kann nicht „anti-neokonservativ“ sein und gleichzeitig Israels bester Freund sein. Das funktioniert nicht. Die militärische Unterstützung der USA für Israel ist absolut zentral für die neokonservative Ideologie – man muss sich nur die Geschichte der Neocons und PNAC ansehen. Trump und seine Verbündeten reden gerne groß über die verhassten Neocons der Bush-Ära, aber Trump hat sich immer voll mit diesen Neocons im israelischen Kriegstreiben verbunden. Er hatte sogar tatsächliche PNAC-Mitglieder wie Elliott Abrams und John Bolton in seinem Kabinett, und er hat offen zugegeben, dass er von den Adelsons gekauft und bezahlt wurde.
Also vollführt die Trump-Fraktion diesen merkwürdigen Spagat kognitiver Dissonanz, bei dem sie in der Nahost-Politik (und auch in der China-Politik) mehr oder weniger vollständig mit den Neocons übereinstimmt, während sie sich als große Gegner der Neokonservativen und Kriegstreiber inszeniert. Es gibt eine Fraktion der „MAGA“-Bewegung, die anti-Israel oder zumindest gegen US-Hilfen für Israel ist, aber sie ist eine viel kleinere und weit weniger mächtige Gruppe. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich das entwickelt.
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Wenn Leute das Gemetzel in Gaza verteidigen, indem sie sagen „diese Araber hassen Schwule“ oder Ähnliches, dann geben sie zu, dass sie glauben, dass eine andere Meinung ihre komplette Vernichtung rechtfertigt.
Man hört dieses Argument normalerweise von rechten Israel-Unterstützern, die mit linken Palästina-Unterstützern sprechen. Sie denken, es sei ein schlagendes Argument, weil sie wissen, dass Linke LGBTQ-Rechte unterstützen. Sie erwarten dann, dass der Linke antwortet: „Oh, okay, dann tötet sie alle.“
Abgesehen von der lächerlichen Annahme, dass alle Palästinenser Schwule hassen, sagt diese Projektion viel über ihre eigene Weltsicht aus. Jeder, der dieses Argument verwendet, sagt eigentlich, dass er die massenhafte militärische Abschlachtung von jedem und allen, die so denken wie du, unterstützen würde, wenn sich die Gelegenheit ergibt – weil sie glauben, dass Andersdenkende ausgerottet werden sollten.
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Linke, Liberale und Rechte meinen sehr unterschiedliche Dinge, wenn sie sagen, sie unterstützen freie Meinungsäußerung.
Wenn ein antiimperialistischer Sozialist sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er, dass er die Freiheit will, die Macht zur Verantwortung zu ziehen, die Handlungen seiner Regierung zu hinterfragen und dissidente Ideen und Informationen zu teilen. Das ist der ursprüngliche Grund, warum die Meinungsfreiheit als Wert in unserer Gesellschaft verankert ist, und deshalb verteidigen Linke (die echten) sie auch aggressiv.
Wenn ein Rechter sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er in der Regel, dass er rassistische Dinge sagen möchte, ohne Konsequenzen zu tragen, und in sozialen Medien gemeine Witze über Transmenschen machen möchte. Es geht ihm weniger darum, die Macht zur Verantwortung zu ziehen, und mehr darum, überall sagen zu dürfen, was er will, einfach weil er sich nicht gut fühlt, wenn er es nicht darf. Das ist es, was man sieht, wenn Trump von der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit spricht, aber auch sagt, dass er Leute ins Gefängnis bringen will, die die amerikanische Flagge verbrennen, und er Spendern verspricht, gegen pro-palästinensische Proteste vorzugehen. Er verspricht nicht die Freiheit, der Macht die Wahrheit zu sagen, sondern die Freiheit, rassistische Beleidigungen zu äußern.
Wenn ein Liberaler sagt, er unterstütze freie Meinungsäußerung, meint er normalerweise, dass er freie Meinungsäußerung für sich selbst und Menschen, die ähnlich denken, unterstützt und für die Bürger feindlicher Länder wie Iran und China. Sie haben kein Problem damit, wenn die Meinungsfreiheit im Namen der Bekämpfung von „Desinformation“ oder „russischer Propaganda“ eingeschränkt wird. Sie unterstützen, dass Silicon Valley-Plattformen eng mit US-Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um dissidente Ideen zu unterdrücken, solange es der gegnerischen politischen Fraktion nicht nützt. Sie glauben, ihre Weltsicht sei der Weg, die Wahrheit und das Licht und dass Informationen so zirkulieren müssen, dass andere das auch glauben.
Natürlich gibt es Ausnahmen und Variationen; amerikanische Libertäre sind zum Beispiel oft eine seltsame Mischung aus der linken und rechten Denkweise über freie Meinungsäußerung. Es ist gut, sich bewusst zu machen, dass jemand etwas sehr, sehr anderes meinen könnte, wenn er von freier Meinungsäußerung spricht.
Insider Paul Craig Roberts: Das Establishment entwaffnet die Trump-Rebellion
Paul Craig Roberts
Es ist gefährlich für Trump-Anhänger zu glauben, dass der Kampf mit dem Wahlsieg vorbei ist. Der Kampf hat noch nicht begonnen und wird auch nicht beginnen, wenn es Trump nicht gelingt, eine schlagkräftige Administration aufzubauen.
In der Exekutive gibt es rund 4.000 politische Beamte, von denen 1.200 vom Senat bestätigt werden müssen. Diese Bestätigungsbefugnis gibt dem Senat die Möglichkeit, die personelle Zusammensetzung der Präsidialverwaltung zu kontrollieren.
Trump und sein Übergangsteam kennen keine 1.200 Personen, geschweige denn 4.000. Da sie verzweifelt versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen, wird ihre Suche zu Beiträgen aus vielen Quellen führen, insbesondere aus dem herrschenden Establishment. Im besten Fall können sich ein Präsident und sein Übergangsteam auf einige wenige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen die wichtigsten Agenden des Präsidenten liegen. Und selbst hier macht Trump keine gute Arbeit.
Lassen wir uns zunächst die Kriegsschauplätze betrachten. Trump hat angekündigt, er könne sofort den Krieg in der Ukraine sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Spannungen mit der Hisbollah und dem Iran im Nahen Osten beenden. Doch seine ernannten Vertreter für die Positionen des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, des Nationalen Sicherheitsberaters, des Außenministers, des US-Botschafters in Israel und des Verteidigungsministers sind als Befürworter militärischer Eskalation bekannt. Die UN-Botschafterin Elise Stefanik gilt als Hardlinerin für Israels Interessen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat sich dafür ausgesprochen, die Energiesanktionen gegen Russland zu verstärken und die Beschränkungen für Langstreckenraketen, die an die Ukraine geliefert werden, aufzuheben. Außenminister Marco Rubio wird ebenfalls als Verfechter eines harten Kurses betrachtet.
Trump hat Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernannt, sehr zur Freude extremistisch eingestellter Kreise in Israel. Huckabee hat erklärt, dass Israel ein Recht auf das Gebiet Palästinas habe. Zudem hat Trump Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Witkoff, der jüdischer Herkunft ist, soll sich mit der iranischen Bedrohung, dem Israel-Hamas-Krieg, den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt befassen.
Als Verteidigungsminister hat Trump den Fox News Co-Moderator und Kommentator Pete Hegseth ausgewählt, einen männlichen Nicht-Woke-Mann ohne Glauben an ein DEI-Militär. Der Nachteil ist, dass er an die offiziellen Narrative glaubt, die vom Militär-/Sicherheitskomplex und den Neokonservativen über Amerikas russische, chinesische und iranische Feinde konstruiert werden. Er bezeichnet den Iran als „böses Regime“ und will das US-Militär modernisieren, damit es dem chinesischen ebenbürtig wird. Es sieht so aus, als stünden wir vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts und der Schließung von Stützpunkten, was Musks Plan, 2,5 Billionen Dollar aus dem Haushalt zu streichen, im Wege steht. Zusammen mit Stefanik, Waltz und Rubio gibt Hegseth Trump ein Quattro für den Krieg. Hat einer der von Trump Ernannten die Flexibilität, die russische, iranische, chinesische und palästinensische Sichtweise zu sehen?
In seinen Äußerungen über John Bolton hat Trump angedeutet, dass er glaubt, seine Gegner zu Zugeständnissen bewegen zu können, wenn er sie mit Kriegstreibern konfrontiert. Ich bezweifle, dass das bei Russland, China und Iran funktionieren wird.
Schauen wir uns nun die Aussichten für RFK Jr. und Elon Musk an. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, dass sich Trumps Berater von Bobby Kennedy distanzieren. Wie ich vorausgesagt habe, stellen Trumps Berater in Frage, ob Kennedy bestätigt werden kann. Die große Pharma- und Fluoridlobby hat sich durchgesetzt, und es sieht so aus, als würden Trumps Berater einen Rückzieher machen. Sie sind nicht intelligent genug, um zu erkennen, dass die Blockade von Kennedy durch Big Pharma Trump in die Hände spielen würde. Aber wie wir alle wissen, sind Republikaner einfach keine Kämpfer. Die meisten im Kongress sind RINOs, und sie werden ihre Brücken zum Establishment nicht abbrechen.
Der Telegraph ist eine unzuverlässige Zeitung, wie seine völlig falsche Berichterstattung über den russisch-ukrainischen Konflikt gezeigt hat. Der Telegraph-Bericht könnte das Werk von Big Pharma sein, um in den Köpfen der Mitglieder des Übergangsteams Fragen über Bobby Kennedy aufzuwerfen. Howard Lutnick, ein Mitglied von Trumps Übergangsteam, hatte bereits angekündigt, dass Bobby keinen Job bekommen würde. Statt als Secretary of Health and Human Services oder als Director of Food and Drug Administration Exekutivbefugnisse zu haben, wird Bobby Daten über Impfstoffe sammeln. Es sieht so aus, als hätten Big Pharma und das Agrobusiness jede Verbesserung der Medikamenten- und Lebensmittelsicherheit in Trumps zweiter Amtszeit zunichte gemacht.
Es sieht so aus, als würde auch Elon Musk eine Position in der Exekutive verwehrt. In ersten Berichten hieß es, dass der am besten geeignete Kandidat für den Posten des Direktors des Office of Management and Budget zum Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz ernannt werden sollte. Aus der Kommission wurde nun eine neue Kabinettsabteilung, das Department of Government Efficiency (DOGE), das von Musk und Vivek Ramaswamy gemeinsam geleitet wird.
Trump sagt, dass „diese beiden wunderbaren Amerikaner den Weg für meine Regierung ebnen werden, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Wie können sie das tun, wenn sie keine Exekutivgewalt über die Ausgaben haben?
Es ist paradox, dass Trump seinen Angriff auf Bürokratie und Verschwendung in der Regierung mit der Schaffung einer neuen Bürokratie beginnt. Was Trump getan hat, ist die Schaffung einer neuen Regierungsbürokratie, die wachsen und wachsen und wachsen wird.
Wird auch das Talent von Tulsi Gabbard verschwendet? Sie wäre eine viel bessere Außenministerin gewesen als Rubio. In welche Kommission wird sie geschickt, um den Vorsitz zu übernehmen?
Es könnte nicht klarer sein, dass dies keine Regierung ist, die Amerika erneuern wird. Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Milchbubi als Justizminister, und wir können die Wiederherstellung amerikanischer Größe abschreiben.
Trump hat den ehemaligen US-Abgeordneten Lee Zeldin zum EPA-Chef ernannt. Zeldin erhielt 14 Prozent der Stimmen von der League of Conservation Voters, was darauf hindeutet, dass die Umweltgesetzgebung gelockert wird, um das Fracking zu erleichtern, auf das Trump setzt, um Amerika zum führenden Öl- und Gasproduzenten zu machen, ein wichtiges Element in Trumps Vision von „making America great again“.
Bisher hat Trumps Regierung nur das Versprechen eingelöst, die Grenzen zu sichern. Trump ernannte Thomas Homan zum „Border Czar“ und Kristi Noem zur Heimatschutzministerin. Doch in Wirklichkeit ist Homeland Security, eine antiamerikanische Operation, die während des „Kriegs gegen den Terror“ ins Leben gerufen wurde, eine Bedrohung der amerikanischen Bürgerrechte und sollte abgeschafft werden. Homeland Security hat nur Nachteile, keine Vorteile. Wir können unsere Grenzen auch ohne sie sichern. Erinnern wir uns daran, dass es das Heimatschutzministerium war, das verkündete, dass sich der Schwerpunkt des Terrorismus von Muslimen auf weiße Amerikaner verlagert habe, insbesondere auf die „inländischen Terroristen“, die Trump unterstützen.
Jeder Versuch, die Grenze zu kontrollieren, wird mit endlosen Klagen überzogen. Demokratische Gouverneure und Stadtverwaltungen haben bereits versprochen, illegale Einwanderer vor Trumps Agenda zu schützen. Die demokratischen Gouverneure von Massachusetts, Kalifornien und Illinois haben angekündigt, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Grenzen offen zu halten und Einwanderer vor Abschiebung zu schützen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom hat versprochen, „die kalifornischen Werte zu schützen“, womit er nicht zwischen einem Staatsbürger und einem Illegalen unterscheidet. Kalifornien ist ein „Sanctuary State“, dessen Gesetze die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen und lokalen Polizei und den Bundesbeamten der Einwanderungs- und Zollbehörde verhindern. Newsom hat eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um die Anti-Abschiebungsgesetze des Staates „Trump-sicher“ zu machen.
Der wachsame Gouverneur von Illinois, Pritzker, sagte zu Trump: „Wenn Sie meine Leute holen wollen, müssen Sie an mir vorbei“. „Meine Leute“ sind die Einwanderer. Pritzker nennt sie Illinoisans und sagt, dass „jeder, der den Illinoisans ihre Freiheit, ihre Chancen und ihre Würde nehmen will“, einen Kampf zu erwarten habe.
Die wachsame Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, hat der Polizei des Staates verboten, in irgendeiner Weise bei der Abschiebung von Illegalen zu helfen. Auch Massachusetts ist ein „Sanctuary State
Mit anderen Worten: Die drei demokratischen Gouverneure machen keinen Unterschied zwischen einem US-Bürger und einem Illegalen.
Wenden wir uns nun dem Mehrheitsführer im Senat zu. Nach der Eroberung des Senats und dem Rücktritt von Mitch McConnell ist eine für Trumps Erfolg entscheidende Position neu zu besetzen. McConnell organisiert heute die Wahl des Mehrheitsführers im Senat. Er hat zwei Kandidaten präsentiert, die beide keine MAGA sind: John Thune und John Cornyn. Senator Rick Scott, der eher Trumps Agenda unterstützt, ist im Rennen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten republikanischen Senatoren RINOs sind, sind Scotts Chancen gering.
Nicht nur hat Trump mit seinen unüberlegten Ernennungen eine friedliche Außenpolitik gefährdet, sondern die Neokonservativen, Beamte des Biden-Regimes, der britische Premierminister und der französische Präsident arbeiten auch daran, Bidens Zustimmung für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland zu erhalten. The Telegraph berichtete vor drei Tagen, dass „Sir Keir Starmer und Emmanuel Macron einen letzten Versuch planen, Donald Trumps Bemühungen zu vereiteln, die US-Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren“. Wie ich gewarnt habe, sind die zweieinhalb Monate zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt für seine Feinde viel Zeit, die US-Politik in eine Richtung zu lenken, die Trump nicht beabsichtigt hat.
Die vielleicht wichtigste Personalie ist die des Justizministers. Ernennt Trump einen Milchbubi, stirbt Trumps Regierung an diesem Tag. Auch hier wird das Bestätigungsargument zum Einsatz kommen. Jeder, der Hunter Bidens Laptop in die Hand nimmt oder Hillary Clintons Geschäfte untersucht, oder die der Beamten des Justizministeriums, die sich mit den Generalstaatsanwälten und den Staatsanwälten der Bundesstaaten und der Kommunen verschworen haben, um die Anklagen gegen Trump auszuhecken, oder die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern der herrschenden Elite, die Epstein-Liste, die kriminellen Lecks in den Medien und eine Vielzahl anderer anklagbarer Verbrechen sind eindeutig tabu. Das Establishment wird nicht einmal einen Bruchteil dessen akzeptieren, was es Trump auferlegt hat.
Trump hat erklärt, er habe keine Feindesliste. Es wäre besser gewesen, diese Frage offen zu lassen, denn das hätte die Angriffe, denen er sich ausgesetzt sehen wird, etwas eingedämmt.
New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sagt, sie habe ein herzliches Telefongespräch mit Trump geführt und sei offen für eine Zusammenarbeit. Das ist die Gouverneurin, die Trump-Anhänger als „unamerikanisch“ und „frauenfeindlich“ bezeichnete und George Soros‘ New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James auf Trump und seine Anhänger losließ.“ Zusammenarbeit bedeutet natürlich Kompromisse, und nicht alle Kompromisse werden von den Demokraten und den herrschenden Eliten gemacht werden. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Trump direkt in das Establishment integriert wird.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump den Stress seiner ersten Amtszeit wiederholen will? Wie wahrscheinlich ist es, dass er auch nur 200 der 1.200 vom Senat zu bestätigenden Ernennungen für sich gewinnen kann, die für ihn kämpfen und ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen, indem sie Brücken zum herrschenden Establishment abbrechen, einem etablierten, institutionalisierten Establishment, das seine Zelte nicht abgebrochen und das Feld verlassen hat?
Die Aussichten für eine Erneuerung Amerikas könnten in der Tat schlechter sein, als sie in den Medien dargestellt werden. Alan Sabrosky zeichnet ein düsteres Bild der Wahl und des Wahlsiegers.
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Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom, Autor und Kommentator, der für seine kritischen Ansichten zu Wirtschafts- und Außenpolitik bekannt ist. In den 1980er Jahren diente er als stellvertretender Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik dieser Ära. Roberts hat zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht, in denen er Themen wie die Ukraine-Krise, die US-Wahlen 2024 und die COVID-19-Pandemie analysiert.
Israellobby: Alle unsere Kandidaten haben gewonnen
Die US-Wahl war nicht nur ein großer Sieg für Donald Trump und die Republikaner, sondern auch für die bereits sehr einflussreiche Israellobby, angeführt von AIPAC. In den sozialen Medien prahlt man offen damit, dass fast alle von ihnen unterstützten Kandidaten ihre jeweiligen Wahlen gewonnen haben – und gleichzeitig einige israel-kritische Kandidaten „gestoppt“ wurden.
Es ist seit Langem bekannt, dass die Lobbygruppe einen enormen und laut vielen Experten sehr destruktiven Einfluss auf die amerikanische Politik hat. Jede Stimme, die auf irgendeine Weise Kritik an Israels Vorgehen äußert, wird demontiert, bekämpft und diskreditiert. Die Einflusskampagnen, die AIPAC und ähnliche Gruppierungen durchführen, gelten allgemein als entscheidend dafür, dass die USA weiterhin Gelder und Waffen nach Israel schicken und dem Land uneingeschränkt Unterstützung bieten – ungeachtet der Übergriffe und Kriegsverbrechen, die das israelische Regime verübt.
Nach der Wahl in der vergangenen Woche rühmt sich AIPAC offen seines Einflusses auf die amerikanische Politik und erklärt stolz, dass fast alle von ihnen finanzierten Kandidaten ihre Wahlen gewonnen hätten. „AIPAC unterstützte 362 Kandidaten und gewann in jedem Vorwahlkampf, in dem wir einen Kandidaten auf dem Stimmzettel hatten! Wir haben unseren Freunden geholfen zu gewinnen und 11 anti-israelische Kandidaten besiegt. Pro-israelisch zu sein, ist gute Politik“, schreibt man auf X (vormals Twitter).
AIPAC endorsed 362 candidates and won in every primary we had a candidate on the ballot!
We helped our friends win and defeated 11 anti-Israel candidates.
Being pro-Israel is good policy and good politics!
pic.twitter.com/XEHPYWN3L2
— AIPAC
(@AIPAC) November 6, 2024
Jeder hat seinen eigenen Lobbyisten
AIPAC ist bekannt für seine äußerst aggressive Vorgehensweise, bei der sie nicht nur pro-israelische Kandidaten finanziell unterstützen, sondern auch aktiv versuchen, Kandidaten, die als „schlecht für Israel“ gelten, zu verdrängen – unter anderem durch Verleumdungsanzeigen in Zeitungen, im Fernsehen und in sozialen Medien. Diese Strategie hat sich als äußerst effektiv erwiesen.
In manchen Ländern sind Lobbygruppen und ähnliche Organisationen, die offensichtlich fremden Mächten dienen, verboten, da ihre Interessen häufig den Interessen des Gastlandes entgegenstehen. In den USA scheint jedoch kein solches Verbot geplant zu sein. Im Gegenteil, die Zeitung Nya Dagbladet berichtete zuvor darüber, wie der libertäre Kongressabgeordnete Thomas Massie enthüllte, dass alle republikanischen Kongressabgeordneten, und wahrscheinlich auch viele demokratische, einen eigenen Ansprechpartner von AIPAC haben, der ihnen Anweisungen gibt, wie sie in bestimmten Fragen abzustimmen haben.
Dass amerikanische Entscheidungsträger in der Praxis mächtigen Lobbyisten dienen, ist jedoch kein Thema, über das offen gesprochen wird. „Das nützt keinem von ihnen. Warum sollten sie ihren Wählern erzählen, dass sie praktisch ein Freundschaftssystem mit jemandem haben, der ein fremdes Land repräsentiert? Es nützt dem Kongressabgeordneten nicht, wenn die Leute davon wissen. Deshalb werden sie dir nichts darüber erzählen,“ erklärte Massie.