Eilmeldungen
Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

Menü

Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Massiver Andrang im Skiresort Bukovel: In der Ukraine geht die Party weiter

Massiver Andrang im Skiresort Bukovel: In der Ukraine geht die Party weiter

Massiver Andrang im Skiresort Bukovel: In der Ukraine geht die Party weiter

Es ist wieder so weit: Das Skiresort Bukovel in der Ukraine wurde eröffnet und lockt Wintersportler aus allen Teilen des Landes und aus dem Ausland an. Nach den Videos von der polnisch-ukrainischen Grenze, wo es im Zuge der Heimreise so vieler “Flüchtlinge” zu Verkehrschaos kam, kann der unfreiwillige Kriegsfinanzierer im Westen sich nun an Bildern aus dem gut besuchten Wintersportparadies erfreuen. Wie viele dieser emsigen Skifahrer reisen demnächst wieder nach Deutschland, wo sie wegen ihrer vermeintlich zerbombten Heimat im Bürgergeldbezug sind?

Alle Jahre wieder wird der EU-Steuerzahler, dessen Geld ungefragt zur Finanzierung der endlosen Fortführung des Ukraine-Kriegs verwendet wird, mit Aufnahmen aus Bukovel beglückt: dem größten und beliebtesten Paradies für Wintersportler in der Ukraine. Auch zu Kriegszeiten, versteht sich. Westliche Medien brachte das mitunter in Erklärungsnot, denn zum politisch forcierten Narrativ der zerbombten Ukraine passten die Aufnahmen nicht. Euronews fabulierte daher 2022 kurzerhand von “Erholung vom Krieg” – ein Narrativ, das der Kommentarspalte zufolge von den Zuschauern nicht geschluckt wurde:

Wintersportler laden auch jetzt wieder glücklich ihre Videos vom Saisonstart 2025/2026 in Bukovel auf YouTube hoch (siehe etwa hier). In den sozialen Netzen gehen Aufnahmen viral, die einen immensen Andrang zeigen:

https://twitter.com/ImMeme0/status/2005285509820825606?s=20

Das stößt nicht nur hierzulande Menschen sauer auf. Angestoßen durch Videoaufnahmen einer Landsfrau, die die Weihnachtsstimmung vor Ort lobte und sich im Resort sichtlich wohlfühlte, fragt etwa ein Rumäne auf YouTube: Wo ist denn dieser Krieg, den wir mit immensen Geldleistungen unterstützen?

Die “Aber natürlich herrscht nicht im ganzen Land Krieg!”-Apologeten mögen sich zumindest eine Frage gefallen lassen: Warum sollen beispielsweise die Deutschen die “Flüchtlinge” aus der Ukraine über Bürgergeld alimentieren, wenn diese in Bukovel und anderen Teilen des Landes gerade offensichtlich bestens aufgehoben wären?

Islam in deutscher Jugend auf dem Vormarsch

Islam in deutscher Jugend auf dem Vormarsch

Islam in deutscher Jugend auf dem Vormarsch

Bei den unter 30-Jährigen hat der Islam die katholische Kirche in Deutschland als religiöser Anker mittlerweile deutlich überholt. Während der Islam in der Gesamtbevölkerung weiterhin wenig Vertrauen genießt, ist er in der Jugend am Vormarsch. Jahrzehntelang war die Religion in Deutschland auf dem Rückzug. Im Zuge der Postmoderne verlor die Kirche in Deutschland immer mehr […]

Der Beitrag Islam in deutscher Jugend auf dem Vormarsch erschien zuerst unter tkp.at.

Orban zu Wahlen in 2026: Entscheidung zwischen Frieden und Krieg

Orban zu Wahlen in 2026: Entscheidung zwischen Frieden und Krieg

Orban zu Wahlen in 2026: Entscheidung zwischen Frieden und Krieg

Der ungarische Ministerpräsident erklärte in einer nationalen Fernsehansprache, dass die EU-Spitzenpolitiker sich wie in einem Kriegsrat verhielten, während Ungarn daran arbeite, das Land aus dem Konflikt mit Russland herauszuhalten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, die jüngsten Anti-Kriegs-Kundgebungen in Ungarn dienten dazu, der Öffentlichkeit zu erklären, was er als Entscheidungen hinter verschlossenen Türen bezeichnete, während […]

Der Beitrag Orban zu Wahlen in 2026: Entscheidung zwischen Frieden und Krieg erschien zuerst unter tkp.at.

Die elektronische Hütte: wie Technologie den Zerfall der Familie verursacht

Niall McCrae

Alvin Toffler, dessen prophetisches Buch Future Shock (1970) Soziologen und Politiker auf radikale gesellschaftliche Veränderungen infolge technologischer Fortschritte vorbereitete, war zehn Jahre später in der Lage zu zeigen, wie sehr sich seine Vision bereits verwirklichte.

In The Third Wave: The Revolution That Will Change Our Lives (1980) beschrieb er, wie die Industrieökonomie im Niedergang begriffen sei – und dabei die Familienstruktur mit sich nach unten ziehe.

In der Ersten Welle menschlicher Organisation (der landwirtschaftlichen Revolution) lebten drei oder mehr Generationen als Familienverband zusammen. Die Zweite Welle (die industrielle Revolution) schuf die Kernfamilie, und Toffler erkannte, dass die heraufziehende Dritte Welle diese Lebensform untergraben und schließlich zerstören würde. Konservativ gesinnte Leser mögen versucht sein, den Überbringer der Botschaft zu erschießen, doch unbestreitbar hatte Toffler recht damit, dass konventionelle Familien zerfallen würden.

An den heutigen Schultoren finden sich alleinerziehende Mütter, schwule und lesbische Eltern, ältere Verwandte sowie unterschiedlichste Konstellationen im Rahmen von Sorgerechtsregelungen, und in manchen Gegenden ist ein stabiles Zuhause mit Mutter und Vater, die gemeinsam Kinder großziehen, eher die Ausnahme als die Regel.

In einer Zeit explosionsartiger Veränderungen – in der persönliche Leben auseinandergerissen werden, die bestehende soziale Ordnung zerbröckelt und am Horizont eine fantastische neue Lebensweise entsteht – ist das Stellen der allergrößten Fragen über unsere Zukunft nicht bloß eine Angelegenheit intellektueller Neugier. Es ist eine Frage des Überlebens.

So wie die Industrie durch die „Technosphäre“ überholt werde, werde die Kernfamilie in der „Soziosphäre“ der Dritten Welle ersetzt. In seinem Kapitel „Families of the Future“ kritisierte Toffler politische Führer (damals Jimmy Carter), die versprachen, Familienwerte wiederherzustellen. Er wandte sich gegen die Tendenz, einzelnen Menschen die Schuld zuzuschieben oder Rockmusik, Pornografie oder Feminismus für den Familienzerfall verantwortlich zu machen. Der einzige Weg, die idealisierte Familie zu retten, bestünde darin, den technologischen Fortschritt rückgängig zu machen.

Die Dritte Welle sei bereits im Gange, beobachtete Toffler: Millionen von Amerikanern lebten allein, es gebe alleinerziehende Eltern, eine stetig wachsende Zahl von Geschiedenen, zusammenlebende (statt verheiratete) Paare, Haushalte mit Kindern unterschiedlicher Eltern sowie homosexuelle Beziehungen. In diesem „Labyrinth von Verwandtschaftsarrangements“ werde keine einzelne Form dominieren. Toffler sagte homosexuelle Paare voraus, die Kinder großziehen, und spekulierte über die Möglichkeit des Klonens.

Mit der Beschreibung der „elektronischen Hütte“ nahm Toffler das Arbeiten von zu Hause am Computer korrekt vorweg, auch wenn sein Beispiel von heterosexuellen Normen und der Produktionswirtschaft geprägt war:

Wir könnten sowohl den Ehemann als auch die Ehefrau dabei finden, wie sie sich beim Überwachen eines komplexen Fertigungsprozesses auf dem Bildschirm der Konsole abwechseln, vier Stunden an, vier Stunden aus.

In seiner Vorausschau auf dramatische Veränderungen der Arbeitswelt argumentierte Toffler, dass Technologie der bestimmende Faktor dafür sei, wie Menschen zusammenleben (oder getrennt). Tatsächlich werde „die eigentliche Definition von Liebe transformiert“.

Kommunen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren populär waren, scheiterten größtenteils, doch Toffler sagte den Aufstieg erweiterter Familien voraus, die sich in der elektronischen Ökonomie entwickeln würden.

Netzwerke erweiterter Familien könnten einige notwendige wirtschaftliche oder soziale Dienstleistungen bereitstellen. Intern könnten sie Sex über Ehegrenzen hinweg teilen – oder auch nicht. Sie könnten heterosexuell sein – oder auch nicht. Sie könnten kinderlos oder kinderreich sein.

Politiker sollten den Wandel annehmen, statt gegen die Strömung anzurudern, so Tofflers Ansicht.

Die Entscheidung, außerhalb des Rahmens der Kernfamilie zu leben, sollte erleichtert und nicht erschwert werden.

Konservative Kommentatoren warnen vor einem zivilisatorischen Zusammenbruch, doch Toffler war optimistisch, dass sich die Menschen anpassen und bereitwillig an der Schaffung einer neuen Zivilisation mitwirken würden. Klaus Schwabs „Great Reset“ baue lediglich auf dem Bauplan für eine neue Gesellschaft auf, den der schockierende Futurist entworfen habe.

Klima-Aktivistengruppe Climate Faithful räumt die Notwendigkeit fossiler Treibstoffe ein

Klima-Aktivistengruppe Climate Faithful räumt die Notwendigkeit fossiler Treibstoffe ein

Klima-Aktivistengruppe Climate Faithful räumt die Notwendigkeit fossiler Treibstoffe ein

Vijay Jayaraj 

Jahrelang warnten Kritiker der Klimaorthodoxie, dass eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe eine Illusion sei. Nun geben sogar die weltweit führenden Energiebehörden zu, was Physik, Wirtschaft und Realität schon lange klar gemacht haben.

Jahrelang warnten vernünftige Stimmen außerhalb des Klima-Establishments, dass eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe physikalisch unmöglich sei. Als Energiequellen und Rohstoffe sind Öl, Erdgas und Kohle die Grundlage der modernen Zivilisation. Kaum ein Produkt – sei es der Dünger, der die Ernährung von Milliarden Menschen ermöglicht, oder die Kunststoffe für medizinische Geräte, Smartphones und Tausende anderer Artikel – kommt in irgendeiner Weise ohne Kohlenwasserstoffe aus.

Dennoch verkauften grüne Aktivisten die Phantasterei einer „dekarbonisierten“ Welt als unvermeidlich. Angeblich stand uns der Peak Oil bevor – der Punkt, an dem die Produktion des wahrscheinlich nützlichsten Rohstoffs der Erde einen endgültigen Rückgang beginnt.

Wie eine heidnische Religion bestrafte das Klima-Establishment abweichende Meinungen, unterband Debatten und erzwang Konformität. Regierungen, Unternehmen und Medien wiederholten gedankenlos das Mantra „Netto-Null”, ohne zu verstehen, dass dieses Ziel unmöglich zu erreichen war, und ohne die Schäden vorauszusehen, die bei seiner Verfolgung entstehen würden. Die Öffentlichkeit musste sich unerbittliche Predigten, leidenschaftliche Appelle und erschreckende Vorhersagen einer mächtigen Clique von Aktivisten, subventionierten Medienplattformen und zynischen Politikern gefallen lassen.

Dennoch ist die Wahrheit von der einflussreichsten globalen Energieinformationsstelle ans Licht gekommen, der Internationalen Energieagentur (IEA). Der jüngste Politikausblick der IEA widerlegt die zentrale Behauptung der Umweltbewegung und bestätigt nachdrücklich, dass die Nachfrage nach Öl und Erdgas bis 2050 weiter steigen wird.

Die IEA geht davon aus, dass die Ölnachfrage nicht nur stabil bleibt, sondern sogar steigt – bis Mitte des Jahrhunderts soll sie 113 Millionen Barrel pro Tag erreichen, was einem Anstieg von rund 13 % gegenüber dem Niveau von 2024 entspricht. Der gleiche Bericht prognostiziert einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Erdgas, insbesondere durch die Märkte für Flüssigerdgas (LNG), die von 560 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2024 auf über 1.000 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2050 wachsen sollen.

Nach Jahren manipulativer Modellierungen zur Validierung von Klima-Illusionen musste sich die Agentur mit harten Daten auseinandersetzen, die einen steigenden Verbrauch, wachsende Bevölkerungszahlen, industrielle Expansion und den Energiebedarf von KI, Cloud Computing und elektrifiziertem Verkehr zeigten. Diese Faktoren bedeuten, dass der Bedarf an fossilen Brennstoffen noch für Jahrzehnte bestehen bleiben wird.

Die neue Prognose der IEA erkennt auch einen Nachfrageanstieg aus dem globalen Süden an. Länder wie Indien, Nigeria und Indonesien geben dem Zugang zu Energie Vorrang vor ideologischer Reinheit. Sie bauen Raffinerien, Kohleminen und Energieinfrastruktur, um ihre Zukunft zu sichern. Klarsichtige Politiker wissen, dass die Befreiung von Millionen Menschen aus generationenübergreifender Armut Vorrang hat vor der Nachsicht gegenüber dem Wahnsinn wohlhabender Eliten, die vorgeben, wegen einer theoretischen Erwärmung um ein paar Grad in 100 Jahren schlaflose Nächte zu haben.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren und die Bemühungen um Elektrifizierung – einst als Beweis für eine „grüne“ Revolution angeführt – treiben die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in die Höhe. Das digitale Zeitalter erfordert eine kontinuierliche Stromversorgung und die dafür notwendigen Kohlenwasserstoffe.

Die Sterbeurkunde für die „Peak Oil“-Illusion wurde ausgestellt.

Warum hat sich die Energiebranche so getäuscht? Weil die Physik sich nie um politische Narrative gekümmert hat. Die Gesetze der Natur und der Wirtschaft sind unveränderlich. Die bewährte Energiequelle Kohlenwasserstoffe durch politisch bevorzugte Technologien zu ersetzen, war und ist grundsätzlich nicht machbar.

Wind- und Solarenergie sind in jeder Hinsicht furchtbar schlecht – sie sind flächen- und ressourcenintensiv und oft gerade dann nicht verfügbar, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Wind, Wasserstoff und Solarenergie sind unpraktikabel. Punkt.

Behauptungen, dass diese Technologien wirtschaftlich sind, basieren auf Kennzahlen, welche die enormen Kosten für die Notstromversorgung (in der Regel Erdgaskraftwerke) für intermittierende Wind- und Solarenergie, für neue Übertragungsleitungen und für die Stabilisierung eines durch „grüne“ Maschinen instabil gemachten Stromnetzes ausschließen.

Fossile Brennstoffe werden daher weiterhin das Rückgrat der Stromerzeugung bleiben, wie die Daten der IEA zeigen. Selbst unter optimistischen Annahmen für das Wachstum der Kernenergie wird prognostiziert, dass Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts dominieren werden.

Die Zahl der Klimakämpfer, die bereit sind, diese Realität zu leugnen, scheint mit jeder Woche kleiner zu werden.

Dieser Beitrag wurde erstmals veröffentlicht bei CO2 Coalition’s Substack am 17. Dezember.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://clintel.org/climate-faithful-admit-need-for-fossil-fuels/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Klima-Aktivistengruppe <em>Climate Faithful</em> räumt die Notwendigkeit fossiler Treibstoffe ein erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Rapport in Florida: Vor dem Treffen mit Selenskyj telefonierte Trump mit Putin

Rapport in Florida: Vor dem Treffen mit Selenskyj telefonierte Trump mit Putin

Rapport in Florida: Vor dem Treffen mit Selenskyj telefonierte Trump mit Putin

Vor seinem Gesprächstermin am Sonntag (28. Dezember) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida hat US-Präsident Donald Trump knapp anderthalb Stunden mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert, wie aus dem Kreml durchsickerte. Es war das neunte Telefonat der beiden Staatsmänner im ausklingenden Jahr.

Beide Präsidenten hätten darin übereingestimmt, sich für einen dauerhaften Frieden statt für einen nur vorübergehenden Waffenstillstand einzusetzen, bestätigte Putins Berater Juri Uschakow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Trump und Putin hätten ein „freundschaftliches, wohlwollendes und sachliches“ Telefonat geführt. Der US-Präsident selbst schrieb auf seinem Portal Truth Social, er habe ein „sehr produktives“ Gespräch mit Russlands Staatschef geführt.

Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj endete allerdings ohne greifbares Ergebnis. Mögliche Sicherheitsgarantien seien „fast fest vereinbart“, sagte Selenskyj vage bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago.

Laut Kreml stimmte Putin einem Vorschlag von Trump zu, den Friedensprozess durch die Bildung von zwei Arbeitsgruppen fortzusetzen, die sich mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen befassen sollen.

The post Rapport in Florida: Vor dem Treffen mit Selenskyj telefonierte Trump mit Putin appeared first on Deutschland-Kurier.

Netzwerkstädte: Technokratie außerhalb des Rechts

Netzwerkstädte – auch bekannt als Stadtstaaten oder Technate – sind der Spielplatz der Technokraten für alternative Gesellschaften, in denen alles möglich ist. Ausschließlich finanziert von technokratischen Milliardären, machen sie ihre eigenen Gesetze, wobei Entscheidungen per wissenschaftlichem Dekret und ohne politischen Diskurs getroffen werden. Sie sind frei, den transhumanistischen Traum von Unsterblichkeit zu verfolgen und mit psychedelischen Substanzen zu experimentieren. Dies ist die singuläre Vision von Erz-Technokraten wie Peter Thiel für die Welt. Es ist dieselbe Clique, die Washington infiltriert hat, um Amerika zu verwandeln. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Nennen wir es das Dilemma der Tech-Milliardäre. Man kann nur so viele Villen, Jets und Yachten kaufen – was kommt als Nächstes? Offenbar der Bau einer eigenen Stadt.

Venture-Capital-Investoren wollen ihre eigenen Tech-Utopien errichten und haben mit Regierungen – vor allem in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern – Abkommen geschlossen, um mit dem Bau von Luxustürmen und Golfplätzen in deregulierten Zonen zu beginnen, in denen sie in manchen Fällen selbst entscheiden dürfen, was legal ist.

Es sei „aus Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Systemen entstanden“, sagt Mark Lutter, Gründer des gemeinnützigen Charter Cities Institute, einer Organisation, die darauf abzielt, „neue Städte mit besserer Regierungsführung zu befähigen, um zig Millionen Menschen aus der Armut zu heben“.

Es ist leicht anzunehmen, dass die Motivation darin besteht, Gott über ein eigenes Königreich zu spielen. Doch Oliver Janssens, ein Bitcoin-Millionär, der Destiny entwickelt – eine Gemeinschaft auf der Karibikinsel St. Kitts –, sagte gegenüber The Post: „Gott zu spielen ist das Letzte, was ich tun möchte. Der ganze Punkt ist, dass man sozusagen keinen Gott braucht.“

Hier sind fünf Projekte – und eine warnende Geschichte –, die zeigen, wie groß die Kluft zwischen Vision und Realität sein kann.

Prospera, Honduras

Prospera hat bereits rund 1.000 Einwohner, die in einer scheinbar typischen, gehobenen Gated Community mit eigenem Strand und Golfplatz leben. Ein Teil der Finanzierung stammt von Mega-Investor Peter Thiel, gegründet wurde es jedoch von Erick Brimen, einem venezolanischen Vermögensverwalter.

Interessanterweise hat der Ort einige eigene Gesetze, darunter ein Schiedsverfahren, bei dem ein Richter in den USA Fälle über das Internet entscheidet. Einer der größten Unterschiede ist die Nachsicht im Umgang mit Langlebigkeits-Medikamenten.

Der Gesundheits-Influencer Bryan Johnson ist ein Fan und reiste für eine „Gentherapie, die die Zukunft der Menschheit verändern könnte“. Studio-Apartments beginnen bei 120.000 Dollar, eine 3.000-Quadratfuß-Villa mit Meerblick kostet rund 850.000 Dollar. Ob ihr offizieller Slogan „Live long and Prospera“ lauten wird, ist noch offen.

Destiny, St. Kitts und Nevis

Oliver Janssens verdiente mehrere Millionen mit Kryptowährungen und konnte vier Quadratmeilen Land auf der Karibikinsel Nevis erwerben. Er hofft, jährlich 1.000 Einheiten zu verkaufen – mit einem Ziel: Es soll ein familienfreundlicher Rückzugsort werden.

„Das Letzte, was ich will, sind 10.000 Libertäre, die dorthin ziehen“, sagte er The Post. „Ich will einen sicheren Ort, an dem mittelständische bis wohlhabende Familien ihr Leben leben können.“

Während die Regeln noch mit der Inselregierung verhandelt werden, sagt Janssens: „Wir sind an die Verfassung [von St. Kitts und Nevis] gebunden, was eine Art Absicherung darstellt. Innerhalb unseres eigenen Systems … kann man es mit einer Eigentümergemeinschaft vergleichen, in der nur die Grundstückseigentümer Entscheidungen treffen.“

„Wenn man Eigentum hat, kann man Regeln festlegen. Wenn man die Regeln anpassen will, kann man einen Vorschlag zur Anpassung machen.“ Er stellt sich vor, dass Krypto die lokale Währung wird, und Häuser zwischen 500.000 und 3 Millionen Dollar kosten. „Mein Traum ist eine kreisförmige Villa mit Glas rundherum“, sagte er. „Egal, wo man steht, man sieht entweder den Ozean oder den Vulkan.“

Alpha Cities, Westafrika

Nicht zufrieden damit, nur eine Stadt zu errichten, arbeitet Patri Friedman über seinen Venture-Capital-Fonds Pronomos an Alpha Cities – in der Mehrzahl. Die meisten existieren jedoch bislang nur auf dem Reißbrett.

„Wir sind sehr reich an Renderings und sehr arm an allem anderen“, gab Friedman zu, der Anfang der 2000er Jahre Profi-Pokerspieler war.

„Wir arbeiten mit einer Reihe von Ländern in Westafrika zusammen und unterzeichnen Vereinbarungen, um das Land rund um Industrie-Cluster zu entwickeln“, sagte Friedman.

Typisch für die Tech-Welt werden die Industrien „Dinge wie Rechenzentren umfassen, die mit Geothermie betrieben werden – davon gibt es in Afrika enorme Mengen – sowie die Herstellung von Elektrofahrzeugen“. Aus Sicht der Gastgeberländer, so Friedman, „wollen sie [Singapur nachahmen]. Vom Dritt- zur Erstwelt aufsteigen – das ist sozusagen das Ziel.“

California Forever

Anders als andere Projekte dieser Art soll hier eine Stadt entstehen, die einem klassischen amerikanischen Ideal folgt, statt dass ihre Gründer Gesetze neu erfinden wollen.

„Es geht darum, den kalifornischen Traum und den amerikanischen Traum wiederherzustellen“, sagte ein Sprecher von California Forever The Post.

Mit einer Milliarde Dollar Finanzierung, rund 94 Quadratmeilen Land und Unterstützern wie dem LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffman und dem Venture-Capital-Investor Mark Andreessen verfügt das Projekt über viel Wohlwollen.

Es ist die Idee von Jan Sramek, ehemals Händler bei Goldman Sachs. Der Baubeginn ist für 2027 geplant. „Wir wollen das mit finanziell erschwinglichem Wohnraum in sicheren und fußläufigen Vierteln erreichen.“

Die Stadt soll ein Zentrum für fortschrittliche Fertigung für die innovativsten Branchen wie Luft- und Raumfahrt sowie Robotik haben, die in Kalifornien entworfen werden.

„Es wird einen Park geben, der größer ist als der Central Park, und jedes Viertel wird um eine lokale Einkaufsstraße herum angelegt sein“, fügte der Sprecher hinzu.

Sherbro Island, Sierra Leone

Der britische Schauspieler Idris Elba mag kein Tech-Unternehmer sein, doch er ist die treibende Kraft hinter der Modernisierung von Sherbro Island in Sierra Leone, dem Heimatland seines Vaters.

Anfang dieses Jahres erhielten Elba und seine Partner von der Regierung des Landes die Genehmigung, Sherbro in ein sogenanntes „Eco-City-Projekt“ zu verwandeln.

Offiziell handelt es sich um eine Sonderwirtschaftszone. Laut Forbes Africa kam die Inspiration zur Entwicklung der Insel von seinem Großvater, der Elba bat, „etwas für Sierra Leone zu tun“.

Im Zentrum soll ein Windpark stehen, Teil dessen, was Elba eine „kulturell vielfältige internationale Stadt nennt, die afrikanische Tradition, Dynamik und Stolz mit hochmoderner Infrastruktur und Dienstleistungen verbindet“.

Akon City, Senegal

Wie schwierig es ist, eines dieser Projekte tatsächlich umzusetzen, zeigt Akon City im Senegal als warnendes Beispiel. Unterstützt vom berühmten R&B-Sänger wollte Akon ein reales Wakanda erschaffen, den fiktiven Schauplatz des Superheldenfilms Black Panther.

Die Renderings sahen beeindruckend aus, und drei Meilen Land in der Stadt Mbodiène wurden ausgewählt, um in eine Stadt der Zukunft verwandelt zu werden. Sie sollte mit Solarenergie betrieben werden, über modernste Architektur verfügen und mit der hauseigenen Kryptowährung des Sängers, Akoin, handeln.

Doch bis 2025 war lediglich ein Empfangsgebäude halb fertiggestellt, ohne Straßen, Wohnraum oder Stromversorgung. Akon räumte ein, dass sein Krypto-Projekt nicht funktioniert habe, es an Investitionskapital mangelte und das gesamte Projekt aufgegeben wurde. Nun gibt es laut Behörden Pläne für ein „realistischeres“ Vorhaben: ein Ferienresort.

Studie zeigt Unnutzen von Impfpflicht am Arbeitsplatz

Studie zeigt Unnutzen von Impfpflicht am Arbeitsplatz

Studie zeigt Unnutzen von Impfpflicht am Arbeitsplatz

62 von 185 Staaten hatten im Zuge der COVID-Politik Impfpflichten am Arbeitsplatz verhängt. Das zeigt eine neue Studie aus Kanada, die die Politik der Impfpflichten präzise aufschlüsselt. Eine der extremsten Restriktionen, die wohl Millionen Menschen zur COVID-Impfung gedrängt haben, war die Impfpflicht am Arbeitsplatz. Eine Studie aus Kanada, die Inkonsistenzen und Unterschiede in den globalen […]

Der Beitrag Studie zeigt Unnutzen von Impfpflicht am Arbeitsplatz erschien zuerst unter tkp.at.

Österreich: Gratis-Plomben für Häftlinge, Selbstbehalte für Arbeitnehmer

Österreich: Gratis-Plomben für Häftlinge, Selbstbehalte für Arbeitnehmer

Österreich: Gratis-Plomben für Häftlinge, Selbstbehalte für Arbeitnehmer

Ist die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in Österreich besser als die der arbeitenden Bevölkerung? Der Eindruck kann sich angesichts von Anfragebeantwortungen durch das Justizministerium aufdrängen. FPÖ-NAbg. Harald Schuh erörtert aktuell die steigenden Kosten für Zahnbehandlungen bei Häftlingen. Im Schnitt erhalte jeder Häftling alle sechs Monate eine Plombe – für die Betroffenen gratis, nicht jedoch für die Steuerzahler, die die Kosten tragen. Die Prüfung von Selbstbehalten für Häftlinge betrachtet Schuh als überfällig.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

Eine Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizministerin Sporrer bestätigt erneut die massiven Kosten für die Zahnbehandlung von Häftlingen. „Allein im Jahr 2025 wurden bisher insgesamt 10.268 Zahnfüllungen bei Insassen durchgeführt. Aufgrund des EU-Amalgamverbots müssen nun teurere Silikat- und Steinzementfüllungen eingesetzt werden“, so Anfragensteller NAbg. Harald Schuh. „Die Kosten pro Füllung sind deshalb von bisher 85,50 Euro auf 127,20 Euro gestiegen und müssen vom Steuerzahler getragen werden“, so FPÖ-NAbg. Harald Schuh, der die Anfrage an die Justizministerin gestellt hatte.

Zwischen 2021 und 2024 verursachten Zahnbehandlungen bei Häftlingen Kosten von insgesamt 7,7 Millionen Euro. „Nur vier Prozent (306.020,71 Euro) davon steuerten die Insassen in Form von Eigenmitteln bei. Nun prüft das Ministerium den von der FPÖ erstmals im Februar 2025 eingebrachten Vorschlag für eine Kostenbeteiligung der Häftlinge durch Selbstbehalt“, berichtet der FPÖ-Abgeordnete.

Schuh zeigt sich wenig überrascht, aber erneut alarmiert: „Man erhält rasch den Eindruck, dass die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen sehr großzügig ausgelegt wird, was die Insassen ausnutzen. Viele Häftlinge legen in Gefangenschaft offenbar einen weitaus höheren Wert auf Gesundheit als in Freiheit. Im Schnitt erhält jeder Häftling alle sechs Monate eine Plombe. Das ist mehr als auffällig – außer für das Ministerium offenbar. Dass nun endlich Selbstbehalte geprüft werden, ist mehr als notwendig. Der Staat muss auch hier kostenbewusster werden.“

„Leider blieben Anfragen zu den durchschnittlichen Wartezeiten für Häftlinge wegen Operationen unbeantwortet. Monate- und jahrelange Wartezeiten, mit denen freie Bürger oft konfrontiert werden, scheinen in Justizanstalten tendenziell kein Thema zu sein.“ Schuh kündigte an, weitere parlamentarische Schritte zu setzen, um die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich der Justizanstalten transparent zu machen und „die überbordenden Privilegierungen zu beenden“.

Die Anfragebeantwortung zu Zahnbehandlungen von Gefängnisinsassen kann unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2839 abgerufen werden.

Netanyahus neuer Ansatz, um Trump in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln

Von Alastair Crooke

Weder die Hamas noch die zweite Phase des Gazastreifens stehen hinter Netanjahus Absicht, ein Gipfeltreffen zu organisieren – sondern vielmehr der Iran.

In den letzten Tagen hat die Trump-Regierung drei Tanker aufgebracht oder beschlagnahmt, die entweder mit venezolanischem Öl beladen waren oder für Venezuela bestimmt waren (wie beispielsweise die Bella1). Die – in Bezug auf die Rechtswidrigkeit – gravierendste Beschlagnahmung betraf ein Schiff unter chinesischer Flagge, das Berichten zufolge für China bestimmt war und auf keiner Sanktionsliste stand.

In einem anderen Konfliktgebiet gab der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) am vergangenen Freitag bekannt, dass er einen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands, die Qendil, mit Drohnen im Mittelmeer vor Marokko angegriffen habe. Der SBU gab keine weiteren Details zu dem Angriff bekannt, darunter auch nicht, wie der SBU eine Drohne im Mittelmeer (2.000 km von der Ukraine entfernt) eingesetzt hat oder von welchem Ort aus sie gestartet wurde. Die Quelle des SBU gab an, dass das Frachtschiff zum Zeitpunkt des Angriffs leer war.

Präsident Putin versprach während seiner jährlichen Frage-und-Antwort-Runde, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde.

„Blockaden”, Beschlagnahmungen und Angriffe sind ganz klar Kriegshandlungen (trotz der Behauptung der USA, dass Amerika Eigentümer aller von Venezuela produzierten Ölvorräte ist – bis alle historischen Rechtsansprüche der USA gegen Venezuela erfüllt sind). Dieser Vorfall mit dem Tanker ist ein weiterer Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit in der Außenpolitik der USA.

Diese Handlungen richten sich in erster Linie gegen China (das große Anteile an der venezolanischen Ölindustrie hält) und Russland, das seit langem enge Beziehungen sowohl zu Venezuela als auch zu Kuba unterhält (das nun ebenfalls unter Trumps „Blockade“ steht). Hinzu kommen Waffenlieferungen im Wert von 11 Milliarden Dollar an Taiwan – darunter eine beträchtliche Anzahl von Mittel- bis Langstreckenraketensystemen, darunter 82 HIMARS-Abschussgeräte mit ATACMS-Raketen der Armee, mit denen die Streitkräfte Taipehs Ziele auf der anderen Seite der Taiwanstraße treffen können.

Letzteres hat China in Rage versetzt.

Dies deutet darauf hin, dass die National Strategy Statement (NSS) in Bezug auf China (in der es heißt, dass Washington China nicht mehr als „Hauptbedrohung”, sondern nur noch als wirtschaftlichen Konkurrenten betrachtet) bedeutungslose Rhetorik ist. China wird als feindliche Bedrohung behandelt und wird entsprechend reagieren.

China und Russland werden die Trump-Regierung eher an ihren Handlungen als an ihrer NSS-Rhetorik „lesen”. Und die Signale deuten eindeutig auf eskalierende Schritte hin.

Betrachten Sie all dies im Zusammenhang mit den „Indiskretionen” hochrangiger Trump-Beamter, die laut Tulsi Gabbard, Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, „Lügen und Propaganda” sind. Sie sagt, dass die Behauptungen, „die ‚US-Geheimdienste’ stimmen der Sichtweise der EU/NATO zu und unterstützen diese, dass Russlands Ziel darin besteht, Europa zu erobern (um ‚Unterstützung’ für ihre kriegsbefürwortende Politik zu gewinnen)”, Lügen sind, die von den von ihr so bezeichneten „Kriegstreibern des Deep State und ihren Propagandamedien … verbreitet werden, um Trumps Bemühungen um Frieden in der Ukraine zu untergraben”.

„Die Wahrheit“, schreibt Gabbard auf Twitter, sei das Gegenteil:

„Die US-Geheimdienste haben politische Entscheidungsträger, darunter auch das von Reuters zitierte demokratische Mitglied des HPSCI, darüber informiert, dass Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will. Sie schätzen außerdem, dass Russland, wie die letzten Jahre gezeigt haben, nicht in der Lage ist, in Europa einzumarschieren und es zu besetzen“ – und dass „die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass Russland einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will“.

Gabbard sagt uns also, dass es an der Spitze der Trump-Regierung offene Konflikte gibt. Auf der einen Seite stehen die CIA, die Falken und ihre europäischen Verbündeten, auf der anderen Seite Gabbards Geheimdienstanalysten und ein größerer Teil der US-Wählerschaft.

Wo steht Trump in dieser Gemengelage? Warum positioniert er sich an der Schwelle zu einer weiteren Konfliktrunde mit China? Warum sollte er das tun, wenn die wirtschaftlichen Strukturen der USA so fragil sind und China gezeigt hat, dass es über wirtschaftliche Hebel verfügt, mit denen es kämpfen kann? Ist die Erklärung dafür die vereinfachende Antwort, dass es sich um eine Ablenkung von der Veröffentlichung weiterer Epstein-Bilder handelt?

Warum hat Trump auch Witkoff und Kushner nach Berlin geschickt, obwohl die Absicht der Europäer, den Verhandlungsprozess mit Russland zu torpedieren, im Voraus ganz offensichtlich war? Die beiden amerikanischen „Gesandten” haben den Euro-Vorschlag nicht unterzeichnet. Sie saßen schweigend da, haben aber auch keinen Widerspruch eingelegt, nicht einmal, als (NATO-ähnliche) Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 diskutiert wurden?

Wer hat außerdem die Zielkoordinaten geliefert, mit denen die Ukraine (offenbar) die Qendil vor der nordafrikanischen Küste, 2.000 km von der Ukraine entfernt, angreifen konnte? Welche Schlussfolgerung sollte Putin aus den beiden Vorfällen ziehen? Sicherlich werden die Russen ihre eigenen Vermutungen angestellt haben.

Und warum wurde auch der Iran mit hineingezogen, indem man die iranische Bella 1 beschlagnahmte, die angeblich unter guyanischer Flagge in Richtung Venezuela unterwegs war? Ist dies der Beginn einer weiteren Runde des ursprünglich von Israel geführten iranischen Tankerkriegs? Entspricht es den Zielen Netanjahus und bestimmter Wählergruppen in Israel, die Situation in Bezug auf den Iran anzuheizen?

Diese Frage ist berechtigt, da Netanjahu am 28. Dezember nach Palm Beach, Miami, reisen wird, um in den folgenden Tagen ein oder vielleicht zwei Treffen mit Trump in Mar-a-Lago zu haben (obwohl die Treffen mit Trump zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels noch nicht bestätigt sind).

Es scheint, dass weder die Hamas noch die zweite Phase des Gaza-Konflikts die Hauptmotivation für Netanjahus Gipfeltreffen sind, sondern vielmehr der Iran.

Die Themen Gaza und Hamas dürften daher gegenüber der „neuen“ Erzählung, die vom Büro des israelischen Premierministers formuliert wird, in den Hintergrund treten: Der Iran wird Trump nicht wie im alten Klischee als Land präsentiert werden, das auf einen „nuklearen Durchbruch“ zusteuert.

Das ist die „alte Erzählung“. Die neue lautet, wie die führende israelische Kommentatorin Anna Barsky (auf Hebräisch) in Ma’ariv schreibt:

„Die unmittelbarere Bedrohung hier: [mehr] als die Atomkraft selbst … [ist] der systematische [iranische] Wiederaufbau der mittleren Ebene: die ballistische Raketenindustrie, ihre Produktionslinien und die Fähigkeit, die Funktionsfähigkeit beschädigter Luftabwehrsysteme wiederherzustellen“.

„Nicht weil das Atomthema von der Tagesordnung verschwunden ist … sondern weil Raketen der Schlüssel sind, der es dem Iran ermöglicht, alles andere zu schützen – und auch anzugreifen. Ohne Raketen- und Luftabwehrschilde sind Atomanlagen ein verwundbares Ziel. Mit einem Schutzschild [dagegen] werden sie zu einem viel komplexeren strategischen Problem … Und hier ist ein Punkt, der in der öffentlichen Debatte oft übersehen wird: Der Iran „rehabilitiert“ sich nicht nur, um zu dem zurückzukehren, was er einmal war, sondern um anders zurückzukehren“.

„Mit anderen Worten: „Raketenwiederaufbau“ und „Atomwiederaufbau“ sind keine zwei getrennten Achsen, sondern ein System – und das ist für Israel von großer Bedeutung. Die Rakete bildet eine Hülle, die Hülle ermöglicht eine Atommacht, und die Atommacht bleibt – selbst wenn sie abgelehnt wird – das ultimative [iranische] Ziel.“

Die Botschaft, die Netanjahu nach Mar-a-Lago mitnehmen wird, lautet:

„Israel wird nicht zulassen, dass der Iran wieder ein Raketen- und Verteidigungsparaplu aufbaut, das den Luftraum über sensiblen Standorten abschirmt.“

Trump könnte mehr damit beschäftigt sein, eine neue regionale Ordnung zu schaffen, ohne in einen Krieg ohne klares Ende hineingezogen zu werden. Netanjahu wird dennoch wahrscheinlich behaupten (wie er es seit über 25 Jahren tut), dass sich das „Fenster”, in dem der Iran seinen Verteidigungsschirm wieder aufbauen kann, schnell schließt, und den Präsidenten wohl sanft daran erinnern, dass Trump nicht nur an die Macht gekommen ist, um das Image Israels zu fördern, sondern auch aus realpolitischen Gründen, nämlich um Israels reale Macht in der Region und die Kontrolle über das Gebiet auszuweiten.

Frohe Weihnachten, Donald!

Der feine Unterschied zwischen guten Sanktionen und bösen Sanktionen

Der feine Unterschied zwischen guten Sanktionen und bösen Sanktionen

Der feine Unterschied zwischen guten Sanktionen und bösen Sanktionen

Die letzten Tage waren unterhaltsam, denn einerseits hat die EU wieder Europäer wegen deren abweichenden Meinungen auf die Sanktionsliste gesetzt und damit ein weiteres Mal gezeigt, dass es Europa keine Meinungsfreiheit, dafür aber viel Zensur gibt. Andererseits war die EU aber sehr entrüstet, als die US-Regierung Europäer wegen dieser Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa sanktioniert […]

“Aber uns geht es doch noch gut”: Warum diese Einstellung grundfalsch ist

“Aber uns geht es doch noch gut”: Warum diese Einstellung grundfalsch ist

“Aber uns geht es doch noch gut”: Warum diese Einstellung grundfalsch ist

Den Deutschen wird gern nachgesagt, sie würden alles schlechtreden – dabei ginge es ihnen doch gut. Rechtsprofessor Martin Schwab hat in den sozialen Netzen jüngst einen umfassenden Kommentar veröffentlicht, der den aktuellen Zustand und die rasch voranschreitende Abwärtsentwicklung Deutschlands schmerzhaft detailliert darstellt. Die Gründe, warum immer mehr Menschen im Land unzufrieden sind, sind real. Und sie zu ignorieren, wird sich verheerend auswirken.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Prof. Martin Schwab (via Facebook):

WARUM SIND DIE MENSCHEN IN DIESEM LAND UNZUFRIEDEN?

Liebe Community,

Jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.

Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.

Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen ZUSTANDS immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle ENTWICKLUNG Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht [1]. Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer [2]. Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen [3]. Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik [4].

Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen [5]. Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren [6]. Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen [6a].

Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft [7]. Der im Sommer 2025 vorgesellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden [8]. Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet [9]. Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt [10] sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) [11].

Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.

Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten [12]. Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46% der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können [12a]. Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z.B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z.B. das Konto der AfD Berlin [12b]), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs [12c]).

Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen [13]. Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen [14]. In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein [15]. In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden [16]. Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren [17] – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.

Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten [18], oder sie werfen irgendwann das Handtuch [19]. Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen [20], in Duisburg [21], in Ulm [22] in NRW generell [23] oder in Baden-Württemberg [24] oder gar bundesweit [25].

Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut [22]). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:

  • Zuwanderer aus bestimmten Ländern sind in der Statistik für Gewaltkriminalität besonders häufig vertreten [26].
  • Sexuelle Gewalt durch Migranten gegen deutsche Staatsbürger kommt um ein Vielfaches öfter vor als das Umgekehrte [27].
  • Herbert Reul. Innenminister von NRW, räumt das Problem immerhin offen ein: Eingewanderte Kriminalität hat unser Land verändert [28].
  • Ausgerechnet Julia Ruhs, über die viel gesprochen und geschrieben wurde, ließ sich die Aufgabe angelegen sein, nach den Ursachen durch Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer zu forschen. Herausgekommen ist ein sehr fundierter Artikel, der unterschiedliche Perspektiven einbezieht [29]. Der weitere Werdegang von Julia Ruhs im ÖRR ist sattsam bekannt…

Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen [30]. Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.

Städte und Landkreise sind pleite [31]. So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null [32]. Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen [33]. Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen [34]. Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung [35]. Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz)…

Ein Umschwung ist nicht in Sicht. Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen [36], die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht [37], die CO2-Steuer steigt 2026 [38] mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreichen Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch [39], während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert [40].

Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten [41] und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren [42].

Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Quellen: