Kategorie: Nachrichten

Im aktuellen Interview mit Report24 kritisiert die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ, PfE) die skandalöse Finanzierung eines Trucks auf der Wiener Pride durch EU-Gelder trotz Staatstrauer, warnt vor LGBTQ-Indoktrinierung bei Jugend-Events und prangert die Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch den Selenski-Besuch an. Zudem entlarvt sie den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht als politisches Instrument gegen patriotische Regierungen – während linke Skandale unbeachtet bleiben.

Florian Machl von Report24 traf im EU-Parlament in Strassburg Petra Steger, Abgeordnete der FPÖ, die einmal mehr kein Blatt vor den Mund nahm: Wenige Tage nach dem grausamen Attentat in Graz, bei dem mehrere junge Menschen ihr Leben verloren, wurde in Wien dennoch die Pride-Parade abgehalten – finanziert ausgerechnet mit EU-Geldern. „Pietätlos“, „geschmacklos“ und „skandalös“ nennt Steger das Vorgehen – besonders vor dem Hintergrund einer dreitägigen Staatstrauer und zahlreicher abgesagter Veranstaltungen, darunter der FPÖ-Bundesparteitag.

Besonders empört zeigte sich Steger darüber, dass sie selbst eine Einladung erhielt, gemeinsam mit der Außenministerin auf einem EU-finanzierten Wagen bei der Parade „herumzutanzen“. Für sie ein klares Zeichen, wie tief die Europäische Union in ideologische Projekte verstrickt ist – auf Kosten der Steuerzahler.

EU finanziert LGBTQ-Indoktrination – sogar bei Jugendveranstaltungen

Neben der Pride beklagt Steger die massive Präsenz von Regenbogenfahnen beim „European Youth Event“ in Straßburg. Sie spricht von einer gezielten Indoktrinierung junger Menschen, einer „Einbahnmeinung“ und einem Versuch, den LGBTQ-Komplex als zentrale Agenda der EU zu etablieren – obwohl es sich um eine marginale Minderheit handelt. Viele homosexuelle Menschen, so Steger, wollen mit dieser politischen Inszenierung nichts zu tun haben – sie wählen konservativ und wehren sich gegen Instrumentalisierung.

Neutralität in Gefahr: Kriegsherr Selenskyj als roter Teppich-Gast in Wien

Als weiteren Skandal bezeichnete Steger den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Auf dem roten Teppich hofiert, wurde er von der Regierung und weiten Teilen der Opposition empfangen – trotz der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität Österreichs. „Diese Bundesregierung ist das größte Sicherheitsrisiko für Österreich“, warnt Steger. Die Glaubwürdigkeit der Neutralität sei verloren – mit schwerwiegenden geopolitischen Folgen.

Auch auf EU-Ebene werde die Eskalationsspirale unaufhörlich weitergedreht. Im Vorfeld des NATO-Gipfels sei der Ruf nach „mehr Waffen, noch mehr Waffen“ allgegenwärtig. Angstpropaganda und Kriegstreiberei dominierten das Plenum – allen voran Ursula von der Leyen, Kajsa Kallas und NATO-Generalsekretär Rutte.

Doppelmoral und Machtmissbrauch: „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ als politisches Werkzeug

Auch der aktuelle Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU sei, so Steger, ein Paradebeispiel für Doppelmoral. Während man gegen Länder wie Ungarn mit voller Härte vorgehe – „Wahlen stehen an, da muss Viktor Orbán bekämpft werden“ – würden Skandale in linken Regierungen, etwa in Spanien unter Sánchez, systematisch ignoriert. Der Bericht sei von einem Kommissar verfasst worden, der selbst unter Geldwäscheverdacht stand – eine Farce sondergleichen.

EU in der Hand ideologischer Eliten

Petra Steger zeigt mit klaren Worten, dass die EU sich zunehmend von bürgerlichen Werten entfernt: Statt Schutz der Familie, Neutralität und Meinungsvielfalt erleben wir Indoktrinierung, Kriegslust und eine Allianz linker Machtzirkel gegen konservative Regierungen und oppositionelle Medien. Die FPÖ will dem nicht länger zusehen: „Wir müssen nicht nur das Parlament erobern – sondern auch den Jugenddiskurs zurückholen.“

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 2025 kam es in ganz Frankreich im Rahmen der Fête de la Musique zu massiven Ausschreitungen. Laut übereinstimmenden Berichten französischer Medien wurden mindestens 145 Personen, fast ausschließlich Frauen, Opfer von sogenannten „Piekser-Attacken“. Unser Fundstück der Woche dazu von Gerd Buurmann auf X:  Unbekannte stachen ihnen mit Nadeln […]

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Ungarn: Hammerbanden-Transe “Maja” bleibt in Haft!

Das Jammern hilft nicht: Simeon Ravi T., besser bekannt als nonbinäre Person „Antifa-Maja“, bleibt mindestens bis September weiter in ungarischer Untersuchungshaft. Ein klares Signal, denn Milde wäre gegenüber der berüchtigten Schlägertruppe völlig unangebracht.

von Max Hoppestedt

Die Pechsträne für die Hammerbande, einstmals der berüchtigste Antifa-Trupp Deutschlands, geht weiter: Trotz Hungerstreik und Diffamierungskampagne lässt sich Ungarns Justiz nicht beeinflussen und geht weiter knallhart gegen die militante Antifa-Szene vor. Das zuständige Gericht in Budapest hat jetzt entschieden, dass Simeon Ravi „Maja“ T. weiter in Untersuchungshaft bleibt, eine Entlassung in den Hausarrest wurde abgelehnt.

Für die Hammerbande läuft es auch sonst nicht rund: Ein Dutzend ihrer radikalsten Anhänger befinden sich in Untersuchungshaft, selbst Antifa-Top-Terrorist Johann Guntermann konnte nach vier Jahren im linksextremen Untergrund geschnappt werden und wartet auf seinen Prozess, mittlerweile wurde gegen ihn wegen einer langen Liste an Straftaten Anklage erhoben. Auch seine Ex-Verflossene Lina Engel sitzt wieder im Gefängnis. Zahlreiche weitere Prozesse stehen in den nächsten Monaten bevor.

Antifa-Gewalttäter drohen in Ungarn 24 Jahre Haft

Mittlerweile hat sich offenbar die Erkenntnis breit gemacht, dass solche Gewalttaten im Land von Viktor Orbán keine allzu gute Idee sind: Statt deutscher Kuscheljustiz griffen Ungarns Behörden von Anfang an knallhart durch, fahndeten sogar öffentlich nach den Tätern und bringen sie jetzt Schritt für Schritt zur Strecke. Maja T. droht für die Beteiligung an den brutalen Überfällen eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren – ein klares Signal, dass linksextreme Selbstjustiz im öffentlichen Raum nicht hingenommen wird.

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Betreiber von Solarstromanlagen profitieren von gesetzlich gesicherten hohen Einspeisevergütungen und von der direkten Verwendung des erzeugten Stroms, der billiger als Netzstrom ist. Doch diese Profite müssen wir alle mit immer höheren Netzstromkosten bezahlen. 

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB

Wohl jeder kennt im Familien- und Freundeskreis Betreiber von Solarstromanlagen. Wir haben inzwischen mehr als 5 Millionen solcher Stromerzeuger auf Balkonen, Dächern und Feldern montiert mit einer installierten Leistung von über 100 Gigawatt. Das ist mehr als die für Deutschland benötigte Leistung. Die liegt je nach Tageszeit und Wochentag zwischen 40 und 75 Gigawatt. (1 Gigawatt (GW) = 1 Milliarde Kilowatt (kW)).

Installierte Leistung wird nicht erreicht 

Doch die installierte Leistung liefern Solaranlagen nicht. Nachts, wenn die Sonne nicht scheint, gibt es keinen Solarstrom. Bei vollem Sonnenschein werden maximal 70 Prozent der installierten Leistung erreicht. Solaranlagen erreichen im Jahresmittel nur 10 Prozent ihrer installierten Leistung. Die 5 Millionen Solaranlagen können Deutschland also bei weitem nicht versorgen.

Das nächste Problem des Solarstroms sind seine großen nicht planbaren Leistungsschwankungen. Sie müssen durch Kraftwerke oder Speicher auf den Bedarf geregelt, also dem Bedarf angepasst werden. Stromspeicher mit den dafür erforderlichen Größen brauchen nach derzeitigen Kenntnissen Rohstoffe in Mengen, die weltweit nicht verfügbar sind. Das Speichern dieses Stroms in umgewandelter Form als Wasserstoff ist eine nicht bezahlbare Utopie mit viel zu großen Energieverlusten. So bleiben zum Regeln des Netzes nur die herkömmlichen Kraftwerke (Kohle, Erdgas, Erdöl). Batterien und Pumpspeicherwerke können nur kurzfristige Laständerungen regeln.

Immer häufiger negative Strompreise

Kritisch wird es, wenn hohe Solarleistungen in der Mittagszeit auf zu geringen Bedarf stoßen. Dann haben wir zu viel Strom im Netz. Die Sicherungen sprechen an und schalten überlastete Leitungen ab. Blackout! Spanien lässt grüßen. Um dies zu vermeiden, wird der Strom verschenkt. Immer häufiger muss dem Abnehmer sogar noch Geld dafür gezahlt werden, dass er den überflüssigen Strom überhaupt abnimmt (negative Strompreise an der Börse). Eine Möglichkeit, den überschüssigen Strom zu vernichten, haben die Pumpspeicherwerke. Sie pumpen mit dem Strom Wasser in das bereits volle Oberbecken, öffnen den Überlauf und lassen es dann frei den Berg hinunterlaufen. Inzwischen führt der massive Ausbau der Solarstromerzeugung bei sonnigen Hochdrucklagen fast täglich in der Mittagszeit zu negativen Strompreisen. Aber die EEG-Einspeisevergütungen erhalten die Solarstromerzeuger weitgehend trotzdem.

Versagen der Medien

Auf einer Bahnfahrt, die mich ohne Umsteigen von Passau nach Dortmund bringen sollte, aber schon in Frankfurt mit einer Stunde Verspätung endete, kam ich mit meinem Gegenüber, einem Unternehmer, ins Gespräch. Er berichtete von seiner Solaranlage auf dem Dach, die überwiegend seinen Strombedarf decke. Die Stromkosten seien durch die Anlage deutlich geringer geworden. Im Sommer gebe es häufig einen Überschuss, den er für 8 Cent/Kilowattstunde (Ct/kWh) ins Netz einspeise. In der dunklen Jahreszeit und bei längeren Schlechtwetterperioden ohne Sonnenschein müsse er aber auf den teuren Netzstrom für 35 bis 40 Ct/kWh ausweichen. Als ich ihm erläuterte, dass er mit seiner Anlage zu den steigenden Strompreisen, der Schwächung des Stromnetzes und mit seinen Profiten zu einer unsozialen Umverteilung von unten nach oben beitrüge, die ich und alle übrigen Netzstrombezieher bezahlen müssen, war er sehr erstaunt. Sein Kommentar: „Warum hat das mir bisher Keiner gesagt?“

In dieser Frage steckt die schwerwiegende Kritik an den Medien, einseitig und nur Positives über die Energiewende zu berichten. Mein Gesprächspartner hatte offensichtlich keine Ahnung von den Problemen der Stromversorgung. Für ihn kommt Strom jederzeit aus der Steckdose. Die Informationen zu seiner Meinungsbildung kamen von den „Qualitätsmedien“,  den überregionalen Zeitungen und den öffentlichen Fernsehanstalten. Mein Gesprächspartner dürfte zu der Mehrheit in Deutschland hören, die wegen der einseitigen Berichterstattung glauben, die Energiewende sei notwendig und zielführend für einen „Klimaschutz“. Die Quellen für diese Berichte sind eine ideologisch gelenkte Politik und die Profiteure dieser Politik. Sie werden nicht ausreichend hinterfragt.

Solarstromerzeuger an steigenden Netzkosten beteiligen

Die 5 Millionen Solaranlagen haben– ebenso wie die Windstromerzeugung – maßgebend zur Steigerung der Strompreise und Schwächung des Stromnetzes beigetragen. Mit jeder weiteren Anlage nehmen Steigerung und Schwächung zu. Auch die verstärkte Nutzung des selbst erzeugten Stroms führt in die gleiche Richtung, weil die Regelenergie und die Bereitstellung von Kraftwerkstrom für Dunkelflauten immer teurer werden. Die Kosten werden auf die Netzstrombezieher umgelegt. Der Solarstrombetreiber erhält dagegen noch einen Bonus oder eine Subvention. Er ist für seine Anlage von der Mehrwertsteuer befreit. Wir leisten uns staatliche Unterstützung für höhere Strompreise und die Schwächung des Stromnetzes.

Die Solarstromerzeuger sollten angemessen zu den steigenden Stromkosten, die sie verursachen, beitragen. Wenn sie einen Teil ihres Stromes selbst verbrauchen, aber im Winterhalbjahr einen hohen Bedarf an Netzstrom haben, sollten sie einen Tarif für die höchste genutzte Jahresleistung zahlen. Leistungstarife sind in Wirtschaftsbetrieben üblich. Es sind die Kapital- und Personalkosten, die für das Bereitstellen der maximal entnommenen Leistung entstehen. Für ein Kilowatt (kW) Leistung liegen die Kosten bei 150 bis 200 Euro im Jahr. Werden an einem kalten und dunklen Wintertag über 15 Minuten für Licht, Heizung, Internet und Kochen 10 kW aus dem Netz bezogen, sind bei einem Leistungstarif bis zu 2000 Euro/Jahr fällig.

Subventionen für Solarstrom streichen 

Weiter sollte auch für Solaranlagen Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Einspeisevergütung muss dem jeweiligen Börsenpreis entsprechen. Bei negativen Preisen müssen die Erzeuger zuzahlen. Nur so kann Solarstrom marktwirtschaftlich organisiert werden. Dies sollte möglich sein, denn die „Experten“ der Energiewende behaupten, Solarstrom sei am günstigsten.

Der Beitrag Wer zahlt die Profite der Solarstromerzeuger? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Pathologe Professor Arne Burkhardt hat wie wenige andere zur Aufklärung der gesundheitlichen Schäden durch die Impfkampagne beigetragen. Das Buch Geimpft – gestorben“ ist sein Vermächtnis. So wie auch die letzte Studie, an der er beteiligt war und die Vorab in Deutsch hier in TKP erschien. Wo stehen wir nach fünf Jahren des Ringens um […]

Der Beitrag Arne Burkhardts Vermächtnis – Geschichte einer Entscheidung erschien zuerst unter tkp.at.

Die US-Luftangriffe auf iranisches Territorium haben die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, die sich gegen wichtige Ölinfrastrukturen und Schifffahrtswege richten könnten, deutlich verschärft. Die Straße von Hormus, ein wichtiger Engpass für den Öltransport, steht im Mittelpunkt der Besorgnis über mögliche Versorgungsengpässe. Durch sie muss einer von fünf Öltankern. Die Ölpreise sind zunächst in die Höhe geschnellt, bleiben […]

Der Beitrag Ölmärkte in Aufruhr wegen angekündigter Vergeltung durch Iran erschien zuerst unter tkp.at.

Am Wochenende stand die Innenstadt von Zürich „ganz im Zeichen der Regenbogen-Community“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) notierte. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in der liberalen Schweiz der LGBTQ-Hype spürbar nachlässt.

Fakt ist: Weltweit geraten sogenannte Pride-Events zunehmend unter finanziellen Druck. In Städten wie Sydney, San Francisco, aber auch Berlin oder Köln ziehen sich vor allem US-Konzerne und ihre europäischen Ableger als Sponsoren zurück. Der Eindruck verfestigt sich, dass die linksgrün-woke Regenbogen-Ideologie ihren Zenit überschritten hat.

Die Züricher CSD-Parade am Wochenende stand jedenfalls unter veränderten Vorzeichen. Was einst als politischer Protest begann, ist zu einem routinierten und kommerziellen Großspektakel geworden – freilich noch immer professionell und publikumswirksam durchinszeniert.

Aber der Rückzug von Sponsoren wie dem Telekommunikationsriesen Swisscom und dem Biotechnologieunternehmen Gilead trifft die woke Szene auch in der Schweiz nicht nur finanziell hart, er deutet auch auf ein tieferliegendes Unbehagen hin. Zunehmend zeigt sich auf Unternehmerseite eine Müdigkeit gegenüber gesellschaftspolitischen Narrativen, die in den letzten Jahren dominierend waren – insbesondere im Bereich „Wokeness“, aber auch in der Haltung zum Ukraine-Krieg. Beides wurde lange Zeit von Wirtschaft und Politik fast reflexhaft unterstützt. Heute hingegen werden einseitige Positionierungen immer öfter kritisch hinterfragt. Was zahlreichen Konzernen gestern noch als moralische Pflicht erschien, gilt heute vielerorts als geschäftliches Risiko.

Die Entscheidung etwa von Swisscom, sich aus der sogenannten „Zurich Pride“ zurückzuziehen, wird offiziell mit „Neutralität“ begründet. Dahinter dürfte jedoch ein ganz anderes Motiv stehen: Engagement für linksgrüne Ideologie-Projekte ist seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump nicht mehr wie selbstverständlich angesagt und könnte dem Umsatz schaden.

So wächst denn auch in der Schweiz die Distanz zum LGBTQ-Irrsinn. Gleichzeitig zeigt sich unter den Eidgenossen ein Stimmungswandel, weil in einem zunehmend größeren Teil der Gesellschaft die ständige moralische Indoktrination als ermüdend empfunden wird.

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Die Regulierungswut der EU betrifft auch und gerade den Mobilitätsbereich. Dass der motorisierte Individualverkehr im grünideologischen Brüssel bereits verstärkt als Auslaufmodell betrachtet wird, ist keine Neuigkeit. Die Eingriffe, die die Eurokraten sich erlauben wollen, um ihren Strukturwandel gegen den Willen von weiten Teilen der Bevölkerung durchzusetzen, werden allerdings immer frecher. Mit der geplanten EU-Altfahrzeugverordnung geht ein neuer Angriff aufs Eigentum einher – maskiert als harmlose Umweltschutz- und Recyclinginitiative.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Im vergangenen Jahr sorgten bereits Pläne für Kritik, wonach die EU die Möglichkeiten für faktische Enteignungen von Autobesitzern durch “Zwangsverschrottungen” schaffen könnte. Wir berichteten: Neue Altauto-Verordnung: Verbrenner verschrotten? So will die EU die Verkehrswende “fördern”

Hierbei ging es um neue Kriterien, wonach entschieden werden sollte, ob ein Auto noch als “reparierbar” gilt. Selbst im überwiegend regierungstreuen Focus zog man damals dieses mahnende Fazit:

Dass mit immer neuen Vorschriften es den Besitzern von Gebrauchtwagen schwerer gemacht wird, ihre Fahrzeuge mit Reparaturen am Laufen zu halten, weil sie als „nicht reparierbar“ oder umweltschädlich deklariert werden, ist durchaus vorstellbar. 

Der offizielle Hintergrund hinter derartigen Plänen ist der umstrittene Green Deal. Im Fokus steht vor allem eine verstärkte “Kreislaufwirtschaft” – sprich: Die EU möchte die Materialien, aus denen Ihr Fahrzeug gebaut ist, wiederverwerten. Damit sie an diese Materialien gelangen kann, muss sie aber beschränken, wie Sie sich Ihres Fahrzeugs entledigen können.

Scharfe Kritik an Nachweispflicht für Autoverkäufer

Inzwischen hat der Rat der Europäischen Union dieses Vorhaben bekräftigt (siehe Pressemitteilung). Jetzt sorgt der nächste Punkt für Anstoß: Die EU möchte nämlich Anforderungen festlegen, wonach “jedes Mal, wenn ein Gebrauchtfahrzeug den Besitzer wechselt, vom Verkäufer dokumentiert werden muss, dass es sich nicht um ein Altfahrzeug handelt”. In der Pressemitteilung behauptet man, dass Privatverkäufe (vorerst?) ausgenommen wären, solange sie nicht online abgeschlossen werden. In den fraglichen Abschnitten des Dokuments scheint das so klar nicht ersichtlich.

Auch Bayerns Verkehrsminister, Christian Bernreiter, ließ sich in einer Pressemitteilung zu den Plänen nicht beschwichtigen: Er sieht hier einen Eingriff ins nationale Zulassungsrecht. „Eine Nachweispflicht würde neue Kosten für die Bürger und mehr Aufwand für die Behörden bedeuten, aber keinerlei Mehrwert schaffen. Es reicht! Brüssel sollte beim Abbau von Bürokratie Vollgas geben und bei Eingriffen in die Eigentumsrechte schleunigst auf die Bremse treten!“ Er sieht die Gefahr, dass Fahrzeuge im Falle ihrer Abmeldung schnell als Altfahrzeug abgestempelt und somit wertlos werden. Der Eigentümer müsste dann erst das Gegenteil beweisen.

So macht die EU Ihr altes Auto zum wertlosen Altfahrzeug

Über die genaue Art des Nachweises scheint in der EU noch keine Klarheit zu herrschen. Reicht der TÜV – und wenn ja, was ist mit all den Fahrzeugen, die die Hauptuntersuchung nicht bestehen? Es bleibt laut aktuellem Planungsstand dabei: Für die EU ist ein “‘Altfahrzeug’ ein Fahrzeug, bei dem es sich um Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG handelt, oder Fahrzeuge, die gemäß den Kriterien in Anhang I Teil A Nummern 1 und 2 nicht mehr reparierbar sind”.

Besagten Anhang finden Sie zum Beispiel hier. Damit sind wir genau bei der Problematik, die schon im Vorjahr kritisiert worden ist. Darin sind nämlich Kriterien angegeben, die ein Auto technisch oder wirtschaftlich (!) angeblich “unreparierbar” machen. Denkt der Autoliebhaber sich auch angesichts schwerster technischer Mängel, dass man das Fahrzeug wieder in Schuss kriegen könnte, sieht die EU das gänzlich anders. In den Kriterien heißt es unter anderem (Hervorhebung durch Redaktion):

Die Reparatur des Fahrzeugs ergibt aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, wenn sein Marktwert niedriger ist als die Kosten der erforderlichen Reparaturen, um es innerhalb der Union in einen technischen Zustand zu versetzen, der ausreichen würde, um eine Prüfbescheinigung in dem Mitgliedstaat zu erhalten, in dem das Fahrzeug vor der Reparatur zugelassen war.

Das liest sich nicht nur übergriffig (wirtschaftliche Entscheidungen trifft nämlich der Fahrzeugbesitzer, nicht die EU), das ist es auch. Es bedeutet nämlich: Es ist vollkommen egal, ob Sie ein Fahrzeug außerhalb der EU, wo mangels grüner Planwirtschaft und Regulierungswut vieles deutlich günstiger möglich ist, “wirtschaftlich” reparieren können. Sind die Kosten in der EU so hoch, dass sie den Marktwert Ihres Autos überschreiten, gilt es als nicht reparierbar – und ist somit ein Altfahrzeug.

Ebenfalls kritisch wird es, wenn die Fahrzeugidentifizierungsnummer fehlt, der Fahrzeugeigentümer unbekannt ist, für mehr als zwei Jahre seit Fälligkeitstermin keine nationale technische Überwachung stattgefunden hat oder die Lagerung des Fahrzeugs als heikel (weil unzureichend geschützt) betrachtet wird.

Gezielter Markteingriff und Verkehrspolitik durch die Hintertür

Dass es zwangsweise verschrottet werden muss, ist damit noch nicht gesagt. Doch was nicht ist, kann noch werden. Was macht man denn mit Fahrzeugen, die gemäß solcher Vorgaben zum Altfahrzeug degradiert wurden? Man soll das Auto nicht reparieren, und verkaufen darf man es auch nicht. Der eigene Besitz wird gezielt entwertet, der Umgang damit eingeschränkt, im Kern unmöglich gemacht. Plötzlich hat man einen wertlosen Schrotthaufen in der Garage stehen, den man schlussendlich nur noch zum Schrottplatz bringen kann. Das ist durchaus eine Art von Enteignung. Womöglich eine Form, die in einigen Staaten einen blühenden Schwarzmarkt fördern könnte, weil viele Menschen ihre Autos lieben und auf sie angewiesen sind, auch dann, wenn sie nicht unter pseudo-großzügige Ausnahmeregelungen für “Oldtimer” fallen. Aber der Kurs ist klar.

Dieses schmutzige Spiel kann man dabei beliebig weiterdenken: Wer Verbrenner abschaffen will, könnte zur leichteren Lenkung der “wirtschaftlichen Unreparierbarkeit” kurzerhand eine fette Strafsteuer auf Reparaturteile für Benzin- oder Dieselfahrzeuge verhängen, weil ja die Klimaapokalypse ausgelöst werden könnte, sobald das Auto wieder in Betrieb genommen wird. Das wäre ähnlich wie in der deutschen Heizdiktatur: Man kann nicht verhängen, dass ganz Deutschland spontan seine Heizungen austauscht, aber man kann erzwingen, dass bei einem Defekt der zuverlässigen Gasheizung eine teure und ineffiziente Wärmepumpe eingebaut werden muss, ob der Hausbesitzer nun will oder nicht. Am Ende werden so unliebsame Technologien ganz einfach vom Markt gedrängt. Die EU schafft mit solchen Festlegungen einen Hebel für die Automobilindustrie dafür. Aber sie schreibt “Umweltschutz” darauf, vielleicht, damit es nicht gar so offensichtlich ist.

Man entlarvt sich aber als naiv, wenn man der EU ihre schwülstigen Umwelt- und Klima-Bekundungen abkauft. Auch Eurokraten wissen oftmals, dass die lustigen Modellrechnungen zum vermeintlichen Klimanotstand bedeutende Aspekte einfach unter den Tisch fallen lassen. Es geht aber auch um die Interessen grüner Industrien, die nach günstigen Materialien ebenso wie nach Absatz gieren (beides ist erreichbar, indem alte Fahrzeuge verdrängt und ihre Teile in der Union gehalten und hier recycelt werden, mit der Folge, dass alle, die es sich noch leisten können, zum Kauf von Neufahrzeugen gezwungen werden). Zugleich betreibt man hier Verkehrspolitik durch die Hintertür, denn wer sein altes Fahrzeug auf diese Weise verliert und sich kein neues leisten kann, der bleibt eben autofrei – und das ist ja durchaus ein globalistisches Ziel. Vielleicht fördert man als Nächstes dann E-Lastenräder.

EU will keine Teile abgeben – und argumentiert mit Verkehrstoten in Drittländern

Interessant ist obendrein der Umgang mit Nicht-EU-Staaten, der im Rahmen der Pläne an den Tag gelegt wird. So betont man eine Notwendigkeit, den “externen ökologischen Fußabdruck der Union” reduzieren zu müssen. Wörtlich liest man dort, dass Regulierungen auch für den Export geschaffen werden müssten:

Dadurch sollte sichergestellt werden, dass nur Gebrauchtfahrzeuge, die in der Union als verkehrssicher gelten, in Drittländer ausgeführt werden können, sodass das Risiko verringert wird, dass die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen aus der Union zur Luftverschmutzung oder zu Verkehrsunfällen in Drittländern beiträgt. Damit die Zollbehörden überprüfen können, ob diese Anforderungen bei der Ausfuhr erfüllt sind, sollte jede Person, die Gebrauchtfahrzeuge ausführt, verpflichtet sein, den Behörden die FahrzeugIdentifizierungsnummer und eine Erklärung vorzulegen, in der bestätigt wird, dass es sich bei dem Gebrauchtfahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt und dass es als verkehrssicher gilt.

Quelle

Im Fokus steht hier wohl eher, dass Menschen in beispielsweise afrikanischen Ländern sich nicht an günstigen Schrott-Autos aus der EU erfreuen sollen, die billig mit beliebigen Ersatzteilen in Schuss gebracht und wieder fahrtüchtig gemacht werden können. Das wäre zwar gelebte Nachhaltigkeit, doch die EU möchte die Autos ja recyceln und selbst davon profitieren. Das scheint man mit der sehr steilen These maskieren zu wollen, dass die EU auf diese Weise “Verkehrsunfälle in Drittländern” reduzieren würde – und natürlich die Luftverschmutzung. Klar: Keine Autounfälle ohne Autos, keine Autoabgase ohne Autos.

Das ist aber natürlich gar nicht die Aufgabe der EU, denn jeder Staat kann seine eigenen Regularien entwickeln, so er denn will, und gegebenenfalls den Import unerwünschter Fahrzeuge unterbinden. Man ist damit also nicht nur gegenüber den eigenen Bürgern übergriffig, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt, den man sonst so gern mit Steuergeldern bedenkt. Dass man sich in die Rolle eines Schutzpatrons erhebt, wirkt an dieser Stelle durchaus kurios, denn um einen solchen hat niemand gebeten.

Was haben die Bürger davon?

Bei Lektüre der Planungen kann man sich überlegen, ob man nun den Angriff auf das Eigentum der Bürger, der hier herauslesbar ist, oder die Beschreibung desselben als Akt der Gnade und Gutherzigkeit besonders kritisch betrachtet. Offen bleibt jedenfalls, was die Menschen in der EU von einer solchen neuen Verordnung haben sollen. Man kann diverse Vorteile für bestimmte Industriezweige und eine regulierungsfreudige Politikerkaste mit gewisser Ideologie verorten, aber keinen einzigen für die Menschen, die die EU finanzieren und sich dafür einst eine liberale Handelsunion erhofft hatten. Vielmehr scheint es, als sollte ihnen lediglich immer mehr weggenommen werden.