Kategorie: Nachrichten

Eine Gruppe von 20 AfD-Bundestagsabgeordneten um den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, hat ein außenpolitisches Positionspapier zum Iran-Krieg erarbeitet. Es soll am Dienstag von der Fraktion verabschiedet werden. Die AfD-Fachpolitiker warnen vor der Gefahr einer neuen Migrationswelle, sollte der Krieg zwischen Israel und Iran zu einem Flächenbrand werden.

Das Papier enthält gleich zu Beginn ein klares Bekenntnis: „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit“. Das iranische Atomprogramm stelle eine Bedrohung nicht nur für den jüdischen Staat dar, sondern auch für die „regionale und europäische Sicherheit“.

Gleichzeitig gestehen die AfD-Außenpolitiker dem Mullah-Regime das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie zu, koppeln dies jedoch an strenge Bedingungen. Um zu beweisen, dass keine militärischen Absichten verfolgt werden, müsse Teheran internationale Kontrollen zulassen.

Keine Migration nach Deutschland

Das AfD-Papier betont: Ein zentrales Anliegen der deutschen Politik müsse die Verhinderung von Instabilität im Nahen Osten sein: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können. Deutschland ist erfahrungsgemäß am stärksten von solchen Migrationsströmen betroffen.“ Neben einem „robusten nationalen und europäischen Grenzschutz“ müsse es daher „oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik“ sein, die Region zu „befrieden“.

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Die gute Nachricht ist, dass sie ihren Höhepunkt offenbar überschritten hat. Die schlechte Nachricht ist, dass der Schaden, den sie angerichtet hat, zweifellos noch lange anhalten wird. Im April 1951 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als scheinbar harmloser und unscheinbarer Vorläufer des Albtraums gegründet, den wir heute als „Europäische Union” kennen. Die […]

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, dass der Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen auch für die Merz-Regierung oberste Priorität habe. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Schneider: „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen.“ Auch beim Thema Verbrennungsmotor hält der SPD-Politiker am geplanten Verbot für Neuzulassungen ab 2035 fest.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb dazu auf X: „Kanzler Merz setzt damit die zerstörerische Ampel-Politik fort, die Wohlstand gefährdet und die Deindustrialisierung vorantreibt!“

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Weil er ein Meme mit Robert Habeck und der Aufschrift “Schwachkopf Professional” retweetet hatte, lief die Polizei bei einem 64-jährigen Rentner und seiner Familie zur Hausdurchsuchung auf. Nun wurde Stefan N. wegen weiterer “Vergehen” in den sozialen Netzen verurteilt. Die Solidarität mit ihm ist allerdings groß. Vielen scheint inzwischen bewusst zu sein: Bald schon könnten sie selbst Opfer dieses Staats werden.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Bei dem Wort “Schwachkopf” hat heutzutage wohl jeder einen bestimmten Politiker vor Augen. Ursache dafür ist das überschießende Vorgehen der Staatsgewalt gegen einen regierungskritischen Rentner, der ein entsprechendes Meme geteilt hatte. Das Vorgehen sorgte weit über die Landesgrenzen hinaus für Kopfschütteln.

Am 18. Juni musste sich Stefan N. vor dem Amtsgericht Haßfurt wegen weiterer Postings auf X verantworten – und wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in vier Fällen für schuldig gesprochen. Er soll eine Geldstrafe über 825 Euro entrichten. Der Mainstream reagierte verzückt: NTV titelte auffallend wertend “Abscheuliche Postings auf X: Gericht verurteilt Rentner”. “Bild” unterstellte dem 64-Jährigen: “Rentner wegen Hitlergruß im Internet verurteilt”. Für den unbedarften Leser ist die Sache so natürlich klar: Ein böser Nazi wurde verurteilt! Muss man da noch den Artikel lesen?

Hitler- und Nazivergleiche dürfen wohl nur Linke bringen

Was war wirklich passiert? N. hatte auf X weitere Kritik an den Zuständen in Deutschland geäußert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Linke wahllos alles und jeden als Nazi und Hitler beschimpfen dürfen, während jede Kritik von “rechts” (andere würden sagen: aus der tatsächlichen Mitte der Gesellschaft) kriminalisiert wird.

Anders ist kaum zu erklären, dass Mainstreammedien wie der Stern zwar Donald Trump ungestraft als Adolf Hitler darstellen dürfen (samt Hitlergruß und dem Titel “Sein Kampf”), das Teilen eines fiktiven Spiegel-Covers mit einer Grünen beim Hitlergruß aber geahndet wird. Das fiktive Titelbild, das N. geteilt hatte (etwa hier zu sehen bei Nius), trug den Titel “Das grüne Reich – die Machtergreifung”. Kritischer geht’s kaum, könnte man meinen, doch das Gericht befand hier – ebenso wie bei anderen Postings von N. – dass ein kritischer Gebrauch der Nazi-Kennzeichen nicht klar erkennbar wäre. So wäre auch ein geteiltes Bild, das Hitler beim Handschlag mit einem Geistlichen zeigte, nicht etwa offensichtliche Kirchenkritik, nein, N. wird gewissermaßen unterstellt, er teile solche Bilder als Hitler-Fanboy.

„Mir ist klar, dass unser Internet voll ist mit sowas, und wir dem nicht Herr werden“, wird der Richter zitiert. Den Hitlergruß wolle man nicht sehen. Wörtlich soll er gesagt haben: „Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass.“ Warum war das Stern-Cover dann nicht “zu krass”? Dafür waren keine 825 Euro fällig. Im Gegenteil: Damit sollte noch Geld kassiert werden.

Große Solidarität mit vom Staat verfolgten Regierungskritiker

Hinsichtlich der Titel in der Mainstream-Berichterstattung, die Stefan N. als überzeugten Nazi darstellten, liest man bei “Nius”: “So erscheint es geradezu normal, dass ein Mann, der tat, was alle Linken von morgens bis abends tun – nämlich den Gegner mit Hitler zu vergleichen –, für seine historischen Analogien vor Gericht gezerrt und verurteilt wurde, um sich an ihm für seine Kritik am grünen Wirtschaftsminister zu rächen.”

Es ist aber nicht normal. Diese deutsche Doppelmoral erkennen auch viele Bürger. In den sozialen Netzen wurde nach Verkündung des (noch nicht rechtskräftigen) Urteils schnell die Frage gestellt, ob und wie man N. bei seinem weiteren Rechtsstreit unterstützen könne. Sein Anwalt hat inzwischen eine Spendenaktion für seinen Mandanten und weitere Betroffene eingerichtet, durch die bereits knapp 35.000 Euro gesammelt wurden. Die Kampagne solle “für unser aller Meinungsfreiheit” sein, so Marcus Pretzell in der Beschreibung. Das erscheint durchaus naheliegend, denn in der Bundesrepublik reicht heute ein Retweet des falschen Memes, um einen Polizeieinsatz auszulösen. Wen trifft es da wohl als Nächstes?

Um die Meinungsfreiheit steht es schlecht in Deutschland: Das zeigt das jüngste Urteil deutlich. Dass mit diesem Vorgehen Kritik eher bestätigt denn widerlegt wird, sollte Verantwortlichen eigentlich zu denken geben. Mit jedem Prozess gegen Kritiker bringt der Staat naturgemäß neue Regierungskritiker hervor. Man fragt sich: Halten Verantwortliche das wirklich für klug?

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Mehrere Länder bereit, Iran direkt mit Atomwaffen zu beliefern

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew kommentierte den nächtlichen Angriff der USA auf die iranische Nuklearinfrastruktur mit einer bemerkenswerten Aussage: Eine Reihe von Ländern wäre bereit, Iran Kernwaffen zur Verfügung zu stellen.

von Manfred Ulex

“Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?” Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.   

Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.

Doch solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. “Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern”, schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht. 

Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. “Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren”, stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien. 

Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist. Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.

Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen. 

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