Kategorie: Nachrichten

Von Kit Klarenberg

Die australische Spionagebasis Pine Gap, ein Kernstück von ECHELON

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus haben sich die Spekulationen in den Mainstream-Medien verstärkt, dass seine zweite Amtszeit das Ende von Five Eyes bedeuten könnte, dem internationalen Spionagenetzwerk für Signalaufklärung (SIGINT). Durch diese Absprache überwachen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA die öffentliche und private Kommunikation der gesamten Weltbevölkerung mit Argusaugen. Während nur wenige Durchschnittsbürger das Ende von Five Eyes bedauern würden, ist die Angst vor seinem Untergang in bestimmten Kreisen – allen voran in London – groß.

Im Februar berichtete die Financial Times, dass Peter Navarro, ein wichtiger Berater Trumps, darauf dränge, Kanada aus Five Eyes auszuschließen, und dass dieser Vorschlag von hochrangigen US-Beamten „diskutiert“ werde. Obwohl Navarro dies dementierte, löste der Vorschlag bei westlichen Geheimdienstveteranen, Think-Tank-Experten und Journalisten Befürchtungen aus, dass der Ausschluss Ottawas den vollständigen Zusammenbruch des Netzwerks beschleunigen könnte. Im März fragte The Economist: „Könnte Donald Trump den Spionagepakt der Five Eyes gefährden?“ Im April stellte Politico die Frage: „Kann Großbritannien ohne amerikanische Geheimdienstinformationen leben?“

Politico enthüllte, dass Entwicklungen wie Trumps Entscheidung, den Informationsaustausch mit der Ukraine im März einzustellen, „aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter“ dazu veranlasst hätten, zu überlegen, ob „es für Großbritannien notwendig sein könnte, mit der Planung des bisher Undenkbaren zu beginnen“ und die Verbindungen zwischen den Geheimdiensten beider Länder aufzukündigen. Und das, obwohl diese Verbindungen „so tief sind, dass es unmöglich sein dürfte, sie zu entwirren“ – oder zumindest für London „den Beitrag der USA zu ersetzen“.

Während die CIA und der MI6 für ihre enge Zusammenarbeit bekannt sind, ist Five Eyes der intimste Ausdruck dieser transatlantischen Spionage-Bromance, deren Ausschluss Großbritanniens ohnehin schon schwindenden internationalen Status drastisch schwächen würde. Wie Politico feststellt, ist das globale Spionagenetzwerk für den heutigen „Status Großbritanniens als vergleichsweise schweres Gewicht im Geheimdienstbereich“ verantwortlich. Seine Ursprünge reichen bis ins Jahr 1946 und die Unterzeichnung des geheimen UKUSA-Abkommens zurück. Damit wurde der bereits Jahrzehnte zuvor begonnene Informationsaustausch zwischen London und Washington formalisiert.

UKUSA-Bedingungen

Seitdem hat UKUSA Großbritannien eine übergroße Rolle und Einfluss auf internationaler Ebene eingeräumt. Wie dieser Journalist im Mai 2022 aufdeckte, hat eine geheime Gruppe britischer Militär- und Geheimdienstveteranen – darunter der in Ungnade gefallene ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove – hinter den Kulissen daran gearbeitet, Boris Johnson als Premierminister zu installieren und einen „harten“ Brexit sicherzustellen, da sie befürchteten, dass die militärische und geheimdienstliche Integration der EU die Five Eyes torpedieren könnte. Nun könnte Trumps kriegerischer Umgang mit langjährigen Verbündeten der USA dazu führen, dass ihr Albtraum ein für alle Mal wahr wird.

„Sensible Operationen“

Wie aus einem freigegebenen Briefing-Dokument aus dem Jahr 1997 hervorgeht, sieht UKUSA einen „uneingeschränkten“ Austausch zwischen der NSA und dem GCHQ über von beiden Behörden gesammelte SIGINT vor, „mit Ausnahme der Bereiche, die auf Wunsch einer der beiden Parteien ausdrücklich ausgeschlossen sind (z. B. Informationen, die nur für die USA bestimmt sind)“. Das Bündnis ermöglicht es der NSA auch, US-Gesetze zu umgehen, die sie daran hindern, amerikanische Bürger auszuspionieren, indem sie diese Arbeit an den GCHQ auslagert und umgekehrt. Die Behörden teilen dann ihre jeweiligen Geheimdienstinformationen miteinander.

Die Verbindung zwischen den Schwesterbehörden reicht noch viel weiter. In derselben Datei wird darauf hingewiesen, dass einige „GCHQ [redigiert] ausschließlich zur Erfüllung von NSA-Aufgaben existieren“ – das fehlende Wort ist vermutlich „Teams“ oder „Einheiten“, wenn nicht sogar „Abteilungen“. Diese Schlussfolgerung wird durch Dokumente untermauert, die der Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hat. Demnach hat die NSA das GCHQ allein zwischen 2010 und 2013 mit mindestens 100 Millionen Pfund finanziert, um sich Zugang zu dessen Informationsbeschaffungsprogrammen zu verschaffen und Einfluss darauf zu nehmen.

Die Dokumente deuten auch darauf hin, dass die laxen Überwachungsgesetze und -vorschriften Großbritanniens für Washington ein wichtiges „Verkaufsargument“ darstellen. London ist sich darüber hinaus sehr bewusst, dass es eine bedeutende Rendite für die Investitionen der NSA in das GCHQ erzielen muss. In einer von Snowden veröffentlichten Datei heißt es, die Behörde müsse „ihren Beitrag leisten und dies auch sichtbar machen“, damit Washington zufrieden ist. Eine undatierte, freigegebene Bewertung der NSA enthält eine ausführliche „Einschätzung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA“ und ist voller Lob für die Beiträge des GCHQ:

„UKUSA … ist für die NSA [sic] von unschätzbarem Wert und kann nicht aufgegeben werden … Es besteht kein Zweifel daran, dass UKUSA der NSA viel bietet … einzigartige Informationen aus herkömmlichen GCHQ-Standorten, Nutzung von [redigiert] im Vereinigten Königreich, wo die USA über keine verfügen … Kompatibilität der SIGINT-Systeme der USA und des Vereinigten Königreichs … besonders kompetente Mitarbeiter im Bereich der Kryptoanalyse … und, was vielleicht am wichtigsten ist, eine lange Tradition der Unterstützung der USA als Verbündeter bei der Bewältigung globaler Probleme.“

Trotz dieser herausragenden Erfolge äußert der Bericht jedoch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte der Beziehung. Auffällig ist, dass der Abschnitt, in dem diese Bedenken dargelegt werden, stark redigiert ist und neun Seiten vollständig geschwärzt sind. Dennoch ist ein ungeschwärzter Teil, in dem der Austausch „großer Zahlen“ von Mitarbeitern zwischen dem GCHQ und der NSA diskutiert wird, aufschlussreich. Der Inhalt deutet darauf hin, dass London häufig versucht, die Bedingungen der UKUSA heimlich zu überschreiten und seine Cyberspione in Bereiche einzuschleusen, die weit über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehen.

Der Abschnitt erwähnt zahlreiche Mitarbeiter des GCHQ, die zur NSA abgeordnet sind – insbesondere diejenigen, die „sensible Missionen“ erfüllen – und „verbindungsähnliche Funktionen“ übernehmen, indem sie „als Lobbyisten für [London] in politischen Angelegenheiten“ tätig sind. In einem „beunruhigenden“ Beispiel für diese Tendenz soll ein GCHQ-Beamter einmal „hart dafür lobbyiert“ haben, einen seiner Mitarbeiter in eine bestimmte hochrangige Position bei seinem US-Pendant zu bringen. Dies wurde von der NSA „zu Recht abgelehnt“, „da dies dem GCHQ Einblick in bestimmte sensible Operationen verschaffen würde, die wir nicht teilen“.

„Enge Überwachung“

Das GCHQ und die NSA sind dennoch an „sensiblen Operationen“ beteiligt, die von anderen Mitgliedern des Five-Eyes-Netzwerks durchgeführt werden. Das globale SIGINT-System des Quintetts, das private und kommerzielle Kommunikation auf der ganzen Welt abfängt, trägt den Codenamen ECHELON. Unter seiner Schirmherrschaft sammelt ein internationales Netzwerk von Überwachungsstationen alle Telefonate, Textnachrichten, E-Mails und mehr, die in seinem Umkreis übertragen werden, was Millionen pro Stunde ausmacht. ECHELON sammelt auch Daten aus Abhörmaßnahmen im Internet und aus Überwachungsgeräten, die von U-Booten der US-Marine an Unterwasserkabeln angebracht wurden.

Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001 werden rund 80 % der von der Five-Eyes-Station in Kojarena, Australien, die in Schlüsselpositionen mit US-amerikanischen und britischen Mitarbeitern besetzt ist, erfassten SIGINT-Daten automatisch an das GCHQ und die NSA weitergeleitet, ohne jemals in Australien gesehen oder gelesen zu werden. Zwar hat jedes Five-Eyes-Mitglied theoretisch das Recht, Anfragen nach von einem anderen Mitglied gesammelten Informationen abzulehnen, doch „als kleiner Verbündeter wie Australien oder Neuseeland lehnt man niemals ab“, berichtet der Journalist Duncan Campbell.

Diese pauschale Zustimmung kommt trotz offensichtlicher Bedenken der Mitglieder darüber, was ihre angeblichen Verbündeten mit bestimmten von ihnen angeforderten Informationen anstellen könnten. Allerdings scheinen solche Bedenken für die menschlichen Geheimdienstoperationen der Five Eyes nicht zu gelten. Im Jahr 2017 enthüllte WikiLeaks, dass die CIA Spione aus Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland entsandt hatte, um politische Parteien, die bei den Wahlen in Frankreich 2012 kandidierten, umfassend zu infiltrieren und zu überwachen, die die Agentur „genau beobachtete“:

„Von besonderem Interesse sind die Pläne und Absichten von Präsident Sarkozy, der Sozialistischen Partei (PS) und anderen potenziellen Kandidaten… Analysten schätzen, dass die Union pour un mouvement populaire (UMP), die derzeitige Regierungspartei, sich den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nicht sicher sein kann, und interessieren sich daher für die Wahlstrategie der… nicht regierenden Parteien. Zusätzliche Informationen zu diesen Themen werden Analysten dabei helfen, die politische Lage in Frankreich nach den Wahlen und die möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich einzuschätzen und wichtige US-Politiker darauf vorzubereiten.“

Die Mitglieder der Geheimdienstallianz „Five Eyes“ wurden von der CIA beauftragt, in Frankreich Nachforschungen anzustellen.

Verdeckte Agenten der Five Eyes sollten „über die Beratungen“ des damaligen französischen Präsidenten berichten, „aufstrebende Parteiführer, neu gegründete politische Parteien oder Bewegungen und neue Präsidentschaftskandidaten“ identifizieren, „wichtige Finanzierungsquellen für die Präsidentschaftskandidaten und registrierten Parteien“ aufspüren und vieles mehr. Im selben Jahr wurden die Mitglieder der Five Eyes von Washington auch damit beauftragt, alle Verhandlungen und Verträge französischer Unternehmen mit einem Wert von über 200 Millionen Dollar abzufangen und zu melden. Ihre Erkenntnisse wurden an verschiedene US-Regierungsstellen weitergeleitet, darunter das Finanzministerium und die Federal Reserve.

Diese Aktivitäten – die sich gegen einen vermeintlichen Verbündeten richteten – sind besonders perfide, da der damalige US-Justizminister Eric Holder 2014 erklärte, Washington „verurteile kategorisch“ jegliche Form von Unternehmensspionage und „sammle keine Informationen, um US-Unternehmen oder US-Wirtschaftszweigen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“. Umgekehrt heißt es in den britischen Gesetzen zur Auslandsaufklärung ausdrücklich, dass eines der Ziele des GCHQ die Förderung des „wirtschaftlichen Wohlergehens Londons … in Bezug auf die Handlungen oder Absichten von Personen außerhalb der britischen Inseln“ ist.

„Ein Skandal“

Die Fähigkeiten von ECHELON wurden im Jahr 2000 von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments untersucht, der im folgenden Jahr seinen Abschlussbericht veröffentlichte. Als die Untersuchung kurz vor dem Abschluss stand, reisten die Ermittler nach Washington, um sich mit Vertretern der US-Geheimdienste, darunter der CIA und der NSA, zu treffen. Bei ihrer Ankunft wurden jedoch alle geplanten Treffen abrupt abgesagt, was die europäische Delegation „besorgt und bestürzt“ zurückließ. Offiziell blieb ECHELON bis 2015, nach den Enthüllungen von Edward Snowden, vollständig geheim.

Eine solche Verschleierung und Geheimhaltung ist für die Five Eyes gang und gäbe. Die Existenz von UKUSA wurde erst 2005 öffentlich zugegeben, und erst fünf Jahre später wurde der vollständige Text des siebenseitigen Gründungsdokuments veröffentlicht. Ein deutlicher Beweis für die intensive Geheimhaltung rund um das Spionagenetzwerk ist die Tatsache, dass der australische Premierminister Gough Whitlam bis 1973, also 17 Jahre nach dem Beitritt Canberras, nichts von der Beteiligung seines Landes daran wusste. Dies geschah nach Polizeirazzien in den Büros der Australian Security Intelligence Organisation.

Die australische Spionagebasis Pine Gap, ein Kernstück von ECHELON

Aufgrund der Vorenthaltung von Informationen gegenüber der australischen Regierung durch den ASIO wurde James Jesus Angleton, der damalige Chef der Spionageabwehr der CIA, durch die Aufdeckung der Vereinbarung in Down Under so beunruhigt, dass er versuchte, Whitlam mit geheimen Mitteln aus dem Amt zu entfernen. So kam es, dass im November 1975 der beliebte Premierminister auf Befehl von Generalgouverneur John Kerr, dem Vertreter von Königin Elizabeth II., infolge einer Absprache zwischen CIA und MI6 gestürzt und aus seinem demokratisch gewählten Amt entfernt wurde.

David Lange, von 1984 bis 1989 Premierminister von Neuseeland, war während seiner gesamten Amtszeit ebenfalls nichts von dem „internationalen integrierten elektronischen Netzwerk“ gewusst, dem sein Land verpflichtet war. Er erfuhr erst durch die Lektüre des 1996 erschienenen Buches Secret Power, das die Aktivitäten des Government Communications Security Bureau in Wellington detailliert beschrieb, von den Operationen der Five Eyes. Lange bemerkte im Vorwort des Buches mit erschreckender Gelassenheit:

„Es ist empörend, dass ich und andere Minister so wenig informiert wurden, und dies wirft die Frage auf, wem gegenüber sich die Verantwortlichen letztendlich rechenschaftspflichtig sahen.“

Edward Snowdens Enthüllungen über die vielfältigen Missbräuche der NSA und des GCHQ lösten weltweit öffentliche Empörung und staatliche Reaktionen aus und führten zu zahlreichen langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Infolgedessen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2018 und 2021, dass die „bevölkerungsweite“ Überwachung durch den GCHQ völlig rechtswidrig ist. Dennoch konnten die Operationen der Five Eyes bisher ungehindert fortgesetzt werden. Es wäre eine bittere Ironie, wenn das längst überfällige Ende des internationalen Spionagenetzwerks gerade durch jene Instanz herbeigeführt würde, der die Mitgliedsstaaten und Geheimdienste „letztendlich Rechenschaft schuldig sind“ – nämlich das US-Imperium.

Eine physikalische Betrachtung von Michael Mechtel

Der Gehalt der Atmosphäre an CO2 steigt seit Jahrzehnten an. Hauptverantwortlich dafür soll menschliche Aktivität sein. Diese These wird durch Abgleich zweier empirischer Datensätze überprüft: Einerseits liegt die langjährige Messreihe des atmosphärischen CO2-Gehalts der Station Mauna Loa auf Hawaii (die Keeling-Kurve) vor, zum anderen die Datenreihe des jährlichen anthropogen verursachten CO2-Eintrags in die Atmosphäre. Es wird untersucht, ob dieser CO2-Eintrag allein den Verlauf der Keeling-Kurve reproduzieren kann. Das Ergebnis ist eindeutig negativ, aber eine umfassende Antwort auf die Titelfrage steht noch aus.

Das „böse“ CO2?

CO2 steht bekanntlich im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen um die Klimaveränderung, wobei zwei Fragestellungen relevant sind:

1.  Wie groß ist der Einfluß des CO2 als Stellschraube fürs Klima?
2.  Ist der Mensch wirklich Hauptverursacher der aktuellen CO2-Zunahme in der Atmosphäre?

Die Antworten auf beide Fragen haben erheblichen Einfluß auf politische Entscheidungen. In diesem Beitrag wird jedoch auschließlich die zweite Frage behandelt.

Die vorherrschende Meinung lautet, dass sich der natürliche Kohlenstoffkreislauf im vorindustriellen Zeitalter in einem Gleichgewicht befunden habe, bei dem das Konzentrationsniveau in der Atmosphäre 280 ppm betrug. Das entspricht bei gleichmäßiger Durchmischung einer Gesamt-CO2-Masse von 2245 Gigatonnen (Gt) – der Umrechnung liegt der Faktor 8,02 Gt pro ppm zugrunde. Der seitherige Anstieg auf z.Zt. mehr als 400 ppm soll allein durch menschliche Aktivitäten verursacht sein, die CO2 freisetzen, wie z.B. die Verbrennung fossiler Brennstoffe, Waldrodung usw. Wenn das so wäre, müsste sich die Keelingkurve aus den jährlichen anthropogenen Emissionen rekonstruieren lassen.

Sowohl für die Konzentrations- wie die Emissionswerte liegen Datenreihen über rund sechs Jahrzehnte vor. Ausgewertet  wurde der Zeitraum 1960 – 2018. Die Überlegungen sind durchweg formal-mathematischer Natur, aber so gehalten, dass sie mit gewöhnlichem Schulwissen verständlich sein sollten.

Den Anstoß für die Untersuchung gab die Beobachtung, dass der atmosphärische CO2-Gehalt (die Keelingkurve) nicht linear ansteigt, sondern überlinear, leicht parabelförmig, also einen Beitrag enthalten muss, der mindestens quadratisch mit der Zeit wächst. Die Kurve des anthropogenen CO2-Eintrags hingegen weist nur einen linearen zeitlichen Anstieg auf (nach Bereinigung von Schwankungen). Um die hiermit verbundene Problematik zu verstehen, zunächst eine einführende Analogie-Überlegung:

Füllt man Wasser in einen Kochtopf, und zwar, sagen wir, jede Stunde den gleichen Betrag, dann wird sich der Wasserstand linear in der Zeit erhöhen.

Steigt jedoch der Nachfüllbetrag selber linear an, wie es unserem jährlichen CO2-Eintrag in die Atmosphäre entspricht, sagen wir, in der ersten Stunde füllen wir 50 ml nach, in der zweiten 100 ml, in der dritten 150 ml usw., dann wird der Wasserstand im Topf im Quadrat der Zeit ansteigen – und das wiederum entspricht tatsächlich dem Verhalten der Keeling-Kurve. Also alles in Ordnung?

Nein! Der Planet Erde mit seiner Lufthülle verhält sich nicht wie ein Kochtopf. Es gibt hier Senken, in denen atmosphärisches CO2 verschwindet, wie etwa den Ozean und die Biosphäre.  Diese Senken sollten aus physikalischen Gründen um so wirksamer sein, je höher die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist. Damit wird es fragwürdig, ob die quadratische Keelingkurve allein mit dem linear wachsenden menschlichen CO2-Eintrag erklärbar ist. Im folgenden soll das näher untersucht werden.

Datengrundlage

Die veröffentlichten monatlichen Messdaten der CO2-Konzentration sind [1] entnommen. Sie zeigen eine leicht wellige Struktur [2], die einem jahreszeitlichen Rhythmus unterliegt. Um diese Schwankungen herauszumitteln und den langfristigen Trend freizulegen, wurden die jeweiligen Jahresmittelwerte gebildet. Sie sind in Abb.1 dargestellt, umgerechnet auf die atmosphärische Gesamt-CO2-Masse in Gigatonnen (Gt).

Zu diesem modifizierten Datensatz wurde nun eine linear-quadratische Regressionsfunktion (Parabel) als Anpassung mit der kleinsten quadratischen Abweichung berechnet. Die Parabel hat die Form

m(t) = A*t² + B*t + C.

t ist die Zeit in Jahren (1960: t = 0) und m die Gesamt-CO2-Masse in der Atmosphäre. Die Regressions-Parameter dieser Parabel lauten:

A = 0,10023 Gt/a², B = 6,88845 Gt/a und C = 2535,2 Gt (annus, a steht für Jahr).

Auch die Regressionsparabel ist in Abb. 2 eingetragen, und es zeigt sich eine hervorragende Übereinstimmung mit den Meßdaten. Der Korrelationskoeffizient zwischen beiden Kurven ist 99.97 %.

Die Daten des anthropogenen CO2-Eintrags entstammen [3] und umfassen den gleichen Zeitraum. Ein quadratischer Trend ist hier nicht zu erkennen, deshalb wurde zur Bereinigung der Schwankungen eine lineare Anpassung berechnet:

QPktz(t) = beta*t + QPktz0

QPkt (gesprochen Q-Punkt, und Punkt steht für die zeitliche Ableitung der eingebrachten Masse) bedeutet den jährlichen Zufluss an CO2 , also einen Quellfluss. Er wird in Gigatonnen pro Jahr (Gt/a) angegeben. Der Zusatz z in QPktz steht für ‘zivilisationsbedingt‘, also anthropogen.

Die Regressionsparameter lauten hier beta = 0,42231 Gt/a² und QPktz0 = 10,4836 Gt/a.

Originaldaten und Ausgleichsgerade sind in Abb. 2 eingetragen. Ihr Korrelationskoeffizient beträgt

98,2 %.

Untersuchungsmethode

Im folgenden werden wir die Regressionskurven statt die Originaldaten analysieren. Das hat den Vorteil, dass irreguläre Schwankungen eliminiert sind, was die Untersuchung wesentlich vereinfacht.

Wir gehen aus von der Grundgleichung

mPkt = QPkt – Spkt,

was nichts anderes bedeutet als: die jährliche Änderung der atmosphärischen CO2-Masse (mPkt) ergibt sich aus den jährlichen Zuflüssen von den Quellen (QPkt) abzüglich der jährlichen Abflüsse in die Senken (SPkt). Wir kennen mPkt bereits aus der Keelingkurve. QPkt betrachten wir zunächst als unbekannt, denn wir kennen wir nur den zivilisatorischen Anteil QPktz (siehe Abb. 2).

Für SPkt müssen wir eine Modellannahme machen, die aber gut begründet erscheint: das Verschwinden von CO2 in den Hauptsenken Ozean und Pflanzenwelt wird im wesentlichen als diffusionsgetrieben betrachtet [4], [5]. Das hat zur Folge, dass der Senkenstrom SPkt proportional zur CO2-Masse m in der Atmosphäre ist, mit ihr also über eine Proportionalitätskonstante alpha, die Abklingkonstante, verbunden ist:

SPkt = alpha * m.                                                         (1)

alpha wird in den hier benutzten Einheiten in 1/a gemessen (1/Jahr).

Dieser Diffusionsansatz für den Senkenfluß führt zu der wichtigen Folgerung, dass der Quellfluss selber eine Parabelform aufweisen sollte! Man erkennt das, indem man die Grundgleichung nach dem unbekannten QPkt umstellt, alle bekannten Größen einsetzt und dann nach Potenzen von t umordnet.

Wir setzen QPkt deshalb wie folgt an:

QPkt = U*t² + V*t + W.                                                 (2)

und können dann die unbekannten Parameter U,V und W durch Koeffizientenvergleich direkt auf die bekannten Parameter A, B und C der Keelingkurve zurückführen:

U = alpha*A,

V = 2*A + alpha*B,

W = B + alpha*C.

Wie man sieht, muss man die Abklingkonstante alpha kennen, um die Werte zu berechnen. Dazu liefert unser Ansatz keine Vorgaben, er wird in einem breiten Wertebereich von alpha funktionieren. Die Atomwaffentests in der Atmosphäre um das Jahr 1960 herum legen den Wert alpha = 0,05 /a nahe, (Näheres siehe Anhang). Damit sind wir in der Lage, die gesuchten Koeffizienten für den jährlichen Gesamt-Zufluss QPkt zu berechnen:

U = 5,011E-3 Gt/a³, V = 0,5449 Gt/a² und W = 133,65 Gt/a.

Wir haben nun das Rüstzeug beisammen, um iterativ in einer Tabellenkalkulation die Regressionsparabel der Keelingkurve nachzubilden: beginnend 1960 setzt man die Ausgangs-CO2-Masse ein, berechnet QPkt und SPkt anhand der Formeln (2) und (1), kommt so mittels der Grundgleichung zur Massenänderung mPkt für das jeweilige Jahr und addiert diese dann auf die vorhandene Masse, um die Masse des Folgejahres zu bestimmen. Diese Rekonstruktion der Parabel mit unserem linear-quadratischen Ansatz für den Quellfluss gelingt hervorragend, siehe Abb. 3.

Der Zusatz-Quellfluß unbekannter Herkunft, der uns hier vorrangig interessiert, ergibt sich als Differenz QPktx = QPkt – QPktz. Er läßt sich für jedes Jahr berechnen. Ausgewählte Ergebnisse zeigt Tabelle 1.

Man erkennt, dass der unbekannte Quellzufluss vom Beginn des Auswertezeitraums an zunimmt (Spalte 4), in Relation zum zivilisatorischen Zufluss jedoch zunächst abnimmt (Spalte 5). Einfache Extrapolation der Rechnung ergibt für 2025 den Wert QPktx/QPktz = 4,0. Um das Jahr 2092 wird dann ein sehr flaches Minimum beim Wert 3,4 durchlaufen (siehe letzte Zeile).  Eine so weite Extrapolation darf man allerdings nicht als Prognose verstehen!

Die entscheidende Erkenntnis  aus Tabelle 1 lautet, dass der unbekannte Quellzufluss bis heute mindestens viermal größer war als der zivilisationsbedingte, im Schnitt über den Auswertezeitraum rund sechsmal größer. Menschliche Aktivität spielte demzufolge mit weniger als 15 % Anteil nur eine untergeordnete Rolle im beobachteten CO2-Anstieg der Atmosphäre.

Zusammenfassung der Ergebnisse

A) Der zeitliche Verlauf der atmosphärischen CO2-Konzentration läßt sich im Auswertezeitraum 1960 – 2018 in hervorragender Näherung als Teil einer Parabel beschreiben.

B) Dieser parabolische Verlauf verlangt im Modell diffusionsgetriebener Senkenflüsse prinzipiell auch einen parabolisch ansteigenden Quellzufluß. Der Ansatz erweist sich als zielführend, liefert selbst jedoch keinen Aufschluß über den Wert der Abklingkonstanten, der den Senkenfluss bestimmt.

C) Legt man in diesem Ansatz die Abklingkonstante zu Grunde, die sich aus den Atomwaffentests des 20. Jahrhunderts ergibt, dann hatte der veröffentlichte anthropogene CO2-Ausstoß zwischen 1960 und 2018 im Durchschnitt nur einen Anteil von weniger als 15 % am Anstieg des atmosphärischen CO2-Gehalts.

Diskussion

An dieser Stelle erhebt sich die Frage nach dem Ursprung des unbekannten zusätzlichen Quellflusses QPktx. Dass er auf einem Fehler in der Angabe des menschlichen Eintrags QPktz beruht, ist in der erforderlichen Höhe kaum vorstellbar.

Eine natürliche Quelle dafür ist zunächst auch nicht erkennbar, zumal wenn man die These vertritt, dass die Atmosphäre ohne menschliches Zutun in einem immerwährenden Gleichgewicht beim Gehalt von 280 ppm ruht. Diese These ist allerdings fragwürdig. Sie lässt sich nicht auf fundamentale Gesetzmäßigkeiten zurückführen. Wenn sie in einem gewissen Zeitfenster zutreffend gewesen sein mag, bedeutet dies noch keine Festlegung für alle Zeiten. Mit Wegfall der Gleichgewichts-These verliert der Quellfluß QPktx seinen mysteriösen Charakter und ist einfach Bestandteil der natürlichen Dynamik, die noch weiter erforscht werden muss. Detailliertere und lesenswerte Ausführungen zu diesem Themenbereich finden sich in [8].

Fassen wir noch mögliche Fehler unserer Analyse ins Auge: ihr Resultat hängt entscheidend vom Wert der Abklingkonstanten alpha ab: wenn alpha niedriger wird, reduziert sich auch der Beitrag QPktx. Das wird den Zusatzbeitrag QPktx aber nicht beseitigen, sondern nur quantitativ modifizieren (s. Anhang).

U.U. wäre eine zeitliche Verminderung der Abklingkonstanten in Betracht zu ziehen, etwa weil die Senken an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit kommen. Dies wird z.B. in [4] verneint. Dagegen spricht außerdem, dass die Abklingkurve des C-14 aus den Kernwaffentests im wesentlichen von der Aufnahmefähigkeit des tiefen Ozeans und der Biomasse bestimmt wird [8], wo keine Sättigung vorliegt.

Die Rolle möglichst gut zu klären, die der anthropogene CO2-Ausstoß tatsächlich spielt, ist von großem Interesse, denn die von der Politik geforderten Maßnahmen zur CO2-Reduktion und –vermeidung kosten hohe Milliardenbeträge. Sie lassen sich nur auf einer sicheren Wissensgrundlage rechtfertigen, ganz abgesehen davon, daß national beschränkter Parteien-Ehrgeiz ins Leere läuft, wenn es an internationaler Koordination der Maßnahmen fehlt.

Anhang: Die Bestimmung der Abklingkonstanten

Der Kehrwert der Abklingkonstanten hat die Bedeutung einer charakteristischen Zeit tau für das Abklingen des atmosphärischen CO2-Pegels, wenn der Quellstrom versiegt (Abklingzeit). Man kann tau auch als die mittlere Verweilzeit eines CO2-Eintrags in der Atmosphäre interpretieren, die wiederum mit der Halbwertszeit HWZ = tau * ln2 verbunden ist. Aus der C-14-Abklingkurve in [11] (die auch in [8] wiedergegeben ist) lässt sich unmittelbar ableiten tau = 16 Jahre, und mit der Korrektur von Störeinflüssen wird daraus der Wert 20 Jahre [8]. Daraus wiederum bestimmt sich der oben benutzte Wert alpha = 1 / tau = 0,05 /a.

Die Spannweite der möglichen alpha-Werte, die sich alle eignen, um die Keeling-Kurve zu rekonstruieren, ist allerdings sehr groß. In verschiedenen Veröffentlichungen (z.B. [4], [9], [10]) findet man für tau Angaben im Bereich 40 bis 60 Jahre, also alpha ca. 0,02 /a.  Solche Werte kommen zustande, wenn man die Hypothese eines stabilen 280-ppm-Niveaus als naturgegeben voraussetzt und das Abklingen einer Störung auf dieses Niveau bezieht. Mit einem solch geringen alpha-Wert fällt auch der quadratische Quell-Parameter U = alpha * A nur gering ins Gewicht, so dass der Quellfluß sich stark dem linearen Verlauf der anthropogenen Quelle annähert. Daraus aber wie Eschenbach [10] den Schluß zu ziehen, am Anstieg der Keelingkurve wäre neben dem anthropogenen Quellfluß kein natürlicher Zusatzbeitrag beteiligt, ist unzulässig. Wie sich das Verhältnis des unbekannten zum zivilisatorischen Quellfluß mit alpha verändert, sei am Beispiel des Jahres 2015 demonstriert:

Selbst im extremen Fall alpha = 0,02 /a  wird der zivilisatorische Quellenanteil noch vom unbekannten Zusatzanteil übertroffen.

Im anderen Extrem setzt man das vorindustrielle 280-ppm-Niveau (also den atmosphärischen Gehalt mnat = 2245 Gigatonnen) mit dem Fluss in Verbindung, der den Austausch zwischen Atmosphäre und ozeanischer Deckschicht beschreibt. Der beträgt nach [6] QPktoz = 293 Gt/a (die Angaben zu QPktoz variieren etwas, vgl. z.B. [6], [7]; Umrechnungsfaktor von Gt C auf Gt CO2: 3,66). Aus diesem Szenario läßt sich herleiten: alpha = QPktoz / mnat = 0,13 /a, und daraus folgt wiederum die Abklingzeit tau = 7,7 Jahre. Es ist aber bekannt, dass neben diesem ‚schnellen‘ Zyklus auch  langsamere Zyklen existieren, an denen der tiefe Ozean, die Biosphäre und das Gestein beteiligt sind [8]. Sie sind bei dekadischen Verläufen zweifellos zu berücksichtigen und kommen auch in der C-14-Kurve zum Tragen, die in dieser Arbeit zugrunde gelegt wurde.

Quellenverweise

[1]   https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/atmosphaerische-treibhausgas-konzentrationen#kohlendioxid-

Dort die Option ‘Diagramm als Excel mit Daten’ anklicken.

[2]   https://de.wikipedia.org/wiki/Keeling-Kurve

[3]   https://www.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltwoche-co2-ausstoss-seit-1751/

[4]   J. Dengler, J.Reid 2023: Emissions and CO2 Concentration – An Evidence Based Approach, Atmosphere 2023, 14, 566

https://doi.org/10.3390/atmos14030566

[5]   E. Roth 2023: Das schnelle Wachsen der CO2-Konzentration, Ursachen und Folgen

https://eike-klima-energie.eu/2023/06/06/das-schnelle-wachsen-der-co2-konzentration

[6]   https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Kohlenstoffkreislauf

[7]   https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffzyklus

[8]   E. Roth 2025: About the Origin of CO2 in the Atmosphere, SCC-Publishing Vol. 5.1 prelim. pp. 1-14,

https://doi.org/10.53234/scc202501/05

[9]   P. Dietze 2020: DEKARBONISIERUNG? Der fatale Irrtum durch falsche C-Modelle,

https://www.fachinfo.eu/dietze2020.pdf

[10] W. Eschenbach 2025: Über Emissionen und CO2,

https://eike-klima-energie.eu/2025/04/07/ueber-emissionen-und-co2/

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen-Effekt

Der Autor ist Diplomphysiker i.R. und war beruflich im medizinischen Strahlenschutz tätig. Er ist also kein Atmosphären- oder Klimawissenschaftler und hat deshalb keinen vollständigen Überblick über die einschlägige Fachliteratur. Zweifellos werden einige der aufgeworfenen Fragen dort behandelt.  Soweit bekannt, wird der hier vorgestellte Lösungsansatz dort jedoch nicht verfolgt.

Dieser Beitrag ist v.a. als Denkanregung zu verstehen. Da es auch im Bereich der EIKE-Gemeinschaft Fachwissen gibt, sind sachdienliche Kommentare ausdrücklich willkommen.

Der Beitrag Woher kommt das atmosphärische CO2? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Kit Klarenberg

In den Vereinigten Staaten und weiten Teilen des Westens werden Kritik an Israel und Solidarität mit Palästina zunehmend kriminalisiert – ein Vorhaben, das seit langem von der israelischen Regierung und ihren mächtigen Lobby-Netzwerken vorangetrieben wird.

Im Februar 2020 verkündete der israelische Regierungschef und international gesuchte Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu stolz, dass Tel Aviv „in den meisten US-Bundesstaaten Gesetze vorangetrieben“ habe, um diejenigen zu bestrafen, die Israel boykottieren, und gewährte damit einen seltenen Einblick in die ausländischen Kräfte, die die Meinungsfreiheit im Herzen Amerikas untergraben.

Seitdem haben sich Anti-Boykott-Gesetze still und leise in Dutzenden von Bundesstaaten verbreitet und zwingen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und sogar einzelne Auftragnehmer, Israel ihre Loyalität zu versichern – oder riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer Verträge und ihrer Finanzierung. Was als Nischeninitiative zum Schutz Tel Avivs vor Kritik aus der Bevölkerung begann, hat sich rasch zu einem umfassenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in der gesamten westlichen Welt ausgeweitet.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesstaaten verfügt mittlerweile über Gesetze, die es lokalen Einrichtungen, darunter Krankenhäusern und Schulen, verbieten, mit Personen oder Unternehmen zusammenzuarbeiten, die Israel boykottieren. So verabschiedete der Senat von Indiana 2016 einstimmig ein Gesetz, das staatliche Behörden, kommerzielle Unternehmen und gemeinnützige Organisationen – einschließlich Universitäten – zur Veräußerung aller Beteiligungen an Unternehmen verpflichtet, die „Aktivitäten zur Förderung des Boykotts, der Veräußerung von Beteiligungen oder der Verhängung von Sanktionen gegen Israel“ betreiben.

Das Gesetz brandmarkte Boykotte gegen Israel als „widersprüchlich und zutiefst schädlich für die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Demokratie und der Menschenrechte für alle Menschen im Nahen Osten“.

Mehrere Bundesstaaten haben vergleichbare Gesetze verabschiedet, indem ihre Gouverneure Verwaltungs- und Durchführungsverordnungen unterzeichneten. In einigen Fällen sind staatliche Auftragnehmer – seien es Einzelpersonen oder Organisationen – gesetzlich verpflichtet, ihre Ablehnung der BDS-Bewegung durch die Unterzeichnung einer vertraglichen Erklärung zu bekunden, in der sie sich zur Nichtunterstützung der BDS verpflichten, was Kritiker als Loyalitätserklärung gegenüber Israel bezeichnen.

Staatliche Angestellte, darunter auch Lehrer, haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie sich geweigert haben, dies zu tun. Im Mai 2021 entschied ein Bundesrichter, dass solche Gesetze in Georgia „verfassungswidrige Zwangsäußerungen“ seien. Unbeeindruckt davon führte der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, die Vorschrift nur wenige Monate später mit geringfügigen Änderungen wieder ein.

Der außergewöhnliche und stetig wachsende Einfluss Israels auf die innerstaatlichen Gesetze der USA in den letzten Jahren und die verheerenden Folgen für die Solidarität mit den Palästinensern im In- und Ausland sind ohne nennenswerte kritische Würdigung in den Mainstream-Medien geblieben, geschweige denn ohne Kritik.

Seit dem 7. Oktober haben sich sowohl die Bestrebungen, pro-palästinensische Meinungen in den USA unter Strafe zu stellen, als auch die massive Omertà (Schweigepflicht) der Medien über diesen beunruhigenden Kreuzzug deutlich verstärkt. Diese beunruhigenden Entwicklungen sind jedoch nicht auf die USA beschränkt, sondern werden von einer wachsenden Zahl von Ländern, die eng in den Völkermord in Gaza verwickelt sind, eifrig begrüßt.

„Drastischer Anstieg“

Als gravierender Beweis dafür, wie schnell pro-israelische Organisationen in den USA, darunter mehrere prominente jüdische Interessenverbände, versuchten, den 7. Oktober für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, legte der republikanische Abgeordnete Mike Lawler zweieinhalb Wochen nach dem Durchbrechen der berüchtigten Apartheidmauern im Gazastreifen durch palästinensische Kämpfer den Gesetzentwurf H.R. 6090 vor, auch bekannt als „Antisemitism Awareness Act“ (Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus).

Lawler ist ein wichtiger Empfänger von Geldern der Israel-Lobby. Allein in den Jahren 2023 und 2024 erhielt er von der einflussreichen Lobbygruppe AIPAC 392.669 Dollar und ist damit mit Abstand sein größter Geldgeber. Sein Gesetzentwurf würde das Bildungsministerium verpflichten, bei der Feststellung, ob Fälle von Belästigung antisemitisch motiviert sind, die höchst umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu berücksichtigen (die laut Kritikern Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt), was Bedenken aufkommen lässt, dass dies gegen den Titel VI des Civil Rights Act von 1964 verstoßen würde.

Dies, so argumentieren die Befürworter, „verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und nationaler Herkunft in Programmen und Aktivitäten, die mit Bundesmitteln gefördert werden“, einschließlich Hochschulen und Universitäten. H.R. 6090 wird offen von fast allen einflussreichen pro-israelischen Organisationen unterstützt, darunter auch die ADL.

Die IHRA-Definition wurde von vielen verurteilt, darunter auch Rechtsanwalt Kenneth Stern, der an ihrer Ausarbeitung mitgewirkt hatte, weil sie legitime Kritik an Israel fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichsetzt. Die ACLU warnt davor, dass H.R. 6090 die klare Gefahr birgt, dass US-Bildungseinrichtungen „kritische Äußerungen von Studierenden und Lehrkräften über die israelische Regierung und ihre Militäroperationen einschränken“, aus Angst, „Bundesmittel zu verlieren“.

Die langjährige US-Gesetzgebung verbietet bereits antisemitische Diskriminierung und Belästigung durch staatlich finanzierte Einrichtungen, sodass die vorgeschlagene Gesetzgebung völlig unnötig ist.

Pro-palästinensische und pro-israelische Demonstranten stehen sich während einer Kundgebung in Washington, D.C., am 5. April 2025 gegenüber. Allison Bailey | AP

Trotz der offensichtlichen und schwerwiegenden Bedrohung der Grundfreiheiten durch den Gesetzentwurf und trotz heftiger Kritik von großen jüdischen Gruppen (wie J Street und Jewish Voice for Peace) wurde er von den großen Nachrichtenmedien kaum erwähnt. Dennoch wurde er vom Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit von 320 zu 91 Stimmen angenommen.

Die Senatoren versäumten es jedoch, den Gesetzentwurf zu prüfen, woraufhin der Kongressabgeordnete Josh Gottheimer, der 2023 und 2024 797.189 Dollar von der AIPAC erhalten hatte, den Gesetzentwurf im Februar erneut einbrachte. In der Zwischenzeit unternahmen US-Gesetzgeber erneut einen zutiefst beunruhigenden Schritt zugunsten Israels.

Am 28. November 2023 legte der Kongressabgeordnete David Kustoff – ein weiterer AIPAC-Begünstigter – eine Resolution des Repräsentantenhauses vor, in der er „den drastischen Anstieg des Antisemitismus“ in den USA und „weltweit“ nach dem 7. Oktober „aufs Schärfste verurteilt und anprangert“. Unter Berufung auf die Antisemitismusdefinition der IHRA erklärte er, dass populäre Solidaritätsparolen für Palästina – die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind – wie „Vom Fluss bis zum Meer“, „Palästina wird frei sein“ und ‚Gaza wird siegen‘ als völkermörderisch und behauptete, eine Kerzenlichtmahnwache vor dem Demokratischen Nationalkomitee in diesem Monat habe Leben gefährdet.

Sie schloss mit der Aufforderung an den Kongress, ‚klar und deutlich zu erklären, dass Antizionismus Antisemitismus ist‘, was dieser auch übertrieben tat. Insgesamt stimmten 311 Abgeordnete für die Resolution, nur 14 dagegen.

Niko House, eine Medienpersönlichkeit und Aktivistin, die sich auf Bürgerrechte und antiimperialistische Themen spezialisiert hat, glaubt, dass diese Bemühungen verzweifelte Versuche sind, rechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen, die die bürgerlichen Freiheiten bedrohen und undenkbar wären, wenn ein anderes Land im Fadenkreuz stünde – einschließlich der USA selbst.

„Wenn diese Gesetze in Kraft treten, geben sie den Behörden weitreichende Befugnisse, jeden zu verfolgen, der auf die beispiellose Diskriminierung aufmerksam macht, unter der die Palästinenser heute und seit über 75 Jahren leiden“, sagt House gegenüber MintPress. Besondere Verachtung gilt ihm H.R. 6090:

„Als Schwarzer empfinde ich es als zutiefst beleidigend, dass der Kongress das Bürgerrechtsgesetz ausnutzt, um pro-palästinensische Meinungen zu unterdrücken, wenn nicht gar zu kriminalisieren. Ob es nun um Segregation geht, um die Freiheit, eine Bildungseinrichtung ihrer Wahl zu besuchen oder einen Beruf ihrer Wahl auszuüben, oder um den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu Einrichtungen und Grundversorgungsgütern wie Nahrung und Wasser – seit der Gründung Israels leiden die Palästinenser unter genau den Formen der Diskriminierung, gegen die das Gesetz schützen soll. Und der Völkermord in Gaza hat all dies noch verschlimmert.“

„Kritiker ins Visier nehmen“

Solch dreiste pro-israelische Rechtsstreitigkeiten haben in der modernen amerikanischen Politik eine lange Tradition. 1977 wurden zwei Änderungen des Export Administration Act und des US-Steuergesetzes verabschiedet. Theoretisch verboten sie US-Bürgern und -Unternehmen, sich an ausländischen Boykotten gegen Länder zu beteiligen, die als „befreundet“ mit Washington galten. In Wirklichkeit sollten sie jedoch speziell dem langjährigen Embargo der Arabischen Liga gegen Israel entgegenwirken. Die meisten Verbündeten der USA übernahmen das Verbot, was in einigen Fällen ironischerweise zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Israel führte.

Dann, im Jahr 1987, stufte Ronald Reagan die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) – die zu dieser Zeit fast überall als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt war – als terroristische Vereinigung ein, erließ jedoch im folgenden Jahr eine Ausnahmeregelung, die „Kontakte“ zwischen Vertretern des Weißen Hauses und der Organisation erlaubte.

Diese Auslegung bedeutete, dass die Organisation ihr Büro in Washington schließen und die meisten ihrer formellen internationalen diplomatischen und Fundraising-Initiativen einstellen musste, ermöglichte es den US-Behörden jedoch, ohne rechtliche Konsequenzen weiterhin mit ihrer Führung in Kontakt zu bleiben.

Auch in einer weiteren Maßnahme des US-Kongresses nach dem 7. Oktober gibt es finstere historische Anklänge. Am 12. Dezember 2023 schlug Mariannette Miller-Meeks, eine glühende Verfechterin Israels, die von der Israel-Lobby große Summen erhalten hat, während sie mehrere pro-israelische Maßnahmen mitinitiierte und dafür stimmte, die laut Kritikern die Rechte der Palästinenser unterdrücken und gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen, den Gesetzentwurf H.R. 6578 vor. Darin wird die Einrichtung einer offiziellen „Kommission zur Untersuchung antisemitischer Handlungen“ in den USA gefordert.

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs beziehen sich ausschließlich auf „Antisemitismus“ im Zusammenhang mit der Kritik an Israels Vorgehen in Gaza nach dem 7. Oktober. Die begleitende Pressemitteilung macht deutlich, dass Aktivisten, die sich für Palästina einsetzen, insbesondere Studenten an Hochschulen und Universitäten, die Zielgruppe sind. Unter ihrer Schirmherrschaft würde eine formelle Untersuchung des Kongresses über die Opposition gegen Israel unter US-Bürgern und -Organisationen eingeleitet, und alle Zeugen, die zur Aussage vorgeladen werden, dürften sich nicht auf ihr verfassungsmäßiges Recht berufen, bei Verhören zu schweigen.

Lara Friedman, Präsidentin des Middle East Forum for Peace, verurteilte den Vorschlag als böswilligen Versuch, ein modernes Pendant zum berüchtigten House Un-American Activities Committee (das während des Kalten Krieges mutmaßliche Anhänger des Kommunismus untersuchte) zu schaffen. Das 1938 von Senator Joe McCarthy gegründete Komitee untersuchte die politischen Neigungen von Privatpersonen, Staatsangestellten sowie öffentlichen und staatlichen Organisationen. Dabei wurden unzählige Karrieren und Leben zerstört. Friedman wirft H. R. 6578 vor, dass er genau das Gleiche bezwecken würde – „nur diesmal gegen Kritiker Israels“.

„Störende Politik“

Es wäre falsch, diese Welle repressiver Gesetze als einzigartig oder isoliert für die USA oder als ausschließliches Produkt des Völkermords in Gaza zu betrachten. Nach dem 7. Oktober gingen die Behörden in Deutschland, die Israels illegales Atomwaffenprogramm jahrelang stillschweigend unterstützt hatten, mit beispielloser Härte gegen Aktivisten und Gruppen vor, die sich für Palästina engagieren. Die Repressionen äußerten sich in brutalen Übergriffen auf Protestteilnehmer aller Altersgruppen und Geschlechter, Verurteilungen durch Stadt- und Landesgerichte wegen pro-palästinensischer Parolen und Einschränkungen des Sprechens von Fremdsprachen bei öffentlichen Demonstrationen.

Deutsche Stadt- und Landesregierungen haben das Zeigen roter Dreiecke (ein Symbol, das von einigen palästinensischen Widerstandskämpfern übernommen wurde) verboten oder erwägen ein solches Verbot. Seit Juni 2024 werden Antragsteller auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf ihre Kenntnisse über das Judentum und das jüdische Leben geprüft. Sie müssen sich zum Existenzrecht Israels bekennen, um ihre Verbundenheit mit den „deutschen Werten“ zu beweisen. Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten haben die Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach politischer Unterstützung für einen fremden Staat als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft weitgehend in Frage gestellt.

Diese Welle der rechtlichen Repression beschränkt sich nicht nur auf Deutschland. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals haben die britischen Behörden ebenfalls ihre Maßnahmen gegen Andersdenkende verschärft. Im Februar 2024 wurden drei Personen in Großbritannien wegen Terrorismus verurteilt, nachdem sie bei einer Solidaritätskundgebung für Palästina Bilder von Gleitschirmfliegern gezeigt hatten. Die umstrittene Begründung lautete, dies stelle eine „Verherrlichung der Handlungen“ der Hamas dar. Seitdem wurden mehrere pro-palästinensische Aktivisten und Journalisten in Großbritannien wegen angeblicher „Unterstützung“ der Hamas verhaftet, durchsucht und strafrechtlich verfolgt. Im Dezember 2024 schlug die UN Alarm wegen der „vagen und zu weit gefassten“ Anti-Terror-Gesetze in London.

Diese Gesetze definieren den Begriff „Unterstützung“ nicht, was nach Ansicht der UNO die Gefahr erhöht, dass Personen, die nicht plausibel beschuldigt werden können, „gewalttätige terroristische Handlungen“ verbotener Gruppen, einschließlich ihrer politischen Flügel, zu befürworten, in die pauschale Verhaftungswelle geraten. Unbeeindruckt davon haben die Behörden seitdem ihre Schikanen gegen palästinensische Solidaritätsstimmen nur noch verstärkt.

Naila Kauser, eine Aktivistin, die derzeit von der Londoner Anti-Terror-Polizei wegen angeblicher pro-palästinensischer Äußerungen in den sozialen Medien zur Vernehmung gesucht wird, berichtet MintPress News:

„Angriffe auf Aktivisten und Journalisten, die sich gegen den Völkermord in Palästina aussprechen, können nur als Rechtsmissbrauch im Dienste des Faschismus bezeichnet werden. Es ist der britische Staat, der gegen mehrere internationale Gesetze verstößt, darunter die Völkermordkonvention, indem er Israel weiterhin durch den Austausch von Geheimdienstinformationen, Waffenhandel und diplomatischen Schutz für israelische Kriegsverbrecher unterstützt, wie wir kürzlich bei dem nicht ganz so geheimen Besuch des israelischen Außenministers in London gesehen haben. Großbritannien verbietet diejenigen, die gegen die Besatzung kämpfen, und untergräbt damit auch ihr international anerkanntes Recht auf Widerstand.“

Der Herausgeber von Electronic Intifada, Asa Winstanley, dessen Londoner Wohnung im Oktober 2024 im Morgengrauen von der Anti-Terror-Polizei durchsucht und digitale Geräte beschlagnahmt wurden, vermutet gegenüber MintPress News, dass die Übernahme der falschen Definition von Antisemitismus durch die IHRA durch die britische Regierung im Dezember 2016 eine Rolle bei der Welle der Repression gegen „legitime Meinungsverschiedenheiten, Proteste und politische Aktionen“ gegen Verbrechen des israelischen Staates gespielt haben könnte. Er sagt, dass die umstrittene Definition, die Berichten zufolge von israelischen Geheimdiensten beeinflusst wurde, „nichts zum Schutz von Juden oder anderen Menschen beiträgt – ihr Hauptziel ist es, Palästinenser und ihre Unterstützer zu kriminalisieren“.

Winstanley führt das eindrucksvolle Beispiel eines Londoner Stadtrats aus dem Jahr 2019 an, der die IHRA-Definition von Antisemitismus heranzog, um eine lokale pro-palästinensische Fahrradtour zu verbieten, mit der Geld für Sportgeräte für Kinder in Gaza gesammelt werden sollte. „Das war keine direkte Aktion, es hatte nichts mit jüdischen Menschen zu tun, es war keine Diskriminierung, es war reine Solidarität der harmlosesten Art, und selbst das wurde offiziell als Verstoß gegen die IHRA-Definition eingestuft“, warnte Winstanley.

„Moralische Autorität“

Im Juni 2023 wurde im britischen Parlament ein Gesetzentwurf mit dem schwerfälligen Titel „Economic Activity of Public Bodies (Overseas Matters) Bill“ eingebracht. Sein Ziel ist es, allen öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, ihre Investitionen und Beschaffungen „in einer Weise zu tätigen, die eine politische oder moralische Ablehnung eines anderen Staates zum Ausdruck bringt“.

In einer begleitenden Pressemitteilung wurde klargestellt, dass der ausdrückliche Zweck des Gesetzes darin besteht, „Unternehmen und Organisationen“ zu schützen, die mit Israel verbunden sind. Michael Gove, der damalige Minister, der das Gesetz einbrachte, sagte über die BDS-Bemühungen:

„Diese Kampagnen untergraben nicht nur die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs, sondern führen auch zu erschreckender antisemitischer Rhetorik und Beleidigungen. Deshalb haben wir diese entschiedenen Maßnahmen ergriffen, um diesen destruktiven Politik einmal für alle Mal ein Ende zu setzen.“

Die Zahl der betroffenen Organisationen ist gigantisch und reicht von Kommunalverwaltungen bis hin zu Universitäten, und die Auswirkungen sind in jeder Hinsicht gravierend. Institutionen können allein nach dem persönlichen Ermessen von Regierungsbeamten untersucht werden und bei Verstößen mit hohen Geldstrafen belegt werden. In den 1980er Jahren, als die britische Regierung sich weigerte, Sanktionen gegen Südafrika zu verhängen oder das Land zu verurteilen, boykottierten genau die Einrichtungen, die von diesem Gesetz betroffen sind, den Apartheidstaat. Wäre das neue Gesetz damals in Kraft gewesen, wären solche Aktivitäten völlig illegal gewesen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Anti-BDS-Gesetz gegen mehrere UN-Beschlüsse verstößt und im Widerspruch zu den eigenen Positionen der britischen Regierung steht. Seit Jahrzehnten vertritt London offiziell die Haltung, dass israelische Siedlungen „nach internationalem Recht illegal sind, ein Hindernis für den Frieden darstellen und eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährden“. Daher wird der britische Privatsektor von den Behörden aktiv davon abgehalten, dort Geschäfte zu tätigen. Nun könnte es öffentlichen Einrichtungen jedoch gesetzlich verboten werden, sich an diese Vorgabe zu halten.

Dennoch bleibt ein möglicher rechtlicher Weg, sich zu wehren. Wie MintPress News bereits berichtet hat, weisen mehrere rechtliche Erkenntnisse und Präzedenzfälle darauf hin, dass Länder, die wie Großbritannien der Völkermordkonvention beigetreten sind, „alle zumutbaren Mittel einsetzen“ müssen, um Völkermord zu verhindern. Darüber hinaus könnte die Unterlassung der Hilfe oder Unterstützung für einen Staat, der Völkermord begeht, gegen Artikel I der Konvention verstoßen. Dies könnte rechtlichen Schutz vor dem neuen Anti-BDS-Gesetz in London bieten. Die Aktivistin Naila Kauser, die selbst Ziel der jüngsten Maßnahmen in London ist, kommt zu folgendem Schluss:

„Gesetze, die Völkermord verteidigen, haben keine Legitimität, und Staaten, die sie durchsetzen und den Völkermord ermöglichen, haben keine moralische Autorität. Sie wollen, dass wir schweigen, aber wir müssen diesen Angriffen sowie dem anhaltenden Völkermord mit allen Mitteln Widerstand leisten, bis Palästina befreit ist.“

Von Kit Klarenberg

In den Vereinigten Staaten und weiten Teilen des Westens werden Kritik an Israel und Solidarität mit Palästina zunehmend kriminalisiert – ein Vorhaben, das seit langem von der israelischen Regierung und ihren mächtigen Lobby-Netzwerken vorangetrieben wird.

Im Februar 2020 verkündete der israelische Regierungschef und international gesuchte Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu stolz, dass Tel Aviv „in den meisten US-Bundesstaaten Gesetze vorangetrieben“ habe, um diejenigen zu bestrafen, die Israel boykottieren, und gewährte damit einen seltenen Einblick in die ausländischen Kräfte, die die Meinungsfreiheit im Herzen Amerikas untergraben.

Seitdem haben sich Anti-Boykott-Gesetze still und leise in Dutzenden von Bundesstaaten verbreitet und zwingen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und sogar einzelne Auftragnehmer, Israel ihre Loyalität zu versichern – oder riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer Verträge und ihrer Finanzierung. Was als Nischeninitiative zum Schutz Tel Avivs vor Kritik aus der Bevölkerung begann, hat sich rasch zu einem umfassenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in der gesamten westlichen Welt ausgeweitet.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesstaaten verfügt mittlerweile über Gesetze, die es lokalen Einrichtungen, darunter Krankenhäusern und Schulen, verbieten, mit Personen oder Unternehmen zusammenzuarbeiten, die Israel boykottieren. So verabschiedete der Senat von Indiana 2016 einstimmig ein Gesetz, das staatliche Behörden, kommerzielle Unternehmen und gemeinnützige Organisationen – einschließlich Universitäten – zur Veräußerung aller Beteiligungen an Unternehmen verpflichtet, die „Aktivitäten zur Förderung des Boykotts, der Veräußerung von Beteiligungen oder der Verhängung von Sanktionen gegen Israel“ betreiben.

Das Gesetz brandmarkte Boykotte gegen Israel als „widersprüchlich und zutiefst schädlich für die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Demokratie und der Menschenrechte für alle Menschen im Nahen Osten“.

Mehrere Bundesstaaten haben vergleichbare Gesetze verabschiedet, indem ihre Gouverneure Verwaltungs- und Durchführungsverordnungen unterzeichneten. In einigen Fällen sind staatliche Auftragnehmer – seien es Einzelpersonen oder Organisationen – gesetzlich verpflichtet, ihre Ablehnung der BDS-Bewegung durch die Unterzeichnung einer vertraglichen Erklärung zu bekunden, in der sie sich zur Nichtunterstützung der BDS verpflichten, was Kritiker als Loyalitätserklärung gegenüber Israel bezeichnen.

Staatliche Angestellte, darunter auch Lehrer, haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie sich geweigert haben, dies zu tun. Im Mai 2021 entschied ein Bundesrichter, dass solche Gesetze in Georgia „verfassungswidrige Zwangsäußerungen“ seien. Unbeeindruckt davon führte der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, die Vorschrift nur wenige Monate später mit geringfügigen Änderungen wieder ein.

Der außergewöhnliche und stetig wachsende Einfluss Israels auf die innerstaatlichen Gesetze der USA in den letzten Jahren und die verheerenden Folgen für die Solidarität mit den Palästinensern im In- und Ausland sind ohne nennenswerte kritische Würdigung in den Mainstream-Medien geblieben, geschweige denn ohne Kritik.

Seit dem 7. Oktober haben sich sowohl die Bestrebungen, pro-palästinensische Meinungen in den USA unter Strafe zu stellen, als auch die massive Omertà (Schweigepflicht) der Medien über diesen beunruhigenden Kreuzzug deutlich verstärkt. Diese beunruhigenden Entwicklungen sind jedoch nicht auf die USA beschränkt, sondern werden von einer wachsenden Zahl von Ländern, die eng in den Völkermord in Gaza verwickelt sind, eifrig begrüßt.

„Drastischer Anstieg“

Als gravierender Beweis dafür, wie schnell pro-israelische Organisationen in den USA, darunter mehrere prominente jüdische Interessenverbände, versuchten, den 7. Oktober für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, legte der republikanische Abgeordnete Mike Lawler zweieinhalb Wochen nach dem Durchbrechen der berüchtigten Apartheidmauern im Gazastreifen durch palästinensische Kämpfer den Gesetzentwurf H.R. 6090 vor, auch bekannt als „Antisemitism Awareness Act“ (Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus).

Lawler ist ein wichtiger Empfänger von Geldern der Israel-Lobby. Allein in den Jahren 2023 und 2024 erhielt er von der einflussreichen Lobbygruppe AIPAC 392.669 Dollar und ist damit mit Abstand sein größter Geldgeber. Sein Gesetzentwurf würde das Bildungsministerium verpflichten, bei der Feststellung, ob Fälle von Belästigung antisemitisch motiviert sind, die höchst umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu berücksichtigen (die laut Kritikern Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt), was Bedenken aufkommen lässt, dass dies gegen den Titel VI des Civil Rights Act von 1964 verstoßen würde.

Dies, so argumentieren die Befürworter, „verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und nationaler Herkunft in Programmen und Aktivitäten, die mit Bundesmitteln gefördert werden“, einschließlich Hochschulen und Universitäten. H.R. 6090 wird offen von fast allen einflussreichen pro-israelischen Organisationen unterstützt, darunter auch die ADL.

Die IHRA-Definition wurde von vielen verurteilt, darunter auch Rechtsanwalt Kenneth Stern, der an ihrer Ausarbeitung mitgewirkt hatte, weil sie legitime Kritik an Israel fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichsetzt. Die ACLU warnt davor, dass H.R. 6090 die klare Gefahr birgt, dass US-Bildungseinrichtungen „kritische Äußerungen von Studierenden und Lehrkräften über die israelische Regierung und ihre Militäroperationen einschränken“, aus Angst, „Bundesmittel zu verlieren“.

Die langjährige US-Gesetzgebung verbietet bereits antisemitische Diskriminierung und Belästigung durch staatlich finanzierte Einrichtungen, sodass die vorgeschlagene Gesetzgebung völlig unnötig ist.

Pro-palästinensische und pro-israelische Demonstranten stehen sich während einer Kundgebung in Washington, D.C., am 5. April 2025 gegenüber. Allison Bailey | AP

Trotz der offensichtlichen und schwerwiegenden Bedrohung der Grundfreiheiten durch den Gesetzentwurf und trotz heftiger Kritik von großen jüdischen Gruppen (wie J Street und Jewish Voice for Peace) wurde er von den großen Nachrichtenmedien kaum erwähnt. Dennoch wurde er vom Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit von 320 zu 91 Stimmen angenommen.

Die Senatoren versäumten es jedoch, den Gesetzentwurf zu prüfen, woraufhin der Kongressabgeordnete Josh Gottheimer, der 2023 und 2024 797.189 Dollar von der AIPAC erhalten hatte, den Gesetzentwurf im Februar erneut einbrachte. In der Zwischenzeit unternahmen US-Gesetzgeber erneut einen zutiefst beunruhigenden Schritt zugunsten Israels.

Am 28. November 2023 legte der Kongressabgeordnete David Kustoff – ein weiterer AIPAC-Begünstigter – eine Resolution des Repräsentantenhauses vor, in der er „den drastischen Anstieg des Antisemitismus“ in den USA und „weltweit“ nach dem 7. Oktober „aufs Schärfste verurteilt und anprangert“. Unter Berufung auf die Antisemitismusdefinition der IHRA erklärte er, dass populäre Solidaritätsparolen für Palästina – die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind – wie „Vom Fluss bis zum Meer“, „Palästina wird frei sein“ und ‚Gaza wird siegen‘ als völkermörderisch und behauptete, eine Kerzenlichtmahnwache vor dem Demokratischen Nationalkomitee in diesem Monat habe Leben gefährdet.

Sie schloss mit der Aufforderung an den Kongress, ‚klar und deutlich zu erklären, dass Antizionismus Antisemitismus ist‘, was dieser auch übertrieben tat. Insgesamt stimmten 311 Abgeordnete für die Resolution, nur 14 dagegen.

Niko House, eine Medienpersönlichkeit und Aktivistin, die sich auf Bürgerrechte und antiimperialistische Themen spezialisiert hat, glaubt, dass diese Bemühungen verzweifelte Versuche sind, rechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen, die die bürgerlichen Freiheiten bedrohen und undenkbar wären, wenn ein anderes Land im Fadenkreuz stünde – einschließlich der USA selbst.

„Wenn diese Gesetze in Kraft treten, geben sie den Behörden weitreichende Befugnisse, jeden zu verfolgen, der auf die beispiellose Diskriminierung aufmerksam macht, unter der die Palästinenser heute und seit über 75 Jahren leiden“, sagt House gegenüber MintPress. Besondere Verachtung gilt ihm H.R. 6090:

„Als Schwarzer empfinde ich es als zutiefst beleidigend, dass der Kongress das Bürgerrechtsgesetz ausnutzt, um pro-palästinensische Meinungen zu unterdrücken, wenn nicht gar zu kriminalisieren. Ob es nun um Segregation geht, um die Freiheit, eine Bildungseinrichtung ihrer Wahl zu besuchen oder einen Beruf ihrer Wahl auszuüben, oder um den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu Einrichtungen und Grundversorgungsgütern wie Nahrung und Wasser – seit der Gründung Israels leiden die Palästinenser unter genau den Formen der Diskriminierung, gegen die das Gesetz schützen soll. Und der Völkermord in Gaza hat all dies noch verschlimmert.“

„Kritiker ins Visier nehmen“

Solch dreiste pro-israelische Rechtsstreitigkeiten haben in der modernen amerikanischen Politik eine lange Tradition. 1977 wurden zwei Änderungen des Export Administration Act und des US-Steuergesetzes verabschiedet. Theoretisch verboten sie US-Bürgern und -Unternehmen, sich an ausländischen Boykotten gegen Länder zu beteiligen, die als „befreundet“ mit Washington galten. In Wirklichkeit sollten sie jedoch speziell dem langjährigen Embargo der Arabischen Liga gegen Israel entgegenwirken. Die meisten Verbündeten der USA übernahmen das Verbot, was in einigen Fällen ironischerweise zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Israel führte.

Dann, im Jahr 1987, stufte Ronald Reagan die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) – die zu dieser Zeit fast überall als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt war – als terroristische Vereinigung ein, erließ jedoch im folgenden Jahr eine Ausnahmeregelung, die „Kontakte“ zwischen Vertretern des Weißen Hauses und der Organisation erlaubte.

Diese Auslegung bedeutete, dass die Organisation ihr Büro in Washington schließen und die meisten ihrer formellen internationalen diplomatischen und Fundraising-Initiativen einstellen musste, ermöglichte es den US-Behörden jedoch, ohne rechtliche Konsequenzen weiterhin mit ihrer Führung in Kontakt zu bleiben.

Auch in einer weiteren Maßnahme des US-Kongresses nach dem 7. Oktober gibt es finstere historische Anklänge. Am 12. Dezember 2023 schlug Mariannette Miller-Meeks, eine glühende Verfechterin Israels, die von der Israel-Lobby große Summen erhalten hat, während sie mehrere pro-israelische Maßnahmen mitinitiierte und dafür stimmte, die laut Kritikern die Rechte der Palästinenser unterdrücken und gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen, den Gesetzentwurf H.R. 6578 vor. Darin wird die Einrichtung einer offiziellen „Kommission zur Untersuchung antisemitischer Handlungen“ in den USA gefordert.

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs beziehen sich ausschließlich auf „Antisemitismus“ im Zusammenhang mit der Kritik an Israels Vorgehen in Gaza nach dem 7. Oktober. Die begleitende Pressemitteilung macht deutlich, dass Aktivisten, die sich für Palästina einsetzen, insbesondere Studenten an Hochschulen und Universitäten, die Zielgruppe sind. Unter ihrer Schirmherrschaft würde eine formelle Untersuchung des Kongresses über die Opposition gegen Israel unter US-Bürgern und -Organisationen eingeleitet, und alle Zeugen, die zur Aussage vorgeladen werden, dürften sich nicht auf ihr verfassungsmäßiges Recht berufen, bei Verhören zu schweigen.

Lara Friedman, Präsidentin des Middle East Forum for Peace, verurteilte den Vorschlag als böswilligen Versuch, ein modernes Pendant zum berüchtigten House Un-American Activities Committee (das während des Kalten Krieges mutmaßliche Anhänger des Kommunismus untersuchte) zu schaffen. Das 1938 von Senator Joe McCarthy gegründete Komitee untersuchte die politischen Neigungen von Privatpersonen, Staatsangestellten sowie öffentlichen und staatlichen Organisationen. Dabei wurden unzählige Karrieren und Leben zerstört. Friedman wirft H. R. 6578 vor, dass er genau das Gleiche bezwecken würde – „nur diesmal gegen Kritiker Israels“.

„Störende Politik“

Es wäre falsch, diese Welle repressiver Gesetze als einzigartig oder isoliert für die USA oder als ausschließliches Produkt des Völkermords in Gaza zu betrachten. Nach dem 7. Oktober gingen die Behörden in Deutschland, die Israels illegales Atomwaffenprogramm jahrelang stillschweigend unterstützt hatten, mit beispielloser Härte gegen Aktivisten und Gruppen vor, die sich für Palästina engagieren. Die Repressionen äußerten sich in brutalen Übergriffen auf Protestteilnehmer aller Altersgruppen und Geschlechter, Verurteilungen durch Stadt- und Landesgerichte wegen pro-palästinensischer Parolen und Einschränkungen des Sprechens von Fremdsprachen bei öffentlichen Demonstrationen.

Deutsche Stadt- und Landesregierungen haben das Zeigen roter Dreiecke (ein Symbol, das von einigen palästinensischen Widerstandskämpfern übernommen wurde) verboten oder erwägen ein solches Verbot. Seit Juni 2024 werden Antragsteller auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf ihre Kenntnisse über das Judentum und das jüdische Leben geprüft. Sie müssen sich zum Existenzrecht Israels bekennen, um ihre Verbundenheit mit den „deutschen Werten“ zu beweisen. Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten haben die Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach politischer Unterstützung für einen fremden Staat als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft weitgehend in Frage gestellt.

Diese Welle der rechtlichen Repression beschränkt sich nicht nur auf Deutschland. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals haben die britischen Behörden ebenfalls ihre Maßnahmen gegen Andersdenkende verschärft. Im Februar 2024 wurden drei Personen in Großbritannien wegen Terrorismus verurteilt, nachdem sie bei einer Solidaritätskundgebung für Palästina Bilder von Gleitschirmfliegern gezeigt hatten. Die umstrittene Begründung lautete, dies stelle eine „Verherrlichung der Handlungen“ der Hamas dar. Seitdem wurden mehrere pro-palästinensische Aktivisten und Journalisten in Großbritannien wegen angeblicher „Unterstützung“ der Hamas verhaftet, durchsucht und strafrechtlich verfolgt. Im Dezember 2024 schlug die UN Alarm wegen der „vagen und zu weit gefassten“ Anti-Terror-Gesetze in London.

Diese Gesetze definieren den Begriff „Unterstützung“ nicht, was nach Ansicht der UNO die Gefahr erhöht, dass Personen, die nicht plausibel beschuldigt werden können, „gewalttätige terroristische Handlungen“ verbotener Gruppen, einschließlich ihrer politischen Flügel, zu befürworten, in die pauschale Verhaftungswelle geraten. Unbeeindruckt davon haben die Behörden seitdem ihre Schikanen gegen palästinensische Solidaritätsstimmen nur noch verstärkt.

Naila Kauser, eine Aktivistin, die derzeit von der Londoner Anti-Terror-Polizei wegen angeblicher pro-palästinensischer Äußerungen in den sozialen Medien zur Vernehmung gesucht wird, berichtet MintPress News:

„Angriffe auf Aktivisten und Journalisten, die sich gegen den Völkermord in Palästina aussprechen, können nur als Rechtsmissbrauch im Dienste des Faschismus bezeichnet werden. Es ist der britische Staat, der gegen mehrere internationale Gesetze verstößt, darunter die Völkermordkonvention, indem er Israel weiterhin durch den Austausch von Geheimdienstinformationen, Waffenhandel und diplomatischen Schutz für israelische Kriegsverbrecher unterstützt, wie wir kürzlich bei dem nicht ganz so geheimen Besuch des israelischen Außenministers in London gesehen haben. Großbritannien verbietet diejenigen, die gegen die Besatzung kämpfen, und untergräbt damit auch ihr international anerkanntes Recht auf Widerstand.“

Der Herausgeber von Electronic Intifada, Asa Winstanley, dessen Londoner Wohnung im Oktober 2024 im Morgengrauen von der Anti-Terror-Polizei durchsucht und digitale Geräte beschlagnahmt wurden, vermutet gegenüber MintPress News, dass die Übernahme der falschen Definition von Antisemitismus durch die IHRA durch die britische Regierung im Dezember 2016 eine Rolle bei der Welle der Repression gegen „legitime Meinungsverschiedenheiten, Proteste und politische Aktionen“ gegen Verbrechen des israelischen Staates gespielt haben könnte. Er sagt, dass die umstrittene Definition, die Berichten zufolge von israelischen Geheimdiensten beeinflusst wurde, „nichts zum Schutz von Juden oder anderen Menschen beiträgt – ihr Hauptziel ist es, Palästinenser und ihre Unterstützer zu kriminalisieren“.

Winstanley führt das eindrucksvolle Beispiel eines Londoner Stadtrats aus dem Jahr 2019 an, der die IHRA-Definition von Antisemitismus heranzog, um eine lokale pro-palästinensische Fahrradtour zu verbieten, mit der Geld für Sportgeräte für Kinder in Gaza gesammelt werden sollte. „Das war keine direkte Aktion, es hatte nichts mit jüdischen Menschen zu tun, es war keine Diskriminierung, es war reine Solidarität der harmlosesten Art, und selbst das wurde offiziell als Verstoß gegen die IHRA-Definition eingestuft“, warnte Winstanley.

„Moralische Autorität“

Im Juni 2023 wurde im britischen Parlament ein Gesetzentwurf mit dem schwerfälligen Titel „Economic Activity of Public Bodies (Overseas Matters) Bill“ eingebracht. Sein Ziel ist es, allen öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, ihre Investitionen und Beschaffungen „in einer Weise zu tätigen, die eine politische oder moralische Ablehnung eines anderen Staates zum Ausdruck bringt“.

In einer begleitenden Pressemitteilung wurde klargestellt, dass der ausdrückliche Zweck des Gesetzes darin besteht, „Unternehmen und Organisationen“ zu schützen, die mit Israel verbunden sind. Michael Gove, der damalige Minister, der das Gesetz einbrachte, sagte über die BDS-Bemühungen:

„Diese Kampagnen untergraben nicht nur die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs, sondern führen auch zu erschreckender antisemitischer Rhetorik und Beleidigungen. Deshalb haben wir diese entschiedenen Maßnahmen ergriffen, um diesen destruktiven Politik einmal für alle Mal ein Ende zu setzen.“

Die Zahl der betroffenen Organisationen ist gigantisch und reicht von Kommunalverwaltungen bis hin zu Universitäten, und die Auswirkungen sind in jeder Hinsicht gravierend. Institutionen können allein nach dem persönlichen Ermessen von Regierungsbeamten untersucht werden und bei Verstößen mit hohen Geldstrafen belegt werden. In den 1980er Jahren, als die britische Regierung sich weigerte, Sanktionen gegen Südafrika zu verhängen oder das Land zu verurteilen, boykottierten genau die Einrichtungen, die von diesem Gesetz betroffen sind, den Apartheidstaat. Wäre das neue Gesetz damals in Kraft gewesen, wären solche Aktivitäten völlig illegal gewesen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Anti-BDS-Gesetz gegen mehrere UN-Beschlüsse verstößt und im Widerspruch zu den eigenen Positionen der britischen Regierung steht. Seit Jahrzehnten vertritt London offiziell die Haltung, dass israelische Siedlungen „nach internationalem Recht illegal sind, ein Hindernis für den Frieden darstellen und eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährden“. Daher wird der britische Privatsektor von den Behörden aktiv davon abgehalten, dort Geschäfte zu tätigen. Nun könnte es öffentlichen Einrichtungen jedoch gesetzlich verboten werden, sich an diese Vorgabe zu halten.

Dennoch bleibt ein möglicher rechtlicher Weg, sich zu wehren. Wie MintPress News bereits berichtet hat, weisen mehrere rechtliche Erkenntnisse und Präzedenzfälle darauf hin, dass Länder, die wie Großbritannien der Völkermordkonvention beigetreten sind, „alle zumutbaren Mittel einsetzen“ müssen, um Völkermord zu verhindern. Darüber hinaus könnte die Unterlassung der Hilfe oder Unterstützung für einen Staat, der Völkermord begeht, gegen Artikel I der Konvention verstoßen. Dies könnte rechtlichen Schutz vor dem neuen Anti-BDS-Gesetz in London bieten. Die Aktivistin Naila Kauser, die selbst Ziel der jüngsten Maßnahmen in London ist, kommt zu folgendem Schluss:

„Gesetze, die Völkermord verteidigen, haben keine Legitimität, und Staaten, die sie durchsetzen und den Völkermord ermöglichen, haben keine moralische Autorität. Sie wollen, dass wir schweigen, aber wir müssen diesen Angriffen sowie dem anhaltenden Völkermord mit allen Mitteln Widerstand leisten, bis Palästina befreit ist.“

Der Kaschmir-Konflikt treibt die Spannungen zwischen Indien und Pakistan auf einen neuen Höhepunkt, doch die Hintergründe sind komplexer, als es die Narrative mancher Aktivisten vermitteln. Zehn Punkte bieten eine Orientierung um die Dynamiken hinter der Eskalation besser zu verstehen. Indien führte am Mittwochmorgen mehrere gezielte Militärschläge gegen Pakistan durch, im Rahmen der „Operation Sindoor“. Diese […]

Der Beitrag Kaschmir-Konflikt entschlüsselt: Zehn Punkte zur indisch-pakistanischen Eskalation erschien zuerst unter tkp.at.

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Während EVP-Vorsitzender Manfred Weber sich für den EU-Beitritt Kiews einsetzt, warnt der ungarische Ministerpräsident vor potenziell verheerenden Kosten. Dazu kommen die katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft und generell Agrarbetriebe. Die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest sind am Dienstag erneut aufgeflammt, nachdem der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erneut gefordert hatte, den Weg der […]

Der Beitrag EVP-Vorsitzende Weber mit „bedingungsloser“ EU-Unterstützung für die Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

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Alexander Wendts Buch Verachtung nach unten setzt sich kritisch mit der Identitätspolitik auseinander und insbesondere mit der schneidenden Verachtung, welche die „Wohlgesinnten“ gegenüber allen äußern, die nicht so sind wie sie. Wendt sieht die Ursache für diese Entwicklung vor allem in der Eigenlogik des intellektuellen Feldes. Seine Lösungsvorschlag – die Wiederherstellung der „Bürgergesellschaft“ – überzeugt […]

Der Beitrag Die neuen Linken und ihr Hass nach unten erschien zuerst unter tkp.at.

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In der Ruhr-Metropole Duisburg hat der systematische Sozialbetrug durch Ausländer ein solches Ausmaß angenommen, dass jetzt auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link Alarm schlägt: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, so Link gegenüber der „Welt“.

Das Springer-Blatt hatte darüber berichtet, dass auffallend viele der rund 26.000 Zuwanderer vor allem aus Südosteuropa in Duisburg einer bescheidenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Personen ihr Einkommen mit sogenanntem „Bürgergeld“ aufstocken wollen.

The post Sozialbetrug durch Zuwanderer in Duisburg: Jetzt platzt sogar dem SPD-OB der Kragen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Deutschland darf sich schon mal auf eine “Mitte-Links-Volksfront” einstellen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei ist gefallen (Report24 berichtete) – und eine künftige Zusammenarbeit für Zweidrittelmehrheiten ist faktisch schon beschlossene Sache. Im Kampf gegen die AfD verbündet man sich eben auch mit Kommunisten.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In der DDR waren sämtliche Parteien unter dem Dach der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammengeschlossen. Auch Christdemokraten, Liberale und Nationaldemokraten mussten sich diesem Blockparteien-System unterordnen. Heute, mehr als drei Jahrzehnte später, bastelt sich das etablierte Parteiensystem erneut einen solchen Parteienblock zusammen.

Was früher der “Antifaschistische Schutzwall” der Ost-Kommunisten war, der Deutschland physisch teilte, ist heute die “Brandmauer” gegen die AfD. Diese teilt Deutschland nun auf der politischen Ebene – unsichtbar, aber dennoch erkennbar. Die faktische Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von CDU und CSU gegenüber der Linken, nur um Friedrich Merz noch am selben Tag im zweiten Wahlgang trotzdem zum Bundeskanzler wählen zu lassen, spricht Bände. Auch die Aussage des künftigen Bundesinnenministers, Alexander Dobrindt (CSU), wonach man künftig zur Sicherung von Zweidrittelmehrheiten auf die Linke zählen müsse, macht deutlich, wohin der Weg geht.

Trägt schon der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD eine starke linke Schlagseite, so werden auch die nächsten Jahre unter einem Bundeskanzler Merz von linken und grünen Agenden getrieben sein. Die Kanzlerschaft hat er sich sehr teuer erkauft – und könnte damit noch mehr Wähler in Richtung AfD treiben. Einer Partei, die eigentlich in vielen Punkten und Forderungen der “alten” Union gleicht und trotzdem politisch desavouiert wird.

Die Bundesrepublik darf sich nun weitestgehend auf eine Fortführung der Ampel-Politik einstellen. Und das, obwohl die Möglichkeit einer Reform-Regierung (Unions-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung) bestanden hätte. Erich Honecker hätte wohl seine Freude damit gehabt, auch die West-CDU im Kreis der Sozialisten zu sehen.