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Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema
Paschinjan lässt weitere Geistliche und Oppositionelle verhaften
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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandelt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandelt
Wenn neun Behörden wegen eines satirischen Memes gegen einen Rentner aktiv werden, ist die Grenze vom Rechtsstaat zur Repressionsfarce längst überschritten. Besonders aufhorchen lässt eine ministeriale Begründung, die andeutet, wie sich mit Verweis auf „Mehrheitsmeinung“ und Instrumentalisierung jedwede Abweichung zum strafbaren Verdachtsmoment umdeuten lässt.
von Josef Kraus
Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der 64-jährige Unterfranke Stefan Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte das Bild im Juni 2024 gepostet bzw. retweetet, und Habeck hatte Strafanzeige (eine seiner rund 1.500 Strafanzeigen) erstattet.
Anfang Juni 2025 wurde Niehoff schließlich in erster Instanz vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätze zu je 15 Euro, also 825 Euro, verurteilt. Grund: Niehoff habe NS-Bilder verbreitet, ohne dass man auf Anhieb erkennen konnte, ob er dafür oder dagegen ist. Ausgelöst wurde dies alles aber durch das „Schwachkopf“-Meme.
Nun stellt sich heraus, mit welcher an DDR-Verhältnisse erinnernden Gründlichkeit sich der bundesdeutsche Rechtsstaat dieses vermeintlich staatsgefährdenden Rentner-Posts annahm. Wahrscheinlich steckt dahinter die Erfindung des „Phänomenbereichs“ der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Erfinder dieses Wortungetüms war im Frühjahr 2021, also noch zu Merkel-Zeiten, der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, CDU.
Neun Behörden waren bislang an der Causa „Schwachkopf“ beteiligt: Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Landeskriminalamt Bayern, die Kriminalinspektion Schweinfurt, die Staatsanwaltschaft Bamberg, das Amtsgericht Haßfurt, und das Amtsgericht Bamberg.
Warum hessische Behörden, ging es doch um einen Bürger Bayerns?
Staatsanwaltschaft und Verteidigung zeichneten nun die Chronik nach. Das Landeskriminalamt Bayern hatte den Fall der Kriminalinspektion Schweinfurt und der Staatsanwaltschaft Bamberg geschickt. Das Landeskriminalamt seinerseits hatte ihn vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden bekommen. Und das Bundeskriminalamt hatte ihn von einer der zahlreichen neuen Meldestellen erhalten, und zwar einer Abteilung im hessischen Innenministerium. Von dort ging es an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA). Die Meldestelle wiederum arbeitet „eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dem Bundeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zusammen“, teilt eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums mit.
Besonders verräterisch sind die Kriterien, nach denen „Hessen gegen Hetze“ vorgeht. Auf ihrer Website heißt es: „Immer mehr Menschen sind von Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden.“ Wer also eine Meinung vertritt, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbildet“, muss mit Strafverfolgung rechnen? Wenn man das nicht Gleichschaltung nennt – brav unterstützt von NGOs und den Öffentlich-Rechtlichen.
Und dann wird auch noch der politische Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke instrumentalisiert. Die ministeriale Sprecherin schrieb dazu in einer Stellungnahme gegenüber der Welt: „Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten getötet. Der Täter hat zuvor im Internet massiv Hass und Hetze verbreitet. Der erschreckende Mord hat gezeigt, dass aus Worten Taten werden können. Die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ wurde unter anderem als Reaktion auf den Mord durch einen Rechtsextremisten an Walter Lübcke gegründet.“ Und hier wird es nun bemerkenswert bis knifflig: mit einer solchen „Begründung“ lässt sich jede Kritik strafrechtlich verfolgen.
„Folgt man seiner Argumentation, sagt das hessische Innenministerium damit, dass jedes kritische Wort als möglicher Auftakt zu politischem Mord zu verstehen und daher zu verbieten sei. Dass die meisten bösen Worte keineswegs zu bösen Taten führen, scheint sich in Wiesbaden niemand auch nur vorstellen zu können, auch nicht, dass es in einer freiheitlichen Demokratie sinnvoll sein könnte, gerade mit einem offenen Debattenklima dazu beizutragen, dass Konflikte ausgetragen werden können und es bei Worten bleibt.“, schreibt Christoph Lemmer bei Welt.
Klassenprimus Bayern?
Der Freistaat Bayern will sich bei der Verfolgung von „Hass und Hetze“ offenbar besonders hervortun. Der Apparat dafür ist riesig: Es sind mindestens 30 staatliche, staatsnahe oder öffentlich-rechtliche Institutionen mit der Bekämpfung von „Hatespeech“ befasst. Dazu gehören Staatsministerien, Hatespeech-Beauftragte aller 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat, öffentlich-rechtliche wie private Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie sind quer durch staatliche Gewalten und außerstaatliche Institutionen koordiniert.
Von Januar bis März 2025 zählte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, bei der der zentrale „Hatespeech-Beauftragte“ der bayerischen Staatsregierung angesiedelt ist, 921 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren. Im gesamten Jahr 2024 waren es 3462 Verfahren. Das bedeutete eine Steigerung um elf Prozent gegenüber 2023. Zum 15. Februar 2024 war Staatsanwalt Beck zum aktuellen Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz als Gruppenleiter und als Koordinator von 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften ernannt worden.
Dabei ist man in Bayern auch nicht wählerisch, wenn es um die Zusammenarbeit mit eigenartigen „Trusted Flaggers“ wie dem dubiosen Portal „REspect!“ geht. Als „Direktor“ von „REspect!“ firmiert nicht etwa ein Jurist, sondern der aus Ägypten stammende und an der Kairoer Universität qualifizierte Islamgelehrte Ahmed Haykel Gaafar. Der Freitstaat ist sich auch nicht zu schade, große „Respect!“-Plakate in seinen Gerichtsgebäuden auszuhängen. „Frei“-Staat?
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Migration: Caritas warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Ein Gastbeitrag von Boris von Morgenstern*
Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen. Eine ähnliche Regelung galt bereits zwischen 2016 und 2018. Nun äußert der Deutsche Caritasverband deutliche Kritik an dem Vorhaben.
Ein solcher Schritt würde die Integration und das Ankommen in Deutschland erschweren, erklärte Oliver Müller, Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe bei der Caritas, gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Am Montag soll sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition befassen.
Die abschließende Beratung im Bundestag ist für Freitag angesetzt. Geplant ist, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus für zunächst zwei Jahre auszusetzen. CDU, CSU und SPD unterstützen das Vorhaben.
Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn im Herkunftsland ernsthafte Gefahren wie Folter oder die Todesstrafe drohen – häufig betrifft dies auch Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Familiennachzug ist für diese Gruppe bereits seit Jahren auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt.
„Integration beginnt mit dem Zusammenleben – in der Familie und in der gesamten Gesellschaft“, betonte Müller. Dafür brauche es faire gesetzliche Rahmenbedingungen und eine entsprechende politische Haltung.
*Boris von Morgenstern ist Journalist und Youtuber
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Steger kritisiert LGBT-Eklat: NEOS wollen “ungarische Gesetze mit Füßen treten”
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban setzt auf die Förderung von Familien und auf Kinderschutz statt auf die Regenbogenideologie: Entsprechend einer kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderung ist die “Pride-Parade” in Budapest auch untersagt. Stattfinden soll sie trotzdem, und einige Politiker wollen fleißig mitmischen. Ganz vorn dabei: Die NEOS, speziell Henrike Brandstötter, die sich im Vorfeld als “Orbans Albtraum” bezeichnet. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die “Radau-Abgeordneten” scharf.
In Ungarn sind Versammlungen, bei denen für Gender- und Transwahn geworben wird, inzwischen verboten. Das bringt Linke in Wallungen: Anlässlich der anstehenden Pride-Parade in Budapest am Samstag, die trotz Verbot stattfinden soll, kündigten bereits diverse EU-Abgeordnete sowie österreichische Politiker an, die eigene Immunität ausnutzen zu wollen, um an dem “vielfältigen” Treiben mitzuwirken.
NEOS-Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter legte dabei noch eins drauf – mit Aussagen, in denen sie sich selbst als „Orbáns Albtraum“ bezeichnete und ankündigte, bei der Parade keine Kontaktlinsen tragen zu wollen, offenkundig in Erwartung einer Eskalation samt Tränengaseinsatz der ungarischen Polizei. Wirklich ein Albtraum für Orban – oder womöglich doch eher für Diplomatie und europäische Zusammenarbeit?
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußert jedenfalls scharfe Kritik daran, dass hier ungarische Gesetze “vorsätzlich mit Füßen” getreten werden: „Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán stellt den Schutz von Kindern und Familien über eine zunehmend offensive woke Werteagenda. Die im April 2025 demokratisch verabschiedete Verfassungsänderung, die ein Verbot öffentlicher Pride-Veranstaltungen umfasst und bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von 500 Euro vorsieht, ist ein legitimer Ausdruck nationaler Souveränität und gerade von ausländischen Politikern zu respektieren.“
Die Missachtung geltender Gesetze durch österreichische “Radau-Abgeordnete” stelle eine respektlose und anmaßende Handlung dar, die das internationale Ansehen Österreich schädige. Steger mahnt: “Dabei scheint man sogar bereit zu sein, aktiven Widerstand gegen eine zu erwartende polizeiliche Auflösung der verbotenen Veranstaltung zu leisten – entsprechende Vorkehrungen werden offensichtlich bereits getroffen. Während so gezielt zur Teilnahme aufgerufen wird, verstecken sich die federführenden Akteure am Ende des Tages hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität – ein Privileg, das mit Sicherheit nicht dazu geschaffen wurde, um im Ausland Gesetze zu brechen und politische Provokationen auf fremdem Boden zu inszenieren“.
Außerdem weist die freiheitliche Abgeordnete auf einen besonderen Widerspruch der linken Politik hin: „Gerade jene Abgeordneten, die sich heute als vermeintliche Kämpfer für Toleranz inszenieren, gehören zu den Parteien, die in den letzten Jahren maßgeblich zur massenhaften Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern beigetragen haben – und damit zur realen Bedrohung genau jener Freiheiten, die sie nun scheinheilig verteidigen.“
Steger und die FPÖ treten für eine entschlossene Rückbesinnung auf jene Werte ein, die Europa über Jahrhunderte hinweg geprägt und geeint haben. Eine “Agenda von Diversität, Gender und Inklusion mit ideologischem Eifer in sämtliche Lebensbereiche” pressen zu wollen, lehnen sie ab.
Damit sprechen sie wohl der Mehrheit der Bevölkerung aus der Seele: Das verdeutlicht auch der stumme “Pride-Month” in diesem Jahr. Fühlten sich sonst Unternehmen weltweit bewogen, im Juni die “LGBTQ”-Gemeinschaft zu feiern, so sah man in diesem Jahr von auffälligen Kampagnen ab. Man fürchtet den Widerstand. Selbst im bunten Deutschland verzichteten große Unternehmen darauf, den Regenbogen ins Profilbild zu setzen, und beließen es stattdessen bei leisen Inklusionsbekenntnissen.
Maskenaffäre: Muss Jens Spahn in den Knast?
Von MANFRED ROUHS | Das von Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mehrere Milliarden Euro Steuergeld für die Anschaffung von FFP2-Schutzmasken in den Sand gesetzt, von denen weniger als ein Drittel bei der deutschen Bevölkerung angekommen ist. Der Rest war entweder von Anfang an unbrauchbar, oder er wurde solange eingelagert, bis das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Masken wurden entsorgt.
Spahns Ministerium versprach seinerzeit jedermann 4,50 Euro pro Stück für die Lieferung einer unbegrenzt hohen Zahl an FFP2-Masken. Der Marktwert lag vor Corona pro Stück bei 40 bis 50 Cent und im streitgegenständlichen Beschaffungszeitraum zwischen 2,00 und 2,90 Euro. Folgerichtig wurde das Gesundheitsministerium in kürzester Zeit mit Maskenlieferungen geflutet. Sechs Milliarden Euro konnten bezahlt werden, dann ging das Ministerium dazu über, die Händler abzuwimmeln und Maskenlieferungen zurückzuweisen. Viele Händler gingen vor Gericht, so dass dem Steuerzahler weitere Kosten entstanden.
Nach der Abwahl der Regierung Merkel beauftragte Spahns Nachfolger im Amt des Gesundheitsministers, Karl Lauterbach, die Staatssekretärin Margaretha Sudhof damit, einen vertraulichen Bericht über die Maskendeals unter Jens Spahn anzufertigen. Der kommt zu dem Schluß, Spahns Ministerium habe „ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben“. Der komplette sogenannte „Sudhof-Bericht“ ist mittlerweile von t-online veröffentlicht worden und hier für jedermann abrufbar.
Das Dokument liest sich recht spannend und dokumentiert den größten Einzelfall einer Steuergeldverschwendung in der deutschen Geschichte.
Muss Jens Spahn dafür in den Knast oder kann er finanziell haftbar gemacht werden? – Klare Antwort: Nein.
Denn es gibt in Deutschland zwar eine Amtsträgerhaftung. § 839 BGB sieht vor: „Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Würde diese Norm auch für Politiker gelten, dann wäre Jens Spahn erledigt.
Dem ist aber nicht so. Es gibt in Deutschland keine Politikerhaftung. Deshalb hat nicht nur, aber auch Jens Spahn gut lachen und kann ohne Weiteres früher oder später wieder ein Ministeramt übernehmen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Hat Serbien der Ukraine heimlich Waffen geliefert?
Warum die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas und Australiens nicht zum NATO-Gipfel kommen
Bekenntnisse in der Cloud: Wie Big Tech Ihre Geheimnisse weitergibt
Eine stille Suche nach Hilfe wurde zu einer digitalen Krümelspur der Verzweiflung.
Im Sommer 2006 gelang AOL das digitale Äquivalent dazu, 650.000 Tagebücher versehentlich auf dem Times Square abzulegen und dann überrascht zu sein, wenn die Leute sie zu lesen begannen.
Das Unternehmen, das damals noch ein schwerfälliges Relikt aus der Einwahlzeit war, hatte eine brillante Idee: Wir sollten einen ganzen Fundus von Nutzersuchverläufen an Forscher weitergeben, alles im Namen der „Innovation“. Wer könnte der Gelegenheit widerstehen, Suchalgorithmen zu verbessern, indem er eine durchsuchbare Blaupause der amerikanischen Psyche preisgibt?
Der Datenabwurf umfasste 20 Millionen Anfragen, die über drei Monate gemacht wurden. Um „anonym“ zu bleiben, ersetzte AOL Nutzernamen durch zufällige Zahlen, denn offensichtlich halten ein paar Ziffern die Öffentlichkeit nicht davon ab, herauszufinden, wer gerade nach „how to tell your husband you crashed the car into the garage again“ suchte.
Big Data, Big Facepalm
Das war kein Datenleck. Es war eine Datenparade, komplett mit Wagen in Form von HIPAA-Verstößen. AOL bestand darauf, die Informationen „pseudonymisiert“ zu haben.
Forscher merkten schnell, dass sie nichts hacken mussten. Sie mussten nur lesen. Ein Nutzer gab so intime Suchanfragen ein, dass er quasi ein Geständnis ablegte. Er fragte nach „tauben Fingern“, „60 alleinstehenden Männern“, „wie man Chloroform herstellt“ und „diskrete Möglichkeiten zu verschwinden“, in dieser Reihenfolge. Man brauchte keinen Sherlock Holmes, um zu verstehen, wer er war. Man brauchte nur Google Maps und ein Telefonbuch.
Journalisten hatten einen Heidenspaß. Sie verbanden die Punkte, verfolgten Nutzer und veröffentlichten Geschichten, die AOL wie das Unternehmen aussehen ließen, das seine Datenschutzrichtlinien an die Praktikanten der NSA ausgelagert hatte.
Der große Pseudonymisierungs-Mythos
Pseudonymisierung ist, wie sich herausstellt, ein Märchen, das sich Tech-Unternehmen vor dem Schlafengehen erzählen. Namen und E-Mails entfernen? Sicher. Aber das gesamte Muster des Online-Bewusstseins eines Menschen beizubehalten, und was man dabei schafft, ist ein digitaler Fingerabdruck; nur etwas subtiler als der Führerschein, den man auf jede Suchanfrage klebt.
AOLs Führungskräfte dachten wahrscheinlich, sie würden Wissenschaft betreiben. Was sie taten, war, den Nutzern ihre Neurosen und Suchfetische an jeden mit einer Internetverbindung zu verteilen. Die Reaktion des Unternehmens? „Ups.“
Die öffentliche Reaktion war schnell und gnadenlos. Datenschutzgruppen, Bürgerrechtsorganisationen und jeder, der jemals nach etwas Peinlichem auf einem Unternehmensnetzwerk gesucht hatte, fragte kollektiv: „Wollt ihr uns verarschen?“
Der AOL-Skandal hätte der Moment sein sollen, in dem die Tech-Welt kollektiv zu einem Kurswechsel in Sachen Datenschutz fand. Stattdessen wurde er wie ein PR-Fehler behandelt. Die Branche zuckte mit den Schultern, legte das Chaos unter „Lektionen gelernt“ ab und baute weiter Überwachungsimperien, die die Bürokraten der DDR wie Amateure aussehen ließen.
Ähnlich verhielt es sich 2020, als die Welt sich in ihren vier Wänden verbarrikadierte und Zoom für alles von Therapie bis Zweitklassen-Mathematikstunden nutzte. Tausende von persönlichen Videoanrufen wurden leise im offenen Web ausgestellt; nicht durch Hacking, sondern weil Gastgeber unwissentlich Aufnahmen in unsicherer Cloud-Speicherung mit Zooms Standarddateinamen speicherten.
Das Resultat war ein Schlemmerbuffet für Voyeuristen: Therapiesitzungen, Geschäftsmeetings, Kinderklassen und sogar brasilianische Wachsstreifen-Tutorials, alle einsehbar für jeden mit einem Browser und etwas Neugier.
Trotz Zooms Behauptungen über sichere Praktiken versagte das Design der Plattform dabei, Nutzer vor sich selbst zu schützen, indem es private Gespräche in versehentliche öffentliche Ausstellungen verwandelte und viele Teilnehmer schockiert zurückließ, als sie erfuhren, dass sie der Welt zugänglich gemacht worden waren.
Wenn man von AOL und Zooms lachhaftem Versuch der Pseudonymisierung auf heute schaut, hat die Tech-Welt mächtig aufgeholt. Jetzt ist Meta an der Reihe, der Sicherheitsdörfchennarr zu spielen, und stellt eine schicke neue KI-Chatbot-App vor; ein glänzendes Versprechen futuristischer Bequemlichkeit, das gleichzeitig eine Falltür in die öffentliche Selbstdarstellung bietet.
Das Konzept war einfach: Nutzer sollten sich mit einem Chatbot in durchdachten digitalen Dialogen austauschen. Stellen Sie sich Ask Jeeves vor, wenn Jeeves auch Ihr Leben ruinieren könnte, indem er versehentlich Ihre Eheängste veröffentlicht. Und während Meta schwor, die App sei mit „Privacy by Default“ entwickelt worden, verschwand dieses Versprechen schneller, als Ihre Facebook-Freunde nach einem politischen Post schwanderten.
Willkommen in der digitalen Beichtstube
Das Problem liegt im Design, einem kleinen Button mit großer Konsequenz: „Teilen“. Unauffällig. Freundlich. Wahrscheinlich in zartem Lavendel mit einer freundlichen Schriftart gestaltet. Und gleichzeitig der Auslöser, um Nutzern zu ermöglichen, ihre tiefsten Geheimnisse in den Discover-Feed zu werfen; ein voyeuristischer Stream von KI-Gesprächen, zugänglich für jeden, der neugierig genug ist, durchzuscrollen.
Was wurde geteilt? Ein Horrorfilm der Überoffenlegung: Gesundheitsängste, strafrechtliche Rechtsberatung und in mindestens einem Fall eine Charakterreferenz für jemanden, der vor Gericht stehen musste – mit Namen und allem. Und wenn Nutzer ihre Instagram-Konten verlinken, führt die Datenspur nicht nur zu ihnen, sondern schlägt ihnen direkt ins Gesicht mit ihren eigenen Profilbildern. Fügt man hochgeladene Sprachaufnahmen und Bilder hinzu, wird die App weniger zu einem persönlichen Assistenten und mehr zu einer unfreiwilligen Doxxing-Maschine.
Sicherheitsforscherin Rachel Tobac markierte Fälle, in denen Menschen ihre Heimadressen und Gerichtsakten posteten, vermutlich in dem Glauben, sie würden in einem privaten Gespräch bleiben.
Entworfen, um zu verwirren, gebaut, um zu verbreiten
Metas Verteidigung? Technisch gesehen ist es Ihre Schuld. Das Unternehmen besteht darauf, dass Gespräche privat sind „es sei denn, der Nutzer teilt sie“. Aber das Problem ist nicht der Schalter; es ist das Design, das den Lichtschalter hinter einer falschen Wand in einem dunklen Raum verbirgt, während der Boden mit Bananenschalen bedeckt ist.
Der durchschnittliche Nutzer ist kein Informationssicherheitsberater. Er sucht eine Empfehlung für Allergiemedikamente oder eine clevere Bio für sein Dating-Profil. Sie sollten nicht ein UX-Rätsel entschlüsseln müssen, nur um zu vermeiden, dass sie ihre Kindergeldfragen öffentlich machen.
Es ist schwer zu entscheiden, was mehr beleidigend ist: dass Meta denkt, dieses Feature sei transparent, oder dass sie glauben, jemand würde diese Ausrede kaufen.
Was wir hier haben, ist kein Datenschutzproblem. Es ist ein Anti-Privatsphäre-Design, das in den üblichen Unternehmensdrehbüchern verpackt ist: „Nutzerbefähigung“, „soziales Teilen“ und „Entdeckbarkeit“.
In der großen Tradition von Tech-Unternehmen, die den Nutzerdatenschutz wie ein Improvisationstheater behandeln, rangiert Metas Patzer irgendwo über LinkedIn, das Ihrem Chef mitteilt, dass Sie auf Jobsuche sind. Es ist nicht böswillig, nur erstaunlich dumm.
Aber im Gegensatz zu AOLs Debakel, bei dem eine forensische Untersuchung notwendig war, um Nutzer wieder zu identifizieren, erledigt Metas System die ganze schwere Arbeit für Sie. Warum suchen, wenn Leute ihre Instagram-Handles direkt neben ihren medizinischen Geständnissen verlinken?
Metas Antwort? „Stellen Sie Ihre Einstellungen ein.“ Das digitale Äquivalent dazu, Ihnen einen Feuerlöscher zu geben, nachdem Sie Ihre Vorhänge in Brand gesetzt haben. Ja, Nutzer können in der App ihre Sichtbarkeitseinstellungen ändern; wenn sie wissen, wo sie suchen müssen, was sie anklicken müssen und welche Fallstricke sie vermeiden sollten.
In der Zwischenzeit bietet Meta großzügig neue Hilfeführer an. Wenn Sie also herausfinden, dass Ihre Steuerhinterziehungs-Fragen und Antworten im öffentlichen Feed gelandet sind, haben Sie zumindest eine praktische FAQ, in die Sie weinen können.
Die Lektion: Sie sind das Produkt, und waren es immer
Dies ist nicht nur ein Meta-Problem. Es ist ein Symptom für die weit verbreitete Krankheit. Unternehmen preisen KI als die Zukunft an und stolpern dann in Datenschutzkatastrophen, als wären sie blind in einem Minenfeld. Sie bauen nicht für Sicherheit, sie bauen für Viralität. Ihre Scham, Ihre Anfragen und Ihre Panik sind alle Teil der Engagement-Wirtschaft.
Und die Nutzer? Sie bleiben mit derselben Lektion zurück, die wir 2006 gelernt haben: Wenn es privat aussieht, aber es sich auf einer Tech-Plattform befindet, nehmen Sie an, es ist nicht privat. Denn in der Welt von Big Tech wird Datenschutz immer noch als Fehler und nicht als Feature behandelt.
Millionen von Menschen haben sich auf KI eingelassen, als wäre sie ein Priester hinter digitalem Glas. Sie teilen Sorgen über sexuell übertragbare Krankheiten, bitten um Trennungsbriefe, klagen über familiäre Traumata, arbeiten an Therapienotizen, sogar an Hilfe für einstweilige Verfügungen. Und jeder Tastendruck kommt mit einem unsichtbaren Vertrag: „Das bleibt zwischen uns.“
Außer dass es das nicht tut.
Es ist auch wichtig zu bedenken, dass Richterin Ona Wang kürzlich ein Urteil fällte, das so weitreichend ist, dass es die GDPR wie einen Wochenendvorschlag aussehen lässt. OpenAI muss jedes Ausgabelog, jede Datenspur bewahren, einschließlich der „gelöschten“ Chats, von denen Nutzer dachten, sie seien längst verschwunden. Plötzlich könnte Ihr halb ausgearbeiteter Brainstorm oder persönliches Rant Teil eines Entdeckungsbeweises sein…Beweisstück A: Warum Sie den Standard-Datenschutz nicht vertrauen sollten.
OpenAI ist nicht ohne Protest eingegangen. In rechtlichen Einreichungen sagte das Unternehmen, es habe „in gutem Glauben“ Datenschutzoptionen angeboten und den Nutzern die Möglichkeit gegeben, Chats zu löschen oder die Nutzung von Trainingsdaten zu deaktivieren. Aber jetzt, unter Gerichtsbeschluss, ist auch das ausgesetzt. Gelöschte Chats werden in einer rechtlichen Sperrumgebung aufbewahrt, getrennt von den Hauptsystemen und angeblich vor zufälligem Zugriff geschützt.
„Sollten Nutzer sich entscheiden, ihre Gespräche zu löschen, wird diese Löschung ausgesetzt“, warnte OpenAI in einem kürzlichen Blogpost und umging dabei elegant den wirklichen Punkt: Ihre Chats sind immer noch da. Sie sind nur in einer anderen Schublade.
Brad Lightcap, COO von OpenAI, nannte das Urteil „umfassend und unnötig“. Sam Altman ging noch weiter und argumentierte, KI-Gespräche sollten genauso privat sein wie eine Therapiesitzung oder eine rechtliche Beratung. Edles Gefühl. Schade nur, dass das Rechtssystem das nicht so sieht.
Es stellt sich heraus, dass die Menschen mit KI ehrlicher waren als mit ihren Ehepartnern. Als Meta seinen Chatbot startete, luden Nutzer ihre rechtlichen Sorgen, medizinischen Krisen und Instagram-Handles hoch. Mit ChatGPT ist es noch intimer. Menschen lassen Dampf ab. Sie stellen existenzielle Fragen. Sie gestehen alles, außer Verbrechen, obwohl wahrscheinlich einige von denen auch dabei sind.
Und all dies liegt in einer Datenbank und wartet darauf, dass ein Gericht entscheidet, wie entdeckbar es ist.
Die meisten Nutzer haben keine Ahnung. Das Löschen eines Chats fühlt sich endgültig an. Aber jetzt wissen wir es besser: Es ist wie mit Bleistift zu schreiben und zu vertrauen, dass das Papier sich von selbst verbrennen wird.
Also sind wir hier, ein paar Jahrzehnte in der digitalen Ära, und die Lektion hat immer noch nicht gefruchtet: Wenn Sie Ihre Geheimnisse einer Maschine anvertrauen, seien Sie nicht überrascht, wenn sie auf einem Server, einer Suchmaschine oder in einem Gerichtsverfahren landen. AOL gab uns Pseudonyme. Meta gab uns „Discover“.
Zoom gab uns nacktes Vertrauen und tatsächliche Nacktheit. Und jetzt gibt uns OpenAI die Illusion der Löschung in einem Gerichtsausschnitt.
Was sie alle eint, ist dasselbe selbstgefällige Tech-Idealismus; dass Bequemlichkeit wichtiger ist als Vorsicht, dass Nutzer clever genug sind, ein Labyrinth aus Schaltern und Opt-Outs zu navigieren, und dass Datenschutz ein Vorteil, kein Recht ist. Aber Daten sind das Öl, und Sie sind die Bohrinsel.
Ob Sie nun Ihre dunkelsten Gedanken einem Chatbot zuflüstern oder eine Telemedizin-Sitzung auf Zoom durchführen, wissen Sie einfach: Die Maschine erinnert sich. Und eines Tages könnte es auch jemand anderes tun.
Die erbärmliche Reaktion der EU auf Trumps Angriff auf den Iran
Europa hat seine Prinzipien über Bord geworfen, um einem Präsidenten nach dem Mund zu reden, der nicht einmal weiß, dass es sie gibt.
Eldar Mamedov
Die Reaktion der Europäischen Union auf die US-Angriffe auf den Iran am Samstag hat mehr als nur Heuchelei offengelegt – sie offenbarte eine so tiefgreifende Vasallisierung, dass die europäischen Hauptstädte nun bereitwillig sowohl das Völkerrecht als auch ihre eigenen strategischen Interessen untergraben.
Die Erklärung der E3, unterzeichnet von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf ähnliche Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihrer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, folgt, bringt diese Kapitulation perfekt auf den Punkt.
Das europäische Trio bekräftigte seine Unterstützung für die Sicherheit Israels – und zwar ausschließlich für Israel, als hätten andere Nationen im Nahen Osten keinen Anspruch auf Sicherheit. Sie wiederholten die Rhetorik, dass der Iran „niemals über eine Atomwaffe verfügen dürfe“, und billigten die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen trotz der zahlreichen Schlussfolgerungen sowohl der IAEA als auch der US-Geheimdienste, wonach der Iran derzeit – oder zumindest vor dem Angriff vom Samstag – nicht an der Bewaffnung seines Atomprogramms arbeite.
In wahrhaft orwellscher Manier forderten die E3 Teheran auf, „Verhandlungen aufzunehmen, die zu einem Abkommen führen, das alle Bedenken im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm berücksichtigt“ – obwohl der Iran am Freitag, dem Tag vor dem US-Angriff, tatsächlich in genau diese Verhandlungen mit den Außenministern der E3 verwickelt war, während er sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA im Oman vorbereitete, bevor Israel eine Woche zuvor den Krieg begann. Tatsächlich ist Israels dreiste Entscheidung, die US-iranische Diplomatie zu sabotieren, der Beweis dafür, dass der Iran, entgegen den heutigen Behauptungen der E3, ernsthaft genug Gespräche geführt hat, um die Aussicht auf den Abschluss eines neuen Abkommens realistisch erscheinen zu lassen.
Der Zeitpunkt der US-Angriffe – nach diplomatischen Bemühungen der E3 und des Irans – widerlegt die Behauptungen der E3, Teheran sei nun für die Wiederaufnahme der Gespräche verantwortlich. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi fragte daraufhin: „Wie kann der Iran zu etwas zurückkehren, das er nie verlassen, geschweige denn in die Luft gejagt hat?“
Noch verwerflicher ist die Weigerung der EU, die unverblümte Aussage des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt anzuerkennen: Der US-Angriff war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die UN-Charta verbietet Gewaltanwendung außer zur Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff oder mit Genehmigung des Sicherheitsrats – beides traf in diesem Fall nicht zu. Doch die derzeitige EU-Führung, die Russlands Verstöße gegen die Souveränität der Ukraine so lautstark verurteilt, verhält sich auffällig stumm, wenn Washington oder Jerusalem dasselbe tun.
Diese Heuchelei entlarvt nicht nur das moralische Getue der EU – sie untergräbt aktiv die Grundlagen des Völkerrechts und der viel gepriesenen „regelbasierten internationalen Ordnung“. Indem sie das „Recht der Mächtigen“ legitimiert, Präventivkriege zu führen, untergräbt die EU die Sache der Ukraine auf fatale Weise und schafft einen Präzedenzfall, den ihre Gegner mit Sicherheit ausnutzen werden. Wenn Präventivschläge für die USA und Israel zulässig sind, warum dann nicht auch für Russland, China oder jede andere Macht, die eine „Bedrohung“ behauptet? Warum sollten sich Länder des Globalen Südens hinter Kiews Berufung auf die UN-Charta stellen, wenn Europa selbst eklatante Verstöße westlicher Mächte entschuldigt?
Schlimmer noch: Diese Vasallisierung Europas erweist sich als strategisch nutzlos. Bisher sind keine Beweise dafür aufgetaucht, dass die Trump-Administration ihre europäischen „Verbündeten“ vor ihrem Angriff auf den Iran überhaupt gewarnt hat. Dies ist ein vernichtendes Indiz für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber ihren wichtigsten europäischen NATO-Verbündeten, die sich dann wahllos zur Verteidigung der eklatanten Völkerrechtsverletzungen Washingtons bereit erklären.
Der Zeitpunkt könnte nicht auffälliger sein. Wenige Tage vor einem entscheidenden NATO-Gipfel bestätigt diese Episode, was nüchterne Beobachter bereits wussten: Europas Unterwürfigkeit erntet in Washington weder Respekt noch Gegenseitigkeit. Das offensichtliche Versäumnis der Trump-Administration, die E3 zu konsultieren – trotz ihrer anhaltenden diplomatischen Beziehungen mit dem Iran – beweist, dass die US-Politiker Europa nicht als Partner, sondern als Lakaien betrachten, die man nach Belieben ignorieren kann. Diese Dynamik vergiftet die Atmosphäre vor dem NATO-Treffen, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zur „transatlantischen Einheit“ aufrufen und gleichzeitig ihre Rolle als untergeordnete Untergebene Washingtons akzeptieren werden.
Die tiefere Tragödie liegt jedoch darin, dass Europas Staats- und Regierungschefs ihre eigene Unterordnung verinnerlicht haben. Sie verraten das Völkerrecht nicht für greifbare Vorteile, sondern aus reflexartigem Gehorsam – eine Gewohnheit, die Europas globales Ansehen schwächt und gleichzeitig Washington und Jerusalem in ihren schlimmsten Impulsen bestärkt. Dies ist einer der großen Unterschiede zur Zeit vor dem letzten großen, von den USA gewählten Krieg. Damals besaßen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands das Rückgrat und die Weitsicht, sich George W. Bushs Irak-Invasion 2003 zu widersetzen. 2025 befürwortet Deutschlands neokonservativer Kanzler Merz enthusiastisch Israels illegale Angriffe auf den Iran als notwendige „Drecksarbeit“, die im Auftrag des „Westens“ geleistet werde.
Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten sollte ein Weckruf sein: Angesichts der geografischen Nähe Europas zum Nahen Osten wären die Auswirkungen möglicher neuer Migrationsströme, terroristischer Bedrohungen und Energieschocks für Europa massiv destabilisierend. Wenn Europa angesichts der Risiken seine Interessen jetzt nicht durchsetzt, wann dann? Wenn Washington und Jerusalem es einseitig in einen weiteren endlosen Nahostkrieg hineinziehen? Wenn der nächste illegale Angriff ein Drittland trifft? Vasallentum zahlt sich nicht aus – es entwürdigt nur.