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Ein vertrauliches Dokument enthüllt die wahre Strategie hinter dem Ukrainekrieg – und zeigt, dass Trump zwar Frieden predigt, aber Krieg gegen China und Iran vorbereitet. Verfasst wurde das Dokument von A. Wess Mitchell der 2017–2019: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs unter Präsident Donald Trump im US-Außenministerium tätig war.

Von außen betrachtet gibt Donald Trump sich als Friedensstifter: „Ich werde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden“, verkündete er mehrfach. Doch ein Strategiepapier mit dem Titel „Strategic Sequencing, Revisited“ vom US-Thinktank The Marathon Initiative, datiert auf den 18. Oktober 2024, zeigt ein ganz anderes Bild – eines, das die Ukraine, Europa und den kommenden globalen Großkonflikt in einen beunruhigenden Zusammenhang rückt.

Brian Berletic schreibt:

Sieh dir diese Zitate (siehe Bilder unten) von Wess Mitchell aus dem Jahr 2024 an – über eine „Arbeitsteilung“ zwischen den USA und Europa im Umgang mit Russland und China, damit sich die USA zuerst mit China auseinandersetzen können, bevor sie zu Russland zurückkehren.

„Die Anwendung von Sequenzierung in der Strategie ist so alt wie die Geschichte selbst. Thukydides berichtet, dass die Athener in der Zeit vor dem Peloponnesischen Krieg einen fünfjährigen Waffenstillstand mit den Spartanern schlossen, um sich zunächst mit den Phöniziern auseinanderzusetzen – und danach ihre Aufmerksamkeit wieder auf den Peloponnes zu richten.“

Sehen Sie sich diese Zitate (Bilder unten) von Wess Mitchell aus dem Jahr 2024 über eine “Arbeitsteilung” zwischen den USA und Europa in Bezug auf Russland und China an, damit die USA sich mit China befassen können, bevor sie sich wieder mit Russland befassen. Er stellt fest: “Sequencing “”Die Verwendung von Sequencing in der Strategie ist so alt wie die Geschichte…. https://t.co/cOZ04gv3q5

— Brian Berletic (@BrianJBerletic) May 6, 2025

Der Plan: Krieg in Etappen – Ukraine zuerst, China später

Das Papier, verfasst von A.Wess Mitchell legt eine knallharte Strategie offen: Die USA wollen verhindern, dass sie in einen gleichzeitigen Krieg mit Russland, China und Iran verwickelt werden. Die Lösung: Sequenzierung. Zuerst soll Russland in der Ukraine geschwächt werden – „bevor China bereit ist, Taiwan anzugreifen“.

Dabei ist die Ukraine nicht das Ziel, sondern das Werkzeug. In knappen, unmissverständlichen Sätzen fordert das Dokument:

• „Helft der Ukraine, einen Vorteil auf dem Schlachtfeld zu erlangen – mit dem Ziel, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.“
• „Baut einen osteuropäischen Schutzwall um die Ukraine auf.“
• „Teilt die Arbeit: Europa soll den Großteil der konventionellen Abschreckung tragen.“
• „Reformiert die industrielle Basis zur Vorbereitung auf den Systemwettstreit mit China.“

Mit anderen Worten: Europa soll den Krieg führen und bezahlen, während sich die USA – militärisch, industriell und psychologisch – auf die große Konfrontation mit Peking und Teheran vorbereiten.

Trumps Friedensversprechen: Hinhaltetaktik mit Kalkül?

Vor diesem Hintergrund erscheint Trumps vollmundige Ankündigung, den Ukrainekrieg „in 24 Stunden zu beenden“, in einem neuen Licht. Es war nie ein echter Friedensplan – sondern womöglich ein Ablenkungsmanöver, um sich Raum zu verschaffen für eine strategische Umgruppierung.

Denn Trump hat mehrfach signalisiert, dass er die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen will – nicht aus pazifistischen Motiven, sondern um Russland aus dem Weg zu räumen und den Fokus auf den nächsten Kriegsschauplatz zu legen: den Indopazifik.

Dazu passt auch die im Dokument skizzierte Strategie der „Hinhaltetaktik“: Die USA haben die Jahre seit 2022 nicht genutzt, um Frieden zu schaffen, sondern um Zeit zu gewinnen. Jetzt läuft die Uhr. Und Europa spielt bereitwillig mit – unter dem Vorwand von Solidarität.

Europa: Die nützliche Front

Die Europäische Union – ob willentlich oder naiv – hat sich exakt in die Rolle gefügt, die ihr in diesem Dokument zugedacht wird:

• Waffenlieferungen, Schuldenvergemeinschaftung, Dauerkriegstüchtigkeit – alles läuft auf eine Langzeitkonfrontation mit Russland hinaus.
• Dabei sind die USA längst strategisch weiter: Sie verlagern Ressourcen, treiben den industriellen Umbau voran und bereiten ihre Rüstungswirtschaft auf den Kampf gegen China und Iran vor.

Was in Brüssel als „Solidarität“ verkauft wird, ist in Wahrheit: Vorfeld-Strategie. Und die Ukraine? Ein Bauernopfer im globalen Spiel.

Fazit: Die Uhr tickt – und das Drehbuch liegt offen

Das Dokument der Marathon Initiative ist kein Leak – es ist öffentlich abrufbar. Und doch wird es von den meisten Medien ignoriert. Warum? Weil es offenlegt, dass der Ukrainekrieg nie isoliert war, sondern von Anfang an Teil eines größeren Plans: Energie binden, Europa schwächen, Zeit gewinnen – und dann gegen China marschieren.

Trumps „24-Stunden-Frieden“ ist damit entzaubert: Er will den Krieg nicht beenden – nur verlagern. Und Europa? Spielt weiter brav die Rolle, die Washington für es vorgesehen hat.

Wer ist A. Wess Mitchell, der Verfasser dieses Dokuments:

A. Wess Mitchell ist einer der zentralen geopolitischen Strategen hinter der neuen US-Großmachtstrategie, die Russland, China und Iran in einer globalen Ordnungskonfrontation sieht – und Europa dabei eine dienende Rolle zuweist.

Akademischer Hintergrund: Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und strategischen Studien u. a. am Center for Security Studies in Zürich und an der Georgetown University

Spezialgebiete: Geopolitik, Großmachtkonkurrenz, russische und chinesische Außenpolitik, Strategische Abschreckung

Politische Karriere

• 2017–2019: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs unter Präsident Donald Trump im US-Außenministerium
  • Zuständig für transatlantische Beziehungen, NATO, Russland, Ukraine, Westbalkan
  • Galt als einer der Architekten der „strategischen Konfrontationspolitik“ gegenüber Russland und China

The Marathon Initiative

• Mitgründer von The Marathon Initiative, einem Think Tank mit Fokus auf strategische Langfristplanung der USA im geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten
• Verfasser mehrerer geopolitischer Strategiepapiere, darunter:
  • Strategic Sequencing, Revisited (2024)
  • The China Challenge und weitere Analysen zur strategischen Rivalität USA–China
• Vizevorsitzender des Vorstands beim Center for European Policy Analysis (CEPA): einer Organisation, die transatlantische Beziehungen analysiert und fördert.
• Verfasser von: Die Rückkehr der Großmachtdiplomati – Wie strategische Verhandlungen die amerikanische Macht stärken können

Anders Corr über The Epoch Times

Am 14. April erhielt ein Verwandter von mir einen Brief von einer Kommunalverwaltung in den Vereinigten Staaten, von dem sie vermutete, dass er Inhalte künstlicher Intelligenz (KI) enthielt. Tatsächlich stellte ein KI-Detektor fest, dass 83 % des Inhalts von einer KI (GPT) erzeugt worden waren.

Sie sagte, es sei der beste Brief, den sie je von einem Politiker erhalten habe – und sie schreibt ihren Abgeordneten häufig. Sie lobte den Brief dafür, dass er auf jeden einzelnen Punkt einging, den sie in ihrem eigenen Schreiben angesprochen hatte – etwas, das kein Politiker ohne Hilfe je getan hatte.

Wir spielten mit dem Gedanken, den Verwalter öffentlich zur Rede zu stellen. Wenn die künstliche Intelligenz einen besseren Brief schreiben konnte als der Verwalter selbst, könnte man ihn vielleicht durch die Technologie ersetzen und sein Gehalt für wichtigere Leistungen für die Steuerzahler verwenden. Es war eine augenzwinkernde Idee. Aber die Logik dahinter ist dennoch beunruhigend.

Wenn künstliche Intelligenz nach Ansicht eines Wählers heute besser ist als ein Politiker für eine Aufgabe – ist es dann plausibel, dass KI in zehn oder zwanzig Jahren nach Ansicht der meisten Wähler besser sein könnte als alle Politiker für alle Aufgaben?

Dann könnten die Wähler womöglich lieber einen KI-Politiker wählen als einen menschlichen. Menschliche Politiker sind schließlich zeitlich eingeschränkt, weil sie schlafen, essen und sich mit ihren elitären Spendern und anderen Gönnern treffen müssen.

Meine Verwandte beschloss, den Politiker bei seiner nächsten öffentlichen Sitzung nicht zur Rede zu stellen. Sie möchte seine Entscheidungen in Zukunft beeinflussen, und öffentliche Bloßstellung wäre wahrscheinlich nicht der beste Weg dazu. Der Politiker bekommt also einen Freifahrtschein, um weiterhin KI bei ahnungslosen Wählern einzusetzen. Selbst seine winzige Machtposition auf lokaler Ebene hat ihn vor der Wahrheit geschützt.

Wenn er damit durchkommt, werden es vielleicht auch viele andere tun. Dies stärkt KI-gestützte Politiker auf Kosten der altmodischen Typen, die einfach nicht genug Zeit haben, um auf jeden einzelnen Punkt jedes Wählerbriefs einzugehen. KI-Politiker hätten dann bei der nächsten Wahl einen Vorteil, und mit der Zeit würden alle Politiker gezwungen sein, KI einzusetzen, da diejenigen, die es nicht tun, abgewählt würden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein kleines autokratisches Land im Nahen Osten, sind diesem langsamen „demokratischen“ Übergang zur KI bereits weit voraus. Als Weltpremiere setzen die VAE KI ein, um die Auswirkungen bestehender Gesetze zu verfolgen und Entwürfe für neue Gesetze zu verfassen. Vermutlich wird der Präsident der VAE die Gesetze vor ihrer Verabschiedung überprüfen. Hoffen wir es – denn dann wäre wenigstens noch ein Mensch beteiligt.

Die VAE gehen davon aus, dass die Nutzung von KI zur Gesetzgebung 70 % effizienter sei als der Verlass auf menschliche Gesetzgeber. Wie diese bemerkenswert runde Zahl zustande kam, bleibt unklar. Aber da die Bürger der VAE nicht wählen dürfen, könnten sie im Grunde zu Zwangsarbeitern werden, die nicht nur dem Präsidenten, sondern auch der KI dienen, ohne zu wissen, wie genau diese ihre Empfehlungen entwickelt.

Stellen Sie sich nun vor, dies auf alles auszudehnen.
Ein neues Start-up in Silicon Valley namens Mechanize will kühn die vollständige Automatisierung aller Jobs durch KI verwirklichen. Das Unternehmen, das am 17. April gegründet wurde, erwartet zunächst, weiße Kragen-Jobs wie Buchhalter, Anwälte und Autoren zu ersetzen (vollständige Offenlegung: Der Autor dieses Artikels ist selbst Autor und könnte daher zugunsten von Menschen voreingenommen sein).

Aber das Unternehmen stellt sich auch vor, KI mit Robotern zu kombinieren, um weitere Jobs zu mechanisieren, etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Fertigung. Unternehmen wie Waymo, Zoox, Tesla und Lyft sind bereits auf dem besten Weg, unsere Straßen mit Robotaxis zu bevölkern, was uns letztlich dazu bringen könnte, unsere eigenen Autos abzuschaffen – vielleicht sogar auf Anordnung einer von KI geschriebenen Regierungsverordnung.

Dass auch das Militär automatisiert werden könnte, obwohl KI-Unternehmen versprechen, dies nicht zu tun, ist angesichts des Einsatzes bewaffneter Drohnen in der Ukraine und des Interesses der US- und chinesischen Militärs an der Kombination von KI und Drohnenkrieg offensichtlich.
Ein Grund, warum die USA China die schnellsten KI-Halbleiter verweigern, ist, dass diese für kleine KI-Systeme in Militärdrohnen benötigt werden, die während des Fluges von gegnerischen Strategien lernen müssen. Die Drohne, die sich am schnellsten anpasst und ihre Taktik an feindliche Drohnen anpasst, bevor sie zur Basis zurückkehrt, wird überleben.

Die israelischen Streitkräfte sollen Berichten zufolge mit Hilfe künstlicher Intelligenz bis zu 37.000 Verdächtige der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) mit einer Trefferquote von 90 % identifiziert haben. Dies wurde mit einem „akzeptablen“ Maß an zivilen Opfern pro Ziel kombiniert, um diejenigen auszuwählen, die für Bombardierungen durch nicht allzu präzise Blindgänger zugelassen wurden. KI ersparte den Zielauswählern jedoch eine Menge Zeit.

Kommunisten haben lange die Idee der vollständigen Mechanisierung gefördert, um den Menschen von der Notwendigkeit der Arbeit zu „befreien“. In ihren „utopischen“ Entwürfen würde vollständige Mechanisierung den Menschen freie Zeit verschaffen, um sich Kunst, Familie und Freizeit zu widmen.
Mit dem Aufstieg der Mechanisierung, Automatisierung, Robotik und KI entsteht nun eine neue Form von Utopismus – attraktiv für das „Proletariat des Silicon Valley“, bestehend aus Programmierern, Codern und Tech-Arbeitern.

Mit KI könnten diese neuen „Tech-Vorkämpfer“ eine Art KI-Kommunismus anstreben, in dem die Menschen in der Natur herumtollen, während Maschinen mit „liebevoller Gnade“ über sie wachen.
Es klingt dystopisch und leicht manipulierbar durch Leninisten, wenn nicht gar Stalinisten. Doch die rosarote Anhängerschaft wird es anders sehen.
Sie haben wahrscheinlich Richard Brautigans Gedicht von 1967 gelesen, das eine „kybernetische Ökologie“ beschreibt:

„…wo wir frei von unserer Arbeit sind, wieder mit unseren tierischen Brüdern und Schwestern vereint, und von Maschinen liebevoll bewacht werden.“

Brautigan war kein spezifischer Kommunist, sondern Teil der Gegenkultur.

Mitte der 2000er Jahre entwickelte eine britische Bewegung ein ähnliches Konzept namens „vollautomatisierter Luxuskommunismus“.
The Guardian beschrieb es 2015 als „eine Möglichkeit, eine Gesellschaft nach der Arbeit zu schaffen, in der Maschinen die harte Arbeit übernehmen und Beschäftigung, wie wir sie kennen, der Vergangenheit angehört.“
Das war noch vor der Popularität moderner KI. Heute könnten sogar Angestellte „freigesetzt“ werden.

Selbst diejenigen, die die Gefahren der KI am besten kennen, preisen sie oft als notwendiges Übel an – ähnlich wie Atomwaffen – im Wettbewerb mit China.
Das Argument lautet: Ohne den massiven Einsatz von KI könnten Marktdemokratien wie die USA im geopolitischen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.

Im Falle eines Konflikts wird China alle verfügbaren Technologien nutzen.
Das stellt diejenigen, die vorsichtiger oder ablehnend gegenüber KI sind, vor ein Dilemma: Mit KI Feuer bekämpfen – oder das Risiko eingehen, technologisch unterlegen zu sein?
Und was passiert, wenn dieses Feuer am Ende die individuelle Freiheit in Marktdemokratien zerstört?

Die Übergabe so gewaltiger Macht an eine Technologie, die selbst ihre Schöpfer nicht vollständig verstehen und von der sie nicht überzeugt sind, sie kontrollieren zu können, birgt extreme Risiken.

Das Aufkommen der KI ist wahrscheinlich eine Katastrophe für die menschliche Handlungsfreiheit – insbesondere dann, wenn sie sich irgendwann als bösartig statt wohlwollend gegenüber der Menschheit erweist.

Eine wohlwollende KI ist keineswegs garantiert.

Von Mike Whitney

Die Trump-Zölle sind Teil einer mehrgleisigen Strategie, die darauf abzielt, China daran zu hindern, die dominierende Macht in Asien zu werden. Der militärische Teil dieser Strategie soll synchron mit dem Handelskrieg ablaufen, indem China mit Militärstützpunkten und feindlich gesinnten Nachbarn umzingelt wird, die sich Washingtons Anti-China-Allianz angeschlossen haben. Der Autor dieses Eindämmungsplans ist Elbridge Colby, der derzeit als Unterstaatssekretär für Politik im Pentagon tätig ist, einer hochrangigen Position, die an der Gestaltung der Verteidigungspolitik mitwirkt.

Colby ist kein Neokonservativer, vielmehr wurde seine Ernennung im Senat mit der Begründung angefochten, er sei nicht entschlossen genug, den Iran anzugreifen, den er nicht als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA betrachtet. Colby konzentriert sich ganz auf China, das er als existenzielle Bedrohung für die „regelbasierte internationale Ordnung“ ansieht. Hier sind einige Auszüge aus der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018, einem Dokument, das stark von Colby beeinflusst wurde. Die Auszüge unterstreichen, wie bedroht sich die westlichen Eliten durch China fühlen und warum sie (ihrer Meinung nach) handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen:

China und Russland untergraben derzeit die internationale Ordnung von innen heraus, indem sie ihre Vorteile ausnutzen und gleichzeitig ihre Grundsätze und „Verhaltensregeln“ unterlaufen. (2018 NDS, S. 2)

https://www.dau.edu/sites/default/files/Migrated/CopDocuments/2018%20National%20Defense%20Strategy%20Summ

China nutzt die Modernisierung seines Militärs, Einflussnahme und räuberische Wirtschaftspolitik, um Nachbarländer dazu zu zwingen, die Indo-Pazifik-Region zu seinem Vorteil neu zu ordnen. (2018 NDS, S. 2)

Die zentrale Herausforderung für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist das Wiederaufleben eines langfristigen strategischen Wettbewerbs durch Kräfte, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie als revisionistische Mächte eingestuft werden. Es wird immer deutlicher, dass China und Russland eine Welt nach ihrem autoritären Vorbild gestalten wollen – mit Vetorecht über die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen. (2018 NDS, S. 1)

Colbys NDS 2018 markiert das Ende des Krieges gegen den Terror und den Beginn eines „Machtkampfs der Großmächte“. Er steht für eine strategische Neuausrichtung der US-Ressourcen von Osteuropa und dem Nahen Osten hin zum Indopazifikraum. Außerdem deutet er darauf hin, dass die USA in andere Arten von Konflikten verwickelt sein werden als in den letzten 20 Jahren – Konflikte, die konventionelle Waffen, Kampftruppen und eine robuste industrielle Leistungsfähigkeit erfordern, statt verdeckter Operationen, Guerillakrieg und Spezialwaffensysteme. Der Krieg kehrt zu seiner ursprünglichen Form zurück, einem tödlichen und zerstörerischen Zusammenprall zwischen souveränen Staaten.

Wie bereits erwähnt, ist es Colbys vorrangiges Ziel, China daran zu hindern, sich als regionaler Hegemon in Asien zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt er eine Politik der Vorababschreckung (mehr Stützpunkte, Truppen und tödliche Waffen), starke regionale Anti-China-Koalitionen und „ein reformiertes Pentagon, das schnell auf Entwicklungen in Asien reagieren kann“.

Colby sieht seine Politik nicht als provokativ oder eskalierend an, sondern betrachtet sie einfach als den besten Weg, um Amerikas Platz in der Weltordnung zu erhalten.

Konkret befürwortet er die „Strategie der Verweigerung“ (so der Titel seines 2021 erschienenen Buches), einen Plan, der darauf abzielt, China durch die Schaffung von Hindernissen, deren Überwindung zu kostspielig ist, daran zu hindern, die regionale Vorherrschaft zu erlangen. Das Ziel ist es, China davon zu überzeugen, dass jeder Versuch, die Umzingelung durch Washington (mit militärischer Gewalt) zu durchbrechen, zu inakzeptablen Verlusten führen wird. Diese Strategie der Verweigerung ist die de facto operative Politik der Trump-Regierung.

Es überrascht nicht, dass Colby seine Strategie als einen Weg sieht, Krieg zu vermeiden, nicht als einen Weg, ihn zu beginnen. Hier ist Colby:

„Das Ziel ist nicht, einen Krieg zu führen, sondern ihn zu verhindern, indem wir Peking klar machen, dass es seine aggressiven Ziele, insbesondere gegenüber Taiwan oder anderen wichtigen Verbündeten, nicht erreichen kann.“

(Artikel in Foreign Affairs, Oktober 2021)

Chinas „aggressive Ziele“? Die Vereinigten Staaten provozieren China in seinem eigenen Hinterhof, während sie – gemäß der Monroe-Doktrin – die Kontrolle über eine ganze Hemisphäre beanspruchen. Hier wieder Colby:

„Taiwan ist der Dreh- und Angelpunkt der ersten Inselkette, und sein Fall an China würde die strategische Position der Vereinigten Staaten in Asien grundlegend untergraben, Peking ermutigen und unsere Allianzen schwächen.“

(The Strategy of Denial, S. 87)

„Bei der Verteidigung Taiwans geht es nicht um Sentimentalität, sondern um knallharte strategische Interessen. Wenn China Taiwan kontrolliert, wird es den westlichen Pazifik beherrschen und Japan, die Philippinen und unsere Glaubwürdigkeit bedrohen.“

(Aussage vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte, Januar 2025)

Unter der Politik von Trump beabsichtigen die USA also, China den Zugang zu einer Insel (Taiwan) zu verweigern, die sie bereits als rechtmäßigen Teil Chinas anerkannt haben (Ein-China-Politik), und dann Peking durch Marineübungen in der Taiwanstraße oder im Südchinesischen Meer zu provozieren? Ist das der Plan?

Wie unterscheidet sich das von Bidens Politik?

Nutzen die USA nicht bereits ihre Geheimdienste und NGOs, um die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan zu stärken? Bewaffnen die USA nicht bereits „Taiwan bis an die Zähne“, um ihre Verachtung für die Regierung in Peking offen zu zeigen? Bauen die USA nicht bereits weitere Militärstützpunkte, stärken sie nicht bereits anti-chinesische Allianzen und machen sie sich nicht bereits überall im indopazifischen Raum unbeliebt?

Colbys zurückhaltender Ton und seine ehrerbietige Rhetorik lassen seine „Verleugnungspolitik“ harmloser erscheinen, als sie ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Strategie lediglich um „Containment 2.0“: mehr Einschüchterung, mehr Schikanen und mehr Aufwiegelung, wie wir es seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder erleben.

Es versteht sich von selbst, dass Colbys Ansichten zu China weitgehend mit denen Trumps übereinstimmen. Beide betrachten China als Amerikas wichtigsten strategischen Feind, beide unterstützen die Stärkung der anti-chinesischen Allianzen in der Region und beide wollen die militärische Abschreckung der USA verstärken. Auch wenn Trumps Rhetorik vielleicht etwas provokativer ist als die von Colby, scheinen sich beide einig zu sein, dass China mit eiserner Faust behandelt werden muss.

Natürlich ist China besorgt, dass Trumps konfrontative Haltung einen Vorfall auslösen könnte, der als Vorwand für einen Krieg dienen würde. China würde es vorziehen, diplomatische Gespräche mit den USA aufzunehmen, um zu sehen, ob die Parteien ihre Differenzen friedlich beilegen können, aber das ist möglicherweise keine Option. Schließlich besteht die Regierung ausschließlich aus Hardlinern, Neokonservativen und Kriegstreibern. Weder im Team Trump noch in der gesamten außenpolitischen Elite gibt es „Tauben“. Das bedeutet, dass „Frieden“ nicht auf der Liste der Optionen stehen wird.

Anmerkung: Wir haben Grok AI gefragt, ob es in der Trump-Regierung oder im außenpolitischen Establishment der USA überhaupt eine „Taube“ in einer Machtposition gibt. Der einzige Name, den Grok finden konnte, war Rand Paul, der weder in der Regierung noch im außenpolitischen Establishment tätig ist. Die Zahl der Befürworter des Friedens in der Regierung ist gleich Null.

Der „Take It Down Act“: Eine als Schutz getarnte Zensurwaffe
Ein Zensurmechanismus, der zuerst schießt und dann Fragen stellt – ohne Rechtsbehelf.

Präsident Trump hat sich hinter den „Take It Down Act“ gestellt, einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung nicht einvernehmlicher intimer Bilder (NCII), einschließlich KI-generierter Deepfakes. Die Gesetzgebung hat insbesondere durch die Unterstützung von First Lady Melania Trump an Fahrt aufgenommen – und durch Trump selbst, der sie in seiner Rede vor dem Kongress am 4. März ausdrücklich begrüßte:

„Der Senat hat soeben den Take It Down Act verabschiedet… Sobald es das Repräsentantenhaus passiert hat, freue ich mich darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Und ich werde dieses Gesetz auch für mich selbst verwenden, wenn es Ihnen nichts ausmacht – denn niemand wird online schlechter behandelt als ich, niemand.“

Auch wenn diese Bemerkung wohl ironisch gemeint war, wirft sie eine ernsthafte Frage auf: Wie wird dieses Gesetz durchgesetzt – und wer profitiert am meisten davon?

Ein notwendiges Gesetz mit potenziellen Fallstricken

Die Zunahme von KI-generierten expliziten Inhalten und Rachepornos ist zweifellos ein reales Problem. Opfer von NCII kämpfen seit Jahren darum, schädliche Inhalte löschen zu lassen – oft vergeblich. Der „Take It Down Act“ soll dem Einzelnen mehr Macht geben, sich gegen digitale Übergriffe zu wehren.

Doch wie bei vielen Internetgesetzen liegt die Herausforderung im Detail. Kritiker warnen, dass ein zu weit gefasstes Gesetz schnell zur juristischen Waffe werden kann – besonders, wenn klare Schutzmaßnahmen fehlen.

Die Debatte um Meinungsfreiheit

Die Formulierung des Gesetzentwurfs lässt befürchten, dass auch legitime Inhalte wie Satire, Journalismus oder politische Kommentare entfernt werden könnten – unter Berufung auf angebliche „nicht einvernehmliche“ Darstellungen. Finanzstarke Personen oder Politiker könnten das Gesetz dazu nutzen, unliebsame Inhalte zu entfernen, auch wenn keine tatsächliche Rechtsverletzung vorliegt.

Beispiele zeigen, wie gefährlich vage der Begriff „sexuell explizit“ sein kann. Ein KI-generiertes Bild, das Trump zeigt, wie er Elon Musk die Füße küsst – eindeutig satirisch – könnte theoretisch bereits unter NCII fallen. Ebenso ein bearbeitetes Meme während der Wahl 2024, das Kamala Harris und Tim Walz als Figuren aus „Dumm und Dümmer“ mit überzeichneten Gesten zeigte. Meta zensierte das Bild – angeblich wegen sexuellen Inhalts.

Solche Einzelfälle illustrieren die Grauzonen. Wenn Satire als NCII gilt, ist der Weg zur politischen Säuberung des Internets nicht mehr weit.

Zensur auf Knopfdruck: Ein Gesetz für die Mächtigen?

Plattformen sollen laut Gesetz innerhalb von 48 Stunden auf Löschaufforderungen reagieren – ohne Beweise. Das bedeutet: Eine bloße Behauptung reicht aus, um Inhalte zu löschen. Es gibt keinen Einspruchsmechanismus, keine neutrale Instanz, keine Transparenz. Das Internet wird zu einem Minenfeld für alle, die ihre Meinung öffentlich äußern.

Und natürlich werden sich soziale Medien – wie gewohnt – nicht dagegen wehren. Droht staatliche Repression, wird lieber zu schnell zensiert als zu spät.

Selektive Durchsetzung: Ein bekanntes Muster

Das Gesetz wird nicht gleichmäßig angewendet werden. Wer die Durchsetzung kontrolliert – etwa die Federal Trade Commission (FTC) – erhält enorme Macht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Instanzen politisch agieren. Während der Pandemie wurden Regierungskritiker zensiert, während genehme Falschinformationen unbehelligt blieben.

Auch Unternehmen und Lobbygruppen könnten das Gesetz nutzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Ein Unternehmen könnte behaupten, ein Foto verletze den NCII-Schutz – und schon verschwinden Enthüllungen, Recherchen, Whistleblower-Berichte.

Der „Take It Down Act“ als trojanisches Pferd

Auf den ersten Blick erscheint der Gesetzentwurf als wohlgemeinter Schutz. Doch tatsächlich wird eine gefährliche Tür geöffnet: zu automatisierter Zensur, staatlicher Überwachung und selektiver Meinungsunterdrückung.

Die Ähnlichkeit zum DMCA-Verfahren ist frappierend. Auch dieses Gesetz wurde in der Praxis massenhaft für Zensurzwecke missbraucht – ohne Nachweis, ohne rechtliches Gehör.

Besonders problematisch: Der Druck auf verschlüsselte Kommunikation. Messenger-Dienste könnten gezwungen werden, Inhalte zu scannen – ein direkter Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was als Schutz vor Missbrauch beginnt, endet in der Totalüberwachung privater Gespräche.

Was wäre ein vernünftiger Weg?

Ein verantwortungsvoller Umgang mit NCII bräuchte:

• Klare Definitionen und Schutz legitimer Redeformen.
• Beweislast beim Beschwerdeführer.
• Strafen bei Missbrauch des Systems.
• Schutz für verschlüsselte Kommunikation.

Doch all das fehlt dem Take It Down Act. Stattdessen schafft er ein vages, missbrauchsanfälliges System – eine juristische Allzweckwaffe für die, die sie sich leisten können.

Fazit:
Der „Take It Down Act“ ist nicht der Schutzschild, als den er sich ausgibt. Er ist ein trojanisches Pferd, das – unter dem Deckmantel des Opferschutzes – zur digitalen Kontrolle und Meinungsmacht für die Eliten ausgebaut wird. Wer das Internet frei halten will, muss solche Gesetze kritisch prüfen – bevor die freie Rede nur noch eine nostalgische Erinnerung ist.

Der Vorstoß in Richtung KI-gesteuerter selbstfahrender Autos erhält von der Trump-Administration großen Auftrieb

Leo Hohmann

Unter dem Vorwand „wir müssen mit China mithalten“ wird das US-Verkehrssystem in einer Weise grundlegend verändert, die die Bewegungsfreiheit aushebelt – und das alles wird von der Trump-Administration eingeleitet.

Das US-Verkehrsministerium hat am Donnerstag angekündigt, die Sicherheitsvorschriften für die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge zu lockern, um die weltweite Dominanz der USA in dieser Branche zu erhalten.

Das Programm wird die US-Automobilhersteller von den Sicherheitsvorschriften für automatisierte Fahrzeuge (AVs) befreien, die für Forschungs- oder Demonstrationszwecke bestimmt sind, laut dem Schreiben der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA).

Verkehrsminister Sean P. Duffy erklärte:

„Diese Regierung versteht, dass wir uns in einem Wettlauf mit China befinden, um die Innovation zu übertreffen – und der Einsatz könnte nicht höher sein.“

Duffy betonte, dass der Schritt Teil der Innovationsagenda des Verkehrsministeriums sei, mit dem Ziel, die USA „näher an einen einzigen nationalen Standard“ heranzuführen, der Innovation durch den Abbau regulatorischer Hürden fördert.

Der Chefsyndikus der NHTSA, Peter Simshauser, sagte, dieser Schritt ermögliche es den AV-Herstellern, „schneller zu entwickeln und weniger Zeit mit unnötigen Prozessen zu verbringen – bei gleichzeitig verbesserter Sicherheit.“

Die Autonomous Vehicle Industry Association (AVIA) begrüßte in einer Stellungnahme den neuen Rahmen als einen „mutigen und notwendigen Schritt“, um den Übergang der USA zu automatisierten Fahrzeugen voranzutreiben.

Man behauptet, diese Fahrzeuge würden die Straßen sicherer machen – indem sie das Fahren dem Menschen entziehen und der KI überlassen. Kein Wort hingegen über den Verlust von Privatsphäre und Bewegungsfreiheit. Denn: Selbstfahrende Autos sind auch Fahrzeuge, die aus der Ferne abgeschaltet werden können.

AVIA-CEO Jeff Farrah erklärte:

„Wir freuen uns darauf, mit Minister Duffy und seinem Team zusammenzuarbeiten, um eine intelligente, zukunftsweisende Politik umzusetzen, die unsere Straßen sicherer macht, die Mobilität erweitert, die Lieferketten stärkt und das amerikanische Wirtschaftswachstum für kommende Generationen ankurbelt.“

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Trump-Regierung uns in eine „schöne neue Welt“ der Technokratie führt – in der immer weniger der von uns genutzten Werkzeuge unter unserer eigenen Kontrolle stehen. Die KI wird alles steuern. Genau darum geht es bei Projekt Stargate.

Projekt Stargate wurde vom Weißen Haus am ersten Tag der zweiten Amtszeit in Zusammenarbeit mit den Erztechnokraten Larry Ellison (Oracle) und Sam Altman (OpenAI) ins Leben gerufen. Auch Elon Musk und Peter Thiel – beide bedeutende Technokraten – haben enormen Einfluss auf das Weiße Haus.

Ellison, Altman, Musk und Thiel haben eines gemeinsam: Sie sind Technokraten mit dem Ziel, den Menschen in fast allen Funktionen durch Künstliche Intelligenz zu ersetzen. Die wenigen, die in Schlüsselfunktionen verbleiben, sollen „Supermenschen“ sein – erweitert durch invasive Technologie.
Mit anderen Worten: Teil einer neuen, überlegenen Ethnie von Transhumanen.

Deshalb spricht man von der „Menschheit 2.0“. Es geht nicht nur um das „Internet der Dinge“, wie autonome Fahrzeuge – es geht um das „Internet der Körper“.

Ich bezweifle, dass Präsident Trump all das wirklich versteht. Aber er spielt mit dem Feuer, indem er sich an Transhumanisten und Technokraten wie Musk, Ellison, Altman und Thiel hängt.

Für Trump geht es nur darum, „mit China mitzuhalten“.
China als Hauptkonkurrent – ein bekanntes Narrativ, das die Technokraten selbst gern ins Spiel bringen. Denn sie wissen: Es funktioniert.
„Wenn wir das nicht tun, wird China uns überholen.“
Doch Vorsicht: Dieses Argument ist ein gefährlicher Trugschluss.

Laut NTD.com sagte John Bozzella, Präsident und CEO der Alliance for Automotive Innovation, der neue Rahmen stelle sicher, dass die USA ihre Führungsrolle bei AVs nicht an China oder andere Länder verlieren.

AV-Führung an China verlieren? Na und?
Wenn Chinesen gezwungen werden, in autonomen Fahrzeugen zu sitzen – einer neuen Form öffentlicher Verkehrsmittel, die nicht länger vom Fahrer selbst kontrolliert werden –
warum sollte das bedeuten, dass auch Amerika diesen Weg einschlagen muss?

Der gesamte Vorstoß, KI jede Facette unseres Lebens kontrollieren zu lassen, wird unter dem Deckmantel „wir dürfen nicht zurückfallen“ durchgesetzt. Und das mit wachsendem Tempo.

Aber hier liegt der entscheidende Punkt:
China ist eine autoritäre Gesellschaft – und dort fügt sich Überwachungstechnologie nahtlos ins System.
Amerika hingegen soll eine freie Gesellschaft sein.
Und doch drängen unsere eigenen politischen Eliten uns auf denselben gefährlichen Pfad wie China.

Das allein sollte Alarm auslösen.

Denn selbst wenn die derzeitige Regierung diese Technologien nur als neutrale Werkzeuge begreift – man kann sicher sein, dass eine künftige Regierung keine Sekunde zögern wird, sie zu missbrauchen.