Kategorie: Nachrichten

Die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, der Kontrafunk-Redakteur Roger Letsch und der Politikchef von NIUS, Ralf Schuler, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Attentat in Magdeburg und die naheliegenden und notwendigen Spekulationen über den Täter; über das Geschrei, das Elon Musk mit seinen Meinungsäußerungen in Deutschland erntet; über einen Journalismuspreis für die gerichtlich festgestellte Correctiv-Lüge sowie über das teuflische Spiel sämtlicher Altparteien mit den Machtoptionen.

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Sachsen: Warum der Wendehals bleiben konnte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich auf fünf weitere Jahre an der Macht einrichten. Das war sein Ziel. Der CDU-Politiker gilt als besonders rückgratloser Wendehals. 

von Günther Strauß

Wie zuvor schon in Brandenburg und Thüringen hat es das Parteienkartell mit BSW-Gehhilfen geschafft, die AfD als große Siegerin aller Wahlen im Osten der Republik von Regierungsverantwortung fernzuhalten. Michael Kretschmer gelang dies sogar ohne parlamentarische Mehrheit und mit einer Minderheitenkoalition.

Der Merkelianer

Kretschmer ist ein besonders unangenehmer Polit-Typus unserer Zeit. Mit gerade einmal 27 Jahren wurde er im Herbst 2002 in seinem Heimatwahlkreis Görlitz als Direktkandidat der CDU in den Bundestag gewählt. Es war der Beginn einer politischen Erfolgsgeschichte, die lange nur eine Richtung kannte: nach oben. Unter Kanzlerin Angela Merkel wurde der Sachse sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Sein Erfolgsrezept: immer mit dem Strom schwimmen. Als 2011 das Aus für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen wurde, votierte auch Kretschmer dafür. Und als Merkel im Herbst 2015 ihr „Wir schaffen das“ verkündete, waren von ihm keine Widerworte zu vernehmen.

Dann kam die Klatsche: Bei der Bundestagswahl 2017 verlor er sein Direktmandat in Görlitz, das er 2013 noch mit stolzen 49,6 Prozent gewonnen hatte, gegen den damals noch unbekannten Malermeister Tino Chrupalla. Kretschmer erzielte 31,4, der AfD-Kandidat 32,4 Prozent. Auch landesweit lagen die Blauen bei den Zweitstimmen mit 27,0 Prozent knapp vor der CDU mit 26,9.

Bei der folgenden Landtagswahl 2019 drohte der Union ein Debakel: Ihre Macht in dem Land, das sie seit 1990 als sichere Bastion gehalten hatte, war in Gefahr. An diesem christdemokratischen Tiefpunkt bot sich dann aber eine zweite Chance.

Unter dem Eindruck des katastrophalen CDU-Bundestagswahlergebnisses war nämlich der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Oktober 2017 zurückgetreten und hatte als seinen Nachfolger jenen Michael Kretschmer vorgeschlagen, dessen politische Karriere vier Wochen zuvor beendet gewesen zu sein schien. Zwei Jahre blieben dem Stehaufmann, um die CDU im Freistaat wieder nach vorne zu bringen und die Landtagswahl 2019 zu gewinnen.

Emsiger Kämpfer

Und er packte die Gelegenheit beim Schopfe: Von der ersten Sekunde an warf er sich ins Gefecht, ohne Pausen. Bundesweit blickten seine Amtskollegen ehrfürchtig auf diesen Sachsen, für den sechs bis acht tägliche Termine mit Bürgerkontakt bis heute keine Seltenheit sind. Der Ministerpräsident tourt von Stadt zu Stadt und suggeriert den Menschen, sich ihrer Sorgen anzunehmen.

Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 setzte sich Kretschmer dann recht deutlich durch, die CDU wurde mit 32,1 Prozent wie früher stärkste Kraft und ließ die AfD (27,5 Prozent) rund fünf Punkte hinter sich. Dass der Wahlsieger anschließend eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen – statt mit der AfD, die immerhin zweistärkste Kraft geworden war, – formierte, sorgte allerdings gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für scharfe Kritik.

Corona: Zickzack-Kretschmer

Jahre, geprägt von zahlreichen Krisen, sind seither vergangen. Als im März 2020 die ersten Corona-Beschränkungen ausgerufen wurden, waren die Maßnahmen im Freistaat zunächst zurückhaltender als in den meisten anderen Bundesländern. Der Regierungschef selbst nahm ohne Maske an Veranstaltungen teil und diskutierte dort mit Gegnern der Maßnahmen, was ihm in den Mainstream-Medien Kritik einbrachte. Er schien die Virus-Hysterie zunächst nicht mitzutragen.

Wäre Kretschmer – aus welchen Gründen auch immer – nicht Anfang 2021 plötzlich ins Lager der radikalen Corona-Jünger umgeschwenkt, wäre er aus der Fake-Pandemie als politischer Gewinner hervorgegangen. So brach jedoch ein Sturm der Entrüstung über ihn herein. Kein Wunder!

„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig“, hatte der CDU-Politiker im Mai 2020 versprochen. Im Januar 2021 klang das plötzlich ganz anders „Die Impfpflicht einzuführen, ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin.“

Das war eine 180-Grad-Wende, die wie ein Brandbeschleuniger für die immer stärkeren Montagsproteste in Sachsen wirkte, zu deren personifiziertem Feindbild sich der Wendehals in dieser Zeit entwickelte.

Und er machte es den Protestlern leicht, diese Feindschaft auszubauen: Obwohl Kretschmer beispielsweise im Frühjahr 2021 die sogenannte Bundesnotbremse mit der Schließung von Schulen kritisierte, stimmte Sachsen im Bundesrat für das umstrittene Gesetz. Die Quittung folgte auf dem Fuße: Bei der Bundestagswahl im September 2021 erhielt die sächsische Union nur noch magere 17,2 Prozent der Zweitstimmen.

Mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts im Februar 2022 erkannte Kretschmer eine neue Profilierungschance und sondierte die Stimmungslage im Volk – möglicherweise, um einen Fehler wie mit seinem Kurswechsel in der Corona-Politik zu vermeiden.

Als einer der wenigen in der CDU spricht er sich seither gelegentlich für Verhandlungen mit Putin aus und protestiert gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Freilich, Konsequenzen haben seine Worte nicht, schließlich ist er Landespolitiker und weit von den außenpolitischen Entscheidungszentren entfernt. Doch wieder gelingt es ihm, Vox populi zu sein und Sympathien aufzubauen.

Mit den Grünen im Bett

Als im Herbst 2022 die Energiepreisproteste beginnen, startet der Ministerpräsident einen Feldzug gegen die Grünen, denen er (berechtigterweise) vorwirft, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Wieder applaudieren die Massen, zu denen er bei Kundgebungen spricht, die von CDU-nahen Unternehmerverbänden als eine Art Scheinopposition organisiert worden waren. Und vielleicht wären seine Aussagen sogar glaubwürdig, wenn Kretschmer nicht bis zuletzt ausgerechnet mit genau dieser grünen Partei in Sachsen zusammen regieren hätte.

Abends wetterte er in Talk-Shows  gegen ökosozialistische Planwirtschaftspolitik im Allgemeinen und gegen Habeck, und am nächsten Vormittag saß er wieder mit seinen grünen Ministern in der Staatskanzlei.

Ihm gelang es, durch populistische Ansprachen enttäuschte CDU-Wähler aus dem konservativen Milieu zurückzugewinnen. Am Ende landete die Kretschmer-CDU dann hauchdünn vor der AfD.

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Wann immer russische Raketenteile als Folge von Abwehrmaßnahmen der ukrainischen Luftabwehr auf ukrainische Wohnhäuser stürzten, war das Wehklagen in den Medien über den “Kriegsverbrecher Putin” groß. Nun lässt Selenskyj vorsätzlich Drohnen mit Sprengladungen in russische Wohnhäuser fliegen. Im Westen kollektives Schweigen – es sind ja Morde für die gute Sache, oder?

Wieder wurden die Werte des Westens und der Europäischen Union in der Ukraine verteidigt und die Kriegsmillionen aus der “Friedensfazilität” für Kampfhandlungen eingesetzt. Am Morgen des 21. Dezember attackierte die Ukraine Russland mit Sprengdrohnen. Das Ziel: Sechs Wohnblöcke in der Stadt Kasan, rund 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Zivile Infrastruktur anzugreifen, ist ein Kriegsverbrechen. Das stört westliche Medien allerdings nicht. Angebliche Kriegsverbrechen werden nur behauptet und berichtet, wenn die russische Seite daran Schuld sein soll. Glücklicherweise kam es bei den Angriffen zu keinen Todesfällen. Mehrere Häuser wurden beschädigt, Brände brachen aus. Zahlreiche Familien mussten evakuiert werden.

Kasan ist mit 1,32 Millionen Einwohnern die fünftgrößte Stadt Russlands. Was stutzig macht, ist der Umstand, dass Kasan viel weiter im Landesinneren liegt und viel weiter von der Frontlinie entfernt ist als Moskau.

Über die Möglichkeit der Ukraine, mittels Drohnen auch Ziele in bis zu 3.000 km Entfernung anzugreifen, jubelte das deutsche Magazin Spiegel bereits im April. Aufnahmen von den Drohnen dürften aber eher auf eine Skyeton Raybird hinweisen, welche von der Ukraine eingesetzt wird und eine Reichweite von 2.500 km hat.

Die Silhouette weist auf eine Skyeton Raybird-Drohne hin.

Bild: Google Maps, Screenshot

Zivile Bauten, speziell Wohnhäuser anzugreifen ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, es ergibt auch keinen Sinn – so wie die “Nadelstiche” mit westlichen Langstreckenraketen auf russisches Territorium keinen militärischen Sinn ergeben. Was dabei geschieht, ist die Provokation des Gegners. Man will Putin dazu verleiten, den dritten Weltkrieg einzuleiten.

Saudischen Sicherheitskreisen zufolge warnte Riad Deutschland vor Taleb A. (50), dem Amokfahrer vom Weihnachtsmarkt in Magdeburg (bislang fünf Tote, darunter ein neunjähriges Mädchen). Allerdings soll es aus Berlin keine Reaktion gegeben haben.

Saudi-Arabien hat Deutschland saudischen Sicherheitskreisen zufolge vor dem Täter der Attacke auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb A., gewarnt. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert, hieß es laut Medienberichten (ntv).

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gab es vor rund einem Jahr eine Art Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden. Auch die Agentur Reuters berichtet von einem „Insider“ aus Riad, der die Behörden in Deutschland gewarnt haben soll. Insgesamt sollen drei Warnhinweise aus Riad an Deutschland ergangen sein.

Es drängt sich somit die Frage einer Mitverantwortung insbesondere von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) auf.

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Wie nach jedem Terroranschlag liefern die Altparteien-Politiker auch nach dem Grauen von Magdeburg ihre wohlfeilen Beileidsbekundungen aus dem Satzbaukasten ab. Dieses Mal allerdings scheint das Geschehen etwas komplizierter zu sein bzw. aus dem Rahmen zu fallen: Ein nach eigenem Bekunden „Islamfeind“ greift einen Weihnachtsmarkt an – ein ehemals Linker, der laut „Bild“ unter Drogen gestanden haben soll, will ein vermeintlicher AfD-Fan gewesen sein. Hier einige Stimmen, die die Dinge zurechtrücken.

► Ex „Bild“-Chef Julian Reichelt: „Ein Araber, der längst nicht mehr hätte hier sein dürfen, weil er angekündigt hatte, Deutsche abzuschlachten. Behörden, die jede Warnung ignoriert haben, während man verfolgt wird, wenn man einen Politiker ‚Schwachkopf‘ nennt. Ein Bundesamt für Migration, das Menschen auch dann nicht abschiebt, wenn sie die Ermordung von Deutschen ankündigen. Kriege aus der islamischen Welt, die nun auf deutschen Weihnachtsmärkten ausgetragen werden. Ein Kind, das nun Weihnachten nicht mehr erlebt, weil jeder, wirklich jeder in diesem Land bleiben darf, egal wie mörderisch seine erklärten Absichten sind. DAS und nur das ist die Geschichte von Magdeburg.“

► AfD-Vize Beatrix von Storch: „In diesem Land können ‚Flüchtlinge‘, Wahnsinnige, Irre und Psychopathen öffentlich auf X jeden Massenmord an Deutschen ankündigen (…) Die Behörden können darüber informiert werden. Aber sie kümmern sich nicht. Sie sind zu beschäftigt, mit der Jagd nach alten, weißen Männern, die Memes über Schwachköpfe posten. Das ist das politische Problem. Ich bin SO WÜTEND!“

► Influencerin Anabel Schunke (achgut.com): „Halten wir fest, weil das verlogene linke Spektrum gerade aus seinem Dornröschenschlaf erwacht, weil es denkt, es könne die Tat jetzt zu seinen Zwecken ausschlachten: Es ist und bleibt ein Problem der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Von Menschen wie Taleb Al Abdulmohsen genauso wie von radikalen Muslimen, die hier auf unseren Straßen auf unsere Kosten ihre Konflikte austragen. Abdulmohsen hatte ganz offenbar ein gewaltiges Problem mit dem Islam.“

► Unternehmensberater Markus Krall: „Ich bin es leid, dass die VERSAGER DER DEUTSCHEN POLITIK AN DEREN HÄNDEN DAS BLUT DER OPFER VON TERRORANSCHLÄGEN KLEBT uns nach jedem Mordanschlag, der auf ihrem Gewissen lasten sollte erzählen, dass man das nicht ‚politisch instrumentalisieren‘ dürfe. Die Wahrheit ist keine Instrumentalisierung und diese Wahrheit ist, dass viele Menschen noch leben würden in Deutschland und anderen europäischen Ländern, wenn man die Mörder nicht ins Land geholt hätte gegen den Willen des Volkes. Diese politische Klasse muss weg!“

► Publizistin Birgit Kelle: „Ich möchte nicht mehr weitere ‚Sicherheitskonzepte‘, Merkel-Lego, Betonpoller oder Messerverbotszonen. Dies Land braucht eine Regierung, die alle Gefährder aus dem Land weist, die Grenzen schließt und die eigene Bevölkerung schützt. Ich möchte das Land zurück, bei dem man sich keine Sorgen machen muss, ob die eigenen Kinder lebend vom Abiball, dem Weihnachtsmarkt, dem Schwimmbad und der letzten Bahnfahrt nach Hause kommen. Wir hatten so ein Land, bevor die Politik beschlossen hatte, dass die Interessen der halben Welt wichtiger sind, als die Interessen der deutschen Bevölkerung.“

►Imad Karim, deutsch-libanesischer Filmemacher: „Was unsere linksversifften Medien nicht kapieren wollen, ist die Tatsache, dass dieser angebliche Islamhasser nicht eine Moschee, Fastenbrechenfest oder linkes Zentrum angegriffen hat, sondern Menschen, die einen Weihnachtsmarkt, Grundpfeiler einer urchristlichen Tradition, besuchten.“

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Von PETER M. | Mit dem Ende des Jahres rückt die Zeit seiner Bilanzierung näher, auch was die Gegenöffentlichkeit betrifft. Dafür braucht es geeignete Werkzeuge. Deshalb folgen hier einige Überlegungen zu entspannten Qualitätskriterien, 40 Jahren Erkenntnisverzug, formalem Realismus und den Opfern des Inzwischen.

Das beste Qualitätskriterium für Publizisten dürfte sein, sich entspannt zurücklehnen zu können und zu sagen: “Ich hab’s euch ja gesagt.“ Nicht dass linke Politik katastrophale Folgen hat. Das wäre zu einfach. Sondern rechtzeitig die bürgerlichen Illusionen entlarvt zu haben, die sie erst ermöglicht haben. Ohne die Mitwirkung der FDP, das kann man nicht oft genug sagen, hätte es keine Ampel-Politik gegeben. Ich hab’s euch ja gesagt: Dass die FDP keine standfeste bürgerliche Opposition ist, dass Kubicki eine Täuschung ist, dass die Führung und die Mehrheiten in einer Partei maßgeblich für ihr Verhalten sind und nicht in Talkshows dauerpräsende Quertreiber. Ich habe euch gesagt, dass Merkel die CDU in ihrem Wesen widergespiegelt hat, dass die Hoffnung auf Merz ein Irrtum ist und die CDU eine linke Partei.

Der Satz „Ich hab’s euch ja gesagt“ teilt in Rechthabende und Versager und gilt darum als unfein. Ohne ihn ist Publizistik aber wie ein Fußballturnier ohne Sieger. Auch für sie muss gelten, dass eine Erkenntnis rechtzeitig erfolgen muss, um wertvoll zu sein. Wenn ich meinen Wagen zur Inspektion in die Werkstatt bringe, erwarte ich ja auch, dass ein Defekt schon dann gefunden wird und nicht erst, wenn ich nach der Rückgabe mit dem Auto irgendwo liegengeblieben bin. Nach den Anforderungen, die man im Alltag an Mechaniker, Anlageberater oder Ärzte stellt, sieht es für viele Publikationen der bürgerlichen Gegenöffentlichkeit nicht gut aus. Jeder kann ja für sich selbst nachprüfen, wo man etwa einen Wolfgang Kubicki rechtzeitig richtig eingeordnet oder wo man jede seiner mentalen Entlüftungen auf einem Seidenkissen präsentiert hat.

Wenn man schon nicht richtig lag, sollte man wenigstens aus seinen Fehlern lernen und seine Maßstäbe so ändern, dass man alte Fehler nicht noch einmal machen würde. Es geht hier rein formal darum, überhaupt zu erkennen, dass man einen Fehler gemacht hat und dass man seine Kriterien irgendwie ändern muss: Warum machen „bürgerliche“ Parteien bereitwillig linke Politik? Was sind die Einfallstore? Die Umfragewerte der Ampel-Parteien fallen zwar in den Keller, aber von dieser Aufarbeitungs- und Änderungsbereitschaft ist wenig zu spüren. Im politischen Bewusstsein bleibt das Ampel-Ende merkwürdig stumm. Lieber arbeitet man sich wieder an Angela Merkel und ihrer Biografie ab.

Man muss mit den gescheiterten bürgerlichen Pseudowiderständlern kein Mitleid haben.  Vor 40 Jahren gründete sich die Partei „Die Republikaner“ unter Franz Schönhuber, weil ihre Mitglieder meinten, dass mit der CDU keine konservative oder gar rechte Politik möglich sei. Die Zeit seither hat sie überwältigend bestätigt. Wer sich erst jetzt von CDU und FDP abwendet und zögernd der AfD Zugang zu seiner publizistischen Welt gewährt, der kommt eigentlich 40 Jahre zu spät.

Der anständige Konservative beschwört immer, dass sich „am Ende die Realität durchsetzt“. Das Jahr 2024 hat gezeigt, was das bedeutet: Es werden keine Wüsten von blühenden Landschaften überwuchert, der Strand bricht nicht durch das Pflaster der Straße. Die Realität setzt sich als Zusammenbruch durch, nachdem die herrschende Politik alle Ressourcen verbraucht hat, als Insolvenz, Wirtschaftskrise, Überfremdung, Inflation, Gewalt. Wie alt muss man mittlerweile eigentlich sein, um sich daran zu erinnern, dass man als Bio-Deutscher nicht die Minderheit im Straßenbild von Großstädten war, oder dass Deutschland mal eine eigene Währung hatte?

Selbst wenn morgen alle linke Politik (also auch CDU-Politik) zurückgenommen würde, würden ihre Folgen bleiben. Und selbst wenn diese beseitigt werden könnten, wird das Leben, das man bis dahin unter ihrer Einwirkung gelebt hat, ein Opfer dieses Inzwischen bis zur Durchsetzung der Realität geworden sein. Dieses Inzwischen wurde und wird ausgedehnt von jenen, die das Warten auf den bürgerlichen Erlöser wie etwa Friedrich Merz gepredigt und allen jenen in den Rücken getreten haben, die rechtzeitig wirklich Widerstand geleistet haben. Das sollte man beim Bilanzieren weder vergessen noch vergeben.

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Nach dem am Freitag vom Land Oberösterreich vorgestellten Windkraft-Zonenplan werden die Gebiete um Sandl und den Saurüssel zur roten Zone deklariert und sie bleiben somit windradfrei! Die Partei MFG empfindet das als kleines Weihnachtswunder und freut sich mit den Menschen und Tieren dort, die nun wieder frei aufatmen können.

Presseaussendung der Partei MFG

Noch am 12. Dezember hat die MFG erneut das Aus der Windpark-Pläne rund um den oberösterreichischen Ort Sandl gefordert. „Als Vertreter des Umweltschutzes hat sich die MFG gegen den zerstörerischen Bau von Windrädern rund um Sandl, aber auch in den anderen Regionen in Oberösterreich ausgesprochen und die Bevölkerung gegen den Pseudo-Klimaschutz unterstützt“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Der Windkraft-Zonenplan unterstützt diese Forderung glücklicherweise.

Die Naturzerstörung durch die Windparks ist gigantisch und muss verhindert werden. Riesige Waldflächen werden zerstört und zubetoniert. Durch Vorgaben der EU ist einerseits in der Natura 2000 die Erhaltung natürlicher Lebensräume dauerhaft zu sichern und andererseits laut RED III die Energiewende voranzutreiben. Ein Widerspruch in sich.

Auch der oberösterreichische Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat sieht in Oberösterreich die Windkraft nicht als entscheidendes Element in der Energiefrage und praktisch kaum geeignete Flächen zum Bau von Windkraftanlagen und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Bundesland kein ausgewiesenes Windland ist.

Interessant findet Krautgartner die Aussage von ÖVP-Landesrat Markus Achleitner in der Pressekonferenz, wonach das Land OÖ tätig werden müsse, „weil die Bundesregierung zu diesem Thema (einheitliche bundesweite Vorgaben) gescheitert ist“ und erinnert an die Passage aus seiner diesjährigen Budgetrede, wo er die Landes-ÖVP fragte, wer das Land in den letzten Jahrzehnten regiert hätte – nämlich ebendiese ÖVP mit ihrem blauen Beiwagerl. Krautgartner ortet hier ein weiteres „Buckeln zur Obrigkeit, EU und Bund“, ansonsten würde vor allem der Naturschutz-Landesrat Haimbuchner und seine FPÖ den MFG-Forderungen zustimmen.

Die Partei MFG forderte und fordert nach wie vor, ALLE Windkraftprojekte unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, des Menschenwohls und der dadurch verursachten steigenden Energiekosten zu betrachten, die Zerstörung unserer Umwelt zu stoppen und ist offenbar die einzige Partei, die auf ihrer klaren Linie verbleibt.

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Das „Wärmeplanungsgesetz“ macht eine Wärmeplanung für Kommunen zur Pflicht. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als der staatlich verordnete Abbau der Gas-Infrastruktur. Allein in Mannheim sollen über 50.000 Kunden abgeklemmt werden.

Von Frank Bothmann.

Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ oder auch „Wärmeplanungsgesetz“ (WPG) ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird für Kommunen eine Pflicht zur Wärmeplanung erstmals ins Leben gerufen und die Grundlage für die „Transformation von Gasverteilnetzen“ (§26 WPG) geschaffen.

Das WPG bildet aus der Sicht der Erfinder zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und einschlägigen Verordnungen seitens der EU-Kommission einen stringenten Ordnungsrahmen, der durch rechtliche und verordnungstechnische Vorgaben erhebliche Zwänge für alle Menschen mit sich bringt, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen oder nutzen. Bisher hat es zu keinem der Gesetze und Verordnungen eine Vorberatung oder Einbeziehung der Bürger gegeben, um den grundsätzlichen Bedarf für solche Regelungen zu ermitteln.

Beratungsfirmen und Fördergelder

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschrieben, in dem  „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln sind“. Im Rahmen der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt es unter anderem den Städten und Kommunen, die Energie- und Wasserversorgung den örtlichen Bedürfnissen entsprechend zu organisieren und durchzuführen.

Das WPG missachtet das Subsidiaritätsprinzip, da es mit den erheblichen Verfahrensvorgaben und -inhalten die Selbstverwaltung der ortsangepassten Wärmeversorgung infrage stellt und ein neues Handlungsfeld für die Kommunen einführt. Das Gesetz enthält keine Angaben, wie diese zusätzliche Aufgabe durch die Kommunen finanziert werden soll. Dies erfolgt mit den notwendigen Landesgesetzen, in denen teilweise Finanzierungsangebote gemacht werden.

Dieser Umstand ist den Erfindern des WPG natürlich bewusst, weshalb das Gesetz mit dem Zugang zu 500 Millionen Euro Fördergeldern gekoppelt wurde. Mit dieser 100-Prozent-Förderung werden die Kommunen geködert, um die neue Aufgabe der Wärmeplanung umzusetzen. Da es hierzu natürlich in den Kommunen keine personellen Kapazitäten gibt, werden die sogenannten „Wärmepläne“ durch eine Heerschar von Beratungsfirmen erarbeitet, die durch das viele Fördergeld finanziert werden.

Vermeidung politischer und demokratischer Mitwirkung

Das WPG ist eine Neuerfindung und hat mit der Realität nichts zu tun. Aus diesem Grunde ist es nicht verwunderlich, dass im § 3 WPG insgesamt 49 Begriffe definiert werden oder bestehende Begriffe im Sinne des WPG umgedeutet werden. Hierunter finden sich Begriffe wie „blauer / türkiser / orangener Wasserstoff“, „planungsverantwortliche Stelle“, „Wärmenetzgebiete“, „Wärmeplan“, „Zieljahr“ oder „unvermeidbare Abwärme“. Für das Handlungsfeld der „kommunalen Wärmeplanung“, die es noch nie gegeben hat und noch nie vermisst wurde, muss also erst aufwändig ein Ordnungsrahmen erfunden werden.

Die jeweiligen Adressaten des WPG sind die Energieversorgungsunternehmen auf der kommunalen Ebene. Im gesamten detailliert festgelegten Procedere der „Wärmeplanung“ findet jedoch in keiner Phase eine aktive Beteiligung der Stadtteilbewohner oder eine Pflicht zur Bedürfnisermittlung der Bürger statt. Es wird ausschließlich eine Offenlegung der Ergebnisse der jeweiligen Verfahrensschritte bestimmt, bei der eine Einsichtnahme ermöglicht wird und Stellungnahmen abgegeben werden können (§ 13 WPG). Wie mit bürgerschaftlichen Anregungen und Bedenken umzugehen ist, bleibt jedoch ungenannt.

Detailliert beschrieben ist jedoch, welche „Wärmeproduzenten“, Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Wärmegroßverbraucher zu beteiligen sind. Ausdrücklich nicht genannt sind die Bürger, die in den von der Wärmeplanung betroffenen Gebieten wohnen. Deshalb unterbleibt nach den umfangreichen Verfahrensregeln der „Wärmeplanung“ eine Bedarfsermittlung auf der Nutzerseite, also den Bürgern.

Das WPG wird den Kommunen über eine Bundes- und Landesgesetzgebung aufgenötigt. Die umfangreich definierten Verfahrensschritte sehen keine politische oder demokratische Befassung der Wärmeplanung im Vorfeld vor. Es besteht also vorerst keine Möglichkeit, im parlamentarischen Raum eine Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit und den Umfang einer „Wärmeplanung“ zu führen. Zusammen mit der nicht vorgegebenen bürgerlichen Mitwirkung ist dies ein Kennzeichen einer technokratischen Gesetzgebung.

Erneuerbare Energien werden zur Pflicht

Wie am Ende des technokratisch bestimmten Verfahrens eine politische Beschlussfassung in den jeweiligen Gremien einer Stadt stattfinden soll, ist im Gesetz nicht geregelt. Mit dem Ende des Verfahrens und in Verbindung mit dem Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) erlangt die sogenannte „Wärmeplanung“ eine rechtliche Verbindlichkeit.

Der Begriff „Wärmeplanung“ ist irreführend, weil nur bestimmte Formen der Wärmeproduktion (siehe die umfangreiche Begriffsdefinitionen) überhaupt in den Fokus genommen wird. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Reduzierung der Gasinfrastruktur, die sich unter dem Begriff „Dekarbonisierung“ versteckt. Hierzu sollen „Dekarbonisierungspfade“ und eine räumliche Abgrenzung von definierten Wärmeangeboten im Stadtgebiet mit der Wärmeplanung dargestellt werden (§ 23 WPG).

Außerdem heißt es im Gesetz: „Die jährliche Nettowärmeerzeugung muss für jedes Wärmenetz ab den genannten Zeitpunkten aus den folgenden Wärmequellen gespeist werden: 1. ab dem 1. Januar 2030 zu einem Anteil von mindestens 30 Prozent aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus, 2. ab dem 1. Januar 2040 zu einem Anteil von mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus.“

Ziel des Gesetzes: Rückbau der Gasnetze

Unabhängig von der tatsächlichen Situation präjudiziert das Gesetz eine Reduzierung des Erdgasbedarfs und des -verbrauchs. Dies wird abgeleitet aus anderen Gesetzen und einer steigenden ebenfalls ordnungspolitisch vorgegebenen CO2-Bepreisung. Das ist jedoch als politisches Ziel in einer Demokratie nicht in „Stein gemeißelt“. Eine Gesetzgebung, die versucht, „im Vorgriff“ auf erwartete, aber veränderbare politische Rahmenbedingungen Infrastruktur nachhaltig zu zerstören, muss deshalb als übergriffig gewertet werden.

Die kommunalen Gasnetze stellen ein großes, sehr wertvollen öffentliches Gemeineigentum dar. Sie werden im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgabe zur Organisation der Wasser- und Energieversorgung erbaut und unterhalten sowie über die von den Bürgern und Unternehmen erbrachten Nutzungsentgelte auch gemeinschaftlich finanziert. Deshalb ist der gleichzeitige Abbau bestehender und der Neubau neuartiger Netzinfrastruktur extrem teuer und kann nur in einem gesellschaftlichen Konsens umgesetzt werden. Mit dem WPG und dem „Heizungsgesetz“ soll dies jedoch in einem Top-Down-Verfahren auf der Verordnungsebene umgesetzt werden.

In vielen Städte wird die Energieversorgung heute von privatwirtschaftlich organisierten GmbHs umgesetzt, die jedoch aus kommunalen Ämtern oder Eigenbetrieben hervorgegangen sind. Es sind also in den Aufbau der Gasnetze auch Steuergelder geflossen.

Mannheim: Aus für die günstige Gasversorgung

In der knapp 320.000 Einwohner zählenden Stadt Mannheim soll nun nach dem Ende der sogenannten Wärmeplanung für 24.400 Haushalte in naher Zukunft das Erdgasangebot eingestellt werden. Es sind rund 56.000 Kunden in der Stadt davon betroffen, dass sie zukünftig gezwungen werden, ihre funktionierende Gaswärmeversorgung mit hohem finanziellen Aufwand auszutauschen.

Insgesamt wurden in Mannheim verfahrensgemäß nur zwei öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Nach Verfahrensende bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, schriftlich oder über ein Online-Formular Stellung zu nehmen. In dieser Zeit war der Planentwurf online abrufbar und im Rathaus ausgelegt. Hierbei wurde die Möglichkeit hervorgehoben, dem Wunsch nach Anschluss an die Fernwärme Ausdruck zu verleihen. Von rund 100 Stellungnahmen beschränkten sich rund 90 auf den Anschlusswunsch an die Fernwärme. In Mannheim wurde also ohne eine nennenswerte Bürgerbeteiligung das Aus der günstigen Gasversorgung für einen erheblichen Bevölkerungsteil festgelegt.

Technokratie statt menschlicher Bedürfnisse

Das „Wärmeplanungsgesetz“ ist ein nicht notwendiger neuer Ordnungsrahmen. Er ist technokratisch ausgerichtet und nicht an den Bedürfnissen der Bürger. Es werden politische Zielsetzungen präjudizierend als Normen angesehen. Durch einen Eingriff in die Infrastruktursubstanz sollen die politischen Ziele („Dekarbonisierung“) manifestiert werden.

Nach dem WPG sind ausschließlich das Bundes-Klimaschutzgesetz, Vorgaben der Bundesnetzagentur, das „Heizungsgesetz“ und „Transformationspläne“ als Vorgaben zu beachten (§ 9 WPG). Jeder Bezug zu lokalen sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen bleibt vollkommen unbeachtet. Es werden in dem detaillierten Verfahrensplan keine sozio-ökonomischen Daten erhoben, die die Auswirkungen der teuren Zwangsumbaumaßnahmen auf die Stadtbevölkerung in Betracht ziehen.

Die Energieversorgung in kommunaler Verantwortung hat sich bewährt und reicht in mancher Stadt bis in das 19. Jahrhundert zurück. In Bochum begann die kommunale Gasversorgung beispielsweise im Jahr 1855. Hier ist deshalb im Sinne der Subsidiarität kein weiterer Regelungsbedarf notwendig.

Die Macher des „Wärmeplanungsgesetzes“ gehen davon aus, dass das „Top-Down-Verfahren“ auf der kommunalen Ebene einfach administrativ umgesetzt wird. Dieser gesetzgeberischen Übergriffigkeit muss ein kommunalpolitischer Widerstand entgegengesetzt werden. Dies beinhaltet eine umfassende Information der Bevölkerung über die Folgen der sogenannten „Wärmeplanung“. Politisch ist deshalb eine umfassende Mitwirkung der Bevölkerung zu verlangen. Diese sollte vor und während der Verfahrensdurchführung stattfinden, beispielsweise durch Bürgerbefragungen. Letztlich kann die sogenannte Wärmeplanung nur durch eine Bürgerabstimmung beschlossen oder abgelehnt werden. Diese Forderung ist von allen bürgernahen Kräften in den Kommunen zu stellen. Aus dem Beispiel von Mannheim ist zu lernen, wie es nicht geschehen darf.

Frank Bothmann (Jahrgang 1962), Diplom-Geograph, ist als Landschaftsplaner im Ruhrgebiet tätig.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Die Vernichtung der Gas-Infrastruktur per „Wärmegesetz“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von CONNY AXEL MEIER | In Zagreb und in Budapest feiern die Menschen ausgelassen auf den weltberühmten, dortigen Weihnachtsmärkten. Völlig angstfrei! Warum sie dort keine Befürchtung hegen müssen, ein durchgeknallter Terrorist könnte im Vorbeifahren einem nicht nur den Glühwein aus der behandschuhten Hand schlagen, sondern auch seine Reifenabdrücke auf dem überfahrenen Körper hinterlassen, ist bekannt, gehört aber seit Berlin-Breitscheidplatz 2016 zu den staatlich verfolgten Tabuthemen, über die bei Strafandrohung nicht gesprochen oder geschrieben werden darf. Es könnten sich ja die Glaubensgenossen der Terroristen beleidigt oder diskriminiert fühlen und Sie wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor den Kadi zerren. Das geht natürlich gar nicht. Da seien die Geheimdienstschnüffler und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften im Auftrag der ökosozialistischen Staatsraison vor.

Und wehe, Sie wechseln jetzt den voll integrierten saudi-arabischen Hausarzt, weil Ihnen dabei mulmig ist und Sie an den voll integrierten saudi-arabischen Arzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt denken müssen, dann müssen Sie damit klarkommen, aus der Gesellschaft ausgestoßen und der linken Pressemeute zum Fraß vorgeworfen zu werden. Gnade gibt es nicht bei den woken Gesinnungswächtern. An die Opfer des Massakers zu erinnern, darf man nicht. Man darf nicht mal ihre Namen kennen. Bestenfalls dürfen alle Politiker nach Magdeburg strömen und Sprechblasen für den Wahlkampf absondern. Die Schwerverletzten im Krankenhaus, die dieses Jahr leider nicht zusammen mit ihren Familien feiern können und deren persönliches Schicksal nur Lippenbekenntnisse wert sind, wird vermutlich niemand von denen besuchen.

War der Magdeburger Terrorist Islamkritiker?

Diese Propagandisten erklären jetzt den Terroristen zum Islamkritiker, weil er angeblich irgendwann mal in seiner Psychose irgendwas gepostet hat, das man so deuten könnte und fortan gelten nicht die Dschihadisten, sondern alle Islamkritiker als potentielle Terroristen. Auf dieses perfide Narrativ läuft es hinaus und die Propagandamedien werden diese Erzählung in den kommenden Wochen pausenlos in die Hirne der Fernsehzuschauer hämmern. Wer jetzt behauptet, da stecke ein Plan von höherer Stelle dahinter oder es wäre eine Geheimdienstaktion im Spiel, der gilt sowieso als „Schwurbler“, als Verschwörungstheoretiker oder bestenfalls als „rechtsextrem“. Das kennt man schon.

Man mag nichts mehr ausschließen in Zeiten, da uns statt Politiker Pfostenschildkröten regieren, wie manche Zeitgenossen meinen. Beim Anblick einer Schildkröte, die weit oben auf einem Pfosten gesetzt wurde, die auch durch heftiges Rudern mit den Beinen nicht runterfällt, und ohne Hilfe nicht mehr den Boden erreicht, fragt man sich unweigerlich, wie zum Bacchus kam die Schildkröte da ganz nach oben auf den Pfosten? Was macht sie da oben, die Pfostenschildkröte? Wer hat sie dahin gesetzt? Dasselbe fragt man sich auch bei heftig, aber umsonst, rudernden Minister, die Worte „Schwachkopf“ oder „Märchenerzählerin“ mit Majestätsbeleidungsklagen nach §188 StGB überziehen. Wer hat die dort hin gesetzt auf den P(f)osten, auf dem sie sitzen? Wer holt sie da wieder runter? In anderen Ländern wurden sie bereits heruntergeholt! Beispiele gefällig?

Polnischer Ex-Minister erhält in Ungarn Asyl

Während in Italien der Minister Matteo Salvini vom Vorwurf  der linksextremen Staatsanwaltschaft und der NGO „Seenot“-Schlepper, freigesprochen wurde –  er hätte für die Verweigerung der Anlandung illegaler Migranten als „Kidnapping“ und Amtsmissbrauch mit sechs Jahren Gefängnis büßen sollen – gehen die Uhren in Deutschland anders. „Rechtspopulisten“ werden in Deutschland grundsätzlich nie freigesprochen. Das beste, was erreichbar scheint, sind Verfahrenseinstellungen. Die EU-Bürokraten und „die schon länger Regierenden“ nebst ihren Vollstreckern füllen sich dagegen selbst die Taschen und beschützen sich gegenseitig bei Gesetzesverstößen, solange sie noch können. Sie terrorisieren nicht nur die „Untertanen“ sondern auch unliebsame Regierungen.

Nachdem das EU-Mitgliedsland Polen letztes Jahr wieder in den Schoß der Vormundschaft der Kommissionspräsidentin, der Heiligen Ursula, zurückgekehrt ist und mit Brüsseler Hilfe dort der selbstbewusste Ministerpräsident Jaros?aw Kaczynski durch den Brüsseler Statthalter Donald Tusk ersetzt wurde, werden Mitglieder der ehemaligen, patriotischen Regierung aus politischen Gründen massiv verfolgt. Der ehemalige Vizejustizminister Marcin Romanowski wird sogar mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Ungarn hat er politisches Asyl beantragt und auch sofort erhalten. Die Kojoten in Warschau und Brüssel heulen. Soviel zum Thema, Ungarn würde kein politisches Asyl gewähren.

Nur ist es in der Tat ein Novum, dass ein EU-Bürger in einem anderen EU-Land politisches Asyl erhält. Nach Ungarn haben schon mehrere Regierungskritiker, darunter auch der Autor, ihren Wohnsitz verlegt und befinden sich dort im politischen Exil. Politisches Asyl musste bisher noch keiner von ihnen beantragen. Man lässt sie auch so einfach in Ruhe arbeiten.

Feiern Sie Weihnachten, solange Sie es noch können!

Sind friedliche Weihnachtsmärkte in Deutschland der totalüberwachten Allgemeinheit künftig nur noch aus Erzählungen der Boomer-Generation bekannt? Ist die Weihnachtsbeleuchtung einer diversen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft noch zumutbar? Gibt es demnächst neben Messerverbotszonen und Lumumba-Verbot auch noch Glühweinverbote und weitflächige durch Merkel-Legos abgesicherte Fahrzeugverbote? Vielleicht ist das gar nicht mehr nötig, wenn die kommunalen woken Sittenwächter nach und nach die Glühweinstände und Bratwurststände durch Machetenvorführungen und öffentliches Auspeitschen zum beleuchteten, gemeinsamen Ramadanfeiern ersetzen. Koranrezitationen statt „Stille Nacht, heilige Nacht“?

Feiern Sie also Weihnachten in diesem Jahr noch mal mit Ihrer Familie. Sie wissen nicht, ob es nächstes Jahr noch genauso möglich ist. Vielleicht müssen Sie in den nächsten Jahren heimlich Weihnachten feiern, wie es zum Beispiel in Saudi-Arabien und anderen islamisierten Ländern heute schon für christliche Minderheiten Usus ist. Sicher sind die Tage der Weihnachtsbäume gezählt, vermutlich wegen Klimaschutz oder Nachhaltigkeit. Weihnachtliche Beleuchtung muss wegen der Energiewende ausfallen und die Weihnachtsgans gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Ein Tofu-Schnitzel muss reichen. Lassen Sie sich dennoch nicht beirren. Es könnte sein, dass irgendwann Weihnachten feiern zum subversiven Akt gerät. Weihnachten feiern gegen den okosozialistischen, islamisierten Zeitgeist. Allen Lesern wünscht der Autor also: Frohe Weihnachten!

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Polens konservative Opposition lobte Ungarns Entscheidung, dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister Marcin Romanowski Asyl zu gewähren. Der Fall fügt sich ein in jüngste EU-Rechtsbrüche wie der Staatsstreich in Rumänien gegen die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und rechtlicher Verfolgung anderer unliebsamer Politiker, die Wahlen gegen die EU-Kandidaten gewinnen. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister und derzeitigen polnischen Abgeordneten Marcin […]

Der Beitrag Polnische Opposition verteidigt Ungarns Asylentscheidung für polnischen Abgeordneten erschien zuerst unter tkp.at.