Kategorie: Nachrichten

Jetzt rächt es sich, dass die Brüsseler Eurokraten die russische Ölindustrie sanktioniert haben. Denn mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran, sowie der drohenden Blockade der Straße von Hormus wird vor allem Diesel deutlich teurer. Die Risikoaufschläge werden der europäischen Wirtschaft deutlich schaden.

Ölpreise sind eine Sache, Benzin- und Dieselpreise eine andere. Denn dort spielen auch die jeweiligen Raffineriekapazitäten und Logistikketten eine wichtige Rolle. Russland, welches lange Zeit viel Diesel in die Europäische Union geliefert hat, wurde aus ideologischen Gründen mit Sanktionen belegt. Europäische Händler kaufen den Diesel nun vor allem von indischen Raffinerien – und aus dem Nahen Osten. Doch da gibt es nun ein Problem.

Mit dem militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran und den wachsenden Problemen in der Straße von Hormus (Teheran droht mit Transitbeschränkungen, zudem wird das GPS in der Region gestört) kollabiert langsam aber sicher auch diese Logistikkette. Das Ergebnis sind vor allem Aufschläge für Diesel. In Europa stiegen diese dafür bereits zum fünften Mal in Folge – mittlerweile auf über 25 Dollar per Barrel gegenüber Rohöl.

Wenn man bedenkt, dass die EU-Staaten laut Bloomberg im letzten Jahr im Schnitt etwa 850.000 Barrel Diesel pro Tag alleine über die Straße von Hormus bezogen, wird deutlich, wie sehr eine Schließung der Meeresenge für den Tankerverkehr die europäische Wirtschaft treffen würde. Man könnte auch sagen, die Brüsseler Eurokraten haben sich aus ideologischer Sturheit selbst ins Knie geschossen. Mehr noch haben sie der europäischen Wirtschaft damit ein weiteres Ei gelegt. Denn diese leidet nun unter den steigenden Dieselpreisen. Und das nur, weil man seinen größten und zuverlässigsten Lieferanten – Russland – wegen der Ukraine-Exkursion bestrafen wollte.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Europäer von Geopolitik und geopolitischen Zusammenhängen keine Ahnung haben. Man tauscht lediglich einige alte Abhängigkeiten (und bekannte Risiken) mit neuen – und damit auch mit weiteren, neuen Risiken, die man zu selten bei den ideologisch geprägten Entscheidungen berücksichtigt. Die Ökonomen müssen nun wohl ihre Kristallkugeln noch einmal befragen und die Wachstumsprognosen für die europäischen Volkswirtschaften weiter reduzieren.

Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den NGO-Sumpf trockenzulegen. Davon kann ausweislich des schwarz-roten Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein. Trotzdem mahnt CSU-Chef Markus Söder: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger, und weniger Geld für NGOs.“

Im NiUS-Interview mit Ralf Schuler tönt der bayerische Ministerpräsident: Man müsse „klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“

Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagte Söder und wartet mit überraschenden Erkenntnissen auf: „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben.“

Söder behauptet weiter, dass NGO-Lobbyisten in der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielen würden. „Die NGOs werden aus den Ministerien Stück für Stück hinauskomplimentiert. Ob im Außenministerium oder im Wirtschaftsministerium, da saßen sie ja. Überall, wo die Grünen waren, waren sie vertreten. Das hat sich grundlegend verändert.“

Im Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) werde daran gearbeitet, „das gesamte Feld der Demokratieförderung neu zu ordnen“, betonte der CSU-Chef und verspricht:  „Wir werden zum Beispiel das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist die eigentliche Macht dieser NGOs.“

Vielleicht sollte Söder einfach mal den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag von Union und SPD nachlesen. Unter dem Motto  „Zivilgesellschaft stärken“ und „gemeinnütziges Engagement“ wird dort gleich an mehreren Stellen das hohe Lied auf sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ gesungen!

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Die Warnungen werden lauter – doch Behörden und Medien schweigen. Eine neue US-Studie bringt neue, beunruhigende Erkenntnisse ans Licht: Die HPV-Impfung, seit Jahren aggressiv an junge Mädchen vermarktet, steht im Verdacht, ernste Gesundheitsstörungen auszulösen. Wie lange will man das noch unter den Teppich kehren?

Wissenschaftler der University of Maryland haben reale Krankenkassendaten von geimpften Mädchen und jungen Frauen ausgewertet – mit einem besorgniserregenden Ergebnis: Das Risiko, innerhalb von drei Jahren nach der Impfung eine autonome Funktionsstörung wie POTS zu entwickeln, steigt um 23 Prozent. Bei Menstruationsstörungen liegt der Anstieg sogar bei 30 Prozent. Keine Theorien, keine Modellrechnungen – sondern echte Diagnosen aus dem Alltag, dokumentiert in einer riesigen Datenbasis. Und trotzdem will man uns weiter erzählen, die HPV-Impfung sei „sicher“?

Besseres Studiendesign liefert deutliche Antworten

Zwar behaupten offizielle Stellen und herstellernahe Studien seit Jahren, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und derartigen Beschwerden. Doch das neue Studiendesign stellt diese Aussagen klar infrage. Anstatt sich auf fragwürdige Meldesysteme wie VAERS zu verlassen, wurden hier erstmals Daten vor und nach der Impfung bei denselben Personen verglichen – ein deutlich robusterer Ansatz. Und siehe da: Besonders Mädchen in der hormonellen Umbruchphase der Pubertät sind betroffen. Genau jene Gruppe, die weltweit zur Impfung gedrängt wird. Zufall? Und das auch noch, obwohl die Schutzwirkung der Impfung offensichtlich massiv überbewertet wird.

Die Autoren der Studie sehen mögliche Zusammenhänge mit den Inhaltsstoffen der Impfung – vor allem mit den sogenannten Adjuvantien. Diese Wirkverstärker, meist auf Aluminiumbasis, stehen seit Jahren im Verdacht, das Immunsystem in gefährlicher Weise zu reizen. Eine überaktive Mastzellreaktion könnte dabei nicht nur das autonome Nervensystem, sondern auch den hormonellen Haushalt destabilisieren. Doch über diese Risiken wird in Aufklärungsgesprächen selten gesprochen – wenn es sie überhaupt gibt.

Noch schlimmer: Trotz der klaren Warnsignale halten sich offizielle Stellen wie die EMA oder die CDC bedeckt. Die Impfung wird weiterhin uneingeschränkt empfohlen. Hinweise auf Nebenwirkungen werden zwar registriert, aber pauschal als „nicht kausal belegt“ abgetan – ein rhetorischer Trick, der kritisches Hinterfragen im Keim ersticken soll. Dass das British Medical Journal bereits 2015 massive Mängel bei der europäischen Risikobewertung aufdeckte, wird konsequent ignoriert. Warum?

Klagen gegen Merck

Währenddessen geraten auch die Hersteller zunehmend unter Druck. In den USA laufen aktuell mehrere Klagen gegen Merck, den Konzern hinter dem umstrittenen Impfstoff Gardasil. Der Vorwurf: bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, Verschleierung von Risiken und Manipulation von Studiendaten. Sollte sich das bestätigen, wäre es ein Skandal von historischem Ausmaß – doch die großen Medienhäuser schweigen.

Ein besonders gravierender Punkt ist die Rolle von Aluminium-Adjuvantien. Laut Klageschriften habe Merck deren Einsatz nicht transparent gemacht – obwohl gerade diese Substanzen stark im Verdacht stehen, unkontrollierte Immunreaktionen auszulösen. Interne Expertengutachten sprechen von „gezielter Datensteuerung“ – also der aktiven Manipulation wissenschaftlicher Ergebnisse, um ein „sauberes“ Sicherheitsprofil zu konstruieren. Für den Profit?

Schon in frühen Zulassungsstudien waren Häufungen von Nebenwirkungen aufgefallen. Zwischen 2006 und 2013 schnellten die Meldungen zu POTS, Ovarialinsuffizienz und anderen schwerwiegenden Symptomen in die Höhe. Und dennoch – die Behörden schauten weg. Statt endlich hinzusehen und auf unabhängige Untersuchungen zu setzen, wurden die Betroffenen als „Einzelfälle“ abgetan. Ein Muster, das man von anderen Pharmaskandalen nur allzu gut kennt.

Aufklärung zu Nebenwirkungen? Fehlanzeige

Besonders fragwürdig: der sogenannte „Ansage-Ansatz“, wie er heute vielerorts in Arztpraxen praktiziert wird. Die HPV-Impfung wird einfach als Routine verabreicht – ohne fundierte Aufklärung, ohne Dialog mit den Eltern, ohne Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen. Ein medizinischer Automatismus, der dem Grundsatz der informierten Einwilligung hohnlacht. Ist das noch ethisch vertretbar?

Und selbst wenn Symptome auftreten, wird das Problem oft bagatellisiert. Zwar empfehlen manche Stellen, innerhalb von sechs Monaten nach der Impfung auf Reaktionen zu achten – doch wie soll das funktionieren, wenn weder Eltern noch Ärzte überhaupt über die Risiken informiert sind? Die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff darf niemals blindem Vertrauen überlassen werden. Sie muss auf echter Information beruhen – alles andere ist unverantwortlich.

Eine 50 Millionen Dollar teure Software, die zur Bekämpfung von Aufständen entwickelt wurde, steuert nun die Atomdiplomatie … und könnte den Funken für einen regionalen Krieg gezündet haben. Modelle des Imperial College standen am Beginn der Corona Maßnahmen. Trump glaubt den eignen Sicherheitsdiensten nicht und Israel ermordete gleich zu Beginn des Krieges nicht nur führende […]

Der Beitrag Wie eine KI den Krieg gegen den Iran ermöglichte und was IAEO und WHO gemeinsam haben erschien zuerst unter tkp.at.

Christian Sievers, Hauptmoderator des Heute-Journals im ZDF, hat Anfang der Woche in seiner „Nachrichten“-Sendung von „zehntausenden Toten“ in Gaza gesprochen. Dass es im Kampf der Hamas gegen die Israelis auch zu Toten unter den so genannten Palästinensern kommt, liegt in der Natur kriegerischer Auseinandersetzungen (die, ganz nebenbei, von den Palästinensern begonnen wurden, nicht von den Israelis).

Ob es aber derart viele sind, wie von Sievers behauptet, kann und muss hinterfragt werden. Hier seine Aussage im Heute-Journal vom 15. Juni, ab Minute 15:12:

„Wie kann es sein, dass Israel in Gaza, also direkt vor der eigenen Haustür, eng überwacht, mit Hamas, mehr als anderthalb Jahre braucht, und zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung?“

Einer unserer Leser schrieb einen Tag später an das ZDF (Mail liegt der Redaktion vor) und fragte nach, wie viele zehntausende Tote das denn genau seien: 30.000, 40.000 oder 50.000? Und der Leser wollte auch wissen, aus welcher Quelle Sievers denn seine Behauptung stützt. Eine Antwort hat er bis heute, Samstag, nicht erhalten, wie er uns schrieb.

Vermutlich meint Sievers die 50.000, die die Palästinensische Gesundheitsbehörde nennt. Wenn man die umrechnet auf die Zeit seit dem 7. Oktober 2023, dem Beginn des Angriffs der Hamas, dann käme man auf täglich etwa 80 Tote. Nimmt man weniger an, 30.000, dann wären es immer noch 50 pro Tag. Wann soll es die gegeben haben?

Sobald es Tote gibt, wird dies von der Hamas gerne angeführt. Tote sind die beste Propaganda, die sie bekommen können, am besten Kinder, kleine Kinder. Sobald es zu Toten kommt, scheinen professionelle Filmer auch immer zufällig in der Nähe zu sein.

Einen solchen Vorfall gab es die vergangene Woche in der Nähe eines Verteilzentrums. Angeblich, also nach Angaben der Hamas, seien 50 Palästinenser bei einem Verteilzentrum für Lebensmittel erschossen worden, mehrere 100 seien verletzt worden. Sollten die in den folgenden Tagen alle verstorben sein, so käme man nach der Hamas-Sievers-Statistik auch nur auf fünf Tage, in denen sie ihre vorgeblichen täglichen 50 Toten hätten. Wo bleibt der Rest? Vorher und nachher? Sie müssten alle vier Tage solche Vorfälle vorweisen können, um auf ihre Angaben zu kommen.

Sievers‘ Zahlen von der Hamas scheinen unrealistisch, aus mehreren Gründen. Israel warnt in der Regel zivile Bewohner, die sich im Umfeld der Terroristen bewegen, vor einem Angriff. Außerdem wurden Kampfgebiete ausgewiesen, aus denen sich die Bevölkerung zurückziehen sollte und konnte. Israel ist zudem das einzige Land auf der Welt, das seine Feinde auch noch mit Lebensmitteln versorgt (und dafür kritisiert wird, dass es zu wenig seien), wie der Publizist Matthias Matussek in seiner Kontrafunk-Sendung am Freitag berichtete.

Wie soll das also statistisch aussehen mit 50 bis 80 Toten pro Tag, also „zehntausenden Toten unter der Zivilbevölkerung“ (Christian Sievers)? Die Zahlen sind unglaubwürdig, Propaganda, und deshalb antwortet das ZDF oder Sievers wohl auch nicht auf die kritische Nachfrage, die sie von unserem Leser erhielten. Sievers ist eben Propagandist und kein Moderator. Er stellt sich für sein vieles Geld in die Sache der „Palästinenser“, so wie es viele deutsche linke Journalisten eben heutzutage üblicherweise tun.

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Auf Anordnung von Präsident Trump beendet das National Institute of Health nun sämtliche Gain-of-Function-Forschungen. Diese Verordnung wurde erlassen, um “die Sicherheit und den Schutz biologischer Forschung” zu verbessern, sowie um Gefahren für US-Bürger abzuwenden. Ein Fortschritt.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte, sämtliche Gain-of-Function-Forschungen in den Vereinigten Staaten einzustellen, erklärte das National Institute of Health (NIH) das Ende sämtlicher solcher Projekte. Das NIH, welches in Zusammenhang mit solchen Coronavirus-Forschungen in Kooperation mit dem Wuhan Institute of Virology (WIV) ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, setzte zudem sämtliche Förderungen aus, bzw. beendete diese.

“Die NIH verlangt von allen Empfängern von NIH-Förderungen, ihre Forschungsbereiche zu überprüfen, um NIH-Finanzierungen und andere Unterstützungen für Projekte zu identifizieren, die die Definition von gefährlicher Funktionsgewinnungsforschung erfüllen”, heißt es in der Erklärung vom 18. Juni. Dies schließt auch im Ausland unter US-Führung durchgeführte Forschungen ein, die vom NIH unterstützt werden.

In einer im Mai erlassenen Verordnung warnte die Trump-Regierung ausdrücklich vor den Risiken sogenannter Funktionsgewinnungsforschung an biologischen Erregern. Solche Experimente, so der Wortlaut, könnten “das Leben amerikanischer Bürger erheblich gefährden”. Die Anordnung räumt den zuständigen Bundesbehörden zudem das Recht ein, staatliche Fördermittel für biologische Forschungsprojekte zu identifizieren und einzustellen, sofern diese eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit oder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

Laut dem Faktenblatt des Weißen Hauses wurde die Verordnung erlassen, weil “diese Maßnahmen das Potenzial für laborbezogene Zwischenfälle im Zusammenhang mit Funktionsgewinnungsforschung drastisch reduzieren werden, wie sie in China von der EcoHealth Alliance und dem Wuhan Institute of Virology an Fledermaus-Coronaviren durchgeführt wurde.” Damit wolle man weitere Pandemien verhindern.

Für Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beginnt am Montag (23. Juni)  die Woche der Masken-Wahrheit. Womöglich ist es seine letzte Arbeitswoche als frisch gebackener Unions-Fraktionschef. Neue Enthüllungen im Corona-Maskenskandal bringen den CDU-Politiker immer mehr unter Druck. Wie immer gibt es nicht nur viele offene Fragen, sondern auch viele geschwärzte Stellen in einem geheimen Untersuchungsbericht.

Spahn selbst spielt den klinisch reinen Saubermann: Er habe „ein reines Gewissen“, sagte er bei Markus Lanz im ZDF und versicherte, er habe „in der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“. Ob er damit immer richtig gelegen habe? „Nein, sicher nicht.“

Für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wird es jedenfalls immer enger! Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Hysterie vor nunmehr fünf Jahren soll Spahn als Bundesgesundheitsminister die Beschaffung von Masken gegen den Rat seines eigenen Hauses an sich gerissen und mit seinem unkoordinierten Vorgehen einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht haben.

Spahns Mantra: Es habe eine „Notlage“ geherrscht, Masken seien rar gewesen, er habe nur versucht, möglichst viele möglichst schnell zu bekommen. Ob der CDU-Politiker mit seiner Verteidigungslinie weiter durchkommt? Spahns politisches Schicksal könnte sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Haushaltsausschuss grillt Spahn

Am Mittwoch (25.Juni) muss Spahn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen, um offene Fragen zu beantworten. Spahns Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wurde sowohl in den Haushalts- als auch in den Gesundheitsausschuss zitiert. Beide CDU-Politiker haben immer wieder vollmundig „Aufklärung“ zugesichert, aber nichts davon bisher geliefert.

Erst nach wochenlangem öffentlichen Druck kündigte Gesundheitsministerin Warken zuletzt an, den Untersuchungsbericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zumindest dem Haushaltsausschuss vorlegen zu wollen. Sudhof war im vergangenen Sommer von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um den Maskenskandal aufzuklären.

Schwarze Seiten und dunkle Geheimnisse

Allerdings werden die Parlamentarier die insgesamt 170 Seiten nur in einer geschwärzten Version zu sehen bekommen, wie Warken mit Verweis auf angeblichen Datenschutz ankündigte. Der Bericht sei als Verschlusssache eingestuft: „Noch mehr Transparenz geht leider nicht“, höhnte die neue Bundesgesundheitsministerin.

Wie vernichtend der Bericht für Spahn werden könnte, kommt derweil scheibchenweise ans Licht. Bereits vor mehr als einer Woche zitierte unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ einen Teil des Dokuments, das Spahns zweifelhafte Entscheidung für das Logistikunternehmen Fiege als Hauptverteiler der Masken beanstandet.

Pikant: Fiege ist ein mittelständisches Unternehmen, das seinen Sitz im Nachbarwahlkreis von Spahn im westfälischen Münster hat. Der Logistikdienstleister erhielt den Zuschlag ohne Ausschreibung. Fiege-Gesellschafter sitzen im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats.

Noch pikanter:  Bei der Burda GmbH bestellte Spahn eine halbe Million Masken. Daniel Funke, Spahns Ehemann, war seinerzeit Burdas Statthalter in Berlin.

Fakt ist laut Sudhof-Bericht: Nachdem der Corona-Krisenstab bereits ein Beschaffungskonzept mit den Branchenriesen DHL und Schenker erstellt hatte, wandte sich Spahns Ministerium gegen den Willen des zuständigen Beschaffungsamts an das übergeordnete Innenministerium und bat „händeringend“ darum, „die Firma Fiege als Logistiker zu beauftragen“.

Darüber hinaus wirft ein Bericht des „Spiegel“ neue Fragen zur Verbindung zwischen Spahn und Fiege auf: So soll sich der damalige Minister persönlich dagegen entschieden haben, juristisch gegen das Unternehmen vorzugehen. Und das, obwohl Spahns beamte wie auch externe Berater auf erhebliche Versäumnisse bei der Logistik-Firma hingewiesen haben sollen.

Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler

Spahn weist alle Vorwürfe als  „Geraune“ und „ehrabschneidend“ zurück. Die Liste der Versäumnisse indes ist lang: Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Sudhoff-Bericht attestieren Spahn eine massive Überschaffung, die Verschwendung von Milliarden, chaotische Verfahren, Interessenskonflikte, Alleingänge und fehlende bürokratische Transparenz.

Ob Spahn nun zurücktreten muss oder nicht – der Dumme ist auf jeden Fall wieder einmal der Steuerzahler: Zweidrittel aller sechs Milliarden beschafften Corona-Masken wurden oder werden noch vernichtet. Über 100 Lieferanten klagen auf 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund, weil sie im sogenannten Open-House-Verfahren den Zuschlag erhielten, der Bund sich aber aus den Verträgen unter allerlei Vorwänden herausstahl, um die bestellten Masken nicht abnehmen und bezahlen zu müssen.

Außerdem hat Spahn zusätzlich Masken zu Wucherpreisen bei den Schweizer Firma „Emix“ bestellt, obwohl der Bund längst unter seinen Maskenbergen erstickte. Vermittelt wurde der „Emix“-Deal von Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und (u.a.) bayerischen Ex-Finanzministers Gerold Tandler. Die Tandler-Tochter wurde wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Goldene Nasen im Maskensumpf haben sich weitere Unions-Amigos vor allem aus den Reihen der CSU verdient.

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Von ELENA FRITZ | Die Sanktionspolitik der Europäischen Union hat sich seit Beginn der Ukraine-Krise zu einem zentralen Machtinstrument entwickelt – und zu einer Belastungsprobe für demokratische Legitimation. Einst als gezielte Maßnahme gegen politische Eliten in Moskau gerechtfertigt, treffen die Sanktionen heute in erster Linie die eigene Bevölkerung: durch hohe Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, Deindustrialisierung und eine zunehmende Spaltung des europäischen Binnenmarkts.

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Energiekosten leiden, Industriezweige verlagert oder abgewickelt werden und der Mittelstand in eine Kombination aus Steuerdruck und Standortunsicherheit gerät, präsentiert sich Russland auf dem 28. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) als Stabilitätsanker – nicht durch Propaganda, sondern durch Zahlen, Strategien und Allianzen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Putins Rede: von Krisenresilienz und gesellschaftlicher Reorganisation

Wladimir Putin eröffnete das Plenarforum vor einer internationalen Runde von Spitzenpolitikern – darunter der indonesische Präsident Prabowo Subianto, Vertreter aus China, Südafrika und dem Königshaus von Bahrain. Schon durch ihre Anwesenheit widersprachen sie dem westlichen Narrativ der angeblichen Isolation Russlands.

Putin begrüßte über 20.000 Teilnehmer aus 140 Ländern und betonte, dass der Charakter des SPIEF in Zeiten globaler Umbrüche zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die zentralen Themen seien: tektonische Verschiebungen der Weltwirtschaft, demographische Umbrüche, regionale Krisen, Klimaveränderung und der technologische Übergang in ein Zeitalter autonomer Systeme.

Dabei stellte er klar: Der technologische Fortschritt müsse für alle zugänglich gemacht werden, sonst vertieften sich globale Ungleichheiten. Neue Plattformen, künstliche Intelligenz und digitale Ökonomien dürften nicht zu einer Hierarchisierung der Menschheit führen, sondern müssten Wohlstand, Bildung und soziale Teilhabe ermöglichen.

Die russische Wirtschaft: vom Rohstoffexporteur zum Innovationsstandort

Putin präsentierte konkrete Zahlen zur makroökonomischen Entwicklung: Trotz Sanktionen wachse das russische BIP seit zwei Jahren mit über vier Prozent pro Jahr. Der nicht-öl- und gasbasierte Teil der Wirtschaft legte 2023 um 7,2 Prozent zu. Selbst 2024 – trotz fortbestehender Sanktionsregime – sei ein Anstieg um 5,9 Prozent zu verzeichnen. Der Beitrag des Rohstoffsektors zur Wirtschaftsleistung sei sogar leicht negativ – ein klares Signal, dass die Diversifizierung greife.

Die Treiber dieses Wachstums sind vielfältig: Landwirtschaft, Bau, verarbeitende Industrie, Logistik, Finanzdienstleistungen und IT. Die russische Wirtschaft sei, so Putin, auf dem Weg, „nicht nur größer, sondern auch komplexer, intelligenter und widerstandsfähiger“ zu werden.

Arbeit, Löhne und soziale Gerechtigkeit im Zentrum

Ein zentrales Thema der Rede war der Umbau des Arbeitsmarktes: 2,4 Mio. neue Arbeitsplätze seien in den letzten Jahren entstanden. Die Arbeitslosenquote sei mit 2,3 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei mit 7,5 Prozent auf international sehr niedrigem Niveau – zum Vergleich: In Frankreich und Großbritannien liegt sie laut Putin bei 16 Prozent bzw. elf Prozent.

Der Präsident kündigte eine „Wirtschaft hoher Löhne“ an – nicht durch Zwang, sondern durch Investitionen in Produktivität, Qualifikation und Digitalisierung. Er forderte: Löhne müssten künftig Ausdruck von Effizienz und Wertschöpfung sein – nicht von Arbeitskräftemangel.

Armutsbekämpfung: Zahlen mit politischem Gewicht

Im Jahr 2000 lebten laut Putin noch 29 Prozent der russischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze – 42 Millionen Menschen. Heute seien es 10,5 Millionen oder 7,2 Prozent. Die Tendenz sei weiter fallend. Die Armutsreduktion sei kein Nebeneffekt, sondern explizites Ziel der Wirtschaftspolitik. Besonders betont wurde, dass diese Erfolge auf regionaler Ebene sichtbar würden – etwa in traditionell strukturschwachen Gebieten wie dem Nordkaukasus.

Wissenschaft, Digitalisierung und Bildungsreform

Putin kündigte an, die Kommerzialisierung von Wissenschaft massiv auszubauen. Nur ein von 100 Patenten werde derzeit marktwirksam. Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen müssten vernetzt und durch einheitliche Standards sowie gemeinsame Förderinstrumente verbunden werden. Es gehe darum, Russland zu einem Ort technologischer Souveränität zu machen.

Der Präsident verwies auf die rasche Einführung des digitalen Rubels, auf staatliche Transportplattformen, digitale Märkte für Arbeitskräfte sowie neue Kreditformen durch patentbasierte Sicherheiten. In der Kultur- und Kreativwirtschaft sei ein eigenes Gesetzespaket zur Förderung regionaler Identität und lokaler Wirtschaftskraft auf dem Weg.

Globaler Ausblick: Multipolarität als Verantwortung

Putin stellte BRICS als eine Plattform vor, die nicht auf Ausschluss, sondern auf Integration beruht. Die Mitgliedstaaten vereinigen bereits heute 40 Prozent des Welt-BIP. Die Idee sei nicht die Schaffung eines Gegenblocks, sondern eines multilateralen Rahmens zur Förderung von Wachstum, Infrastruktur und technologischer Koordination – insbesondere auch durch die Entwicklung gemeinsamer Standards, Zahlungssysteme und rechtlicher Rahmenwerke.

Fazit

Putins Rede war keine Abrechnung, sondern ein detaillierter strategischer Entwurf. Sie enthält eine deutliche Botschaft an Europa: Während die EU ihre Bürger durch von oben oktroyierte Sanktionen ökonomisch schwächt, richtet Russland seine Wirtschaftsstrategie auf Resilienz, soziale Kohäsion und technologische Unabhängigkeit aus.

Das SPIEF 2025 war kein Ort des Triumphalismus. Es war eine geopolitisch und wirtschaftlich fundierte Einladung zur Kooperation – unter veränderten Vorzeichen, aber ohne ideologische Ausschlüsse. Die Entscheidung, ob man Teil davon sein will, liegt nicht in Moskau. Sie liegt in Brüssel – oder vielleicht längst schon nicht mehr dort.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Geht es nach der globalistischen UN-Führung, sollen Kritiker der Klimapropaganda als Kriminelle betrachtet und strafrechtlich verfolgt werden. Was „Klimawahrheit“ ist und was nicht, wollen die Globalisten dabei selbst bestimmen. Wie weit soll die Zensur noch gehen?

Die Vereinten Nationen schalten einen Gang höher: Ein neuer Bericht des International Panel on the Information Environment (IPIE) warnt, „klimafeindliche Desinformation“ verwandle eine bloße Krise in eine Katastrophe. Parallel dazu verlangt UN‑Sonderberichterstatterin Elisa Morgera in ihrem Papier an den Menschenrechtsrat nichts Geringeres als die strafrechtliche Verfolgung von vermeintlichen Falschbehauptungen zum Klimawandel. Damit wird die Diskussion um Emissionen zur Grundsatzfrage von Rede‑ und Pressefreiheit – und die UNO stellt sich an die Spitze einer weltweit koordinierten Zensuragenda.

Rapporteurin fordert Strafrecht

Morgeras Bericht setzt auf eine harte juristische Gangart. Die Staaten sollen neue Öl‑ und Gasprojekte stoppen, bestehende Lizenzen widerrufen und jede „Verzerrung der Klimawahrheit“ unter Strafe stellen – jene durch die freien Medien inklusive. Ein weiterer Schritt hin zur Klimadiktatur: Wer über Netzinstabilitäten oder Rohstoffpreise debattiert, könnte bald im Fadenkreuz von Staatsanwälten landen. Die UN liefert keine Prüfkriterien, wer darüber entscheidet, was wahr oder falsch ist – ein Freibrief für politische Verfolgung.

Der Vorstoß knüpft an frühere Kampagnen von Generalsekretär António Guterres an, der 2024 bereits ein globales Werbeverbot für fossile Energien verlangte. Damals blieb es bei Appellen, doch Morgera gießt das Narrativ nun in ein strafrechtliches Korsett. Ausgerechnet die Organisation, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt, promotet eine Maßnahme, die fundamentale Bürgerrechte beschneidet. Die Grenze zwischen Aufklärung und Indoktrination verschwimmt.

Wer bestimmt die Wahrheit?

IPIE listet in seinem Bericht 300 Studien und macht – erwartbar – Ölkonzerne, rechte Politiker und „Trollfarmen“ verantwortlich. Doch abseits der Schuldzuweisungen bleibt offen, wie komplexe Debatten über Netzengpässe, Rohstoffbedarf oder Klimamodelle künftig geführt werden sollen. Wissenschaft lebt vom Streit über Hypothesen; kriminalisierte Forschung würde zur bloßen Hofberichterstattung verkommen.

Report24‑Leser wissen, dass sich die Narrative der Globalisten oft schneller wechseln als Wetterlagen. Genau hier liegt die Gefahr: Wenn Regierungen das „letzte Wort“ pachten, wird aus Wissenschaft Dogma. Schon eine nüchterne Kosten‑Nutzen‑Analyse von Speichertechnologien könnte vom UN-Wahrheitsministerium als „Lügenkampagne“ ausgelegt werden – wer widerspricht, spielt russisches Roulette mit dem Strafgesetzbuch.

EU als Zensurlabor

Brüssel liefert die Blaupause. Der Digital Services Act zwingt Plattformen bereits jetzt dazu, schwammig definierte „Desinformation“ binnen Stunden zu löschen – allen Protesten von Bürgerrechtlern zum Trotz. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Kommission über noch weitreichendere Eingriffsrechte gegen unbequeme Inhalte. Wenn die UN nun globale Mindeststandards fordert, könnte das EU‑Modell exportiert werden – samt Meldepflichten, Stilllegungen und Milliardenstrafen.

Der Clou: Während Brüssel gegen Tweets über Windrad‑Eisabwurf vorgeht, genehmigt es zugleich Lithium‑Großprojekte gegen den Widerstand betroffener lokaler Gemeinschaften. Kritik an „grünen“ Megavorhaben droht so in derselben Zensurfalle zu landen wie Zweifel am grün-globalistischen CO₂‑Narrativ. Ein regulatorisches Machwerk, das jede Opposition als „Fehlinformation“ abstempelt.

Widerstand aus den USA

Jenseits des Atlantiks formiert sich Gegenwehr. Die konservative Mehrheit am Supreme Court beschnitt jüngst die Kompetenzen der Umweltbehörde EPA – ein Fingerzeig, dass Washington nicht jede Klima‑Regel in Stein meißeln will. Tech‑Milliardär Elon Musk wiederum wirft der EU “geheime Zensur‑Deals” vor und droht mit Plattform‑Boykott. Solche Stimmen verhindern bisher eine lückenlose globale Filterblase.

Nicht minder brisant ist die politische Dimension. Sollte ein künftiger US‑Präsident ein Veto gegen UN‑Zensurgesetze einlegen, stünde das Vorhaben auf tönernen Füßen. Morgeras Strafplan könnte dann zur juristischen Luftnummer verkommen – oder zum Spaltpilz, der das multilaterale Klimaregime endgültig zerfetzt.

Über schockierende Entwicklungen im EU-Parlament, welches die “Schonung” von Klimaaktivisten empfiehlt und noch mehr Steuergeld an NGOs ausschütten möchte, haben wir gerade erst Mag. Gerald Hauser in Straßburg interviewt:

Ein Steinwurf hinter der deutschen Grenze könnte in einem reaktivierten KKW vielleicht wieder Atomstrom für Deutschland erzeugt werden. Die französische Atomkraft wird hierzulande dank der Energiewende zuweilen dringend gebraucht.

Von Manfred Haferburg

Das KKW fessenheim steht nur ein paar hundert Meter von der Deutschen Grenze entfernt. Es besteht aus zwei Reaktorblöcken von je 900 MW und wurde 1977 in Betrieb genommen. Deutsche Kernkkraftgegner bekämpften das Kraftwerk viele Jahre, diffamierten es als „Pannenreaktor“ und ließen kein gutes Haar an der Anlage. 2020 hatten sie endlich Erfolg, das KKW wurde vermeintlich für immer abgeschaltet. Der französische Staatskonzern EdF  berichtete damals: „Es ist das erste Kraftwerk, das im Rahmen des mehrjährigen Energieprogramms zur Verringerung des Kernenergieanteils der französischen Stromerzeugung endgültig vom Netz genommen wurde. In 43 Betriebsjahren hat es 448 TWh Strom erzeugt. Dies entspricht dem elsässischen Stromverbrauch von 30 Jahren.“ Die Deutschen Medien überschlugen sich vor Jubel. Haben sie sich zu früh gefreut?

Bekanntlich hat es sich die französische Regierung inzwischen anders überlegt und statt Kraftwerksausstieg sollen nun zunächst sechs neue große Kernkraftwerke vom Typ EPR gebaut werden. Doch Fessenheim sollte ursprünglich rückgebaut werden. Die Rückbau-Genehmigung sollte 2026 erteilt werden.

Nun die große Überraschung. Der französische Sender BFM berichtet, dass die Nationalversammlung am 18. Juni den Beschluss fasste, das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. „Dank der Mobilisierung der Abgeordneten des Rassemblement National nach der Rückkehr aus der Sitzungsunterbrechung wurde ein Änderungsantrag zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Fessenheim und seiner beiden Reaktoren angenommen“.

In französischen linken Medien hört man nun Heulen und Zähneklappern. Genau wie in Deutschland sei eine Wiederinbetriebnahme gar nicht möglich. Allerdings ist bisher noch keine Rückbaugenehmigung erteilt, also wurde die Anlage noch nicht zerstört. Auch wird der Beschluss des französischen Unterhauses als Unerlaubt juristisch angegriffen.

„Notwendigkeit für die Energiesouveränität“

Insbesondere in Deutschland  besteht die berechtigte Sorge, dass eine Wiederinbetriebnahme von Fessenheim die Diskussion des Rückholens der deutschen Kernkraftwerke wieder lostreten könnte. Auf der anderen Seite muss man beachten, dass Seit der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Frankreich den Strom von etwa drei französischen Kernkraftwerken sehr gewinnträchtig nach Deutschland exportiert. Das paradoxe Resultat: Das Kernenergieausstiegsland Deutschland bezieht  Strom aus Kernenergie, die im Kernergie-Nachbarland Frankreich betrieben werden.

So ganz unwahrscheinlich ist die Wiederinbetriebnahme von Fessenheim also  nicht. Die Zukunft wird zeigen, ob dies eine  Tatarenmeldung ist. Jean Philippe Tanguy (RN) sagte in seiner Antragsbegründung: „Die Wiedereröffnung muss so schnell wie möglich erfolgen, sobald die technischen Bedingungen und Sicherheitsmaßnahmen dies zulassen. Dies ist eine Notwendigkeit für unsere Energiesouveränität, die Teil einer ehrgeizigen Politik der massiven Wiederbelebung der Kernenergie ist„. Ein kleiner Sieg für die Partei von Marine Le Pen.

Man muss nur nach Japan schauen. Dort wurden seit dem Schock von Fukushima 14 Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen und weitere werden vorbereitet. Sogar Neubauten werden geplant.

Obwohl die „Faktenchecker von DPA“ es vehement leugnen, der französische Kaiser Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: „“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden“. Wie auch immer – was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, neigt der objektive Betrachter wohl eher zur inhaltlichen Zustimmung.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Kommt das Kernkraftwerk Fessenheim zurück ans Netz? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von WOLFGANG HÜBNER | Lesefunde der Frühstückslektüren am 21. Juni 2025:

Bundesgesundheitsminister Nina Warken will nach langem Sträuben jetzt doch den Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Masken in der Corona-Zeit dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. Kleiner Haken: Etliche Passagen werden geschwärzt sein. Da kann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst einmal aufatmen, die Mehrheit in dem Ausschuss wird das hinnehmen.

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Lügenkanzler Friedrich Merz wegen seines Nazi-Jargons, Israel verrichte die „Drecksarbeit für uns“, steigt. Deutschland hat einen Politiker an der Spitze, der keine Provokation und Dummheit scheut. Aber offenbar muss von solchem Holz geschnitzt sein, wer sich in unserem Parteienstaat behauptet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsauschuss um die Zustimmung von 208 neuen Stellen für die Regierung gebeten. Es gibt viele treue Parteisoldaten in der ehemaligen „Großen Koalition“ zu versorgen. Da will doch Genosse Klingbeil nicht kleinlich sein.

Der Stahlhersteller ArcelorMittal stoppt trotz eines vom ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck großzügig zugesagten Milliardenzuschusses die Umrüstung seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine „klimafreundliche Produktionstechnik“. Begründung: „Fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“. Die IG Metall fordert nun einen „Stahlgipfel“ mit der Bundesregierung.

In Sachsen braucht und nimmt die CDU die Hilfe der Linkspartei, um einen Haushalt für den Freistaat zu erstellen. Die Brandmauer der CDU gegenüber der in Umfragen weit vorn liegenden AfD ist aber unerschütterlich. Mit niemandem kann man halt so leicht Schulden machen wie mit den Linken.

Ansonsten: Schönes sonniges Wochenende allerseits!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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