Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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GASTKOMMENTAR LOIS SASEK: »SRF-Moderator, Satanic Panic & SRF-Drohungen!«

Ein Gastkommentar von LOIS SASEK (Produktionsleitung Kla.TV) REUPLOAD: Skandal um SRF und Robin Rehmann – Satanic Panic (mit Kla.TV-Stellungnahme auf SRF-Drohungen) Kurz nach Ausstrahlung der investigativen Kla.TV-Sendung «Skandal um SRF und Robin Rehmann – Satanic Panic» geht bei Kla.TV ein Drohbrief vom SRF-Rechtsdienst ein. Warum hat SRF es an einem gewöhnlichen Sonntag plötzlich so eilig? […]

Künstliche Intelligenz und die neue Weltordnung

Die Auswirkungen der neuen Technologien werden die Welt verändern

Was die internationale Situation betrifft, so hat die künstliche Intelligenz das Potenzial, das Machtgleichgewicht zwischen den Ländern im wirtschaftlichen und militärischen Bereich zu beeinflussen. Sie kann auch Gesetze und ethische Grundsätze verändern.

Das Paradigma der künstlichen Intelligenz ist jedoch nicht erst mit der Verbreitung des Internets und der Cyberwissenschaften in den vergangenen Jahren entstanden, sondern hat eine lange Tradition.

Im Jahr 1950 schlug der britische Mathematiker Alan Turing das Konzept der künstlichen Intelligenz vor (Modern Diplomacy). Im Jahr 1956 fand in Dartmouth, New Hampshire, USA, das erste Symposium über künstliche Intelligenz statt, und später wurde KI von der internationalen Forschungsgemeinschaft offiziell als Wissenschaft anerkannt.

Heute, fast siebzig Jahre nach den ersten theoretischen Ansätzen, wird künstliche Intelligenz in einer wachsenden Zahl von Bereichen eingesetzt. In einigen Spezialgebieten ist die KI dem menschlichen Gehirn fast ebenbürtig oder übertrifft es sogar.

Kann künstliche Intelligenz die internationalen Beziehungen und damit die internationale Ordnung beeinflussen? Bislang lautet die Antwort: Ja. Im Laufe der Geschichte haben technologische Innovationen und deren Verbreitung immer wieder das Schicksal eines oder mehrerer Länder revolutioniert und regionale Muster und sogar die globale Situation verändert.

Erstens kann eine künstliche Intelligenz im engeren Sinne individuelles menschliches Verhalten wie Erkennen, Lernen, Argumentieren und Urteilen simulieren.

Zweitens kann eine generative künstliche Intelligenz mit autonomem Bewusstsein und eigenständigen Innovationsfähigkeiten, die dem menschlichen Gehirn ähneln, auf dem Menschen selbst aufgebaut werden.

Drittens wird eine künstliche Superintelligenz über Rechen- und Denkfähigkeiten verfügen, die den Faktor Mensch in allen Bereichen übertreffen.

Solche Vorhersagen sind kein Science-Fiction-Szenario, sondern zeigen die Erwartungen und Auswirkungen der neuen Technologien auf die Geopolitik und die Gestaltung einer neuen Weltordnung. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger in der Lage sein werden, diese zu bewältigen.

Der Ukraine geht’s blendend, darum schickt Biden ihr auch Streumunition

Mit der Logik hapert’s in der Biden Regierung. Hört euch Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan an, der darauf beharrt, dass es der Ukraine blendend geht und die Vereinigten Staaten Streumunition schicken müssen, weil sowohl der Ukraine als auch den USA die konventionellen 155mm Granaten ausgehen. Wie bitte?

Die Biden Regierung, und da bleibt sie sich treu, legt einen weiteren politischen Rückwärtssalto hin, indem sie der Lieferung von illegalen Streubomben zustimmt. Die echte Neuigkeit in Sullivans bösartigem Bejubeln der Zerstörung der Ukraine ist sein Eingeständnis, dass die USA ihren Vorrat an 155mm Granaten aufgebraucht haben und nun aus Verzweiflung der Lieferung dieser geächteten Munition zustimmen, von der er hofft, dass das die Moral und die Verteidigung der Russen zusammenbrechen lässt. Kann es sein, dass das Kokain, das in der Bibliothek des Weißen Haus gefunden wurde, Sullivan gehört? Ich frage ja nur…

Das nächste Video fasst die Realität zusammen, mit der Russland konfrontiert ist – es handelt sich nicht nur um eine irre Politik, die von Biden vertreten wird, es handelt sich um parteiübergreifenden Irrsinn. Die Republikaner wollen mehr „Cowbell“. Biden erzählt Fareed Zakharia, er werde einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen, solange in der Ukraine ein Krieg tobt. Denn das würde Krieg mit Russland bedeuten. Da muss man dem Demenzpatienten zustimmen – recht hat er. Es sind die Republikaner, mit Lindsey Graham an der Spitze, die einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine fordern. In Washington gibt es keine Stimme der Vernunft, die ein Ende der US-Provokationen (die einen Krieg mit Russland riskieren) fordert.

In einem Moment ungewöhnlicher Klarheit gibt Biden zu, dass die NATO gespalten ist und es keinen Konsens über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gibt. Vielen Dank, Käpt’n Offenkundig.

Ich bin mir nicht sicher, wie lange sich Putin dem Druck russischer Militärs, den Krieg zu intensivieren und vermehrt US-Gegenstände aufs Korn zu nehmen, erwehren kann. Etwa die Global Hawks, die den Tod Hunderter russischer Zivilisten ermöglichen. Könnt Ihr euch den Aufschrei in Amerika vorstellen, sollte Russland Munition liefern, die entlang der Grenze zu Mexiko zum Töten von US-Bürgern verwendet wird?

Die Abwesenheit einer ehrlichen Berichterstattung der Presse in den USA über den wahren Kriegszustand in der Ukraine erlaubt es Republikanern und Demokraten, das falsche Narrativ über den „Erfolg“ der Ukraine vor Ort zu befürworten. Russlands einzige Option ist, die Angriffe auf Entscheidungszentren und Truppenansammlungen in der Ukraine zu verstärken. Wenn erst einmal der Tod Hunderter ausländischer Söldner in ihren Heimatländern die Runde macht, dann werden die westlichen Medien endlich zu etwas ehrlicher Berichterstattung verurteilt sein. Ich erinnere mich, dass es die Berichte von US-Korrespondenten vor Ort in Vietnam waren, die einen großen Einfluss darauf hatten, dass die amerikanische Öffentlichkeit aufwachte, wie sinnlos der Krieg in Vietnam war. Es braucht jetzt eine ähnliche Dosis an Wahrheit, um das amerikanische Volk aus seinem Schlummer der Illusion aufzuwecken.

Machen diese Art von Wahlen überhaupt noch Sinn?

Von Hans-Jürgen Geese

Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom 21. September 2021 bekannt (Wahlberechtigte: 61.181.072):

CDU             8.775.471  14,0 %
SPD            11.955.434  19,4 %
AFD             4.803.902   7,9 %
FDP              6.852.206   8,7 %
Die Grünen   5.319.952  11,2 %
CSU              2.402.827   3,9 %
Die Linke       2.270.906   3,7 %

Nichtwähler 14.326.564   23,4 %

SPD plus FDP plus Die Grünen in Summe: 39,4 %. Man nennt das Mehrheit.

Ein Nichtwähler ist auch ein Wähler. Ein Nichtwähler sagt, das bringt alles nichts. Oder ein Nichtwähler meint, das System sei Schrott. Oder das System sei gar Betrug. Warum soll ich an einem Betrug teilnehmen? Die Propaganda sieht das natürlich anders. Denn die Propaganda ist Teil des Systems, Teil des Betrugs. Die Propaganda beschuldigt den Nichtwähler, anstatt das System zu kritisieren.

Guillain-Barré-Syndrom: Gesundheitsnotstand in Peru ausgerufen

Guillain-Barré-Syndrom: Gesundheitsnotstand in Peru ausgerufen

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Neue Gesundheitskrise in Peru: Die Fälle der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom steigen ungewöhnlich stark an. Jetzt greift der Staat ein.  Dass die mRNA-Behandlungen Autoimmunerkrankungen auslösen können, ist ausführlich dokumentiert. TKP hat etwa im Juni 2022 dazu einen Artikel veröffentlicht. So wurde schon damals auch über den Anstieg der Fälle des Guillain-Barré-Syndroms berichtet. Eine Nervenkrankheit, die tödlich enden […]

Der Beitrag Guillain-Barré-Syndrom: Gesundheitsnotstand in Peru ausgerufen erschien zuerst unter tkp.at.

Dieter Nuhr: Wie kann man von einer Debattenkultur sprechen, wenn sie gar nicht mehr stattfinden?

Die neue Kolumne von Zhang Danhong zum Thema Debattenkultur und Meinungsfreiheit.

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USA wollen China bei E-Batterien schlagen – mit Milliarden Steuergeld

Mit einer 9,2 Milliarden-US-Dollar Geldspritze will US-Präsident Joe Biden die Batterieproduktion des Autoriesen Ford hochrüsten und China den Rang ablaufen. Peking besetzt aktuell über 80 Prozent des Weltmarktes zur Lithium-Ionen Batterieherstellung. Mit dem Geld der US-Steuerzahler wird Ford in zwei Bundesstaaten drei Batteriefabriken in einem Joint Venture mit Südkorea bauen.

Bis 2026 will der Konzern zwei Millionen E-Fahrzeuge auf den Markt werfen. 2022 schaffte er gerade einmal 132.000 Stück. Für Investoren tut sich ein sicherer Markt mit fetten Renditen auf. 

Steuerzahler blechen

Die Batteriefabriken sollen in Kentucky und Tennessee entstehen und werden als „BlueOval SK“-Joint Venture geführt. Eigentümer sind Ford und der südkoreanische Batteriegiganten „SK On Co“. Zusätzlich entsteht eine Ford-Elektromontage-Einheit. Kostenpunkt für das ganze Paket: 11,4 Mrd. US-Dollar. Blue Oval hat schon davor Subventionen von beiden Regierungen erhalten. Zusätzliche Gelder stehen dem Konzern für seine Autos und SUVs mit eigenen Batterien aus dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) zu. Der ist mit 370 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung sauberer Energien dotiert. Auch für die Käufer solcher Fahrzeuge gibt es jede Menge Anreiz: Sie können sich bis zu 7.500 US-Dollar Steuer pro Fahrzeug zurückholen. 

Subventions-Wettlauf

Das Mega-Subventionspaket der US-Regierung für die E-Mobilität hat bereits einen Produktionsboom in den USA ausgelöst: Über 100 Hersteller von Batterien und Elektrofahrzeugen sind geplant bzw. befinden sich schon im Bau. Das entspricht einer Gesamtinvestition von rund 200 Milliarden US-Dollar Steuergeld. Die Batteriekredite werden über das „Loan Programs Office (LPO) im US-Energieministerium vergeben. Der Kredit an Ford ist dreimal so hoch, wie jener, der im Vorjahr im Rahmen dieses Programms an General Motors vergeben wurde. Zu den Aufgaben des LPO-Büros gehört u.a., aufstrebende Unternehmen zu unterstützen, die neue Technologien auf den Markt bringen wollen. Oft auch verbunden mit riskanten Geschäftsmodellen.

Wirtschaftskrieg

Die Gelder für die Batterie-Fabriken des BlueOval Joint Ventures sind weniger riskant angelegt. Die Technologie dafür ist weder bahnbrechend noch völlig innovativ. Die Batteriefabriken gelten als wichtig für die Industriestrategie der USA. Es gehe bei der Kreditvergabe nicht um Innovation, sondern um den Aufbau größerer Teile der Lieferkette in den USA. Im Fachjargon nennt sich das „Onshore- und Reshore“-Produktion. Laut CEO von BlueOval, Rober Rhee, werden zudem 7.500 neue Arbeitskräfte geschaffen. Biden will bekanntlich mit Anreizen von insgesamt 400 Mrd. US-Dollar auf „grüne Technologie“ umstellen. Kernpunkt dafür ist der ‚“Inflation Reduction Act“ (IRA). Er wurde im Vorjahr im August gestartet. 

CO2 nur Vorwand

Die Biden-Regierung setzt damit auf eine Industriepolitik, die US-Automobilhersteller weltweit wettbewerbsfähig machen und zum Ziel beitragen kann, die CO2-Emissionen der USA bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Bei der EU läuten alle Glocken. Der IRA verzerre den Wettbewerb, heißt es in Brüssel. Mit der „Energiewende“ werden aber weder die USA noch die EU das „Weltklima“ retten, das mit oder ohne sie weiter besteht. Vielmehr geht es um neue lukrative Geschäftsfelder für völlig übersättigte Märkte. China profitiert davon – denn die USA und die EU haben mit ihrem Energie-Wende-Wahnsinn China den roten Wirtschaftsteppich ausgerollt. 

China freut sich

Peking erkannte frühzeitig das Potenzial des CO2-Klimawandel-Hypes der EU und USA. Zwischen 2009 und 2021 steckte Peking über 130 Milliarden US-Dollar Subventionen in den Markt für Strom-Autos. Über 80 Prozent der Produktionskapazität für Lithium-Ionen-Batteriezellen befinden sich dort. Die Investitionen brachten globale chinesische Batteriegiganten wie Contemporary Amperex Technology Limited hervor – heute weltweit größte Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien mit Fabriken in ganz Europa. Tesla, der mit Abstand größte Marktführer bei Elektrofahrzeugen, verlässt sich weitgehend auf eine Partnerschaft mit der japanischen Panasonic Holdings Corp., um Batterien für seine Autos in den USA bereitzustellen.

Hirnlose US-Strategie

Die USA vollführen indes einen wahren Eiertanz um China. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Chinas Staatschef XI Jinping im Juni als „Diktator“. Man kann davon ausgehen, dass er nicht immer weiß, was er gerade sagt. Den USA missfällt vor allem die eigenständige Position Pekings gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt und Chinas Vormarsch als Wirtschafts-Weltmacht. Doch an China kommen auch die USA nicht vorbei. Sie sind auf die dortigen Ressourcen zur Batterien- und Chipherstellung angewiesen. Gallium und Germanium werden in China zu 80 Prozent für den Weltbedarf in einem energieaufwändigen Verfahren hergestellt. Es sind dringend benötigte Produkte für autonomes Fahren, die E-Mobilität und die aufstrebende Künstliche Intelligenz. US-Finanzministerin Janet Yellen war kürzlich in Peking. Gönnerisch meinte sie dort: Die Welt sei groß genug für die beiden Nationen. Man müsse einen Weg finden, um gemeinsam zu leben und den globalen Wohlstand aufzuteilen.

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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Wegen Transgender-Männer: Vagina soll jetzt “Bonus-Loch“ oder „Front Hole“ heißen

In Großbritannien sorgt eine Krebsorganisation mit einem kontroversen Vorschlag für Aufsehen: Die richtige Bezeichnung für das weibliche Geschlechtsteil entfachte jetzt dort eine absurde Diskussion. Die Krebs-Organisation hat vorgeschlagen, das Wort Vagina umzubenennen: in „vorderes Loch“ oder „Bonus-Loch“, im englischen Original „bonus hole“ oder „front hole“.

 

Die Organisation Jo’s Cervical Cancer Trust kümmert sich um Transgender-Männer – Frauen, die sich als Männer betrachten. Um sie bei der Krebs-Vorsorge besser zu erreichen, soll das Wort Vagina verändert werden. Der Vorschlag brachte binnen kürzester Zeit Aktivisten für Frauenrechte auf die Palme. Sie warfen der Krebs-Organisation vor, Frauen damit „entmenschlicht“ zu haben.

Eine Aktivistin empörte sich:

„Eine abscheuliche Sprache wie diese, muss von allen vernünftigen Menschen abgelehnt werden. Tatsache ist, dass Frauen Vaginas haben. Es ist erschreckend, dass irgendjemand denken würde, die Realität sei beleidigend. Wenn Sie denken, dass es beleidigend ist, dann ist das Ihr Problem.“

Aber halt! Könnte sich da nicht auch der handelsübliche Normal-Homosexuelle benachteiligt oder diskriminiert fühlen, der im Gegensatz zu Transmännern nicht über zwei Löcher, sondern nur über ein „hinteres Loch“ verfügt und somit auch über kein „Bonus Loch“?



Frankreich wird angegriffen – Werden wir Zeugen einer rituellen Opferung Frankreichs?

Die Bauern kämpfen in den Straßen Frankreichs, aber der Krieg findet zwischen Frankreich und dem anglo-amerikanischen Empire statt.

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird vom anglo-amerikanischen imperialen Establishment angegriffen. Auslöser der landesweiten Unruhen war die Tötung des 17-jährigen Nahel Merzouk (NM) durch die Polizei am 27. Juni 2023 im Pariser Vorort Nanterre. NM fuhr ein Auto ohne Führerschein, kam den Anweisungen der Polizei nicht nach und wurde deshalb von zwei Polizisten in voller Montur aus nächster Nähe erschossen. NM war algerischer Herkunft. Am nächsten Tag brachen in vielen Städten Frankreichs Unruhen aus: Paris, Marseille, Lille, Lyon, Bordeaux, Grenoble und auch Brüssel in Belgien. Einige Gebiete sahen aus wie Kriegsgebiete.

In der Tat ähnelten einige der Unruhen einem Krieg niedriger Intensität. Einigen Berichten zufolge sind US-Waffen, die der Ukraine gespendet wurden, über Schwarzmärkte auf die Straßen französischer Städte und in die Hände der Demonstranten gelangt, die sie bei koordinierten Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute einsetzten. Allein in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli wurden 41 Polizeistationen angegriffen, 79 Polizeibeamte verletzt, 2560 Brände in den Straßen gelegt, 1360 Autos und 234 Gebäude in Brand gesetzt. Die Regierung setzte 45.000 Polizisten und Gendarmen ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, doch die Unruhen dauern nun schon seit fünf Tagen mit großer Intensität an und drohen, das Land zu destabilisieren.

Präsident Emmanuel Macron steht unter zunehmendem Druck, nicht nur von den Randalierern und der Opposition, sondern – was noch bedrohlicher ist – auch von seinen eigenen Polizeikräften und dem Militär. Die französischen Polizeigewerkschaften haben Macron in einem Schreiben mit einer Revolte gedroht: „Heute ist die Polizei im Kampf, wie wir im Krieg sind. Morgen werden wir im Widerstand sein und die Regierung sollte sich dessen bewusst sein.“ Bestimmte Militärkreise scheinen bereit zu sein, sich gegen Macron zu wenden. General Pierre Villiers, der unter den französischen Militärkommandeuren offenbar hohes Ansehen genießt, sagte, dass die Armee dem Volk und nicht Emmanuel Macron gegenüber loyal sein sollte.

Nichts ist so, wie es scheint…

Bis jetzt scheinen die Ereignisse auf der Ebene der Bauern, die sich in den Straßen der französischen Städte gegenüberstehen, einfach zu verstehen: Die missbräuchliche Regierung von Präsident Macron und ihr Sicherheitsapparat werden von der Bevölkerung angegriffen, deren berechtigte Beschwerden den Siedepunkt überschritten haben. Insofern ist es leicht zu vermuten, dass Macrons Regierung die Unruhen sogar absichtlich angezettelt hat, um hart durchzugreifen und das Volk nach ihrem Plan zu tyrannisieren. Schließlich ist Macron der Laufbursche der Rothschilds und ein loyaler junger Führer des Weltwirtschaftsforums.

Entweder sind Sie für uns oder gegen uns.

All das klingt plausibel, aber es gibt einen weitaus größeren Kontext für diese Geschichte. Die gegenwärtige Krise hat ihre Wurzeln in der sehr angespannten Beziehung zwischen den französischen Führungseliten und dem anglo-amerikanischen imperialen Establishment, die sich über Jahrhunderte erstreckt. Eine gründlichere Analyse dieses Verhältnisses könnte viele Bände füllen, aber im Moment konzentrieren wir uns nur auf die jüngsten Entwicklungen. Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA verkündete Präsident George W. Bush der Welt: „Entweder ihr seid für uns oder ihr seid gegen uns.“ Das Imperium bereitete sich darauf vor, die unipolare Weltordnung zu zementieren, seine Rivalen auszuschalten, eine umfassende Vorherrschaft zu errichten und sein Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert zu starten.

Frankreich hat nie die Rolle eines Juniorpartners oder eines bedingungslosen Verbündeten, geschweige denn eines Vasallen des anglo-amerikanischen Imperiums akzeptiert. In kritischen Momenten ist es dem Imperium stets ein Dorn im Auge gewesen. Hier einige Beispiele für die Auseinandersetzungen der letzten zwei Jahrzehnte zwischen den beiden Seiten:

2003: Französischer Widerstand gegen die US-Invasion im Irak

Ende 2002 und Anfang 2003 arbeitete die Regierung von George W. Bush fieberhaft daran, die Unterstützung ihrer Verbündeten für eine Invasion des Irak zu gewinnen. Im Februar 2002 schwenkte US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat ein Fläschchen mit weißem Pulver und beschuldigte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, über biologische Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin war davon nicht beeindruckt. In einer scharfen Rede ließ er die Argumente der USA für einen Krieg in den Wind schlagen und bezeichnete Powells Auftritt als zweifelhaft und wenig überzeugend. Einige Wochen später, am 10. März 2003, stellte Präsident Jacques Chirac klar, dass Frankreich gegen jede UN-Resolution stimmen würde, die einen US-Angriff auf den Irak genehmigen würde. Damit würde Frankreich auf der Seite Russlands und Chinas stimmen (das ist eine Vorahnung).

2008: Frankreich lehnt den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ab

Eines der wichtigsten Projekte des anglo-amerikanischen Imperiums in den vergangenen drei Jahrzehnten war die Einkreisung Russlands durch die Aufnahme aller seiner Nachbarn im Westen und Südwesten in das NATO-Bündnis. In mehreren Wellen der Osterweiterung nahm die NATO 14 neue Mitgliedstaaten auf und bewegte sich damit mehr als 1.600 km auf Russland zu. Die Ukraine und Georgien waren die nächsten: Auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest verkündete das Bündnis das Bukarester Memorandum. Unter Bezugnahme auf die Ukraine und Georgien erklärten sie ausdrücklich: „Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden“. Frankreich, das noch kein vollwertiges Mitglied des integrierten Kommandos der Allianz ist, sprach sich offen gegen die Resolution aus, da sie das Risiko eines Krieges mit Russland erhöhen würde.
2019: Emmanuel Macron nennt die NATO eine „hirntote“ Allianz

In einem Interview mit The Economist im Oktober 2019 mit dem Titel „Emmanuel Macron warnt Europa: Die NATO wird hirntot“ warnte der französische Präsident die europäischen Länder, dass sie sich nicht länger auf das von den USA dominierte Militärbündnis verlassen können (wohlgemerkt, Frankreich war inzwischen ein vollwertiges NATO-Mitglied): „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, und erklärte, dass Europa „aufwachen“ müsse, da es „am Rande eines Abgrunds“ stehe und anfangen müsse, sich als geopolitische Macht strategisch zu verstehen, da wir als Europäer sonst „nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben“. Schlimmer noch: Auf die Frage, ob er an die Wirksamkeit von Artikel fünf glaube, der vorsieht, dass im Falle eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied alle mobilisiert würden, um es zu verteidigen, gab Macron eine verworrene, kryptische Antwort: „Ich weiß nicht, … was wird Artikel Fünf morgen bedeuten?“

Aber Präsident Macron und seine Regierung würden mit der Eskalation des Konflikts in der Ukraine für die anglo-amerikanische Kabale noch problematischer werden. Von allen europäischen Staats- und Regierungschefs hat Macron die meiste Zeit damit verbracht, seinen russischen Amtskollegen zu besuchen oder mit ihm zu telefonieren; er bemühte sich, die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich zu verbessern, und er versuchte, andere europäische Nationen zu beeinflussen, damit sie eine unabhängigere Politik auf dem Kontinent verfolgen.

2022: Macron sagt, Russland habe berechtigte Sicherheitsbedenken

In einem Interview, das am Samstag, den 3. Dez. 2022 ausgestrahlt wurde, forderte Macron den Westen auf, die Sicherheitsbedenken Russlands bezüglich der NATO-Erweiterung an seiner Grenze ernst zu nehmen. Er forderte eine größere Bereitschaft, Moskau die „Garantien“ zu geben, die für den Erfolg der Verhandlungen notwendig sind. Er bezeichnete sie als „wesentlich“, wenn der Westen ernsthaft Gespräche und eine friedliche Lösung anstrebe. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, was wir zu tun bereit sind, wie wir unsere Verbündeten und Mitgliedsstaaten schützen und wie wir Russland Garantien geben können, wenn es an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Macron fügte hinzu: „Einer der wesentlichen Punkte, die wir ansprechen müssen – wie Präsident Putin immer gesagt hat – ist die Angst, dass die NATO bis an seine Türen herankommt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten.“ Diese Äußerungen riefen bei den anglo-amerikanischen Verbündeten und den westlichen Medien Wut und Unverständnis hervor, die den französischen Präsidenten beschuldigten, ein Handlanger des Kremls zu sein.

April 2023: Macron besucht China, flirtet mit BRICS-Staaten

Emmanuel Macron sorgte nach seinem dreitägigen, hochkarätigen Besuch in China vom 6. bis 8. April 2023 für noch mehr Wut und Unglauben. Westliche „nationale Sicherheitsexperten“ waren über diesen Besuch so alarmiert, dass sie ihn als „einen der größten Fehler einer europäischen Großmacht seit dem Ende des Kalten Krieges“ bezeichneten… In der Tat war es eine Ohrfeige für das anglo-amerikanische Establishment.

Am 7. April 2023 besuchte Präsident Macron die Sun-Yat-Sen-Universität in der südchinesischen Provinz Guangdong, wo er begeistert empfangen wurde. Er hielt eine Rede über die Beziehungen zwischen China und Frankreich und stellte sich den Fragen der Studenten. Die Wahl des Veranstaltungsortes durch seine Gastgeber könnte eine subtile Botschaft enthalten haben. Sun Yat-Sen war ein lautstarker Kritiker des britischen Imperialsystems und seiner Außenpolitik. In seinem Buch „The Vital Problem of China“ schrieb Sun Yat-Sen, dass

„Wenn England sich mit einem anderen Land anfreundet, geht es nicht darum, eine herzliche Freundschaft um der Freundschaft willen aufrechtzuerhalten, sondern darum, dieses Land als Werkzeug zu benutzen, um ein drittes Land zu bekämpfen. Wenn ein Feind seiner Macht beraubt ist, wird er zum Freund und der stark gewordene Freund zum Feind. England bleibt immer in einer beherrschenden Position; es lässt andere Länder seine Kriege führen und erntet selbst die Früchte des Sieges. Das tut es schon seit Hunderten Jahren.“

Wir sollten nicht Amerikas Vasallen sein

Auf dem Rückflug von Peking sagte Macron vor Journalisten, dass „Europa dem Druck widerstehen muss, Amerikas Gefolgsleute zu werden“, dass das „große Risiko“, dem sich Europa gegenübersieht, darin besteht, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht die unseren sind, was es daran hindert, seine eigene Autonomie aufzubauen“, und „Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht hat und sich darauf konzentrieren muss, seine Verteidigungsindustrie zu stärken“. In Bezug auf die Ukraine sagte Macron, sie sei „ein fernes Land, von dem wir nichts wissen…“. Aber selbst das war nicht so unverzeihlich wie sein Seitenhieb auf die „Extraterritorialität des US-Dollars“.

Während seines Aufenthalts in China unterzeichnete Macron zahlreiche Abkommen zur Ausweitung des bilateralen Handels zwischen Frankreich und China, von denen viele auf chinesische Yuan lauten werden. Bereits vor Macrons Besuch begannen französische Unternehmen im März 2023 mit solchen Geschäften, von denen das erste der Kauf von 65.000 Tonnen Flüssigerdgas war, das in Yuan abgerechnet wird. Die Bereitschaft der französischen Führung, ihre eigenen bilateralen Beziehungen mit dem Hauptrivalen des anglo-amerikanischen Imperiums zu gestalten und den US-Dollar zu umgehen, ist einfach unverzeihlich. Doch Macron würde bald noch weiter gehen: Laut der Zeitung L’Opinion hat der französische Präsident seinen südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa während eines Telefongesprächs im letzten Monat gebeten, ihn zur Teilnahme am 15. BRICS-Gipfel einzuladen, der Ende Juli/Anfang August in Südafrika stattfinden soll.

Es geht um die beiden Regierungssysteme…

Es ist wichtig, sich den weitesten Kontext des aktuellen globalen Konflikts vor Augen zu halten. Wie George Soros in seiner jährlichen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai 2021 darlegte, handelt es sich um den Konflikt zwischen den beiden Regierungssystemen. Soros bezeichnete sie fälschlicherweise als „offene Gesellschaften“ und „geschlossene Gesellschaften“. In Wirklichkeit erleben wir den Konflikt zwischen dem westlichen imperialen Kolonialsystem und so ziemlich dem gesamten Rest der Menschheit.

Das imperiale Regierungssystem wird von der westlichen okkulten Oligarchie kontrolliert, die zwar Lippenbekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten abgibt, in Wirklichkeit aber ständig Chaos im Ausland und Elend im eigenen Land sät. Die Wahrheit ist, dass auch die französischen Herrschaftseliten jahrhundertelang die massiven Privilegien dieses Systems genossen haben. Allerdings haben sie sich dem anglo-amerikanischen Establishment nie untergeordnet und waren stets bestrebt, dessen Kolonien zu ihren eigenen Bedingungen auszuplündern und auszubeuten.

Die Ukraine ist für Sie ein weit entfernter Ort?

Wir wissen noch nicht, ob Frankreich tatsächlich zum bevorstehenden BRICS-Gipfel eingeladen wird, aber in einer Welt, in der „nicht mit uns“ gleichbedeutend ist mit „gegen uns“, kann das Imperium die hochnäsige Unabhängigkeit Frankreichs einfach nicht tolerieren. Sie halten unser Militärbündnis für hirntot? Ihr wollt nicht unser Vasall sein? Ihr wagt es, Handelsabkommen mit China zu schließen und in Yuan zu handeln? Sie wollen den Frieden mit Russland suchen? Und die Ukraine ist für Sie ein weit entfernter Ort? Das ist eindeutig inakzeptabel, und das anglo-amerikanische Establishment hat genug von Frankreichs Ungehorsam. Es war an der Zeit, Frankreich eine Lektion zu erteilen und es mit der anglo-amerikanischen Agenda in Einklang zu bringen.

AUKUS-Allianz: ein Dolchstoß für Frankreich

Das jüngste Zeichen für die Verachtung der anglo-amerikanischen Kabale für die Franzosen war die Ankündigung der AUKUS-Allianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien im Jahr 2021. Im Jahr 2016 schloss Frankreich mit Australien einen Vertrag über die Lieferung von 12 konventionellen U-Booten für die australische Marine. Das Geschäft hatte einen Wert von 37 Milliarden Dollar – in jeder Hinsicht ein sehr hoher Betrag. Die französische Diplomatie feierte ihn als „Vertrag des Jahrhunderts“, der nicht nur wegen seiner schieren Größe und der Stärkung der Beziehungen Frankreichs zu Australien wichtig war, sondern auch, um den strategischen Einfluss Frankreichs im indopazifischen Raum zu sichern.

Doch dann, am Mittwoch, den 15. September 2021, verkündeten US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und „that fellow down under“, wie Biden den damaligen australischen Premierminister Scott Morrison ansprach, eine „historische“ Sicherheitsallianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Teil der Vereinbarung war, dass die USA und das Vereinigte Königreich Australien Atom-U-Boote und einen umfangreichen Transfer von US-Militärtechnologie zur Verfügung stellen.

Ohne vorherige Konsultationen oder Vorwarnung haben Großbritannien, Australien und die USA, die ansonsten dafür bekannt sind, dass sie großen Wert auf die Unantastbarkeit von Verträgen legen, Frankreich einfach übergangen, den Vertrag mit Australien gekündigt und die französischen Interessen über Bord geworfen, was in Frankreich Empörung und Wut hervorrief. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Ankündigung von AUKUS als Beweis für Doppelzüngigkeit, Verrat und einen Dolchstoß in den Rücken Frankreichs durch seine angeblichen Verbündeten und Partner.

Frankreich rief seine Botschafter in den Vereinigten Staaten und Australien zurück, und Le Drian erklärte, es gebe nun eine Vertrauenskrise mit den USA. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte die AUKUS-Ankündigung scharf und warf dem anglo-amerikanischen Club vor, Europa „im indopazifischen Raum aus dem Spiel zu lassen“. Dies war nicht die erste massive Demütigung, die Frankreich von denselben „befreundeten“ anglo-amerikanischen Kreisen zugefügt wurde.

Die Reparationen für Haiti: Wie die USA Frankreichs Widerstand gegen die Irak-Invasion bestraften

Der amerikanischen Diplomatie und den Geheimdiensten fiel es leicht, Frankreichs Widerstand gegen die Irak-Invasion und die Blamage zu bestrafen, die Frankreichs Außenminister Dominic de Villepin der US-Delegation im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 zufügte.

Jean Bertrand Aristide war 1991 zum ersten Mal Präsident von Haiti geworden, wurde aber nach weniger als acht Monaten im Amt durch einen Militärputsch abgesetzt. Er verbrachte Jahre im Exil in den USA, bevor er bei den Wahlen im Jahr 2000 mithilfe der USA wieder an die Macht kam. Sein US-Verbindungsmann war der Diplomat und CIA-Agent Luis Moreno. Am 7. April 2003 begann Aristide plötzlich, von Frankreich Reparationen aus der Kolonialzeit zu fordern (wohlgemerkt 18 Tage nach Beginn der US-Invasion im Irak). Der genaue Betrag, den Aristide forderte, belief sich auf 21.685.135.571,48 $ – diese Summe stellte das untere Ende der geschätzten Schäden dar, die Frankreich Haiti zugefügt hatte.

Haiti, früher unter dem Namen Saint Domingue bekannt, war eine französische Kolonie, die Zucker, Kaffee und Tabak nach ganz Europa lieferte. Für französische Kaufleute, Sklavenhalter und Finanziers war es ein Segen. Doch 1791 führten die Sklaven Haitis einen erfolgreichen Aufstand durch und erlangten ihre Freiheit. Als Napoleon 1801 eine große Armada schickte, um die Sklaven erneut zu unterjochen, besiegten sie seine Truppen, und 1804 erklärten die haitianischen Führer ihre Unabhängigkeit.

Doch Frankreich war nicht bereit, Haiti aufzugeben. König Karl X. schickte 1825 eine weitere Armada und bot an, die Unabhängigkeit Haitis anzuerkennen, sofern die haitianische Regierung sich bereit erklärte, einen erpresserischen Tribut in Höhe von 150 Millionen Goldfranken zu zahlen. Wie viel Geld war das? 1803 erklärte sich Frankreich bereit, das Gebiet von Louisiana für 80 Millionen Francs an die Vereinigten Staaten zu verkaufen – ein Gebiet, das 77 Mal größer war als Haiti. Aber Haiti hatte eine einfache Wahl: Zahlen oder es gibt Krieg!

Die Franzosen wären in der Lage gewesen, eine Seeblockade über Haiti zu verhängen und es vollständig vom Welthandel und den Zahlungssystemen abzuschneiden. Die Haitianer hatten keine andere Wahl, als sich dem französischen Ultimatum zu fügen. Um das Lösegeld zu bezahlen, war Haiti gezwungen, sich bei französischen Bankiers Geld zu leihen und die Kredite zuzüglich Zinsen aus den Erlösen seiner Rohstoffexporte zurückzuzahlen. Dies war übrigens der Beginn des neuen Modells des Kolonialismus, das auf finanziellen Schulden und nicht auf militärischer Besetzung beruht. Dies ist im Wesentlichen das imperiale Modell der Regierungsführung, das die Menschheit bis heute plagt.

Haitis tragische Erfahrung war das einzige Mal in der Geschichte, dass freigelassene Sklaven ihren ehemaligen Herren Entschädigung zahlen und von ihnen Geld leihen mussten, um die Lösegeldzahlungen zu leisten. Deswegen wurde die Demütigung Haitis als doppelte Schuld bezeichnet: Die Haitianer benötigten über 130 Jahre, um sie zurückzuzahlen, und das Land war zu chronischer Sparsamkeit, Unterentwicklung und erdrückender Armut verdammt.

Dies machte auch Aristides Forderung nach Rückerstattung legitim und zu einem absoluten Knaller für Frankreich. Seine Kampagne wurde mit der Zeit immer dreister: Transparente, Autoaufkleber, Regierungsanzeigen und Graffiti wurden im ganzen Land verbreitet. Aristide forderte von Frankreich nicht nur eine beträchtliche Summe an Reparationen, sondern ermutigte auch andere ehemalige Kolonien, sich seinem Kampf anzuschließen und ihre eigenen Reparationen von Frankreich zu fordern.

Die französische Regierung war über diese Entwicklung, die ihr Botschafter in Haiti, Yves Gaudeul, als brisant bezeichnete, verblüfft. Er drängte seine Regierung, Gespräche mit Haiti aufzunehmen, um die Situation zu entschärfen, wurde aber entschieden zurückgewiesen. Stattdessen rief Frankreich Gaudeul zurück und schickte einen weniger wohlwollenden Botschafter nach Haiti, Thierry Burkard, der die Situation mit deutlichen Worten erklärte: „Algerien kann Ansprüche geltend machen, wie auch die meisten unserer Kolonien… Es gibt kein Ende. Es hätte einen Präzedenzfall geschaffen, für den wir sehr verantwortlich gemacht worden wären.“

Zum Glück für Frankreich verschwand das Problem so plötzlich, wie es aufgetaucht war. Noch vor Sonnenaufgang am 29. Februar 2004 kam Luis Moreno, derselbe US-„Diplomat“, der Aristide im Jahr 2000 an die Macht verholfen hatte, in Begleitung von Sicherheitsbeamten zu seiner Residenz und forderte Aristides Rücktritt. Herr und Frau Aristide wurden einfach entführt und in einem von den USA gecharterten Flugzeug aus dem Land ins Exil geflogen. Der neue, vom Westen unterstützte Führer Haitis, Gerard Latortue, ließ die Rückgabeforderungen fallen, und die ganze chaotische Angelegenheit war erledigt.

Obwohl Jean Bertrand Aristide seit Anfang 2001 an der Macht war, kamen seine Forderungen nach Reparationen erst mehr als zwei Jahre später, scheinbar aus dem Nichts, aber kurz nach Frankreichs Brüskierung der USA wegen der Irak-Invasion. Aristide verlangte Reparationen von Frankreich, aber nie von den Vereinigten Staaten, die das Land besetzt hatten oder es seit 1915 in Schuldknechtschaft hielten und es ebenso räuberisch ausbeuteten.

Noch vor der militärischen Besetzung, im Dezember 1914, landeten US-Marines in Haitis Hauptstadt Port-Au-Prince, brachen in die haitianische Nationalbank ein und nahmen einfach Gold im Wert von etwa 500.000 Dollar mit, das der haitianischen Regierung gehörte. Innerhalb weniger Tage befand sich das haitianische Gold in den Tresoren von New Yorker Banken. Dennoch hat Aristide offenbar keine genaue Berechnung des Schadens vorgenommen, der Haiti durch die Vereinigten Staaten zugefügt wurde.

In einem E-Mail-Austausch zwischen Aristides Regierungsrechtsberaterin Ira Kurzban und ihrem völkerrechtlichen Berater Gunther Handl riet letzterer Kurzban, dass „Haiti Frankreich vermitteln muss“, dass es geeignete Gelegenheiten gibt, „um Frankreichs schmutzige Wäsche öffentlich zu waschen“. Es scheint fast so, als ginge es in der Affäre eher darum, Frankreich unter Druck zu setzen und in Verlegenheit zu bringen, als Gerechtigkeit für Haiti zu erwirken.

Dieser Eindruck wird durch die einfache Tatsache bestätigt, dass Frankreichs Problem erst verschwand, nachdem US-Agenten Aristide entmachtet hatten, und nicht nach ernsthaften Verhandlungen mit den Vertretern Haitis und der Anerkennung einer gewissen Verpflichtung Frankreichs gegenüber Haiti. Allein diese Tatsache deutet darauf hin, dass Frankreich in einer Art Hinterzimmer-Deal den Vereinigten Staaten nachgegeben hat, nicht Haiti gegenüber. Vielleicht hat Frankreich seine Herausforderung des Neuen Amerikanischen Jahrhunderts und seiner umfassenden Dominanz aufgegeben und sich dem Hegemon unterworfen.

Im Jahr 1966 zog Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle alle seine Truppen aus dem integrierten Militärkommando der NATO ab und forderte alle nicht französischen NATO-Truppen auf, Frankreich zu verlassen. Im Jahr 2009, nur wenige Jahre nach der Haiti-Affäre (und den destabilisierenden Unruhen von 2005), wurde Frankreich wieder ein vollwertiges Mitglied des Nordatlantikbündnisses. Aber nicht alle lebten glücklich bis an ihr Lebensende und die Beziehungen zu Frankreich blieben schwierig.

Das Damoklesschwert der kolonialen Vergangenheit Frankreichs

Das Damoklesschwert der hässlichen kolonialen Vergangenheit Frankreichs (die allerdings nicht hässlicher ist als die Spaniens, Belgiens, Portugals, Großbritanniens oder Deutschlands) kam im November 2022 wieder zur Sprache, als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im italienischen Kanal 7 auftrat und einige der besonders hässlich aussehenden kolonialen Schmutzwäsche Frankreichs zeigte. Sie zeigte dem italienischen Publikum zwei Exponate: eine CFA-Franc-Banknote und das Foto eines Kindes, das in einer Goldmine in Burkina Faso arbeitet: „Das ist der CFA-Franc. Es ist die Kolonialwährung, die Frankreich für 14 afrikanische Länder druckt, auf die es eine Seigniorage erhebt und mit der es die Ressourcen dieser Länder ausbeutet…“

Meloni behauptete, dass dank des CFA-Franc 50 % aller Exporte von Burkina Faso in der französischen Staatskasse landen. Meloni ist nicht nur italienischer Ministerpräsident, sondern auch Mitglied des mächtigen Aspen-Instituts. Das Institut mit Sitz in Washington, D. C., wird von einigen der mächtigsten Vertreter des angloamerikanischen Establishments finanziert, darunter die Gates Foundation, die Ford Foundation, der Rockefeller Brothers Fund, die Carnegie Corporation und die Lumina Foundation, und Meloni könnte auf deren Geheiß gegen Frankreich vorgehen.

In einem weiteren Versuch, Frankreich in Verlegenheit zu bringen, veröffentlichte die New York Times im Mai 2022 einen 19.000 Wörter langen Sonderbericht über den französischen Kolonialmissbrauch in Haiti. Unter dem Titel „The Ransom: How a French Bank Captured Haiti“ (Das Lösegeld: Wie eine französische Bank Haiti eroberte) liest sich der Bericht fast so, als hätten die Franzosen die Sklaverei und den Kolonialismus erfunden.

Vorankündigung des Angriffs auf Frankreich

Das bizarrste Element, das darauf hindeutet, dass der derzeitige Aufstand in Frankreich ein geplanter Destabilisierungsangriff der anglo-amerikanischen imperialen Kabale ist, ist die Tatsache, dass er möglicherweise im Voraus angekündigt wurde, was anscheinend ihr üblicher Modus Operandi ist. Vergangenen Monat hatte ich das Privileg, an der Better Way Conference in Bath teilzunehmen, die vom World Council for Health organisiert wurde. Einer der Redner auf meinem Podium war Mark Devlin (@DJMarkDevlin), ein DJ, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu untersuchen, wie das herrschende Establishment Populärkultur und Unterhaltung nutzt, um Propaganda zu verbreiten und die Massen zu manipulieren.

Eine Sache, die er herausgefunden hat, ist, dass sie der Öffentlichkeit ihre Pläne immer durch populäre Filme und Fernsehserien ankündigen. Herr Devlin behauptete, es gebe buchstäblich Hunderte Beispiele dafür, und er teilte eines mit uns: einen kurzen Clip aus der amerikanischen Fernsehserie The Dead Zone, die 2005 ausgestrahlt wurde. Die Handlung handelte von einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Das Virus stammte aus China und verursachte hohes Fieber und Atemwegsinfektionen, die Abriegelungen, Quarantänen, das Tragen von Masken, die Verfolgung von Kontaktpersonen usw. erforderlich machten.

Der Clip war zutiefst beunruhigend, aber er deutete darauf hin, dass Devlin etwas Wichtiges herausgefunden hatte. Zufälligerweise bestätigt auch der Fall der Unruhen in Frankreich seine Hypothese. Im Jahr 2022 startete Netflix einen Film mit dem Titel „Athena“ über einen zukünftigen ethnischen Bürgerkrieg in Frankreich, der nach der Tötung eines algerischen Jugendlichen durch die Polizei ausbrechen würde. Am 27. Juni 2023 tötete die französische Polizei einen algerischen Jugendlichen.

Auf der Suche nach Gerechtigkeit für Nahel durch Angriffe auf chinesische Touristen?

Ein weiteres Detail der Unruhen könnte symbolische Bedeutung haben: Reuters berichtet, dass chinesische Touristen verletzt wurden, als Randalierer einen Bus mit einer chinesischen Reisegruppe in Marseille angriffen. Der Angriff, der am Donnerstag, den 29. Juni 2023 stattfand, offenbart erneut den Modus Operandi der Kabale. Zur Erinnerung: Als die USA und die NATO 1999 Belgrad bombardierten, trafen fünf von der US Joint Direct Attack Munition gelenkte Bomben die chinesische Botschaft und töteten drei Journalisten der chinesischen Staatsmedien. Eine Bombe mag sich verirrt und die Botschaft versehentlich getroffen haben, aber fünf Bomben waren eine Botschaft, ebenso wie (wahrscheinlich) der Angriff auf chinesische Touristen am vergangenen Donnerstag. Es wäre schwer zu erklären, warum die Randalierer, die sich über die französische Regierung ärgerten und Gerechtigkeit für den jungen Nahel Merzouk forderten, glaubten, diese Gerechtigkeit durch einen Angriff auf die Chinesen zu erhalten.
Was nun?

Sollten wir Emmanuel Macron und seine Regierung als die Guten in dieser Geschichte betrachten? Wird es ihnen gelingen, die Situation zu beruhigen, oder wird sie eskalieren? Ich für meinen Teil habe Emmanuel Macron nie auch nur ein bisschen gemocht, aber ich glaube, dass heute die Souveränität Frankreichs auf dem Spiel steht, und es war Macron, der den Zorn der anglo-amerikanischen Kabale auf sich gezogen hat. Wenn Frankreich sich wehrt, wird es hässlich werden. Ja, sie werden hart durchgreifen müssen, und ja, die westlichen Medien werden ihnen all die üblichen Fehler der Tyrannei, Unterdrückung, Intoleranz und Zensur vorwerfen.

Wenn Frankreich kapituliert, werden die Dinge noch hässlicher und noch länger hässlich sein. Aber um Frankreich zu verteidigen, wird die Regierung von Emmanuel Macron versuchen müssen, ganz Frankreich zu vereinen, und das könnte sich als ihre größte Herausforderung erweisen. Macron vertritt die französischen Eliten, die sich nicht nur gegenüber ihren kolonialen Untertanen verantworten müssen, sondern auch gegenüber dem französischen Volk, dem das Land unter den Füßen weggezogen wurde (auch wenn Macron nicht der Einzige ist, der daran schuld ist).

Als ich 1996 nach Monaco zog, stand Frankreich mehrere Jahre hintereinander an der Spitze der Länder mit der höchsten Lebensqualität (ich glaube, die Umfragen zur Lebensqualität wurden von Conde Nast oder einer ähnlichen Publikation durchgeführt). In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Lebensqualität in Frankreich jedoch rapide verschlechtert. Wenn Frankreich überleben und wieder eine Führungsrolle in Europa übernehmen will, müssen sich die Eliten, die hinter Macron stehen, mit den Menschen versöhnen und sich mit ihnen versöhnen.

Im Hinblick auf seine koloniale Vergangenheit muss Frankreich zumindest eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einrichten und sich aufrichtig entschuldigen und seinen ehemaligen Kolonien helfen, aufzusteigen und sich als gleichberechtigte Handelspartner weiterzuentwickeln, anstatt einfach nur Gebiete zu enteignen und sie auf kalte und unmenschliche Weise zu unterjochen.

Die Welt sollte in Erwägung ziehen, Frankreich eine helfende Hand zu reichen, denn mit dem gegenwärtigen Kampf bietet sich der Menschheit eine große Chance: das imperialistische Herrschaftssystem, das die unsäglichen Tragödien unserer kolonialen Vergangenheit verursacht hat, und seine mächtigsten Nutznießer, das anglo-amerikanische imperiale Establishment, zu besiegen. Wenn es ihnen gelingt, Frankreich zu zähmen und es zu ihrem Vasallen zu machen, werden sie noch stärker werden.

Wenn Frankreich sich durchsetzt und sich der Menschheit, den multipolaren Integrationen und dem anderen Regierungsmodell anschließt, wird die imperiale Kabale einen vernichtenden Schlag erleiden. Ich weiß, wo 99,9 % von uns stehen, und ich für meinen Teil würde Emmanuel Macron gerne Ende dieses Monats in Südafrika sehen, um einmal zuzuhören und ernsthaft die Partnerschaft und Versöhnung mit der Welt zu suchen und Frankreichs Platz als gleichberechtigter Partner in einer neuen Gemeinschaft der Nationen zu sichern.

Alex Krainer – @NakedHedgie ist der Erfinder von I-System Trend Following und Herausgeber der täglichen TrendCompass-Anlegerberichte, die über 200 Finanz- und Rohstoffmärkte abdecken. Die einmonatige Testphase ist immer kostenlos, Sie müssen nicht durch Reifen springen, um zu kündigen. Um Ihr Probeabonnement zu starten, schicken Sie uns eine E-Mail an TrendCompass@ISystem-TF.com

Eine Analyse der neuen NATO-Strategie

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr (sehr, sehr) lesenswerte Analyse der neuen NATO-Strategie veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Wenn ich so etwas in russischen Medien lese, frage ich mich jedes Mal, warum man in deutschen Medien nie brauchbare Analysen geopolitischer und militärischer Vorgänge findet. Beginn der Übersetzung: Die drei militärischen Pläne der NATO gegen […]
Gesetze im Galopp gestürzt

Gesetze im Galopp gestürzt

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Selten sorgte ein zurückgetreten-wordener Staatssekretär für so viel politische Bewegung. Der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes wirkt wie die Rache Graichens und könnte zum Kipppunkt grünroter Staatsdoktrin werden. Unterdessen sinkt das Niveau der Bundestagssitzungen immer mehr.

Von Frank Hennig

Pünktlich zur Sommerpause wollte die Ampelregierung eilig zwei Gesetzentwürfe durch den Bundestag schieben, die in der deutschen Parlamentsgeschichte ganz besondere sind. Gelungen ist es bei beiden nicht.

Zum einen ging es um das „Energieeffizienzgesetz (EnEfG)“. Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass etwas anderes drin- als draufsteht. Um Effizienz geht es nur am Rande, im Mittelpunkt steht die Senkung des Energieverbrauchs bis hin zu dessen Deckelung. Das Ganze verpackt in ein hochbürokratisches Verfahren mit Zielzahlen, mit Auflagen und Berichtspflichten sowie Zwang zu zertifizierten Managementsystemen. Speziell ins Visier genommen wurden dabei die Betreiber von Rechenzentren. Diese stehen zwar für nur drei Prozent des Stromverbrauchs, erfreuen sich aber besonderer staatlicher Beachtung.

Der Zwang zur Nutzung der Niedertemperatur-Abwärme errichtet für die Betreiber der Rechenzentren eine große Hürde. Die Abwärmenutzung soll festgeschrieben werden, bevor es die kommunalen Wärmeplanungen gibt. Auch dies ein Strickfehler, geschuldet der Hast im Verfahren. Die hessische Ministerin für Digitales, Dr. Kristina Sinemus, stellte im Plenum nochmals die sich ergebenden Probleme für die besonders in ihrem Bundesland gelegenen Rechenzentren dar, auch das half nicht gegen den regierenden Starrsinn.

Absehbare Folge dieses Gesetzes wird sein, dass in Deutschland kaum noch Rechenzentren gebaut werden. Vollmundige Ankündigungen zur schnellen Digitalisierung im fortschrittsgrünen Deutschland werden sich nicht erfüllen. Man wird im Ausland rechnen lassen müssen, allen deutschen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zum Trotz.

Die Abstimmung scheiterte, da dieser letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause für viele Abgeordnete offenbar nicht mehr interessant genug war und die Beschlussfähigkeit nicht mehr erreicht wurde. Obwohl die dürftige Teilnehmerzahl schon rein optisch erkennbar war, bedurfte es einer Intervention der AfD, per Hammelsprung die Nicht-Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Nur 241 der nötigen 50 Prozent der Mandatsträger (369) waren noch anwesend. Es bleibt die Frage: Bundestag – Kindergarten oder Laienspielgruppe? Wie ernst nehmen Leute mit fünfstelligen steuerfinanzierten Gehältern und zahlreichen weiteren Privilegien ihre Aufgabe?

Die Klimarettungsillusion

Der Versuch, das „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ über eine Formulierungshilfe noch schneller durchzudrücken, ist hingegen am Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert. Im Vergleich zu seinem ersten Entwurf war es zwar abgeschwächt und quergewaschen worden, es blieb aber unübersichtlich und voller offener Fragen. Es wäre vor allem hinsichtlich der Emissionen weitgehend wirkungslos. Ein halber Werktag und ein Wochenende blieben Parlamentariern und Sachverständigen Zeit zur Vorbereitung auf eine öffentliche Anhörung. Dort wurden im Grunde mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben.

In seiner Stellungnahme wies der Sachverständige Professor Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau nach, dass der Einsatz von Wärmepumpen bei einem Strommix von 2021 eine CO2-Ersparnis von ganzen sieben Prozent gegenüber Gas-Brennwertheizungen bringen würde. Sektorziele vor dem Hintergrund des europäischen Emissionshandels seien ohnehin unwirtschaftlich und auch unökologisch, eine Regulierung sei bereits durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) von 2021 gegeben. Erhellend ist seine Darstellung der gegenläufigen Wirkung nationaler Maßnahmen zum internationalen Emissionshandel. Wird eine Emissionssenkung zum Beispiel durch den Einsatz von mehr Wärmepumpen wirklich erreicht, entlastet das die Zertifikatepreise, verringert aber nicht deren Volumen. Am Ende bleiben die Emissionen unverändert. Die Ersparnis im Gebäudesektor würde man sich zu spezifischen Kosten von über 1.800 Euro pro Tonne erkaufen, der Effekt würde über den internationalen Handel wieder verpuffen. Die Zertifikatepreise liegen derzeit bei etwa 90 Euro pro Tonne.

Die Regierung ist buchstäblich auf der Jagd nach jedem Kilogramm CO2. Über das GEG könnten nach Regierungsangaben 42,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases gespart werden – bis 2030. Wie wahrscheinlich ist es, dass 80 Prozent „Erneuerbare“ im Strommix von 2030 erreicht werden? Die Emissionen werden zunächst steigen, der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke hätte jährlich 20 bis 30 Millionen Tonnen des Treibhausgases vermieden. Minister Habeck kündigte an, dass die beiden zur Stilllegung vorgesehenen 500-Megawatt-Braunkohleblöcke E und F im Kraftwerk Jänschwalde im kommenden Winter wieder gebraucht werden. Nehmen wir an, sie laufen über acht Wochen auf Volllast, so wären das zusätzliche 1,4 Millionen Tonnen CO2.

Nun sollen noch zahlreiche Gaskraftwerke gebaut werden, was derzeit noch von der EU verhindert wird, aber dringend notwendig wäre und die vor allem zeitnah gebraucht würden. Deren Emissionen überkompensieren jegliche Einsparungen im Gebäudebereich. So lässt sich das globale Klima nicht „retten“ und am Ende schafft das GEG nur Verlierer.

Was kostet die Welt?

Die Regierung bleibt sich treu darin, CO2-Emissionen senken zu wollen, koste es, was es wolle. Bisher warf die Ampel dafür mit Steuergeld um sich. Nach 23 Jahren des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die bisherige Umlage auf den Strompreis inzwischen durch Steuergeld finanziert. Nach 23 Jahren ist es nicht gelungen, die Windkraft marktfähig zu machen. Weil der Wind zwar keine Rechnung schickt, aber das Einsammeln der Energie bewegter Luft über große Flächen seinen Preis hat, musste der Höchstwert der Auktionen von 5,88 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Das hinderte Kanzler Scholz nicht daran, in der Regierungsbefragung am 5. Juli von künftig stark sinkenden Strompreisen zu sprechen. Mehr Realitätsverdrängung ist selten. Dem Gesetzentwurf liegt auch der Vorwand zu Grunde, man müsse die Bürger vor stark steigenden Öl- und Gaspreisen „schützen“ – für die man selbst nach Kräften sorgt durch die Anhebung des CO2-Preises von 30 auf 35 Euro pro Tonne zum 1. Januar 2024. Der Anstieg des Strompreises ist hingegen völlig unkalkulierbar, aber unvermeidlich.

Der Gesetzentwurf ist der lange Schatten Graichens. Wohl noch nie hat ein Staatssekretär in seiner Ahnungslosigkeit und Arroganz in so kurzer Zeit so viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Minister Habeck hat einen gefestigten grünen Klassenstandpunkt, er wird den Gesetzentwurf nicht einkassieren, was die einzig richtige Reaktion wäre. Nach dem erzwungenen Rausschmiss des Sekretärs war das Festhalten am verkorksten Gesetzentwurf ideologische grüne Pflicht, ansonsten drohte das Eingeständnis des Versagens – nicht nur Graichens.

Mit dem GEG versuchen die Grünen, ihren totalitären Politikstil in der Regierung umzusetzen. Wie schon die baden-württembergische Landesvorsitzende Sandra Detzer am 20. November 2021 in der WELT sagte: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Noch Fragen?

Das Kalkül, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzuziehen, um die katastrophalen politischen wie handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird dieses Mal nicht aufgehen. Bisher gab es die erfolgreiche Praxis, ausreichend lange vor Wahlen Nebenschauplätze zu eröffnen und Versprechen abzugeben. In der Tat neigt offenbar die Mehrheit der Bevölkerung dazu, die politischen Fehlentscheidungen einer Legislaturperiode am nächsten Wahltag wieder vergessen zu haben. Das Gedächtnis ist löchrig, so gesehen ist Olaf Scholz einer von uns.

Das störrische Wahlvolk

Bei den nächsten Wahlen wird es anders sein. Die Regierung will per GEG über das persönliche Vermögen der Bürger bestimmen und sie zwingen, es zu Zwecken einer vermeintlichen globalen Klimarettung auszugeben. Teils jahrzehntelang erspartes und erarbeitetes Vermögen soll nicht mehr den persönlichen Entscheidungen der Bürger überlassen bleiben, sondern von der langen Kralle des übergriffigen Staates ausgekehrt werden.

Die eigene Immobilie als Altersvorsorge droht zum Risiko und zum Fass ohne Boden zu werden. Ein Verkauf wird mit Wertverlust verbunden sein. Und wo soll man dann wohnen? Die Bundesregierung wird ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr krachend verfehlen und für die nächsten Jahre kann man auf Grund der bekannten Probleme nicht optimistisch sein.

Steigende Energiepreise sowie der Schatten der EU-Gebäuderichtlinie, die bis 2030 einen großen Teil der Gebäude zu Sanierungsfällen machen wird, verdunkeln ehemals etablierten Immobilienbesitzern, Omas mit ihrem Häuschen und am Ende auch Mietern die Zukunft. All dies wird das Wahlvolk nicht an der Urne vergessen, auch wenn es in Bayern und Hessen um Landespolitik geht. Wähler suchen Schuldige wie Politiker auch.

Warum überhaupt dieses Gesetz in dieser Eile, was steckt dahinter? Dass wir das globale Klima durch solche Gesetzeswerke nicht retten können, ist auch den Initiatoren klar. In Wahrheit soll immer mehr Geld der Bürger in „all-electric“ sowie den Energie- und Klimafonds fließen, um dann, begleitet von der immerwährenden Forderung „wir brauchen mehr Erneuerbare“, dieses Geld in genau diese Branche umzuleiten. Die Ansage, das Geld würde an die Bürger zurückgegeben (was ohnehin ein bürokratisches Rechte-Tasche-Linke-Tasche wäre) stammt noch aus dem vergangenen Wahlkampf und ist mit Ausnahme diverser „Bremsen“ nie umgesetzt worden. Desgleichen die Absicht, die Stromsteuer oder andere Steuern und Abgaben auf den Strompreis senken zu wollen.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre die einzig richtige Entscheidung, den Gesetzentwurf komplett vom Tisch zu nehmen. Er ist angesichts der erwartbaren geringfügigen Emissionssenkungen und der immensen Kosten und Nachteile völlig kontraproduktiv. Es ist Unsinn, das Haus zur Heizung passend machen zu wollen, anstelle für jedes Haus die optimale Heizung zu finden. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Diesen Spruch Montesqiueus sollte man auch aus Gründen des Bürokratieabbaus beherzigen.

Kann man der verunsicherten Bevölkerung etwas raten? Keinesfalls sollten überstürzte Entscheidungen getroffen werden, diese könnten sich als falsch erweisen. Gelassenheit sollte vorherrschen, die Südeuropäer machen es uns vor. Eine Heizungspolizei wird selbst in Deutschland nicht durchsetzbar sein. Hektisch gezimmerte nationale Gesetze werden eine überschaubare Halbwertzeit haben. Die Gesetzgebungsmaschinerie ist zu jähen Wendungen fähig. Von der Subventionierung der Gasbrennwerttechnik bis zu deren beabsichtigtem Verbot hätten nach dem Willen des Klimaministeriums ganze 16 Monate gelegen. Das GEG wird im Herbst beschlossen werden, vermutlich kaum besser als der jetzige Entwurf. Der Souverän sollte Ruhe bewahren. Im Fußball ist der flache Ball der sichere. Die nächsten Bundestagswahlen finden 2025 statt.

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