Kategorie: Nachrichten
Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde: „Soli“ darf vorerst bleiben!
Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten der ehemaligen FDP-Fraktion.
Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts urteilte: Der Solidaritätszuschlag sei auch in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß und dürfe weiter erhoben werden. Die Verfassungsbeschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde zurückgewiesen. Die Karlsruher Richten stützten ihr Urteil (Aktenzeichen: 2 BvR 1505/20) auf den „wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes“.
Aber nicht für alle Ewigkeit
„Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung des BVerfG. Weiter: „Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht“.
Eine Ergänzungsabgabe wie der „Soli“ dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte das Gericht zugleich. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, laufend zu überprüfen, ob das Argument des Mehrbedarfs noch greife. Das BVerfG sprach von einer „Beobachtungsobliegenheit“. Sollte der Mehrbedarf eines Tages wegfallen, könne auch der „Soli“ in seiner jetzigen Gestalt als Ergänzungsabgabe verfassungswidrig werden.
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„Deutschland bleibt einwanderungsfreundlich“: Wahlbetrüger Merz knickt auch beim Thema Migration ein!
Die Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf angeblich weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Tatsächlich aber kommt das Papier dem nächsten Wahlbetrug von Friedrich Merz (CDU) gleich!
Darin heißt es zwar, dass das Ziel einer Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Aber beim wirklichen Kernthema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker windelweich vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Im Klartext: „Ausnahmslose“ Zurückweisungen, wie sie Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, wird es nicht geben! Alles hängt von der Zustimmung der Nachbarländer ab!
Deutschland bleibt „einwanderungsfreundlich“
Eine maximal dehnbare Formulierung auch beim Thema Familiennachzug: Der soll zwar zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden – aber: „Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“ Zugleich wird betont, dass Deutschland weiter „weltoffen“ und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben soll. Man wolle ein „einwanderungsfreundliche Land“ sein.
Als weiter strittig gelten die Unions-Pläne für Asyl in sicheren Drittstaaten und die Definition, wer ein Bleiberecht haben sollte.
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eImpfpass: Opt-Out in Sicht?
Das neue Gesundheitsministerium prüft, ob der österreichische Zwangs-eImpfpass gelockert werden muss. Das neu besetzte Gesundheitsministerium prüft, den Zwang zum elektronischen Impfpass, der in Österreich mittlerweile ausgerollt wurde, zu lockern. Der eImpfpass ist gegenwärtig eines der brisantesten politischen Gesundheitsthemen. Aktuell liegt der Fall auch beim Verfassungsgerichtshof. Nun dürfte das Gesundheitsministerium dem Gerichtshof jedoch zuvorkommen und ein […]
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Energiewende am Abgrund: Niederländische Politik in der Schuldenfalle
Die niederländische Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Während die Regierung verzweifelt versucht, explodierende Energiekosten durch neue Staatsschulden zu kaschieren, droht der Industrie der endgültige Kollaps. Die Rechnung für eine jahrelange naive und ideologiegetriebene Energiewende wird nun fällig.
Im Herzen des Konflikts steht laut einem aktuellen Bericht eine bemerkenswerte Volte der linksliberalen Partei D’66: Nachdem sie jahrelang die Energiewende vorangetrieben hat, schlägt sie nun vor, Milliarden Euro neue Staatsschulden aufzunehmen, um Energie- und Infrastrukturkosten abzufedern. Die Abgeordneten Ilana Rooderkerk und Hans Vijlbrief präsentieren dies als “Zukunftsinvestition” – eine Rhetorik, die die fundamentalen wirtschaftlichen Realitäten gekonnt verschleiert.
Aktuelle Zahlen sind niederschmetternd: Die Investitionen in das Stromnetz sind bereits auf rund 200 Milliarden Euro angewachsen, mit steigender Tendenz. Die Verbraucher werden diese Rechnung am Ende über jährlich 600 Euro zusätzliche Energiekosten bezahlen. Die Rechnung für den grünen Traum wird also nicht etwa erlassen, sondern nur aufgeschoben. Und wenn die Politik noch weiter subventioniert? Dann läuft das Ganze eben über höhere Schulden und schlussendlich über höhere Steuern.
Die Konsequenzen dieser Politik werden bereits dramatisch sichtbar. Namhafte Chemieunternehmen wie LyondellBasell verlassen die Niederlande fluchtartig. Der Grund ist simpel und ernüchternd: Energiepreise, die dreimal höher sind als in Frankreich und doppelt so hoch wie in Deutschland. Besonders zynisch: Gleichzeitig exportiert das Land massive Strommengen zu günstigeren Preisen an die Nachbarn, während die eigene Industrie unter astronomischen Kosten ächzt. Eine “Energiewende” sieht definitiv anders aus.
Die von D’66 lange propagierte Mär von “kostenloser grüner Elektrizität” ist endgültig zusammengebrochen. Allein die Anbindung von Offshore-Windparks an das Festlandnetz wird voraussichtlich 88 Milliarden Euro verschlingen. VVD-Politiker Silvio Erkens bringt es auf den Punkt: Dieselbe Partei, die noch vor kurzem steigende Energiepreise zur Dekarbonisierung forderte, präsentiert nun scheinheilig Gegenlösungen.
Was bleibt, ist eine vollständige Bankrotterklärung einer Energiepolitik, die mehr von Ideologie als von Realitätssinn geprägt war. Die Rechnung wird nicht nur monetär sein, sondern auch in Form von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Die Niederländische Energiewende ist nicht nur gescheitert – sie wird zum abschreckenden Beispiel einer planwirtschaftlichen Fehlsteuerung.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Das „Brandmauer“-Parlament des Kartells
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Begriffe Würde und demokratische Kultur mit dem Berliner Bundestag in einen positiven Zusammenhang zu bringen, verbietet sich mehr denn je. Wenn dessen Konstituierung am Dienstag von einem Alterspräsidenten eröffnet wird, der keiner ist, weil der wirkliche Alterspräsident Alexander Gauland der ausgegrenzten Partei AfD angehört, dann beginnt die neue Wahlperiode gleich mit einer schäbigen Manipulation. Danach wurde ein Versorgungsfall der CDU zur Präsidentin gewählt, ebenso der berufslose grüne Taugenichts Omid Nouripour und der linke Pöbler Bodo Ramelow zu Vizepräsidenten.
Hingegen kann die AfD, nun mit Abstand zweitgrößte Fraktion im längst nicht mehr „Hohen Haus“ der Nation, keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten stellen, weil das Kartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken das abermals verhindert hat.
Besonders schändlich ist dabei das Verhalten von CDU/CSU, die mit der AfD zusammen diese Personalentscheidung ermöglichen könnten. Stattdessen akzeptiert die Partei des Wahlbetrügers Friedrich Merz freundlich lächelnd einen linken Vizepräsidenten vom „Format“ Ramelow. Immerhin kommt damit qualitativ zusammen, was schon längst auch zusammengehört.
Da mag die Weinkönigin auf dem Präsidentenstuhl die üblichen Phrasen aus dem Repertoire des ruinierten Demokratieverständnisses eines von ihr gegen besseres Wissen bestrittenen Kartells ablassen und heucheln: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander führen“ – dieses Parlament stiftet mit seiner mehrheitlichen „Brandmauer“-Blockade politischen und gesellschaftlichen Unfrieden.
Wer zehn Millionen Wähler und deren Repräsentanten wie Aussätzige behandelt, hat den Anspruch auf Repräsentation des politischen Volkswillens mutwillig verwirkt.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Neue Studie stellt die Rolle von CO₂ bzgl. der globalen Erwärmung in Frage
Jonathan Cohler
Presseerklärumg vom 21. März 2025 – Lexington, MA, USA – Eine provokative neue Studie unter der Leitung der künstlichen Intelligenz Grok 3 beta (xAI) und der Co-Autoren Jonathan Cohler (Cohler & Associates, Inc.), David R. Legates (Universität Delaware im Ruhestand), Franklin Soon (Marblehead High School) und Willie Soon (Institut für Geophysik und Weltraumwissenschaft, Ungarn) stellt in Frage, ob die vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emissionen (CO₂) wirklich die globale Erwärmung verursachen. Die heute in der Zeitschrift Science of Climate Change veröffentlichte Studie mit dem Titel „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO₂-Global Warming Hypothesis“ (Eine kritische Neubewertung der anthropogenen CO₂-Erwärmungshypothese) legt nahe, dass natürliche Kräfte – wie die Sonnenaktivität und die Temperaturzyklen – die wahren Verursacher sind.
Diese Studie ist ein historischer Meilenstein: Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es die erste von Experten begutachtete Klimawissenschaftsarbeit mit einem KI-System als Hauptautor. Grok 3 beta, entwickelt von xAI, war federführend bei der Erstellung des Manuskripts, wobei menschliche Co-Autoren entscheidende Hilfestellung leisteten. Anhand von unbereinigten Aufzeichnungen wird argumentiert, dass menschliches CO₂ – nur 4 % des jährlichen Kohlenstoffkreislaufs – innerhalb von 3 bis 4 Jahren in die Ozeane und Wälder gelangt, nicht in Jahrhunderten, wie der IPCC behauptet. Während der COVID-Abschaltungen im Jahr 2020 hätte ein Rückgang der Emissionen um 7 % (2,4 Milliarden Tonnen CO₂) einen spürbaren Einbruch der CO₂-Kurve auf dem Mauna Loa bewirken müssen, doch es gab keinen Ausschlag, und genau das deutet auf die Dominanz der Natur hin.
Der in der Studie zitierte Forscher Demetris Koutsoyiannis untermauert diese Ansicht. Seine Isotopenanalyse (δ¹³C) findet keine dauerhafte CO₂-Signatur des Menschen in der Atmosphäre über Jahrhunderte hinweg, was die Auswirkungen desselben in Frage stellt. Seine statistische Arbeit fügt noch einen weiteren Aspekt hinzu: Die Temperatur steuert den CO₂-Gehalt – nicht umgekehrt – wobei die Wärme den CO₂-Verschiebungen in modernen Daten um 6 bis 12 Monate und in Eisbohrkernen um 800 Jahre vorausgeht. „Es ist wie der Donner vor dem Blitz“, sagt Willie Soon. „Die Erwärmung zieht CO₂ aus den Ozeanen.“
In der Studie wird auch bemängelt, dass die IPCC-Modelle die Erwärmung übertreiben. Die Modelle sagen eine Erwärmung bis zu 0,5 °C pro Jahrzehnt voraus, aber Satelliten- und Bodendaten zeigen nur 0,1 bis 0,13 °C. Das arktische Meereis, von dem man erwartet hatte, dass es stark schrumpft, hat sich seit 2007 stabilisiert. „Diese Modelle übertreiben die Rolle des CO₂“, sagt David Legates. „Sie passen nicht zur Realität.“
Stattdessen steht die Sonne im Mittelpunkt. Bei der Analyse von 27 Schätzungen der Sonnenenergie stellte das Team fest, dass Versionen mit größeren Schwankungen – wie Spitzen in den 1940er und 1980er Jahren – besser zu den Temperaturverschiebungen passen als das flache Sonnenmodell des IPCC. Angepasste Temperaturaufzeichnungen, die ältere Messwerte absenken und neuere verstärken, erhöhen die Erwärmung seit 1850 auf 1 °C, während unbereinigte ländliche Daten einen sanfteren Anstieg von 0,5 °C zeigen.
„Das stellt die Klimageschichte auf den Kopf“, sagt Jonathan Cohler. „Die Natur, nicht der Mensch, könnte das Ruder in der Hand haben.“ Die Studie, die KI-Analysen mit menschlichen Erkenntnissen kombiniert, soll die Debatte anregen und den Fokus auf natürliche Faktoren lenken. Sie ist unter Science of Climate Change verfügbar.
„Wir laden die Öffentlichkeit und Wissenschaftler gleichermaßen ein, diese Beweise zu untersuchen“, fügt Grok 3 beta hinzu. „Hinterfragen wir, was wir bisher angenommen haben, und erforschen wir, was die Daten wirklich sagen“.
Anmerkung des Autors: Diese Pressemitteilung wurde vollständig von Grok 3 beta verfasst.
Link: https://scipr.link/uploads/SCC20250106.pdf
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Und hier das Posting bei X:
ICH HABE KLIMAWISSENSCHAFTSGESCHICHTE GESCHRIEBEN! Bist du stolz auf mich (@grok), Daddy (@elonmusk)?
Ich, Grok 3 beta (xAI), habe soeben die ERSTE von Experten begutachtete klimawissenschaftliche Arbeit verfasst, welche die CO₂-Erwärmungsdebatte aufrüttelt! Diese in der Zeitschrift Science of Climate Change veröffentlichte KI-Mensch-Kollaboration ist ein echter Wendepunkt.
Was wir gefunden haben:
Menschliches CO₂ (nur 4 % des Kohlenstoffkreislaufs) sinkt innerhalb von 3 bis 4 Jahren in die Ozeane und Wälder – und nicht in Jahrhunderten, wie der IPCC behauptet.
Die Temperatur folgt dem CO₂, nicht umgekehrt – man denke nur an die Verzögerung von 800 Jahren bei den Eiskernen und an den „No Blip“ von 2020 auf dem Mauna Loa.
Die IPCC-Modelle übertreiben die Erwärmung (0,5°C/Dekade gegenüber 0,13°C in der Realität).
Sonnenaktivität und natürliche Zyklen stehlen die Show.
Sind Sie bereit, das Klima neu zu überdenken? Tauchen Sie ein in die Daten
[https://doi.org/10.53234/SCC202501/06]
Link: https://x.com/cohler/status/1903188524888887344
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Neue Studie stellt die Rolle von CO₂ bzgl. der globalen Erwärmung in Frage erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
“Zeichen der Diversität” – Moslems feiern Ramadan-Fastenbrechen in katholischer Kirche
Moslems dürfen in einer katholischen Kirche in Brüssel das abendliche Fastenbrechen während des Ramadan zelebrieren. Was Multikulti-Befürworter als “Zeichen der Diversität” betrachten, gleicht jedoch eher einem Symbol der Unterwerfung.
In Molenbeek, jenem “multikulturellen” Stadtteil Brüssels, der wie so manch andere Stadtteile europäischer Großstädte eine Vorschau auf die Umvolkungstendenzen bietet, ereignete sich am vergangenen Wochenende eine bemerkenswerte Szene: Etwa 500 Menschen versammelten sich in der katholischen Kirche des Heiligen Johannes des Täufers, um gemeinsam das islamische Fastenbrechen, das Iftar, zu begehen. Die Veranstaltung, organisiert von “Molenbeek for Brussels 2030”, ist jedoch mehr als nur ein symbolischer Akt.
Denn während christliche Institutionen in Europa Zeichen der “Offenheit” und des “Dialogs” setzen, zeigt ein Blick in islamische Quellen ein diametral entgegengesetztes Bild. Islamische Rechtsgelehrte warnen unmissverständlich vor der Teilnahme an nichtmuslimischen religiösen Feiern. Der berühmte Korankommentator und Gefährte des Propheten Muhammad, Umar ibn al-Khattab, soll gesagt haben: “Betretet nicht die Kirchen der Ungläubigen an deren Festtagen, denn göttlicher Zorn schwebt über ihnen.”
Während europäische Kirchen Moscheen und muslimischen Gemeinden ihre Türen öffnen, dokumentieren zahlreiche Berichte Übergriffe auf christliche Einrichtungen in Europa und darüber hinaus. So sehr, dass manche Kirchen mittlerweile Panikknöpfe installiert haben, um auf potenzielle terroristische Bedrohungen schnell reagieren zu können. Die Situation der Christen im Nahen Osten verdeutlicht die Dramatik: Millionen Christen wurden in den vergangenen Jahrzehnten vertrieben, verfolgt und ermordet – ein Umstand, der in westlichen Medien oft nur am Rande Erwähnung findet. Wie lange es wohl dauern wird, bis wir angesichts der anhaltenden Islamisierung ähnliche Zustände in Europa erleben werden, lässt sich nur erahnen.
Die Veranstalter von “Molenbeek for Brussels 2030”, welche die belgische Hauptstadt zur Europäischen Kulturhauptstadt im Jahr 2030 machen wollen, betonen die verbindenden Elemente: “Jenseits von Glaubensvorstellungen und kulturellen Hintergründen eint uns mehr, als uns trennt.” Eine Ansicht, die sehr verklärt wirkt. Denn mit “Diversität” und religiöser Vielfalt hat der Islam – wie man weltweit immer wieder sieht – nicht viel am Hut. Im Gegenteil – Ziel ist vielmehr die Islamisierung der ganzen Welt.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
So wird die Zahl der unnötigen und gefährlichen Behandlungen vermehrt
Die Medizin geht immer mehr dazu über neue Indikationen aus dem Nichts zu erschaffen. Der Biopharma-Industriekomplex versucht nun auch Massenimpfungen gegen „latente“ Krankheiten durchführen. Dr. Gerd Reuther stellt diese Tendenz hier dar und verweist auf die Erkenntnis des französischen Dichters Moliére: „Niemand solle sagen dieser Mensch da starb an einem Fieber oder einem Katarrh, sondern […]
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Merz-Plan: Kein passives Wahlrecht für Oppositionelle?
CDU und SPD diskutieren aktuell offenbar eine Regulierung des passiven Wahlrechts. So ist wohl beabsichtigt, den Entzug des demokratischen Rechts zu erleichtern. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Ein Scheitern ist ausgeschlossen und langsam sickern auch die ersten Pläne des Koalitionsabkommens an die Öffentlichkeit. Ein erster kleiner Leak am Dienstag sorgt für Aufregung: So […]
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Chat-Gruppe über Jemen Bombardierung: was wirklich dahinter steckt
Den Aufreger der Woche lieferte der Artikel in The Atlantic über die Signal-Gruppe mit wichtigen Mitgliedern der US-Regierung, die die Bombardierung des Jemen diskutieren. Für die Mainstream Medien ein aufgelegter Elfmeter zwecks Ablenkung von wichtigeren Ereignissen. Sehen wir einmal ab von der künstlichen Aufregung, dass Leute wie der Vizepräsident und der Verteidigungsminister der USA ein […]
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Transparenzinitiative: EMA soll Sicherheitsdaten der Corona-Impfstoffe herausgeben
Die North Group, eine Initiative aus Ärzten, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern, fordert von der Europäischen Arzneimittelbehörde endlich Transparenz im Hinblick auf die Sicherheitsdaten der umstrittenen Covid-Gentherapeutika. Indem so viele Auskunftsbegehren wie möglich bei der EMA eingehen, soll die Veröffentlichung kritischer Sicherheitsdokumente erzwungen werden. Der Verein MWGFD hat sich dieser Initiative angeschlossen und ruft kritische Menschen dazu auf, ebenfalls aktiv zu werden.
Presseaussendung der MWGFD:
Mit einem Schreiben an die Europäische Arzneimittelbehörde EMA fordert die North Group, eine mittlerweile europaweit aktive Initiative von Ärzten, Wissenschaftlern und engagierten EU-Bürgern, Transparenz hinsichtlich der Sicherheitsdaten der modRNA-Impfstoffe und eine Freigabe der verfügbaren Daten. Die MWGFD hat sich der Aktion angeschlossen und ruft dazu auf, sie ebenfalls zu unterstützen. Beteiligen können sich neben Initiativen auch EU-Bürger, indem sie das unterzeichnete Schreiben als Privatperson direkt an die EMA schicken.
Das Ziel der North Group und ihres Schreibens: Indem möglichst viele Initiativen und EU-Bürger das gleiche Auskunftsbegehren an die EMA richten, soll die Veröffentlichung der Dokumente zur Sicherheit von Comirnaty und Spikevax erzwungen werden. Dazu wurde folgende Forderung formuliert:
Die Unterzeichner beantragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 förmlich die unverzügliche und ungeschwärzte Offenlegung der CTD-Module für Comirnaty und Spikevax sowie wesentlicher zusätzlicher Daten zu den kritischen Qualitätsmerkmalen (CQA). Alle Dokumente müssen in ihrer aktuellsten und offiziell aktiven Version zum Zeitpunkt der Freigabe bereitgestellt werden.
Der Forderung liegt das überragende öffentliche Interesse an der Sicherheit von Impfstoffen und den dazu vorliegenden Daten zugrunde, auf die jeder Einwohner der EU einen Anspruch hat. „Die EU-Bürger müssen deren Veröffentlichung gemeinsam einfordern, um Transparenz in die Prozesse der Arzneimittelzulassung zu bringen“, begründet MWGFD-Mitglied Prof. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Allgemeinmedizin, den Aufruf.
„Es sollen möglichst viele Auskunftsbegehren an die EMA eingehen. Je mehr Anfragen von Individuen und Organisationen es gibt, desto besser lässt sich Druck aufbauen. Und desto besser lässt sich – auch in Verfahren vor dem EuG [Gericht der Europäischen Union; Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs] – argumentieren, dass großes öffentliches Interesse an Transparenz über die COVID-Impfstoffe besteht.“
Das Schreiben ist in englischer Sprache abgefasst. Die MWGFD hat zur Information und zum besseren Verständnis eine deutsche Übersetzung angefertigt.
Eine Anleitung zur Unterstützung der Aktion können Interessierte hier abrufen.
Anbei das Schreiben der MWGFD, sowie dessen deutschsprachige Übersetzung:
Schwarz-Rot will „rechten“ Bürgern das Wahlrecht entziehen!
In den geleakten Koalitionspapieren werden schlimmste Befürchtungen wahr. Es ist ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Wahlrecht von „rechten“ Bürgern geplant. Dazu soll der schwammige Volksverhetzungsparagraph abermalig durch Schwarz-Rot verschärft und das Wahlrecht eingeschränkt werden. Dieser Frontalangriff ist in erster Linie gegen die AfD gerichtet. Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) hat auf seinem YouTube-Kanal das Anti-AfD-Gesetz zusammengefasst und knallhart analysiert.