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Einmal Pranger reicht nicht: Neue Hetzkampagne gegen Sylt-Sänger

Ein Jahr nachdem einige betrunkene Urlauber auf Sylt während einer privaten Feier zu Gigi d’Agostinos “L’Amour toujours” fröhlich sangen und tanzten, starten Journalisten des Linksstaates eine neue Hetzkampagne gegen damals Beteiligte. Ein Vernichtungsfeldzug reicht offenbar nicht.

von Daniel Matissek

Vor einem Jahr wurde das viral gegangene Video mehrerer betrunkener junger Menschen auf Sylt, die auf einer privaten Feier zu Gigi d’Agostinos “L’Amour toujours” dummes Zeugs ohne irgendwelche Hintergedanken mitgegrölt hatten, zur Staatsaffäre aufgebauscht. Die rasch von linken selbsternannten “Nazi-Jägern” im Netz identifizierten “Täter” verloren ihre Jobs und wurden zum Ziel einer wochenlangen polit-medialen Hetzjagd. Doch dem System, diesem Gesinnungslinksstaat mit seinen Lynchmedien, reicht es offenbar nicht, das Leben dieser Menschen einmal zerstört zu haben.

Denn nur eine Woche nach der Aufregung um die Stasi-“Recherche”-Methoden“ gegenüber dem regierungskritischen YouTuber “Clownie„, an dessen Bloßstellung die “Zeit“ synchron zu Jan Böhmermann mitwirkte, prahlt die früher einmal seriöse Hamburger Wochenzeitung damit, dieselbe Aktion nun mit den “Sylt-Sängern” von vor einem Jahr abziehen zu wollen.

Sylt-Psychose feiert fröhliche Urständ

Die Vorgänge zeichneten ein schauriges Psychogramm von Politik und Medien in Deutschland. Unter grober Missachtung von Persönlichkeitsrechten wurde aus allen Rohren auf eine Handvoll junger Erwachsener geschossen, die zu einem alten Gassenhauer die Worte “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen hatten. Reihum verloren sie ihre Arbeitsstellen, im Fall einer beteiligten Studenten prüfte sogar ihre Universität eine Zwangsexmatrikulation. Eine führende SPD-Politikerin forderte öffentlich die “Höchststrafe”. Und dabei blieb es nicht: Wer auch immer den “verbotenen” Ohrwurm intonierte, war böse und riskierte einen Polizeibesuch. Die Beamten kreuzten sogar bei Ausländerinnen auf, die diesen Liedtext sangen.

Nun jährt sich also einer der größten Medienskandale des Jahrzehnts – doch im Haltungsjournalismus wähnt man sich stets auf der richtigen Seite. So wunderte es kaum, dass “Zeit”-“Journalisten” es schon in der Vorwoche nicht für übergriffig erachteten, im Doppelpass mit ZDF-Oberhetzer Jan Böhmermann dem Macher des YouTube-Kanals “Clownswelt“ nachzuspionieren und in bester Stasi-Zersetzungsmanier sogar bei dessen Eltern ungebeten auf der Matte zu stehen; die eingeweihten Bandkollegen der Heavy-Metal (!)-Gruppe, in der der gedoxte Kanalbetreiber spielte, warfen diesen prompt raus und gingen auf Distanz. Das, was einmal schon jedes mediale Ethos vermissen lässt, kann man auch ein zweites Mal bringen: Nun empört man sich in der “Zeit”-Redaktion darüber, dass die Sylt-Jugendlichen inzwischen wieder ein anonymes und geregeltes Leben führen.

Skandalisierung der Normalität

Das darf natürlich nicht sein. Also wurde die Redaktion tätig. Im Falle eines Beteiligten besuchte man zuerst dessen ehemaligen Mitbewohner, dann versuchte man sein Glück ebenfalls bei seinem Elternhaus, in dem er Gerüchten zufolge nun wieder wohnen soll. Es folgt in der “Zeit” die bewährte detaillierte Beschreibung à la Stasi-Dossier: “Ein Haus im Allgäu, der Rasen im Garten ist fein gestutzt. Ein Mini Cabrio parkt vor der Tür.” Keinerlei Verständnis oder Selbstreflektion hat man bei diesen “Journalisten” hingegen dafür, dass niemand aus dem Umfeld des im Vorjahr medial regelrecht hingerichteten Mannes heute mit den Medien sprechen will, die damals im Tagesrhythmus gehässig auf der Causa herumritten und daran nun anknüpfen wollen.

Etliche Medien zeigten damals die Bilder der jungen Menschen unverpixelt – etwas, das man sich sonst nicht einmal bei Gewaltverbrechern traut. Seither kämpfen die Beteiligten mithilfe von Anwälten darum, ihren Namen reinzuwaschen und eine zweite Chance zu bekommen, nachdem ein unbedachtes, nie für die Öffentlichkeit bestimmtes Party-Video, in dem sie einen Refrain ohne jede politische “Botschaft” oder Hintergedanken mitträllern, die hysterische Republik beschäftigt hatte. Das skandalisiert die “Zeit” ebenfalls: Die Betroffen hätten doch tatsächlich “sämtliche Spuren im Internet gelöscht”! Und dass die Betroffenen das Glück haben, dass ihre Familien sie nicht nur emotional, sondern auch finanziell unterstützen, ist natürlich ganz böse: “Man muss es sich leisten können, nicht auffindbar zu sein. Verschwinden zu können, ist auch ein Privileg.”

Verbitterte Dokumentation des Scheiterns

Für “Status”-Redakteur Julian Schernthaner ist dies keine aufrichtige Art des Journalismus: “Junge Leute haben besoffen etwas gegrölt und damit gebüßt, an den Pranger gestellt zu werden und viel zu verlieren. Wie durch ein Wunder kriegen sie eine zweite Chance. Dann kommt ihr ums Eck nach dem Prinzip: Deren Leben soll auf ewig zerstört sein, zerrt sie zurück an den Pranger?”, schrieb er auf X an die Adresse der “Zeit”. Tatsächlich liest sich das gesamte “Zeit”-Machwerk nicht wie ein Artikel, der eine Frage von realem öffentlichem Interesse erörtern will, sondern wie eine verbitterte Dokumentation des Scheiterns – und zwar am eigenen krampfhaften Versuch, öffentlich bloßgestellte junge Menschen ein zweites Mal an den medialen Pranger zu stellen.

Und das, obwohl deren “Fehlverhalten” – bis auf einen angeblich gezeigten “Hitlergruß” – noch nicht einmal strafrechtlich relevant war; denn selbst wenn man die Aussage “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” als ernstgemeinte politische Botschaft unterstellen wollte (was hier, in diesem bierseligen Partygegröle, definitiv nicht der Fall war!), wäre diese von der Meinungsfreiheit – gerichtlich bestätigt – gedeckt.

Vernichtendes Echo

In sozialen Medien, etwa auf X, ist das Echo auf den “Zeit”-Hassartikel vernichtend: Nur 140 “Gefällt Mir”-Angaben standen gestern fast 1.200 durchweg negativen Kommentare gegenüber, die ihres Zeichens oftmals deutlich mehr Likes auf sich vereinen als der Ausgangsbeitrag des Mediums. Nachfolgend einige Beispielzitate:

• “Ja, die Medien, zu denen auch Sie gehören, haben das Leben dieser jungen Leute kaputtgemacht. Und dann stellt sich raus, dass es nicht einmal illegal war, was die gemacht haben. Dumm ja, illegal nicht. Aber der Schaden durch Euch ist ja angerichtet” (Martin Fencher, @FencherMartin)
• “Ernsthaft, was unterscheidet euch noch von der Stasi? Menschen, die legale Äußerungen teilen, euch aber nicht gefallen, sollen gedoxxt werden?” (Ricardo Breit, @_Ricardo_Breit)
• “Die Zeit hält das Sylt-Narrativ am Köcheln, obwohl drei Beteiligte freigesprochen wurden – Verfahren eingestellt, keine Volksverhetzung. Einziger Strafbefehl: 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen Hitlergruß. Aber Hauptsache, das Empörungskarussell wird weitergedreht!” (Terran Liberty, @terran_liberty)
• “Hören Sie auf, Menschen zu verfolgen, die nachweislich keine Straftat begangen haben!” (SueEllenTrinktWieder, @Suellentrinkt)
• “Ihr widert mich an.” (Severin tatarczyk, @stagerbn)
• “Warum stalked ihr betrunkenen Jugendlichen nach, und nicht z.B. Mördern oder Vergewaltigern, nachdem sie aus dem Knast raus sind?” (Not Aldous Huxley, @AldousH57500603)
• “Ihr seid ja komplett durch” (Rebelle, @RedVolcano616)

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

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Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist nur mit fossilen und nuklearen Brennstoffen möglich. Wind- und Solarstrom ist nicht sicher verfügbar. (Hydro- und Biogas-Strom ist für Deutschland mengenmäßig bedeutungslos)

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB

Energie hat nur Wert, wenn sie bei Bedarf verfügbar ist. Das ist bei den vom Wetter gesteuerten Wind-, Solar- und Laufwasser-Stromerzeugern nicht der Fall (Fakepower). Mal gibt es zu wenig, mal zu viel Strom. Gibt es zu wenig Strom, müssen Kraftwerke oder teure, verlustreiche Speicher die Strommenge auf den Bedarf regeln. Zuviel Strom führt zur Überlastung des Netzes. Dann müssen rechtzeitig Fakepoweranlagen abgeschaltet werden. Sonst unterbrechen Überlastsicherungen die Stromzufuhr (Blackout).

Das heißt: Wir können auf Kraftwerke nicht verzichten. Die Vision, Deutschland  in 20 Jahren ausschließlich mit Fakepower zu versorgen, ist Utopie. Regelkraftwerke müssen die Netzleistung sichern. Darüber hinaus kann in Deutschland mit Fakepoweranlagen nicht die für das Land benötigte Energie gewonnen werden. Der Flächenbedarf dafür ist zu groß und die Energieverluste bis zum Verbraucher steigen durch lange Leitungen und unzureichende Speicher in nicht bezahlbare Höhen. Deutschland ist und bleibt ein Energie-Importland.

Energiespeicher sind keine Lösung

Energiespeicher in der benötigten Kapazität sind weder darstellbar noch bezahlbar. Für weitere Pumpspeicherwerke fehlen Platz und Fallhöhe. Batteriespeicher sind teuer und schwer. Sie brauchen seltene Metalle, die nur begrenzt verfügbar sind. Die Betriebsdauer ist mit etwa 10 Jahren kurz. Beide Speichertypen haben Verluste von rund 20 Prozent. Die Speicherung von Energie als Wasserstoff ist die Zauberformel der Energie-Ideologen. Sie wissen offensichtlich nicht, dass bei der elektrolytischen Erzeugung, dem Transport und der Speicherung von Wasserstoff, sowie der Wiederverstromung in Gaskraftwerken mehr als 80 Prozent der eingesetzten Fakepower verloren geht. Darüber hinaus muss das Speichervolumen verdreifacht werden, weil Wasserstoff nur ein Drittel der Energiedichte (kWh/m³) von Erdgas hat. Damit steigen auch die Transportkosten auf das Dreifache. Für die Speicherung von Wasserstoff fehlen geeignete Kavernen. Zurzeit wird erst getestet, ob er in Salzkavernen ohne wesentliche Verluste eingelagert werden kann.

Fakepower kann Deutschland nicht sicher und ausreichend mit bezahlbarer Energie versorgen. Die Erzeugung ist unzuverlässig und teuer. Auf dem Weg zum Verbraucher geht viel Energie verloren. Günstig sind dagegen Energieträger, die pro Kilogramm oder pro Kubikmeter viel Energie gespeichert haben. Sie können preiswert zum Verbraucher transportiert und gelagert werden. Erst dort sollte die gespeicherte Energie entsprechend dem Bedarf freigesetzt und in geforderte Energieform (Wärme, Strom, Arbeit) umgewandelt werden.

Wir brauchen Energieträger hoher Dichte

Die Tabelle zeigt die geringe Energiedichte der sogenannten erneuerbaren Energien im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Das Einsammeln und Verdichten von Fakepower erfordert viel Fläche, neue Leitungen, Transformatoren, Gleich- und Wechselrichter sowie Speicher, die in der erforderlichen Größenordnung nicht realisierbar sind. Die Energiewende muss scheitern. Ohne fossile und Kernbrennstoffe ist die Versorgung eines Industrielandes nicht möglich. Wir werden auch in hundert Jahren noch diese Energiequellen nutzen.

Energieträgern für Kraftwerke

Energiedichte „regenerativer“ Energieträger

Wir können auf Treibstoffe aus Erdöl und Erdgas und Kohle wegen ihrer hohen Energiedichte nicht verzichten. 1 Kilogramm Benzin hat mehr Antriebsenergie als 10 Kilogramm Batterie. Die Ladeleistung für fossile Treibstoffe übersteigt 7000 kW an jeder normalen Tankstelle. Ein mit 70 Liter gefüllter Tank mit einem Gewicht von weniger als 100 kg hat genug Energie für 1000 Kilometer. Ersatztreibstoff kann in einfachen Kanistern im Kofferraum mitgenommen werden.

Batterien sind teure und schwere Energiespeicher

Batterien sind dagegen teure und schwere Energiespeicher, ungeeignet. für Flugzeuge, längere Notstromversorgung, weite Schiffstransporte und viele andere Antriebe. Das hat auch die EU in Brüssel verstanden. Einsatzfahrzeuge der Polizei, Krankentransporte  usw. sind vom zukünftigen Verbot fossiler Treibstoffe ausgenommen. Lange Ladezeiten und hohe geforderte Ladeleistungen verstärken das Problem.7 Stunden dauert das Laden einer 80 kWh-Batterie mit der 11 kW-Wallbox zu Haus. Öffentliche Ladestellen haben meist 22 kW Leistung und verkürzen die Ladezeit auf die Hälfte. Die höchsten Ladeleistungen, die an wenigen Stellen angeboten werden, erreichen 400 kW. Damit wird die Ladezeit auf knapp 7 Minuten verringert. Gleichzeitig verringert sich aber auch die Betriebszeit der teuren Batterie merklich.

Hohe Energieverluste auf den Weg zum Verbraucher

Energie ist nur wertvoll, wenn sie genutzt wird. Sie muss mit möglichst geringen Verlusten zum Verbraucher gebracht werden. Das gilt sowohl für die Transport- wie auch für die Lagerkosten. Die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas haben wegen ihrer hohen Energiedichte geringe Transportkosten pro Kilowatt. Sie können beim Verbraucher in größeren Mengen gelagert werden. Am günstigsten ist  Kohle. Sie kann einfach auf Halde geschüttet werden und bleibt über viele Jahre verfügbar. Erdöl braucht dagegen große Behälter. Bewährt haben sich Kavernen in Salzstöcken. In solchen Salzkavernen sind in Deutschland Erdöl und Treibstoffe für 3 Monate als Notreserve eingelagert. Für Kohlekraftwerke wurde eine verpflichtende Notreserve mit der Energiewende abgeschafft. Erdgas wird gleichfalls in Kavernen unter 70 bis 250 Bar Druck für die Winterzeit bevorratet. Ob mit dem Einfuhrstopp für russisches Gas das Angebot aus anderen Ländern für die Winterzeit ausreicht, wird die Zukunft zeigen. In jedem Fall wird es Flüssiggas sein, das dreimal teurer ist als Pipelinegas.

Transport- und Speicherverluste

Transport und das Lagern von Strom aus Wind- und Solaranlagen ist dagegen ein großes Problem mit hohen Verlusten. Die Anlagen erzeugen Strom nach Wetterlaune. Zur Befriedung des Bedarfs müsste er in großen Mengen gespeichert werden. Das ist jedoch nicht möglich. Die einzigen bekannten Speicher sind Kondensatoren. Sie haben eine sehr geringe Kapazität, die eine Stromversorgung nicht sichern kann. Strom kann nur in Energieträgern mit hohen Verlusten gespeichert werden: In Pumpspeichern oder Druckspeichern als mechanische Energie mit Verlusten von 20 bis 40 Prozent, in Batterien mit Verlusten von 20 Prozent, als Wasserstoff mit Verlusten von mehr als 80 Prozent. Wenn alle Speicher voll sind, reicht die Kapazität zur Vollversorgung von Deutschland für weniger als eine Stunde!

Unsinnige Klimaziele

Es ist ein Trauerspiel. Klimahysterie und einseitige Bewertung des Kohlendioxids nur im Hinblick auf eine unbewiesene Erderwärmung führt Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir brauchen mehr jederzeit verfügbare Energie für die Industrie, aber auch für Hilfsgeräte zur Betreuung der alternden Bevölkerung. Wohlstand ist nur mit mehr verlässlicher und bezahlbarer Energie möglich. Doch die alte und die neue Bundesregierung halten an den Klimazielen fest und haben sie sogar in der Verfassung verankert. Ein Unsinn. Man muss an dem  gesunden Menschenverstand der Bundestagsabgeordneten zweifeln, die dafür gestimmt haben.

Die grünen Ideologen und die Profiteure der Energiewende indoktrinieren die Bevölkerung mit ständiger Wiederholung, die Energiewende sei notwendig zur Rettung des Klimas. Wir werden ständig von fast allen Medien darauf hingewiesen, der Klimawandel sei schuld an Trockenheit und zu viel Regen, an hohen Temperaturen und zu großer Kälte, an Stürmen und Überschwemmungen, an Missernten und vielem mehr. Unterstützt wird die Indoktrination durch Wissenschaftler, die ihre Fachkenntnisse verleugnen und Forschungsergebnisse einseitig im Sinne der Regierung veröffentlichen. Veröffentlichungen, die die Klimapolitik hinterfragen, werden mit Entzug von staatlichen Forschungsgeldern bestraft. Wie weit muss Deutschland noch sinken, bis eine realistische und marktwirtschaftliche Energiepolitik ohne Subventionen die Wirtschaft wieder antreibt?

Der Beitrag Nur verfügbarer Strom hat Wert ! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Merz: „Faule Deutsche sollen sich Beispiel an Griechen nehmen“

Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. “Der Deutsche” lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar.

von Susan Bonath

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht’s weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.

Faule Deutsche, fleißige “Pleite-Griechen”?

Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule “Pleite-Griechen”, die obendrein “gierig” seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich “die Deutschen” ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.

Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.

Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall

So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.

Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.

Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit

Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die “Experten” pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.

Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als “echte” Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.

Hinkender Ländervergleich

Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.

Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.

Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten “anzupassen”.

Industrieländer mit Billiglohnsektoren

Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren “Neokolonien” irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.

Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale “Logik”.

Neoliberale Widersprüche

Zu dieser “Logik” des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.

Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.

An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.

Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit

So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die “Rente mit 63” (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete.  Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.

“Tugendhaft” ackern bis zum Umfallen

Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto “Der Markt regelt das schon” weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.

Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die “kleinen Leute” hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.

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“Deutschland ist nicht mehr sicher und jeder, der etwas anderes behauptet, der ignoriert die Realität.” Dieses Fazit zog Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann nach dem gestrigen blutigen Sonntag auf X. Doch die Realitätsverweigerer sind nach wie vor zahlreich.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

In der Nacht auf Sonntag fand der nächste Anschlag in Deutschland statt – dieses Mal in Bielefeld. Der Syrer Mahmoud M. (angeblich 35) attackierte mehrere Menschen vor einer Bar mit einem Messer und einem “Stockdegen” – in seinem Rucksack fand man später eine brennbare Flüssigkeit (mutmaßlich Benzin), weitere Waffen und einen auf einen Syrer ausgestellten Aufenthaltstitel. Die Polizei geht von einem geplanten Anschlag aus. Mindestens fünf Personen wurden verletzt, vier davon schwer. M. soll in einem Asylheim in Harsewinkel leben. Er ist weiterhin auf der Flucht, die Polizei fahndet nach ihm und warnt davor, sich ihm zu nähern.

Mittlerweile sind solche Bluttaten offenbar so normal, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gleich ganz auf altbekannte Floskeln und Wortmeldungen verzichtete – stattdessen feierte er nur Stunden später ausgelassen den Aufstieg des 1. FC Köln, wie “Nius” aktuell anprangert.

Dabei schockte kurz nach den Nachrichten aus Bielefeld schon die nächste Horrormeldung Deutschland: In Halle-Neustadt (Saale) ging gestern ein 46-jähriger Kosovare mit einem Messer auf mehrere Menschen los – er soll gezielt auf Kinder eingestochen haben, die am Hauseingang eines Plattenbaus saßen. Ein Erwachsener wurde den Berichten nach schwer verletzt, zwei weitere Personen – darunter ein 11-jähriges Mädchen – trugen ebenfalls Verletzungen davon. Der Mann wurde gefasst. Berichten zufolge soll es im Vorfeld wegen “Kinderlärms” zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Eine blutige Messerattacke wegen Kinderlärm?

Die Realität wird auch weiterhin ignoriert

Bezugnehmend auf einen Medienbericht zu zweiterem Fall twitterte gestern Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann: “Es ist unerträglich. Deutschland ist nicht mehr sicher und jeder, der etwas anderes behauptet, der ignoriert die Realität. Wir haben ein kaum mehr aufzulösendes Problem in diesem Land.”

Interessanterweise gibt es sie aber noch, diese Realitätsverweigerer. Deutschland wäre eines der sichersten Länder der Welt, so die wackere Behauptung. Es ist also völlig vernachlässigbar, wenn Jahr für Jahr mehr Menschen niedergemessert werden. Eine X-Nutzerin befand, dass Deutschland wegen “Hass und Hetze” unsicher wäre – “zum Beispiel von Rechtspopulisten”. Andere verorteten das Problem in “rechten Polizisten” und Ostermann selbst, der das Land unsicher mache. Natürlich, möchte man sarkastisch erwidern: Wer kennt sie nicht, die jungen Frauen, die zu abendlicher Stunde nichts mehr fürchten, als einem Herrn Ostermann auf der Straße zu begegnen?

Das Problem ist nicht allein die Migrantengewalt. Die ist bestätigt. Wer sie leugnet, entlarvt sich nur mehr selbst. Eine AfD-Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ergab jüngst, dass selbst syrische Frauen in Deutschland häufiger tatverdächtig sind als deutsche Männer:

Quelle / Anmk: TVBZ steht für “Tatverdächtigenbelastungszahl”

Das Problem sind vor allem die Ermöglicher. Das sind nicht nur all jene Personalien in der Regierung, die das Land weiter unkontrolliert mit potenziellen Gefährdern fluten möchten und die Konsequenzen ausblenden oder in Kauf nehmen. Das sind auch all jene Bürger, die das nicht nur tolerieren, sondern noch beklatschen, weil sie selbst (bisher) nicht von den Folgen betroffen sind. Darin liegt die größte Ungerechtigkeit.

Solange zu viele Menschen hinnehmen, dass Politiker höchstens Augenwischerei betreiben – wie in Merz’ und Dobrindts Fall, die nun mit ein paar Grenzkontrollen den Anschein erwecken, eine Migrationswende herbeizuführen – wird sich auch nichts ändern. Wie viele Menschenleben diese Ignoranz noch kosten und zerstören wird, möchte man sich gar nicht ausmalen.

Die Hamas hat den massiven Terroranschlag auf Israel vor allem durchgeführt, um die Annäherung zwischen Tel Aviv und Riad zu sabotieren. Die Saudis sollten gegen Israel aufgebracht werden. Denn eine blutige Vergeltungsaktion war sicher. Ein Propagandacoup, den auch viele europäische Medien brav “geschluckt” haben und seitdem eine Opfer-Täter-Umkehr betreiben.

Das Wall Street Journal hat interne Dokumente der palästinensischen Terrororganisation Hamas veröffentlicht, die bei den israelischen Militäroperationen gegen die Extremisten in Tunneln im Gazastreifen entdeckt wurden. Diese Papiere belegen demnach, dass es sich bei dem blutigen Terroranschlag, der mehr als tausend Menschenleben forderte, um eine von langer Hand geplante Operation handelte. Ziel der Hamas-Führung war es demnach, die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu sabotieren.

Den Dokumenten zufolge äußerte Hamas-Anführer Yahya Sinwar am 2. Oktober 2023 die Sorge, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien konkrete Formen annehme. In einer hochrangigen internen Sitzung soll Sinwar erklärt haben, dass die Gespräche “erhebliche Fortschritte” machten – eine Entwicklung, die die Hamas als existenzielle Bedrohung für ihre Position deutete. Die islamistische Terrororganisation, die sich weiterhin zur vollständigen Vernichtung Israels bekennt, sah in einem saudisch-israelischen Abkommen einen potenziellen Machtverlust, der mit allen Mitteln verhindert werden sollte.

Sinwar soll deshalb gezielt einen “außergewöhnlichen Akt” eingefordert haben, um die Aufmerksamkeit wieder auf die “palästinensische Sache” zu lenken – durch Gewalt. Und es ist ihnen auch gelungen. Nach dem blutigen Angriff reagierte die israelische Regierung – wie erwartet – mit einem massiven Gegenschlag. Luftangriffe und eine großangelegte Bodenoffensive richteten sich gegen die militärische Infrastruktur der Hamas, trafen jedoch auch zivile Gebiete. In dem dicht besiedelten Gazastreifen, in dem die Terroristen die Zivilisten gezielt als lebende Schutzschilde missbrauchen, ist dies unvermeidlich.

Die zivilen Todesopfer und die umfangreichen Zerstörungen der zivilen Infrastruktur wurden von der Hamas dabei billigend in Kauf genommen. Sie wurden bewusst einkalkuliert, weil sich die Hamas-Extremisten dadurch als angebliche Widerstandskämpfer gegen Israel inszenieren und sich der internationalen Aufmerksamkeit sicher sein konnten. Das Ergebnis ist für die Terrororganisation geradezu ein Erfolg. Viele Medien – darunter auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF und ORF – üben sich mittlerweile in antiisraelischer Propaganda und verschärfen die Ressentiments gegen den jüdischen Staat.

Die durch die Dokumente belegte Strategie der Hamas zeigt eine Organisation, die gezielt auf Eskalation setzt, um politische Prozesse zu torpedieren. Die Gewalt vom 7. Oktober war kein Akt der Verzweiflung, sondern Teil einer klaren Agenda: Frieden verhindern, internationale Isolation vermeiden, die eigene Macht sichern. Den Preis dafür zahlen die Menschen im Gazastreifen – und die Israelis, die wieder einmal als Bösewichte dargestellt werden, obwohl sie ein Recht darauf haben, sich gegen den Terrorismus zu wehren.

Am Sonntag, dem 18. Mai, gingen die Rumänen zur zweiten Runde der Wahlen an die Urnen. Der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), George Simion, der die erste Wahlrunde mit großem Vorsprung (41 % zu 21 %) gegen den pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan gewonnen hatte, verlor nun mit nur 46,4 % der […]

Der Beitrag Rumänische Wahlen und die Instrumente der Demokratie erschien zuerst unter tkp.at.

Während andere Regierungen das neue Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Eiltempo durchwinken, geht der slowakische Premierminister Robert Fico einen anderen Weg – er fragt zuerst das Volk. In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf X machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.

TELEFONAT MIT DER FÜHRUNG DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Vor wenigen Minuten erhielt ich einen Anruf des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der mich bat, dass die Regierung der Slowakischen Republik ihren Standpunkt ändert und keine Abstimmung über… pic.twitter.com/9cUO8C8mWC

— Robert Fico (@RobertFicoSVK) May 19, 2025

Fico lehnte das Ansinnen entschieden ab. „Die slowakische Delegation ist an den Willen der Regierung gebunden“, erklärte er – und der lautet klar: keine Zustimmung zum Abkommen ohne formale Abstimmung. Sollte es zu dieser kommen, sei die slowakische Delegation angewiesen, das Papier nicht zu unterstützen.

WHO fleht – Slowakei trotzt: „Nicht mit uns!“

Demütigung für die WHO: Sie kommt sinnbildlich auf Knien und bittet die Slowakei, auf eine demokratische Abstimmung zu verzichten. Doch Premierminister Fico bleibt unnachgiebig und fordert: Transparenz statt Hinterzimmerdeals, Abstimmung statt Abnicken.

„Ich bin überrascht, dass man versucht, eine grundlegende demokratische Institution – nämlich die Abstimmung – zu verhindern“, so Fico auf X.

Der Premier warnte erneut vor dem Kernproblem des WHO-Abkommens: Es gebe „unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ und „eine klare Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten“. Damit positioniert sich die Slowakei deutlich gegen den Kurs zahlreicher westlicher Länder, die sich bedingungslos zur WHO-Agenda bekennen.

Demokratie statt Unterwerfung – Fico als Gegenmodell zu Berlin, Bern und Wien

Während EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Schweiz das Abkommen ohne parlamentarischen Widerstand abnicken, wird die Slowakei zur demokratischen Ausnahmeerscheinung. Fico setzt auf Transparenz, parlamentarische Kontrolle und auf ein klares Signal: Gesundheitspolitik von globalem Ausmaß darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und durchgewunken werden.

Fico zeigt: Es gibt einen anderen Weg – den Weg über das Parlament und den Respekt vor dem Bürgerwillen.