Kategorie: Nachrichten

New York, Philadelphia, Pittsburgh, Washington, Boston, Miami, Atlanta, Los Angeles: Zehntausende Amerikaner gingen am vergangenen Wochenende auf die Straße, um gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Der „Aufstand“ der amerikanischen Linken wird von den deutschen Mainstream-Medien, allen voran die Staatssender ARD und ZDF, natürlich bejubelt. Zumal es seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum Proteste gegeben hatte.

Der Schlachtruf der vor allem links-grün woken Demonstranten lautet: „Hands off!“ – „Hände weg!“ Hände weg von allem Möglichen, womit vor allem Hände weg vom LGBTQ-Irrsinn gemeint sein dürfte.

Mehrere Aktionsgruppen hatten gemeinsam zu mehr als 1.000 Kundgebungen in allen 50 Bundesstaaten aufgerufen. Es waren zwar keine Massenproteste, aber ein kleiner Aufstand der amerikanischen Linken, die es seit Trumps Wahlsieg im vergangenen November kaum noch gewagt hatte, sich zu Wort gemeldet hatte.

Im Wesentlichen richtete sich der Protest nach Darstellung der Demonstranten „gegen den Angriff auf den Rechtsstaat“, aber auch gegen Trumps Kahlschlag in der Bundesverwaltung, der vom Gesundheitssektor über das Bildungsministerium bis hin zur Entwicklungshilfe reicht.

In der Hauptstadt Washington kamen Tausende am Washington Monument zusammen. Sie trugen Schilder, auf denen sie warnten, Amerika drohe unter Trump und dessen Berater Elon Musk zu einer autoritären Oligarchie zu werden. Es gab aber auch humorvolle Varianten – zum Beispiel: „Elon, go to Mars“.

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Die Union ist dabei ein weiteres Wahlversprechen zu brechen – nämlich die Rückkehr zur Kernkraft. Dabei könnte der neue Dual-Fluid-Reaktor die Energiekrise lösen.

Von Götz Ruprecht und Manfred Haferburg.

Langsam reicht es mit der Wählertäuschung. Wenn die Herren Merz, Söder, Aiwanger und Linnemann in Sachen Kernkraft jetzt nicht handeln, dann ist eines sonnenklar – sie wollten nie handeln. Um die Wähler an der Nase herumzuführen. Im Wahlprogramm hat die CDU/CSU geschrieben: „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke.“

Im ersten Teil dieses Beitrags haben wir uns mit der Reaktivierung der abgeschalteten Kernkraftwerke befasst. Im zweiten Teil haben wir Dr. Götz Ruprecht, Direktor und CEO von Dual Fluid, als Co-Autor eingeladen, um uns mit der Forschung zur nächsten Generation der Kernkraftwerke zu befassen. Das Dual-Fluid-Projekt bietet der neuen Regierung die Möglichkeit, ihr diesbezügliches Wahlversprechen einzuhalten (Achgut berichtete).

Das weltweit erste Reaktorexperiment seit 60 Jahren

Der Dual-Fluid-Reaktor braucht 15 Millionen Euro Kapital für die sogenannte Vorfertigungsphase, in der die Fertigungsmethoden eines Prototyp-Reaktors entwickelt werden. Weitere 85 Millionen Euro werden dann zur Errichtung und den Betrieb einer Anlage benötigt, in der der Prototyp circa 18 Monate laufen soll. Dieses vier Jahre dauernde „kritische Demonstrationsexperiment“ (CDE) benötigt also insgesamt 100 Millionen Euro. Es wird das weltweit erste Reaktorexperiment seit 60 Jahren sein.

Bereits für die Seed-Runde (Anm. d. Red.: Frühe Finanzierungsrunde eines Start-Ups) wurden vor einigen Jahren 4,5 Millionen Euro eingenommen. Damit wurden die grundlegenden Arbeiten zur Berechnung der Sicherheit des Dual-Fluid-Reaktorkerns in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München, der Technischen Universität Dresden sowie dem Paul-Scherrer-Institut in der Schweiz durchgeführt. Diese Berechnungen wurden im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen und bestätigen die grundlegenden Eigenschaften des Reaktorkerns, wie die prompte Selbstregulierung.

Die prompte Selbstregulierung des Reaktorkerns ist eine fantastische Eigenschaft, die man nur bei Flüssigbrennstoffen vorfindet. Da bei Dual Fluid – der Name sagt es ja – sowohl der Brennstoff als auch das Kühlmittel flüssig sind, ist die Ausdehnung bei Temperaturerhöhung besonders stark. Dies bewirkt, dass die Neutronen pro Volumen weniger Kerne zum Spalten finden. Dadurch sinkt die Wärmeproduktion, und die Temperatur geht wieder auf den ursprünglichen Wert zurück. Die Wärmeproduktion passt sich also immer dem Bedarf an, während die Temperatur konstant bleibt. Der Reaktor regelt sich damit ganz von selbst, ohne dass irgendwelche menschlichen oder automatisierten Eingriffe nötig sind. Auch eine Kernschmelze ist damit ausgeschlossen.

Sicherheitsvorkehrungen bleiben überschaubar

Damit alles flüssig bleibt, muss der Dual-Fluid-Reaktor bei 1.000 °C arbeiten. Solch hohe Temperaturen sind an sich kein Problem, in der Industrie wird mit höheren Temperaturen gearbeitet, aber man braucht spezielle teure Materialien. Die hat man bisher in der Kerntechnik lieber vermieden, denn ein Reaktorkerngefäß ist ziemlich groß, so dass jeder wirtschaftliche Rahmen gesprengt würde. Nicht so bei Dual Fluid, denn es ist ja gerade das Dual-Fluid-Prinzip, das den Reaktorkern bei gleicher Leistung auf einen Bruchteil der Größe schrumpfen lässt – der CDE-Reaktorkern ist nicht größer als eine Waschmaschine. Entsprechend werden auch nur kleine Mengen der teuren Materialien benötigt. Plötzlich wird das Ganze nicht nur wirtschaftlich, sondern hocheffizient.

Gerade weil diese Materialien so hochwiderstandsfähig sind, lassen sie sich nur schwer bearbeiten. Genau dies soll in der Vorfertigungsphase entwickelt werden. Materialexperten, die für Dual Fluid arbeiten, bestätigen die Machbarkeit mit heutigen Methoden. Parallel dazu soll in Ruanda eine Experimentierhalle errichtet werden, in der das Experiment laufen soll. Der Reaktorkern ist ein „funktionaler Prototyp“, das heißt er hat die gleiche Funktionsweise wie spätere kommerzielle Typen, aber eine Leistung von nur circa 100 Kilowatt, ohne angeschlossenen Stromerzeuger. Entsprechend klein sind auch die benötigten Mengen an Uran. Zusammen mit der kurzen Laufzeit des Experiments häufen sich nur sehr geringe Mengen an Radioaktivität an, so dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen überschaubar bleiben.

Die praktischen Vorbereitungsarbeiten laufen

Entsprechend schnell schreitet die Genehmigung voran. Der Startschuss war Ende 2023 mit einem Agreement zwischen Dual Fluid und dem Staat Ruanda. Seitdem gab es enorme Fortschritte in den Genehmigungsprozessen, insbesondere in der „Site license“ (Anm. d. Red.: Eine Art „Standortgenehmigung“). Dazu hat Ruanda in einem mehrere hundert Seiten starken Gutachten die Geeignetheit des Dual Fluid zugeordneten Nukleargeländes südlich der Hauptstadt Kigali nachgewiesen und Dual Fluid hat die Planung soweit detailliert, dass in Kürze mit einer „Site license“ gerechnet wird, einem sehr wichtigen Schritt. Die Vorarbeit ist bereits geleistet und alles, was man „auf dem Papier“ machen kann, ist getan, alle Berechnungen, Simulationen und Recherchen sind erledigt. Vom 25. bis 29. März 2024 führte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auf Einladung der ruandischen Regierungsbehörde RAEB in Kigali eine Expertenmission zur Sicherheitsanalyse und zum Design von Sicherheitsmerkmalen des CDE-Projekts durch.

Dual Fluid geht nun in die Stufe 4 des „Technology Readiness Level“ (TRL), und das bedeutet: praktische Arbeit, Hardware, Konstruktion, Tests, Entwicklung und vieles mehr, alles, was Geld kostet. Der Lohn: Allein die Inbetriebnahme des kritischen Demonstrationsexperiments (CDE) wird eine weltweite Sensation sein, denn es ist das erste Reaktorexperiment seit circa 60 Jahren. Damals, in den späten 1960er Jahren, lief das Flüssigsalzexperiment am Oak Ridge National Lab im US-Bundesstaat Tennessee, seitdem wurden nur bekannte Konzepte immer wieder aufgewärmt. Das CDE wird aber zeigen, dass auch Neuentwicklungen möglich sind, auch wenn man dies in der Kerntechnik fast komplett verlernt hat.

Die „Option Kernenergie“ und der Fusionsreaktor der CDU/CSU

Die CDU/CSU hatte vor der Wahl versprochen, dass sie „die Option Kernenergie“ weiter nutzen wollte und die „Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“ würde. Merz sprach sich vor der Wahl dafür aus, die Option Kernenergie offen zu halten. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, befürwortete vor der Wahl deutlich eine Rückkehr zur Kernkraft. Er forderte die Reaktivierung der 2023 abgeschalteten Atomkraftwerke, darunter Isar 2, und betonte, dass dies notwendig sei, um Energiesicherheit und Klimaneutralität zu gewährleisten. Söder argumentierte, dass ohne Kernenergie die Klimaziele Bayerns nicht erreicht werden könnten und forderte einen Stopp des Rückbaus stillgelegter Anlagen.

So wie alles andere, was sie hoch und heilig versprochen haben, war auch dies bisher leider nur eine Täuschung der Wähler. Stattdessen kommt im Sondierungspapier das Wort Kernenergie nicht mehr vor und es wird lediglich davon gefaselt, dass „der erste Fusionsreaktor in Deutschland gebaut“ werden soll. Das wäre zwar schön, ist aber in den nächsten zehn Legislaturperioden nicht zu erwarten.

Warum ist die Kernfusion so schwierig? Das Plasma in einem Fusionsreaktor erreicht extrem hohe Temperaturen, die für die Kernfusion notwendig sind. In modernen Tokamak-Reaktoren wie ITER wird das Plasma auf über 150 Millionen Grad Celsius erhitzt. Das ist etwa zehnmal heißer als der Kern der Sonne! Diese Temperaturen ermöglichen es den Wasserstoffkernen, zu verschmelzen und dabei Energie freizusetzen. Das Schüsselchen, in dem das zappelnde Plasma daran gehindert wird, überzulaufen, die Wände des Reaktors zu berühren und die Konstruktion des Reaktors zu zerstören beziehungweise dabei selbst an Temperatur zu verlieren, besteht daher aus einem in Echtzeit gegenzappelnden Magnetfeld. Da leuchtet selbst dem Laien ein, dass dies nicht ganz so einfach ist. Bis zur Industriereife wird es also noch ein bisschen dauern. Es gilt, ganz im Scherz: die „Haferburgsche Fusionskonstante“: „Es dauert noch genau 50 Jahre bis zur Industriereife der Kernfusion – unabhängig vom Zeitpunkt der Betrachtung.“

Zukunftstechnologien – von Millionen und Milliarden

Der Dual-Fluid-Reaktor hingegen ist eine wesentlich einfachere Konstruktion und hat durchaus realistische Chancen, in ein paar Jahren die Industriereife zu erlangen. Der Reaktorkern enthält keine mechanischen Teile, es ist eine einfache Struktur. Nur muss man einmal herausfinden, wie diese in Serie zu fertigen ist, und das ist der gesamte Fokus der Entwicklung. Wenn das kritische Demonstrations-Experiment in Ruanda nach circa 1,5 Jahren beendet ist, wird der Reaktor zerlegt und analysiert. Parallel dazu startet die Planung der Entwicklung des ersten kommerziellen Leistungsreaktors, des DF-300 mit 300 Megawatt elektrischer Leistung. Hierzu wird ein Industriepark errichtet, in dem parallel verschiedene Fertigungsmethoden entwickelt und ausgetestet werden, bis die optimale Fertigungsmethode gefunden ist. Dies wird mehrere Jahre dauern und circa 30 Milliarden Euro kosten, etwa so viel wie für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg eingeplant war. Da wollte die Ampelregierung mal eben 10 Milliarden beisteuern.

Unter den circa 100 neu aufgetauchten Reaktorentwicklungen bietet Dual Fluid das einzige wirklich neue Konzept und als einziges einen deutlichen Entwicklungssprung. Sogar Kohle in der Stromerzeugung so deutlich zu unterbieten, hat bisher noch kein Reaktordesign geschafft, mit Dual Fluid wäre es möglich. Außerdem können Dual-Fluid-Reaktoren, weil sie bei 1.000 °C arbeiten, kostengünstig Wasserstoff und damit synthetische Kraftstoffe herstellen. Dies hat auch Konsequenzen für die Stahl- und Betonherstellung. Somit würde Dual Fluid als einziges System alle Sektoren des Energiebedarfs abdecken, bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie würde dies einen bedeutenden Schub geben. Und es könnte die Rettung der Energiewende bedeuten.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz thematisierte vor der Wahl regelmäßig seine neue Hoffnung: Kernkraftwerke der neuen Generation und sogenannte Small-Modular-Reaktoren (SMR). Dabei handelt es sich um kleinere-Atomkraftwerke, die circa ein Viertel der Leistung herkömmlicher Kraftwerke aufbringen sollen. Der Dual-Fluid-Reaktor ordnet sich hier bestens ein und sollte der CDU/CSU ein willkommenes Gottesgeschenk sein, das es nach Kräften zu fördern gelte. Aber, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigen Uneinigkeit in Bezug auf die Kernenergie. Während CDU und CSU eine bedeutende Rolle der Kernkraft zur Erreichung der Klimaziele halbherzig befürworten, lehnt die SPD diese Forderung vollen Herzens ab. Die Diskussionen über die Zukunft der Kernenergie sind Teil der Arbeitsgruppe Klima und Energie, deren Ergebnisse noch auf höherer Ebene besprochen werden müssen.

Wie ernst ist es der CDU/CSU mit der Kernenergie?

Ob jemand etwas wirklich will, zeigt sich meist dadurch, dass er bereit ist, dafür Geld auszugeben. Nur was nichts taugt, kostet auch nichts. Die Gründer der Dual-Fluid-Inc. – ursprünglich eine deutsche Physikergruppe –, haben schon eine lange Odyssee hinter sich. Eine erste Idee entstand im Rahmen der sogenannten Molybdän-Krise, als weltweit ein Mangel an diesem für medizinische Diagnosen wichtigen Radionuklid entstand. Mehrere Forschungseinrichtungen arbeiteten an Methoden der Produktion, so auch die Dual-Fluid-Erfinder. Das Ergebnis war ein neuer Reaktortyp, der nicht nur Molybdän produzieren konnte, sondern auch viel effizienter Strom und Wasserstoff herstellen und dabei auch noch inhärent sicher und preiswert ist. Die Forscher gaben dieser Technologie den Namen „Dual Fluid“.

Wie könnte es mit Geld der neuen Deutschen Regierung weitergehen?  Die entscheidende Frage ist: Wie ernst war es der CDU/CSU mit der „Option Kernenergie“? Die Rückholung der abgeschalteten Kernkraftwerke wird von Woche zu Woche schwieriger, da der Rückbau ungebremst voranschreitet. Aber die Standorte gibt es noch. Sie haben alles, was man für ein Kernkraftwerk braucht: Infrastruktur, Netzanbindung, Kühlwasser, lokale Akzeptanz, eine Genehmigungsbehörde und eine gute Personalbasis. Warum dann nicht Kernkrafwerke der neuen Generation errichten? Mit einer in Deutschland entwickelten Technologie. Statt in Kigali an deutschen Standorten. Statt bei den Südkoreanern oder Nordamerikanern Kernkraftwerke einzukaufen, ihnen welche zu liefern. Statt sich vom Wall-Street-Journal mit „der dümmsten Energiepolitik der Welt“ verhöhnen zu lassen, mal wieder nach langer Zeit erhobenen Hauptes stolz auf sein Land und seine Ingenieure sein zu können.

Mit 100 Millionen Euro könnte das Dual-Fluid-Reaktorprojekt wieder in seine ursprüngliche Heimat Deutschland zurück gelockt werden. Und in wenigen Jahren würden deutsche Physiker mal wieder zeigen, was sie können. Dann kann die Politik auf der Basis von wirklichen Ergebnissen technologieoffen entscheiden, welche Technologie für die neuen Kernkraftwerke der vierten Generation in Deutschland eingesetzt wird, um die Energiewende zu retten.

Dual Fluid – nun mal Butter bei die Fische

Preisfrage: Wie viel Prozent von einer Billion sind 100 Millionen? Für diejenigen, die in Mathe nicht ganz so fit sind, weil Mathe am Freitag war, wo immer „gegen das Klima“ schulgestreikt wurde: es ist 0,01 Prozent, also ein Hundertstel von einem Prozent. Die Kosten in Höhe von 100 Millionen wären im Vergleich zu den Billionen für die scheiternde Energiewende mehr als überschaubar. Vielleicht sollte sich Friedrich Merz mal an seine eigene Äußerung zum Dual Fluid Reaktor vor vier Jahren bei Lanz erinnern: „…wenn wir neue Reaktortypen haben […] wie den Dual-Fluid-Reaktor […], das schließen wir überhaupt nicht aus weil das eine hochinteressante Technologie ist. Das ist eine Energieversorgung, die sogar mit abgebrannten Brennstäben möglich wäre, die uns ein großes Zwischen- oder Endlagerproblem helfen könnte zu lösen.“

Nun kommt mal, Fritze und Maggus, nun mal Butter bei die Fische. Ein Hundertstel Prozent, nämlich 0,01 Prozent Eures „Sondervermögens“ müsste es Euch doch Wert sein, wenigstens dieses eine Versprechen einzuhalten. Dann könnten als Folge womöglich auch noch ein paar andere Versprechen wahr werden – günstiger Strom für die Wirtschaft ohne Dauersubventionen und bezahlbarer Wasserstoff für Eure geliebte „Dekarbonisierung“. Dann könnt Ihr mit der SPD und den Grünen als das in die Geschichte eingehen, was Ihr schon immer sein wolltet – deutsche Vorreiter.

Teil 1 dieses Beitrages lesen Sie hier: „Die Kernkraft und die CDU/CSU – Reaktivierung jetzt oder nie.“ 

Dr. rer. nat. Götz Ruprecht ist Mitbegründer des Institutes für Festkörper-Kernphysik und Miterfinder des Dual-Fluid-Reaktors (DFR). Als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin wurde er 2002 in Kernphysik promoviert. Am kanadischen TRIUMF National Laboratory, Vancouver, arbeitete er mehrere Jahre als Postdoc für nukleare Astrophysik mit Spezialisierung auf Detektorentwicklung, insbesondere führend an der Ionen-Spurenkammer TACTIC. Nach seiner Rückkehr nach Berlin im Jahr 2011 trug er zur Weiterentwicklung des DFR bei, während er weiterhin an anderen Forschungsprojekten in Kanada und Polen (Universität Szczecin) mitarbeitete. Im Jahr 2018/19 veröffentlichte er zusammen mit Horst-Joachim Lüdecke das Buch „Kernenergie – Der Weg in die Zukunft“. Transparenz-Anmerkung: Götz Ruprecht ist Miterfinder des Dual-Fluid-Reaktors und derzeit Director und Chief Executive Officer von Dual Fluid Energy Inc.; er berichtet aus seiner subjektiven Sicht.

Manfred Haferburg wurde 1948 in Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW der DDR in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. 

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Die Kernkraft und die CDU/CSU – Energiewende mit dem Dual-Fluid-Reaktor erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Warum zerstört der grüne Öko-Sozialismus unsere Wirtschaft? Donald Trumps Zölle, China & der Untergang der deutschen Autoindustrie – die unbequemen Wahrheiten! Wenn Sie sich auch fragen, warum Europa panisch auf Trumps Zölle reagiert, während China unsere Industrie überholt, dann liefert Gloria von Thurn und Taxis die schonungslose Analyse. Warum sitzen deutsche Politiker tatenlos da, statt […]

Der Beitrag Trump-Panik in EU – Gloria von Thurn und Taxis wieder in Höchstform erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Oma Blamage

Eskalation als Mission: FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt den Feldzug gegen Moskau an. Dass sie dabei stets und ständig nach Waffen ruft, hat einen Grund. 

von Manja May

«Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa» – so lautet ein geflügeltes Wort, das die Abschiebung ausrangierter Polit-Rentner nach Straßburg aufs Korn nimmt. Ein prominentes Beispiel dafür ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich auf Wahlplakaten als «Oma Courage» präsentierte – und sich damit unfreiwillig selbst entlarvte. Die Eigenbezeichnung spielt auf die Protagonistin in Bertolt Brechts Drama Mutter Courage und ihre Kinder an. Dabei handelt es sich um eine Marketenderin, die sich, wie der Literaturkritiker Ulrich Greiner in der Zeit  notierte, «so lange vom Krieg ernährt, bis sie alles verloren hat, ihre drei Kinder, ihr Hab und Gut». Ganz so weit ist es bei der Pseudoliberalen noch nicht. Von den üppigen Diäten im EU-Parlament lässt sich gut leben.

Unentwegt trommelt sie für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dabei war Politik nicht immer die Passion der 1958 in Düsseldorf geborenen langjährigen Repräsentantin eines Jugendbuchverlags. Den Freien Demokraten trat sie erst 1990 bei. Weitere neun Jahre dauerte es, bis sie aktiv wurde, zunächst in Düsseldorf, wo sie von 2008 bis 2014 sogar als Erste Bürgermeisterin amtierte. Überregional bekannt wurde MASZ, wie Medien ihren ellenlangen Namen oft abkürzen, durch ihre Zeit im Bundestag, dem sie von 2017 bis 2024 angehörte. Dort saß sie ab 2021 dem Verteidigungsausschuss vor und trommelte unentwegt für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Schon im Sommer 2022 sprach sie sich für die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern an Kiew aus – lange bevor Kanzler Scholz sich dazu breitschlagen ließ. Im August 2022 schrieb sie den unter hohen Energiepreisen ächzenden Deutschen ins Stammbuch: «Wir müssen Putin (…) entschlossen entgegenstehen. (…) Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.» Zu Jahresanfang 2023 führte sie eine provokante FDP-Mission nach Taiwan an und plädierte für die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden am Leo-2.

Rheinmetalls Sprachrohr

Kritiker meinen, Strack-Zimmermann habe in Berlin vor allem als Lobbyistin der Rüstungsindustrie agiert. Der Vorwurf kommt nicht von ungefähr. So war sie bis 2023 Mitglied im Vorstand des Förderkreises Deutsches Heer, in dem sich Vertreter fast aller wichtigen Waffenhersteller wie Heckler & Koch oder Rheinmetall die Klinke in die Hand geben. Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik saß Strack-Zimmermann bis 2023 im Präsidium. Der Verband Lobbycontrol kritisiert, die Organisation sei «ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein».

Darüber hinaus ist die FDP-Politikerin, die seit 2024 im Europaparlament sitzt, Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die fleißig PR-Arbeit für die NATO betreibt und einer der zahlreichen Transmissionsriemen ist, die hierzulande etabliert wurden, um amerikanische Interessen möglichst geräuschlos an die bundesdeutsche Funktionselite weiterzureichen. Kein Wunder also, dass sich Strack-Zimmermann auch für die Anschaffung des amerikanischen Pannen-Kampfjets F-35 eingesetzt hat – und damit gegen die bewährte deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit beim Eurofighter.

Graf Dracula

Im Februar 2023 sorgte Strack-Zimmermann für Schlagzeilen, weil sie im Karneval zur Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen als Vampir mit schwarzem Umhang, kalkweiß geschminktem Gesicht und mit blutroten Lippen auftauchte – ein greller Kontrast zum androgynen Mannsweib, das sie ansonsten gibt. Der meistzitierte Satz aus ihrer Büttenrede: «Von Kopf bis Fuß ganz formidabel, ohne Zweifel ministrabel, in jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin.» Musikalisch begleitet wurde ihr Auftritt von dem Partykracher «Layla», der politisch Korrekten sonst als «sexistisch» gilt. In ihrer Ansprache wetterte der weibliche FDP-Dracula auch gegen die «Zwergenschar, die toxisch‘ Männlichkeit gebar». Interessant ist dabei die Umdeutung des Begriffs. Unter «toxischer Männlichkeit» verstehen Feministinnen den vermeintlichen Hang des starken Geschlechts zu Gewalt und Krieg, von dem sich Sanftheit und Friedfertigkeit der Frauen positiv abhöben. Strack-Zimmermann drehte den Spieß um und bezeichnet nun als toxisch, dass ihr verweichlichte Männer beim Kriegszug gegen Moskau im Weg stünden.

Ihren Feldzug gegen Moskau führt «Strazi» nun von Straßburg und Brüssel aus. Mitte November 2024 klatschte sie laut Beifall, als der scheidende US-Präsident Joe Biden Kiew gestattete, amerikanische Raketen mit großer Reichweite gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Natürlich müsse die Bundesregierung nachziehen und nun auch Taurus-Marschflugkörper liefern, bellte sie im Staatsfunk. Wo es eine Eskalation gibt, ist Oma Courage – oder besser Oma Blamage – sofort zur Stelle.

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Was will Putin?“ von Stephan Berndt. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

Der Beitrag Oma Blamage ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

In der Schweizer Weltwoche erschien am Freitag ein Artikel, aus dem hervorgeht, dass Friedrich Merz plant, staatliche Behörden gezielt mit staatlich geförderten NGOs zusammenzuführen. Die Arbeit kritischer Medien soll überwacht und politische Gegner gesellschaftlich neutralisiert werden. Der Autor ist kein anderer als Hans-Georg Maaßen.

Die Verknüpfung der Vorfeldorganisationen des tiefen Staates mit seinen Organen zum Zweck der Schaffung para-geheimdienstlicher Strukturen nimmt erschreckende Ausmaße an. Fernab jeder parlamentarischen Kontrolle marschieren wir dann schnurstracks in einen Überwachungs- und Repressionsstaat, der ungehindert gegen jeden, der auch nur in der Nähe kritischen Denkens verortet wird, vorgehen wird.

NGOs als Vollstrecker der Abschaffung des Grundgesetzes

Die Möglichkeiten des Machtmissbrauchs derartiger Organisationen dürfen nicht unterschätzt werden. Man darf davon ausgehen, dass genau diese Möglichkeiten forciert werden sollen. Wenn die Macht des Staates übergeht in die Hände fragwürdiger Elemente, denen der Verfassungsschutz primär seine Aufmerksamkeit widmen sollte, befinden wir uns jenseits des Überbaus, der so oft inflatorisch als „Rechtsstaat“ hochgelobt wird.

Gehen wir davon aus, dass der wahrscheinliche Kanzler des Untergangs diese apokalyptische Vision genauso zielstrebig umsetzt wie auch andere dystopische Maßnahmen zur Destabilisierung Deutschlands, so rasen wir in eine grauenvolle Zukunft. Alles sieht danach aus, als dass das siechende System zu einem kaum verhohlenen Rundumschlag ansetzt, seine betrügerisch erlangte Macht diktatorisch zu festigen.

Allein die Absichten, diese Möglichkeiten zu schaffen, sollten das Volk aufrütteln. Lassen wir sie gewähren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es bald zu spät ist. Dann, erst dann, wird Deutschland in das dunkelste Kapitel seiner Geschichte eintreten. Fritze, uns graust vor dir…

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Tilak Doshi, THE DAILY SCEPTIC

Präsident Trump hat mit seiner „Energiedominanz“-Agenda weniger als 60 Tage gebraucht, um das gesamte Gebäude des Klima-Molochs, an dem über 30 Jahre lang gearbeitet worden war, in Gefahr zu bringen. Wie ein Großteil der Agenda des Präsidenten in der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und den Kulturkriegen ist auch sein Energieteam mit Volldampf unterwegs und feuert politische und regulatorische Initiativen in einem Tempo ab, das die Reaktionsfähigkeit der Gegner überfordert. Das treibt die eifrigen Klima-Zeloten der vorigen Regierung in die Enge, um sich der Trump’schen Konterrevolution entgegenzustellen.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Klima-industrielle Komplex – die von Bjorn Lomborg erwähnte unheilige Allianz zwischen „eigennützigen Unternehmen, großspurigen Politikern und alarmistischen Aktivisten“ – ohne weiteres gestoppt werden kann. Das schiere Ausmaß seines Einflusses durch renditesüchtige Unternehmen, linke Milliardärsstiftungen und unzählige Klima-NGOs, seine tiefe Verwurzelung in der westlichen Psyche und sein pädagogischer Einfluss auf die junge Generation von der Grundschule bis zur Universität dürfen nicht unterschätzt werden. Die vor der Trump- Regierung liegende Aufgabe steckt voller Herausforderungen, nicht zuletzt durch aktivistische Richter, die der Exekutivgewalt des Präsidenten bei jedem Schritt rechtliche Hindernisse in den Weg legen können.

Leftist Tears and Sceptic Schadenfreude

[Überschrift absichtlich im Original belassen! Übersetzung: Tränen der Linksextremen und Schadenfreude der Skeptiker. A. d. Übers.]

Ein kurzer Blick auf die jüngsten Schlagzeilen in den etablierten Medien zeigt, wie verzweifelt die wahren Gläubigen in der Klima-Kirche geworden sind. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bloomberg-Meinungsartikel beklagt: Jahrelange Klimaschutzmaßnahmen werden in wenigen Tagen zunichte gemacht“. Die Co-Autoren Mark Gongloff und Elaine He haben eine detaillierte, wenn auch nicht erschöpfende Liste der klimarelevanten Maßnahmen der ersten 52 Tage der Trump-Regierung erstellt. Sie behaupten mit Bangen, dass „nichts uns auf den Umfang oder die Intensität des Angriffs auf die Klimaschutzmaßnahmen, die Trump entfesselt hat, hätte vorbereiten können“.

In einem Artikel des Wall Street Journal wird berichtet, dass sich die Industrie für fossile Brennstoffe an grünen Aktivisten „rächt“ und Umweltschützer „unter Präsident Trumps Maßnahmen zugunsten fossiler Brennstoffe und gegen den Klimawandel leiden“. Die New York Times beklagt, dass „Präsident Trump in wenigen Wochen die Fähigkeit der Regierung, den Klimawandel zu bekämpfen, schwer beschädigt hat und die amerikanische Umweltpolitik mit Maßnahmen umkrempelt, die dauerhafte Folgen für das Land und den Planeten haben könnten“. Der Guardian behauptet, dass die Trump-Beamten „den Umweltschutz dezimieren“ und die Environmental Protection Agency (EPA) „fast jede wichtige Verschmutzungsregel ins Visier nimmt, was Umweltschützer als einen Akt der ‚Bosheit gegenüber dem Planeten‘ bezeichnen“.

Es ist nicht verwunderlich, dass die perlenkettenartigen Bedenken der Klimafanatiker und ihrer Erfüllungsgehilfen in den Medien unter den Skeptikern zu offensichtlicher Schadenfreude geführt haben. Charles Rotter von der Website Watts Up With That? bezeichnet es genüsslich als „gesunden Menschenverstand, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Trump“:

Es ist schwer, beim Lesen des Bloomberg-Meinungsartikels „Jahrelange Klimaschutzmaßnahmen werden von Trump in wenigen Tagen zunichte gemacht“ nicht zu lachen. Man hat das Gefühl, dass Mark Gongloff und Elaine He unter einem Schwall von Tränen wütend getippt haben und ihre zitternden Hände kaum in der Lage waren, ihre wiederverwendbaren Bambus-Tastaturen zu halten. Ihre Verzweiflung ist spürbar – und sehr unterhaltsam.

In einem Bild von zwei anstoßenden Champagnergläsern auf X verlinkt Mark Morano von Climate Depot den Bloomberg-Meinungsartikel mit den Kommentaren: „So wird’s gemacht! Vielen Dank, Herr Präsident! @realDonaldTrump“ und ‚Prost‘.

„Ein Dolch direkt ins Herz der Klimawandel-Religion“

Die progressive Denkfabrik Centre for American Progress behauptete, dass „die Vereinigten Staaten unter der Biden- Regierung mehr in Sachen Klimawandel erreicht haben als unter jeder anderen Regierung“. Wie die Obama-Regierung hat auch die Biden-Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan, um im Rahmen eines „gesamtstaatlichen“ Ansatzes einen regulatorischen Angriff auf die US-amerikanische Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu starten und gleichzeitig die Steuerzahler mit Großzügigkeit für die begünstigten „grünen“ Industrien zu überschütten. Dies gipfelte in der obszönsten Verschwendung in der Geschichte der US-Finanzen, die ebenso obszön als „Inflation Reduction Act“ bezeichnet wurde, um „erneuerbare“ Projekte zur „Rettung des Planeten“ vor einer „Klimakrise“ zu unterstützen.

Die Trump- Regierung hat einen radikalen Ansatz gewählt, um in der Energie- und Umweltpolitik ein gewisses Maß an Normalität mit Kosten-Nutzen-Analysen wiederherzustellen – dem Stoff, aus dem Brot und Butter für die Wirtschaft sind. Ähnlich wie ein guter Chirurg aggressive Maßnahmen ergreifen würde, um metastasiertes Krebswachstum im Körper eines Patienten zu entfernen, hat sich das Energieteam von Präsident Trump für eine grundlegende Überarbeitung der Energie- und Umweltpolitik entschieden, bei der die Kosten für die Unternehmen und das Wohlergehen der Verbraucher im Mittelpunkt stehen und nicht eine hypothetische, bevorstehende Klima-Apokalypse.

Während die Trump’sche Energiedominanz-Agenda ebenfalls eine „regierungsweite“ Anstrengung ist, sitzt der EPA-Administrator Lee Zeldin auf dem heißen Stuhl der Politik. Unter seiner Leitung hat die Behörde die weitreichendsten Deregulierungsmaßnahmen in der Geschichte der USA eingeleitet. In 31 Einzelmaßnahmen versucht die Behörde, „Billionen von Dollar an Regulierungskosten und versteckten Steuern“ zu beseitigen, um die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien zu senken und die Preise für lebenswichtige Dinge wie den Kauf eines Autos, die Heizung eines Hauses und den Betrieb eines Unternehmens zu reduzieren. Zeldin sagte, er trage dazu bei, „einen Dolch direkt in das Herz der Klimawandel-Religion“ zu treiben.

Die formelle Überprüfung des „Endangerment Finding“ durch die EPA wird diesen Dolch ins Rollen bringen. Diese Feststellung ermächtigte die Obama-EPA, CO₂ als „Kriterienschadstoff“ zu regulieren, der definitionsgemäß die menschliche Gesundheit schädigt. Sie gab den Regierungsbehörden einen Freibrief, den Krieg gegen fossile Brennstoffe zu führen und die Wahl der Verbraucher bei Geräten und langlebigen Konsumgütern einschließlich Autos zu regulieren. Sie hat Investitionsanreize manipuliert, um „grüne“ Projekte zu begünstigen. Der „Clean Power Plan“ der Obama-Regierung zwang Kohle- und neue Erdgaskraftwerke zu nicht verfügbaren Technologien, um unzuverlässigen, unsteten Wind- und Solarstrom zu begünstigen. Sie führte Vorschriften für Elektrofahrzeuge über Auspuffemissionsnormen ein, die das Todesurteil für Benzin- und Dieselfahrzeuge bedeutet hätten.

Das Endangerment Finding wurde durch das Chevron-Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1984 bestätigt, die den Regulierungsbehörden einen großen Spielraum bei der Auslegung von Rechtsvorschriften einräumt. Dies gab der von den Demokraten geführten EPA die Kontrolle über CO₂-Emissionen und damit über die meisten menschlichen Aktivitäten. Die Aufhebung des Chevron-Dependenzprinzips durch den Obersten Gerichtshof im vergangenen Jahr und die wahrscheinlich erfolgreiche Aufhebung der Gefährdungsfeststellung durch Zeldin sind ein gutes Omen für Präsident Trumps Agenda der Energie-Dominanz.

Das Ende des Net-Zero-Wahns

Vor Gericht bedeutet die Abschaffung des Chevron-Prinzips, dass die Privilegien einer nicht rechenschaftspflichtigen, parteiischen Bürokratie bei der Umsetzung der öffentlichen Politik wegfallen. Im Gerichtssaal der öffentlichen Meinung hat die Wahl von Donald J. Trump eine Rückkehr zur Normalität in der Energie- und Umweltpolitik angestoßen. Die dystopische Net-Zero-Politik hat die Staatsmaschinerie in den USA nicht mehr im Würgegriff. Leider werden populistische politische Parteien in der EU und in UK – die als „rechtsextrem“ verteufelt werden – weil sie sich gegen kostspielige und einschneidende Vorschriften und Regelungen zum Klimawandel einsetzen, von politischen Brandmauern und willfährigen Medien marginalisiert.

In der Politik ist nichts sicher. Die Trump-Regierung hat mindestens bis zu den Zwischenwahlen alle Hände voll zu tun, und die Befürworter der „Energiedominanz“ können nichts als selbstverständlich ansehen. Bis zu den Zwischenwahlen kann die Strategie der Trump’schen Konterrevolution nur lauten: „Volldampf voraus“ und „keine Gefangenen machen“. Ein „Gentleman-Kampf“ nach den Regeln des Marquess of Queensberry, wie ihn Victor Davis Hanson seit langem anmahnt, wird nicht ausreichen.

Dr. Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO_₂ Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/04/03/president-trumps-energy-dominance-agenda-leaves-climate-juggernaut-on-brink-of-collapse/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Präsident Trumps Energie-Dominanz-Agenda bringt den Klima-Moloch an den Rand des Zusammenbruchs erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Warum zerstört der grüne Öko-Sozalismus unsere Wirtschaft? Donald Trumps Zölle, China und der Untergang der deutschen Autoindustrie – die unbequemen Wahrheiten!

Wenn Sie sich auch fragen, warum Europa panisch auf Trumps Zölle reagiert, während China unsere Industrie überholt, dann liefert Gloria von Thurn und Taxis die schonungslose Analyse. Warum sitzen deutsche Politiker tatenlos da, statt endlich zu handeln? Und warum ist die „grüne Planwirtschaft“ ein tödlicher Fehler für unseren Wohlstand?

Hinterfragen Sie alles, was Ihnen als „Wahrheit“ verkauft wird – genau wie die 13-jährigen Mädchen, die beim Girls Day lernen: „Glauben Sie nie etwas, nur weil es alle sagen!“

Trigger-Warnung: Dieses Video enthält unbequeme Fakten, die grüne Politiker nicht hören wollen.

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Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit lassen einen deutlichen Strukturwandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt erkennen. Denn immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie fallen weg, während staatliche und Dienstleistungjobs zunehmen. Umverteilung statt Wachstum.

Bei der offiziellen Arbeitslosenquote gibt es in Deutschland kaum Bewegung. Sie liegt laut der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bei 6,4 Prozent. Im März gab es gegenüber dem Februar ein Minus von 22.000 Arbeitslosen, doch saisonbereinigt wurde ein Zuwachs von 26.000 Menschen ohne Beschäftigung verzeichnet. Auch bei der Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit gab es im März gegenüber dem Vormonat ein Plus von 13.000. In Sachen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung liegt man damit wieder auf dem Wert der Corona-Jahre.

Doch die vereinfachte Statistik trügt. Erst wenn man etwas tiefer gräbt, wird der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft sichtbar. Bei den Daten für den Januar (neuere Zahlen sind noch nicht verfügbar) zeigt sich im Jahresabstand ein Plus von 61.000 Stellen im Gesundheitswesen, ein Plus von 59.000 im Bereich Pflege und Soziales, ein Plus von 59.000 bei der öffentlichen Verwaltung (Staatsdienst) und (bedingt durch die Zuwanderung) ein Plus von 26.000 im Bereich Erziehung und Unterricht.

Gleichzeitig verzeichnet das verarbeitende Gewerbe ein Minus von 121.000 Stellen (davon ganze 85.000 in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie) und auch das Baugewerbe vermeldete 24.000 weniger Arbeitsplätze. Alles Bereiche, in denen ein realer wirtschaftlicher Mehrwert erzielt wird.

Um das ein wenig in Relation zu setzen: Ende 2023 waren in Deutschland etwa 5,6 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt, davon rund 3,9 Millionen in der Metall- und Elektroindustrie. Das ist ein Wegfall von rund zwei Prozent der Beschäftigten innerhalb eines Jahres. Wenn man bedenkt, dass auch 77.000 Menschen weniger bei der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit).

Wenn man bedenkt, dass wohl rund ein Drittel aller Leiharbeiter in diesem Bereich beschäftigt sind und die produzierenden Betriebe sich zuerst von diesen Arbeitskräften trennen, bevor es die Stammbelegschaft trifft, darf man angesichts der allgemeinen Beschäftigungstrends auch davon ausgehen, dass von diesen 77.000 Leiharbeitern wohl mindestens 50.000 aus diesem Wirtschaftsbereich betroffen sind. Dann liegen wir jedoch schon bei etwa drei Prozent an Arbeitskräfteabbau im verarbeitenden Gewerbe.

Mehr noch zeigt sich ein Trend, wonach gut bezahlte Industriejobs wegfallen und dafür immer mehr Menschen in staatliche und halbstaatliche Jobs wechseln. Ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis und zudem auch gesamtwirtschaftlich ein kritischer Zustand. Denn während die privatwirtschaftliche Basis bröckelt (und damit auch Steuern und Abgaben), verursachen diese neuen staatlichen und halbstaatlichen Jobs auch zusätzliche Kosten.

Mehr noch droht durch den Wegfall der privaten Güterproduktion eine sukzessive gesellschaftliche Verarmung. Anstatt einen Mehrwert zu schaffen, sorgt diese Entwicklung nämlich nur zu einer stärkeren Umverteilung von immer knapper werdenden finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Beate Zschäpe: Nazibraut? Geheimagentin!

Operation Rennsteig: Immer mehr Indizien tauchen auf, dass die vermeintliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in Wirklichkeit für den deutschen Geheimdienst gearbeitet hat – und am Schluss gelinkt wurde.

von Jürgen Elsässer

Beate Zschäpe schweigt. Nachdem ihre Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 eines gewaltsamen Todes starben, ist sie die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Während die 37-Jährige in ihrer Zelle in Köln auf einen Prozess wartet, dessen Beginn noch nicht einmal absehbar ist, rollen beim Verfassungsschutz die Köpfe. Wichtige Akten wurden geschred-dert — hat der Inlandsgeheimdienst etwas zu verbergen? Wurde der NSU nicht nur — aus Dussligkeit oder mit Absicht — jahrelang gedeckt, sondern war in der Zwickauer Zelle sogar ein Agent oder eine Agentin?

«Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.» Expertise

Der Verdacht wurde erstmals seriös geäußert im Gutachten, das neben anderen Dr. Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über das «Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“» im Auftrag der Landesregierung verfasst und am 14. Mai 2012 vorgelegt hat. In der 273-seitigen Expertise taucht der Hinweis an vier Stellen auf. So wird auf Seite 121 von einem Gespräch mit den Eltern von Uwe Mundlos am 18. März 1998 berichtet: «Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.» Auf Seite 247ff. wird der Bericht des späteren Leiters der Zielfahndung nach dem Trio behandelt, abgefasst am 14. Februar 2001. Darin steht: «Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.» Auf Seite 252 wird aus einem Aktenvermerk des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten vom 4. März 2002 zitiert: «Sts (Staatssekretär) Scherer teilte in einer Unterredung vom 4. März 2002 mit, er sei von Sts Koeppen (Justizministerium) in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert, das TLfV (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz) habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.» Auf der nächsten Seite wird ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23. Oktober 2010 wiedergegeben, «eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz».

Trotz dieser Aussagen von verschiedenen Seiten kommt Gutachtel-Schäfer schließlich zum gegenteiligen Schluss: «Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat, erscheint abenteuerlich.» Zu diesem harschen Dementi hat beigetragen, dass Schäfer im Thüringer VS-Amt die Klarnamendatei der Mitarbeiter und V-Leute einsehen durfte. Daraus hätten. sich «keinerlei Erkenntnisse» ergeben, die den Verdacht «auch nur im Geringsten» erhärteten.

Die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter, Heilbronn 2007. Foto: Archiv

Der zitierte Untersuchungsbericht war noch keine zwei Monate alt, als die «abenteuerliche» These von den NSU-Agenten erneut Nahrung erhielt. Mitte Juni wurde bekannt, dass nicht nur das von Schäfer exkulpierte Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesbehörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten am NSU-Trio dran gewesen waren —und dass man zumindest in der Kölner Geheimdienstzentrale die Akten dieser «Operation Rennsteig» geschreddert hatte, kaum nachdem der NSU aufgeflogen war. Die Umstände dieser Beweismittelvernichtung waren tatsächlich atemberaubend: Am 10. November 2011 — sechs Tage nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos — setzte der Bundesverfassungsschutz rund 90 Leute an, sämtliche Archive zu durchforsten, wo etwas zur Aufklärung der NSU-Bluttaten zu finden sein könnte. Einen Tag später — freitags, zu Beginn des Kölner Karnevals — trifft der erfahrene Referatsleiter von der Abteilung II (Rechtsextremismus) die folgenschwere Entscheidung: Das Material sei bedeutungslos und so alt, dass es nach den Sperrfristen des Datenschutzes (zehn Jahre) gelöscht werden sollte. Gesagt, getan. Es eilt so, dass eine Mitarbeiterin seinen Auf-trag 24 Stunden später erledigt — am Fastnachts-Samstag, wo im ganzen Rheinland jeder Gehtaugliche mit Pappnase oder Perücke auf der Straße oder in der Kneipe ist! Anschließend die Vertuschung der Vertuschung: Die Reißwolf-Aktion wurde von dem findigen Referatsleiter auf Januar 2011 zurückdatiert.

Als das Ganze Ende Juni aufflog, war High Noon im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm musste zurücktreten. Zur Besänftigung durften die parlamentarischen Kontrolleure wieder Klarnamen von V-Leuten einsehen, dieses Mal die der Bundesbehörde. Erneut wurde Entwarnung gegeben: Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, «keine einzige dieser 49 Personen (aus den Kölner Akten) trug den Namen Beate Zschäpe». Deshalb entbehrten Spekulationen, sie sei V-Frau gewesen, «jeder Grundlage». Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wollte dagegen keine «vollständige Entwarnung» geben, da einige Anwerbe-Dateien «nicht vollständig geführt worden» seien. Der FDP-Obmann Hartfried Wolf hielt sogar explizit an der Theorie von der V-Frau Zschäpe fest, hatte aber wohl einige Indizien mit einem anderen Fall verwechselt und wurde prompt in den Medien verprügelt. Unabhängig von der Frage nach der Vollständigkeit der Akten muss aber festgestellt werden, dass es immer wieder Fälle gegeben hat, wo einzelne Verfassungsschutz-Agenten Informelle Mitarbeiter führten, ohne darüber überhaupt zu berichten, geschweige denn schriftlich. So sagte Karl Friedrich Schrader, der Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim Thüringer Verfassungsschutz, am 9. Juli vor dem Landesuntersuchungsausschuss über seinen früheren Chef Helmut Roewer: «Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, der hieß Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther, und dass die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie.»

Kurz vor dem Skandal um die «Operation Rennsteig» war noch eine weitere Information bekannt geworden, die im Schäfer-Bericht nicht aufgetaucht war: Nachdem Böhnhardt und Mundlos am Vormittag des 4. November 2011 zu Tode gekommen waren und Frau Zschäpe anschließend das Weite suchte, hatte sie auf ihr privates Handy eine ganze Reihe von Anrufen bekommen, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einem Handy aus dem sächsischen Innenministerium. Wer wollte da noch bestreiten, dass Staatsorgane Kontakte zu Frau Zschäpe hatten, und zwar bis zuletzt?

Die Brandruine der NSU-Wohnung: Das von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bewohnte und in Brand gesteckte Haus in Zwickau. Foto: André Karwath

Aber man muss kein Kriminalist sein, sondern nur zwei und zwei zusammenzählen, um in dieser Frau eine Agentin zu erkennen. Unabhängig von der Bewertung der bisher aufgeführten Indizien ist es nämlich ihr eigenes Verhalten, das sie überführt. Gehen wir noch einmal zurück zum Todestag ihrer Kumpane am 4. November letzten Jahres in Eisenach. Wie sie, die in Zwickau geblieben ist, von dem angeblichen Selbstmord der beiden erfahren hat, ist bis heute ungeklärt. Dass die beiden sie vor ihrem Ableben angerufen hätten, wurde bisher nicht nachgewiesen. Aber irgendwie muss sie davon erfahren haben, denn gegen 15 Uhr flüchtet sie aus Zwickau – nicht ohne zuvor die gemeinsame Wohnung angezündet zu haben. Bis zu dieser Stelle ist das Verhalten für eine Straftäterin völlig rational: Sie gibt ihre kriminelle Sache verloren, setzt sich ab und vernichtet mögliche Beweismittel, die sie künftig belasten könnten, durch Brandstiftung.

Aber bei genauerem Hinschauen ergibt sich das Gegenteil: Frau Zschäpe hat die Beweismittel gar nicht vernichtet, sondern im Gegenteil überhaupt erst zugänglich gemacht. Den Brand hat sie so dilettantisch gelegt, dass die Polizei später alles finden konnte, um die Mordgeschichte der NSU nachzuerzählen. Ob sich die Frau in Aufregung und Panik blöd angestellt hat? So könnte es nur gewesen sein, wenn sie nicht gleichzeitig ganz überlegt gehandelt hätte: Sie brachte die Bekennervideos zu den NSU-Anschlägen zur Post und verschickte sie – sicher ist sicher – an die verschiedensten Adressaten im ganzen Bundesgebiet. Damit lieferte sie den wichtigsten Beweis, auf dem heute die gesamte blutrünstige Story um die «zehn Morde der NSU» aufgebaut ist. Vergessen wir nicht: Bis zu diesem Nachmittag wussten die Strafverfolgungsbehörden nichts von dieser Organisation. Das Zwickauer Trio war wegen Bombenbasteleien Ende der neunziger Jahre gesucht worden, ansonsten wären ihnen nur Bankeinbrüche nachzuweisen gewesen. Im Wohnmobil der beiden Toten soll noch die Dienstpistole der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin gefunden worden sein. Aber die Verbindung zu den neun Tötungsdelikten vorher, die bis dahin als «Döner-Morde» firmierten, erbrachten — es gab ja für die Bluttaten keine Augenzeugen, es fanden sich auch keine Fingerabdrücke des Trios! — erst die Paulchen-Panther-DVDs mit Aufnahmen der Tatorte, die nur die Täter hätten machen können… oder die Polizei.

Gegenthese wagen: Beate Zschäpe als Opfer.

Außer der DVD gab es nur einen weiteren Beweis, der das Trio mit den Morden an neun Immigranten in Verbindung brachte: die dabei zumeist verwendete Pistole, eine tschechische Ceska. Auch dieses Fundstück verdankt die Polizei Beate Zschäpe: Sie ließ es nämlich in der Zwickauer Wohnung zurück. Hätte sie Belastungsmaterial beiseiteschaffen wollen, hätte sie sie mitsamt den DVDs irgendwo vergraben müssen. Aber woher weiß man eigentlich, dass die in Zwickau gefundene Ceska auch die Mord-Ceska war? Zwar stammt sie aus einer Kleinserie, aber auch von dieser wurden über fünfzig produziert. Ein kriminaltechnischer Beweis wäre nur möglich, wenn man die Projektile von den Mordfällen mit Projektilen vergleicht, die man aus der Fundwaffe abfeuert. Das aber dürfte kaum möglich sein: Durch die Brandverschmorung ist der Lauf der sichergestellten Waffe deformiert, und der Abrieb, den die inseitigen Spurrillen wie eine Art Fingerabdruck auf den Geschossen hinterlassen, dürfte sich verändert haben. So bleibt als einziger Beweis eine Zeugenaussage: Carsten S. will die Ceska an das Trio verkauft haben. Allerdings ist bisher ungeklärt, wie das Stück, ursprünglich in die Schweiz geliefert, nach Deutschland gekommen ist. Und Carsten S. ist kein besonders glaubwürdiger Zeuge: Er gehörte ursprünglich selbst zum NSU-Umfeld, setzte sich dann aber 2000 nach Nordrhein-Westfalen ab und arbeitet seit einigen Jahren in einer Aids-Hilfe. Um eine neue Existenz nicht zu gefährden, ist man vielleicht auch zu Gefälligkeitsaussagen bereit. Der Haftbefehl gegen den angeblichen Waffenlieferanten Carsten S. wurde jedenfalls im Juni auf-gehoben. Warum, wenn er die Ceska geliefert hat?

Trotz der ganzen Kette von Indizien, die für die These von Beate Zschäpe als Agentin des Geheimdienstes sprechen, sollte man aber auch eine Gegenthese wagen: Beate Zschäpe als Opfer. Wäre es nicht auch möglich, dass die Ceska platziert und die DVDs versendet wurden, nachdem sie geflohen war und ohne ihr Zutun? Auffällig ist schon, was in der ausgebrannten Wohnung hinterher alles entdeckt wurde: Das Metall der Ceska war geschmolzen, aber allerhand Papiere und Datenträger wurden aus dem Brandschutt geborgen. Zu der Theorie, dass jedenfalls die Bekenner-DVDs gar nicht von Frau Zschäpe verschickt wurden, passt jedenfalls, dass sie bei ihrer Flucht aus der Wohnung keine Tasche dabei hatte, wo die hätten drin gewesen sein können. Und wer soll diese abscheulichen Filmchen eigentlich produziert haben? Der Haftbefehl gegen Andre E., der dessen verdächtigt wurde, ist im Juni aufgehoben worden —wie übrigens alle anderen Haftbefehle gegen vermeintliche Unterstützer der NSU aus der rechten Szene mit Ausnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben.

Zwickauer Fundstück: Die durch den Brand angeschmorte Ceska. Foto: picture alliance

Vielleicht war es so: Beate Zschäpe hatte an jenem 4. November Todesangst. Sie hatte nämlich erfahren, dass ihre beiden Freunde ermordet worden waren. Warum auch sollten sich Böhnhardt und Mundlos, die angeblich zehn Menschen kalt-blütig liquidiert hatten, beim Her-annahen eines einzelnen Polizisten in den Freitod geflüchtet haben? Selbst wenn ihre Maschinenpistole, wie behauptet, Ladehemmung hatte — warum nutzten sie nicht eine der zahlreichen anderen Waffen, die sie mitführten? Schließlich: Warum zündeten sie das Wohnmobil an? So etwas machen Leute, die fliehen wollen, wenn sie Beweismittel beseitigen müssen. Tote kann nicht interessieren, ob Belastendes zurückbleibt. In der Bild-Zeitung war am 7. November 2011 von einem dritten Mann im Wohnwagen zu lesen. «Ein Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.» Wenn das der Killer war, musste Zschäpe weg, bevor auch sie aus dem Weg geräumt wurde. Und deswegen musste sie sich später stellen: Im Gefängnis ist sie wenigstens ihres Lebens sicher.

In dieser Theorie wurden die Morde nicht von der NSU begangen, sondern ihr nur untergeschoben. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos waren zweifellos in den neunziger Jahren gewalttätige Nazis gewesen. Aber vielleicht hatten sie sich, aus Einsicht oder in Folge des Verfolgungsdrucks, später ins Privatleben zurückgezogen. So entspannt, wie sie die Bilder beim Camping-Urlaub an der Ostsee zeigen — kann man das imitieren? Und kann man sich vorstellen, dass die drei nach 2001 erwiesenermaßen ein «unbefangenes Verhältnis» (Frankfurter Rundschau) zu Ausländern in ihrem Wohnort Zwickau hat-ten — und gleichzeitig anderswo Ausländer reihenweise abknallten?

Außerdem sollen ein Geheimdienstagent in der rechten Szene («right wing operative») und ein baden-württembergischer Staatsschützer mitgeschossen haben.

Waren die Killer also ganz andere? Zumindest bei zwei Bluttaten liegt der Verdacht nahe. «Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?», untertitelte selbst die betuliche Zeit am 5. Juli 2012 eine Recherche über den Mord an Haliz Yozgat in Kassel. In dessen Internet-Cafe surfte der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am 6. April 2006 nachweislich bis 17:01 Uhr. Gegen 17:05 Uhr wurde die Leiche Yozgats entdeckt. Temme führte sechs V-Leute, darunter einen aus dem rechtsextremen und fünf aus dem islamistischen Milieu; mit einem — Deckname GP 389 – hat er telefoniert, bevor er ins Internet-Caf ging. Aus dem islamistischen Milieu kommt auch Mevlüt Kar, der bei dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewettter am 25. April 2007 in Heilbronn mitschoss. Das behauptet jedenfalls ein Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA, den der Stern im Dezember 2011 dokumentierte. Außerdem sollen ein Geheimdienstagent in der rechten Szene («right wing operative») und ein baden-württembergischer Staatsschützer mitgeschossen haben. Mevlüt Kar stand überdies im Solde der CIA und hat für die islamistische Sauerland-Gruppe Bombenzünder besorgt, die damit nach Selbstauskunft ein «deutsches 9 / 11» in Szene setzen wollten. Natürlich haben die US-Amerikaner den DIA-Bericht im Nachhinein dementiert. Hat jemand im Ernst geglaubt, die geben das zu?

Der zurückgetretene Verfassungsschutz-Chef Fromm sagt, er sei aus seiner eigenen Behörde heraus «hinters Licht geführt» worden. Das sollte man nicht vorschnell für eine Schutzbehauptung halten. Seit den Recherchen von Daniele Ganser für sein Buch NATO-Geheimarmeen in Europa weiß man, dass es in jedem westlichen Land einen Geheimdienst im Geheimdienst gibt, der aus den USA gesteuert wird und rechten wie linken Terroristen beim Morden hilft. Vielleicht bedeutet NSU in Wirklichkeit nicht Nationalsozialistischer Untergrund, sondern NATO Secret Underground? Genaueres werden wir wissen, wenn die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse endlich zwei wichtige Zeugen vernehmen: Den Eisenacher, der einen dritten Mann aus dem Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos steigen sah; und den — angeblich deutschen — Mitarbeiter der DIA, der den Heilbronn-Bericht verfasst hat.

Ein durch die NATO und die militärischen Geheimdienste koordiniertes Netzwerk von Geheimarmeen war bis zum Auseinanderfall der Sowjetunion in mehreren westeuropäischen Ländern in schwere Verbrechen verwickelt, darunter Mord, Folter, Staatsstreich und Terror. Daniele Ganser ist in seiner mehrjährigen Forschungsarbeit auf brisante Dokumente gestoßen: Sie belegen, dass die von den USA angeführte Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut hat, welche von den Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden. Ihr Ziel: im Falle einer sowjetischen Invasion als Guerilla zu kämpfen, um die besetzten Länder wieder zu befreien. Doch dabei ist es nicht geblieben. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einem starken Staat zu unterstützen. Sowohl die ursprüngliche Planung als auch die antikommunistisch motivierten Verbrechen sind heute der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Nato-Geheimarmeen in Europa

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