Kategorie: Nachrichten

Der Journalist und Bestsellerautor Matthias Matussek gehörte zu den Stargästen der Messe „SeitenWechsel“ in Halle an der Saale.

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier findet er deutliche Worte zur bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland, dem unsagbaren „Faeser-Meme“-Prozess gegen DK-Chefredakteur David Bendels, zur wackelnden linken Diskurshoheit und über Ex-SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

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Das fragile, von Deutschland mit immer neuen Milliarden gestützte Regime in Kiew versinkt im Korruptions-Sumpf. Die EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj scheint immer stärker unter Druck zu geraten. So ganz können auch Tagesschau & Co. die Nachrichten aus der Ukraine nicht mehr totschweigen.

Laut der linksgrünen „Zeit“ kommt der neue Korruptions-Skandal im Energiesektor allerdings „zu einem ungünstigen Zeitpunkt“. Weil der treudoofe deutsche Michel langsam etwas merken könnte?

Ntv, ein Sender der inzwischen zu einer Art deutschem Propaganda-Kanal des Selenskyj-Regimes geworden ist, sorgt sich: „Außenpolitisch steht das Vertrauen der vielen Länder auf dem Spiel, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit Geld und Rüstungsgütern unterstützen.“

Minister-Rücktritte, Festnahmen

Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Grintschuk haben unterdessen ihren Rücktritt erklärt. Es soll erste Festnahmen gegeben haben.

Tatsächlich wird die Ukraine vom bisher größten Korruptions-Skandal seit Kriegsausbruch erschüttert. Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät zunehmend in Bedrängnis. Denn die Spuren führen in sein unmittelbares Umfeld.

Im Fokus steht ein Selenskyj-Spezi

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), dessen Kompetenzen Selenskyj im Sommer aus jetzt nachvollziehbaren Gründen beschränken wollte, hat ein groß angelegtes Korruptionsschema im ukrainischen Energiesektor aufgedeckt. An dessen Spitze steht Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs und Miteigentümer seiner ehemaligen Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95.

Minditsch soll zusammen mit dem heutigen Justiz- und früheren Energieminister Herman Haluschtschenko einen enormen Einfluss auf das Unternehmen Energoatom ausgeübt haben, das für ukrainische Kernkraftwerke zuständig ist. Im Raum steht der schwerwiegende Verdacht, dass die Lieferanten von Energoatom zehn bis 15 Prozent des Vertragswerts als Schmiergeld zahlen mussten, um Aufträge nicht zu verlieren. Dabei soll es unter anderm um den Bau von Schutzräumen der Kraftwerksinfrastruktur gegangen sein. Insgesamt soll die Gruppe zwischen 80 und 100 Millionen Euro an Schmiergeld gewaschen haben.

Flucht nach Polen?

Medienberichten zufolge sollen zahlreiche Vermögenswerte von Selenskyj auf Minditsch angemeldet sein – einem, wie er sich nennt,  „Geschäftsmann“, der die Spinne im Korruptionsnetz zu sein scheint.  Minditsch ist auf der Flucht und wird in Polen vermutet.

Manches wird jetzt immer klarer: Offensichtlich um seinen Freund und Partner zu schützen, brachte Selenskyj im Sommer ein Gesetz durch das ukrainische Parlament, das der Korruptionsbehörde NABU ihre Unabhängigkeit nahm. Erst nach landesweiten Demonstrationen und massiven Protesten auch aus Brüssel machte Selenskyj einen Rückzieher.

Wer warnte Minditsch?

Selenskyj und Minditsch werden auch in Verbindung gebracht mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften. Ukrainische Medien berichten, dass Minditsch aus der Ukraine geflohen sei – wenige Stunden, bevor es an der Tür seiner Kiewer Wohnung geklopft habe. Wurde er vorgewarnt? Und wenn ja, vom wem? Die Gedanken sind frei.

Politische Beobachter in Kiew weisen darauf hin, dass der Ukraine ein harter Blackout-Winter bevorstehe. Da könne angesichts der Korruptionsvorwürfe auch der letzte Rückhalt in der Bevölkerung für Selenskyj sehr schnell zu Eis gefrieren.

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Wie tief war die CIA in die Entwicklung von SARS-CoV-2 verwickelt? Vom Senator Rand Paul veröffentlichte E-Mails weisen auf Verbindungen des US-Geheimdienstes mit dem US-Virologen Ralph Baric hin, der in die Coronavirus-Forschung involviert war.

In Sachen Ursprünge des Coronavirus SARS-CoV-2, welches für den ganzen Corona-Zirkus der letzten Jahre verantwortlich zeichnet, kommen immer wieder neue Informationen ans Tageslicht. Der neueste Dokumentenfund von Senator Rand Paul ist die nächste Ladung Sprengstoff. E-Mails belegen, dass die CIA bereits im Jahr 2015 ein Treffen mit dem US-Virologen Ralph Baric arrangierte – ausgerechnet jenem Mann, der zusammen mit dem Wuhan Institute of Virology an der Manipulation neuartiger Coronaviren arbeitete. Das Thema: “Coronavirus evolution and possible human adaptation“. Auf gut Deutsch: Wie sich das Virus an den Menschen anpassen könnte.

Baric, Professor an der University of North Carolina, war zu jener Zeit nicht nur einer der führenden Köpfe im Feld der sogenannten „Gain-of-Function“-Forschung, sondern diente dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI) auch als offizieller Berater. Viermal im Jahr traf er sich mit US-Geheimdienstvertretern, um über biologische Bedrohungen zu sprechen. Mit anderen Worten: Der Mann, der mit der Wuhan-Laborschaft das Virus bastelte, das später im Rahmen der P(l)andemie die Welt lahmlegte, war zugleich Teil des amerikanischen Sicherheitsapparates.

Die Enthüllungen passen in ein immer klarer werdendes Muster. Schon seit Jahren zeigen durchgesickerte Dokumente, dass die US-Behörden weit tiefer in die Forschung mit dem Wuhan-Labor verstrickt waren, als sie es der Öffentlichkeit je eingestehen wollten. Und nun also der CIA-Kontakt – nicht in der P()andemie, sondern mehrere Jahre davor. Die offizielle Erklärung: ein “wissenschaftlicher Austausch”. Nun gut, ein gewichtiger Teil der Geheimdienstarbeit ist auch die Desinformation.

Interessant ist, dass Baric 2018 in einem Förderantrag selbst notierte, die Amerikaner würden “ausflippen”, wenn sie wüssten, unter welch laxen Sicherheitsbedingungen diese Art von Forschung betrieben werde. Ein bezeichnender Satz, der zeigt, wie sehr man sich schon damals der moralischen und politischen Brisanz bewusst war – und sie trotzdem ignorierte. Als das Virus sich Anfang 2020 weltweit verbreitete, hielt Baric einen Vortrag für das ODNI, in dem er ausdrücklich darauf hinwies, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung “möglich” sei. Ironischerweise war das genau die Hypothese, die die US-Geheimdienste, die Politik und Mainstream-Medien jahrelang als “Verschwörungstheorie” abtaten.

Der eigentliche Skandal liegt aber nicht in Barics Labor, sondern in den Büros der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Die Dokumente zeigen, dass das ODNI im Jahr 2021 aktiv gegen die Veröffentlichung von Informationen zur Laborhypothese intervenierte. Der Grund: Man fürchtete, dass eine Offenlegung “unsere eigenen Aktivitäten offenlegen” könnte. Also eine reine Vertuschungs- und Verschleierungsoperation. Auch der Name USAID fällt wieder. Die Behörde, die von Insidern seit Jahrzehnten als Tarnorganisation der CIA bezeichnet wird, finanzierte über ihr “PREDICT”-Programm den Transport neu entdeckter Coronaviren von Asien in US-amerikanische und chinesische Labore – darunter auch nach Wuhan. Offiziell natürlich nur zur “Früherkennung von Pandemien”.

Wieder einmal zeigt es sich, wie wichtig die Transparenz von Behörden ist. Gerade dann, wenn es um die Forschung an potenziell gefährlichen Krankheitserregern geht. Mehr noch ist es vielleicht an der Zeit, den Begriff “Verschwörungstheorie” neu zu definieren. Denn wer die Chronologie der Ereignisse betrachtet, erkennt kein wirres Geflecht aus Mythen, sondern ein Netzwerk aus Macht, Geld und Verantwortungslosigkeit. Die CIA traf sich mit Baric, Jahre bevor das Virus entstand. USAID finanzierte den Transfer der Viren. Das ODNI versuchte, die Spuren zu verwischen. Und die Öffentlichkeit bekam stattdessen eine mediale Dauerbeschallung über “Fledermäuse und Wildtiermärkte”.

Die AfD-Thüringen errichtet mit der neugegründeten „Politischen Akademie Thüringen“ (Leiter: Dr. Roland Hartwig) ein starkes Fundament und einen zukunftsweisenden Antrieb für die politische und weltanschauliche Bildungsarbeit der Gesamtpartei. Hier soll  zukünftig der politische Führungskräftenachwuchs systematisch, stabil und professionell geschult werden.

Über 40 junge AfD-Mitglieder nahmen am 8. November im Thüringer Landtag in Erfurt an den ersten Grundlagen-Seminaren der Akademie teil.

Der Landeschef der AfD-Thüringen und Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eröffnete die „Politische Akademie Thüringen“ mit einem Grußwort.

„Hier betreiben wir Bestenauslese und Elitenbildung für eine mögliche Regierungsübernahme — für Thüringen und für Deutschland“, so Höcke in seiner Begrüßungsrede.

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Die AfD-Bundestagsfraktion will die Versorgung Deutschlands mit strategischen Rohstoffen langfristig sichern. Dazu hat sie einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht („Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen“). Malte Kaufmann, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, erläutert Einzelheiten.

Er verweist zunächst darauf, dass die akute Abhängigkeit Deutschlands von strategisch wichtigen Rohstoffen nicht ein Ergebnis der Globalisierung sei, sondern eine Folge der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen unter CDU, CSU, SPD, „Grünen“ und auch der FDP.

Kaufmann: „Während andere Länder – beispielsweise die USA, Japan oder Südkorea – längst strategische Rohstoffreserven aufgebaut haben, vertraut Deutschland immer noch auf das Prinzip Abwarten und Hoffen. Deutschland muss endlich seine Blauäugigkeit beenden und dieses Problem aktiv angehen.“

Die AfD benennt in ihrem Antrag deshalb zentrale Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Gefordert werden unter anderm steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven anlegen können – nicht als Subvention, sondern als Investition in Versorgungssicherheit, wie Kaufmann betont.

Vor allem, so der AfD-Wirtschaftsexperte weiter: „Wir brauchen Rohstoffabkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen. Außerdem wollen wir heimische Exploration dort fördern, wo es technisch und ökologisch vertretbar ist. Die Erfahrungen in Sachsen, im Harz und in Bayern zeigen, dass Deutschland zwar das Know-how hat – jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen. Es liegt an der Bundesregierung, diese zu schaffen. Ohne Rohstoffe keine Industrie – und ohne Industrie kein Wohlstand.“

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Von Kit Klarenberg

Der diesjährige Jahrestag des 11. September verging ohne Erwähnung in den Mainstream-Medien. Fast zweieinhalb Jahrzehnte später scheinen die Medien jegliches Interesse an diesem schicksalhaften, weltverändernden Tag verloren zu haben. Und das trotz der Veröffentlichung einer brisanten Gerichtsakte durch das Office of Military Commissions im April 2023, in der festgestellt wurde, dass mindestens zwei der mutmaßlichen Entführer CIA-Agenten waren, die „über eine Verbindungsbeziehung” zum saudischen Geheimdienst rekrutiert worden waren. Das gleiche Dokument bietet aufschlussreiche Einblicke, wie die 9/11-Kommission diese und andere unbequeme Wahrheiten vertuscht hat.

Eine zentrale Rolle bei der Vertuschung spielte der Vorsitzende der Kommission, Philip Zelikow. Die Ermittlerin der Kommission, Dana Leseman, in der Akte als „CS-2” bezeichnet, berichtete Vertretern des Office of Military Commissions – der Justizbehörde, die die Strafverfolgung der Angeklagten des 11. September überwacht –, dass Zelikow konsequent versucht habe, Ermittlungen „zur saudischen Verwicklung in die Entführer” zu „verharmlosen”. Leseman war offiziell damit beauftragt, „die mögliche Verbindung” zwischen Riad und den Anschlägen vom 11. September zu untersuchen, aber Zelikow war entschlossen, dies zu verhindern.

Zu seinen Sabotageversuchen gehörte es, Lesemans Anträge auf Befragung bestimmter Personen von Interesse und auf Beschaffung von Dokumenten zu blockieren, die Aufschluss über Riads Vorwissen über den 11. September – wenn nicht sogar über seine aktive Beteiligung daran – und damit auch über das Vorwissen der CIA geben könnten. Im weiteren Sinne hatte Zelikow die alleinige Kontrolle darüber, wen die Kommission befragte und wen nicht und zu welchen Themen, wodurch er streng einschränkte, welche Zeugen befragt und welche Beweise angehört wurden.

Leseman wurde im April 2003 von Zelikow entlassen, nachdem er „aus einer anderen Quelle als den offiziellen Kanälen“ einen geheimen Index zur gemeinsamen Untersuchung des 11. September durch das Repräsentantenhaus und den Senat erhalten hatte. Der Index listete sensible Dokumente des FBI und anderer US-Regierungsbehörden auf, in denen „die mutmaßliche Beteiligung Saudi-Arabiens an den Anschlägen vom 11. September“ detailliert beschrieben wurde. Obwohl es sich um einen „geringfügigen Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften“ handelte, entließ Zelikow Leseman fristlos und beschlagnahmte den Index. Die Nachricht von ihrer Entlassung wurde damals nicht bekannt. Kein anderer Mitarbeiter durfte das Dokument danach einsehen.

Canestraro-Erklärung vom 20. Juli 2021

An anderer Stelle in der Akte erklärte Richard Clarke, Bill Clintons Anti-Terror-Beauftragter, der seit langem behauptet, die CIA habe in irgendeiner Form Beziehungen zu einigen der mutmaßlichen Entführer unterhalten, gegenüber den Ermittlern, Zelikow sei ausdrücklich von George W. Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ausgewählt worden, „um Schaden für die Bush-Regierung abzuwenden, indem er die Ermittlungen der Kommission zu den Verbindungen nach Saudi-Arabien blockiert“.

Clarke bekräftigte außerdem seine Überzeugung, dass die von Saudi-Arabien angeführten Bemühungen, Al-Qaida zu infiltrieren, „möglicherweise von hochrangigen Mitarbeitern der CIA organisiert wurden“ und dass „die meisten Aufzeichnungen“ dieser streng geheimen Mission „vernichtet wurden, um die Operation zu vertuschen“. Bezeichnenderweise berichtete Clarke, dass er, nachdem er öffentlich seine Meinung geäußert hatte, die CIA „eine ‚False Flag‘-Operation zur Rekrutierung der Entführer durchgeführt habe“, einen „wütenden Anruf“ von George Tenet, dem CIA-Direktor während des 11. September, erhalten habe. Trotz seiner Wut habe Tenet „die Behauptung nicht bestritten“.

„Präventiv handeln“

Die Ernennung von Philip Zelikow zum Vorsitzenden der 9/11-Kommission war der Höhepunkt einer äußerst schwierigen Entstehungsphase dieses Gremiums. Zunächst lehnte die Bush-Regierung die massiven Forderungen der Öffentlichkeit nach einer offiziellen Untersuchung der Anschläge vehement ab. Erst im November 2002 wurde die Kommission schließlich widerwillig eingerichtet. Ihr erster Vorsitzender, Henry Kissinger, trat aufgrund von Interessenkonflikten bereits nach wenigen Wochen zurück. Dazu gehörten auch unangenehme Fragen darüber, ob er Saudis – insbesondere Personen mit dem Nachnamen Bin Laden – zu seinen Kunden zählte.

Philip Zelikow

Zelikow hatte selbst eine ganze Reihe von Interessenkonflikten, von denen einige zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Andere traten erst zutage, als die Kommission bereits in vollem Gange war. Zum einen pflegte er eine langjährige Beziehung zu Condoleezza Rice und war Teil des Übergangsteams von George W. Bush, das die Amtsübernahme des Nationalen Sicherheitsrats der neuen Regierung überwachte. Dieser Prozess führte dazu, dass die Anti-Terror-Sicherheitsgruppe des Weißen Hauses herabgestuft und ihr Leiter Richard Clarke degradiert wurde, wodurch mehrere bürokratische Ebenen zwischen ihm und hochrangigen Regierungsbeamten entstanden.

Ein geheimer Bericht, der im Januar 2000 von Clarkes Team erstellt wurde, kam zu dem Schluss, dass die US-Geheimdienste schlecht gerüstet waren, um auf eine große, ständig wachsende terroristische Bedrohung im Inland zu reagieren. Er enthielt 18 Empfehlungen mit 16 begleitenden Finanzierungsvorschlägen, um Al-Qaida „erheblich zu schwächen”. Die Ergebnisse wurden von der Bush-Regierung ignoriert. Zahlreiche Memos, die Clarke anschließend verfasste und in denen er dringend hochrangige Treffen zur Erörterung von Al-Qaida und zur Ausarbeitung von Strategien zur Bekämpfung der Gruppe im In- und Ausland forderte, wurden ebenfalls ignoriert.

Unterdessen legte die Bush-Regierung im September 2002 dem Kongress ein 31-seitiges Dokument mit dem Titel „The National Security Strategy of the United States” (Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten) vor. Darin wurde ein sehr klarer Plan für den bevorstehenden Krieg gegen den Terror dargelegt, der eine massive Aufstockung der US-Militärausgaben und ein „präventives Vorgehen” Washingtons gegen „Schurkenstaaten” wie den Irak forderte. Das Dokument trug zwar die Unterschrift des Präsidenten, wurde jedoch heimlich von niemand anderem als Zelikow verfasst.

Seine Urheberschaft wurde der Kommission erst bekannt, als die Untersuchung fast abgeschlossen war, woraufhin mehrere wichtige Mitarbeiter und ein Kommissionsmitglied mit ihrem Rücktritt drohten. Die Leiter der Kommission, Thomas Kean und Lee Hamilton, waren offenbar nicht informiert, als Zelikow ernannt wurde. Die beiden warfen der Kommission anschließend vor, sie sei zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Untersuchungen kamen nur schleppend voran, was zum Teil auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen war. Der Kommission wurden ursprünglich nur 3 Millionen Dollar für die Durchführung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt.

Im Gegensatz dazu wurden für die gleichzeitige Untersuchung des Absturzes der Raumfähre Columbia, bei dem nur sieben Menschen ums Leben kamen, 50 Millionen Dollar bewilligt. Im März 2003 wurden der Kommission aufgrund wiederholter Forderungen ihrer Mitarbeiter weitere 9 Millionen Dollar zugewiesen – 2 Millionen Dollar weniger als beantragt. Trotz dieser gravierenden Anlaufschwierigkeiten legte Zelikow im selben Monat – drei Monate nach Beginn der 16-monatigen Untersuchung und noch bevor eine einzige Anhörung stattgefunden hatte – einen vollständigen Entwurf des Abschlussberichts der Kommission vor.

Der fertige Bericht, der im Juli 2004 veröffentlicht wurde, folgte sehr genau Zelikows vorab festgelegtem Entwurf. In der Zwischenzeit überarbeitete er persönlich mehrere von Mitarbeitern eingereichte Stellungnahmen, die in die Ergebnisse des Berichts einflossen. In einem Fall änderte er eine Stellungnahme so ab, dass sie stark andeutete, ohne dies direkt zu behaupten, dass Saddam Hussein und Al-Qaida in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung standen, was die Verfasser entsetzte. Diese falsche Behauptung wurde von Vertretern des Weißen Hauses häufig verbreitet, um die kriminelle anglo-amerikanische Invasion des Irak im Jahr 2003 zu rechtfertigen.

Im Oktober desselben Jahres stellte die Kommission fest, dass NORAD – das zufällig am 11. September eine Übung durchführte, die fast genau die tatsächlichen Anschläge simulierte – Informationen zurückhielt. Die Ermittler versuchten, das Verteidigungsministerium vorzuladen, aber Zelikow griff ein, um dies zu verhindern. Im folgenden Frühjahr waren die Kommissionsmitglieder so frustriert über die dreisten Lügen der Beamten der Federal Aviation Authority und des Pentagons, dass sie erwogen, Strafanzeige wegen Behinderung der Justiz zu stellen. Zelikow sorgte erneut dafür, dass dies nicht geschah.

„Saudi-Arabische Personen“

Trotz Zelikows Behinderung deckten die Ermittler der 9/11-Kommission mehrere Hinweise auf, die Saudi-Arabien – und damit die CIA – mit den Anschlägen in Verbindung brachten. Aus den Unterlagen des Office of Military Commissions geht hervor, dass ein Ermittler – „CS-1“ – den radikalen Geistlichen und saudischen Diplomaten Fahad Thumairy zweimal in Regierungskomplexen in Riad befragt hat. Er wurde zu seiner Beziehung zu Nawaf Hazmi und Khalid Mihdhar befragt, zwei Entführern, die nachweislich von der CIA rekrutiert worden waren, sowie zu Omar Bayoumi, der weithin als ihr Kontaktmann verdächtigt wurde.

Bei beiden Verhören waren saudische Sicherheitsbeamte anwesend, und CS-1 hatte den Eindruck, dass Thumairy während der Befragung „nicht zu 100 % offen” war. Obwohl er fließend Englisch sprach, bat er darum, „kontroverse” Fragen ins Arabische zu übersetzen. CS-1 glaubte, dies sei ein Hinweis darauf, dass Thumairy „täuschend” war. Außerdem „schien er zu reagieren”, als er zu seiner Beziehung zu Omar Bayoumi befragt wurde.

Bayoumi traf Hazmi und Midhar unmittelbar nach ihrer Ankunft in den USA in einem Restaurant am Flughafen von Los Angeles und knüpfte daraufhin enge Beziehungen zu ihnen. Dana Leseman behauptet in der Klage, dass das FBI Bayoumi „vor den Anschlägen vom 11. September untersucht” habe und dass er „erhebliche Geldsummen von der saudischen Botschaft in Washington DC erhalten habe”. Die Gelder wurden heimlich „von Konten“ überwiesen, die Haifa bin Faisal, der Frau von Bandar bin Sultan, dem Botschafter Riads in den USA, gehörten.

Vor ihrer Entlassung ergab Lesemans Untersuchung, dass Bayoumi während seines Aufenthalts in den USA mehrere „No-Show“-Jobs hatte – „bei denen ein Arbeitnehmer von einem bestimmten Arbeitgeber bezahlt wird, aber nicht tatsächlich zur Arbeit erscheinen muss“. Eine dieser „Scheinstellen“ war bei dem saudischen Unternehmen Ercan, dessen Büros er „selten“ aufsuchte. In den Unterlagen wird vermerkt, dass zwei Monate nach Bayoumis Treffen mit Hazmi und Midhar sein Monatsgehalt bei Ercan von 465 Dollar auf 3.700 Dollar stieg.

Leseman war überzeugt, dass Fahad Thumairy „ein Geheimdienstoffizier war, der für die saudische Regierung arbeitete“. Im Mai 2003 wurde Thumairy die Einreise in die USA wegen des Verdachts auf Verbindungen zum Terrorismus verweigert, obwohl er weder verhaftet noch zu dieser Angelegenheit befragt wurde. Erst 13 Jahre später gab der ehemalige 9/11-Kommissar John Lehman bekannt, dass die Ermittlungen „eine enorme Beteiligung saudischer Personen“ – darunter auch Regierungsangestellte – „an der Unterstützung der Entführer“ aufgedeckt hätten.

Um sicherzustellen, dass die weitreichende Beteiligung Riads an den Anschlägen vom 11. September vor der Öffentlichkeit verborgen blieb, schirmte Zelikow die Alec Station – die Einheit der CIA zur Verfolgung von Osama bin Laden –, die letztlich die Rekrutierung von Hazmi und Midhar, wenn nicht sogar weiterer Entführer über die Saudis leitete, sehr effektiv vor Untersuchungen und Konsequenzen ab. Gleichzeitig halfen Mitglieder dieser Einheit bei Zelikows Vertuschung, da sie seit den Anschlägen befördert worden waren, um das Folterprogramm der CIA nach dem 11. September zu beaufsichtigen.

„Drakonische Maßnahmen“

Die Untersuchung des Folterprogramms durch den Geheimdienstausschuss des Senats ergab, dass die „verstärkten Verhörmethoden“ der CIA keinerlei brauchbare Informationen lieferten. In vielen Fällen „erfanden” die Häftlinge Informationen und sagten ihren Verhörern das, was diese hören wollten, um die Misshandlungen zu begrenzen. Der Einsatz von Techniken, die im Rahmen des MKULTRA-Programms zur Bewusstseinskontrolle der CIA entwickelt wurden, lässt vermuten, dass die Erlangung falscher Aussagen ein bewusstes Ziel der CIA gewesen sein könnte. Solche falschen Aussagen konnten zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Terror verwendet werden, während die Rekrutierung der mutmaßlichen 9/11-Entführer durch Alec Station verschleiert wurde.

Häftlinge im „Krieg gegen den Terror“ der CIA

Zelikow war auch in der Lage, Einfluss darauf zu nehmen, welche Fragen den CIA-Häftlingen gestellt wurden – und damit auch auf deren Antworten. Im Jahr 2008 gab ein anonymer US-Geheimdienstmitarbeiter bekannt, dass die Kommission der CIA Fragen für die Verhöre der Gefangenen vorlegen durfte. Der Abschlussbericht stützte sich stark auf die Verhöre der CIA, wobei Zelikow zugab, dass „ein Großteil, wenn nicht sogar der größte Teil” der offiziellen Darstellung der Anschläge vom 11. September auf Informationen beruhte, die durch Folter erlangt worden waren. Mit anderen Worten: politisch opportunistische Erfindungen und Unwahrheiten.

Diese betrügerische Darstellung hält sich bis heute, unhinterfragt von den Nachrichtenmedien und einem Großteil der Öffentlichkeit. Das allgemeine Schweigen der Mainstream-Medien über den brisanten Inhalt der Gerichtsakte zeigt deutlich, dass die Vertuschung der Anschläge vom 11. September weiterhin besteht, wobei die Medien aktive Mitverschwörer sind. Seit der Veröffentlichung des Berichts der Kommission ist Zelikow weitgehend in Vergessenheit geraten, und die vielen öffentlichen Kontroversen um seine Rolle als Exekutivdirektor sind in Vergessenheit geraten. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass er noch mehr weiß, als er während seiner Zeit als Leiter der Kommission verschwiegen hat.

Im November 1998 war Zelikow Mitautor eines Artikels für die Zeitschrift Foreign Affairs des Council on Foreign Relations. Darin sagte er einen verheerenden Terroranschlag in den USA in naher Zukunft voraus – wie beispielsweise die Zerstörung des World Trade Centers. „Ein solcher katastrophaler Terrorakt wäre ein Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte“, prognostizierte Zelikow. „Wie Pearl Harbor würde dieses Ereignis unsere Vergangenheit und Zukunft in ein Vorher und Nachher teilen.“ Er fuhr fort, alles, was nach dem 11. September folgte, genau zu skizzieren:

„Die Vereinigten Staaten könnten mit drakonischen Maßnahmen reagieren, indem sie die bürgerlichen Freiheiten einschränken, eine umfassendere Überwachung der Bürger, die Inhaftierung von Verdächtigen und die Anwendung tödlicher Gewalt zulassen. Es könnte zu weiterer Gewalt kommen, entweder in Form weiterer Terroranschläge oder von Gegenangriffen der USA. Spätestens dann würden die Amerikaner ihre Politiker als fahrlässig beurteilen, weil sie nicht entschlossener gegen den Terrorismus vorgegangen sind… Die größte Gefahr könnte entstehen, wenn die Bedrohung in eine der Lücken zwischen den sich überschneidenden Zuständigkeiten der Regierung fällt, wie beispielsweise die Trennung zwischen „ausländischem“ und „inländischem“ Terrorismus oder zwischen „Strafverfolgung“ und „nationaler Sicherheit“.

Während Chats rund um Donald Trump an die Öffentlichkeit gekommen sind, hat eine parlamentarische Petition in den USA die nötige Mehrheit gefunden, um alle Akten zu veröffentlichen. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump hat der Fall Epstein eine seltsame Wendung genommen: Die Mainstream-Leitmedien, die davor – quasi seit dem Tod (Suizid oder Mord) von Epstein […]

Der Beitrag Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten beschlossen erschien zuerst unter tkp.at.

Eine neue Studie zeigt wieder die erheblichen klimatischen Veränderungen, die Windparks verursachen. Windräder im Meer verursachen weitreichende Erwärmung von Wasser und Luft. Windkraft sollte des Klima schützen, CO2 verhindern und die Erderwärmung hintanhalten. Sie tun nichts dergleichen, sondern verursachen Erwärmung von Land- und Meeresoberflächen sowie der Atmosphäre. „Windkraftanlagen erzeugen Strom, indem sie die kinetische Energie […]

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Schon das Aufhängen von Deutschlandflaggen ruft im besten Deutschland den Staatsschutz auf den Plan. Da wirkt es geradezu folgerichtig, wenn das Überstreichen einer “Regenbogen”-Parkbank mit der Nationalflagge rundheraus als “Angriff” gewertet wird – so geschehen in Düsseldorf. Die Grünen schäumen. Wieder wurde der Staatsschutz eingeschaltet.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Stadt rühmte sich zur UEFA EURO 2024 mit neuen Regenbogen-Bänken: Schon seit 2023 schmücken die Machtdemonstrationen der Genderisten einer Pressemitteilung nach Teile der Stadt. Düsseldorf setze damit “ein Zeichen für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Akzeptanz”, so behauptete man.

“Not on my watch”, dachten sich wohl Unbekannte, die eine der Bänke im Rheinpark in der Nacht zum 9. November in den Nationalfarben überpinselten. Die Fotos, die die Grünen Düsseldorf auf ihrer Instagram-Seite teilten, zeigen das (nach Ansicht vieler nun durchaus schmucke) Teil. Für die Grünen wurde die Bank allerdings “beschmiert”: “Dieser Angriff macht betroffen und wütend zugleich”, empört man sich. Und dann noch am 9. November!

Ein Angriff auf eine Parkbank: Das ist natürlich ein Fall für den Staatsschutz. So emsig, wie der in Delikten rund um die gefürchtete Nationalflagge zur Tat schreitet, fragt sich inzwischen mancher, ob die Beamten nichts Besseres zu tun haben. In den sozialen Netzen wird immer wieder gemunkelt, dass Linksextreme und Islamisten im besten Deutschland ohnehin überwiegend schalten und walten könnten, wie sie wollen – wenn die vermeintlich omnipräsente “Gefahr von rechts” dann nur mit Streicharbeiten an Bänken aufwartet, dann ermittelt man in diesen Fällen vielleicht besonders intensiv. Wehe jenen, die im Baumarkt demnächst schwarzen, roten oder gelben Lack einkaufen!

Die Polizei soll bislang noch keine Hinweise auf den oder die Täter haben, berichtet die NRZ. Dass diese gravierende “Sachbeschädigung” (sitzen konnte man auf der Bank ja noch) in den sozialen Netzen nicht ernstgenommen wird, sorgt derweil für weitere Empörung. Es sei erschreckend, „dass es leider Menschen gibt, die sich über diese Sachbeschädigung freuen – als wäre Zerstörung ein Sieg“, zitiert die NRZ aus einem gemeinsamen Statement von Grünen und SPD. Das wäre ein Zeichen von “Engstirnigkeit”. Wer ist denn engstirnig, wenn er sich einnässt, weil die Farben einer bunten Bank ausgetauscht wurden? Schwarz-Rot-Gold gilt für Deutsche eben meist als bunt genug.

Die Stadt Düsseldorf hat jedenfalls eilig die nächste Regenbogen-Bank aufgestellt. “Die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, das Schulwesen, die innere Sicherheit…etc., gehen zunehmend den Bach runter. Und was interessiert SPD und Grüne: die Farben einer Parkbank. Mehr muss man aktuell über dieses Land nicht wissen”, kommentierte eine Nutzerin auf X.

Ein anderer User konstatierte trocken: “Immer wenn ich ‘Staatsschutz’ lese, habe ich den Geruch eines Ledermantels in der Nase…” Wir würden an dieser Stelle ja ganz satirisch (!) ein Tarantino-Meme einfügen, aber laut AfD-Verfassungsschutzgutachten ist das leider rechtsextrem. Das Vertrauen der Deutschen in Staat und Staatsschutz scheint durch das aktuelle Vorgehen jedenfalls nicht gerade gestärkt zu werden.

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