Kategorie: Nachrichten
Luxus-Schleuser: CDU-Landrat soll bis zu 10.000 Euro pro Kopf kassiert haben!

Es geht um Korruption, illegale Einreisen wohlhabender Chinesen und Millionenbetrug: In der nordrhein-westfälischen Schleuser-Affäre um geldgierige Altparteien-Bonzen kommen immer neue brisante Details an Licht!
Laut Staatsanwaltschaft soll der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zusammen mit dem früheren Stabsleiter in der Stadtverwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), sowie einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro von einer Schleuser-Bande erhalten haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Insgesamt sollen so 222 Migranten über das Netzwerk illegal nach Deutschland gekommen sein. Die Betrugsgelder sollen die Beteiligten unter sich aufgeteilt haben.
Dem früheren CDU-Landrat Spelthahn wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in 84 Fällen vorgeworfen – außerdem besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.
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Gefährliche Verengung der Meinungsfreiheit: Der grüne Schatten

Von ROLAND WIRTH | Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte US-Vizepräsident JD Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. In Deutschland jedoch scheint sich ein Trend zu etablieren, bei dem Kritik an hochrangigen Politikern als „verletzend“ oder „unerlaubt“ betrachtet wird – ein Trend, den Robert Habeck maßgeblich mitgestaltet hat.
Robert Habeck, der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, hat in den letzten Jahren durch seine extreme Reaktion im Umgang mit Kritikern vielfältige Kontroversen verursacht. Seine Handlungen richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern bedrohen die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland.
Von der Justiz zur Meinungsfilterung
Ein prominentes Beispiel ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Bayern, die im September 2022 ein Meme mit Zitaten von Habeck geteilt hatte. Obwohl die Beleidigungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich geschützt ist, sah die Staatsanwalt dies als Anlass für eine Strafanzeige. Die Frau musste eine Buße von fast 2000 Euro zahlen, um die Angelegenheit zu beschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des 64-jährigen Rentners Stefan Niehoff, der im November 2024 aufgrund des Teilens eines Posts auf X, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, im Morgengrauen Besuch von der Polizei bekam.
Und das neue Beispiel ist der 61-jährige Anwalt Markus Roscher (siehe Weltwoche-Video oben), der Habeck auf X als „Versager“ bezeichnete. Ihm wird eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt und droht sogar ein Berufsverbot.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der Online-Datenbank Statista zeigt Habeck in den letzten drei Jahren insgesamt 805 Strafanzeigen gegen Bürger an, die ihn oder seine Politik kritisierten. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen Bundesministern, die ähnliche Kritik zu tolerieren scheinen. Tatsachlich stammen über 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger von Habeck und seiner grünen Kollegin Annalena Baerbock.
Systematische Bedrohung der Meinungsfreiheit
Habecks Einstellung zur Kritik ist nicht nur in Einzelfällen sichtbar, sondern auch in seiner politischen Agenda. Im Oktober 2024 gründete die Bundesnetzagentur unter Habecks Führung eine neue Meldestelle, die sich mit „Hassreden“ und „Falschinformationen“ befasst. Diese Stelle wird von dem grünen Cheftechnokraten Klaus Müller geleitet, der bereits im Zusammenhang mit seiner Haltung zur Meinungsfreiheit kritisiert wird.
Es gibt scharfe Kritik an der Meldestelle und Müller selbst. Die Medien bezweifeln, ob ein Grünen-Politiker wie Müller qualifiziert ist, die Definition von falschen Informationen zu überwachen. Die Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung einer solchen Behörde die Rechte der Bürger auf freien Meinungsverkehr behindert und die Macht der Regierung über die öffentliche Debatte verstärkt.
In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein zentraler Schutzmechanismus gegen den Missbrauch von Macht. Wenn jedoch diejenigen, die an der Macht sind, versuchen, Kritik durch rechtliche Mittel zu unterdrücken, droht die Grundlage der Demokratie zu wanken. Die Gründung der Meldestelle zeigt, dass die Macht nicht Kritik tolerieren, sondern sie aktiv bekämpfen möchte.
Die Zukunft der Meinungsfreiheit und der Demokratie
Die Warnung von Vance in München war keine leere Drohung. Robert Habecks enger Geist und seine Politik der Kritikunterdrückung sind ein Spiegelbild einer zunehmend kontrollierenden Regierung, die die Grenzen des öffentlichen Diskurses einengt. Die Tatsache, dass die Justizinstrumente missbraucht werden, um Kritik zu unterdrücken, ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft.
Wenn Deutschland seine demokratische Tradition bewahren möchte, muss es diese Trends kritisch hinterfragen. Die Meinungsfreiheit darf nicht länger als ein Spielball des Machtmissbrauchs geduldet werden – sie muss als das grundlegende Recht, das die Gesundheit der Demokratie sichert, betrachtet werden. Die Demokratie hängt nicht nur von fairen Wahlen ab, sondern auch davon, dass diejenigen, die an der Macht sind, bereit sind, unterschiedliche Stimmen zu akzeptieren und zu respektieren.
Aufgewacht in der harten Realität: Airbus verwirft Pläne für Wasserstoff-Flugzeuge

Das grüne Luftschloss ist auf der Rollbahn der Realität gelandet.
Wie der Kommunismus im 20. Jahrhundert hat auch die grüne Revolution eine unendliche Zahl von Phantasien, Versprechungen und unrealistischen Träumen hervorgebracht. Amateurhafte Pläne, die auf dem Papier wunderbar aussehen, entpuppen sich als völliger Unsinn, wenn sie auf dem Prüfstand der Realität stehen.
Blackout News berichtet über den jüngsten grünen Weckruf: Der europäische Luftfahrtgigant Airbus hat die Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Flugzeugen gestoppt, die ursprünglich bis zum Jahr 2035 eingeführt werden sollten, nun aber gestrichen wurden. Der Hauptgrund dafür soll das Fehlen der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur sein. Kurz gesagt: Die Planer haben erkannt, dass es finanziell nicht machbar ist und nicht funktionieren wird.
Und wie bei fast jedem grünen Wunschprojekt folgt auf die Absage immer die Erklärung, dass das Projekt nur vorübergehend aufgeschoben wird und weiterhin das Ziel für die Zukunft bleibt.
„Das Unternehmen will weiterhin ein marktfähiges Wasserstoffflugzeug entwickeln und einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Luftfahrt leisten. Die Branche verfolgt das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden“, berichtet Blackout News. „Experten bezweifeln jedoch zunehmend, dass dieses Ziel erreichbar ist.“
Analysten zufolge liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf Alternativen wie synthetischen Flugkraftstoffen, aber auch hier gibt es enorme Hürden bzgl. Technologie und Investitionen. Auch sie werden wahrscheinlich bald in den Club der „Es bleibt das Ziel der Zukunft“ aufgenommen.
Gegenwärtig steigt die Nachfrage nach Flugreisen rapide, und es wird erwartet, dass diese Entwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten anhält. Die Umstellung auf eine völlig neue Luftfahrt-Infrastruktur ist weitaus entmutigender und komplexer, als es naive Klimaaktivisten je verstehen könnten.
„Der Schwerpunkt wird nun auf der Weiterentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe und der Steigerung der Effizienz bestehender Flugzeuge liegen“, so Blackout News weiter. „Die Vision eines wasserstoffbetriebenen Flugzeugs liegt vorerst in weiter Ferne.“
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Aufgewacht in der harten Realität: Airbus verwirft Pläne für Wasserstoff-Flugzeuge erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Putin signalisiert Bereitschaft für Trump-Treffen: “Ein Kaffekränzchen wird es nicht”
Zur Lösung der aktuellen geopolitischen und bilateralen Probleme ist Russlands Präsident, Wladimir Putin, bereit, sich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zu treffen. In Moskau schätzt man die konstruktive Atmosphäre bei Verhandlungen mit der neuen konservativen Administration im Weißen Haus.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Donald Trump signalisiert – allerdings nicht ohne klare Bedingungen zu stellen. “Ich werde Donald mit Vergnügen treffen”, erklärte Putin am Mittwoch in einem RT-Interview (eine Verlinkung ist infolge von EU-Zensurgesetzen nicht erlaubt), machte aber unmissverständlich klar: “Ein gemütliches Kaffeekränzchen wird es nicht.”
Die Ankündigung folgt einem viereinhalbstündigen Diplomatentreffen in Riad, das bereits erste Früchte zu tragen scheint. Die russische Delegation, die sich dort mit ihren amerikanischen Kollegen traf, stieß offenbar auf eine “völlig andere” Atmosphäre als unter der Biden-Administration. Ohne den üblichen Fingerzeig auf vergangene Schuldzuweisungen konzentrierten sich beide Seiten auf konstruktive Gespräche.
Besonders aufschlussreich ist Putins Kommentar zu Trumps veränderter Zeitvorstellung bezüglich einer Friedenslösung in der Ukraine. Während Trump im Wahlkampf noch von “Tagen” sprach, ist nun von einem halbjährigen Prozess die Rede. “Das ist natürlich und unvermeidlich”, kommentierte Putin trocken, “wenn man erst einmal Zugang zu allen Geheimdienstinformationen hat.”
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte die Gelegenheit, um gegen die Hinterlassenschaft der Biden-Administration zu wettern: “Wir müssen erst den Schutt wegräumen, den die vorherige Administration hinterlassen hat”, erklärte er mit kaum verhohlener Genugtuung.
Trumps jüngste Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “mäßig erfolgreichen Komiker” und seine Warnung, die Ukraine solle “sich beeilen, bevor nichts mehr übrig ist”, dürften in Moskau auf offene Ohren gestoßen sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow blieb dennoch diplomatisch zurückhaltend bezüglich eines möglichen Gipfeltreffens im Februar: “Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht.” Er betonte jedoch, das Treffen in Riad sei ein “sehr, sehr wichtiger Schritt” gewesen.
Die Aussage des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth in Deutschland, die Ukraine werde nicht NATO-Mitglied werden, hat zusätzliches Vertrauen geschaffen. Eine zentrale Forderung Moskaus scheint damit erfüllt.
Während die diplomatischen Mühlen weiter mahlen, deuten alle Zeichen darauf hin, dass ein Treffen der beiden Staatsmänner noch vor Monatsende stattfinden könnte. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren – auch wenn Putin klargestellt hat, dass es mehr brauchen wird als eine Tasse Tee, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen.
Abschiebe-Verarsche vor der Wahl: 47 Migranten in den Irak ausgeflogen – Aber nur wenige Straftäter!

Anfang der Woche wurde natürlich rein zufällig kurz vor der Bundestagswahl bekannt, dass 47 Migranten aus 11 Bundesländern von Hannover mit einer gecharterten türkischen Maschine in den Irak ausgeflogen wurden. Jetzt kommt heraus: Unter 16 abgeschobenen Asylbewerbern aus Niedersachsen waren nur neun Straftäter, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.
Bei drei Abschiebeflügen in Hessen war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer: Statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug. Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze leer.
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Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen
Was ist eine „multipolare“ Welt? China sagt Gleichheit, Trump und Marco Rubio sagen imperiale Rivalität
Von Ben Norton
Was ist „Multipolarität“? Donald Trump und Marco Rubio sprechen von einem Wettbewerb der Großmächte mit imperialen Einflusssphären. China und ein Großteil des globalen Südens vertreten eine einfache antiimperialistische Ansicht: „Gleichheit“
Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass die Welt multipolar ist. Dies ist so unumstritten, dass die Münchner Sicherheitskonferenz den Titel „Multipolarisierung“ für ihren Jahresbericht 2025 gewählt hat.
Es gibt jedoch keine einheitliche Definition von „Multipolarität“. Im Münchner Sicherheitsbericht wurde festgestellt, dass die „Multipolarisierung der Welt zwar eine Tatsache ist“, das „internationale System jedoch Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität aufweist“, in denen „mehrere Ordnungsmodelle nebeneinander existieren, miteinander konkurrieren oder kollidieren“.
Regierungen haben ein radikal unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung der Multipolarität.
Die von den Vereinigten Staaten und insbesondere von der Regierung Donald Trump verwendete Definition ist das Gegenteil der von China vertretenen Idee der Multipolarität.
Wenn China von einer multipolaren Welt spricht, dann meint es damit eine Welt ohne Imperialismus und ohne Hegemonie, mit „Gleichheit unter allen Ländern, unabhängig von ihrer Größe“, in der alle Nationen in multilateralen Institutionen gleichberechtigt sind und ihren eigenen unabhängigen Entwicklungsweg ohne ausländische Einmischung verfolgen können.
„Die Rivalität zwischen Großmächten hat der Menschheit Unheil gebracht“, warnte Chinas Außenminister Wang Yi. ‚Gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Regeln sollten die Grundprinzipien einer multipolaren Welt werden‘, argumentierte er und forderte ‚mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen‘.
Diese Ansicht wird von vielen Ländern des globalen Südens geteilt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der Anführer der sandinistischen Revolution, hat eine antiimperialistische Sicht auf die Multipolarität. Er argumentierte, dass „eine neue Weltordnung entsteht, die den Imperialismus und die Kolonialisten begräbt und den Weg für eine Demokratie der Nationen ebnet, einen Multipolarismus, der sich auf verschiedene Weise manifestiert“, aber er warnte auch: „Auf der anderen Seite sehen wir, wie der nordamerikanische Imperialismus versucht, seine Hegemonie um jeden Preis aufrechtzuerhalten, selbst auf die Gefahr hin, dass seine eigene Wirtschaft untergeht.“
Die Sichtweise in Washington könnte kaum unterschiedlicher sein.
Wenn US-Außenminister Marco Rubio von Multipolarität spricht, meint er damit, dass es nun andere Großmächte gibt, die in der Lage sind, die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen.
Die Trump-Regierung kommt zu dem Schluss, dass die USA ihren imperialen „Einflussbereich“ in der westlichen Hemisphäre wieder behaupten müssen. Deshalb droht Trump so aggressiv Grönland, Kanada, Mexiko, Panama und anderen Ländern in Lateinamerika.
Mit anderen Worten: China hat eine antiimperialistische Sicht auf eine multipolare Welt, während Trump und Rubio glauben, dass dies eine Rückkehr zum „Wettbewerb der Großmächte“ und zur „interimperialistischen Rivalität“ bedeutet.
Peking betrachtet die Multipolarität als einen wünschenswerten Schritt in Richtung internationaler Zusammenarbeit und Entwicklung, der den Frieden fördern wird; Washington betrachtet die Multipolarität als eine Bedrohung seiner Hegemonie, die weitere Konflikte fördern wird.
Vom unipolaren Moment zum „Wettstreit der Großmächte“
In den 1990er Jahren wurde die Welt überwiegend von den Vereinigten Staaten dominiert, die den meisten Ländern ihren Willen aufzwingen konnten. Der Sturz der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Verbündeten bedeutete, dass es kein Gegengewicht mehr zur US-Hegemonie gab.
Neokonservative Experten wie der Kolumnist der Washington Post, Charles Krauthammer, erklärten dies zum „unipolaren Moment“. Dennoch warnte er 1990: „Genießt es jetzt. Es wird nicht lange dauern.“

Wann genau der unipolare Moment endete, wurde heiß diskutiert. Einige argumentieren, dass es die Finanzkrise im Nordatlantikraum von 2007-09 war. Andere sagen, es sei der Konflikt in der Ukraine gewesen, der mit einem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014 begann und 2022 zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO eskalierte.
Weitere wichtige Entwicklungen waren die Gründung der BRICS-Staaten im Jahr 2009 sowie das rasante Wirtschaftswachstum in China, das zur „einzigen verarbeitenden Supermacht der Welt“ wurde und 2016 die USA als größte Volkswirtschaft der Erde ablöste, wenn man das BIP an der Kaufkraftparität misst.

Es ist zu einfach zu sagen, dass die Unipolarität der USA in einem bestimmten Moment endete, aber unabhängig davon war es in den 2020er Jahren nicht mehr umstritten, dass die Welt multipolar war.
Neokonservative Kriegstreiber wie Marco Rubio erkannten diese Realität widerwillig an, betrachteten sie jedoch als Tragödie – und als Bedrohung.
„Heute haben wir nahezu ebenbürtige Gegner“, beklagte Rubio in einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen im Jahr 2022. “Vor 25 Jahren hatten wir das nicht; die Vereinigten Staaten lebten in einer unipolaren Welt, in der wir die einzige Show in der Stadt waren.“
„Jetzt gibt es mindestens einen beispiellosen Gegner, der uns fast ebenbürtig ist“, sagte Rubio. “Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten, die größer ist als die der Sowjetunion, weil sie ein wirtschaftlicher, technologischer, geopolitischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Rivale ist. Und darüber hinaus stellen sie auch eine militärische Bedrohung für das Land dar, da sie sich ständig weiterentwickeln.“
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet dies als „großen Machtwettbewerb“. Das Pentagon warnte 2019, dass die „Vereinigten Staaten derzeit einen Vorsprung haben, aber andere Nationen ihnen dicht auf den Fersen sind“.
China sagt, dass „gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Regeln die Grundprinzipien einer multipolaren Welt werden sollten“
China hat die Rhetorik Washingtons über den „Wettbewerb“ kritisiert. Stattdessen hat Peking das gefördert, was es als „gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Kooperation“ bezeichnet.
Bei einer Veranstaltung im Jahr 2023 betonte der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Xie Feng: „Präsident Xi Jinping hat die drei Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation vorgeschlagen.“
China hat klargestellt, dass es kein Imperium schaffen will und nicht versucht, die US-Hegemonie durch eine chinesische Hegemonie zu ersetzen.
Wenn China von Multipolarität spricht, meint es damit eine Welt ohne Imperialismus und ohne Hegemonie.
Diese Definition wird von vielen Ländern im globalen Süden und insbesondere in den BRICS-Staaten geteilt.
Chinas Außenminister Wang Yi erläuterte die Sichtweise seiner Nation auf die Multipolarität in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025.
Die Welt sei „auf dem Weg zur Multipolarisierung“, sagte Wang. „Als die Vereinten Nationen vor 80 Jahren gegründet wurden, hatten sie nur 51 Mitgliedstaaten; heute sitzen 193 Länder in einem Boot.“
„Eine multipolare Welt ist nicht nur eine historische Unvermeidlichkeit, sie wird auch Realität“, argumentierte der chinesische Außenminister.
Dennoch betonte Wang, dass Multipolarität nicht „Chaos, Konflikte und Konfrontation“ mit sich bringen dürfe und nicht „die Vorherrschaft großer Länder und die Unterdrückung der Schwachen durch die Starken“ bedeuten dürfe.
„Chinas Antwort lautet, dass wir uns für eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt einsetzen sollten„, sagte Wang.
Nach Ansicht Chinas sollte Multipolarität vier Merkmale aufweisen:
- “Gleichbehandlung“ aller Länder;
- Achtung des Völkerrechts;
- Multilateralismus mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt;
- „Offenheit und gegenseitiger Nutzen“.
Der chinesische Außenminister erklärte (Hervorhebung hinzugefügt):
Die Rivalität zwischen Großmächten hat der Menschheit Unheil gebracht, wie die Lehren aus den beiden Weltkriegen in der nicht allzu fernen Vergangenheit zeigen. Ob es sich um das Kolonialsystem oder die Kern-Peripherie-Struktur handelt, ungleiche Ordnungen sind dazu bestimmt, unterzugehen. Unabhängigkeit und Autonomie werden weltweit angestrebt, und eine größere Demokratie in den internationalen Beziehungen ist nicht aufzuhalten. Gleichberechtigung, Chancengleichheit und gleiche Regeln sollten die Grundprinzipien einer multipolaren Welt werden.
Auf diesem Prinzip beruht Chinas Eintreten für Gleichheit unter allen Ländern, unabhängig von ihrer Größe, und seine Forderung nach mehr Repräsentation und Mitspracherecht für Entwicklungsländer im internationalen System. Dies wird nicht zu einer „Westlosigkeit“ führen, sondern der Welt mehr positive Ergebnisse bringen. … Jedes Land sollte gehört werden. Jedes Land sollte in der Lage sein, seinen Platz zu finden und seine Rolle in einem multipolaren Paradigma zu spielen.
Chinas Verständnis von Multipolarität ist das Gegenteil von dem, was die Vereinigten Staaten propagieren.
Die Trump-Regierung kehrt zur kolonialen Monroe-Doktrin zurück und betrachtet die westliche Hemisphäre als imperialen „Einflussbereich“ der USA
Marco Rubios Eingeständnis, dass die Welt multipolar ist, ist keineswegs ein Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre imperialistischen Ambitionen aufgeben. Im Gegenteil.
Die Trump-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie die westliche Hemisphäre als Teil der imperialen „Einflusssphäre“ der USA betrachtet und die US-Hegemonie gewaltsam durchsetzen und den Einfluss Chinas in der Region minimieren will.
Deshalb hat Trump versprochen, Grönland zu kolonisieren, obwohl 85 % der Grönländer nicht Teil der Vereinigten Staaten sein wollen und nur 6 % dies wollen.
Deshalb hat Trump wiederholt die Idee geäußert, Kanada zum „51. Bundesstaat“ zu machen.
Deshalb ist Trump in Lateinamerika besonders aggressiv aufgetreten, hat versprochen, den Panamakanal zu kolonisieren, Pläne für eine Invasion Mexikos erwogen, Kolumbien angegriffen und Venezuela, Nicaragua und Kuba bedroht.
In seiner Antrittsrede berief sich Trump auf die kolonialistische Idee des „Manifest Destiny“ und versprach, „unser Territorium zu erweitern“.
Bei einer Veranstaltung am 25. Januar sagte der US-Präsident seinen Anhängern, er wolle ein „sehr wesentlich vergrößertes Land“:
In nicht allzu ferner Zukunft werden wir vielleicht ein sehr viel größeres Land sein – ist das nicht schön?
Wissen Sie, jahrelang, jahrzehntelang hatten wir dieselbe Größe in Quadratfuß – wahrscheinlich sind wir sogar kleiner geworden –, aber wir könnten schon bald ein größeres Land sein.
Trumps Verbündete haben sich häufig auf die 202 Jahre alte Monroe-Doktrin berufen, die Lateinamerika als kolonialen „Hinterhof“ des US-Imperiums betrachtet. Sie haben lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs bedroht und ihnen gesagt, sie sollten die Beziehungen zu China und Russland abbrechen.
Rubios erste Auslandsreise als US-Außenminister führte ihn nach Panama, wo er die zentralamerikanische Nation erfolgreich unter Druck setzte, sich aus dem globalen Infrastrukturprojekt Chinas, der Belt and Road Initiative, zurückzuziehen.
Die Associated Press fasste Rubios Botschaft an Panama wie folgt zusammen: „Reduzieren Sie sofort den, wie Präsident Donald Trump es ausdrückt, chinesischen Einfluss auf das Gebiet des Panamakanals oder Sie müssen mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten rechnen.“
Anschließend reiste Rubio nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik, wo seine Drohung dieselbe war: Minimieren Sie Ihre Beziehungen zu China, sonst wird das US-Imperium Sie angreifen.
Marco Rubio sieht China als größte ‚Bedrohung‘ für das US-Imperium
Marco Rubio gab im Januar sein erstes Interview als US-Außenminister bei der konservativen Talkshow-Moderatorin Megyn Kelly.
Einige Trump-Anhänger verwiesen auf Rubios Äußerungen, um zu behaupten, er habe sich angeblich von seiner kriegstreiberischen neokonservativen Vergangenheit abgewandt und sei stattdessen ein außenpolitischer „Realist“ geworden. Aber sie haben seine Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen.
In dem Interview erklärte Rubio:
Es ist nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat … Das war eine Anomalie. Es war das Ergebnis des Endes des Kalten Krieges. Aber irgendwann würden Sie wieder an einen Punkt gelangen, an dem Sie eine multipolare Welt haben, [mit] mehreren Großmächten in verschiedenen Teilen des Planeten.
Wir stehen jetzt vor diesem Problem mit China und in gewissem Maße auch mit Russland, und dann gibt es Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen man sich auseinandersetzen muss.
Im Kontext zeigen diese Bemerkungen, dass Rubios Definition von Multipolarität völlig anders ist als die Chinas. Der Außenminister sieht das US-Imperium in einem „Großmachtwettbewerb“ mit China und Russland.
Tatsächlich verbrachte Rubio einen Großteil seines Interviews mit Megyn Kelly damit, Angst vor China zu schüren. Er erwähnte die Wörter „China“ oder „chinesisch“ 65 Mal in etwa einer Stunde.
Rubio stellte seine außenpolitische Strategie als allumfassenden Versuch dar, China zu schwächen.
„China will das mächtigste Land der Welt sein, und das auf unsere Kosten, und das ist nicht in unserem nationalen Interesse, und wir werden uns damit befassen“, erklärte Rubio.
Der Außenminister behauptete fälschlicherweise, dass China den Panamakanal kontrolliere, und wiederholte damit die Rhetorik von Trump, der in seiner Antrittsrede fälschlicherweise erklärte: „China betreibt den Kanal“ und „wir holen ihn uns zurück“.
Auf die Frage, warum die Trump-Regierung Grönland ins Visier nimmt, antwortete Rubio, dass dies dazu diene, China entgegenzuwirken und Peking daran zu hindern, Einfluss auf die Arktis zu nehmen. Seine Antwort lautete laut dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt):
Nun, die Arktis, die bisher kaum Beachtung gefunden hat, aber der Polarkreis und die Arktis werden für die Schifffahrtswege von entscheidender Bedeutung sein, für die Art und Weise, wie man einen Teil dieser Energie erhält, die unter Präsident Trump produziert werden wird – diese Energien sind auf Schifffahrtswege angewiesen. Die Arktis verfügt über einige der wertvollsten Schifffahrtswege der Welt. Da ein Teil des Eises schmilzt, wird sie immer schiffbarer. Wir müssen in der Lage sein, dies zu verteidigen.
Wenn man also davon ausgeht, was die Chinesen getan haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie – da sie keine Arktis-Macht sind. Sie sind in der Arktis nicht präsent, daher müssen sie in der Lage sein, einen Ort zu haben, von dem aus sie agieren können. Und es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass die Chinesen irgendwann – vielleicht sogar schon in naher Zukunft – versuchen werden, in Grönland das zu tun, was sie am Panamakanal und an anderen Orten getan haben, nämlich Anlagen zu installieren, die ihnen Zugang zur Arktis verschaffen, und zwar unter dem Deckmantel eines chinesischen Unternehmens, die aber in Wirklichkeit einem doppelten Zweck dienen: Sie könnten in einem Konfliktfall Marineschiffe zu dieser Anlage schicken und von dort aus operieren. Und das ist für die nationale Sicherheit der Welt und der Vereinigten Staaten völlig inakzeptabel – für die Sicherheit der Welt und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Die Frage ist also: Wenn die Chinesen anfangen, Grönland zu bedrohen, können wir dann wirklich darauf vertrauen, dass dies nicht der Ort ist, an dem solche Geschäfte gemacht werden? Können wir wirklich darauf vertrauen, dass dies nicht der Ort ist, an dem sie nicht eingreifen würden, vielleicht mit Gewalt?
Kurz gesagt, die Trump-Regierung sagt, sie müsse den Panamakanal, Grönland und andere fremde Länder kolonisieren, weil sie sich vorstellen, dass China eines Tages hypothetische Bedrohungen darstellen könnte.
Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein
Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.
Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen sie in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.
Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.
Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.
Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.
Ukraine-Konflikt: Kreml stimmt „vollständig“ mit US-Position zur Ukraine überein

Nach den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über die Ukraine sieht die Führung in Moskau eine „vollständige“ Übereinstimmung.
„Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Position der amtierenden US-Regierung in Washington sei „für uns günstiger als die der vorherigen“, sagte Peskow.
Detailliertere Erläuterungen Peskows zur Übereinstimmung sind noch nicht bekannt, jedoch sind die Beziehungen der USA und der Ukraine nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump am Erodieren. Er hatte der Ukraine jüngst eine klare Schuld am Krieg zugesprochen und die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj in stark Frage gestellt.
Trump bezeichnete bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“.
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Von wegen Migrationswende: Merz-CDU lässt XXL-Asylunterkunft in Wohngebiet bauen!

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat versprochen, nach der Wahl am 23. Februar die illegale Einwanderung zu stoppen und eine Migrationswende durchzusetzen. Doch wie passt das zusammen? Wenige Tage vor der Bundestagswahl beschloss der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt, in Berlin-Westend für 118 Millionen Euro eine der größten Asylunterkünfte Deutschlands zu bauen. 950 Personen sollen zum 1. Januar 2026 einziehen, der Mietvertrag läuft über zehn Jahre.
Pikant: Der Projektauftrag ging an Aroundtown, einen von Israelis geführten Konzern mit Sitz in Luxemburg, zu dem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beste Kontakte hat. Im Top-Management des Immobilien-Riesen sitzt nämlich Christina Schwarzer. Ein Schelm der dabei gleich an schwarzen Filz denkt! Denn: Von 2013 bis 2017 saßen Schwarzer und Wegner gemeinsam für die Union im Deutschen Bundestag. Beide kennen sich seit Jahrzehnten aus der Berliner CDU.
Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für die Ausarbeitung der Mietverträge mit Aroundtown zuständig war, kommt nicht zu kurz. Allein für den Abschluss des Vertrags mit Aroundtown erhält die BIM rund 700.000 Euro, dazu kommen 9.000 Euro monatlich als „Managementvergütung“. Bei der BIM arbeitet Jelena Ebner in der Geschäftsführung. Was für ein Zufall aber auch: Ebner stand zuvor bei Aroundtown in Lohn und Brot.
FAZIT: In Berlin zeigt sich, dass die von Friedrich Merz versprochene Migrationswende nichts anderes als hohles Geschwätz ist!
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Damals Corona, heute Disease X? – Eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
1. Einleitung
Die Corona-Zeit hatte weltweit tiefgreifende gesellschaftliche Auswirkungen. Viele der damals getroffenen politischen Entscheidungen erfolgten unter erheblichem Zeitdruck und Unsicherheit, was die Dringlichkeit einer umfassenden Aufarbeitung verdeutlicht.
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über das Auftreten von Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche und ähnlichen Themen stellt sich die Frage, welche Lehren aus der vergangenen Krisensituation gezogen wurden und wie in Zukunft reagiert werden kann.
In diesem Artikel werden zentrale Aspekte der Corona-Zeit kritisch beleuchtet, insbesondere die politischen Fehlentscheidungen. Dabei werden unter anderem der PCR-Test, die Belastung des Gesundheitssystems, finanzielle Anreize für Kliniken sowie die Massenimpfkampagne thematisiert.
2. PCR-Test
Das zentrale Instrument zur Erkennung von „Infektionen“ waren PCR-Tests, wobei jene Zahlen in weltweiten Dashboards kommuniziert wurden. So wurde zur Begründung der Einschränkungsmaßnahmen, sich vor allem auf Statistiken zum
SCOTT RITTER: Trumps Strategie für München
Von Scott Ritter
Auf der Sicherheitskonferenz in Deutschland haben wir gerade gesehen, wie Trump eine klassische Adaption von John Boyds OODA-Schleife gemacht hat, um seine NATO- und EU-Feinde zu vernichten.
„Der Mann hat meinen Horizont erweitert. Er ist ein Dichter-Krieger im klassischen Sinne. Ich meine, manchmal, äh, nun, man sagt Hallo zu ihm, richtig? Und er geht einfach an einem vorbei und bemerkt einen nicht einmal. Und plötzlich packt er einen, wirft einen in eine Ecke und sagt: Weißt du, dass ‚wenn‘ das zentrale Wort im Leben ist?
Wenn du einen kühlen Kopf bewahrst, wenn alle um dich herum den Verstand verlieren und dir die Schuld geben, wenn du dir selbst vertrauen kannst, wenn alle Menschen an dir zweifeln – ich meine, ich bin kein, ich kann nicht – ich bin ein kleiner Mann, ich bin ein kleiner Mann, er ist, er ist ein großer Mann. Ich hätte ein Paar zerlumpter Krallen sein sollen, die über den Boden stiller Meere huschen …“
– Unbenannter Fotojournalist, Apocalypse Now
In letzter Zeit wurde ich gebeten, Donald Trump und die ersten drei Wochen seiner Präsidentschaft zu analysieren.
Und genauer gesagt, um das Drama zu kommentieren, das sich in den letzten Tagen in München abgespielt hat.
Während ich mich durch die mentale Gymnastik des Versuchs, das Unerklärliche zu erklären, quäle, erinnert mich mein Gehirn an den Filmklassiker „Apocalypse Now“ von Francis Ford Coppola und die Figur des „namenlosen Fotojournalisten“, der von Dennis Hopper auf manische Weise gespielt wird.
In einer Welt, die übersät ist mit frisch getöteten Dorfbewohnern und kriegsgeschminkten Mördern, die als Soldaten verkleidet im Hintergrund posieren, versucht Hoppers Figur, dem ungläubigen Captain Willard (großartig gespielt von Martin Sheen) zu erklären, dass der Wahnsinn, den er um sich herum sieht, ein Portal zu einer höheren Ebene des Denkens darstellt.
Achten Sie einfach nicht auf die Wahrheit, die Ihre Augen an Ihr Gehirn senden.
„Die Köpfe“, sagt der namenlose Fotojournalist zu Willard. „Sie sehen die Köpfe. Manchmal geht er zu weit. Er ist der erste, der das zugibt.“
Der namenlose Fotojournalist ist von der Figur des Harlekins in Joseph Conrads klassischem Roman Heart of Darkness abgeleitet, aus dem Coppola die verdrehte Erzählung von Apocalypse Now schuf.
Der Harlekin ist ein russischer Seemann, der in den Monaten vor der Ankunft von Marlows Dampfschiff als einziger europäischer Begleiter von Kurtz diente. Was Marlow als Beweis für den Wahnsinn ansieht, erklärt der Harlekin als Teil von Kurtz‘ großem Plan, der für jeden unverständlich ist, der nicht selbst den Verstand in der losgelösten Realität von Kurtz‘ Universum verloren hat.
Wenn ich gebeten werde, Trump zu erklären, fühle ich mich, als wäre ich in die Rolle des Harlekins versetzt worden, der gebeten wird, das Geschwafel des namenlosen Fotojournalisten einer Welt ungläubiger und unwissender Marlow und Willards zu interpretieren.
Der Versuch zu erklären, was in den letzten Tagen in München passiert ist, ist wie der Versuch, einen LSD-Trip in den Kaninchenbau mit Alice zu erklären.
Das kann man nicht.
Vor allem nicht denen, die nicht die Reißleine gezogen und sich Ihnen auf dieser Reise auf dem fliegenden Teppich angeschlossen haben.
„Trump verstehen“ ist eine vergebliche Übung für diejenigen, die die Welt immer noch durch ein Prisma dessen sehen, was als Normalität durchgeht.
Trumps Autokolonne kommt am Sonntag zum Daytona 500 auf dem Daytona International Speedway in Florida an. (White House Photo, Daniel Torok)Wer glaubt an Normen, die durch etablierte Praxis definiert werden?
An Trump ist nichts normal.
Und er bricht mit der etablierten Praxis in einem Tempo, das jegliches Verständnis übersteigt.
Es gibt keinen Platz mehr für etablierte Praxis.
Es ist eine Revolution, Baby.
Und wenn man das nicht versteht, ergibt nichts mehr einen Sinn.
Ich reite schon seit einiger Zeit auf dem Trump-Zauberteppich und bin überzeugt, dass die Alternative zu dieser Reise in Amerikas Herz der Finsternis nichts anderes als ein nukleares Armageddon gewesen wäre.
Ich habe nicht die Säure genommen.
Ich bin das Äquivalent zu Marlow und Willard, nur dass ich die Langlebigkeit eines Harlekins oder des namenlosen Fotojournalisten habe, wenn es darum geht, Muster im Chaos zu erkennen.
Ich nehme seit 2015 an der Trump-Reise teil.
Und hier ist meine Meinung.
Münchner Sicherheitskonferenz 2025
US-Vizepräsident J. D. Vance spricht am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Mit freundlicher Genehmigung von MSC/Lennart Preiss)Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eine jährliche Konferenz zur internationalen Sicherheitspolitik, die seit 1963 in München stattfindet.
Ihr Motto lautet „Frieden durch Dialog“.
Die MSC zieht zwar ein globales Publikum an, richtet sich jedoch fast ausschließlich an das transatlantische Publikum, die Gefolgsleute der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU).
Die Rolle der Vereinigten Staaten bestand darin, als überheblicher Mentor zu fungieren, der aus den vorderen Reihen des Publikums zustimmend nickt und hochrangige Beamte entsendet, die vom Podium der Macht aus zu ihren europäischen Untergebenen sprechen.
Die MSC ist eine Art Vorsprechen, bei dem die politischen und sicherheitspolitischen Eliten Europas darum kämpfen, die Bühne mit einem Mitglied des amerikanischen Establishments zu teilen, das ihnen auf die Schulter klopft, ihnen ein Leckerli zusteckt und ihnen sagt, wie gut sie ihre Arbeit machen.
In der Zeit nach dem Kalten Krieg ließ sich Europa einheitlich von dieser Herr-Diener-Dynamik beeinflussen.
Die MSC entstand aus der pragmatischen Vorsicht ihres Gründers Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, einem Mitverschwörer des von Graf Claus Schenk Graf von Stauffenberg 1944 verübten Attentats auf Adolf Hitler. Von Kleist stellte sich die MSC als ein Forum zur Förderung des Friedens in Europa vor, das den Dialog als Mechanismus zur Verhinderung eines künftigen europäischen Krieges nutzen sollte.
Von Kleists Vision scheiterte jedoch angesichts des Bestrebens Amerikas nach dem Kalten Krieg, seine Rolle als einzige verbliebene Supermacht der Welt aufrechtzuerhalten, indem transatlantische und europäische Institutionen wie die NATO und die EU als Vermittler für die fortgesetzte Hegemonie der USA durch die ununterbrochene Umsetzung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ genutzt wurden.
Die Heuchelei des Westens – der NATO, der EU und ihres Oberherrn, der USA – wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin 2007 während seiner brillanten Präsentation auf der MSC meisterhaft aufgedeckt.
Putin spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. (Kremlin.ru, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)Aber die Eliten, die sich im MSC versammeln, sind nicht dort, um belehrt zu werden oder zu lernen, sondern um die strategischen Ziele der USA zu verkünden, indem sie sie als europäische Initiativen tarnen, die aus europäischen Werten entstanden sind.
Nur gibt es, wie jeder, der sich mit der Dynamik des MSC auskennt, weiß, keine echten europäischen Werte mehr. Das einst lobenswerte Ziel, eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden zu verhindern, wurde durch eine gedankenlose, sklavische Echokammer amerikanischer imperialistischer Kriegstreiberei ersetzt.
Serbien. Libyen. Afghanistan.
Ukraine.
Das MSC ist zu nichts anderem als einem Abnick-Mechanismus für die amerikanische Außen- und nationale Sicherheitspolitik geworden.
Die europäischen Werte sind heute nichts weiter als eine künstliche Fassade, vergleichbar mit einem Löffel Zucker, der den Europäern dabei helfen soll, die bittere Realität ihrer kollektiven Unterwürfigkeit zu schlucken.
Jeder, der sich mit Amerika befasst, hätte jedoch die wachsende Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung mit den endlosen Kriegen bemerkt, die vom sogenannten militärisch-industriellen Kongresskomplex (MICC) gefördert und verbreitet werden, vor dem Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 gewarnt hatte.
Das amerikanische Establishment ließ sich von den räuberischen Praktiken des MICC verzehren.
Die amerikanische Bevölkerung nicht.
Und ab 2016 begann das amerikanische Volk, dem Establishment zu verstehen zu geben, dass es diese räuberische Politik, die jeden Aspekt des amerikanischen Lebens infizierte, nicht mehr hinnehmen würde.
Die Trump-Revolution begann 2015, als er die Rolltreppe seines Trump Tower hinunterkam, um seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anzukündigen.
Und seitdem hat sie nicht mehr aufgehört.
Trump zerstörte das korrupte Gebäude der klassischen republikanischen Politik, indem er die republikanische Vorwahl 2016 für sich entschied.
Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Phoenix, Oktober 2016. (Flickr Gage Skidmore)Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 versetzte das Establishment in Schockstarre, das die nächsten vier Jahre damit verbrachte, die Trump-Revolution von innen und außen zu untergraben.
Und in den nächsten vier Jahren, unter der Schirmherrschaft seines Aushängeschilds Joe Biden, setzte das Establishment jedes Mittel aus dem schmutzigen Trickkästchen ein (einschließlich politisch motivierter Strafverfolgungen an mehreren Fronten und möglicherweise auch Mord), um eine Wiederauferstehung Trumps zu verhindern.
Aber die Revolution war real, etwas, das das Establishment nicht wahrhaben wollte, und Trump gewann – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – eine zweite Amtszeit als mächtigster Mann der Welt.
Nur hatte er dieses Mal seine Lektion gelernt.
Er konnte nur den Menschen vertrauen, die aus seinem persönlichen Umfeld stammten, und nicht den früheren Dienern des Schattenstaats.
Dass die Institutionen der Macht, die tief in den Körper der massiven, nicht gewählten Bürokratie eingegossen waren, die Amerika regierte, unabhängig davon, wer an der Spitze der Exekutive stand, der Feind waren.
Und dass er als Präsident praktisch unbegrenzte Macht hatte, um die vom amerikanischen Volk geforderte Veränderung herbeizuführen.
Der OODA-Loop
Trump scheint Aspekte von John Boyds OODA-Loop in sein strategisches Denken integriert zu haben.
Boyd war ein Kampfpilot der Luftwaffe, der glaubte, dass man jedes Mal gewinnen würde, wenn man die Kontrolle über einen Luftkampf – einen Luftkampf – übernimmt, indem man den Gegner dazu bringt, auf einen zu reagieren.
Boyd nannte dies „in den Entscheidungszyklus des Feindes einsteigen“, den er in einen vierphasigen Zyklus aufteilte, den er OODA-Schleife nannte (Observe, Orient, Decide, Act).
Wenn man den OODA-Zyklus schneller als der Feind umsetzen konnte, war man „in seinem“ Entscheidungsfindungszyklus.
Und sie würden sterben.
Der Schlüsselaspekt des OODA-Zyklus ist der „Zyklus“ – dies war keine einmalige Übung, sondern eine Reihe miteinander verbundener Aktionen, die sich gegenseitig beeinflussten.
Man führte eine Aktion aus und beobachtete dann die Reaktion des Feindes. Man orientiert sich an der Reaktion und entscheidet, welche Option am besten ist, bevor man handelt.
Der Feind reagiert nun.
Und der Zyklus wiederholt sich.
Bis der Feind stirbt.
Das Ziel besteht darin, nicht nachzulassen, sobald man in den Kampf gezogen ist, und den Feind so lange auf seine Handlungen reagieren zu lassen, bis man ihn dort hat, wo man ihn haben will.
In München sehen wir die klassische Adaption des OODA-Zyklus durch Trump, um seine NATO- und EU-Feinde zu vernichten.
An diesem Punkt könnten einige fragen: „Moment mal. Wie konnten die NATO und die EU zu Feinden von Donald Trump werden?“
Die Antwort ist ganz klar: Weil sie eine Erweiterung der etablierten Eliten sind, denen Trump im heutigen Amerika den Krieg erklärt hat.
Es sind die europäischen Eliten, die sich während seiner ersten Amtszeit gegen Trump verschworen haben, die sich nach dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurücksehnten, während sie die Umsetzung der von Trump geforderten Reformen verzögerten, in der Hoffnung, dass der amerikanische Wahlzyklus Trump von der amerikanischen politischen Bühne verdrängen würde.
Dies sind die Menschen und Institutionen, die die amerikanische Kriegstreiberei verdoppelt haben und sich in eine Ukraine-Falle locken ließen, die darauf abzielte, Russland zum ausschließlichen Nutzen Amerikas zu zerstören und dabei Europa zu zerstören.
Die Europäer, die stets willfährigen Untertanen, waren zu sehr von ihrer Dienstbereitschaft geblendet, um zu erkennen, dass sie ebenso die Opferlämmer waren wie die Ukraine.
Und als es so aussah, als würde Trump als Sieger hervorgehen, waren es die Europäer – in der NATO und der EU –, die sich mit der Biden-Regierung verschworen, um die Politik „Trump-sicher“ zu machen, in der Hoffnung, dass sie erneut einfach vier Jahre Trumpismus aussitzen könnten, während das US-Establishment Trump von innen heraus eindämmte und untergrub.
Aber Trump hatte seine Lektion gelernt.
Die Revolution begann am ersten Tag mit der Zerstörung des Establishments, auf das Europa zählte, um Trump einzudämmen.
Das Justizministerium, das während Trumps erster Amtszeit so effektiv als Waffe eingesetzt und in den vergangenen vier Jahren dazu benutzt wurde, Trump zu zerstören, wurde kastriert.
Die Geheimdienste, mit denen der hochrangige demokratische Senator Chuck Schumer einst prahlte, hätten „sechs Möglichkeiten, Trump zu zerstören“, wurden Tulsi Gabbard übergeben, die sie unter Kontrolle bringen wird.
Das Establishment der amerikanischen Außenpolitik hat sich als gigantisches Geldwäschesystem entpuppt, das sich mehr auf Regimewechsel als auf Auslandshilfe konzentriert.
Und der US-Kongress ist in all das verwickelt.
Trump hat das Establishment enthauptet, auf das Europa sich verlassen hatte, um ihn in Schach zu halten.
So läuft das bei Revolutionen.
Und dann wandte Trump seine Aufmerksamkeit Europa zu.
Man sollte bedenken, dass in der Welt von Donald Trump die Europäer – insbesondere ihre Zwillingsinstitutionen NATO und EU – keine Verbündeten, sondern Feinde sind.
Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth reiste zur NATO und machte Europa darauf aufmerksam, dass es nicht wie gewohnt weitergehen würde und dass die Wahrnehmung Europas in Bezug auf wichtige Themen wie den Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit eine Fehlwahrnehmung sei.
Keine NATO für die Ukraine.
Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 mit Russland.
Keine amerikanischen Truppen in der Ukraine.
Keine NATO-Deckung für europäische „Friedenstruppen“, die in der Ukraine stationiert werden könnten.
Und Europa sollte für alles, was vor sich ging, bezahlen.
Auftritt des OODA-Loops.
Hegseth war die auslösende Aktion.
Europa bemühte sich, zu reagieren.
Auftritt von Vizepräsident J.D. Vance.
Vance spricht am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Mit freundlicher Genehmigung MSC/Marc Conzelmann/)Seine Rede vor dem MSC war nicht als rhetorisches Meisterwerk konzipiert, das aufgrund seiner Eloquenz und intellektuellen Konzepte in die Geschichte eingehen würde.
Es war ein Scheißhaufen in der europäischen Bowle, ein absichtlich provokativer Schlag ins Gesicht politischer Normen, der darauf abzielte, Chaos in das Ordnungsbewusstsein zu bringen, von dem Europa lebt.
Während Europa sich bemühte, auf die Provokation von Hegseth zu reagieren, musste es sich nun auf den Frontalangriff auf seine Empfindsamkeit einstellen, den J.D. Vance entfesselt hatte.
Der OODA-Loop war im vollen Einsatz.
Was auch immer die Europäer dachten, was die MSC sein würde – vielleicht das Forum für eine energische Erwiderung auf die Beleidigungen von Pete Hegseth – zerbrach, als sie sich bemühten, auf die neuen Beleidigungen von J.D. Vance zu reagieren, der die Rolle Europas als Partner der Vereinigten Staaten offen in Frage stellte.
Für die in München versammelten europäischen Eliten, die ihr gesamtes Erwachsenenleben damit verbracht hatten, ihre Rolle – individuell und kollektiv – als willfährige Diener Amerikas zu perfektionieren, war es zu viel, plötzlich gesagt zu bekommen, dass sie böse Mädchen und Jungen seien, mit denen sich Amerika nicht mehr identifiziere.
München mag durch J.D. Vances unorthodoxe – ja revolutionäre – Präsentation in Erinnerung bleiben.
Aber die Erfahrung von München lässt sich am besten durch den Anblick und den Ton von Christopher Heusgen, dem Vorsitzenden des MSC, zusammenfassen, der in Tränen ausbrach, als er die MSC schloss, überwältigt von der Realität, dass Europa nie mehr als ein Werkzeug amerikanischer Macht war, und jetzt gibt es einen anderen amerikanischen Meister, der entschieden hat, dass Europa als Werkzeug nicht mehr nützlich ist.
Nach München bemüht sich Europa, auf die neue Realität zu reagieren, die sich während der MSC manifestiert hat.
Aktion-Reaktion.
Der OODA-Loop.
Während der französische Präsident Emmanuel Macron seine europäischen Verbündeten um sich schart, um eine kohärente Antwort auf Trumps Abfall der Ukraine zu schmieden, entsandte Trump ein hochrangiges Verhandlungsteam unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio nach Saudi-Arabien, wo sie mit einem ähnlich hochrangigen Team aus Russland unter der Leitung von Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen werden, um über ein Ende des Ukraine-Konflikts und eine Wiederbelebung der -russischen Beziehungen, die das Ende der Relevanz von NATO und EU bedeuten werden.
Weder die EU noch die Ukraine wurden an den Verhandlungstisch eingeladen.
Spiel. Satz. Sieg.
Wie erkläre ich München?
Es ist die revolutionäre Anwendung von Boyds OODA-Loop, eine meisterhafte Fallstudie in disruptiver Politik, die in einer Atmosphäre des Chaos durchgeführt wird, die durch die Ausweidung tief verwurzelter politischer Einrichtungen entstanden ist, auf die sich die Welt für Stabilität verlassen hat.
Es ist eine LSD-Reise in den Kaninchenbau, bei der man einem weißen Kaninchen hinterherjagt, das nicht aufhört zu erklären, was passiert.
Es ist eine Reise auf einem fliegenden Teppich ins Unbekannte, gesteuert von einem Mann, der sich schon vor langer Zeit nicht mehr um die Dinge kümmert, von denen wir alle glaubten, dass sie die Kernaspekte unseres Lebens sind.
Es ist der Auftakt zu einer revolutionären Veränderung, die Menschen erleben, die Revolutionen nicht verstehen und nicht darauf vorbereitet sind, dass sie überall um sie herum ausbrechen.
Es ist auf schreckliche Weise schön.
Es ist Donald Trump in Person.
„Wissen Sie, dass der Mann Sie wirklich mag?“, fragt der ungenannte Fotojournalist den ungläubigen Durchschnittsbürger Captain Willard in den letzten apokalyptischen Szenen von Apocalypse Now.
„Er mag dich. Er mag dich wirklich. Aber er hat etwas mit dir vor. Bist du nicht neugierig? Ich bin neugierig. Ich bin sehr neugierig. Bist du neugierig? Hier draußen passiert etwas, Mann. Weißt du was, Mann? Ich weiß etwas, das du nicht weißt. Das stimmt, Jack. Der Mann ist klar im Kopf, aber seine Seele ist verrückt. Oh ja.
Ich glaube, er liegt im Sterben. Er hasst das alles. Er hasst es! Aber der Mann ist ein – er liest laut Gedichte vor, okay? Und eine Stimme – er mag dich, weil du noch am Leben bist. Er hat Pläne für dich. Nein, nein. Ich werde dir nicht helfen. Du wirst ihm helfen, Mann. Du wirst ihm helfen. Ich meine, was werden sie sagen, wenn er weg ist? Denn er stirbt, wenn es stirbt, wenn es stirbt, stirbt er! Was werden sie über ihn sagen?“
Willkommen zur Revolution.

