Kategorie: Nachrichten

Niemand scheint Probleme damit zu haben, herauszufinden, wer die wirklichen Bösewichte sind, wenn es in Filmen passiert. Im wirklichen Leben ist es viel schwieriger, die Bösewichte von den Opfern zu unterscheiden, wenn sie von den Erzählern und Drehbuchautoren gesteuert werden.

Caitlin Johnstone

Erinnern Sie sich an den Film The Dark Knight, als wir alle dem Joker applaudierten, als er heldenhaft ein Krankenhaus in die Luft jagte?

Oder erinnern Sie sich, als wir Star Wars sahen und dem Protagonisten Darth Vader zujubelten, als er einen Planeten zerstörte, um den rebellischen Abschaum dafür zu bestrafen, dass er es gewagt hatte, sich ihm zu widersetzen?

Oder als wir Schindlers Liste sahen und hofften, dass die Nazis die teuflische Intrige des Schurken Oskar Schindler durchkreuzen könnten, um sie am Völkermord zu hindern?

Oder als wir Avatar sahen und dem interstellaren Megakonzern und seiner Söldnerarmee zujubelten, die die Ureinwohner von Pandora verdrängen, um ihr Land zu stehlen?

Israel hat gerade das einzige Krebskrankenhaus im Gazastreifen in die Luft gesprengt (im Joker-Stil). Die israelischen Streitkräfte besetzen dieses Krankenhaus seit über einem Jahr, nutzen es als Militärstützpunkt und behaupten nun schamlos, es sei ein „Hamas-Gelände“. Wie kann ein vernünftiger Mensch Israel vertrauen, wenn es immer so dreist lügt?

Israel just blew up Gaza’s only cancer hospital (the Joker style).

The IDF has been occupying this hospital for over a year, using it as a military post, & now shamelessly claims it was a “Hamas compound”

How can any sane person trust Israel when they always lie so blatantly? pic.twitter.com/LRtSycyoJN

— Muhammad Shehada (@muhammadshehad2) March 21, 2025

Oder als wir The Pelican Brief sahen und hofften, die Helden würden einen Weg finden, Julia Roberts und Denzel Washington zu töten, um sie daran zu hindern, die Wahrheit über ihre Verbrechen zu berichten?

Oder als wir „Der Pianist“ sahen und über die bösen Juden weinten, die im Warschauer Ghettoaufstand unschuldige Nazis angriffen?

Oder als wir Der Herr der Ringe sahen und die schurkischen Menschen, Elfen und Zwerge ausbuhten, die darum kämpften, eine Belagerung durch Sarumans heldenhafte Ork-Armee zu überleben?

Oder als wir „V wie Vendetta“ sahen und gespannt darauf warteten, dass die Regierung die Rebellion niederschlägt, die Wahrheit unterdrückt und dem Volk weitere autoritäre Maßnahmen aufzwingt?

Oder als wir „Die Rache der Sith“ sahen und den Helden Anakin Skywalker bejubelten, der Kinder massenhaft ermordete, um die Jedi auszulöschen?

Ja, daran kann ich mich auch nicht erinnern;

Niemand scheint Probleme damit zu haben, herauszufinden, wer die wirklichen Bösewichte sind, wenn es in Filmen passiert. Im wirklichen Leben ist es viel schwieriger, die Bösewichte von den Opfern zu unterscheiden, wenn sie von den Storymanagern und Spinmeistern eingesetzt werden.

Normalerweise ist es unangebracht, einen Konflikt einfach als böse Bösewichte zu betrachten, die unschuldige Opfer ermorden, aber nicht bei Israel und Gaza. Es handelt sich um einen Apartheidstaat, der von einem weltumspannenden Imperium unterstützt wird und Bomben auf ein riesiges Konzentrationslager voller Kinder regnen lässt, weil sie der falschen Ethnie angehören;

Es ist eigentlich ziemlich schwarz und weiß.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Ungarn: Orbán verankert Recht auf Bargeld in der Verfassung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt umfassende Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. Das Recht auf Bargeld soll verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem wurden zwei Verordnungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Bargeldversorgung erlassen.

von Jonas Aston

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt gegenwärtig großangelegte Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. In einer Rede zur Lage der Nation erklärte er im Februar, das Recht auf Bargeld verfassungsrechtlich garantieren zu wollen. Am 11. März wurde die entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Am Montag verkündete Orbán nun zwei Verordnungen, welche die verfassungsrechtliche Änderung flankieren und mit Leben füllen sollen.

Demnach müssen Banken mit hohen Geldstrafen rechnen, wenn bestehende Geldautomaten entfernt werden. In solchen Fällen sollen fortan regelmäßig Strafzahlungen in Höhe von 500.000 Euro folgen. Daneben erließ die Regierung um Viktor Orbán eine zweite Verordnung, welche die Gemeinden in die Pflicht nimmt. Diese müssen nun dafür Sorge tragen, dass flächendeckend Geldautomaten zur Verfügung stehen, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.

„Bargeld ist eine Frage der Freiheit. Deshalb ist seine Verwendung keine Gewohnheit, sondern ein Recht“, so Orbán hierzu. Weiter erklärte er: „Ich habe gehört, dass digitales Geld die Zukunft ist. Vielleicht, aber nur Bargeld kann eine wirklich greifbare Garantie dafür sein, dass wir keine Sklaven der Banken sein wollen.“ Abschließend erklärte er: „Die Bankkarte gehört der Bank, Bargeld gehört Ihnen.“

Der Vorschlag zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Bargelds wurde ursprünglich von der rechtsgerichteten Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) erhoben und nun von Ministerpräsident Viktor Orbán unterstützt. Der verfassungsrechtliche Schutz des Bargelds ist kein ungarisches Alleinstellungsmerkmal. Auch in der Slowakei hat der Schutz des Bargelds seit 2023 Verfassungsrang. In Frankreich, Norwegen und Dänemark genießt das Bargeld einfachgesetzlichen Schutz.

Die Europäische Union plant dennoch zunehmend restriktiver gegen das Bargeld vorzugehen. Ab 2027 wird eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Transaktionen eingeführt. Als Gründe gibt man die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an. In Deutschland gilt schon heute bei Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro eine Ausweispflicht.

Der Beitrag Ungarn: Orbán verankert Recht auf Bargeld in der Verfassung ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Umwelt, Ressourcen, Industrie, Krankheiten – seit den 1960er Jahren sind Weltuntergangsgeschichten, die nur in den Zeitungen und im TV stattfinden, ein profitables politisches Mittel der nicht-technischen Intelligenz. Eine Auswahl – ergänzen Sie nach Herzenslust!

1960er Kein Öl mehr in 10 Jahren!

1970er Neue Eiszeit in 10 Jahren!

1980er Saurer Regen wird in 10 Jahren alle Ernten zerstören!

1990er Die Ozonschicht wird in 10 Jahren zerstört sein!

2000er Die Eisschollen werden in 10 Jahren verschwunden sein!

2000 Y2k „Millennium-Fehler“ wird alles zerstören!

2001 Terror & Anthrax wird uns alle töten!

2002 Der West-Nil-Virus wird uns alle töten!

2003 SARS wird uns alle töten!

2005 Vogelgrippe wird uns alle töten!

2006 E. coli wird uns alle töten!

2008 Der Finanz-Crash wird uns alle töten!

2009 Schweinegrippe wird uns alle töten!

2012 Der Maya-Kalender endet: Wir werden alle sterben!

2013 Nord-Korea wird den 3. Weltkrieg beginnen: Wir werden alle sterben!

2014 Ebola wird uns alle töten!

2015 ISIS wird uns alle töten!

2016 Zika wird uns alle töten!

2020 Corona wird uns alle töten!

2022 Klima wird uns alle töten!

Der Beitrag Katastrophismus als politische Waffe – eine Retrospektive erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Russisch lernen – Lektion 54 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

Der Beitrag Russisch lernen – Lektion 54 von 100 ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Meldung vom 17. März 2025:

El Niño und natürliche Antriebe

Der Meteorologe Ryan Maue hat aktuelle Daten und Forschungsergebnisse hervorgehoben, die darauf hindeuten, dass der globale Temperaturanstieg im Jahr 2023 größtenteils auf El Niño zurückzuführen ist, mit zusätzlichen Faktoren wie erhöhter Sonneneinstrahlung und möglichen atmosphärischen Veränderungen.

Die 2023-24 beobachtete Temperaturanomalie ist nicht ohne historischen Präzedenzfall, schreibt Maue auf X: „Es hat sich herausgestellt, dass wir gerade eine ähnliche Erwärmungsspitze wie 1877 mit dem schnell einsetzenden El Niño von Anfang 2023 erlebt haben.“

Eine neue Forschungsarbeit, die derzeit geprüft wird, legt nahe, dass der jüngste Erwärmungsschub auf eine Kombination aus El Niño und erhöhter kurzwelliger Strahlung zurückzuführen ist, welche die Oberfläche der nördlichen Hemisphäre erreicht.

Eine andere Studie bringt eine geringere Wolkenbedeckung mit einer niedrigeren Albedo des Planeten in Verbindung, was bedeutet, dass mehr Sonnenlicht von der Erde absorbiert worden ist.

„Dies stellt die Hypothese in Frage, dass der beobachtete Anstieg im Jahr 2023 nicht allein durch interne Variabilität verursacht werden kann“, so Maue weiter. Zu den „Wild Cards“ gehören jedoch auch der Vulkanausbruch von Hunga Tonga und geringere Schwefelemissionen der Schifffahrt.

Eine andere Analyse in Science legt nahe, dass die rekordverdächtig niedrige Albedo des Planeten, die durch eine geringere Wolkenbedeckung verursacht wird, der Hauptgrund für die verstärkte Erwärmung war.

Maue schlussfolgert: „…der jüngste globale Erwärmungsschub (2023-24) war das Ergebnis natürlicher Ursachen oder interner Klimavariabilität… Die letzten drei Jahre sind kein Beweis für eine Beschleunigung der globalen Erwärmung durch externe Treibhausgase.“

Link: https://electroverse.substack.com/p/greenland-ice-sheet-gained-8-gigatons?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

————————————–

Meldung vom 18. März 2025:

Deutschlands gescheiterte Windenergie-Politik

Der Offshore-Windpark Alpha Ventus, einst eine grüne Energietrophäe, wird nach nur 15 Jahren stillgelegt, weil er ohne massive staatliche Subventionen nicht überleben kann.

Gestützt durch das deutsche Erneuerbare-Energien-Einspeisegesetz (EEG), erhielt Alpha Ventus überhöhte 15,4 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt, da die Subventionen gestrichen sind, muss das Unternehmen zum Marktpreis arbeiten – nur 3,9 Cent. Es überrascht nicht, dass das Unternehmen sofort unrentabel ist.

Offshore-Windkraft ist ein wirtschaftliches schwarzes Loch. Die Wartung ist kostspielig, der Zugang ist unvorhersehbar, und Salzwasser, Stürme und starke Winde beschleunigen die Ausfälle. Für Reparaturen sind spezialisierte Besatzungen, teure Schiffe und günstige Wetterbedingungen erforderlich, was zu langen Ausfallzeiten führt.

Alpha Ventus sollte die Rentabilität der Offshore-Windenergie beweisen. Stattdessen hat es dazu beigetragen, die grüne Illusion zu entlarven.

Link: https://electroverse.substack.com/p/spring-snowstorm-shuts-down-south?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

————————————–

Meldung vom 21. März 2025:

Zusammenbruch des Polarwirbels: Ein natürlicher Abkühlungs-Prozess

Der Polarwirbel bei 10 hPa ist frühzeitig zusammengebrochen, und die Winde haben ihre Richtung weit vor dem Zeitplan geändert. Dies ist nicht nur eine atmosphärische Anomalie, sondern hat echte Auswirkungen auf die globalen Temperaturen.

Normalerweise fungiert der Polarwirbel als Rückhaltesystem, das die kalte arktische Luft isoliert und den Wärmeaustausch mit den mittleren Breiten begrenzt. Wenn sich der Wirbel jedoch abschwächt oder umkehrt, strömt warme Luft aus dem Süden in die Arktis und kühlere Luft wird in die unteren Breiten verdrängt.

Dies führt zu einer Umverteilung der atmosphärischen Energie: Die Arktis erwärmt sich vorübergehend, aber vor allem geht die nach Norden transportierte Wärme als Infrarotstrahlung ins All verloren. Da die Arktis eine wichtige Wärmeverlustregion für den Planeten ist, führt dieser Prozess zu einer Nettokühlung.

Gleichzeitig kann die verdrängte kalte Luft zu extremem Winterwetter in niedrigeren Breitengraden führen, während Verschiebungen des Jetstreams zu Unterbrechungen wie den jüngsten heftigen Regenfällen in Spanien beitragen.

Diese Muster sind Teil der natürlichen Variabilität der Erde, ihrer Klimazyklen. Temperaturschwankungen werden durch komplexe atmosphärische Dynamik bestimmt – nicht durch den CO₂-Gehalt. Das Verständnis dieser Zyklen würde jedoch den CAGW-Kult zerstören.

Link: https://electroverse.substack.com/p/rare-snow-in-lebanon-is-this-spring?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

————————————–

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungsergebnissen – Ausgabe 8 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von CONNY AXEL MEIER | Deutlicher kann man es gar nicht mehr öffentlich zeigen. Die Mauermörderpartei gehört auch dazu! „Gysi ist einer von uns“, tönte Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor voll besetztem Plenum und die Abgeordneten des ökosozialistischen Parteienblocks von CDU/CSU, SPD, Grüne bis hin zur SED aka Linkspartei jubelte lautstark und applaudierte freudig. Die neuformierte ganz große Koalition der Schuldenmacher duldet keinen Widerspruch. Der Umbenennung des Bundestags in „Volkskammer“ stünde theoretisch nichts mehr im Wege.

Natürlich erhält die größte und einzige Opposition, die AfD, keine der ihr zustehenden parlamentarischen Posten. Weder einen Vizepräsidenten des Bundestags noch irgend einen Ausschussvorsitz darf sie besetzen. Das ist nicht neu und wird so bleiben, solange die AfD keine eigene absolute Mehrheit zustande bringt. Gregor Gysi, der Herr über 12 Milliarden Euro veruntreutes SED-Parteivermögen, bedauert in seiner ihm zugeschanzten Funktion als Alterspräsident, dass die „Errungenschaften“ der Ex-DDR im wiedervereinigten Deutschland nicht ausreichend gewürdigt werden. Es naht also der Tag, an dem ein Bundeskanzler Klingbeil (oder vielleicht doch noch Merz?) vor dem Reichstagsgebäude an prominenter Stelle überlebensgroße in Bronze gegossene Denkmäler von Erich Honecker und Walter Ulbricht feierlich einweiht. Völker, hört die Signale!

Die ganz große Koalition der Ökosozialisten befindet sich, dank faktischer Abschaffung der Schuldenbremse und der Umbenennung von Schulden in Sondervermögen, in der famosen Lage, allen ihren teuren Hobbies zu frönen, ihre Fußtruppen von der Antifa ausreichend zu finanzieren und den millionenschweren Kampf gegen Rechts auf die gesamte nichtlinke Gesellschaft auszuweiten. Eine Oppositionspartei, die fast ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag stellt, wird zwar vorerst noch geduldet, darf aber die ökosozialistische Einheitspartei bei der großen Transformation, auch als „Great Reset“ bekannt, nicht aufhalten oder stören. Die grünen Deutschlandabschaffer gehen noch weiter und verlangen mal wieder ein sofortiges Parteienverbot für die Opposition. Die anderen Kartellparteien nicken zustimmend. Keine Koalition ohne die Grünen, die weiterhin alles bestimmen, egal ob sie Minister stellen oder nicht.

Die ganz große Koalition

36 Jahre nach der letzten einstimmigen Abstimmung in der Volkskammer der DDR sind die sozialistischen 100 Prozent Zustimmung der Abgeordneten wieder in greifbare Nähe gerückt. Nur noch durch Funktionäre ausgesuchte, linientreue Bürger erhalten das passive Wahlrecht. So will es das künftige Gesetz. Keine AfD-Kandidaten mehr! Dann gibt es auch keine oppositionellen Abgeordnete mehr. Der Traum aller Kommunisten. Entsprechend dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen den ehemaligen Christdemokraten und den früheren Sozialdemokraten steht uns ein dramatischer Einschnitt bevor:

„Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Nun, zweimal Volksverhetzung wegen Teilen eines mehrdeutigen Beitrags in den sozialen Medien lässt sich ganz fix finden und von willfährigen Richtern aburteilen. Das kennen wir schon jetzt zur Genüge. Futsch ist dann das passive Wahlrecht. Der „Volksverhetzer“ darf nicht mehr kandidieren. Damit aber nicht genug. Im Koalitionspapier (zitiert nach dem in Österreich erscheinenen „Exxpress“) geht es weiter:

„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“

Und wie wollen sie den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erzwingen? Indem sie Software zur Gesichtserkdennung einführen und „die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichten. Sie werden den AfD-Mitgliedern die Sportwaffen entziehen und sie gesellschaftlich als Paria behandeln. Zudem soll „allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung“ ermöglicht werden. Es wird also nicht mehr hinterher zensiert und gelöscht, sondern schon vorher das Veröffentlichen unliebsamer Texte verhindert, wenn sie der Regierung nicht gefallen.

Schöne neue Welt

Denken wir es zu Ende. Alle Bürger werden die Regierung der ganz großen Koalition loben und preisen. Jegliche Kritik daran bleibt ungehört. Sie dürfen nur noch mit Erlaubnis verreisen, nur noch halal Lebensmittel kaufen und ihr Geld nicht für „staatsfeindliche Zwecke“ (z.B. Spenden an die AfD) ausgeben. Sie werden „freiwillig“ an „Demos gegen Rechts“ teilnehmen und freudig für die neue Moschee in Ihrer Nachbarschaft Geld („Zakat“) spenden. Sie werden nie mehr im privaten Kreis von Vergewewaltigungsorgien der mohammedanischen Neubürger sprechen und bei Gewalttaten in den islamisierten Stadtvierteln wegschauen. Sie werden freudig Ihre Kinder und Ihre Alten auf dem Altar der „Vielfalt“ opfern. Sie werden aus „Solidarität“ mit den Mohammedanern im Ramadan fasten und freudig blutüberströmt das Opferfest mitfeiern. Sie werden erlernt haben, den sexuellen Missbrauch Ihrer Kinder und Enkel durch Perverse und „Diverse“ zu erdulden.

Sie werden in von Behörden zugeteiltem, knapp bemessenen Wohnraum hinvegetieren und sich verpflichten, täglich mindestens drei Stunden Regierungspropaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über sich ergehen zu lassen. An einstürzende Brücken, Schulen und versiffte Parkanlagen haben Sie sich schließlich auch schon gewöhnt. Die täglich fünfmaligen Gebetsaufrufe von den Minaretten ihres Wohnortes werden für Sie genauso zur Normalität wie jetzt schon die Fahr- und Messerverbotszonen in den Innenstädten. So werden Sie lernen, den glorreichen Ökosozialismus zu lieben.

Sie werden das neue Leben als Befreiung von den Fesseln des kapitalistischen, egoistischen Bürgertums begreifen müssen. Einem glücklichen, „integrierten“ Leben in der Volksgemeinschaft steht nichts mehr im Wege. Sollten wir uns also nicht gemeinsam auf die neue oppositionslose, ökosozialistische Regierung freuen? Die Wähler haben es schließlich mehrheitlich genau so gewollt.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Like

Kühlungsborn ist ein beliebtes Ostsee-Seebad in der Nähe von Rostock. Nun macht der Ort landesweit Schlagzeilen: Weite Teile des CDU-Stadtverbands samt Vorstand sind geschlossen aus der Partei ausgetreten, weil sie die Linie von Friedrich Merz nicht mittragen. Das könnte der Startschuss für eine Welle von Austritten sein, denn viele Unionspolitiker und -mitglieder sind mit dem Verrat der grundeigenen Werte der Partei nicht einverstanden.

Man habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, betont man in dem Schreiben, das auf der Website der CDU Kühlungsborn einsehbar ist. Aber: “Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.”

Für stolze 18 Mitglieder bedeutet das: Sie treten mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus. Sie erörtern mehrere Gründe: So sei die Schuldenbremse die DNA der CDU. “Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein „Sondervermögen“, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.”

Ebenso abgelehnt wird die Aufnahme der “Klimaneutralität” bis 20245 ins Grundgesetz. “Wir sehen bereits jetzt die Konsequenzen: steigende Inflation, wachsende Preise, eine massiv zunehmende Zinslast und eine große Last, die wir der jungen Generation aufbürden.”

Bei einem Steueraufkommen von fast einer Billion Euro sei es nicht nachvollziehbar, wie diese Mittel derzeit eingesetzt werden. Die Ex-CDUler sprechen die “desaströse wirtschaftliche Entwicklung” (und in diesem Kontext explizit den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck) an und beklagen den erheblichen Wettbewerbsnachteil Deutschlands. Es brauche tiefgreifende Reformen. Dass es die nicht geben wird, ist den Verfassern des Schreibens wohl nun allzu schmerzhaft bewusst geworden.

Weitere Kritik bezieht sich auf das Heizgesetz, die Migrationspolitik, wo eine Reduzierung von Pull-Faktoren auf das absolute Minimum notwendig sei, und die grundlegende Neuausrichtung des Bürgergeldes. “Diese Punkte waren Teil unserer politischen Überzeugung und unseres Wahlkampfes – und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert”, so prangert man an. Hier könnte sich jetzt tatsächlich die Spreu vom Weizen trennen: Wer im Sinne seiner Wähler arbeitet, erträgt einen so massiven Verrat nicht – es sind Charaktere, die lediglich nach Macht und Geld streben, die gewissenlos über das eigene Volk drüberfahren und auch vor Täuschungen nicht zurückschrecken.

Man wisse, dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse notwendig seien, aber die CDU finde sich in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wieder, so die Ex-Mitglieder. Die Verfasser geben an, dass ihnen ihre Entscheidung sehr wehtäte, weil sie einen aktiven und engagierten CDU-Stadtverband aufgebaut haben, der nun regelrecht kollabieren wird: “Als einer der größten Stadtverbände des Landkreises Rostock ist uns bewusst, dass unsere Entscheidung auch einen Schaden hinterlässt. Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein.” Doch man sah in mehreren Krisensitzungen und Beratungen keine andere Möglichkeit mehr.

Dass Politiker sich noch ihren eigenen Werten und ihren Wählern verpflichtet fühlen, scheint in heutigen Zeiten nicht mehr die Regel zu sein – umso mehr werden diese ehemaligen CDUler nun gefeiert. In Kühlungsborn erreichte die CDU 23,1 Prozent der Zweitstimmen. Sie war damit zweitplatziert: Die AfD siegte mit 27,8 Prozent der Zweitstimmen. Lars Zacher, einer der nunmehr parteilosen Ex-CDUler, erörterte gegenüber der Berliner Zeitung, dass viele nicht mehr wussten, wie sie ihren Wählern erklären sollen, was gerade passiert. Auch ihm gehe das so. Zuvor seien bereits drei oder vier von den 35 bis 40 Mitgliedern ausgetreten, nun folgten weitere 18. Dabei werde es wohl nicht bleiben: Noch mehr wollen der CDU den Rücken kehren.

Es brodelt keineswegs nur in Kühlungsborn. Für andere unzufriedene Mitglieder könnte dieser Schritt Signalwirkung haben: Die CDU demontiert sich aktuell selbst – nicht nur im Hinblick auf ihre Wählerschaft, sondern auch hinsichtlich der eigenen Mitglieder.

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó setzt auf Frieden und ist bestrebt, die Beziehungen zu Moskau wieder in Ordnung zu bringen. Er hat sich auch strikt dagegen ausgesprochen, die Ukraine in die EU aufzunehmen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen. „Um Viertel vor drei reiben sich sogar die Hähne die Augen, aber wir müssen gehen, weil […]

Der Beitrag Ungarns Außenminister spricht in Moskau über Frieden und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit erschien zuerst unter tkp.at.