Kategorie: Nachrichten

Die Einstellung der USAID-Finanzierung zwingt zu der Überlegung, ob sich der sogenannte „unabhängige“ Journalismus jemals auf die Brieftasche Washingtons verlassen sollte.

Washingtons zweischneidige Großzügigkeit wird seit Langem durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) demonstriert, die seit Jahrzehnten unter dem hehren Banner der „Demokratieförderung“ und des „Wirtschaftswachstums“ Milliardenbeträge verteilt. Auf dem Papier ist sie ein altruistischer Moloch, der unabhängigen Journalismus, die Zivilgesellschaft und humanitäre Projekte in über 100 Ländern finanziert. Und in Wirklichkeit? Es handelt sich um eine außenpolitische Schachfigur, die geschickt zur Ausweitung des amerikanischen Einflusses eingesetzt wird, mit einer herzerwärmenden PR-Kampagne, die die Fäden zieht.

Weiche Macht, harter Verkauf

Seit seiner Gründung im Jahr 1961 geht es USAID weniger darum, die Hungernden zu ernähren, sondern vielmehr darum, das Narrativ zu nähren, dass die USA der wohlwollende große Bruder der Welt sind, der mit Geldsäcken anrückt, um die Unterdrückten zu unterstützen. Sie finanziert Medienorganisationen, angeblich, um eine freie Presse zu fördern, aber Kritiker haben schon lange darauf hingewiesen, dass diese Investitionen eine verdächtige Tendenz haben, mit den geopolitischen Interessen der USA übereinzustimmen. Ein Zufall? Mag sein. Aber wenn Medien, die USAID-Zuschüsse erhalten, in Ländern wie der Ukraine, dem Iran und Myanmar anfangen, die Argumente Washingtons nachzuplappern, ergeben sich die Zusammenhänge von selbst.

Natürlich werden Ihnen die Verteidiger von USAID sagen, dass ohne amerikanische Gelder, die diese kämpfenden Journalisten stützen, die Demokratie selbst zerbröckeln würde. Das klingt edel – bis man bedenkt, was passiert, wenn die Finanzierung eingestellt wird.

Trumps Einfrieren der Entwicklungshilfe: Demokratie auf Sparflamme

Wir schreiben den Januar 2025, und Donald Trump, der keine Gelegenheit auslässt, um Chaos zu stiften, friert die Auslandshilfe für 90 Tage ein. Milliarden von Dollar an USAID-Mitteln – puff – über Nacht ausgesetzt. Der offizielle Grund? Eine „umfassendere Neubewertung“ der internationalen US-Hilfe. Die tatsächlichen Auswirkungen? Absolute Panik im globalen Non-Profit-Industriekomplex.

Plötzlich sehen sich Medien von Kiew bis Yangon mit leeren Kassen konfrontiert und fragen sich, ob Demokratie wie ein Abonnementdienst funktionieren soll – kostenlos, bis Washington beschließt, den Plan zu stornieren. Der Finanzierungsstopp hat ein kleines schmutziges Geheimnis ans Licht gebracht: Der von USAID unterstützte Journalismus ist nicht so „unabhängig“, wie er angepriesen wird. Wären diese Organisationen wirklich frei und selbsttragend, müssten sie nicht jedes Mal, wenn Onkel Sam sein Portemonnaie schließt, in die Röhre schauen.

Wer zahlt für die freie Presse?

Das Einfrieren der USAID-Mittel hat eine unbequeme Frage an die Oberfläche gebracht: Sollten Initiativen zur Medienentwicklung wirklich von der Finanzierung durch die US-Regierung abhängen? Wenn unabhängiger Journalismus so wichtig für die Demokratie ist, sollte er dann nicht, nun ja, unabhängig sein?

Jahrelang haben Medienbeobachter und Nichtregierungsorganisationen vor diesem Widerspruch die Augen verschlossen und so getan, als seien die US-Hilfsgelder an keine Bedingungen geknüpft. Doch jetzt, da der Geldhahn zugedreht ist, verblasst die Illusion. Wenn die Aufgabe immer darin bestand, den freien und unabhängigen Journalismus zu fördern, dann war die Abhängigkeit von einer einzigen, politisch motivierten Finanzierungsquelle immer eine vorprogrammierte Katastrophe.

Die wahre Lektion: Folge dem Geld

Die Krise von USAID legt eine uralte Wahrheit offen: Bei der amerikanischen Auslandshilfe ging es selten um Wohltätigkeit. Es geht um Einfluss. Wenn das Geld fließt, gedeiht die Demokratie – praktischerweise in Ländern, in denen Washington weiterhin Fuß fassen will. Wenn das Geld nicht mehr fließt, wird auch die Mission eingestellt. Das Einfrieren der Gelder durch die Trump-Administration hat den Vorhang gelüftet und offenbart, wie sehr amerikanische Dollars mit dem Überleben globaler Mediennetzwerke verflochten sind.

Die Frage ist nicht nur, was während dieses 90-tägigen Einfrierens passiert. Es geht darum, was passiert, wenn Länder erkennen, dass sie ihren eigenen „unabhängigen“ Journalismus nie wirklich unter Kontrolle hatten.
Ob es um die Ausbildung von Journalisten in Zentralasien, die Unterstützung von Redaktionen in Georgien oder die Finanzierung investigativer Berichterstattung in Zentralamerika geht, die Agentur hat Millionen in die Gestaltung globaler Erzählungen gesteckt. Und auch wenn die Befürworter behaupten, es ginge um die Pressefreiheit, so ist die unbequeme Realität doch, dass die Investitionen von USAID oft genau mit den strategischen Interessen der USA übereinstimmen.

Medien als außenpolitische Waffe

Die Fingerabdrücke von USAID sind überall in der Medienlandschaft zu finden. Das Medienprogramm für Zentralasien, das von Internews geleitet wird, soll ein „ausgewogeneres Informationsumfeld“ schaffen (sprich: ein Informationsumfeld, das den US-Interessen zuträglicher ist). In Georgien zielt das mit 10 Millionen Dollar dotierte Medienprogramm von USAID darauf ab, „faktenbasierte, unabhängige Informationen“ zu liefern – als ob echte Unabhängigkeit mit einem USAID-Logo verpackt wäre. Und in Lateinamerika finanziert das ReMedios-Projekt die investigative Berichterstattung, während es bequemerweise die von Washington bevorzugten Narrative in den Vordergrund stellt.

Über diese öffentlichkeitswirksamen Initiativen hinaus war USAID ein Rettungsanker für Zeitungen in mehr als 30 Ländern, insbesondere in Konfliktgebieten wie der Ukraine. Dort hat die Finanzierung dazu beigetragen, lokale Zeitungen am Leben zu erhalten, während der Krieg die Infrastruktur verwüstet. Dies wirft jedoch eine unbequeme Frage auf: Wenn „unabhängige“ Medien Geld von der US-Regierung brauchen, um zu überleben, wie unabhängig sind sie dann?

Trumps Einfrieren der Auslandshilfe entlarvt die Abhängigkeit der Medien

Der Finanzierungsstopp hat nicht nur Journalismusprogramme ins Chaos gestürzt, sondern auch eine breitere Diskussion darüber ausgelöst, ob diese Medieninitiativen überhaupt so abhängig von Washingtons Scheckbuch sein sollten. Wenn unabhängiger Journalismus wirklich unabhängig ist, sollte er dann nicht auch ohne die Gelder der US-Steuerzahler funktionieren können?

Politicos 9,6 Millionen Dollar Zahltag: Journalismus oder staatlich finanzierter Zugang?

Die Diskussion über die Finanzierung der Medien nahm eine weitere Wendung, als Berichte auftauchten, dass Politico im Jahr 2024 unter der Biden-Regierung 9,6 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten hatte.

Dann kündigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einer Aktion, die nach politischem Theater roch, an, dass die Regierung Abonnements von Politico im Wert von 8 Millionen Dollar stornieren würde, um „Interessenkonflikte“ zu vermeiden. Das ließ aufhorchen – nicht, weil Politico nicht auf staatliche Finanzierung hin überprüft werden sollte, sondern weil die Grenze zwischen journalistischer Unabhängigkeit und staatlich unterstütztem Zugang schon immer verschwommen war.

Regierungsfinanzierte Nachrichten? Folgen Sie den Abonnements

Die Kontroverse brach aus, nachdem Aufzeichnungen über die Ausgaben der Bundesbehörden aufgedeckt hatten, dass die Behörden Millionen von Dollar für Politico Pro-Abonnements ausgegeben hatten. Dabei handelte es sich nicht um direkte Zuschüsse oder eine Medienfinanzierung im Stil von USAID, sondern um Regierungsbehörden, die den Zugang zu den redaktionellen Premium-Diensten von Politico gekauft hatten.

Byron Tau, ein investigativer Reporter bei Associated Press, wies die Kritik schnell zurück und ging für Politico in die Offensive. „Dies geschieht, weil Agenturen (nicht nur USAID) Abonnements für das redaktionelle Produkt Pro von Politico kaufen, nicht weil Politico Zuschüsse oder andere Bundesmittel erhält“, stellte er auf X klar.

Auch wenn dies nur für Politico-Abonnements gilt, gibt es bei einem so großen Kunden wie der US-Regierung immer die Möglichkeit von Interessenkonflikten und die Frage, wie sehr ein Unternehmen einen seiner größten Kunden kritisieren würde. Jüngste Berichte, wonach Politico Berichte über Hunter Biden eingestellt hat, werden diese Bedenken nur noch verstärken.

Die Medienfinanzierung von USAID ist eine Meisterklasse in diplomatischer Gymnastik – angeblich wird „unabhängiger Journalismus“ unterstützt, während bequemerweise sichergestellt wird, dass diese Unabhängigkeit nie zu weit von Washingtons Interessen abweicht. Einer der bemerkenswertesten Begünstigten ist BBC Media Action, die internationale Entwicklungshilfeorganisation der BBC.

Um es gleich vorwegzunehmen: BBC Media Action ist nicht BBC News. Sie produziert keine knallharten investigativen Berichte oder zieht Politiker zur Rechenschaft. (Obwohl viele behaupten würden, dass BBC News das auch nicht tut.) Stattdessen konzentriert sie sich darauf, „Medien und Kommunikation zu nutzen, um die Armut zu verringern, die Gesundheit zu verbessern und die Menschen dabei zu unterstützen, ihre Rechte zu verstehen.“ Klingt edel genug. Aber wenn Gelder der US-Regierung in etwas fließen, das „BBC“ im Namen trägt, dann wird das sicher einige Augenbrauen aufwerfen.

Entwicklung vs. redaktionelle Unabhängigkeit: Die unscharfe Grenze

Die Befürworter werden darauf bestehen, dass die Finanzierung von BBC Media Action durch USAID nichts mit der Gestaltung der Nachrichtenberichterstattung zu tun hat. Das Geld, so sagen sie, ist ausschließlich für Bildungs- und Entwicklungsprogramme bestimmt – nicht für investigativen Journalismus oder politische Berichterstattung.

Die offizielle Linie:

„USAID unterstützt die Entwicklung der Medien, kontrolliert aber nicht den redaktionellen Inhalt der von ihm finanzierten Medien.“

Das ist zumindest die Theorie. Und die Realität? Sobald man Gelder von einer Regierung annimmt, insbesondere von einer geopolitisch so engagierten wie den Vereinigten Staaten, leidet die Wahrnehmung der Neutralität. Es ist schwer, für völlige Unabhängigkeit zu plädieren, wenn Ihre Programme von US-Steuergeldern abhängig sind.

Medienfinanzierung als Mittel der Außenpolitik

Während USAID die direkte Finanzierung großer westlicher Nachrichtenredaktionen vermeidet, zeichnen seine globalen Medienprogramme ein anderes Bild. Von Zentralasien bis Lateinamerika hat sich USAID lange Zeit als Verfechter des unabhängigen Journalismus positioniert – solange dieser Journalismus in Ländern tätig ist, in denen die USA ein strategisches Interesse an der öffentlichen Meinungsbildung haben.

Und lassen Sie uns nicht vortäuschen, als sei dies eine großartige humanitäre Geste. Eine „freie und unabhängige Presse“ ist ein wunderbares Konzept – bis sie anfängt, Geschichten zu veröffentlichen, die für Washington unbequem sind. Die US-Regierung finanziert die Entwicklung der Medien nicht nur aus reiner Herzensgüte; sie tut dies, um Erzählungen zu fördern, die mit ihren umfassenderen außenpolitischen Zielen übereinstimmen.

Von der Ukraine über den Iran bis nach Myanmar haben von USAID unterstützte Journalismusinitiativen Millionen in lokale und Exilmedien gesteckt, um sicherzustellen, dass die Geschichten, die aus diesen Regionen kommen, in einen bestimmten Rahmen passen. Und obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass die Pressefreiheit in diesen Ländern angegriffen wird, bleibt die größere Frage bestehen: Wann wird aus der Unterstützung der Medien ein Einfluss auf die Medien?

Die Ukraine: USAIDs Medien-Schlachtfeld

Es kann nicht geleugnet werden, dass die ukrainische Presse eine entscheidende Front im Krieg des Landes mit Russland darstellt. USAID hat Geld in lokale Nachrichtenredaktionen gesteckt, Schulungen für investigativen Journalismus angeboten und Medienanstrengungen finanziert, um „russischer Desinformation entgegenzuwirken“.

Aber seien wir ehrlich – „Desinformation“ liegt im Auge des Betrachters. USAIDs Rolle bei der Gestaltung der ukrainischen Medien besteht nicht nur darin, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger „korrekte und unvoreingenommene“ Informationen erhalten; es geht auch darum, sicherzustellen, dass die richtige Art von Informationen die Diskussion beherrscht. Das plötzliche Einfrieren der USAID-Finanzierung hat diese Medien nun in eine Krise gestürzt und eine unangenehme Realität geschaffen: Wenn Ihr Journalismus in dem Moment zusammenbricht, in dem keine US-Dollars mehr fließen, wie unabhängig war er dann überhaupt noch?

Iran: Exiljournalisten, importierte Narrative

Die iranische Presse steht seit Jahrzehnten unter strenger staatlicher Kontrolle. Es überrascht daher nicht, dass USAID Mittel für iranische Journalisten im Exil bereitstellt. Diese Gruppen, die oft vom Westen aus operieren, fungieren als alternative Nachrichtenquellen für Iraner, die im Inland nur wenige Möglichkeiten für eine unabhängige Berichterstattung haben.

Aber hier ist das Problem: In dem Moment, in dem die US-Regierung anfängt, iranische Exilmedien zu finanzieren, verlieren diese Medien in den Augen der Menschen, die sie eigentlich erreichen wollen, an Glaubwürdigkeit. Die iranischen Bürger sind sich der Tatsache bewusst, dass Washington seit Langem einen Regimewechsel in ihrem Land anstrebt. Wenn iranische Oppositionsmedien offen von USAID finanziert werden, untermauert dies die Behauptung der Regierung, dass diese Medien lediglich Sprachrohre für ausländische Interessen sind.

Myanmar: Untergrundmedien im US-finanzierten Rampenlicht

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 ist der unabhängige Journalismus zu einem gefährlichen Beruf geworden. Journalisten wurden inhaftiert, mussten untertauchen oder wurden ins Exil getrieben. USAID ist mit finanziellen Mitteln und Ressourcen eingesprungen, um die unabhängigen Medien Myanmars am Leben zu erhalten – doch wie in anderen Fällen stellt sich auch hier die Frage, ob echte Unabhängigkeit bestehen kann, wenn das Überleben von Geldern der US-Regierung abhängt.

Es ist ein heikler Tanz: USAID stellt sich selbst so dar, als würde es lediglich dafür sorgen, dass die Lichter für verfolgte Journalisten brennen, aber auch hier bestimmen die Finanzierungsquellen die redaktionellen Prioritäten. Der Unterschied zwischen einem von den USA unterstützten „unabhängigen“ Blatt und einer staatlich gelenkten Propaganda läuft oft darauf hinaus, auf welcher Seite des ideologischen Zauns man sich befindet.

Das Mediengeheimnis von Peru: Hat USAID Geld an die wichtigsten Medien weitergeleitet?

In letzter Zeit häufen sich in den sozialen Medien die Behauptungen, dass die USAID im Stillen peruanische Nachrichtenmedien finanziert hat, darunter:

• El Comercio
• RPP
• La República
• Ojo Público
• Epicentro
• La Encerrona

USAIDs Medienfinanzierung in der Ukraine: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit vom Ausland?

Jahrelang war USAID die unsichtbare Hand, die die unabhängigen ukrainischen Medien über Wasser gehalten hat, indem sie Millionen in investigativen Journalismus, regionale Berichterstattung und Medienkompetenzprogramme gesteckt hat. Doch mit Trumps Einfrieren der Hilfsgelder wird diese finanzielle Rettungsleine abgeschnitten und die Presse des Landes gerät in eine Identitätskrise: War sie jemals wirklich unabhängig, oder nur ein verlängerter Arm der US-Außenpolitik?

Die Finanzierungspause hat zu einem Umdenken geführt, da Medien, die einst von der Unterstützung der US-Regierung lebten, nach Alternativen suchen.

Crowdfunding, privates Sponsoring und lokale Investitionen sind jetzt die Schlagworte des Tages, da Journalisten darum rennen, die von USAID hinterlassene finanzielle Lücke zu füllen. Die tiefere Frage ist jedoch, was dieser Moment über die Struktur der ukrainischen Medienlandschaft verrät – und ob echte Pressefreiheit existieren kann, wenn so viele Medien zu 80 % von ausländischem Geld abhängig sind.

Die Illusion der Unabhängigkeit?

Der Einfluss von USAID in der Ukraine war nie ein Geheimnis, aber das Ausmaß seiner Finanzierung ist jetzt nicht mehr zu übersehen. Wenn Zeitungen wie BIHUS.Info, Ukraїner, GoGlobal, Slobidskyi Krai und Hromadske plötzlich auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, stellt sich die unangenehme Frage: Wie frei ist die Presse, wenn sie zum Überleben von einer ausländischen Regierung abhängig ist?

Die Verteidiger argumentieren, dass die Unterstützung von USAID entscheidend dazu beigetragen hat, Desinformation zu bekämpfen, Korruption aufzudecken und unabhängige Stimmen am Leben zu erhalten. Aber was passiert, wenn die Finanzierung eingestellt wird? Wenn ein unabhängiges Medienunternehmen ohne US-Dollars nicht mehr funktionieren kann, wie unabhängig war es dann überhaupt noch?

Transparenz der Medien: Ein zweischneidiges Schwert

Da Journalisten nun gezwungen sind, ihre Finanzierungsquellen öffentlich zu machen, rückt die Transparenz in den Mittelpunkt. Jahrelang erhielten ukrainische Medienunternehmen USAID-Unterstützung, ohne dass sie genau geprüft wurden; jetzt verlangt das Publikum zu wissen, wer für ihre Nachrichten bezahlt. Dies ist zwar ein positiver Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht, offenbart aber auch eine unangenehme Wahrheit: Ausländische Finanzierung war ein bestimmendes Merkmal des ukrainischen Mediensektors.

Der Finanzierungsstopp hat auch die Debatte über den ausländischen Einfluss auf den Journalismus neu entfacht. Es ist leicht, die russische Propaganda zu kritisieren, aber wenn ukrainische Medien überwiegend von der US-Regierung finanziert werden, wie viel redaktionelle Unabhängigkeit können sie dann wirklich beanspruchen?

Jahrelang hat USAID im Stillen iranische Medien im Exil finanziert und damit sichergestellt, dass Dissidenten, die im eigenen Land zum Schweigen gebracht wurden, weiterhin aus dem Ausland berichten konnten. Diese Medien, die außerhalb des autoritären Einflusses des Irans operieren, haben ein wichtiges Gegengewicht zur staatlich kontrollierten Propaganda gebildet, indem sie dem iranischen Publikum, das verzweifelt nach alternativen Perspektiven sucht, unzensierte Nachrichten lieferten. Doch mit Trumps Einfrieren der Hilfen ist die finanzielle Rettungsleine gekappt worden, was zeigt, wie abhängig diese Medienorganisationen von der Finanzierung durch die US-Regierung geworden sind.

Iranische Staatsmedien ergreifen die Erzählung

Die Propagandisten in Teheran hätten es selbst nicht besser machen können. Sobald der Finanzierungsstopp bekannt gegeben wurde, stürzten sich die staatlichen iranischen Medien auf die Geschichte und drehten sie als Beweis dafür, dass die Medien der Opposition nichts anderes als ein von den USA finanziertes Werkzeug sind.

Die iranischen Rundfunkanstalten verschwendeten keine Zeit, um zu zeigen, wie viele Exilmedien von US-Dollars abhängig sind, um sich über Wasser zu halten. Die Botschaft war klar: Ohne amerikanisches Geld befinden sich diese sogenannten „unabhängigen“ Journalisten im finanziellen freien Fall. Für ein Regime, das dissidente Medien seit Langem beschuldigt, ausländische Agenten zu sein, war dieser Moment ein Geschenk, das von Washington selbst überreicht wurde.

Ein Kampf ums Überleben

Da das Geld weg ist, kämpfen die iranischen Medienorganisationen im Exil nun darum, die Lichter am Leuchten zu halten. Einige bemühen sich um private Spender, Leserabonnements und europäische Zuschüsse, um das Defizit auszugleichen. Andere sehen der realen Möglichkeit der Schließung ins Auge.

Zum ersten Mal seit Jahren sehen sich diese Zeitungen mit einer harten Realität konfrontiert: War ihr Journalismus wirklich unabhängig, oder handelte es sich lediglich um finanzierte Opposition?

Das Einfrieren der USAID-Mittel hat nicht nur die internationale Hilfe unterbrochen, sondern auch die brüchigen finanziellen Grundlagen von Medien aufgedeckt, die einst stolz auf ihre Unabhängigkeit waren. Ob in der Ukraine, im Iran oder anderswo, die Realität ist unvermeidlich: Viele dieser sogenannten „unabhängigen“ Organisationen lebten fast ausschließlich von Geldern der US-Regierung.

Während diese Medienkonzerne darauf bestehen, dass ihre redaktionellen Entscheidungen nie von ihren Geldgebern beeinflusst wurden, warnen Kritiker schon lange vor dem Soft-Power-Effekt – bei dem Selbstzensur keine ausdrückliche Anweisung erfordert, sondern sich ganz natürlich einstellt, wenn das Überleben von der weiteren Finanzierung abhängt. Wie oft haben diese Zeitungen gezögert, bevor sie Geschichten veröffentlichten, die die US-Politik infrage stellten? Wie viele redaktionelle Entscheidungen wurden im Stillen von dem Wissen geprägt, dass ein zu weites Abweichen von der Linie ihre finanzielle Sicherheit gefährden könnte?

Die Zukunft der unabhängigen Medien: Zur Anpassung gezwungen oder verschwunden?

Mit dem Abbruch des Geldflusses von USAID stehen diese Medienorganisationen nun vor einem Scheideweg. Einige werden unter der finanziellen Belastung zusammenbrechen und beweisen, dass ihre Unabhängigkeit immer mehr Illusion als Realität war. Andere werden sich anpassen und sich privaten Spendern, Leserbeiträgen und diversifizierten Einnahmequellen zuwenden – was sie ironischerweise unabhängiger machen könnte, als sie es unter dem Dach von USAID jemals waren.

Dieser Moment bietet eine seltene Gelegenheit für eine ernsthafte, globale Diskussion über die Nachhaltigkeit des unabhängigen Journalismus. Wenn Medienorganisationen wirklich frei sein wollen, können sie sich nicht darauf verlassen, dass eine einzelne Regierung – insbesondere eine mit klaren geopolitischen Interessen – sie am Leben erhält.

Letztlich besteht der wahre Test für die Pressefreiheit vielleicht nicht darin, ob diese Organisationen mit US-Geldern überleben können, sondern ob sie ohne sie überleben können. Die nächsten Monate werden zeigen, welche Medienorganisationen wirklich unabhängig waren – und welche nur ein weiteres Instrument der „Soft Power“ waren, das sich als Journalismus verkleidete.

Umfassende Umstrukturierung der CIA: Was steckt hinter dem Rebranding der US-Geheimdienste?

Am 5. Februar erhielten alle Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) ein Angebot, freiwillig aus dem Dienst auszuscheiden – im Gegenzug würden sie eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern erhalten. Bereits im Januar wurde eine ähnliche Möglichkeit den Angestellten der meisten nicht sicherheitsrelevanten Bundesbehörden der USA angeboten. Zudem wurde am 3. Februar die Zentrale der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in Washington geschlossen, ihre Tätigkeiten wurden ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in den USA wird immer deutlicher, dass umfassende Umstrukturierungs- und Optimierungsprozesse im gesamten Staatsapparat sowie im Sicherheitssektor im Gange sind. Auch die Geheimdienste, die als zentrale Instrumente zur Durchsetzung der außenpolitischen Strategien Washingtons gelten, bleiben davon nicht unberührt. Diese Maßnahmen folgen dem von Präsident Donald Trump verfolgten Konzept zur Stärkung der USA auf globaler Ebene.

Personelle Veränderungen in den Geheimdiensten

Die aktuellen Maßnahmen deuten auf eine Reduktion des Personals, eine Veränderung der qualitativen Zusammensetzung sowie neue Kriterien und Anforderungen für Geheimdienstmitarbeiter hin. Besonders die CIA, die als treibende Kraft hinter der Durchsetzung der US-Interessen steht, ist von diesen Anpassungen betroffen.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Frage, wer in Schlüsselpositionen innerhalb der Geheimdienststrukturen berufen wird. Insbesondere wird mit Spannung erwartet, wer als neuer Direktor der nationalen Geheimdienste oder als Nationaler Sicherheitsberater ernannt und ob der Direktor der National Security Agency (NSA) ersetzt wird. Diese Personalentscheidungen werden deutlichere Hinweise darauf geben, wie sich die zukünftige Strategie der US-Geheimdienste gestalten wird.

Dazu gehören zwei zentrale Entwicklungen:

1. Die Geheimdienststrukturen werden stärker mit Personen aus Trumps innerem Zirkel besetzt.
2. Die gesamte Netzwerkstruktur der US-Geheimdienste wird umgestaltet.

Fokus auf Hochtechnologie und Künstliche Intelligenz

Sehr wahrscheinlich wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit der IT-Branche intensiviert, vornehmlich im Bereich der Digitalisierung und der Implementierung Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erfassung und Analyse großer Mengen an Geheimdienstinformationen.

Dies wird zu einer Neuausrichtung der Spionagearchitektur führen, in der Technologie eine weitaus größere Rolle spielt und der menschliche Faktor minimiert wird. Geplant ist eine enge Koordination zwischen dem IT-Sektor, transnationalen Konzernen, Trump-nahen Unternehmen sowie Elon Musks Unternehmen und KI-Entwicklern. Es geht darum, neue Methoden für die Umsetzung von Geheimdienstoperationen zu entwickeln.

Die General Services Administration (GSA) – eine Behörde, die die Kernfunktionen der US-Bundesverwaltung unterstützt – hat bereits angekündigt, KI-Technologien umfassend in den Staatsapparat zu integrieren. Thomas Shedd, ein enger Vertrauter von Elon Musk, wurde zum Direktor des Technology Transformation Service (TTS) innerhalb der GSA ernannt. Sein erklärtes Ziel: Die vollständige Automatisierung der Regierungsarbeit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Damit wächst nicht nur die Rolle der KI in der Geheimdienststruktur, sondern auch in anderen staatlichen Institutionen. Dies umfasst unter anderem:

• Die globale Internetabdeckung durch Satellitenprojekte wie Starlink,
• Die rasante Expansion des Internets der Dinge (IoT),
• Die zunehmende Überwachung von Kommunikationsnetzwerken.

Damit zeichnet sich eine technologische Überwachungsstruktur ab, die bereits jetzt existiert und stetig erweitert wird. Diese Systeme ermöglichen einen unkontrollierten, nicht deklarierten Datenzugriff, der weit über personenbezogene Daten hinausgeht. Dadurch wird praktisch jede Form von Kommunikation, finanzielle Transaktionen, kritische Infrastruktur und sogar Energieversorgung potenziell überwachbar.

Warum diese Maßnahmen?

Die Trump-Administration führt keinen Krieg gegen die Geheimdienste, sondern versucht, deren Effektivität zu steigern. Dies geschieht durch eine umfassende Überprüfung der eingesetzten Werkzeuge und Methoden. Ein neues, temporäres Ministerium unter der Leitung von Elon Musk wurde gegründet: das Department of Government Efficiency (DGE), das für die Optimierung der Regierungsabläufe zuständig ist.

Ein anschauliches Beispiel für diese Neuausrichtung ist die De-facto-Abschaffung von USAID und aller Programme, die zur Durchsetzung amerikanischer Interessen über Soft Power genutzt wurden. Eine interne Überprüfung hat offenbar ergeben, dass diese Programme keine ausreichende Wirkung erzielen.

Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Rebranding, sondern möglicherweise um eine vollständige Neustrukturierung der Geheimdienstlandschaft. Es wird spekuliert, dass eine zentrale Koordinationsstelle geschaffen werden könnte, die alle Sicherheitsbehörden unter einem Dach vereint. Dies würde die Effizienz erhöhen und die oft unkoordinierte Arbeit einzelner Geheimdienste besser aufeinander abstimmen.

Trumps geopolitische Pläne und ihre Auswirkungen

Ein weiterer Aspekt ist Trumps außenpolitische Agenda, insbesondere sein erklärtes Ziel, mit harter Hand für Ordnung im eigenen Einflussbereich zu sorgen. Dies betrifft vor allem:

• Den Panamakanal,
• Kanada,
• Grönland.

Diese aggressivere Außenpolitik wird unweigerlich dazu führen, dass das US-Außenministerium seine Strategie stärker mit den Geheimdiensten koordinieren muss. Besonders die aktive Rolle von US-Außenminister Marco Rubio, der kürzlich Panama und Venezuela besuchte, verdeutlicht, wie Washington durch eine Mischung aus diplomatischem Druck und verdeckten Geheimdienstoperationen seine globalen Interessen verfolgt.

Hierbei wird vermehrt auf private, hochmoderne Technologieunternehmen gesetzt, die mit den US-Geheimdiensten kooperieren und deren Fähigkeiten erweitern.

Fazit: Die USA im Wandel zur totalen Hochtechnologie-Geheimdienstmacht?

Es ist zu früh, um zu behaupten, dass die USA eine neue Art von Geheimdienst-Infrastruktur aufbauen, die sich ausschließlich auf Technologie und KI stützt. Dennoch zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass dieser Weg bereits eingeschlagen wurde.

Die USA verfügen heute über technische Möglichkeiten, die ihnen nicht nur einen umfassenden Datenzugriff in Russland, sondern auch in Europa und Lateinamerika ermöglichen. Dadurch wird es den US-Geheimdiensten leichter gemacht, an sensible Informationen zu gelangen, ohne auf traditionelle Spionagemethoden angewiesen zu sein.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung weiter entfaltet – doch klar ist:
Die Ära der klassischen Geheimdienstarbeit wird zunehmend von KI, Big Data und privater Hochtechnologie abgelöst.

Elon Musk, DOGE und der digitale Kontrollstaat – Ein finanzieller Staatsstreich?

Investmentbankerin, ehemalige HUD-Beamtin und Gründerin des Solari Report, Catherine Austin Fitts, äußerte sich in der Financial Rebellion-Serie von Children’s Health Defense besorgt über eine mögliche Übernahme der Finanzkontrolle der US-Regierung durch Elon Musk und DOGE. Sie bezeichnet diesen Vorgang als „Staatsstreich“, bei dem ein Rüstungskonzern (SpaceX, Tesla, Neuralink etc.) direkten Zugriff auf die weltweit wertvollsten Daten erhält, um ein digitales Kontrollsystem zu errichten.

“[Mit dem, was Elon Musk und DOGE tun,] sprechen wir’über einen Coup eines Verteidigungsunternehmers, der’nun die wertvollsten Daten der Welt nutzen kann, um das digitale Kontrollnetz aufzubauen….Wenn du nicht mitspielst, drehen wir dir den Geldhahn zu… das ist das Sozialkreditsystem.”

Investition… pic.twitter.com/GzpMfsEzgC

— Sense Receptor (@SenseReceptor) Februar 7, 2025

Hauptpunkte ihrer Analyse:

• Übernahme der Finanzkontrolle: Musk und sein Team aus ehemaligen Mitarbeitern privater Unternehmen übernehmen faktisch die Kontrolle über die finanzielle Infrastruktur der US-Regierung, die eigentlich unter der Aufsicht des Kongresses und der Exekutive stehen sollte.
• Twitter/X als Finanzsystem: Musk hat erklärt, X zur „All-in-One-App“ zu machen, einschließlich eines vollwertigen Finanzsystems. Der Zugriff auf Daten über Nutzerinteraktionen gibt ihm die nötige Grundlage dafür.
• Soziales Kreditsystem: Wer nicht „mitspielt“, dem wird der Zugang zu Geld verweigert – eine gefährliche Parallele zum chinesischen Sozialkreditsystem.
• Visa-Deal: X hat eine Kooperation mit Visa und anderen Finanzakteuren, die eine umfassende Kontrolle über finanzielle Transaktionen ermöglichen könnte.
• Privatisierung der Finanzmacht: Statt dass der Kongress über den Haushalt bestimmt, liegt die Entscheidung nun faktisch in den Händen von Musk – einem Privatmann mit massiven Interessenkonflikten, der sechs Unternehmen gleichzeitig führt.

Transkript (Auszug):

*“Ich spreche jetzt als Investmentbankerin und erkläre, was hier passiert. Ich könnte mich irren, ich könnte es nicht vor Gericht beweisen, aber das ist meine Einschätzung – besonders, wenn ich sehe, wie die Märkte reagieren. Ich würde das als einen Staatsstreich bezeichnen.

Man übernimmt die Kontrolle über die finanzielle Infrastruktur der Regierung, die eigentlich vom Kongress verwaltet und von der Exekutive umgesetzt werden sollte. Doch stattdessen wird diese Macht an einen Rüstungskonzern und eine Gruppe von 19- bis 24-Jährigen übergeben, die kürzlich noch in Musks oder befreundeten Unternehmen arbeiteten.

Das gibt ihnen direkten Zugriff auf alle nötigen Daten, um Twitter/X und ihre Firmen in ein neues Finanzsystem zu verwandeln. Musk hat bereits angekündigt, dass er X zu einer Super-App inklusive vollständigem Finanzbetrieb machen will. Dafür sammeln sie jetzt die nötigen Daten.

Und warum ist das gefährlich? Weil sie damit sagen: „Wenn du nicht gehorchst, wird dein Geld gesperrt.“ Das ist das soziale Kreditsystem. Wenn du nicht mitspielst, bekommst du kein Geld.

Wir wissen, dass Musk eine Vereinbarung mit Visa und anderen Finanzakteuren hat, um das durchzusetzen. Hier geht es also um einen Staatsstreich durch einen Rüstungskonzern, der nun die wertvollsten Daten der Welt nutzen kann, um ein digitales Kontrollnetzwerk aufzubauen.

Um ein solches System zu errichten, müssen Zentralbanken die Finanzkontrolle an sich reißen – genau das geschieht jetzt. Jahrzehntelang wurde versucht, die fiskalische Kontrolle vom Kongress wegzubekommen. Und wer kontrolliert jetzt die Finanzlinie? Nicht der Kongress, sondern Elon Musk.

Wenn der Kongress entscheidet, dass jemand einen Millionen-Dollar-Vertrag bekommt, kann Musk ihn einfach streichen – weil er entscheidet, nicht der Kongress oder der Präsident.

Und seien wir ehrlich: Der Präsident hat nicht das technische Wissen oder die Fähigkeiten, um das zu verstehen. Stattdessen wird es an Musk abgegeben – einen Privatmann, der sechs Unternehmen leitet und dessen Interessenkonflikte beispiellos sind.

Ich weiß, dass sie behaupten, er sei geprüft worden als Teil der digitalen Infrastruktur, die Obama geschaffen hat. Aber was hier passiert, ist ein massiver Schritt in Richtung digitaler Überwachung und Kontrolle. Ich nenne das einen Staatsstreich.„

Fazit:

Laut Fitts wird hier die Finanzmacht des Staates privatisiert und in die Hände eines einzelnen Unternehmers mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie gelegt. Durch die Integration von Finanzsystemen in X und die enge Zusammenarbeit mit Großbanken und Kreditkartenunternehmen könnte ein digitales Kontrollsystem entstehen, das an das chinesische Sozialkreditsystem erinnert. Wer nicht „mitspielt“, könnte den Zugang zu seinem Geld verlieren – eine gefährliche Entwicklung für Demokratie und individuelle Freiheit.

Komplettes Video:

Ich versuche derzeit einen Überblick über den Sumpf der Zuschüsse zu bekommen, die USAID weltweit für alle möglichen Projekte gegeben hat. USAID hat mit einem Jahresbudget von etwa 40 Milliarden Dollar die öffentliche Meinung in aller Welt beeinflusst, indem die Behörde „unabhängige“ Medien, NGOs, Blogger, Influencer und so weiter finanziert hat. Über diesen Sumpf einen […]