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NGO-Klagen: Wird X noch vor der Bundestagswahl abgeschaltet?

Das soziale Netzwerk X erfreut sich in Deutschland gerade besonders großer Beliebtheit. Denn seit der Übernahme durch den Technologie-Milliardär Elon Musk ist dort die Meinungsfreiheit wieder eingekehrt. Eine Zensur findet nicht mehr statt. Ein Graus für linke deutsche Zensursozialisten, die die Plattform noch vor der Bundestagswahl offline nehmen wollen.

von Daniel Matissek

Wenige Tage vor der Bundestagswahl nimmt der staatlich orchestrierte Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande immer dramatischere Züge an, ganz so, als wolle man der Revolution aus den USA trotzig das eigene linkswoke-autoritäre Gegenmodell entgegenhalten und statt auf die Bremse nun erst recht aufs Gaspedal treten, um das Klima von gelenkter Meinung und Einschüchterung zu verschärfen:  Im Eilverfahren hat das Berliner Landgericht einer Klage der beiden linksextremen Lobbygruppen „Democracy Reporting International“ (DRI) und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) stattgegeben und X dazu verpflichtet, ab sofort und bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu “allen öffentlich verfügbaren Daten” zu gewähren. Was hier nach Datentransparenz geht, meint in Wahrheit die Verletzung jeglicher Datenschutzrechte und Privatsphäre von mündigen Nutzern, die nach dem Willen der Häscher – Meldestellen, politisierte Staatsanwaltschaften und die ihnen unterstellten Polizeibehörden – zum Ziel staatlicher Repression und Inquisition werden sollen, weil sie das Falsche oder Unerwünschte gepostet haben. Die Klage beruht demnach – natürlich – auf dem Zensurmonster „Digital Services Act“ (DSA) der EU, die damit endgültig ihre totalitäre Fratze offenbart. Die Orwell’sche Begriffsperversion ist zur Vollendung gelangt: Zensur ist Meinungsfreiheit, Überwachung ist Freiheit, Diktatur ist Demokratie.

Dabei geht es gar nicht um vollendete Aussagedelikte oder tatsächliche “Fake News”, sondern um das Sammeln von hinreichenden Belegen zur Begründung eines Generalverdachts, wonach X die Wahlen beeinflusse; Rumänien (und seine anschließend auf EU-Betreiben hin annullierte Präsidentschaftswahl) lässt grüßen. In einer Pressemitteilung teilte die GFF – die schamlos den Begriff “Freiheit” im Namen führt –  mit, ihr Ziel sei es, „zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt“. Scheinheilig und ganz offen erklärt die NGO, ihre Klage stütze sich auf DSA, der Plattformen dazu verpflichte, „Forschenden Zugang zu relevanten Daten zu gewähren“. Tatsächlich folgte das Berliner Landgericht der Argumentation von GFF, “ein weiteres Abwarten” würde “das Forschungsprojekt vereiteln”, da “die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei“. Natürlich wäre kein reines Forschungsinteresse derart eilbedürftig; hier geht es durchschaubar um einen plumpen Vorwand, X in den letzten Tagen vor der Wahl maximal unter Druck zu setzen und idealerweise so sogar seine Sperrung zu erzwingen – indem man auf den letzten Metern noch Scheinbelege für angebliche Wahlbeeinflussungen aufspürt, was als so gut wie sicher gelten kann.

Befangene Richter

X kündigte umgehend an, sich gegen das Urteil zu wehren, das „unser Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in ungeheuerlicher Weise untergräbt und die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“. Zudem warf das Unternehmen dem Richter Befangenheit vor: X sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, auf die Klage zu antworten oder sich zu äußern. Ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, so das Unternehmen, habe das Gericht beschlossen, “den Organisationen uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten zu gewähren, was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Anhörung darstellt“, hieß es weiter. Dies sei bereits verfahrensrechtlich Grund genug, die Entscheidung unverzüglich aufzuheben. Die Anwälte von X machen außerdem auf einen unfassbaren Fall von Befangenheit aufmerksam: Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor eben für klagende GFF, die das Forschungsprojekt finanziert, “und für die (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten” gearbeitet hat. Das Versäumnis des Richters, sich selbst zurückzuziehen oder zumindest diese bedeutenden Verbindungen offenzulegen, lasse ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Entscheidung aufkommen. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Inzwischen werden selbst grundlegende rechtsstaatliche Spielregeln mit Füßen getreten, wenn es darum geht, dem Linksstaat seine akut bedrohte Macht auf den letzten Metern vor der Bundestagswal noch irgendwie zu retten.

Die Folgen dieser aberwitzigen Berliner Entscheidung sind gravierend: Sollte das Urteil nicht zurückgenommen werden, könnte das Gericht Sanktionen bis hin zur Sperrung von X verhängen – und genau dies dürfte vermutlich das Ziel der ganzen Aktion sein. Sollte praktischer Nebeneffekt: Sollte es bei der Bundestagswahl zu Manipulationen kommen – was in diesem Staat inzwischen eher wahrscheinlich als ausgeschlossen ist – könnte deren öffentliche Aufdeckung durch X-Nutzer und die reichweitenstarken Debatten auf X damit wirksam unterdrücken. Übrigens: Welcher Filz hier wieder involviert ist und woher der Wind weht, zeigen die Hintermänner der Kläger: Die GFF wird vor allem von der Open Society Foundation des berüchtigten US-Milliardärs George Soros finanziert. Allein zwischen 2021 bis 2023 flossen rund 1,6 Millionen US-Dollar an den Verein. Weiteres Geld kam von der Stiftung “Luminate” des US-Milliardärs Pierre Omidyar, der wiederum zu den Hauptgönnern des linksradikalen Lügenportals “Correctiv” zählt. Im Vorstand der GFF sitzt auch der Jurist Ulf Buermeyer, der früher Richter an dem Landgericht war, das nun das Urteil gegen X gesprochen hat. Buermeyer ist sogar Mitgründer der GFF, gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Malte Spitz. Da nimmt es kaum Wunder, dass die GFF denn auch ein Tummelplatz für linke Juristen ist.

Konzertierte Aktion des tiefen Linksstaates

Alles deutet hier auf eine konzertierte Aktion des tiefen Linkstaates hin, um die Abschaltung der für ihn gemeingefährlichen Plattform zu erzwingen – und vor allem auf eine juristische Retourkutsche, ausgeführt von systemtreuen Gesinnungsrichtern, deren es in Berlin keinen Mangel hat: Denn erst heute Mittag war bekanntgeworden,  dass X rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, da Deutschland innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach der Offenlegung von Nutzerdaten an die Plattform stelle – „wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“. Man sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig seien und habe, so X, „sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt“.

Vor diesem Hintergrund bekommt das Berliner Eilurteil gegen X eine ganz andere Qualität: Im Meinungskrieg gegen Elon Musk fährt das System seine ganzen Geschütze auf und holt zur Gegenoffensive aus. Diese Nachrichten können niemanden überraschen, der mit dem wahnhaften Eifer vertraut ist, mit dem deutsche Behörden, als willige Vollstrecker der Politik, unliebsame Meinungsäußerungen verfolgen, wie die bekannte US-Sendung „60 Minutes“ erst am Vortag einem weltweiten Publikum enthüllt hatte. Es scheint, als ob nach der weltweiten Bloßstellung der Bundesrepublik als mittlerweile rechtsstaatliche Bananenrepublik zum zweiten Mal binnen weniger Tage (zuerst durch J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, jetzt durch die CBS-Dokumentation über deutsche Polizeirazzien gegen Meinungsverbrecher) Politik und Justiz voller Trotz und jetzt erst recht ihre Macht missbrauchen wollen. Die fehlgeleitete Kräftebündelung wird damit auf die Spitze getrieben: Während die Migrantengewalt im Land jeden Tag mehr eskaliert, hat man nichts Besseres zu tun, als Online-Plattformen mit Anfragen zu größtenteils völlig harmlosen Aussagen zu bombardieren.

Totalitarist Müller: “Systemisches Risiko bei der Wahl”

Der grüne Habeck-Lakai Klaus Müller, der als Chef der Bundesnetzagentur für die Umsetzung des EU-Zensurregimes in Deutschland zuständig ist, machte gerade erst wieder in einer Rede deutlich, welche gruselige und totalitäre Gedankenwelt hinter diesen Entwicklungen steckt. Beim DSA gehe es nicht um Zensur, so Müller zynisch, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Der Bürger als schutzbedürftiger Untertan, den der Staat mit allen Mitteln vor seinen Feinden schützt: Dass dies seit eh und je die Rechtfertigung aller Zensoren ist, ist vermutlich sogar Müller bekannt. Doch es kümmert ihn nicht. Mit dieser freiheitsfeindlichen und lupenrein antidemokratischen Einstellung ist er voll auf Linie Robert Habecks. Seine Kollaborateure in Brüssel, die auch nach dem Rückzug des Zensurfetischisten Thierry Breton als Digitalkommissar voller Eifer gegen die Meinungsfreiheit arbeiten, sind nicht besser: Am Freitag verlangte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen von X mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform – obwohl diese öffentlich zugänglich sind. Es geht allein darum, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als betreibe Musk eine finstere, undurchsichtige softwaregestützte Manipulation.

Solange der Wahlkampf noch laufe, könne man “noch keine endgültigen Aussagen treffen”, so Müller weiter, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. Nach der Bundestagswahl werde die Bundesnetzagentur einen Bericht dazu vorlegen (wie dieser aussehen wird, kann man sich unschwer vorstellen) „Wir müssen achtsam bleiben, was Versuche der bösartigen Beeinflussung bei Wahlen angeht, aber zugleich dürfen wir nicht alarmistisch sein“, fabuliert Müller, wobei der DSA einen „vielversprechenden Rahmen“ gegen vermeintliche Beeinflussung verspreche. Es werde die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein “systemisches Risiko” bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angehe. Natürlich wird diese Frage, je nach Wahlausgang, arbiträr mit Ja beantwortet werden. Der europäische Feldzug gegen das freie Wort im Allgemeinen und X im Besonderen, den US-Vizepräsident J.D. Vance am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angeprangert hatte und der von europäischen und deutschen Politikern vehement bestritten wird, geht also unerbittlich weiter. Das soll fortan anscheinend der neue Standard in der EU sein: Inhalte, die den Regierenden und den von ihnen finanziell abhängigen Thinktanks und NGOs nicht in den Kram passen, werden kurzerhand für illegal erklärt (oder “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” als “Desinformation” und “Hassrede” klassifiziert); so verschafft man sich die scheinlegale Handhabe, die betreffenden Posts zu löschen und ihre Urheber rechtlich zu verfolgen. Wohin dies alles führt, will man sich nicht ausmalen. Erst gestern hatte ein X-Nutzer Elon Musk gefragt, ob es nötig sei, Deutschland wieder einmal zu “befreien” – woraufhin Musk erwiderte: „Ja, ganz im Ernst“. Dieser Aussage muss man mittlerweile – als Deutscher, dem etwas an diesem Land und seinen Werten liegt – nur aus vollem Herzen zustimmen. Denn der Würgegriff eines neuen, subtileren Totalitarismus zieht sich immer enger um das Land. (

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Das Blut des ermordeten 14-Jährigen ist kaum getrocknet, schon spielen die Linken Verursacher der Problematik wieder ihre Spielchen. In Villach wird mit unglaublicher Menschenverachtung in “gute” und “schlechte” Trauer eingeteilt. Das Bild in unserem Titelbild wäre “rechtsextrem” – es wurde kurzerhand von der Stadtregierung entfernt. Wie denken Sie dazu?

Zahlreiche Menschen haben am Ort der sinnlosen Bluttat, verübt durch einen illegalen Einwanderer, der nach geltendem Recht nicht im Land sein dürfte, Trauerkerzen entzündet oder Blumen abgelegt. Einige Gruppen haben auch größere Gedenktafeln abgestellt, so beispielsweise die auch aus Telegram bekannte “Kärnten geht in die Offensive”. Eigentlich ist es in Österreich üblich, beispielsweise bei Kranzspenden den Spender abzudrucken.

Doch weil es sich nicht um Wähler der regierenden Sozialisten oder der Grünen handelt, erklärte man das Schild einfach als “rechtsextrem” und prahlte gegenüber den Mainstream-Medien, dass man es entfernt hätte. Man dichtete darüber hinaus auch gleich eine “FPÖ-Nähe” dazu, um möglichst viel Hass auf Andersdenkende zu versprühen. Offensichtlich dürfen FPÖ Wähler nicht um abgeschlachtete Österreicher trauern, wenn es nach der Villacher SPÖ geht.

Diskutieren kann man über die Notwendigkeit, tatsächlich eine politische Botschaft an diesem Ort des Gedenkens aufzustellen. Solche Aussagen wären vielleicht besser bei Kundgebungen oder Kommentaren in sozialen Medien aufgehoben. Dabei geht es um ein weißes Holzkreuz der Identitären Bewegung, welches mit der Aufschrift “Vielfalt in Villach” und “#Remigration” eher zynisch deutlich machte, was die Problematik verursacht hat. Diese Botschaft steht durchaus im Gegensatz zum schlichten Plakat oben, an dem es objektiv nichts auszusetzen gibt.

Dass die Stadtregierung sich anmaßt, in “gute” und “schlechte” Trauer einzuteilen ist der Gipfel an linker Menschenverachtung in dieser Sache. Die sozialistisch dominierte Stadtregierung legt fest, welche Menschengruppen um jungen Mann trauern dürfen, der aufgrund des islamistischen Hasses auf den Westen, auf das Christentum und auf eine freie Art zu leben brutal abgeschlachtet wurde. Und es gibt hier auch nichts zu beschönigen: Jeder, der solche Parteien wählt, ermöglicht ein weiteres Schlachten, ist ein völlig ignoranter Beitragstäter.

Steve Milloy

Anmerkung der Redaktion (Milloy): Diese Zusammenfassung dient als Faktencheck zu den ungeheuerlichsten falschen Behauptungen über den Klimawandel, die im Januar 2025 in den Medien verbreitet worden sind.

Anmerkung des Übersetzers: Diese Fakten-Checks erscheinen monatlich, und dieser hier soll nur als Beispiel dienen, um die „Glaubwürdigkeit“ der MSM von Anfang des Klimawahns an zu belegen. – Ende Anmerkung

Narrativ vs. Realität

Es war ein arbeitsreicher Januar, die ersten Schritte von Präsident Trump zum Abbau des

des Klima-Leviathans der US-Bundesregierung zu verfolgen. Es war auch ein sehr kalter Januar [in den USA], und damit wird sich diese Ausgabe von Climate Fact Check befassen.

Nach den relativ unmanipulierten Satellitendaten der NASA wird für Januar 2025 ein deutlicher Rückgang um 0,34 °C gegenüber dem letzten Januar erwartet, was die erfundene Messgröße „globale Durchschnittstemperatur“ betrifft. Und das, obwohl das atmosphärische Kohlendioxid von etwa 422 Teilen pro Million (ppm) im Januar 2024 auf 426 Teile pro Million im Januar 2025 gestiegen ist. Dieser Anstieg des Kohlendioxids um 4 ppm entspricht etwa 78 Milliarden Tonnen an Emissionen. 78 Milliarden Tonnen mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre haben also dazu geführt, dass der Januar um 0,34 °C kühler war als der vorherige Januar. Der Februar ist in der Regel der durchschnittlich kälteste Monat der nördlichen Hemisphäre. Der Januar 2025 war kühler als der Februar 2016 und etwa genauso kalt wie der Januar 2016 und der Februar 1998, also vor Hunderten Milliarden Tonnen CO₂ und einem Jahrzehnt der „Erwärmung“.

Angesichts der gegenteiligen Realität der NASA-Satellitendaten produzierte die verzweifelte Klimabetrugs-Maschine eine Gegenrealität und behauptete, der Januar sei der wärmste aller Zeiten gewesen, wie in diesem Report der Associated Press:

Der Bericht von Associated Press stützt sich auf eine Aussage des Copernicus Climate Change Service der Europäischen Union, der schätzt, dass der Januar 2025 etwas wärmer war als der Januar 2024.

Wem glauben Sie? Wenn man bedenkt, dass es die „globale Durchschnittstemperatur“ nicht gibt und dass die „Metrik“ nur eine Schätzung ist, die für den Klimaschwindel erfunden wurde, sind die NASA-Satellitendaten wahrscheinlich glaubwürdiger. Bei den NASA-Satellitendaten handelt es sich um eine Schätzung, die auf einer bestimmten Art von Daten beruht – Satellitenmessungen der atmosphärischen Helligkeit. Im Gegensatz dazu sind die Copernicus-Schätzungen eine Blackbox-Mischung aus Temperaturdaten, die bis 1940 zurückreichen, und europäischen Satellitendaten. Diese Temperaturdaten können sehr ungenau und nach oben verzerrt sein, da der städtische Wärmeinseleffekt die Messwerte der Temperaturstationen beeinträchtigt, wie es in den USA der Fall ist. Wie die Oberflächendaten tatsächlich mit den Satellitendaten zusammengeführt werden, ist ebenfalls ein beunruhigendes Rätsel. Wir gehen davon aus, dass die Satellitendaten der NASA die Realität besser wiedergeben.

Zum Abschluss dieses Monats möchten wir darauf hinweisen, dass Präsident Trump die US-Umweltschutzbehörde und das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses per Durchführungsverordnung angewiesen hat, die berüchtigte „Gefährdungsfeststellung“ der EPA aus dem Jahr 2009 zu überdenken, in der festgestellt wurde, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen schädigen. Die Gefährdungsfeststellung ist der Dreh- und Angelpunkt praktisch aller Aktivitäten der US-Bundesregierung zum Klimawandel. Wir freuen uns darauf, dass sie aufgehoben wird.

Mit Zuarbeit von: The Competitive Enterprise Institute, The Heartland Institute, the Energy & Environmental Legal Institute, the Committee for a Constructive Tomorrow, and the International Climate Science Coalition and Truth in Energy and Climate.

Link: https://climaterealism.com/2025/02/climate-fact-check-january-2025-edition/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Klimafakten-Check Ausgabe Januar 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Chris Wright, Energieminister von Präsident Donald Trump, hat Europa aufgefordert, den Green Deal der EU aufzugeben, bevor die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger weiter beeinträchtigt wird. Während einer virtuellen Ansprache auf der Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London kritisierte Wright den „Klimawahnsinn“ der „Klimawandel“-Agenda scharf. Wright kritisierte in seinem Gespräch mit Chris […]

Der Beitrag Trumps Energieminister empfiehlt Europa die Aufgabe des „Klimawahnsinns“ erschien zuerst unter tkp.at.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lippstadt (Kreis Soest) soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus NRW die Gruppierung “Omas gegen Rechts” als “abgewrackte Schabracken” bezeichnet haben. Die Polizei (!) hat Strafanzeige gestellt – Berichten zufolge soll gar der Staatsschutz ermitteln. Wegen “Majestätsbeleidigung” einer linken Organisation? Man wundert sich…

Am Samstag (15. Februar) trat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex (49) bei einer Kundgebung der AfD in Lippstadt als Redner auf. Angeblich soll der AfD-Politiker in seiner Rede Mitglieder des Vereins “Omas gegen Rechts”, die bei einer Gegendemonstration mitmarschierten, beleidigt haben: Er soll sie als “abgewrackte Schabracken” bezeichnet haben und zudem sinngemäß gesagt haben, dass die Omas so ekelhaft seien, dass sie sowieso niemand anfassen wolle und sie nicht von Migranten belästigt werden würden. Das berichtet die BILD, bezugnehmend auf einen Bericht der Tageszeitung “Der Patriot” (hinter der Bezahlschranke).

Staatsschutz soll ermitteln

Bei der Veranstaltung waren Polizisten anwesend, die die angeblichen Beleidigungen dokumentierten. „Wir haben noch am selben Abend Strafanzeige gestellt, der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen. Es wird derzeit geprüft, ob es sich bei den Äußerungen um strafrechtlich relevante Inhalte handelt“, sagte ein Polizeisprecher. Nanu? Der Staatsschutz ermittelt wegen eventueller “Beleidigung” einer Organisation? Vielleicht, weil diese Organisation am Steuergeld-Tropf hängt? Das fragen sich zumindest User in den sozialen Netzen. Wer hier die Unterstützung der Menschen hat, wird schnell deutlich:

Linke, die sich für die Guten halten und glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben, lassen keine Gelegenheit aus, AfD-Politiker anzugehen – mit “Nazis raus”-Parolen bis zu körperlichen Angriffen. Die Omas gegen Rechts sind immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die AfD zu diffamieren. Sie organisieren nicht nur Demos gegen Rechts, sie haben auch schon eine Petition für ein AfD-Verbot initiiert (Report24 berichtete) und eine AfD-Kontosperrung angestoßen.

Dabei offenbart diese Gruppierung ihr krudes Demokratie-Verständnis: Man will eine demokratisch gewählte Partei verbieten, um die “Demokratie” (wohl eher: eine linke Demokratur) zu erhalten. Auf ihrer Website behaupten die Omas, keine Förderung aus Steuermitteln zu erhalten. Die Beantwortung einer Anfrage der AfD vom August 2024 belegt allerdings, dass die Initiative offenkundig sehr wohl Förderungen aus Bundesmitteln erhalten hat (Drucksache 20/12484, Seite 62):

Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es wegen der “Beleidigung” weitergeht – sollte es zu einem Strafverfahren kommen, müsste die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben werden.

Christian Blex scheint das gelassen zu sehen. Er hat eine Kachel der Satireseite “QuarkDDR” repostet:

Die sozialen Netze sind übrigens eine Fundgrube für kuriose “Omas gegen Rechts”-Videos. Zuletzt ging eine unbequeme Konfrontation mehrerer bunter Seniorinnen mit einem AfD-wählenden Migranten, der die Nase voll von Islamisten hat, viral:

Während die USA unter Donald Trump aktuell die Grundlage für einen Ukraine-Frieden und somit ein Ende des Sterbens an der Front legen wollen, schnürt man in der EU heimlich an einem neuen Kriegspaket: Was Annalena Baerbock gegenüber Bloomberg ausplauderte, erzürnt nicht nur die Deutschen, die über diesen Skandal bis nach der Wahl nichts erfahren sollten. Auch in Österreich reagiert man entsetzt auf die Offenlegungen. Die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst äußert scharfe Kritik – und sieht damit auch eine Warnung der FPÖ bestätigt.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:

Mit Unverständnis und Ärger reagierte heute die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf jüngste Aussagen der deutschen Außenministerin Baerbock und auf entsprechende Medienberichte, wonach die Europäische Union im Geheimen offenbar an einem milliardenschweren Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine bastelt. Fürst sieht darin die Warnungen der FPÖ bestätigt, wonach sich die EU immer rascher von einem Friedens- in ein Kriegstreiberprojekt entwickelt.

„Während in Riad die US-Administration unter Präsident Donald Trump Tatsachen hinsichtlich eines Waffenstillstands und Friedens zwischen der Ukraine und Russland schafft, gießt die EU weiter Öl ins Feuer. Dass man mitten in beginnende Friedensverhandlungen ‚Friedenstruppen‘ in die Ukraine entsenden und diese zusätzlich mit weiteren Milliarden Euro aufrüsten möchte, zeigt, dass man in Brüssel an keiner echten Friedenslösung, sondern an einer Prolongierung dieses blutigen Konflikts interessiert ist. Bezeichnend ist dabei nicht nur, dass man dieses Vorhaben erst nach der deutschen Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorstellen wollte, sondern auch, dass nur ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs derzeit in Paris über dieses ‚Kriegstreiber-Paket‘ verhandeln, die anderen Mitgliedsländer allerdings außen vor gehalten und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, kritisierte Fürst.

„Baerbock ließ auch eine andere Katze aus dem Sack und bestätigte damit indirekt eine Warnung der FPÖ: Beim geplanten Rüstungspaket handelt es sich um eine Gemeinschaftsverschuldung, ähnlich dem Euro-Rettungsschirm und der Bewältigung der Corona-Krise. Am Ende des Tages werden die Steuerzahler des neutralen Österreichs tief in die Tasche greifen müssen, um die Waffenankäufe für die Ukraine zu finanzieren. Von der Bundesregierung hört man dazu bislang nichts, außer lautes Schweigen. Und genau davor haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gewarnt. Der Volkspartei war es hingegen wichtig, den Diktaten aus Brüssel blind zu folgen und kein Wort der Kritik gegen diese Politik aufkommen zu lassen. Auch an einem echten Frieden und einem Ende von Sanktionen und Kriegstreiberei war die ÖVP in keiner Weise interessiert. Dass es nun gerade die viel beschworenen transatlantischen Partner sind, die den seit jeher von der FPÖ geforderten Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einschlagen, sollte allen politischen Verantwortlichen zu denken geben“, betonte Fürst.

Elon Musks Plattform X soll für Meinungs- und Redefreiheit stehen, doch für deutsche Politiker sind soziale Netzwerke vor allem Gelddruckmaschinen, die zur Gängelung der Bürger missbraucht werden können: Die Buntenrepublik bombardiert X entsprechend mit Forderungen nach Nutzerdaten, um gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen. Bei X schätzt man das als rechtswidrig ein – und klagt nun.

Klagen wegen “Majestätsbeleidigung” boomen im besten Deutschland aller Zeiten: Schon ein “Schachkopf”-Meme kann die Behörden auf den Plan rufen. Die Voraussetzung dafür: die Nutzerdaten der Dissidenten müssen herausgegeben werden.

Deutschland, das gerade weltweit verspottet wird, nachdem CBS Hausdurchsuchungen wegen unliebsamer Social-Media-Posts dokumentiert und die Aufnahmen samt Skandaläußerungen der Beteiligten ausgestrahlt hat, fordert diese Daten massenweise an: Die Plattform X hat veröffentlicht, dass die BRD die meisten Anfragen wegen Nutzerdaten innerhalb der EU stelle. Etwa 87 Prozent der Forderungen bezögen sich auf Delikte im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen:

“Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.”

Ankündigung von X

Das wird Elon Musks Plattform nun zu bunt: Weil die Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Eingriffe in Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Nutzer angezweifelt wird, hat X vor deutschen Bundes- und Landesgerichten gegen die deutsche Bundesregierung geklagt.

Für Deutschlands linksgrünes Establishment mit seinen täglichen Circle Jerks im Namen einer pervertierten “Demokratie”, die als Waffe gegen den gegängelten und buchstäblich ans Messer gelieferten Souverän fungiert, wird es zunehmend peinlich. Der Spruch “über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt” ist unter der Ampel bittere Realität geworden: Die Kommentare zu der Ankündigung zeigen, dass die BRD mehr und mehr als DDR-Shithole mit grünbuntem Anstrich wahrgenommen wird.

Es wird sich zeigen, wie erfolgreich X gegen die Masse an staatlichen Übergriffen vorgehen kann: Mit dem Digital Services Act wurde bereits ein EU-weites Zensurinstrument installiert, das den Kampf gegen unliebsame Meinungen und Fakten für Regierungen erleichtern soll. Am Ende werden Verfechter der Meinungsfreiheit in den USA also nicht nur gegen die deutsche Regierung kämpfen müssen, sondern auch gegen die EU.