Kategorie: Nachrichten
Privatisierung in Syrien: USA planen Ausverkauf nach Assad
Nach dem plötzlichen Sturz der Regierung von Baschar al‐Assad in Syrien ist die Zukunft des Landes noch ungewiss – unter anderem, ob es als einheitlicher Staat überleben kann oder in kleinere Teile zerfallen wird, wie es in den 1990er Jahren in Jugoslawien der Fall war. Zumindest vorerst scheinen Mitglieder der ultra‐extremistischen Hayat Tahrir al‐Sham (HTS) […]
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Deutschland versinkt im Strom-Chaos: Milliarden-Minus durch Energiewende
Was uns die Ampel-Regierung als “Erfolgsgeschichte der Energiewende” verkaufen will, entpuppt sich als milliardenschweres Fiasko für den deutschen Steuerzahler. Die nackten Zahlen der Bundesnetzagentur sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland, einst stolzer Stromexporteur, hat sich 2024 zum Energie-Bittsteller entwickelt.
Die Bilanz ist verheerend: Während wir knapp 77.000 Gigawattstunden aus dem Ausland importieren mussten, exportierten wir gerade mal 48.500 Gigawattstunden. Das Resultat? Ein Minus von satten 2,3 Milliarden Euro in der Staatskasse. Dabei verkauften wir unseren Exportstrom zu Schleuderpreisen, während wir für Importstrom tief in die Tasche greifen mussten. Im Schnitt wurden pro Gigawattstunde an Strom im Import fast 69.000 Euro fällig, während im Export gerade einmal knappe 47.500 Euro pro Gigawattstunde erlöst werden konnten.
Die vielgepriesene Energiewende entpuppt sich als energiepolitischer Offenbarungseid. Statt Versorgungssicherheit haben wir Abhängigkeit, statt günstiger Energie massive Mehrkosten. Die deutschen Versorger mussten sage und schreibe 5,3 Milliarden Euro für importierten Strom berappen, während der Export nur 3 Milliarden Euro einbrachte. Die Ironie der Geschichte: Noch vor wenigen Jahren präsentierte sich Deutschland als Europas Stromexporteur Nummer eins. Doch dann kam der ideologiegetriebene Ausstieg aus der Kernkraft (den bereits Angela Merkel vorantrieb). Im April 2023 wurden die letzten AKWs vom Netz genommen – ein Akt politischer Symbolik, der uns nun teuer zu stehen kommt.
Während unsere Nachbarn wie Frankreich weiterhin auf einen ausgewogenen Energiemix samt Atomkraft setzen, jagen wir dem Phantom einer ausschließlich auf erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung hinterher. Das Ergebnis: Wir kaufen nun teuer Atomstrom aus Frankreich, während unsere eigenen, hochmodernen Kernkraftwerke in Schutt und Asche liegen.
Während die Bundesregierung von angeblichem Klimaschutz faselt, importieren wir munter Strom aus Ländern, die weniger strenge Umweltauflagen haben – ganz zu schweigen davon, dass nun vor allem Kohlekraftwerke das Rückgrat der deutschen Stromproduktion darstellen. Ein Paradoxon der besonderen Art, das die Absurdität der deutschen Energiepolitik perfekt illustriert.
Die Zahlen der Bundesnetzagentur zeichnen das Bild einer gescheiterten Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland nachhaltig schwächt. Experten warnen bereits vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Die Transformation unserer einst stolzen Energienation zum Stromimporteur ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern auch ein Armutszeugnis für die politische Führung. Ganz zu schweigen davon, dass in den Nachbarländern mittlerweile der Unmut wächst.
Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik führt geradewegs in eine kostspielige Sackgasse. Während andere Länder pragmatisch handeln, verlieren wir uns in ideologischen Träumereien von einer rein grünen Energiezukunft – und zahlen dafür einen hohen Preis. Die Rechnung dafür landet, wie so oft, beim Bürger und bei den Unternehmen.
James Roguski: Weder sicher noch effektiv
Diese kostenlose Online-Ressource liefert BEWEISE dafür, dass die mRNA-Plattform ein System zur Auslieferung biologischer Waffen ist und ihre fortgesetzte und erweiterte Nutzung ein schwerwiegendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Zusammenfassung der einzelnen Kapitel
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Das Syrien, von dem man uns nichts erzählt hat
Lorenzo Maria Pacini
Dies ist das Zeugnis eines Syrers, der für sein Land und sein Volk gekämpft hat und nun die schlimmste Niederlage seines Lebens erleidet.
Dieser Artikel geht auf ein Gespräch zurück, das ich mit einem alten Freund hatte, der Kommandeur der syrischen Streitkräfte war und dessen Mut im gesamten Nahen Osten geschätzt und anerkannt wurde. Ein echter Sozialist aus einer anderen Zeit, der sich nie scheute, seine Meinung zu sagen, und der trotz Widersprüchen und unterschiedlicher politischer Ansichten nie sein Land und die Unterstützung für seine Regierung verriet.
Da er seinen Namen nicht preisgeben möchte, da er immer noch institutionellen Tätigkeiten im Ausland nachgeht, werden wir ihn bei seinem fiktiven Namen Ram nennen. Ob man seinen Worten nun zustimmt oder nicht, dies ist das Zeugnis eines Syrers, der für sein Land und sein Volk gekämpft hat und nun die schlimmste Niederlage seines Lebens erleidet.
Das Wiedersehen mit Ram
In Rams privatem Arbeitszimmer herrscht ein Hauch von gelebtem Leben. An den Wänden hängen verschiedene Gemälde mit syrischen Landschaften, einige Koranaufrufe und Terrakotten, die an die Schlachten erinnern, an denen er teilgenommen hat. Im Bücherregal stehen ein paar alte Bücher in arabischer Sprache und viele Poster mit Dokumenten in verschiedenen Sprachen. Hier und da sind verblichene Fotos von Männern in Tarnuniformen in der Wüste zu sehen. In Richtung des Eingangs hängt eine syrische Flagge mit dem Gesicht von Bashar al-Assad, noch voller Staub, Schmutz und einigen Rissen, als wäre sie vom Schlachtfeld geholt und sofort am Fahnenmast befestigt worden. In der Mitte ein Foto seines Vaters, eines klugen und gut aussehenden arabischen Mannes, mit einer schwarzen Trauerkeffiyeh darüber.
Wir kannten uns schon seit Jahren: Ich war ein Kind, das die Klassiker der Geopolitik las und die Welt mit dem Wunsch betrachtete, sie zu verstehen, er war ein Kämpfer, der unglaubliche Situationen durchlebt hatte und sich ins Privatleben zurückzog, um auf andere Weise, abseits des Rampenlichts, weiter für sein Land zu arbeiten. Ich habe es geliebt, den Anekdoten zuzuhören, die er jedes Mal aus seinem Gedächtnis hervorzauberte, es war, als würde man in eine andere Welt eintauchen, fast unwahrscheinlich, weil sie so „anders“ war als der Westen. Vor allem eine Welt, in der der Krieg, der Kampf um die Freiheit und eine andere politische Situation nicht Jahrzehnte zurücklagen, sondern frische Ereignisse waren, deren Narben noch offen und blutend waren.
Er hatte immer großen Respekt vor mir und meiner Unterstützung für die syrische Sache, weshalb er mir erlaubte, ihn zu treffen. Er empfängt mich mit der Wärme, dem Respekt und der Tiefe, die dem syrischen Volk eigen sind, das seit Jahrtausenden für seine Aufnahme- und Integrationsfähigkeit bekannt ist. Er bietet mir einen langen Kaffee an und wir kommen ins Gespräch.
Ram, was denkst du? frage ich ihn.
Die Freude über unsere Begegnung ist plötzlich verflogen. Sein Gesicht wird ernst und sein Kopf neigt sich nach vorne, als würde er tief nachdenken. Nach ein paar Sekunden schaut er auf: Ich habe es noch nie jemandem erzählt. Vielleicht ist es an der Zeit zu sagen, was ich wusste, was ich sah“.
Es folgt ihr Zeugnis, das mir vom ersten bis zum letzten Wort mit großer Rührung und spürbarem Schmerz vorgetragen wird.
Wir wussten bereits alles
Was geschah, hatte niemand erwartet, außer denjenigen, die wie ich bereits 2011 den Ablauf der Ereignisse erahnten und vielleicht von vertrauenswürdigen Kontakten vorhergesehen hatten. Wir wussten bereits alles. Wir wussten, dass Bashar al-Assad etwas mit den Machthabern anderer Länder vorbereitete, um seinen guten Abgang in dem Moment zu arrangieren, in dem die Unterstützung im Nahen Osten zusammenbrach oder die Dinge schlecht liefen“. Die Ernsthaftigkeit des Gesprächs lässt weder Ironie noch Sarkasmus zu. Ram meint es ernst und versucht, mir den Ernst seiner Worte verständlich zu machen, im Vertrauen auf meine Professionalität und das Vertrauen, das uns verbindet.
Die These, die er vertritt und die er mir in vielen Details erläutert, von denen ich einige aufgrund der Vertraulichkeit der zitierten Informationen nicht wiedergeben kann, lautet, dass Baschar al-Assad zu sehr mit dem Westen befreundet war: seine Bankiersfrau, die Abendessen im Vereinigten Königreich, der Geruch der Freimaurerei, eine gewisse Passivität gegenüber der Korruption der Politiker und der hohen Ränge der Streitkräfte. Zu viele Elemente, die vielen Syrern nicht gefielen und die schon im Jahr 2000, als er an die Macht kam, Misstrauen und Enttäuschung bei denen hervorriefen, die wie Ram ihr Leben für die Revolution riskiert hatten.
Die Ereignisse von 2011-2013, der interne Aufstand, der dschihadistische Terrorismus, waren allesamt Folgen früherer Fehler. Assad hatte dem Westen zu sehr zugezwinkert … aber auch dem Osten. Nach Russland, zum Beispiel. Ich gestehe, ich hatte daran geglaubt, ich hatte darauf gehofft. Putin könnte wirklich etwas bewirken. Ich habe nie einem anderen Machthaber vertraut, aber ich habe es getan, weil er wirklich wesentliche Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus geleistet und Syrien zumindest ein Minimum an internationaler Sicherheit garantiert hatte“, erzählt er mir, während er seinen vielen Erinnerungen nachgeht. Aber es hat nicht geholfen, denn Russland war auch an dem Abkommen beteiligt. Wir sind zweimal verraten worden: als Land von Russland, das den Feind über uns herfallen ließ, und als syrisches Volk von unserem Präsidenten, der uns alle verraten hat, um seine eigene Haut zu retten“. In Rams Augen steht Wut. Ein feierlicher Zorn, der keine Lügen zulässt.
Und ich werde Ihnen noch mehr sagen: Für mich wurde das Abkommen in Abstimmung mit Israel und den USA unterzeichnet. Die amerikanischen Juden sind am Nahen Osten interessiert, um das Projekt Großisrael und den Bau des Dritten Tempels zu verwirklichen, die russischen Juden sind an der Ukraine, dem alten Chasaria, interessiert. Sie gewinnen so oder so. Israel hat schon gewonnen, bevor es Truppen zum Einmarsch schickte“. Starke und präzise Worte, wie es sich für einen Kommandeur gehört, der wirklich Krieg geführt hat.
Er erklärte mir dann, dass bereits seit einigen Monaten Informationen über die Flucht Assads und die mühelose Übergabe Syriens kursierten, aber es handelte sich dabei nicht um Gerüchte, denen man viel Glauben schenkte, und die Versionen der Ereignisse waren manchmal widersprüchlich und ungenau. Aber es war klar, dass sich etwas bewegte.
Er erzählt mir einige Anekdoten aus seiner Zeit als Kämpfer, von den Städten, die er verteidigte, und als er auch an Konflikten in anderen Ländern teilnahm: „Ich habe in meinem Leben gesehen, wie der Feind in Beirut, in Damaskus, in Aleppo, in Hama, in Homs ankam. Ich habe gesehen, wie es dem Feind gelungen ist, uns glauben zu machen, dass er gewonnen hat, aber dann durch den Mut unserer Männer hinweggefegt wurde. Es gab Zeiten, in denen ich dachte, es sei das Ende, dass wir den Krieg verlieren, aber dann geschah etwas, das dem Widerstand neuen Auftrieb gab. Diesmal – zum ersten Mal in meinem ganzen Leben – sah ich die Niederlage“.
Dies ist der schmerzhafteste Punkt. Wir haben nicht verloren, wir wurden besiegt. Das ist viel schlimmer. Wehe den Besiegten!‘, sagten die Lateiner. Die Niederlage ist das Schrecklichste für einen langjährigen Befehlshaber. Das syrische Volk hat immer heldenhaften Widerstand geleistet, aber irgendwo ist etwas schief gelaufen.
Wisst ihr, was ich bei meinem letzten Besuch dort gesehen habe? Armut, Hunger. Es gibt keinen Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel, nicht einmal Treibstoff. Die Armee ist unter absolut prekären Bedingungen sich selbst überlassen“. Er erzählt mir, dass etwa 700.000.000 junge Syrer ihr Leben für den Kampf gegen den Feind geopfert haben.
Blut, Blut, Blut. Ist es möglich, dass der Nahe Osten ständig in Blut gebadet werden muss?
Dann erzählt er mir von der Korruption, die er erlebt hat, von Kontrollpunkten, an denen das Militär Bestechungsgelder annahm, ohne sie zu kontrollieren, bis hin zu hohen Beamten, die mit dem Luxus von Privatwagen, Villen und westlichen Souvenirs gekauft wurden.
Als ich einmal aus Damaskus in Richtung Homs fuhr, begegnete ich am Straßenrand zwei sehr jungen Jungen in Uniform. Sie waren dünn und rauchten. Ich hielt sie an und fragte sie, was sie in diesem Zustand dort zu suchen hätten. Sie antworteten, dass sie kein Geld hätten, um nach Homs zu fahren, um die 24 Stunden Urlaub, die sie hatten, zu verbringen, und auch kein Geld für Essen hätten. Ich lud sie zu mir ins Auto und wir fuhren los. Während der Fahrt unterhielten wir uns und sie erzählten mir von dem Elend, in dem sie auf dem Stützpunkt lebten. Ihre tägliche Ration an Lebensmitteln bestand aus einer Tomate und einer Kartoffel. Einmal in der Woche bekamen sie ein Huhn, das sie unter acht Personen aufteilen mussten. Zu meiner Zeit gab es Essen und die Truppen mussten gut ernährt sein, um kampfbereit zu sein. Wie kann so etwas passieren? In den letzten 13 Jahren hat die Regierung die Armee völlig zerstört: Korruption der Offiziere, Mangel an Versorgungsgütern, Rückzug aus dem Kampf für die nationale Sache“.
Soleimani, Raisi, Nasrallah. Jemand, der verraten wurde
Als General Soleimani – den ich als junger Soldat kannte – 2020 von den Amerikanern getötet wurde, spürte ich sofort, dass etwas schief läuft. Er war viel mehr als ein General, er war ein echter Mann, ein Führer, ein lebendes Beispiel. Nach ihm hatte der Widerstand leider keinen anderen Soldaten, der in der Lage war, Tausende von Männern aus verschiedenen Ländern, Religionen und Ethnien zu koordinieren. Das war ein enormer strategischer Nachteil“. Wir haben kurz die Geschichte der Widerstandsachse Revue passieren lassen und gemeinsam über die geopolitischen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten nachgedacht.
Als ich von Raisis Tod erfuhr, wollte ich es nicht glauben. Es erschien mir unmöglich. Von diesem Moment an ging alles bergab. Jeden Tag verfolgte ich die Nachrichten mit der Angst, dass etwas noch Schrecklicheres passieren könnte. Und so war es auch: nacheinander wurden alle Führer der Hisbollah und der Hamas ausgeschaltet. Eine tragische Wahrheit, die ich nur bestätigen konnte.
Die Geschwindigkeit, mit der der Feind die militärischen Führer des libanesischen Widerstands einen nach dem anderen auslöschte, war unglaublich und beweist, dass Agenturen wie die CIA, der MI6 und der Mossad ganze Arbeit geleistet haben. Dies ist eine unumstößliche Tatsache. Innerhalb weniger Monate veränderte sich die gesamte politische Geografie des Nahen Ostens in einer Weise, die in jahrelangen Versuchen nicht gelungen war.
Wer kannte die Koordinaten von Nasrallahs Bunker? Vielleicht drei Personen auf der Welt: Khamenei, Soleimani und Assad. Khamenei wäre eher bereit, mit dem Gewehr in der Hand zu sterben, als zu verraten. Soleimani ist bereits ausgeschaltet worden. Es gibt nur noch einen…“. Bei diesen Worten blieb mir der Mund offen stehen: Der Kommandeur hatte sich nie schlecht über seinen Präsidenten geäußert, obwohl ich wusste, dass er politisch nicht in allem ein Anhänger von ihm war, aber er hatte immer den Kampf seines Führers unterstützt, zum Wohle des ganzen Landes. Wut, Enttäuschung und Schmerz brachten die wahrhaftigsten Worte hervor. Ein Wagnis, aber dennoch wahr.
Denn eine der großen Fragen, die offen bleiben, ist die, wer Nasrallahs genauen Aufenthaltsort verraten hat: ein Geheimdienstspion? Ein Spion? Eine bezahlte Information? Oder ein Verräter? Tatsache ist, dass es Nasrallah nicht mehr gibt, was nach Rams Worten bedeutet, dass der Libanon als nächstes fallen wird und Palästina folglich nur noch in der Erinnerung der letzten Araber in der Welt existiert.
Syrien fiel innerhalb weniger Tage, weil es bereits dem Willen seiner Machthaber unterworfen war, die es verraten hatten. 70.000 Soldaten zogen innerhalb von Stunden in Taxis (die viel Geld kosten), nicht in Militärfahrzeugen, an die Grenze zum Irak. Es war alles geplant. Bei dieser Invasion wurde nicht eine einzige Kugel abgefeuert. Das ist nicht die syrische Armee, die ich kenne. Dieses ‚Ding‘ ist eine Perversion ohne Würde“.
Er zeigt auf ein Foto hinter sich, ich sehe einen Soldaten in Uniform, eines dieser Postkartenfotos, die man seinen Eltern schickt, wenn man seinen Militärdienst ableisten muss: „Seht euch den Jungen da an, 22 Jahre alt. Hat sich die Kehle durchgeschnitten“. Er erstarrte für einige Augenblicke, seine Augen waren von Tränen geschwollen. Es war der Sohn eines engen Freundes von ihm.
Was wird jetzt geschehen?
Ram hat keine Lust, über die nächsten Tage, Wochen oder Monate zu sprechen. Das arabische und säkulare Syrien gibt es nicht mehr. Das Wort der Besiegten hat wenig Wert.
In diesen Tagen geschieht etwas Unvorstellbares. In den Medien gibt es keine Informationen darüber, weil es etwas furchtbar Rohes wäre. Stellen Sie sich vor, 70 Jahre ethnischer, kultureller und religiöser Hass: Sie rächen sich. Man hat fast Angst, diese Worte auszusprechen. Ich erinnere mich, dass er einen Bruder im islamischen Klerus und mehrere Nichten und Neffen hat, und mit einiger Sorge frage ich ihn, was mit ihnen ist, worauf er antwortet: Ich versuche, meine Verwandten aus Syrien herauszuholen, aber seit dem 8. Dezember kann ich sie nicht einmal mehr erreichen. Eine Tragödie, die Tausende von Menschen in diesen Ländern erleiden müssen.
Zum Abschluss unseres etwa einstündigen Gesprächs wagt Ram eine fast „prophetische“ Prognose: „Ich sage es: gestern Palästina, heute Syrien. Morgen Libanon für immer. Dann Jemen. Wenn der Jemen und der Libanon gefallen sind, wird der Iran der nächste sein. Dazwischen gibt es nichts mehr, der Irak ist eine von amerikanischen Bewaffneten umzingelte Zapfsäule, er wird bald fallen. Präsident Trump ist bereit, den Iran zu zerstören, die Geheimdienste wissen das bereits. Wenn Khamenei stirbt, bricht der Iran zusammen“. Ein paar Sekunden Stille. Khamenei ist die letzte verbliebene „globale“ islamische Autorität und der letzte Schirmherr des Widerstands.
Dann wird Russland an der Reihe sein. Millionen von sunnitisch-islamischen Einwanderern im Geruch des Extremismus sind bereits auf den Straßen der russischen Städte unterwegs. Wenn sie wahllos einwandern, werden sie die Konsequenzen tragen. Dann wird Rom an der Reihe sein. Dann Peking. Ich warte auf den Tag, an dem die „Langbärte“ auf dem Roten Platz und dem Petersplatz einmarschieren werden. Ich hoffe, dass ich vor diesem schrecklichen Tag sterben werde.
Hier endet unser Gespräch. Eine tiefe Stille, die ein paar Minuten dauert. Wir stehen auf, um uns zu verabschieden. Seufzend verabschiede ich mich und schaue ein letztes Mal auf die Relikte des patriotischen Krieges, den Ram geführt hat. Ich versuche mich zu fragen, ob auch ich bereit wäre, mein Leben zu opfern, wie es so viele Helden und Märtyrer getan haben, die heute nicht mehr hier sind, deren Beispiel aber für immer bleiben wird.
„Best of Helferich“: Eine gnadenlose Abrechnung mit der katastrophalen Kartellparteien-Politik!
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und DK
-Kolumnist Matthias Helferich (AfD | AfD Dortmund | JA NRW) verbindet scharfsinnige Satire mit harter Kritik an der katastrophalen Politik der verbrauchten Kartellparteien!
Helferich fordert klare Kante gegen politische Missstände und stellt seine Vision eines rundum erneuerten Deutschlands vor: Ordnung, Gerechtigkeit, rechter Patriotismus und eine Rückkehr zur Vernunft!
Und natürlich: #REMIGRATION! JETZT!
Matthias Helferich ist DIE nationale Stimme aus dem Ruhrpott!
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Verkürzte Briefwahl: Kommt es am 23. Februar zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU/CSU?
Klingt kühn, erscheint aber möglich: Bei der Bundestags-Neuwahl am 23. Februar könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Unionsparteien kommen! Hintergrund sind massive Probleme bei der Briefwahl, von denen die AfD profitiert, während vor allem CDU/CSU und „Grüne“ das Nachsehen haben dürften.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 stehen die Parteien schwer unter Zeitdruck und es gibt es Probleme vor allem bei der Briefwahl. Davon werde die AfD massiv profitieren, glaubt Polit-Blogger Alexander Raue „(Vermietertagebuch“).
Nach seinen Berechnungen könnte die AfD allein deshalb bei 25 Prozent landen, während CDU und CSU (laut INSA mit zusammen nur noch knapp über 30 Prozent ohnehin im Abwärtstrend) wegen fehlender Briefwahlstimmen noch einmal erheblich an Zustimmung verlieren könnten.
► Fakt ist: Die Bedeutung der Briefwahl hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte ihr Anteil (47,6 Prozent) einen Rekordwert. Mit über 22 Millionen Wählern gab nahezu jeder Zweite seine Stimme zum Teil schon mehrere Wochen vor dem Wahltermin ab.
Der von der CSU dominierte Freistaat Bayern hatte dabei mit 62,4 Prozent den höchsten Briefwähleranteil, die AfD-Hochburg Thüringen mit 32,4 Prozent den geringsten.
Auch bei der Europawahl im Juni gaben fast vier von zehn Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme per Briefwahl ab.
► Vereinfacht gesagt gilt: Viele Briefwähler nutzen erfahrungsgemäß den Systemparteien, allen voran CDU/CSU und „Grünen“. Hingegen sind AfD-Wähler aus Misstrauen eher Urnenwähler.
Erste Wahlchefs raten von Briefwahl ab
Noch hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für die Bundestagswahl am 23. Februar keine genaue Briefwahl-Frist verkündet. Mehrere Landeswahlleiter (u.a. Bayern, Thüringen, Hessen, Berlin, Hamburg, Bremen) gehen aber davon aus, dass die Briefwahl erst zwei statt üblicherweise sechs Wochen vor dem Wahltermin möglich ist.
Einige Wahlchefs raten wegen der Unsicherheiten (Stichwort „Schneckenpost“) sogar von der Wahl per Brief ausdrücklich ab – darunter die Landeswahlleiter aus Thüringen, Bremen, Berlin und Hessen.
Warum wird die Briefwahl dieses Mal verkürzt?
Vermutlich stünden erst Anfang Februar alle Kandidaten fest, heißt es zur Begründung. Erst dann können die Stimmzettel bei den Druckereien in Auftrag gegeben und danach an die Wähler versendet werden.
Laut der größten deutschen Stimmzettel-Druckerei Köllen Druck- und Verlag bleibt nach Erhalt der Wahlunterlagen vielfach praktisch nur noch eine Woche zur Stimmabgabe übrig.
Davon könnte statistisch gesehen vor allem eine Partei profitieren: die AfD! Denn: Die AfD ist die einzige Partei, die bei Briefwählern immer deutlich schlechter abschneidet als an der Wahlurne. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die AfD in den Wahllokalen 13,4 Prozent der Stimmen. Bei den Briefwählern waren es nur 6,6 Prozent – weniger als die Hälfte!
Die relativ schlechten Briefwahl-Ergebnisse der AfD sind u.a. damit zu erklären, dass die Partei ihre Stammwähler seit Jahren aufruft, ihre Kreuze im Wahllokal zu machen – aus Sorge vor möglichen Tricksereien bei der Briefwahl. Dazu ein Beispiel: Vor den Ostwahlen im Herbst warf die AfD Brandenburg u.a. Seniorenheimen „betreutes Ankreuzen“ vor.
► Der enge Zeitplan bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte jetzt zu einem Problem vor allem für die Unionsparteien und die ihnen nahe stehenden „Grünen“ werden.
In einer im August 2021 veröffentlichten Panel-Studie der Universität Hohenheim in Kooperation mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hatten 45 Prozent der befragten CDU/CSU-Anhänger(innen) angegeben, bei der Bundestagswahl per Briefwahl abstimmen zu wollen. Briefwahl ist auch bei „Grünen“-Wählern deutlich beliebter als bei Anhängern anderer Parteien. So erhielten die Ökosozialisten bei der Bundestagswahl 2021 fast 16 Prozent der Briefwahl-Stimmen, aber nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmen an der Urne.
► Rechnet man mit Blick auf die Neuwahl am 23. Februar alle Faktoren zusammen, erscheint es durchaus möglich, dass die AfD, die laut aktuellen INSA-Daten auf 20 Prozent zugelegt hat, am Wahlabend bei bis zu 25 Prozent landen könnte – zumal in die aktuellen Erhebungen das Magdeburger Weihnachts-Blutbad noch gar nicht eingeflossen ist. Die Unionsparteien hingegen, die laut INSA mit ihrem Kriegstreiber-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) aktuell sogar schlechter dastehen als Ende 2023, müssen befürchten, infolge der verkürzten Briefwahl weiter erheblich an Wählerstimmen zu verlieren.
FAZIT: Das könnte bedeuten, dass sich AfD und CDU/CSU am Wahlabend des 23. Februar so stark annähern, dass es möglicherweise sogar zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt. Welche Rolle die Briefwahl dieses Mal spielt, analysiert Polit-Blogger Alexander Raue in diesem Video.
https://www.youtube.com/watch?v=EtF400k9e7Y&t=471s
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Pisa wird die Fähigkeit der Schüler messen, als Reaktion auf die Klimaangst Maßnahmen zu ergreifen
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- mit der Zustimmung des Nationalen Kabinetts einen hochrangigen, gut ausgestatteten, national ausgerichteten und wirklich repräsentativen Nationalen Beirat einrichtet, der die dringende Entwicklung einer Bildungsstrategie zum Klimawandel für Australien vorantreibt, die zeitnah und landesweit eingeführt sowie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden kann.
Schulkinder zu besseren linken Aktivisten machen
Von Jo Nova
Im Ökosystem der Zivilisation ist die OECD nur ein weiterer Haufen multinationaler Seepocken, die das Schiff ausbremsen. Diese wirbellosen Filtrierer verwenden Steuergelder, um die Kinder der Steuerzahler zu langweilen und sie dazu zu bringen, sich dem Blob zu unterwerfen. Sie hoffen vermutlich, dass die Kinder, wenn sie groß sind, für den Big Government Blob stimmen und so den Geldfluss verstärken, der an den Seepocken vorbeifließt.
Am Ende gibt ein ausländisches Komitee, welches vorgibt – so unwahrscheinlich es auch klingen mag, Kinder in einem der reichsten Länder der Welt vor „Fehlinformationen“ schützen zu können. Als ob die Erste Welt Nachhilfeunterricht bräuchte, um ihren Teenagern Chemie beizubringen. Die gigantische Arroganz wird nur noch von der intergalaktischen Chuzpe übertroffen. Die OECD ist schließlich nur ein Haufen Ökonomen, die mit dem Finger auf Länder voller Ärzte und Ingenieure zeigen und ihnen sagen, wie sie ihren Kindern Naturwissenschaften beibringen sollen.
Das Kauderwelsch wird immer größer: Was ist eine „Maßnahme“ als Reaktion auf die „Klima-Angst“?
Wie man 15-Jährigen den Klimawandel beibringt, damit sie richtig handeln können
The Guardian (natürlich).
Das Pisa-Programm der OECD wird die Fähigkeit der Schüler messen, als Reaktion auf die Klimaangst Maßnahmen zu ergreifen und „ihre Position und Rolle in der globalen Welt einzunehmen“.
Im Jahr 2025 werden die Naturwissenschaften zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt der Hauptschwerpunkt des internationalen Schülerleistungstests (Pisa) der OECD sein , der alle drei Jahre (mit Ausnahme von Covid-Unterbrechungen) durchgeführt wird und dessen Schwerpunkt abwechselnd auf Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften liegt. … In diesem Jahr wird der Test unter einer neuen Überschrift „Agentur im Anthropozän“ das Wissen und die Fähigkeit von 15-jährigen Schülern aus 92 Ländern und Volkswirtschaften messen, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Der Ausdruck Anthropozän entstand als Vorschlag zur Benennung einer neuen geochronologischen Epoche: nämlich des Zeitalters, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist.[1] Dieser Vorschlag wurde im März 2024 von der International Commission on Stratigraphy abgelehnt.[2][3] Wikipedia
Der Sinn der Messung der Fähigkeiten von Kindern besteht darin, Statistiken für die nächste Serie von Pressemitteilungen zu sammeln, mit denen die OECD den Westen einschüchtern möchte.
Sie sagen, sie wollen Kindern beibringen, „wissenschaftliche Beweise von Fehlinformationen zu unterscheiden“, aber sie scheinen nicht zu wissen, was wissenschaftliche Beweise sind, oder was Wissenschaft ist. Wenn sie es wüssten, würden sie über die Gefahren von Konsens und Computermodellen und die Bedeutung von Beobachtungen sprechen.
Lassen Sie uns stattdessen eine kleine Revolution in Logik und Argumentation durchführen:
Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, bezeichnet den überarbeiteten Wissenschaftsrahmen als eine „kleine Revolution“, die sich mit der Fähigkeit der Schüler befasst, wissenschaftliche Beweise von Fehlinformationen im Kontext der „größten Herausforderung unserer Zeit – unserer Umwelt“ zu unterscheiden.
Seien Sie gewarnt, ein ausländisches Komitee unter dem Einfluss multinationaler Konzerne möchte Ihren Kindern einen „unpolitischen Raum“ bieten.
Amelia Pearson vom Forschungszentrum für Klimawandelkommunikation der Monash University sagt, dass dem Lehrplan mehr „Klimawandel-Punkte“ hinzugefügt wurden, allerdings hauptsächlich in Fächern wie Naturwissenschaften und Geografie:
„Der Klimawandel wirkt sich auf jeden Bereich unserer Gesellschaft und unseres Lebens aus“, sagt sie. „Deshalb ist es wirklich wichtig, dass Menschen, die sich sonst nicht mit [Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen, Mathematik] beschäftigen, dennoch die Möglichkeit haben, etwas über diese verschiedenen Herausforderungen zu lernen.“
… Dr. Peta White, außerordentliche Professorin an der Deakin University, die für die Entwicklung von „Agency in the Anthropocene“ verantwortlich war, meint, dass in der Klimabildung die Veränderung der Systeme der Erde durch menschliches Eingreifen berücksichtigt werde.
Bei der Bildung gehe es ihrer Meinung nach nicht darum, Kinder zu einer bestimmten Denkweise zu überreden, sondern ihnen einen unpolitischen Raum zu bieten, in dem sie die Sachlage verstehen und sich eine eigene Meinung bilden können.
Dr Peta White… fordert gemeinsam mit anderen Pädagogen und Forschern eine australische Bildungsstrategie zum Klimawandel, [siehe Aufmacher] die das Lernen in allen Fächern und auf allen Ebenen einbezieht.
„Der Klimawandel ist oft zu groß, um überhaupt darüber nachzudenken“
Sollten unsere Schulen nicht „unpolitische Orte“ sein?
Ich bin der Meinung, dass wir stattdessen die OECD befragen sollten, um herauszufinden, ob sie wissen, was Wissenschaft ist – und sie dann rauswerfen sollten.
Die größte Bedrohung für die Welt ist heute ein Staat. Wir müssen unseren Kindern beibringen, dass kaltes Wetter schrecklich ist, aber ein Staat schlimmer als eine Eiszeit.
Danke an Tony Thomas und Eric Worrall …
https://joannenova.com.au/2024/12/teaching-school-children-to-be-better-leftist-activists/
Eigendarstellung des Guardian:
Das ist es, womit wir es zu tun haben
Ein Medien-Ökosystem, das von einer Handvoll milliardenschwerer Eigentümer dominiert wird. Böse Akteure verbreiten im Internet Falschinformationen, um Intoleranz zu schüren.
Teams von Anwälten der Reichen und Mächtigen versuchen, uns daran zu hindern, Geschichten zu veröffentlichen, die Sie nicht sehen sollen.
Lobbygruppen mit undurchsichtiger Finanzierung, die entschlossen sind, Fakten über den Klimanotstand und andere etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu untergraben.
Autoritäre Staaten, die keine Rücksicht auf die Pressefreiheit nehmen. ….
Der Beitrag Pisa wird die Fähigkeit der Schüler messen, als Reaktion auf die Klimaangst Maßnahmen zu ergreifen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Pharma zahlt Milliarden zur Beeinflussung von Gutachtern medizinischer Fachzeitschriften
Mehr als die Hälfte der Peer-Reviewer für vier der führenden medizinischen Fachzeitschriften erhielt allein im Zeitraum 2020–2022 Zahlungen in Höhe von 1,06 Milliarden US-Dollar von der Pharmaindustrie, wie aus einem im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlichten Forschungsbericht hervorgeht. Das ist wohl einer der Gründe, warum Schlussfolgerungen in Studien oft etwas völlig anderes […]
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Machtkampf in Georgien: Zwei Präsidenten – ein gespaltenes Land
In Georgien will die prowestliche Opposition die Wahlergebnisse einfach nicht akzeptieren. Ein Land, zwei Präsidenten und mittendrin eine französischstämmige Ex-Staatschefin, die sich weigert, ihren Stuhl zu räumen. Hofft sie auf einen “georgischen Maidan”?
Mikhail Kawelaschwili, ehemaliger Fußballprofi und nun frisch gekürter Präsident, hat soeben seinen Amtseid geschworen. Doch seine Vorgängerin, Salome Surabischwili, bezeichnet die Zeremonie als “Parodie” und besteht darauf, weiterhin die legitime Staatschefin zu sein. Man könnte meinen, hier wurde der Begriff “Machtteilung” etwas zu wörtlich genommen.
Die Wurzeln dieser politischen Farce reichen tief. Bei den Parlamentswahlen im Oktober errang die regierende Partei “Georgischer Traum” 54 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das die Opposition prompt als gefälscht bezeichnete, obwohl internationale Beobachter keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten feststellten.
Das Land befindet sich in einem regelrechten Spagat zwischen West und Ost. Während die Regierungspartei für einen “ausgewogenen” Kurs mit dem großen Nachbarn Russland plädiert, träumt die Opposition von einer schnellen EU-Integration. Die Realität sieht anders aus: Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche kurzerhand bis 2028 auf Eis gelegt – ein Schritt, der in Brüssel für hochgezogene Augenbrauen sorgte.
Das im Mai verabschiedete “Transparenzgesetz” für ausländisch finanzierte Organisationen – von Kritikern als “russisches Kopierprodukt” verschrien – führte zu massiven Protesten und westlichen Sanktionen. Die USA froren prompt 95 Millionen Dollar Hilfsgelder ein, während die EU Georgiens Mitgliedschaftsantrag suspendierte. Dabei haben auch andere westliche Länder (darunter die Vereinigten Staaten selbst) ähnliche Gesetze, welche eine ausländische Einflussnahme verringern sollen.
Premierminister Irakli Kobachidse sieht in den Protesten den Versuch eines westlich gesteuerten Umsturzes und zog Parallelen zur ukrainischen Maidan-Revolution. “Georgien ist ein unabhängiger Staat mit starken Institutionen”, betonte er und schwor, ein ähnliches Szenario zu verhindern.
Die französischstämmige Surabischwili, deren politische Karriere in Georgien einer Achterbahnfahrt gleicht, hat zwar widerwillig den Präsidentenpalast verlassen, nimmt aber ihre “Legitimität” metaphorisch mit. Ihre Amtszeit war geprägt von Konflikten mit der Regierungspartei, die sie einst unterstützte. Nach mehrfachen Verstößen gegen georgisches Recht – bestätigt durch das Verfassungsgericht – wurde ihr sogar das Mandat für internationale Vertretungen entzogen.
Der neue Präsident Kawelaschwili wurde von einem 300-köpfigen Wahlkollegium mit 224 von 225 Stimmen gewählt – ein Prozess, den die pro-europäische Opposition durch Abwesenheit boykottierte. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Fußballer nun das höchste Staatsamt bekleidet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: In einem Land, das politisch so gespalten ist wie ein Fußballfeld, braucht es vielleicht tatsächlich einen Mann, der weiß, wie man Teams zusammenhält.
Die Proteste vor dem Parlament in Tiflis dauern an. Während sich das Land weiter zwischen West und Ost zerreibt, bleibt die Frage: Wird Georgien seinen eigenen Weg finden, oder verliert es sich in den Grabenkämpfen zwischen Moskau und Brüssel? Die Antwort steht noch aus.
Der Westen kann Angriffe auf Zivilisten nicht verurteilen
Peter Haisenko
In Evian fand 1938 eine bemerkenswerte Konferenz statt. US-Präsident Roosevelt hat versprochen, niemals Städte oder Zivilisten zu bombardieren. Er hat sich aber auch dagegen verwehrt, Juden aus Deutschland in den USA aufzunehmen. Es waren dann die USA und England, die Städte in Deutschland und Japan mit Bombardements auslöschten und Millionen Zivilisten umbrachten. Wer im Glashaus sitzt….
Die USA und England haben mit wissenschaftlichen Methoden perfektioniert, wie Städte und deren Einwohner am effektivsten mit Bombenabwürfen vernichtet werden können. Beide haben für diesen Zweck Häuser, ganze Stadtviertel, nachgebaut um die Wirkung ihrer Bomben zu testen und zu optimieren. Deutsche Bauweisen in England und japanische in USA. Damit erübrigen sich weitere Beweisführungen, dass diese beiden vorsätzlich und planmäßig Städte und Zivilisten bombardiert haben, zumeist ohne jeden militärischen Sinn. Es waren reine Terroroperationen. Bei den „Nürnberger Prozessen“ wurde selbst Herrmann Göring nicht angeklagt für Bombenabwürfe auf englisches Territorium. Die Alliierten wussten folglich, dass sie nicht gut dastehen würden, würde dieses Thema aufgemacht. Russland, die Sowjetunion, hat keine Städte bombardiert.
Film des Jahres: „Plötzlich Staatsfeind“ von Imad Karim
Nach drei Jahren intensiver Arbeit, in denen sich der als Verteidiger der deutschen Kultur bekannt gewordene deutsch-libanesische Filmemacher Imad Karim körperlich und seelisch an seine Grenzen und finanziell über sie hinaus brachte, ist sein großes Projekt nun vollendet: sein mit Spannung erwarteter erster Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind”. Er schreibt dazu: Er „ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Wahnsinn in meiner Wahlheimat Deutschland und zwar mit den Mitteln der bitteren Satire.“ Der Film zeigt am Beispiel des Schriftstellers Oskar Held das dramatische Anschwellen des Totalitarismus in Deutschland, den Übergang von der bereits beklemmenden Gegenwart in eine sehr nahe dystopische Zukunft.
Auf der speziell eingerichteten Webseite https://ploetzlich-staatsfeind.de/ notiert Imad Karim zur Handlung:
„Die Entscheidung ist gefallen! Auch der Protagonist Oskar Held muss, wie alle anderen ´Vielfaltsfeinde` seine gerechte Strafe bekommen. Der einst erfolgreiche linke Schriftsteller, Beststellerautor und gefragte Talkshowgast gilt heute als
Mit der Oreschnik-Rakete endet die Ära der Flugzeugträger
Peter Haisenko
Seit bald 90 Jahren beherrschen Flugzeugträger die Meere. Mit ihnen wurde Tod und Verderben an weit entfernte Küsten getragen. Nun hat Russland eine neue Raketentechnik vorgestellt, die diese Angriffskriegsmaschinen zu wertlosem Altmetall macht.
Vor einigen Wochen hat Russland seine neueste Entwicklung der Raketentechnik vorgeführt. Sie wurde für einen Vergeltungsschlag eingesetzt. Als Antwort auf Angriffe der Ukraine tief in russisches Territorium, die mit amerikanischen Raketen und US-Hilfe durchgeführt worden sind. Der Vergeltungsschlag traf das Werk des Militärbetriebs der Ukraine Juschmasch. Russland hat diese Waffe Oreschnik gennant, was auf Deutsch (Hasel-)Nussbaum heißt. Oreschnik ist nicht nur eine einfache Weiterentwicklung bekannter Technik. Sie ist ein Sprung in eine völlig neue Technologie, die nur mit dem Wechsel von Kolbenmotoren zu Strahltriebwerken verglichen werden kann. Die Oreschnik trifft ihr Ziel mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 10, also der zehnfachen Schallgeschwindigkeit. Es gibt keine Technologie, mit der diese Waffe abgefangen werden könnte.