Kategorie: Nachrichten

Das chaotische „Schlussrunde“-Format von ARD und ZDF zur Wahl hätte man sich zweifelsohne sparen können. Das Mega-Thema Migration fand bezeichnenderweise gar nicht erst statt. Klar wurde am Donnerstagabend (20.Februar) nur eines: Nach der Wahl wird es teuer –  für Steuerzahler, Beitragszahler und künftige Generationen!

In der öffentlich-rechtlichen „Schlussrunde“ sollten Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Rede und Antwort stehen. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, und „Grünen“ blieben fern – angeblich wegen wichtiger Wahlkampftermine. Aus der ersten Reihe nahm einzig Alice Weidel (AfD) an dieser chaotischen TV-Runde teil, bei der sich die übrigen sieben Diskutanten ständig gegenseitig ins Wort fielen.

Ukraine-Frieden: Altparteien werden nervös

Themenschwerpunkt gleich zu Beginn war die Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt und der Annäherung zwischen Washington und Moskau.

Und schon reagierten die Altparteien-Vertreter gereizt, als Alice Weidel (AfD) die Übereinstimmung von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Weg zu einem Frieden lobte. Sie warnte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erneut und eindringlich davor, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und den Friedensprozess zu stören.

Baerbock warnt vor Russen-Einmarsch in Brandenburg

Den Bock des Abends schoss schon früh Noch-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“): Sie warnte vor einem Einmarsch der Russen in Brandenburg! Sie habe bei Schulbesuchen Schüler getroffen, die Angst davor hätten, dass ukrainische Truppen die Russen nicht zurückhalten könnten!

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf den Kriegstreiber-Parteien vor, immer weiter an der Rüstungsspirale drehen zu wollen. Sie erinnerte daran, dass Europa mehr für Kriegsgerät ausgebe, als der russische Staatshaushalt insgesamt betrage.

Schon an diesem Punkt wurde klar: Eine künftige Merz-Regierung wird teuer für die deutschen Steuerzahler und künftige Generationen!

Noch mehr Schulden für die Ukraine

Die klare Botschaft lautete: Eine Merz- Regierung, ob nun schwarz-„grün“ oder schwarz-rot oder alles zusammen, will noch mehr Schulden für die Ukraine machen! Die müssen die deutschen Steuerzahler finanzieren und künftige Generationen als Erblast auf Jahrzehnte abtragen. Da mochte der Statthalter von CSU-Chef Markus Söder in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, noch so sehr beteuern, dass man die Schuldenbremse „nicht anfassen“ werde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vermied an diesem Punkt bezeichnenderweise eine klare Festlegung. Genosse SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte aber klar: „Die Reform der Schuldenbremse ist entscheidend.”

AfD für Ende der Ukraine-Hilfen

Aus Sicht der AfD sollte Deutschland den amerikanischen Weg gehen und sich nach dem Ende des Krieges aus allen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zurückziehen. CDU-General Linnemann plädierte hingegen für eine deutsche Beteiligung an einer Sicherheitslösung für die Ukraine. Deutschland müsse „eine Führungsrolle übernehmen” – übersetzt heißt das: Die Deutschen bleiben die Firma „Zahlemann & Söhne“.

Alice Weidel konfrontierte Linnemann mit der Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): „Heißt das, dass sie 700 Milliarden aus der EU an die Ukraine senden?” Keine klare Antwort!

Pflege, Gesundheit, Klima: Wer soll das bezahlen?

Offen blieb an diesem Abend auch die Finanzierung von Pflege/Gesundheit und Klima-Irrsinn. Klar wurde nur: Es wird teuer – für Beitragszahler und Steuerzahler! Wäre die ARD/ZDF-„Schlussrunde“ eine Karnevals-Sitzung gewesen, hätte das Liedermotto des Abends wohl lauten müssen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt – wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?

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Die Rhetorik von Trump und seinem Team klingt vielversprechend. Aber ist wirklich Frieden das Ziel oder geht es nur um eine Atempause um aufzurüsten und die Waffenproduktion anzukurbeln? Tatsache ist, dass seit 1945 die USA immer wieder Versprechungen und Verträge gebrochen haben. Das ist der Kern der „Regel-basierten Ordnung“. Der Hegemon verändert die Regeln nach […]

Der Beitrag Ändert Trump die Politik gegenüber Russland? Oder ist nur eine Kampfpause? erschien zuerst unter tkp.at.

Die USA droht der EU damit, sich militärisch vollständig aus Europa zurückzuziehen. Das führt zu heftiger Panik. Es ist nicht einfach, die aktuellen weltpolitischen Vorkommnisse wirklich zu erfassen. Wesentlich schuld daran ist Donald Trump, der alles umdreht. Vor wenigen Wochen kündigte er noch eine ethnische Säuberung Gazas an, jetzt prescht er mit einem radikalen Ukraine-Kurs […]

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Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Vösendorf hat in den vergangenen Jahren einige Aktionen geliefert, die man freundlich als “dubios” bezeichnen könnte. Nachdem man in der Gemeinde die Nase voll von ihm hatte, hagelte es Anzeigen gegen ihn. Mit einem vorgetäuschten Überfall versuchte er Sympathien zu gewinnen – und die graue Eminenz der ÖVP, Johanna Mikl-Leitner nutzte dies für einen Hass-Rundumschlag gegen “Rechte”. Erinnernswert ist auch die Nicht-Leistung der gekauften Systemmedien.

Kommentar von WiIlli Huber

“Die Polizei habe den Angriff bestätigt.” Unkritisch und ohne Nachfragen präsentierten die bezahlten Systemmedien im Dezember 2024 die Geschichte des Vösendorfer Bürgermeisters. Dies muss man besonders hervorheben, denn diese Medienhäuser präsentieren sich gerne als “Qualitätsmedien”. Diese Qualität würde sich durch besonders kritisches Nachfragen zeigen. Nachgefragt wird in der Praxis aber immer nur bei Politikern, die sich nicht als links definieren – alle anderen sind Freiwild.

Dieses Klima wird in einer Wechselwirkung zwischen den Parteien der Einheitspartei (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) und den staatlich üppig geförderten Systemmedien geschaffen. Man spielt sich ständig den Ball zu und schafft Hass gegen “die Rechten”. Besonders hervorgetan hat sich in der Bürgermeister-Affäre die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Diese ließ sich auf sozialen Medien gleich zu einer Tirade hinreißen. Vielleicht stehen soziale Medien ja auch darum unter Radikalisierungsverdacht, weil Politiker damit nicht umgehen können und ihr eigenes Unvermögen auf andere projizieren. In diesem Screenshot sehen Sie den damaligen Rundumschlag Mikl-Leitners.

Wird sich die ÖVP-Politikerin für ihre völlig unbegründeten Vorwürfe bei irgendjemandem entschuldigen? Das ist eher nicht zu erwarten, in Österreich haben Politiker keine Kultur, zu Fehlern zu stehen und eigenes Versagen zuzugeben.

Wer sich an die unausgegorene Berichterstattung der Mainstream-Medien erinnern möchte, hier ein paar Beispiele:

• Nicht einmal kritisch nachgefragt: der Qualitäts-ORF: Bürgermeister Koza in Park verprügelt und bedroht
• Kurier machte gleich eine Serie: Nach brutaler Prügel-Attacke im Park: Jetzt spricht ÖVP-Bürgermeister Koza
• Fellners OE24 in gewohnt hoher Qualität: Bürgermeister von Vösendorf in Park zusammengeschlagen
• Hier noch die Qualitäts-Meisterleistung der HEUTE inklusive Gewalt-Hotline: Vösendorfer Bürgermeister brutal in Park verprügelt

Tatsächlich war der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt schon rechtlich auffällig gewesen. Im März 2024 berichteten dieselben Qualitätsmedien über eine Diversion in einem Rechtsstreit gegen die Kinderfreunde. Wir führen die genauen Umstände aus rechtlichen Gründen nicht näher aus.

Nun führte die Polizei den ÖVP-Mann seit geraumer Zeit nicht mehr als Opfer, sondern als Beschuldigten. Letztendlich zeigte er sich geständig. Auf Facebook äußerte er sich zum Sachverhalt:

Diese Situation hat mich psychisch mehr belastet, als ich zugeben wollte und konnte. Ich habe Mittel und Wege gesucht, um mit dieser Belastung umgehen zu können, bin aber schließlich gescheitert. Ich wollte mich in eine Opferrolle bringen, in der Hoffnung, dass die persönlichen Angriffe damit endlich aufhören.

Heute ist der Tag, an dem ich mir selbst eingestehen muss, dass ich damit Grenzen überschritten und dadurch am meisten jene Menschen verletzt habe, die in dieser schweren Zeit für mich da waren. So bin ich nicht und so wollte ich auch nie sein.

Aus diesem Grund bin ich zu dem Entschluss gelangt, dass ich mir professionelle Hilfe suchen und daher mein Bürgermeisteramt zurücklegen werde.

Es scheint in den letzten Jahren immer häufiger der Fall zu sein, dass auch Spitzenpolitiker beträchtliche psychische Probleme haben. Es gibt auch kein Auswahlverfahren oder gar eine Ausbildung für das Amt eines Politikers. In der Regel werden von Parteien Menschen nominiert, welche bei den in Österreich üblichen Schweinereien ohne Nachfragen und Gegenrede mitwirken. Manche streben auch aus purem Narzissmus ein politisches Amt an, wie man noch aus dem Europa-Wahlkampf zur Genüge weiß. Insgesamt eine gefährliche Kombination, die deutlich auf den Niedergang einer Zivilisation hinweist. Eine funktionierende Demokratie würde darauf achten, nur die Besten in Führungspositionen zu setzen, wo sie dem Land und den Menschen optimal dienen können.

Nach seiner epochalen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und einer scharfen Reaktion auf das nach seinen Worten „orwellsche“ Gekicher deutscher „Hassrede“-Staatsanwälte hat US-Vizepräsident J.D. Vance in Sachen Meinungsfreiheit wuchtig nachgelegt. Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington stellte Vance ein Junktim zwischen der Präsenz der rund 77.000 US-Soldaten auf deutschem Boden und der Meinungsfreiheit hierzulande her: „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump betonte einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der künftigen US-Sicherheitspolitik und gesellschaftlichen Entwicklungen. Europa und Deutschland seien natürlich Verbündete und würden es auch bleiben: „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“

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Von PETER WÜRDIG | So heißt es zumindest in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nun sagte Goethe schon: „Wer Großes will, muß sich zusammenraffen; In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Es war aber die gestellte Aufgabe, Wachstum und Klimaschutz zu vereinen, so groß, dass es den Autoren nicht gelungen ist, sich wirklich zusammenzuraffen, denn herausgekommen ist ein Schriftstück von 109 Seiten und immerhin auch noch 210 Quellenangaben. Ob nun Beschränkung gelungen ist, wie von Goethe empfohlen, oder doch eher Beschränktheit deutlich geworden ist, das müssen die Leser der Studie beurteilen.

Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union (CDU/CSU) weit vor den Werten für die SPD, sie wird also wohl den Kanzler stellen; unklar ist nur, wie eine mögliche Koalition aussehen wird. Deswegen ist es also wichtig, sich mit den ideologischen Vorstellungen der Union zu einer möglichen Gestaltung der zukünftigen Politik im Bereich von Energie und Wirtschaft zu befassen. An dieser Stelle will ich nur auf einige Kernpunkte der Studie eingehen, eine ausführliche Darstellung meiner Kritik findet man im Internet.

Die Studie wurde in der Vorweihnachtszeit aufgestellt und da ist es ein beliebter Brauch, eine Wunschliste für kommende Gaben aufzustellen, die häufig mit der Realität des Möglichen wenig zu tun hat. Eine politische Partei sollte sich allerdings konkret an den Realitäten im Lande orientieren, statt, wie das bei Wahlkämpfen häufig vorkommt, ansprechende Visionen zu verkünden, von denen man weiß, dass diese nie und nimmer erfüllt werden können. Schon der Titel der Studie stellt einen frommen Wunsch dar, denn in der jetzigen Situation erleben wir ja, vorsichtig ausgedrückt, das Gegenteil von wirtschaftlichem Wachstum, und das auf Grund von Bemühungen, die den „Schutz des Klimas“ im Sinn haben oder das zumindest vorgeben.

Unter „Klimaschutz“ verstehen die Autoren, dass man in der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik die Verwertung von fossilen Rohstoffen einschränken oder ganz auf Null reduzieren soll. Die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, wird im ganzen Papier nicht gestellt. Die sogenannten „Klimaziele“ werden wie ein Mantra vor sich hergetragen, als wären sie göttlichen Ursprungs und nicht eine rein politische Entscheidung. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, diese drei Autoren (und ihr Umfeld) sind doch mal zur Schule gegangen. Und zum üblichen Lernstoff etwa des siebenten Schuljahres gehört die Photosynthese. Mit dieser wird mit Hilfe des Sonnenlichts das in der Atmosphäre vorhandene CO2 in die Grundstoffe von Pflanzen verwandelt, und dieser Prozess ist die Voraussetzung für das Leben von Tieren und Menschen auf dieser Erde.

Dann muss man sich doch zumindest die Frage stellen, wie hoch wäre eine optimale Konzentration von CO2, um die Welternährung sicher zu stellen. Bekannt ist ja, dass in früheren erdgeschichtlichen Zeiten die Konzentration von CO2 sehr viel höher war als heute, was Flora und Fauna damals gut getan hat. Nun haben wir heute nur einen bescheidenen Anstieg der Konzentration von CO2, und das hat zu einem Ergrünen der Erde geführt, Wüstengebiete sind spürbar zurückgedrängt. Da stellt sich die Frage: brauchen wir unbedingt mehr Wüstenflächen auf der Erde oder sollten wir nicht über das Ergrünen doch eher glücklich sein?

Wir erleben gerade eine weiter fortschreibende Deindustrialisierung Deutschlands. Infolge dessen kann man fragen, welche Vorschläge hat die KAS, um diese verheerende Entwicklung umzukehren und wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen? In der Studie heißt es dazu:

Für Deutschland bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung, dass eine möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien, (langfristig mit Wasserstoff betriebenen) Gaskraftwerken, Speichern und Flexibilitäten erreicht werden muss.

Also, eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ muss (!) erreicht werden, aber wie das tatsächlich erreicht werden kann, dazu fehlt in der Studie jeder konkrete Hinweis. Tatsächlich ist es bis jetzt so, dass  die „Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ Energie massiv verteuert hat, und da die grünen Parteien (also einschließlich CDU) eine Änderung der Strategie nicht erkennen lassen, ist eine weitere Verteuerung und damit die Fortsetzung der Deindustrialisierung zu erwarten.

Wie soll es denn nun wirklich gehen? Dazu äußert die Studie:

Der Schlüssel für die Verbindung von Wachstum und Klimaschutz sind Innovationen und der technologische Fortschritt.

Das ist zwar nicht ganz falsch, hat aber wieder den Charakter eines Wunschzettels. Welche Innovationen (Erfindungen) sollen das denn sein, die plötzlich vom Himmel fallen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl? Das ist also im Grunde nur das Eingeständnis, dass die Energiewende ohne eine neue gravierende Entdeckung nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führen wird.

Die Hilflosigkeit der Studie zeigt sich auch in der Empfehlung:

Begrenzte staatliche Förderung zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung sowie der Versorgungssicherheit.

Wenn die wichtigen politischen Entscheidungen, also der Atom-Ausstieg und der Kohle-Ausstieg, dazu geführt haben, dass das elektrische System unsicher geworden ist mit der Gefahr eines Blackouts, und die Kosten auf ein Mehrfaches gestiegen sind, dann kann man nicht hoffen, diese Fehler durch große Mengen von Geld zuzuschütten. Der Staat hat kein Geld, es sei denn, er nimmt es vorher oder später den Bürgern ab. An die Ursachen der Teuerung heranzugehen, dazu fehlt der KAS der Mut. Stattdessen die Situation durch weiter steigende Subventionen zu retten, ist hoffnungslos.

Die Autoren der Studie haben erkannt, dass es nachts dunkel ist und der Wind nur weht, wenn er will und nicht, wenn er soll. Dazu heißt es dann:

Weltweit werden verschiedene Technologien komplementär zu den Erneuerbaren eingesetzt werden, um die Versorgungslücken zu füllen ….

Mit dem „weltweiten“ Einsatz dieser Technologien ist es nicht weit her, auch nach über 20 Jahren einer üppigen Subventionierung gibt es in Deutschland nicht eine einzige Windkraftanlage oder eine  PV-Anlage, die elektrische Leistung bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. Man hat Versuche in drei verschiedenen Ländern gemacht, wenigstens eine kleine Insel mit erneuerbaren Energien zu versorgen, in Deutschland war das die Insel Pellworm (PI-NEWS berichtete). Alle diese Versuche wurden nach wenigen Jahren wegen der Kosten und wegen technischer Probleme wieder aufgegeben.

In einer Schlussbetrachtung muss man feststellen, dass die beiden Bereiche, die den Titel der Studie ausmachen, nämlich „Wachstum“ und „Klimaschutz“ sehr unterschiedlich gewichtet werden. Es werden viele Ideen aufgezeigt, wie man mit noch mehr Geld die Wirtschaft noch weiter „defossilieren“ kann, so etwas nennt man bekanntlich „Klimaschutz“, und ob diese Bemühungen uns auf Dauer besseres Wetter bringen werden und das diesen Preis wert ist, wird nicht betrachtet. Für das andere Ziel der Studie, Wachstum (der Wirtschaft), gibt es keine konkreten Angaben. Es wird nur gesagt (wörtlich), dass eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung …  erreicht werden muss“. Was heißt hier „muss“? Man kann doch nicht im Ernst hoffen, dass durch stramme politische Vorgaben technologische Gegebenheiten und physikalische Gesetze aufgehoben werden können.

Die Autoren der Studie ahnen wohl auch selbst, dass die Vereinigung von Wachstum und Klimaschutz nicht gelingen wird und die Sache am Ende nicht gut ausgeht. So äußert man:

Eine schrumpfende Wirtschaft könnte die Finanzierung von Renten, der Gesundheitsversorgung und anderen Leistungen des Sozialstaats deutlich herausfordernder machen.

Damit ist die Studie hier zumindest ehrlich: die politische Agenda der Union bedeutet nicht weniger als weitere Einschränkungen im Lebensstandard und deutliche Herausforderungen des Sozialstaats! Und wer sich mit dieser Studie befasst hat, kann am Ende nicht sagen, dass er das nicht gewusst hat.

Peter Würdig.

PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.

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