Kategorie: Nachrichten

Zur mitternächtlichen Stunde wollten CDU und FDP noch schnell weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine locker machen. Die AfD ließ jedoch die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, weil offensichtlich nicht mehr genügend Abgeordnete da waren. Nun empören sich Wolfgang Kubicki und Armin Laschet über die Verzögerung des großzügigen Steuergeldgeschenks für das Land, in dem derweil ein milliardenschweres Luxus-Skiresort errichtet wird.

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt unmissverständlich klar, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten im Plenum sein muss, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Damit soll verhindert werden, dass eine Minderheit von Parlamentariern Gesetze beschließt. Dass das nicht der Fall war, wurde kürzlich bei einer spätabendlichen Sitzung von der AfD-Bundestagsfraktion erkannt, worauf diese Zweifel äußerte und eine Zählung einforderte.

Doch bei FDP und CDU kam deshalb Unmut auf. Denn eigentlich wollten diese noch über ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine abstimmen lassen. Armin Laschet (CDU) pflichtete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) inhaltlich bei. Der Liberale schrieb auf X:

Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher.

Laschet teilte den Tweet und erklärte, dass dies zwar “heftige Worte” seien, doch Kubicki “in der Sache” recht habe. Wohl auch ein Seitenhieb darauf, dass die Linksfront sich so über die Annahme der AfD-Stimmen durch die Union in Sachen Migrationspaket echauffierte, dann aber (ganz entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages) die Beschlussunfähigkeit bestätigte – oder einfach mit der AfD “gemeinsame Sache” machte.

Was Kubicki und Laschet jedoch vergessen, ist der Umstand, dass die Verschleuderung von weiteren drei Milliarden Euro an deutschem Steuergeld für die Ukraine ohnehin schon faktisch beschlossene Sache ist. Ob diese Finanzmittel nun einen Tag früher oder später freigegeben werden, dürfte dabei wohl kaum einen Unterschied machen. Eine geheuchelte Empörung von langjährigen Berufspolitikern, die daraus augenscheinlich nur politisches Kapital schlagen möchten – was angesichts der Ablehnung der Bevölkerung von stetiger Vergeudung von Steuergeld fürs Ausland, das im Inland viel dringender gebraucht würde, ohnehin kein kluger Schachzug ist. Zur Erinnerung: In der Ukraine setzt man inmitten des Krieges auf florierenden Tourismus und errichtet ein milliardenschweres Luxus-Skiresort.

Mehr noch zeigt man hier auf Seiten der CDU und FDP fehlenden Respekt vor der Geschäftsordnung des Bundestages, der nicht umsonst entsprechende Regeln hat. Bereitwillig mit einer Minderheit von Abgeordneten Beschlüsse fassen zu wollen, lässt tief auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis blicken.

Ein Antrag, der auf geltendem Recht beruht, eine knappe Mehrheit durch Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen, und plötzlich ist die CDU nach Ansicht von Linken und Linksextremen die neue AfD: Binnen Stunden folgten Angriffe auf Parteizentralen und die erste Morddrohung; am Donnerstagabend musste die CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geräumt werden. Was die CDU nun so sehr schockiert, muss die AfD freilich seit Jahren ertragen – und die Union selbst hetzte mit. Jetzt erntet man, was man selbst gesät hat. Ob das zu einem Umdenken führt?

Die Gefahr kommt von links: Besser als nach dem Beschluss des CDU-5-Punkte-Plans gegen illegale Massenmigration konnten Linksgrüne das nicht verdeutlichen. Schon am Morgen des nächsten Tages wurden Attacken auf Parteizentralen und Vandalismus gemeldet, das LKA warnte prompt vor Anschlägen. Parteimitglieder sollten „Vorsicht walten lassen“, so hieß es.

Auch die erste konkrete Morddrohung ließ nicht lange auf sich warten. Jedoch: Die Kritik an Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wirkt floskelhaft, denn noch in der zugehörigen Pressemitteilung hetzt die CDU gegen die AfD. “Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen”, so beteuert man. Genauso gut hätte man wohl schreiben können: Bitte richten Sie Ihre Gewalt doch gegen die AfD, nicht gegen uns.

Die “völlig aufgeheizte Stimmung, in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht”, die man jetzt bei der CDU beklagt, herrscht in Wahrheit seit Jahren. Das war der CDU aber herzlich egal, denn die Gewalt richtete sich nicht gegen sie, sondern die AfD. Und sie hetzte mit – genau so, wie sie es jetzt in dieser Pressemitteilung tut. Die Partei selbst ist für die Stimmung im Land mitverantwortlich.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller brachte es auf X auf den Punkt: “Herzlichen Willkommen im Club! So geht es uns in der AfD seit 12 ganzen Jahren”, konstatierte er – und auch die CDU sei immer “ganz vorn mit dabei bei der Aufstachelung des Mobs” gewesen. Im Gegensatz zu den Vertretern der Kartellparteien wünscht Espendiller dem politischen Konkurrenten allerdings nichts Schlechtes, sondern hofft im Gegenteil darauf, dass bald Vernunft einkehrt und die Union diese Behandlung nicht selbst 12 Jahre ertragen muss.

Der Tweet des Abgeordneten erhält auf X viel Zuspruch. Eine Rückkehr zur Vernunft, zu Zeiten, wo politische Debatten ohne Empörungsgeplärr, Nazikeulen und Mordaufrufe möglich waren – im Bundestag ebenso wie im Privaten – wünschen sich wohl alle vernunftbegabten Deutschen. Was in der aktuellen Lage konsequent auf der Strecke bleibt, ist das Wohl des Landes und seiner Bürger. Daran zeigt das Altparteienkartell im Bangen um seine schwindende Macht kein Interesse.

Den ganzen Tweet von Dr. Espendiller lesen Sie hier:

Hey Union!

Findet ihr das gerade völlig ungerecht, ungerechtfertigt und völlig irre?

Fragt ihr euch, was ihr eigentlich so Schlimmes gemacht habt, weshalb ihr jetzt als Faschisten bezeichnet werdet und sich der Mob vor eurer Parteizentrale versammelt? Schließlich habt ihr doch nur eure Meinung gesagt und wollt die Einhaltung geltenden Rechts durchsetzen!

Herzlichen Willkommen im Club! So geht es uns in der AfD seit 12 ganzen Jahren.

Seit 12 Jahren kämpfen wir für unser Land und ertragen diesen ganzen Bullshit. Bei jedem einzelnen Infostand, bei jeder Veranstaltung, bei jedem Parteitag und auch bei privaten Terminen.

Unser Engagement hat uns Freunde gekostet, Beziehungen zu nahen Angehörigen gingen in die Brüche, wir wurden bei Arbeitgebern und Kunden denunziert und wir sollten gesellschaftlich, geschäftlich und persönlich vernichtet werden. Unsere Kinder wurden in der Schule gemobbt , sowohl von anderen Schülern als auch von Lehrern.

Und dann kam noch die Gewalt dazu. Und die locker gedrehten Schrauben an unseren Autoreifen, die Farbbeutel-Attacken, die regelmäßigen Morddrohungen und die Brandanschläge. Und, und, und.

Als es gegen uns ging, wart ihr immer ganz vorn mit dabei bei der Aufstachelung des Mobs. Ihr habt jedes Mal mitgemacht und das bis zum heutigen Tag. Ja, auch vorhin im Plenum bei der Befassung mit den AfD-Verbotsanträgen kamen von euch wieder die gleichen diffamierenden Lügen wie von allen anderen.

Was ihr jetzt erlebt, ist eine Dosis eurer eigenen Medizin. Wir erleben das seit 12 Jahren jeden Tag und es wird ganz sicher auch morgen nicht plötzlich aufhören.

Im Gegensatz zu euch, die ihr das gegen uns nicht nur toleriert sondern mitbefeuert habt, wünsche ich euch, dass möglichst schnell wieder Vernunft einkehrt und ihr diesen Wahnsinn nicht 12 Jahre lang mitmachen müsst.

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Drakonische Strafen im Ausland – Kuscheljustiz in Deutschland?

52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?

von Frank Hauke

Jeder Fall liegt anders. Aber es ist offensichtlich, daß aktuelle Urteile in den Nachbarländern viel härter ausfallen als in Deutschland. Was ist dran am Vorwurf der hiesigen Kuscheljustiz? Am Mittwoch erklärte das Landgericht Mannheim einen 25jährigen für schuldunfähig, der im Juni den 62jährigen AfD-Politiker Heinrich Koch während des Europa-Wahlkampfs in Mannheim mit einem Cuttermesser verletzt hatte.

Auch der Afghane, der am Mittwoch vergangener Woche in Aschaffenburg das zweijährige Kind sowie einen 41jährigen Familienvater bestialisch tötete und schon vorher mit einer Messerattacke aufgefallen war, muß nicht ins Gefängnis. Enamullah O. kam erneut in die Psychiatrie. Wegen anderer Gewalt- und Betrugsdelikte hätte er zur Tatzeit eigentlich im Gefängnis sitzen müssen, wurde kurz behandelt und lief dann wieder frei herum.

Denn er trat die Strafe nicht an, niemand vollstreckte einen Haftbefehl, und so konnte der abgelehnte Asylbewerber das Massaker verüben. Auch dafür muß er bisher nicht in U-Haft, sondern wird erneut psychiatrisch behandelt. Im Moment erscheint es nicht unwahrscheinlich, daß auch er wegen einer Erkrankung für schuldunfähig erklärt und niemals wegen des Verbrechens verurteilt wird.

20 Jahre Haft im Fall Gisèle Pelicot

Derweil machen Urteile aus Frankreich und Großbritannien Schlagzeilen, in denen Gerichte drakonische Strafen aussprechen und Kuscheljustiz ganz weit weg ist. Der Franzose, der seine frühere Frau Gisèle Pelicot unter Drogen gesetzt und zur Vergewaltigung angeboten hatte, muß nach einem aufsehenerregenden Verfahren für 20 Jahre in Haft. In Deutschland endeten Prozesse gegen Migranten wegen Gruppenvergewaltigungen dagegen nicht selten mit Bewährungsstrafen.

Anderes Beispiel aus Frankreich: Der Pakistaner, der in Paris 2020 zwei Menschen mit einem Beil schwer verletzte, die er fälschlicher Weise für Mitarbeiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ hielt, bekam vorigen Freitag 30 Jahre wegen versuchten Mordes. Bei einem nicht vollendeten Tötungsdelikt ist es auch in Deutschland grundsätzlich möglich, eine lebenslange Freiheitsstrafe von höchstens 15 Jahren zu verhängen, kommt in der Praxis jedoch nur selten vor. Erst recht dann nicht, wenn ein Täter, wie im Frankreich-Fall, vor Gericht Reue zeigt.

52 Jahre für Southport-Mörder

Ein weiteres Beispiel: In England muß Axel Rudakubana, der in Southport im vergangenen Sommer als 17jähriger drei kleine Mädchen beim Taylor-Swift-Tanzkurs ermordete, für mindestens 52 Jahre hinter Gittern, wie ein Gericht ebenfalls vergangene Woche urteilte. In England und Wales kann eine lebenslängliche Strafe tatsächlich bedeuten, daß ein Täter den Rest seiner Tage im Gefängnis verbringen muß – auch, wenn er minderjährig ist.

Solch lange Strafmaße sind in Deutschland lediglich möglich, wenn das Gericht die „besondere Schwere der Schuld“ erkennt. Diese kann nur bei lebenslangen Freiheitsstrafen nach Erwachsenenstrafrecht verhängt werden. Sie bedeutet, daß die Täter nicht – wie sonst üblich – nach 15 Jahren wieder freigelassen werden. Ein 17jähriger Mörder – wie in England – wird in Deutschland jedoch grundsätzlich nach Jugendstrafrecht abgeurteilt. Hier liegt die Höchststrafe bei zehn Jahren. Aber selbst die wird nicht immer ausgeschöpft.

Kuscheljustiz? Acht Jahre für Mord von Kandel

18 bis 21 Jahre alte Täter gelten hierzulande als Heranwachsende. Bei ihnen hat das Gericht die Wahl, ob es nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht urteilt, entscheidet sich aber meist für die mildere Variante. Der Afghane, der 2017 in Kandel seine 15jährige Ex-Freundin Mia erstochen hatte, erhielt achteinhalb Jahre. Sein Alter wurde nie geklärt. Er behauptete, 15 zu sein. Ein gerichtliches Gutachten kam zu dem Schluß, daß der abgelehnte Asylbewerber zur Tatzeit wahrscheinlich 20 Jahre alt war. Inzwischen hat er sich im Jugendknast erhängt.

Warum fallen die Urteile oft so milde aus? Resozialisierung der Täter geht nach deutschem Rechtsverständnis vor Bestrafung – von Kritikern wird das oft als „Kuscheljustiz“ bezeichnet. Die Mörder sollen – falls sie ins Gefängnis oder auch in die Psychiatrie kommen – bessere Menschen werden und eine zweite Chance erhalten. Sie sollen auch auf das Leben in Freiheit vorbereitet und ungefährlich für ihre Umwelt werden.

Das gelingt nicht immer, wie die Rückfallquoten zeigen. Und erst recht gelingt es nicht immer, Gewalttäter zum Schutz der Allgemeinheit wegzusperren, wie das schon fast regelmäßig vorangestellte Adjektiv „polizeibekannt“ bei vielen Messerattentätern zeigt. Oft sind sie einschlägig aktenkundig. Heißt: Sie sind bereits mit ähnlichen Attacken aufgefallen, ohne daß sie ins Gefängnis mußten.

Lebenslänglich bedeutet 15 Jahre

Deutschland liegt mit den 15 Jahren, die einer lebenslangen Strafe für Erwachsene entsprechen, im unteren Bereich der europäischen Länder. In Polen kann eine solche Strafe frühestens nach 25 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, in Frankreich nach maximal 30 Jahren.

Sechs Europarat-Staaten kennen überhaupt keine Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Island, Litauen, Malta, die Niederlande, Serbien und die Ukraine. Hier gibt es nur die Möglichkeit der Begnadigung. In Deutschland übernehmen dies de facto oft schon von Beginn an die Gerichte, indem sie Bewährungsstrafen verhängen.

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Vijay Jayaraj

Phantasien von grünem Wasserstoff als Energieträger der Zukunft sind mit der Realität kollidiert. Die Kosten für die Herstellung dieses viel gepriesenen Kraftstoffs werden noch viele Jahrzehnte lang unerschwinglich hoch bleiben und die Hoffnung auf eine rasche Verbreitung in allen Branchen zunichte machen.

Neugründungen von Unternehmen, die mit grünem Wasserstoff arbeiten, stellen ihren Betrieb ein, Großprojekte werden auf Eis gelegt, und Investoren ziehen sich aus dem Bereich zurück, der einst als die nächste Stufe der „erneuerbaren“ Energie angesehen wurde. Dies sollte niemanden überraschen, der sich nicht von den extravaganten Behauptungen der Befürworter ablenken lässt.

Ich habe ein Jahr in Aberdeen in Schottland verbracht, einer Stadt, die eine der ersten wasserstoffbetriebenen Doppeldeckerbusflotten der Welt betreibt. Die Kosten für eine einfache Fahrkarte gehören zu den höchsten im Lande. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um einen Zusammenhang zwischen den exorbitanten Fahrpreisen und den horrenden Energiekosten für die Herstellung von Wasserstoff zu erkennen, die den normalen Pendlern den Preis diktieren. Eine vierköpfige Familie aus Aberdeen könnte mit einem Taxi billiger fahren als mit dem Bus.

Willkommen in der verrückten Welt des Wasserstoffs.

Nicht so grüner Wasserstoff

Regierungen, Unternehmen und Aktivisten malten eine utopische Vision aus. Ganze Industriezweige – von der Stahlerzeugung bis zur Luftfahrt – würden durch grünen Wasserstoff revolutioniert werden. Die EU stellte Milliarden an Subventionen bereit, während Indien und Australien große Pläne ankündigten, globale Drehscheiben für grünen Wasserstoff zu werden.

Dieser Enthusiasmus wurde jedoch durch unüberwindbare wirtschaftliche und sicherheitstechnische Hindernisse gebremst.

Der so genannte grüne Wasserstoff ist die von Umweltschützern favorisierte Form des Gases. Was ihn in den Augen der Enthusiasten grün macht, ist der Herstellungsprozess: die elektrolytische Spaltung von Wasserstoffatomen aus Wasser mit Hilfe von Wind- oder Solarstrom. Diese teuren, unzuverlässigen Energiequellen haben jedoch gar nichts „Grünes“ an sich.

Die neuesten Analysen sagen voraus, dass die Preise für grünen Wasserstoff wahrscheinlich noch für Jahrzehnte unverändert hoch bleiben werden. Das Ziel, Produktionskosten von weniger als 2 $ pro Kilogramm zu erreichen – die Schwelle für die Wettbewerbsfähigkeit mit fossilen Brennstoffen – bleibt weit außer Reichweite. In den meisten Teilen der Welt ist das wirtschaftlich einfach nicht vertretbar.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einer der grundlegenden Fehler des grünen Wasserstoffs ist seine Abhängigkeit von Wind- und Sonnenenergie, die teuer, intermittierend und unzuverlässig ist.

Der gesamte Kreislauf des grünen Wasserstoffs ist außerdem von Natur aus ineffizient.

Die Elektrolyse ist nach wie vor ein energieaufwändiges Verfahren. In einigen Fällen führt die Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom und die anschließende Verwendung des Gases zur Stromerzeugung für Verbraucher zu einem Verlust von 50 % bis 80 % des Energiewertes. Nimmt man noch die Energie hinzu, die für die Verdichtung, die Speicherung und den Transport benötigt wird, erhält man einen Kraftstoff, dessen Verarbeitung enorme Mengen an teurem Strom erfordert.

Außerdem ist Wasserstoff gefährlich. Da es sich um ein winziges Molekül mit geringer Viskosität handelt, ist Wasserstoff anfälliger für Leckagen als Erdgas und kann von den menschlichen Sinnen nicht erkannt werden. Da er sich in einem breiten Konzentrationsbereich in der Luft entzünden kann – zwischen 4 % und 75 % – ist Wasserstoff flüchtiger als die derzeit verwendeten Gaskraftstoffe. „Es ist verblüffend, dass wir Wasserstoff in unseren Häusern, Unternehmen, Bussen, Lastwagen und Flughäfen haben werden. In Innenräumen kann er sich schnell in eine Explosions-Katastrophe verwandeln“, warnt Michael Barnard von Clean Technica.

Der jüngste Bloomberg-Bericht über grünen Wasserstoff legt den finanziellen Tribut für den unangebrachten Optimismus offen. Neugründungen, die sich einst mit Milliarden-Bewertungen brüsteten, werden jetzt zurückgefahren oder ganz eingestellt. Mehr als ein Fünftel der europäischen Kapazitäten für sauberen Wasserstoff sind jetzt entweder auf Eis gelegt oder gestrichen worden.

In UK haben British Petroleum und Orsted ihre Pläne für grünen Wasserstoff aufgegeben, und drei Wasserstoff-Transportunternehmen haben Konkurs angemeldet. Barnard, der für dieses Jahr ein „Blutbad“ im Bereich des Wasserstoff-Transports prognostizierte, sagte, dass „die Realität zeigt, dass Wasserstoff zu teuer bleibt, dass Brennstoffzellenfahrzeuge unzuverlässig bleiben und dass die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen viel höher sind als behauptet“.

Die Investoren verlieren die Geduld, bleiben doch die versprochenen Kostensenkungen aus, und die Unternehmen haben Schwierigkeiten, wirtschaftlich tragfähige Projekte zu entwickeln.

Die Geschichte des grünen Wasserstoffs erinnert auf unheimliche Weise an vergangene Technologieblasen. Wir haben ähnliche Muster bei den Biokraftstoffen der ersten Generation und der konzentrierten Solarenergie gesehen. Die Lektion ist jedes Mal die gleiche: Wir müssen uns vor Patentlösungen hüten, die versprechen, alle unsere Energieprobleme zu lösen, ohne sich mit den Grundlagen der Physik und der Wirtschaft auseinanderzusetzen.

Originally posted at RealClearEnergy.org, reposted with permission.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the UK, and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://climaterealism.com/2025/01/miracle-of-green-hydrogen-becomes-fading-mirage/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das „Wunder“ des grünen Wasserstoffs wird zur verblassenden Illusion erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Kommentar der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Katrin Nolte

The post „Eine Wende in der Migrationspolitik ist längst überfällig!“ | Katrin Nolte appeared first on Deutschland-Kurier.

Ein Unionsantrag zur Migration wurde mit Hilfe von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Das linksgrüne Establishment tobt und zeigt nun seine Verachtung für die Demokratie. Doch für Deutschland bietet sich nach der Bundestagswahl eine interessante Gelegenheit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Der 5-Punkte-Plan gegen die illegale Massenmigration erreichte eine knappe Mehrheit (Report24 berichtete): Die politische Linke tobt. Sie spricht von einem “Tabubruch”, weil die Union gezielt darauf setzte, den Antrag mit Hilfe der AfD durchzudrücken. Als Folge dessen randalierte der linke Mob vor der CDU-Parteizentrale und anderen Unionsgebäuden und forderten sogar ein Parteienverbot für die CDU. Einige CDU-Mitglieder (darunter Michel Friedman) traten daraufhin aus der Partei aus. Anders ausgedrückt: Die selbsternannten Demokraten zeigen ihre antidemokratische Fratze.

Was in vielen anderen Ländern ganz normal ist, darf in Deutschland nämlich aus der Sicht des linken Establishments nicht sein. Wie kann es die Union wagen, eine parlamentarische Mehrheit für eine Politik zu suchen, die es in der Bevölkerung ohnehin schon längst gibt? Immerhin spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger (darunter auch Wähler der linken Parteien) für eine striktere Migrationspolitik aus. Auch wenn man das in so manchen Parteizentralen nicht wahrhaben will.

Ein erster Schritt in Richtung der dringend notwendigen Normalisierung der AfD wurde nun gemacht. Nach der Bundestagswahl könnte es sogar so weit kommen, dass die Union als Wahlsieger eine Minderheitsregierung bildet und danach das freie Spiel der parlamentarischen Kräfte gilt. Eine Koalition mit der AfD ist zwar garantiert politisch noch nicht möglich, da es auch innerhalb der beiden Unionsparteien zu viel Widerstand gibt, doch wenn das Wahlergebnis einigermaßen den jüngsten Umfragen entspricht, wird es im neuen Bundestag eine komfortable Mehrheit Mitte-Rechts geben.

Es wäre ein Novum für die deutsche Politik, doch eine von CDU und CSU geführte Minderheitsregierung könnte die Demokratie sogar beleben. Ohne Koalitionsgemauschel, Kuhhandel zwischen den Regierungsparteien und der Verwässerung der politischen Profile der Koalitionspartner böte diese Lösung die Möglichkeit variabler Mehrheiten im Bundestag. Und das noch viel mehr, wenn die Abstimmungen nicht namentlich, sondern geheim stattfinden. Denn so geht es nicht mehr um die Fraktionsdisziplin, sondern um persönliche Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten.

Es bleibt abzuwarten, ob das Ganze (immerhin handelte es sich hierbei nur um einen Entschließungsantrag und nicht um ein Gesetz) nur ein Testballon von Merz war, oder ob sich innerhalb der Union tatsächlich etwas tut. Immerhin muss es auch den Christdemokraten klar sein, dass man mit einer Politik, die nicht den Wünschen und Interessen der Mehrheitsbevölkerung entspricht, auch die eigene Wählerbasis demontiert. Es gibt ja auch genügend Gründe dafür, warum mittlerweile die AfD und das BSW (das sich übrigens enthalten hat) zusammen bundesweit auf rund dreißig Prozent der Stimmen kommen. Also in etwa gleich viel wie CDU/CSU bzw. SPD und Grüne zusammen. Hält die Union an der “Brandmauer” fest, werden sich diese Mehrheitsverhältnisse noch weiter zugunsten der Ausgegrenzten verschieben.

Der Transgender-Wahn in Europa nimmt immer erschreckendere Züge an. Der Gynäkologe Dr. Victor Acharian aus Pau in Frankreich wurde vom Regionalrat der Ärztekammer mit einem vorübergehenden Berufsverbot belegt, weil er sich weigerte, einen als Frau verkleideten Mann zu untersuchen. Im Grunde genommen wird vom Gesetzgeber gefordert, dass sich Menschen den sexuellen Fantasien einer Minderheit unterwerfen und bei deren öffentlichen Sexspielchen mitmachen müssen.

Im August 2023 weigerte sich ein Gynäkologe der Poliklinik Pau Pyrénées einen als Frau verkleideten jungen Mann zu untersuchen. Seine Sprechstundenhilfe wimmelte ihn ab. Der Frauendarsteller hatte den Termin wegen “Brustschmerzen” vereinbart. Er besuchte die Klinik gemeinsam mit seinem homosexuellen Partner, als er von dem Frauenarzt abgewiesen wurde. Dieser Akt sei “ein brutaler Fall von Transphobie” gewesen. Am 29. Jänner 2025 berichtete die französische Zeitung Le Parisien nun über den völlig absurden Fortgang der Geschichte.

Eine negative Bewertung auf Google beantwortete Dr. Acharian im Jahr 2023 dahingehend, dass er nur echte Frauen behandeln würde und nicht über die medizinische Fachkompetenz verfügen würde, auch Männer zu betreuen – “selbst wenn sie sich den Bart abrasiert haben, zu meiner Sekretärin kommen und sagen, dass sie Frauen geworden sind.“ Linksextreme LGBTQ-Ideologiegruppen wie SOS Homophobie, SOS Transphobie und Espace Santé Trans liefen dagegen Sturm. Sie zeigten den Arzt bei der Ärztekammer und bei der Staatsanwaltschaft an, die angeblich Ermittlungen eingeleitet hätte. Letztere äußerte sich in einer Stellungnahme:

Gynäkologen sollten trans Frauen auch dann behandeln, wenn sie keine genitalverändernde Operation oder Hormonbehandlung hinter sich haben – also, wenn nötig, auch Personen mit primären männlichen Geschlechtsteilen, und auch wenn die zuständigen Gynäkologen auf dem Gebiet keine Expertise haben.

Später ruderte der Arzt sogar zurück und entschuldigte sich, dass er den Frauendarsteller beleidigt habe. Er wäre nicht transphob oder homophob, aber schlichtweg medizinisch nicht dazu ausgebildet, um “Transmenschen” zu untersuchen. In Folge wurde er dennoch nochmals etwas deutlicher: “Wissenschaftlich gesehen ist ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau. Auch wenn er sich für eine Frau hält, sage ich, er ist ein Mann.”

Die Disziplinarkammer der Ärztekammer der Region Nouvelle-Aquitaine berief Dr. Acharian zu einer Anhörung ein. Danach schloss sie sich der Meinung des verkleideten Mannes an, der sich ungerecht behandelt fühlte. Man sprach eine halbjährige Suspendierung für den Mediziner aus, ein Monat davon unbedingt, fünf Monate zur Bewährung. Welche rechtlichen Folgen dem Doktor noch drohen, ist ungewiss.

Der Rechtsvertreter des Frauendarstellers freute sich und erklärte gegenüber “Le Parisien”, dass “was an diesem Tag passiert ist, völlig unnormal war”. Dabei meinte er nicht das Urteil der Ärztekammer, sondern die Weigerung des Frauenarztes, eine Person zu untersuchen, die klar ersichtlich ein biologischer Mann war.

Dass es sich in der Sache um einen völligen Irrsinn handelt, finden auch französische Feministinnen. Diese fordern für solche Sonderfälle Spezialkliniken: “Würden wir einen Kardiologen kritisieren, der sich weigert, einen Pilz zu untersuchen, oder einen Fischhändler, weil er sich weigert, Backwaren zu verkaufen?” Es solle sich auch eine Gruppe von Ärzten gebildet haben, welche ihrem Kollegen beipflichten.

Aus einer psychologischen Perspektive betrachtet, verlangt die selbsternannte Transgender-Frau, dass an ihrem Sexualleben völlig unbeteiligte Dritte zu Spielgefährten ihrer sexuellen Fantasien, Lüste und Perversionen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der als Frau verkleidete Mann mit seinem Partner aus Gründen des Lustgewinns einen Frauenarzt aufsuchte und eine große Freude empfunden hätte, wenn alle bei seinem kleinen Rollenspiel mitgewirkt hätten.

Die aktuellen Transgender-Gesetze, welche von UN und WHO initiiert und von der EU freudig umgesetzt wurden, führen dazu, dass unbeteiligte Dritte gerichtlich dazu gezwungen werden, in den Sex-Phantasien dieser Personenkreise mitzuwirken. Dies betraf bislang vor allem Kinder bei diversen Drag-Queen Lesungen und ähnlichen Events – doch werden in Zukunft wohl mehr und mehr Ärzte zum Handkuss kommen. Wenn sie sich nicht rechtzeitig organisieren und zur Wehr setzen, werden solche Fälle wohl zum Standard.

Transgenderismus als Ersatzreligion? Hier eine historische Darstellung der heidnischen Gottheit “Baphomet” als “Transperson”, 19. Jahrhundert.

Kein Wort zur gewaltsamen Besetzung der CDU-Geschäftsstelle, kein Wort zu den Einschüchterungen von CDU-Mitgliedern und den Morddrohungen. Stattdessen eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Partei distanziert. Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau. – So der bekannte Journalist Jan Fleischhauer in unserem Tweet des Tages Kein Wort zur gewaltsamen Besetzung der CDU-Geschäftsstelle, […]

Der Beitrag Jan Fleischhauer: „Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.