Kategorie: Nachrichten

Will Happer und Stone Washington

Im März letzten Jahres veröffentlichte die Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) ihre Vorschrift zur Offenlegung von Klimarisiken mit der Bezeichnung „The Enhancement and Standardization of Climate-Related Disclosures for Investors“ [etwa: Die Verbesserung und Standardisierung von klimabezogenen Informationen für Investoren].

Sie verpflichtet die Unternehmen, enorm kostspielige und umfangreiche Daten über ihre Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen (THG) zu melden. Mit dieser Vorschrift will die SEC „die primären Vorteile der Offenlegung von Treibhausgasemissionen“ für Investoren erreichen, einschließlich der Offenlegung von „Risiken im Zusammenhang“ mit Vorschriften wie Präsident Bidens „Verpflichtungen zur Verringerung der wirtschaftsweiten Netto-Treibhausgasemissionen … um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen“.

Sie wird die Anleger mit seitenlangen Informationen überfluten. Was die Kosten anbelangt, so haben die eigenen Zahlen der SEC ergeben, dass die vorgeschlagene Regelung die jährlichen Befolgungskosten von 3,8 Mrd. $ auf 10,2 Mrd. $ erhöhen würde, was einem Anstieg von 6,4 Mrd. $ entspricht – mehr als alle kumulierten Kosten der SEC-Offenlegungsvorschriften seit ihrer Einführung in den 1930er Jahren bis heute zusammen. Auch wenn die Kosten der endgültigen Vorschrift geringer sind, zeigen die Zahlen die Größenordnung an. Sie könnten ein Hinweis darauf sein, wie hoch die Kosten künftiger Umweltinformationen sein werden, zusätzlich zu den sich daraus ergebenden Nicht-Investitionen in fossile Brennstoffe.

Die SEC geht wie viele andere davon aus, dass der Weltklimarat behauptet, es gebe „eindeutige Beweise dafür, dass Kohlendioxid (CO₂) die Hauptursache für den Klimawandel ist“, einschließlich, so die SEC, „höherer Temperaturen, des Anstiegs des Meeresspiegels und der Dürre“ sowie „Wirbelstürme, Überschwemmungen, Tornados und Waldbrände“.

Die wenig bekannte exakte Wissenschaft steht jedoch völlig im Gegensatz zu den Prämissen der SEC und des IPCC. Mitverfasser William Happer, ein emeritierter Physikprofessor in Princeton, erklärt im Folgenden, wie Kohlendioxid und andere Treibhausgase keine erhöhten klimabedingten Risiken verursachen. Die Behauptung der SEC und des IPCC ist wissenschaftlich falsch.

Die SEC-Vorschrift würde die Unternehmen dazu zwingen, den Anlegern wissenschaftlich falsche und irreführende Informationen über die Rolle von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bei klimabedingten Risiken zu geben. Dementsprechend muss die SEC-Vorschrift von der Trump-Regierung zurückgenommen oder von den Gerichten für ungültig erklärt werden, je nachdem, was früher eintritt.

Mitautor Happer erklärt in einem 28-seitigen Kommentar zu der vorgeschlagenen SEC-Regelung zusammen mit Richard Lindzen, einem emeritierten Physikprofessor am MIT, die genaue Wissenschaft im Detail. Der Kommentar erklärt, warum es keine zusätzlichen klimabedingten Risiken gibt, die durch Kohlendioxid verursacht werden. (Die anderen Treibhausgase wie Methan und Distickstoffoxid sind zu gering, um nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt zu haben).

Die SEC hat diesen Kommentar völlig ignoriert und nicht darauf reagiert. Drei der vielen wissenschaftlichen, in der Stellungnahme angeführten Gründe sind:

Erstens ist Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas, so dass seine Reduzierung auf Net-Zero einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

Kohlendioxid hat zwei relevante Eigenschaften: als Treibhausgas und als Erzeuger von Nahrungsmitteln.

Als Treibhausgas nimmt die Fähigkeit von Kohlendioxid, die Temperatur auf der Erde zu erhöhen, mit zunehmender Konzentration in der Atmosphäre rasch ab.

Die Wissenschaft ist komplex, aber die wissenschaftliche Schlussfolgerung ist einfach. Bei den heutigen Konzentrationen von etwa 400 Teilen pro Million (ppm) und mehr führt ein starker Anstieg des Kohlendioxids zu einer vernachlässigbaren Erwärmung der Erde.

Anhand der bewährten Theorie der atmosphärischen Wärmeübertragung lässt sich berechnen, was passiert, wenn die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre ansteigt, z. B. durch eine Verdoppelung von heute etwa 400 ppm auf 800 ppm.

Was die Temperatur anbelangt, so würde sich dies nur geringfügig auf die Temperatur auswirken, da Kohlendioxid jetzt und bei höheren Werten ein schwaches Treibhausgas ist. Lindzen und Happer erklären:

„Von nun an … könnten wir so viel CO₂ emittieren, wie wir wollen, mit nur geringem Erwärmungseffekt.“ Das bedeutet auch, dass „unsere Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe kaum Auswirkungen auf die globale Erwärmung haben könnten. There is no climate emergency. Es gibt überhaupt keine Bedrohung.“

Was die Nahrungsmittel angeht, so erzeugt Kohlendioxid mehr Nahrungsmittel, wenn sein Gehalt in der Atmosphäre steigt. Eine Verdoppelung des Kohlendioxidgehalts von 400 ppm auf 800 ppm würde die Menge an Nahrungsmitteln, die den Menschen weltweit zur Verfügung steht, um etwa 40 % erhöhen, bei vernachlässigbaren Auswirkungen auf die Temperatur.

Außerdem wird nie erwähnt, dass eine Reduzierung des Kohlendioxids auf Netto-Null die weltweit verfügbare Menge an Nahrungsmitteln verringern würde.

Zweitens. Das MAGICC-Modell der EPA bestätigt, dass Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas ist, so dass eine Reduzierung auf Netto-Null einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

Die Environmental Protection Agency verwendet häufig ein Modell zur Vorhersage von Temperatureffekten, das Model for Assessment of Greenhouse Gas-Induced Climate Change (MAGICC).

Unser Kommentar erklärt, dass das MAGICC-Modell unsere Schlussfolgerung bestätigt:

„Eine Reduzierung der derzeitigen jährlichen CO₂-Emissionen von 40 Gigatonnen weltweit und der jährlichen CO₂-Emissionen von 6 Gigatonnen in den USA auf ‚Netto-Null‘ würde nur geringfügige Änderungen der Temperatur der Erde bewirken.“

Drittens. 600 Millionen Jahre Kohlendioxid-Daten bestätigen auch, dass Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas ist, so dass eine Reduzierung auf Netto-Null einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

In unserem Kommentar werden 600 Millionen Jahre an Daten zu Temperatur und Kohlendioxid-Konzentration vorgestellt, die in den meisten Fällen eine umgekehrte Beziehung zeigen. „Über Hunderte von Millionen Jahren waren die Temperaturen niedrig, wenn der CO₂-Gehalt hoch war, und die Temperaturen waren hoch, wenn der CO₂-Gehalt niedrig war. Als der CO₂-Gehalt ein Rekordhoch von etwa 7.000 ppm erreichte, waren die Temperaturen auf einem Rekordtief.“

Die Daten aus 600 Millionen Jahren bestätigen also auch, dass Kohlendioxid heute ein schwaches Treibhausgas ist, das den Klimawandel nicht antreiben kann und wird.

Schließlich wird in unserem Kommentar detailliert dargelegt, warum die Vorschrift im Falle ihrer Verabschiedung dazu beitragen würde, katastrophale Folgen für die Armen, die Menschen weltweit und künftige Generationen von Amerikanern zu verursachen, weil sie die Menge an Kohlendioxid in der Atmosphäre und die Nutzung fossiler Brennstoffe verringern würde.

Daher widerspricht die Wissenschaft der Annahme der SEC und des IPCC, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase klimabedingte Risiken verursachen. Solche Annahmen sind wissenschaftlich falsch. Wenn man also von den Unternehmen verlangt, ihre Treibhausgasdaten den am Klimawandel interessierten Anlegern mitzuteilen, würde man von ihnen verlangen, falsche und irreführende Informationen zu liefern.

Dementsprechend sollte die neue SEC-Führung ihre Vorschrift über die Offenlegung klimabezogener Risiken unverzüglich zurücknehmen, oder die Gerichte sollten sie für ungültig erklären, je nachdem, was früher eintritt.

Schließlich gibt es natürlich auch naturbedingte Klimarisiken. Was die Natur betrifft, so erklärt die SEC, dass sie seit 50 Jahren die Offenlegung bestimmter Umweltaspekte vorschreibt, einschließlich der Offenlegung klimabezogener Risiken und ihrer Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit oder die Finanzlage eines Unternehmens“. Die SEC hat sich also bereits um sie gekümmert. Es muss nichts weiter getan werden.

This article first appeared in Real Clear Energy and is reproduced here by permission from the authors.

Link: https://cornwallalliance.org/secs-climate-risk-disclosure-rule-would-compel-companies-to-make-scientifically-false-and-misleading-disclosures/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die SEC-Regel zur Offenlegung von Klimarisiken würde Unternehmen zu wissenschaftlich falschen und irreführenden Angaben zwingen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es wirkte wie blanker Zynismus: Im ARD-Talk mit Caren Miosga lobte Lars Klingbeil (SPD) die angebliche Verlässlichkeit des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz. Um dann dessen Abschiebeplänen eine klare Absage zu erteilen: Es gehe lediglich um etwas mehr Zurückweisungen.

Auf Friedrich Merz sei Verlass. Das behauptete allen Ernstes SPD-Chef Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Miosga am Sonntagabend (30.März). Unions-Wähler dürften das Würgen bekommen haben – spätestens, als Klingbeil ausgerechnet die Migrationspolitik als Beispiel für die „Verlässlichkeit“ von Merz nannte.

Er, Klingbeil, habe „nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt“. In einem Atemzug erklärte der SPD-Chef so ganz nebenbei die Forderungen von Merz nach einer schärferen Migrationspolitik (Stichwort 5-Punkte-Plan) für abgeräumt – denn: „Das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“

Wo Klingbeil recht hat, hat er recht: Auf Merz ist noch immer Verlass gewesen – in puncto Rückgratlosigkeit und Wortbruch!

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In Andalusien, Spanien, sollen ganze 100.000 Olivenbäume abgeholzt werden, damit dort riesige Solarkraftwerke errichtet werden können. Möglich macht dies ein Enteignungsgesetz aus der Franco-Zeit. Eine fragwürdige Maßnahme für den angeblichen “Klimaschutz” – oder stecken wie so oft nur finanzielle Interessen dahinter?

In Spaniens Provinz Jaén, dem Herz der Olivenölproduktion, bangen Bauern um ihre Lebensgrundlage. Ein gigantisches Solarprojekt, angetrieben von der grünen Energiefirma Greenalia, soll hier auf 900 Hektar historische Olivenhaine plattmachen. Unterstützt wird das Ganze von der Regionalregierung Junta de Andalucía, die mit einem obskuren Gesetz aus der Franco-Ära die Zwangsenteignung durchpeitscht. Die Bauern schlagen zurück, doch ihre Stimmen verhallen bislang im politischen Niemandsland.

Die Zahlen sind schwindelerregend: 100.000 Olivenbäume sollen fallen, 5.000 wurden bereits aus der Erde gerissen, berichten Quellen gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph. Die betroffenen Gemeinden Lopera, Arjona und Marmolejo in Jaén stehen vor einem Kahlschlag, der etwa 100 Fußballfelder verschlingen wird, wie die Bürgerplattform Nord-Campiña errechnet hat. Für die Bauern ist das nicht nur ein Angriff auf ihre Felder, sondern auf ihre Identität. „Sie nehmen uns unsere Lebensgrundlage“, klagt Juan Campos, ein 67-jähriger Olivenbauer aus Jaén, der sein fünf Hektar großes Gut von seinem Vater erbte. „Meine Familie wird den Monat nicht überstehen, wenn sie uns enteignen.“

Campos’ Worte sind kein Einzelfall. Rafael Alcalá, ein anderer Landbesitzer, spricht gar von „Erpressung“. „Entweder du verkaufst, oder sie enteignen dich. Und bei Enteignung ist der Preis immer schlechter.“ Für ihn und viele Kollegen ist der Deal ein Faustschlag: Greenalia bietet laut einem Bauern, der anonym bleiben will, lumpige 6.000 Euro jährlich über 30 Jahre – insgesamt 180.000 Euro. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Campos allein mit seiner Ernte von 40.000 Kilogramm Oliven jährlich 108.000 Euro einnimmt.

Hintergrund dieses Dramas ist ein Relikt aus düsteren Zeiten: ein Gesetz von 1954, das Zwangsenteignungen erleichtert, kombiniert mit einer Regelung der Junta von 2021, die Solaranlagen mit Agrarflächen gleichsetzt. Damit umgeht man strengere Kontrollen des spanischen Industrieministeriums, die für Anlagen über 50 Megawatt gelten würden. Stattdessen liegt die Entscheidung bei der Regionalregierung – ein Schlupfloch, das Kritiker als Einladung zur Korruption brandmarken. Umweltschützer werfen Greenalia vor, Projekte zu zersplittern, um unter dieser Grenze zu bleiben und lästige Auflagen zu umschiffen.

Die Bauern fühlen sich verraten. „Wo sind die Umweltschützer?“, fragt Campos bitter. „Politiker, Landwirtschaftsverbände – niemand hilft uns.“ Tatsächlich bleibt die Junta stumm, ebenso wie die Zentralregierung in Madrid. Ein Schweigen, das ohrenbetäubend wirkt, während die Bagger näher rücken.

Greenalia prahlt, 96,3 Prozent der Grundbesitzer hätten “freiwillig” zugestimmt. Doch Alcalá widerspricht scharf: „Freiwillig? Das ist Zwang! Wenn du nicht unterschreibst, kriegst du fast nichts.“ Und der Nutzen? Der Strom, so die Bauern, wird nicht einmal die Region stärken – er geht ins Ausland. Ein Hohn, angesichts der ökologischen Rolle der Olivenbäume, die Wüstenbildung bremsen und für das Land unverzichtbar sind.

Francisco Jesús Sevilla Duque, Gemeinderat in Lopera und Mitglied der linken Izquierda Unida, rechnet vor: Ein Dorf könnte jährlich 950.000 Euro an Löhnen verlieren. „Die Firmen bringen keine Jobs, sondern Elend“, sagt Campos. Und die Zahlen lügen nicht: Laut Sur droht 90 Prozent der Gemeinden Andalusiens die Entvölkerung. Ohne Olivenbauern, die oft ohne Hochschulabschluss auskommen müssen, bleibt nur die Flucht aus den Dörfern.

Ein letzter Kampf

Seit dem 7. November läuft der Enteignungsprozess, doch die Bauern geben nicht auf. Nord-Campiña hat Greenalia wegen mutmaßlicher Umweltverbrechen verklagt, das Gericht in Andújar ermittelt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, doch die Zeit drängt. Die letzte Ernte endete im Januar, für viele war es vielleicht die letzte. Campos wollte sein Gut an seine Kinder weitergeben; stattdessen droht ihnen die Abwanderung. „Meine Kinder müssen das Dorf verlassen, hier gibt’s keine Arbeit mehr“, sagt er.

Spanien, das ein Drittel des heimischen und zehn Prozent des weltweiten Olivenöls liefert, opfert seine grünen Wächter für eine höchst fragwürdige Energiewende, die vor Ort ohnehin kaum spürbar ist. Greenalia plant vier weitere Projekte, die 470.000 Bäume fällen könnten – die Firma bestreitet das und spricht von „nur“ 402,29 Hektar. Doch auch das ist ein Schlag ins Gesicht der Region. Die Bauern selbst sind nicht gegen Solarenergie. „Wir haben unfruchtbare Flächen in Lopera, die passen würden“, sagt Duque. „Aber die sind weit vom Guadalquivir entfernt, und die Anlage braucht Wasser.“ Stattdessen trifft es die fruchtbarsten Böden – ein Skandal, den niemand rechtfertigen kann.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Washington war unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden viel tiefer in den Ukraine-Konflikt involviert, als bisher öffentlich zugegeben wurde. Das enthüllen Recherchen der angesehenen „New York Times“. Eine wichtige Rolle spielte dabei der deutsche US-Standort Wiesbaden.

Der am vergangenen Wochenende erschienene Bericht liefert erstmals konkrete Einblicke, wie die USA unter Joe Biden das Selenskyj-Regime in Kiew unterstützten. Und das nicht nur mit Zig-Milliarden von Dollars und schweren Waffen, sondern vor allem mit Satelliten-Aufklärung und militärischen Zielansprachen.

Im Bericht der „New York Times“ ist von einer „außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie“ die Rede – von einer „Geheimwaffe“ gar, die Kiew erst in die Lage versetzt habe, Russland entgegenzutreten.

„Punkte von Interesse“

Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) lieferte demnach seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es der ukrainischen Armee ermöglicht hätten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen. Dem Bericht zufolge spielte dabei die US-Armee in Deutschland, konkret die Basis in Wiesbaden, eine entscheidende Rolle. Dort sollen amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festgelegt haben. Offenbar mit Rücksicht auf deutsche Empfindlichkeiten sei dabei vermieden worden, von „Zielen“ zu sprechen; vielmehr sei die Sprachregelung gewesen, „Punkte von Interesse“ zu benennen.

Die „New York Times“ schreibt zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten gemeinsam größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die von Russland annektierte Krim gestartet. Die Angriffe, die mit westlichen Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. So wurden zum Beispiel bei einem Angriff mit ATACMS-Raketen auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Den Recherchen zufolge schickten die USA auch dutzende Militärberater in die Ukraine, von denen einige in die Nähe der Front fahren durften.

Weiter heißt es: 2024 sollen die USA der Ukraine erlaubt haben, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet auszuführen ‒ eine Eskalation, die zuvor immer als „rote Linie“ gegolten hatte. Washington lieferte demnach auch die Zieldaten für diese Angriffe.

„Teil der Tötungskette“

Die „New York Times“ zitiert einen namentlich nicht näher genannten europäischen Geheimdienstler, der sich vom Ausmaß der US-Beteiligung am Krieg in der Ukraine schockiert gezeigt habe und in Bezug auf die Rolle der USA wörtlich gesagt haben soll: „Sie sind jetzt Teil der Tötungskette.“

Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew soll zeitweise allerdings auch angespannt gewesen sein. So habe es unterschiedliche Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele gegeben, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.

Die beteiligten amerikanischen Stellen hielten demnach die ukrainischen Ziele für zu ambitioniert und sollen darüber geklagt haben, dass ihre Gesprächspartner unempfänglich für strategische Ratschläge gewesen seien. Umgekehrt sollen die Ukrainer den Amerikanern vorgeworfen haben, zu vorsichtig zu sein.

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Ein neuer Sturm der Entrüstung braut sich über dem britischen Justizsystem zusammen – und das zu Recht. Wie kürzlich enthüllte Dokumente des Justizministeriums zeigen, sollen Richter und Magistratsgerichte bei Kautionsentscheidungen ethnische Minderheiten, Frauen und Transgender-Personen „priorisieren“.

Der Grund? Diese Gruppen seien angeblich einem „unverhältnismäßig höheren Risiko“ ausgesetzt, in Untersuchungshaft zu landen, so der britische Telegraph in einem Bericht. Doch es geht noch weiter: Die neuen Richtlinien fordern die Berücksichtigung von „historischen Traumata“, die Verdächtige durch Rassismus oder Diskriminierung – sei es persönlich oder über Generationen hinweg – erlitten haben könnten. Ein Ansatz, der nicht nur Fragen nach der Gleichheit vor dem Gesetz aufwirft, sondern auch die ohnehin angespannte Debatte über „Zwei-Klassen-Justiz“ weiter anheizt.

Die im Januar vom Justizministerium und dem HM Prison and Probation Service herausgegebene „Probation Court Services Policy Framework“ legt offen, wie tief die Spaltung im britischen Rechtssystem reicht. Richter werden angewiesen, bei der Entscheidung über Kaution oder Haft „zusätzliche Unterstützung“ und Berichte für bestimmte Gruppen in Betracht zu ziehen. Zu diesen „prioritären Angeklagtenkohorten“ zählen neben ethnischen Minderheiten auch Frauen, Schwangere, junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sowie Transgender-Personen. Besonders brisant: Die Anleitung empfiehlt, „Traumata“ zu berücksichtigen, die nicht nur die Verdächtigen selbst, sondern auch deren Verwandte oder Vorfahren – etwa durch die historische Sklaverei – erlebt haben könnten.

„Das ist ein flagrantes Foul an der Rechtsstaatlichkeit“, wettert Robert Jenrick, der Schattenjustizminister der Konservativen. „Labour hat versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie behaupteten, gegen ‚Zwei-Klassen-Justiz‘ zu sein. Doch diese Richtlinien beweisen: Unter Two-Tier Keir wird das Justizsystem darauf getrimmt, ethnische Minderheiten nachsichtiger zu behandeln – von der Kaution bis zur Verurteilung.“ Jenrick sieht darin einen Angriff auf die Grundprinzipien des britischen Rechts: „Anstatt Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, schwenkt das Justizministerium auf kulturellen Relativismus um. Das gefährdet die Sicherheit der britischen Bevölkerung.“

Die Idee, dass „intergenerationelle Traumata“ oder „maßgebliche historische Ereignisse“ die Entscheidung über die Freiheit eines Verdächtigen beeinflussen sollen, sorgt für Stirnrunzeln – und das nicht nur bei Rechtskonservativen. Linke Aktivisten behaupten seit Jahren, dass etwa schwarze Briten unter den Nachwirkungen der Sklaverei leiden könnten. Doch diese linksideologische These nun als juristisches Kriterium zu verankern, ist ein Schritt, der viele sprachlos zurücklässt. „Es ist unerlässlich, dass der Bericht vor der Verurteilung die Herkunft und Kultur des Angeklagten sowie mögliche Traumata durch Rassismus oder Diskriminierung berücksichtigt“, heißt es wörtlich in den Richtlinien. Trauma könne dabei „persönlich erlebt, von Bekannten weitergegeben oder generationenübergreifend“ sein.

Die Anweisungen gehen jedoch über bloße Empfehlungen hinaus. Sie fordern eine „fachkundige Beratung“, um Gerichte bei „effektiven, informierten Kautionsentscheidungen“ zu unterstützen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, „diversitätsbezogene Stereotype“ zu verwenden – etwa die „unangebrachte Verknüpfung bestimmter ethnischer Gruppen mit Bandenkriminalität“ oder „irrelevanten Verweisen auf Religion“.

Labour unter Druck

Die Labour-Regierung, die unter Premierminister Sir Keir Starmer angetreten ist, sieht sich in einer Zwickmühle. Justizministerin Shabana Mahmood plant für diese Woche eine Notgesetzgebung, um die umstrittenen Verurteilungsrichtlinien des Sentencing Council zu stoppen, die ab Dienstag, dem 1. April 2025, in Kraft treten sollen. Diese verlangen von Richtern, die ethnische, kulturelle und religiöse Herkunft eines Straftäters bei der Wahl zwischen Haft- oder Gemeindestrafe zu berücksichtigen. Mahmood hatte zuvor gewarnt, dass eine unterschiedliche Behandlung je nach Ethnie „gefährlich“ sei und „rassistische Ressentiments“ schüren könne. „Das Gefühl von Ungleichbehandlung vor dem Gesetz ist besonders zerstörerisch“, sagte sie vergangene Woche. „Eine muslimische Frau wie ich ist in diesem Land sicherer, wenn sie nicht anders behandelt wird als ihre Mitbürger – unabhängig von Hautfarbe oder Glauben.“

Doch die Kautionsrichtlinien, die aus ihrem eigenen Ministerium stammen, untergraben diese Botschaft. Labour versucht, sich zu distanzieren, indem sie auf die Ursprünge der Vorgaben unter den Konservativen im Jahr 2016 verweist. Damals beauftragte Ex-Premier David Cameron den heutigen Außenminister David Lammy mit einer Untersuchung zur Überrepräsentation ethnischer Minderheiten im Justizsystem. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte: „Diese Richtlinien wurden unter der letzten Regierung eingeführt. Wir überprüfen derzeit alle relevanten Vorgaben und werden die Praxis entsprechend anpassen.“

Die Debatte trifft auf ein ohnehin angespanntes öffentliches Klima. Eine Analyse der Tories schätzt, dass die neuen Verurteilungsrichtlinien jährlich bis zu 28.750 zusätzliche Berichte vor der Verurteilung erfordern könnten – Kostenpunkt: mindestens 17,5 Millionen Pfund. „Shabana Mahmood hat die Kontrolle über das Justizsystem verloren“, kritisiert Jenrick. „Ab Dienstag zahlen die Steuerzahler Millionen für ein System, das Weiße und Christen benachteiligt.“

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.