Kategorie: Nachrichten

Erster dramatischer Einbruch in den Umfragen, eine wegen der schwarz-roten Schulden-Orgie vor Wut und Empörung bebende Unions-Basis, dazu eine Bundestags-Bettelrede von CDU-Chef Friedrich Merz an die Adresse der „Grünen“, wie sie entwürdigender nicht sein kann: Vieles deutet mit den Worten von AfD-Chefin Alice Weidel tatsächlich darauf hin, dass die Zeit von Merz „schon vorbei ist, bevor sie begonnen hat!“

Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz am kommenden Dienstag (18.März) seine umstrittenen Grundgesetzänderungen im Finanz-Staatsstreich noch durch den alten, abgewählten Bundestag durchputschen will, ist hauchdünn. Nur 35 Stimmen mehr als notwendig hätte Merz mit Union, SPD und „Grünen“. Und auch diese Mehrheit würde nur zustande kommen, wenn jede der Parteien nahezu geschlossen mitzieht – was höchst fraglich ist. Kriegt Schwarz-Rot die Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande, dürften sich alle weiteren Koalitionsverhandlungen wegen Geldmangels von selbst erledigt haben. Die rot-„grüne“ Minderheitsregierung Scholz/Habeck bliebe bis auf weiteres (Neuwahlen im Herbst?) erst einmal im Amt.

„Warum sollen wir Merz ins Kanzleramt verhelfen?“

Allein bei den „Grünen“ gehören 46 Abgeordnete dem künftigen 21. Deutschen Bundestag nicht mehr an. Bei der SPD sind es 95, bei der Union 48 Parlamentarier. Sie alle haben also auch bei einer namentlichen Abstimmung nichts zu verlieren. Warum, wird sich manche(r) von ihnen frustriert fragen, soll ich Merz noch ins Kanzleramt verhelfen?

Am Rande der Hybris

In seinem Machtrausch zeigt der CDU-Chef inzwischen erste Anzeichen von Hybris – einer extremen Form der Selbstüberschätzung und des Hochmuts!

Den „Grünen“ bot Merz vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gleichermaßen unterwürfig wie selbstgefällig mal eben so 50 Milliarden Euro für den Klima-Irrsinn an: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

50 Milliarden, mit denen sich Merz seine Kanzlerschaft erkaufen will – dazu passt:

Unter Missachtung aller Regeln von Demokratie und Legitimität erklärte Merz, dass er seine Politik nicht davon abhängig machen könne, welche Mehrheiten es gerade bei Wahlen und im Parlament gebe. Solche Töne kennt man sonst nur Diktatoren!

Unbeliebtheit: Auf den Spuren von Olaf Scholz!

Derweil wird Friedrich Merz immer unbeliebter und scheint in Rekordzeit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu überholen: Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben, dass der CDU-Chef ein guter Kanzler sein würde. Auch unter Unionsanhängern schwindet der Rückhalt für Merz laut einer RTL-Umfrage rasant.

Aktuell glauben demnach nur noch 74 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz ein guter Bundeskanzler sein würde. Vor einer Woche lag dieser Wert noch bei 83 Prozent. Ein Beliebtheits-Minus von fast zehn Prozentpunkten innerhalb von nur einer Woche!

„Der Traum vom Kanzleramt könnte für den CDU-Chef schon bald ausgeträumt sein!“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) und verweist auch auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schulden-Orgie im alten Bundestag, die am Dienstag (18.März) in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden soll.

The post Umfragen brechen ein: In der Union wachsen Wut und Verzweiflung über Merz! appeared first on Deutschland-Kurier.

Deutsch als Wissenschaftssprache verschwindet! An der TU München sind 70 von 111 Masterstudiengängen nur noch auf Englisch.

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.

The post Englisch statt Deutsch? Wie unsere Unis die eigene Sprache abschaffen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch hatte vor mehr als 20 Jahren ein Schlüsselerlebnis mit Friedrich Merz (CDU). Der DK-Gastautor hatte nicht geglaubt, dass dieser Untote sich je wieder aus seinem Grab hinter Merkels Kanzleramt erheben würde. Möge die neue Staffel von „The Walking Dead“ Deutschland erspart bleiben!

Der Untote!

VON EINAR KOCH*

Es ist schon eine Weile her, mehr als 20 Jahre, als Friedrich Merz (CDU) und ich uns zum Abendessen verabredet hatten. Ich weiß es noch genau: Es war Unter den Linden im Restaurant „Dressler“, das der damalige Noch-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen seiner französischen Küche schätzte.

An jenem Abend 2002 war bereits klar, dass Merz seinen Posten als Fraktionschef verlieren würde, weil die Parteichefs von CSU und CDU, Edmund Stoiber und Angela Merkel, das im Zuge der damals knapp gescheiterten Kanzlerkandidatur Stoibers so unter sich ausgemacht hatten.

Merz sagte zu mir: „Ich komme wieder – glauben Sie mir!“ Nun, ich hatte diese Worte damals für das verbitterte Geschwätz eines Abservierten gehalten. Heute denke ich anders darüber. Ich habe den Sauerländer, der sich viele Jahre schmollend aus der Politik zurückzog und Unsummen beim amerikanischen Finanz-Giganten BlackRock verdiente, einfach unterschätzt.

„Rest in peace“, sagte ich mir nach jenem Abend vor 23 Jahren mit Blick auf den Friedhof hinter Merkels Kanzleramt, wo unter anderm Helmut Kohl und Roland Koch aus Hessen ihre letzte politische Ruhestätte gefunden hatten.

Wenn ich heute an Merz denke, muss ich immer an den Horror-Klassiker „The Walking Dead“ auf Netflix denken. Denn Friedrich Merz kommt mir vor wie ein Untoter, auferstanden aus den „Gräbern“ hinter dem Kanzleramt.

Getrieben einzig von seiner Rachsucht an der „Dame“, wie Merz die spätere Kanzlerin Merkel bei unserem Abendessen im „Dressler“ nannte.

Über die Rachegelüste dieses Untoten könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn Deutschland die politische Staffel von „The Walking Dead“ nicht mit einem Schulden-Tsunami von einer Billion Euro und einem Preis bezahlen müsste, der uns noch näher an den Rand eines großen europäischen Krieges bringen wird!

Offen gesagt: Ich bete nicht oft, eigentlich gar nicht mehr seit Jahren. Doch heute bete ich wieder: Lieber Gott, mach, dass dieser Mann NIEMALS Kanzler wird!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

The post Gastkommentar von Einar Koch: Dieser Mann darf NIEMALS Kanzler werden! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und „Grünen“ über das Mega-Schuldenpaket:

„Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen.

Die „Grünen“ haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.

Die Deklaration ‚Infrastruktur‘ auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschuldenpaket ist durch die Aufnahme von Klimazielen endgültig zum Etikettenschwindel geworden: Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird.

Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von „grün“-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt.“

The post AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Eine Bande Jugendlicher soll über Monate eine Wiener Lehrerin erpresst, beraubt, vergewaltigt und am Ende sogar ihre Wohnung angezündet haben. Die mutmaßlichen Täter schweigen – sie scheinen kein Schuldbewusstsein zu haben.

Ende Februar wurden zunächst sechs Jugendliche festgenommen, jetzt gibt es einen siebten Verdächtigen. Fünf von ihnen sitzen in U-Haft. Gegen die Bande läuft ein Verfahren wegen Erpressung, Vergewaltigung und Brandstiftung. Die Täter: 14 bis 17 Jahre alt, teilweise vorbestraft, aus dem Drogenmilieu und meist mit Migrations- oder Fluchthintergrund, darunter Afghanen und Iraker. Bei dem Opfer soll es sich um eine 29-jährige Lehrerin handeln, wie der “Standard” am Donnerstag berichtete.

Alles fing mit einem Feuer an – im Januar 2025 brannte in Wien eine Wohnung aus, während sich die Wohnungsbesitzerin, eine Wiener Lehrerin, im Ausland aufhielt. Bei ihrer Einvernahme stellte sich heraus, dass die Brandstiftung nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Frau berichtete von einer regelrechten Tortur, der sie seit einem Jahr durch diese Migrantenbande ausgesetzt ist. Sie gab zu, mit einem der Minderjährigen freiwillig Sex gehabt zu haben – „ein Fehler“, wie sie sagt. Doch der Junge filmte alles und zeigte es seiner Bande, die ihr daraufhin drohten, dieses „Geheimnis“ zu verraten. Aus Panik, ihren Job zu verlieren, geriet sie immer tiefer in den Sumpf der skrupellosen Gang.

Trotzdem verlor die Frau ihren Job – die Jugendlichen sollen gezielt Gerüchte über sie verbreitet haben. Laut ihren Angaben seien die Drohungen in “Psychoterror” ausgeartet: Die Bande klaute aus ihrer Wohnung, nötigte sie, Drogen für Hunderte Euro zu kaufen, auch Essen, Getränke sowie Taxirechnungen bezahlte die 29-Jährige für die Jugendlichen. Einer der Verdächtigen fotografierte sogar ihre Bankomatkarte und zahlte damit seine Uber-Fahrten. Zudem sollen drei der Beschuldigten sie in ihrer eigenen Wohnung vergewaltigt haben. Sie vermutet sogar, dass sie heimlich unter Drogen gesetzt wurde. Das Anzünden ihrer Wohnung soll ein Einschüchterungsversuch der Gang gewesen sein.

Laut “Standard” soll die Bande in den sozialen Medien offen mit ihren mutmaßlichen Einbrüchen angegeben haben – dokumentiert in Videos und mit Bildern. Angeblich haben sie regelmäßig Markenkleidung aus Villen gestohlen.

Ein Video soll sie in einer Tiefgarage zeigen – wie sie auf einem Auto herumspringen und die Frontscheibe einschlagen. Auf die Frage, ob sie jemals erwischt wurden, soll einer der Jugendlichen nur geantwortet haben: „Doch, aber es passiert uns nichts.“ Ein anderer prahlte sogar damit, bereits im Gefängnis gesessen zu haben.

Einige der Jugendlichen scheinen außerdem auch mit Drogen zu handeln: Bei einem der Verdächtigen sollen bei einer Razzia Ende Februar reichlich Suchtmittel und Messer gefunden worden sein.

Die Verdächtigen schweigen zu den Vorwürfen. Einer räumte lediglich ein, mit Drogen gehandelt zu haben. Ansonsten ist er sich keiner Schuld bewusst. Ein anderer gab zu, die Bankomatkarte fotografiert zu haben, behauptete aber, der Geschlechtsverkehr sei “freiwillig” gewesen. Für die Polizei sind die Aussagen des mutmaßlichen Opfers glaubhaft.

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und beeinflusst zunehmend unser tägliches Leben, von automatisierten Entscheidungsprozessen bis hin zur kreativen Zusammenarbeit mit Menschen. Während einige sie als revolutionäres Werkzeug sehen, warnen andere vor den Risiken unkontrollierter Entwicklungen. Doch was kann KI wirklich – und welche gesellschaftlichen Fragen müssen wir dringend klären? KI ist längst nicht mehr […]

Der Beitrag KI zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und gesellschaftlicher Herausforderung erschien zuerst unter tkp.at.

Die polnische Regierung hat auf Ersuchen der EU-Kommission einen Plan zur Überwachung und Intervention bei Online-Aktivitäten im Vorfeld der im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Dieser Schritt folgte auf die jüngsten Enthüllungen, dass die Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Henna Virkkunen, vor der Wahl einen Runden Tisch organisieren wollte, um mögliche Bedrohungen für den Wahlprozess in Polen […]

Der Beitrag Polnische Regierung plant Online-Überwachung während der Präsidentschaftswahlen erschien zuerst unter tkp.at.

Wer bei Google die Worte eingibt „Ist Wählertäuschung strafbar“, wird schnell fündig und stößt auf Paragraf 108a des Strafgesetzbuches (StGB). In dieser Einzelnorm heißt es: „(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.“

Kein Kavaliersdelikt

Jetzt hat der Münchner Rechtsanwalt Mathias H. Markert hat gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz Strafanzeige und Strafantrag nach § 108a StGB gestellt. Denn: Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. Das Strafgesetzbuch lässt da wenig Spielraum.

Merz hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die illegale Migration „stoppen“, das Messerstechen und Todfahren in Deutschland „beenden“. Er versprach de facto geschlossene Grenzen, redete von Ausgabendisziplin, von Null-Toleranz gegenüber „linker Spinnerei“. Damit verhalf er der Union zum Wahlsieg.

Wie versprochen, so gebrochen!

CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Dabei geht es auch um eine „Migrationswende“ – nur anders, als sie Merz den Wählern im Wahlkampf vorgegaukelt hatte:

► Ausreisepflichtige sollen Deutschland nicht verlassen, und jedes Jahr sollen 500.000 Migranten einwandern dürfen. Diese Forderung der SPD ist offiziell Bestandteil der Koalitionsverhandlungen, auf die sich CDU und CSU eingelassen haben.

Von langer Hand geplant

Wer sagt, er werde die Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht die Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann einen Schuldenberg in der historisch beispiellosen Höhe von einer Billion Euro auftürmen will, der täuscht erneut. Und wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst und vorsätzlich. Denn laut „Stern“-Recherchen hat Merz seinen Schuldencoup von langer Hand geplant. Das alles ist nach den Buchstaben des Strafgesetzbuches strafbar! So sieht es auch der Münchner Rechtsanwalt Mathias H. Markert.

► Mit Schreiben vom 9. März stellte der Jurist aus Bayern Strafanzeige und Strafantrag gegen CDU-Chef Friedrich Merz bei der Berliner Staatsanwaltschaft gem. § 108a StGB. Der Kernsatz der Anzeige lautet: „Der Beschuldigte steht im Verdacht, durch vorsätzliche Täuschung Wählerinnen und Wähler dazu gebracht zu haben, ihre Stimme zugunsten der CDU abzugeben, obwohl er die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht einzuhalten beabsichtigte und diesen Aussagen noch vor der Konstituierung eines neuen Bundestages mit ihm als Kanzler rückgängig zu machen versucht.“   

Das vollständige Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft ist unter diesem Link einsehbar:

https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html

The post Muss Merz in den Knast? Anwalt stellt Strafanzeige wegen Wählertäuschung! appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Cynthia Chung

Falls Sie unter all dem Medientrubel der Weltuntergangsprophezeiungen sogenannter „Experten“ über die zukünftige Wirtschaftsleistung Chinas (die seit fast einem Jahrzehnt andauert und eher Wunschdenken als Wirtschaftsanalyse gleicht) nicht zuhören konnten: Japans Wirtschaft braucht weder Propheten noch eine Kristallkugel, um Ihnen zu sagen, was in naher Zukunft auf sie zukommt: dass Japan zu einer tickenden Zeitbombe für die Weltwirtschaft geworden ist.

Laut einem Bericht von NIKKEI Asia vom Oktober hat der japanische „Yen gegenüber dem Dollar um mehr als 150 abgewertet und ein neues 32-Jahres-Tief erreicht, da die geldpolitische Kluft zwischen der Bank of Japan und der US-Notenbank größer wird. Die Fed hat die Zinssätze wiederholt erhöht, um die Inflation zu bekämpfen, während die Bank of Japan ihre ultralockere Geldpolitik zur Stützung der Wirtschaft beibehält.

Die aggressive Geldpolitik der Fed hat zusammen mit anhaltenden Inflationserwartungen die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf 4 % steigen lassen. Die Bank of Japan hält die Rendite der 10-jährigen japanischen Staatsanleihen weiterhin nahe Null. Die japanische Zentralbank führte den zweiten Tag in Folge eine Anleihekaufoperation durch, um die Rendite innerhalb ihrer impliziten Spanne von -0,25 % bis 0,25 % zu halten.

Die Renditedifferenz veranlasst Investoren dazu, in Dollar statt in Yen zu investieren, was starken Abwärtsdruck auf die japanische Währung ausübt.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Als Reaktion darauf beschloss die Bank of Japan (BOJ), ihre ‚ultralockere Geldpolitik‘ beizubehalten, da BOJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda ‚die Abwärtsrisiken für die Wirtschaft hervorhob und seine Bereitschaft signalisierte, einen schwächeren Yen zu akzeptieren‘. Mitte November wurde berichtet, dass die japanische Wirtschaft zum ersten Mal seit vier Quartalen geschrumpft sei, da die Inflation und der schwache Yen das Land getroffen hätten. „Japan hat in der Vergangenheit immer wieder unter einer extremen Yen-Stärke gelitten“, fügte Kuroda hinzu und deutete damit an, dass eine übermäßige Schwäche leichter zu ertragen sei als eine zu starke Währung.

Mitte November berichtete NIKKEI Asia, dass „die ultralockere Politik der Bank of Japan unter Druck gerät, da die Inflation ein 40-Jahres-Hoch erreicht hat“, da die Lebensmittelpreise im Oktober im Jahresvergleich um 3,6 % gestiegen sind und damit deutlich über dem Zielwert von 2 % liegen. Der Gouverneur der BOJ, Kuroda, antwortete: „Die Bank wird die geldpolitische Lockerung fortsetzen, um die japanische Wirtschaft fest zu unterstützen und so das Preisstabilitätsziel von 2 % auf nachhaltige und stabile Weise zu erreichen, begleitet von Lohnerhöhungen.“

Mitte Januar meldete Japan für 2022 ein Rekordtief beim jährlichen Handelsdefizit von 155 Milliarden US-Dollar.

Dies ist kein plötzliches Ergebnis für Japans Wirtschaft, sondern vielmehr ein langsamer Niedergang über einen Zeitraum von 12 Jahren. Alex Krainer schreibt: „In den darauffolgenden 12 Jahren und mehreren Runden immer größerer quantitativer Lockerung haben sich die Ungleichgewichte nur noch verschlimmert, und im Februar letzten Jahres war die BOJ gezwungen, es Mario Draghi gleichzutun und sich zu unbegrenzten Käufen von JGBs [Japanische Staatsanleihen] zu verpflichten. Gleichzeitig begrenzte die BOJ jedoch die Zinssätze für 10-jährige JGBs auf 0,25 %, um eine Inflation der inländischen Kreditkosten zu vermeiden. Nun, wenn man unbegrenzte Mengen an Geld beschwört, um ausufernde Staatsschulden zu monetarisieren, und die Zinssätze unter dem Marktniveau hält, ist es sicher, dass die Währung in die Höhe schießt.

Nicht ganz unabhängig von dieser Entwicklung der japanischen Wirtschaft war das Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio, Japan, anlässlich ihres 50^. Jahrestags im vergangenen November.

Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Trilaterale Kommission wurde nach der Watergate- und Ölkrise von 1973 gegründet. Sie wurde unter dem Vorwand gegründet, die „Krise der Demokratie“ anzugehen und eine Umgestaltung der politischen Systeme zu fordern, um eine „stabilere“ internationale Ordnung und „kooperative“ Beziehungen zwischen den Regionen zu schaffen.

Alex Krainer schreibt:

„Die Kommission wurde im Juli 1973 von David Rockefeller, Zbigniew Brzezinski und einer Gruppe amerikanischer, europäischer und japanischer Bankiers, Beamter und Akademiker, darunter Alan Greenspan und Paul Volcker, mitbegründet. Sie wurde ins Leben gerufen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu fördern, die die Drei-Blöcke-Architektur des heutigen westlichen Imperiums bilden. Diese „enge Zusammenarbeit“ sollte die Grundlage für die „Drei-Blöcke-Agenda“ des Imperiums bilden, wie sie von den Verwaltern des untoten britischen Empire formuliert wurde.

Die Gründung wurde von der britischen Hand in Amerika, dem Council on Foreign Relations (auch bekannt als: der Abkömmling des Royal Institute for International Affairs, der führenden Denkfabrik der britischen Krone), organisiert.

Das Projekt Demokratie wurde auf einem Treffen der Trilateralen Kommission am 31. Mai 1975 in Kyoto, Japan, ins Leben gerufen, bei dem die Ergebnisse der „Task Force on the Governability of Democracies“ der Trilateralen Kommission vorgestellt wurden. Das Projekt wurde vom Direktor der Trilateralen Kommission, Zbigniew Brzezinski, und seinen Mitgliedern James Schlesinger (ehemaliger CIA-Direktor) und Samuel P. Huntington geleitet.

Es sollte der Anfang vom Ende sein, da es die Politik oder besser gesagt „Ideologie“ einführte, die Notwendigkeit einer „kontrollierten Auflösung der Gesellschaft“ zu initiieren.

Es scheint jedoch, dass einige Teilnehmer dieser Trilateralen Kommission allmählich begreifen, dass diese Allianz zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan zur Umstrukturierung von Regionen (à la Völkerbund) nicht das ist, was sie so naiv dachten, nämlich dass es nicht nur um den Zerfall konkurrierender Volkswirtschaften geht, sondern auch um ihre eigenen.

Letztendlich würde von allen erwartet, dass sie sich dem Anführer eines neuen Weltreichs unterwerfen. Wie einer der Teilnehmer dieses jüngsten trilateralen Treffens scherzte: „Einige … sagen, dass alle bedeutenden Ereignisse in der Welt von der Trilateralen Kommission vorherbestimmt wurden“, sagte er unter dem Gelächter der langjährigen Teilnehmer, aber „wir wissen nicht, wer dabei ist und was sie sagen!“

Interessanterweise waren drei Reporter von NIKKEI Asia eingeladen, an dieser Versammlung zum 50^. Jahrestag der Trilateralen Kommission teilzunehmen. Dies war das erste Mal, dass die Presse Zutritt zu den notorisch geheimen Treffen erhielt. Das Treffen begann mit einer Rede von Rahm Emanuel, dem US-Botschafter in Japan, mit dem Titel „Demokratie vs. Autokratie: Sie werden 2022 als Wendepunkt für den Erfolg der Demokratie betrachten.“

Interessanterweise scheinen die asiatischen Delegierten nicht allzu beeindruckt gewesen zu sein.

NIKKEI Asia berichtete: „…die Presse wurde eingeladen, um auf eine möglicherweise entstehende Kluft zwischen Asien und den anderen Flügeln der Organisation hinzuweisen. “Wir sind der Meinung, dass die US-Politik gegenüber Asien, insbesondere gegenüber China, engstirnig und unnachgiebig war. Wir möchten, dass die Menschen in den USA die verschiedenen asiatischen Perspektiven anerkennen,“ sagte Masahisa Ikeda, Mitglied des Exekutivausschusses der Trilateralen Kommission. Ikeda wurde zum nächsten Direktor der Asien-Pazifik-Gruppe [der Trilateralen Kommission] ernannt und soll die Position im nächsten Frühjahr übernehmen.

…Die Asien-Pazifik-Gruppe hat nun eine neue Stimmung verbreitet: Ohne angemessene Steuerung könnte die Rivalität zwischen den USA und China die Welt in eine gefährliche Konfrontation führen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Der US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, wurde mit den Worten zitiert, dass die Demokratie zwar ‚schlampig‘ und ‚chaotisch‘ sei, ‚die Institutionen des demokratischen Prozesses, die politische Stabilität der Vereinigten Staaten, der NATO und der europäischen Länder jedoch Bestand haben‘.

Viele Teilnehmer waren jedoch mit Emanuels Pro-USA-, Pro-NATO- und Anti-China-Haltung nicht einverstanden. „Was sagt der Botschafter da?“, fragte ein ehemaliger japanischer Beamter im Hintergrund. „Wir müssen China einbinden. Wenn wir Länder zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden, werden sich die südostasiatischen Nationen für China entscheiden. Der Schlüssel ist, sie nicht zu einer Entscheidung zu zwingen“, sagte er.

„Ich bin sehr beschämt und enttäuscht über die völlige Abwesenheit Chinas bei diesem Treffen“, sagte ein ehemaliger japanischer Finanzbeamter. Ein langjähriges Mitglied von den Philippinen stimmte dem zu und sagte, es sei sinnlos, über Asien zu sprechen, ohne das größte Land der Region einzubeziehen, und äußerte sich besorgt über die Spaltung der Welt in zwei Lager. “Wenn zwei Elefanten kämpfen, werden die Ameisen zertrampelt. Und wir spüren das. Wenn zwei Elefanten bis zum Tod kämpfen, werden wir alle tot sein. Und die Frage ist: Wofür?“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Ein südkoreanischer Professor teilte Emanuel in der Fragerunde mit, dass es in Asien Bedenken hinsichtlich des Nullsummendenkens in der US-Außenpolitik gegenüber China gebe. “Wir müssen eine umsetzbare Strategie entwickeln, um auch andersdenkende Länder zu überzeugen und einzubinden.“

NIKKEI Asia berichtete außerdem: „Es gab auch Mitglieder, die darauf hinwiesen, dass sich die liberale internationale Ordnung, für die Washington eintritt, von der ursprünglichen liberalen Ordnung unterscheidet, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. ‚Die ursprüngliche Ordnung, angeführt von den USA, strebte ein facettenreiches, umfassendes internationales System an, das auf multilateralen Institutionen und dem freien Handel zwischen dem demokratischen Block basiert‘, sagte ein südkoreanischer Akademiker. Die Sechs-Parteien-Gespräche über Nordkoreas Atomwaffen waren ein Beispiel für die ursprüngliche Ordnung, so der Wissenschaftler, und er wies darauf hin, dass die USA, China und Russland alle am Tisch saßen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Der NIKKEI Asia-Bericht endete mit einem Veteranen der Trilateralen Kommission – einem ehemaligen philippinischen Kabinettsminister –, der erklärte: „Erst in der vergangenen Woche sind wir an den Rand einer nuklearen Konfrontation geraten“, und bezog sich dabei auf den Raketeneinschlag in Polen, bei dem zunächst vermutet wurde, dass es sich um eine in Russland hergestellte Rakete handelte, bei der es sich jedoch eher um eine ukrainische Luftabwehrrakete handelte, die „aus Versehen“ auf NATO-Territorium landete. „Und wir sind aufgrund der Art von Nullsummenspielen, die wir Älteren spielen, auf eine solche Situation zugesteuert. Ist es das, was Sie sich für Ihre Zukunft wünschen? Sie wollen doch nicht, dass sich in Zukunft alle auf eine Klippe zubewegen und dabei den starken Mann markieren, ohne zu erkennen, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt, das den Planeten auslöschen könnte. Es geht über den Klimawandel hinaus“, sagte der Veteran.

Japans „Schocktherapie“ als Reaktion auf die „Krise der Demokratie“

Die Trilaterale Kommission ist eine nichtstaatliche Organisation, deren Mitglieder gewählte und nicht gewählte Amtsträger aus der ganzen Welt sind, die ironischerweise zusammenkommen, um zu diskutieren, wie die „Krise der Demokratie“ in einem möglichst undemokratischen Prozess angegangen werden kann. Es handelt sich um eine Organisation, die die „Interessen“ ihrer Mitglieder wahren soll, unabhängig davon, wen die Menschen in ein politisches Amt gewählt haben.

Am 9. ^November 1978 bekräftigte das Mitglied der Trilateralen Kommission Paul Volcker (Vorsitzender der Federal Reserve von 1979 bis 1987) in einem Vortrag an der Warwick University in England: „Ein kontrollierter Zerfall der Weltwirtschaft ist ein legitimes Ziel für die 1980er Jahre.“ Allerdings würde man es nicht mehr so nennen, sondern eher als „gesteuerte Integration“.[1*] Dies ist auch die Ideologie, die Milton Friedmans „Schocktherapie“ geprägt hat. Zur Zeit der Regierung von Jimmy Carter wurde die Mehrheit der Regierung von Mitgliedern der Trilateralen Kommission geführt.

1975 startete der CFR eine öffentliche Studie zur globalen Politik mit dem Titel „The 1980’s Project“. Das allgemeine Thema war die „kontrollierte Desintegration“ der Weltwirtschaft, und der Bericht versuchte nicht, die Hungersnot, das soziale Chaos und den Tod zu verbergen, die diese Politik für den Großteil der Weltbevölkerung mit sich bringen würde.

In der Studie wurde erklärt, dass das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem einer vollständigen Überholung bedürfe, wonach Schlüsselsektoren wie Energie, Kreditvergabe und Lebensmittel unter die Leitung einer einzigen globalen Verwaltung gestellt würden. Das Ziel dieser Umstrukturierung wäre die Ablösung souveräner Nationalstaaten (nach dem Vorbild des Völkerbundes).

Genau dies ist nachweislich in den letzten vier Jahrzehnten mit der japanischen Wirtschaft geschehen, wie in der Dokumentation „Princes of Yen“ (dt. „Die Herren des Yen“) nach dem gleichnamigen Buch von Richard Werner gezeigt wird. Wie Werner aufzeigt, wurde die japanische Wirtschaft in den 80er und 90er Jahren gezielt mehreren Wirtschaftskrisen ausgesetzt, um eine massive Strukturreform durchzusetzen, obwohl die Wirtschaft vor der ausländischen Einmischung zu den leistungsstärksten der Welt gehörte.

Wie Werner treffend bemerkte, ist der beste Weg, eine Krise zu haben, eine Blase zu erzeugen, denn so wird niemand Sie aufhalten.

Um die unglaubliche Bedeutung dessen zu verstehen, müssen wir kurz einen Blick auf die Ereignisse werfen, die sich in Japans Wirtschaft über einen Zeitraum von 40 Jahren zugetragen haben.

Japans Opfergabe an die Götter auf dem Altar des „Freihandels“

In den 1980er Jahren war Japan nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und führend in der Herstellung von Konsumgütern für den Westen, einschließlich der USA. Dank seiner Investitionen in Automatisierungswerkzeuge und -prozesse konnte Japan Produkte schneller und billiger als die USA herstellen, die zudem qualitativ überlegen waren.

Ein Beispiel hierfür war der Wettbewerb zwischen den beiden auf dem Markt für DRAM-Speicherchips. 1985 kam es in den USA zu einer Rezession auf dem Computermarkt, die für Intel zum größten Absturz seit über zehn Jahren führte. Aus bestimmten Kreisen in den USA wurde Kritik an Japan laut, das „räuberische“ und „unfaire“ Handelspraktiken anwende, obwohl die Rezession von 1985 ein Nachfrageproblem und kein Wettbewerbsproblem war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Präsident Reagan, der eigentlich für freie Märkte eintreten sollte, erzwang im Frühjahr 1986 das US-Japan-Halbleiterabkommen mit dem japanischen METI (Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie).

Zu den Bedingungen dieser Vereinbarung gehörte, dass der amerikanische Halbleiteranteil auf dem japanischen Markt innerhalb von fünf Jahren auf ein Ziel von 20–30 % erhöht werden sollte, dass jedes japanische Unternehmen sein „Dumping“ auf dem amerikanischen Markt einstellen sollte und dass die Amerikaner ein separates Überwachungsgremium wünschten, das bei der Durchsetzung all dessen helfen sollte.

Es ist keine Überraschung, dass sich die japanischen Unternehmen weigerten, dies zu tun, und das METI keine Möglichkeit hatte, sie dazu zu zwingen.

Präsident Reagan reagierte darauf im April 1987 mit der Einführung eines 100-prozentigen Zolls auf japanische Waren im Wert von 300 Millionen US-Dollar. In Kombination mit dem Plaza-Abkommen von 1985, das den japanischen Yen aufwertete, gab das US-Japan-Halbleiterabkommen dem US-Speichermarkt den nötigen zusätzlichen Schub.

Das Plaza-Abkommen wurde 1985 von Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Durch das Abkommen wurde der US-Dollar gegenüber dem japanischen Yen und der deutschen D-Mark abgewertet, um die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Exporte zu verbessern. Wie sehr nach „freiem Markt“!!! In den zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Plaza-Abkommens verlor der Dollar 51 % seines Wertes gegenüber dem Yen. Japan trat dem Plaza-Abkommen bei, um zu vermeiden, dass seine Waren mit Zöllen belegt und vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden.

Die Aufwertung des Yen stürzte den japanischen Fertigungssektor in eine Rezession. Als Reaktion darauf lockerte die Bank of Japan die Geldkreditpolitik und senkte die Zinssätze. Dieses billige Geld sollte in produktive Bemühungen fließen. Stattdessen floss es in Aktien, Immobilien und Vermögensspekulationen. Zu diesem Zeitpunkt erreichten japanische Immobilien und Aktien ihr höchstes Preisniveau.

Zwischen 1985 und 1989 stiegen die Aktien in Japan um 240 % und die Grundstückspreise um 245 %. Ende der 80er Jahre war der Wert des Gartens, der den Kaiserpalast im Zentrum Tokios umgibt, genauso hoch wie der Wert des gesamten Bundesstaates Kalifornien.

Obwohl Japan nur 1/26 der Größe der Vereinigten Staaten hat, wurde sein Land viermal höher bewertet. Der Marktwert eines einzigen der 23 Bezirke Tokios, des Central Chiyoda Ward, überstieg den Wert von ganz Kanada.

Da die Vermögens- und Aktienpreise unaufhaltsam stiegen, konnten selbst traditionelle Hersteller der Versuchung nicht widerstehen, sich an den Märkten zu versuchen. Bald darauf erweiterten sie ihre Finanz- und Treasury-Abteilungen, um die Spekulationen selbst abzuwickeln. Der Rausch erreichte ein solches Ausmaß, dass viele führende Hersteller, wie der Autohersteller Nissan, durch spekulative Investitionen mehr Geld verdienten als durch die Herstellung von Autos.

In der Dokumentation „Princes of Yen“ wird erklärt: „Viele führten den Aufschwung der japanischen Wirtschaft auf eine hohe und steigende Produktivität zurück. In Wirklichkeit hatte Japans herausragende Leistung in den 1980er Jahren wenig mit Managementtechniken zu tun. Anstatt die Kredite zu begrenzen und zu lenken, wurde die Fensterführung genutzt, um eine riesige Blase zu erzeugen. Es war die Bank of Japan, die die Banken gezwungen hatte, ihre Kreditvergabe so stark zu erhöhen. Die Bank of Japan wusste, dass die einzige Möglichkeit für Banken, ihre Kreditquoten zu erfüllen, darin bestand, die nicht produktive Kreditvergabe auszuweiten.“

Zwischen 1986 und 1989 war Toshihiko Fukui Leiter der Bankabteilung der Bank of Japan und wurde später der 29. Gouverneur der Bank of Japan. Diese Abteilung war für die Quoten der Fensterberatung verantwortlich.

Als Fukui von einem Journalisten gefragt wurde: „Die Kreditaufnahme nimmt rasant zu. Haben Sie nicht die Absicht, den Hahn für Bankkredite zuzudrehen?“, antwortete Fukui: „Da die konsequente Politik der geldpolitischen Lockerung fortgesetzt wird, würde eine Mengensteuerung der Bankkredite einen Selbstwiderspruch bedeuten. Daher beabsichtigen wir nicht, eine quantitative Straffung durchzuführen. Da die strukturelle Anpassung der Wirtschaft schon seit geraumer Zeit andauert, werden die internationalen Ungleichgewichte angegangen. Die Geldpolitik unterstützt dies, daher haben wir die Verantwortung, die Politik der geldpolitischen Lockerung so lange wie möglich fortzusetzen. Daher ist es nur natürlich, dass die Bankkredite zunehmen.“

In Japan stieg das gesamte Landvermögen des Privatsektors von 14,2 Billionen Yen im Jahr 1969 auf 2000 Billionen Yen im Jahr 1989.

In der Dokumentation „Princes of Yen“ heißt es: „Auf seiner ersten Pressekonferenz als 26. Gouverneur der Bank of Japan im Jahr 1989 sagte Yasushi Mieno: ‚Da die vorherige Politik der geldpolitischen Lockerung zu Problemen mit dem Anstieg der Grundstückspreise geführt hat, werden immobilienbezogene Kredite nun eingeschränkt.‘ Mieno wurde in der Presse als Held gefeiert, weil er dieser unsinnigen Geldpolitik, die für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich war, ein Ende setzte. Allerdings war Mieno während der Blase stellvertretender Gouverneur [der Bank of Japan] und für die Entstehung der Blase verantwortlich.

Plötzlich stiegen die Grundstücks- und Vermögenspreise nicht mehr. Allein 1990 brach der Aktienmarkt um 32 % ein. Im Juli 1991 wurde dann die Kurszielvorgabe abgeschafft. Als die Banken erkannten, dass der Großteil der 99 Billionen Yen an Krediten, die in die Blase geflossen waren, wahrscheinlich in den Sand gesetzt werden würde, wurden sie so ängstlich, dass sie nicht nur die Kreditvergabe an Spekulanten einstellten, sondern auch die Kredite an alle anderen einschränkten. Mehr als 5 Millionen Japaner verloren ihren Arbeitsplatz und fanden anderswo keine Beschäftigung. Selbstmord wurde zur häufigsten Todesursache bei Männern im Alter zwischen 20 und 44 Jahren.

Zwischen 1990 und 2003 gingen 212.000 Unternehmen in Konkurs. Im gleichen Zeitraum brach der Aktienmarkt um 80 % ein. Die Grundstückspreise in den Großstädten fielen um bis zu 84 %. Der Gouverneur der Bank of Japan, Yasushi Mieno, sagte unterdessen: „Dank dieser Rezession wird sich jeder der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Umgestaltung bewusst.“

Zwischen 1992 und 2002 wurden zehn Konjunkturpakete im Wert von 146 Billionen Yen aufgelegt. Der Gedanke dahinter war, dass die Binnennachfrage durch Staatsausgaben angekurbelt werden müsse und dann auch die Kreditnachfrage steigen würde. Ein Jahrzehnt lang verfolgte die Regierung diesen Ansatz und trieb die Staatsverschuldung auf ein historisches Niveau.

Richard Werner bemerkte: „Die Regierung gab mit der rechten Hand Geld aus und brachte es in die Wirtschaft ein, aber die Geldbeschaffung erfolgte über den Anleihemarkt, und daher wurde der Wirtschaft mit der linken Hand dasselbe Geld wieder entzogen. Die Gesamtkaufkraft stieg nicht an, und deshalb konnten die Staatsausgaben keine Wirkung zeigen.“

Bis 2011 würde die Staatsverschuldung Japans 230 % des BIP erreichen, den höchsten Wert weltweit. Dem Finanzministerium gingen die Optionen aus. Beobachter begannen, das Finanzministerium (trotz der eindeutigen Sabotage durch die Maßnahmen der Bank of Japan) für die Rezession verantwortlich zu machen, und begannen, den Stimmen zuzuhören, die argumentierten, dass die Rezession auf das japanische Wirtschaftssystem zurückzuführen sei.

In Japan argumentierten die Behörden und die Bank of Japan, wie es die westlichen Mächte fast zwei Jahrzehnte später taten, dass der Steuerzahler die Rechnung begleichen sollte. Die Steuerzahler waren jedoch nicht für die Probleme der Banken verantwortlich, weshalb eine solche Politik zu einem Moral Hazard führte (ein Moral Hazard ist eine Situation, in der ein Wirtschaftsakteur einen Anreiz hat, sein Risiko zu erhöhen, weil er nicht die vollen Kosten dieses Risikos trägt).

Laut der Dokumentation „Princes of Yen“ wandte sich Finanzminister Masajuro Shiokawa an die Bank of Japan und bat sie, die Deflation zu stoppen oder zumindest zu bekämpfen. Die Bank of Japan widersetzte sich konsequent den Aufforderungen der Regierung, des Finanzministers und des Premierministers Japans, mehr Geld zu schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die lange Rezession zu beenden. Zeitweise verringerte die Bank of Japan sogar aktiv die Geldmenge, die in der Wirtschaft zirkulierte, was die Rezession noch verschlimmerte. Die Argumente der Bank of Japan liefen immer auf dasselbe hinaus, nämlich dass die Schuld bei Japans Wirtschaftsstruktur liege.

Es sollte auch angemerkt werden, dass eine ganze Generation japanischer Ökonomen in die USA geschickt wurde, um dort einen Doktortitel und einen MBA in US-amerikanischer Wirtschaft zu erwerben. Da die neoklassische Wirtschaftstheorie davon ausgeht, dass es nur eine Art von Wirtschaftssystem gibt, nämlich uneingeschränkte freie Märkte, in denen Aktionäre und Zentralbanker uneingeschränkt herrschen, übernahmen viele japanische Ökonomen schnell die Argumente der US-Ökonomen.

Ende der 1990er Jahre steuerte die japanische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Ira Shapiro, der in dieser Zeit als „Unterhändler“ der USA bei den Gesprächen zwischen den USA und Japan tätig war, erklärte: „Die Deregulierung des Primärsektors ist notwendig, um die fest verwurzelten Interessen großer Versicherungsunternehmen, Lebens- und Sachversicherungen, und der Bürokratie des Finanzministeriums zu überwinden.“

Auf der Biografieseite von Shapiro in der Federalist Society wird er beschrieben als jemand, der „eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen und der legislativen Genehmigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und der multilateralen Uruguay-Runde spielte, die die Welthandelsorganisation und die aktuellen Handelsregeln schuf“.

Diese Gespräche zwischen den USA und Japan mussten bis zu einem von den Vereinigten Staaten festgelegten Termin zu einer Einigung führen. Wenn nach Ablauf der gesetzten Frist keine Einigung erzielt wurde, drohten die USA mit Handelssanktionen.

Richard Werner erläuterte den Japanern, welche Konsequenzen Shapiros Forderungen haben würden. Die Verbriefung von Immobilien werde zwar vorangetrieben, aber um eine sinnvolle Verbriefung zu erreichen, müsse dereguliert werden. Um eine Deregulierung zu erreichen, müsse die Macht des Finanzministeriums beschnitten werden. Dies wiederum würde es der Bank of Japan, die dem Finanzministerium unterstellt war, ermöglichen, an Macht zu gewinnen.

Ab Mitte der 1990er Jahre begann die Regierung, einen Großteil der Machtstruktur des Finanzministeriums abzubauen. Der Einfluss der Bank of Japan hingegen nahm deutlich zu. Die Bank of Japan wurde vom Finanzministerium losgelöst und damit praktisch unabhängig.

Kurz nach seinem Rücktritt als Gouverneur der Bank of Japan im Jahr 1994 begann Mieno eine Kampagne, in deren Rahmen er Reden vor verschiedenen Verbänden und Interessengruppen hielt. Er setzte sich für eine Änderung des Bankengesetzes ein. Seine Argumentation bestand darin, subtil anzudeuten, dass das Finanzministerium die Bank of Japan zu einer falschen Politik gedrängt habe. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, müsse die Bank of Japan rechtlich vollständig unabhängig werden.

1998 wurde die Geldpolitik in die Hände der neu unabhängigen Bank of Japan gelegt.

Anfang 2001 kam eine neue Art von Politiker an die Macht. Junichiro Koizumi wurde Premierminister von Japan. In Bezug auf seine Popularität und seine Politik wird er oft mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan verglichen. Seine Botschaft lautete schlicht: keine Erholung ohne Strukturreform.

Princes of Yen bemerkte: „Im Jahr 2001 wurde die Botschaft, dass es ohne Strukturreformen kein Wirtschaftswachstum geben würde, fast täglich im Fernsehen des Landes ausgestrahlt. Japan stellte sein Wirtschaftssystem auf eine Marktwirtschaft nach US-Vorbild um, und das bedeutete auch, dass das Zentrum der Wirtschaft von den Banken auf die Aktienmärkte verlagert wurde. Um die Anleger dazu zu bewegen, ihr Geld von den Banken abzuziehen und in den riskanten Aktienmarkt zu investieren, hoben die Reformer die Garantie für alle Bankeinlagen auf und schufen gleichzeitig steuerliche Anreize für Aktieninvestitionen.

Mit der zunehmenden Verbreitung des Aktionärskapitalismus nach US-Vorbild stiegen die Arbeitslosigkeit, die Einkommens- und Vermögensunterschiede sowie die Zahl der Selbstmorde und Gewaltverbrechen deutlich an. Im Jahr 2002 verstärkte die Bank of Japan dann ihre Bemühungen, die Bilanzen der Banken zu verschlechtern und die Banken zu zwingen, ihre Kreditnehmer zwangszuversteigern … Heizo Takenaka [der neue Minister für Finanzdienstleistungen] unterstützte den Plan der Bank of Japan, die Zwangsversteigerungen von Kreditnehmern zu erhöhen … Takuro Morinaga, ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler in Tokio, argumentierte nachdrücklich, dass der von der Bank of Japan inspirierte Vorschlag von Takenaka nicht viele einheimische Nutznießer haben würde, sondern stattdessen hauptsächlich US-amerikanischen Geierfonds zugutekommen würde, die sich auf den Kauf notleidender Vermögenswerte spezialisiert haben. [Als Toshihiko] Fukui seine Unterstützung für den Insolvenzplan zum Ausdruck brachte, war er Berater der Wall-Street-Investmentfirma Goldman Sachs, einem der größten Betreiber von Geierfonds weltweit.“

Richard Werner bemerkte: „Herr [Toshihiko] Fukui [29^. Gouverneur der Bank of Japan], und auch sein Mentor Herr [Yasushi] Mieno [26^. Gouverneur der Bank of Japan], und sein Mentor Herr [Haruo] Maekawa [24^. Gouverneur der Bank of Japan], und Sie haben es erraten, das sind einige der Fürsten des Yen, um die es in dem Buch geht. Sie haben in den 80er- und 90er-Jahren öffentlich gesagt: „Was ist das Ziel der Geldpolitik? Es ist die Veränderung der Wirtschaftsstruktur.“ Wie macht man das? Nun, man braucht eine Krise. Sie haben eine Krise herbeigeführt, um die Wirtschaftsstruktur zu verändern.“

Die Abteilung, die für die Quoten der Fensterberatung bei der Bank of Japan zuständig war, wurde als Bankabteilung bezeichnet. Der Mann an ihrer Spitze von 1986 bis 1989 war Toshihiko Fukui. Herr Fukui trug somit direkt zur Entstehung der Blase bei. Als Fukui Gouverneur der Bank of Japan wurde, sagte er: „Während ich das Modell des hohen Wachstums zerstöre, baue ich ein Modell auf, das in die neue Ära passt.“

Richard Werner bemerkte: „Sie haben in jeder Hinsicht Erfolg gehabt. Wenn man sich die Liste ihrer Ziele ansieht, dann sieht man, dass sie das Finanzministerium zerstören, es auflösen, eine unabhängige Aufsichtsbehörde schaffen, die Bank of Japan selbst durch eine Änderung des Bankengesetzes unabhängig machen und tiefgreifende strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft herbeiführen wollen, indem sie von der Produktion auf Dienstleistungen umsteigen, sich öffnen, deregulieren, liberalisieren und privatisieren, und zwar alles.“

In Syrien gedemütigt, in China und Indien ignoriert, weltweit ausgelacht: Annalena Baerbock hinterlässt für die deutsche Diplomatie einen Scherbenhaufen. Sie wird in Erinnerung bleiben, da sie eine Reihe von Pannen, Fauxpas und Demütigungen hinterlassen hat.  „Wir führen einen Krieg gegen Russland“: Mit einer informellen Kriegserklärung sorgte Baerbock im Jänner 2023 für weltweite Aufregung. Das Auswärtige […]

Der Beitrag Baerbocks Hinterlassenschaft erschien zuerst unter tkp.at.

Die Fraktionsspitzen von Union (CDU/CSU), SPD und „Grünen“ haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt.

Es wurde vereinbart, dass das „Infrastruktur-Sondervermögen“ der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Demnach sollen keine bereits angelaufenen Projekte oder Konsumausgaben des Staates so beglichen werden. Zudem soll das Budget für den „Klima- und Transformationsfonds“ offenbar von 50 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Grüne kommunizierten Forderungen vorab

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den „Grünen“ über das geplante „Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur“ hatten Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen.

Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur.

Die „Grünen“ forderten von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastrukturinvestitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den „Klimaschutz“ fließen.

Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Habeck: „Wir werden sehen, wie es ausgeht.“

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bekräftigte derweil mit Blick auf Verhandlungen die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetzänderungen.  „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“

Die „Grünen“ seien „verantwortungsbereit“, so Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem „Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für „Klimaschutzmaßnahmen“ geben.

[Mit Material von dpa]

The post Wahlbetrug: Union und SPD einigen sich mit den „Grünen“ auf Mega-Schuldenorgie appeared first on Deutschland-Kurier.