Kategorie: Nachrichten

CLINTEL

Der „Trump-Effekt“ beeinträchtigt bereits die Aussichten auf künftige UN-Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Tilak Doshi. Das Pariser Abkommen ist jetzt ein Kartenhaus.

Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar ist es ein Wirbelsturm gewesen. Es ist nicht zu weit hergeholt, Elon Musks DOGE-Razzia und die rasche Demontage der USAID-Aktivitäten in der vergangenen Woche mit dem Fall der Bastille in Paris im Jahr 1789 zu vergleichen, was die historische Bedeutung betrifft. Abgesehen von den großen Reimen der Geschichte ist der revolutionäre Eifer in der Luft von Washington DC spürbar, wird doch der „Deep State“ in Echtzeit demontiert.

Mit den täglichen Enthüllungen von Korruption und Betrug in der Hauptstadt des Landes, die durch die Trump’sche Revolution ans Tageslicht kommen, wächst bei den Bürgern der Eindruck, dass die Kluft zwischen der Realität und den offiziellen, von den Mainstream-Medien verbreiteten Darstellungen immer größer wird. Nirgendwo zeigt sich diese Diskrepanz deutlicher als in den Bereichen Klimawandel und Energiepolitik nach der Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Ein genauerer Blick auf die Niederschrift einer Rede des UN-Klimasekretärs Simon Stiell letzte Woche in Brasilia verdeutlicht diese Kluft zwischen dem, was die meisten Beobachter im Großen und Ganzen als objektive Realität ansehen würden, und dem offiziellen Narrativ, das von einem hochrangigen UN-Funktionär vorgetragen wird. An Stiell oder seiner Rede ist nichts besonders Wichtiges oder Besonderes, aber gerade deshalb ist sie für unseren Zweck hier nützlich.

Gängige Behauptungen

Die Rede beginnt mit der Behauptung, dass „wir ohne die von der UNO einberufene globale Klimakooperation – die 1992 hier in Brasilien ihren Anfang nahm – auf eine globale Erwärmung von bis zu 5 Grad zusteuern würden – ein Todesurteil für die Menschheit, wie wir sie kennen“.

Ein halbwegs informierter Laie im Publikum hätte das folgende Schaubild hervorgeholt, um ihm zu widersprechen. Für den unvoreingenommenen Betrachter hat der jährliche UN-Klimazirkus nicht das Geringste verändert.

Quelle

Und für jeden, der sich ein wenig mit den globalen Energietrends auskennt, ist es keine Überraschung, dass die weltweit größten CO₂-Emittenten in Asien, wie China, Indien, Indonesien und Vietnam, ihre Kapazitäten im Kohlebergbau und in der Kohleverstromung weiter ausgebaut haben. Der weltweite Kohleverbrauch wird im Jahr 2024 ein Allzeithoch erreichen und damit das dritte Jahr in Folge einen Rekordverbrauch verzeichnen.

Es reicht, wenn die Leser wissen, dass es keine „gefestigte Wissenschaft“ gibt, die die vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen verbindlich mit den globalen Temperaturen in Verbindung bringt, ohne sich überhaupt mit Fragen der Kausalität zu befassen. Dass Stiell munter behauptet, das Pariser Abkommen habe die Welt vor einem „Todesurteil“ bewahrt, ist gelinde gesagt ungeheuerlich.

Die nächste große Behauptung von Stiell – und es scheint, dass seine Rede voll davon ist – lautet, dass „die saubere Energiewende jetzt unaufhaltsam ist: wegen der kolossalen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sie bietet“. Wo haben wir das schon einmal gehört? Ja, Mad Ed hat genau das gesagt, als er argumentierte, dass die Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, die Energiewende nicht verlangsamen würde.

Stiell versucht, diese Behauptung mit Fakten zu untermauern: „Denn wenn 2 Billionen Dollar in nur einem Jahr in saubere Energie und Infrastruktur fließen, wie es im letzten Jahr der Fall war, können Sie sicher sein, dass dies nicht auf Tugendhaftigkeit* zurückzuführen ist.“

[*Die Übersetzung des Terminus’ ‚Virtue signalling‘ mit ‚Tugendhaftigkeit‘ gefällt mir nicht. Darum möchte ich die Leser fragen, ob jemand eine bessere Übersetzung oder einen besseren deutschen Begriff hierfür parat hat. A. d. Übers.]

Vermutlich bezieht sich Stiell auf den kürzlich von BloombergNEF veröffentlichten Jahresbericht, in dem berichtet wird, dass die Investitionen in die „kohlenstoffarme Energiewende“ weltweit um 11 % gestiegen sind und im Jahr 2024 einen Rekordwert von 2,1 Billionen US-Dollar erreichen werden. Dem Bericht zufolge wurden die Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende durch Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, elektrifizierten Verkehr und Energiespeicherung vor allem auf dem chinesischen Festland vorangetrieben, auf die 818 Milliarden US-Dollar entfielen. Es handelt sich dabei natürlich um dasselbe China, auf das im Jahr 2023 95 % des weltweiten Neubaus von Kohlekraftwerken entfielen.

Um die 2,1 Billionen Dollar und die „Energiewende“ in einen Kontext zu stellen, können wir eine Rede von Chris Wright, dem kürzlich ernannten Energieminister der Trump-Regierung, aus dem Jahr 2021 heranziehen. Er fragte: „Wie ist die Energiewende bisher verlaufen“? Und er antwortete, dass nach Subventionen in Höhe von 2 Billionen Dollar in den zwei Jahrzehnten seit dem Jahr 2000 die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Deckung des Primärenergiebedarfs von 86 % auf 84 % „gesunken“ sei.

Nach Ansicht von Jeff Currie, der bei Goldman Sachs als Global Head of Commodities Research tätig war, ist der Kontrast sogar noch größer. In einem Interview im Jahr 2022 sagte er, dass fossile Brennstoffe Ende 2021 81 % des Energieverbrauchs ausmachten. „Vor zehn Jahren waren es noch 82 %… 3,8 Billionen Dollar an Investitionen in erneuerbare Energien haben die fossilen Brennstoffe von 82 % auf 81 % des Gesamtenergieverbrauchs gebracht.“

Steills Verweis auf 2,1 Billionen Dollar in saubere Energie und Infrastruktur gibt keinen Hinweis auf die Renditen solcher Investitionen (wenn überhaupt) und lässt auch die Frage offen, ob diese Investitionen auf staatlichen Subventionen beruhen, wie sie im Rahmen von Präsident Bidens doppelzüngig falsch benanntem Inflation Reduction Act oder den notorisch undurchsichtigen staatlich gelenkten Investitionen in China bereitgestellt werden.

Als Steill seine Rede in Brasilia hielt, waren die folgenden Schlagzeilen über die schlechte Performance grüner Investitionen kaum zu übersehen:

Financial Times (5. Februar): „Weltgrößter Offshore-Windkraftentwickler Ørsted kürzt Investitionen um 25%“

BBC News (6. Februar): „Norwegischer Ölgigant [Equinor] halbiert Investitionen in die Umwelt“

Diese Schlagzeilen sind auch kein Indiz für zufällige Geschäftsvorfälle. Der Renewable Energy Industrial Index (RENIXX), ein globaler Aktienindex der 30 weltweit größten Industrieunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, ist seit 2021 drei Jahre in Folge gefallen und hat die Hälfte seines Wertes verloren. Das alles wäre noch viel schlimmer gewesen, wenn die überdurchschnittlich gute Tesla-Aktie aus dem Index herausgenommen worden wäre. Der iShares Global Clean Energy ETF, der eine Reihe wichtiger Aktien aus dem Bereich der sauberen Energie weltweit umfasst, hat von seinem Höchststand im Januar 2021 bis Januar 2025 über 65 % an Wert verloren.

Stiells Verweis auf die „kolossalen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die saubere Energie angeblich bietet und die durch das Konzert der im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zusammenarbeitenden Nationen ermöglicht werden, entbehrt der Wahrheit zumindest in der Werbung.

Das Kartenhaus, welches das Pariser Abkommen ist

Der vielleicht verblüffendste Aspekt der Diskrepanz zwischen Realität und Erzählung in Stiells Rede ist seine Glosse über die Klimafinanzierung. Er sagt: „Stellen Sie sich vor, wir könnten die Finanzierung in den Griff bekommen; als ersten Schritt sollten wir den Fahrplan von Baku nach Belém mit 1,3 Billionen Dollar umsetzen, damit jede Nation ihr volles Potenzial ausschöpfen kann.“ Der „Fahrplan“ bezieht sich auf die jüngsten Verhandlungen auf der COP29 in Baku und sieht vor, auf der COP30 in Belem, Brasilien, Verhandlungen in Gang zu setzen, um bis 2035 die erschütternde Lücke zwischen den 1,3 Billionen Dollar, die die Entwicklungsländer jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels benötigen, und den derzeit zugesagten 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu schließen.

Es ist nicht klar, wie die Zahl von 1,3 Billionen Dollar als Schätzung des Finanzbedarfs der Entwicklungsländer zur „Bekämpfung des Klimawandels“ zustande gekommen ist. Beobachter der Realpolitik, welche die UN-Klimaverhandlungen der letzten drei Jahrzehnte bestimmt hat, würden vermuten, dass es sich hierbei um eine maximale Summe handelt, der die Entwicklungsländer als „Klimarückgabe“ zustimmen könnten, die ihnen der industrialisierte Westen „schuldet“.

Aber selbst das „Minimum“ von 300 Milliarden Dollar jährlicher Überweisung von Klimageldern von den Industrieländern an den Globalen Süden, auf das man sich in Baku auf der COP29 geeinigt hat, wird als völlig unrealistisch angesehen angesichts der Exekutivanordnung von Präsident Trump vom 20. Januar („Putting America First in International Environmental Agreements“) zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Diese Anordnung besagt Folgendes:

Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in Zusammenarbeit mit dem Außenminister und dem Finanzminister unverzüglich alle angeblichen finanziellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einstellen oder widerrufen.

Die USA stellen rund 22 % des Budgets des UNFCCC-Sekretariats, dessen Betriebskosten für 2024-2025 auf 96,5 Mio. USD veranschlagt werden. Berichten zufolge wird der Milliardär und Philanthrop Michael Bloomberg einspringen, um die Mittel zu ersetzen, welche die US-Regierung aus dem Haushalt des Sekretariats abziehen wird.

Der Grüne Klimafonds (GCF), der finanzielle Arm des Pariser Abkommens, hat sich stark auf die Beiträge der USA verlassen. Wie Vijay Jayaraj*, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der CO₂- Coalition betont, unterstreicht die jüngste Zusage der Biden-Regierung von 3 Milliarden Dollar für die zweite Auffüllung des GCF (2024-2027) die erheblichen finanziellen Verpflichtungen. In der Annahme, dass diese Zusage noch nicht erfüllt wurde, wird die Trump- Regierung sie im Rahmen ihrer Rückzugsentscheidung nicht einhalten.

[*Dieser Beitrag wird demnächst ebenfalls in deutscher Übersetzung erscheinen. A. d. Übers.]

Der „Trump-Effekt“ beeinträchtigt schon jetzt die Aussichten auf künftige UN-Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen. Indonesien, einer der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt, stellte das Pariser Abkommen in Frage, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA aus dem globalen Klimaabkommen aussteigen würden. Der indonesische Klima- und Energiebeauftragte Hashim Djojohadikusumo sagte letzte Woche auf einer Konferenz: „Wenn die USA, die derzeit nach China der zweitgrößte Umweltverschmutzer sind, sich weigern, das internationale Abkommen einzuhalten, warum sollten Länder wie Indonesien sich dann daran halten?“ Indonesien sei dabei, die Rolle von Energiewendeprojekten im Lichte des Rückzugs der USA zu bewerten.

Präsident Javier Milei erklärte in einem letzte Woche veröffentlichten Interview, dass er „prüft, ob Argentinien aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen soll“. Er prangerte das Pariser Klimaabkommen als „Betrug des kulturellen Marxismus’“ an. Mileis unverblümte Ansichten zum Klimawandel waren bereits vor seinem Amtsantritt deutlich zum Ausdruck gekommen. Er bezeichnete die von Politikern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Klimakatastrophe als „eine weitere sozialistische Lüge“ und lehnte das Pariser Klimaabkommen erklärtermaßen ab.

In einem Meinungsbeitrag, veröffentlicht im November im Wall Street Journal, argumentiert Paul Tice, dass Präsident Trump „das Kartenhaus des Klimawandels zum Einsturz bringen kann“, indem er die Energiepolitik des Landes auf eine solide und rationale Grundlage stellt. In der Tat würde jede Nation, die ihre Energiepolitik auf eine solide und rationale Grundlage stellt, das Schreckgespenst des Klimawandels ablehnen, für welches das Pariser Abkommen steht.

Link: https://clintel.org/the-paris-agreement-ten-years-on-is-a-house-of-cards-ready-for-the-toppling/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das Pariser Abkommen ist zehn Jahre später ein Kartenhaus, das vor dem Einsturz steht erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Eine G7-Erklärung zum dritten Jahrestag des russischen Eingriffs in den Ukraine-Krieg ist unsicher. Denn die USA wollen Russland nicht mehr als „Aggressor“ bezeichnen. Der radikale Bruch der US-Außenpolitik mit ihrem bisherigen Ukraine-Kurs geht weiter. Nachdem eine Normalisierung der Beziehung zu Russland eingeleitet wurde und der ukrainische Präsident Selenski scharf kritisiert wurde, bewertet man nun auch […]

Der Beitrag Russland für USA nicht mehr „Aggressor“ erschien zuerst unter tkp.at.

Die Vereinigten Staaten von Amerika erwägen unter der Führung des Trump-Teams einen kompletten Stopp der weiterhin höchst umstrittenen Corona-Impfungen. Diese Initiative könnte den Weg für eine gründliche Neubewertung der Impfstoffsicherheit ebnen. Vor allem die experimentellen mRNA-Impfstoffe stehen dabei im Fokus.

Ein Verbot der experimentellen Covid-Impfstoffe in den Vereinigten Staaten steht offenbar bevor. Dr. Jay Bhattacharya, designierter Leiter der National Institutes of Health (NIH), unterstützt bereits eine Petition zur Aussetzung und Neuprüfung der mRNA-Impfstoffe. Als Unterzeichner des “Hope Accord” vertritt er die Position, dass eine vertiefte Untersuchung des Zusammenhangs zwischen den Impfungen und der erhöhten Übersterblichkeit notwendig sei.

Robert F. Kennedy Jr., der als Minister für Gesundheit und Soziales vorgesehen ist, signalisiert ebenfalls Offenheit für eine kritische Überprüfung der Impfstoffe. “Wir haben kein gutes Überwachungssystem”, erklärte Kennedy vor dem Senat auf die Frage nach der Wirksamkeit der Covid-Impfungen.

Die Initiative stützt sich auf Daten des US-amerikanischen Impfschadenprogramms, wonach bis Dezember 2024 etwa 14.000 Menschen Anträge auf Entschädigung wegen mutmaßlicher Impfschäden gestellt haben – bei 270 Millionen Amerikanern, die mindestens eine Impfdosis erhielten.

Erste Bundesstaaten wie Idaho und Montana bereiten bereits Gesetzesentwürfe vor, die den Einsatz von mRNA-Covid-Impfstoffen untersagen würden. Die Umsetzung eines landesweiten Verbots würde allerdings eine Rücknahme der FDA-Zulassung erfordern.

Dr. Aseem Malhotra, ein britischer Kardiologe, der für eine Beraterfunktion in Kennedys Gesundheitsteam im Gespräch ist, unterstützt die Forderung nach einem vorläufigen Impfstopp: “Die Beweislast liegt jetzt bei denjenigen, die diese Produkte weiterhin befürworten.”

Die neue Führung der Gesundheitsbehörden sieht in dieser Überprüfung eine Chance, das Vertrauen in die medizinische Forschung zu stärken. Durch die geplante Neuausrichtung der NIH unter Dr. Bhattacharya könnten Forschungsgelder gezielt in die Untersuchung der Impfstoffsicherheit fließen.

Diese mögliche Neuausrichtung der amerikanischen Impfpolitik könnte einen wichtigen Präzedenzfall für die systematische Überprüfung von Notfallzulassungen schaffen und damit die Grundlage für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik stärken.

Deutsche Staatsanwälte verfolgen Regierungskritiker und schikanieren sie mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. US-Vizepräsident JD Vance prangerte genau diesen demokratiefeindlichen Kurs.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

The post Meinungsfreiheit in Gefahr: Deutsche Staatsanwälte jagen Kritiker statt Verbrecher! | Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.

Ein geplanter Terroranschlag auf den Westbahnhof in Wien wurde nach Angaben des Innenministeriums durch den Verfassungsschutz und die Polizei vereitelt. Der Verdächtige: ein 14-jähriger “Österreicher mit türkischen Wurzeln”, der sich im Internet radikalisiert hatte und mit der Terrororganisation IS sympathisiert. Nach dem Messer-Anschlag in Villach konnte vermutlich eine weitere Bluttat verhindert werden. Doch der IS ruft bereits zu weiteren Anschlägen auf.

Der Jugendliche, der mutmaßlich einen Angriff auf den Bahnhof geplant hatte, wurde bereits am 10. Februar 2025 im 18. Wiener Gemeindebezirk von Ermittlern des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) sowie Kräften einer Sondereinheit der österreichischen Polizei (WEGA) festgenommen.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte Hinweise erhalten, dass ein zunächst unbekannter Anhänger einer terroristischen Organisation islamistische Propaganda auf TikTok verbreitete. Die Postings führten zu dem Verdacht, dass der Verdächtige ein Sympathisant des Islamischen Staates (IS) ist. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die Identität des jungen Täters festgestellt werden.

Aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation ordnete die Staatsanwaltschaft Wien die Festnahme des 14-Jährigen an. Bei seiner Festnahme fand die Polizei ein Messer mit einer fünf Zentimeter langen Klinge sowie eine Säge in seiner Hosentasche.

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stießen die Ermittler auf eine Vielzahl von islamistischen Büchern und handschriftlichen Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Neben Zeichnungen von islamistischen Soldaten mit der IS-Flagge gehörte auch eine Anleitung zur Herstellung von explosivem Material, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, zu den Funden.

In einem Versteck im Kellerabteil der Wohnung entdeckten die Ermittler außerdem Aluminiumrohre, Tischbeine und Panzertape – Materialien, die offenbar für den Bau einer Bombe vorgesehen waren. Zusätzlich fanden sie in einer Tasche ein weiteres Kampfmesser mit einer Klinge von 16,5 Zentimetern, ein Klappmesser mit einer Sieben-Zentimeter-Klinge und eine Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.

Bei seiner Vernehmung verweigerte der 14-Jährige die Aussage.

Das Innenministerium sieht die „wachsende digitale Radikalisierung“ – gefährdet seien besonders Jugendliche und junge Erwachsene – als eine “ernstzunehmende Herausforderung für die innere Sicherheit in Österreich”. Am Samstag (15. Februar) hatte ein Asylbewerber aus Syrien (23) in Villach wahllos auf Passanten eingestochen – ein 14-jähriger Jugendlicher wurde getötet und fünf weitere Menschen teils schwer verletzt. Auch in diesem Fall gehen die Ermittler davon aus, dass sich der Verdächtige online islamistisch radikalisierte. Der Elefant im Raum – die unkontrollierte Massenmigration – wird aber ignoriert: Stattdessen äußern politisch Verantwortliche Überwachungsfantasien, die am Ende auch und gerade unbescholtene Bürger betreffen würden.

Indessen ruft der Islamische Staat auf einer deutschsprachigen Plattform zu weiteren Anschlägen auf: Im Visier der Terroristen stehen demnach besonders Berlin, München, Frankfurt, Wien, Brüssel, Antwerpen und Salzburg. “Auf zum Schlachten”, heißt es in dem grauenhaften Aufruf. Und weiter: “Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele! Überfahre sie!” Den Medien gegenüber stellen Ermittler bereits klar, dass man Großveranstaltungen wie Rosenmontagsumzüge “nicht komplett schützen” könne. Mehrere Karnevalsveranstaltungen wurden bereits abgesagt. Was ist nur aus “Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen?” geworden?

Kirchen und Religionen stellten sich überzeugt hinter den Staat und seine Covid-Impfkampagne. Das geschah aber keinesfalls selbstverständlich, wie eine neue Recherche aus den USA zeigt.  Impfen im Stephansdom: Für Covid-Kritiker in Österreich war dies wohl einer der unappetitlichsten Szenen der Impfkampagne. In den USA wurde nun bekannt, wie Kirchen und religiöse Autoritäten auf Linie gebracht […]

Der Beitrag Wie man Kirchen auf Impf-Kurs brachte erschien zuerst unter tkp.at.

Es geht um Korruption, illegale Einreisen wohlhabender Chinesen und Millionenbetrug: In der nordrhein-westfälischen Schleuser-Affäre um geldgierige Altparteien-Bonzen kommen immer neue brisante Details an Licht!

Laut Staatsanwaltschaft soll der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zusammen mit dem früheren Stabsleiter in der Stadtverwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), sowie einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro von einer Schleuser-Bande erhalten haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Insgesamt sollen so 222 Migranten über das Netzwerk illegal nach Deutschland gekommen sein. Die Betrugsgelder sollen die Beteiligten unter sich aufgeteilt haben.

Dem früheren CDU-Landrat Spelthahn wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in 84 Fällen vorgeworfen – außerdem besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.

The post Luxus-Schleuser: CDU-Landrat soll bis zu 10.000 Euro pro Kopf kassiert haben! appeared first on Deutschland-Kurier.