Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Die imperiale Schutzmacht USA unter Präsident Trump kündigt ihre Rolle wie einst die Sowjetunion unter Gorbatschow. Die historische Rede von US-Vizepräsident Vance hat einen Trennungsprozess eingeleitet, der zwar noch Jahre dauern wird, aber unumkehrbar sein dürfte. Seit 1945 war im weit größeren westlichen Teil Deutschlands Amerika die bestimmende Macht, lange Zeit nicht zum Schaden der dort lebenden Deutschen. Und das blieb sie auch nach der Wiedervereinigung, danach sogar in dem zuvor russisch dominierten Teil unseres Landes.

Wenn es nach dem Parteienkartell gegangen wäre, hätte das auch in Zukunft ruhig noch so bleiben können. Niemand wäre in diesem Kartell damit so einverstanden gewesen wie die vieljährige Staatspartei CDU/CSU. Sie hat sich von ihrer Gründung an faktisch als politischer Vasall amerikanischer Politik verstanden. Diese Tradition reicht vom Koreakrieg über den Vietnamkrieg bis zum Ukrainekrieg. Umso größer sind jetzt der Schock und die Ratlosigkeit in dem leider nur zur größeren BRD gewordenen Deutschland sowie CDU/CSU über den rabiaten Richtungswechsel in Washington. Die Vasallen fürchten mit Angst- und Panikattacken von der überdrüssig gewordenen Imperialmacht verlassen zu werden.

Nun wird in Berlin, allerdings eher verzweifelt als überzeugt, der Zusammenhalt Europas nicht nur gegen Putins Russland, sondern auch gegen Trumps USA beschworen. Doch die Interessen in diesem Europa sind höchst unterschiedlich. Daran ändert auch nichts das großsprecherische Getue der innenpolitisch und wirtschaftlich maroden Atommächte Kleinbritannien und Frankreich, die am Montag in Paris europäische Führungsansprüche simuliert haben. Ohne Deutschland, ökonomisch immer noch mit Abstand der stärkste EU-Staat, geht es nicht.

Doch dieses Deutschland wird nach der Wahl am 23. Februar mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von einer Koalition regiert werden, die endlich zu nationaler Emanzipation und Souveränität bereit ist. Das Gesicht dieser Unentschlossenheit dürfte Friedrich Merz werden. Er hat sich mit seinem „Brandmauer“-Schwur jeder Möglichkeit beraubt, auf die in Gang befindlichen weltpolitischen Veränderungen eine andere Antwort zu finden als: Irgendwie so weiter wie bisher.

Doch diese Antwort wird nicht reichen und nichts lösen. Staaten und Parteien, die Vasallen bleiben wollen, obwohl es keinen Herrn und Meister mehr über sie gibt, sind von der Geschichte zum Untergang verurteilt. Die BRD und CDU/CSU mögen ohne Schaden untergehen. Das deutsche Volk aber muss sich anstrengen, dieses Schicksal nicht zu teilen. Die Zukunft Deutschlands kann nur von neuen Kräften gestaltet werden.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu verdanken, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird. In einem Interview mit Bloomberg enthüllt […]

Der Beitrag Vor der Wahl aufgeflogen: 700 Milliarden für Ukrainekrieg nach Bundestagswahl erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die US-Sanktionen gegen China scheinen das Gegenteil dessen zu erzielen, was eigentlich geplant wurde. Anstatt die chinesische Tech-Industrie zu schwächen, scheint diese nun sogar gestärkt daraus hervorzugehen. Dies verdeutlicht eine aktuelle Studie. Neigt sich die US-amerikanische Tech-Vorherrschaft dem Ende zu?

In der Welt der Hochleistungsrechner bahnt sich eine tektonische Verschiebung an, die das bisherige Machtgefüge der Computerindustrie erschüttern könnte. Während der amerikanische Tech-Gigant Nvidia bislang unangefochten den GPU-Markt dominierte, zeigt eine aktuelle Studie, dass chinesische Entwickler mit ihren heimischen Grafikprozessoren dem Platzhirsch nicht nur Paroli bieten, sondern ihn in speziellen Anwendungsbereichen sogar deutlich überflügeln können.

Die Zahlen, über die die South China Morning Post berichtet, sind beeindruckend: In bestimmten Supercomputer-Simulationen erreichen die chinesischen GPUs eine fast zehnfache Geschwindigkeit im Vergleich zu den hochgelobten Nvidia-Chips. Diese Leistungssteigerung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Forschung und cleverer Softwareoptimierung – eine Antwort auf die verschärften US-Technologiesanktionen, die wie ein Damoklesschwert über Chinas Tech-Ambitionen schweben.

Die Entwicklung kommt zur rechten Zeit für Peking. Während Washington versucht, Chinas technologischen Aufstieg durch Exportbeschränkungen zu bremsen, demonstriert das Reich der Mitte eindrucksvoll seine Fähigkeit zur Innovation unter Druck. Die chinesischen Forscher haben dabei nicht nur die Hardware optimiert, sondern auch die Software-Architektur grundlegend überdacht, um die Effizienz ihrer Systeme zu maximieren.

Besonders bemerkenswert ist, dass dieser Durchbruch in einem Bereich erfolgt, der bisher als uneinnehmbare Festung der US-Technologie galt. Die wissenschaftliche Gemeinschaft, die lange Zeit auf Nvidia-Hardware als Goldstandard setzte, muss nun ihre Perspektive erweitern.

Die Botschaft aus China ist klar: Die Zeit der technologischen Abhängigkeit neigt sich dem Ende zu. Was als Reaktion auf US-Sanktionen begann, könnte sich als Katalysator für eine neue Ära der Computerentwicklung erweisen. Ob diese Entwicklung den Beginn einer nachhaltigen Verschiebung der technologischen Machtverhältnisse markiert, wird sich zeigen – der erste Schritt ist jedenfalls getan.

Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich.  Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu verdanken, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird. In einem Interview mit Bloomberg enthüllt sie die nächsten […]

Der Beitrag 700 Milliarden für Ukraine nach Deutschland-Wahl erschien zuerst unter tkp.at.

In der Politik ist Timing bekanntlich alles – außer man heißt Annalena Baerbock. Die Bundesaußenministerin kündigte gegenüber Bloomberg an, was man eigentlich erst nach der Bundestagswahl enthüllen wollte: ein EU-Militärhilfepaket von schwindelerregenden 700 Milliarden Euro für die Ukraine.

Was die EU-Strategen erst nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar verkünden wollten (um „Kontroversen“ zu vermeiden), platzte durch Baerbocks Bloomberg-Interview wie eine diplomatische Seifenblase. Mit der Ankündigung eines Pakets “das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat” und dem Vergleich zur Euro- und Corona-Krise, ließ die Außenministerin die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. 700 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit und gar ganze 3,1 Billionen Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich in die europäische Aufrüstung und zur weiteren Militarisierung der Ukraine fließen.

Die Dimension des geplanten Hilfspakets ist in der Tat atemberaubend. Während in Deutschland noch über Schuldenbremsen und Haushaltskürzungen gestritten wird, schmieden die EU-Spitzen Pläne für ein Finanzierungsmodell, das an die Corona-Hilfspakete erinnert – inklusive gemeinsamer Schuldenaufnahme. Der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene befand: “Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden.” Eine Aussage, die den Finanzmarktstrategen offenbar nicht verborgen blieb – die Renditen europäischer Staatsanleihen zogen prompt an.

Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Der Druck aus Washington wächst, insbesondere angesichts der Position Donald Trumps zum Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine “Dringlichkeitsmentalität”, während der polnische Premier Tusk warnt: “Wenn wir jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir später zehnmal mehr zahlen müssen.” Der militärisch-industrielle Komplex dürfte sich jedenfalls über solche Aussagen freuen. Nach der Ankündigung stiegen die Aktienkurse europäischer Rüstungskonzerne bereits an.

Besonders pikant: Die Debatte über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gewinnt an Fahrt. Während Polen sich zurückhaltend zeigt, signalisieren Großbritannien und Schweden grundsätzliche Bereitschaft. Auch Verteidigungsminister Pistorius – der übrigens als Scholz-Nachfolger an der SPD-Spitze gehandelt wird – schließt einen Einsatz deutscher Soldaten nicht kategorisch aus.

Die Frage, die sich nun auch stellt: Wie soll das alles finanziert werden? Die EU-Kommission liebäugelt mit einer Aussetzung der Schulden- und Defizitregeln für Militärausgaben. Ein gewagter Schritt, bedenkt man, dass viele EU-Staaten noch mit der Rückzahlung der Corona-Hilfen kämpfen und ohnehin schon Budgetprobleme haben. Baerbocks vorzeitige Enthüllung dürfte jedenfalls für einige verstimmte Gesichter in Brüssel sorgen. Ganz zu schweigen davon, dass viele Menschen in Deutschland und Europa nicht gerade erfreut sein dürften, so umfangreiche neue Staatsschulden für die Ukraine aufzunehmen. Doch eine Sache darf man als sicher betrachten – eine Stimme für CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP bei der Bundestagswahl wird auch eine Stimme für neue Milliardenschulden zugunsten der Ukraine sein.

Rasant verändert sich vor unseren Augen innerhalb weniger Tage die Welt. Was gestern sich enger und enger zuzuschnüren schien, öffnet sich wieder, was vorgestern noch wie ein schwerer und schwerer werdender Druck vielfältig auf den Menschen lastete, verliert sein Gewicht. Was selbst in seiner Infantilität allmächtig schien, wird achtlos beiseite geschoben. Gastbeitrag von Dr. Wulf […]

Der Beitrag Endlich aufatmen! Unser Dank an US-Vizepräsident James David Vance! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bewertung von Arbeit hat sich in Deutschland gründlich geändert. In der Wiederaufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg war es ein Glück, einen Arbeitsplatz und Arbeit zu haben, weil man durch den Arbeitslohn zu Existenzsicherung und sogar zu einem gewissen Wohlstand kommen konnte. Unternehmer, die Arbeitsplätze schufen, waren in den 50er- bis 70er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts die anerkannteste Bevölkerungsgruppe. Fleiß und Zuverlässigkeit gehörten damals noch zu den Tugenden aller Arbeitnehmer und die Jugend suchte sich ihren Lehrlings- oder Studienplatz danach aus, was sie nachher mit dieser Ausbildung durch eigene Arbeit erreichen könnte.

Inzwischen lehren die Lehrer unsere Kinder, dass Arbeit „Ausbeutung“ sei, dass es im Leben nicht mehr um Wohlstand gehe (der auch ohne Arbeit inzwischen als selbstverständlich gilt), sondern um Spaß, Lust und Lebensgenuss. Deshalb wurden z. B. Zensuren und Sitzengbleiben abgeschafft. „Bildung ist für jeden da“ und für jeden, der will, auch das Abitur (auch mit mangelhaften Leistungen).

Die sozialistische Schulpolitik wollte „Abitur für alle“. Da es aber keine Intelligenzexplosion in Deutschland gegeben hat, konnte dieses Ziel nur durch ständiges Absenken der Anforderungen erreicht werden. Inzwischen machen mehr als 50 Prozent der Jugendlichen Abitur, 40 Prozent von ihnen sind nicht studierfähig und scheitern im Studium, fühlen sich aber zu schade für praktische Arbeit.

Politik hat Bedingungen für Fachkräftemangel selbst geschaffen

Auch die Politik beklagt zwar jeden Tag „Fachkräftemangel“, hat aber selbst die Bedingungen für weniger oder gar keine Arbeit der Erwerbstätigen geschaffen:

• Mit der Steigerung des Mindestlohns wurden hunderttausende geringwertige Arbeitsplätze unrentabel, deshalb von den Arbeitgebern nicht mehr angeboten oder wanderten in die Schwarzarbeit ab. Beispiel: Private Hausreinigung, Privatstunden der Lehrer, kleinere Reparaturtätigkeiten im Haus o.a. Wenn eine Arbeitsstunde brutto 60 bis 100 Euro kosten muss, kann dafür ein Schalter im Hause oder ein verstopfter Abfluss oder ein Kurzschluss legal mit allen Steuern und Mehrwertsteuer sowie An- und Abfahrtzeiten nicht mehr beauftragt und von den Firmen auch nicht mehr rentabel geleistet werden. Die Nachfrage wandert aus dem Legalen zum Schwarzmarkt, denn die zu hohen Arbeitskosten lassen geringwertige Tätigkeiten „weiß“ nicht mehr zu.
• Die grüne Volksbeglückungspolitik will Rundumversorgung für jeden, auch ohne Arbeit. Das politisch besetzte Bundessozialgericht hat entschieden, die Hartz-IV-Rundumversorgung sei ein Mindestanspruch „aus Menschenrecht“ für jeden, auch wenn er nicht arbeiten wolle. In diesem Sinne wurde ein Arbeitsersatzgeldanspruch (Bürgergeld) für alle geschaffen, die keine Lust mehr auf Arbeit haben. Dies hat weitere Millionen Arbeitsfähige aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialversorgung gebracht – zur Freude der Sozialindustrie, welche dadurch unproduktive, aber gut bezahlte Betreuungsarbeitsplätze gewann (ein Betreuer auf sieben Betreute). Die fehlenden Arbeitskräfte wurden als „Facharbeitermangel“ bejammert, obwohl die Politik sie selbst geschaffen hat.
• In anderen Ländern werden die geringproduktiven Arbeitstätigkeiten von Zuwanderern übernommen (Frankreich, England, USA u.a.). In Deutschland jedoch haben die Immigranten Arbeitsverbot trotz Arbeitskräftemangel und bleiben – wie die eine Million Syrer – weit überwiegend (70 – 80 Prozent) im Sozialsystem, weil ihnen dieses auskömmliche Rundumleistungen mit Geld, Wohnung, Energie, Gesundheitsversorgung bis hin zum Rentenanspruch durch die Asylantenversorgung bringt. Mehr als fünf Millionen mögliche Arbeitskräfte lungern deshalb arbeitslos in ihren Städten herum, weil ihre Sozialversorgung attraktiver ist als Arbeitseinkommen.

Arbeit ist zu teuer und Sozialleistungen zu üppig

Der Fach- und Hilfskräftemangel des Handwerks, des Einzelhandels, der Industrie usw. ist deshalb politisch geschaffen und auch politisch gewollt, weil die Arbeit zu teuer und die Sozialleistungen zu üppig geworden sind. Gewinner sind nicht nur die mehr als vier Millionen arbeitslosen Immigranten, sondern vor allem die diese betreuenden fast eine Million Sozialfunktionäre und die Sozialindustrie.

• Die rot-grüne Sozialpolitik hat es inzwischen geschafft, dass zwei Drittel unserer Bevölkerung von der Marktleistung nur eines Drittels leben. Zu den Familienangehörigen, Rentnern, Sozialleistungsempfängern gehören auch die Transferleistungsempfänger, die zwar arbeiten oder zumindest beschäftigt sind deren Gehalt aber nicht aus produktiver Marktleistung stammt, sondern aus vom Staat eingezogenen Steuern und Sozialabgaben der produktiven Erwerbstätigen. Sie werden also indirekt von dem Drittel der produktiv beschäftigten Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer bezahlt.
• Aber auch unsere produktiven Arbeitskräfte stehen ihren Betrieben immer weniger zur Verfügung. Von 365 Kalendertagen abzüglich der 104 Tage der Wochenenden und weiterer zehn gesetzlicher Feiertage bleibt eine Nettoarbeitszeit von 251 Tagen der Arbeitnehmer. Zieht man davon 30 Tage Urlaub ab, bleiben 221 Arbeitstage netto.

Die Nettoarbeitszeit vermindert sich, wenn Mitarbeiter krank sind. Jeder Tag Krankheit muss nämlich vom Arbeitgeber wie Arbeitszeit bezahlt werden (Lohnfortzahlungsgesetz).

30 Prozent sind regelmäßig „scheinkrank“

Nach einer empirischen Untersuchung des Mittelstandinstituts gaben 30 Prozent aller Befragten im Jahr 2000 an, regelmäßig „scheinkrank“ zu sein. Zu 58 Prozent für einige Tage, zu 36 Prozent für eine Woche, zu fünf Prozent für mehr. Seit nicht mehr der „gelbe Schein“ des Arztes notwendig ist, sondern man sich selbst telefonisch krankmelden kann (Selbstdiagnose), sind die Krankheitstage der Beschäftigten von acht auf 20 bis 22 Tage gestiegen. Von den 221 effektiven Arbeitstagen fallen so noch einmal im Durchschnitt 20 bis 22 Tage durch Krankmeldung weg, wie mehrere Gesundheitsorganisationen und -kassen gerade 2024 bestätigten. Allein die Krankheitskosten der Betriebe belaufen sich insgesamt auf mehr als 80 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel davon ist Scheinkrankheit, also Blaumachen.

Wenn morgens beim Weckerklingeln um 6 Uhr der Regen gegen das Fenster klatscht, jeder aber das Recht zur Selbstdiagnose hat, ob er sich „wohl genug zur Arbeit“ fühlt oder das gleiche Geld lieber im Weiterschlafen verdienen will, gehört schon viel Arbeitsmotivation und Verantwortungsgefühl dazu, dennoch zur Arbeit zu gehen, statt sich per Telefon für gleichen Lohn einfach krankzumelden.

Unternehmer werden nie krank, Beamte am meisten

Unternehmer zum Beispiel werden nie krank, die Mitarbeiter der Unternehmer in den mittelständischen Unternehmen nur halb so viel wie die der großen Kapitalgesellschaften, am meisten die Beamten (vor allem die Lehrer), obwohl sie eigentlich die günstigsten Arbeitsbedingungen haben.

So arbeiten die Deutschen für ihren Jahreslohn nur ca. 1500 Stunden, die Franzosen und Briten über 1600, in den USA 1957, in Japan 2165 und in China über 2300 Stunden.

Wer aber in Deutschland arbeitet, muss die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen, hat also vom Brutto netto weniger als alle anderen in der Welt.

Dabei kommen für den Arbeitgeber noch weitere Lohnnebenkosten zum Bruttolohn hinzu, so dass der Nettolohn des Mitarbeiters nur ein Drittel der durch diesen entstehenden Gesamtkosten im Betrieb ist.

Telefonische Krankschreibungsmöglichkeit wieder abschaffen

Dass der erste Tag einer Krankheit nicht mehr vom Arbeitgeber bezahlt werden muss (Karenztag), hat das Mittelstandsinstitut Niedersachsen schon lange gefordert und könnte die morgentliche Selbstdiagnose zu etwa zwei Drittel in Richtung Arbeit verändern, also Scheinkrankheit reduzieren.

Noch verhängnisvoller sieht aber das Mittelstandsinstitut die telefonische Krankschreibungsmöglichkeit an. Sich morgens bei Lustlosigkeit mit Handy von der Arbeit abzumelden, senkt die Hemmschwelle zu Missbrauch erheblich und sollte wieder abgeschafft werden.

„Wenn ich ohnehin aus dem Bett zum Arzt muss, kann ich auch gleich zur Arbeit gehen“, sagten einige der befragten Scheinkranken.

Arbeitskräftemangel, zu teure Arbeit, dadurch betriebliche Kostenexplosion und dadurch Inflation sowie dramatische Sozial-, Gesundheitskosten und Fachkräfteknappheit sind die Folge davon, dass in Deutschland immer weniger Leute arbeiten, aber immer mehr davon leben wollen und die Politik von Leuten, die nichts gelernt und nie gearbeitet haben nach Sozialträumen gestaltet wird.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Während die Altparteien unsere Kultur dem noch herrschenden woken Zeitgeist opfern, stehen wir für Heimatliebe und Identität. Schluss mit dem schuldbeladenen Duckmäusertum – es ist Zeit, unsere Werte und unser Brauchtum selbstbewusst zu bewahren!

Ein Kommentar des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte.

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Psychiatrien sind im besten Deutschland zu Ersatzgefängnissen mutiert – Grund dafür: Gewalttäter mit Migrationshintergrund werden reihenweise zu “psychisch Kranken” umgedeutet. Doch sind die Psychiatrien dem gewachsen? Ein aktueller Fall weckt daran erneut Zweifel: Der verurteilte Doppelmörder Liban M. (28) – ein Somalier, der 2022 zwei Handwerker in Ludwigshafen grausam ermordete und einem seiner Opfer den Arm abtrennte – attackierte jüngst seinen Zellengenossen in einer psychiatrischen Einrichtung mit einem Besteckmesser. Die Polizei wurde erst Tage später informiert.

Liban M., ein Somalier, der 2023 aufgrund „paranoider Schizophrenie“ als schuldunfähig eingestuft wurde, griff offenbar am 4. Februar in der geschlossenen Abteilung des Pfalzklinikums Klingenmünster seinen Mitbewohner (31) mit einem Messer an. Er soll Medienberichten zufolge das Besteckmesser beim Frühstück eingesteckt und in der Zelle zugestochen haben. Das Opfer erlitt schwere Stich- und Schnittverletzungen am Hals und Oberkörper, konnte sich aber retten.

Pikant: Die Klinik meldete den Angriff angeblich erst zwei Tage später der Polizei – also zu einem Zeitpunkt, wo wichtige Spuren bereits verwischt waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Migrantische hochgefährliche Täter werden in Deutschland gern als “psychisch krank” eingestuft und in Psychiatrien untergebracht. Doch eignen die sich als Ersatzgefängnisse? Das Landgericht Frankenthal hatte Liban M. als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft – dennoch kam er nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie. Er hatte 2022 einen Maler (20) erstochen, ihm den Arm abgetrennt und das Körperteil seiner Ex-Freundin auf den Balkon geworfen. Danach erstach er einen weiteren Handwerker (35) und verletzte einen dritten Mann schwer. Vor Gericht fabulierte er von einer “kriegerischen Auseinandersetzung.“ Heilungschancen? Laut Gutachter gering. Kritische Beobachter hinterfragen seit jeher, warum kriminelle Migranten fast automatisch zu psychisch Kranken umdeklariert werden, der gemeine deutsche Mörder aber schuldfähig im Gefängnis landet. Ist nicht jeder irre, der mordet?

Fast zeitgleich wurde über einen anderen Somalier mit langer Strafakte berichtet, der – ebenfalls in einer Psychiatrie untergebracht – versucht hatte, eine Mitpatientin zu vergewaltigen. Ein Gutachter beschrieb den Migranten als “psychotisch”. Vor Gericht war der Somalier aber ausreichend geistig anwesend, um zu beklagen, dass alle anderen in seiner Familie einen Aufenthaltstitel hätten, nur er nicht.

Die deutsche Justiz muss sich dringend fragen, ob Psychiatrien als Ersatzgefängnisse für gefährliche und gewaltbereite Täter mit Migrationshintergrund herhalten sollen und wem mit der Erzählung “psychisch kranker” Einzeltäter geholfen ist. Die Attacken gehen in den Einrichtungen offenkundig weiter – oder den Tätern gelingt bei absurden Kino-Ausflügen die Flucht (Report24 berichtete – der getürmte Straftäter war übrigens auch Somalier und hatte einen Mann enthauptet).

(David Berger) Unter dem Titel „Aufkleber mit rechtem Inhalt am Röhrensee – Kriminalpolizei ermittelt“ ist die Bayreuther Polizei einem schweren Verbrechen auf der Spur. In der Region um den Röhrensee sollen mehrere Aufkleber mit „rechtsmotivierten Inhalten“ aufgefunden worden sein. Im Polizeibericht heißt es: „Unbekannte brachten im Zeitraum von Freitag, den 7. Februar 2025, bis Montag, […]

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Rund 24 Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von München kamen zahlreiche Politiker und Amtsträger zum Tatort, um zu trauern. Darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nur: Zu diesem Zeitpunkt waren noch gar keine Todesopfer öffentlich bekannt!

Es wurden also weiße Rosen, ein Symbol für die Trauer um Verstorbene, abgelegt, während zahlreiche Opfer in den Kliniken noch um ihr Leben kämpften. Oder in zwei Fällen angeblich kämpften?

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte sieht Widersprüche und verlangt Aufklärung durch die Bayerische Staatsregierung.

Nachrichtensperre wegen der Sicherheitskonferenz ?

Im Netz schwirren Gerüchte, wonach zwei Schwerstverletzte, das zwei Jahre alte Mädchen und die 37 Jahre alte Mutter, bereits tot in die Klinik eingeliefert worden sein sollen. Sollten da störende Nachrichten mit Blick auf die zeitgleich tagende Münchner Sicherheitskonferenz unterdrückt werden?

Am vergangenen Donnerstag (13. Februar) raste der Afghane Farhad N. (24) mit seinem Mini Cooper in eine Münchner ver.di-Demonstration. Mindestens 38 Personen wurden verletzt – viele davon schwerst. Zwei Tage später wurde bekannt, dass die 37-jährige Amel und ihre Tochter Hafsa (2) ihren schweren Verletzungen erlagen.

Doch schon vorher legten ranghohe Politiker und Personen des öffentlichen Lebens Blumen ab und trauerten. Sie trauerten, als es noch gar keine offiziell bestätigten Todesmeldungen gab!

So legten der Münchner OB Dieter Reiter (SPD, Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und Noch-Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bereits am Tag nach dem Attentat Blumen ab. Auch Nancy Faeser legte Blumen ab. Später kam Reiter ein weiteres Mal, um eine weiße Rose zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abzulegen. Auch zu dem Zeitpunkt waren noch keine Todesopfer bekannt.

Offiziell bekannt gegeben wurde der Tod von Mutter und Kind erst am Samstagnachmittag, 15. Februar, durch das LKA Bayern.

Benjamin Nolte (AfD) stellt Anfrage an die Söder-Regierung

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte stellt dazu fest: „Anlässlich des grausamen Terroranschlags auf der Verdi-Demo in München, bei dem ein afghanischer Islamist eine Mutter und ihr zweijähriges Kind ermordete, gab es widersprüchliche Meldungen zum Tod der Opfer. Zunächst berichteten Medien noch am selben Tag, dass beide verstorben seien, nur um dies kurz darauf als Falschmeldung zurückzunehmen. Zwei Tage später wurde der Tod schließlich offiziell bestätigt. Angeblich war dies jedoch bereits am Tag des Anschlags bekannt. Dennoch soll Ministerpräsident Markus Söder eine Nachrichtensperre verhängt haben, um die Münchner Sicherheitskonferenz nicht zu stören.“

Nolte hat eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt und erwartet kurzfristig eine Antwort.

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