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Keine Lachnummer: Die Entlarvung von Komiker Selenskyjs Täuschung und seine Rolle im globalistischen Krieg gegen die Menschheit
Am dritten Jahrestag des Beginns des Russland-Ukraine-Krieges möchte ich diesen herausragenden Essay von Amil Imani, einem iranisch-amerikanischen Schriftsteller und Analysten mit Fachwissen in internationalen Angelegenheiten und dem Islam, vorstellen.
Von Amil Imani
Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schnell zu einem weltweiten Symbol des Widerstands. Er wurde als heldenhafter Anführer gefeiert, der sich gegen einen mächtigen Feind stellte. Weltweit erschien er auf Fernsehbildschirmen und rief zur Unterstützung und Einheit angesichts der russischen Bedrohung auf.
Doch hinter diesem Bild eines tapferen Kriegsführers verbirgt sich eine weitaus komplexere und beunruhigendere Realität. Selenskyjs Aufstieg zur Macht und seine späteren Entscheidungen zeigen, dass er nicht nur das Opfer einer ungerechten Invasion ist, sondern vielmehr eine Marionette externer Kräfte.
Wie Präsident Trump in seinen umstrittenen Aussagen betonte, erzählen Selenskyjs Handlungen und Allianzen eine ganz andere Geschichte – eine Geschichte, die ihn mehr als eine Figur des Westens denn als echten Staatsmann erscheinen lässt.
Vom Fernsehstar zur politischen Marionette
Selenskyjs Hintergrund ist ungewöhnlich. Bevor er in die Politik eintrat, war er Schauspieler und Komiker und spielte in der beliebten ukrainischen TV-Serie Diener des Volkes die Hauptrolle – einen Highschool-Lehrer, der unerwartet Präsident der Ukraine wird.
Was als satirische Geschichte begann, verwandelte sich in eine tragische Realität: Der Mann, der auf dem Bildschirm den Präsidenten spielte, wurde tatsächlich Präsident.
Sein Wahlerfolg im Jahr 2019 war direkt mit seiner Fernsehrolle und der von ihm gegründeten Partei Diener des Volkes verbunden. Doch ebenso wie seine Schauspielkarriere war auch sein politischer Aufstieg kein organisches Phänomen.
Selenskyjs Wahlkampagne wurde von politischen Beratern und westlichen Interessen gelenkt, was seinen Übergang von der Unterhaltungsbranche in die Politik mehr zu einem strategischen Manöver als zu einer demokratischen Wahl machte.
Westliche Einmischung in die Ukraine
Selenskyjs Präsidentschaft ist eng mit der Geschichte der westlichen Einflussnahme in der Ukraine verknüpft.
Im Jahr 2014, nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, spielte die USA eine entscheidende Rolle bei der Destabilisierung der ukrainischen Regierung.
Ein berüchtigtes geleaktes Telefonat zwischen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, zeigte die direkte Einmischung der USA:
Die USA bestimmten, wer die neue Regierung der Ukraine führen sollte.
Dies war nichts anderes als ein vom Westen orchestrierter Putsch, da Janukowytsch als zu neutral galt, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.
Diese Intervention bereitete den Weg für Selenskyjs Aufstieg.
Obwohl seine Regierung behauptet, unabhängig zu sein, war die Ukraine seit 2014 stark von der US-Außenpolitik beeinflusst.
Als Anführer eines pro-westlichen Landes wurde Selenskyj nicht allein durch Volksentscheid gewählt, sondern auch durch geopolitische Strategien mächtiger externer Akteure.
Selenskyj, die Neonazis und die dunklen Allianzen
Eine der größten Widersprüchlichkeiten seiner Präsidentschaft ist seine Zusammenarbeit mit radikalen Gruppen, insbesondere mit dem Asow-Bataillon.
Trotz seiner jüdischen Abstammung arbeitete Selenskyjs Regierung mit Gruppen zusammen, die Neonazi-Symbole wie das Wolfsangel und das Sonnenrad offen verwenden.
Dies wirft ernsthafte Fragen zu seinen demokratischen Prinzipien auf.
Diese Verbindung spiegelt ein größeres Problem der ukrainischen Politik wider: die Verschmelzung von rechtsextremen Gruppen mit staatlichen Strukturen.
Obwohl sich Selenskyj als Verfechter der Demokratie darstellt, zeigt seine Nähe zu diesen Gruppen, dass seine Regierung korrupt und moralisch kompromittiert ist.
Kein Wunder, dass die Ukraine unter seiner Führung als eines der korruptesten Länder Europas gilt.
Machterhalt durch Diktatur
Selenskyjs Image als demokratischer Führer steht im krassen Gegensatz zu seinen autokratischen Entscheidungen.
Im November 2023 setzte er die Wahlen aus – offiziell wegen des Krieges.
Doch diese Entscheidung zeigt einen klaren Trend zur Machtkonsolidierung.
Die ukrainische Verfassung verbietet zwar Wahlen während des Kriegsrechts, doch Selenskyjs Amtszeit endete im März 2024 – und er hat deutlich gemacht, dass er keine Wahlen abhalten wird.
Darüber hinaus schaltete er politische Gegner aus, zensierte Medien und drohte kritischen Journalisten mit Zwangsrekrutierung.
Ein tragisches Beispiel dafür war der Journalist Gonzalo Lira, ein chilenisch-amerikanischer Kritiker von Selenskyjs Kriegspolitik.
Er wurde verhaftet, gefoltert und starb im Januar 2024 in ukrainischer Haft.
Diese Unterdrückung erinnert an diktatorische Regime, die unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ die Meinungsfreiheit abschaffen.
Selenskyj hat sich von einem demokratisch gewählten Führer in einen autoritären Machthaber verwandelt.
Zelenskyj und die NATO: Der Weg zur Eskalation
Selenskyjs unkomplizierte Haltung zur NATO hat zur Eskalation des Konflikts beigetragen.
Während die NATO-Osterweiterung eine der Hauptursachen für die Spannungen mit Russland war, hat Selenskyj die Situation weiter verschärft, indem er aktiv eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verfolgte.
Dies brachte die Ukraine direkt ins Fadenkreuz russischer Angriffe.
Russlands Forderung nach einer neutralen Ukraine ist historisch nachvollziehbar:
Die Kubakrise 1962 zeigte, dass die USA selbst bereit waren, bis an den Rand eines Krieges zu gehen, um sowjetische Raketen vor ihrer Haustür zu verhindern.
Selenskyj hat jedoch Russlands Sicherheitsbedenken ignoriert und damit eine Eskalation des Krieges provoziert.
Trump: Diplomatie statt Eskalation
Während viele im Westen Diplomatie mit Russland als Schwäche ansehen, setzt Präsident Trump auf einen pragmatischen Ansatz.
Er erkennt Russlands Sicherheitsbedenken an und sieht die Notwendigkeit einer neutralen Ukraine als Schlüssel zum Frieden.
Selenskyj hingegen weigert sich, Verhandlungen zu führen – und verlängert damit bewusst den Krieg, auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung.
Wenn die Welt Frieden in der Ukraine will, muss Selenskyjs Führungsstil infrage gestellt werden.
Fazit: Die Wahrheit hinter der Propaganda
Das globale Narrativ, das Selenskyj als demokratischen Helden darstellt, verdient eine ernsthafte Überprüfung.
Sein Aufstieg aus der Unterhaltungsbranche, seine Verbindungen zu Extremisten, seine autokratischen Entscheidungen und seine Rolle in der Verlängerung des Krieges zeigen ein Bild, das weit entfernt ist von der idealisierten Darstellung in den Medien.
Selenskyj ist kein Mann des Volkes, sondern eine Marionette geopolitischer Interessen.
Die Welt muss aufhören, ihn als tapferen Märtyrer zu sehen, und anfangen, die Realität seiner Führung zu erkennen:
Ein Machthaber, dessen Entscheidungen Konflikte, Leid und Unterdrückung verlängern.
Nachdruck mit Genehmigung des Autors. Amil Imani ist ein iranisch-amerikanischer Schriftsteller und Analyst mit Fachwissen in internationalen Angelegenheiten und Terrorismusbekämpfung.
Pepe Escobar: Trump in großen Schwierigkeiten, da Putins und Chinas BRICS-Bombe die Welt verblüfft, Europa bröckelt
In diesem Interview spricht der Journalist und geopolitische Analyst Pepe Escobar über die globalen Machtverschiebungen und die Strategie der Trump-Administration in einer möglichen zweiten Amtszeit. Er analysiert die Rolle der USA in Europa, den Ukraine-Konflikt, die Zukunft der NATO und den geopolitischen Einfluss von BRICS. Dabei stellt er provokante Thesen auf, insbesondere zur Abhängigkeit Europas von den USA und zu den Herausforderungen, vor denen Washington in einer sich wandelnden Weltordnung steht. Das Gespräch bietet eine kritische Perspektive auf das aktuelle geopolitische Geschehen und die Strategien der großen globalen Akteure.
Interviewer: Was genau ist das Spiel für die Vereinigten Staaten?
Pepe Escobar: Die Bedrohung, die mich am meisten beunruhigt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ein ehemaliger EU-Kommissar zeigte sich erfreut darüber, dass die rumänische Regierung gerade eine gesamte Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.
Europa hat sich in eine Operation zum Regimewechsel verwickelt, und es gab fast eine Negierung der Rolle der USA in all diesen Dingen.
Interviewer: Was genau glauben Sie, ist die Strategie der Trump-Administration für die Zukunft?
Pepe Escobar: Nun, wenn es eine Strategie gibt – und darauf sollten wir nicht wetten, denn es ist mehr taktisch als strategisch – dann ist es keine langfristige Vision. Wenn es um Trump geht, dann folgt er dem Geld.
Es geht im Wesentlichen darum, Europa in den Zustand zu versetzen, in dem es sich bereits befindet – Vasallenstaaten, aber völlig unter Kontrolle. Vasallen, die für alles, was sie tun, die Erlaubnis der USA einholen müssen, was bereits der Fall ist. In den meisten Aspekten zahlen sie eine Menge Geld, und alle Gewinne fließen zurück in die USA und in den militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten.
Keine Eigenständigkeit, keine Souveränität.
Da die Amerikaner extrem einflussreich sind – und ich bin hier sehr diplomatisch – in der Europäischen Kommission, macht es das für sie noch einfacher, zu tun, was sie wollen. Sie ignorieren vollständig die toxische Medusa Ursula von der Leyen, was für sie sehr einfach ist. Genau das tun sie bereits.
Und was die Ukraine betrifft – das wird ein großer Test sein. Es hängt davon ab, ob Trump 2.0 eine strategische Vision für die NATO hat. Offensichtlich wollen sie eine NATO, die vollständig vom Westen kontrolliert wird, was bereits der Fall ist.
Aber für was?
Nehmen wir ein Beispiel: Diese baltischen „Chihuahuas“ bellen jetzt herum, dass sie die Ostsee zu einem „NATO-See“ machen werden. Wir alle wissen, dass Russland sich das anschauen und sagen wird: „Okay, dann mal los!“ Das ist ein sehr starker Destabilisierungsfaktor.
Dieses Gerede über „Friedenstruppen“ – Russland wird niemals ausländische Friedenstruppen direkt an seiner Westgrenze akzeptieren, die in diesem Fall die Westgrenze von Neurussland wäre. Vergesst es!
Die Spannungen werden also weiterhin bestehen.
Und wer wird dieses neue NATO führen? Vielleicht nicht Frankreich und Deutschland. Der ursprüngliche amerikanische Plan unter der vorherigen Administration bestand aus London, Warschau, den baltischen Staaten und Kiew. Doch dieser Plan fällt bereits in sich zusammen.
Wir wissen nicht, ob sie einen Plan B haben.
Und alle internen NATO-Dokumente sprechen im Wesentlichen davon, dass sich die NATO aufrüstet und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, der um 2030 mehr oder weniger unvermeidlich sein soll.
Das ist das Geschwätz der NATO-Think-Tanks.
Denn sie wissen, dass sie nicht über die Kräfte, die Waffen, die strategische Reichweite oder die militärische Kompetenz verfügen, um überhaupt einen solchen Krieg zu beginnen. Sie würden innerhalb einer Woche, wenn nicht weniger, in Stücke gerissen werden.
Und wir sprechen noch nicht einmal über die russischen Hyperschallwaffen, die alle wichtigen Entscheidungszentren der NATO angreifen würden, wenn es zu diesem Punkt käme.
Das ist etwas für die Zukunft von Trump 2.0.
Für den Moment geht es um die vollständige Unterwerfung ihrer Einflusszonen.
Trump 2.0 setzt auf zwei Einflusszonen:
- Europa – bereits vollständig erobert, sehr leicht zu kontrollieren.
- Die westliche Hemisphäre – Lateinamerika im Wesentlichen.
Das erklärt auch, warum Brasilien als BRICS-Mitglied von nun an in einer sehr schwierigen Lage sein wird.
Argentinien ist bereits in der Tasche der Amerikaner, aber das ist nicht genug.
Der Schlüssel ist, wo Brasilien sich positioniert.
Das wird die beiden wichtigsten außenpolitischen Schauplätze für Trump 2.0 sein, um die Illusion eines Imperiums aufrechtzuerhalten.
Im Westen – also NATO-Staaten plus die westliche Hemisphäre.
Und mit einigen Ergänzungen, die bereits zur Show gehören:
- Kanada,
- Grönland,
- Panamakanal,
- und die Kontrolle über Schlüsselkommunikationskanäle.
Das wahre Ziel ist jedoch die Arktis.
Denn es gibt in Trump 2.0 niemanden, der auch nur ansatzweise die Tiefe, Reichweite und Planung der russischen Nordseeroute im Arktischen Ozean versteht – das, was die Chinesen als „Arktische Seidenstraße“ bezeichnen.
Es ist ein russisches Projekt mit erheblichem chinesischem Input.
Bereits seit Oktober letzten Jahres fahren chinesische Frachtschiffe durch die Nordseeroute.
Und bald, mit der herausragenden Flotte russischer Eisbrecher, wird diese Route das ganze Jahr über nutzbar sein.
Das ist eine Bedrohung für die USA.
Ein völlig neuer maritimer Korridor von strategischer Bedeutung, ähnlich der Nord-Süd-Achse zwischen Russland, Iran und China.
Trump 2.0 schaut sich das Schachbrett an und denkt sich: „Nun gut, wenn wir die Nordwestpassage kontrollieren und Kanada als unseren Lakai haben sowie Grönland, dann setzen wir ein wenig Konkurrenz entgegen.“
Aber wenn man zum Beispiel in Südostasien ist und seine Produkte auf dem schnellsten Weg nach Europa bringen will, wird man die Nordseeroute nutzen.
Es ist schneller, billiger, und es ist die Zukunft.
Malaysia hat bereits erklärt, dass es dabei ist.
Es ist kein Zufall, dass der Ehrengast auf dem letzten Forum in Wladiwostok der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim war.
Das alles wird sorgfältig zwischen Russland und seinen vielen asiatischen Verbündeten geplant.
Und die Amerikaner kommen jetzt plötzlich mit dieser Konkurrenz durch die Nordwestpassage – das wird nicht viel ändern.
Es ist faszinierend zu beobachten.
Die Vorstellung, die wir haben, ist, dass Trump von diesen neuen Akronymen hört, nicht genau weiß, was sie bedeuten, aber sie als Bedrohung ansieht.
Also muss er etwas Bombastisches darüber sagen.
So etwas wie: „BRICS ist tot.“
Nicht auf Fakten basierend, nicht auf Beweisen, aber er muss es sagen.
Sein Team erklärt ihm nicht die geopolitische und geoökonomische Bedeutung all dieser Mechanismen und neuen Kommunikationskorridore.
Geht man in Russland zu einem Forum oder einer hochrangigen Debatte, dreht sich das Hauptthema immer um neue Korridore der Konnektivität.
Alle.
In den US-Think-Tanks spricht niemand darüber.
Vielleicht einer.
Aber die USA diskutieren sowieso nichts von Bedeutung, wenn es um Infrastrukturentwicklung geht.
Interviewer: Trump spricht viele Drohungen gegen BRICS aus. Viele Leute sind beeindruckt davon, wie er mit Europa umgeht. Allein aus Gründen des Realismus und eines realistischen Verständnisses dessen, was tatsächlich passiert, denke ich, dass diese Kommentare eine Bedeutung haben.
Zuerst denkt er, dass Spanien Teil von BRICS ist. Dann sagt er Folgendes über China und BRICS:
„Die BRICS-Nationen, ich denke, das zerfällt sehr schnell. Wir haben gesagt, dass, wenn sie etwas tun, um den Dollar zu untergraben, dazu auch China gehört. Ich weiß nicht einmal, ob sie Mitglied von BRICS sind. Ein paar Nationen tun sich zusammen und versuchen, schlau zu spielen.“
Trump weiß nicht, dass China ein Teil von BRICS ist.
Pepe Escobar: In BRICS wahrscheinlich das wichtigste Mitglied, wenn nicht das erste, wie du sagtest.
Russland hat in seiner Rolle eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung von BRICS, insbesondere seit den Sanktionen.
Er hat keine Ahnung, Mann.
Ich werde mich für einen Job bewerben. Danny, kannst du mir eine Empfehlung schreiben?
Wenn ich fünf Minuten am Tag hätte, um Trump BRICS zu erklären – wow!
Interviewer: Viele Leute sind beeindruckt, wie Trump mit Europa spricht. Ich denke, die Trump-Administration, insbesondere Vance und sein Team, leisten der Welt keinen Dienst, indem sie alles auf Europa schieben.
Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptverantwortung für den Ukraine-Konflikt – und auch für die Zerstörung Europas, wie wir es kennen.
Ich habe kein Mitleid mit Europa, denn als westliche Vasallenstaaten sind sie bereitwillig mitgegangen.
Der Ukraine-Konflikt ist das, was für die Vereinigten Staaten wirklich tot ist.
All dieses Geschwätz über BRICS – ich sehe keinen Weg, wie die Trump-Administration BRICS stoppen kann.
Was hältst du von diesem Moment insgesamt, in dem sich die Trump-Administration gerade bewegt?
Pepe Escobar: Es ist eine endlose Reality-Show.
Viel Geschwätz, viele theoretische Plot-Twists, eine sehr karnevaleske Atmosphäre.
Aber Substanz ist eine andere Sache.
Wenn Trump oder einige seiner Leute tatsächlich durchdachte Beobachtungen darüber machen würden, wohin sich die globale Mehrheit und das neue System internationaler Beziehungen bewegt, dann wären sie entsetzt.
Und tatsächlich sind einige Mitglieder der US-Machtelite – diejenigen, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen, die „Folge-dem-Geld“-Fraktion – bereits jetzt entsetzt.
Ihnen bleibt nicht mehr viel übrig, abgesehen von den Vasallenstaaten in Europa und der westlichen Hemisphäre.
Wir sehen bereits jetzt eine Neuordnung der Einflusszonen – direkt vor unseren Augen.
Der Titel meines letzten Buches lautete: NATOstan gegen Eurasien.
Vielleicht müsste man das noch etwas anpassen: Eurasien gegen die westliche Hemisphäre, aber nicht im Sinne einer direkten Konfrontation, sondern als eine Aufteilung von Einflusszonen, die bereits faktisch passiert.
Wie aggressiv NATO weiterhin sein wird, hängt stark davon ab, wie sehr Trump dies will.
Derzeit liegt es nur in seinen Händen.
Natürlich wird er NATO nicht so unterstützen, wie sie bis vor zwei oder drei Monaten funktionierte – das ist für seine Ziele kontraproduktiv.
Selbst wenn die Europäer zahlen – was bringt das den USA?
Es sei denn, sie kaufen weiterhin übermäßige Mengen an US-Waffen – dann ist es perfekt.
Aber wozu?
Wollen sie einen Krieg gegen China um Taiwan beginnen? Nein, NATO kann das nicht.
Wollen sie mehrere Kriege in Afrika starten, wo sie dann den Hintern versohlt bekommen? Nein, das wird nicht passieren.
Es bleibt also nicht mehr viel übrig.
Und diese osteuropäischen Staaten, die in der NATO eine größere Rolle spielen wollen – die baltischen „Chihuahuas“, Polen, Rumänien – sind unbedeutende Akteure.
Niemand nimmt sie ernst.
Weder die Russen, noch irgendjemand sonst.
Nicht einmal innerhalb der NATO.
Interviewer: Es ist interessant, dass Trump bisher nichts über die Türkei gesagt hat.
Pepe Escobar: Stimmt. Gar nichts.
Interviewer: Sehr merkwürdig.
Pepe Escobar: Absolut nichts. Das ist interessant.
Interviewer: Rubio war gerade in Israel und hat dort den üblichen „Wir stehen euch bei gegen den Iran, egal was passiert“-Auftritt hingelegt. Aber ansonsten hört man kaum etwas.
Pepe Escobar: Sie warten ab, wo Trump genau in Bezug auf die Türkei steht.
Denn wenn die Türkei in der NATO keine Rolle mehr hat, könnte es heißen: „Bye-bye, wir brauchen euch nicht mehr.“
Das ist durchaus eine Möglichkeit.
Natürlich gibt es in Istanbul eine starke atlantische Fraktion, die NATO-freundlich ist.
Aber dann schauen sie nach Osten, wo alle Geschäfts- und geopolitischen Möglichkeiten liegen.
Und fragen sich: „Was zum Teufel machen wir mit diesen europäischen Vasallen?“
Nichts.
Wir sehen vielleicht die ersten Anzeichen des internen Zusammenbruchs der NATO.
Das könnte Jahre dauern, natürlich.
Genauso wie wir die ersten Anzeichen des Zusammenbruchs der EU sehen.
Viele dachten, dass der Zusammenbruch parallel verlaufen würde – und das gilt wohl immer noch.
Ich denke, beide werden gemeinsam in den Abgrund taumeln.
Das kann Monate dauern oder bis zum Ende des Jahrzehnts, aber es ist unvermeidlich.
Vor allem, weil es keinen praktischen Grund für das Fortbestehen beider gibt.
Die europäischen Bürger werden selbst zu dieser Erkenntnis kommen müssen – und das tun sie bereits.
In Bezug auf die NATO gibt es jedoch nur einen Akteur, der entscheidet: Washington.
Und wenn Washington sagt, „wir brauchen das nicht mehr“, dann ist es vorbei.
Interviewer: Wir beobachten bereits eine Neuordnung des geopolitischen Schachbretts.
Pepe Escobar: Absolut faszinierend.
Es ist fast ein großes Paradoxon.
Denn die US-Außenpolitik kann ohne ihre „Verbündeten“ – also Vasallen – nicht funktionieren.
Zu sagen, dass Europa selbst für Europa verantwortlich sein wird, bedeutet eigentlich nur – was?
Es geht um eine riesige Einflusszone.
Europa und Eurasien sind schwer zu trennen.
Osteuropa ist im Grunde Eurasien.
Es sieht sich nicht als westlichen Block.
Die USA verlangen von ihren „Alliierten“, dass sie sich mehr auf sich selbst verlassen – aber gleichzeitig abhängiger von den USA werden.
Das ist eher eine Rebranding-Strategie als eine echte Neuordnung der Außenpolitik.
Interviewer: Eine Umbenennung, absolut.
Pepe Escobar: In den nächsten Monaten werden wir sehen, wie weit dieses Rebranding wirklich geht – und ob es ernst gemeint ist oder nur Show.
Ein klarer Indikator wird sein, was mit den sogenannten „Friedenstruppen“ passiert – falls es eine Einigung über die Ukraine gibt.
Bis dahin wissen wir nichts.
Es könnte alles nur Show sein.
Aber je nachdem, was die Amerikaner vorschlagen und was die Russen dazu sagen – etwa eine „Pufferzone mit NATO-Truppen“ – wird klar werden, wie realistisch das ist.
Die Russen würden sagen: „In welcher Welt lebt ihr?“
Pepe Escobar: Trump könnte etwas anderes vorschlagen, zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone oder was auch immer.
Und natürlich besteht die Möglichkeit, dass die Westukraine aufgeteilt wird – und die Amerikaner werden nichts dazu sagen.
Dann hätten wir die europäischen Vasallen, die sich gegenseitig bekämpfen:
„Ich nehme diesen Teil!“ –
„Ich nehme Galizien!“ –
„Ich nehme Transkarpatien!“
Es wird das totale Chaos sein.
Interviewer: Exakt.
Pepe Escobar: Ich denke, es ist noch zu früh, aber die Möglichkeiten der Zersetzung sind enorm.
Und was werden die Amerikaner den Russen anbieten?
Vorausgesetzt, sie wollen den Krieg tatsächlich in einem breiteren Rahmen beenden – was wir noch nicht wissen.
Oder wird das ein „Minsk 3“ mit einem Waffenstillstand, sodass alles in ein paar Jahren wieder von vorne beginnt?
Die Russen haben bereits gesagt: „Vergesst es. Wir müssen das gar nicht erst diskutieren.“
Die Amerikaner sollten wissen, dass sie eine neue Version von Minsk 3 vergessen können – Moskau wird das niemals akzeptieren.
Und dann stellt sich natürlich die Frage: Wird es eine Rolle für die NATO in dem übrig gebliebenen Teil der Ukraine geben?
Und natürlich auch in Teilen Osteuropas?
Das ist die Schlüsselfrage.
Daran wird sich zeigen, ob die NATO plötzlich oder schrittweise kollabieren wird.
Interviewer: Definitiv.
Pepe Escobar: Es war auch interessant, wie einige Leute auf den Auftritt von Hegseth reagiert haben. Viele waren begeistert.
Natürlich hat er einige vernünftige Dinge gesagt.
Aber es gab auch einige völlig absurde Aussagen.
Zum Beispiel, als er von europäischen und „nicht-europäischen“ Truppen sprach.
Was bedeutet das überhaupt?
Interviewer: Ja, das klang sehr vage.
Pepe Escobar: Als würde er sich auf irgendeine dubiose Truppe aus Somaliland oder sonst wo beziehen.
Ich weiß, dass Trump eine Art Fetisch für Somaliland und einige dieser abtrünnigen Republiken hat.
Interviewer: Vielleicht meinte er osteuropäische Staaten, die nicht in der NATO sind?
Pepe Escobar: Vielleicht. Aber es zeigt, dass es hier noch viel Spielraum gibt – und dass diese Diskussionen uns noch lange begleiten werden.
Ich sehe keine kurzfristige Lösung.
Es wird absolut faszinierend sein, die nächsten Monate zu beobachten.
Und wenn es am 9. Mai eine Jalta 2.0-Verhandlung geben sollte – am Tag des Sieges in Russland – dann wird das der entscheidende Tag sein.
Bis dahin kann noch alles passieren.
Rechtsanwalt Philipp Kruse: Die WHO-Gesundheitsvorschriften als Teil eines kriminellen Programms
Am 27. Februar hielt der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse einen eindringlichen Vortrag über die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er warnte eindrücklich vor den massiven Gefahren, die diese Anpassungen für die nationale Souveränität, die Grundrechte und die Demokratie darstellen.
Ein gefährlicher Umbau der WHO-Gesundheitsvorschriften
Kruse betonte, dass die WHO mit den geplanten Änderungen weitreichende Kompetenzen erhalten soll – unter anderem das alleinige Recht, Gesundheitsnotstände auszurufen und weltweite Maßnahmen anzuordnen. Dabei sei der Einfluss von Staaten zunehmend zweitrangig, während privat finanzierte Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation oder Pharmakonzerne immer mehr Macht über globale Gesundheitsentscheidungen erhalten.
Der Schweizer Bundesrat habe bislang keine klare Ablehnung der Änderungen signalisiert, sodass die Schweiz ohne Widerspruch automatisch an die neuen Regeln gebunden wäre. Besonders bedenklich sei, dass diese Regelungen dauerhaft und ohne demokratische Kontrolle gelten sollen.
Kritik an staatlichen Maßnahmen und fehlender Aufarbeitung
Kruse erinnerte an die letzten Jahre der Pandemiepolitik, in denen Behörden weitreichende Maßnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Basis durchgesetzt hätten. Er schilderte aktuelle Fälle, in denen Schweizer Ärzte ihre Berufserlaubnis verloren, weil sie Patienten vom Impfen abrieten oder medizinische Risiken aufzeigten.
Ein besonders brisanter Fall sei der einer Psychiaterin aus Zürich, die in einem Verfahren zur psychiatrischen Begutachtung gezwungen wurde, weil sie Kritik an der offiziellen Corona-Politik äußerte. Dies zeige, dass „staatliche Repression“ gegen Andersdenkende längst Realität sei.
Der Einfluss der WHO und das Problem der Meinungsfreiheit
Ein zentrales Thema des Vortrags war die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die WHO plane, noch stärker als bisher festzulegen, was als „richtige“ Information gelte und was als „Fehlinformation“ unterdrückt werden müsse.
Kruse betonte, dass dies nicht nur die Medien, sondern auch Ärzte, Wissenschaftler und Bürger betreffe, die sich kritisch äußern. Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass unerwünschte Informationen aktiv unterdrückt werden und ein globales Zensursystem entsteht.
Austritt als einzige Lösung?
Einige Länder haben bereits Konsequenzen gezogen: Die USA unter Donald Trump erklärten ihren Austritt aus der WHO, ebenso wie Argentinien unter Präsident Milei. Auch in Israel und Italien gibt es ähnliche Debatten.
Kruse forderte, dass sich die Schweiz an diesen Beispielen orientieren müsse. Ein Austritt aus der WHO sei die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass nationale Gesundheits- und Freiheitsrechte weiter ausgehöhlt würden.
Petitionen und parlamentarischer Druck
Abschließend rief Kruse dazu auf, Petitionen gegen die neuen WHO-Regeln zu unterzeichnen und politischen Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Die nächsten Monate seien entscheidend, um eine stillschweigende Zustimmung zu verhindern.
Die vollständige Aufzeichnung des Vortrags und weitere Informationen zu den WHO.
Zensur gegen Verlust der Deutungshoheit? Gewerkschaften, Kirchen und NGOs fordern Plattformkontrolle
Während die digitale Welt zunehmend zum Schlachtfeld politischer Interessen wird, formiert sich in Deutschland eine linke Zensurbewegung. Über 75 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Übermacht amerikanischer Tech-Giganten die Stirn zu bieten. Doch was als Kampf für die Demokratie deklariert wird, ist nur ein Trojanisches Pferd für staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
Das selbsternannte “riesige Bündnis” aus Vertretern der “Zivilgesellschaft”, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen (also vorwiegend linksgerichteter Gruppen) richtet seinen Appell direkt an die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Die Botschaft: Die neue Regierung müsse die “Kontrolle von Online-Plattformen” zur Priorität erklären. Begründet wird dies mit der mittlerweile inflationär verwendeten “Sorge um die Demokratie” – ein Argument, das immer dann aus der Schublade gezogen wird, wenn es darum geht, unliebsame Meinungen einzuhegen.
Besonders im Visier: Elon Musk und seine Plattform X. Der Tech-Milliardär, der sich offen zu Donald Trump und konservativen Werten bekennt, wird im offenen Brief direkt angegriffen. Seine “massive Unterstützung für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa” sei ein Beweis für die gefährliche Konzentration von Macht in den Händen weniger Tech-CEOs. Man fordert Transparenz bei Algorithmen, Durchsetzung bestehender EU-Gesetze und die Förderung alternativer Plattformen. Wer bestimmt allerdings, welche Algorithmen “polarisierend” sind und welche nicht? Wer definiert, was “gemeinwohlorientiert” bedeutet?
Die Wahrheit ist: Hinter dem Ruf nach “Kontrolle” verbirgt sich zumeist der Wunsch, unliebsame Meinungen zu marginalisieren. Was als Kampf gegen “Hassrede” beginnt, endet nicht selten bei der Unterdrückung legitimer konservativer Standpunkte. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass staatliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit selten bei den ursprünglich anvisierten Zielen Halt machen.
Interessant ist die geopolitische Dimension des Vorstoßes. Das Bündnis spricht offen von der “Emanzipation vom großen transatlantischen Partner” und der Stärkung “europäischer digitaler Souveränität”. Amerikanische und chinesische Konzerne dominieren den digitalen Raum tatsächlich nahezu vollständig – doch die global zunehmend verlachten “Vereinigten Staaten von Europa” unter dem Stern ihres DSA-Zensurregimes werden auch kaum in der Lage sein, ansatzweise attraktive Angebote für Internetnutzer auf die Beine zu stellen. Linke Plattformen wie etwa Mastodon, das 2016 in Berlin als Twitter-Konkurrenz gegründet wurde, erfreuen sich keiner Beliebtheit.
Statt auf marktwirtschaftliche Innovationen und echten Wettbewerb zu setzen, scheint die bevorzugte Lösung auch jetzt einmal mehr in staatlichen Eingriffen und Regulierungen zu liegen. Die Forderung nach “gemeinwohlorientierten digitalen Plattformen” klingt verdächtig nach staatlich subventionierten Alternativen, die ohne künstliche Unterstützung kaum überlebensfähig wären.
Parallel zum offenen Brief läuft die Kampagne “SaveSocial”, die bereits über 240.000 Unterschriften gesammelt hat. Auch hier wird das Narrativ vom “sterbenden freien Internet” bemüht, das von “Big-Tech-Monopolen übernommen” wurde. Besonders bemerkenswert ist die Kritik an KI-gestützten Suchmaschinen, die Inhalte zusammenfassen und damit den Besuch der Originalquellen überflüssig machen könnten. Eine durchaus berechtigte Sorge für Medienhäuser – doch die Lösung kann kaum in der Beschränkung technologischer Entwicklungen liegen.
Die zentrale Frage, die sich bei all diesen Initiativen stellt: Wollen wir ein Internet, in dem der Staat (oder staatsnahe Institutionen) definiert, welche Inhalte und Plattformen gefällig und “gemeinwohlorientiert” sind? Oder vertrauen wir auf die Urteilskraft mündiger Bürger, die selbst entscheiden können, welchen Quellen sie Glauben schenken? Die Geschichte lehrt uns, dass Meinungsfreiheit nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch mehr Freiheit geschützt wird. Wer wirklich an einem vielfältigen digitalen Diskurs interessiert ist, setzt nicht auf staatliche Regulierung, sondern auf Bildung, Medienkompetenz und echten Wettbewerb.
Das Internet gehört tatsächlich uns allen – gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein, wenn Interessengruppen, die am Tropf des linken Establishment hängen, im Namen des “Gemeinwohls” nach mehr Kontrolle rufen. Denn hinter ach so wohlklingenden Absichtserklärungen verbirgt sich am Ende doch nur der Wunsch, die eigene Deutungshoheit abzusichern und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Türkische Migranten: Der große Asyl-Heiratsschwindel
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Türkische Migranten: Der große Asyl-Heiratsschwindel
Hilfe, die Osmanen fallen ein! Als hätten wir hierzulande nicht schon genug Probleme, tricksen sich nun auch noch Zehntausende Asylbewerber aus der Türkei zu Bürgergeld und dauerhaften Aufenthaltstitel. Wir veröffentlichen exklusiv ein Warnschreiben des Berliner Landesamtes für Einwanderung und zeigen das erschreckende Ausmaß.
Es ist längst kein Geheimnis mehr: Das deutsche Asylsystem ist umfassend dysfunktional. Auch wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, hat vielfältige Möglichkeiten, nach einem illegalen Grenzübertritt ein Bleiberecht zu erwirken. Aktuell warnt das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) vor einer speziellen Masche, mit der sich vor allem türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erschleichen.
Die trickreiche Vorgehensweise erläutert das LEA in einem Schreiben an die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein guter Bekannter, der bei der Berliner Justiz arbeitet, ließ mir das Informationsschreiben zukommen. Den Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Text. Vorab einige Erläuterungen zum besseren Verständnis.
Die Zahl der Asylbewerber mit türkischer Staatsbürgerschaft steigt seit Jahren beständig an. Im vergangenen Jahr lagen Türken mit 31.056 Asylanträgen knapp hinter Afghanen (36.156) bundesweit auf dem dritten Platz der größten Zuwanderergruppen. Die Spitzenposition in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten weiterhin vorgebliche oder tatsächliche Syrer mit 79.433 Anträgen.
Nur neun Prozent schutzberechtigt
Entschieden wurde 2024 über 45.206 Asylanträge türkischer Staatsbürger. Die Zahl ist höher als die der gestellten Anträge, da es Überhänge aus den Vorjahren gibt. 219 Personen wurden vom BAMF als Asylberechtigte anerkannt, 3.720 als Flüchtlinge gemäß § 3 Asylgesetz. 246 Antragsteller erhielten sogenannten subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz. Von 45.206 Antragstellern erhielten bundesweit also nur rund neun Prozent eine Schutzgewährung.
Berlin ist vom Anstieg türkischer Asylanträge besonders betroffen, was sich unter anderem an der Zahl der Asylgerichtsverfahren zeigt. 2018 gab es beim Berliner Verwaltungsgericht nur zwei Kammern, die Prozesse türkischer Antragsteller bearbeiteten. Mittlerweile sind es zwölf Kammern, wie mein Bekannter berichtet. Jede dieser Kammern hat einen Vorsitzenden und mindestens zwei weitere Richter.
Die Fälle, um die es hier geht, gehören zur Kategorie „Referenzpersonen“, so die amtlich vornehme Bezeichnung. Intern nennt man sie in Justiz und Verwaltung „Ankerpersonen“. Aus der Verbindung mit einer solchen Ankerperson, die in Deutschland oder einem anderen EU-Land lebt, können sich Ansprüche mannigfaltiger Art ergeben.
Geschäftsmodell Scheinvaterschaft
Ein Beispiel sind Scheinvaterschaften. Der Ablauf ist einfach und risikolos: Ein mittelloser Deutscher erkennt die Vaterschaft für ein ausländisches Kind an. Der Antragsteller muss dabei weder leiblicher noch sozialer Vater sein, der sich um das Kind kümmert. Ist das Kind einmal anerkannt, ist daran nicht mehr zu rütteln. Es wird deutscher Staatsbürger, seine Mutter erlangt ein legales Aufenthaltsrecht, und der Familiennachzug aus dem Herkunftsland wird problemlos möglich. Anschließend fließen Sozialleistungen, die zum Großteil der frischgebackene Vater und geschäftstüchtige „Vermittler“ abgreifen. Der Fun Fact: Die Übernahme einer Scheinvaterschaft ist nicht strafbar.
Mit dieser Methode werden Frauen vor allem aus Afrika und Asien ins deutsche Sozialsystem geschleust. Bereits 2017 gab es nach Behördenschätzungen tausende von Fällen. Den jährlichen Schaden für den deutschen Staat bezifferte man damals auf über 150 Millionen Euro. Eine gewisse Berühmtheit erlangte letztes Jahr ein „Mr. Cash Money“, der bei Besuchen in Afrika mit Geldscheinen um sich wirft und einen stattlichen Fuhrpark unterhält. Der ursprünglich aus Nigeria stammende Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft hatte die Vaterschaft von 24 Kindern übernommen und damit insgesamt 96 Personen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft. Über 22.000 Euro im Monat soll „Mr. Cash Money“ von den Sozialkassen für die engere „Verwandtschaft“ erhalten. Die Kosten für die gesamte „Großfamilie“ belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Im Juni 2024 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, um den massenhaften Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung einzudämmen. Zu einem Beschluss im Bundestag kam es unter der Ampelregierung nicht mehr. Das Geschäftsmodell Scheinvaterschaft funktioniert daher weiter wie gewohnt.
Scheinehen mit Bulgarinnen
Bei der Masche, mit der ein Teil der türkischen Zuwanderer ein Bleiberecht erwirkt, ist es umgekehrt: Die Ankerperson ist kein Mann, sondern eine Frau. Und diese Frau ist keine Deutsche, sondern Bulgarin. Es ist davon auszugehen, dass sie für ihre Dienstleistung Geld erhält, genau wie entsprechende Vermittler.
Der Ablauf ist wie folgt: Ein Türke reist – üblicherweise mit Hilfe von Schleppern – illegal ein und stellt einen Asylantrag. Der Antrag hat kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Zuwanderung ganz überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen stattfindet. Das weiß der Antragsteller auch, aber der Beginn des Asylverfahrens beim BAMF verschafft ihm erst einmal Zeit. Der Antragsteller erhält eine Aufenthaltsgestattung – ein Titel, den ihm das Landesamt für Einwanderung erteilt.
Anschließend lernt der Türke auf wundersame Weise eine bulgarische Frau kennen, die er umgehend heiratet, und zwar angeblich in Bulgarien. Da Bulgarien EU-Mitglied ist, greift § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU. Der Türke wird zum „freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen“ und erhält vom LEA eine Aufenthaltskarte für Deutschland. In diesem Zuge prüft das Landesamt, ob eine Scheinehe vorliegt. Zitat LEA: „Regelmäßig befragen wir die Betroffenen dann, wie die Einreise des türkischen Staatsangehörigen nach Nordmazedonien erfolgte. Daraufhin folgen die wildesten und absurdesten Erklärungen.“
Aber obwohl „in den meisten Fällen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer tatsächlich schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft“ bestehen, reichen diese Zweifel „jedoch oft nicht aus, um die Erteilung der Aufenthaltskarte zu versagen“ (siehe Originaltext unten).
Der Weg zum Daueraufenthalt
Der Türke vollzieht also auf den ersten Blick einen „Spurwechsel“ vom Asylrecht ins EU-Freizügigkeitsrecht. Tatsächlich fährt er jedoch zweigleisig, denn das Asylverfahren läuft parallel weiter. Entsprechend erhält der Antragsteller Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach drei Jahren Ehe kann der Türke ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Aufenthaltsgesetz erlangen. Dieses bleibt bestehen, selbst wenn die Ehe plötzlich „scheitert“, also geschieden wird.
Außerdem gilt, wie das LEA schreibt: „Scheitert die Ehe jedoch (wie so oft und zu erwarten) vorzeitig, machen die türkischen Antragsteller die Rechte aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) geltend, da sie regelmäßig durchweg gearbeitet haben.“ Sie können also auch aufgrund dieses EU-Türkei-Abkommens in Deutschland bleiben und arbeiten.
Der weitere Weg: Nach insgesamt fünf Jahren kann der geschiedene Türke eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz beantragen, falls die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Unter anderem muss der Lebensunterhalt gesichert sein und der Antragsteller über ausreichenden Wohnraum verfügen. Eine Niederlassungserlaubnis gilt unbefristet und ist damit der „Mercedes unter den Aufenthaltstiteln“, wie es mein Bekannter formuliert. Danach kommt nur noch die Einbürgerung.
Für die Verwaltungsgerichte sind die Hinweise des LEA im Hinblick auf eine Abschiebung von Bedeutung. Im Verwaltungsgerichtsverfahren beantragt der Kläger die Aufhebung eines abgelehnten Asylgesuches. Bei ihrer Entscheidung prüfen die Richter gleichzeitig das Vorliegen eines Abschiebehindernisses. Die wirksame Ehe mit einer EU-Bürgerin wäre ein solches Hindernis. Wenn die Kammer erkennt, dass eine Scheinehe vorliegt, kann der Antragsteller abgeschoben werden. Ob dies tatsächlich geschieht, ist eine andere Frage.
Das LEA-Schreiben im Wortlaut
Hier das Informationsschreiben des Landesamtes für Einwanderung an das Berliner Verwaltungsgericht im Wortlaut (Orthografie wie im Original):
Ich bin des Landesamtes für Einwanderung. In der Tat hat die Zahl der Eheschließungen türkischer männlicher Staatsangehöriger und bulgarischer Frauen überhandgenommen.
Ich/wir beurteilen diese Entwicklung wie folgt: Die türkischen männlichen Staatsangehörigen stellen in der Mehrheit der Fälle (wissentlich) einen von vornherein nicht erfolgversprechenden Asylantrag. Bis das BAMF über diesen entscheidet findet die Eheschließung mit einer bulgarischen Frau statt.
Leider bestehen in den meisten Fällen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer tatsächlich schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft. Diese reichen jedoch oft nicht aus, um die Erteilung der Aufenthaltskarte zu versagen. Scheitert die Ehe jedoch (wie so oft und zu erwarten) vorzeitig, machen die türkischen Antragsteller die Rechte aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrets vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) geltend, da sie regelmäßig durchweg gearbeitet haben.
Demzufolge sehe ich das Asylverfahren nur als Mittel zum Zweck, als sog. „Trojanisches Pferd“, um zunächst im Bundegebiet Fuß zu fassen und Zeit zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang möchte gerne noch auf folgendes Phänomen hinweisen: Die Eheschließungen finden in der Mehrzahl der Fälle in Nordmazedonien, genauer gesagt, fast ausschließlich in dem Dorf/in der Kleinstadt Slupchane vor nur einem Standesbeamten, Ibraim Zumberi, statt.
Wir haben erhebliche Zweifel an dem Vorliegen „echter“ schützenswerter Lebensgemeinschaften, da regelmäßig keine Reisebewegungen (zumindest zum Zeitpunkt der Eheschließung) nach und aus Nordmazedonien aus den Pässen der Drittstaatsangehörigen hervorgehen. Teilweise befinden sich die Pässe zum Zeitpunkt der Eheschließung sogar in meiner Behörde (vordergründig in der Abteilung A, da in der Mehrheit der Fälle wie oben bereits erwähnt -, die türkischen Staatsangehörigen zuvor (wissentlich) einen – in 99 % der Fälle nicht erfolgversprechenden Asylantrag gestellt haben).
Regelmäßig befragen wir die Betroffenen dann, wie die Einreise des türkischen Staatsangehörigen nach Nordmazedonien erfolgte. Daraufhin folgen die wildesten und absurdesten Erklärungen. Mal sei man nur mit der türkischen ID-Karte eingereist (türkische Staatsangehörige dürfen nur mit einem Nationalpass nach Nordmazedonien einreisen), dann heißt es wieder die Einreise erfolgte illegal usw. Die Antragsteller können häufig nicht einmal wiedergeben, welche Personaldokumente bei der „vermeintlichen“ Eheschließung vorgelegt werden mussten. Wir gehen eher davon aus, dass die Eheleute bei der Eheschließung eben nicht persönlich anwesend waren.
Diese Fälle werden derzeit seitens meines Referates bzw. seitens Behörde genau geprüft und die Erteilung einer Aufenthaltskarte erfolgt ausdrücklich nicht.
Aus Sicht eines objektiven Betrachters sprechen u.E. gewichtige und belastbare Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken des nordmazedonischen Standesbeamten mit den betreffenden Antragstellern.
Es wird anheimgestellt, die vorgenannten Erkenntnisse auch anderen Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin zur allgemeinen Information weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Der Beitrag Türkische Migranten: Der große Asyl-Heiratsschwindel ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
„Rumänische Szenarien“ – Befürchtungen über EU-Einmischung bei Wahlen in Polen
Nachdem Brüssel einen Runden Tisch ankündigt, mehren sich nun die Stimmen, die wie in Rumänien eine offene Einmischung in die Wahlen in Polen befürchten: „Die Europäische Kommission kündigt offen Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen an!“ Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte, dass in den kommenden Wochen ein Runder […]
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Unter den Friedensvermittlern in der Ukraine stinkt was
Martin Jay
Starmer predigt von einer freien und demokratischen Ukraine, während er gleichzeitig jeden verfolgt, der seine Meinung nicht teilt oder in sozialen Medien den Zustand Großbritanniens kritisiert.
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass von den drei Gruppen, die entweder um den Krieg wetteifern oder um Frieden jammern, keiner ehrlich in ihren Absichten ist. Trump spricht beispielsweise von Frieden, obwohl er die Mittel hätte, ihn sofort durchzusetzen. Doch anstatt zu handeln, wartet er auf Deals. Das ist nicht nur typisch Trump – „Wo ist der Deal?“ –, sondern auch ein strategisches Manöver, um herauszufinden, wo der „Sweet Spot“ in den Verhandlungen mit Russland liegt. Seine Methode ist immer dieselbe: eine Krise heraufbeschwören und sich dann als die einzige Person darstellen, die sie lösen kann. Seine Persönlichkeit steht stets im Mittelpunkt.
Sein Auftritt im Weißen Haus muss in diesem Kontext betrachtet werden. Zelensky war von Anfang an nicht ehrlich, als er dorthin kam. Ursprünglich sollte er sich mit Trump und JD Vance treffen, um ein Abkommen über den Abbau seltener Mineralien zu unterzeichnen – ein Geschäft, dem er bereits zugestimmt hatte, das er aber mehrfach zurückzog. Hinter verschlossenen Türen wurde schnell klar, dass er nicht gewillt war, das Abkommen tatsächlich zu unterzeichnen. Also wurde Plan B aktiviert: Zelensky sollte als undankbar, arrogant und unfähig dargestellt werden, um mit ihm zusammenzuarbeiten. Aber was steckt wirklich hinter Zelenskys Zögern?
Wieder einmal zeigt sich, dass Zelensky nicht unabhängig handelt, sondern von anderen gesteuert wird. Ist es wirklich Zufall, dass nur wenige Tage zuvor der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus ankam und dort seine Bereitschaft ankündigte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – genau das, was Trump von den europäischen NATO-Mitgliedern verlangt hatte? War Starmer lediglich um Trumps Wohlwollen bemüht, um das Treffen zu bekommen, oder bereitete er sich auf unruhige Zeiten vor, in denen Trump die Wahrheit über das Mineraliengeschäft erfahren würde? Laut Berichten hat Zelensky die Rechte an diesen Bodenschätzen bereits an Großbritannien verkauft. Er hat mit Trump also ein falsches Spiel gespielt.
Doch das ist nur der Anfang der Lügen und Spielchen.
Schaut man sich Zelenskys europäische Partner an, kann man dann ernsthaft behaupten, dass sie gegenüber ihren Wählern ehrlich sind? Während Macron eine Flugverbotszone fordert, verkündet Starmer, dass Großbritannien eigene Truppen in die Ukraine schicken wird. Ist die Welt verrückt geworden, oder meinen diese Politiker das tatsächlich ernst? Großbritannien hat insgesamt rund 150.000 Soldaten in seinen Streitkräften – wie viele davon könnte Starmer realistisch entsenden? Bestenfalls ein Drittel. Und das vermutlich ohne die Unterstützung der USA, die sich bereits aus der Sache heraushalten?
Falls das nicht schon absurd genug ist, geht der Wahnsinn weiter. Seit Zelensky im Vereinigten Königreich an einem Dringlichkeitstreffen mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs teilnahm, darunter auch der türkische Präsident Erdogan, hat er einige sehr merkwürdige Dinge von sich gegeben. Während er riesige Schecks für weitere Militärhilfe abholt, spricht er plötzlich von einem möglichen Friedensabkommen mit Russland.
Starmer hingegen bereitet sich darauf vor, britische Truppen in die Ukraine zu entsenden, während er gleichzeitig Menschen inhaftieren lässt, die ihn auf Facebook kritisieren – insbesondere, wenn sie Mitglieder seiner eigenen Partei angreifen. Diese Ironie könnte direkt aus dem Handbuch eines Diktators stammen. Starmer predigt, eine freie und demokratische Ukraine zu unterstützen, doch verfolgt er gleichzeitig jeden, der seine eigene Politik infrage stellt.
Tatsächlich unterstützt hier ein Despot den anderen, und es ist fraglich, wie lange sich das noch aufrechterhalten lässt, wenn bald britische Soldaten in Leichensäcken nach Hause zurückkehren. Gleichzeitig setzt die Polizei Rentner vor die Tür und droht ihnen mit Gefängnis – oder noch mehr Sozialkürzungen. Natürlich wird die Rückkehr der Leichen durch einen stillschweigenden Deal zwischen Regierung und britischer Presse vertuscht, so wie viele andere „No-Go-Zonen“ bereits im Voraus festgelegt wurden. Doch Bürgerjournalisten werden darüber berichten, denn die Familien der gefallenen Soldaten werden nicht schweigen.
Starmer und Macron scheinen zu glauben, dass die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine jede mögliche Einigung zwischen den USA und Russland außer Kraft setzen wird – ähnlich wie Churchill einst Tricks anwendete, um die USA in den Zweiten Weltkrieg zu ziehen. Starmer handelt so unüberlegt, dass sich viele fragen, ob er vom Mossad oder den Obamas gesteuert wird. Er gehört jedenfalls zum Lager derjenigen, die von Anfang an unzählige falsche Vorhersagen gemacht haben, insbesondere über die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland.
Letztendlich bleibt nur eine Schlussfolgerung, auch wenn sie Trump und Putin nur zwei wenig erfreuliche Optionen lässt. Entweder lassen sie die Europäer ihren Wahnsinn fortsetzen und beobachten, wie die NATO als ernstzunehmende Organisation zusammenbricht, oder sie entziehen Zelensky die Unterstützung und erzwingen Präsidentschaftswahlen – bei denen Trump dann seinen eigenen Kandidaten als Nachfolger platzieren wird.
Starmers größter Fehler ist die Annahme, dass britische Truppen nicht an die Front geschickt werden müssen, sondern in Kiew als politische Geste zur Unterstützung Zelenskys stationiert werden können. Doch mit jedem Tag rücken russische Truppen näher an die ukrainische Hauptstadt heran. Trumps Versuch, einen Regimewechsel in der Ukraine herbeizuführen, wird mit europäischen Soldaten vor Ort deutlich schwieriger. Normalerweise stößt das US-Außenministerium mit seinen schmutzigen Tricks nicht auf solch starken Widerstand.
Ist Zelenskys neues Mantra „Wir wollen Frieden“ nur ein Trick, um Zeit für die Wiederaufrüstung zu gewinnen? Wahrscheinlich.
Monty Python hätte seine helle Freude an diesen Clowns gehabt.
Gesegnet sind die Friedensvermittler.
Macheten-Afghane vergewaltigt Frau – „Tiere sind besser als Deutsche!“
Vor dem Landgericht Erfurt muss sich seit dieser Woche Mohammad S. (25) verantworten. Dem Afghanen werden bis zu 31 schwerwiegende Straftaten vorgeworfen – darunter Freiheitsberaubung, Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch eines Kindes.
Mohammad S. war 2016 über Dänemark nach Deutschland gelangt, ohne je einen Asylantrag gestellt zu haben. Dennoch blieb sein Aufenthaltsstatus bis heute „geduldet“. Der Afghane behauptet, am Hindukusch der NATO geholfen zu haben, weshalb er eine „posttraumatische Belastungsstörung“ habe.
Besonders krass: Im August 2024 lockte Mohammad S. zwei Frauen zu sich nach Hause. Für die beiden Opfer sollte es der reinste Horror-Abend werden!
Mohammad S. holte eine Machete und drohte: „Eine von euch muss mit mir Sex haben!“ Einer der Frauen gelang es noch, mit dem Handy einen Notruf abzusetzen, bevor es zu einer Vergewaltigung kam.
Ein psychiatrisches Gutachten bestätigt das extrem aggressive Verhalten des Afghanen. Er wird mit den Worten zitiert: „In Deutschland gibt es keine guten Menschen. Tiere sind besser als die!“
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Gefährdung der Bevölkerung: Strafanzeige gegen Scholz und Baerbock wegen Einflug von Afghanen
Nach der Landung des Afghanen-Flugs aus Pakistan am Mittwoch hat eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg Strafanzeige gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt – wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sowie Gefährdung der Bevölkerung. Bereits am Dienstag hatte der Anwalt in gleicher Sache Strafanzeige gegen Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestellt.
Am Mittwoch waren 132 Afghanen mit einem Charterflug aus Islamabad nach Deutschland gekommen. Eigentlich sollen nur sogenannte Ortskräfte eingeflogen werden, doch an Bord befand sich nur eine davon mit fünf Angehörigen. Zunächst waren 157 Afghanen, darunter zwei Ortskräfte angekündigt worden (Report24 berichtete), doch 25 waren kurzfristig von der Passagierliste gestrichen worden (der mediale Druck war wohl zu groß geworden).
Für Rechtsanwalt Rafael Fischer (62), der auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisiert ist, besteht der Verdacht des Einschleusens von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland sowie auf eine Gefährdung der Bevölkerung. Er hat daher Strafanzeige gegen Scholz gestellt, da dieser den Flug nicht unterbunden hatte. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin heißt es: „Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden. Es gibt keinerlei Verpflichtungen, diese Personen einzufliegen. Es gibt aber eine Verpflichtung, von der Bundesrepublik Deutschland jegliche Belastungen freizuhalten, die nicht erforderlich sind. Es kann nicht sein, dass Tausende deutsche Bürger zwangsweise für parteipolitische Manöver des Kanzlers aufkommen müssen.”
In der Strafanzeige beruft sich Fischer auch auf einen Brandbrief des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz an Olaf Scholz, in dem dieser den Noch-Kanzler bittet, den Afghanen-Flug aus Sicherheitsgründen zu stornieren. Mit der Begründung, ihm würden gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen sei. Teggatz wies darauf hin, dass die Auswahl der Afghanen unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und die Identitäten oftmals gefälscht seien.
„Auf Weisung des Auswärtigen Amtes werden Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen“, zitiert die „BZ“ aus dem Brandbrief. „Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität werden dann auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ausgestellt, welche dann mit dem erforderlichen Visum versehen werden.“
„Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hochriskant und unverantwortlich“, betont Teggatz.
Gegen Baerbock hatte Rechtsanwalt Fischer in der gleichen Angelegenheit bereits am Dienstag Strafanzeige gestellt.
Perverse Tierexperimente: Forscher wollen Mammut-Chimären im Labor erschaffen
Gentechniker drehen frei: Ein US-Start-up namens Colossal will nichts Geringeres als das ausgestorbene Mammut wieder zum Leben erwecken – koste es, was es wolle. Zunächst müssen Labormäuse für diese offensichtlichen Jurassic Park-Experimente herhalten: Der Mainstream beklatscht nun, dass erstmals Mäuse mit mutmaßlichem Mammut-Fell im Labor geschaffen wurden. Die meisten genmanipulierten Embryos starben freilich.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Applaus, Applaus: Nach sechs bis sieben Wochen sollen die von Colossal-Wissenschaftlern genetisch veränderten Mäuse ein Fell tragen, das mutmaßlich dem des Wollmammuts ähnelt. So sie denn so lange überleben, heißt das. Wissenschaftler des Start-ups haben ihnen zehn Gene eingefügt, die Haarlänge, Dicke, Textur und Farbe beeinflussen.
Screenshot: https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2025.03.03.641227v1.full.pdf – Bilder genmanipulierter Mäuse, denen “Mammutfell” wächst. Ob die gentechnische Veränderung mit negativen Auswirkungen für die Tiere einhergeht, weiß man nicht – und es interessiert die Verantwortlichen auch nicht.
Nur zehn Prozent der manipulierten Maus-Embryonen überlebten. Respekt vor dem Leben sucht man bei Tierversuchen gemeinhin sowieso vergeblich: Missglückte Laborunfälle entsorgt man eben im Müll.
Doch das ist erst der Anfang. Denn Ziel ist es, irgendwann durch Experimente mit Elefanten ein Tier zu erschaffen, das einem Mammut ähnelt. Elefantenkühe sollen als Leihmütter für diese Chimären missbraucht werden. Ob die Produkte sich am Ende eigenständig fortpflanzen können, ist unklar. So oder so: Man hat auf Basis bisheriger Ergebnisse schon einmal einen Patentantrag eingereicht.
In der aktuellen Studie zu den Mäuseexperimenten spricht man offen von “de-extinction” – einem Rückgängigmachen des Aussterbens.
Das CRISPR/Cas9-System hat die Entwicklung von gentechnisch veränderten Tiermodellen revolutioniert. In den letzten zehn Jahren hat sich dieses System von einfachen DNA-Schneidewerkzeugen zu einem zunehmend vielseitigen Instrumentarium für präzise genetische Veränderungen entwickelt. Mehrere Ansätze ermöglichen nun die effiziente Erzeugung von genveränderten Mäusen, einschließlich der Injektion von modifizierten murinen embryonalen Stammzellen (mESCs) in Blastozysten, die hocheffiziente Erzeugung von Chimären durch Injektion von gen-editierten mESCs in Embryonen im 8-Zell-Stadium und direkte zygotische Modifikation durch Elektroporation. Diese technischen Fortschritte haben die Herstellung von komplexen genetischen Modellen beschleunigt, was eine detaillierte In-vivo-Untersuchung der Genfunktion ermöglicht und erhebliche Auswirkungen auf ehrgeizige Erhaltungsbemühungen wie das De-Aussterben von Arten hat.
Forscher fabulieren von Fortschritt, doch wem diese grotesken Experimente helfen sollen, bleibt offen. So wie dystopische Erzählungen inzwischen von der Politik als Betriebsanleitung für Staat und Gesellschaft genutzt werden, scheinen auch Horror- und Science Fiction-Romane heute Vorbildfunktion zu haben – nur die Moral von der Geschicht lässt man unter den Tisch fallen. Wann bastelt man an Dinosauriern? Und wann kommt der genetisch “optimierte” Mensch?
Tiere sterben natürlich nicht grundlos aus, sondern weil die Bedingungen in ihrer Umgebung einen Fortbestand der Art nicht mehr erlauben. Das scheint für sogenannte Wissenschaftler nicht weiter von Belang zu sein: Die sehen die Natur offensichtlich als Experimentierfeld im Stile alter Klipp-Klapp- und Mix-Max-Bücher, bei denen Kinder bizarre Mischwesen aus verschiedenen Tierarten zusammenstellen konnten. Ein echtes Mammut kann man natürlich nicht im Labor kreieren, denn was an Erbmaterial der Tiere gefunden wurde, reicht nicht für vollständige Rekonstruktionen. Man bastelt sich also schlussendlich eine neue Art nach den eigenen Vorstellungen… und spielt somit ohne Not Gott. Schöne, neue Welt.
7.000 So viele kriminelle Migranten sind sofort ausreisepflichtig!
In Deutschland halten sich mehr als 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber auf, die straffällig geworden sind und von denen viele sofort abgeschoben werden müssten! Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz unter kreisfreien Städten und Landkreisen hervor. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein.
40 Prozent der Kommunen haben demnach geantwortet. Aber nur rund 17 Prozent aller kreisfreien Städte und Landkreise konnten überhaupt konkrete Aussagen zu ausreispflichtigen Straftätern machen. Den Angaben zufolge reichen die Delikte von Fahren ohne Bahnticket, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl bis hin zu schwerer Körperverletzung und Mord. Viele Kommunen verweisen auf fehlende Zahlen und Informationen.
Auf Landesebene macht nur Bayern relativ konkrete Angaben. Dort liegt der Anteil an Straftätern unter den ausreisepflichtigen Personen bei rund 20 Prozent. Dies allein sind schon rund 5.000 Personen. So viel zum Thema „konsequent abschieben“ von CSU-Maulheld Markus Söder!
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Lobby von Superreichen boxte Wind- und Sonnenenergie durch – für Macht und Geld?
(ARG)
„Milliardäre kämpfen gegen den Klimawandel – und nutzen die Gelegenheit, größeren Einfluß auf das Weltgeschehen geltend zu machen. Ihre NGO-Lobby ist Experten zufolge „erbittert parteiisch““
Das heißt nicht, daß Schwerst-Reiche nicht auch absolut Sinnvolles tun können – es muß aber etwas dabei herumkommen. Da sinnvolle Hilfsmaßnahmen meist harte Arbeit im Alltag erfordern, sind die Reichen oder auch nur wohlhabenden Weltretter selten dafür zu begeistern. Die große Pose, der tatsächliche Einfluß, die ehrerbietigen Interviews von Pseudo- und Halbjournalisten – das ist es, was lockt. Die Dankbarkeit von Bäumen oder armen Menschen irgendwo auf dem Planeten ist eher sekundär, bekommt man ja nicht mit. Pflanzen haben kein Nervensystem.
„Als übergeordnetes Problem für Umwelt, Gesellschaft und Industrie identifizierten die Anwesenden das Bevölkerungswachstum. Zum Gegner erklärten sie die Lobby fossiler Energie, die über 80 Prozent der weltweiten Energiemenge vermarktet und entsprechend mächtig ist.“
Das Strategiepapier „Design To Win – Philanthropy’s Role in the Fight Against Global Warning“ der Stiftung ClimateWorks aus dem Jahr 2007, eine Art Masterplan, wies den Weg: Darin steht geschrieben, wie Stiftungsmittel am effizientesten zum Aufbau einer Klimaschutzpolitik eingesetzt werden können: „Gründe neue, nationale Organisationen mit der Expertise zur strategischen Beschaffung von Fördergeldern mit großer Hebelwirkung.“
Schätzungen der konservativen NGO Capital Research Center zeigten, daß Großstiftungen für den Klimaschutz allein 2019 gut 2,4 Milliarden Dollar spendiert hatten; und das ausgenommen der Lobbyarbeit privater Unternehmen für Subventionen oder NGOs mit einem breiteren Fokus.
Bojanowski:So fand Politikforscher Nisbet heraus, daß die 19 größten Umweltorganisationen zwischen 2011 und 2015 in den
Vereinigten Staaten 556 Millionen Dollar für die Interessenvertretung von Klimawandelthemen zur Verfügung gestellt hatten. Gut ein Viertel der Summe war demnach an Medien gegangen. (..)
Allein der Milliardär und Politiker der Demokratischen Partei Michael Bloomberg steckte laut „Guardian“ von 2011 bis 2018 über seine Stiftung an die 164 Millionen Dollar in die Lobbyarbeit gegen Kohle.„Für Ultramilliardäre ist ein Klimanotstand die perfekte Gelegenheit, noch größeren Einfluß auf das Weltgeschehen geltend zu machen, da sie die Zivilgesellschaft mit Milliarden an Philanthropie überschütten und ihre Geschäfte und Investitionen vor kritischer Prüfung schützen können“, erklärte der Wissenschaftler.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1071495236
Der Beitrag Lobby von Superreichen boxte Wind- und Sonnenenergie durch – für Macht und Geld? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.