Kategorie: Nachrichten

von Frank Kocsis

In Ungarn hat eine ungarische konservative wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft (Mitglieder der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Professoren, international bekannte Wissenschaftler, aber auch hochkarätige Experte aus der Industrie) eine Stellungnahme „Zehn Vorschläge für die Zukunft“ (s. der Link auf das Dokument unten) veröffentlicht. In 10 Punkten wurden Vorschläge für aktuelle und zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik formuliert. Ähnliche Stellungnahmen wurden schon durch andere Organisationen veröffentlicht, aber dieses Dokument beinhaltet eine neue Struktur, wesentliche neue Elemente, und basiert auf einer holistischen Vorgehensweise. Die Kernaussage: Der Vorrang der Klimapolitik über die Energiepolitik sollte ausgesetzt werden. Der erste Punkt betont die Notwendigkeit der genauen Klärung der fachlichen-wissenschaftlichen Begriffen auf dem Gebiet „Umwelt und Klima“. Die nächsten 8 Punkte beschreiben neuartige und konkrete Feststellungen/Vorschläge zu den unterschiedlichen Aspekten der Klima- und Energiepolitik. Im letzten Punkt (10.) machen sich die Verfasser für ergebnisoffene, faktenbasierte, öffentliche, ideologiefreie, und fachlich-wissenschaftliche Diskussionen stark. In Ungarn wurden die ersten kleinen Schritte in diese Richtung schon getan. Zum Beispiel sogar in einem sehr bekannten Talk-Show im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen am 27. September 2024 wurde das Thema Klima- und Energiepolitik diskutiert, und der Leiter der schon erwähnten wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft konnte auch wesentliche Punkte aus der Stellungnahme vortragen. Außerdem berichteten mehrere ungarischen Medien (Zeitungen) positiv über die 10 Vorschlägen. Die erste öffentliche Diskussion mit der anderen Seite, welche die Position der bevorstehenden Klimakrise durch CO2 vertreten, fand am 18. November 2024 statt. Die Atmosphäre der Veranstaltung war sehr objektiv und fachlich-wissenschaftlich geprägt. Diese ersten Schritten werden hoffentlich noch weitere Aktivitäten folgen. Bis dato haben mehr als 100 Personen aus der ungarischen natur-wissenschaftlichen Elite, aber auch Experte aus der Industrie die Stellungnahme unterschrieben. Vielleicht könnte dieses Dokument auch für die Klima- und Energiepolitische-Experte in Deutschland interessant sein. Eine ergebnisoffene, faktenbasierte, ideologiefreie, und öffentliche Diskussion über eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik wäre auch in Deutschland dringend notwendig.

„Link auf Das Dokument als pdf“

Der Beitrag „Zehn Vorschläge für die Zukunft“ aus Ungarn erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bonner Cohen, Ph. D.

Der Dämpfer, der nach der Wahl Donald Trumps auf die jüngste UN-Klimakonferenz fiel, war berechtigt. Es ist ein Vorgeschmack auf die Dinge unter einer Regierung, die entschlossen ist, sich von den globalen Umweltschützern zu trennen.

Neben den obligatorischen Verkündigungen des drohenden Weltuntergangs ging es bei dem Treffen in Baku (Aserbaidschan) darum, Finanzmittel (Steuergelder) zu beschaffen, um den ärmeren Ländern bei der Bewältigung der Folgen des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels zu helfen. Hysterische Rhetorik war angesagt, aber als es darum ging, dass die reichen Länder ihr Geld abdrücken, wurden die enthusiastischen Erwartungen nicht erfüllt.

Angeführt von Indien hofften die Länder des globalen Südens, bis zu 1,3 Billionen Dollar zu bekommen, mussten sich aber mit „Verpflichtungen“ in Höhe von 300 Milliarden Dollar jährlich zufrieden geben. Wahrscheinlich werden sie weit weniger sehen.

Europa befindet sich in einer selbst auferlegten Deindustrialisierung, die nicht zuletzt durch die grüne Politik ausgelöst wurde, die in Baku als Rettung des Planeten angepriesen wurde. Der Autogigant Volkswagen, der sich dem harten Wettbewerb durch chinesische Elektroautohersteller ausgesetzt sieht, hat kürzlich Pläne zur Schließung von drei Werken in Deutschland, zur Entlassung von 10.000 Mitarbeitern und zur Kürzung der Gehälter in der gesamten Belegschaft angekündigt. Steigende Energiepreise, ausgelöst durch Deutschlands wachsende Abhängigkeit von Wind- und Solarenergie, haben es für VW unmöglich gemacht, mit den chinesischen E-Fahrzeugen zu konkurrieren.

Northvolt, das einst vielversprechende schwedische Startup-Unternehmen für Elektroautos, meldete am 24. November Konkurs an und begründete dies mit den unerwartet [?] hohen Produktionskosten und der nachlassenden Nachfrage nach Elektroautos in Europa und anderswo.

[Fragezeichen vom Übersetzer hinzugefügt]

Führende Politiker in Großbritannien, Frankreich und Deutschland mögen sich zu allen möglichen Klimazielen bekennen, aber ihre Volkswirtschaften und Steuerzahler sind nicht in der Lage, „saubere Energie“-Projekte in Ländern zu finanzieren, die einen wohlverdienten Ruf für Korruption haben.

In den Vereinigten Staaten sind die Aussichten auf eine Klimarettung noch schlechter. Während die Biden-Regierung krampfhaft versucht, vor dem 20. Januar so viele Mittel wie möglich für Projekte im Rahmen des Inflation Reduction Act bereitzustellen, wird die Trump-Regierung nach dem Tag der Amtseinführung so viel wie möglich von den nicht ausgegebenen Geldern zurückfordern. Angesichts von Trumps Ablehnung der gesamten Klima-Agenda werden die ausgestreckten Hände der selbsternannten globalen Opfer des Klimawandels wahrscheinlich nicht so bald mit amerikanischen Steuergeldern gefüllt werden.

Indem er armen Ländern grüne Almosen verweigert, erweist Trump den verarmten Menschen, die dort leben, einen echten Dienst. Das globale Klimakartell – Organisationen wie die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum, linksgerichtete Regierungen, subventionierte Anbieter grüner Energie und Technologien sowie gut finanzierte Umweltgruppen – hat den Armen der Welt nichts zu bieten. Windmühlen und Sonnenkollektoren – das Handwerkszeug des Kartells – werden ihre Armut niemals lindern.

Trumps Versprechen, die globale Energiedominanz der USA zu erreichen, mag patriotisch klingen, aber die Politik wird den Amerikanern zugute kommen. So wird die Aufhebung des Moratoriums vom Januar 2024 für die Genehmigung neuer Flüssigerdgas-Exportterminals es interessierten Kunden in Europa, Asien und anderswo ermöglichen, auf eine zuverlässige und erschwingliche Energiequelle zurückzugreifen.

Ein Bundesrichter hat bereits den Genehmigungsstopp für geplante LNG-Exportterminals durch das Energieministerium aufgehoben. Sobald der Fracking-Pionier Chris Wright als Trumps Energieminister eingesetzt ist, kann das Energieministerium den Export von amerikanischem Erdgas in die ganze Welt vorantreiben.

Wenn mehr amerikanisches Öl und Gas auf den Weltmärkten angeboten wird, wird dies dazu beitragen, die Energiepreise weltweit unter Kontrolle zu halten, was vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen zugute kommen wird. Dazu muss die amerikanische Energieinfrastruktur ausgebaut werden, einschließlich des Baus dringend benötigter Öl- und Gaspipelines – etwas, das Trump bereits zugesagt hat.

So wie Trump und sein Team sich weigern, die amerikanische Öffentlichkeit der grünen Sparsamkeit zu unterwerfen, die eine klimazentrierte Energiepolitik zwangsläufig mit sich bringen würde, sollten auch die Menschen in den ärmeren Ländern von den Fesseln befreit werden, in denen die globalen Umweltschützer sie halten wollen.

Trump sollte Druck auf die Weltbank ausüben, damit sie ihre Politik der Verweigerung der Finanzierung von Kohle- und Gaskraftwerken in unterentwickelten Ländern beendet. Einer der Gründe, warum diese Länder arm bleiben, ist der Mangel an ausreichender Elektrizität, um ihre Wirtschaft zu betreiben. Wenn man sie mit einer ständigen Diät aus unzuverlässiger Wind- und Solarenergie füttert, wie es die Weltbank und andere Kreditinstitute bevorzugen, wird sich ihre Armut garantiert verlängern.

Die Wiederbelebung der seit langem stagnierenden amerikanischen Kernkraftindustrie wird zwar nicht über Nacht geschehen, ist aber eine weitere Möglichkeit, die Energieunabhängigkeit der USA zu fördern und ein Vorbild für andere Länder zu schaffen. Die heimische Industrie wird durch eine dysfunktionale Atomaufsichtsbehörde, veraltete Vorschriften und staatliche Subventionen für Wind- und Solarenergie gelähmt. Infolgedessen ist der Bau eines Kernkraftwerks in den Vereinigten Staaten unerschwinglich teuer und dauert doppelt so lange, wie er dauern sollte.

Es ist eine große Aufgabe, die vielen bürokratischen Hürden zu überwinden, aber es gibt auch anderswo eine vernünftige Regulierungspolitik für Kernkraftwerke. Wie die Heritage Foundation kürzlich berichtete, hat Südkorea 19 Reaktoren gebaut und dabei die Kosten zwischen 1989 und 2008 um 13 Prozent gesenkt.

Indem die Trump-Regierung sich von Klimazwangsmaßnahmen, Vorschriften und Almosen abwendet, kann sie das Leben der Amerikaner verbessern und auch den Entwicklungsländern zeigen, dass es bessere Wege gibt, ihr Leben zu verbessern.

This article originally appeared at DC Journal

Link: https://www.cfact.org/2024/12/21/trump-charts-a-fresh-climate-course/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Trump steuert einen neuen Klimakurs erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Im Rahmen des A-WEF-Kongresses in Prag am 12. Dezember sprach Helmut Reinhardt („Politik Spezial“) mit dem Journalisten und ehemaligen Mitglied des Bundestages, Armin-Paulus Hampel (AfD), über den Niedergang der FDP. Könnte Christian Lindner und seine Partei auf die Idee kommen, die Brandmauer gegen die AfD niederzureißen? Des Weiteren werden weitere aktuelle politischen Themen besprochen, u.a. der Hass der Politik auf das eigene Volk und die Geldverteilerei in alle Welt.

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Deutschland vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte

Der bevorstehende Wahlkampf in Deutschland wird heftig. Persönliche Angriffe und populistische Versprechen treten längst an die Stelle der eigentlichen Politik, und die Spaltung zwischen den Parteien ist so gravierend wie nie zuvor. Die Frage ist, wie lange die Deutschen dieses politische Theater noch ertragen werden.

von Igor Malzew

Nach dem Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition infolge der Verschwörung eines Koalitionspartners, nämlich der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), ist diese nun endgültig gescheitert.

Die ganze Zeit über dachte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er habe das Kabinett unter Kontrolle. Er war sich sogar sicher, dass seine Initiative, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, seine Kanzlerschaft retten und den Sozialdemokraten den Status einer Regierungspartei erhalten würde. Doch die Aufführung wurde von einem ganz anderen Dirigenten geleitet.

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als sei die Koalition an der Frage der weiteren Staatsverschuldung zerbrochen – Scholz forderte die Umwidmung der Corona-Hilfsgelder, um Löcher in der Sozialpolitik zu stopfen und einen Teil davon für die Ukraine bereitzustellen.

In Wirklichkeit ist der Grund ein anderer: Die drei Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) führten das Land in den vergangenen drei Jahren auf einen Weg der Deindustrialisierung, der Verwicklung in den Krieg im Osten, eines sinkenden Lebensstandards und der zunehmenden Migration. Und das Wichtigste ist, dass all diese Prozesse völlig ignoriert werden. Nur zwei Parteien – die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – äußerten sich zu den Themen Krieg und Frieden sowie Migration, wofür sie von anderen Parteien und den staatsnahen Medien als ultrarechts beziehungsweise ultralinks bezeichnet wurden. Aber sie gehören nicht zur Regierung und haben keine Chance, in Regierungsbeteiligung zu gelangen.

Unter völliger Missachtung der Volksinteressen wurden von der deutschen Führungsspitze der Regierungszusammenbruch, die Auflösung des Bundestags und die Ausrufung von Neuwahlen herbeigeführt. Und dies geschah fast ein Jahr vor dem offiziellen Ende der Amtszeit der alten Regierung. In der Tat, das ist eine Schande und Ohnmacht.

Aber diese Leute leben in einer Parallelwelt. Immerhin glaubte Scholz wirklich, dass sein Mandat im Rahmen einer “Vertrauensfrage” vom Bundestag bestätigt werden würde.  Seine Wahlkampfrede im Bundestag war die Rede eines Aliens, der erst gestern in Berlin landete. Oder einfach nur Chuzpe.

Keine Spur von Reflexion, geschweige denn von Selbstkritik, stattdessen eine Wahlkampagne, die von einem nicht nachvollziehbaren Populismus geprägt war. Keine einzige Antwort auf die Frage, welche Lehren er aus dem Systemversagen zu ziehen gedenkt. Kein einziges Wort. Anstatt die zahlreichen Misserfolge einzugestehen, konzentrierte sich Scholz auf Schuldzuweisungen – vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung des Landes und des Absturzes der Wirtschaft ist das eine merkwürdige Art der Selbstverteidigung.

Dazu versprach er vage Millionen für die Wirtschaft, die durch die Erhöhung von Steuern und Staatsverschuldung gegenfinanziert werden sollen. “Seine Achtung hört offensichtlich dort auf, wo andere Meinungen beginnen. Die Angriffe auf seinen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP), den er rausgeschmissen hatte, grenzen an Unverschämtheit und sind die reinste Chuzpe”, sagte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz später. “Wie kann man so über drei Jahre gemeinsame Regierungsarbeit reden?” Vor der Vertrauensabstimmung wurde dem Bundeskanzler gesagt: “Sie blamieren Deutschland. Es ist eine Schande!”, schreibt die Berliner Zeitung. 

Scholz verlor die Abstimmung im Bundestag. Ihm fehlte die notwendige Mehrheit: Nur 207 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, ihm das Vertrauen auszusprechen. 394 Abgeordnete stimmten dagegen und 116 enthielten sich. Der Spitzenkandidat für den deutschen Kanzlersessel ist Friedrich Merz aus der CDU (die Partei Merkels), die trotz ihrer Bezeichnung als Oppositionspartei für all die Vorbedingungen der heutigen Katastrophe verantwortlich ist – von der Schließung der Kernkraftwerke bis zur uneingeschränkten Migration. Die Nominierung von Robert Habeck als Kandidat der Grünen wirkt unglaublich dreist – dieser Mann würgt die deutsche Energie und Industrie buchstäblich mit den Händen ab und schiebt der Bevölkerung die Kosten für das Scheitern der “grünen Energiewende” zu. Beide Kandidaten brennen auf einen Krieg mit Russland und sind wie besessen davon, “die Russen auf dem Schlachtfeld zu besiegen”. Beide sind bereit, Taurus-Raketen schon heute bereitzustellen, um Moskau zu bombardieren.

Friedrich Merz hat mit 17 Prozent die höchste Wählerzustimmung. Aber er wurde schnell von Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, eingeholt – sie erreicht ebenfalls 17 Prozent. Unglaublich – sie darf nicht im Fernsehen auftreten, die Presse veröffentlicht nichts Positives über sie – nur Schelte und Vorwürfe von Rassismus, Nazismus und Putinismus. Zu diesem Thema wurden 5.600 Artikel in der deutschen Presse ausgewertet.

Plötzlich wird ihr aber keine Antimigrationspolitik mehr vorgeworfen – nach beinahe neun Jahren der beispiellosen Migration nach Deutschland fordern die “System”-Parteien ein Migrationsende und Abschiebungen – wofür die AfD neun Jahre lang als “rassistisch” und “rechtsradikal” abgestempelt wurde. Nun gibt es eine neue Wendung: Weil die AfD ein Ende der Aufrüstung der ukrainischen Seite mit deutschen Waffen fordert, gilt sie nun als “Putins Partei” und Vaterlandsverräterin.

Der Mechanismus zum Ausschluss der AfD von der Macht wurde in den Bundesländern, in denen sie bei den Landtagswahlen den ersten und zweiten Platz belegte, bereits ausgearbeitet: Sie wird einfach durch Koalitionen der Verlierer ausgeschaltet – womit das bisher ewige Prinzip “der Sieger bildet die Regierung” annulliert wird. Eine Welt, die auf Regeln und nicht auf Gesetzen beruht, ändert diese “Regeln” sofort – und dann gelangt der Wahlsieger in die Opposition und nicht in die Regierung.

Daher sind die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar ziemlich kritisch – die AfD kann nur dann in die Regierungskoalition eintreten, wenn sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, was nicht sehr realistisch erscheint. Ein Teil der Protestwählerschaft wird von dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” gewonnen, das nur als Gegengewicht zur AfD gegründet werden durfte.

Sahra Wagenknecht sagt selbst, sie sei sich darüber im Klaren, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht Kanzlerin werden könne, aber sie kandidiere trotzdem, damit andere Kandidaten keinen Vorteil hätten. Mit Blick auf das “Bündnis Sahra Wagenknecht” äußerte der vertrauenslos gewordene Bundeskanzler Scholz: “Ich stehe zu dem, was unsere Bundesrepublik in den letzten 75 Jahren stark gemacht hat: die NATO-Mitgliedschaft, das transatlantische Bündnis, die Europäische Union, die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns wichtig sind. Und man sollte nicht in Richtung Russland schauen, wie es das BSW tut.”

Somit trägt auch das BSW, wie die AfD, den Stempel “Putin-Partei”. Nur weil sie die Nichtbeteiligung Deutschlands an einem fremden Krieg und die Verweigerung von Waffenlieferungen fordert. Allerdings hat sie nicht mehr als sieben bis zehn Prozent der Wählerstimmen.

Bislang sieht alles so aus: Wahlprogramme ähneln Wunschzetteln, die keinen Bezug zur Realität haben. Kurzum: Geschenke für alle und Investitionen werden wie Konfetti verteilt – an die Wirtschaft und an die Bevölkerung. Vor allem das Programm von Olaf Scholz sieht aus wie ein Ausflug ins Land der Verrückten: 95 Prozent der Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, der Mindestlohn steigt auf 15 Euro pro Stunde, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt und auch die Energiepreise sollen sinken. Wer soll das alles finanzieren? Die Reichen und natürlich die künftigen Generationen über die Staatsverschuldung. 

Das Thema Migration wird fast vollständig ausgeklammert. Statt der einst versprochenen harten Abschiebepolitik plädiert Scholz nun für eine “humanitäre Asylpolitik”. Private “Seenotrettungen” (auch “Dschihad-Taxis” genannt) sollen explizit unterstützt werden: “Zivile Seenotrettungsorganisationen sollen nicht kriminalisiert werden”, heißt es in seinem Programm. Damit geht Scholz erneut auf Konfrontationskurs zur CDU/CSU, aber vor allem zur Bevölkerungsmehrheit, die endlich ein Ende der illegalen Migration will.

Der Grünen-Kandidat Habeck übertrifft Scholz sogar an Großzügigkeit: Er verspricht Zuschüsse von 1.000 Euro für die Führerscheinausbildung und Milliardenhilfen für die Wirtschaft durch die “Deutsche Stiftung”. Das Wort “Wettbewerbsfähigkeit” taucht in den Reden der roten und grünen Parteien nicht auf. Diese Programme wirken weniger wie seriöse politische Pläne, sondern eher wie ein Wettbewerb um die spektakulärsten Versprechungen – mit zweifelhaftem Realismus.

Der bevorstehende Wahlkampf in Deutschland wird ebenso heftig wie schmutzig sein. Persönliche Angriffe und populistische Versprechen treten längst an die Stelle der eigentlichen Politik, und die Spaltung zwischen den Parteien ist so gravierend wie nie zuvor. Nach Weihnachten beginnt die heiße Phase – und es wird nicht um Problemlösungen gehen, sondern um Schuldzuweisungen und Machterhalt. Die Frage ist, wie lange die Deutschen dieses politische Theater noch ertragen werden.

Der Beitrag Deutschland vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Inzwischen alltäglicher Wahnsinn im besten Deutschland? Am Samstag hatten zwei unbekannte Angreifer ein Paar in einem Wohnhaus in Neukölln attackiert: Sie wollten die beiden ausrauben, doch der 38-Jährige wollte seine Freundin beschützen und wehrte sich. Er wurde mit voller Wucht die Treppe hinuntergestoßen. Drei Tage kämpfte er noch um sein Leben. An Heiligabend hörte sein Herz auf zu schlagen.

Am 21. Dezember wurde ein Paar (38 und 29) im Treppenhaus eines Wohnhauses an der Sonnenallee brutal überfallen. Zwei unbekannte Täter lauerten dem Paar auf und wollten es ausrauben.

Der 38-jährige Mann setzte sich laut Medienberichten tapfer zur Wehr, wollte seine Freundin schützen. Doch einer der Täter stieß ihn die Treppe hinunter. Die Folge: schwerste Kopfverletzungen. Zeugen alarmierten die Polizei, der Mann wurde sofort ins Krankenhaus gebracht. Umgehend wurde eine Not-OP durchgeführt, doch die Ärzte hatten dennoch wenig Hoffnung. 

„Wir rechnen damit, dass der Mann nicht mehr gerettet werden kann und versterben wird“, sagte Polizeisprecher Michael Petzold noch kurz nach der Tat. Der Angriff wurde als mögliches Tötungsdelikt eingestuft, die 1. Mordkommission des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.

Drei Tage lang kämpfte der 38-Jährige im Krankenhaus um sein Leben – doch die Verletzungen waren zu schwer. Ausgerechnet an Heiligabend hörte sein Herz auf zu schlagen. Bezeichnend für die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten.

Täter auf der Flucht

Die zwei Angreifer entkamen unerkannt und sind seitdem spurlos verschwunden. Die Mordkommission ermittelt unter Hochdruck.

Der Raubversuch scheiterte, weil das Opfer sich wehrte – für seinen Mut musste der 38-Jährige mit seinem Leben bezahlen. Seine Freundin, die alles mit ansehen musste, war nach der Tat unter Schock und zunächst nicht vernehmungsfähig. Wie gut die Chancen stehen, dass die Täter gefasst werden, ist aktuell unklar.

Wer Hinweise geben kann, soll sich bei der Berliner Polizei melden. Angaben zu den Tätern wurden aber leider bislang keine veröffentlicht.

Wen beten die Christen in Deutschland an: das Kind in der Krippe oder den Wohlstand? Eine Weihnachtspredigt der anderen Art – gehalten von dem Theologen und Schriftsteller Dr. Lothar Gassmann in der Bibelgemeinde Pforzheim.

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(David Berger) Blasphemie hat Hochkonjunktur. Das bevorzugte Opfer: das Christentum, besonders der Katholizismus. Und die Worte werden bereits zu Taten: Aggressive Anschläge auf Heiligtümer, brennende Gotteshäuser usw. gehören inzwischen zur Tagesordnung. Ein neues Buch warnt nun eindringlich vor der explodierenden Blasphemie auch in Europa. Welche Dimensionen der blasphemische Kreuzzug gegen alles, was uns wert und […]

Der Beitrag Wie Blasphemie die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstört erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Donald Trump schlägt wieder einmal wie eine Granate ein. Der künftige US-Präsident fordert von den NATO-Partnern nicht weniger als eine Verdoppelung der bisherigen Verteidigungsausgaben auf sage und schreibe 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Nachricht, die in Berlin wie eine fiskalische Kernschmelze wirken dürfte.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich gerade mühsam aus der Haushaltskrise herauswindet, käme diese Forderung zur Unzeit. Aktuell kratzt Deutschland mit knapp über 2 Prozent des BIP gerade so an der bisherigen NATO-Zielmarke. Eine Erhöhung auf 5 Prozent würde zusätzliche Ausgaben von etwa 100 Milliarden Euro jährlich bedeuten – das entspricht fast einem Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts.

Wie laut der “Financial Times” aus Gesprächen zwischen Trumps außenpolitischen Beratern und europäischen Spitzendiplomaten hervorgeht, könnte der Ex-Präsident aber auch mit 3,5 Prozent – oder einem Ausgabenplus von rund 50 Milliarden Euro für den deutschen Bundeshaushalt – zufrieden sein. Eine Art Kompromiss, der dennoch den künftigen deutschen Finanzminister nach den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags in Schnappatmung versetzen dürfte.

Interessanterweise zeigt sich Trump in der Ukraine-Frage überraschend pragmatisch. Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik plant er offenbar, die militärische Unterstützung für Kiew fortzusetzen – allerdings nur nach einem Waffenstillstand und definitiv ohne NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte bereits skeptisch auf die europäischen Verteidigungszusagen ohne amerikanische Beteiligung: “Nicht ausreichend” sei das, erklärte er nach Marathon-Gesprächen in Brüssel.

Die Situation erinnert fatal an einen Poker-Abend, bei dem Trump die Einsätze drastisch erhöht und Europa schwitzend am Tisch sitzt. Besonders interessant: Der Republikaner verknüpft die Verteidigungsausgaben geschickt mit Handelsvorteilen – wer mehr für Panzer, Kampfjets und Raketen ausgibt, darf mehr in die USA exportieren. Gleichzeitig profitiert vor allem die (US-amerikanische) Rüstungsindustrie von solch einem Ausgabenschub bei den staatlichen Militärausgaben der NATO-Staaten.

Für den deutschen Bundeshaushalt bedeutet dies nichts weniger als eine Zerreißprobe. Die neue Bundesregierung müsste entweder massive Kürzungen in anderen Bereichen vornehmen, neue Schulden aufnehmen – was nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse höchst problematisch wäre – oder Steuern erhöhen. Keine dieser Optionen dürfte bei den Wählern auf Begeisterung stoßen.

Die NATO-Staaten diskutieren bereits über eine Erhöhung auf 3 Prozent beim Gipfel in Den Haag im Juni. Doch selbst das erscheint vielen Hauptstädten als kaum zu stemmender Kraftakt. Zum Vergleich: Die USA selbst geben derzeit etwa 3,1 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Die Botschaft aus dem Trump-Lager ist eindeutig: Die Zeit des “Trittbrettfahrens” in der NATO soll vorbei sein. Ob Europa diese bittere Pille schlucken wird, dürfte eine der spannendsten sicherheitspolitischen Fragen des kommenden Jahres werden.

Wer gedacht hatte, dass die CDU nicht tiefer als unter Merkel sinken könne, der wurde nun eines Besseren belehrt. Die Merz-CDU paktiert im Osten offen mit der SED/Linke, schließt bundesweit anti-demokratische Pakte mit Grünen und Linken und bildet eine neue Einheitsfront gegen freie und demokratische Wahlen. Das Parlament wird durch Absprachen in Hinterzimmern umgangen und ausgehebelt. Zu Magdeburg hat der BlackRock-Mann der CDU einen Maulkorb verpasst, doch die nun aufgestellte Forderung schlägt dem Fass den sprichwörtlichen Boden aus. Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) hat auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ eine aktuelle Analyse veröffentlicht, die bereits viral geht!

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Die Demokratie scheint in der EU langsam aber sicher ausgedient zu haben. Der Europäische Demokratie-Schild wird die Grenze zwischen der Bekämpfung von Desinformation in die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit überführen. Das Europäische Parlament hat einen weiteren Schritt in seinen laufenden Bemühungen unternommen, den Informationsfluss im Internet zu kontrollieren, und die Einrichtung eines neuen Ausschusses gebilligt, […]

Der Beitrag EU-Parlament billigt „Europäischen Demokratie-Schild“-Ausschuss zur Bekämpfung von Online-„Desinformation“ erschien zuerst unter tkp.at.

Ab 2025 wird Pornhub in Florida abgedreht. Damit ist der Zugriff auf die größte Highspeed-Internet-Pornografieseite in einem weiteren US-Bundesstaat gesperrt. Eine der größten Internetseiten des kanadischen Unternehmens Aylo (früher „Mindgeek“), Pornhub, kommt zunehmend in den Konflikt mit republikanische Bundestaaten. Ab 1. Jänner wird die Porno-Plattform in Florida abgeschaltet werden, weitere Staaten werden bald darauf folgen. […]

Der Beitrag Republikanische Staaten gegen Pornhub erschien zuerst unter tkp.at.