Kategorie: Nachrichten

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Nach dem islamistischen Terror in Villach, der einen 14-Jährigen das Leben kostete, fordert die ÖVP umfassende Überwachungsmaßnahmen – darunter eine Messenger-Überwachung. “Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung” nennt das FPÖ-Chef Herbert Kickl, der hier keine Lösung sieht: Stattdessen brauche es einen kompletten Systemwechsel, um der islamistischen Bedrohung endlich Einhalt zu gebieten.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

Als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Äußerungen von ÖVP-Innenminister Karner im Zuge der heutigen Pressekonferenz zum islamistischen Terroranschlag in Villach: „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Das haben die USA erkannt. Karner zeigt aber, dass Österreich und die EU weiterhin die Realität verweigern. Kein Wort von Karner zum dringend notwendigen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die geforderte Massenüberwachung, wie sie sich die ÖVP vorstellt, trifft jeden Bürger und ist ein weiterer Schritt für Zensur und in Richtung Überwachungsstaat, wie ihn die Volkspartei und die EU wollen. Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“

„Die ÖVP blockiert immer alles, was hinsichtlich Islamismus und terroristischer Bedrohungen zu einer sinnvollen Lösung führen würde. Deshalb gibt es immer neue unschuldige Opfer und das wird so auch nicht aufhören, weil der Fehler im System liegt. Genau diese systematische Dummheit und Unbelehrbarkeit – von der ÖVP bis hin zur EU – und ihrer kritiklosen Schönredner stellen das große Sicherheitsrisiko dar, das die ÖVP ausmacht“, erklärte Kickl.

Die Freiheitlichen fordern einen kompletten Systemwechsel. „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft. Daran darf niemand rütteln, alles wird für sakrosankt erklärt. Den nötigen kompletten Systemwechsel haben wir mit unserem Programm für eine ‚Festung Österreich‘ umrissen. Es braucht sofortige Maßnahmen wie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um früher eingreifen zu können, bis hin zu einem rigorosen Durchgreifen im Asylbereich. Wir dürfen uns Zustände, die zum islamistischen Anschlag in Villach geführt haben, nicht weiter importieren. Solange das nicht passiert, wird sich auch nichts ändern!“ so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen. Fakt ist, dass sich das Problem klar eingrenzen lässt und dass mit einem längst überfälligen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einem Ende der Narrenfreiheit für angeblich Schutzsuchende die Sicherheitsbehörden alles in der Hand hätten, um zeitgerecht tätig zu werden. Wenn die ÖVP nun die gesamte Bevölkerung mittels Überwachung in ihr Fadenkreuz nehmen will, zeigt das, dass sie nicht nur nichts verstanden hat, sondern offensichtlich eine andere Agenda verfolgt“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann abschließend.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf europäischen Staats- und Regierungschefs vor, sich in Paris zu versammeln, um den Frieden in der Ukraine zu verhindern, und bekundete gleichzeitig seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen von Donald Trump gegenüber Russland. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, aktiv daran zu arbeiten, den Frieden […]

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl war der Kult-Kabarettist Uwe Steimle Gastredner auf einer AfD-Veranstaltung im sächsischen Bad Muskau und gab dem Deutschland-Kurier eines seiner seltenen Interviews.

Mit charmantem Wortwitz teilt Steimle in einem fulminanten Rundumschlag gegen links-„grüne“ Kriegstreiber aus und nimmt den alltäglichen Wahnsinn im „besten Deutschland aller Zeiten“ pointiert auf‘s Korn!

UNBEDINGT ANSCHAUEN!

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Moderne Autos sind nicht nur Überwachungsmaschinen und Abofallen auf Rädern, sie verkommen jetzt auch zu digitalen Litfaßsäulen. Stellantis, der Mutterkonzern von u.a. Jeep, bringt die eigene Kundschaft auf die Barrikaden – mit Vollbild-Werbung auf dem Infotainment-Display. Die Anzeigen erschienen zuletzt auch noch jedes Mal, wenn das Auto stoppte.

Jeep-Besitzer in Nordamerika kochen vor Wut: Wer an einer roten Ampel hält oder im Stau steht, bekommt auf dem Infotainment-System im Cockpit prompt eine Pop-up-Werbung angezeigt, die den ganzen Screen einnimmt. Im Stand schnell das Navi checken oder die Musik wechseln ist so nicht mehr drin: Erst einmal muss man die Werbeanzeige schließen. Das Beste? Sie kommt bei jedem Stopp wieder, egal, wie oft man sie schon weggeklickt hat. Jeep möchte den eigenen Kunden damit unbedingt eine Garantieverlängerung von Mopar (einem Zulieferer von Stellantis) andrehen. Neu ist diese unerwünschte Maßnahme nicht, wie alte Forenbeiträge zeigen, doch zuletzt waren offenbar mehr Jeep-Fahrer betroffen (und verärgert).

Die Reaktion von Jeep? Schon 2023 beantwortete man eine entsprechende Beschwerde mit dem Hinweis, man solle doch einfach auf das X klicken, um die Werbung zu schließen. Danke für nichts, könnte man sich denken. Nett auch die Feststellung, dass man die Werbung doch vertraglich abgenickt habe: “Bitte beachten Sie auch, dass Anzeigen Teil Ihrer vertraglichen Vereinbarung mit Sirius XM sind, wir jedoch an der Häufigkeit arbeiten.” Hätte man sich doch nur das Kleingedruckte besser durchgelesen – das öffnet anscheinend Tür und Tor für noch mehr Werbeanzeigen.

In den sozialen Netzen zeigen User sich massiv genervt. “Ich vermisse die Zeit, als Autos dafür konzipiert wurden, um Orte zu erreichen, anstatt jeden Cent aus einem herauszupressen, den sie nur können”, kommentierte ein Nutzer in einem aktuellen Reddit-Post zum Thema und erntete viel Zuspruch. Immerhin, ein Kommentator hatte auch eine Lösung parat: Man müsse sich mit seinem Profil auf connect.jeep.com einloggen (bzw. zunächst eines erstellen), dort sein Fahrzeug auswählen und bei “in-vehicle notifications” die Anzeigen deaktivieren. Ein Nutzer antwortete, was wohl viele denken: “Warum braucht mein Auto ein Account-Profil!?? Was zum Teufel passiert hier.”

Jeep berief sich auf einen Fehler, als der Aufschrei zu laut wurde: Ein Software-Glitch hätte verhindert, dass man die Anzeigen sofort deaktivieren könne. Angeblich habe man das Problem erkannt und gelöst. Allerdings stößt man online schon seit rund drei Jahren immer wieder auf Beschwerden von Jeep-Fahrern, denen wiederholt Kauf- und Aboaufforderungen gezeigt wurden. Neben der Garantieerweiterung wurde auch der “SiriusXM Music & Entertainment Plan” beworben. Mitten beim Autofahren: Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um Menschen mit Werbung zu belästigen und somit von ihrer eigentlichen Tätigkeit abzulenken?

Dieser Wahnsinn verdeutlicht die verheerende Entwicklung der Automobilindustrie perfekt: Die Autohersteller drehen immer dreister an der Abzock-Schraube. Zehntausende bis hin zu weit über 100.000 Euro blecht man für die modernen Fahrzeuge, nur um dann noch weiter ausgepresst zu werden. Zuletzt sorgten schon die absurden Abofallen mancher Hersteller für Kopfschütteln – BMW etwa wollte Sitzheizungen per Abo verkaufen, Mercedes verlangt extra Geld, um per Software-Update mehr Leistung freizuschalten. Fahrvergnügen? Offensichtlich ein veraltetes Konzept.

Wohin die Reise noch gehen könnte, verdeutlichen Patente von Ford: Schon 2021 meldete der Autohersteller ein Patent an, wonach Kameras von Fahrzeugen genutzt werden können, um Werbeplakate am Straßenrand zu scannen. Passende Werbung soll dann auch auf dem Display im Cockpit angezeigt werden. 2023 folgte wiederum ein Patent, wonach gezieltes Anzeigen von Werbung auf Basis von Fahrziel, aktuellem Ort, Geschwindigkeit, Fahrmodus und Verkehr ermöglicht werden soll. Sprich: Früher oder später könnte unerwünschte Werbung für Big Mac und Co. auf dem Fahrzeugdisplay aufscheinen, sobald man an einer McDonalds-Filiale vorbeifährt. Will man das?

Schulen und Universitäten in den USA, die COVID-Impfungen vorschreiben, werden künftig alle Staatsgelder gestrichen. Eine entsprechende Verordnung hat Trump letzte Woche unterzeichnet. Schulen und Universitäten, die eine Covid-Impfung vorschreiben, bekommen künftig kein Geld aus Washington mehr. Eine entsprechende Verordnung hat Trump am Freitag unterzeichnet, wonach es untersagt ist, „Bundesmittel für Schulen und Universitäten bereitzustellen, die […]

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Gastbeitrag von David Leukert »An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen« (Matthäus 7/16) * »Ein jeder kehr vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier.« (J.W. von Goethe) Heidi Reichinnek war richtig in Fahrt. Anlässlich des unverbindlichen Entschließungsantrages zur Migration hielt die Kandidatin der Partei Die Linke im Bundestag eine flammende Rede, jeder Satz ein Fanal, […]

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Eines der größten Mysterien der amerikanischen Finanzgeschichte könnte gelüftet werden. So hat sich der republikanische Senator Rand Paul für eine umfassende Überprüfung der Goldreserven in Fort Knox ausgesprochen. Mit einem schlichten “Let’s do it” reagierte er auf einen viral gegangenen Vorschlag auf der Plattform X, der von Tech-Milliardär Elon Musk Aufmerksamkeit erhielt.

Die letzte nennenswerte Inspektion des legendären Goldtresors liegt ein halbes Jahrhundert zurück – genauer gesagt am 23. September 1974. Damals öffnete das US-Finanzministerium lediglich einen von 15 Tresoren für eine zweistündige Besichtigung, die mehr einem medienwirksamen Schauspiel als einer seriösen Prüfung glich. Gerade einmal sechs Prozent des angeblichen Goldbestands wurden präsentiert, ohne dass auch nur ein einziger Barren auf Echtheit oder Reinheit getestet wurde.

Seither ranken sich wilde Spekulationen um die angeblich 4.580 Metrischen Tonnen Gold, die sich im Besitz des US-Finanzministeriums befinden sollen. Die jährlichen “Tresorsiegel-Kontrollen” – von denen bezeichnenderweise sieben Protokolle “verloren” gegangen sind – können kaum als verlässliche Bestandsaufnahme gelten. “Es wäre schön, wenn die Amerikaner wüssten, ob das Gold tatsächlich dort ist”, formulierte es der libertäre Ex-Kongressabgeordnete Ron Paul bereits 2010 treffend. Sein Sohn Rand scheint nun in seine Fußstapfen zu treten.

Der aktuelle Vorstoß gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die Beteiligung von Elon Musks DOGE-Team, das derzeit systematisch Verschwendung und Missbrauch in Regierungskreisen untersucht. Ein Teammitglied mit dem kuriosen Pseudonym “Big Balls” hat das Thema auf die Agenda gebracht.

Frühere Gesetzesinitiativen für eine vollständige Inventur, wie jene des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney aus West Virginia im Jahr 2021, verliefen bisher im Sande. Mooney hatte eine komplette Bestandsaufnahme inklusive Reinheitsprüfung und Dokumentation aller staatlichen Goldtransaktionen gefordert.

Die Frage bleibt: Werden wir endlich erfahren, was sich wirklich hinter den massiven Mauern von Fort Knox verbirgt? Die Unterstützung durch Senator Paul könnte der entscheidende Impuls sein, um eines der hartnäckigsten Rätsel der US-Finanzpolitik zu lösen.

Ein Schelm, der „B“ wie Bundestagswahl dabei denkt: Vom Flughafen Hannover-Langenhagen startete am Montagmorgen (17. Februar) ein Abschiebeflug mit 50 illegalen Migranten – darunter auch Straftäter. Diese Reise ging allerdings nicht, wie zunächst angekündigt, nach Kabul (Afghanistan) sondern nach Bagdad (Irak). Das berichtet die „Welt“. Der Airbus A320 einer türkischen Fluglinie hob demnach um 9.18 Uhr ab.

Polizisten aus ganz Deutschland waren in der Nacht mit Ausreisepflichtigen nach Hannover gekommen, um den Abschiebeflug zu vollziehen. Der „Flüchtlingsrat Niedersachsen“ protestierte scharf.

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Johannes Loftus, Redakteur, 13. Februar 2025

Meinungskommentar

Die MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow versuchte am Mittwochabend, eine Verschwörungstheorie über Elon Musk und die Trump-Administration in die Welt zu setzen.

Die links eingestellte Moderatorin widmete einen Teil ihrer Sendung dem Vorwurf der Korruption und „Eigengeschäfte“ von Präsident Donald Trump und Musk im Zusammenhang mit einem potenziellen 400-Millionen-Dollar-Kauf von gepanzerten Tesla-Fahrzeugen im Rahmen eines Vertrags mit dem Außenministerium. Frau Maddow ließ jedoch ein entscheidendes Detail der Geschichte aus:

Der geplante Kauf war in einem Beschaffungsdokument aufgeführt, das im Dezember unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden veröffentlicht wurde, also Wochen vor Trumps Amtsantritt.

Heute Abend begann Rachel Maddow ihre Sendung mit einem Schmähbeitrag gegen den Cybertruck und Elon Musk, in dem sie andeutete, die vorgeschlagenen 400 Millionen Dollar für gepanzerte Teslas seien ein Beispiel für „Eigengeschäfte“.

Sie ließ jedoch bequemerweise aus, dass die Beschaffungsliste im Dezember 2024, als Biden noch Präsident war, veröffentlicht wurde. Die… pic.twitter.com/Hyu9uFrOe4

– Sawyer Merritt (@SawyerMerritt) , 13. Februar 2025

Am Donnerstag wies das Trump-Außenministerium Frau Maddow und ähnliche Berichte zurück und erklärte, der Plan stamme ursprünglich von der Biden-Regierung und habe das Ziel, „das Interesse privater Unternehmen an der Herstellung gepanzerter Elektrofahrzeuge auszuloten“.

„Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen liegt auf Eis und es gibt derzeit keine Pläne, sie zu nutzen“, sagte das Außenministerium der New York Times zufolge.

Das Außenministerium schob den Spekulationen einen Riegel vor und erklärte gegenüber Axios: „Es wurde weder an Tesla noch an einen anderen Fahrzeughersteller eine Anfrage oder gar ein Auftrag zur Herstellung gepanzerter Elektrofahrzeuge für das Außenministerium vergeben.“

Auch Musk schoss zurück und postete auf X:

Ich bin ziemlich sicher, dass Tesla keine 400 Millionen Dollar bekommt. Mir gegenüber hat das jedenfalls niemand erwähnt.

– Elon Musk (@elonmusk) , 13. Februar 2025

Er hat sogar die Moderatorin von MSNBC direkt angesprochen.

Hey @maddow , warum lügen Sie? https://t.co/gUZax7mvef

– Elon Musk (@elonmusk) , 13. Februar 2025

Natürlich hatte Frau Maddows „Bericht“ alle Merkmale einer MSNBC-Verschwörungstheorie, ähnlich wie der Russiagate-Hoax: eine kleine Information, die ein schlechtes Licht auf Trump geworfen haben könnte, wurde zu einem unbegründeten Extrem hochgespielt, Natürlich hatte Frau Maddows „Bericht“ alle Merkmale einer Verschwörungstheorie von MSNBC, ähnlich wie die Russiagate-Falschmeldung: eine Information, die Trump möglicherweise in einem schlechten Licht dastehen lässt, wurde bis zu einem haltlosen Extrem hochgeschraubt, was fast schon komisch ist und nichts mit der Realität zu tun hat. Mit anderen Worten, es war falsch und irreführend.

https://dailycaller.com/2025/02/13/elon-musk-trump-state-department-armored-teslas-contract/

Der Beitrag Ein linker Vorwurf erweist sich als erfunden  –  Trump und Musk mit „Eigengeschäften“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.