Kategorie: Nachrichten

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt im Studio.

Die Themen heute:

• Zwischen Himmel-Hoch-Jauchzend und Zu-Tode-betrübt – das Sondierungs-Papier zwischen der Union und den Grünen verbrennt 1,5 Billionen Euro und ist ein Tanz auf dem Drahtseil. Noch sind Merz und Konsorten nicht durch.
• Union und SPD haben die Rechnung ohne die Grünen gemacht. Die Chefetage um Banaszak und Brantner spricht von “Gift für unser Land” und stellen knallharte Forderungen. Wetten, dass es noch kracht?
• Mehr als 1300 Tote – Das Morden der “milden Islamisten” in Syrien an Alawiten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das neue Terror-Regime in Damaskus wird mit Millionen Deutschen Steuergeldern unterstützt.

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Schockierende Zahlen: Messer-Wahnsinn in Berlin

Beinahe zehn Messerangriffe gibt es jeden Tag in Berlin. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sinkt, sticht eine Tätergruppe besonders hervor – und besonders häufig zu.

von Günther Strauß

Das Berliner Landes-Kriminalamt (LKA) hat Zahlen zum sogenannten „Phänomenbereich Messer“ vorgelegt. Fazit: Mehr als neun Messer-Angriffe ereignen sich durchschnittlich pro Tag in der deutschen Hauptstadt. Bei bestimmten Tatverdächtigen und Deliktarten sind klare Anstiege zu verzeichnen.

Es widerholt sich mehrmals täglich – entweder wird mit den Waffen gedroht oder es kommt zum gezielten Zustechen. Laut Statistik wurden im Jahr 2024 insgesamt 3.412 Straftaten registriert, bei denen ein Messer zum Einsatz kam. Knapp mehr als die Hälfte aller Taten ereignete sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Nach Einschätzung des LKA wird das Messer häufiger als Drohmittel verwendet als für direkte Angriffe. Dies traf auf über 44 Prozent aller Fälle zu. Positiv hervorzuheben ist laut Ermittlern der Rückgang im Verglich zum Jahr davor bei Rohheits-Delikten (-99 Fälle), Raub-Taten (-76) und Sexual-Delikten (-6) unter Verwendung eines Messers.

Besorgniserregend ist hingegen der Anstieg bei Straftaten gegen das Leben (+12) sowie bei Widerstands-Delikten und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungs-Beamte (+22). Dabei führt die Polizei sowohl Drohungen als auch den tatsächlichen Gebrauch eines Messers unter der Kategorie „Messer-Angriff“.

Messerstecher in Berlin nach Alters-Gruppen und Herkunft

Die LKA-Analyse unterscheidet zwischen Alters-Gruppen und der Herkunft der Tatverdächtigen. Auffällig ist laut einem Bericht der B.Z, daß bei nichtdeutschen Tatverdächtigen ein Anstieg der Fälle zu verzeichnen ist. Im vergangenen Jahr wurden 4.263 Opfer von Messer-Angriffen erfasst. Die Mehrheit der Opfer (3.429) waren Männer. Mehr als die Hälfte aller Opfer waren deutsche Staatsbürger.

Von den Betroffenen wurden 2.846 nicht verletzt, 1.069 erlitten leichte Verletzungen und 243 wurden schwer verletzt. Die Zahl der Todes-Opfer durch Messer-Angriffe in Berlin lag im Jahr 2024 bei 19. Laut LKA-Analyse stieg sowohl die absolute Zahl als auch der prozentuale Anteil der schwer und tödlich Verletzten im Vergleich zum Vorjahr an.

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Von ELENA FRITZ | Der DGAP-Policy Brief „Deutsch-französische Führung für ein souveränes Europa“ (März 2025) verspricht Orientierung in Europas Sicherheitskrise, doch die Analyse bleibt ein fragiles Gerüst. Die Deutsch-Französische Brigade (DF-Brigade) wird als Hebel für eine vermeintliche Souveränität hochstilisiert – ein Ansatz, der geopolitische Realitäten ausklammert und an den Illusionen europäischer Eliten klebt. Statt Antworten bietet der Bericht eher akademische Träume.

Die Brigade: Symbol statt Substanz

Die DGAP preist die 1989 gegründete Brigade als „Lackmustest“ für deutsch-französische Führung. Doch die Bilanz nach über dreißig Jahren ist ernüchternd. Übungen wie „Kecker Spatz“ (1987) mit 75.000 Soldaten außerhalb der NATO-Strukturen oder der Sicherheits- und Verteidigungsrat (1988) wurden als Initialzündungen gefeiert – geblieben ist Stillstand. Einsätze in Mali, Bosnien oder Afghanistan offenbaren die Kluft: Frankreich und Deutschland operieren nebeneinander, nicht miteinander. In Mali (2014–2020) kämpften Franzosen gegen Terroristen, Deutsche trainierten – eine Einheit nur auf Papier.

Militärisch mag die Brigade Potenzial haben – Infanterie, Artillerie, Logistik –, doch ohne einheitliche Strategie bleibt sie ein teurer Rohbau. Die DGAP schlägt Einsätze an der NATO-Ostflanke vor, übersieht aber, dass die Differenzen zwischen Berlin und Paris jedes Konzept lahmlegen. Der Bericht klammert sich an einen Mythos der Integration, der nie Wirklichkeit wurde.

Trumps Rückkehr und der drohende US-Rückzug beleben die Idee einer „EU-Armee“ – die DGAP selbst nennt sie „völlig unrealistisch“. Stattdessen wird eine „Europäisierung“ der NATO propagiert, mit der Brigade als Pfeiler. Die Unterstellung unter NATO-Kommando (Januar 2025) für Litauen und Rumänien ist ein Schritt, doch die strategischen Gegensätze – Deutschland mit US-Anbindung, Frankreich mit Autonomieambitionen – persistieren. Der Eurokorps, oft als Erweiterung der Brigade gelobt, zeigt das Dilemma: 60.000 Soldaten im Kriegsfall, aber gefangen zwischen widerstreitenden Visionen. Souveränität entsteht so nicht.

Skepsis an der DGAP: Zu eng gedacht

Die Fixierung auf die deutsch-französische Achse wirkt naiv. Historisch scheiterten Projekte wie die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (1952) an nationalen Interessen – warum sollte es jetzt anders sein? Der „strategische Dialog“ bleibt ein frommer Wunsch, solange politischer Wille fehlt. Die Brigade als „Keimzelle“ zu sehen, ignoriert ihre Geschichte als Symbol ohne Substanz. Die Ostflanken-Rhetorik gegen Russland wirkt zudem einseitig – die wahre Schwäche Europas liegt in seiner Zerfahrenheit, nicht nur in äußeren Bedrohungen.

Die DGAP schweigt zu Alternativen. Auflösung der Brigade zugunsten effizienterer Strukturen wird erwähnt, aber nicht vertieft. Stattdessen bleibt der Blick auf ein europäisches Konzept geheftet, das die transatlantische Abhängigkeit nur durch eine fragwürdige deutsch-französische Kooperation ersetzt.

Die Chance aus der Knechtschaft

Trumps Kurs bietet jedoch eine Gelegenheit, die die DGAP ausblendet: die Möglichkeit, Europa aus der transatlantischen Knechtschaft zu lösen. Jahrzehntelang strangulierte die Abhängigkeit von US-Garantien die Eigenständigkeit – jetzt liegt eine Neuverhandlung auf dem Tisch. Keine blinde Unterordnung, sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA könnte Stabilität sichern, ohne die Souveränität zu opfern. Die Bundeswehr, aktuell ein Schatten ihrer selbst, müsste dafür zur Priorität werden – nationale Stärke als Basis statt diffuse Experimente.

Gleichzeitig sollte Russland nicht verteufelt werden. Der Bericht sieht Moskau implizit als Bedrohung, doch eine nüchterne Perspektive zeigt: Russland ist ein Nachbar, mit dem pragmatische Koexistenz möglich ist. Konfrontation schwächt Europa, Kooperation – etwa in Energie oder Sicherheitsfragen – könnte es stabilisieren. Die Ostflanken-Hysterie der NATO hat mehr Schaden als Nutzen gebracht.

Geopolitische Interessengemeinschaft statt Isolation

Anstelle eines deutsch-französischen Alleingangs bietet sich eine andere Strategie: eine geopolitische Interessengemeinschaft mit Großmächten. Die USA bleiben eine militärische Realität, Russland ein eurasischer Faktor – beide könnten mit einem handlungsfähigen Europa kooperieren. Die Brigade könnte hier eine Rolle spielen, nicht als EU-Projekt, sondern in bilateralen oder multilateralen Formaten mit klaren Zielen. Modelle wie das deutsch-niederländische Korps beweisen, dass pragmatische Zusammenarbeit funktioniert – ohne die historische Last der deutsch-französischen Achse.

Dieser Ansatz setzt jedoch voraus, dass Europa seine Hausaufgaben macht: eine gestärkte nationale Verteidigung, klare Interessen, Abkehr von ideologischen Fesseln. Die DGAP träumt von einer romantischen Einheit – die Realität verlangt nüchterne Kalküle.

Fazit: Zeit für Klarheit

Der DGAP-Bericht liefert Fakten, doch seine Schlüsse sind ein akademisches Wunschkonzert. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Schlüssel zur Souveränität, sondern ein Spiegel europäischer Zerrissenheit. Die Chance liegt anderswo: in der Befreiung aus transatlantischer Abhängigkeit, in pragmatischer Nachbarschaft mit Russland und in einer Interessengemeinschaft, die nationale Stärke voraussetzt. Ohne diesen Kurs bleibt Europa im Blindflug – und die Zeit läuft ab.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Im Oktober führt die Europäische Zentralbank den digitalen Euro. So die Vorstellung von Christine Lagarde. Der digitale Euro könnte das Geld wie wir es kennen, völlig verändern. Doch noch ist die EZB nicht damit durch. Es ist einer der Aufreger des Wochenendes: Ein Auszug einer jüngsten Pressekonferenz von Christine Lagarde geht viral. Darin erklärt sie, […]

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Das schwarz-rote Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist das reinste Wähler-Verarschungspapier! Mit viel Wortgeklingel (Neudeutsch: Wording) versuchen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ihre Klientel darüber hinwegzutäuschen, dass sich beide von der SPD über den Tisch haben ziehen lassen.

VON EINAR KOCH*

Immer klarer wird, dass die historisch beispiellose Schulden-Orgie von Schwarz-Rot weniger der angeblich über Nacht veränderten Weltlage geschuldet ist, sondern vielmehr als Kitt dient für eine Koalition sozialistischer Umverteilung und Planwirtschaft sowie für eine weiterhin ungezügelte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Wer hätte gedacht, dass ich noch einmal den früheren CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer loben würde! Er hat der Merz-Söder-Union wegen ihrer geplanten Schulden-Orgie Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.

Nichts als Wortgeklingel

Die Rede ist von einer angeblichen „Asyl-Wende“, von einer „Politikwende“ gar. Das Sondierungs-Wortgeklingel ist nur allzu leicht durchschaubar: Die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen ihre Wähler, Unions-Basis und CDU/CSU-Bundestagsfraktion besänftigen, um sich mit dem Schulden-Putsch im (alten) Bundestag eine Blanko-Vollmacht für Kredite zu besorgen, die sich locker auf 1,5 Billionen Euro summieren dürften und nur den einen Zweck haben, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen und eine schwarz-rote Schulden- und Umverteilungskoalition abzusichern.

Geradezu grotesk ist: Für das Schuldenmonster sollen Abgeordnete stimmen, von denen jeder dritte gar kein Mandat mehr hat – jedenfalls nicht nach den Regeln von Demokratie und Anstand! Warum Schwarz-Rot seinen Coup noch durch das amtierende Parlament putschen will, hat sich mittlerweile hinlänglich herumgesprochen:

Im neuen 21. Deutschen Bundestag, der nur eine Woche später zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, haben Union und SPD für die notwendigen Grundgesetzänderungen keine Mehrheit mehr!

Zucker für den Affen

Das vorher noch hastig zusammengeschusterte Sondierungspapier ist mit Blick auf die beiden von Merz angestrebten Sondersitzungen nichts anderes als „Zucker für Affen“. Den Abgeordneten von CDU und CSU wird ein X für ein U vorgemacht. Alle Merz-Versprechen sind sprachlich so aufgeweicht und substanzlos, dass in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen (so sie denn stattfinden) davon nicht mehr viel übrig bleiben wird.

► MIGRATION

Etikettenschwindel 1: Aus der von Merz vollmundig angekündigten „Zurückweisung ALLER am ersten Tag meiner Amtszeit“ wird „Zurückweisung in Abstimmung mit europäischen Partnern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch bei Asylgesuchen.“ In der Übersetzung: Ob überhaupt und wenn ja, WER, zurückgewiesen werden darf, bestimmt die EU und hängt davon ab, was Nachbarstaaten (Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Niederlande, Dänemark) mitzutragen bereit sind.

Etikettenschwindel 2: Die illegale Migration soll nicht mehr „beendet“ (Merz), sondern nur noch „wirksam zurückgedrängt“ werden. Wie, lässt sich am Familiennachzug ablesen. Er wird lediglich für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ ausgesetzt und das auch nur „befristet“. Das sind bestenfalls 12.000 von 130.000 Migranten im Jahr. Die „Asyl-Wende“ von Merz bedeutet also: Zehn Prozent weniger Migration (wenn überhaupt).Die große Masse darf weiter kommen und in die deutschen Sozialsysteme einwandern!

Etikettenschwindel 3: Aus unerfindlichen Gründen dürfen weiterhin 25.000 Migranten pro Jahr vom Westbalkan nach Deutschland einreisen (statt bisher 50.000). In harten Zahlen bedeutet dies: Wo man problemlos mit Grenzschließungen um 100 Prozent hätte reduzieren können, einigt man sich auf kleinstem Nenner (50 Prozent, wenn überhaupt).

► STAATSBÜRGERSCHAFT

Die Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach fünf bzw. auch schon drei Jahren Aufenthalt in Deutschland war eines der zentralen Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf. Ergebnis: Das neue noch von der Ampel durchgeboxte Staatsbürgerschaftsrecht bleibt unangetastet, die Verramschung deutscher Pässe nach dem Motto „Wer will, er hat noch nicht“ geht weiter!

Staatswirtschaft voraus

„Wenn die Sondierungen von Union und SPD eines nicht gebracht haben, dann ist es ein ‚Politikwechsel‘. Es ist vor allem ein entschlossenes ‚Weiter So‘ mit neuen Milliarden“, schreibt mein früherer geschätzter „Bild“-Kollege Ralf Schuler sehr zutreffend.

„SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das von sozialdemokratischen Gassenhauern gerade so trieft – bis hin zur Sozialversicherungspflicht für Selbständige. Die Staatswirtschaft nimmt Schwung auf“, konstatiert „Tichy’s Einblick“ ebenso zutreffend.

Die „Welt“ bilanziert mit Blick auf die geplante schwarz-rote Schulden-Orgie: „Das Sondervermögen ist eine Rolltreppe in die Wärmehalle des ‘Weiter so‘.“

Agenda der Umverteilung

Es war deshalb auch kein Zufall, dass SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Sondierungspapiers gleich eingangs das „starke Finanzpaket für die Sanierung unseres Landes“ hervorhob. Für die SPD war und ist das Schöpfen aus Schulden und Steuern der Kern ihrer sozialistischen Umverteilungs-Agenda. Das schwarz-rote Sondierungspapier bestätigt im Übrigen die Erfahrung: Je prekärer die Lage eines Hochstaplers, vorliegend des Möchtegern-Kanzlers Friedrich Merz, desto höher seine Luftschlösser!

Die Worthülsen-Designer von Union und SPD bedienen sich bei ihrem Sondierungs-Wording vorgeblicher Leuchtturm-Projekte und versuchen ihre Wähler mit substanzlosen Schlüsselwort-Begriffen hinter die Fichte zu führen.

►WIRTSCHAFT

Etikettenschwindel 4: Dass der erste Kernfusionsreaktor irgendwann in ferner Zukunft einmal in Deutschland stehen soll, klingt nach tollem Wissenschaftsstandort und soll den Eindruck neuer wirtschaftlicher Stärke vermitteln, ist aber nur ein frommer Wunsch, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass immer mehr Wissenschaftler, Ingenieure und Schlüsselindustrien Deutschland verlassen.

Etikettenschwindel 5: Mit der ausdrücklichen Festlegung auf 15 Euro wird der Mindestlohn jetzt endgültig zum politischen Soziallohn, der mit der Wirtschaftskraft von Unternehmen und Wertschöpfung nichts mehr zu tun hat!

Etikettenschwindel 6: Dass der Industriestrom und Netzentgelte billiger werden sollen, bedeutet nichts anderes als neue Subventions-Orgien auf Kosten der Steuerzahler!

► SOZIALES

Und weiter geht’s mit der schwarz-roten Mogelpackung. Hier wird Etikettenschwindel Nr. 6 am deutlichsten beim sogenannten „Bürgergeld“, das künftig umbenannt werden soll in „Grundsicherung“. Im Kern ändert sich nur wenig: Ob und inwieweit die angekündigte und eigentlich selbstverständliche Kürzung der Stütze auf Fast-Null für – noch zu definierende – Totalverweigerer kommt, bleibt abzuwarten. Eine tiefgreifende Reform des bisherigen „Bürgergeldes“ ist mit der SPD jedenfalls nicht zu machen. Die Umbenennung in „Grundsicherung“ verschmerzen die sozialistischen Umverteiler leicht.

Von der Abschaffung der Rente mit 63 ist auch keine Rede mehr. Die Einigung auf das Festschreiben („Sichern“) des Rentenniveaus bei gleichzeitigem Ausschluss längerer Lebensarbeitszeit (Etikettenschwindel Nr. 7) zementiert eine Renten-Formel, die schon lange nicht mehr aufgeht und nun mit frischem Geld – sprich: neuen Schulden vorgeblich für die „Infrastruktur“ – finanziert werden soll.

Dass die Fortsetzung der Mietpreisbremse bislang keinen Quadratmeter Wohnraum geschaffen hat, ist hinlänglich bekannt; dass sie den Wohnungsmarkt gleichwohl auch künftig „beflügeln“ soll, ist die Fortsetzung sozialistischer Enteignungspolitik durch die Hintertür und ist, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, der Etikettenschwindel Nr. 8.

EPILOG

Die Erklärungen der „Grünen“-Spitze zu dem Papier von Schwarz-Rot deuten darauf hin, dass es ein Ende der ruinösen Klima- und Energiepolitik ebenfalls nicht geben wird, sondern dass weitere Milliarden für den Windrad-Irrsinn her müssen. Insofern bleibt abzuwarten, ob die „Grünen“ den Schulden-Putsch im Deutschen Bundestag wirklich scheitern lassen.

Zwar haben die ökosozialistischen Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak das schwarz-rote Sondierungspapier durchaus zutreffend als „Gift für unser Land“ kritisiert, doch Banaszak winkt schon mit dem Zaunpfahl: „Nichts von dem, was Union und SPD planen, ist ohne die Stimmen der Grünen in den nächsten zwei Wochen möglich, umzusetzen.“ Soll heißen: Die Ökosozialisten sind bereit, sich von Merz ihre Zustimmung abkaufen zu lassen – mit noch mehr Milliarden für die sogenannte Energie-Wende und Unsummen für die „grüne“ Lobby-Industrie!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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In dieser Woche ist der Wahlbetrug des Friedrich Merz unser Thema bei Anti-Spiegel-TV, denn nachdem Merz im Wahlkampf gegen neue Schulden war, hat er nur eine Woche später den Weg für über eine Billion Euro neue Schulden freigemacht. Was das bedeutet und warum damit die Reste des deutschen Sozialstaates geschreddert werden, haben Dominik Reichert und […]

Blutige ethnische Säuberungen in Syrien. Die Küstenregion des Landes versinkt im Chaos, islamistische Regime-Terroristen übernehmen mordend die Straßen. Die EU gibt “Pro-Assad”-Elementen die Schuld. In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und ermorden in der Küstenregion um Latakia, Tartus, Hama und Homs religiöse Minderheiten. Christen, […]

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Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages das Grundgesetz ändern – mit den alten, abgewählten Abgeordneten!

Eine Billion Euro neue Schulden, beschlossen von Politikern, die vom Wähler längst aus dem Amt gewählt wurden – das ist Demokratie auf Altparteien-Art!

Der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic (Freiburg) analysiert den ungeheuerlichen Vorgang.

Hier finden Sie das erwähnte Konfrontationsschreiben.

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