Kategorie: Nachrichten

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Wer CDU wählt, der wählt die „Grünen“. Wer Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhilft, der bekommt Habeck und Baerbock im Dreier-Flaschenpack gleich mitgeliefert. Niemand wird hinterher behaupten können, er hätte das nicht gewusst, das hätte ja vorher keiner ahnen können und man hätte ja nicht davor gewarnt.

Schließlich hat Friedrich Merz selbst in den Tagen und Wochen vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen, um den Bürgern seinen geplanten Wahlbetrug anzukündigen. „Auf keinen Fall mit der AfD“ wolle er koalieren oder auch nur „zusammenarbeiten“, etwa im Rahmen einer von den Blauen geduldeten CDU-Minderheitsregierung. Das trompetet Merz in jede Kamera.

Heißt im Klartext: Merz will Kanzler einer Linksregierung werden. Durch seine Unterwerfung unter das linke „Brandmauer“-Dogma hat er sich daran gekettet, nur mit „Grünen“ oder SPD oder beiden regieren zu können, und er sagt das auch ganz offen.

Weil Merz sich alle anderen Optionen freiwillig verbietet, können die rot-„grünen“ Versager mit ihm Schlitten fahren und dafür sorgen, dass er kein einziges seiner Wahlversprechen einlösen wird, mit denen er die Bürger ködert: Keine Migrationswende, keine Steuerentlastungen, kein Bürokratieabbau für die Wirtschaft, und natürlich auch keine Abkehr von „Klimaschutz“-Wahn, E-Auto-Planwirtschaft und räuberischer CO2-Luftsteuer. Das alles hat uns schließlich die CDU selbst eingebrockt und die CO2-Schwindelabgabe gerade eben zusammen mit „Grünen“ und SPD noch mal kräftig in die Höhe getrieben.

Die schwarz-rot-„grüne“ „Afghanistan-Koalition“ steht also bereits. Mit einem Kanzler Friedrich Merz können sich die Deutschen schon mal darauf freuen, dass die schlimmsten Ampel-Abwracker einfach weitermachen können. Allen voran Deindustrialisierungsminister Robert Habeck, an dem Merz regelrecht einen Narren gefressen hat.

Der „grüne“ Kinderbuchautor kann noch so viel Unsinn erzählen und Phrasen dreschen, „Brandmauer“-Fritz umschmeichelt ihn. Wo immer die beiden in einem TV-Debattenformat aufeinandertreffen, klingt es eher nach Sondierungsverhandlungen als nach Streitgespräch.

Zwar hat Friedrich Merz mit scheinheiliger Geste kürzlich ausgeschlossen, dass Robert Habeck noch mal Wirtschaftsminister wird, nachdem er bisher immer wieder erklärt hatte, er könnte ihn sich auch weiter in diesem Amt vorstellen. Das ist aber auch nur wieder ein billiger Taschenspielertrick. Schließlich hat Habeck selbst schon angemeldet, dass er ganz gerne Finanzminister werden würde, dem FDP-Lindner hätte man das Amt ja niemals geben dürfen.

Kanzler Merz und Finanzminister Habeck? Ein „Grüner“ als oberster Kassenwart, da kann man gleich den Hund den Wurstvorrat bewachen lassen. Zielsicher hat der Ober-„Grüne“ sich das Amt herausgesucht, in dem er mindestens so viel Schaden anrichten kann wie als Wirtschaftsministerdarsteller. Und Merz wird ihn gewähren lassen.

So weit weg vom „grünen“ Wahnsinn ist der opportunistische Sauerländer nämlich gar nicht. Seine marktwirtschaftlichen Sprüche, die er von Zeit zu Zeit mit großem Pathos vorträgt, fliegen bei erster Gelegenheit über Bord, wenn er den „grünen“ Helfern für seine Kanzlerambitionen gefallen will. Die Schuldenbremse würde er einer Linkskoalition zum Opfer bringen, hat er bereits angedeutet, und selbst eine Umsatzsteuererhöhung wäre für ihn kein Tabu.

Beispiel Heizungsdiktat: Wollte Merz mal großspurig  abschaffen, als die geschröpften Deutschen sich darüber laut empörten. Kaum war die Ampel tatsächlich geplatzt und die „Grünen“ auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner, da machte Merz auch schon wieder einen Rückzieher, fand Wärmepumpen doch ganz prima und wollte an Habecks Heizungsdiktat nur noch ein bisschen herumpolieren.

Und auch mit der „Wirtschaftskompetenz“, die manche Leute rätselhafterweise noch immer bevorzugt bei den Unionsparteien vermuten, ist es bei Merz offenkundig nicht weit her. Über den visionären Unternehmer Elon Musk und den erfolgreichen argentinischen Brachialreformer Javier Milei rümpfte er mehrfach öffentlich die Nase: So einer wie Milei – ein Mann, der den sozialistischen Filz mit der Kettensäge aufräumt und dabei sein Land tatsächlich wieder auf Aufstiegskurs bringt – könnte für uns doch kein Vorbild sein.

Nachdem Elon Musk offen Sympathien für die AfD bekundet und mit deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel öffentlich ein freundliches Gespräch geführt hatte, griff der Brandmaurer Merz den Unternehmer und Vertrauten des US-Präsidenten frontal an, drohte ihm mit rechtlichen Schikanen und Schritten gegen sein Tesla-Werk in Brandenburg, in dem er 14.000 Arbeitsplätze geschaffen hatte. Soviel zum ökonomischen Sachverstand des Friedrich Merz.

Den US-Vizepräsidenten JD Vance glaubte Merz nach dessen leidenschaftlicher Freiheitsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ähnlich arrogant über sein eigenes spezielles Verständnis von „Meinungsfreiheit“ belehren zu müssen. Diese in enge Grenzen zu packen gehört für Merz zu „Unserer Demokratie“ nach Art des Etabliertenkartells.

Fürwahr, ein strategisches Genie, der Merz-Fritz. Sich mit dem Ami und dem Iwan gleichzeitig anzulegen, das muss man als Transatlantiker auch erst mal hinbekommen. Denn selbstverständlich will Merz den amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg auf eigene Faust weiterführen, auch wenn die beiden Weltmächte die Signale längst auf Frieden gestellt haben.

Friedrich Merz und die „Grünen“ verbreiten unverdrossen Endsiegparolen und wollen bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen. Wenn es sein muss, ziehen sie Deutschland auch noch direkt als Kriegspartei mit hinein. Merz rückt immer noch nicht davon ab, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, die ohne deutsche Soldaten nicht bedient werden können. Dass er das 700-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der EU für die Ukraine mittragen wird, das die vorlaute Annalena Baerbock unvorsichtigerweise noch vor der Wahl ausgeplaudert hat, will Merz auch nicht dementieren.

Womöglich wissen sie bei Blackrock aber gerade auch selbst nicht so genau, wie sie mit der neuen Lage nach der Amtseinführung von Donald Trump umgehen sollen, und können ihrem Mann bei der CDU deshalb gerade keine brauchbaren Direktiven durchgeben. Vielleicht wirkt Merz gerade deshalb wie eine Marionette ohne Puppenspieler, für die sich im Weißen Haus jetzt schon niemand mehr interessiert.

Der böse Geist von Angela Merkel hat den zaudernden Sauerländer, der gegen sie noch jedesmal den kürzeren gezogen hat, dafür nach wie vor um so fester im Griff. Einmal kurz an der „Brandmauer“ gekratzt, schon stellt Merkel ihn noch aus dem Ruhestand heraus in den Senkel und sorgt dafür, dass ihre Getreuen vom immer noch einflussreichen Merkelianer-Flügel der Union ihren Parteivorsitzenden wieder auf Linie bringen.

Mit Erfolg: Friedrich Merz liegt hinter der „Brandmauer“ wieder fest an der „grünen“ Kette. Kommt also nach Angela Merkel, der besten „grünen“ Kanzlerin überhaupt, jetzt auch noch Friedrich „Merzel“ als hoffentlich letzter Kanzler der „Grünen“? Eines lässt sich wohl jetzt schon vorhersagen: Sollte Fritz der Feige tatsächlich Kanzler werden, wird er es noch kürzer bleiben als Olaf der Vergessliche.

Spätestens nach seinem endgültigen Scheitern ist dann Zeit für Deutschland und eine Alternative, die Deutschland wieder auf die Füße stellt. Je mehr Deutsche sich jetzt schon ein Herz fassen und am 23. Februar AfD wählen, desto schneller geht die Episode Merz vorbei, und desto eher kann Deutschland wieder nach vorne kommen.

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Kleingeist – Feigling – Wählerbetrüger appeared first on Deutschland-Kurier.

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Interview: Wladimir Putin äußert sich zu Friedensgesprächen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals Fragen von Journalisten zum Verlauf und den Aussichten der russisch-amerikanischen Friedensgespräche beantwortet. Der Wunsch nach einem persönlichen Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump gehe von beiden Seiten aus, erklärte er, es müsse aber noch vorbereitet werden. Deutsche Simultanübersetzung – damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.

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Skandalös: Wurde die Landtagswahl in Sachsen falsch ausgezählt?

Wahl-Skandal in Sachsen! Die Grünen haben die Fünf-Prozent-Hürde bei der zurückliegenden Landtagswahl vielleicht gar nicht geschafft und müssen den Landtag wieder verlassen.

von Stephan Kloss

Oft sprachen in der jüngsten Vergangenheit die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ (CDU, SPD, Grüne etc.) davon, wie wichtig es sei, die Demokratie und ihre Institutionen vor dem Zugriff der „bösen Populisten“ zu schützen. Wenn es aber konkret darum geht, unsere freien Wahlen vor möglichen Fälschungen und Manipulationen zu schützen, verstecken sich Verantwortliche hinter bürokratischen Floskeln. So wie aktuell in Sachsen, wo es den begründeten Verdacht gibt, dass beim Auszählen der Stimmen nach der letzten Landtagswahl möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Der Verdacht ist deshalb besonders brisant, weil er auch infrage stellt, ob die Grünen es in Sachsen tatsächlich über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.

Im September 2024 erschien auf Substack ein Artikel über rechnerische Auffälligkeiten beim Zusammenzählen der abgegebenen Stimmen zur Landtagswahl am 1. September. Der Verfasser ist ein IT-Spezialist aus Dresden und dem Autor bekannt. Der Informatiker hatte Screenshots der vom Landeswahlleiter in der Wahlnacht veröffentlichten Auszählungsstände gesehen. Die Echtheitserklärung liegt auch dem Autor vor. Was genau wird moniert? Es geht um den Anteil der Listenstimmen der sächsischen Grünen. Laut Screenshots waren ausgezählt:

• um 22:48 Uhr 412 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
• um 23:20 Uhr 431 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 3,7 Prozent
• um 23:33 Uhr 429 Gemeinden. Die Grünen kamen auf 4,5 Prozent 

Im Endergebnis kamen nach Auszählung aller 435 Gemeinden Bündnis90/Die Grünen auf einen Listenstimmenanteil von 5,1 Prozent. Auffällig: Zwischen 23:20 Uhr und 23:33 Uhr wurden zwei Gemeinden plötzlich weniger „als ausgezählt“ angezeigt, aber die Grünen gewannen 0,8 Prozentpunkte dazu. Wie kann das sein? Entweder handelte es sich um einen Softwarefehler oder das Wahllokal wurde erneut eröffnet (was natürlich unzulässig wäre). Der Dresdner Informatiker rechnete mit einem selbstgeschrieben Programm durch, ob der überraschende Stimmenzuwachs unter den gegebenen Bedingungen mathematisch nachvollziehbar wäre. Sein Ergebnis: nein. Das Fazit: Möglicherweise haben die sächsischen Grünen die 5-Prozenthürde überhaupt nicht erreicht. Die fragliche Diskrepanz beträgt anscheinend 5.518 Stimmen. Bisher weiß niemand, ob es sie wirklich gab oder woher sie kamen.

Aufklärung, Transparenz: Fehlanzeige

Es existiert auch bei demokratischen Wahlen eine Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlern kommen kann. Berlin hat das bei der letzten Bundestagswahl eindrücklich gezeigt. In manchen Stimmbezirken wurden am Ende die Ergebnisse eher geschätzt als ausgezählt, weshalb die Wahl dort bekanntlich auch wiederholt werden musste. Solche Dinge geschehen auch aus Inkompetenz oder Systemversagen in der Organisation. Es muss also nicht zwingend ein Vorsatz zur Fälschung des Wahlergebnisses vorliegen, wenn das Ergebnis durch Fehlleistungen verfälscht wird.

Doch zurück zu den auffälligen Zahlen aus Sachsen. Lassen wir die begründeten Hypothesen des Dresdner Informatikers erst mal so stehen und blicken auf das, was danach passiert ist.

Zunächst wandte er sich am 12. September 2024 an den Landeswahlleiter und teilte seine Befunde und Bedenken mit. Außerdem erbat der Informatiker gemäß Informationsfreiheitsgesetz sowie Sächsischem Transparenzgesetz (SächsTransG) die Herausgabe des Quellcodes der am Wahltag verwendeten Wahlsoftware, die Systemprotokolle (des Wahlabends und die Erfassung der Ergebnisse) und die Datenbanken (oder Daten-Extrakte, die zur Speicherung und Verarbeitung der Wahldaten verwendet wurden).

Da es sich ja um eine freie, faire und demokratische Landtagswahl gehandelt hat, sollte seitens der demokratischen Institutionen (Landeswahlleiter und CDU-geführtes Innenministerium) eine Interesse an einer Aufklärung von vermuteten Unregelmäßigkeiten vorhanden sein. Aber: Monatelang versuchte der Dresdner Informatiker – per Brief und E-Mail – vom Innenministerium, vom Statistischem Landesamt sowie vom Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten. Ohne Erfolg.

„Sind Sie tätig geworden?”

Auch der Autor schrieb an das Statistische Landesamt Kamenz (Sitz des Landeswahlleiters) und bat um Informationen darüber, warum der Fall nicht aufgeklärt werden könne. Antwort:

„Ihre Anfrage bezieht sich auf einen Wahleinspruch gegen die Landtagswahl, diese ist an den Sächsischen Landtag zu richten.“ (E-Mail vom 18.2.2025 an den Autor)

Das hatte ich zwei Tage zuvor, am 16. Februar 2025, bereits getan und an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags, Martin Modschiedler (CDU), Folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herr Modschiedler, die Landtagswahl vom 1.9.2024 ist am 15.9.2024 angefochten worden. Nachzulesen hier, hier und hier. Der Landeswahlleiter verweigert angeblich eine transparente Aufklärung. Welche Informationen haben Sie? Sind Sie bereits tätig geworden? Mit freundlichem Gruß

Die Antwort per E-Mail kam am 18. Februar 2025:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen zu den internen Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses keine Auskunft geben kann. Bei Fragen steht Ihnen die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Herausgabe von Informationen gefährdet die Demokratie?

Ich durfte Einsicht in die Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und den verschiedenen Institutionen nehmen. Nach einer explorativen Dokumentendurchsicht ist das vorläufige Fazit doch erschreckend: Der Landeswahlleiter (dessen Büro), das Innenministerium, der Wahlprüfungsausschuss und der Verfassungsgerichtshof Sachsen (auch an den hatte sich der Informatiker gewandt) zeigten kein Interesse daran, mögliche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung am 1. September 2024 zügig aufzuklären. Im Gegenteil. Mehrfach wurde der Beschwerdeführer schriftlich vertröstet, warum dieser oder jener Schritt, der zur Erhellung beitragen könnte, nicht möglich sei. Aus den Zeilen der Verwaltung roch es förmlich nach Desinteresse, Lustlosigkeit, Abwiegelung, stiller Arroganz, bürokratischem Schmalz und Paragraphenreiterei. (Elon, bitte übernehmen Sie! Wir brauchen D.O.G.E.!)

Das Büro des sächsischen Landeswahlleiters schrieb dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2024 in bestem Verwaltungsdeutsch als Begründung, warum die Herausgabe von Wahlsoftware, Systemprotokollen und Datenbanken nicht möglich sei:

„Die Bereitstellung der angefragten Informationen bzw. die Gewährung des Zugangs zu diesen würde detallierte Einblicke in Maßnahmen zur Datensicherheit und IT-Infrastruktur sowohl der Staatsverwaltung als auch bei den sächsischen Kommunen erlauben. Mit einer Zugänglichmachung würde damit das Schutzziel Vertraulichkeit unmittelbar und das Schutzziel Integrität potenziell bzw. mittelbar und in der Folge die Informationssicherheit gefährdet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr gegeben ist – ausreichend ist vielmehr das Vorliegen der Möglichkeit einer Gefährdung … „

Sind Sie noch wach? Zugänglichmachung. Herrlich. Es kommt noch besser. Der Landeswahlleiter befürchtet, dass …

„ … aufgrund einer Veröffentlichung der angefragten Informationen bestehende Kenntnisse über eingesetzte Verfahren und Strukturen geeignet wären, mögliche Angriffspunkte auf die ordnungsgemäße Funktionsweise der eingesetzten Verfahren zu begründen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde neben dem Risiko des Missbrauchs auch das Risiko einer Störung zentraler Informations- und Kommunikationswege zwischen den Wahlorganen begründen.“

Da steht es schwarz auf weiß: Wir sollen der Wahlorganisations-Bürokratie blind vertrauen. Nein, nachfragen geht gar nicht. Wo kommen wir denn da hin. Das könnte die Demokratie wahrscheinlich gefährden. Dabei sollte beim Umgang mit den Wählerstimmen größte Transparenz gelten. Die Auszählung der Stimmen im Wahllokal muss deshalb öffentlich, unter den Augen interessierter Bürger und Wähler erfolgen. Wer seine Stimme abgibt, sollte überprüfen können, ob sie auch richtig gezählt wird, das ist der so simple wie richtige Grundgedanke dahinter.

Aber dann muss er auch prüfen können, ob die weitere Verarbeitung des ausgezählten Stimmergebnisses korrekt verläuft. Die meisten Bürger sind dazu aufgrund mangelnder Informatik-Kenntnisse nicht in der Lage. Aber unser Informatiker schon. Doch die Behörde erklärt nun Informationen über die Verarbeitung der Wahldaten zur Ermittlung des Wahlergebnisses zur Geheimsache?

Nach Kenntnis des Autors hat die sächsische Bürokratie dem Beschwerdeführer kein einziges Angebot gemacht, um die potenziellen Ungereimtheiten beim nächtlichen Auszählungsprozess am 1. September 2024 gemeinsam aufzuklären.

Welche Folgen könnte es haben, wenn der Dresdner Informatiker recht hat? Im für die Grünen günstigsten Fall verlören sie ein Mandat. Im schlechtesten Fall sechs Landtagsmandate, die Fraktion müsste aufgelöst werden. Nur ein direkt gewählter Grüner würde im sächsischen Landtag verbleiben. Außerdem wäre dann die Frage zu klären, ob es sich um eine Panne oder eine gezielte Manipulation gehandelt hat. Das wäre eine Straftat gemäß § 107a Strafgesetzbuch.

Der nächtliche Wo-sind-die-Stimmen-für-die-Grünen-plötzlich-hergekommen-Fall hat noch aus einem anderen Grund einen bitteren Beigeschmack: Wenn sich im nicht allzu eng befreundeten Ausland die Opposition meldet und Wahlbetrug beklagt, erheben deutsche Unsere-Demokratie-Verteidiger sofort den moralischen Zeigefinger und fordern die restlose Aufklärung aller Vorwürfe. Aber wenn im eigenen Land die Auszählungsergebnisse einer Wahl angezweifelt werden, so wie aktuell in Sachsen, scheint das Motto zu sein: Aufklärung verzögern, verschleppen, verweigern, verschleiern, Kopf in den Sand. Wie sagte US-Vizepräsident J.D. Vance zutreffend auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar in seiner hervorragenden Rede:

„„Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie auch leben.“

Thank you Mr. Vice President!

Demokratie leben bedeutet auch, dass Politik und Verwaltung die Nachfragen von kritischen Bürgern nicht abbügeln sollten. Besonders wenn es um den Schutz von freien Wahlen im eigenen Land geht.

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Paul Driessen

Die Erkundung von Bodenschätzen im Westen der USA und in Alaska ist der Schlüssel zu Verteidigung, Sicherheit und Wiederaufschwung Amerikas.

Präsident Trump ist entschlossen, Amerika nicht nur energieautark, sondern auch energieführend zu machen. Die USA fördern bereits mehr Öl und Gas als jede andere Nation, und er will das gesamte Potenzial ausschöpfen – für Energie und für petrochemische Rohstoffe für mehr als 6000 Arzneimittel, Kunststoffe, Farben, Textilien, Kosmetika und andere Produkte. Wie er es ausdrückt: „Bohren, Leute, bohren!“

Reichlich vorhandene, zuverlässige und erschwingliche Energie ist das Lebenselixier der modernen Industriegesellschaften. Aber sie brauchen auch Hunderte von Metallen und Mineralien, denn ohne sie kann nichts hergestellt oder angebaut werden, und ohne sie können keine Brunnen gebohrt werden. Aus diesem Grund hat der Präsident auch ähnliche Initiativen für diese Schatzkammern in Alaska und den Lower 48 gestartet.

Der Aufruf zum Handeln lautet „Bergbau, Leute, Bergbau!“ und davor „Erkunden, Leute, erkunden!“

Die Steinzeit endete nicht, weil unseren Vorfahren die Steine ausgingen, und die Bronzezeit nicht, weil die Kupfervorräte erschöpft waren. Sie endeten, weil die Gesellschaften bessere, stärkere und haltbarere Waffen und Güter brauchten – und die Erfinder entdeckten Eisenersatzstoffe, Eisenvorkommen und Techniken zur Umwandlung von Erzen in Fertigprodukte.

In der Tat erforderte jeder technologische Wandel in der Geschichte die Entdeckung und den Abbau von zuvor unbekannten und nicht benötigten Metall- und Mineralvorkommen, die plötzlich für den Fortschritt unverzichtbar wurden.

Die 47. Durchführungsverordnung von Trump für Bohrungen und Bergbau – die Beendigung der Vorschriften, Subventionen und Programme für Offshore-Windkraft, Green New Deal und Elektrofahrzeuge – wird der Bedarf an Millionen von Tonnen Kupfer, Stahl, Kobalt, Lithium, seltenen Erden und anderen Materialien drastisch sinken. Jedoch wird der Bedarf weiterhin bestehen bleiben.

Aber jetzt kann Amerika einfach mehr Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke bauen – anstelle von 10.000 Windturbinen und 10.000.000 Sonnenkollektoren, die von Generatoren für fossile Brennstoffe unterstützt werden … oder von riesigen Batterielagern wie dem, das kürzlich in Kalifornien Schauplatz einer weiteren Brandkatastrophe wurde.

Die rasante Entwicklung in den Bereichen Server, künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Militär und anderen Technologien bedeutet jedoch, dass wir auch heute noch Materialien finden und produzieren müssen, von denen bis vor kurzem fast niemand je etwas abgebaut oder auch nur gehört hat: Seltene Erden, Kobalt, Lithium und zahlreiche andere wichtige strategische Mineralien.

China kontrolliert 60 % der weltweiten Produktion von Seltenen Erden und verarbeitet 90 % davon – einschließlich Erzen, die in den USA und anderen Ländern abgebaut werden. China kontrolliert auch die Produktion und Verarbeitung von Kobalt und Lithium sowie fast das gesamte verarbeitete Graphit, das in Lithium-Ionen-Batterien für Mobiltelefone, Elektrofahrzeuge und Netzersatzbatterien verwendet wird.

Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten bei zahlreichen Technologien von diesem gegnerischen Land abhängig sind. Selbst für die Ausrüstung der Navy SEALs werden mehr als 20 Mineralien benötigt, die zu mindestens 50 % importiert werden, viele davon aus China.

Diese unhaltbare Situation wurde im vergangenen Dezember unterstrichen, als China die Ausfuhr von Antimon, Gallium und Germanium insbesondere in die Vereinigten Staaten stark einschränkte, sind diese doch für zivile und militärische Technologien unerlässlich. Das Reich der Mitte könnte noch viele weitere derartige Ausfuhren blockieren und die Exporte als Waffe der Diplomatie, der Erpressung oder des Krieges einsetzen.

Auch aus geologischer Sicht macht die Situation keinen Sinn. Die plattentektonische und geologische Geschichte Alaskas und insbesondere der westlichen Bundesstaaten hat Amerika mit zahllosen, oft riesigen Vorkommen von Metallen und Mineralien quer durch das Periodensystem der Elemente gesegnet. Einige sind bereits bekannt, während andere erst noch entdeckt, kartiert oder erschlossen werden müssen, um den sich ändernden, wachsenden und zunehmend strategischen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Selbst im Wilderness Act aus dem Jahr 1964 wurde dies erkannt. Abschnitt 2 erlaubt Schürfungen, um Informationen über Bodenschätze zu sammeln, und schreibt „geplante, wiederkehrende“ Untersuchungen von Bodenschätzen vor, wenn diese Aktivitäten in einer Weise durchgeführt werden, die mit der Erhaltung der „Umwelt der Wildnis“ vereinbar ist. Es gibt kein „Enddatum“ für diese Arbeiten.

Abschnitt 3 erlaubte bis zum 31. Dezember 1983 um Mitternacht Bergbauansprüche und die Verpachtung von Mineralien, Exploration, Bohrungen, Straßen, Produktion, mechanisierte Ausrüstung und andere notwendige Tätigkeiten und Einrichtungen. Die einzige Bedingung war, dass beeinträchtigte Gebiete nach Beendigung des Mineralienabbaus „so weit wie möglich“ saniert und wiederhergestellt werden sollten.

Die Bundesbürokraten ignorierten jedoch diesen eindeutigen Wortlaut und blockierten, behinderten oder untersagten alle Anträge auf Genehmigungen für derartige Arbeiten, einschließlich wiederkehrender staatlicher Mineralienuntersuchungen und -bewertungen.

Der Kommentar des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Rupert Cutler an mich im Jahr 1978 bringt diese Haltung auf den Punkt, damals wie heute. „Ich glaube nicht, dass der Kongress diese Bestimmung hätte verabschieden sollen“, sagte er. „Aber der Kongress hat sie erlassen, und Sie sind durch Ihren Amtseid verpflichtet, das Gesetz so zu befolgen, wie es geschrieben wurde, und nicht so, wie Sie meinen, dass es hätte geschrieben werden sollen“, antwortete ich. Dr. Cutler ging einfach weg.

Mehrere Generationen von Landverwaltern auf Bundesebene haben – im Einvernehmen mit Naturschützern, Gerichten, Präsidenten und Gesetzgebern – selbst minimal eingreifende Erkundungen in riesigen Wildnisgebieten, Wildnisstudiengebieten, Schutzgebieten für Wildtiere, Antiquities Act und sogar in nicht ausgewiesenen Wäldern, Wüsten und Grasländern verboten oder stark eingeschränkt – ungeachtet kritischer nationaler Bedürfnisse oder klarer gesetzlicher Bestimmungen.

Nationalparks sollten tabu sein, in den meisten Fällen diese anderen Gebiete jedoch nicht.

Bis 1994, als ich an der Vorbereitung der vielleicht letzten detaillierten Analyse mitwirkte, war die Exploration und Erschließung von Mineralien in Gebieten verboten worden, die so groß sind wie Arizona, Colorado, Montana, New Mexico, Utah und Wyoming zusammen. Das sind 420 Millionen Acres – 19 % der USA; 66 % aller staatlichen/öffentlichen Flächen.

Die Situation hat sich „schrittweise“ verschlechtert, obwohl die durch Plattentektonik, Vulkanismus und andere Kräfte ausgelösten Prozesse einige der am stärksten mineralisierten Lagerstätten Nordamerikas und der Welt geschaffen haben.

Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden, Richter und Aktivisten auf Landes- und Kommunalebene haben nicht-staatliche Gebiete auf die gleiche Weise behandelt. Sogar Lagerstätten von Weltrang wurden aus fragwürdigen Gründen vernichtet.

Das kann so nicht weitergehen. Diese Gebiete müssen von staatlichen Stellen und privaten Unternehmen untersucht und erforscht werden. Lebenswichtige und qualitativ hochwertige Vorkommen müssen für den Bergbau zur Verfügung gestellt werden, und zwar unter Einhaltung solider Umweltprinzipien, um die Bedürfnisse heutiger und künftiger Generationen zu erfüllen.

Wird dies nicht getan, so verstößt dies gegen die grundlegendsten Prinzipien der Landesverteidigung, der nationalen Sicherheit, einer verantwortungsvollen Regierung und gesellschaftlicher Bedürfnisse.

Die Pebble-Mine in Alaska verfügt über schätzungsweise 55 Millionen Tonnen Kupfererz, 3,3 Milliarden Tonnen Molybdän und andere Metalle, die für Windturbinen, Solarpaneele, Elektrofahrzeuge und andere Technologien benötigt werden; dennoch lehnte Bidens EPA Genehmigungsanträge ab, noch bevor Bergbaupläne eingereicht wurden. Andere Weltklasse-Vorkommen an Kupfer, Kobalt, Zink, Titan, Gold, Silber, Zink und anderen Metallen in Alaska befinden sich ebenfalls in der Schwebe.

Biden-Beamte haben auch die Bergbaugenehmigungen für die weltgrößte Kupfer-Nickel-Lagerstätte in Minnesota rückgängig gemacht, und Präsident Biden selbst hat den gesamten Bergbau auf 225.000 Acres im Kupfer-Gürtel des Staates verboten.

Das Schicksal des Kings Mountain Lithiumvorkommens (möglicherweise 5.000.000 Tonnen Li) in North Carolina ist ebenfalls ungewiss, ebenso wie das vieler anderer hervorragender Lagerstätten, obwohl moderne US-Gesetze und -Technologien weitaus bessere Umweltpraktiken gewährleisten würden als anderswo auf der Welt.

Einige Bedenken sind sicherlich berechtigt, andere übertrieben, wieder andere reflektieren die Entschlossenheit, den Bergbau überall in den USA zu blockieren oder gar Amerika und den Westen zu de-entwickeln und zu deindustrialisieren. Umwelt- und andere Erwägungen müssen jedoch immer gegen den Bedarf an wichtigen Metallen, Mineralien und Energie abgewogen werden, um moderne Gesellschaften und Lebensstandards aufrechtzuerhalten. Um Amerika wieder groß zu machen – und um den heutigen nationalen Sicherheitsbedrohungen und -bedürfnissen gerecht zu werden – ist es notwendig, die Perspektiven, die Politik und die Gesetze auf Bundes- und Staatsebene zu ändern, um dies zu erkennen. Das ist eine einfache Frage der Realität und des gesunden Menschenverstands.

Link: https://cornwallalliance.org/mine-baby-mine/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Bergbau, Leute, Bergbau! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein großartiger Auftritt von Vizepräsident Vance reiht sich an den anderen. So nun in Washington bei der CPAC. Dort ist er –  so Hans-Georg Maaßen, der selbst anwesend war – für seine Münchener Rede bei der MSC mit Standing Ovations bejubelt worden. Ergänzend zu seiner Münchener Rede und ausgehend von der CBS-Doku über polizeistaatliche Maßnahmen […]

Der Beitrag US-Vizepräsident Vance: Deutschand nicht mehr Teil des Wertewestens erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von MEINRAD MÜLLER | „Es gibt viele, die sich eigentlich jetzt im Nachhinein bei uns entschuldigen müssten.“ Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber nimmt im Interview von NiUS-Reporter Ralf Schuler kein Blatt vor den Mund. Die Politiker, die Medien – alle haben jahrelang Kritiker verhöhnt. Jetzt steht das Land vor einem Scherbenhaufen. Doch anstatt Fehler einzugestehen, machen sie einfach weiter.

Meinungsfreiheit? War einmal. Heute reicht schon eine Karikatur, um frühmorgens Besuch von der Polizei zu bekommen. „Und das passiert nicht in Russland – das passiert hier! In Deutschland! Und nicht nur in Berlin, sondern in unionsregierten Ländern wie Bayern und Hessen.“ Gruber stellt klar: Wer den Staat zu sehr kritisiert, lebt gefährlich. „Wir sind eine Freiluftpsychiatrie geworden.“

Demokratie? Nur, wenn das Volk spurt. Wahlen sollen darüber entscheiden, wer regiert. Doch was passiert, wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht gefällt? Dann wird es eben passend gemacht. „Wenn die EU unzufrieden mit dem Wahlausgang in Deutschland ist, wird durchgegriffen – wie in Rumänien.“ So sagte es Ex-EU-Kommissar Thierry Breton ganz offen (PI-NEWS berichtete). Gruber ist fassungslos: „Wir haben uns mit dieser Demokratie ganz schön was eingehandelt. Jetzt will das Volk schon wieder mitreden. Das ist unbequem.“

Sicherheit? In Polen und Ungarn kein Thema

Weihnachtsmärkte mit Pollern. Frauen, die nachts Angst haben. Badeanstalten mit Security. Deutschland hat sich verändert – und das nicht zum Besseren. „Warum gibt es das nicht in Polen oder Ungarn? Warum immer nur hier?“ Die Antwort liegt auf der Hand. Doch wer sie ausspricht, wird diffamiert.

Doch es geht nicht nur um Sicherheit. Die Politik hat ein neues Ziel: Die Bürger sollen umerzogen werden. Schon in der Schule fängt es an. „Der Bauer ist böse, weil er Tiere quält. Fleischessen ist böse. Autofahren ist böse. Alles muss anders werden.“ An der Uni wird Gendern zur Pflicht. Wer nicht mitmacht, bekommt Punktabzug. „Veränderung als Chance“, nennen sie das. Gruber nennt es Bevormundung.

Milliarden für das Ausland, Pfandflaschen für deutsche Rentner

Steuern? Werden kassiert wie nie zuvor. Doch das Geld geht nicht in deutsche Schulen oder Straßen. „Kühlschränke in Kolumbien, Radwege in Peru – während bei uns Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen.“

Politiker feiern sich trotzdem. „Führungskraft, wie man sie höher nicht haben kann“, lobte sich Olaf Scholz selbst. Gruber schüttelt den Kopf: „Das ist Realitätsverleugnung. Größenwahn gepaart mit völliger Ignoranz.“ Der Bundestag als Sammelbecken für Abbrecher. Gruber kritisiert nicht nur Entscheidungen, sondern auch die Leute, die sie treffen. „Im Bundestag sitzen Schul- und Studienabbrecher, die nicht mal Konkurs von Brutto-Netto unterscheiden können.“ Statt Menschen mit Lebenserfahrung regieren Leute, „die sich noch nie die Hände schmutzig gemacht haben“.

Trotz allem: Gruber sieht Hoffnung. „Die Menschen haben es satt. Das spürt man.“ In den USA sei die Veränderung längst im Gange. Europa werde folgen, hofft Gruber. Ihr Fazit? „Irgendwann wird man wieder sagen können, dass es zwei Geschlechter gibt. Und dass das nicht rechts ist. Sondern gesunder Menschenverstand.“

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Vance ist seit einiger Zeit ein scharfer Kritiker von antidemokratischen Zuständen in der EU. Er sprach sich wiederholt gegen die Staatsstreich-artige Annullierung der Wahlen in Rumänien aus sowie gegen die Kampagnen gegen die AfD und andere rechte Parteien in Ländern der EU. US-Vizepräsident JD Vance hat die Entscheidung Rumäniens kritisiert, die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres […]

Der Beitrag US-Vizepräsident Vance kritisiert neuerlich Annullierung der Wahlen in Rumänien erschien zuerst unter tkp.at.

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Bundestagswahl: Es wird jetzt Zeit, dass sich was dreht

Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sein. Denn es geht nicht nur einfach darum, wer die Mehrheit für eine neue Regierung bekommt. Eine Bewertung, Abrechnung und Aussicht.

von Jörg Schneidereit

Zugekleistert ist sie wieder, meine Heimatstadt Jena. Hunderttausendfach beklebt mit den ewig gleichen, leeren, heilsversprechenden Slogans von pseudo-souverän dreinblickenden, realitätsfernen Systemlingen eines Kartells aus Opportunisten, Milchgesichtern, psychisch Auffälligen und machtaffinen Aussitzern. Dreiste Lügenvisagen grinsen von Billboards und heischen erneut um das Kreuzchen ihres dressierten, durch Konstantberieselung mittels zwangsfinanzierten Staatsbürgerkundefernsehens sedierten Stimmviehs. Lauter Sprechpuppen aus Öko-Kindergarten, Globalfinanz, kommunistischem Manifest und Great Reset. Ein links-buntes Potpourri der Demagogen, die ihr Volk längst zu wiederkäuenden, sich selbst hassenden, ängstlichen Untertanen erzogen und unser Land zu einem postnationalen Siedlungsgebiet ohne Heimat und Kulturbewusstsein verschandelt haben. „Gegen Rechts!“ lautet der En-vogue-Befehl – denn wer links ist, gehört dazu, ist hip, ist woke. Das Dauermantra seit nunmehr einer Dekade.

Von diesem De-facto-Linksstaat mittels Steuergeldern finanzierte NGOs stampfen inzwischen im Tagestakt immer groteskere „Demos gegen Rechts“ aus dem von mordenden Migranten längst blutgetränkten Boden, um die bei der Herde minutiös geschürte Panik vor halluzinierten „Nazis“ am Köcheln zu halten. Dieser perverse Propaganda-Apparat der verdrehten Tatsachen, diese öffentlichen Glaubensbekenntnisse der linksbunten Eine-Welt-Sekte erinnern immer fataler an die orchestrierten Massenaufmärsche im Nationalsozialismus, an die – von mir selbst noch erlebten – „Jung-” und „Thälmann-Pionier“-Paraden unter den Kommunisten oder bereits an die agitatorisch grotesk überfrachteten Wimmelbilder aus dem abgeriegelten Ameisenhaufen der nordkoreanischen Rotfaschisten.

Brandmauertote im Tagestakt

In den letzten Wochen gab es faktisch jeden Tag Morde durch Zugewanderte. Eine konstante Blutspur seit mittlerweile zehn erschreckenden Jahren, hinterlassen von kulturfremden, fanatischen Testosteron-Invasoren einer mittelalterlichen Kriegsreligion. Die vom islamischen Allahu-akbar-Mörder Fahrad Noori in München überfahrene Mutter und das von dessen Auto zerquetschte Kleinkind sind inzwischen gestorben. An ihrem Todestag sticht in Österreich ein moslemischer Syrer auf fünf Passanten ein, ein 14-jähriger Jugendlicher stirbt. Der arabische Schlächter hebt nach der Tat breit grinsend seinen „Allah“-Finger in die Kamera, während eine Polizistin konsterniert mit gesenkter Waffe vor ihm steht. Anfang der Woche wird in Hamburg einem deutschen Türsteher von Schwarzafrikanern der Schädel gespalten. Gestern dann gleich ein weiterer Messermord in Hamburg – nur eines von 990(!) Messerdelikten jährlich allein in dieser linksbunten Haltungs-Stadt.

In der letzten deutschen „demokratischen“ Republik gab es über 140 Mauertote, im weltoffenen, „demokratischen“ Deutschland der vergangenen Jahre gibt es bereits über 500 Brandmauertote – so muss man es leider formulieren. Morde durch zugewanderte Moslems im
Wochen-, Tages-, und demnächst wohl Stundentakt. Unser einst freies, friedliches Europa ist zum Schlachthaus für geisteskranke moslemische Killer geworden, die hier eigentlich nichts verloren haben und vielfach illegal im Land sind.

Vertuschung, Phrasen, und totale Kapitulation

Die mediale Reaktion? Versuchte Vertuschung, Abwiegelung und verdruckste Kommentare des Staatsfunks, wie: „Unsere Gedanken sind bei…“,„Wir müssen zusammenstehen”,„Die ganze Härte des Rechtsstaats“. Das gleiche Phrasengedresche wie immer. Dazu das Geschwafel von “Buntheit” und “Vielfalt” – und natürlich wieder die obligatorisch-obsessiven, staatlich bezahlten Demonstrationen “gegen Rechts“ von unheilbar am Stockholm-Syndrom Erkrankten und lobotomierten Gutmenschenfreaks aus dem Filz-, Batik-, Jack Wolfskin– und urbanen
Speckgürtel-Millieu. Inzwischen werden überall in unserem als Siedlungsgebiet freigegebenen Land aus nackter Angst vor moslemischem Terror die Karnevalsveranstaltungen abgesagt – während der kommende islamische Ramadan schon im großen Stil vorbereitet wird. Kapitulation noch und nöcher, wohin man nur schaut. Das Ergebnis offener Grenzen als quasi Dauer-Liveschalte. Das gesammelte Resultat von Dauerblind- und blödheit aus „Omas gegen Rechts“, Antifa, „Seenotrettern“, “Klimaschützern”, Palästinenserverstehern und wie sich diese
Bessermenschen, Vielfaltspinsel und Buntheits-Idioten sonst noch vollmundig definieren.

Das goldene Kalb des längst suizidalen „Werte“-Westens heißt heuer unisono: Migration – und immer mehr davon. Aber erinnert sich eigentlich noch jemand an die ersten Jahre nach 2015? Als es schon voll “nazi” war, überhaupt von „Migranten“ zu sprechen? Damals waren es ja angeblich ausschließlich „Flüchtlinge“ („Refugees“) oder, politisch korrekt, „Geflüchtete“ und “Schutzsuchende”. Es waren Verfolgte, Versehrte, Ausgeraubte, dem Tode nahe Goldstücke. Wer das Wort Migrant auch nur schrieb oder aussprach, war ein rechtsradikales Schwein. Dann gab es plötzlich den globalen UN-”Migrationspakt“ – und das Wording änderte sich schlagartig. Heute, nur ein paar Jahre später, sind all die „Refugees“ ganz selbstverständlich „Migranten“. Hat das eventuell noch jemand auf dem Schirm? Nein? Ich weiß, die Wahrheit hat heutzutage
leider eine sehr kurze Halbwertszeit.

Ein sinkendes Narrenschiff

Am 23. Februar geht um alles. Deshalb geht es jetzt hier auch weiter mit Klartext – dies nur als Warnung an den zartbesaiteten Leser, der ab hier gern aufhören kann, weiterzulesen): Wer am kommenden Sonntag die Brandmauer-, Wendehals-, Rentner- und Schafstall-Partei CDU ankreuzt, wählt weitere Migration. That’s it, that’s all. Der wählt weiteres Morden, weitere Islamisierung, weiteren Zerfall unseres Rechtssystems, weitere Kapitulation unserer Kultur. Er wählt BlackRock-Merkelmerz zum Staatsratsvorsitzenden und mit ihm weiterhin das lallende Baerbock-Gör zur Außentrulla, Überwachungs-Faeser zur Stasi-Ministerin des Inneren und den Pharma-Lobbyisten und Corona-Möchtegerndiktator Lauterbach zum Krankheitsminister.

Auch der dauergrimassenziehende, grüne Kinderbuch-Narzisst und Altweiber-Wuschelschwarm “Schwachkopf”-Habeck darf unsere Restindustrie aller Voraussicht nach mittels Energie-Mondpreisen und Klima-Religion weiter ins Entwicklungsland-Nirvana wirtschaftsministrieren. Und das versteinmeierte Lefzengesicht in Bellevue bundespräsidiert weiter zuverlässig gebetsmühlenartig gegen
„rechte Umtriebe“ im Land. Mit anderen Worten: Das Narrenschiff schlingert samt mit Schrumtata-Regenbogen- Bordkapelle schlagseitig endgültig dem Mahlstrom entgegen.

Sauertöpfischer Schwätzer des „Weiter so!“

Die meisten begreifen es noch immer nicht: Diese Regierung ist eine Gang. Eine dubiose und ruchlose Bande der Unfähigsten. Ein sprichwörtlicher Sauhaufen von Versagern. Die Negativselektion der Schlechtesten. Das gilt, seit Merkel, die rautenhexende Totengräberin, das Machtruder einst an sich riss. Und jetzt will Merz, dieserschlimmste aller Wendehälse, Verdreher, Anbiederer und Brandmauer-Errichter, dass man ihm seine vollmundig verheißene “Wende” abkauft. Aber dieser Scharlatan bringt keine Wende. Dieser sauerländische und -töpfische Schwätzer, der nichts so sehr hasst wie das freie Äußern freier Meinung, will nichts anderes, als um jeden Preis Kanzler werden – koste es was
es wolle.

Habt ihr alle eigentlich tatsächlich so schnell vergessen? Merz war es, der während des Corona-Wahns alle zur Spritze zwingen wollte. Er war es, der einen (faktisch faschistoiden) “umfassenden Lockdown für alle Ungeimpften” forderte. Und nach seiner Wahl wird er alle finanziell bestrafen, die sich der elektronischen Überwachungs-Patientenakte verweigern, – was er bereits ankündigte. Er wird bei Systemkritikern die Daumenschrauben ansetzen und freiheitlich denkende Individuen unter sein diktatorisches Vorschriftenjoch zwingen. Mit Merz bekommen wir sozialistische Kontrolle und Bevormundung, Hand in Hand mit Links-Grün. Wer Merz wählt, bekommt linke Politik. Punkt! Wie kann man nur so blind sein, dies nicht zu sehen?

Haltung, Hirnriss – und der „Dämon“ AfD

Es gibt viele, die möchten, dass Merz ihnen jetzt schnell noch „versichert“, dass nach seiner Wahl alles
besser werde – dann würden sie ihn wählen. Und zwar deshalb, weil er – Achtung – „das geringere Übel“ als die AfD sei. Ernsthaft. Das schrieb gerade eine eigentlich intelligente Facebook-Freundin mit hoher Reichweite, die ich ansonsten sehr schätze. Es gibt leider eine erschreckend hohe Zahl an Leuten mit AfD-Panik-Syndrom, die schlicht nicht sehen wollen, dass Merz nicht nur das weitaus größere, sondern das eigentliche Übel ist. Ab kommendem Montag wird dieser Blender – seinen einfältigen Wählern sei „Dank“ – leider die Macht erlangt haben, genau diesen Beweis vollumfänglich zu liefern.

Alles, was ich von kunterbunten, kuschelgrünen Bessermenschen, ob CDU, SPD oder sonstwas-Anhängern seit Jahren zum Thema AfD höre, sind die immer gleichen, primitiv-stereotypen Satzbausteine. Der gleiche himmelschreiende Nonsens und die nachgeplapperten, plumpen Lügen aus der Propaganda-Kiste des sich gerade wieder selbst übertreffenden ARD-Staatsfunks à la schwulem Vorzeige-Malte-Benjamin alias Samuel Everding (Grünen-Vorstand aus Hameln), der choreografiert-bedeppert aus dem handverlesenen Studio-„Publikum“ in die Kamera sekundiert: „Was, wenn die AfD Homosexuelle irgendwann wieder ins KZ stecken will?“. Also genau all jenen multiplen Hirnriss, den diese servilen Repetierflinten ungeprüft, aber artig aus der Systempresse auswendig gelernt
haben. Dabei raffen diese wahnhaften Sophie-Scholl- und Stauffenberg-Fühlies in ihrer schlichten Einfalt nicht, dass sie mit großer Sicherheit nicht die Andersdenkenden, nicht die Kritiker und erst recht nicht der “Widerstand” sind, wenn es ausgerechnet der wachsame Staatsfunk ist, der ihnen beim Aufsagen ihres abgesegneten Sermons lobend auf die schlaffen Schultern klopft.

„Faschismus“, wohin man schaut

Habt ihr mutigen Anti-Rechts-Kämpfer euch bezüglich der drohenden “Nazi-Gefahr” aktuell eigentlich mal schlau gemacht? Wurde in Italien unter der Faschistin Meloni in den letzten zweieinhalb Jahren der Faschismus wiedereingeführt, so wie es alle deutschen Staatsmedien 2022 prophetisch in ihren Schlagzeilen wähnten? Patrouilliert dort jetzt jede Nacht die italienische SS durch die Straßen von Florenz, Rom und Verona und verhaftet Staatsfeinde im Akkord? Aber der vor zwei Jahren gewählte Sonneberger AfD-Landrat baut doch bestimmt gerade das erste, moderne KZ im Thüringer Wald, oder? Wahrscheinlich gehen dort die Bübchen längst mit Braunhemden und Lederhosen zur Schule, die Mädels haben ausschließlich Kochunterricht und alle Restlinken, Schwulen und Zigeu:ner werden 24/7 auf dem Marktplatz ausgepeitscht oder erschossen!

Genau das passiert doch bestimmt seit Monaten in Sonneberg und gewiss auch im faschistischen Raguhn-Jeßnitz unter dem dortigen faschistischen AfD-Bürgermeister – oder nicht? Von den Faschisten Trump und Musk, Orban und Milei ganz zu schweigen! Die zerren bestimmt gerade Leute mit falscher Meinung um fünf Uhr morgens aus ihren Wohnungen, beschlagnahmen ihre Computer, erhöhen wöchentlich die Steuern, geben ihren gepeinigten Subjekten Insekten zu fressen, zwangsreformieren die Sprache, zerstören Kritikern das Leben und zensieren rigoros die sozialen Medien. Genau das machen die bestimmt gerade, diese Faschisten! Was bin ich froh, daß wir hier so demokratische Demokraten in der Regierungsverantwortung haben, die uns vor so viel Faschismus beschützen. Was für ein Riesenglück wir doch haben!

Der Wind of Change von Westen

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in München in seiner historischen, mit der Aufbruchstimmung unter JFK vergleichbaren Rede die Einschränkung, ja Zerstörung der Meinungsfreiheit in Europa verurteilt. In Form eines höflichen aber bestimmten Weckrufs sprach Vance exakt das aus, was viele von uns hier seit Jahren schreiben – wofür wir gesperrt, verleumdet und als „Nazis“ bezeichnet wurden. Ein Shitstorm-Gebell der Empörung aller getroffenen EU-Hunde war die unmittelbare Folge. Am sinnfälligsten diese Pointe: J.D. Vance sagte „Europa akzeptiert keine
freie Meinungsäußerung“ woraufhin Boris Pistorius antwortet: „Die Rede von Vance ist nicht akzeptabel.“ Eine schrillere Mischung aus Kafkaeske und Loriot wäre kaum auszudenken. Es drängt einen einfach nur noch, irre loszulachen. Doch im Saal sitzt eine kläffende Meute, die Freiheit und wahrhaftige Demokratie nicht einmal erkennt, wenn sie ihnen als neuer Wind of Change, diesmal vom Westen her, in ihr hassverzerrtes Antlitz weht.

Deutschland isoliert sich derweil hinter Brandmauern – vor der eigenen Bevölkerung, vor der „falschen“ 22-Prozent-Partei und vor der freiheitlichen Welt. Während einzig die AfD diplomatisch auf höchster Ebene ein gutes Verhältnis zu den USA, Russland und China zu bewahren bestrebt ist, verprellen die obersten Schreihälse unseres Einheitsparteienkartells infantil, trotzig und bar jedes diplomatischen Grundverständnisses, all unsere Bündnis- und Wirtschaftspartner auf einmal. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen lebt „Amerika unter
Trump auf einem anderen Stern“, und Vances Rede, polterte er weiter, hätte die Konferenz zum „europäischen Albtraum“ gemacht. Realitätsblind und offenbar in betonsozialistischen Niederungen grasend ist es diesem von Merkel großgemachten Apparatschik sowie den versammelten Kadern im roteuropäischen Palast der Republik schlicht entgangen, dass es exakt Amerika unter Donald Trump und mit Elon Musk ist, welches sich gerade mit annähernder Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg zu den Sternen befindet (und dies ist nicht nur metaphorisch zu verstehen).

Die Zukunft findet ohne Europa statt

Währenddessen siechen wir Deutscher auf einem ausgebrannten, tiefroten Zwergstern (auf dem wir
Würmer fressen und Steuern auf Luft bezahlen sollen, um das Wetter zu ändern) dem Sterben entgegen. Unsere Wirtschaft geht vor. Und das Gros der Leute glaubt diesen Bullshit, während es uns alle mittels seiner Dummheit dazu zwingt, der vollständigen Bedeutungslosigkeit entgegenzuglimmen.

Während ich diesen Text in den Rechner tippe, einigen sich übrigens gerade die russischen und
amerikanischen Außenminister Lawrow und Rubio bezüglich der Modalitäten zur Aufhebung der Sanktionen sowie der Wiederaufnahme des freien Handels inklusive des Ölhandels. Nichtsdestotrotz setzt der Oberste Sowjet der EU parallel dazu weiter trotzig auf sein längst sieches Hätschelkind Ukraine. Gerade hat sich die Baerböckin sogar noch dusselig verplappert, dass sie nach der Wahl diesem Nimmersatt mit seiner korrupten Regierung weitere Milliarden deutsche Steuergelder in Maul und Hintern zu stecken gedenkt. Trump hat dem Kriegstreiber Europa indes gerade die Teilnahme an den kommenden Friedensverhandlungen mit der Ukraine verboten – und  seine Erklärung dazu könnte keine größere Punktlandung sein: „Es werden nur ich und Putin sein, wir werden keine Vertreter Europas einladen. Für mich wird es keinen Krieg geben, und wenn Europa ein Problem damit hat, dann soll es Russland alleine besiegen, ohne amerikanische Beteiligung. Warum will ich die EU nicht dabei haben? Weil ihre Vertreter in den Krieg ziehen müssen, sie brauchen einen langfristigen Konflikt, um ihre Inkompetenz, ihre Lobbies und ihr gestohlenes Geld zu vertuschen. Ich werde mit niemandem verhandeln, der den Konflikt verlängern will. Ich werde über den Frieden verhandeln – was offensichtlich ein sehr zensiertes Wort in der EU ist.“

Die wahren Schuldigen und Täter

Ja, das schmerzt, nicht wahr, liebe Regierung? Es schmerzt, weil Präsident Trump, J.D. Vance und Elon Musk Recht haben – und weil ihr tatsächlich (ich wiederhole mich gern noch einmal) eine dubiose Bande der Unfähigsten seid. Ein Sauhaufen der Versager, eine Negativselektion der Schlechtesten. Doch möchte ich abschließend gar nicht noch einmal die Regierungsverantwortlichen aufs Tableau bringen, davon hatte ich es weiter oben schon. Nein: Dieses Land geht primär nicht durch unfähige und verbrecherische Politiker kaputt. Jene tragen dafür die Mitschuld – doch deren Wähler, jene anonymen Schurken, jene Lemminge, auf die sich das System verlässt, sind die eigentlichen Täter. Tatsächlich zerstört wird unser Land von den Dummen, den Feiglingen und den Gleichgültigen, die den Verbrechern stets zur Macht verhelfen – etwas, was sie am kommenden Sonntag voraussichtlich mehrheitlich leider erneut tun werden. Vor allem euretwegen wird am 23. Februar ein Herr
Merz Kanzler werden und bereits einen Tag später das unerträgliche, merkelianische „Weiter so!“ beginnen. Auf weitere verlorene Jahre!

Wenn dann aber vielleicht irgendwann zu Ostern eure Frau oder Mutter ebenfalls von einem hier „Schutzsuchenden“ zu Hackfleisch zerfahren wird; wenn eure Tochter von einer grölenden, islamischen Goldkettchen-Gang zu Tode vergewaltigt oder euer zwölfjähriger Sohn auf dem Schulhof von Mohammed ein Stiletto ins Herz bekommt, weil er dessen „Digga“ Mustafa falsch und respektlos angeschaut hat: Dann will ich zukünftig bitte NICHTS von euch hören. Haltet dann einfach eure gutmenschliche Klappe und steckt euch eure Krokodilstränen sonstwohin. Am Sonntag könntet ihr das Ruder herumreißen. Ich weiß, ihr werdet das nicht tun – weil ihr genau die gehorsamen, „gewissenhaften“ Haltungsbürger seid, die, wie in allen totalitären Regimen widerspruchslos dem herrschenden Kartell folgen – damit sich unter keinen Umständen wiederholt, was in jüngerer Vergangenheit geschah, als Haltungsbürger wie ihr widerspruchslos dem herrschenden Kartell folgten.

Geschlossene Geriatrie

Klingelt’s jetzt eventuell? Nein, tut‘s nicht, ich weiß. Dummheit und Naivität sind später jedenfalls keine Ausreden mehr. Gutmenschentum tötet. Grenzenlose Zuwanderung tötet. Linke Politik tötet. Die Fakten liegen längst auf der Hand. Wer dieses System mit seiner Stimme weiter unterstützt, ist Täter. Auch so etwas meine ich, wenn ich von Schuld spreche. Die Zeit für Geduld und Nachsicht mit diesen Leuten sollte vorbei sein – den wir haben schlicht keine Zeit mehr. Die meisten der Hochbetagten unserer überalterten Rentner-Republik, jener debile Herdenanteil aus Internet und
Social Media-fernen Röhrenfernsehgreisen, wird freilich noch bis zum Lebensende tagtäglich die
Lügenpropaganda des staatlichen Zwangsbezahlfunks aus seinen verstaubten Volksempfängern inhalieren – und dabei nicht mehr realisieren, dass seit der letzten halbwegs sachlich-relevanten Ausgabe der “Tagesschau” inzwischen mehr als 25 Jahre vergangen sind. Nein, in dieser geschlossenen Geriatrie ist am Sonntag definitiv nicht damit zu rechnen, dass das greise Wahlvieh sein tattriges Kreuz woanders als bei der grünroten CDU hinterlässt. Dieser (leider riesige) Stimmanteil ist noch auf Jahre verloren. Alle anderen sollten jedoch noch einmal gut nachdenken.

Elon Musk sprach anderthalb Stunden live mit Alice Weidel – und die Welt hörte zu. Donald Trump lud Tino Chrupalla zu seiner Inauguration ein. Der umsichtige Staatsmann Viktor Orban und nun auch
Vizepräsident Vance trafen sich gerade mit Alice Weidel. Im freien, demokratischen Ausland weiß man
längst, dass Deutschlands Zukunft AfD-regiert wird. Nur das Gros der Deutschen, jene Schlafschaf-Fraktion jeglichen Alters, will diese Tatsache noch immer nicht wahrhaben – und hält sich wie ein trotziges Kind, das lieber noch ein Märchen hören will, Augen und Ohren zu.

Widerstand – so unumgänglich wie essenziell

Ich möchte nicht länger um den heißen Brei reden und es stattdessen ganz klar formulieren: Wer – mangels Alternativen – am Sonntag den 23. Februar etwas anderes wählt als blau, macht sich mitschuldig am Untergang unseres Landes und verdient es, von demokratischen, freiheitlichen Menschen als Gegner und Täter bezeichnet zu werden. Fakt ist: Mit Brandmauer und zwei linksgrünen Komplizen in der Regierung hat sich der kommende Stroh-Kanzler Merz schon vor seinem sehnlichst erstrebten Machtantritt ins Aus geschossen. Auf diesem vergifteten Boden wird nichts mehr gedeihen.

Ich lege mich fest: In allerspätestens zwei Jahren gibt es eine neue Wahl. Dann wird die AfD hoffentlich stärkste Kraft sein. Vergessen wir abschließend das Folgende nicht: Je schlimmer die Bedrohungen werden, desto wertvoller wird die Freiheit. Unser Grundgesetz fordert jeden einzelnen von uns auf, zu bewerten, ob eine Politik mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist oder nicht. Die gegenwärtige Politik einer gefährlichen, chaotischen, unser Land bewusst zerstörenden Regierung ist es nicht. Deshalb ist Widerstand unumgänglich und essenziell. Ich schrieb es schon einmal: Ich stehe ein für Basisdemokratie, für unsere Grund- und Menschenrechte, für libertäres, unabhängiges Denken, für Aufklärung, echte Wissenschaft, Frieden, Gerechtigkeit – und vor allem für Freiheit. Von der Richtigkeit dieser Werte lasse ich mich auch dann nicht abbringen, wenn um mich herum Sozialismus, Faschismus oder eine jegliche andere Form von Diktatur herrscht. Freiheit ist ein zerbrechliches Gut – und hängt von Bedingungen ab, die ständig bedroht werden. Wählen wir also weise. Wählen wir gemeinsam die Freiheit!

Der Beitrag Bundestagswahl: Es wird jetzt Zeit, dass sich was dreht ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Mit zwei Messerstichen tötete der schwarzafrikanische Transsexuelle Hilton Henrico G. (38) laut Anklageschrift im Mai 2024 einen aus Syrien stammenden Wachmann seiner Potsdamer Asylunterkunft. Jetzt kommt heraus: Der Südafrikaner hätte schon 2021 abgeschoben werden müssen. Doch die städtische Ausländerbehörde verhinderte das.

Seit dieser Woche steht G. wegen Totschlags vor dem Potsdamer Landgericht. Verhandelt wird eine weitere Gewalttat:

Laut Anklage soll der abgelehnte Asylbewerber schon im Februar 2023 in einem Übergangswohnheim „eine andere Person mit einem Messer am Arm verletzt haben“.

Aber der transsexuelle Messer-Mann wurde von der Ausländerbehörde weiterhin geduldet. Dabei hätte der Südafrikaner längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Seit Mai 2021 war G. sofort vollziehbar ausreisepflichtig“, wird Matthias Vogt vom Verwaltungsgericht Cottbus zitiert. Er sagt: „Damals haben wir seinen Eilantrag gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgelehnt.“ Dies sei der Potsdamer Ausländerbehörde „sofort automatisch mitgeteilt“ worden.

Olaf Jansen, Chef von Brandenburgs Zentraler Ausländerbehörde (ZABH), bestätigt: „Die Potsdamer Ausländerbehörde hat uns G. nicht zur Abschiebung gemeldet – obwohl sie dazu verpflichtet war!“

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