Kategorie: Nachrichten
Faucis Albtraum: Florida bereitet juristische Abrechnung vor
Während der Rest Amerikas noch den Nachgeschmack von Bidens eiliger “Präventiv-Begnadigung” für Dr. Anthony Fauci auf der Zunge hat, schärft Floridas Gouverneur Ron DeSantis bereits die Messer. Der Mann, der während der Plandemie verständlicherweise zum Lieblingsfeind aller Corona-Maßnahmen-Kritiker avancierte, könnte bald vor Floridas Gerichten stehen – trotz präsidentialer Protektion.
“Bidens Begnadigung sollte Fauci vor Rechenschaft schützen, aber sie könnte wie ein Bumerang zurückkommen”, erklärte DeSantis kürzlich vor der Yale Federalist Society mit jener süffisanten Genugtuung, die man nur bei Politikern findet, die eine lange gehegte Vendetta wittern. Der Gouverneur, bekannt für seinen unverblümten Konfrontationskurs gegen das Plandemie-Establishment, bezeichnete Fauci als “Hauptschergen” der US-Plandemie-Reaktion – eine Wortwahl, die bereits die Tonalität künftiger Anklageschriften erahnen lässt.
Was viele vergessen: Präsidentielle Begnadigungen schützen nur vor Bundesverfolgung. Die Staaten können, gestützt auf das Prinzip der dualen Souveränität und den zehnten Verfassungszusatz, ihre eigenen Ermittlungen führen. Eine juristische Hintertür, durch die DeSantis nun seinen früheren Stabschef und jetzigen Generalstaatsanwalt James Uthmeier schicken will.
“Es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich das ansehen wird, um zu prüfen, welche rechtlichen Anknüpfungspunkte es gibt und welche Gesetze möglicherweise verletzt wurden”, sagte DeSantis.
Florida steht nicht allein. So haben sich 17 republikanische Generalstaatsanwälte zusammengeschlossen und einen Brief an die Kongressführung geschickt, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Sie fordern den Kongress auf, “alle verfügbaren Werkzeuge” zu nutzen und relevante Erkenntnisse an die Bundesstaaten weiterzuleiten.
“Um sicherzustellen, dass die beschämende Begnadigung durch den ehemaligen Präsidenten Biden die Rechenschaftspflicht nicht vereitelt, fordern wir den Kongress auf, alle verfügbaren Instrumente in Betracht zu ziehen”, heißt es in dem Schreiben, das einer Kriegserklärung gleichkommt.
Der Brief bezieht sich auf den Abschlussbericht des Corona-Sonderausschusses des Repräsentantenhauses vom Dezember 2024, der mehrere Bereiche auflistet, in denen Fauci und andere “potenzielle Vergehen oder Fehlverhalten” begangen haben sollen. Die Vorwürfe reichen von der Vertuschung des Ursprungs von Covid-19 über mangelnde Aufsicht bei NIH-Zuschüssen für Gain-of-Function-Forschung am Wuhan-Institut für Virologie bis hin zur Unterdrückung wichtiger Informationen über Gesundheitsrisiken der experimentellen und umstrittenen Covid-19-Impfstoffe.
Für Rechtsexperten wie Greg Glaser könnte die Begnadigung “sich letztendlich als Segen in Verkleidung erweisen”, da sie “die Bundesstaaten zu einer Zeit zu Kühnheit ermutigt, in der die Öffentlichkeit Kühnheit fordert”. Florida sei “gut positioniert, um zu beweisen, dass Fauci in kriminelles Racketeering verwickelt war”, insbesondere im Zusammenhang mit der Priorisierung von Finanzierung und Zulassung für die experimentellen Covid-19-Impfstoffe und der Förderung von Remdesivir.
Die Florida-Statuten 895.02 kodifizieren “eine umfangreiche Liste von Beispielen für kriminelles Racketeering wie Betrug, Körperverletzung und/oder Mord”. Eine juristische Falle, in die Fauci tappen könnte. Anwalt Rick Jaffe sieht in Faucis Rolle bei der “Ablehnung von Off-Label-Medikamenten” wie Ivermectin einen weiteren möglichen Ermittlungsansatz auf Staatsebene, da dies “die notwendige Voraussetzung für die Notfallzulassung der Covid-Impfstoffe war”.
Die Bewegung gegen Fauci gewinnt in mehreren Bundesstaaten an Dynamik. In Idaho haben Gesetzgeber die House Concurrent Resolution No. 5 vorgeschlagen, die feststellt, “dass Dr. Anthony Faucis Bundesbegnadigung keine Immunität vor Strafverfolgung oder Verantwortung für staatliche Verbrechen verleiht”. Die Resolution wurde am 12. Februar mit einer “Empfehlung zur Annahme” aus dem Ausschuss entlassen.
In Louisiana reichte eine Gruppe von Anwälten Strafanzeigen gegen Fauci und andere Gesundheitsbeamte bei staatlichen Bezirksstaatsanwälten ein. Die Vorwürfe reichen von Mord ersten und zweiten Grades über Totschlag, Grausamkeit gegenüber Personen mit Gebrechen, Freiheitsberaubung und Körperverletzung bis hin zu Terrorismus.
Faucis Verteidigung
Fauci selbst gab sich in einem Interview mit Politico im letzten Monat betont gelassen: Er habe “kein Verbrechen begangen” und die Drohungen mit Untersuchungen oder Strafverfolgung “verursachen unermesslichen und unerträglichen Stress” für ihn und seine Familie. Eine Verteidigungslinie, die angesichts der sich formierenden juristischen Armada zunehmend brüchig wirkt.
Die Ironie der Geschichte: Bidens Begnadigung, gedacht als Schutzschild für den ehemaligen Corona-Zaren, könnte sich als Katalysator für seine juristische Verfolgung erweisen. In der Welt der Politik gibt es eben keine Immunität gegen unbeabsichtigte Konsequenzen – eine Lektion, die Dr. Fauci möglicherweise bald am eigenen Leib erfahren wird.
Schwarz-Rot: Klingbeil (SPD) zieht Merz (CDU) am Nasenring durch die Manege
Als Vorbedingung für eine mögliche schwarz-rote Koalition hat der Co-Chef der 16 Prozent-Partei SPD, Lars Klingbeil, von CDU-Chef Friedrich Merz drastische Veränderungen bei „Kurs und Ton“ eingefordert.
Klingbeil warnte Merz im ZDF, dass eine Koalition seiner Partei mit der Union keine Selbstverständlichkeit sei. Noch bevor Sondierungen, geschweige denn Koalitionsgespräche, überhaupt begonnen haben, machte der SPD-Chef deutlich, dass die Genossen klare Erwartungen an Union haben. Zunächst aber solle Merz „seinen Ton und auch seinen Kurs deutlich“ ändern, wies Klingbeil den CDU-Vorsitzenden mit Blick auf die gemeinsame Bundestags-Abstimmung von CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik zurecht.
Klingbeil will sich am Mittwoch (26. Februar) in Personalunion zum Fraktionsvorsitzenden der SPD wählen lassen und dann mögliche Koalitionsgespräche mit der Union anführen.
Im ZDF ließ Klingbeil recht deutlich durchblicken, dass es auf Schwarz-Rot hinauslaufen dürfte. Die SPD habe immer klargemacht, dass sie „Verantwortung übernehmen“ werde – „aber ich will Ihnen schon sagen, der Ball liegt jetzt bei Friedrich Merz. Er hat jetzt die Aufgabe, eine Regierung zu bilden.“
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Microsoft enthüllt neuen Materiezustand – Revolution für die Computerbranche?
Leo Hohmann
Bevor sich die Menschheit 2.0 voll entfalten kann, muss mit Hilfe einer extrem leistungsfähigen KI der Nagel in den Sarg der Menschheit 1.0 geschlagen werden.
Microsoft enthüllt neuen Materiezustand – Revolution für die Computerbranche?
Microsoft-CEO Satya Nadella verkündete, sein Unternehmen habe einen „vollkommen neuen Zustand der Materie“ entwickelt, der die Computerindustrie grundlegend verändern werde. Die Entdeckung werde ein neues Microsoft-Produkt antreiben, das einen leistungsfähigen Quantencomputer nicht erst in Jahrzehnten, sondern bereits in wenigen Jahren verfügbar machen könnte, erklärte er am Mittwoch auf X.
„Stellen Sie sich einen Chip vor, der in Ihre Handfläche passt und dennoch Probleme lösen kann, die selbst alle heutigen Computer der Welt zusammen nicht bewältigen könnten!“, so Nadella.
Laut The Washington Times sollen Quantencomputer Probleme exponentiell schneller als klassische Computer lösen, indem sie auf die Prinzipien der Verschränkung, Interferenz und Überlagerung setzen.
Nadella betonte, dass sich unser bisheriges Wissen über Materie grundlegend erweitert habe:
„Die meisten von uns kennen die drei klassischen Zustände: fest, flüssig und gasförmig. Doch das hat sich heute geändert. Nach fast 20 Jahren Forschung haben wir eine völlig neue Form der Materie geschaffen – ermöglicht durch eine neue Materialklasse, die sogenannten Topokonduktoren. Sie markieren einen fundamentalen Durchbruch in der Computertechnik.“
Microsoft bezeichnet diesen neuartigen Materiezustand als „topologisch“. Der topologische Supraleiter sei eine besondere Materialkategorie, die einen völlig neuen Zustand der Materie erzeugen könne – weder fest, flüssig noch gasförmig, sondern einen „topologischen Zustand“.
Laut einem Microsoft-Blogbeitrag ermögliche dies die Entwicklung eines stabileren Qubits, das sowohl schnell als auch kompakt sei und sich digital steuern lasse – ohne die Einschränkungen herkömmlicher Alternativen. Besonders betont wird dabei der Begriff „digital kontrolliert“.
The Washington Times erklärt, dass Qubits als Quanteninformationsbits weitaus mehr Daten speichern können als klassische Bits in herkömmlichen Computern.
Der dystopische Schatten der Technologie
Während Microsoft von einer technologischen Revolution spricht, warnen Kritiker vor den möglichen Konsequenzen. Diese Technologie könnte das globale Überwachungssystem auf ein völlig neues Niveau heben.
Quantencomputer könnten bestehende Verschlüsselungssysteme in kürzester Zeit knacken – und damit die Privatsphäre endgültig eliminieren. Regierungen und Großkonzerne hätten uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten, wodurch totale Kontrolle über das Verhalten der Menschen möglich werde.
Dies entspräche exakt der Vision von Larry Ellison, dem Oracle-Gründer, der mit Trumps Regierung am sogenannten Stargate-Projekt arbeitet. Ziel sei der Aufbau gigantischer Datenerfassungszentren in den USA, um sämtliche gesammelten Informationen einer omnipräsenten, alles dominierenden KI zuzuführen.
Ellison selbst erklärte, dass Menschen sich „besser benehmen“ würden, wenn sie wüssten, dass sie rund um die Uhr überwacht werden. Doch wenn dieses System Realität werde, warnt er, würden Menschen letztlich bedeutungslos – nur noch dazu da, Maschinen zu dienen, während diese wiederum dem „Bestiensystem“ unterworfen seien.
Frankreich, das den Schock von Donald Trump nicht verkraften kann, von Thierry Meyssan
Frankreich, das den Schock von Donald Trump nicht verkraften kann, von Thierry Meyssan
War doch klar: Regierung lässt zwei Tage nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen!
Vor der Wahl hatte die rot-schwarze Übergangsregierung die Einreise von Afghanen nach Deutschland medienwirksam ausgesetzt – und nun, zwei Tage nach der Wahl, prompt wieder aufgenommen. Bereits am Dienstagmorgen (25. Februar) landete eine Charter-Maschine aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadt-Flughafen.
Nach Informationen der „Welt“ waren an Bord 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen hatten und über verschiedene Aufnahmeprogramme einreisen durften.
Insgesamt hat die Regierung nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahme zugesagt und bisher rund 36.000 angeblich „besonders gefährdete“ Personen einfliegen lassen. Die Kosten belaufen sich laut „Welt“ inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro.
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Nach Totschlag: Marokkaner kommt in Krankenhaus statt Haft
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Nach Totschlag: Marokkaner kommt in Krankenhaus statt Haft
Ein illegal eingewanderter Marokkaner hat im vergangenen Jahr einen 55-Jährigen in Uelzen eine Treppe hinuntergetreten. Der Familienvater starb noch an Ort und Stelle. Doch der Täter muss nicht ins Gefängnis.
von Manfred Ulex
Das Landgericht Lüneburg hat am Montag entschieden, dass der 19-jährige Angeklagte, der am Bahnhof im niedersächsischen Uelzen einen Mann eine Treppe hinuntergestoßen haben soll, nicht in Haft muss, sondern stattdessen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Das Gericht folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung. „Er hat den Tod billigend in Kauf genommen“, sagte die Vorsitzende Richterin Silja Precht.
Angebliche Psychische Erkrankung als Ursache
Ein Gutachter diagnostizierte bei dem Angeklagten, bei dem es sich laut Nius-Bericht um einen Marokkaner handelt, eine psychische Erkrankung aus dem „schizophrenen Formenkreis“, möglicherweise ausgelöst durch Drogenkonsum. Laut Precht habe der junge Mann von Menschen mit verschiedenen Gesichtern und einem Metallstab im Bauch berichtet, mit dem er kommuniziere. Zudem habe er behauptet, eine frühere Freundin habe ihn verhext. „Letztlich steht man vor dem Dilemma, das irrationale Denken und Handeln im Wahn rational erklären zu wollen“, so der Gutachter.
Der 19-Jährige war wegen Raubes mit Todesfolge nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden, gilt aber wegen seiner psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Über die Fortdauer der Unterbringung werde jährlich entschieden, sie könne aber sehr lange dauern, sagte ein Gerichtssprecher laut NDR.
Tatmotiv bleibt unklar
Der Angeklagte schwieg während des gesamten Verfahrens und verzichtete auch auf ein Schlusswort. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er es auf das Handy des Opfers abgesehen hatte. „Das Opfer hätte eigentlich schon in Lüneburg aussteigen sollen, hatte den Halt aber wohl verschlafen und stand dann mit seinem Handy auf der Treppe am Bahnhof in Uelzen, um mutmaßlich die nächsten Verbindungen zu suchen“, sagte Staatsanwalt Konstantin Paus. Nach dem Treppensturz habe der Angeklagte das Handy an sich genommen.
Auch das Alter des Angeklagten bleibt umstritten. Während er zunächst als im Jahr 2005 geboren galt, tauchte später ein Reisedokument auf, das ihn als im Jahr 2000 geboren auswies, wie der NDR weiter berichtet.
Beschuldigter war bereits polizeibekannt
Die zentrale Zeugenaussage kam von einer Bahnmitarbeiterin, die den Vorfall beobachtet hatte. „Eine Bahnmitarbeiterin hat das größte Puzzlestück in diesem Verfahren geliefert“, betonte Paus. Sie habe den Angeklagten zunächst „fröhlich hüpfend“ wahrgenommen, bevor sie ihn in der Nähe der Treppe gesehen habe. Kurz darauf habe er einem 55-jährigen Mann gegen die Brust getreten. Dieser erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und starb noch am Tatort.
Bereits am Tag vor der Tat war der 19-Jährige mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Angaben der Polizei hatte er eine Handtasche gestohlen und am Zentralen Omnibusbahnhof einem 31-Jährigen ins Gesicht geschlagen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er in Gewahrsam genommen, um 21 Uhr aber wieder entlassen – viereinhalb Stunden vor dem tödlichen Vorfall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten ließ offen, ob er Berufung einlegen wird.
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Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze
UNO: USA verbünden sich mit Russland
Die USA sind in einer Resolution zum Ukraine-Krieg erstmals mit Russland mitgezogen. Das Papier markiert Russland als alleinigen Aggressor und wurde trotzdem angenommen. Der Jahrestag des Ukraine-Krieges brachte auf höchster diplomatischer Ebene noch eine Überraschung von massiver Tragweite. Denn die USA haben gemeinsam mit Russland gegen eine von der Ukraine vorgeschlagene Resolution gestimmt, die Russlands […]
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Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen
Nach der Bundestagswahl in Deutschland prüft das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Wahlanfechtung. Es hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2.468.670 bei insgesamt 49.642.087 abgegebenen Zweitstimmen erhalten. Die für den Einzug ins Parlament erforderlichen 5 % wären 2.482.105 Stimmen gewesen, es fehlen dem BSW also 13.435 Stimmen. Der Verfasser dieses Artikels hat bereits am Abend des […]
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Zur Debatte: Für eine starke APO In Österreich
Unverzichtbar! Für eine starke, außerparlamentarische, politische Plattform der demokratischen und sozialpolitisch fortschrittlichen Kräfte in Österreich. Anfang Oktober 2023 hat sich eine kleine Gruppe Gleichgesinnter in Wien zusammengefunden, um sich für eine lebendige und politisch wirksame Neutralitätspolitik Österreichs zu engagieren. Anfangs lag der Fokus auf der schrittweisen Herausbildung eines politisch breit angelegten Bündnisses, das den Themenkomplex […]
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Pressekonferenz mit Herbert Kickl: FPÖ wird morgen Neuwahlantrag ins Parlament einbringen
Österreich steckt in einer Demokratiekrise: Bei der heutigen Pressekonferenz fand FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Worte für die Lage im Land. “Die Wähler fragen sich, wofür gehen wir noch wählen?”, konstatierte er angesichts des Kampfes der “Einheitspartei” um den Machterhalt – und gegen den Wählerwillen. Die FPÖ wird bei der morgigen Parlamentssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.
“Die Einheitsparteien fürchten sich vor der Dynamik einer neuen Zeit, vor dem Wind der Freiheit”, so Herbert Kickl heute, der diese Feststellung mit einer neuerlichen Gratulation an die AfD für ihr starkes Wahlergebnis in Deutschland verband. Angesichts der Wahlerfolge patriotischer Parteien klammerten sich die Einheitsparteien mit letzter Kraft an die Macht. Dass die Bürger echte Veränderung wollen, davon wollten sie nichts wissen.
Die Demokratie- und Freiheitskrise in Österreich und in den Nachbarländern der EU werde sich so nur weiter verschärfen: Die sich anbahnende Zuckerlkoalition in Österreich, sofern sie denn zustande komme, werde keine Besserung bringen.
Kickl prangert an, dass das Ergebnis der Nationalratswahl unter der Vorspiegelung “falscher Tatsachen, unter der Vorspiegelung völlig falscher Budgetzahlen und völlig falscher Wirtschaftsprognosen seitens der Regierung zustande gekommen” sei: Die tatsächliche Stimmungslage werde so nicht abgebildet. “Auf gut Deutsch: Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden”, ÖVP und Grüne sei es nur darum gegangen, den eigenen Hintern zu retten.
“Wir alle müssen uns nur die Frage stellen, was wäre bei dieser Wahl herausgekommen, wenn die Menschen schon vorher über die ganze Dimension der Schulden, die ganze Dimension des wirtschaftlichen Desasters, Bescheid gewusst hätten? Über all das, was sie jetzt ausbaden müssen dann in Form von Kürzungen und neuen Belastungen über viele Jahre hinweg?”, fragte Kickl bei der heutigen Pressekonferenz. “Ich kann Ihnen die Antwort geben: Es wäre herausgekommen eine Österreichische Volkspartei deutlich unter 20% und eine freiheitliche Partei deutlich über 30%, und damit eine völlig andere Konstellation für Regierungsverhandlungen.”
Kickl gab an, dass die Kritiker der ÖVP, die der Partei von Beginn an nicht trauten, Recht gehabt hätten: “Ich bin mir ganz ganz sicher, dass die Verhandlungen von Seiten der ÖVP von Anfang an nur Scheinverhandlungen gewesen sind und nebenher hat man an der Verliererkoalition gebastelt, hinter unserem Rücken – das wäre noch gar nicht so schlimm – aber vor allem hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.” Angesichts der Stimmung im Land und der Forderungen der Bürger müsste der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, doch genau das werde verhindert: Man fürchte sich vor dem Urteil des Souveräns.
Die FPÖ werde morgen im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen, so kündigte Kickl an: “Eine Neuwahl, das ist in der jetzigen Situation nach all dem, was sich die letzten Wochen abgespielt hat, die einzig saubere, die einzig ehrliche und die einzig demokratische Lösung.”
Er führte aus: “Ich rechne nicht damit, dass die anderen Parteien das unterstützen werden, da sehen sich schon viel zu viele von ihnen in den höchsten Ämtern und dann ist ja das Ziel auch erreicht, für das man gekämpft hat. Aber er liegt dann einmal im Parlament und wenn er dann dort liegt, dann kann er auch jederzeit scharf gemacht werden für den Fall, dass dann eine andere Partei dann doch noch einmal so etwas wie einen Rest von staatspolitischer Verantwortung entdeckt. Oder für den Fall, dass dann diese großen Bruchlinien, die ja angelegt sind in dieser Konstellation, aufbrechen werden.”
Das werde bei einem Zustandekommen der Koalition früher der Fall sein, als manche vermuten. In Richtung der NEOS fragte er, ob man wirklich die eigenen Grundsätze über Bord werfen wolle, um als Stützrad für ÖVP und SPÖ zu fungieren.
Die vollständige Pressekonferenz, in der noch zwei weitere Anträge angekündigt wurden und in der auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort kam, sehen Sie hier: