Kategorie: Nachrichten

Die österreichische Staatskrise zeigt, wie Brandmauerbau gegen den Bürgerwillen und eine korrumpierte Elite ein ganzes Land ruinieren können.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Die Wissenschaft hat sich während der Pandemie blamiert. Sie hat nicht nur Umfragen zufolge viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren, sondern das auch verdient, weil „Täuschung in Enttäuschung umschlägt“ (230). Diese Ausgangsthese in dem neuen Buch Der Untergang einer Institution. Wissenschaft zwischen Früh- und Postmoderne von Boris Kotchoubey, Humanmediziner und Psychologe, wird umstritten sein, wird […]

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Es heißt immer wieder, in Deutschland (oder auch Österreich) herrsche derzeit eine linke, sozialistische bzw. kommunistische Politik – zumindest wenn man zahlreichen reichweiten-starken Alternativ-Medien oder Systemkritikern aus dem bürgerlichen Lager zuhört. Da sich die SPD “links” nennt, ist deren aktuelle Politik eben “links”. Die Grünen bezeichnen sich ja auch als ökologische Friedenspartei, obwohl sie defacto […]

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Von MEINRAD MÜLLER | Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3780 Euro wird 2025 netto 185 Euro weniger verdienen. Die Ursache: deutlich steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einer der Hauptgründe liegt in der Einbindung von Millionen Asylbewerbern in das System, die von Beginn an Leistungen erhalten, ohne selbst einzuzahlen. Für viele ist die Aussicht auf eine umfassende medizinische Versorgung ohne Eigenbeitrag ein starker Pullfaktor, sich illegal nach Deutschland durchzuschlagen.

Die Einwanderungswellen seit 2015 und der begleitende „Refugees Welcome“-Irrsinn haben immense Kosten für die GKV verursacht. Während der Staat seither Milliarden in das System gepumpt hat, reicht dies längst nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken. Millionen von Asylbewerbern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus meist von Bürgergeld leben, zahlen keine Beiträge, nutzen jedoch umfassend die Leistungen. Die Rechnung geht zulasten der regulären Beitragszahler. Privatversicherte bleiben ebenfalls nicht verschont: Auch hier stiegen die Beiträge ab 2025 um satte zehn bis 20 Prozent.

Die Bereitschaft, Belastungen zu tragen, schwindet zunehmend. Die Frustration über ein System, das von immer weniger Schultern getragen wird, wächst. Kritiker, die bereits 2015 auf diese Entwicklung hinwiesen, fühlen sich bestätigt. Die Entscheider in der damaligen Politik hingegen schweigen – eine Haltung, die die Wut vieler Bürger verstärkt.

Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich an einem kritischen Punkt. Die über Jahre gewachsene Diskrepanz zwischen beitragspflichtigen und beitragsfreien Versicherten belastet die Finanzierungsbasis. Ein nachhaltiges System, das auf Solidarität beruht, kann jedoch nur funktionieren, wenn es von allen getragen wird. Der derzeitige Zustand hingegen schafft Ungerechtigkeiten, die die Gesellschaft weiter spaltet. Eine Politik, die Probleme ignoriert oder kleinredet, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beträchtlich.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Quelle: Pfizer and Other Sociopaths – OffGuardian „… wenn wir scheitern, dann wird die ganze…

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Als hätte Brüssel nicht schon genug Unsinn verzapft, kommt jetzt der nächste Streich aus der Kommandozentrale des europäischen Größenwahns: Die gute alte Baumwolle soll verboten werden. Ausgerechnet der Stoff, aus dem unsere T-Shirts, Jeans und Unterwäsche seit Generationen gemacht werden, passt nicht mehr ins klimarettende Weltbild unserer EU-Technokraten.

Was sich wie ein verfrühter Aprilscherz anhört, ist bitterer Ernst. Im Namen der heiligen Kreislaufwirtschaft und des allmächtigen Green Deals droht ab 2030 das Aus für Baumwolle in der EU. Der Grund? Die Naturfaser sei nicht recyclingfähig genug und der Anbau zu umweltschädlich. Die Architekten dieses Wahnsinns haben sich zwei wohlklingende Direktiven ausgedacht: die Corporate Sustainability Due Diligence Directive und die Corporate Sustainability Reporting Directive. Hinter diesen bürokratischen Zungenbrecher verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, unsere Wirtschaft in ein grünes Korsett zu zwängen, das ihr die Luft zum Atmen nimmt.

Die Folgen? Deutsche Textilriesen wie Adidas, Hugo Boss oder Tchibo müssten ihre Produktion komplett umkrempeln. Die Alternative sollen dann wohl Hanf und Lyocell sein – Materialien, die teilweise noch mehr Wasser verschlingen als die angeblich so böse Baumwolle. Von den Kosten ganz zu schweigen. Aber hey, Hauptsache “nachhaltig”, oder? Doch während sich europäische Unternehmen mit einem Wust an neuen Vorschriften herumschlagen müssen, reiben sich die Konkurrenten in Asien die Hände. Die werden weiterhin munter Baumwolle verarbeiten und ihre Produkte dann zu uns exportieren.

Die Realität sieht so aus: Die EU sägt fleißig am Ast, auf dem unsere Wirtschaft sitzt. Erst die Automobilindustrie, dann die Baubranche, jetzt die Textilindustrie – wer ist als nächstes dran? Die Verbraucher werden die Zeche zahlen – mit höheren Preisen für grundlegendste Alltagsprodukte. Für die Eurokraten, die aus Steuerzahlergeldern fürstlich alimentiert werden, ist das vielleicht kein großes Ding – doch was ist mit Otto Normalverbraucher?

Das Traurige daran ist: Diese Politik wird als alternativlos verkauft. Dabei ist sie nichts anderes als ideologiegetriebener Aktionismus. Statt echte Innovationen zu fördern und pragmatische Lösungen zu finden, werden ganze Industriezweige an die Wand gefahren. Ist das die Politik, die die Menschen wirklich wollen?

China ist in allen technischen Gebieten auf der Aufholjagd – oder liegt bereits in Führung und baut diese rasant aus. Ein von der Öffentlichkeit kaum beachtetes Gebiet ist jenes der Unterwasser-Drohnen. Immer wieder werden hier beeindruckende Innovationen vorgestellt – und seit Jahren soll China die USA mit von Schiffen und U-Booten gestarteten Drohnen ausspionieren. Vor wenigen Tagen ging philippinischen Fischern eine innovative Unterwasserdrohne ins Netz, die einen ungewöhnlichen Antrieb nutzt.

Schon seit Jahren sind chinesische Spionagedrohnen im Bereich des Südchinesischen Meeres bis hin nach Australien bekannt. Aktuell ging chinesischen Fischern eine “lange gelbe Röhre” mit seitlichen Stabilisierungsflossen und einer langen “Antenne” an der Spitze ins Netz. Zwischen China und den Philippinen gibt es einige Streitigkeiten über die Eigentumsrechte an Inseln, beispielsweise dem Riff Scarborough Shoal. Dorthin entsandte China erst vor wenigen Tagen ein riesiges Schiff der Küstenwache, wohl um eine Bedrohungskulisse aufzubauen.

Während dieses Riff direkt zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer liegt, liegt die Masbate-Insel, wo die Spionagedrohne “gefangen” wurde, tief inmitten des philippinischen Inselreichs.

Auf X wurden Fotos von Drohnen präsentiert, die früher im Bereich der Philippinen ins Netz gingen.

Es wird vermutet, dass China die Geräte zu Aufklärungszwecken benutzt. Die aktuell aufgetauchte Drohne zeigt, wie weit China im Bereich der Unterwassertechnik fortgeschritten ist. Das Mini-U-Boot verfügt über keinen herkömmlichen Antrieb, sondern verändert in einem bestimmten Rhythmus den Auf- und Abtrieb. Dadurch bewegt sich die Maschine voran – es ist ein ähnliches Prinzip, wie es manche Meereslebewesen nutzen. Eine Betriebszeit von bis zu dreißig Tagen wäre kein Problem – und die Fortbewegungsart ist natürlich viel leiser als herkömmliche Motoren, die von Lauschposten wahrgenommen werden können.

Chinesische Unterwasserdrohnen wären mit zahlreichen Sensoren ausgestattet, könnten verschiedene wissenschaftliche Messungen über Strömung und Temperatur aufzeichnen – aber auch den Meeresboden vermessen und mittels Mikrofonen ihre Umgebung belauschen. Diese Informationen werden ohne Zweifel auch für militärische Zwecke genutzt. Sind ausreichend solche Drohnen in einem Gebiet, können Schiffsbewegungen – speziell von großen Militärschiffen – schnell weitergemeldet werden.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Unterwasserdrohnen vorgestellt, die entweder perfekt getarnt sind, oder sowohl im Wasser als auch in der Luft operieren können.

Der Weg zur Rettung der Demokratie ist lang und steinig. Aber der Gegner lauert zumindest nicht mehr hinter der Hecke am Wegesrand. Er hat sich zu erkennen gegeben. Wir müssen ihm nun unerschrocken entgegentreten. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron. Der Deep State – eine Verschwörungstheorie? Während seiner ersten Amtszeit war es Donald Trump nur in […]

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Der Germanist und Bildungsforscher Prof. Peter J. Brenner, der Bauunternehmer und Politblogger Gerald Markel sowie die Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Berliner Böllernacht zum Jahresausklang; über den großen Knall in Wien, mit dem die Kungelei der Wahlverlierer zu Ende gegangen ist; und über das politmediale Establishment in Deutschland, das Gift und Galle gegen Elon Musk spritzt, weil er sich nicht nur für die AfD ausgesprochen, sondern deren Vorsitzende Alice Weidel auch zu einem öffentlichen Dialog eingeladen hat.

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Lockdown-Nehammer geht. Das ist die Nachricht des Tages, die gegen 19.30 Uhr bekanntgegeben wurde. Er wolle sich in den nächsten Tagen als ÖVP-Chef und Bundeskanzler zurückziehen. Der nie gewählte Wahlverlierer macht nun endlich, was er schon lange hätte tun sollen – er räumt seinen Platz hoffentlich für jemanden, der will und der vielleicht auch kann. Das wäre zumindest für Österreich ein Gewinn und nach den letzten, verlorenen Jahren auch ein Hoffnungsschimmer. Doch kann es wirklich besser kommen?

Dass die NEOS unter Beate Meindl-Reisinger die Koalitionsverhandlungen platzen ließen, kostete Karl Nehammer offenbar den politischen Kopf. Für seine Parteifreunde war dann wohl Schluss mit lustig, zu lange sah man dem glücklosen Herumgekaspere des Leutnants und ehemaligen Rhetorik-Trainers des österreichischen Bundesheeres zu. Nehammer hat speziell während der Corona-Zeit keine gute Figur abgegeben – vielmehr machte er sich zum bereitwilligen Diener der Globalisten.

Doch wie geht es nun weiter? Wer wird die ÖVP übernehmen? In den Startlöchern stehen die Eis-Lady Karoline Edtstadler, der Sonnyboy Wolfgang Hattmannsdorfer – und angeblich auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Und findet sich noch eine Koalition oder gibt es Neuwahlen? Sogar die Analysten des ORF sehen jetzt eine massive Niederlage für den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der gegen den Willen der Österreicher den Wahlsieger Herbert Kickl mit seiner freiheitlichen Partei einfach übergangen hatte.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die FPÖ jetzt nicht billig verkauft und einer Koalition mit der ÖVP zustimmt, bevor es Neuwahlen gab. Auch die instabilen und hellblauen in der Partei müssen erkennen, dass Neuwahlen ein Plus von 5 bis 10 Prozent fix brächten – und damit mehr Parteifinanzen und Versorgungsposten. Es wäre strategisch absolut nicht der richtige Zeitpunkt, einer Koalition mit der ÖVP zuzustimmen, denn aus dieser Ausgangssituation kann noch weitaus mehr herausgeholt werden. Die Volkspartei muss die Niederlage spüren, die sie selbst verschuldet hat.

Wie sagte der Grüne Ex-Gesundheitsminister so schön: Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein.

FPÖ: Architekten der Verlierer-Ampel sind gescheitert

In der Sekunde der Veröffentlichung unseres Kommentars kam eine Pressemeldung der FPÖ via OTS herein, die wir hier im vollen Wortlaut anhängen:

FPÖ-Kickl: „Die Architekten der Verlierer-Ampel sind gescheitert!“

Nehammer-Aufgabe logische Folge, kommt aber zu spät – auch Babler rücktrittsreif

Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem darauffolgend angekündigten – längst überfälligen – Rücktritt von ÖVP-Kanzler Nehammer steht für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fest: „Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos.

Karl Nehammer habe „mit vollster Unterstützung der ÖVP-Spitze auf Kosten Österreichs experimentiert, nur um seinen Job behalten zu können. Die gesamte ÖVP trägt daher auch die Mitverantwortung. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät“, so Kickl, der im Übrigen auch dem gescheiterten SPÖ-Chef Babler den Rücktritt nahelegte.

Die Personalentscheidung innerhalb der ÖVP in Sachen Nachfolge bezeichnete der FPÖ-Bundesparteiobmann als Nagelprobe: „Man wird sehen, ob die Volkspartei das Machtwort der Wähler von der Nationalratswahl zumindest jetzt ansatzweise verstanden hat.“

Abschließend richtete Herbert Kickl den Blick in Richtung Hofburg: „Alexander Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Das kann er nicht von sich wegschieben. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang.“

Hier ist ein Statement von Karl Nehammer, das vor einer Stunde via Twitter veröffentlicht wurde.

Es ist natürlich sehr betrüblich, wenn ein Blog, der aus dem geistig nährstoffarmen Babybrei der…

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Österreichs Kanzlerpartei ÖVP hat Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Eine Große Koalition (Groko) aus Konservativen und Sozialdemokraten ist damit vom Tisch.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.

„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, teilte Nehammer mit. „Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“

Laut „Kronen“-Zeitung soll am Sonntag der ÖVP-Vorstand tagen. Als mögliche Nehammer-Nachfolger werden Karoline Edtstadler, Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt – und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

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