Kategorie: Nachrichten

Geheimes US-Memorandum enthüllt CIA-Verbindungen zu Israel

Ein neu veröffentlichtes geheimes Memorandum der US-Regierung aus dem Jahr 1954 wirft ein Licht auf die enge Zusammenarbeit zwischen der CIA und Israel in geheimdienstlichen Angelegenheiten. Das Dokument, das als streng geheim eingestuft wurde, zeigt, wie James Angleton, ein führender CIA-Beamter, Informationen mit dem FBI teilte – unter strengen Auflagen zur Geheimhaltung und Manipulation der Herkunft dieser Daten.

CIA-Kontrolle über Informationen mit Israel-Bezug

Laut dem Memorandum übermittelte James Angleton regelmäßig hochvertrauliche Informationen an das FBI. Allerdings bestand er darauf, dass diese Informationen nicht auf die CIA zurückgeführt werden dürfen, insbesondere wenn sie in öffentlichen oder externen Berichten auftauchten.

Besonders brisant: Informationen, die mit Israel in Verbindung standen, mussten vor einer Weitergabe immer zuerst von Angleton überprüft werden. Das Dokument beschreibt, dass es gängige Praxis war, alle Informationen mit Israel-Bezug von Angleton genehmigen zu lassen, bevor sie an andere Behörden oder Regierungsstellen weitergeleitet wurden.

Geheimhaltungsstrategien: Wie die CIA ihre Spuren verwischte

Das Memorandum beschreibt detailliert, wie die CIA bewusst darauf achtete, ihre Rolle zu verschleiern:

• Informationen aus CIA-Quellen wurden unter anderen Bezeichnungen – wie etwa „Confidential Informant T-2“ – weitergegeben.
• Bei sensiblen Informationen wurde sichergestellt, dass Empfänger automatisch nicht auf eine CIA-Beteiligung schließen konnten.
• Angleton empfahl, eine neutrale, nicht der CIA zuordenbare Quelle zu nutzen, um Informationen weiterzugeben.

Das bedeutet: Die CIA hat gezielt daran gearbeitet, ihre Zusammenarbeit mit Israel in verdeckten Operationen zu verschleiern.

Warum war Israel ein sensibler Punkt für die CIA?

Das Dokument gibt keine direkte Erklärung, warum Informationen mit Israel-Bezug besonders sensibel waren. Historisch gesehen hatte die CIA schon in den frühen 1950er Jahren geheime Kooperationen mit Israel in militärischen und geheimdienstlichen Fragen. Diese Zusammenarbeit wurde jedoch nie offiziell bestätigt.

Ein möglicher Grund für die Geheimhaltung: Die US-Regierung wollte keine direkte Verbindung zwischen der CIA und israelischen Operationen zulassen, um außenpolitische Spannungen mit arabischen Staaten zu vermeiden.

Freigabe der Informationen – aber mit Einschränkungen

Am unteren Rand des Memorandums ist ein interessanter Zusatz zu finden:

„Die CIA hat keine Einwände gegen eine Freigabe oder Deklassifizierung der CIA-Informationen in diesem Dokument – mit Ausnahme der Bankeninformationen.“

Das bedeutet: Bestimmte wirtschaftliche oder finanzielle Aspekte der Kooperation wurden bewusst geheim gehalten.

Was dieses Dokument über die CIA-Strategie verrät

Dieses Memorandum zeigt, dass die CIA schon in den 1950er Jahren komplexe Methoden zur Verschleierung von Informationsflüssen einsetzte. Besonders auffällig ist, dass Israel in diesen geheimen Strategien eine Sonderrolle spielte.

Die Enthüllung wirft neue Fragen darüber auf, wie eng die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und Israel tatsächlich war – und ob ähnliche Taktiken auch heute noch angewendet werden.

Andreas Popp

Anton Hofreiter als Zeuge und Mittäter eines gigantischen Wählerbetrugs

Über die Intelligenz des Anton Hofreiter lässt sich streiten, aber was er da im SPIEGEL-Interview abgezogen hat, ist nicht nur ein Skandal.

Er wurde gefragt, ob er vor der Wahl die Lügen des Herrn Merz schon kannte.

Seine Antwort war phänomenal. Natürlich haben ihm, so Hofreiter beim SPIEGEL, die CDUler lange vor der Wahl gesagt, dass die Schuldenbremse nach der Wahl nicht zu halten sei. Aber vor der Wahl könne man das eben nicht sagen, denn „man sei ja nicht doof“, weil ja sonst die ganze CDU-Wahlkampf-Propaganda zur sakrosankten Schuldenbremse in sich zusammenfallen würde.

Es stellt die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen sowie einer Annullierung der letzten Bundestagswahl.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass die EU z.B. die Wahlen in Rumänien indirekt für ungültig erklären lassen hat, durch ihren Einfluss auf die rumänische Gerichtsbarkeit, dann könnte man den vorsätzlichen Täuschungsvorgang der CDU während des Wahlkampfes hier unter einer ganz anderen Perspektive sehen.

Real wissen wir heute, dass in Rumänien unter dem Vorwand, Russland hätte Einfluss auf die Wähler mit Falschinformationen vorgenommen und damit die Wähler manipuliert, längst wiederlegt ist.

Aber das Narrativ bleibt aufrecht: Angeblich hätten die Wähler bei der Stimmabgabe irrtümlicherweise die „Falschen“ gewählt, weil, sie getäuscht wurden.

Heute wissen wir, dass es genau umgekehrt war und die EU-treue Systempartei selbst Manipulationen gegen den Oppositionsführer Georgescu umsetzte.

Dabei haben die Bürger trotzdem den EU-kritischen Oppositionsführer Georgescu mehrheitlich gewählt. Offenbar, weil sie einen Politikwechsel wollten.

Aber kommen wir nach dieser aktuellen Beleuchtung des europäischen Nachbarn zum Wählerbetrug in Deutschland.

Man kann hier nur sein Rechtsempfinden zu Rate ziehen und das muss eigentlich reichen, denn es ist so, dass die Gesetze für die Bürger in der Praxis stehen sollen und nicht nur für akademische Juristen geschrieben wurden.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtslage.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Allein der erste Teil des Gesetzestextes sagt, dass wenn man durch eine Täuschung einen Irrtum des Wählers bewirkt, indem er nämlich gegen seinen Willen etwas Falsches wählt, damit der Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt ist.

Nun handelt es sich bei dieser Wählertäuschung von Friedrich Merz interessanterweise nicht um eine Wählermanipulation durch falsche Informationen von fremden Außenkräften, sondern von dem Hauptakteur selbst, der zur Wahl steht. Und das noch zum zweithöchsten Amt in der Bundesrepublik.

Als juristischer Laie kann man anhand des § 108 a StGB nicht erkennen, dass es entscheidend ist, WER diese Wählertäuschung vollzogen hat.

Es steht da nur: „Wer durch Täuschung bewirkt…“

Kann man da einen Bundeskanzler-Anwärter strafrechtlich ausschließen?

Anton Hofreiter liefert hier eine Zeugenaussage in der klarsten Form. Nach seinen Aussagen gab es offenbar während des Wahlkampfes mehrere 4 Augengespräche mit führenden CDU-Politikern darüber, dass man von vornherein vorhatte, nämlich die Schuldenbremse auszuhebeln.

Stattdessen hatte man im Wahlkampf das exakte Gegenteil behauptet, weil man ja wusste, dass die Scholz-Ampel-Regierung wegen des widerrechtlichen Umgehungsversuches der Schuldenbremse die Neuwahlen in Gang gesetzt hatte.

Hätte man den Wählern hier die Wahrheit erzählt, wäre die CDU wohl niemals auf ihr Ergebnis gekommen.

Könnte es sein, dass diese ganze Vertrauensfrage von Scholz in einer gigantischen Verschwörung abgesprochen wurde, die bis auf Merkel zurückgeht? Mit anderen Worten: Man hatte nie vor, die Politik der ökonomischen- und ökologischen Zerstörung zu ändern…?

Analysieren wir die Gesamtlage:

Wir müssen eine Agenda des kontinuierlichen Rechtsbruchs ohne richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Wiederstand realisieren.

Frau Merkel begann spätestens 2015 mit dramatischen Rechtsverbiegungen der Grenzöffnung für illegale Einwanderer in das deutsche Sozialsystem. Das war zu der Zeit, als die „grüne“ Kanzlerin Merkel z.B. mit afrikanischen Diktatoren den Migrations-Pakt geschlossen hatte.

Als Frau Merkel ihr Ansehen vor dem Volk abgewirtschaftet hatte, übergab sie den Stab der Zerstörung an Herrn Scholz, der wiederum nach seinem Scheitern den Stab des Krieges an Herrn Merz weitergegeben will.

Ein Staffellauf der Zerstörung Deutschlands und Europas mit Hilfe der EU, die bekanntlich zur Überwachung und Eindampfung der Wirtschaftskraft den angelsächsischen Deep-State-Mächten gute Dienste geleistet hatte.

Europa hätte jetzt die Chance, sich den Aufräumarbeiten der Korruption anzuschließen, wie es die aktuelle US-Administration vormacht.

Stattdessen müssen wir erkennen, dass die Kartell-Organisationen wie WEF, Soros und deren ganzen NGO´s nach wie vor die Zügel im Griff haben, oder einfacher ausgedrückt, die Politiker im Schwitzkasten.

Nach dem Straftat(?)-Geständnis von Hofreiter müsste nach meinem Rechtsempfinden heraus unbedingt eine Neuwahl richterlich angeordnet werden, denn wir erkennen doch eindeutig, wie viele Wähler sich durch Merz und seine Komplizen getäuscht und betrogen fühlen.

Man darf gespannt sein, wie man bei diesen historischen Missständen der vorsätzlichen Täuschung eines gesamten Staates weiter verfahren wird.

Nachtrag:

Soeben erhalte ich eine Mail von einem Juristen:

„Ich folge als hoffentlich versierter Jurist und Rechtsanwalt dem „Aufruf“ aus dem „Poppcast“ vom 17.3.25 mich zur Frage zu äußern, ob sich Herr Merz gemäß § 108 a StGB der Wählertäuschung strafbar gemacht haben könnte. Hierzu übersende ich euch ein Foto aus dem Kommentar des Strafgesetzbuches. Der Kommentierung ist leider zu entnehmen, dass eine lügnerische Wahlpropaganda, die nur den eigenen Willen des Wählers lenkt, nicht unter den Tatbestand des § 108 a StGB unterfällt. Ich gehe daher davon aus, dass das Verhalten des Herrn Merz bezogen auf die Schuldenbremse nicht unter den Straftatbestand subsumiert werden kann. Hier wollte der Gesetzgeber wohl eher Fälle erfassen in denen der Wähler z.B. über seine Stimmabgabe an sich irrt oder nicht einmal erkennt, dass er wählt.“

Anhand des Kommentars dieses Anwaltes, dem ich für seine Einschätzung danke, erkennen wir die wirkliche „Ruchlosigkeit“ der parlamentarischen Deutschen Politik, um mit dieser Vokabel Frau Baerbock zu zitieren.

Quelle:

https://t.co/bkY60zgLtj

— Andreas Popp (@A_PoppOffiziell) 18. März 2025

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Baerbock soll Chefin der UN-Generalversammlung werden

Die Außenministerin der Ampel-Koalition Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Noch Anfang März deutete Baerbock an, sie wolle sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen.

von Manfred Ulex

Die Bundesregierung will die Außenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat wurde der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugesprochen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe “Westeuropäer und andere” zu. Deutschland hat bei der UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. “Nach Jahren auf Highspeed” habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, “was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet”, schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt. 

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Finanz-Experte und Bestseller-Autor Marc Friedrich und NIUS-Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

• Billionen-Green-Deal: Die Verfassungsänderung ist beschlossen. Der designierte Kanzler Friedrich Merz holt sich die Mega-Billionen-Schulden an Bord seiner neuen Regierung und schenkt den Grünen das Grundgesetz.
• “In Verbindung mit” – mit diesen drei entscheidenden Worten erklären Fraktions-Chefin Haßelmann die Grünen die Klima-Neutralität zum Staatsziel. Das könnte den endgültigen Niedergang der deutschen Wirtschaft bedeuten.
• Zensur und Kontrolle: Die Einführung des digitalen Euro wirft seine dunklen Schatten voraus. Jede Zahlung kann in Echtzeit überwacht werden. Der Gralshüter heißt dann Europäische Zentralbank. Es droht ein dystopisches Szenario.

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Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

Das gab es noch nie in Deutschland: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde. Was für eine Schande!

von Daniel Matissek

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts. Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet. So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind. Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen.

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht. Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat. Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet. Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und  betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf. „Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin. Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen. Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war ist dieses Volk noch immer Verlass.

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Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009. Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen. Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen. Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird. Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird. Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks den Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet. Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken. Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer. Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem. Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger. Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste. Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die historischen Fehlentscheidungen der deutschen Parlamente 1914 (Kriegskredite) und 1933 (Ermächtigungsgesetz) mögen mildernde Umstände für ihr Zustandekommen zugebilligt bekommen. Nichts jedoch entschuldigt die Mehrheit im abgewählten Bundestag, die am Dienstag für Militarisierung und Megaverschuldung gestimmt hat. Sie haben das nicht aus vaterländischer Verblendung oder unter Nazidrohungen getan, sondern weil sie unfähig waren, mit dem Geld der Bürger auszukommen und weil sie einen skrupellosen Wahlbetrüger zum Kanzler machen wollen.

Dafür muss jeder daran beteiligte Abgeordnete, jede daran beteiligte Partei zur Verantwortung gezogen werden. Alle, die zum verheißenen „großen Sprung“ von Mao Merz mit ihrer Stimme beigetragen haben, taten das freiwillig vor der ganzen Nation. Sie haben die Tür für eine Kriegspolitik weit geöffnet, sie haben die Tür für die gute Zukunft kommender Generationen fest verschlossen. Möglich ist das allerdings nicht zuletzt deshalb gewesen, weil ein Großteil der Deutschen wie 1914 und 1933 nicht verstehen will oder kann, dass jeder „große Sprung“ mit Reue, Leid oder gar Schlimmeren endet.

Einst wird die Klage groß sein über den 18. März 2025. Doch zuvor wird das Parteienkartell in seinem angstgetriebenen Größenwahn noch einmal eine große Party auf Kredit feiern, auch das ist heute beschlossen worden. Es wird sicherlich genug geben, die mitfeiern werden. Das ist immer so. Der Kater aber ist programmiert, denn die Gesetze der Ökonomie und der gesunde Menschenverstand lassen sich mit Lügen und Schulden nicht außer Kraft setzen.

Und wenn es ganz schiefläuft, werden die nun bestens finanzierten Kriegstreiber wie Kiesewetter, Pistorius oder Hofreiter Deutschland in militärische Abenteuer treiben, nach denen es keinen Neuaufbau mehr geben kann. Ein Kanzler Merz wird sie weder stoppen können noch wollen. Der friedfertige, verantwortungsbewusste Teil der Deutschen, den es millionenfach gibt, ist von nun an zum Widerstand verpflichtet. Das Parlament des Parteienstaats hat mehrheitlich versagt. Damit ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Denn dieses Parlament wurde am 23. Februar abgewählt!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Was wäre, wenn wir die gesamte Sonnenenergie auf dem Mars nutzen würden, um ein KI-Rechenzentrum…

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