Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Grönland: Geopolitische Bühne für Machtkampf USA – EU

Grönland: Geopolitische Bühne für Machtkampf USA – EU

Von ELENA FRITZ | Grönland, einst eine stille und isolierte Insel, rückt immer mehr ins Zentrum eines geopolitischen Schachspiels, das sowohl die USA als auch die Europäische Union auf den Plan ruft. Die strategische Lage und die reichen Ressourcen der Insel machen sie zu einem begehrten Objekt, und das Ringen um Einfluss dürfte nicht ohne Folgen für Europa bleiben.

Die lokalen Behörden Grönlands, die bereits seit Jahren eine schrittweise Loslösung von Dänemark anstreben, sehen die wachsende Aufmerksamkeit aus Washington als Chance. Potenzielle amerikanische Investitionen könnten die jährliche Finanzhilfe Dänemarks in Höhe von 500 Millionen Euro problemlos ersetzen. Doch es geht um mehr als nur Geld: Es geht um Macht, Einfluss und Unabhängigkeit. Mit jedem Dollar, den die USA investieren, verliert Kopenhagen ein Stück Kontrolle über die Insel.

Die Trump-Administration hatte schon damals angedeutet, Grönland strategisch nutzen zu wollen – sei es durch Pachtverträge für die riesigen Rohstoffvorkommen oder gar durch einen Kauf der gesamten Insel. Auch wenn letzteres eher utopisch erscheint, ist die Botschaft klar: Die USA sehen in Grönland eine Schlüsselposition, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.

Brüssel in der Defensive: Kann die EU Grönland halten?

Doch auch die Europäische Union wird diesen Machtkampf nicht kampflos hinnehmen. Brüssel wird kaum eine Wahl haben, als Grönland zusätzliche Gelder anzubieten, um den Abdrift in Richtung Washington zu verhindern. Das Problem: Die EU hat kaum etwas zu bieten, was den Verlockungen amerikanischer Investitionen oder strategischer Sicherheitsgarantien das Wasser reichen könnte.

Grönland besitzt die größten Vorkommen seltener Erden außerhalb Chinas – Rohstoffe, die für Hightech-Produkte und grüne Energietechnologien unverzichtbar sind. Hinzu kommen geschätzte Ölreserven von 110 Milliarden Barrel. Der Abbau ist zwar teuer und technisch schwierig, doch mit ausreichend Kapital und Know-how könnten diese Schätze gehoben werden. Während die EU zögert, stehen internationale Investoren – allen voran die USA – bereit.

Dänemark: Der große Verlierer

Für Dänemark könnte diese Entwicklung katastrophale Folgen haben. Grönlands wirtschaftlicher Aufstieg durch ausländische Investitionen würde die Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung massiv stärken. Eine Abspaltung Grönlands wäre für Kopenhagen nicht nur ein symbolischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Schlag.

Parallel dazu droht Dänemark ein Handelskrieg mit den USA. Dänische Pharmakonzerne, die jährlich Milliarden mit Diätpräparaten auf dem US-Markt verdienen, könnten ins Visier Washingtons geraten. Die Trump-Regierung, die den Kampf gegen die Adipositas-Epidemie der Amerikaner propagiert, könnte diese Abhängigkeit nutzen, um dänische Unternehmen durch Zölle und Steuern zu treffen. Kopenhagen wird diesen Druck kaum abwehren können – zu abhängig ist man von den Einnahmen aus den USA.

Fazit: Europa in der Sackgasse

Die Entwicklungen um Grönland sind ein weiteres Zeichen für die Schwäche Europas in der geopolitischen Arena. Während Washington mit harter Hand agiert und strategische Interessen konsequent verfolgt, bleibt Brüssel zögerlich und reaktiv. Für Dänemark und die EU wird Grönland zum Sinnbild einer schwindenden Einflussnahme in einer Welt, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.

Grönland zeigt: Europa wird geopolitisch an den Rand gedrängt, während die USA ihren Einfluss ausbauen. Und Brüssel? Beschäftigt sich lieber mit Ideologie und Bürokratie, während vor der Haustür die Zukunft entschieden wird.


Grönland: Geopolitische Bühne für Machtkampf USA – EUPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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US-EPA-Berater prahlt mit Milliarden-Verschwendung für Klimaprojekte vor Machtwechsel

US-EPA-Berater prahlt mit Milliarden-Verschwendung für Klimaprojekte vor Machtwechsel

US-EPA-Berater prahlt mit Milliarden-Verschwendung für Klimaprojekte vor Machtwechsel

Die US-Umweltschutzbehörde EPA verschleudert nur Wochen vor dem Machtwechsel im Weißen Haus noch zig Milliarden Dollar an diverse “Klimaprojekte”. Zugegeben hat dies ein EPA-Sonderberater gegenüber Project Veritas, während dieser heimlich von den investigativen Journalisten gefilmt wurde.

Brent Efron, Sonderberater der US-Umweltschutzbehörde EPA, wurde von Project Veritas heimlich dabei gefilmt, wie er mit der Nonchalance eines Casinospielers, der mit fremdem Geld zockt, über die systematische Verteilung von zigfachen Milliardensummen an Klimaschutzorganisationen schwadroniert. Seine “Versicherungspolice” gegen den künftigen Präsidenten Trump gleicht eher einer Plünderung der Staatskasse in letzter Minute.

Mit einer Mischung aus Überheblichkeit und galgenhumoristischer Selbstgefälligkeit vergleicht Efron seine Aktionen mit dem “Werfen von Goldbarren von der Titanic”. Ein bemerkenswerter Vergleich, wenn man bedenkt, dass es sich hier nicht um seine privaten Goldbarren handelt, sondern um das hart verdiente Geld amerikanischer Steuerzahler.

Und das ist noch nicht alles: Der EPA-Berater macht keinen Hehl daraus, dass die Gelder gezielt an “sichere” Empfänger wie Nonprofit-Organisationen, Bundesstaaten und Stammesgebiete fließen – strategisch platziert, um sie vor dem Zugriff der kommenden republikanischen Administration zu schützen. Das von ihm als “Bidens Klimagesetz” bezeichnete Inflation Reduction Act wird dabei als Blankoscheck missbraucht.

Senator Mike Lee aus Utah bringt es auf den Punkt, wenn er auf X von einem “gefährlichen und destruktiven” Washington spricht. Was wir hier sehen, ist nicht etwa verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern ein regelrechter Ausverkauf demokratischer Prinzipien.

Während Efron bereits über seinen nächsten lukrativen Posten bei einer der begünstigten Klimaorganisationen sinniert, stellt sich die Frage: Ist dies das Ende des Rechtstaats oder nur ein besonders dreister Ausreißer im Washingtoner Filz? Die Antwort darauf wird wohl erst die Zeit nach dem 20. Januar geben.

Technokratie auf dem Vormarsch – Teil 2: Glauben Sie mir, ich bin ein Technokrat

Technokratie auf dem Vormarsch – Teil 2: Glauben Sie mir, ich bin ein Technokrat

Von Jesse Smith

In Teil 1 dieser Serie wurde die Geschichte der von Technocracy Inc. in den 1930er Jahren ins Leben gerufenen Bewegung, Nordamerika vollständig in eine wissenschaftliche Diktatur zu verwandeln, kurz dargestellt. Ihre Vision eines technokratischen Regimes sah vor, dass die gesamte Industrie, alle Ressourcen und die Regierungsführung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern verwaltet werden sollten.

Heute werden viele Aspekte ihrer ursprünglichen Pläne durch die bewusste Zusammenarbeit zwischen Big Tech, Regierung und NGOs umgesetzt, wobei sich die Macht kontinuierlich in Richtung der heutigen Tech-Titanen verlagert. Die Fragen, die in dieser Folge beantwortet werden sollen, sind: (1) Wer hat die heutigen Technokraten dazu ermächtigt, im Interesse der Menschheit zu handeln, (2) was ist ihre übergreifende Weltanschauung und (3) was hoffen sie zu erreichen?

Technokratie auf dem Vormarsch – Teil 2: Glauben Sie mir, ich bin ein TechnokratVon San Francisco Examiner – https://john-adcock.blogspot.com/2015/12/merkls-dinomania-mccay-dinosaur.html, gemeinfrei, Link

Obwohl sie sich streiten würden, neigen technokratische Regierungen zu einer elitären Herrschaft. Wie könnten sie auch nicht, da der Kernsatz der Technokratie besagt, dass nur die Besten und Klügsten (und oft auch die Reichsten) in MINT-bezogenen Bereichen in der Lage sind, die Gesellschaft zu führen? Technokraten lehnen alle politischen Systeme ab und glauben, dass sie allein über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die erforderlich sind, um das „Gemeinwohl“ in allen Gesellschaften zu erreichen. Dennoch arbeiten sie oft hinter den Kulissen in allen Regierungsformen, um ihre Ziele zu erreichen. Obwohl sie Gleichheit versprechen, kann ihre Herrschaft eher als technische Oligarchie beschrieben werden, weshalb äußerste Vorsicht geboten ist.

„Eine solche Organisation hat in keiner der politischen Formen einen Präzedenzfall. Sie ist weder eine Demokratie, eine Aristokratie, eine Plutokratie, eine Diktatur noch eine der anderen bekannten politischen Formen, die alle völlig ungeeignet und inkompetent sind, um diese Aufgabe zu bewältigen. Sie ist stattdessen eine Technokratie, die nach den technologischen Grundsätzen der anstehenden Aufgabe aufgebaut ist.“

Technocracy Study Course, 1934. S. 234

Frühe Technokraten erkannten, dass die Welt auf einen größeren technologischen Fortschritt zusteuerte. Infolgedessen würden die meisten Menschen in Bezug auf ihre Grundbedürfnisse von diesen Innovationen abhängig werden.

„Im Gegensatz zur Vergangenheit ist die große Mehrheit der Bevölkerung heute in einer Position absoluter Abhängigkeit von der ununterbrochenen Funktion eines technologischen Mechanismus.“

Technocracy Study Course, 1934. S. 211

Technokraten waren der Meinung, dass die beste Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, darin bestand, die für die Produktion von Grundnahrungsmitteln benötigte Ausrüstung zu beschlagnahmen. Sie schufen ein System, in dem die gleichmäßige Verteilung von Waren und Dienstleistungen durch den Ersatz von Energiekosten durch Geld gefördert werden sollte. Um diese radikale Umgestaltung vollständig umzusetzen, benötigten die Technokraten das Eigentum und die Kontrolle über die Eisenbahnen, Kraftwerke, Telekommunikationssysteme, Fabriken, Farmen usw. Dieses System wurde im Technocracy Study Course, der 1934 veröffentlicht wurde, ausführlich beschrieben. Die zu erreichenden Endprodukte waren [Hervorhebung hinzugefügt]:

„(a) ein hoher physischer Lebensstandard, (b) ein hoher Standard der öffentlichen Gesundheit, (c) ein Minimum an unnötiger Arbeit, (d) ein Minimum an Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen, (e) ein Bildungssystem, das die gesamte jüngere Generation ungeachtet aller anderen Erwägungen als der angeborenen Fähigkeiten ausbildet – ein kontinentales System der menschlichen Konditionierung.“

Wie bereits erwähnt, glaubten die Technokraten, dass das „preisbasierte“ Wirtschaftssystem zusammenbrechen und in Schutt und Asche liegen würde und eine Spur der Verwüstung hinterlassen würde. Sie betrachteten die Weltwirtschaftskrise als Beweis für den bevorstehenden Untergang des Kapitalismus. Voller Vertrauen in ihre Pläne zur Umgestaltung des (nordamerikanischen) Kontinents prahlten sie damit:

„Die Technokratie wird nicht untergehen. Nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch unserer gewaltigen finanziellen und politischen Struktur, nachdem die vielen Linderungsmittel ausprobiert wurden und gescheitert sind, wird sie immer noch bestehen bleiben. Die Technokratie ist die einzige praktikable Antwort auf das beängstigende Dilemma, in dem wir uns befinden.“

Technocracy in Plain Terms, S. 6

Einige der ursprünglichen Pläne von Technocracy Inc. aus den 1930er Jahren wurden weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus übernommen und durchliefen mehrere Iterationen, bevor sie zu dem wurden, was wir heute sind. Viele ihrer Behauptungen haben sich als zutreffend erwiesen und drohen, die Welt in einen neo-feudalen Staat zu stürzen, der schlimmer ist als alles, was ihm vorausging.

Warum verlagert sich das Vertrauen in Richtung Technokraten?

„Die Technokratie wird zu einer Form der Erlösung, nachdem die Gesellschaften erkannt haben, dass die Demokratie keinen nationalen Erfolg garantiert. Die Demokratie wird sich irgendwann selbst überdrüssig und stimmt für die Technokratie.“

Parag Khanna, Technocracy in America: The Rise of the Info State, 2017, S. 21

Technokratie (das System) und Technologie (die Werkzeuge) sind die Hand und der Handschuh der neuen Ordnung, die sich auf der ganzen Welt etabliert. Überall auf der Welt rufen Politiker und Führungskräfte Technokraten zu Hilfe, um angeschlagene Volkswirtschaften und Regierungen zu sanieren.

Die Technokratie hat sich bereits in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Kanada, China, Italien, Indien, Singapur, Libanon, Frankreich, Pakistan, Indonesien, Mexiko, Sudan, Tunesien, Ghana und Nigeria etabliert oder wird derzeit befürwortet.

Hamas und Fatah haben sich darauf geeinigt, eine technokratische Regierung einzusetzen, die den Gazastreifen nach Beendigung der Kriegshandlungen verwalten soll. Technokraten in der Karibiknation St. Lucia arbeiten mit deutschen Beamten zusammen, um Finanzmittel für Schäden zu sichern, die durch die sogenannte Klimakrise entstanden sind. Technokraten im Iran haben sich für ein Ende der Feindseligkeiten mit den Vereinigten Staaten eingesetzt, da sie glauben, dass sie mit der neuen Trump-Regierung zusammenarbeiten können, die sich für ihre zweite Amtszeit ebenfalls mit Technokraten umgeben hat.

Illustration aus einer Ausgabe des Magazins „The Technocrat“ aus dem Jahr 1933 mit dem Titel „Technocracy A Bloodless Revolution“

Pew Research hat kürzlich zwei Umfragen durchgeführt, aus denen hervorgeht, dass die Zufriedenheit mit demokratischen Regierungen in wohlhabenden Ländern abnimmt und immer mehr Menschen deren Wirksamkeit kritisieren. Darüber hinaus hat Pew bestätigt, dass die öffentliche Meinung technokratischen Regimen gegenüber immer positiver wird. „In zwei Dritteln der (24) untersuchten Länder ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, dass dies eine gute Art der Regierung wäre“, so Pew. „Seit 2017 ist die Zahl der Befürworter der Technokratie in den meisten untersuchten Ländern gestiegen.“

„Technokratie beginnt mit den vorliegenden Fakten, die den nächstwahrscheinlichsten Zustand der Gesellschaft anzeigen, und ob dieser Zustand aus Sicht der öffentlichen Meinung wünschenswert ist oder nicht, hat nichts mit der Frage zu tun. Glücklicherweise scheint jedoch alles höchst wünschenswert zu sein, selbst für die größten Skeptiker.“

Technocracy in Plain Terms, S. 9

Wenn Umfragen zuverlässige Indikatoren sind, hat sich das Vertrauen der Öffentlichkeit scheinbar von demokratischen Regierungen hin zu CEOs, Technikern und Wissenschaftlern verlagert. Aber ist diese Verschiebung ein natürlicher Vorgang oder etwas, das sorgfältig herbeigeführt wurde?

Herbeiführen von Vertrauen in technokratische Retter

Eines der Hauptziele dieser Serie ist es zu zeigen, dass Technokratie kein neues Konzept ist und nicht erst mit bekannten Namen wie Elon Musk und Peter Thiel auf der Bildfläche erschien. Trotz der scheinbar edlen Absichten der frühen Technokraten haben Menschen, die nach Geld und Macht streben, eine Art, sich auf frische Ideen zu stürzen, die ihre Pläne beschleunigen können.

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski ging 1970 davon aus, dass sich die Welt im Übergang zu einem neuen vierten Zeitalter befindet, und rechnete damit, dass [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Eine weitere Bedrohung … betrifft die liberale Demokratie. Sie steht in direkterem Zusammenhang mit den Auswirkungen der Technologie und beinhaltet das allmähliche Entstehen einer stärker kontrollierten und gelenkten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft würde von einer Elite beherrscht werden, deren Anspruch auf politische Macht auf einem angeblich überlegenen wissenschaftlichen Know-how beruht. Ungehindert durch die Beschränkungen traditioneller liberaler Werte würde diese Elite nicht zögern, ihre politischen Ziele durch den Einsatz der neuesten modernen Techniken zur Beeinflussung des öffentlichen Verhaltens und die strenge Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft zu erreichen.“

Brzezinski, Zbigniew. Zwischen zwei Zeitaltern: Amerikas Rolle im technetronischen Zeitalter, Viking Press, 1970, S. 252–253.

In einem früheren Artikel, der für „Encounter“ geschrieben wurde, einem britischen Literaturmagazin, das heimlich von der CIA finanziert wird, um die außenpolitischen Ziele der USA zu fördern, schrieb Brzezinski [Hervorhebung hinzugefügt]:

„In der technetronischen Gesellschaft scheint der Trend zur Aggregation der individuellen Unterstützung von Millionen unkoordinierter Bürger zu gehen, die leicht in die Reichweite magnetischer und attraktiver Persönlichkeiten gelangen, die die neuesten Kommunikationstechniken nutzen, um Emotionen zu manipulieren und die Vernunft zu kontrollieren“ (S. 19).

„Gleichzeitig wird die Fähigkeit, soziale und politische Kontrolle über den Einzelnen auszuüben, enorm zunehmen“ (S. 21).

„Die Macht wird in die Hände derer übergehen, die die Informationen kontrollieren und sie am schnellsten in Beziehung setzen können. Unsere bestehenden Institutionen für das Krisenmanagement werden wahrscheinlich zunehmend durch Institutionen für das Krisenmanagement ersetzt, deren Aufgabe es sein wird, wahrscheinliche soziale Krisen im Voraus zu erkennen und Programme zu ihrer Bewältigung zu entwickeln. Dies könnte in den nächsten Jahrzehnten Tendenzen in Richtung einer technokratischen Diktatur fördern, die immer weniger Raum für politische Verfahren, wie wir sie heute kennen, lässt“ (S. 21).

Brzezinski war nicht nur ein vorausschauender Akademiker, sondern auch aktives Mitglied einer geheimen Gruppe, die daran arbeitete, seine Prophezeiungen zu verwirklichen. Wenn man einfach den Begriff „Technetronic“ durch „Technokratie“ ersetzt, wird alles klar. Man betrachte nur die Ähnlichkeiten zwischen Brzezinskis Aussagen und denen von Technocracy Inc.

„Technokratie ist die Wissenschaft des sozialen Engineerings …“

The Technocrat, 1937, S. 3

„Technokratie befasst sich nicht mit menschlichen Emotionen oder Antagonismen oder politischen Dogmen oder Überzeugungen … Technokratie steht für Wiederaufbau und eine neue Form der Kontrolle …“

Technocracy in Plain Terms, S. 14

„Wenn die Menschen in Nordamerika – sowohl die Reichen als auch die Armen, denn niemand ist immun – dem schrecklichen Grauen von Hungersnot und Barbarei entkommen wollen, das auf diesen Zusammenbruch folgen könnte, muss die Technokratie sie retten. Nur die Technokratie kann das – die wissenschaftliche Kontrolle aller sozialen Funktionen.“

Technocracy in Plain Terms, S. 6

„Alle wissenschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin, dass der nächste Gesellschaftszustand eine Technokratie sein wird.“

Wilton Ivie, The Technocrat, Dezember 1964, S. 5

Die Welt, die Brzezinski beschrieben hat, ist fast vollständig eingetreten, aber die zunehmend positive Einstellung gegenüber der Technokratie spiegelt kein Phänomen an der Basis wider. Die Denkweisen werden bewusst so gestaltet, dass sie eine neue Form der sozialen Kontrolle schaffen, wie sowohl Brzezinski als auch frühe Technokraten erklärten. Emotionen werden manipuliert und die Vernunft wird kontrolliert, um traditionelle Werte und Überzeugungen unter dem Stiefel einer Elite-Agenda zu zerschlagen, die sich heimlich in Regierungen und Industrien festsetzt. Das (absichtlich herbeigeführte) Chaos, das die Welt heimsucht, hat den Technokraten Tür und Tor geöffnet, die Lösungen für die Erreichung von finanzieller Stabilität, sozialem Zusammenhalt und Komfort und Bequemlichkeit in einer High-Tech-Utopie anbieten. Viele beißen an.

Auf die Frage, wer sie dazu ermächtigt hat, solch weitreichende und revolutionäre Veränderungen in Kraft zu setzen, würden die meisten Technokraten antworten, dass Sie und ich das getan haben. Auch wenn Sie ihre Agenda vehement ablehnen, ist Ihre Zustimmung durch die Schar von Regierungs- und NGO-Vertretern, die in Ihrem Namen handeln, implizit gegeben. Das Weltbild der Technokraten sieht sie an der Spitze der Gesellschaft, wo sie als Eigentümer und Betreiber fungieren, während sie Lippenbekenntnisse zu Ideen wie Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit ablegen. Das Spiel ist manipuliert und viele sind dazu verführt worden, den „Manipulatoren“ zuzujubeln, ohne die wahren Pläne zur Schaffung einer stärker kontrollierten und überwachten Gesellschaft zu kennen, wie Brzezinski es in Between Two Ages (Zwischen zwei Zeitaltern) vorausgesehen hat [Hervorhebung hinzugefügt]:

„… es wird bald möglich sein, eine nahezu ununterbrochene Überwachung jedes Bürgers zu gewährleisten und aktuelle, vollständige Akten zu führen, die neben den üblichen Daten auch die meisten persönlichen Informationen über die Gesundheit oder das persönliche Verhalten des Bürgers enthalten. Diese Akten werden von den Behörden sofort abgerufen werden können.“

Wie Technokraten einen stillen Coup durchzogen

Das Endspiel der Technokratie wurde bereits in Teil 1 enthüllt. In zukünftigen Ausgaben werden die aktuellen Pläne, die uns zu diesem Stadium führen sollen, detailliert beschrieben. Doch bevor wir die aktuelle Situation erörtern, ist eine fortgesetzte Analyse der Vergangenheit angebracht.

Brzezinski war Professor an der Columbia University, einer Schule mit engen Verbindungen zur Rockefeller-Dynastie und einer Ausgangsbasis für deren Vorstoß in die Pharmaindustrie und die allopathische Medizin. In einem merkwürdigen Zusammenhang wurde 1931 auch Technocracy Inc. an der School of Engineering der Columbia University von den Gründern Howard Scott und Walter Rautenstrauch gegründet. Die Technokratie mag auf einem College-Campus in New York City begonnen haben, aber sie breitete sich auch nach ihrer Blütezeit in den 1930er- und 1940er-Jahren, als sie eine halbe Million Mitglieder zählte, rasch aus.

Als Protegé Rockefellers half Brzezinski David Rockefeller, CEO und Vorsitzender der Chase Manhattan Bank (heute JP Morgan Chase und Zweigstelle des Rothschild-Bankenkartells), 1973 die Trilaterale Kommission zu gründen. Die Trilateralen strebten die Schaffung einer „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung“ mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und Asien an.

Diese Zusammenarbeit kam den Rockefellers und ihrer wohlhabenden Clique durch die Annahme günstiger politischer Maßnahmen und Vereinbarungen zugute. Sie erweiterte den Welthandel und schuf Bedingungen, die es den Techno-Oligarchen ermöglichten, die reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen von Gebieten auszubeuten, die einst unzugänglich waren.

Die Trilaterale Kommission führte Ende der 1970er Jahre einen stillen Putsch mit der Carter-Regierung durch. Präsident Carter, Vizepräsident Walter Mondale und Brzezinski, der als Nationaler Sicherheitsberater fungierte, waren alle Mitglieder, aber die Durchdringung ging viel tiefer.

„Am 25. Dezember 1976 gab es daher neunzehn Kommissare, darunter Carter und Mondale, die über enorme politische Macht verfügten. Diese vom Präsidenten ernannten Personen stellten fast ein Drittel der Mitglieder der Trilateralen Kommission aus den Vereinigten Staaten dar.“

Sutton, Anthony und Wood, Patrick, Trilaterals Over Washington, 1978, The August Corporation, S. 2

Die Rockefellers waren glühende Verfechter einer Weltregierung und maßgeblich an der Gründung der Vereinten Nationen beteiligt, um dieses Ziel zu erreichen, nachdem ihr ursprünglicher Plan für einen Völkerbund gescheitert war. Neben ihrer Standard Oil-Dynastie beeinflussten die Rockefellers die öffentliche Gesundheit durch eine langjährige Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation.

Über die Rockefeller Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, den Rockefeller Family Fund und die Rockefeller Philanthropy Advisors haben sie zahlreiche NGOs, Universitäten und Unternehmen finanziert und so ihren Einfluss auf die ganze Welt ausgedehnt. Sie waren auch maßgeblich an der Gründung, Finanzierung und/oder Führung elitärer Organisationen wie dem Council on Foreign Relations (CFR), der Bilderberg Group und dem Club of Rome beteiligt, die Ideologien wie Eugenik und Bevölkerungskontrolle, globale Religion und globale Regierungsführung vorantreiben, während sie sich im Geheimen treffen.

Zu seiner Rolle als Befürworter einer Weltregierung erklärte David einmal:

„Aber [heute] ist die Welt fortschrittlicher und bereit, auf eine Weltregierung zuzugehen.“

Rede 1991 beim Bilderberg-Treffen in Berlin

In seinen Memoiren bestätigt er seine Beteiligung an dem Versuch, eine Weltregierung zu bilden:

„Einige glauben sogar, dass wir (die Rockefeller-Familie) … mit anderen auf der ganzen Welt konspirieren, um eine stärker integrierte globale politische und wirtschaftliche Struktur aufzubauen – eine Welt, wenn man so will. Wenn das der Vorwurf ist, bekenne ich mich schuldig, und ich bin stolz darauf.“

Brzezinski bekräftigte die Ausrichtung auf technokratische Ziele und schrieb [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Technologische Entwicklungen sorgen dafür, dass die moderne Gesellschaft immer mehr Planung benötigt. Bewusstes Management der amerikanischen Zukunft wird weit verbreitet sein, wobei der Planer schließlich den Anwalt als wichtigsten sozialen Gesetzgeber und Manipulator ablösen wird … Wie man soziale Planung mit persönlicher Freiheit verbindet, zeichnet sich bereits als das zentrale Dilemma des technetronischen Amerikas ab …“

Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, S. 260

Die Rockefellers und ihre Gefolgsleute waren mit diesen Bestrebungen nicht allein, denn die wohlhabenden Titanen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts schlossen sich ihnen an und gründeten andere philanthropische Institutionen wie die Ford- und die Carnegie-Stiftung. Ihr Altruismus war jedoch nur ein Vorwand, um mehr Macht und Einfluss zu erlangen.

„Die großen philanthropischen Stiftungen, die von Amerikas ‚Raubrittern‘ unter den Industriellen und Bankiers gegründet wurden, dienten nicht dem Wohl der Menschheit, wie es ihr erklärtes Ziel war, sondern dem Wohl der Bankiers und der industriellen Elite, um Sozialingenieurswesen zu betreiben. Über Banken kontrollierten diese mächtigen Familien die Weltwirtschaft, über Denkfabriken lenkten sie die politischen und außenpolitischen Einrichtungen und über Stiftungen gestalteten sie die Gesellschaft selbst nach ihren eigenen Vorstellungen und Interessen.“

Andrew Gavin Marshall

Sogar KI ist sich des Spiels der Globalisten bewusst. Auf der Jahrestagung der Trilateralen Kommission 2023, auf der ein ungenannter Redner das Jahr 2023 zum „Jahr eins dieser neuen Weltordnung“ erklärte, baten die Teilnehmer ChatGPT, ein Gedicht über die Organisation zu verfassen. Der folgende Beitrag ist einer der Einträge:

„In geheimen Treffen plant und verschwört ihr,

eine neue Ordnung zu schaffen, die ihr anstrebt.

Eure Ziele sind unklar, aber einige sehen das Ende,

als eine Weltregierung, mit euch als Freund.“

Aufstieg der Technokratie – eine vollendete Tatsache?

Ist technokratische Regierungsführung ein fait accompli, das zu mächtig ist, um sich ihm zu widersetzen? Wie bereits festgestellt, geht es bei Technokratie um Kontrolle. Kontrolle von Ressourcen, Regierung, Wirtschaft, Waren und Dienstleistungen, Daten und Menschen. Befürworter zögern nicht, Massenüberwachung durchzuführen, sich auf Gedankenkontrolle einzulassen und Propaganda einzusetzen, um menschliches Verhalten zu steuern.

Sie rechtfertigen strenge Kontrolle und allgegenwärtige Überwachung als Methoden zur Unterdrückung von Unruhen in der Bevölkerung, während sich die gesellschaftlichen Bedingungen weiter verschlechtern. Bis eine kritische Masse von Menschen sowohl über die technokratische Agenda informiert ist als auch aktiv Widerstand leistet, kann sie weitgehend ungehindert fortbestehen, aber sie ist weit davon entfernt, ein unbesiegbarer Gegner zu sein.

Viele Technokraten betrachten sich als Retter und haben sich selbst dazu ermächtigt, die unzähligen Probleme der Menschheit zu lösen. Sie glauben, dass sie die „eine funktionierende Antwort“ besitzen, und versuchen, eine Welt zu schaffen, die von den Launen der menschlichen Natur unberührt bleibt. Sie verachten Spontaneität und unerwartete Ergebnisse und bevorzugen stattdessen eine wissenschaftliche, faktenbasierte Weltanschauung, die Unstimmigkeiten und Variablen reduziert, die bei aktuellen Regierungsmodellen auftreten. Ihre Lösungen basieren auf der erweiterten und effizienten Nutzung von Schlangenöl-Digitaltechnologie und -Daten sowie der offenen oder stillschweigenden Zustimmung der Menschen.

Technokratische Eingriffe in die Gesellschaft waren oft nur kurzlebige Experimente, sehr zum Leidwesen der utopischen Hoffnungsmakler. Um dem abzuhelfen, wurde ein umfassenderer langfristiger Plan ausgearbeitet, der Technokratie und Umweltschutz miteinander verbindet, um die Verlagerung des globalen Wohlstands und der gesellschaftlichen Kontrolle nach oben zu beschleunigen. Diese globale Bewegung droht bis zum Jahr 2030 die gesamte Gesellschaft umzukrempeln.

Teil 3 wird diese gefährliche Verschwörung aufdecken.

LKW Fahrer und republikanische Staaten kämpfen gemeinsam gegen das von Kalifornien angeführte „Kartell“  des Zwangs für Batteriefahrzeuge

LKW Fahrer und republikanische Staaten kämpfen gemeinsam gegen das von Kalifornien angeführte „Kartell“  des Zwangs für Batteriefahrzeuge

LKW Fahrer und republikanische Staaten kämpfen gemeinsam gegen das von Kalifornien angeführte „Kartell“  des Zwangs für Batteriefahrzeuge

Irland Owens, Mitwirkender, 26. Dezember 2024

Die Regulierungsbehörden des Bundesstaates Kalifornien sowie einige Lkw-Hersteller sehen sich im Zusammenhang mit ihrem massiven Vorstoß zur landesweiten Einführung von Elektrofahrzeugen (EV) zunehmendem Widerstand seitens der Fahrer von Schwerlast-LKWs und der „roten“ [republikanisch geführten] Bundesstaaten ausgesetzt.

Nachdem der demokratische Gouverneur von Kalifornien,  Gavin Newsom , im September 2020  eine  Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte , die den Verkauf aller neuen benzinbetriebenen Fahrzeuge in seinem Bundesstaat bis 2035 auslaufen lässt, sahen sich der Staat und mehrere Fahrzeughersteller mit einer Flut von Klagen im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften konfrontiert. Nun versuchen einige Lkw-Fahrer und republikanische Bundesstaaten, die Vorschriften zu umgehen, die ihrer Meinung nach die Lieferkette verlangsamen und den „Umstieg auf teurere und weniger effiziente Elektro-Lkw“ erzwingen würden, so eine Lkw-Gruppe.

Die Western Propane Gas Association verklagte im August das California Air Resources Board (CARB) wegen seiner Zero-Emission Forklift- Regelung, da diese zusätzliche Kosten für kalifornische Besitzer und Betreiber von Gabelstaplern verursacht. Andere Handels- und Transportorganisationen kritisierten die kürzlich eingeführten Regelungen des California Air Ressource Board [CARB] zur Reduzierung „der Luftverschmutzung“.

Auch die American Free Enterprise Chamber of Commerce (AmFree), eine Lobbygruppe der Wirtschaft, reichte am 16. Dezember Klage gegen die CARB und mehrere Lkw-Hersteller ein. Sie behauptet, Kalifornien sei eine „abgekartete“ Partnerschaft mit Herstellern schwerer Lkw eingegangen, um Verbrennungsmotoren im Bundesstaat bis 2036 schrittweise abzuschaffen. In der Klage werden einige der Fahrzeugvorschriften Kaliforniens als „Zwang“ kritisiert. Der Vorwurf lautet, einige Lkw-Hersteller hätten „ein gemütliches Kartellabkommen“ mit der CARB geschlossen, das die angeblichen Kosten der Einhaltung der neuen Vorschriften letztlich auf die Verbraucher abwälzen werde.

„Der Taifun der Zwangs- und Störvorschriften der CARB hatte die beabsichtigte Wirkung: Die Hersteller gaben nach“, heißt es in der Klage. „Als Gegenleistung für die Anerkennung der Oberhoheit der CARB haben die Hersteller jedoch ein gemütliches Kartellabkommen erhalten, das ihnen einen stetigen Strom überdurchschnittlicher Gewinne, Subventionen und Steuergutschriften sichert. Indem sie als Industrie im Gleichschritt agieren, stellt dieses Abkommen sicher, dass die Kosten nicht von den Herstellern getragen, sondern an ihre Kunden und dann an den Rest des Landes weitergegeben werden.“

Klageschrift, Generalstaatsanwalt von Nebraska, Mike Hilgers

CARB kündigte im Juli 2023 die Clean Truck Partnership an – eine Vereinbarung mit mehreren großen Lkw- und Motorenherstellern, die darauf abzielt, „die Entwicklung emissionsfreier Fahrzeuge (ZEVs) für die gewerbliche Lkw-Branche voranzutreiben, was den Herstellern die Flexibilität bietet, die Emissionsanforderungen zu erfüllen und gleichzeitig die Klima- und Emissionsreduktionsziele des Staates zu erreichen.“ Die Vereinbarung sieht vor, dass Kalifornien den Lkw- und Motorenherstellern, die diese Vereinbarung eingegangen sind, mehr Zeit einräumt, um die Emissionsanforderungen des Staates zu erfüllen .

„Die Vereinbarung soll den Lkw-Herstellern eine begrenzte Erleichterung von Kaliforniens aufdringlichen und rechtswidrigen Vorschriften für schwere Nutzfahrzeuge gewähren“, heißt es in der Klage. „Im Gegenzug haben die Lkw-Hersteller jedoch ihre Kunden und diejenigen, die von ihnen abhängig sind, verraten: Sie haben zugestimmt, den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Gleichschritt mit den kalifornischen Vorschriften einzustellen, unabhängig davon, was das Gesetz sagt oder was ihre Kunden wollen.“

Bevor AmFree diesen Monat rechtliche Schritte einleitete, reichte der republikanische Generalstaatsanwalt von Nebraska, Mike Hilgers, im November eine Kartellklage gegen mehrere Hersteller schwerer Lastwagen ein. Er behauptete, Kalifornien habe „sich auf eine Mission begeben, um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abzuschaffen und die Elektrifizierung unseres nationalen Fuhrparks anzuordnen“. In seiner Klage argumentiert Hilgers, dass die Autohersteller die Kosten der Einhaltung der Vorschriften auf die Verbraucher abwälzen werden.

„Die US-Automobilindustrie ist mit sich selbst im Konflikt“, heißt es in der Klage. „Einerseits versucht sie, die wachsende Elektromobilität zu beruhigen, andererseits versucht sie, ihre eigene wirtschaftliche Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. In einer Welt, in der so genannte ‚Null-Emissions-Fahrzeuge‘ (ZEV) den Automobilherstellern immer wieder Milliardenverluste bescheren und Fahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor (ICE) sowohl profitabel als auch stark nachgefragt bleiben, scheint es nahezu unmöglich, beide Ziele zu erreichen. Die scheinbare Lösung für dieses Problem besteht darin, den Verbrauchern die Wahlfreiheit zu nehmen und die Kosten auf sie abzuwälzen.“

Die Advanced Clean Fleets (ACF)-Verordnung der CARB schreibt vor, dass Hersteller ab 2036 in Kalifornien nur noch emissionsfreie, mittelschwere und schwere Fahrzeuge verkaufen dürfen. „Hochprioritäre“ und staatseigene Flotten dürfen bis 2035 entweder ZEVs, nahezu ZEVs oder eine Kombination aus beiden kaufen, so die CARB. Ab dann erfüllen nur noch ZEVs die Anforderungen.

Die kalifornische Behörde betrachtet Unternehmen, die „mindestens ein Fahrzeug in Kalifornien besitzen, betreiben oder den Betrieb leiten“ und einen jährlichen Bruttoumsatz von mindestens 50 Millionen US-Dollar erzielen oder insgesamt 50 oder mehr Fahrzeuge in ihrem Betrieb haben, als „hochprioritäre“ und unterwerfen sie den Vorschriften.

Hilgers hatte bereits im Mai Klage gegen die kalifornischen Regulierungsbehörden eingereicht. Er führt an , dass die ACF-Regelung „unweigerlich die Lieferketten für alle Arten von Waren stören“ und „den Steuerzahlern und Regierungen im ganzen Land Kosten auferlegen“ würde.

„Kaliforniens Verordnung, die Advanced Clean Fleets heißt, tarnt sich als Regel für innerstaatliches Verhalten“, heißt es in der Klage. „Aber indem Advanced Clean Fleets Kaliforniens große Bevölkerung und den Zugang zu internationalen Häfen an der Westküste ausnutzt, exportiert es sein ‚innerstaatliches‘ Verbot landesweit und verursacht damit Schäden, die mit Sicherheit auch die Bundesstaaten der Kläger erreichen werden.“

Der Klage schlossen sich die Nebraska Trucking Association, die Arizona State Legislature und Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten an, darunter Alabama, Iowa, Kansas, Montana, Oklahoma, South Carolina, Utah, West Virginia und Wyoming.

(VERWANDTE THEMEN: Biden stellt neue „ehrgeizige“ Klimaziele vor, Wochen bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehrt)

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat am 18. Dezember eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es der CARB ermöglicht, ihre „ Advanced Clean Cars II “-Vorschriften umzusetzen. Diese würden den Verkauf aller neuen Pkw, Lkw und SUVs in Kalifornien bis 2035 schrittweise einstellen.

Nach Angaben des Energieministeriums (DOE) gab es im Jahr 2023 in Kalifornien etwa 1.256.646 Neuzulassungen von leichten Elektrofahrzeugen, mehr als in jedem anderen Bundesstaat.

Die Biden-Harris-Regierung führte im Rahmen der Klimaagenda von Präsident Joe Biden verschiedene Maßnahmen für saubere Energie ein, darunter im März die Einführung strenger Emissionsstandards . Der Präsident versprach außerdem, bis 2030 landesweit 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu bauen , eine Initiative, die sich bisher erheblich verzögert hat .

Obwohl die Regierung massiv auf die landesweite Einführung von Elektrofahrzeugen drängt , ruderten einige Autohersteller angesichts der schwachen Verbrauchernachfrage kürzlich von  ihren Zielen zurück . Der hohe Preis, der oft mit Elektrofahrzeugen verbunden ist , schreckt viele Verbraucher ab. Der Durchschnittspreis für Elektroautos lag im November bei 55.105 US-Dollar, verglichen mit 48.724 US-Dollar für benzinbetriebene Fahrzeuge. [gebrauchte E-Fahrzeuge sind beinahe unverkäuflich – der Übersetzer]

Der designierte Präsident Donald Trump kritisierte Bidens Elektroauto-Politik und kündigte im Wahlkampf an, sie aufzuheben. Er bezeichnete die Maßnahmen als „wahnsinnig“. Berichten zufolge plant Trumps Übergangsteam umfassende Änderungen an Bidens Elektroauto-Politik, darunter die Einführung von Zöllen auf Batteriematerialien, berichtete Reuters.

Viele amerikanische Lkw-Fahrer bevorzugen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Dem Engine Technology Forum zufolge werden 99,9 % aller Nutzfahrzeuge im US-amerikanischen Lkw-Sektor mit Diesel-, Erdgas- und Benzinmotoren angetrieben. Dem Energieministerium zufolge beträgt die durchschnittliche jährliche Fahrzeugkilometerleistung von Sattelschleppern in den USA 62.169 Meilen [knapp 100.000 km]

https://enginetechforum.org/trucking – 61% aller Dieselgetriebenen LKWs nutzen eine nahezu emissionsfreie Technologie

Gemäß der Clean Freight Coalition , nach einem Bericht von Roland Berger, würde die vollständige Elektrifizierung der US-amerikanischen Nutzfahrzeugflotte allein Infrastrukturinvestitionen in Höhe von fast 1 Billion US-Dollar kosten. Nach einem Bericht des Environmental and Energy Study Institute vom Mai 2023, können herkömmliche Lastwagen bis zu 2.000 Meilen ohne Auftanken im Sommer wie auch im Winter zurücklegen, verglichen mit bis zu 500 Meilen bei aktuellen elektrischen Sattelschleppern [nur im Sommer]. Das Aufladen eines elektrischen Sattelschlepper dauert außerdem mehr als eine Stunde.

Als die American Free Enterprise Chamber of Commerce um einen Kommentar gebeten wurde, verwies sie die Daily Caller News Foundation auf eine Pressemitteilung, die auf ihrer Website veröffentlicht wurde . Ein Sprecher der CARB lehnte einen Kommentar ab, und Hilgers‘ Büro antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/12/26/electric-vehicle-battle-red-states-truckers-california/

Dieses ist die Weiterentwicklung des Themas

Die Umweltbehörde EPA will schnell noch Regularien einführen, um den Rest Amerikas auf Elektrofahrzeuge umzustellen

Der Beitrag LKW Fahrer und republikanische Staaten kämpfen gemeinsam gegen das von Kalifornien angeführte „Kartell“  des Zwangs für Batteriefahrzeuge erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Hoffnungsschimmer: Kreml reagiert positiv auf Trumps Friedens-Vorstoß im Ukraine-Krieg

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Der Kreml hat positiv auf Berichte reagiert, denen zufolge sich der kommende US-Präsident Donald Trump bereits auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereiten soll. Die offiziellen Kontakte zwischen Trump und Putin sollen aber erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten am 20. Januar beginnen, teilte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti mit.

Peskow betonte: Man begrüße Trumps Wunsch nach einem Dialog und „höchstwahrscheinlich wird es Bewegung geben, nachdem Trump das Weiße Haus betreten hat.“

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FPÖ-Hauser deckt auf: EU-Impfstoffkorruption geht hemmungslos weiter

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FPÖ-Hauser deckt auf: EU-Impfstoffkorruption geht hemmungslos weiter

Sie haben nichts aus der Corona-Zeit und den laufenden Verfahren gelernt. Die EU agiert auch aktuell intransparent und undemokratisch weiter. Der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser wollte in einer Anfrage über die Kosten für Mpox-Impfstoffe Bescheid wissen. Dabei geschah derselbe Wahnsinn, wie bei den dutzende Milliarden teuren Corona-Impfstoffen. Die Kommission verweigert die Auskunft zum Schutz der Hersteller – die Bevölkerung muss trotzdem bezahlen.

„Es ist unerträglich, wie diese EU intransparent und undemokratisch handelt und das Geld der EU-Bürger aus dem Fenster hinauswirft!“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, die Antwort der Europäischen Kommission auf seine Anfrage zur Beschaffung der MPox-Impfstoffe. „Die Kommission gibt uns keine Auskunft über den bezahlten Preis und argumentierte mit der Vertraulichkeitspflicht, die im Vertrag festgelegt wurde. Sie vergessen, dass sie den Menschen Rechenschaft schuldig sind. Sie vergessen, dass die Menschen es bezahlen. Sie vergessen, dass sie für die Menschen arbeiten müssen!“, so Hauser.

Dies war die Anfrage, die Hauser an die Kommission stellte:

EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib antwortete im Namen der Europäischen Kommission:

Die Kommission kann weder die verlangten Informationen über den im Rahmen des Vertrags der Kommission für Mpox-Impfstoffe bezahlten Preis noch über die Verträge, die im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung betreffend Mpox-Impfstoffe und das Mpox-Therapeutikum Tecovirimat unterzeichnet wurden, offenlegen. Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen, die zudem durch die in den Verträgen festgelegten Vertraulichkeitspflichten geschützt sind.

Wo man verschleiern muss, stinkt es immer!

„Wenn man intransparent handelt, ist das gleichzeitig auch undemokratisch. Denn in der Demokratie sind die Bürger die oberste Instanz, der Souverän. Was auch interessant ist: Dieselbe Antwort kam auch zu den Corona-Impfstoffen vom österreichischen Gesundheitsminister Rauch. Anscheinend agiert man koordiniert und wir erhalten gleichlautende Antworten auf allen Ebenen. Wo man etwas verschleiern muss, da stinkt es immer – das ist meine Erfahrung“, betonte Hauser und forderte: „Ich als Mitglied des europäischen Gesundheitsausschusses werde weiterhin nachforschen und nachfragen. Es ist unverständlich, dass man mir keinerlei Auskunft gibt“, zeigte sich Hauser kämpferisch und beteuerte seine Forderung nach Transparenz auf allen Ebenen.