Kategorie: Nachrichten

Von ELENA FRITZ | Die außenpolitischen Strategen Europas haben sich etwas Neues ausgedacht – und es könnte ihr gefährlichstes Projekt bislang sein. Der European Council on Foreign Relations (ECFR), einer der einflussreichsten Think-Tanks der EU, präsentiert einen „Fünf-Punkte-Plan“, der Europa angeblich sicherer machen soll. Doch wer das Papier liest, erkennt schnell: Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um eine Eskalationsstrategie, die Europa endgültig in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zieht.

Die Vorschläge des ECFR sind ein Albtraum aus Selbstüberschätzung, geopolitischer Naivität und wirtschaftlichem Wahnsinn. Man fragt sich unwillkürlich: Hat in Brüssel eigentlich noch jemand den Überblick über die Realität?

Ein Plan ohne Rücksicht auf Verluste

Der ECFR-Plan stützt sich auf fünf Kernpunkte:

1. Die massive Aufrüstung der Ukraine, finanziert durch EU-Gelder.

2. Neue Sanktionen gegen Russland, obwohl die bisherigen Europa mehr geschadet haben als Moskau.

3. Eine europäische Waffenstillstands-Agenda, die ohne Russland definiert werden soll.

4. Ein Aufrüstungszwang für die EU, mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des BIP.

5. Der Anspruch, die USA als Führungsmacht zu ersetzen, obwohl Europa militärisch, wirtschaftlich und geopolitisch von Washington abhängt.

Klingt nach einem Plan? Nein – es klingt nach einem gefährlichen Trugbild. Denn hinter dieser Agenda steckt eine fatale Fehlannahme: dass die EU eine Großmacht sei, die bestimmen kann, was in der Welt geschieht.

Doch die Realität sieht anders aus. Europa ist wirtschaftlich angeschlagen, sozial tief gespalten und politisch handlungsunfähig. Während Russland seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellt und die USA sich zunehmend aus der direkten Eskalation zurückziehen, träumen die EU-Bürokraten davon, mit Sanktionen und Geldüberweisungen die Weltpolitik zu steuern. Das ist keine Strategie – das ist Größenwahn.

Europa kann die USA nicht ersetzen

Einer der bizarrsten Punkte im ECFR-Papier ist die Vorstellung, dass die EU an die Stelle der USA treten könne. Man müsse nur entschlossen handeln, dann könne Europa selbst „den Ton angeben“, heißt es. Doch um die USA zu ersetzen, müsste die EU erst einmal die militärische, finanzielle und strategische Macht Washingtons haben. Und genau das fehlt:

• Militärisch: Die EU hat keine eigene Armee, sondern ist vollständig von der NATO abhängig. Die Vorstellung, dass Brüssel plötzlich als militärische Führungsmacht auftreten könnte, ist absurd.
• Finanziell: Während die USA den Dollar kontrollieren und globale Finanzströme steuern, ist die EU wirtschaftlich angeschlagen und kämpft mit Rezessionstendenzen.
• Strategisch: Die USA können sich durch ihre globalen Netzwerke geopolitische Flexibilität leisten. Die EU dagegen hat sich in eine Sackgasse manövriert, in der sie ohne eigenständige Optionen dasteht.

Was also bleibt von der Idee, dass Europa sich an die Spitze des geopolitischen Spiels setzen könnte? Nichts – außer Wunschdenken.

Das Fass ohne Boden: Wer profitiert von den Milliarden für die Ukraine?

Der ECFR fordert für die Ukraine 40 Milliarden Euro im Jahr 2025 – und langfristige Investitionen in Höhe von 0,25 Prozent des BIP der EU. Doch es gibt keine klaren Antworten auf die entscheidende Frage: Wohin fließt dieses Geld eigentlich?

Die Ukraine ist heute wirtschaftlich kollabiert, die Industrieproduktion liegt am Boden, Millionen Menschen sind geflüchtet. Jeder Euro, der nach Kiew fließt, finanziert entweder Krieg oder verschwindet in Korruptionsnetzwerken.

Die EU-Strategen scheinen daraus nichts zu lernen. Sie pumpen weiterhin Steuergelder in eine Struktur, die längst nicht mehr funktioniert. Das Ergebnis? Die Bürger Europas zahlen die Rechnung – und die Ukraine bleibt ein Dauerkrisenstaat.

Russland soll kapitulieren? Der ECFR fordert das Unmögliche

Besonders provokant ist die Forderung des ECFR, dass Russland sich einem westlichen „Schadensersatzplan“ unterwerfen soll. Moskau soll Reparationen leisten, seine Langstreckenwaffen begrenzen und sich an die Vorgaben Brüssels halten.

Doch wer glaubt, dass Russland sich einem Diktat der EU beugt, ignoriert die geopolitische Realität. Die Zeiten, in denen Europa Russland Vorschriften machen konnte, sind vorbei.

Tatsächlich reagiert Moskau auf diese Konfrontation mit noch mehr Entschlossenheit. Während der Westen sich in Debatten über Waffenlieferungen verliert, hat Russland längst seine Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt, die Waffenproduktion massiv gesteigert und neue globale Allianzen geschmiedet.

Mit anderen Worten: Die EU versucht, mit einer Drohgebärde zu arbeiten – aber es fehlt ihr die Macht, um ihre eigenen Drohungen durchzusetzen.

Europa hat keine Zeit mehr für Planspiele

Während Brüssel noch über neue Rüstungsausgaben diskutiert, handeln andere Akteure längst. Russland baut seine militärische Produktionskapazität aus. China stärkt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Netzwerke. Die USA bereiten sich auf eine neue außenpolitische Richtung nach den Wahlen vor.

Europa hingegen verliert sich in Theorien und hofft, dass Sanktionen und Finanzpakete den Lauf der Geschichte ändern.

Doch die Zeit für solche Illusionen ist vorbei. Europa ist nicht auf der Gewinnerseite dieses Konflikts – und es wird Zeit, das endlich zu erkennen.

Fazit: Europas Kriegskurs führt in den Abgrund

Der ECFR-Plan ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Rezept für eine geopolitische Katastrophe. Eine Aufrüstungspolitik ohne wirtschaftliche Grundlage. Eine Sanktionsstrategie, die mehr Schaden für Europa als für Russland bringt. Eine militärische Eskalation, für die Europa nicht gerüstet ist. Eine utopische Idee, die USA als Führungsmacht zu ersetzen – ohne die nötigen Machtmittel.

Die EU steht an einem Wendepunkt. Bleibt sie ein Vasall Washingtons, der blind in einen Konflikt taumelt? Oder findet sie endlich zu einer eigenständigen Strategie, die auf Diplomatie, wirtschaftlicher Stabilität und klugem Machtkalkül basiert?

Wenn Europa sich nicht bald von diesen gefährlichen Fantasien verabschiedet, dann droht eine Zukunft, in der der Kontinent nicht der „Führer der freien Welt“ ist – sondern nur das nächste geopolitische Schlachtfeld.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Die jüngsten Warnungen des US-Vizepräsidenten JD Vance wurden auf erschreckende Weise bestätigt. So hat die französische Regierung dem konservativen Fernsehsender C8 endgültig die Sendelizenz entzogen. Der Sender wird am 28. Februar seine Übertragung einstellen müssen, nachdem der Staatsrat – Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht – den Einspruch gegen den Entzug der Sendefrequenz abgelehnt hat.

Die französische Medienaufsichtsbehörde Arcom hatte den Kanal bereits im Juli von der Shortlist für die Neuvergabe digitaler terrestrischer Fernsehfrequenzen ausgeschlossen und diese Entscheidung am 12. Dezember bekräftigt. Als Begründung führte die Behörde eine “mangelnde redaktionelle Kontrolle” über das Programm an, nachdem die konservative Talkshow “Touche pas à mon poste” unter der Leitung von Cyril Hanouna wiederholt mit dem progressiven Establishment ins Gericht gegangen war. Die Sendung hatte Geldstrafen in Höhe von über 7,5 Millionen Euro angehäuft.

Die Schließung von C8 hat in konservativen Kreisen Frankreichs einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Sender gehört dem Medienunternehmer Vincent Bolloré, dessen konservative und katholische Ausrichtung ihn seit langem zur Zielscheibe der progressiven Linken gemacht hat. Französische Regierungsvertreter werfen Bolloré vor, er versuche, “die Medien zu übernehmen” – und übersehen dabei geflissentlich, dass der staatliche französische Rundfunk, ähnlich wie die BBC, überwiegend mit Mitarbeitern besetzt ist, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. C8 war einer der wenigen Sender in Frankreich, die eine konservative Perspektive präsentierten.

Diese Entwicklung ereignet sich nur wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der JD Vance europäische Führungspersönlichkeiten mit der Warnung überraschte, dass die wahre Bedrohung für die westlichen Werte nicht von äußeren Feinden ausgehe, sondern von Feinden im Inneren. Vance argumentierte, dass EU-Regierungen genau jene demokratischen Werte zerstören, die sie angeblich verteidigen und hochhalten – alles mit dem Ziel, die Macht in den Händen einer extremistischen linken Oligarchie zu behalten.

Die europäischen Teilnehmer hatten erwartet, dass sich die Konferenz auf den Ukraine-Krieg konzentrieren würde. Stattdessen stellte Vance die Veranstaltung auf den Kopf, indem er darauf hinwies, dass Europa nicht wirklich an Demokratie glaube – nicht einmal in der Weise, wie sie selbst sie definieren.

Europäische Vertreter reagierten empört auf Vances Vorwürfe des Autoritarismus und behaupteten, seine Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot verteidigte die umstrittene europäische Politik mit den Worten: “Die Meinungsfreiheit ist in Europa garantiert… Niemand ist verpflichtet, unser Modell zu übernehmen, aber niemand kann uns seines aufzwingen…”

Die Realität sieht anders aus. Französische Journalisten werden regelmäßig mit Geldstrafen belegt und sogar entlassen, wenn sie die Grenzen der akzeptablen politischen Meinung überschreiten. Von Meinungsfreiheit kann in Frankreich, wie in den meisten Teilen der Europäischen Union (inklusive Deutschland) und Großbritanniens, keine Rede sein. JD Vance lag mit seiner Einschätzung in München absolut richtig.

Bemerkenswert ist, dass der mittlerweile abgewählte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weniger daran interessiert war, so zu tun, als ob die deutschen Behörden sich um die Meinungsfreiheit kümmern würden. Im Gegensatz zu den Franzosen gab er offen zu, dass die deutsche Regierung beabsichtigt, eine wirklich konservative Beteiligung an der Regierung zu unterdrücken oder zu verhindern. Die rechtskonservative AfD hatte bei der letzten Wahl ihre Sitze verdoppelt und den zweiten Platz belegt. Deutsche Linke befürchten, dass die Partei künftig Koalitionseinfluss auf die Politik haben könnte oder, schlimmer noch, dass die AfD eines Tages zur stärksten Partei in Deutschland werden könnte.

Scholz argumentierte: “Ein Bekenntnis zu ‘Nie wieder’ lässt sich nicht mit der Unterstützung der AfD vereinbaren… Deshalb werden wir nicht akzeptieren, dass Außenstehende in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung zugunsten dieser Partei eingreifen. Das ist nicht angemessen – besonders nicht unter Freunden und Verbündeten. Wir entscheiden selbst, wie unsere Demokratie weitergehen wird… Wir sind absolut klar, dass die extreme Rechte außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses bleiben sollte und dass es keine Zusammenarbeit mit ihnen geben würde…”

Die Realität ist, dass ein Großteil des progressiven Establishments nur insoweit an Demokratie glaubt, als sie die Idee als moralischen Schutzschild für ihre autoritären Aktivitäten ausnutzen können. So wie woke Aktivisten “Rassismus, Sexismus und Homophobie” als leere Rechtfertigungen verwenden, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, so benutzen auch linke Regierungen “Bedrohungen der Demokratie” als leere Rechtfertigung, um ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

Obwohl es in den letzten Jahren erhebliche Bewegungen gegeben hat, um sich dem Abgleiten Europas in eine linksextreme Tyrannei zu widersetzen, könnte es zu spät sein. Wie in Großbritannien kriminalisiert das EU-Establishment Meinungsäußerungen und unterdrückt Dissens in exponentiellem Tempo. Das Endergebnis dieses Trends ist niemals gut.

Die Abschaltung von C8 ist ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, wie europäische Regierungen unter dem Deckmantel des Schutzes demokratischer Werte genau diese Werte untergraben. Während sie nach außen hin Meinungsfreiheit und Pluralismus predigen, werden im Inneren systematisch konservative Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Warnung von JD Vance, dass die wahre Gefahr für den Westen von innen kommt, könnte kaum deutlicher bestätigt werden als durch diesen jüngsten Angriff auf die Medienfreiheit im Herzen Europas.

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl (16,4 Prozent) sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der frühere Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Nachrichtenportal „t-online“. Machnig hatte die Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002 für die SPD geleitet.

Der Polit-Profi, der als SPD-„Urgestein“ gilt, kritisierte: Klingbeil habe „das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus“, so Machnig. Ob das der SPD langfristig „nutzt oder schadet, ist eine mehr als offene Frage“.

Machnig warnte seine Partei davor, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sollte die SPD jetzt keinen umfassenden Erneuerungsprozess einläuten, drohe sie zur „reinen Funktionspartei“ zu werden. Der Parteispitze warf Machnig vor, nur an die eigene Karriere zu denken.

The post SPD-„Urgestein“ rechnet mit Klingbeil und Esken ab: „Selbstermächtigung und Bonapartismus!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl (16,4 Prozent) sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der frühere Thüringer Wirtschaftsminister und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Nachrichtenportal „t-online“. Machnig hatte die Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002 für die SPD geleitet.

Der Polit-Profi, der als SPD-„Urgestein“ gilt, kritisierte: Klingbeil habe „das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus“, so Machnig. Ob das der SPD langfristig „nutzt oder schadet, ist eine mehr als offene Frage“.

Machnig warnte seine Partei davor, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sollte die SPD jetzt keinen umfassenden Erneuerungsprozess einläuten, drohe sie zur „reinen Funktionspartei“ zu werden. Der Parteispitze warf Machnig vor, nur an die eigene Karriere zu denken.

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SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Deutschen Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der stark dezimierten SPD-Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 Abgeordnete votierten für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte.

In seiner neuen Doppelfunktion dürfte Klingbeil die zentrale Figur bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union werden. Klingbeil zählt zum (nach SPD-Maßstäben) konservativen Seeheimer Kreis, anders als sein dem linken Fraktionsflügel zugerechneter  Vorgänger Mützenich.

Die Abstimmung in der SPD-Fraktion dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, was mit Schwarz-Rot auf Deutschland zukommt: Die 13 Stimmen gegen Klingbeil entsprechen genau der Mehrheit, die ein solches Chaos-Bündnis im Parlament hätte!

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SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Deutschen Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der stark dezimierten SPD-Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 Abgeordnete votierten für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte.

In seiner neuen Doppelfunktion dürfte Klingbeil die zentrale Figur bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union werden. Klingbeil zählt zum (nach SPD-Maßstäben) konservativen Seeheimer Kreis, anders als sein dem linken Fraktionsflügel zugerechneter  Vorgänger Mützenich.

Die Abstimmung in der SPD-Fraktion dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, was mit Schwarz-Rot auf Deutschland zukommt: Die 13 Stimmen gegen Klingbeil entsprechen genau der Mehrheit, die ein solches Chaos-Bündnis im Parlament hätte!

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Die Musk-Behörde DOGE hat 52 Millionen US-Dollar für das WEF blockiert. Die USA werden nicht der einzige Staat sein, der die private Davos-Gruppe finanziert. „Public-Private Partnership“ wie es sich die Elite vorstellt: Wer gedacht hätte, dass das WEF, immerhin eine private Organisation, die von quasi allen großen Westkonzernen unterstützt wird, privat finanziert wäre, der ist […]

Der Beitrag USA blockieren Millionen für das WEF erschien zuerst unter tkp.at.

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Fünf Jahre Corona: Dieses Jubiläum war dem ORF einen Bericht über die Nachwehen der sogenannten Pandemie wert. Kritik am Corona-Regime und dem folgenschweren Impfzwang suchte man allerdings vergeblich: Statt etwa über die RKI-Files zu informieren, die die angeblich so evidenzbasierte Corona-Politik demontierten, unterstellte man der FPÖ, mit ihrer Kritik an Zwangsmaßnahmen und Propaganda für Infektionen und Todesfälle verantwortlich zu sein. FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fand für dieses Machwerk deutliche Worte: “Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein.”

Presseaussendung der FPÖ:

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein.

„Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahin schauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten Unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

Fünf Jahre Corona: Dieses Jubiläum war dem ORF einen Bericht über die Nachwehen der sogenannten Pandemie wert. Kritik am Corona-Regime und dem folgenschweren Impfzwang suchte man allerdings vergeblich: Statt etwa über die RKI-Files zu informieren, die die angeblich so evidenzbasierte Corona-Politik demontierten, unterstellte man der FPÖ, mit ihrer Kritik an Zwangsmaßnahmen und Propaganda für Infektionen und Todesfälle verantwortlich zu sein. FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fand für dieses Machwerk deutliche Worte: “Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein.”

Presseaussendung der FPÖ:

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein.

„Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahin schauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten Unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“