Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Der Gutmenschen-Initiative „Grüner Kiez Pankow“ ist es gelungen, Planungen des Landes Berlin für die Errichtung eines aus zwei Gebäuden bestehenden Asylbewerberheims an der Pankower Kavalierstraße längerfristig einzufrieren. Ihnen geht es nicht um Kritik an der Migrationspolitik oder generell an der Errichtung von Asylbewerberheimen in Deutschland. Davon sollen gerne viele weitere errichtet werden – nur bitte nicht dort, wo die Gutmenschen selbst wohnen.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die Linkspartei die stärkste Kraft im Bezirk, gefolgt von den Grünen. Die woken Parteien haben insgesamt in Pankow eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit. Hier ist strikte Mülltrennung eine wichtige Bürgerpflicht, die Mieten sind höher als anderswo in Berlin, der Anteil an Eigenheimbesitzern ist hoch und die Vorgärten und Grünanlagen sind gut in Schuss. Und das ist nicht unwichtig, wenn es um die etwas kompliziert geratene Beantwortung der Frage geht, warum 422 Asylbewerber, für die das städtische Bauvorhaben Platz schaffen soll, nicht so dolle in den Kiez passen.

Denn Sie müssen wissen, lieber Leser, dass am 1. März die Vogelbrut-Schonfrist beginnt, die bis Anfang Oktober dauert. Deshalb verbieten sich derzeit Rodungsarbeiten in den dortigen Grünanlagen, die dummerweise erforderlich wären, um Platz für die Asylbewerber zu schaffen. Weil diese Asylbewerber aber nun einmal da sind und nicht sieben Monate lang unter freiem Himmel ausharren können, muss das Asylbewerberheim nun leider anderenorts errichtet werden. Wann diesbezügliche Planungen in Pankow weitergehen können, sei „aktuell nicht absehbar“, zitiert die „Berliner Morgenpost“ eine Sprecherin des zuständigen Bezirksamtes.

So lebt es hoch, das schöne Motto frommer Bürgerlichkeit, das da lautet:

Heiliger St. Florian,

schon unser Haus,

zünd‘ andere an!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ein erstes mehrstündiges  Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD über eine mögliche schwarz-rote Koalition am Freitag (28. Februar) fand „in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre“ statt, wie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD) mitteilten. Zunächst habe es einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Ein konkreter Termin wurde nicht bekannt. Über genauere Gesprächsinhalte vereinbarten die Teilnehmer der ersten schwarz-roten Sondierungsrunde Stillschweigen.

Führende Vertreter der drei Parteien, darunter die Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) hatten sich am Morgen in einem Gebäude des Bundestages, dem Jakob-Kaiser-Haus, verabredet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollte es bei dem Auftakt-Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl „zu bereinigen“.

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Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eskaliert vor laufenden Kameras. Lautstark muss sich der Kiewer Staatschef zurechtweisen lassen. „Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

US-Präsident Donald Trump weist den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurecht. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagt Trump. Er warf ihm beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügte Trump hinzu.

Vize-Präsident J.D. Vance schaltete sich mehrfach in die Debatte ein. Alle drei unterbrachen sich bei wechselnden Lautstärken mehrfach.

(Mit Material von: jwu/rts/AFP/dpa/AP)

AKTUELL: TRUMP ZERLEGT SELENSKYJ! pic.twitter.com/xI5cPOdDzi

— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) February 28, 2025

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Zukünftig könnt ihr eure Liebsten ganz offiziell beim Staat melden, wenn sie zu viele „Verschwörungstheorien“ erzählen. Ein wichtiger, steuerfinanzierter Beitrag zur weiteren Spaltung der Familien und Gesellschaft zugunsten des Linksfaschismus. „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation“, so die SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Um sich gleich selbst einen Aluhut aufzusetzen: Böse Menschen würden gezielt „Verschwörungserzählungen“ verbreiten, […]

Der Beitrag Krank: Neue staatliche Meldestelle für Verschwörungstheorien! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Einführung des Übersetzers: Hier folgen zwei Beispiele, wie die EU an sämtlichen Gremien vorbei ihre Politik durchzusetzen versucht. Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass das die „träge Masse“ aufweckt.

Die Propaganda-Maschinerie der EU: Finanzierung von NGOs, damit diese EU-Politik durchzusetzen helfen

CLINTEL

Im Anschluss an einen neuen Bericht über den Umfang der EU-Finanzierung für Propaganda, einschließlich Klimafragen, fordert die Denkfabrik MCC Brussels die Einrichtung einer EU-DOGE*. Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

[*DOGE = Department of Government Efficency = Behörde zu Effizienz-Steigerung von Behörden]

Aus der Presseerklärung von MCC Brussels:

Ein brisanter Bericht enthüllt den dreisten Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission, die Milliarden in ein schattenhaftes Netzwerk von NRO und Denkfabriken fließen lässt, um ihre eigene politische Agenda zu fördern und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dieser riesige EU-NGO-Propagandakomplex untergräbt die Demokratie und stellt einen massiven Verrat an den europäischen Bürgern dar.

Diese Erkenntnisse kommen kurz nach dem Skandal um die Finanzierung weltweiter Propaganda-NGOs durch die US-Regierung über USAID und nach dem jüngsten Skandal um die Finanzierung grüner NGOs durch die EU-Kommission, die sich für den umstrittenen Green Deal einsetzen. Im Zuge dieser Enthüllungen fordert MCC Brüssel die Einrichtung einer „EU-Abteilung für Regierungseffizienz (EU DOGE)“ nach dem Vorbild einer ähnlichen Initiative der Trump-Regierung, um den außerordentlichen Missbrauch von Geldern und die unverhohlene Finanzierung von Propaganda zu unterbinden.

Frank Furedi, geschäftsführender Direktor von MCC Brüssel sagte: „Die EU hat ein außerordentliches Propagandanetzwerk von NRO und willfährigen Medien aufgebaut, die von den EU-Steuerzahlern bezahlt werden und oft direkt gegen die Wünsche der europäischen Bürger arbeiten. Angesichts des Ausmaßes dieses EU-NGO-Propagandakomplexes brauchen wir ein Gremium, das die Macht und den Antrieb hat, das ganze Ausmaß dieser ideologischen Korruption aufzudecken, weshalb wir eine EU-DOGE fordern. Wir wissen auch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, da der Bericht nur die Finanzierung durch das CERV-Programm bewertet und die zahlreichen anderen Wege nicht berücksichtigt, auf denen die EU Geld für ihre Lieblingsprojekte bereitstellt. Nur eine radikale neue Abteilung mit weitreichenden Befugnissen wäre in der Lage, das ganze Ausmaß des Problems aufzudecken.“

Der Bericht zeigt, dass die Sorge um die Finanzierung von Umwelt-NGOs nur die Spitze des Eisbergs ist, wenn es um den Aufbau eines riesigen Propagandanetzwerks durch die EU geht. In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele angeführt:

– 250 Millionen Euro für den EU-freundlichen europäischen Nachrichtensender Euronews über einen Zeitraum von zehn Jahren

– 270 000 Euro für verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken in Rumänien, Bulgarien und Italien – darunter die rumänische Abteilung der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Freedom House – für ein Projekt mit dem Titel „Whos and hows: countering disinformation that pushes citizens away from the European project“ [etwa: Wer und wie: Bekämpfung von Desinformationen, welche die Bürger vom europäischen Projekt abbringen].

– 250 Millionen Euro für das EU-freundliche Centre for European Policy Studies (CEPS), eine Denkfabrik, die sich konsequent für eine stärkere EU-Integration einsetzt, über einen Zeitraum von zehn Jahren

– 15 Millionen Euro für die Europäische Bewegung International (EMI), deren Präsident der EU-Befürworter Guy Verhofstadt ist, im Zeitraum 2021-2025

Die wichtigsten Ergebnisse

Massive Finanzierung für Selbstdarstellung

Die Europäische Kommission hat mehr als 45 Milliarden Euro für „Resilienz und Werte“ bereitgestellt, wobei unglaubliche 1,8 Milliarden Euro speziell für „Rechte und Werte“ vorgesehen sind. Der größte Teil davon, 1,5 Milliarden Euro, geht an das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV). Für das Jahr 2025 wurden 236 Millionen Euro für das CERV-Programm bereitgestellt.

NGOs als Bauernfänger im Dienste der Propaganda

Die Kommission leitet beträchtliche Finanzmittel an NROs und Denkfabriken weiter, die sich ausdrücklich an ihrer Vision einer vertieften europäischen Integration orientieren. Diese finanziell von der EU abhängigen Organisationen fungieren als Kanäle zur Förderung der Agenda der Kommission. Die Europäische Kommission stellt NROs und Denkfabriken beträchtliche Mittel zur Verfügung, um für ihre Politik zu werben, wodurch die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda verwischt werden.

Einmischung in die Innenpolitik

Die Unterstützung lokaler NRO in den Mitgliedstaaten durch die Kommission wird genutzt, um demokratisch gewählte Verwaltungen zu untergraben oder zu delegitimieren, und zwar unter dem Vorwand, „EU-Werte“ zu verteidigen. Dies stellt eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen dar.

Die Bewaffnung der Zivilgesellschaft

Der Bericht argumentiert, dass die EU zivilgesellschaftliche Organisationen zu Waffen gemacht und sie in Instrumente der institutionellen Propaganda verwandelt hat. Der EU-NGO-Komplex schafft einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, in dem die Kommission NROs finanziert, die dann Lobbyarbeit für mehr EU-Politik und -Finanzierung betreiben, oft auf Kosten einer breiteren demokratischen Rechenschaftspflicht. Die Finanzierungspraktiken der EU verzerren öffentliche Debatten und bringen alternative Perspektiven zum Schweigen, indem sie der supranationalen Integration Vorrang vor nationaler Souveränität und demokratischem Pluralismus einräumen.

Mangelnde Transparenz

Bei der Zuweisung und Überwachung von EU-Mitteln gibt es erhebliche Transparenzmängel, die Anlass zur Sorge geben, dass öffentliche Gelder für politische Zwecke und nicht für echte zivilgesellschaftliche Bedürfnisse missbraucht werden. Es ist oft schwierig, die Zuweisung von Mitteln im Einzelnen nachzuvollziehen, insbesondere wenn diese durch Untervergabe oder Unterverträge umverteilt werden.

Der Autor des Reports Thomas Fazi sagte: „Der massive EU-NGO-Propagandakomplex, der in diesem Bericht aufgedeckt wird – ein zentraler Pfeiler dessen, was man zu Recht als europäischen Deep State bezeichnen kann -, dient als deutliche Erinnerung daran, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa heute nicht von externen Kräften ausgeht, sondern von innen. Anstatt demokratische Werte hochzuhalten, hat die EU ihre institutionelle Macht systematisch dazu genutzt, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre supranationale Agenda auf Kosten der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer gegen das zunehmende autoritäre Abdriften der Europäischen Kommission zur Wehr setzen“.

Link: https://clintel.org/the-eus-propaganda-machine-funding-ngos-to-promote-eu-values/

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Dies ist wie oben schon angedeutet nicht der einzige Skandal. Ein weiteres Beispiel findet sich bei WUWT (Link unten):

Die Europäische Kommission ist mit dem größten Skandal seit 20 Jahren konfrontiert

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Presseerklärung von Symphony Environmental:

Symphony Environmental: Manipulationen der EU-Kommission durch Nichtregierungsorganisationen zeigen Jahrzehnte währende Korruption in der Politik bzgl. Kunststoffe auf.

Nachdem die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission ans Licht gekommen ist, braucht diese Politik mehr Transparenz, um Korruption und Verwirrung in der Gesetzgebung zu beseitigen.

Nach jüngsten Berichten der Zeitung „Brussels Morning“ hat die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Man fand heraus, dass die Europäische Kommission Nichtregierungsorganisationen (NROs) finanziert hat, die Lobbyarbeit für die Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans betrieben und Politiker beeinflusst haben, um seinen „Green Deal“ durchzusetzen. Es ist nun ans Licht gekommen, dass die EU-Kommission 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern an grüne NGOs und Lobbyisten gegeben hat, um die Politik der EU-Kommission zu fördern.

In dem Bericht heißt es: „Wir fordern Transparenz von grünen NGOs. Die Europäische Kommission darf nicht das Geld der Steuerzahler verwenden, um Studien von angeschlossenen NGOs zu finanzieren, die bequemerweise Ergebnisse produzieren, die auf die Agenda der Kommission zugeschnitten sind. Das ist einfach falsch. Studien müssen professionell und unabhängig sein. Europäische Gelder sollten niemals dazu verwendet werden, einer politischen Fraktion oder Ideologie zu dienen oder um Abgeordnete oder die Öffentlichkeit zu manipulieren.“

Michael Laurier, CEO von Symphony Environmental, kommentierte diese Enthüllungen wie folgt: „Politische Manipulationen dieser Art untergraben die Glaubwürdigkeit der NRO, die sich gegen Kunststoffe eingesetzt haben. Wir konnten bis jetzt nie verstehen, wie die EU ein Verbot für das, was sie ‚oxo-abbaubares Plastik‘ nannte, ohne jegliche Folgenabschätzung oder sozio-ökonomische Analyse und ohne ein Dossier der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das eine Rechtfertigung für ein solches Verbot liefert, verhängen konnte. Uns liegt ein Rechtsgutachten vor, wonach das Verbot nicht für „oxo-biologisch abbaubaren“ Kunststoff gilt, bei dem es sich um eine andere Technologie handelt, aber die Menschen wurden in dem Glauben gelassen, dass dies der Fall sei.

Politische Manipulation erklärt auch das Verhalten des EU-Gerichts, als wir versuchten, diese Verwirrung zu beseitigen. Welches andere Gericht in der Welt würde unser Sachverständigen-Gutachten ablehnen, weil wir dafür bezahlt haben (vielleicht denken sie, dass Intertek und die anderen internationalen Prüfstellen gerne umsonst arbeiten), während es gleichzeitig das Gutachten von Eunomia akzeptiert, für das die Kommission bezahlt hatte. Welches andere Gericht in der Welt würde außerdem akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf der Grundlage der besten verfügbaren Beweise handeln muss, und dann die vorzeitige Beendigung einer wissenschaftlichen Untersuchung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe über die Technologie biologisch abbaubarer Kunststoffe durch die Kommission entschuldigen.

Aufgrund dieser politischen Manipulationen gelangen jeden Monat Tausende von Tonnen an Plastikverpackungen in die europäische Umwelt und in die Küstengewässer, wo sie jahrzehntelang herumliegen oder -schwimmen. Das wird so lange so bleiben, bis diese Gesetzgebung geklärt ist – oder bis die EU Plastik ganz verbietet, was eine große Dummheit wäre. Symphony versucht seit mehr als zehn Jahren, der EU zu erklären, dass der Weg zur Verringerung der Umweltverschmutzung nicht darin besteht, Plastik zu verbieten, das das beste Material für diese Aufgabe ist, sondern darin, die Abfallbewirtschaftung zu verbessern und das Plastik biologisch abbaubar zu machen, als Sicherheitsmechanismus, so dass es schnell biologisch abgebaut wird, wenn es doch in die freie Umwelt gelangt.“

In dem Bericht der Brüsseler Zeitung heißt es weiter: „Viele dieser Lobbyverträge waren als Verschlusssache eingestuft, so dass sie nicht zugänglich waren, und erst bei einer Prüfung durch den Rechnungshof kamen einige von ihnen ans Licht. Andere wurden dank Whistleblowern aufgedeckt, also Insidern innerhalb dieser NRO, die beschlossen, ihre Meinung zu sagen. Jedes Jahr wurden 2,6 Milliarden Euro für fragwürdige Studien ausgegeben, um die Notwendigkeit des Green Deal zu rechtfertigen.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Skandal mit dem Namen von Frans Timmermans verbunden ist, der häufig Folgenabschätzungen versprach, diese aber entweder nicht lieferte oder schließlich Studien erstellte, die auf von NRO gelieferten Daten basierten. Diesen Berichten fehlte es an soliden Daten, gründlichen Analysen und glaubwürdigen Quellen.“

Laurier kommt zu dem Schluss: „Man konnte deutlich die starke ideologische Agenda spüren, die der Architekt des Green Deal innerhalb der Kommission vorantrieb – trotz wiederholter Einwände. Sein Einfluss war einfach zu groß. Er versuchte, seine grüne Politik um jeden Preis durchzusetzen, ohne Rücksicht auf ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Lebensstandard. Schockierend ist, dass ein Drittel der NGOs derzeit nicht offenlegt, wer sie finanziert oder wer sie gründet.“

Soweit die Presseerklärung. Brussels Morning berichtet über die Geschichte, die sie als den größten Skandal der EU seit 20 Jahren bezeichnen. Sie schreibt:

„Vor einigen Tagen hat die niederländische Zeitung De Telegraaf Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Die Europäische Kommission hat lange Zeit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziell unterstützt, die sich für die grüne Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans eingesetzt haben. Lobbyisten, die aus dem EU-Haushalt finanziert wurden, hatten die Aufgabe, Politiker zu beeinflussen, um den Green Deal durchzusetzen. Dies geht aus geheimen Verträgen hervor, die der niederländischen Zeitung vorliegen.“ – Hier

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/02/26/the-european-commission-faces-its-biggest-scandal-in-20-years/

Beides übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag EU-Skandale aufgedeckt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Industrielle haben den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Clean Industrial Deal mit Hohn überschüttet. Er zielt angeblich darauf ab, die europäische Industrie zu stärken und die Energiepreise zu senken, während gleichzeitig der „grüne“ Ansatz vorangetrieben werde. EU-Kommisions-Präsidentin Ursula von der Leyen stellte das geplante Abkommen am 26. Februar in Antwerpen vor. „Europa macht sich […]

Der Beitrag Plan der EU-Kommission für einen „Clean Industrial Deal“ verursacht weitere De-Industrialisierung erschien zuerst unter tkp.at.

Die Manipulation von historischen Wetterdaten wird mittlerweile auch vom Mainstream zugegeben. In den USA erklärt der Mainstream, warum er das tut.  Das US-amerikanische Nachrichtenportal ABC ist ein Pionier. Erstmals hat ein Mainstream-Medium zugegeben, dass historische Wetterdaten manipuliert werden. TKP hat über diese „Modifizierung“ der historischen Daten bereits mehrmals berichtet, zuletzt über die Methode beim Deutschen […]

Der Beitrag Erstmals zugegeben: Historische Wetterdaten manipuliert erschien zuerst unter tkp.at.

Von MEINRAD MÜLLER | Wir sieben haben eine geniale Idee: Wir gründen eine NGO, den Verein zur Förderung der Demokratie in Ost-Sachsen und holen uns staatliche Förderung. Das Beste daran ist, wie lächerlich einfach das geht! Mit ein paar Tricks stehen wir als Subunternehmer des Staates bald mitten in den Fördertöpfen. Man glaubt kaum, wie schnell man so an Steuergelder kommt, und wir sind total begeistert, das auszuprobieren.

Zuerst brauchen wir nur uns sieben, egal ob Freunde oder Kommilitonen. Wir marschieren zum Notar, zahlen weniger als 200 Euro, und schon wird der Verein eingetragen. Unser Name, Verein zur Förderung der Demokratie in Ost-Sachsen, klingt richtig wichtig. Genau das ist der Knackpunkt! Der Staat sucht händeringend Leute, die seine Arbeit erledigen, und wir springen ein. Ost-Sachsen, das Dunkeldeutschland, ist perfekt, denn da schreit alles nach Demokratieförderung. Und dann legen wir noch das Asylthema obendrauf, ein echter Magnet für Fördergelder. Projekte für Geflüchtete bringen richtig was ein, zwei Fliegen mit einer Klappe, und die Kasse füllt sich wie von selbst.

Magische Worte: Demokratieförderung und Integration

Wie das abläuft, ist fast schon zu einfach. Wir basteln eine Webseite, kopieren ein paar Sätze aus Parteiprogrammen der Grünen, SPD und Linken und fügen bunte Bilder hinzu, fertig. Dann stellen wir Förderanträge für die Ministerien, ob Familienministerium, BMZ oder Auswärtiges Amt, die stehen Schlange, um Subunternehmer wie uns zu bezahlen.

Demokratieförderung und Integration sind die magischen Worte. Niemand schaut da genau hin, Hauptsache, die Haltung passt. Ein paar Posts auf X, ein Foto von uns mit Schildern auf einer Demo, und schon gelten wir als engagiert. Die Amadeu Antonio Stiftung zeigt wie es geht: Bereits 2022 haben die sechs Millionen Euro kassiert. Wir starten kleiner, aber mit 200.000 Euro Förderung im ersten Jahr sind wir dabei. Und jeder von uns sieben wird beim Verein angestellt. Keine dummen Fragen nach Studium oder Lebenslauf. Jetzt sind wir Chefs. Vorbei mit dem erniedrigenden Bürgergeld.

Ab an die Töpfe, bevor sie leer sind

Das Schönste daran ist, dass niemand Ergebnisse verlangt. In der Wirtschaft musst du was vorweisen; hier reicht es, laut „Demokratie“ zu rufen. Wir mieten ein schickes Büro in Berlin, zahlen uns Gehälter, und der Staat ist froh, dass wir seine Arbeit machen. Die Förderung läuft stabil, denn Demokratie und Asylpolitik sind Dauerbrenner. Ob fünf oder 15 Milliarden Euro jährlich an NGOs fließen, ein Stück vom Kuchen gehört bald uns.

Mit einem Verein, etwas Papierkram und der richtigen Story greifen wir legal Steuergelder ab. Kein Risiko, nur ein bisschen Gesinnung zeigen, und das Geld fließt. Wer hätte gedacht, dass es so simpel ist! Ab an die Töpfe, bevor sie leer sind und die CDU sich erdreistet, eine Prüfung der Mittelverwendung zu verlangen.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die Themen Energie und Klima spalten Deutschland. Ein ehemaliger Universitätspräsident warnte im Oktober 2021 gar: »Die Energiewende hat das Potenzial zum Bürgerkrieg.« Die Kontrahenten stehen einander unversöhnlich gegenüber, beschimpfen sich gegenseitig als »Klimaleugner« oder »Grüne Khmer«. Kann diese Spaltung durch eine »Energiewende 2.0« oder durch ein »Ende des CO2-Wahnsinns« überwunden werden, wie manche Politiker es behaupten? Der Autor geht einen radikal neuen Weg: Er wagt das Gedankenexperiment eines Energiegipfels, basierend auf der Analyse energie- und klimapolitischer Entscheidungen der vergangenen 70 Jahre seit dem Atomeinstieg. Seine Hauptfrage lautet: Wäre die heutige Energieversorgung hinsichtlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit besser oder schlechter, wenn sich der Staat herausgehalten hätte? Die Antwort mündet in einen Friedensplan, der auf zwei Säulen ruht: Trennung von Klima und Staat sowie defensive Energiepolitik. Die Verantwortung für Energie und Klima soll vom Staat in weiten Teilen auf Bürger und Unternehmen übertragen werden. Dies eröffnet die Perspektive, CO2-Emissionen kostengünstig zu reduzieren sowie gleichzeitig die Bürger von staatlichen Eingriffen zu entlasten. So könnte die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.

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