Kategorie: Nachrichten

Nicht äußere Feinde, sondern die Unterdrückung der Meinungsfreiheit bedroht Europa – mit dieser kompromisslosen Wahrheit konfrontierte US-Vizepräsident J.D. Vance gestern die versammelte Polit-Elite auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Seine Botschaft ist klar: Wo Zensur herrscht, stirbt die Demokratie.

Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel – es ist an der Zeit, sich der Wahrheit zu stellen.

Lesen Sie die historische Rede von JD Vance HIER im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema, über das ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie vorhin gehört haben, war ich letztes Jahr als US-Senator hier. Ich habe Außenminister getroffen und wir scherzten darüber, dass wir beide letztes Jahr noch andere Jobs hatten als heute. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, dass all unsere Länder, all jene von uns, die von unseren jeweiligen Völkern mit politischer Macht betraut worden sind, diese Macht klug einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich mich während meiner Zeit hier in den letzten 24 Stunden auch außerhalb der Mauern dieser Konferenz aufgehalten habe und sehr beeindruckt bin von der Gastfreundschaft der Menschen – selbst in einer Zeit, in der sie sich natürlich noch von dem schrecklichen Angriff gestern erholen.

Das erste Mal, dass ich jemals in München war, war übrigens mit meiner Frau, die heute hier bei mir ist, und zwar auf einer privaten Reise. Ich habe diese Stadt immer geliebt und ich liebe auch die Menschen hier. Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und bei allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser wunderschönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz sicher hinter Ihnen stehen.

Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir sind bei dieser Konferenz natürlich zusammengekommen, um über Sicherheit zu sprechen – und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit.

Ich sehe hier heute viele großartige militärische Führungskräfte. Aber obwohl die Trump-Regierung sehr um die Sicherheit Europas besorgt ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, sind wir auch der Ansicht, dass Europa in den kommenden Jahren in großem Umfang für die eigene Verteidigung einstehen muss. Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war überrascht, als kürzlich ein ehemaliger EU-Kommissar im Fernsehen auftrat und sich offenbar darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, falls die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, alles, was wir finanzieren und unterstützen – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – geschehe im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Doch wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen aufheben und hochrangige Funktionäre damit drohen, dies wieder zu tun, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an entsprechend hohe Maßstäbe halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auf derselben Seite stehen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie auch leben.

In lebendiger Erinnerung vieler hier im Raum stand der Kalte Krieg für die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Überlegen Sie einmal, welche Seite in diesem Konflikt Dissidenten zensierte, Kirchen schloss, Wahlen annullierte: Waren das die Guten? Ganz sicher nicht – und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie verloren, weil sie weder die Freiheit noch die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten oder respektierten: die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen. Es stellt sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge eng miteinander verknüpft sind.

Wenn ich heute auf Europa blicke, ist mir leider manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare den Bürgern drohen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder hier in diesem Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführte, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, als Teil eines sogenannten „Aktionstags gegen Frauenhass im Netz“. Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen beteiligt gewesen war, die zur Ermordung seines Freundes führten. Der Richter in diesem Fall stellte in beunruhigender Weise fest, dass die schwedischen Gesetze zum vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit in Wirklichkeit kein – Zitat – „Freifahrtschein seien, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, eine Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.“

Und vielleicht am beunruhigendsten ist der Blick auf unsere sehr lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo das Abrücken von Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas über zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor an – einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen – wegen des abscheulichen Verbrechens, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt für drei Minuten still zu beten. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem – er betete nur still für sich alleine. Als die britischen Ordnungskräfte ihn entdeckten und wissen wollten, wofür er bete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine damalige Freundin vor Jahren abgetrieben hatten.

Die Polizisten waren davon nicht beeindruckt: Adam wurde schuldig gesprochen, gegen das neue Gesetz zu „Pufferzonen“ verstoßen zu haben, das stilles Beten und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, Tausende Pfund an Gerichtskosten für die Staatsanwaltschaft zu zahlen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dies sei ein Ausrutscher, ein verrückter Einzelfall eines schlecht formulierten Gesetzes, das nur bei einer Person angewandt wurde. Aber das ist es leider nicht. Im vergangenen Oktober, also vor wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „Safe Access Zones“ lagen. Darin hieß es, dass selbst privates Beten im eigenen Zuhause möglicherweise einen Gesetzesverstoß darstelle. Natürlich ermutigte die Regierung die Leser, jeden Mitbürger zu melden, der vermeintlich eines Gedankenverbrechens schuldig sein könnte.

In Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und in Sachen Höflichkeit – und auch der Wahrheit halber – gebe ich zu, dass die lautesten Rufe nach Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind. Dort hat die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen unter Druck gesetzt, angebliche „Fehlinformationen“ zu zensieren – zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus höchstwahrscheinlich aus einem Labor in China entkommen sein könnte. Unsere eigene Regierung drängte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die eine Ansicht äußerten, die sich letztlich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Ich stehe also heute hier nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. So verzweifelt die Biden-Regierung auch gewesen sein mag, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so sehr wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, wir können hier zusammenarbeiten. In Washington weht inzwischen ein anderer Wind, und unter der Führung von Donald Trump gilt: Wir mögen nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie diese Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern dürfen – ob wir zustimmen oder nicht.

Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem Rumänien im Dezember kurzerhand das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annuliert hat – mit der fadenscheinigen Begründung, ein Geheimdienst habe irgendwelche Verdachtsmomente geäußert, und unter enormem Druck der Nachbarn auf dem Kontinent. Soweit ich es verstehe, lautete das Argument, russische Desinformation habe die rumänischen Wahlen infiziert. Doch ich möchte meine europäischen Freunde bitten, doch etwas Maß zu halten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass es falsch ist, wenn Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das finden wir auch. Man kann das auf internationaler Bühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie durch ein paar Hundert Dollar an digitalen Werbeanzeigen eines fremden Landes zerstört werden kann, dann war sie ohnehin nicht besonders stark.

Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für deutlich belastbarer halte, als viele offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie nur stärker macht, wenn wir unseren Bürgern erlauben, offen zu reden. Damit kommen wir zurück nach München, wo die Organisatoren eben dieser Konferenz Abgeordnete populistischer Parteien sowohl von links als auch von rechts von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Wiederum: Wir müssen nicht alles – oder überhaupt irgendetwas – gutheißen, was diese Personen sagen. Aber wenn sie politische Führungspositionen innehaben und wichtige Wählergruppen vertreten, ist es unsere Aufgabe, zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.

Für viele von uns jenseits des Atlantiks wirkt das immer stärker wie alte, etablierte Interessen, die sich hinter hässlichen Begriffen aus Sowjetzeiten wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht wollen, dass jemand mit einer anderen Sichtweise seine Meinung ausspricht – oder, Gott bewahre, anders wählt oder sogar eine Wahl gewinnt. Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hergekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen werden. Und das ist großartig, weil Präsident Trump mehr als deutlich gemacht hat, dass wir der Meinung sind, unsere europäischen Freunde müssten eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen. Sie kennen das Schlagwort „Burden Sharing“ – und wir halten es für wichtig, wenn wir ein gemeinsames Bündnis sind, dass sich Europa mehr engagiert, während Amerika sich auf jene Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Doch lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt über solche Budgetfragen nachdenken, wenn wir gar nicht wissen, was wir eigentlich verteidigen? Ich habe bereits viele Gespräche geführt und viele großartige Diskussionen mit Anwesenden im Raum gehabt. Dabei habe ich viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen – und das ist natürlich wichtig. Doch was mir weniger klar erscheint, und was sicher auch vielen Bürgern in Europa nicht wirklich klar ist: Wofür verteidigen Sie sich eigentlich? Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund, den wir alle für so wichtig halten, belebt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit geben kann, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, doch die Krise, vor der dieser Kontinent derzeit steht – und ich glaube, wir stehen gemeinsam davor –, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie irgendetwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn gar nichts gelernt? Dünne Mandate führen zu instabilen Ergebnissen. Aber es gibt so viel Wertvolles, das wir erreichen könnten, wenn wir ein wirklich starkes demokratisches Mandat haben, das aus dem echten Hören auf die Bürger erwachsen kann.

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften haben wollen, wenn Sie bezahlbare Energie sicherstellen und sichere Lieferketten erhalten möchten, brauchen Sie Mandate, um zu regieren – denn dafür muss man schwierige Entscheidungen treffen. Das wissen wir in den USA sehr gut. Und ein demokratisches Mandat können Sie nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder sie ins Gefängnis stecken – sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die im Stillen zu Hause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu verbreiten. Man kann es auch nicht gewinnen, indem man den Wählerwillen zu zentralen Fragen ignoriert, etwa dazu, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.

Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen stellen müssen, halte ich Massenmigration für die dringendste. Heute stammt fast jeder Fünfte, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. In den Vereinigten Staaten ist es ähnlich – ebenfalls ein historischer Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU gekommen sind, hat sich zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und sie ist seither weiter gestiegen. Wir alle wissen, diese Lage ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker überall auf dem Kontinent und anderswo in der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren getroffen haben.

Die Schrecken, die diese Entscheidungen verursacht haben, sahen wir gestern hier in dieser Stadt. Und ich kann das nicht erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen an einem schönen Wintertag in München das Leben zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Doch warum ist das überhaupt geschehen? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft und leider auch in den USA schon zu oft gehört haben: Ein Asylbewerber, meist ein junger Mann Mitte 20, der den Behörden bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und reißt eine Gemeinschaft ins Unglück. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Vorfälle erleben, bevor wir umsteuern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um die Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, was die Wähler sehr wohl getan haben? In England stimmten sie für den Brexit – und ob man das mag oder nicht, sie haben so entschieden. Und mehr und mehr Menschen in ganz Europa wählen politische Führungen, die versprechen, die außer Kontrolle geratene Migration zu beenden. Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber man muss das nicht so sehen wie ich. Ich denke einfach, dass die Menschen sich um ihre Heimat sorgen, um ihre Träume, um ihre Sicherheit und darum, sich selbst und ihre Kinder ernähren zu können. Und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen politischen Karriere gelernt habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Nationen nicht als „erziehbare Tiere“ oder als austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es überrascht nicht, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führungen permanent ignoriert werden wollen.

Und es ist Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne auszuhandeln. Ich glaube, dass es nichts bringt, Menschen abzutun, ihre Sorgen zu ignorieren oder, schlimmer noch, Medien abzuschalten, Wahlen abzublasen oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, um irgendetwas zu schützen. In Wirklichkeit ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Stimme zu erheben und Meinungen zu äußern, ist keine Wahlbeeinflussung – selbst wenn die Leute sich außerhalb Ihres Landes äußern und selbst wenn sie sehr einflussreich sind. Und glauben Sie mir, ich meine das durchaus humorvoll: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta-Thunberg-Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie ein paar Monate Elon Musk schon überstehen.

Was die deutsche oder irgendeine andere Demokratie – ob amerikanisch, deutsch oder europäisch – aber nicht überstehen wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und Bitten um Hilfe seien unangebracht oder nicht einmal wert, angehört zu werden. Demokratie fußt auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt dafür keine Hintertür. Entweder man hält an diesem Prinzip fest, oder nicht.

Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führungskräfte haben eine Wahl. Und ich bin überzeugt, wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben. Man kann das annehmen, was das Volk einem sagt – auch wenn es überraschend ist und man nicht immer einverstanden ist. Tut man dies, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen und weiß, dass das Land – oder der Kontinent – hinter einem steht. Das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder den prachtvollen Hotels. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam in unserer Gesellschaft geschaffen haben. An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer Bürgerinnen und Bürger eine Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Wenn wir aufhören, ihnen zuzuhören – selbst wenn wir in manchen Bereichen erfolgreich sind – werden wir nur wenig sichern können.

Wie Papst Johannes Paul II., in meinen Augen einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einst sagte: „Habt keine Angst.“ Wir sollten keine Angst vor unserem eigenen Volk haben, auch nicht, wenn es Ansichten vertritt, die der Führung widersprechen.

Vielen Dank, alles Gute Ihnen allen, und Gott segne Sie!

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Nach seiner scharfen Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz an den europäischen Verbündeten im Allgemeinen und an den deutschen Altparteien im Besonderen hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts Bayerischer Hof statt. Weidel und die AfD waren wie schon in den beiden Vorjahren zu der Tagung nicht eingeladen worden.

Gespräch über Ukraine-Krieg und „Brandmauer“

Ein Sprecher Weidels beschrieb das Treffen mit Vance als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen, aber auch um die von Vance schärfstens kritisierte „Brandmauer“ zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD.

Der Trump-Vize, der mit seiner reizenden Familie nach München gekommen war, reiste am Freitagabend (14. Februar) wieder ab. Ein Treffen mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die amerikanische Seite mit Blick auf dessen ablaufende Amtszeit abgelehnt.

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US-Vizepräsident JD Vance teilt bei der Münchner Sicherheitskonferenz (#MSC2025) knallhart gegen das verbrauchte Polit-Kartell aus:  Für Ursula von der Leyen, Söder und Co. gibt es massive Kritik für Meinungsunterdrückung, Brandmauern und Bürger-Verachtung.

JD Vance: „Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s NO room for FIREWALLS!“

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erteilte US-Vizepräsident J.D. Vance den deutschen Altparteien Ohrfeigen am laufenden Band – und die haben offenbar gesessen!

Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verbat sich nach der Klartext-Rede des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump  eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag in München. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, fügte er hinzu.

Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Attacken des US-Vizepräsidenten „nicht akzeptabel“.

CDU-Chef Friedrich Merz schnappatmete: „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen.“

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Die Grünen unter Führung von Robert Habeck haben den Atomausstieg gezielt so inszeniert, dass dieser “alternativlos” erschien. Eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit im Namen der linksgrünen Ideologie. Wirtschaftliche und energiepolitische Vernunft? Fehlanzeige.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es selten einen derart orchestrierten Täuschungsversuch wie bei der “ergebnisoffenen Prüfung” der Kernkraft-Laufzeitverlängerung. Was jetzt durch den Abschlussbericht ans Tageslicht kam, ist nichts weniger als ein Lehrstück darüber, wie ideologiegetriebene Politik funktioniert – und wie man demokratische Prozesse elegant umgeht.

Robert Habeck, unser Minister für Wirtschaftstheater und Klimaromantik, hatte im Februar 2022 eine “ergebnisoffene Prüfung” versprochen. Was er nicht erwähnte: Das Ergebnis stand längst fest, die Würfel waren gefallen, bevor sie überhaupt geworfen wurden. Die Grünen hatten ihr eigenes Drehbuch geschrieben, in dem die Atomkraft die Rolle des Bösewichts spielen musste – koste es, was es wolle.

Besonders pikant ist die selektive Auswahl der “Experten”. Während RWE als Kronzeuge gegen die Kernkraft hofiert wurde, blieben die positiven Stimmen von E.On und EnBW erstaunlich leise. Das erinnert an einen Gerichtsprozess, bei dem nur die Belastungszeugen vorgeladen werden. Im Umweltministerium wurde derweil fleißig an der Umschreibung von Dokumenten gearbeitet – aus “keinerlei Bedenken” wurde kurzerhand eine kategorische Ablehnung aus “Sicherheitsgründen”.

Die Bundesnetzagentur, angeführt vom Grünen-Mitglied Klaus Müller, lieferte das passende Gefälligkeitsgutachten. Die Frage war nicht “Was ist das beste für unser Land?”, sondern “Wie können wir die Kernkraft-Verlängerung vermeiden?” – ein Paradebeispiel für Wissenschaft im Dienste der Politik.

Während Deutschland aus ideologischer Verblendung heraus seine letzten Kernkraftwerke abschaltete, importiert die Bundesrepublik heute mehr Atomstrom als je zuvor – aus Frankreich, wo man über den deutschen energiepolitischen Sonderweg nur den Kopf schüttelt. Die deutsche Industrie ächzt ebenso unter den Strompreisen wie der einfache Bürger.

Der Untersuchungsbericht liest sich wie ein Thriller über politische Manipulation – nur dass es sich leider nicht um Fiktion handelt. Die Grünen haben ihre Anti-Atom-Agenda durchgesetzt, nicht mit Argumenten, sondern mit administrativer Akrobatik. Das ist Demokratie à la carte: Man nehme nur die Zutaten, die ins eigene Weltbild passen. Die Ironie der Geschichte: Während sich die linksgrünen Politiker als Klimavorreiter feiern, importieren wir munter Atomstrom aus dem Ausland. Das ist wie ein Vegetarier, der heimlich Würstchen beim Nachbarn isst – Hauptsache, die eigene Küche bleibt fleischfrei.

Der wahre Skandal ist nicht nur die Manipulation der Fakten, sondern die Arroganz, mit der hier Ideologie über Vernunft gestellt wurde. In einer Zeit, in der wir dringend eine pragmatische Energiepolitik bräuchten, haben wir stattdessen ein Lehrstück in politischer Täuschungskunst bekommen.

Die Rechnung für dieses ideologische Theater werden nicht die Grünen bezahlen, sondern die deutschen Bürger und Unternehmen. Aber vielleicht war genau das der Plan: Erst die Industrie vertreiben, dann das Land in einen Öko-Freizeitpark verwandeln. Robert Habeck könnte dann als Märchenerzähler auftreten – darin hat er ja schon reichlich Übung.

Die „EU“ verpulvert Milliarden für Bürokratie, Massenmigration und „grüne“ Utopien.

Und die deutsche (Noch-) Bundesregierung macht fleißig mit, versenkt Steuergelder für Radwege in Peru und für NGOs, die gegen das eigene Volk hetzen! Währenddessen zeigt Elon Musk in den USA, wie man den Sumpf trockenlegt.

Nächste Woche steht die Bundestagswahl an  – höchste Zeit, den selbsternannten „Eliten“ den Verschwender-Geldhahn zuzudrehen!

Ein Kommentar des DK-Kolumnisten und Bestsellerautors Matthias Matussek.

The post Matthias Matussek: „EU vor dem Finanzkollaps – und Deutschland soll wieder zahlen!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

„Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“ (David Berger) Die Ansprache des US-Vizepräsidenten JD. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz darf schon jetzt als historisch angesehen werden und tritt in eine Reihe mit jenen berühmten Reden von Reagan vor der Berliner Mauer und J.F. Kennedy vor […]

Der Beitrag US-Vize Vance zu den EU-Politikern: Reißt die undemokratischen Mauern zu den Menschen nieder! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Aus Russland kamen seit Anfang dieser Woche Warnungen, dass es vor der Münchner Sicherheitskonferenz zu False-Flag-Angriffen der Ukraine kommen könnte. Und just nach dem Trump-Putin Telefonat passierte genau das mit einer Drohne auf den „Sarg“ über dem Unfall Reaktor Tschernobyl. Selenskyj hatte offenbar das Bedürfnis, für zusätzliche Wirkung ein wenig falsche Flagge zu zeigen, um […]

Der Beitrag False-Flag Attacke mit Drohne auf Tschernobyl-Reaktor-Sarg erschien zuerst unter tkp.at.

Die DOGE-Ermittlungen bringen interessante Fakten ans Tageslicht, die man zuvor gerne als “Fake News” oder als “Verschwörungstheorie” abgetan hat. So flossen beispielsweise über USAID Unsummen an Terrororganisationen wie die Taliban oder den “Islamischen Staat”. Jetzt wird aufgeräumt.

In einer aufsehenerregenden Anhörung vor dem Unterausschuss für Regierungseffizienz hat der republikanische Kongressabgeordnete Scott Perry schwere Anschuldigungen gegen die US-Entwicklungshilfebehörde USAID erhoben. Der Vorwurf wiegt schwer: Amerikanische Steuergelder in Höhe von jährlich 697 Millionen Dollar sollen über verschlungene Wege an Terrororganisationen wie ISIS, Al-Qaida und Boko Haram geflossen sein.

Die Enthüllungen kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Erst kürzlich hatte US-Präsident Donald Trump den unabhängigen Generalinspekteur der USAID, Paul Martin, entlassen – just einen Tag nachdem dessen Büro einen kritischen Bericht über die Trump-Administration veröffentlicht hatte.

“Wenn Sie glauben, dass die 60 Millionen Dollar jährlich für das Women’s Scholarship Endowment tatsächlich afghanischen Frauen zugutekommen, dann leben Sie in einer Parallelwelt”, polterte Perry während der Anhörung. “Die Taliban verbieten Frauen das öffentliche Sprechen – und wir sollen glauben, diese Gelder würden für Frauenförderung verwendet? Sie finanzieren Terrorismus, und das läuft über USAID!”

Besonders pikant sind die Vorwürfe bezüglich des pakistanischen Bildungssektors. Perry zufolge wurden 136 Millionen Dollar für den Bau von 120 Schulen bereitgestellt – von denen keine einzige nachweislich existiert. “Wir haben sogar noch 20 Millionen Dollar in Bildungsfernsehen investiert – für Kinder, die diese nicht-existenten Schulen nicht besuchen können. Absurd!”, so der Kongressabgeordnete.

Diese Anschuldigungen gewinnen zusätzlich an Brisanz durch die jüngsten Aussagen des nigerianischen Generalstabschefs Christopher Musa. Dieser hatte bereits im Januar externe Staaten beschuldigt, den Terrorismus in Nigeria zu finanzieren und gleichzeitig die Lieferung dringend benötigter Ausrüstung zur Terrorbekämpfung zu blockieren.

Die Debatte um die USAID-Finanzierung verspricht, Washington noch länger in Atem zu halten. Während die einen von erschreckender Inkompetenz sprechen, vermuten andere ein System. Die zentrale Frage bleibt: Wie konnte es so weit kommen, dass amerikanische Steuergelder möglicherweise genau jene Gruppen unterstützen, die die USA bekämpfen?

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Deutschfeindliche Straftaten erreichen neuen Rekordwert

Seit 2019 werden Hassverbrechen gegen Deutsche statistisch gesondert erfasst. Seit Einführung der Kategorie schnellen die Zahlen nach oben. Unserer Redaktion liegen nun die Zahlen zur Deutschfeindlichkeit für 2024 vor.

von Manfred Ulex

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten hat ein neues Rekordhoch erreicht. 365 Vorfälle registrierte das Bundeskriminalamt für 2024. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp (AfD) hervor, die der Redaktion exklusiv vorliegt. Im Jahr 2019 wurden gemäß Bundeskriminalamt erstmals 132 solcher Straftaten registriert. Im Jahr darauf waren es bereits 222. 2021 fiel die Zahl leicht auf 209, um im Folgejahr auf 340 anzusteigen.

In der Antwort erklärt das Bundesinnenministerium, daß im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität die Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer entsprechenden Fallzahlendatei erfaßt werden.

„Keine rechtskräftige Verurteilung bekannt“

Es wies darauf hin, daß es sich bei dieser Angabe für das Jahr 2024 um eine „vorläufige Fallzahl handelt“, die sich durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen bis zum Meldeschluß am 31. Januar 2025 noch ändern könne.

Für die ersten Wochen dieses Jahres liegen allerdings noch keine belastbaren Fallzahlen vor, heißt es von der Regierung weiter. Sie begründete dies damit, daß „die Meldungen von den örtlichen Polizeidienststellen über das jeweilige Landeskriminalamt an das Bundeskriminalamt mit einem gewissen zeitlichen Verzug erfolgen“.

Deutschfeindlichkeit sei unhaltbarer Zustand

Zudem liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Verfahren wegen deutschfeindlicher Straftaten in den Jahren 2021 bis 2024 zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf sagte der Redaktion:

„Die Bekämpfung von Deutschfeindlichkeit fängt in der Gesellschaft an. Wenn an deutschen Schulen Schüler als ‚Biodeutsche‘ beschimpft, als ‚Schweine- und Kartoffelfresser‘ diffamiert werden, dann sind es unhaltbare Zustände, gegen die die Schulleitung mit aller Härte vorgehen muß; genauso wie gegen antisemitische Beleidigungen, die oftmals von Merkels Migranten kommen, die sie seit 2015 in unser Land geholt hat.“

Der Beitrag Deutschfeindliche Straftaten erreichen neuen Rekordwert ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.