Kategorie: Nachrichten

Von MEINRAD MÜLLER | Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Merz versprach eine harte Hand in der Migrationspolitik. Er redete von geschlossenen Grenzen, von Steuerdisziplin, von Null-Toleranz gegenüber linker Spinnerei. Damit holte er Wählerstimmen. Jetzt die Kehrtwende. Pragmatische Lösungen. Investitionsfreundliche Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Migration soll plötzlich kein Problem mehr sein. Wer so auftritt, der täuscht. Und wer täuscht, kann nach § 108a belangt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern vor Gericht.

Der Rosstäuscher auf dem Pferdemarkt

Der Rosstäuscher, der über das Alter des Pferdes täuscht. Der Autoverkäufer, der den Tacho zurückdreht. Der Hausbesitzer, der den Schimmel im Keller überstreicht. Der Bewerber mit gefälschtem Zeugnis. Alle riskieren eine Anzeige. Betrug nach § 263 bringt bis zu fünf Jahre Haft, plus Rückabwicklung des Vertrages.

Wählertäuschung ist nicht besser. Wer sagt, er werde Migration stoppen, aber das Gegenteil tut, der täuscht den Wähler. Wer von eiserner Haushaltsdisziplin spricht und dann Schulden auftürmt, täuscht erneut. Wer so ins Kanzleramt will, täuscht bewusst. Und das ist strafbar, wenn es gezielt geschieht.

Juristen werden abwinken. Politische Aussagen seien Absichtserklärungen, keine Verträge. Aber der Versuch ist schon strafbar. Das steht im Gesetz. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Staatsanwalt.

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Bereits in wenigen Monaten könnte der Grundstein für die Einführung des Digitalen Euros gelegt werden. EZB-Chefin Lagarde treibt das dystopische Projekt zur totalen finanziellen Kontrolle der Menschen in Europa mit Hochdruck voran. Ein weiterer Schritt in eine dystopische Zukunft.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter Christine Lagarde treibt die Vorbereitungen für einen digitalen Euro mit Hochdruck voran. Bis Oktober 2025 sollen die Grundlagen geschaffen sein, auch wenn die tatsächliche Einführung noch von legislativen Hürden abhängt. “Die Frist für uns wird Oktober 2025 sein, und wir bereiten uns auf diesen Termin vor”, erklärte Lagarde. Die Umsetzung hänge jedoch von der Zustimmung anderer Stakeholder ab – Kommission, Rat und Parlament müssen den legislativen Prozess abschließen.

Während die EZB offiziell von einer Einführung nicht vor 2028 spricht, wirft das Projekt fundamentale Fragen auf. Der digitale Euro soll in zwei Varianten kommen: Eine Retail-Version für Bürger und eine Wholesale-Version für Finanzinstitutionen. Was die Zentralbanker als Innovation preisen, könnte sich als trojanisches Pferd für bürgerliche Freiheiten entpuppen. Trotz Beteuerungen der EZB bezüglich “hoher Privatsphärestandards” bleibt die grundlegende Tatsache: Eine digitale Zentralbankwährung schafft die technischen Voraussetzungen für lückenlose Finanztransparenz.

Anders als bei Bargeld hinterlässt jede Transaktion mit dem digitalen Euro eine Datenspur. Die Versicherung, dass die EZB Transaktionen nicht verfolgen werde, wirkt angesichts zunehmender staatlicher Überwachungstendenzen wenig überzeugend. Technisch wäre es jederzeit möglich, diese Selbstbeschränkung aufzuheben – etwa im Namen der “Terrorismusbekämpfung” oder “Steuergerechtigkeit”.

Besonders beunruhigend ist die Möglichkeit, Guthaben per Knopfdruck einzufrieren oder zu beschlagnahmen. Was heute als theoretisches Szenario abgetan wird, könnte morgen bittere Realität werden. Die Erfahrungen mit Kontosperrungen politisch missliebiger Personen und Medien in westlichen Demokratien zeigen, dass diese Gefahr keineswegs aus der Luft gegriffen ist. Ein digitaler Euro würde diese Machtkonzentration dramatisch verstärken. Stellen Sie sich vor: Ein Regierungskritiker findet plötzlich sein digitales Guthaben gesperrt – ohne Gerichtsbeschluss, ohne Rechtsmittel, ohne Bargeld-Alternative.

Die “Programmierbarkeit” des digitalen Euros, von Befürwortern als Vorteil gepriesen, offenbart seine wahre Bedrohung: Der Staat könnte bestimmen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben dürfen (zum Beispiel verknüpft mit einem CO2-Budget). Ausgabenlimits für bestimmte Produkte, zeitliche Beschränkungen oder Verwendungszwecke könnten direkt in die Währung einprogrammiert werden. Diese Kontrolle könnte auch zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden. Klimapolitik durch Begrenzung von Fleischkäufen oder Flugreisen? Gesundheitspolitik durch Limitierung von “ungesunden” Lebensmitteln? Die technischen Möglichkeiten wären nahezu unbegrenzt.

Während die EZB den digitalen Euro als notwendige Antwort auf Chinas digitalen Yuan und US-Stablecoins darstellt, verschweigt sie den wahren Kern dieses Wettlaufs: Es geht um Kontrolle, nicht um Innovation. Chinas CBDC-Projekt zeigt bereits, wie digitale Währungen zur sozialen Kontrolle eingesetzt werden können. Die Ethereum-Blockchain-Tests der EZB mögen technisch beeindrucken, lenken jedoch von der grundlegenden Machtverschiebung ab, die ein digitaler Euro bedeuten würde: weg vom Bürger, hin zum Staat und seinen Institutionen.

Der digitale Euro ist kein neutrales Zahlungsmittel, sondern ein potenzielles Instrument zur Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten. Die versprochenen Vorteile – schnellere Transaktionen, Offline-Funktionalität, Wettbewerbsfähigkeit – wiegen die Risiken nicht auf. Während Lagarde und die EZB die technischen Vorbereitungen vorantreiben, sollten Bürger und Parlamentarier die grundsätzliche Frage stellen: Wollen wir eine Gesellschaft, in der jede finanzielle Transaktion potenziell überwacht, kontrolliert und sanktioniert werden kann? Die Antwort auf diese Frage wird weit über 2025 oder 2028 hinaus Konsequenzen haben.

Ethnische Säuberungen in der syrischen Küstenregion machen das Land für religiöse Minderheiten gerade zur Hölle. Der vielleicht wichtigste Zufluchtsort ist die russische Militärbasis.  Während westliche Konzern-Medien zwar über die Pogrome des syrischen Al-Kaida-Regimes berichten, wenn auch mit teilweise desinformativem Framing, vergessen sie eines komplett: Die russische Militärbasis in Hmeimim. Diese wurde gerade für Tausende Zivilisten […]

Der Beitrag Russische Militärbasis als Zufluchtsort vor Horror in Syrien erschien zuerst unter tkp.at.

Eigentlich wollte das Bielefelder SEK einen Hells-Angels-Rocker in seiner Wohnung “besuchen”, doch leider irrte man sich in der Tür. In der Folge gingen die Beamten auf einen Uni-Dozenten los und hielten dessen Ehefrau eine Waffe an den Kopf. Das kommt in Nordrhein-Westfalen häufiger vor, wie jüngst eine Kleine Anfrage ans Licht brachte.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 26. Juli 2023: Die Polizei Bielefeld führte Durchsuchungsmaßnahmen im “Rockermilieu” durch und stürmte dabei die falsche Wohnung. In einer Pressemitteilung war damals zu lesen:

Bei dem Einsatz in mehreren Objekten in der Bielefelder Innenstadt war nicht auszuschließen, dass die Tatverdächtigen, gegen die sich der Einsatz richtete, im Besitz von Waffen sind. Daher setzte die Polizei Spezialeinsatzkräfte ein. Die Maßnahmen hatten das Ziel, in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung Beweismittel aufzufinden und drei Haftbefehle zu vollstrecken. In einem Objekt an der Straße Am Grünen Winkel öffnete die Polizei irrtümlich eine falsche Wohnung. Dabei wurde der 35-jährige Wohnungsinhaber leicht verletzt und vorsorglich zusammen mit seiner ebenfalls in der Wohnung anwesenden 34-jährigen Ehefrau in ein Krankhaus gebracht.

Opfer dieses Irrtums wurde ein Akademiker-Paar: Die Beamten attackierten einen Neurowissenschaftler, der als Dozent an der Universität Bielefeld tätig ist. Der “Bild” gegenüber schildert der gebürtige Iraner die folgenschwere Nacht: “Es gab eine ohrenbetäubende Explosion. Als ich aufstand, erkannte ich hinter der Milchglastür unseres Schlafzimmers bewaffnete, maskierte Männer. Ich wusste nicht, wer die sind. Ich dachte: Jetzt sterbe ich.” Nur Sekunden später zerstörten die Beamten die Glastür. „Sie stürmten auf mich zu, warfen mich auf das Bett, das unter mir zerbrach. Dann schlugen sie mir unzählige Male ins Gesicht.“

Dann sei er mit Kabelbindern gefesselt worden. Seiner Ehefrau habe man eine Pistole an den Kopf gehalten. Auf die Frage, wer sie seien, gaben die Männer an, dass sie das später erklären würden. Als endlich die Personalien des Paares überprüft wurden und der Neurowissenschaftler seinen Namen nannte, bemerkte man den Irrtum.

In der Pressemitteilung vom August 2023 beteuerte man: “Die Polizei Bielefeld bedauert es sehr, dass bei einem Polizeieinsatz ein Unbeteiligter verletzt wurde.” Die Polizeipräsidentin habe sich persönlich im Krankenhaus bei den Betroffenen entschuldigt und man habe ihnen “Hilfs- und Opferschutzangebote” unterbreitet. Wegen des Vorwurfs der unverhältnismäßigen Gewalt habe man ein Strafverfahren zur Prüfung eingeleitet.

Dem Wissenschaftler zufolge hatten Beamte ihm noch das Blut aus dem Gesicht gewischt und überprüft, ob Zähne ausgeschlagen worden waren – dann seien sie verschwunden. Die Polizei zahlte Hotelübernachtungen und das zerstörte Inventar des Paares, doch sonst sei nichts geschehen, kritisiert der Dozent. Bis heute könne das Paar nur noch mit Licht einschlafen. Seine Ehefrau leide psychisch, er selbst soll noch immer unter Schmerzen leiden.

Im Februar war gerade erst publik geworden, dass der Polizei in Nordrhein-Westfalen öfter derartige Patzer unterlaufen: Seit Dezember 2019 seien in 17 Fällen “Wohnungen von Unbeteiligten betreten” worden. Das erbrachte eine Anfrage der FDP. Die CDU im Landtag sieht hier aber kein Problem: Die Zahl wäre doch “äußerst gering”. Der WDR berichtete in diesem Kontext von einer Wohnungsdurchsuchung durch ein SEK in Monheim, bei der ebenfalls ein vermeintlicher Tatverdächtiger durch Beamte verletzt wurde. Offenbar lagen diesem Angriff falsche Hinweise zugrunde.

Im besten Deutschland muss man offenbar nicht nur befürchten, wegen eines Memes von der Polizei besucht zu werden: SEK-Beamte könnten auch des Nachts die Wohnung stürmen, weil sie sich in der Tür geirrt haben oder falschen Hinweisen gefolgt sind. Da fühlt man sich doch gleich noch sicherer, nicht?

Angeblich hat die Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Abkehr vom woken Europa Friedrich Merz (CDU) quasi über Nacht zu seinem großen Schulden-Wortbruch gezwungen. So jedenfalls geht das Propaganda-Narrativ von Union im Verbund mit ARD/ZDF und Mainstream-Medien. Recherchen des in diesem Fall unverdächtigen, weil linksgrünen „Stern“, lassen an dieser Version noch mehr Zweifel aufkommen als bisher.

Demnach war die keineswegs „plötzliche“ Kehrtwende schon lange geplant. Die „Stern“-Enthüllungen erhärten den Verdacht, dass Merz seine Partei und die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht geführt hat.

„Ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin“, tönte Friedrich Merz im November bei Sandra Maischberger (ARD). Die Schuldenbremse schütze das Geld der jungen Generation – und überhaupt, wir haben eine Billion Staatseinnahmen – „damit sollen wir nicht auskommen?“, fragte Merz.

Laut „Stern“ gab es allerdings schon seit dem Spätherbst in der engsten CDU-Führung Pläne für eine radikale Verschuldungspolitik. Auch der Trick, noch mit dem abgewählten Bundestag Grundgesetzänderungen durchzupeitschen, wurde demnach intern erörtert.

Merz, so heißt es in dem Bericht, sei sich zunehmend der Größenordnung des Investitionsstaus bewusst geworden; er sei entsetzt gewesen über die Milliarden-Unsummen, die nach Neuwahlen nötig wären, sollte die Union die nächste Regierung stellen. Auch das Szenario einer Abkehr Trumps von Europa habe bei diesen Planspielen bereits eine Rolle gespielt.

Zusammenfassend soll der Eklat im Oval Office, der mit dem Quasi-Rauswurf der ukrainischen EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj durch Donald Trump endete, den für Merz willkommenen Anlass geliefert haben, seine Schulden-Orgie mit dem bekannten Narrativ zu framen.

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Die gesamte AfD-Bundestagsfraktion will noch im Laufe des Tages (10. März) eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu der von Schwarz-Rot geplanten Schulden-Orgie zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Unabhängig davon riefen einzelne Abgeordnete der AfD, darunter auch neu gewählte Parlamentarier, sowie die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar nach eigenen Angaben ebenfalls das höchste deutsche Gericht an. Die Linke erwägt dies auch.

„Solche Entscheidungen darf nur der neue Bundestag treffen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dürfte den alten Bundestag allenfalls und ausnahmsweise in besonders eilbedürftigen Notfällen zusammenrufen, „nicht aber, um derart weitreichende Entscheidungen wie mehrere hoch umstrittene Änderungen des Grundgesetzes zu beschließen“, argumentierte der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner. Er betonte: „Solche Entscheidungen kann und darf nur der neugewählte Bundestag treffen.“

Die AfD-Fraktion hatte Bas vor dem Wochenende ein anwaltliches sogenanntes Konfrontationsschreiben zugestellt, in dem die noch amtierende Parlamentspräsidentin aufgefordert wurde, die beiden für Donnerstag dieser und Dienstag kommender Woche geplanten Sondersitzungen abzusagen.

Bas hatte wies das im ARD-Morgenmagazin zurück. Ein Drittel der Abgeordneten könne nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen und die beiden Fraktionen von Union und SPD bildeten mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Insofern sei sie zur Einberufung verpflichtet.

AfD sieht neuen Bundestag „entmachtet“

Die erste Sitzung des neuen Bundestages ist erst für den 25. März vorgesehen, bis dahin gilt der alte als arbeitsfähig und soll noch einmal zusammenkommen. Die AfD stellt juristisch in Frage, ob dieser aber noch die Legitimität hat, in einer so wichtigen Frage (Verfassungsänderung) Entscheidungen zu treffen, wenn die Wähler im neuen Parlament für ganz andere Mehrheiten gesorgt haben. Der neue könne dann „am gigantischen Verschuldungsrahmen“ nichts mehr ändern oder korrigierend eingreifen, „er wäre entmachtet“, argumentierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

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Vollmundig waren vor den Wahlen Entlastungen versprochen worden, doch das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD liest sich eher wie eine Anleitung zur Ankurbelung der Inflation. Zu den bereits angekündigten Schuldenexzessen gesellen sich der bekannte grüne Subventionswahnsinn und eine satte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Was von Linken beklatscht wird, kann als Demontage des Niedriglohnsektors und offene Förderung von Arbeitslosigkeit verstanden werden. Für die ganz Blöden hat ein User auf X die Konsequenzen am Beispiel einer Bäckerei vorgerechnet…

“Die CDU ist unter ihrer Parteispitze und deren untergeordneten Kofferträgern zu einem Selbstbedienungsladen von Opportunisten, Möchtegern-Berufspolitikern, altgedienten Lobbyisten und Minderleistern verkommen.” Dieses knallharte Fazit zieht der Malermeister Markus Mittwoch, der gerade seinen Austritt aus der CDU verkündet hat.

Nicht nur er hält die jüngsten Entscheidungen der Union, die sich als Beiwagen der Wahlverlierer-SPD gefällt, für verheerend. Das Sondierungspapier mit der SPD liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die eigene Wählerschaft (und wie ein Geschenk an die AfD, die jedoch auch im Falle einer Regierungsverantwortung in den nächsten Jahren Probleme haben dürfte, diesen Scherbenhaufen zu beseitigen). Staatliche Kriegs- und grüne Planwirtschaft, ein (schwach verklausuliertes) “Weiter so!” für die illegale Massenmigration plus für die soziale Hängematte, weitere Deindustrialisierung durch CO2-Lügen, ein gezieltes Erschweren neuer Selbstständigkeiten in Deutschland durch Beitragspflicht zur Rentenversicherung, ein offenes Bekenntnis zu noch schärferer Zensur – besser wird hier nichts. Auch die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns sendet Schockwellen durchs Land, denn hier werden Betrieben noch mehr Kosten aufgebürdet. Wer soll das noch bezahlen? Diese Frage konnten Sozialisten noch nie wirklich beantworten.

Für die linke Klientel, die die Erhöhung als “gerechten” Schritt feiert, hat ein X-User namens “Bäcker Lutze” eine simple Rechnung aufgestellt, die die Konsequenz dieser Maßnahme aufzeigt. Viele Mitarbeiter haben dann nämlich nicht mehr in der Tasche – sie haben einfach keine Arbeit mehr:

Der #Mindestlohn ist aktuell 12,82€. Sollte dieser auf 15€ angehoben werden, so bedeutet dies für meinen Laden folgendes: Mit einem Laugenbrötchen, das 1€ kostet, bleibt etwa 10 Cent Gewinn. Um meine beiden Angestellten weiterhin halten zu können muss ich somit: 2,20€ mal 8 Stunden mal 2 Personen durch 10 Cent = 352 Brötchen pro Tag mehr verkaufen. Oder den Preis für Laugenbrötchen drastisch erhöhen. Das ist nicht möglich. Demnach sind die Kosten zu hoch und ein Mitarbeiter würde entlassen werden. Mindestlohn schafft Arbeitslosigkeit.

Quelle: “Bäcker Lutze” via X

Das Empörungsgeheul linker Minderleister ob dieser einfachen Rechnung ist gewaltig. Natürlich ist ihrer Ansicht nach in diesem Beispiel der Bäcker Schuld – und nicht etwa der Staat, der Entlastungen durch Steuersenkungen verweigert und stattdessen lieber auf Mehreinnahmen durch noch höhere Arbeitgeberabgaben spekuliert.

Die Konsequenz wird nicht sein, dass Mindestlohnarbeiter besser leben können, sondern, dass diese Mitarbeiter soweit möglich ins Bürgergeld wegrationalisiert werden. Nach Habeck-Logik sind die dann natürlich nicht arbeitslos, sie arbeiten nur einfach nicht mehr.

Immerhin: Die zunehmende Automatisierung sorgt dafür, dass diese Arbeitskräfte häufig schon heute ersetzbar sind. Auch für Massen von bildungsfernen Einwanderern erübrigt sich so mehr und mehr jede Integration in den Arbeitsmarkt. Für die bleiben Sozialleistungen natürlich erhalten, wie man auch dem Sondierungspapier entnimmt: Sie haben durch Sprachbarrieren ja ein “Vermittlungshemmnis”, sodass die volle Schärfe von geplanten Sanktionen sie nie treffen wird. Das Gefasel, man wolle auch solche Menschen qualifizieren und in den Arbeitsmarkt integrieren, glaubt den Sozialisten ohnehin kein Schwein mehr.

Wie “gerecht” die Erhöhung des Mindestlohns ist, darüber wird zwischen Realisten und Bewohnern des sozialistischen Wolkenkuckucksheims noch gestritten. Den Mindestlohn wahllos in die Höhe zu treiben und das Gehalt eines jeden Hilfsarbeiters somit schrittweise dem von tatsächlich qualifizierten Facharbeitern mit Studium und / oder Aus- und Weiterbildungen anzupassen, hat auf keinen Fall mit Gerechtigkeit zu tun – doch die Leistungsfeindlichkeit linksgrüner Politiker ist ja keine Neuigkeit. Die Mehrheit der Deutschen hat genau das gewählt: Statt der Ampel hat Deutschland nun eben eine SchwAmpel. Viel Vergnügen…

Von ELENA FRITZ | Es war ein Abend, der unter die Haut ging. Am 27. Februar lud die Eurasien-Gesellschaft in Berlin zu einer Veranstaltung, die keine Fragen offenließ – und doch viele aufwarf. Mit Generalinspekteur a.D. Harald Kujat und dem ungarischen Botschafter a.D. György Varga standen zwei Männer im Rampenlicht, deren Analysen die geopolitische Lage Europas schonungslos sezierten. Vor einem Publikum, das gebannt lauschte, wurde klar: Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz vor drei Jahren ausrief, ist Geschichte. Eine neue Wende zeichnet sich ab – und sie könnte Europa an den Abgrund führen.

Ein Auftakt mit Wucht

„Verehrte Gäste, liebe Ehrengäste, ihr Lieben“, eröffnete der Moderator mit einer Herzlichkeit, die den Ernst der Lage kaum überdecken konnte. Schnell nahm der Abend Fahrt auf: „Trump und Putin verhandeln über die Köpfe der Europäer hinweg“, hieß es. Die Ukraine stehe vor der Kapitulation – ein Satz, der wie ein Donnerschlag einschlug. Die Eurasien-Gesellschaft, seit über drei Jahren als Thinktank aktiv, präsentierte sich als Mahner in stürmischen Zeiten. „Wir haben Netzwerke in ganz Eurasien“, betonte der Moderator stolz. Die Resonanz des Publikums – Diplomaten, Experten, Berliner Bürger – sprach für sich.

Die beiden „Stars“ des Abends wurden mit Applaus begrüßt: Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie György Varga, ungarischer Diplomat mit einem Blick fürs Ganze. Ihre Botschaft: Die Weltordnung, wie wir sie kennen, bricht entzwei.

Varga: Europas Versagen

György Varga trat ans Podium mit der Aura eines Mannes, der weiß, wovon er spricht. „Ich bewundere Deutschland seit Jahrzehnten“, begann er, nur um gleich darauf eine düstere Diagnose zu stellen. „Wenn es den Deutschen schlecht geht, leiden auch wir Ungarn.“ Zwei Wochen nach den Bundestagswahlen – die eine neue Regierung ins Amt bringen sollen – wünschte er Deutschland eine Führung, die „im Interesse des Volkes“ handle. Doch seine Rede war ein Weckruf.

„Die neue US-Regierung unter Trump bietet Chancen, den Krieg in der Ukraine 2025 zu beenden“, sagte Varga. Doch diese Chancen, so sein Vorwurf, seien nicht das Werk der EU oder NATO, sondern der USA. Während Trump auf Frieden setze, sehe er in Europa eine Elite, die den Krieg verlängern wolle – „ohne Rücksicht auf 450 Millionen EU-Bürger“. Varga benannte zwei Streitpunkte: die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rechte der russischsprachigen Minderheiten. „2008 hat die NATO einen Fehler gemacht“, sagte er und erinnerte an den Bukarest-Gipfel, der die Ukraine als Kandidaten ausrief – entgegen ihrer Verfassung. 2014 folgte der „verfassungswidrige Machtwechsel“, vom Westen geduldet, der den Bürgerkrieg entfachte. „Die EU finanziert einen Krieg, der nicht ihrer ist“, lautete sein Urteil.

Kujat: Die militärische Realität

Harald Kujat sprach mit der Klarheit eines Generals. „Die russischen Streitkräfte sind auf dem Vormarsch“, sagte er nüchtern. Punktuelle ukrainische Erfolge – etwa bei Pokrovsk – änderten nichts an der Gesamtlage: hohe Verluste, sinkende Moral, schwindende Unterstützung. „Nur ein rechtzeitiger Waffenstillstand kann eine Niederlage abwenden“, betonte er.

Kujat lobte Trumps Diplomatie. Das Telefonat mit Putin am 12. Februar habe die Isolation Russlands gebrochen und „eine neue Phase der Weltpolitik“ eingeleitet. Er skizzierte Trumps Plan: Neutralität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft, keine fremden Truppen. Die besetzten Gebiete blieben russisch – ohne völkerrechtliche Anerkennung. „Die Europäer sollen den Wiederaufbau zahlen“, fügte er hinzu, was im Saal Gemurmel auslöste.

Doch es gab Warnungen. Eine demilitarisierte Zone mit europäischen Truppen berge Risiken – „ein Fehler könnte eskalieren“, sagte Kujat. Er plädierte für eine UN-Mission mit neutralen Staaten wie Brasilien oder Indien.

Europa im Zwiespalt

Beide Redner zeichneten ein Bild von Europa als Getriebenem. Während die USA und Russland auf Frieden zusteuern, verhängt die EU Sanktionen und plant Waffenlieferungen. „Der amerikanisch-russische Zug fährt Richtung Frieden, der europäische Richtung Krieg“, fasste Kujat zusammen. Varga ergänzte: „Die EU hat keine Rolle am Verhandlungstisch, weil sie den Krieg nicht beenden will.“

Fragen hingen im Raum: Warum kritisiert der US-Vizepräsident Berlin? Kann Deutschland zwischen USA und Russland bestehen? Hat Europa die Kraft, sich zu emanzipieren? Die neue Bundesregierung, die bald antreten wird, steht vor einer Zerreißprobe.

Ein Abend als Mahnung

Die Eurasien-Gesellschaft wollte mit diesem Abend aufrütteln – und das gelang. „Wir bieten eine realistische Perspektive“, hatte der Moderator versprochen. Kujat und Varga lieferten: eine Analyse ohne Filter, die Europa als Spielball der Großmächte zeigt. Die Aufzeichnung auf YouTube (Video oben) soll „die Augen öffnen“.

Ob das gelingt, wird sich zeigen. Doch der 27. Februar war mehr als eine Diskussion – er war ein Alarmsignal. Europa, so die Botschaft, muss handeln, bevor es zur Randfigur wird.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Mark Carney, ehemaliger Notenbankchef und laut Kritikern “König der Globalisten”, hat den Wettbewerb um die Nachfolge des scheidenden kanadischen Premierministers Justin Trudeau mit überwältigenden 85,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Machtwechsel von einem Globalisten zum nächsten soll innerhalb weniger Tage vollzogen werden.

Carney präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener Krisenmanager, der bedeutende Zentralbanken in entscheidenden Momenten führte – in Kanada während der globalen Finanzkrise und in Großbritannien während des turbulenten EU-Austritts. Als Politiker ist er jedoch weitgehend unerprobt und besitzt derzeit keinen Sitz im Parlament. Die erste Krise, der er sich stellen muss, ist ein Handelskrieg – ein Thema, zu dem er sich bislang auffallend zurückhaltend geäußert hat. “Wir haben dieses Land zum großartigsten der Welt gemacht, und jetzt wollen unsere Nachbarn es uns wegnehmen”, erklärte Carney in einer knappen Rede vor der Ergebnisverkündung am Sonntag. “Auf keinen Fall.”

Mit Carneys Amtsübernahme wird Trudeaus mehr als neunjährige Regierungszeit enden. Trudeau, der als Marionette Klaus Schwabs gilt, hatte die Liberalen 2015 von der dritten Position zur Mehrheitsregierung geführt und gewann zwei weitere Wahlen in 2019 und 2021, wenn auch mit reduzierter Mehrheit. Sein Rücktritt im Januar folgte auf wachsenden Druck aus den eigenen Reihen, sinkende Umfragewerte und schwache Ergebnisse bei Nachwahlen. Das antidemokratische Handeln während der Corona-Zeit sorgte zudem für zusätzlichen Gegenwind.

Carney wird ein Premierminister ohne Parlamentssitz – ein seltenes Ereignis. 1984 übernahm der liberale Premierminister John Turner nach dem Rücktritt von Pierre Trudeau ebenfalls die Regierungsführung ohne Parlamentssitz. Noch ungewöhnlicher ist, dass Carney der erste Premierminister in Kanadas Geschichte sein wird, der nie zuvor ein gewähltes öffentliches Amt im Land innehatte.

Von 2008 bis 2013 leitete Carney die Bank of Canada, bevor er bis 2020 Gouverneur der Bank of England wurde. Nach seinem Ausscheiden aus dem Zentralbankwesen war er in der Privatwirtschaft aktiv, saß in verschiedenen Aufsichtsräten und bekleidete Führungspositionen in Finanzunternehmen. Zudem fungierte er als UN-Sonderbeauftragter für Klimaschutz und Finanzen. Nach eigenen Angaben trat er im Januar von all diesen Positionen zurück, als er seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte.

Als Premierminister will Carney den Fokus auf die Wirtschaft legen. Er plant Steuersenkungen für die Mittelschicht und Kürzungen der Staatsausgaben. Ein Hauptanliegen sind seine Klimaschutzmaßnahmen: Er will die unpopuläre Kohlenstoffsteuer für Verbraucher abschaffen und durch ein Anreizsystem ersetzen, während die Emissionskosten hauptsächlich großen Unternehmen auferlegt werden sollen. Zudem hat er angekündigt, interprovinzielle Handelsbarrieren abzubauen und auf US-Zölle mit gleichwertigen Gegenmaßnahmen zu reagieren, während er gleichzeitig Kanadas Exportmärkte diversifizieren will.

Carney, der die britische und irische Staatsbürgerschaft besitzt, hat erklärt, dass er den Prozess zur Aufgabe beider Staatsbürgerschaften eingeleitet hat. Während der Pandemie beriet er die kanadische Regierung informell in wirtschaftlichen Fragen und wurde im September 2024 offiziell zum Wirtschaftsberater der Liberalen Partei ernannt. Der Sohn von Lehrern wurde in Fort Smith in den Nordwest-Territorien geboren und wuchs in Edmonton auf. Er promovierte in Wirtschaftswissenschaften in Oxford und erhielt seinen Bachelor-Abschluss von Harvard.

Die nächste Bundeswahl muss spätestens im Oktober stattfinden. Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, der liberalen Minderheitsregierung das Vertrauen zu entziehen, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Carney selbst hat während des Wahlkampfs angedeutet, dass er möglicherweise frühe Wahlen ansetzen könnte, um ein “starkes Mandat” zu erhalten. Doch im zweitgrößten Land der Welt weht bereits ein “Wind of Change”, der sich zugunsten der Konservativen rund um Pierre Poilievre drehte.

US-Vizepräsident JD Vance hat sich darüber beklagt, dass seine Familie und er nach dem Eklat im Weißen Haus von pro-ukrainischen Aktivisten angefeindet werden.

Auf der Plattform X beschwerte sich Vance über einen Vorfall am vergangenen Wochenende. Wie der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump schreibt, wurde er bei einem Spaziergang mit seiner dreijährigen Tochter im Bundesstaat Vermont von mehreren Protestlern verfolgt. Die Gruppe habe den in der Ukraine beliebten Kampfruf „Ruhm der Ukraine“ geschrien. Das Mädchen sei dadurch unruhig und verängstigt geworden. Er, Vance, habe daraufhin die Demonstranten angesprochen und sie gebeten, das Kleinkind in Ruhe zu lassen.

Es war zwar nach den Worten von JD Vance ein größtenteils respektvolles Gespräch, „aber wenn du bei einem politischen Protest einem dreijährigen Kind nachsetzt, bist du ein Scheißkerl“, schrieb der Republikaner wörtlich.

Es war nicht das erste Mal, dass sich pro-ukrainische Demonstranten an Vance abreagierten. Zuvor hatten Hunderte Aktivisten dem Vize-Präsidenten bei einem Ski-Ausflug ebenfalls im Bundesstaat Vermont aufgelauert. Demonstranten hielten entlang der Straße Plakate mit Parolen wie „Nationale Schande“ und „Verräter“ hoch. Der US-Vize wurde außerdem aufgefordert, er solle „lieber in Russland Ski fahren“.

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