Kategorie: Nachrichten

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ und dem Wählerbetrug von CDU-Chef Friedrich Merz ab.

Dessen Zeit sei nach dieser „unwürdigen Vorstellung“ schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen habe. Die AfD stehe bereit, Deutschland in Ordnung zu bringen – „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, und auch nicht mit einer Union, die an dem verhängnisvollen links-‚grünen‘ Kurs festhält!“

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ und dem Wählerbetrug von CDU-Chef Friedrich Merz ab.

Dessen Zeit sei nach dieser „unwürdigen Vorstellung“ schon vorbei, bevor sie überhaupt begonnen habe. Die AfD stehe bereit, Deutschland in Ordnung zu bringen – „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz, und auch nicht mit einer Union, die an dem verhängnisvollen links-‚grünen‘ Kurs festhält!“

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FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker reichte heute mittels einer parlamentarischen Anfrage 21 brisante Fragen zum Tod von Christian Pilnacek an das Justizministerium ein. Dabei sollen Widersprüche in den Aussagen der Staatsanwaltschaften, Vorgänge von Amtsmissbrauch und viele Verdachtsmomente in Hinblick auf einen möglichen Mord geklärt werden. Zumindest aber muss sich das Ministerium erklären, weshalb die Ermittlungen “höchst seltsam” verlaufen sind.

Redaktion / auf Basis einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ

Die mysteriösen Umstände des Ablebens von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek gestalten sich durch jüngste Enthüllungen des Ex-Politikers und Journalisten Peter Pilz (Buch: Pilnacek – der Tod des Sektionschefs, 2025) immer brisanter. Diverse Zeugenaussaugen, Recherchen und neue Gutachten untermauern den Verdacht, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte, jedoch von Behördenseite versucht, diesen Verdacht wird mit allen Mitteln zu vertuschen.

Schon zuvor wurde bekannt, dass der offizielle Obduktionsbericht Zweifel an der „Suizidversion” nährt. In diesem heißt es, es seien „keine eindeutigen Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung” gefunden worden. Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich wurden jedoch die Wörter „eindeutig” und „grob” gestrichen. In Polizeiberichten war auch die Rede von nur „oberflächlichen Kratzern”.

Weiters wurde laut Pilz Pilnaceks Mobiltelefon nicht ordnungsgemäß gesichert, sondern über einen Anwalt an seine Witwe übergeben und später vernichtet. Das Handy hätte jedoch als Beweismittel gesichert werden müssen. Durch die mutmaßliche Zerstörung mittels Bunsenbrenner wurden endgültig Beweise eliminiert.

Pilz dazu:

Das Landeskriminalamt St. Pölten hat bekanntlich hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Pilnaceks Handy und damit ein Beweismittel aus den Ermittlungen verschwinden lassen und danach hektisch nach dem einzigen noch nicht „gesicherten” Datenträger gesucht: dem privaten Laptop von Christian Pilnacek.

Der Laptop Pilnaceks landete schließlich über abenteuerliche Umwege bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die über 1200 Seiten an Datenmaterial aus Pilnaceks Smartwatch wurden bis heute unverständlicherweise aufgrund von angeblicher „Irrelevanz” weder ausgewertet, noch an die WKStA übermittelt.

Weiters wird von Pilz berichtet, dass zentrale Beweismittel nicht nur nicht ordnungsgemäß gesichert, sondern absichtlich manipuliert oder verschwinden gelassen wurden, was den Verdacht auf eine gezielte Irreführung der Ermittlungen verstärkt. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgten bisher somit falsche Spuren, weil Beweismittel (Handy, Laptop) verschwanden oder manipuliert wurden.

Weiters deuten Zeugenaussagen darauf hin, dass hochrangige Beamte (…) möglicherweise in das Verschwinden des privaten Laptops involviert waren. Anweisungen wie „Lass ihn verschwinden!” deuten auf eine gezielte Entfernung des Laptops aus den Ermittlungen hin. Diese Anweisung, durch mehrere Zeugen bestätigt, soll den Befehl belegen, den Laptop als Beweismittel aus den Ermittlungen zu entfernen – was den Verdacht einer systematischen Vertuschung untermauert.

Zum Chefinspektor, der die die Ermittlungen leitete, betont Pilz, dass dieser Fremdverschulden voreilig ausschloss und deshalb später wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs beschuldigt wurde. Bei seinen Ermittlungen stützte sich dieser auf ein vorläufiges Obduktionsergebnis, das auf Selbstmord hindeutete. Seine Entscheidung, jegliche Fremdeinwirkung auszuschließen, führte zu Vorwürfen des Amtsmissbrauchs.

Zudem besteht eine Diskrepanz zwischen dem vorläufigen Obduktionsergebnis (Selbstmordbehauptung) und dem späteren, detaillierten Gutachten. Pilz schreibt dazu wie folgt:

Der lnnsbrucker Sachverständige Stefano Longato hat auf Basis des Akts der Staatsanwaltschaft Krems ein gerichtsmedizinisches Gutachten erstellt. Er kommt zu folgendem Schluss: „Der kolportierte Suizid erscheint aus gerichtsmedizinischer Sicht als wenig wahrscheinlich. ” Auch Professor Michael Tsokos, der von 2007 bis 2023 die rechtsmedizinische Abteilung der Berliner Charite leitete, findet keine Indizien für Suizid. Selbst das offizielle, beauftragte Gutachten der Staatsanwaltschaft Krems erwähnt das Wort “Suizid” kein einziges Mal. Für Longato, wie auch für den langjährigen Unfallchirurgen des Meidlinger Unfallkrankenhauses Dr. Wolfgang Schaden, sind die zwanzig Verletzungen von Pilnacek zudem mit einem einzigen Sturzgeschehen – etwa über die steinige Uferböschung – nicht erklärbar

Was angesichts dieser Umstände verwundert und auch befremdlich erscheint, ist, dass die heimischen Justizbehörden kaum Interesse an diesen Enthüllungen zeigen und wenn, dann nur reaktiv darauf agieren. So sahen hohe Polizeioffiziere sowie die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien genötigt, öffentlich auf die Korrektheit der Ermittlungen zu verweisen und Anschuldigungen zurückzuweisen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wiederum seit vergangenem Jahr gegen jene Beamte, die nun von diesen Stellen verteidigt wurden.

Der Fragenkatalog der FPÖ an das Justizministerium

1. Warum widersprechen einander die OStA Wien als übergeordnete Behörde und die WKStA in ihren öffentlichen Äußerungen und Einschätzungen zum Ableben Pilnaceks und dem Vorgehen der involvierten Behörden, insbesondere der StA Krems?
2. Gab es Weisungen der OStA Wien, Ihrer Vorgängerin oder Ihrerseits gegenüber der WKStA oder anderen Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Ermittlungen betreffend das Ableben Pilnaceks?
   a. Wenn ja, welche und wann erfolgten diese?
3. Wie wurde die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA von der StA Krems konkret begründet und welche Beweise liegen vor, um die Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich in diesem Fall von den bekanntenVorwürfen zu entlasten?
4. Wie weit sind die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen die involvierten Beamten des LKA NÖ fortgeschritten?
   a. Gibt es neue Erkenntnisse und wenn ja, welche?
5. Besteht aktuell ein Verdacht oder gibt es Ermittlungen gegen involvierte Beamte aufgrund von Beweismittelfälschung oder Beweismittelunterdrückung?
6. Wie ist es zu erklären, dass in dem von der StA Krems beauftragten Gutachten nicht von einem „Suizid” gesprochen wird, dies aber immer noch als offizielle Todesursache Pilnaceks gilt?
7. Warum wurde trotz des öffentlichen Bekanntwerdens von zwei neuen gerichtsmedizinisch-forensischen Gutachten zum Ableben Pilnaceks keine Verfahrenswideraufnahme eingeleitet?
8. Warum gibt es bisher keine Ermittlung wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt bzw. Mord?
9. Wurden besagte Gutachten von den zuständigen Behörden angefordert und/oder eingesehen?
10. Warum verweigerte die StA Krems die Herausgabe von Leichenfotos an Peter Pilz, die einer möglicherweise unabhängigeren Untersuchung der Todesumstände dienlich gewesen wären?
11. Gibt es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Ableben Pilnaceks Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte aus dem Exekutiv- sowie Justizbereich?
    a. Wenn ja, gegen wie viele und weshalb konkret?
12. Warum übernahm schließlich das LKA NÖ die Ermittlungen im Falle des Ablebens Pilnaceks, wenn es sich doch um einen angeblichen Selbstmord handelte?
13. Gibt es seitens der WKStA neuerliche Versuche, an die Daten von Pilnaceks Smartwatch zu gelangen und diese auszuwerten, nachdem das LKA NÖ zunächst eine Herausgabe verweigerte?
14. Konnte die WKStA den Laptop und/oder andere Datenträger Pilnaceks bereits auswerten oder einsehen?
    a. Wenn ja, zu welcher Erkenntnis ist man bisher gelangt?

Die nachfolgenden Fragen betreffen Ermittlungen oder disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen konkrete Personen, die in den Fall verwickelt sind. Aus medienrechtlichen Überlegungen veröffentlichen wir diese Namen an dieser Stelle nicht, da einem namentlich Beschuldigten zusteht, sich zu Vorwürfen zu äußern.

Das Buch von Peter Pilz ist auch über den Kopp-Verlag zu erhalten: Pilnacek – der Tod des Sektionschefs, 2025

Report24 hat im Oktober 2023 als eines der ersten Medien (möglicherweise auch als erstes) über Ungereimtheiten bei der offiziellen Todesversion des mächtigen Sektionschefs berichtet und Fragen gestellt: Fragen im Fall Pilnacek: Warum musste der mächtige Ex-Sektionschef sterben?

Weitere Artikel zum Thema:

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Nayib Bukele gilt als konservativer, lateinamerikanischer Vorzeigepolitiker. Er reformierte El Salvador und führt es in eine bessere Zukunft. Auf der diesjährigen CPAC teilte er gegen die Globalisten aus und erntete dafür enorme Zustimmung.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele, dessen Name seit seinem Erdrutschsieg 2024 international für Aufsehen sorgt, positionierte sich auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Maryland als unerschrockener Vorkämpfer gegen „globale Kräfte der Unterdrückung“. In einer mitreißenden Rede warnte er vor den Folgen politischer Halbherzigkeit und forderte ein klares Bekenntnis zu konservativen Prinzipien. „Wahlen zu gewinnen reicht nicht“, donnerte Bukele ins Mikrofon, „die wahre Arbeit beginnt, wenn man Verantwortung übernimmt – und handelt!“ Der Saal brandete in Applaus aus.

Mit sichtlicher Emphase verwies der 42-Jährige auf sein jüngstes Wahlergebnis von 84 Prozent der Stimmen: „Eine solche Mehrheit verpflichtet. Sie ist kein Freibrief für Macht, sondern ein Arbeitsauftrag des Volkes.“ Sein Appell an US-Politiker fiel unmissverständlich aus: „Wer zögert, verliert. Wer Kompromisse mit den Dunkelmächten eingeht, verrät diejenigen, die ihn wählten.“ Die Anspielung auf „globalistische Eliten“, die er treffend als Gegenspieler einer volksnahen Politik darstellte, traf den Nerv des Publikums.

Sein Land habe bereits durchlebt, was dem Westen noch bevorstehe, so Bukele. Er erklärte: “Erst nach 50 Jahren, zwei Kriegen, 250.000 getöteten Menschen und nachdem ein Drittel unserer Bevölkerung vertrieben wurde sowie einem Beinahe-Wunder, haben wir unser Land zurückbekommen.” Die Menschen im Westen müssten sich von den unsichtbaren Ketten der selbsternannten Eliten befreien. Es gelte jetzt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. “Es ist noch nicht zu spät”, so Bukele.

Besonders pointiert kritisierte Bukele die Rolle der Presse: „Eine freie Gesellschaft braucht Medien, die Licht statt Nebel verbreiten.“ Unter Verweis auf salvadorianische Erfahrungen betonte er: „Als wir die Bandenkriminalität zerschlugen, berichteten internationale Blätter lieber über angebliche ‚Menschenrechtsverstöße‘ als über die geretteten Leben tausender Bürger.“ Seine Forderung: Journalismus müsse „Wächter, nicht Werkzeug“ sein – eine deutliche Spitze gegen Mainstream-Medien.

Ökonomisch warnte der Präsident vor „kurzsichtiger Geldpolitik“: „Wenn Staaten sich in künstlicher Liquidität suhlen, platzt irgendwann die Blase – und die Arbeiter zahlen die Zeche.“ Sein Lösungsansatz: radikale Effizienz statt Steuererhöhungen. „In El Salvador haben wir den Staatsapparat verschlankt, nicht die Taschen der Bürger geleert.“ Der Verweis auf sein Bitcoin-Experiment unterstrich diesen Pragmatismus: „Echte Innovation wagt Wege, die andere nicht gehen.“

Bukeles Aufstieg liest sich wie ein Lehrbuch für politische Querdenker. 2017 gründete der damals 36-jährige Unternehmer die Partei „Nuevas Ideas“, um „die korrupte Zweiklassengesellschaft aus ARENA und FMLN zu durchbrechen“. Sein Erfolgsrezept: Social Media als Waffe gegen etablierte Medienfilter. „Er spricht, als hätte er nichts zu verlieren – und gewinnt damit alles“, so der Tenor. Die Zahlen geben ihm recht: Nach der Entmachtung von Gang-Strukturen und umfangreichen Justizreformen liegt seine Zustimmung bei stabilen 70 Prozent.

Analysten deuten Bukeles CPAC-Auftritt als Symptom eines größeren Trends: In Lateinamerika formiert sich ein neuer Konservatismus, der weder militaristisch noch elitär auftritt. Stattdessen setzt er auf technokratische Lösungen, direkte Bürgeransprache und kompromisslose Ergebnisorientierung. „Politiker dürfen keine Pensionsverwalter sein, die zwischen Wahlkämpfen im Luxusbüro dämmern“, so Bukele. Ob dieser Stil in anderen Ländern Schule machen kann, bleibt offen. Doch eines ist klar: Der Mann aus San Salvador hat der CPAC-Bühne einen Sturm der Entschlossenheit gebracht – und den Ball fliegen lassen.

Roy W. Spencer

Am 7. März berichtete die Washington Post von Überlegungen des EPA-Administrators, dem Weißen Haus zu empfehlen, die CO₂-Bedrohungsermittlung der EPA aus dem Jahr 2009 aufzuheben. Sehen wir uns einige der Gründe an, warum dies eine gute Sache sein könnte.

Die Wissenschaft

Die Wissenschaft des vom Menschen verursachten Klimawandels ist viel unsicherer, als man denselben weismachen will. Die globale durchschnittliche Temperatur der Erde scheint im letzten Jahrhundert um etwa 1 Grad Celsius gestiegen zu sein.

Das Ausmaß der Erwärmung bleibt ungewiss, mit einer Schwankungsbreite von 30 % in den verschiedenen Thermometerdaten und einer wesentlich schwächeren Erwärmung in den globalen „Reanalyse“-Datensätzen, die alle verfügbaren Datentypen verwenden. Doch wie hoch die Erwärmung auch immer sein mag, sie könnte durchaus größtenteils vom Menschen verursacht sein.

Aber wir wissen es nicht wirklich.

Wie ich immer wieder betone, ist das globale Energie-Ungleichgewicht, das durch die zunehmenden, vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen verursacht wird (ja, ich glaube, dass wir die Ursache sind), kleiner als die Genauigkeit, mit der wir die natürlichen Energieflüsse im Klimasystem kennen. Das bedeutet, dass die jüngste Erwärmung größtenteils natürlich sein könnte und wir es nie erfahren würden.

Ich behaupte nicht, dass dies der Fall ist, sondern nur, dass es in der Klimawissenschaft Unsicherheiten gibt, die selten oder nie diskutiert werden. Die Klimamodelle, welche die Grundlage für zukünftige Projektionen des Klimawandels bilden, sind so angepasst (gefälscht?), dass der Anstieg des CO₂ die einzige Ursache der Erwärmung ist. Die Modelle selbst verfügen nicht über alle notwendigen physikalischen Grundlagen (vor allem aufgrund von Unsicherheiten bei den Wolkenprozessen), um zu bestimmen, ob sich unser Klimasystem in einem Gleichgewichtszustand befand, bevor das CO₂ zunahm. (Und nein, ich glaube nicht, dass die Erwärmung dazu geführt hat, dass die Ozeane mehr CO₂ ausgasen – dieser Effekt ist sehr gering im Vergleich zur Größe der menschlichen Quelle).

Wie den meisten Lesern hier bekannt ist, behaupte ich seit vielen Jahren, dass die Wissenschaft des „Klimawandels“ durch große staatliche Wissenschaftsbudgets, ideologische Weltanschauungen und Gruppendenken korrumpiert wurde. Sogar meine Karriere hing davon ab, dass der Kongress davon überzeugt war, dass das Thema große Budgets wert ist.

Es ist fast unmöglich, dass in der von Experten begutachteten Literatur neue wissenschaftliche Erkenntnisse veröffentlicht werden, die in irgendeiner Weise der aktuellen Erzählung widersprechen, dass der Mensch durch seine CO₂-Emissionen, eine natürliche Folge der Verbrennung fossiler Brennstoffe, eine „Klimakrise“ verursacht. Dieses „Peer Review“ liegt nun in den Händen von Klimaforschern, deren Forschungskarrieren von der weiteren staatlichen Finanzierung abhängen. Wenn das „Problem“ der globalen Erwärmung viel geringer wäre als bisher angenommen, könnten die Mittel für diese Forschung versiegen.

Die alarmistischsten wissenschaftlichen Arbeiten sind diejenigen, welchen die gesamt Aufmerksamkeit zuteil wird. Deren Ergebnisse werden dann von den Nachrichtenmedien übertrieben und falsch dargestellt. Infolgedessen hat die Öffentlichkeit eine sehr verzerrte Wahrnehmung dessen, was Wissenschaftler wirklich wissen.

Wie Roger Pielke Jr. seit vielen Jahren betont, behaupten nicht einmal die offiziellen Berichte des IPCC, dass unsere Treibhausgasemissionen zu Veränderungen bei Unwettern geführt haben. Jedes Unwetter in den Nachrichten wird heute pflichtbewusst auf irgendeine Schlussfolgerung mit dem menschlichen Verschulden in Verbindung gebracht, aber da die öffentliche Meinung gegenüber den Mainstream-Nachrichtensendern auf einem historischen Tiefstand ist, nehmen immer weniger Menschen diese Nachrichtenberichte ernst. Unwetter hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Sturmschäden haben nur aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur und des Wunsches aller Menschen zugenommen, an der Küste zu leben.

Und die einzige eindeutige langfristige Veränderung, die mir bekannt ist, ist ein Rückgang starker bis heftiger Tornados um 50 % seit den 1950er Jahren.

Aber Sie würden nie von guten Nachrichten zum Klima erfahren, wenn Ihre Hauptinformationsquelle Al Gores Bücher, Ihr bevorzugter Umwelt-Thinktank (bei dem Sie mitwirken, um dessen Jahreskalender zu erhalten) oder die Mainstream-Medien wären.

Kosten vs. Nutzen

Wenn es nichts kosten würde, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen, würde ich vielleicht Regelungen, die Gewinner und Verlierer bestimmen, etwas stärker unterstützen, anstatt den Markt entscheiden zu lassen. Aber alles, was Menschen tun, erfordert Energie, und daher hängt menschliches Gedeihen von reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie ab. Wir in der entwickelten Welt verfügen möglicherweise über überschüssigen Reichtum, den wir für teure neue Energieformen ausgeben können (obwohl unsere schnell steigende Staatsverschuldung dafür spricht, dass wir keinen überschüssigen Reichtum haben, den wir verschwenden könnten), aber die meisten Armen der Welt haben weiterhin Mühe, für Energie zu bezahlen, die wir im relativen Überfluss haben … wenn sie überhaupt Zugang dazu haben.

Das „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass CO₂ unter das Clean Air Act der EPA fällt und die EPA es daher regulieren müsste, wenn es als Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen angesehen würde. Was sie 2009 auch tat.

Aber diese Sache mit der „Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen“ ist ein zweischneidiges Schwert.

Ich könnte beispielsweise argumentieren, dass die meisten vorzeitigen Todesfälle indirekt durch das verursacht werden, was wir essen (oder nicht essen). Die Fälle von Fettleibigkeit und damit verbundenen Krankheiten nehmen weiter zu. Angesichts der Bedrohung von Mensch und Wohlergehen durch Lebensmittel stellt sich die Frage, warum Lebensmittel nicht einfach verbieten? Auch Lebensmittel sind eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen.

Natürlich tun wir das nicht, denn Nahrung ist lebensnotwendig. Aber das gilt auch für CO₂.

CO₂ wird für die Photosynthese benötigt, die wiederum für die Nahrungskette an Land und in den Meeren erforderlich ist. Seit den 1980er Jahren dokumentieren Satellitenmessungen der NASA eine globale Ergrünung durch die steigende CO₂-Konzentration. Schätzungen zufolge ist die globale landwirtschaftliche Produktivität um Billionen von Dollar gestiegen, weil Nutzpflanzen in einer CO₂-angereicherten Atmosphäre besser wachsen und resistenter gegen Trockenheit sind.

Ich habe das technische Supportdokument für das EF von 2009 gelesen. Es ist voller Untergangsstimmung. Alle Vorteile von mehr CO₂ werden heruntergespielt, während die Kosten hinaus posaunt werden. Der Autor scheint stark von Umweltaktivisten beeinflusst worden zu sein, von denen die meisten ihre eigenen Ziele verfolgen. Viele der darin enthaltenen wissenschaftlichen Inhalte klingen mittlerweile eher wie Al Gores ursprüngliches alarmistisches Buch „Earth In The Balance“ (in dem ich zitiert wurde, aber meine wissenschaftlichen Beiträge nicht richtig wiedergegeben werden konnten) als wie eine ausgewogene Einschätzung der Wissenschaft des Klimawandels.

Fünfzehn Jahre nach dem Gefährdungsbefund von 2009 wissen wir nun viel mehr. Keines der ursprünglich vorhergesagten Schreckensszenarien ist tatsächlich eingetreten, oder zumindest wurden sie stark übertrieben. Zehnjährige Fristen, um „etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen“, sind seit Beginn dieses Chaos in den 1980er Jahren verstrichen … und das mehrmals. Sogar der IPCC (der nur alarmistisch veranlagten Wissenschaftlern die Teilnahme gestattet) hat zugegeben, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir bis zum Jahr 2100 signifikante Veränderungen bei Unwettern erleben werden, die auf den Anstieg des CO₂-Gehalts zurückgeführt werden können.

Es ist sinnvoll, den Gefährdungsbefund jetzt zu überdenken. Lassen wir den freien Markt (einschließlich der Verbraucherpräferenzen) entscheiden, welche Energieformen wir nutzen.

This article is adapted from one that first appeared February 26, 2025, on the author’s blog at DrRoySpencer.com and is reprinted here by permission.

Link: https://cornwallalliance.org/reasons-why-regulating-CO₂-emissions-needs-to-be-reconsidered/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Warum man über die Vorschriften bzgl. CO₂-Emissionen noch einmal nachdenken sollte erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Union und SPD haben eilig noch den alten Bundestag zusammengetrommelt, um ihre historisch beispiellosen Schuldenpakete mit den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen durch das Parlament zu putschen. In der ersten von zwei Sondersitzungen – vorbehaltlich der noch ausstehenden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – rechnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag (13. März) gründlich mit dem Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) ab.

Unter dem Applaus der AfD-Abgeordneten warf Weidel dem CDU-Chef einen von langer Hand geplanten Angriff auf die Demokratie vor. Noch nie habe im Übrigen ein Bewerber um das Kanzleramt in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen.

Detailliert hielt die AfD-Fraktionschefin dem Wahlbetrüger Merz seine gebrochenen Versprechen vor: „Abweisungen – schon mal gar nicht! Abschiebungen – ach was! Schuldenbremse – weg damit, obwohl es im Wahlprogramm stand!“

Weidel donnerte an die Adresse von Merz: „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben. Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger für Ihre kleinlichen Machtambitionen. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: Rund eine Billion Euro – wofür genau, ist ebenso unklar wie ihr ganzes Profil!“

Skrupelloser Angriff auf die Verfassung

Weidel warf dem CDU-Chef mit Blick auf das parlamentarische Hauruck-Verfahren vor, er wolle seine Schulden-Orgie mit einem „skrupellosen Angriff auf die Verfassung und auf die demokratische Legitimität“ durchdrücken.

Die AfD-Fraktionschefin weiter wörtlich: „Weil ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran. Mit den Kräften also, die vom Wähler krachend abgewählt und abgestraft worden sind. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz!“

Gigantische Hypothek

Die AfD-Chefin rechnete vor: „500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als ‚Sondervermögen‘ umdeklarieren, für nicht näher definierte ‚Infrastruktur‘-Maßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte ‚Verteidigungs‘-Ausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben. Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.“

77.700 Euro Schulden pro Steuerzahler!

Weidel resümierte: „Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung, Sie riskieren auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf den Finanzmärkten.“

Die AfD-Fraktionschefin betonte: „Schulden und Staatsausgaben gehen immer zu Lasten der Bürger. Denn ‚der Staat‘ hat kein Geld, außer er nimmt es von seinen Bürgern und Steuerzahlern.“

Sparen, etwa bei den Ausgaben für Migranten oder bei der Entwicklungshilfe – Fehlanzeige! Weidel resümierte: Mit dem Blankoscheck, den sich der Wahlbetrüger Merz vom alten Parlament erhoffe, steige die Schuldenlast pro Steuerzahler von heute schon 58.500 Euro auf 77.700 Euro!

„Sie schüren Kriegspanik“

Der Wahlbetrüger Merz schmunzelte selbstgefällig in sich hinein, als die AfD-Chefin ihm entgegenschmetterte: „Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen. Sie beschwören eine angeblich plötzlich veränderte ‚Weltlage‘ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Corona-Hysterie und Klima-Wahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben zu rechtfertigen.“

Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik!

Weidel prophezeite einer schwarz-roten Koalition, sollte sie überhaupt zustande kommen, ein schnelles Ende und konstatierte mit Blick auf Friedrich Merz: „Weil Sie sich selbst an die „Brandmauer“ gekettet haben, zwingen Sie sich selbst dazu, nach der Pfeife der rot-grünen Wahlverlierer zu tanzen (…) Es passiert, was noch jedes Mal geschehen ist: Wer CDU wählt, bekommt rot-grün-linke Politik!“

Unter tosendem Beifall der alten AfD-Fraktion schloss Weidel ihre Merz-Zerstörungsrede mit den Worten: „Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Erweisen Sie diesem Land einen Dienst, Herr Merz. Geben Sie auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht! Ihre Zeit ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Die CDU täte gut daran, sich zum Wohle des Landes von Ihnen zu trennen!“

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Jeder, der gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hat, kennt das: Unvermittelt wurde er von Antifa und Medien als rechtsextrem geschmäht. Das war es völlig egal, wie er sich selbst sah und welche Parteien er vor dem Ausnahmezustand gewählt hatte. Inzwischen wird das Etikett „rechtsextrem“ auf zahlreiche weitere Positionen geklebt. Jeder ist rechtsextrem, der das Narrativ vom […]

Der Beitrag Rechtsextrem oder unbequem: Kritische Betrachtung zum Buch von Elsa Mittmannsgruber erschien zuerst unter tkp.at.

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute ab 12 Uhr um das Milliarden-Finanzpaket und die Auflösung der Schuldenbremse von Union und SPD. Dabei ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Der Sitzungstag beginnt vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Aussprache zur Geschäftsordnung. Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung. Die Aussprache soll voraussichtlich 20 Minuten dauern.

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Klartext des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Bernd Baumann zu Beginn der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages!

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