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(David Berger) Es wäre mir eine große Freude, wenn möglichst viele PP-Leser an meiner Tagung bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung zum Thema Massenmigration und Islamisierung Europas teilnehmen würden, zu der die großartige Erika Steinbach nach Ostern einlädt. Ich dokumentiere hier den Einladungstext: Die Massenmigration trifft auf ein Europa, das sich seiner Wurzeln immer weniger bewusst ist. Dies […]

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Das Antifa-Parlament: Diese Linksradikalen sitzen im Bundestag

Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Viele von ihnen sind offen linksradikal. Wir stellen eine kleine Auswahl vor.

von Monika Šimić

Vor rund zwei Wochen wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Dieser wird sich in rund drei Wochen konstituieren, wobei einige Abgeordnete zum ersten Mal im Parlament sitzen werden. Insgesamt gehören dem 21. Deutschen Bundestag 630 Abgeordnete an, davon sind nach dem vorläufigen Ergebnis 230 neu gewählt, 400 gehörten bereits dem vorherigen Bundestag an. Bemerkenswert ist auch die Altersspanne im neuen Parlament, die von 23 bis 84 Jahren reicht. Der jüngste Abgeordnete heißt Luke Hoß und sitzt künftig für Die Linke im Parlament. Ein Jahr älter und damit zweitjüngstes Mitglied des Bundestages ist seine Fraktionskollegin Zada Salihović. Im neuen Bundestag sitzen künftig auch einige Abgeordnete mit sehr radikalen Ansichten, Salihović ist eine von ihnen. Doch zunächst ein Blick auf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, deren Positionen nicht weniger radikal sind.

Ines Schwerdtner (Die Linke)

Ines Schwerdtner hatte die Linke zusammen mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Jan van Aken in den Bundestagswahlkampf geführt – und das auch noch sehr erfolgreich. Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen übt Schwerdtner aber noch nicht so lange eine politische Funktion aus, auch wenn sie schon als Jugendliche politische Debatten verfolgte und später als Praktikantin der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch tätig war. Zu Beginn ihres Masterstudiums in Politischer Theorie arbeitete sie als freie Journalistin und Publizistin und übernahm gleichzeitig die Koordination der marxistischen Zeitschrift Das Argument, die sie bis 2019 innehatte. Ein Jahr später gründete sie gemeinsam mit anderen die sozialistische Zeitschrift Jacobin, die sie bis 2023 als Chefredakteurin leitete. Während ihres Studiums engagierte sich Schwerdtner in politischen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus Berlin, die vor einigen Jahren einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen erreicht hat. Außerdem war sie Referentin des Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seit Sommer 2023 ist Schwerdtner Mitglied der Linkspartei, im Oktober 2024 wurde sie gemeinsam mit van Aken zur Bundesvorsitzenden gewählt. Erst im Januar dieses Jahres veröffentlichte sie ein Papier zur sogenannten antifaschistischen Wirtschaftspolitik, in dem sie wirtschaftliche Unsicherheit als Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen bezeichnete. In einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht sie ein wichtiges Mittel gegen diese Entwicklungen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik von AfD und CDU hält sie für ungeeignet. Sie kritisiert vor allem die „Angriffe auf den Sozialstaat“, die etwa die „Agenda 2030“ der CDU vorsieht. Das linke Wirtschaftspapier enthält drei Grundsätze: Erstens 2,4 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren für öffentliche Investitionen (Wohnungen, Infrastruktur, Schulen). Zweitens sollen Mieten und Energiepreise gedeckelt werden. Dafür fordert sie die Aussetzung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuer. In einem Interview mit der linken Tageszeitung nd sagte sie außerdem, sie bleibe dabei: „Antifa heiß Wohlfahrtsstaat“.

Ferat Koçak (Die Linke)

Ferat Ali Koçak ist Sohn kurdischer Einwanderer und war bis zuletzt Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach der Bundestagswahl, bei der er im Wahlkreis Neukölln mit 30 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat errang, zieht er nun für die Linke in den neuen Deutschen Bundestag ein. Sein politisches Engagement basiert auf dem Kampf gegen Rechts. Das Erstarken rechter Gruppierungen und der AfD hatten ihn 2016 dazu bewogen, der Partei Die Linke beizutreten. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie Klimagerechtigkeit. In der Vergangenheit fiel der Politiker allerdings immer wieder durch kontroverse Äußerungen auf. So kritisierte er im vergangenen Jahr etwa das PKK-Verbot. Vorausgegangen war die Durchsuchung eines kurdischen Kulturzentrums, dessen Co-Vorsitzender Hüseyin Yılmaz um das Jahr 2000 Bürgermeister einer türkischen Stadt für die Partei HADEP war, deren Politik auch von der PKK beeinflusst wird. „Immer wieder nutzt die deutsche Politik das PKK-Verbot, um willkürlich gegen kurdische Vereine und Aktivistinnen vorzugehen. Die deutsche Politik macht sich zum Komplizen des türkischen Faschismus“, kritisierte Koçak damals. Die PKK ist in Deutschland bereits seit 1993 verboten und steht seit 2002 auch auf der EU-Terrorliste.

Koçak ist auch als Organisator von Palästina-Demonstrationen bekannt und soll der Gruppe „Marx21“ angehören, die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Gegenschlag“ bezeichnete. Er selbst bezeichnete die Reaktion Israels als „brutalen Angriff“, der „noch viel weniger“ gerechtfertigt gewesen sei. Bei einigen von ihm angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen soll es außerdem zu antisemitischen Vorfällen gekommen sein. Auch deshalb wird dem Linken-Politiker von vielen Beobachtern eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Er selbst beteuert jedoch: „Natürlich sind wir gegen Antisemitismus“. Dennoch hatte er im Februar dieses Jahres den britischen Politiker Jeremy Corbyn zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen. Corbyn steht wegen seiner Verharmlosung der Hamas in der Kritik. Die Veranstaltung wurde daraufhin abgesagt.

Der kurdischstämmige Politiker unterstützt zahlreiche einschlägige Vereine und Organisationen, darunter die Rote Hilfe – eine Solidaritätsorganisation für kriminelle linke Aktivisten –, die Migrantifa, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Organisation Interventionistische Linke sowie türkische und kurdische linke Gruppen. Er ist außerdem Mitbegründer der Gruppe „Ihr seid keine Sicherheit“, die von manchen als „Polizeihassergruppe“ bezeichnet wird, sowie von „Kein Generalverdacht“.

Erst kürzlich posierte Koçak im Bundestag mit einer Wassermelone, die von palästinensischen Anti-Israel-Aktivisten als Symbol verwendet wird: Ihre Farben – rotes Inneres, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – spiegeln die Farben der palästinensischen Flagge wider.

Ende 2023 sorgte er zudem schon mit einer Äußerung im Zusammenhang mit dem systematischen Diebstahl durch Asylbewerber in einem Supermarkt in Bayern für Aufsehen, als er erklärte, Migranten würden sich nur zurückholen, was ihnen zustehe. Auch die Taten der „Hammerbande“ um Lina E. kommentierte er im selben Jahr in einem Beitrag in den Sozialen Medien: „Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell, sondern wird kriminalisiert“, schrieb er auf X. Gleichzeitig bekundete er seine Solidarität mit der Linksextremistin.

Zada Salihović (Die Linke)

Zada Salihović, die künftig ebenfalls für die Linke im Bundestag sitzen wird, wurde 2000 in Pirna als Tochter eines Serben und einer Sächsin geboren. Mitglied der Linken ist sie erst seit 2023. Ihr politisches Engagement begann aber bereits 2014, als sie ihre erste Demonstration besuchte, eine gegen die Pegida-Bewegung. In ihrer Arbeit setzt sie sich mittlerweile vor allem für die Themen Feminismus, Gleichstellungspolitik und Antifaschismus ein, das und ihre damit verbundene radikale Haltung spiegelt sich auch in den Sozialen Medien wider.

Auf ihrem Instagram-Profil, wo ihr im Vergleich zu ihren Parteigenossinnen Schwerdtner und Heidi Reichinnek derzeit bescheidene 1.500 Nutzer folgen, präsentiert sich die junge Abgeordnete in einem Pullover mit Antifa-Logo. So verwundert es nicht, dass die Gewerkschafterin mit der „großen Klappe“, wie es in der Kandidatenvorstellung über sie heißt, auch „auf jeder Antifa-Demo zu treffen“ sei und mit ihrem Instagram-Account zahlreichen einschlägigen Accounts folgt. Darunter sind beispielsweise die Accounts „Undogmatische radikale Antifa DD“ oder „This is Saxony“.

Screenshot: Instagram

Screenshot: Instagram

Screenshot: Instagram

Ersterer teilte erst vor wenigen Wochen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg ein Foto, auf dem auf einer Mauer der Schriftzug „Gedenken abschaffen und Nazis blockieren“ zu sehen ist. Die Linken-Abgeordnete Salihović markierte diesen Beitrag mit einem „Gefällt mir“.

Screenshot: Instagram

Der zweite Account teilt unterdessen gerne „satirische“ Beiträge und Memes – einer davon macht sich über die rechten und vermeintlich rechten Opfer des Angriffs der linksextremen „Hammerbande“ in Budapest im Jahr 2023 rund um den „Tag der Ehre“ lustig. Zu sehen ist dabei ein Bild der Überwachungskamera, die den Angriff auf eines der Opfer aufgezeichnet hat – auf dem Bild prangt der Schriftzug: „Hammer der Woche – Antifaschismus“.

Screenshot: Instagram

Ein weiterer Account, der sich in ihrer „Gefolgt“-Liste befindet, solidarisiert sich mit der Linksextremistin Lina E., die als Rädelsführerin der „Hammerbande“ gilt und Mitte 2023 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde.

Screenshot: Instagram

Salihovićs radikale Haltung zeigt sich auch in ihrem Musikgeschmack. In einer ihrer Stories, die sie vor rund zwei Wochen auf Instagram geteilt hat, ist ein Demoaufruf zu sehen, den sie mit dem Lied „Siamo Tutti“ des kommunistischen Rappers Disarstar unterlegt hat. In dem Lied geht es um Hass auf den deutschen Staat und Gewaltandrohungen, wie die Liedzeilen „Wir kommen in Schwarz, Digga, mit ein paar Litern Ethanol, keine Liebe für den Staat, siamo tutti Antifa“ eindrucksvoll zeigen.

Screenshot: Instagram

Von der Verteidigung der Nation oder zumindest nationaler Interessen hält Salihović aber wohl ohnehin wenig. Gegenüber dem Spiegel erklärte sie erst kürzlich in Bezug auf die Wehrpflicht oder andere verpflichtende Dienste: „Anstatt nationale Interessen zu verteidigen, sollten wir uns auf die Entwicklung einer Gesellschaft konzentrieren, in der alle Menschen ein würdevolles Leben führen können“. Im Bundestag, in den sie über die sächsische Landesliste einzog, möchte sie künftig vor allem die „Prinzipien“ und „Werte“ der Gewerkschaft mehr in die Politik bringen

Timon Dzienus (Grüne)

Ein weiterer neuer junger Abgeordneter ist Timon Dzienus. Er war bereits seit 2011 in der Schulpolitik und in verschiedenen Räten aktiv, nachdem er ein Jahr zuvor der Grünen Jugend beigetreten war. Von 2021 bis 2023 war er Co-Bundessprecher der grünen Jugendorganisation. Bei der Bundestagswahl trat Dzienus für die Grünen als Direktkandidat im Wahlkreis Stadt Hannover an und zog schließlich über Platz sechs der niedersächsischen Landesliste in den Bundestag ein. Seine Arbeitsschwerpunkte sind nach eigenen Angaben Antifaschismus, Innen- und Arbeitspolitik sowie – naheliegend – das Thema Klima. Wie die bisher vorgestellten Kandidaten fiel auch Dzienus in der Vergangenheit durch kontroverse Aktionen und Äußerungen auf. So sammelte er 2020 rund 75.000 Euro für die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer und erklärte: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Auslöser für die Spendenaktion war ein Bericht der Bild darüber, dass der deutsche Moderator Jörg Pilawa wegen Corona nicht auf seine Privatinsel konnte und die anschließende Diskussion mit Benedikt Brechtken von den Jungen Liberalen. „Erst 600 Tote am Tag und dann auch noch das …“, schrieb der Grünen-Politiker auf X. Darunter folgte seine Enteignungsphantasie: „Anders ausgedrückt: DEINE SCHEIß INSEL IST MIR EGAL, DIE WERDEN WIR DIR ABER AUCH WEG NEHMEN, WENN WIR DICH ENTEIGNEN!“

Für Aufsehen sorgte er auch schon 2019 mit einem Beitrag auf X, in dem er schrieb: „Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe! Wir kennen und verachten sie.“ Damals war er Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen.

Aufsehen erregten auch seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte, das er auf X als „völlig übertrieben“ und „Quatsch“ bezeichnete. Am Ende forderte er „FreeLina“. Es verwundert daher nicht, dass er auf Instagram zahlreichen einschlägigen Antifa-Accounts folgt.

Für seinen Beitrag auf X erntete er damals sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Die damalige Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Hessen, Angela Dorn, nannte den Tweet „fatal“. Die Äußerung „zweifle einen Prozess im Rechtsstaat an“ und „verharmlost in der Konsequenz schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus“.

Serdar Yüksel (SPD)

Ähnlich wie bei Koçak ist auch bei Serdar Yüksel der Kampf gegen Rechts und damit auch gegen die AfD eine der Triebfedern für seine politische Arbeit, die er seit seiner Jugend betreibt. Mit 15 Jahren trat er in die SPD ein, später war er auch bei den Jusos aktiv. Er wollte nicht immer nur lesen oder darüber diskutieren, was im Land passiert, sondern das Leben in Deutschland mitgestalten. An Nordrhein-Westfalen, wo der Politiker mit türkischen Wurzeln 1973 geboren wurde, schätze er, dass es „von jeher ein Einwanderungsland“ und ein „Schmelztiegel der Kulturen“ gewesen sei. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter – künftig für die SPD, für die er als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde – ist Yüksel Aufsichtsratsmitglied der UNO-Flüchtlingshilfe und Vorstandsmitglied in zwei Kreis- beziehungsweise Bezirksverbänden des Wohlfahrtsverbandes AWO.

Die AWO, die sich dem Vernehmen nach als parteipolitisch neutral bezeichnet, hatte erst im Mai vergangenen Jahres erklärt, Mitglieder der AfD entsprächen nicht den Werten des Verbandes. Immerhin sei in der Satzung der AWO unter anderem die Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgeschrieben. „Es ist Satzungszweck, dass wir darauf hinweisen, wo die Feinde des demokratischen Staatswesens sitzen. Die sitzen ganz klar bei der AfD“, betonte damals AWO-Bundesgeschäftsführerin Kathrin Sonnenholzner.

Angesichts der Haltung der AWO zur AfD verwundert Yüksels Engagement für den Verband nicht, kämpft der Politiker doch vor allem in Westdeutschland verzweifelt gegen die auch dort immer stärker werdende AfD. Dass so viele Menschen bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben, bezeichnete er als „demokratiegefährdend und zersetzend“. Wenn es in den nächsten vier Jahren in Deutschland so weitergehe wie bisher, nur mit anderen Protagonisten, dann habe man 2029 „ein ganz großes Problem“ – in Gelsenkirchen gebe es dieses „Problem“ bereits. Die Stadt ist einer von zwei Wahlkreisen in Westdeutschland, in denen die AfD erstmals die meisten Zweitstimmen erhalten hat.

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Funde am Kalambo River, der eine Grenze zwischen Sambia und Tansania bildet, beweisen, dass bereits Vorfahren unserer Spezies Mensch (Homo sapiens) Holz bearbeiten und für Konstruktionen einsetzen konnten. Spuren von Vormenschen gibt es nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa. Die Geschichte von Menschen und Menschenähnlichen, die Werkzeuge nutzen, um Gegenstände zu fertigen, ist Millionen Jahre alt.

Im Jahr 2023 veröffentlichten Forscher im Journal Nature einen Fund, den sie am Kalambo-Fluss gemacht haben. Dort finden sich quer über die Jahrtausende verschiedene Zeugnisse menschlicher und vormenschlicher Kultur. Doch dieser Fund ist besonders, denn er beweist anhand einer durch Werkzeuggebrauch vorbereiteten Konstruktion, bei der zwei Holzstämme miteinander verbunden wurden, dass eine so komplexe Tätigkeit schon vor so langer Zeit möglich war. Der Fund gibt Grund, das Dogma zu hinterfragen, dass die Vorfahren des Menschen grundsätzlich ein nomadisches Leben führten und keine festen Siedlungen anlegten.

Der Kalambo-Fluss liegt südlich des Äquators in der Mitte Afrikas. Vor 500.000 Jahren war der größte Teil Europas von Gletschern bedeckt. Aus dieser Region gibt es viele Fundstücke, die auf außerordentlich frühe Aktivität von intelligenten Hominiden hinweisen.

Diese bislang älteste bekannte Holzkonstruktion der Welt soll vor etwa 476.000 Jahren durch den Gebrauch von Werkzeug entstanden sein.

Die heutige Spezies Mensch soll vor etwa 300.000 Jahren entstanden sein. Diese Schätzung basiert auf Funden in Marokko. Davor und auch gleichzeitig sollen der Neandertaler (400.000 – 40.000 Jahre) und der Homo Erectus existiert haben (1,9 Millionen bis 100.000 Jahre). Der Homo habilis wird auf 2,1 Millionen bis 1,5 Millionen Jahre datiert. Die Hominiden (Menschenartigen) soll es seit etwa 6 Millionen Jahren geben.

Immer wieder wurden Werkzeuge gefunden, die darauf hinweisen, dass auch Vor- und Frühmenschen schon über Intelligenz verfügten. Die ältesten bekannten Steinwerkzeuge wurden in Kenia gefunden, sie sind 3,3 Millionen Jahre alt. Knochenwerkzeuge wurden in Äthiopien nachgewiesen, sie werden auf 2,6 Millionen Jahre geschätzt. Die Nutzung des Feuers ist aus Südafrika und Israel vor 1,8 bis 1,5 Millionen Jahren belegt.

Die bislang ältesten Kunstwerke werden ähnlich wie die oben beschriebene Holzkonstruktion auf etwa 500.000 Jahre datiert – es handelt sich um Gravuren auf Muschelschalen, die in Indonesien entdeckt wurden. Mit diesem Fund wurde die Theorie verworfen, dass symbolisches Denken erst mit dem “Homo sapiens” begann. Im Bereich der Musik sind die bislang ältesten Funde “erst” 60.000 Jahre alt, dabei handelt es sich um eine Flöte aus dem Knochen eines Höhlenbären, die in Slowenien gefunden wurde.

Die ältesten Spuren früher Hominiden in Europa stammen aus Spanien und Georgien und reichen über eine Million Jahre zurück. Homo antecessor, dessen Fossilien in Atapuerca entdeckt wurden, lebte vor etwa 1,2 bis 0,8 Millionen Jahren und wird als möglicher Vorfahre der Neandertaler diskutiert. Er nutzte Schneidwerkzeuge, wie Spuren an Knochen belegen.

Funde aus Barranco León, Spanien, darunter ein Zahn, deuten darauf hin, dass Vormenschen Europa bereits zu dieser Zeit besiedelten. Eine der bedeutendsten Entdeckungen stammt aus Dmanisi in Georgien: Hier wurden 1,8 Millionen Jahre alte Schädel gefunden, die als Homo erectus georgicus klassifiziert werden.

Zum Abschluss der Sondierungen von Union (CDU/CSU) und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Pressemitteilung:

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt.

Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ‚Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann.

Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ‚Industriestrompreis‘ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.“

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Die Klima-Warner erzählen uns, es würde immer heißer auf der Welt. Aber stimmt das?

Regional vielleicht – ansonsten wir bei den Meßdaten gepfuscht und „homogenisiert“, was das Zeug hält. Chris Frey brachte kürzlich schon Informationen zu den NOAA-Daten. Und letztes Jahr kam heraus, daß ein sattes Drittel der Meßstationen in Großbritannien nicht existiert – aber trotzdem Daten liefert…

TKP schreibt zu dem Themenkomplex gerade, daß der US-Sender ABC die NOAA-Fälschungen öffentlich zugibt – erstmals in einem großen Medium!

Zitat ABC:

Die Anpassungen der NOAA [US-Wetterbehörde] mögen zwar technisch oder undurchsichtig erscheinen, sind aber entscheidend für ein klareres, genaueres Bild der Klimatrends. Und nach Angaben der Behörde können die Änderungen eine Verschiebung um ein paar Zehntel Grad bedeuten – aber insgesamt bleiben die Trends die gleichen.

„Die NOAA und die Klimawissenschaftler manipulieren keine Daten, um zu zeigen, daß der Planet sich erwärmt“, sagte Zee.

https://data.giss.nasa.gov/cgi-bin/gistemp/stdata_show_v4.cgi?id=USW00094846&ds=14&dt=1

Legende: gelb = Meßdaten, schwarz = angepaßte Daten (für Klimamodelle)

TKP zitiert einen TwitterX-Autor dazu:

Schauen wir uns also die Temperaturreihe für diese Station auf der Seite NASA GISTEMP v4 an. Man erkennt in der Tat, daß die Temperaturen bis zum Jahr 2020 massiv hochgesetzt wurden, gleichzeitig aber der starke Temperaturabfall im Jahr 2014 um ganze 4 °C (!) von 12 °C auf 8 °C einfach eliminiert wurde. Sieht so eine neutrale und objektive Datenanpassung aus?

Jaw-dropping timelapse shows the catastrophic extent to which „climate change“ has caused rising sea levels to submerge the Dubai coastline between 1984-2022. 😱 pic.twitter.com/KJ8FINEJYT

— Wide Awake Media (@wideawake_media) March 7, 2025

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Chemnitz: Afghane ersticht 27-Jährigen und vergewaltigt Leiche

Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan soll im September einen Landsmann brutalst erstochen und sich dann an dessen Leiche sexuell vergangen haben. Zum Prozessauftakt am Freitag wurden verstörende Details bekannt. Ein Polizist beschrieb den Mann – der bereits zuvor massiv und mehrfach negativ aufgefallen war – als tickende Zeitbombe.

von Max Hoppenstedt

Ein abgelehnter, aber in Deutschland geduldeter afghanischer Asylbewerber soll seinen Mitbewohner, den 27-jährigen Landsmann Youssef N., letztes Jahr im September im sächsischen Aue getötet haben. Ihm wird darüber hinaus die Vergewaltigung des verwesenden Leichnams vorgeworfen. Das berichtet die Bild. Der mutmaßliche Täter Habib Rahman A. musste sich am Freitag in einem Totschlagprozess am Chemnitzer Landgericht verantworten.

Laut der Anklage haben sich die ungeheuerlichen Taten zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 8. und 12. September 2024 in der gemeinsamen Wohnung der Landsleute in der Wettiner Straße in Aue abgespielt. Der Täter habe das Opfer zunächst mit einem Messer mit einer 14,5-Zentimeter-Klinge und einem Kreuzschlitz-Schraubenzieher erstochen. Damit soll der Täter 19 Mal in den Hals und den Kopf seines Opfers gestochen haben. Das Opfer verblutete laut Staatsanwalt Stephan Butzkies, da bei der Tat die “Halsschlagadern durchtrennt wurden”. Das weitere Geschehen beschreibt die Anklageschrift wie folgt:

“Nach dem Ableben des Geschädigten entkleidete der Angeschuldigte den Unterkörper des Leichnams und führte mehrfach analen Geschlechtsverkehr an dem weiter im Zimmer verbleibenden und zunehmend der Verwesung ausgesetzten Leichnam des Geschädigten durch.”

Warum der Afghane seinen Mitbewohner tötete und wie oft er sich danach an dessen Leichnam verging, bleibt offen. Fest steht allerdings, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen: “Es stimmt alles, was in der Anklage steht”, erklärte der mutmaßliche Täter mithilfe eines Dolmetschers. In der Gegend ist der Asylbewerber kein Unbekannter. Der Polizist, der die Wohnung nach der Tat betrat, wo er Täter und Opfer vorfand, war nicht einmal überrascht. Der Beamte berichtete:

“A. war eine Zeitbombe. Wir hatten in Aue seit drei Wochen fast täglich mit ihm zu tun. Er hatte immer wieder Frauen belästigt. Dabei war das Alter egal: von 10 bis 70.”

Zwischenzeitlich habe man den Afghanen sogar in die Psychiatrie gebracht. Dort sei er jedoch wieder entlassen worden. Der Beamte erklärte dazu: “Die sagten, er sei nicht geisteskrank, sondern er habe nur einen gesteigerten Sexualtrieb.” Nun wird der deutsche Steuerzahler für die vermutlich lebenslange Haft des Täters in Deutschland zahlen dürfen. Der Prozess wird demnächst fortgesetzt.

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Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret:

Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen weiteren Schritt zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gemacht. Nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dafür wird noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt. Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Das Ziel von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist es, dass bis Ostern die Koalition steht.

„Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen“, sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. Es solle künftig Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen geben. Vom ersten Tag an der neuen Regierung würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut.

An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.

Änderungen beim Bürgergeldsystem

Zur Eindämmung illegaler Migration wird nach Worten von CSU-Chef Markus Söder derFamiliennachzug ausgesetzt. Auch Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben. „Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben.“ Auf Drängen der CSU werde die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausgeweitet. „Heute war kein Kampf-, aber ein Einigungstag“, sagt Söder. „Aus bayerischer Sicht würde man sagen: Passt schon.“

Union und SPD wollen außerdem das bisherige Bürgergeldsystem verändern. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nach entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD in Berlin. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.

Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung zudem die Einkommensteuer reformieren. Die „breite Mittelschicht“ solle entlastet werden, geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Details zur geplanten Reform und Zahlen zur Pendlerpauschale enthält das Papier nicht.

Entlastung bei Stromkosten

Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetzschaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies hemme Investitionen in Deutschland.

Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ziel war es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.

Bereits am Dienstag hatten sich die Spitzen der Parteien auf ein beispielloses Finanzpaket („Schuldenorgie!“) geeinigt, das die Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren bilden soll.

Das Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse sollen am Donnerstag nächster Woche noch vom Bundestag mit der alten Zusammensetzung in erster Lesung diskutiert und dann am 18. März beschlossen werden. Dazu wird aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP benötigt. Die AfD hat bereits juristische Schritte angekündigt.

[Mit Material von dpa/AFP]

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Entgegen den meisten Erwartungen steht der rumänische “Volkspräsident” doch vor der Zulassung für die Wahlwiederholung im Mai. Das Verfassungsgericht gab grünes Licht, es fehlt noch das Wahlbüro.  Das rumänische Höchstgericht hat am Samstag grünes Licht für Calin Georgescus Antritt bei der rumänischen Wahlwiederholung im Mai gegeben. Vier Einsprüche gegen Georgescus erneute Kandidatur sind abgelehnt worden. […]

Der Beitrag Georgescu hat Wahlantritt eingereicht und erreicht Erfolg vor Gericht erschien zuerst unter tkp.at.

Von MARTIN E. RENNER | Mit dieser Überschrift sind ganz sicher nicht die derzeitigen Protagonisten der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche gemeint. Diese Polit-Clique weiß sehr genau, was sie tut: Entgegen aller während des Wahlkampfes dahingeheuchelten Beteuerungen einen Schuldenberg anzuhäufen, der nur noch mit Superlativen zu beschreiben ist.

Die aktuelle Staatsverschuldung unseres Landes belief sich zum Ende des vergangenen Jahres 2024 auf rund 2,51 Billionen Euro. Gerade noch so mit dem Maastricht-Vertrag in Übereinstimmung (maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes).

Was man aber wissen muss: Das ist nur die explizite Verschuldung. Hinzu kommt noch die implizite Verschuldung. Unter den impliziten Schulden versteht man alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. Zu den impliziten Schulden zählen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (z.B. Pensionsverpflichtungen).

Die explizite und implizite Verschuldung der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro

Und jetzt plant diese gewissenlose politische Trümmertruppe eine weitere Billion Euro (1000 Milliarden Euro) Schulden zu machen. Das nennen sie aber nicht „Superschulden“, sondern sie nennen es „Sondervermögen“, was dem entspannt auf der Couch sitzendem Bürger wohl ein angenehmeres Gefühl zu verschaffen vermag.

Doch nicht genug der Abgründe: Man will mit den bewährten Klüngelkumpels des aufgelösten alten Bundestages diese hochrelevante Grundgesetzänderung gnadenlos durchboxen. Die bereits gewählten neuen Volksvertreter sollen also ein paar Tage vor ihrem Amtsantritt regelrecht als Unwichtige ins Abseits geschoben werden.

Diese Ungeheuerlichkeit wird mit dem Verweis auf die angeblichen Superschurken des 21. Jahrhunderts – Putin und Trump – begründet. Ersterer, so die passende Erklärung, will uns ja alsbald angreifen. Und Letzterer will uns nicht (mehr) verteidigen.

Das Vorgehen des designierten Kanzlerkandidaten Merz spottet jeder Beschreibung. Unfähigkeit, Geschichtsvergessenheit, Dummheit, Realitätsverweigerung, Größenwahn, Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit – man weiß gar nicht, welche disqualifizierenden Eigenschaften man diesem „Möchte-Gern-Anführer“ noch zuschreiben muss.

Der legendäre „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“

Augenscheinlich ist es Friedrich Merz vorbehalten, als legendärer „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“ in die Geschichtsbücher einzugehen.

Ein CDU-Kanzler – der schon vor seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag – von der SPD hämisch am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Unter stillem Beifall der abgehalfterten und im Endstadium der Verwahrlosung befindlichen Grünen.

Wohlgemerkt, einer SPD, mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Das spricht Bände – und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen – was ich hier aus Zeitgründen nicht ansprechen kann.

Letzten Endes aber bestätigt sich eines erneut: Merz steht nicht für „christlich-konservativ-freiheitlich-rechtsstaatliche“ Politik. Merz steht nicht für eine politische Umkehr. Auch nicht für eine deutliche und prinzipielle Kurskorrektur der Merkel-CDU. Auch und gerade Merz steht nicht für Deutschland, so wie so viele seiner politischen Kompagnons.

Und schon gar nicht interessiert der Bürgerwille diesen ausschließlich machttrunkenen bornierten Ignoranten.

Merz steht exemplarisch für eine widerwärtige, in dreißig/vierzig Jahren großgezogene und dominant gewordene neue politische Klasse (Kaste). Eine politische Klasse, die sich in grundlegenden politischen Fragen weitestgehend einig ist. Die sich vor allem in einem Punkt einig ist: Die sichere Überzeugung der vermeintlich eigenen moralischen Überlegenheit, Höherwertigkeit und der ihr unbestreitbar zukommenden Autorität.

Dies ist der hauptsächliche Grund für die fortschreitende Abgrenzung vom Bürger und seinen berechtigten Anliegen und Bedürfnissen. Der Bürger ist dieser Führungskaste nur noch lästig.

Die politische Klasse des Friedrich Merz ist überzeugt davon, alles besser zu wissen

Und deswegen schämt man sich auch nicht, den Bürger vor den Wahlen hemmungslos ins Gesicht zu lügen. Es muss demokratisch aussehen, man braucht wenigstens „auf dem Papier“ die Stimmen der ansonsten und sowieso Unmündigen.

Und genau dadurch werden Wahlen als das Kernelement demokratischer Verfasstheit ad absurdum geführt. Denn anschließend geht es der politischen Klasse nicht um den Willen des Wählers. Man herrscht so oder so – lediglich der Staffelstab der Macht wird vorübergehend untereinander ausgetauscht und manchmal weitergereicht.

Wer darf auf welchem Stuhl sitzen. Wer kann die ganz großen Fleischtöpfe an die Seinigen verteilen. Wer darf zuerst in die Kameras und Mikrofone sprechen. Schmierentheater für den Bürger. Und praktischerweise beschäftigt und finanziert man dadurch auch den eigenen Hofstaat.

Derweil wird die gemeinsame politische Marschrichtung in das „öko-sozialistische und globalistische Paradies“ in weitestgehend diskursfreier und deshalb konfliktarmer Einigkeit orchestriert und choreographiert.

Wir brauchen einen Trumpismus in Deutschland und in der EU

Genau wie Donald Trump es in den USA vormacht, bedarf es hier einer grundlegenden Erneuerung dieser, bislang noch dominanten politischen Klasse, die ich schon seit Jahren – auch in meinen Reden im Deutschen Bundestag – als „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ bezeichne.

Wenn Politik nicht mehr dem Bürger, sondern ausschließlich einer Ideologie und vor allem deren Apologeten dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären. Trump hat das erkannt.

Aber wann erkennt dies der deutsche Bürger und Wähler?

Schon wieder hat in Deutschland eine breite Mehrheit für bürgerliche, konservativ-freiheitliche Werte votiert. Doch schon wieder wird es linke Politiker, linke Ministerien und vor allem eine deutlich linke Politik geben. Schon wieder wird der Wählerwille ignoriert und geleugnet.

Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der ein Friedrich Merz jetzt klar links abbiegt, nachdem er zuvor rechts geblinkt hat.

Vor allem die Dimension der angestrebten Neuverschuldung ist neu. Neu ist auch der Hebel, mit dem man die Bürger jetzt vollends endmündigen will und wird: Mit Kriegstreiberei, mit Angst vor Welt- und Atomkrieg, mit der herbei gerufenen Panik (vgl. Corona), des von allen helfenden Freunden treulos Verlassenen.

Das wird die strategische Kommunikation sein, mit der man dem deutschen Volk weitere Souveränitätsrechte rauben und nach Brüssel delegieren wird.

Mit der man weiter an den ach so werteorientierten „Vereinigten Staaten von Europa“ arbeiten wird.

Mit der man weitere gesetzes- und vertragswidrige Schulden der EU begründen wird.

Einer strategischen Kommunikation, mit der man dem Volk und seinen Bürgern bewusst verschweigen wird, dass nicht fremde, dunkle Mächte, sondern die hier beschriebenen „N-SED-Apparatschiks“ für diese Zustände verantwortlich zu machen sind.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Mutter, Geliebte, Terroristin? – Die Rückkehr der IS-Frauen

Es gibt gerichtliche Entscheidungen, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreicht und die eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Rückholung von IS-Frauen und ihren Kindern aus Gefangenenlagern im Nahen Osten ist eine davon.

von Robert Willacker

Der jüngste Fall: Maria G. aus Salzburg und Evelyne T. aus Wien, die sich 2014 beziehungsweise 2016 dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatten und mit IS-Kämpfern Kinder bekamen, sind mittlerweile wieder in Österreich – auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts, welches das Kindeswohl als entscheidenden Grund für die Verfügung einer Rückholung ansah. Diese und ähnlich gelagerte Fälle – insgesamt schlossen sich etwa 1.000 Frauen aus Europa dem IS an – haben einerseits eine rechtliche Komponente, andererseits aber auch eine moralisch-ethische.

Die zwei Argumentationsfehler

Natürlich ist die Versuchung groß, sich von Mitleid und Humanismus leiten zu lassen. Man liest in diesem Zusammenhang oft von jungen Frauen, die „verführt“ oder „manipuliert“ worden seien. Von naiven Mädchen, die den falschen Versprechungen extremistischer Männer glaubten. Doch diese Erzählung macht gleich zwei entscheidende Fehler: zum einen entschuldigt sie das Verhalten von Frauen mit einer Art natürlicher weiblicher Unmündigkeit, wodurch der Stellung der Frau in der Gesellschaft ein gewaltiger Bärendienst erwiesen wird.

Zum anderen wird dadurch eine unbequeme Wahrheit verkannt: Viele dieser Frauen waren weit mehr als nur Opfer ihrer Gefühle. Sie haben den Kontakt zum IS aus religiösen Motiven aktiv gesucht und durch ihre Ehe mit IS-Kämpfern sowie die Erziehung ihrer Kinder im Geiste des IS aktiv am Fortbestand einer Terrororganisation mitgearbeitet. Eine Terrororganisation, die Vertreibungen durchführte, Massaker verübte, Sklavinnen verkaufte und die brutalste Form der Scharia durchsetzte. Jetzt, wo der IS militärisch weitgehend zerschlagen ist, sollen diese Frauen wieder in unsere Gemeinschaft integriert werden – ausgerechnet in jene Gesellschaft, die sie als Teil des Westens nicht nur ablehnten, sondern auslöschen wollten. Ein Wunsch, der in vielen Fällen bis heute anhält, wie Berichte aus kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien zeigen, in denen Frauen dem IS bis heute die Treue halten.

Rückholung als fatales Signal

Und spätestens damit ist klar: Österreich hat auch aus moralischer Sicht keine Verpflichtung, diese Frauen aktiv zurückzuholen. Wer sich ins Unrecht begibt, kann nicht erwarten, dass der Rechtsstaat ihn rettet. Und wer eine Gesellschaft ablehnt und sie schädigen möchte, der hat auch kein Recht darauf, in ihrer Mitte zu leben. Es geht dabei schließlich auch um eine ganz reale Gefahr. Die Deradikalisierung solcher Frauen ist keineswegs garantiert, und der IS ist nicht verschwunden – er existiert im Untergrund weiter. Rückkehrerinnen könnten als Schläferinnen agieren, neue Netzwerke aufbauen oder in Haftanstalten ihre Mitgefangenen radikalisieren. Der islamische Terrorismus ist in Europa nach wie vor höchst aktiv, wie die unzähligen Angriffe und Anschläge der vergangenen Wochen und Monate zweifelsfrei belegen. Hinzu kommt das Signal, das von einer solchen Rückholung ausgeht. Es erweckt den Eindruck, dass es für jeden einen sanften Weg zurück gibt, selbst nach der Beteiligung an einer der grausamsten Terrororganisationen der Neuzeit. Das öffnet Tür und Tor für eine gefährliche Mentalität: Wenn ich mich für den Dschihad entscheide, kann ich später darauf hoffen, vom liberalen Rechtsstaat wieder aufgenommen und „resozialisiert“ zu werden.

Und wer nun darauf hofft, dass Frauen wie Maria G. oder Evelyne T. ja sicherlich langjährige Haft droht und sie damit keine akute Gefahr für die Gesellschaft darstellen, dem sei gesagt: Die Gefängnisstrafen, die bisher in Fällen ausgesprochen wurden, bei denen „nur“ die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ohne sonstige Straftaten nachgewiesen werden konnte, bewegen sich im Bereich von einem Jahr Haft. Ob und in welchem Zusammenhang sich Maria G. und Evelyne T. tatsächlich schuldig gemacht haben, müssen nun Gerichte bewerten und natürlich gilt auch in diesen Fällen zunächst die Unschuldsvermutung. Die Botschaft, die von alledem ausgeht, ist jedoch fatal – insbesondere für jene jungen Menschen, die sich derzeit vielleicht noch fragen, ob sie wirklich den Weg in den Islamismus gehen sollen.

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Bundesegierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger

Wer die Deindustrialisierung Deutschlands un die verheerenden wirtschaftlichen Folgen fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre Antifa-Schläger. 

von Stefan Frank

„Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Das ist der Titel einer Broschüre für angehende „Antifa“-Kämpfer. Finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. 

Der Autor: anonym. „Herausgeberin“ ist die DGB-Jugend Niederbayern. Auf deren Website ist das Pamphlet ebenso zu finden wie auf der bundeseigenen Homepage demokratie-leben.de

Der Feind – also die „Nazis“ – sind u.a. diejenigen, die eine Deindustrialisierung Deutschlands mit den absehbaren gesellschaftlichen Folgen befürchten. Der Autor fasst dies unter Dinge, die „Rechtsextremisten nachts schlecht schlafen“ lassen. Die Vorstellung der „Rechtsextremisten“ sei, „‚linksgrün versiffte Kreise‘ würden den Klimawandel inszenieren, um eine ‚ökosozialistische Diktatur‘ zu errichten“.

Man merkt, wie der Autor beim Schreiben stolz gekichert hat. Kein Zweifel, diesen Kampf hat er mit seiner Witzigkeit schon gewonnen, davon wird sich der Faschismus nicht mehr erholen. Weiter heißt es:

„Das vermeintliche Ziel: Eine Deindustrialisierung Deutschlands bzw. allgemein eine Enteignung der Menschen im reichen Norden. Nicht selten wird diese Vorstellung wiederum mit antisemitischen Vorstellungen verknüpft.“

„Nicht selten“, aha. Aber dann doch nicht so häufig, dass der Autor Belege anführen könnte. Dafür hat er aber eine antiimperialistische Verschwörungstheorie. Wer sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, wie er zu leben hat, der wolle letztlich nichts anderes, als „die Verantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe abzuwehren“. 

„Diese wird bestritten, verharmlost oder als unaufhaltsam dargestellt. In jedem Fall wird es kategorisch abgelehnt, notwendige Veränderungen in den Bereichen Produktion, Verteilung und Konsum vorzunehmen. Die eigenen relativen Privilegien werden aggressiv auf Kosten Dritter verteidigt. Das Wohl der hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen, der Menschen im Globalen Süden und zukünftiger Generationen ist im egozentrischen bis chauvinistischen Weltbild der extremen Rechten gleichgültig. Der Anti-Ökologismus und eine Verteidigung sozialer Ungleichheit sind also weitere wichtige Aspekte des zeitgenössischen Rechtsextremismus.“

Wir sehen schon, wohin die Reise führt: Verbreitet wird hier eine vom Marxismus inspirierte menschenfeindliche, staatsfetischistische Ideologie, die dem Individuum die Freiheit nehmen will, über sein Leben zu entscheiden. Begründung: Klima.

Konsum wird als „Privileg“ verächtlich gemacht, das ja wohl niemandem zustehe. Freie Entscheidungen werden als Anmaßung dargestellt, Verzicht als eine Tugend. „Erst die Bewältigung der großen nationalen Aufgaben, dann die Steigerung des Konsums“, hieß es im Dritten Reich. Wer sich dem Staat nicht unterwerfen will, gilt dem Autor der Broschüre als „aggressiv“, „verteidigt soziale Ungleichheit“ und schert sich nicht um die „hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen“, ganz zu schweigen von den armen Australiern in ihrem Globalen Süden. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe“. Wer von „schönem Wetter“ spricht, ist verdächtig.

„Rechtsextreme können sich einschleichen“ 

Im Stil der FDJ werden die Leser zur Selbstkritik ermahnt. Es gehe darum, „zu erkennen, dass viele der Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig“ seien, „sich kritisch damit auseinanderzusetzen, ob man Versatzstücke dieses Denkens womöglich selbst verinnerlicht hat“. Man kennt das: Jeder ist ein potenzieller Überträger, auch ohne Symptome. 

Es geht weiter. Auf der nächsten spirituellen Stufe „sollten die vielfältigen Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sowie für soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen und Klimagerechtigkeit im Besonderen wahrgenommen und möglichst  unterstützt werden.“ Mit Hilfe der Bundesregierung. Wenn der Wettergott in Sodom nur zehn Klimagerechte findet, wird er um ihretwillen vielleicht die ganze Stadt verschonen. Das alles sollte „in antifaschistische Bündnisüberlegungen einfließen“. Wie fließt das? Geht das genauer? Ja

„Das bedeutet zunächst: Aufmerksamkeit für die verschiedenen rechten Ideologiefragmente zu entwickeln und sie ernst zu nehmen. Ihre Verwobenheit und zugleich die unterschiedlichen Funktionsweisen zu verstehen.“

Oder, wie es bei Goethe heißt: „Wie alles sich zum Ganzen webt, eins in dem andern wirkt und lebt!“ Dann wird es tolerant: Damit ein „Miteinander“ gelingen könne, müssten „einige Bedingungen erfüllt sein: ein ehrliches Interesse an den jeweils anderen. Die Bereitschaft zuzuhören und andere Perspektiven anzuerkennen.“ Es sei denn natürlich, die Anderen sind Ungläubige, also solche, die wir a priori zu Rechtsextremisten erklärt haben. Mit denen redet man nicht, empfiehlt die von der Bundesregierung finanzierte Broschüre:

„Am besten lässt man sich auch nicht auf eine verbale Kommunikation mit den Rechtsextremen ein, um später sinnentstellende Veröffentlichungen der Aufnahmen zu vermeiden.“

Einige Warnungen klingen wie Paranoia im Albanien der 1970er Jahre. Bei öffentlichen Veranstaltungen müsse man auf der Hut sein, denn:

„Rechtsextreme können sich einschleichen und durch Zwischenrufe stören, Teilnehmer*innen einschüchtern oder eure Strukturen ausforschen. Deshalb solltet ihr bei jeder Veranstaltung Leute organisieren, die sich um den Einlass kümmern.“

„China will uns überfallen, baut mehr Bunker!”, hätte der albanische große Führer Enver Hoxha gesagt. Dem (anti-)faschistischen Saalschutz kommt eine verantwortungsvolle Aufgabe zu: Grenzen sichern, abschotten, illegale Eindringlinge abweisen: Man müsse die „regionalen Rechtsextremen kennen, um sie bereits an der Tür abweisen zu können“, heißt es kategorisch. Die faulen Äpfel „bereits an der Tür“ aussortieren: Über diesen Gedanken könnte man einen  Essay schreiben – würde dann aber unweigerlich als Rechtsextremist gelten. Wenn „Besucher*innen suspekt“ seien, solle man sie ansprechen, empfiehlt unser Autor, denn: „Rechtsextreme enttarnen sich dabei oft“. Das liegt daran, dass sie statt „Hi“ immer „Heil“ sagen. Und schon sind die Grenzen des Antifa-Reichs sicher und die Illegalen bleiben draußen.

Schuld am Faschismus ist die „Konkurrenz“

Im neo-marxistischen Weltbild sind die „ökonomischen Verhältnissen“ bzw. die „Wirtschaftsweise“ schuld an „der Herausbildung rechtsextremer Ideologie“.

„Die von Konkurrenz geprägte Gesellschaftsordnung hat tiefe Spuren im Fühlen, Denken, Verhalten und Handeln der Menschen hinterlassen.“

Der Gedanke, wie schrecklich Konkurrenz in einem Wirtschaftssystem sei, wird ausführlich dargelegt:

„Um den Zusammenhang zwischen rechtsextremer Ideologie und der Wirtschaftsweise zu verstehen, muss das Prinzip der Konkurrenz in den Blick genommen werden. Es ist für die herrschende Gesellschaftsordnung konstitutiv: Arbeitnehmer*innen konkurrieren um Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten, Unternehmen um Marktanteile und Gewinne. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht nur individuellen Entscheidungen geschuldet, vielmehr werden sie allen Akteuren vor dem Hintergrund der Gefahr ihres ökonomischen Scheiterns durch die gesellschaftlichen Verhältnisse nahegelegt.“

Die „allgegenwärtige Konkurrenz“ und die „damit verbundene Unsicherheit“ könnten dazu beitragen, „rechte Ideologiefragmente schlüssig wirken zu lassen“.  Der Autor erklärt das anhand des Problems des knappen Wohnraums in Großstädten:

„Sind bezahlbare Wohnungen knapp, bedeuten weniger Flüchtlinge im Land vermeintlich eine geringere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Sowohl den Verantwortlichen als auch den Beschäftigten erscheinen solche Erklärungsansätze teils einleuchtender, als die wirklichen Ursachen.“

Was die „wirklichen Ursachen“ sind, wird nicht gesagt, aber es hat wohl etwas mit der dämonischen Konkurrenz zu tun.

„Das gilt umso mehr, als es mit dem Verständnis der Funktionsweisen der Wirtschaftsordnung oft nicht weit her ist.“

Hört, hört.

„Selbst die einfache Tatsache, dass Konkurrenz immer auch Verlierer*innen hervorbringen muss, wird meist verdrängt.

Konkurrenz bringt in diesem kruden Weltbild Aussätzige hervor, die für immer gezeichnet seien. Besser wäre es, auf den Leistungsgedanken komplett zu verzichten: „Solidarität statt Konkurrenz“ lautet eine Kapitelüberschrift der „Antifa“-Broschüre. Wenn man „rechtsextreme Ideologien nachhaltig zurückdrängen“ wolle, führe „kein Weg vorbei“ daran, „Alternativen zu entwickeln“. Also Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft (auch: Kapitalismus, Ausbeutung, Schweinesystem etc.):

„Solidarität statt Konkurrenz darf dabei nicht nur eine Floskel sein, sondern muss im Privaten, dem Arbeitsleben und der Politik tatsächliche Praxis werden.“

Die langfristige Strategie ist auf kommunistische Umgestaltung der Gesellschaft ausgelegt. Es geht darum, „die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung von mehr Gleichheit zu beeinflussen und dem Rechtsextremismus dadurch Boden zu entziehen“. Zur Gleichheit gehören laut der Broschüre offene EU-Grenzen und „ein Ausländer*innenwahlrecht“. 

Zwar weiß der Autor aus eigener schmerzvoller Erfahrung: „Die ökonomischen Verhältnisse können nicht mal eben nebenbei geändert werden.“ Doch möglich sei dies, wenn es „die leidenschaftliche Überzeugung“ gebe, dass „alle Menschen gleich“ seien und „entsprechend Zugang zu Rechten und Ressourcen haben sollten“. Ja, wer hätte nicht gern Zugang zu den scheinbar endlosen Ressourcen der Bundesregierung: Demokratie leben wie Gott in Deutschland. Freilich gönnen wir das nicht denen, die mit unserem engstirnigen Weltbild nicht d’accord gehen. Denen muss „Schaden zugefügt“ werden: 

„Beispielsweise indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, so dass diese kürzertreten oder sich zurückziehen, versucht eine Erhöhung des staatlichen Kontrolldrucks bzw. sogar Verbote zu erreichen oder interne Spaltungslinien vertieft.“

Solange Druck auf die zentralen Akteure aufbauen, bis sie sich spalten und verboten werden – das klingt nach einem Plan.

Jeder Arzt kann ein Rechtsextremist sein

Wichtig bei der Paranoia: Jeder könnte ein Rechtsextremist sein, auch dein Nachbar (gerade der!), lass dich von der fehlenden Hakenkreuzbinde nicht täuschen:

„Innerhalb der extremen Rechten finden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, darunter auch welche mit hoher formaler Bildung wie ÄrztInnen, AnwältInnen und ProfessorInnen.“

Unter jedem weißen Kittel kann ein Mengele stecken. Da haben die Antifa-Stoßtrupps einiges zu tun. Was ist die nächste Aufgabe, Genossen?

„Die antifaschistische Bewegung zu stärken, dadurch dass man neue Mitstreiter*innen gewinnt, die Handlungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit steigert sowie Antifaschismus gesellschaftlich popularisiert und damit die Bedingungen für das eigene Handeln verbessert.“

Geradezu besessen ist der Autor von der Idee, „ein rechtsextremes Kampfsportstudio“ zu bekämpfen. „Ein mögliches Ziel“ könne sein: 

„Binnen eines Jahres soll das rechtsextreme Kampfsportstudio bei uns in der Stadt dichtmachen. Das Ziel wäre in jedem Fall spezifisch, messbar und terminiert. Ob es attraktiv und realistisch ist, hängt von der Ausgestaltung eurer Kampagne und euren Ressourcen ab. Seid kreativ und entwickelt passgenaue Strategien und Taktiken. Lasst euch Eskalationsstufen offen.“

Wenn das mal keine Prügel gibt. „Du großer Gott!” rief Sancho Pansa und eilte seinem Herrn zu Hilfe, „habe ich Euch nicht gesagt, daß es Windmühlen sind und keine Riesen!” – „Still! still! Sancho Pansa!”, ächzte Don Quixote mit matter Stimme, „ich sehe wohl, dass alles Kriegsglück unbeständig ist. Irgendein boshafter Zauberer muss die Riesen in Windmühlen verwandelt haben!” 

Wem diese möglichen „Eskalationsstufen“ keine Furcht einflößen, weil er sagt: „Ich bin ja kein rechtsextremer Kampfsportler“, der möge wissen, dass Rechtsextremismus sich aus Sicht des Autors schon darin manifestieren kann, überhaupt auf die Straße zu gehen: Auch „Corona-Proteste“ zählt er zu den „rechtsextremen Versammlungen“.

Mafiöse Selbstermächtigung

Zwei Fragen werden in der Broschüre nicht gestellt: Erstens: Wer ist qualifiziert, zu entscheiden, was eigentlich ein „rechtsextremes Kampfsportstudio“ ist? Erkennt man rechtsextreme Judoka am braunen Gürtel? Zweitens: Was berechtigt einen Antifa-Kämpfer, anschließend dafür zu sorgen, dass das vermeintlich rechtsextreme Kampfsportstudio „dichtmachen“ muss, wenn es gegen keine Gesetze verstoßen hat? Das ist, mehr als die eingestreute kommunistische Propaganda, das Gefährliche an dieser aus Bundesmitteln geförderten Broschüre: Es ist eine Aufforderung zur Selbstermächtigung, im Geiste der Stadtguerilleros und späteren Autonomen, deren Haltung sich so beschreiben lässt: Wenn wir glauben, dass einer ein Feind ist, dann haben wir auch das Recht, ihn zu bekämpfen und ihm – in der Sprache der Broschüre – „Schaden“ zuzufügen. Man kann es Selbstjustiz nennen, Mafia oder Hexenjagd. 

Jeder weiß, dass das „rechtsextreme Kampfsportstudio“ nur ein Platzhalter ist; es können alle möglichen aus linker Sicht missliebige Einrichtungen sein, die auf diese Art bekämpft werden: Büros von Parteien, Wohnungen von Parteimitgliedern oder christliche Beratungsstellen für Schwangere in Krisensituationen. Auf der Rückseite der Broschüre ist der Bundesadler, nicht ohne den Warnhinweis:

„Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt die Herausgeberin die Verantwortung.“

Das Geld kommt von der Bundesregierung, aber Verantwortung tragen will sie nicht. Deshalb ist sie so aufgebracht über die Kleine Anfrage der CDU zu „Nichtregierungsorganisationen“.

Der Beitrag Bundesegierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.