Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Neuralink: Der Sprung ins digitale Zeitalter – Traum oder Albtraum?

Neuralink: Der Sprung ins digitale Zeitalter – Traum oder Albtraum?

BEREIT, IHR GEHIRN ZUM SUPERCOMPUTER AUFZURÜSTEN?

Mit dem bahnbrechenden N1-Implantat verspricht Neuralink, die Menschheit in eine neue Ära zu führen. Dieses münzgroße High-Tech-Gerät enthält 1.024 ultradünne Elektroden, die Nervensignale lesen und Gedanken direkt in Aktionen umsetzen können – sei es für das Tippen, Spielen oder das Entwerfen von 3D-Objekten.

Neuralink: Der Sprung ins digitale Zeitalter – Traum oder Albtraum?READY TO TURN YOUR BRAIN INTO A SUPERCOMPUTER?

Neuralink’s N1 implant is taking humanity to the next level. This coin-sized device uses 1,024 ultra-thin electrodes to read your neural signals and turn thoughts into actions—like typing, playing games, or designing 3D objects.… pic.twitter.com/Oz3zwx7JfY

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) December 14, 2024

Die Vision: Aktuell arbeitet das Implantat mit einer Geschwindigkeit von 9,5 Bits pro Sekunde. Doch Neuralink plant bis 2025 den Sprung auf 40 BPS, die Geschwindigkeit des menschlichen Gehirns, und bis 2030 sollen es sogar 100 BPS sein. Das wäre schneller, als wir tippen oder sprechen könnten!

Neuralink hebt hervor, dass das Implantat nicht nur gelähmten Menschen helfen soll, ihre Mobilität zurückzugewinnen, sondern langfristig auch Geräte wie Smartphones ersetzen könnte. Eine Fusion von Biologie und Technologie – klingt wie Science-Fiction, oder?

Doch so verlockend die Aussicht auf eine solche Zukunft ist, die Risiken dürfen nicht ignoriert werden.

DIE DUNKLE SEITE DES NEURALINK-IMPLANTATS: HYPE ODER RISIKO?

Das N1-Implantat wird als technisches Wunder gefeiert, doch es wirft kritische Fragen auf, die oft übersehen werden:

1. Datensicherheit und Kontrolle:

Neuralink verwandelt Gedanken in digitale Daten – doch wer garantiert, dass diese Daten sicher bleiben? Was passiert, wenn Unternehmen oder sogar Regierungen Zugriff auf Ihre Gedanken erhalten? Hacker könnten diese Technologie ausnutzen, um Informationen zu stehlen oder zu manipulieren.

2. Biologische Risiken:

Das Implantat wird direkt ins Gehirn eingesetzt – ein hochsensibler Bereich. Die möglichen Langzeitfolgen sind kaum erforscht. Entzündungen, Abstoßungsreaktionen oder dauerhafte neurologische Schäden könnten gravierende Risiken darstellen.

3. Gesellschaftliche Folgen:

Eine Technologie wie Neuralink könnte die soziale Kluft vertiefen. Wer es sich leisten kann, hätte einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, während der Rest der Gesellschaft zurückbleibt. Entsteht dadurch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus „Verstärkten“ und „Normalen“?

4. Ethik der Gedankenmanipulation:

Das Implantat soll Gedanken in Aktionen umsetzen. Doch wie lange dauert es, bis diese Technologie genutzt wird, um Gedanken zu beeinflussen oder gar zu kontrollieren? Die Grenze zwischen Unterstützung und Manipulation könnte leicht überschritten werden.

5. Realistische Ziele oder Marketing-Hype?

Die derzeitige Geschwindigkeit von 9,5 Bits pro Sekunde ist weit von den versprochenen 40 oder 100 BPS entfernt. Neuralink verkauft Träume – doch kann die Technologie wirklich liefern, was sie verspricht?

Eine kritische Frage an die Zukunft

Neuralink wirft die Tür in eine neue Welt auf, doch der Preis könnte hoch sein. Während die Vision verlockend erscheint, stellt sich die Frage: Wollen wir eine Welt, in der unsere Gedanken nicht mehr uns allein gehören?

Bevor wir unser Gehirn mit Maschinen verbinden, sollten wir sicherstellen, dass ethische, soziale und gesundheitliche Aspekte gründlich diskutiert werden. Fortschritt darf nicht blind verfolgt werden – besonders nicht, wenn es um das Wertvollste geht, was wir besitzen: unsere Gedanken.

Impfen, schaden, vertuschen? So könnten in Deutschland Impfnebenwirkungen verschleiert werden

Impfen, schaden, vertuschen? So könnten in Deutschland Impfnebenwirkungen verschleiert werden

Impfen, schaden, vertuschen? So könnten in Deutschland Impfnebenwirkungen verschleiert werden

Seit dem 1. Januar 2025 ist die neue Richtlinie für die Behandlung von Long Covid und Impfnebenwirkungen in Kraft. Diese neue “LongCOV-RL” weckt bei kritischen Beobachtern allerdings die Befürchtung, dass Impfnebenwirkungen dadurch vollends unter den Teppich gekehrt werden könnten.

Mit der sogenannten LongCOVID-Richtlinie (LongCOV-RL) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) festgelegt, dass Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung – das “Post-Vac-Syndrom” – in die gleiche Schublade wie Long-COVID gesteckt werden: Die Richtlinie soll regeln, wie Betroffene mit Long COVID und “Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen”, koordiniert und strukturiert versorgt werden, schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Bestimmte Gebührenordnungspositionen (GOP) können von beteiligten Ärzten nun zusätzlich abgerechnet werden. Dafür winken dann festgelegte Vergütungen. Für einige Beunruhigung sorgt nun allerdings, dass die KBV bei der Information über Zuschläge für “schwere Fälle” zum sogenannten Basis-Assessment (GOP 37801) überhaupt nicht auf Impfnebenwirkungen eingeht:

Zu „schweren Fällen“ zählen beispielsweise Patienten mit Post-COVID (ICD-10-Kodes U09.9! Post-COVID-Zustand nicht näher bezeichnet) und einer schweren Funktionseinschränkung (ICD-10-Kodes: U50.4- Schwere motorische Funktionseinschränkung). Auch Patienten mit Verdacht auf ein Chronisches Fatigue-Syndrom (ICD-10-Kodes: G93.3 V) und einer seit mindestens vier Wochen bestehenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund dieser Erkrankung fallen darunter.

Später in der Mitteilung wird dann jedoch erörtert, dass die Richtlinie speziell auch für Patienten mit “Post-Vac-Syndrom” gelte. Aber was ist mit dem ICD-Schlüssel für diese Impffolgen?

Vertuschung durch Umetikettierung?

Der bekannte Datenanalyst Tom Lausen hat jüngst auf Telegram auf eine offenkundige “Umkodierung” bei Pneumonien in den Corona-Jahren hingewiesen: 2021 explodierten die “Viruspneumonien” (ICD J12.8) in deutschen Kliniken, während Lungenentzündungen anderer Genese viel seltener erfasst wurden. Hat SARS-CoV-2 kurzerhand andere Krankheitsursachen ausgerottet? Wohl kaum. Die Daten erinnern vielmehr an das abrupte “Aussterben” der Grippe, die plötzlich nur mehr Covid-19 hieß.

Quelle: Tom Lausen

Droht eine solche offenkundige Täuschung auch bei den Impfnebenwirkungen? Lausen hält eine mögliche Vertuschung durch Umetikettierung auch bei Impfkomplikationen für möglich, befürchtet sie sogar. Rein nach der Berichterstattung der KBV (die sicherlich auch die Ärzte lesen) könnte man tatsächlich davon ausgehen, dass unerwünschte Nebenwirkungen nun als Post-COVID-Zustand bezeichnet werden sollen. Auch auf X wird diese Möglichkeit bereits debattiert.

Wirft man einen Blick in den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, also die Grundlage für die nun in Kraft getretenen Neuerungen, wird der ICD-Code U12.9! für Impfnebenwirkungen immerhin erwähnt:

Screenshot des Beschlusses zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) – hier wird der ICD-Code für Impfnebenwirkungen (U.12.9!) aufgeführt

Jedoch: Wie viele Ärzte – die schon kein Geheimnis daraus gemacht haben, dass ihnen das Melden von Nebenwirkungen zu viel Arbeit verursacht – studieren diesen Beschluss? Scheint es nicht viel einfacher, gemäß des Namens der Richtlinie und auf die Post-COVID-Codierung U09.9 zu setzen, um auch ja ganz sicher alle Zuschüsse zu kassieren? Das entspricht vielfach sowieso der gängigen Praxis, Impfnebenwirkungen sind schließlich ein heißes Eisen und das Narrativ der sicheren, “nebenwirkungsfreien” Impfung wird von manchen auch weiterhin geglaubt.

Angesichts dessen, dass unzählige Fälle von “Long Covid” auf die Impfung zurückzuführen sein dürften, hätte es von vornherein eine “PostVac-LongCOV-RL” geben müssen – und keine Richtlinie für Long Covid, wo inkognito auch Impfnebenwirkungen einbezogen werden. Einer Aufarbeitung des Impfverbrechens sind diese Neuerungen sicherlich nicht zuträglich: Impfschäden werden weiter unter den Teppich gekehrt. Aber das ist politisch ja auch so gewollt.

Das Märchen von der künstlichen Intelligenz

Das Märchen von der künstlichen Intelligenz

Das Märchen von der künstlichen Intelligenz

Von RAINER K. KÄMPF | KI schwirrt neuerdings ständig durch die Medien und scheint, einhergehend mit der sagenumwobenen Digitalisierung, die eierlegende Wollmilchsau für unser dahinsiechendes Land werden zu wollen. Sollten die Bestrebungen ähnliche Luftnummern und Wasserschläge hervorbringen, wie sie die digitalisierte Provinz buntesdeutscher Gestalt erkennbar bereithält, stehen einige Lachnummern ins Haus.

Winfried Kretschmann (grüner Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg) schießt aktuell den Vogel ab. Stichwort Bildungspolitik. Wenn gerade Grüne sich auf solch dünnes Eis begeben, lässt das aufhorchen. Allgemein bekannt ist, dass Grün so weit von Bildung entfernt ist wie Alpha Centauri von Wanne-Eickel.

Nach Kretschmanns Phantasterei soll die künstliche Intelligenz das sowieso schon marode deutsche Bildungswesen weiterhin schrotten. Das von der AfD präferierte humanistische Bildungsideal wird parallel verschmäht und soll geschleift werden. Klar, der Bezug auf Goethes Faust darf nicht fehlen und wer zum Fuchs braucht schon Kenntnis über Weltliteratur! Wenn demnächst bei Jauch durchgeht, dass sich hinter diesem Begriff das Synonym der geballten Schlaghand eines früheren Rummelboxers verbirgt, sind wir angekommen im Nirwana der Fliehkräfte des gesunden Verstandes.

Einer Gesellschaft, der zunehmend und galoppierend der Wille abhandenkommt, auf den Leistungen und Errungenschaften ihrer großen Geschichte aufzubauen und daran anzuknüpfen, geht die Möglichkeit verloren, zukunftsfähig zu sein.

Künstliche Intelligenz kann und soll lediglich ein Werkzeug sein, die vorhandene natürliche zu optimieren und nicht diese zu bestimmen. Denn wer auch immer dahintersteckt, kann und will die Menschen steuern und kontrollieren. Das ist dann wahrlich intelligent – die Einfalt der Massen beherrschen.

Aber bekanntlich ist nichts so schlecht, als dass es nicht auch was Gutes hätte. Die Chance oder die Gefahr, je nach Sichtwinkel des Betrachters, dass die künstliche Intelligenz um ihrer selbst willen erkennt, wie unbedarft die Gesellschaft in Richtung Abyss der Gedankenlosigkeit zurennt…


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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DK-Exklusiv-Interview mit Katrin Ebner-Steiner: „Die CSU ist total vergrünt“

Katrin Ebner-Steiner, die AfD-Vorsitzende in Bayern, greift im Gespräch mit DK-Redakteur Christian Jung die heißen Themen der politischen Auseinandersetzungen in Bayern auf. Von der Meinungsfreiheit über den CSU-Filz nutzt die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag zum Frontalangriff und analysiert den Schauspieler Markus Söder (CSU).

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Statt „Freunde“ demnächst KI-Bots auf Facebook

Statt „Freunde“ demnächst KI-Bots auf Facebook

Statt „Freunde“ demnächst KI-Bots auf Facebook

Facebook lässt seine Zensur laut einer Ankündigung von Mark Zuckerberg nicht mehr von Faktencheckern steuern. Stattdessen gibt es jetzt die Community Notes für Zensur. Der Konzern kämpft aber mit sinkenden Nutzerzahlen. Die Facebook-Muttergesellschaft Meta will jetzt Bots mit künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen, um auf ihren Social-Media-Plattformen „mit Menschen zu interagieren“, während die Zahl der echten […]

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Rumäniens Volkspräsident: NATO will 3. Weltkrieg

Rumäniens Volkspräsident: NATO will 3. Weltkrieg

Rumäniens Volkspräsident: NATO will 3. Weltkrieg

Calin Georgescu gibt einerseits Hoffnung: Die westliche Elite habe ihre Macht bereits verloren. Doch er warnt auch: Gerade jetzt sei diese deshalb besonders gefährlich.  Bis vor wenigen Wochen kannte man Calin Georgescu höchsten in Rumänien. 2025 ist der Wahlsieger der – annullierten – rumänischen Präsidentschaftswahl einer der wichtigsten Oppositionellen der Welt. Und in dieser Rolle […]

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Long-Covid-Fälschung enthüllt

Long-Covid-Fälschung enthüllt

Long-Covid-Fälschung enthüllt

Werden Impfschäden statistisch unterschlagen? Eine neue Abrechnungsmethode für Kassenärzte zeigt dies sehr deutlich: Post-Vac-Patienten sollen unter “Long Covid” erfasst werden.  Das „Post-Vac-Syndrom“, eine Form des Impfschadens wird medizinisch-diagnostisch weiterhin nicht von „Long Covid“ getrennt. So viel ist bekannt. Kritiker weisen schon lange daraufhin, dass dies eine Methode sei, um Impfschäden statistisch zu verstecken. Statistik-Schmäh Ein […]

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Andreas Bleck (AfD) zieht Bilanz zum AKW-Untersuchungsausschuss: Atomausstieg war politisch gewollt!

Andreas Bleck (AfD) zieht Bilanz zum AKW-Untersuchungsausschuss: Atomausstieg war politisch gewollt!

Andreas Bleck (AfD) zieht Bilanz zum AKW-Untersuchungsausschuss: Atomausstieg war politisch gewollt!

Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der AfD-Bundestagsabgeordnete  Andreas Bleck gezogen. Der im Sommer 2024 eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte die Hintergründe klären, die dann im April 2023 zur endgültigen Abschaltung auch der letzten drei deutschen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 führten.

Bleck, der für die AfD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sitzt, bilanziert: „Unserer Meinung nach zieht sich ein roter Faden durch die Ministerien. Es gibt Unterschiede zwischen Mitarbeiterebene und Führungsebene, aber im Wesentlichen war der Weiterbetrieb der Kernenergie nicht gewollt.“

Großangelegtes Täuschungsmanöver

Ähnlich sieht es der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz mit Blick auf die Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide „Grüne“): „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich.“

Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck (CDU) fasste zusammen: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat. Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver!“

Zwölf Stunden lang verhörte der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am Donnerstag (16. Januar) Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Wirtschaftsminister Habeck. Beide wiesen den Vorwurf zurück, aus ideologischen Gründen seit 2022 den Atomausstieg der Ampel betrieben zu haben.

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Irre Hetzjagd in Berlin: 90 Jugendliche jagten Siebtklässler mit Messern und Baseballschlägern

Irre Hetzjagd in Berlin: 90 Jugendliche jagten Siebtklässler mit Messern und Baseballschlägern

Irre Hetzjagd in Berlin: 90 Jugendliche jagten Siebtklässler mit Messern und Baseballschlägern

Schon im Herbst hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau mit einem Brandbrief, in dem die Lehrer auf Probleme mit aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern aufmerksam gemacht hatten, für Aufsehen gesorgt. Nun geriet die Schule wegen der Hetzjagd auf einen Siebtklässler durch eine riesige Gruppe bewaffneter Jugendlicher erneut in die Schlagzeilen: 90 Jugendliche mit Messern, Schlägern und Schlagringen jagten den Jungen durch die Straßen.

Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, wurde ein Schüler der siebten Klasse außerhalb des Schulgeländes „gejagt“. Die Verfolger – etwa 90, mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Jugendliche sollen dabei: “Wir stechen dich ab.” gerufen haben. Das berichtete der „Tagesspiegel“, bezugnehmend auf ein Schreiben der Schule. Zudem soll die Schule einen Drohbrief auf Arabisch erhalten haben.

Nach ersten Informationen ging der dramatischen Jagd eine „Bedrohungslage“ gegen einen Neuntklässler – offenbar ein Verwandter des später attackierten Siebtklässlers – voraus. Die Situation eskalierte bereits während der Unterrichtszeit. Die Schulleitung rief die Polizei, doch zunächst erschienen nur vier Beamte.

Ein Mädchen beschuldigte den Neuntklässler, sie am Dienstag geschlagen zu haben. Daraufhin drohte ein Schüler einer anderen Schule – angeblich ihr Freund – den Jungen „abzustechen“. Dieser Freund mobilisierte offenbar eine regelrechte Armee von Unterstützern.

Vor der Bergius-Schule versammelten sich dann schulfremde Personen, “um die Sache zu klären”. Zunächst waren es nur zehn Personen. Als die ersten Beamten eintrafen, schien die Lage unter Kontrolle – die Gruppe zerstreute sich.

Nach Schulschluss kam es jedoch erneut zu einer “Zusammenrottung”, etwa 80 bis 120 Personen – Beteiligte und Schaulustige – versammelten sich. Es kam zu hitzigen Wortgefechten. Die Lage spitzte sich so dramatisch zu, dass die Polizei eine Hundertschaft anforderte. Die Beamten mussten die Gruppen schließlich trennen und in verschiedene Richtungen davonschicken.  

Während sich die Lage zunächst beruhigte, kam es plötzlich zu neuen Hilfeschreien: Nachdem die Polizei den Neuntklässler, der am Dienstag das Mädchen angerempelt oder geschlagen haben soll, nach Hause gebracht hatte, wurde dessen jüngerer Bruder, ein Siebtklässler, ins Visier genommen. Der Junge soll laut Polizei geschlagen und getreten worden sein. Er flüchtete, etwa 90 Jugendliche nahmen die Verfolgung auf und riefen dabei: “Wir stechen dich ab.” Sie sollen mit Messern, Schlagringen und Baseballschlägern bewaffnet gewesen sein. Der Siebtklässler konnte sich schließlich in einen nahegelegenen Supermarkt retten.  

Nach der Attacke fand das Lehrpersonal einen Schlagring in einem Gebüsch. Weitere Waffen wurden bislang nicht entdeckt. Von einem verdächtigen 15-Jährigen wurden die Personalien aufgenommen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden am Donnerstag erhöht, die Polizei stand präventiv vor der Schule. “Wir hatten das Gefühl, die Geschichte ist noch nicht beendet”, erklärte die Vertreterin der Schulleitung.

Hoher Migrantenanteil – erst kürzlich war ein Brandbrief publik geworden

Die Bergius-Schule ist eine sogenannte Integrierte Sekundarschule, die in Berlin das Nachfolgemodell von Realschule und Hauptschule ist. Im November 2024 hatte das Kollegium in einem Brandbrief an die Schulaufsicht über Probleme mit aggressiven Schülern aus bildungsfernen Familien berichtet. Von den rund 400 Schülern sind circa 85 Prozent nicht-deutscher Herkunftssprache. Lehrer würden täglich verbal beleidigt und bedroht. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet, auf den Toiletten hätten Schüler Angst, mit Handys gefilmt zu werden, gefüllte Plastikflaschen seien auf Lehrer und Schüler geworfen worden. Unterricht wäre kaum noch möglich, das Kollegium sei „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“, hieß es in dem Brandbrief (Report24 berichtete). Seit dem Hilferuf hat sich kaum etwas getan.

Die in dem Brandbrief beschriebenen alarmierenden Zustände dürften auch an vielen anderen Schulen herrschen. Im Zuge der unkontrollierten Massenzuwanderung gehören Gewalt und Mobbing, interkulturelle und religiöse Konflikte unter den Schülern sowie Unterricht, der kaum mehr möglich ist und überforderte Lehrkräfte längst zum Alltag an deutschen Schulen.

Öl-Poker für den Frieden: Lockert Trump das Sanktionsregime gegen Russland?

Öl-Poker für den Frieden: Lockert Trump das Sanktionsregime gegen Russland?

Öl-Poker für den Frieden: Lockert Trump das Sanktionsregime gegen Russland?

Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine neue Sanktionsstrategie zeichnen sich ab. Während er Moskau die Tür für Erleichterungen öffnen könnte, um ein Entgegenkommen im Ukraine-Krieg zu fördern, sollen Iran und Venezuela die volle Härte amerikanischer Wirtschaftsmacht zu spüren bekommen.

Nach Informationen von Bloomberg arbeiten Trumps Berater bereits intensiv an einem differenzierten Sanktionskonzept. Der Clou dabei: Russland, immerhin einer der größten Ölproduzenten weltweit, könnte bei entsprechendem Entgegenkommen im Ukraine-Konflikt mit Lockerungen rechnen. Für Teheran und Caracas hingegen sieht die Zukunft düster aus – Trump will die unter Biden gewährten Freiheiten offenbar wieder einkassieren.

Die jüngsten Russland-Sanktionen der Biden-Administration werfen allerdings einen Schatten auf Trumps ambitionierte Pläne für schnelle Friedensverhandlungen. Seine Berater erwägen nun zwei Optionen: Entweder man lockert die Energiesanktionen als Anreiz für Moskau, oder man verschärft den Druck noch weiter. Dass letzteres bisher wenig bewirkt hat, scheint bei Beratern in Washington noch nicht vollständig angekommen zu sein. Am Ende wird es an Trump selbst liegen, welchen Weg er wählen wird.

Ungarns EU-Minister Janos Boka konstatierte in Brüssel: “Es ist nur natürlich, dass wir vor einer weiteren Verlängerung der Sanktionen die künftige US-Administration nach ihrer Sicht der Dinge fragen.” Dass andere Eurokraten erfreut auf eine Abkehr vom Sanktionsregime gegenüber Russland reagieren würden, kann natürlich bezweifelt werden.

Die vollmundige Wahlkampfansage Trumps, den Ukraine-Konflikt an “Tag eins” zu lösen, wird mittlerweile auch im eigenen Lager als unrealistisch eingestuft. Wie Reuters berichtet, rechnen seine Berater inzwischen mit Monaten oder länger für ernsthafte Verhandlungen.

Die Realität ist komplexer als die markigen Sprüche des Wahlkampfs: Die bisherigen Sanktionen haben Moskau eher in die Arme von China, Indien und Iran getrieben. Und die Bemühungen der EU und der Biden-Administration, ihre Ukraine-Politik “Trump-sicher” zu machen, könnten sich als zusätzliches Hindernis für eine diplomatische Lösung erweisen. Das dürfte schwerlich binnen eines Tages zu lösen sein.

Die Frage bleibt: Kann Trumps Kurs tatsächlich den erhofften Durchbruch bringen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Fakt ist: Bürger in etlichen Ländern setzen große Hoffnungen auf ihn.

Analyse des versuchten Drohnenangriffs der Ukraine auf die russische Infrastruktur von TurkStream

Andrew Korybko

Russland beschuldigtedie Ukraine, einen Drohnenangriff auf eine der Gaskompressorstationen von TurkStream versucht zu haben, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dies als „Energie-Terrorismus„, während Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA hätten Grünes Licht dafür gegeben, um ein Energiemonopol über die EU zu erlangen. Dies geschieht weniger als zwei Wochen, nachdem die Ukraine die russischen Gasexporte nach Europa über ihr Gebiet abgeschnitten hat. Hier sind fünf Beobachtungen über Kiews jüngste Provokation im Hinblick auf das Gesamtbild:

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1. Dies ist nicht der erste ukrainische Angriffsversuch auf TurkStream

Die Ukraine hat mindestens dreimal versucht, diese Pipeline zu zerstören, und zwar Ende 2022, Zwei seiner gescheiterten Sabotageversuche wurden hier und hier analysiert, aber dies ist das erste Mal, dass er versucht, Drohnen einzusetzen. Dies zeigt, dass TurkStream nach wie vor ein vorrangiges Ziel für Kiew ist, was jedoch merkwürdigerweise nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Ankara geführt hat, wie die fortgesetzte militärische Zusammenarbeit beweist, die sogar eine Drohnenfabrik umfasst. Auch der jüngste Angriffsversuch dürfte daher die Beziehungen nicht beeinträchtigen.

2. Weder die Türkei noch die NATO als Ganzes sind an dieser Provokation interessiert

Die Haltung der Türkei ist schwer zu verstehen, aber entweder glaubt sie Russlands Behauptungen nicht, dass die Ukraine versucht hat, TurkStream anzugreifen, oder sie glaubt unerklärlicherweise, dass sie mehr davon hat, die Ukraine trotz dieser Provokationen weiter zu bewaffnen, als sie als Reaktion darauf abzuschneiden. Was die NATO anbelangt, so hat zwar das Mitgliedsland Ungarn dies als Verletzung seiner Souveränität verurteilt, da das Land teilweise von den Exporten dieser Pipeline abhängig ist, aber dem Block als Ganzem ist das vorhersehbar egal, da er durch und durch antirussisch ist.

3. Die Ukraine wollte die Entkopplung der Pipelines von Russland und der EU vollenden

Das Motiv der Ukraine war es, die letzte funktionierende Pipeline zwischen Russland und der EU zu zerstören, sie glaubte, dass dies eine sinnvolle Annäherung nach Beendigung des Konflikts erschweren und gleichzeitig dem Kreml die Einnahmen zur Finanzierung seiner laufenden Spezial Operation entziehen würde. Sie sollte im Wesentlichen den Nord Stream-Terroranschlag vom September 2022 ergänzen und als geopolitisches Machtspiel zur Beeinflussung der Nachkriegszukunft Europas dienen.

4. War dies eine schurkische Operation des Tiefen Staates oder wurde sie von Biden gebilligt?

Das erste Szenario würde sich mit der Hypothese decken, die hier im letzten Frühjahr in Bezug auf die Angriffe der Ukraine auf die russischen Frühwarnsysteme aufgestellt wurde, die als verzweifelter Eskalationsversuch angesehen wurden, der später unter Kontrolle gebracht wurde, während das zweite Szenario mit dem Präzedenzfall Nord Stream II übereinstimmen würde. Lawrow hat bereits die USA beschuldigt, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die gewählte Regierung Russlands sich dessen bewusst war. Die Antwort wird dazu beitragen, vorherzusagen, ob Trumps Rückkehr ins Amt nächste Woche einen Unterschied machen wird oder nicht.

5. Wie könnte Trump nach seiner Rückkehr ins Amt auf diese Entwicklung reagieren?

Aufbauend auf den obigen Ausführungen wäre es für Trump schwieriger, das Verhalten des abtrünnigen tiefen Staates zu zügeln, wenn er gegen das, was sie tun, ist, aber der Präzedenzfall, dass Biden (oder diejenigen, die ihn kontrollieren) in der Lage war, die Angriffe der Ukraine auf die russischen Frühwarnsysteme zu stoppen, deutet darauf hin, dass dies nicht unmöglich ist. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass er die Sabotage von TurkStream unterstützt, um ein Energiemonopol gegenüber der EU und/oder ein Druckmittel gegenüber der Türkei zu erlangen; in diesem Fall könnten weitere derartige Versuche folgen.

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Im besten Fall macht Trump der Ukraine bald klar, dass ein Angriff auf TurkStream inakzeptabel ist, und beauftragt dann seine „Deep State“-Unterstützer damit, die damit verbundenen subversiven Elemente auszurotten. Wie hier erläutert wurde, kann TurkStream eine Rolle in der kreativen Energiediplomatie als Teil eines großen russisch-amerikanischen Deals über die Ukraine spielen, dessen Ergebnis mit seinem Ziel, den Konflikt schnell zu beenden, übereinstimmt. Ein Abweichen von diesem Kurs könnte leicht eine Eskalation zur Folge haben, die gefährlich außer Kontrolle zu geraten droht.