Kategorie: Nachrichten
Was sagt eine KI zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts?
In juristischen Fachkreisen wurde das Urteil äußerst zwiespältig aufgenommen. Von Klimaaktivisten und „Umweltschutzverbänden“ wurde es bejubelt.
Möglicherweise ein gefährliches zweischneidiges Schwert, welches die Demokratie gefährdet.
Ich habe von einer KI dieses Urteil analysieren lassen. Welche Dokumente habe ich für die Analyse verwendet?
Die Analyse habe ich von ChatGpt, Gemini und Deepseek durchführen lassen.
Vorbemerkung, eine KI ist nicht wirklich intelligent. Eine KI ist ein Datenanalysetool. Und das kann die KI sehr gut.
Nun hier das Ergebnis der befragten KIs zur Frage im Titel dieses Beitrags.
Die Pressemitteilung Nr. 31/2021 des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 befasst sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) und erklärt diese teilweise für erfolgreich. Das Gericht stellt fest, dass die Regelungen des KSG für die Zeit nach 2030 unzureichend sind und fordert den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2022 detailliertere Bestimmungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für die Zeiträume nach 2030 zu erlassen.
Kritische Analyse:
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Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes: Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine staatliche Verpflichtung zum Klimaschutz ab. Diese Interpretation betont die Bedeutung des Umweltschutzes als Staatsziel. Allerdings könnte argumentiert werden, dass das Gericht hier eine aktive Rolle in der politischen Willensbildung übernimmt, die traditionell dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Die richterliche Konkretisierung von Staatszielen könnte als Überschreitung der judikativen Kompetenzen kritisiert werden.
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Intertemporale Freiheitssicherung: Das Gericht betont, dass die aktuellen Regelungen des KSG zukünftige Generationen unverhältnismäßig belasten könnten, da notwendige Emissionsreduktionen in die Zukunft verschoben werden. Diese Argumentation der „intertemporalen Freiheitssicherung“ ist innovativ, wirft jedoch Fragen auf:
- Justiziabilität: Inwieweit können potenzielle zukünftige Freiheitsbeschränkungen heute justiziabel gemacht werden?
- Demokratische Legitimation: Durch die Vorgabe konkreter Handlungsziele für zukünftige Gesetzgeber könnte die demokratische Entscheidungsfindung zukünftiger Parlamente eingeschränkt werden.
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Vorgabe konkreter Gesetzgebungsfristen: Die Anordnung an den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2022 detaillierte Regelungen für die Zeit nach 2030 zu treffen, stellt eine direkte Einflussnahme auf den legislativen Prozess dar. Dies könnte als Eingriff in die Gewaltenteilung interpretiert werden, da das Gericht hier nicht nur verfassungsrechtliche Mängel aufzeigt, sondern auch konkrete Fristen für deren Behebung setzt.
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Fehlende Berücksichtigung internationaler Aspekte: Obwohl das Gericht das Pariser Abkommen als Referenz heranzieht, bleibt unklar, wie internationale Verpflichtungen und die globale Natur des Klimawandels in die nationale Gesetzgebung integriert werden sollen. Die alleinige Fokussierung auf nationale Maßnahmen könnte die Komplexität des globalen Problems unzureichend abbilden.
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Praktikabilität und Umsetzbarkeit: Die Forderung nach konkreten Reduktionszielen und -pfaden erfordert detaillierte wissenschaftliche und ökonomische Analysen. Es ist fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht die notwendige Expertise besitzt, um solche spezifischen Vorgaben zu machen, und ob diese in der Praxis umsetzbar sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Beschluss Neuland betritt, indem es den Klimaschutz als verfassungsrechtliche Verpflichtung konkretisiert und zukünftige Gesetzgebungsprozesse beeinflusst. Dies wirft grundlegende Fragen zur Rolle des Gerichts, zur Gewaltenteilung und zur demokratischen Legitimation auf.
Ich bin kein Jurist, aber aus diesem Urteil kann man auf andere Schutzbedürftige hinweisen.
In dem Zusammenhang möchte ich noch auf ein anderes Urteil des BVerfg hinweisen. Das Flugzeugurteil.
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen.
Im Analysieren von Daten ist KI tauglich. KI ist ein Tool, man muss es nur richtig bedienen.
Ich bedanke mich für Deine Aufmerksamkeit und teile den Artikel bei X, Facebook u.a.
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Linke Aktivistenorganisation muss Zuschussprogramm einstellen, das nun nicht mehr gefördert wird
Nick Pope, Mitwirkender, 12. Februar 2025
Die Climate Justice Alliance (CJA), eine linke Aktivistengruppe, beendet das auf „Umweltgerechtigkeit“ ausgerichtete Zuschussprogramm ein. Die Umweltbehörde (EPA) unter Biden wollte es mit 50 Millionen Dollar finanzieren. Die Gelder kamen nicht mehr rechtzeitig zur Auszahlung, bevor Präsident Donald Trump und sein Team im Januar in Washington ihr Amt antraten. Die neue EPA ist überhaupt nicht daran interessiert, diese Gelder an die CJA und andere linke Aktivistenorganisationen zu verteilen, die als Hauptnutznießer der Ausgabenprogramme der Biden EPA indentifiziert wurden.
Im Dezember 2023 wählte die Biden EPA CJA als einen der Gewinner ihres „Environmental Justice Thriving Communities Grantmaking Program“ aus, einer 600 Millionen Dollar schweren Initiative, die große Schecks an Aktivistengruppen und Universitäten auszahlt, welche die Mittel regionale weiter verteilen. CJA informierte seine Mitglieder am Mittwoch über die Neuigkeiten, und die Organisation wird voraussichtlich auch am Mittwochnachmittag in einem Beitrag auf ihrer Website bekannt geben, dass sie ihr Zuschussprogramm auslaufen lässt, sagte der Sprecher der CJA gegenüber dem DCNF.
Bidens EPA stellt Aktivisten, die sich für eine Streichung der Polizeigelder einsetzen, einen großen Scheck aus, um „Klimagerechtigkeit“ für verurteilte Häftlinge zu erreichen
Über die @DailyCaller News Foundation https://t.co/pWraPFyPsn
– Nick Pope (@realnickpope) 1. August 2024
„Die Climate Justice Alliance stellt das UNITE-EJ-Programm aufgrund fehlender Bundesmittel ein“, schrieb KD Chavez, Geschäftsführer der CJA, in einer E-Mail an das DCNF. „Die Ablehnung von Bundesmitteln für die CJA schadet zukünftigen Generationen und entzieht den Menschen den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser.“
Chavez fügte hinzu, dass zu den finanzierten Projekten auch die Überwachung der Luftqualität, der Wasserqualität und der Abwassereinleitungen von Industrieanlagen gehört hätte.
„Für die US-Steuerzahler ist es eine willkommene Nachricht, dass ihr hart verdientes Geld nicht an die Climate Justice Alliance geht, die offen radikale, antiamerikanische und antisemitische Ansichten geäußert hat“, sagte die republikanische Senatorin von West Virginia, Shelley Moore Capito, in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich warne schon lange vor der Verschwendung, dem Betrug und dem Missbrauch im Zusammenhang mit den Zuschüssen der Biden EPA aus dem Inflation Reduction Act und freue mich, dass die Mittel in diesem Fall offenbar nicht vergeben werden.“
CJA beschreibt sich selbst als „Aufbau eines gerechten Übergangs weg von ausbeuterischen Produktions- und Konsumsystemen und politischer Unterdrückung“ und ist überzeugt, dass „der Weg zur Klimagerechtigkeit über ein freies Palästina führt“. Auf ihrer Website bietet die Organisation mehrere ausdruckbare Poster an , die angeblich für den Einsatz bei Protestdemonstrationen gedacht sind und sich für Anliegen wie die Streichung von Geldern für die Polizei und die Abschaffung von Gefängnissen sowie andere radikale Positionen einsetzen.
Die Gruppe hat auch falsche Darstellungen über den Tod eines geschlechtlich nichtbinären Aktivisten im Januar 2023 in der Nähe von Atlanta, Georgia, verbreitet. Manuel Terán, besser bekannt unter dem Spitznamen „Tortuguita“, soll im Januar in der Nähe des Trainingszentrums „ Cop City “ auf Polizeibeamte geschossen haben; die Beamten erwiderten das Feuer und töteten dabei Tortuguita, so die New York Times. Im März 2023 behauptete die Climate Justice Alliance fälschlicherweise, Tortuguita sei Opfer eines „politischen Attentats“ durch die Polizei geworden, obwohl die Staatsanwälte sich gegen eine Anklage der beteiligten Beamten entschieden, weil sie glauben, dass Tortuguita zum Zeitpunkt seines Todes eine Bedrohung darstellte.
CJA war nicht die einzige radikale linke Aktivistengruppe, die als großer Gewinner der verschwenderischen Ausgaben des Biden-EPA galt. Zu den Preisträgern von Initiativen für „Umweltgerechtigkeit“ und anderen Programmen des Biden-EPA gehörten auch linke Aktivistengruppen, die sich gegen den Kapitalismus stellen, andere Gruppen unterstützen sich für die Reduzierung von Gefängnissen, und die sogenannte „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ DEI sollte in den Klassenzimmern vorangetrieben werden.
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ARD-Deutschlandtrend: Fast ein Drittel aller Wahlberechtigten weiß noch nicht so recht…
Auch auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl sind noch viele Wähler unentschlossen. Am Wahlabend des 23. Februar sind deshalb noch Überraschungen vor allem mit Blick auf die AfD möglich. Darauf deutet der letzte ARD-Deutschlandtrend hin, der VOR dem Terror-Anschlag von München erhoben wurde.
Laut Infratest dimap gab jeder achte Wahlberechtigte (13 Prozent) an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. Knapp jeder Fünfte (18 Prozent) tendierte zur Nichtwahl oder lässt keine Neigung für eine Partei erkennen.
So gut wie sicher dürften aber schon jetzt die Sozialdemokraten als der große Wahlverlierer feststehen. Der Vorsprung der Union ist, anders als Noch-Kanzler Olaf Scholz „zu 60 Prozent“ glaubt, in einer Woche nicht mehr aufzuholen.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend (Sonntagsfrage) kommen die Genossen nur noch auf 14 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 wäre es ein Absturz um mehr als elf Prozentpunkte!
CDU und CSU können ihre Führung halten und legen leicht auf 32 Prozent zu.
Die AfD behauptet sich stabil bei 21 Prozent. Aber wie gesagt: Ein Wert, der vor den Ereignissen in München ermittelt wurde!
Die „Grünen“ stehen unverändert bei 14 Prozent. Die Linke würde mit sechs Prozent (+1) wohl doch in den Bundestag einziehen.
Düster sieht es für die Wagenknecht-Partei und für Lindner & Co. aus: Das BSW würde mit 4,5 Prozent und die FDP mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Es ist der Albtraum schlechthin: Auf Basis dieser Zahlen hätten sowohl Schwarz-„Grün“ als auch „Schwarz-Rot eine Mehrheit von 46 Prozent der Stimmen!
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Energieprogramme bei der deutschen Wahl verletzen Grundgesetze der Natur
Die Energiepolitik der EU und insbesondere Deutschlands krankt an völliger Unkenntnis oder Leugnung physikalischer Grundgesetze und des Wissensfundus der Ingenieurwissenschaften. Die bisher veröffentlichte Kritik daran ist zwar gut und richtig, versäumt aber diese grundlegenden Mängel aufzuzeigen. TKP Gastautor Jan Müller hat die Energieteile der Wahlprogramme durchforstet und sie umfangreich und zutreffend kritisiert. Einiges fehlt jedoch, […]
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München fürchtet die Schlächter nicht
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt keine größere Lüge als die, München sei am Donnerstag Morgen erschüttert worden von dem Anschlag eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Menschenmenge. München ist vielmehr stolz, nach der Correctiv-Lüge im Januar 2024 nun auch im Februar 2025 für die Brandmauer und gegen die AfD Hunderttausende auf die Straße gebracht zu haben.
Und noch immer ist München stolz, besonders begeistert Merkels Invasoren 2015 begrüßt zu haben. München, die teuerste Stadt Deutschlands, ist nämlich bunt und will es unter allen Umständen bleiben.
Die bayerische Hauptstadt, in der selbst die ewige Regierungspartei CSU ein Fremdkörper bleibt, fürchtet die Schlächter nicht, die einige unschöne Kollateralschäden verursachen können, aber wenigstens der alten und neuen „Stadt der Bewegung“ nicht das angenehme Lebensgefühl nehmen können, grün, links, tolerant und wohlhabend zu sein.
Wildgewordene Asylbewerber mögen die Idylle der „Omas gegen rechts“ zwar nicht würdigen, doch sind sie viel weniger gefährlich als die Bedrohung exklusiver Münchner „Demokratie“ durch AfD und Konsorten.
Nichts und niemand darf daran etwas ändern. München will leuchten, will ein Leuchtturm des Selbsthasses und der Selbstzerstörung sein. Deshalb werden sich auch in Zukunft Hunderttausende auf der Theresienwiese versammeln, um kundzutun: München fürchtet die Schlächter nicht – München fürchtet nur die, die diese Schlächter stoppen und remigrieren wollen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Klimaab-(ge-) kommen? Fast alle Länder der Erde haben die UN-Frist für neue Klimaziele versäumt
Von Jo Nova
Der Erde steht ein Massenaussterben bevor, darin sind sich 99,9 % der ScientistsTM einig, und dennoch haben 90 % aller Nationen völlig vergessen, ihre Ziele zu aktualisieren. (90 %!)
Die UNO bezeichnet es dabei um „die wichtigsten politischen Dokumente dieses Jahrhunderts“.
Fast alle Nationen verpassen UN-Frist für neue Klimaziele
Fast alle Länder haben am Montag [10.02.2025] die bei den Vereinten Nationen geltende Frist zur Vorlage neuer Ziele für die drastische Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen versäumt. Nach dem Rückzug der USA in der Klimapolitik, stehen die wichtigsten Volkswirtschaften unter Druck, Führungsstärke zu zeigen.
Nur zehn der fast 200 Länder, die laut dem Pariser Abkommen bis zum 10. Februar neue Klimapläne vorlegen müssten, haben dies fristgerecht getan, wie aus einer UN-Datenbank hervorgeht, in der die Einreichungen nachverfolgt werden.
-Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ecuador, St. Lucia, Neuseeland, Andorra, die Schweiz und Uruguay komplettieren die Liste der Länder, die es bis zum Stichtag am Montag geschafft haben.
Nur eine einzige Nation hat einen Plan, die Temperaturen um 1,5 Grad über dem Niveau von vor 150 Jahren zu halten, als das Wetter angeblich perfekt war. (Das ist Großbritannien – den Briten gilt mein Mitgefühl.)
Fast alle großen Nationen haben die Frist verpasst – China, Indien und sogar die EU haben diese versäumt. Die USA waren eine der wenigen großen Nationen, die früher eingestiegen sind, … aber dann hat Trump das Pariser Abkommen gekündigt.
Eingefügtes Zitat: „Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre katastrophalen Auswirkungen aufhalten, solange die Nationen ihre Aktionspläne verzögern“, sagte Tracy Carty von Greenpeace International. – der Übersetzer
Australien hat sein Ziel nicht aktualisiert, weil offensichtlich Wahlen bevorstehen und man die Wähler nicht verschrecken will. Dasselbe gilt für die EU, und sie haben das sogar zugegeben. Wahlen sind so ein Ärgernis:
Die EU, die in der Klimapolitik traditionell eine Vorreiterrolle einnimmt, wurde durch Wahlen und interne Prozesse aufgehalten und bereitet sich nun auf Neuwahlen in Deutschland und Polen vor.
Bedenken Sie: Die Wähler wollen weltweit Maßnahmen zum Klimaschutz – sie wollen nur nicht, dass man ihnen vor ihrer Abstimmung davon erzählt.
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Ukraine beschießt IAEA-Inspektoren bei der Rotation
Nur einen Abschiebeflug nach Afghanistan gab es bisher!
Von wegen im „großen Stil abschieben“ (Noch-Kanzler Olaf Scholz): Bisher gab es nur einen einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan. Der war im Sommer 2024 und die Landeerlaubnis wurde mutmaßlich mit einer von der Bundesregierung geheim gehaltenen hohen Summe von den Taliban erkauft.
Ende August startete vom Flughafen Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Afghanistan mit 28 verurteilten Straftätern, darunter auch islamistische Gefährder. Jeder von ihnen erhielt vom deutschen Steuerzahler von 1.000 Euro „Handgeld“.
So also sieht die von Olaf Scholz 2023 schon einmal angekündigte große Abschiebe-Offensive aus!
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US-Senat bestätigt Robert Kennedy
Brüssels Klimadiktate: Europas Autobauer bluten für Chinas Triumph
Die Wahrheit ist brutal: Was uns als alternativlose Klimapolitik verkauft wird, entpuppt sich als gigantischer linksgrüner Umverteilungsmechanismus zugunsten chinesischer Staatskonzerne. Die ideologiegetriebenen Flottengrenzwerte der EU zwingen unsere Autobauer regelrecht in die Knie.
Volkswagen, einst Stolz deutscher Ingenieurskunst, muss nun – so die Financial Times – 500 Millionen Euro an die chinesische Konkurrenz überweisen – nicht etwa für Technologie oder Innovationen, sondern für das pure Recht, überhaupt noch Autos mit Verbrennungsmotoren bauen zu dürfen. Diese planwirtschaftliche Zwangsabgabe ist nichts anderes als eine moderne Form der Tributzahlung.
Die Zahlen sind erschreckend: Auch Renault steht vor dreistelligen Millionenzahlungen, während Tesla bereits über 2 Milliarden Dollar mit dem Handel von Emissionszertifikaten eingestrichen hat. Ein perfides System, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grundfesten unserer Marktwirtschaft aushebelt.
Besonders zynisch: Während europäische Hersteller mit immer neuen Auflagen gegängelt werden, expandieren chinesische Staatskonzerne wie BYD, Geely und BAIC ungehindert auf unseren Märkten. Sie profitieren dreifach: von Strafzahlungen europäischer Konkurrenten, von staatlichen Subventionen aus Peking und von der systematischen Schwächung der europäischen Industrie durch Brüsseler Regulierungs- und Sanktionswut.
EU-Klimakommissar Hoekstra führt zwar “Gespräche” mit der Industrie, aber das ist bestenfalls Augenwischerei. Die ideologisch motivierten CO₂-Grenzwerte bleiben unangetastet, während unsere Traditionshersteller ausbluten. Das ist keine Transformation mehr, das ist industriepolitischer Selbstmord – und eine Auslieferung an das Reich der Mitte.
Die Fakten sprechen für sich: Während die europäische Autoindustrie Milliarden in eine politisch erzwungene Elektrifizierung stecken muss, sahnen chinesische Konzerne durch ein absurdes Zertifikatesystem ab. Die Zeche dieser linksgrünen planwirtschaftlichen Gängelung (die übrigens auch von den sogenannten “konservativen” Parteien wie der CDU vorangetrieben wird) zahlen am Ende nicht nur unsere Autobauer, sondern auch deren Mitarbeiter und Zulieferer. Der katastrophale European Green Deal wird so noch ein “Made in China”-Diktat – zum Schaden unserer gesamten Wirtschaft.
77 Jahre und kein bisschen leise – wenn es um die Nato geht
Fred Schumacher, ein ehemaliger Zeitungsredakteur und Unternehmer und heutiger Buchautor und Rentner wagt einen neuen Versuch. Er will mit der Online-Plattform “Raus aus der Nato” eine Bewegung von unten für den Nato-Austritt Deutschlands ins Leben rufen. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Bemühungen, den Nato-Austritt Deutschlands voranzutreiben. Den Krefelder Apell unterstützten in Westdeutschland in den […]
Der Beitrag 77 Jahre und kein bisschen leise – wenn es um die Nato geht erschien zuerst unter tkp.at.