Kategorie: Nachrichten

CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages durchputschen, um einer von ihm geführten Regierung mit den alten Mehrheiten Spielraum für neue Milliardenausgaben (u.a. Ukraine, Klima-Irrsinn) zu erschließen. Zugleich kündigte er „fest entschlossen“ Sondierungen über eine rot-schwarze Koalition an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, mit SPD, „Grünen“ und FDP über die Frage zu sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an „Reformen“ beschließen könnte. Es gebe etliche Themen, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.

AfD und Linke haben Sperr-Minorität

Die „Grünen“ hatten zuvor gefordert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März zu ändern. Dafür ist eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erforderlich. AfD und Linke haben allerdings im neuen Parlament eine Blockade-Mehrheit (Sperrminorität), da sie zusammen mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten stellen.

Merz zeigte sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle „Reform der Schuldenbremse“. Er sagte: „Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite.“ Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den „Grünen“ sprechen.

„Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, betonte Merz und unterstrich weiter: „Der Deutsche Bundestag ist jederzeit entscheidungsfähig“.

Bitte liebe SPD, mach mich zum Kanzler!

Mit Blick auf ein schwarz-rotes Bündnis bot Merz den Sozialdemokraten „gute, vertrauensvolle und auch konstruktive Gespräche“ an. Merz zeigte sich zuversichtlich, in den Bereichen Verteidigung, Migration und Wirtschaft zu guten Ergebnissen zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, mit uns über dieses Thema zu sprechen und dieses Problem zu lösen“. Er sei „fest entschlossen“, mit der SPD erfolgreiche Gespräche zu führen, sagte der CDU-Chef.

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Nach dem Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner hatte zunächst auch Parteivize Wolfgang Kubicki seinen Rückzug angekündigt. Jetzt hat es sich 72-Jährige wieder anders überlegt und will Bundesvorsitzender der sogenannten Liberalen werden.

Wolfgang Kubicki möchte der Politik nach eigenen Worten doch noch erhalten bleiben und FDP-Chef werden. Entsprechende Pläne bestätigte Kubicki gegenüber dem NDR in Schleswig-Holstein.

Die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte FDP werde „aufsteigen wie ein Phoenix aus der Asche“, hofft der Noch-Bundestags-Vizepräsident. In der Wahlnacht sei er von „so vielen Menschen“ aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass er ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren.

Zuspruch aus Thüringen

Inzwischen gibt es erste Reaktionen von der Basis. So findet Thüringens FDP-Vize Robert-Martin Montag, dass Kubicki als neuer FDP-Bundesvorsitzender gut geeignet wäre. Er halte es für „völlig falsch“, dass sich die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann für diesen Posten ins Spiel gebracht habe, sagte Montag. Strack-Zimmermann treibe die Partei auseinander, Kubicki könne sie zusammenführen.

Unterdessen trat auch der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann von seinem Amt als FDP-Generalsekretär zurück.

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Von Alan Macleod

Die Entscheidung der Trump-Regierung, die USAID-Finanzierung auszusetzen, hat Hunderte sogenannter „unabhängiger Medien“ in eine Krise gestürzt und damit ein weltweites Netzwerk von Tausenden von Journalisten bloßgestellt, die alle daran arbeiten, die Interessen der USA in ihren Heimatländern zu fördern.

Ende Januar begann Präsident Trump – mit Unterstützung des Leiters der Abteilung für Regierungseffizienz, Elon Musk – mit der Umsetzung umfassender Änderungen bei der United States Agency for International Development (USAID), da die Organisation seiner Meinung nach mit ihrer Förderung liberaler und progressiver Anliegen eine gigantische Geldverschwendung betreibt. Die Website und der Twitter-Account der Gruppe sind verschwunden, und es wird weithin spekuliert, dass sie aufgelöst oder in das Außenministerium von Marco Rubio eingegliedert wird.

Die Einstellung der Hilfe löste sofort Schockwellen auf der ganzen Welt aus, nicht zuletzt in den internationalen Medien, von denen viele, ohne dass ihre Leser es wissen, vollständig von der Finanzierung aus Washington abhängig sind.

Insgesamt gibt USAID jährlich über eine Viertelmilliarde Dollar für die Ausbildung und Finanzierung eines riesigen, weit verzweigten Netzwerks von mehr als 6.200 Reportern bei fast 1.000 Nachrichtenagenturen oder journalistischen Organisationen aus, alles unter dem Motto der Förderung „unabhängiger Medien“.

Da die Geldquelle unerwartet versiegt ist, geraten Medienunternehmen auf der ganzen Welt in Panik, bitten ihre Leser um Spenden und outen sich damit als Marionetten der US-Macht.

Medien in der Klemme: Die Finanzkrise trifft hart

Das Land, das von dieser plötzlichen Änderung der Politik am stärksten betroffen ist, ist vielleicht die Ukraine. Oksana Romanyuk, die Direktorin des ukrainischen Instituts für Massenmedien, kritisierte die Entscheidung und gab bekannt, dass fast 90 % der Medien des Landes von USAID finanziert werden, darunter viele, die keine andere Finanzierungsquelle haben.

Auch Olga Rudenko, Chefredakteurin des Kyiv Independent (ein Medium, das, wie MintPress zuvor aufgedeckt hatte, Gelder aus Washington erhält), verurteilte die Entscheidung. Letzten Monat schrieb sie, dass das Einfrieren der USAID-Gelder eine größere Bedrohung für den unabhängigen ukrainischen Journalismus darstelle als die COVID-19-Pandemie oder die russische Invasion. Der Kyiv Independent hat seine Leser seither gebeten, eine Spendenaktion zu unterstützen, um pro-US-amerikanische ukrainische Medien am Leben zu erhalten. Andere große ukrainische Medienunternehmen wie Hromadske und Bihus.Info haben dasselbe getan.

Regierungskritische kubanische Medien befinden sich in einer ähnlichen misslichen Lage. Das in Miami ansässige CubaNet veröffentlichte einen Leitartikel, in dem es seine Leser um Geld bat. „Wir stehen vor einer unerwarteten Herausforderung: der Aussetzung wichtiger Finanzmittel, die einen Teil unserer Arbeit gestützt haben“, schrieben sie. „Wenn Sie unsere Arbeit schätzen und daran glauben, dass die Wahrheit am Leben erhalten werden muss, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.“ Im vergangenen Jahr erhielt CubaNet 500.000 US-Dollar an USAID-Mitteln, um „junge Kubaner auf der Insel durch objektiven und unzensierten Multimedia-Journalismus“ zu erreichen. Zyniker könnten jedoch die Website besuchen und dort kaum mehr als antikommunistische Argumente finden.

Auch die in Madrid ansässige Diario de Cuba befindet sich in einer Notlage. Am vergangenen Wochenende stellte der Direktor der Zeitung, Pablo Díaz Espí, fest, dass „die Unterstützung der US-Regierung für unabhängigen Journalismus eingestellt wurde, was unsere Arbeit erschwert“, bevor er die Zuschauer aufforderte, ein Abonnement abzuschließen. Seit der kubanischen Revolution von 1959 haben die Vereinigten Staaten riesige Summen in die Finanzierung von Mediennetzwerken investiert, um die Regierung zu stürzen. Allein zwischen 1985 und 2013 erhielt Radio und TV Martí über eine halbe Milliarde Dollar an Steuergeldern.

Samantha Power, damalige Leiterin von USAID, besucht eine Ausstellung zerstörter russischer Militärausrüstung in Kiew, Ukraine. Oktober 2022. Foto | AP

Weltweit hat der Finanzierungsstopp dazu geführt, dass die Schließung von Verkaufsstellen unmittelbar bevorsteht. Burmesische Organisationen haben bereits damit begonnen, Mitarbeiter zu entlassen. Schätzungsweise 200 Journalisten werden direkt von USAID bezahlt. „Wir kämpfen ums Überleben“, sagte Wunna Khwar Nyo, Chefredakteur von Western News, gegenüber Voice of America. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Leute ohne Gehalt zurechtkommen sollen, mit dem man seine Miete bezahlen kann“, sorgt sich Toe Zaw Latt vom Independent Press Council Myanmar.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 20 führenden belarussischen Medien ergab, dass erstaunliche 60 % ihrer Budgets aus Washington stammen. Natalia Belikova vom Press Club Belarus warnte mit Blick auf die Finanzierungspause von USAID: “Sie laufen Gefahr, zu verblassen und allmählich zu verschwinden.“

Im Iran mussten von den USA unterstützte Medien bereits Mitarbeiter entlassen. Ein Bericht der BBC Persian berichtete, dass mehr als 30 iranische Gruppen ein Krisentreffen abhielten, um zu besprechen, wie sie auf die Kürzung der Hilfsgelder reagieren sollten.

Wie im Iran sind auch in Nicaragua regierungskritische Medien stark von Subventionen aus Washington abhängig. Die von den USA unterstützte Website Nicaragua Investiga verurteilte Trumps Entscheidung als „schweren Schlag“ gegen Medien, die „weitgehend von der finanziellen und technischen Unterstützung durch Agenturen wie USAID abhängen“.

Ein weiteres Land, das mit Geld westlicher NGOs überschwemmt wird, ist Georgien. Am 30. Januar stellte Georgia Today fest, dass die Finanzierung durch USAID seit der Unabhängigkeit des Landes ein „Eckpfeiler“ des Landes gewesen sei. Es wurde davor gewarnt, dass viele Organisationen ohne den ständigen Geldfluss sofort für immer ihre Türen schließen würden.

Ähnliche Berichte kamen aus Serbien, Moldawien und ganz Lateinamerika. Unterdessen haben Social-Media-Nutzer bemerkt, dass viele der prominentesten Anti-China-Stimmen auf ihren jeweiligen Plattformen seit der Schließung seltsam still geworden sind.

„Unabhängige“ Medien, präsentiert von der US-Regierung

Die Kürzungen bei USAID haben daher deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten bewusst ein riesiges Netzwerk geschaffen haben, das Tausende von Journalisten weltweit umfasst, die alle pro-amerikanische Inhalte produzieren.

Bei der Diskussion über die Kürzungen bei USAID haben die Medienkonzerne jedoch darauf bestanden, diese Medien als „unabhängig“ zu bezeichnen. „Unabhängige Medien in der ehemaligen Sowjetunion werden durch die vorübergehende Schließung einer wichtigen US-Agentur in Mitleidenschaft gezogen“, schrieb die Financial Times. „Von der Ukraine bis nach Afghanistan sind unabhängige Medienorganisationen auf der ganzen Welt gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen oder den Betrieb einzustellen, nachdem sie die USAID-Finanzierung verloren haben“, berichtete der Guardian seinen Lesern. Die Washington Post hingegen schrieb: „Unabhängige Medien in Russland und der Ukraine verlieren ihre Finanzierung durch das Einfrieren der USAID-Mittel.“ Am bemerkenswertesten ist vielleicht, dass selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) dasselbe taten. Clayton Weimers, Geschäftsführer von RSF U.S., kommentierte: „Gemeinnützige Nachrichtenredaktionen und Medienorganisationen mussten bereits ihren Betrieb einstellen und Mitarbeiter entlassen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sie nach dem 90-tägigen Einfrieren für immer verschwinden werden.“

Es gibt bereits ein ernstes Problem im modernen Diskurs mit dem Begriff „unabhängige Medien“, ein Begriff, der allgemein als jedes Medienunternehmen definiert wird, unabhängig davon, wie groß sein Imperium ist, das nicht im Besitz des Staates ist oder von ihm finanziert wird (als ob dies die einzige Form der Abhängigkeit oder Kontrolle wäre, der die Medien unterliegen). Aber selbst an dieser extrem niedrigen Messlatte scheitern all diese Medienunternehmen. In der Tat unterstreicht Weimers‘ Warnung die Tatsache, dass keines von ihnen in irgendeiner sinnvollen Weise unabhängig ist. Tatsächlich sind sie in ihrer Existenz vollständig von USAID abhängig.

Nicht nur das, sondern einige von USAID unterstützte Journalisten geben offen zu, dass ihre Finanzierung ihre Arbeit und die Themen, über die sie berichten oder nicht berichten, bestimmt. Leila Bicakcic, CEO des Center for Investigative Reporting (einer von USAID unterstützten bosnischen Organisation), gab vor laufender Kamera zu: „Wenn man von der US-Regierung finanziert wird, gibt es bestimmte Themen, die man einfach nicht aufgreift, weil die Interessen der US-Regierung über allen anderen stehen.“

Obwohl USAID sich speziell an ein ausländisches Publikum richtet, kommen viele seiner Botschaften auch in Amerika an, da diese ausländischen Medien als glaubwürdige, unabhängige und zuverlässige Quellen für Zeitungen oder Kabelnachrichtensender dienen, die sie zitieren. So führt die Finanzierung ausländischer Medien letztlich dazu, dass auch das heimische Publikum mit pro-amerikanischen Botschaften überschwemmt wird.

Während die Presse den Niedergang der von USAID unterstützten Medien beklagen mag, tun dies viele Staatsoberhäupter nicht. „Nehmen Sie Ihr Geld mit“, sagte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, „es ist Gift.“

Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, stimmte Petro in einem seltenen Moment zu. ‚Die meisten Regierungen wollen nicht, dass USAID-Gelder in ihre Länder fließen, weil sie wissen, wo ein Großteil dieses Geldes tatsächlich landet‘, schrieb er und erklärte:

„Obwohl sie als Unterstützung für Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte vermarktet werden, fließen die meisten dieser Gelder in Oppositionsgruppen, NGOs mit politischen Agenden und destabilisierende Bewegungen. Im besten Fall kommen vielleicht 10 % des Geldes echten Projekten zugute, die Menschen in Not helfen (es gibt solche Fälle), aber der Rest wird verwendet, um Dissens zu schüren, Proteste zu finanzieren und Regierungen zu untergraben, die sich weigern, sich der globalistischen Agenda anzuschließen.“

Die Kontrolle der Berichterstattung

USAID beeinflusst die globalen Medien und die Kommunikationsmittel auf weitaus tiefgreifendere Weise, als nur durch das Sponsoring von Nachrichtenagenturen. Im vergangenen März wurde ein 97-seitiges USAID-Dokument im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) beschafft.

Das Dokument enthüllte eine groß angelegte Operation zur Zensur und Unterdrückung weiter Teile des Internets, darunter Twitch, Reddit, 4Chan, Facebook, Twitter, Discord und Websites alternativer Medien. Dort, so beklagte USAID, könnten Nutzer Gemeinschaften aufbauen, um „populistisches Fachwissen“ zu schaffen und Meinungen und Standpunkte zu entwickeln, die die offiziellen Narrative der US-Regierung in Frage stellen.

Obwohl die interne Rechtfertigung darin bestand, den Fluss von Fehl- und Desinformationen zu stoppen, schien es besonders um „Fehlinformationen“ zu gehen – ein Konzept, das als Rede definiert wird, die zwar sachlich korrekt, aber „irreführend“ ist (d. h. lästige Wahrheiten, von denen die US-Regierung lieber möchte, dass die Öffentlichkeit sie nicht erfährt).

Die wichtigste der von USAID beschriebenen Methoden zur Unterdrückung unabhängiger Medien ist die sogenannte „Werbekundenansprache“, bei der Werbekunden praktisch dazu gedrängt werden, ihre Beziehungen zu kleineren Websites zu kappen, um sie finanziell zu schwächen.

Der Bericht macht deutlich, dass das Hauptanliegen nicht China oder Russland, sondern die eigene Bevölkerung ist:

„Bei Diskussionen über Des- und Falschinformationen geht es oft um die Annahme, dass staatliche Akteure hinter dem Problem stecken. Problematische Informationen stammen jedoch häufiger aus Netzwerken alternativer Websites und von anonymen Personen, die ihre eigenen Online-Räume in den alternativen Medien geschaffen haben.“

USAID schlägt vor, die Öffentlichkeit auf etablierte, kommerzielle Informationsquellen zu lenken und sie „psychologisch gegen unbequeme Fakten zu immunisieren“, die die Macht der USA in Frage stellen, indem Informationen „vorab entkräftet“ werden, bevor die Menschen sie sehen. Zu diesem „Prebunking“ gehört auch, „die Marke, die Glaubwürdigkeit und den Ruf derjenigen zu diskreditieren, die falsche Anschuldigungen erheben“ – mit anderen Worten, ein staatlich gelenkter Angriff auf alternative Medien und Kritiker der US-Regierung. Der vollständige Bericht – und eine MintPress-News-Untersuchung zu diesem Thema – können hier eingesehen werden.

USAID ist jedoch bei weitem nicht die einzige staatliche Institution, die versucht, globale Narrative zu kontrollieren. Die National Endowment for Democracy (die Berichten zufolge ebenfalls im Fadenkreuz von Musk und DOGE steht) sponsert ebenfalls Medien auf der ganzen Welt.

Das Verteidigungsministerium unterhält unterdessen eine riesige geheime Armee von mindestens 60.000 Personen, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wobei die Mehrheit dies von ihrer Tastatur aus tut. In einem Exposé aus dem Jahr 2021 bezeichnete Newsweek die Operation als „die größte verdeckte Truppe, die die Welt je gesehen hat“, und warnte, dass diese Trollarmee wahrscheinlich gegen nationales und internationales Recht verstoße.

Die Twitter-Akten enthüllten die zwielichtigen Machenschaften des Verteidigungsministeriums weiter. Sie zeigten, wie das Verteidigungsministerium mit Twitter zusammenarbeitete, um ein von Washington gesteuertes Einflussprojekt im gesamten Nahen Osten durchzuführen, obwohl die App behauptete, sie arbeite daran, von ausländischen Kräften unterstützte Desinformationskampagnen zu unterbinden. Und Untersuchungen von MintPress News haben ergeben, dass die höchsten Ränge der führenden Social-Media-Apps wie Facebook, Twitter, Google, TikTok und Reddit mit ehemaligen Beamten der CIA, USAID und anderer nationaler Sicherheitsbehörden besetzt sind.

Darüber hinaus vergeben in den USA ansässige Gruppen mit engen Verbindungen zur Regierung, wie die Ford Foundation, die Open Society Foundation und die Bill and Melinda Gates Foundation, riesige Zuschüsse an Journalisten und ausländische Medienunternehmen.

Eine zwielichtige Organisation

Manch einer mag sich fragen, was das Problem daran ist, Geld von USAID zu erhalten. Befürworter der Organisation sagen, dass sie weltweit viel Gutes tut, indem sie dabei hilft, Kinder zu impfen oder sauberes Trinkwasser bereitzustellen. Wenn man sich die (inzwischen nicht mehr existierende) Website der Organisation ansieht, könnte man meinen, es handele sich um eine gemeinnützige Gruppe, die progressive Werte fördert. Tatsächlich scheinen viele Konservative diesen Schein der Wachsamkeit für bare Münze genommen zu haben. Als Musk seine Entscheidung zur Schließung der Organisation begründete, bezeichnete er sie als „ein Nest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“.

Dies könnte jedoch kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein. In Wirklichkeit hat USAID von Anfang an konsequent linke und blockfreie Regierungen ins Visier genommen, insbesondere in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Im Jahr 2021 war USAID eine treibende Kraft hinter einer gescheiterten Farbrevolution (einem Aufstand zugunsten der USA) in Kuba. Die Institution gab Millionen von Dollar für die Finanzierung und Ausbildung von Musikern und Aktivisten auf der Insel aus und organisierte sie zu einer revolutionären, antikommunistischen Kraft. USAID bot Antragstellern bis zu 2 Millionen US-Dollar pro Zuschuss an und merkte an, dass „Künstler und Musiker auf die Straße gegangen sind, um gegen die Unterdrückung durch die Regierung zu protestieren, und Hymnen wie ‚Patria y Vida‘ produziert haben, die nicht nur weltweit auf die Notlage des kubanischen Volkes aufmerksam gemacht haben, sondern auch als Aufruf zum Wandel auf der Insel dienten.“

USAID hat auch eine Reihe von verdeckten Apps entwickelt, die auf einen Regimewechsel abzielen. Die bekannteste davon war Zunzuneo, die oft als Kubas Twitter bezeichnet wird. Die Idee war, eine erfolgreiche Messaging- und Nachrichten-App zu entwickeln, um den kubanischen Markt zu dominieren, und dann der Bevölkerung langsam regierungsfeindliche Propaganda zuzuführen und sie zu Protesten und „Smart Mobs“ zu bewegen, um eine Revolution im Stil der Farbe zu entfachen.

Um die Urheberschaft des Projekts zu verschleiern, hielt die US-Regierung ein geheimes Treffen mit dem Twitter-Gründer Jack Dorsey ab, um ihn zu Investitionen in das Projekt zu bewegen. Es ist unklar, inwieweit Dorsey geholfen hat, da er sich geweigert hat, sich zu diesem Thema zu äußern.

Mitarbeiter von USAID versammeln sich am 5. Februar 2025 zusammen mit Politikern und Aktivisten vor dem Kapitol in Washington, D.C., um gegen die Kürzung der Mittel für USAID zu protestieren. Foto | AP

Im Jahr 2014 wurde das Kuba-Programm von USAID erneut aufgedeckt. Dieses Mal hatte die Organisation gefälschte HIV-Präventionsworkshops durchgeführt, um Informationen zu sammeln und ein Netzwerk von Agenten auf der Insel zu rekrutieren.

Auch in Venezuela hat USAID als treibende Kraft für einen Regimewechsel gedient. Die Organisation war eng in den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chavez im Jahr 2002 verwickelt und finanzierte und schulte wichtige Putschisten im Vorfeld des Aufstands. Seitdem hat USAID immer wieder versucht, die venezolanische Demokratie zu untergraben, unter anderem durch die Finanzierung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó. Sie stand sogar im Mittelpunkt eines verheerenden Stunts im Jahr 2019, bei dem von den USA unterstützte Personen versuchten, Lastwagen voller von USAID gesponserter „Hilfe“ ins Land zu fahren, nur um die Ladung selbst in Brand zu setzen und der Regierung die Schuld zu geben.

Um die Gefahr des Sozialismus zu bannen, sind USAID-Agenten auch dafür bekannt, dass sie rechtsextremen lateinamerikanischen Diktaturen Foltermethoden beigebracht haben. In Uruguay brachte Dan Mitrione von USAID der Polizei bei, wie man Elektrizität an verschiedenen empfindlichen Körperstellen anwendet, wie man mit Medikamenten Erbrechen auslöst und fortgeschrittene psychologische Foltermethoden anwendet. Mitrione wollte dies an lebenden Personen demonstrieren, also entführte er Bettler von der Straße und folterte sie zu Tode.

Die berüchtigte Polizei Guatemalas, die sich am Völkermord an der Maya-Bevölkerung des Landes mitschuldig gemacht hatte, verließ sich bei der Ausbildung ebenfalls stark auf USAID. Bis 1970 hatten mindestens 30.000 Polizeibeamte eine von USAID organisierte und bezahlte Ausbildung zur Aufstandsbekämpfung absolviert.

USAID war in den 1990er Jahren noch stärker in den Völkermord in Peru verwickelt. Zwischen 1996 und 2000 ordnete der peruanische Diktator Alberto Fujimori die Zwangssterilisierung von 300.000 überwiegend indigenen Frauen an. USAID spendete rund 35 Millionen US-Dollar für das Programm, das heute allgemein als Völkermord gilt. Kein amerikanischer Beamter hat rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Die Anfänge von USAID lassen sich bis ins Jahr 1961 zurückverfolgen, eine Zeit, in der nationale Befreiungsbewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien für ihre Unabhängigkeit kämpften – und sie auch errangen. Progressive Revolutionen wie in Kuba inspirierten die Welt und kommunistische Staaten wie die UdSSR entwickelten sich rasant und stellten die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in Frage.

Als Gegengewicht zu all dem wurde USAID gegründet, ein Versuch, konservative, pro-amerikanische Regierungen zu stützen und radikalere zu untergraben oder umzuleiten. Seit seiner Gründung arbeitet USAID Hand in Hand mit der Central Intelligence Agency (CIA).

1973 schrieb Senator Ted Kennedy einen Brief an die CIA, in dem er direkt fragte, ob sie USAID für die Durchführung von Operationen in Südostasien einsetze. Außenminister Henry Kissinger selbst bejahte dies. Aus diesem Grund bezeichnete der ehemalige CIA-Beamte John Kiriakou USAID als wenig mehr als eine „Propagandaanlage der Agentur“.

Überraschenderweise veröffentlichte die New York Times eine ähnliche Einschätzung. 1978 schrieb ihr Korrespondent A. J. Langguth, dass die „beiden Hauptfunktionen“ des globalen Polizeiausbildungsprogramms von USAID darin bestünden, der CIA zu ermöglichen, „Männer bei der örtlichen Polizei an sensiblen Orten auf der ganzen Welt einzuschleusen“ und „erstklassige Kandidaten für die Einstellung als CIA-Mitarbeiter“ in die Vereinigten Staaten zu bringen.

Heute präsentiert sich die Institution als eine, die versucht, die Zivilgesellschaft zu befähigen, die Führung bei der Förderung der Demokratie zu übernehmen. Doch wie der WikiLeaks-Gründer Julian Assange schrieb, wurden in den letzten fünfzig Jahren authentische Akteure der Zivilgesellschaft, wie Kirchen und Gewerkschaften, ausgehöhlt, so dass nur noch künstliche Think Tanks und NGOs übrig blieben, „deren Zweck, unter all dem Geschwätz, darin besteht, politische Agenden durch Stellvertreter auszuführen“.

In der Panik, die mit der Schließung einherging, haben viele USAID-Mitarbeiter die Katze aus dem Sack gelassen und diesen Punkt direkt selbst angesprochen. „Es handelt sich nicht um ein Projekt der Großzügigkeit“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber Fox News und fügte hinzu: „Dies ist im Kern eine nationale Sicherheitsbehörde und -maßnahme.“

Unsere unfreien Medien

Letztendlich zeigt diese Geschichte, dass unsere Medien nicht frei sind, sondern von mächtigen Interessen dominiert werden. Die mächtigste davon ist die US-Regierung. Für Washington ist die Kontrolle des öffentlichen Diskurses genauso wichtig wie die Kontrolle der Meere oder des Luftraums. Deshalb investieren sie Milliarden von Dollar in dieses Vorhaben.

Das erklärt auch die Reaktion, wenn Akteure das von den USA dominierte Medienökosystem in Frage stellen. In den 2000er Jahren bombardierte das US-Militär gezielt Gebäude von Al-Jazeera, nachdem der Sender Washingtons Darstellung der Kriege im Irak und in Afghanistan in Frage gestellt hatte. Nachdem RT in den 2010er Jahren Fuß gefasst hatte, wurde der Sender verteufelt und eingestellt. TikTok steht kurz vor dem Verbot in den USA, und unabhängige Medien werden ständig mit Schattenverboten belegt, verteufelt, diffamiert und von Plattformen verbannt.

Wir halten uns gerne für Freidenker. Doch die Enthüllung, dass USAID ein riesiges Netzwerk von Journalisten auf der ganzen Welt finanziert, die Erzählungen gestalten, die den Interessen der USA förderlich sind, sollte uns vor Augen führen, dass wir in einem Meer von Propaganda schwimmen – und die meisten von uns merken es nicht einmal. Die USA geben Milliarden aus, um ihre Interessen zu fördern und China, Russland, Kuba, Venezuela und ihre anderen Feinde zu dämonisieren, alles in dem Versuch, unsere Realitäten zu beeinflussen.

Während USAID als Organisation formal aufgelöst und vom Außenministerium übernommen zu werden scheint, sagte Außenminister Rubio, dass viele ihrer Funktionen fortgeführt werden, solange sie mit dem „nationalen Interesse“ und nicht mit „Wohltätigkeit“ in Einklang stehen. Daher wird es wahrscheinlich nicht lange dauern, bis die Geldhähne für diese Pro-USA-Kanäle wieder aufgedreht werden. Der Niedergang von USAID hat jedoch zumindest eine gute Sache bewirkt: Er hat weite Teile der globalen Medien als das entlarvt, was sie sind: imperiale Propagandaprojekte der Vereinigten Staaten.

Nordsee wurde wärmer seit 1988, Hamburg und Bremen nicht.

Matthias Baritz, Josef Kowatsch

Beginnen wir mit dem Diagramm der Nordseewassertemperaturen seit 1948 bis heute. Rechts unten neben dem Diagramm erkennt man, welche Nordseefläche erfasst wird

Abb.1: Die Nordseetemperaturen des Monates Januar sind 40 Jahre lang gesunken, und zwar von 1948 bis 1987. Die Nordsee wurde kälter. Von 1987 auf 1988 erfolgte ein plötzlicher Temperatursprung aufgrund der Änderung der Großwetterlagen. ΔT = 0,8 K (berechnet). Und ab 1988 bis heute hält ein angenehmer Erwärmungstrend an. Bitte die Steigungsformel beachten. Quelle: https://climatereanalyzer.org/ ECMWF ERA 5

Wurde der Golfstrom plötzlich wärmer?

Was auch immer die Gründe sind, jedenfalls hat der Golfstrom mit seiner Wärmezufuhr in die Norddeutsche Bucht hinein keinesfalls nachgelassen. Im Gegenteil, das Oberflächenwasser wurde immer wärmer. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Golfstrom seit 1988 verstärkt Wärme in die Nordsee eingebracht hat. An dieser Stelle sind die Kommentatoren gefragt, weitere Ursachen dieser Temperatur-Entwicklung zu diskutieren.

Wie zu erwarten: Wärmer wurde natürlich auch der Januar bei der Wetterstation Helgoland.

Abb. 2: Die Wetterstation auf Helgoland, (Messbeginn leider erst 1953) unweit vom Meer, bestätigt den Verlauf der Wassertemperaturen. Bitte vor allem die Steigungsformel ab 1988 beachten. Sie ist nicht ganz so hoch wie bei den Wassertemperaturen, dafür beträgt der Temperatursprung 1,8 Grad.

Zur Vergleichsergänzung ziehen wir die Wetterstation auf der Ostfriesischen Insel Norderney heran, natürlich schon näher am Festland als Helgoland. Quelle für Abb. 2- Abb. 7: DWD

Abb. 3: Bitte zuerst nur die orangen Linien beachten und mit der Nordsee-Wassertemperatur der Grafik 1 vergleichen:

1. Die Abkühlung auf Norderney ist im ersten Betrachtungszeitraum 1948 bis 1987 viel stärker als das Nordseewasser
2. Der Temperatursprung 1987/88 beträgt 2 Grad, also viel höher als beim Nordseeoberflächenwasser
3. Die Steigungsformel der Weitererwärmung ab 1988 ist höher als auf Helgoland und auch höher als die Erwärmungszunahme der Wassertemperatur.
4. Und die Steigungsformel von T-min und T-max sind in beiden Zeitabschnitten jeweils innerhalb des Betrachtungszeitraumes fast ähnlich.

Abb. 4: List auf Sylt bestätigt unsere Ausführungen.

Wechseln wir zum Festland und beginnen mit Hamburg: Die Wetterstation steht am Flughafen nördlich der Stadt.

Abb. 5: Man beachte wieder zunächst nur die orange Kurve mitsamt Steigung.

Obwohl sich beide Städte unweit der Nordsee im Inland befinden, gibt es bereits Unterschiede zur Grafik der Nordseewasseroberfläche, aber auch zu den Temperaturen der drei Nordsee-Inseln. Und der Temperaturverlauf der beiden Städte ist sich ziemlich ähnlich, und zwar in allen drei Betrachtungszeiträumen. Das zeigt auch Bremen.

Abb. 6: Man betrachte wiederum zunächst die orangen Linien, den Januartemperaturverlauf.

Vergleich der beiden Hansestädte:

1. Sehr starke Abkühlung der Januartemperaturen zwischen 1948 und 1987
2. Großer Temperatursprung 1987/88 von über 2 Grad.
3. Kein Anstieg der Januartemperaturen seit 1988 bis 2025
4. In Hamburg wird der Januar seit 1988 sogar leicht kälter, und zwar sowohl bei den T-max also auch bei den T-min Temperaturen.

Überraschung: Obwohl die beiden Städte in Küstennähe sind wirkt sich die Erhöhung der Nordsee-Wassertemperaturen im Zeitraum 1988 bis heute in beiden Städten nicht mehr aus. Die wärmer gewordene Nordsee ließ HH und HB ab 1988 nicht mehr wärmer werden.

Wir geben diese Beobachtung zur Diskussion in die Runde der Kommentatoren.

Damit verhalten sich beide meeresnahen Wetterstationen bereits wie die etwa 100 km südlichere Inlandwetterstationen bei Hannover.

Nebenbei: Die Januartemperatur 2025 mitbeachten, denn angeblich soll der Januar 2025 global der „heißeste“ seit Messbeginn gewesen sein.

Abb. 7: 40 Jahre starke Abkühlung des Januars bis 1987, hoher Temperatursprung, seit 1988 keine Änderung der Januartemperaturen. Die jeweils mitgezeichneten T-max und T-min Temperaturverläufe zeigen keine Auffälligkeiten, sie verlaufen parallel den Gesamttagesschnitten.

Schlussfolgerungen:

Die Temperaturänderungen des Nordseewassers und damit des Golfstromes wirken sich im Januar nur auf die Inselwetterstationen aus. Die Küstenwetterstationen sind bereits stark von der Landmasse beeinflusst.

Auffallend ist jedoch, dass sowohl die Nordsee als auch das Festland anfangs ähnlich verlaufen. Nämlich ab 1948 die 40-jährige Abkühlung, dann der Temperatursprung auf ein höheres Niveau. Erst ab 1988 bis heute ergibt ein unterschiedlicher Verlauf: Die Nordsee wurde im Januar weiter wärmer, das restliche Deutschland nicht mehr.

Wie kann man sich diese Temperaturentwicklung der letzten 80 Jahre erklären?

Antwort: Nicht durch die Kohlendioxidzunahme, die CO₂-Kurve hat einen vollkommen anderen Verlauf. Es gibt keinerlei Korrelation zwischen dieser CO₂-Kurve und den Januartemperaturkurven der Grafiken davor.

Richtige Erklärung: Durch die Änderung der Großwetterlagen: Mehr Südanteil

Seit 1988 waren plötzlich Lagen mit südwestlichem Strömungsanteil meist dominant, so 1988 (29 Tage), 1994 (27 Tage), 1999 (28 Tage), 2007 (27 Tage) und 2008 (29 Tage). Aber ein Januar hat nur 31 Tage – viel mehr geht da kaum. Kalte Ostwetterlagen hatten Seltenheitswert. Durch diese Windverhältnisse wird der Golfstrom – so unsere Vermutung- stärker und schneller in die Nordsee gedrückt. Der Wärmezufluss ist beschleunigt. Das Oberflächenwasser wird wärmer.

Aber genauso wirkt sich die Änderung der Großwetterlagen seit 1988 auf mehr Südanteil auch auf dem Lande aus. Wie erwähnt, viel mehr geht da kaum mehr, deshalb stagniert die Erwärmung seit 1988 auf dem Land, während der Golfstrom als Meeresströmung immer noch zulegen kann, vor allem weil die Großwetterlagen sich übers ganze Jahr geändert haben.

Das heißt: Sollten künftig einmal SW-lagen seltener und Ostlagen wieder häufiger werden, würde sich der Januar abkühlen, zuerst auf dem Land – ob und wann das eintritt, lässt sich aber nicht vorhersehen. Viel wärmer, als der Rekordjanuar von 2007, als im DWD-Mittel fast 5°C erreicht wurden, kann der erste Monat des Jahres aber auch kaum werden.

Und wo bleibt der wärmende Treibhauseffekt? Antwort: Wirkung nicht erkennbar

Die Treibhauskirche mitsamt ihrer mitverdienenden Clique behauptet, CO₂ sei der Temperaturregulierknopf. Deswegen sei es egal, wo auf der Welt CO₂ eingespart wird. Ein Radweg in Peru hätte dieselbe temperaturbegrenzende Wirkung wie in Deutschland!!

Unsere Haltung: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung/Erwärmung der Lufthülle? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle, Teilrechnungen und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes widerlegt. Insbesondere zeigt sich, dass keine Grundlage für einen sog. Klimanotstand und darauf aufbauende Verbote und Panikmache besteht. Wir Bürger sollten uns nicht von politischen Laien aus der Politik und gut alimentierten selbst ernannten Klimaexperten wie Lesch, Quaschnig, Terli und sonstigen im Auftrag der Treibhauskirche eingesetzten Angstmacher bevormunden lassen. Klimawandel gibt es immer, aber die CO₂-Treibhaustheorie als Temperaturregelknopf hat keine wissenschaftlichen Versuchs-Beweise.

Unsere Motivation: Alle unsere Arbeiten sind gegen das Geschäftsmodell CO₂-Klimapanik und Klimanotstand gerichtet. Da wir dieses Lügenmodell nicht vertreten, erhalten wir auch kein Geld. Die linksgrünen von unseren CO₂-Ablaßhandelssteuern alimentierten Chaosmacher tun so, als würde alle Erwärmung der letzten Jahrzehnte ausschließlich nur den Treibhausgasen geschuldet sein. Und dieses Lügenmodell wollen wir vernichten. Ein Abzockemodell, das Deutschland ruiniert, das dem Klima nichts nützt und mit den angeblichen Schutzmaßnahmen wie Freiflächensolaranlagen und Windrädern Natur und Umwelt nachhaltig zerstört. Überhaupt scheint die Zerstörung Deutschlands in der Mitte Europas das Ziel dieser linksgrünen Politik zu sein.

Wenn sich hier ein Kommentator oder ein Autor für eine geringe CO₂-Klimasensitivität in der Größenordnung bis 0,5/0,6 Grad ausspricht, dann widersprechen wir nicht. Für uns hat dem Geschäftsmodell Klimapanik und Klimanotstand in einer gemeinsamen konzertierten Aktion zu widersprechen absoluter Vorrang. Wir müssen uns endlich gemeinsam wehren.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:

Die werbe- und geschäftsmäßig geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimaangstmacherei vor einer angeblichen Erdüberhitzung muss sofort eingestellt werden. Es handelt sich um eine Werbestrategie der großen CO₂-Klimaewärmungslüge.

Nicht nur eine Forderung der Biologen: Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1200ppm, das sind etwa 0,1%. Das ist auch die Konzentration in den Gewächshäusern für den Gemüseanbau. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ verteufelt und vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten. Außer Kohlenstoff als Grundbaustein braucht das Leben noch die Elemente S, H₂, O₂, N₂ und weitere Spurenelemente und eine angenehm milde Temperatur.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das überhaupt nichts mit Natur- und Umweltschutz zu tun hat.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

Der Beitrag Januar-Temperaturvergleich: Die Nordsee und die Küste erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Erste Wahlanalysen (Infratest dimap) zeigen, dass die Sozialdemokraten bei ihrer traditionellen Wählergruppe, der Arbeiterschaft, halbiert wurden. Hier liegt die AfD mit 37 Prozent weit vorn und ist jetzt Volkspartei und Arbeiterpartei zugleich!

Nach Altersgruppen sieht es so aus, dass die SED-Nachfolger bei den jüngsten Wählern (18-24 Jahre), denen die Erfahrung mit der DDR-Diktatur bzw. die Erinnerung daran fehlt, mit 25 Prozent dominieren, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Ein Grund für den Erfolg der Linken in dieser Altersgruppe dürfte fraglos sein, dass es die Kommunisten verstanden haben, ihren Auftritt in den Sozialen Medien an die Bedürfnisse und Emotionen von Jungwählern anzupassen. Die „Grünen“ sehen hier buchstäblich alt aus und kommen nur auf 12 Prozent in dieser Altersgruppe.

CDU und CSU werden dagegen immer mehr zu Senioren-Vereinigungen: Mehr als 40 Prozent der Rentner präferieren inzwischen die Union!

Dass die AfD mit nur zehn Prozent Wähleranteil bei Senioren relativ schlecht abschneidet, dürfte auch am „Tagesschau-Effekt“ liegen: Ältere Wähler bilden sich ihre politische Meinung vorzugsweise über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine AfD-Berichterstattung  systematisch manipuliert und bei (seltenen) Talkshow-Auftritten von AfD-Politikern für ein ausgewähltes linksgrünes Klatschpublikum sorgt.

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Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als ob das Bündnis Sahra Wagenknecht sicher in den neuen Bundestag einziehen könnte. Die rasche Anbiederung an die Systemparteien samt Regierungsbeteiligungen im Osten jedoch hat viele Wähler enttäuscht. Schuld am Scheitern sind nicht die fehlenden Stimmen der Auslandsdeutschen, sondern die Partei selbst.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Noch im Herbst des vergangenen Jahres lag das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen bei etwa acht Prozent. Im Oktober kam dann der langsame Absturz – mit dem Ergebnis, dass die von der Linken abgespaltene Partei nun mit 4,97 Prozent der Stimmen den Einzug in den neu gewählten Bundestag ganz knapp verpasste. Doch innerhalb der Partei scheint Realitätsverweigerung vorzuherrschen. Denn schnell machte man die fehlenden Auslandswählerstimmen – wegen der knappen Briefwahlfristen und der Postlaufzeiten – dafür verantwortlich.

Doch selbst wenn das BSW die fehlenden rund 13.000 Stimmen dadurch erhalten hätte (was ohnehin spekulativ ist), kann man eine Tatsache nicht verleugnen: Bereits in den vergangenen Monaten hat die Wagenknecht-Partei deutlich an Zustimmung verloren. In Thüringen beispielsweise konnte das BSW bei der Landtagswahl noch fast 16 Prozent der Wähler für sich gewinnen – jetzt waren es dort gerade einmal 9,4 Prozent. In Sachsen ist die Partei von 11,8 (Landtagswahl) auf nur mehr 9,0 Prozent gefallen. Und in Brandenburg? Da fiel das BSW von 13,5 Prozent bei der Landtagswahl auf nur mehr 10,7 Prozent ab.

Klar, Landtagswahlen sind keine Bundestagswahl – aber ganz offensichtlich hat die Wagenknecht-Partei viele Wähler verprellt. Und das insbesondere durch die rasche Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbeteiligung in Thüringen und in Brandenburg, wo sie schnell einige ihrer Prinzipien über Bord warfen. Ein gewaltiger Fehler. Denn im Gegensatz zu den Altparteien (insbesondere CDU/CSU und SPD), die eine entsprechend große Basis an treudoofen Stammwählern haben, was eine gewisse Narrenfreiheit mit sich bringt, rächt sich der Verrat an den Wählern bei neu gegründeten Kleinparteien rasch.

Anders ausgedrückt: Das BSW ist kläglich an sich selbst gescheitert. Und wie es aussieht, hat das “Original”, also die Linke, am meisten davon profitiert. Totgesagte leben länger, sagt man. Vor allem dann, wenn sich die größte politische Konkurrenz in Form des BSW selbst ins Knie schießt und es dann nicht mehr über die Zielgerade schafft.

Die AfD hat ein sehr beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Wir, als die ihr nahestehende politische Stiftung, freuen uns naturgemäß darüber. Selbstverständlich ist dieses Wahlergebnis nicht. Es bedarf einer gründlichen Nachlese. Erika Steinbach weist in diesem Zusammenhang auf die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. hin, deren verdiente Präsidentin sie seit vielen Jahren ist. Wir dokumentieren hier […]

Der Beitrag Wahlerfolg der AfD trotz defizitärer Demokratie erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Am Samstag hielt Viktor Orban die mittlerweile 25. Rede zur Lage der Nation. 2025 erklärt er für das Jahr des Durchbruchs. Es sei das Jahr der Niederlage für die linksliberale Elite in Brüssel. Laut Orban ging es die letzten Jahre für Ungarn darum, zu überleben. Doch mit dem Umbruch in den USA sei nun die […]

Der Beitrag Orbans Rede zur Lage Ungarns erschien zuerst unter tkp.at.

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Diktator Selenskyj: Gebt mit die NATO-Mitgliedschaft und ich trete zurück

Offenbar steht den faschistischen Machthabern in Kiew das Wasser bis zum Hals. Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj erklärt sich bereit, zurückzutreten, wenn man sein Land im Gegenzug in die NATO aufnimmt.

von Alexander Schwarz

Der Dauerdruck der US-Regierung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt offenbar Wirkung: Auf einem Forum anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges am heutigen Montag erklärte er: „Wenn Sie mich wirklich brauchen, um Frieden zu erreichen, bin ich bereit, mein Amt aufzugeben. Ich kann es gegen die NATO eintauschen, wenn es solche Bedingungen gibt.“ Der Größenwahn dieses anmaßenden Profilneurotikers und Dauergastes auf allen Weltbühnen kennt offenbar keine Grenzen mehr. Selenskyj, der aufgrund des Kriegsrechts in seinem Land seit Mai letzten Jahres ohne Wählermandat regiert, bietet also großzügigerweise an, seinen Platz zu räumen – aber nur, wenn er selbst damit noch die halbe Welt erpressen kann, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

Abgesehen von dieser völligen Verkennung der eigenen Position wäre dieses Ziel glatt selbstmörderisch. Dieses vor allem von der US-Regierung von Joe Biden forcierte Vorhaben war der Hauptgrund für den russischen Angriff. Ein völlig von den USA dominiertes Militärbündnis bis vor die Haustür Russlands auszudehnen, war von Anfang an ein geopolitischer Wahnsinn sondergleichen. Nun will Selenskyj selbst noch im Abgang dessen Umsetzung erzwingen. Dies erinnert an das trotzige Bekenntnis von Außenministerin Annalena Baerbock vom Freitag, sie würde eher zurücktreten, als damit aufzuhören, deutsches Geld in den Gazastreifen zu pumpen.

Die Karawane zieht weiter

Ein Abkommen der Trump-Regierung, das im Gegenzug für weitere US-Unterstützung Zugang zu ukrainischen seltenen Erden fordert, hatte Selenskyj abgelehnt, allerdings räumte er ein, dass ihm vermutlich doch nichts anderes übrig bleibe. „Wenn Ihre Bedingungen lauten: ‚Wir werden Ihnen keine Hilfe geben, wenn Sie kein Abkommen unterzeichnen‘, dann ist das klar”, räumte er ein. „Wenn wir dazu gezwungen werden und nicht darauf verzichten können, dann sollten wir es wohl tun… Ich möchte nur einen Dialog mit Präsident Trump.“ Die russische Regierung kündigte inzwischen ein weiteres Treffen mit US-Vertretern an. Die Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter der Außenministerien würden „Ende der Woche“ stattfinden, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow.

Die Karawane zieht also weiter – und über Selenskyj hinweg. Die Trump-Regierung hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen wird. Da ihre Prioritäten auf der Auseinandersetzung mit China im Pazifik liegen, ist sie weniger denn je bereit, das Verhältnis mit Russland noch weiter zu verschlechtern und damit auch noch mehr Truppen und Geld in Europa investieren zu müssen als bereits jetzt. Allem Säbelrasseln zum Trotz, werden die zunehmend irrelevanten Politzwerge Europas die Ukraine ohne US-Hilfe nicht stabilisieren können und mit ihren immer neuen Sanktionen gegen Russland schaden sie ihren eigenen Ländern am meisten. Es deutet also alles darauf hin, dass die Trump-Regierung sich irgendwie mit Russland einigen und Selenskyj endgültig fallenlassen wird.

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