Kategorie: Nachrichten
Die Sache mit dem Amstseid
Von MICHAEL HERRMANN | Spätestens seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin könnte man zur Feststellung kommen, dass der von den Regierungsmitgliedern geleistete Amtseid wohl eher nicht sonderlich ernst genommen werde. Zur Erinnerung, der Text des Amtseids ist im Grundgesetz, Artikel 56, festgelegt und lautet wie folgt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Olaf Scholz hatte bei seiner Amtseinführung darauf verzichtet.
Aufgrund des derzeitigen Personals in politischer Verantwortung, das ja nicht müde wird zu betonen, einer der Parteien der demokratischen Mitte anzugehören, obwohl diese tatsächlich so weit links außerhalb der Mitte zu verorten wie die Pole der Erde vom Äquator entfernt sind, scheint der Amtseid zur Farce verkommen zu sein. Gleicht man den Text mit dem realen politischen Handeln derjenigen ab, die den Eid geleistet haben, passt anscheinend rein gar nichts mehr zusammen.
Deshalb könnte man über eine Anpassung des Amtseids an die Realität nachdenken. Hierzu zwei Vorschläge, die sich am bisherigen Text orientieren:
Vorschlag 1
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Niedergang des deutschen Volkes widmen, seine Nachteile mehren, Schaden auf es lenken, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu meinem Vorteil anwenden, meine Pflichten gewissenlos nicht erfüllen und Gerechtigkeit gegen Ausgewählte üben werde. So wahr mir Marx helfe.“
Vorschlag 2
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft der Ausmerzung des deutschen Volks widmen, die Islamisierung vorantreiben, die Meinungsfreiheit abschaffen, Regierungskritiker verfolgen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes auf meine politische Agenda anpassen und Gerechtigkeit nur gegen Regimetreue üben werde. So wahr mir Allah helfe.“
Mutmaßlich dürfte eine dieser beiden Vorschläge den zukünftigen Amtsträgern aus den Reihen der Kartellparteien aufgrund der eigenen Überzeugungen deutlich einfacher über die Lippen gehen als der altbackene und realitätsfremde Amtseid, der nur das Gewissen – sofern vorhanden – belastet.
Trotzdem wird es keine Reform des Amtseids geben, um den Schein wahren zu können. Der formale Akt hindert offenbar sowieso niemanden daran zu versuchen, seine zerstörerische politische Agenda umzusetzen, auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und zum Schaden des Landes. Lediglich die „demokratiefeindliche“ und „rechtsextreme“ AfD ist scheinbar die einzige im Bundestag vertretene Partei, die im Falle von Regierungsverantwortung den Amtseid in seiner derzeitigen Form noch ernst nehmen würde.
Kriegstreiberei: Merkels Corona-General bläst zum Angriff auf Russland!
Sagt Ihnen der Name von Generalmajor Carsten Breuer noch etwas? Den hatte Angela Merkel (CDU) am Ende ihrer Amtszeit zum Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt ernannt. Heute ist Breuer Generalinspekteur der Bundeswehr, im Volksmund auch „bunte Wehr“ genannt. Kaum verklausuliert bläst er zum Angriff auf Russland.
Damit steht dieser durchgeknallte General in einer Reihe mit dem CDU-Oberkriegstreiber Roderich Kiesewetter. Der wollte schon vor einem Jahr „den Krieg nach Russland tragen“.
Plant Deutschland tatsächlich einen Angriffskrieg auf Russland? Auf diese scheinbar absurde Idee könnte man durchaus kommen, wenn man für ernst nimmt, was Generalinspekteur Carsten Breuer dieser Tage im Rahmen einer sogenannten Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in Berlin ausführte.
Laut Merkels ehemaligem Corona-General muss Deutschland massiv aufrüsten. Denn: Wladimir Putin wolle in einigen Jahren NATO-Länder überfallen, weil er Demokratie und westliche Werte verachte.
Nach den Worten Breuers hat Verteidigung aber auch „aktive Komponenten“. Damit deutet der Generalinspekteur einen möglichen Angriff auf Russland an, um den Russen zuvorzukommen.
„Wir werden keinen Frieden haben“
Wörtlich wird der Generalinspekteur in Medienberichten mit den Worten zitiert: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten.“
Zur Begründung führte Breuer an, westliche Werte und demokratische Gesellschaften würden Putins Machtstreben gefährden. Ein Ende des Ukraine-Krieges werde daher nicht dazu führen, „dass wir Frieden haben“.
„Müssen gewinnen“
Weiter sagte dieser Kriegstreiber im Generalsrang: „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen.“ Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung seien eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Es brauche eine geballte militärische und zivile Kraft.
Breuer trug auf der Verfassungsschutz-Veranstaltung erneut seine These vor, Russland sei in vier bis sieben Jahren in der Lage die Nato anzugreifen. Allerdings: Wenn Russland wirklich die Nato angreifen wollte, könnte es das heute schon!
Wie aus diplomatischen Kreisen der russischen Botschaft in Berlin zu hören ist, wird die immer unheimlicher werdende Kriegstreiberei in Deutschland im Kreml mit wachsender Besorgnis verfolgt.
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„Existenzielle Bedrohung“: Krebsforscher warnt vor Krebswelle durch Covid und Impfung
Ein Mann, der es wissen muss, schlägt Alarm: Dr. Patrick Soon-Shiong, milliardenschwerer Krebsforscher und Erfinder des Medikaments Abraxane, hat in einem aufsehenerregenden Gespräch mit Tucker Carlson seine erschütternden Thesen zu der Welle von Krebserkrankungen seit der sogenannten Pandemie erörtert.
Dr. Patrick Soon-Shiong, ein milliardenschwerer Krebsforscher und Erfinder des Medikaments Abraxane, schlägt Alarm. In einem fast zweistündigen Gespräch mit dem US-Moderator Tucker Carlson spricht der renommierte Transplantationschirurg und Gründer von ImmunityBio Klartext: Die Covid-19-Pandemie und die flächendeckend verabreichten Impfstoffe könnten eine globale Welle „erschreckend aggressiver“ Krebserkrankungen ausgelöst haben. Der Mann, der auch die „Los Angeles Times“ besitzt, stützt sich auf Jahrzehnte klinischer Erfahrung und beobachtet eine beunruhigende Zunahme seltener Tumore – besonders bei jungen Menschen.
Patrick Soon-Shiong ist kein Unbekannter. Der 71-Jährige hat sich als Pionier der Immuntherapie einen Namen gemacht und während der Pandemie an einem T-Zell-basierten Covid-Booster gearbeitet. Doch was er jetzt sieht, lässt ihm keine Ruhe. „Ich habe in 50 Jahren Praxis nie Pankreaskrebs bei Kindern gesehen“, erzählt er Carlson mit hörbarer Bestürzung. „Die größte Überraschung war ein 13-Jähriger mit metastasierendem Pankreaskrebs.“ Solche Fälle, sagt er, waren früher Ausnahmen – heute häufen sie sich. Kinder unter elf mit Dickdarmkrebs, Frauen in ihren 30ern mit bösartigem Eierstockkrebs: Die Liste der Anomalien wächst. „Wir sehen eindeutig einen Anstieg bestimmter Krebsarten – Pankreas, Eierstock, Dickdarm – bei Jüngeren“, betont er.
Was hat sich geändert? Für Soon-Shiong liegt die Antwort auf der Hand: die Covid-Ära. „Milliarden Menschen hatten das Virus, über eine Milliarde bekam den Spike-Protein-Impfstoff“, rechnet Carlson vor. „Das ist ein riesiger Anteil der Weltbevölkerung.“ Soon-Shiongs Antwort ist düster: „Jetzt verstehen Sie, was mich nachts wach hält.“ Er spricht von einer „nicht-infektiösen Pandemie“, die er als „existenziell“ bezeichnet – eine Bedrohung, die nicht Virus gegen Mensch ist, sondern etwas Größeres. Seine Hypothese: Sowohl die Infektion mit SARS-CoV-2 als auch die Impfung könnten das Immunsystem derart durcheinanderbringen, dass Krebszellen freie Bahn bekommen.
Soon-Shiong stützt sich auf bekannte Mechanismen. „Wir wissen, dass Hepatitis Leberkrebs auslöst, HPV Gebärmutterhalskrebs“, erklärt er Carlson. „Viren können Krebs verursachen – das ist nichts Neues.“ SARS-CoV-2 sei zwar kein klassisches Onkovirus, doch die entzündliche Flut, die es (ebenso wie die experimentellen Corona-Impfstoffe) im Körper entfacht, könnte Tumore befeuern. „Die Antwort ist, die Entzündung zu stoppen und das Virus aus dem Körper zu schaffen“, sagt er. Bleibt das Virus oder seine Nachwirkungen bestehen, könnten Immunzellen erschöpft oder gar „Suppressorzellen“ aktiviert werden, die Krebszellen decken statt bekämpfen.
Andere Stimmen untermauern seine Sorge. Dr. Angus Dalgleish, Onkologe an der Universität London, meldete 2022 im „British Medical Journal“ Ähnliches: Patienten, deren Krebs jahrelang stabil war, erlebten nach Covid-Boostern „rapide Progression“. „Ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass das kein Zufall ist“, schrieb er. Kollegen in Deutschland, Australien und den USA berichteten Gleiches: plötzliche Leukämien, explosive Metastasen, Lymphome im Endstadium – oft nach Impfungen. Dalgleish nennt eine mögliche Ursache: kurzfristige Immunsuppression nach mRNA-Impfstoffen, die Wochen anhält und Tumore entfesseln könnte, die sonst vom Körper im Zaum gehalten werden.
Wissenschaftliche Hinweise: Labor bestätigt Beobachtungen
Die Forschung gibt erste Anhaltspunkte. Eine Studie von 2022 in „Frontiers in Oncology“ zeigte, dass das Membranprotein von SARS-CoV-2 Brustkrebszellen aggressiver macht – sie wachsen schneller, wandern leichter, metastasieren stärker. „Covid-19 könnte aggressive Krebsphänotypen fördern“, warnen die Autoren. Auch Reaktivierungen von Epstein-Barr – einem Virus, das Lymphome begünstigt – wurden bei Covid-Patienten und Geimpften beobachtet. Das deutet auf ein Immunsystem hin, das aus dem Takt geraten ist.
Unabhängige Analysen liefern weitere Puzzlestücke. Phinance Technologies, gegründet vom Ex-BlackRock-Manager Edward Dowd, untersuchte US-Daten zu Übersterblichkeit und Behinderungen seit 2021. Ergebnis: Bei 25- bis 64-Jährigen gab es bis Ende 2022 etwa 310.000 „überschüssige“ Todesfälle – 23 Prozent mehr als erwartet. Nach milderem Virus und flächendeckender “Impfung” sollte die Rate eigentlich sinken. Stattdessen: ein Anstieg. Noch alarmierender sind 1,36 Millionen neue Behinderungen in derselben Gruppe – ein Plus von 24,6 Prozent. Besonders auffällig: Berufstätige, also die Gesündesten, waren überproportional betroffen. Phinance sieht einen Zusammenhang mit der Impfkampagne: je mehr Dosen, desto mehr Behinderungen.
„Etwas stimmt nicht“, sagt Dowd. Ob Krebs allein dahintersteckt, ist unklar – doch die Daten passen zu Soon-Shiongs Warnung vor einem gesundheitlichen Kollateralschaden der Pandemie. Kritiker halten die Zahlen für überinterpretiert, doch die Diskrepanz bleibt: Warum leiden Junge und Gesunde plötzlich stärker als Alte?
Wenn Soon-Shiong recht hat, stehen wir vor einem Dilemma. Können die experimentellen Corona-Impfungen langfristig eine andere Krise schüren? „Das jagt mir eine Heidenangst ein“, gibt er zu. Er fordert mehr Forschung, Transparenz, Lösungen – etwa Therapien, die Entzündungen dämpfen und das Immunsystem neu justieren. Ignorieren sei keine Option.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Wie das Schweigen der westlichen Medien die Ermordung palästinensischer Journalisten ermöglicht
Von Ahmad Ibsais
Hossam Shabat und Mohammad Mansour waren die letzten palästinensischen Journalisten, die in Gaza ermordet wurden. Die Verantwortung für ihre Ermordung liegt zum Teil bei ihren westlichen Kollegen, die es versäumt haben, über den völkermörderischen Angriff Israels genau zu berichten.
Am 24. März 2025 wurden wir Zeugen der vorsätzlichen Ermordung eines weiteren palästinensischen Journalisten. Hossam Shabat, ein 24-jähriger Reporter für Al Jazeera Mubasher und Mitarbeiter von Drop Site News, wurde bei einem israelischen Luftangriff auf sein Fahrzeug im Norden des Gazastreifens ermordet. Stunden zuvor war bereits Mohammad Mansour, ein Korrespondent von Palestine Today, in Khan Younis getötet worden.
Dies waren keine Unfälle. Dies waren keine Opfer von „Kreuzfeuer“ oder „Zusammenstößen“. Dies waren gezielte Morde, die darauf abzielten, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit über Gaza dokumentieren.
„Wenn Sie dies lesen, bedeutet das, dass ich von den israelischen Besatzungstruppen getötet wurde – höchstwahrscheinlich gezielt“, schrieb Hossam in einer letzten Nachricht, die von seinem Team geteilt wurde. Seine Worte sind nun sowohl Zeugnis als auch Anklage. “Ich dokumentierte die Schrecken im Norden des Gazastreifens Minute für Minute, entschlossen, der Welt die Wahrheit zu zeigen, die sie zu verbergen suchten.“
Das israelische Militär setzte Hossam und fünf weitere palästinensische Journalisten im Oktober 2024 auf eine Todesliste. Er erhielt regelmäßig Morddrohungen per Anruf und SMS. Gestern wurde diese Drohung in die Tat umgesetzt.
Als dieser Völkermord begann, war Hossam gerade einmal 21 Jahre alt – ein Journalismus studierender College-Student, der sich seine Zukunft nicht hätte vorstellen können. „Ich hätte nie gedacht, dass mir eine der schwierigsten Aufgaben der Welt zuteil werden würde: über den Völkermord an meinem eigenen Volk zu berichten“, schrieb er vor etwa einem Jahr.
Seit Oktober 2023 wurden mindestens 208 palästinensische Journalisten von israelischen Streitkräften getötet. Dies ist kein Kollateralschaden – es handelt sich um eine systematische Kampagne zur Beseitigung von Zeugen. Durch die gezielte Tötung von Journalisten versucht Israel, die Berichterstattung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass seine Handlungen in Gaza im Verborgenen stattfinden, ohne dass sie vom Völkerrecht und der öffentlichen Meinung überprüft werden.
Die Vorstellung, dass westliche Journalisten für Hossams Martyrium verantwortlich sind, ist kein Slogan. Ihr völliges journalistisches Fehlverhalten und das Wiederkäuen zionistischer Propaganda hat palästinensische Journalisten als wertvolle Wenige, die die Wahrheit veröffentlichen, bloßgestellt und damit zu Zielen gemacht. Ihr Versagen, genau über die Angriffe auf ihre Kollegen zu berichten, ihre Abneigung, israelische Darstellungen in Frage zu stellen, und ihre Tendenz, diese Morde als bedauerliche Begleiterscheinungen von Konflikten und nicht als vorsätzliche Handlungen darzustellen – diese journalistischen Versäumnisse haben reale Konsequenzen. Sie haben palästinensische Journalisten verwundbar gemacht, die allein die Verantwortung für die Dokumentation von Gräueltaten tragen, die viele westliche Medien nicht anerkennen wollen.
Hossam verkörperte angesichts dieser Isolation Widerstandsfähigkeit. „Ich sage der Welt: Ich mache weiter. Ich berichte über die Ereignisse mit leerem Magen, standhaft und ausdauernd“, sagte er einmal in einem Interview. Stunden vor seinem Tod reichte er eine Geschichte über Israels erneute Bombenangriffe ein, bei denen innerhalb weniger Stunden über 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder, getötet wurden. ‚Ich möchte den Text dringend teilen‘, schrieb er, verzweifelt bemüht, die Welt zu informieren.
Echter Journalismus bedeutet, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen: dass diese Journalisten nicht zufällig getötet wurden, sondern dass sie gezielt ins Visier genommen wurden; dass ihr Tod dazu dient, Kriegsverbrechen zu verschleiern; dass die Waffen, mit denen sie getötet wurden, oft aus denselben Ländern stammen, deren Medien nicht genau über ihren Tod berichten.
492 Tage lang überlebte Hossam unter Bedingungen, die die meisten Journalisten nie erleben werden. Er „schlief auf Gehwegen, in Schulen, in Zelten – überall, wo ich konnte“, schrieb er. „Jeder Tag war ein Kampf ums Überleben. Ich litt monatelang Hunger, aber ich wich nie von der Seite meines Volkes.“
Der Vater von Mohammad Mansour, dem anderen gestern getöteten Journalisten, sprach Worte, die jeder Redaktion zu denken geben sollten: „Steh auf und sprich, sage der Welt, dass du derjenige bist, der die Wahrheit sagt, denn das Bild allein reicht nicht aus.“
Dennoch schweigen die meisten westlichen Journalisten über die systematische Tötung ihrer palästinensischen Kollegen. Die Internationale Journalisten-Föderation hat die Namen der Getöteten und Verletzten dokumentiert, aber diese Todesfälle erhalten selten die Berichterstattung oder Empörung, die sie verdienen. Wenn Journalisten irgendwo anders auf der Welt ins Visier genommen werden, verurteilen Organisationen für Pressefreiheit und große Nachrichtenagenturen solche Angriffe zu Recht. Das Schweigen über palästinensische Journalisten spricht Bände.
Echter Journalismus bedeutet, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen: dass diese Journalisten nicht zufällig getötet wurden, sondern dass es sich um gezielte Angriffe handelte; dass ihr Tod dazu dient, Kriegsverbrechen zu verschleiern; dass die Waffen, mit denen sie getötet wurden, oft aus denselben Ländern stammen, deren Medien nicht genau über ihren Tod berichten.
In seiner Abschlussbotschaft richtete Hossam eine Bitte an uns: „Hört nicht auf, über Gaza zu sprechen. Lasst die Welt nicht wegschauen. Kämpft weiter, erzählt weiter unsere Geschichten – bis Palästina frei ist.“
Westliche Journalisten haben die moralische und berufliche Verpflichtung, dieser Bitte nachzukommen. Sie müssen genau über die Angriffe auf ihre Kollegen berichten. Sie müssen Darstellungen in Frage stellen, die diese Morde als bedauerliche Unfälle abtun. Sie müssen erkennen, dass ihr Schweigen sie zu Komplizen macht.
Hossam schloss mit den Worten: „Bei Gott, ich habe meine Pflicht als Journalist erfüllt.“ Die Frage ist nun, ob westliche Journalisten ihre erfüllen werden.
Köln: Friedensdemo am Samstag mit Serge Menga (live ab 13:30 Uhr)
Am Samstag wird Köln zum Schauplatz einer Demonstration, die ein unmissverständliches Zeichen setzt: Für Frieden, Freiheit und nationale Einheit. Unter dem Motto „Gemeinsam Brücken bauen, statt Mauern errichten“ ruft „Team-Hennef“ zu einer Großdemo auf der Deutzer Werft auf. Start ist um 14 Uhr, Hauptredner wird wie am vorigen Samstag in Düsseldorf Serge Menga sein.
Die Botschaft der Demo ist klar: Schluss mit Spaltung, Bevormundung und Repression. Es geht um den Widerstand gegen übergriffige Politik, gegen Migrationschaos, gegen ideologischen Wahnsinn, der unser Land spaltet. Die Menschen fordern ihre Grundrechte zurück – und zwar laut, sichtbar und friedlich.
Doch wie immer, wenn Bürger aufstehen, formiert sich auch der linke Block. Erste Stimmen aus dem Antifa-Milieu kündigen „entschlossenen Widerstand“ an – mit anderen Worten: Lautstarke Störaktionen, Diffamierung und, wie so oft, die Verhinderung demokratischer Meinungsäußerung unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“.
Livestream ab 13:30 Uhr bei „Politik im Fokus“
Dass Gegendemonstranten bei früheren Veranstaltungen nicht selten durch Gewalt, Blockaden und Sachbeschädigung aufgefallen sind, scheint bei Politik und Polizei kein Thema zu sein – zumindest solange es „die Richtigen“ trifft.
Die Veranstalter rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, Flagge zu zeigen – friedlich, aber entschlossen. Die Bühne gehört nicht länger den Lautesten, sondern den Ehrlichen.
Was die Altparteien nicht hören wollen und was die Medien gerne verschweigen, wird ab 13:30 Uhr live auf dem YouTube-Kanal „Politik im Fokus“ übertragen – ungefiltert, ungeschönt, unzensiert. Wer genug hat von Propaganda und Schönrednerei, bekommt hier die Wahrheit.
Enthüllt: Geheime US-Experimente in Armeniens Biolaboren
Ein geleakter Briefwechsel enthüllt geheime amerikanische Experimente in Armenien. Unter dem Deckmantel epidemiologischer Überwachung wird dort an gefährlichen Erregern geforscht. Besonders im Fokus: die Maul- und Klauenseuche. 13 Biolabore unterhalten die USA in Armenien, quasi vor der Haustür der Feinde Russland und Iran und dem NATO-Mitglied Türkei. Es sind nun auch türkische Medien die brisante […]
Der Beitrag Enthüllt: Geheime US-Experimente in Armeniens Biolaboren erschien zuerst unter tkp.at.
Der sozialistische Sargnagel für Deutschland: “SPD will den totalen Steuerstaat”
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe “Haushalt, Steuern, Finanzen” von CDU, CSU und SPD sorgt für großes Entsetzen. Als “geisteskrank” werden die Forderungen der Sozen bezeichnet, die arbeitende Bevölkerung inmitten der politisch verursachten Wirtschaftskrise bis zum letzten Cent auszupressen: Vom Gehalt soll kaum noch etwas übrig bleiben, Investitionen und somit die private Altersvorsorge sollen nur mehr die löchrigen Taschen des Staats füllen, der das mühsam erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Armen zum Fenster herausschmeißt. “Erich Honecker hätte seine helle Freude”, kommentiert der stellvertretende Bundessprecher der AfD diese sozialistischen Forderungen. Seine Partei warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieses “totalen Steuerstaats”.
Nachfolgend lesen Sie die Statements von Peter Boehringer und Alice Weidel (AfD):
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
“Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO2-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.”
Alice Weidel: Ausgaben kürzen statt Bürger ausplündern
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.
Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
“Nach Merz’ Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.
Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.
Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‘Transformation’ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.”
CSD statt Ostern? Grundschule streicht Osterfeier wegen „Diversität“
Während bei uns die Schüler an manchen staatlichen Schulen bereits zu Ramadan-Feiern gezwungen werden, sind die Briten schon einen Schritt weiter: Dort hat eine Grundschule in Eastleigh, Hampshire, die Norwood Primary School beschlossen, ihre traditionellen Osterfeierlichkeiten abzusagen. Offiziell, um die religiöse Vielfalt der Schülerschaft zu berücksichtigen. Diese Entscheidung stößt nicht nur bei den Eltern auf […]
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Trumps Rohstoffdeal würde die Ukraine zur Kolonie machen und auch einen EU-Beitritt behindern
Bevölkerungsdressur durch Angstverbreitung
Uwe Froschauer
Angst, dieses bange, beklemmende Gefühl, bedroht zu sein, bietet die
größte Angriffsfläche für Manipulatoren jeglicher Couleur, die es mit
den Menschen oftmals nicht gut meinen. Wenn von „Millionen von Toten“ zu lesen ist oder massenhaft Särge in Turnhallen zu sehen sind, die mit
LKWs in Nacht- und Nebelaktionen aus Bergamo gekarrt werden — was für ein inszeniertes Spektakel! —, dann lässt das schon den Puls höher
schlagen, die Pupillen weit werden und ein Gefühl des Entsetzens und der
Ausweglosigkeit aufkommen. Die Angst geht um und bildet ein Gefängnis
für freie und eigene Gedanken.
Ängste sind existent und können ihren Ursprung in traumatischen Lebensereignissen, biologischen und erblichen Faktoren, der Erziehung oder auch in seelischen oder körperlichen Erkrankungen haben. Ängste sind zwar bei jedermann existent, aber nicht
Limonadenindustrie kauft Meinung: Coca-Cola & Co. finanzieren Influencer-Kampagne gegen geplante Einschränkungen bei Zuckergetränken in der Lebensmittelhilfe
Der Artikel von Lee Fang beleuchtet eine verdeckte Kampagne der Limonadenindustrie, die konservative Social-Media-Influencer dafür bezahlte, gegen vorgeschlagene Änderungen im Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) zu argumentieren. Diese Reformen zielten darauf ab, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Leistungen einzuschränken.
Hintergrund:
Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister der USA, erwägt, den Kauf von stark zuckerhaltigen Getränken mit SNAP-Leistungen zu begrenzen. Im Haushaltsjahr 2021 wurden über 121 Milliarden Dollar an SNAP-Leistungen ausgezahlt, wobei ein erheblicher Teil für Getränke mit geringem Nährwert verwendet wurde. Kennedy argumentierte, es sei „unsinnig, dass US-Steuerzahler zig Milliarden Dollar ausgeben, um Junkfood zu subventionieren, das der Gesundheit einkommensschwacher Amerikaner schadet“.
Die verdeckte Kampagne:
Mehrere prominente konservative Influencer veröffentlichten nahezu identische Beiträge, in denen sie die vorgeschlagenen SNAP-Reformen kritisierten. Beispiele hierfür sind:
- Ian Miles Cheong (über 1,2 Millionen Follower) schrieb: „Ein neuer Krieg gegen Limonade hat begonnen.“
- Eric Daugherty warnte, die Behörden versuchten, „Amerikanern mit SNAP-Leistungen den Kauf von Limonade zu verbieten“.
Der unabhängige Reporter Nick Sortor deckte auf, dass diese Beiträge von der PR-Firma Influenceable orchestriert wurden, die Influencern bis zu 1.000 Dollar pro Beitrag bot, um sich gegen die SNAP-Reformen auszusprechen. Sortor veröffentlichte Textnachrichten, die diese Angebote belegten. Daugherty bestätigte später die Vorwürfe und räumte ein: „Ja, das war dumm von mir. Ein riesiger Fehler. Im Ernst, das wird nicht wieder vorkommen.“
Historische Taktiken der Limonadenindustrie:
Diese Vorgehensweise reiht sich in eine lange Geschichte ähnlicher Taktiken der Limonadenindustrie ein:
- 2012 in San Francisco: Als eine Steuer auf gesüßte Getränke vorgeschlagen wurde, zahlte die Industrie Demonstranten bis zu 13 Dollar pro Stunde, um an Anti-Steuer-Kundgebungen teilzunehmen. Diese Proteste sollten als Graswurzelbewegung erscheinen, wobei Teilnehmer behaupteten, die Steuer würde Minderheitengemeinschaften unverhältnismäßig belasten.
- In New York: Als Bürgermeister Michael Bloomberg Größenbeschränkungen für zuckerhaltige Getränke vorschlug, lehnten die NAACP und die Hispanic Federation die Regelung ab, ohne ihre finanziellen Verbindungen zu Coca-Cola offenzulegen. In ihrer Klage gegen Bloombergs Regelung argumentierte die NAACP, die Vorschrift „diskriminiere willkürlich Bürger und Kleinunternehmer in afroamerikanischen und hispanischen Gemeinschaften“.
- Save the Children: Diese Organisation unterstützte zunächst Steuern auf gesüßte Getränke zur Bekämpfung von Kinderfettleibigkeit, zog jedoch ihre Unterstützung zurück, während sie erhebliche Zuschüsse von großen Limonadenherstellern verfolgte, darunter eine 5-Millionen-Dollar-Spende von der PepsiCo Foundation.
Der Artikel zeigt, wie die Limonadenindustrie wiederholt verdeckte Strategien einsetzt, um politische Maßnahmen zu beeinflussen, die den Konsum von zuckerhaltigen Getränken einschränken könnten.
Pädophiler Pakistaner entgeht Abschiebung: Alkohol als Freifahrtschein
Mittlerweile scheint es wohl schon auszureichen, Alkoholiker zu sein, um nur ja nicht nach Pakistan abgeschoben zu werden. Zumindest sieht dies ein britisches Gericht so. Der pädophile Wiederholungstäter darf bleiben, obwohl er trotz mehrfacher Sexualdelikte einsaß und keine Absicht zur Besserung zeigt.
Ein verurteilter pakistanischer Kindesmissbrauchstäter hat es geschafft, seiner Abschiebung aus Großbritannien zu entkommen – und das mit einem irren Argument. Der Mann, der bereits wegen Sexualdelikten im Gefängnis saß und nach seiner Entlassung erneut eine minderjährige Teenagerin angriff, darf bleiben, weil er Alkoholiker ist. Ein britischer Richter entschied, dass eine Rückführung nach Pakistan „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ bedeuten würde. Der Fall sorgt für Fassungslosigkeit und wirft ein grelles Licht auf die Abgründe des britischen Rechtssystems – ein System, das offenbar eher die Rechte von Kriminellen schützt als die Sicherheit seiner Bürger.
Der Täter, dessen Identität aus „Schutzgründen“ anonym bleibt, hatte nach Verbüßung seiner Haftstrafen für frühere Sexverbrechen nicht lange gezögert, erneut zuzuschlagen. Kaum auf freiem Fuß, attackierte er ein junges Mädchen – ein Verbrechen, das ihm eine weitere einjährige Haftstrafe einbrachte. Das britische Innenministerium reagierte prompt und erließ einen Abschiebungsbefehl. Doch der Mann legte Berufung ein, stützte sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und gewann. Während er seine Strafe absaß, argumentierten seine Anwälte, dass er in Pakistan wegen seiner „unkontrollierbaren“ Alkoholsucht leiden würde. Ohne angemessene Behandlungsmöglichkeiten – in einem Land, wo Alkohol für Muslime verboten ist – könnte sich sein Zustand „verschlimmern“ und „weiteres Leid“ verursachen. Der Richter zeigte sich überzeugt: Die Abschiebung wurde gestoppt.
Die Entscheidung hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf der Plattform X hagelte es Kommentare, die das Urteil als Hohn auf die Justiz brandmarkten. Tatsächlich zeigt der Fall Parallelen zu anderen skandalösen Entscheidungen. Erst im Februar durfte ein weiterer pakistanischer Sexualstraftäter in Großbritannien bleiben, weil seine Familie in Pakistan seine Verbrechen „missbillige“ – eine Begründung, die als „übermäßig hart“ gewertet wurde. Solche Urteile nähren den Eindruck, dass die Rechte von Tätern über die von Opfern gestellt werden.
Die Argumentation des Täters stützt sich auf eine perfide Logik. In Pakistan, so seine Anwälte, seien die Haftbedingungen so katastrophal, dass sie seine Menschenrechte verletzen würden – insbesondere, weil er als Alkoholiker keine Hilfe erwarten könne. Dass Alkoholismus in einem streng muslimischen Land wie Pakistan nicht nur illegal, sondern gesellschaftlich geächtet ist, machte er sich zunutze. Der Richter stimmte zu: Ohne Zugang zu Therapie oder medizinischer Unterstützung könnte der Mann „weiter leiden“. Doch die Frage drängt sich auf: Warum sollte ein Staat, der ihn ausweisen will, für die Folgen seiner Sucht verantwortlich sein? Und wichtiger noch: Warum wird das Leid seiner Opfer so leicht übergangen?
Der Fall steht nicht allein. Immer wieder nutzen verurteilte Straftäter die Europäische Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen zu verhindern – oft mit abstrusen Begründungen. Mal ist es die „familiäre Ablehnung“ in der Heimat, mal die fehlende Infrastruktur für persönliche Probleme, mal passt dem Kind das Angebot an Chicken Nuggets in der Heimat nicht.
Für die Bürger ist dieses Urteil ein schlechter Scherz. Ein Mann, der wiederholt bewiesen hat, dass er eine Gefahr darstellt, wird mit Samthandschuhen angefasst, während die Opfer mit den Folgen leben müssen.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.