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Sind die Tage von Net Zero gezählt? – Heartland kommt nach Europa
Heartland Institute
Der Einfluss des Heartland Institute auf die Klima- und Umweltpolitik breitet sich weltweit aus, nirgendwo so sehr wie in Europa.
Heartland ist seit langem in Europa präsent, da wir dort über die Jahre mit Verbündeten zusammengearbeitet haben, um die europäische Öffentlichkeit, die Wirtschaft und die Politiker zu ermutigen, fundierte Klimawissenschaft zu akzeptieren und eine kostspielige Klima- und Energiepolitik zu vermeiden, die Europa und die ganze Welt auf den Weg in die Klimaknechtschaft führt.
Heartland hat mit der polnischen Gewerkschaft Solidarität zusammengearbeitet, um die Regierung darin zu bestärken weiterhin Kohle zur Stromerzeugung zu verwenden, und zwar vor dem Hintergrund des Drucks der EU, die Kohlenutzung zu beenden und sich auf importierte Energie aus unzuverlässigen erneuerbaren Energien zu verlassen. Heartland war auch Gastgeber mehrerer internationaler Klimakonferenzen zusammen mit Deutschlands führender Organisation für Klimarealismus, dem Europäischen Institut für Klima und Energie EIKE, um fundierte Wissenschaft zu fördern und den Bemühungen des IPCC entgegenzuwirken, den EU-Bürgern und -Unternehmen immer strengere Treibhausgas-Beschränkungen aufzuerlegen.
[Hervorhebung von der EIKE-Redaktion]
Unsere gemeinsamen Bemühungen haben nicht immer schärfere Restriktionen verhindern können, aber in unserer Rolle als Aufklärer haben wir dazu beigetragen, den Dissens zu schüren und Proteste gegen höhere Energiesteuern, Klimabeschränkungen sowie Wind- und Solarsubventionen zu fördern und zu veröffentlichen. Die Tatsache, dass eine Reihe von Energiesteuern in verschiedenen EU-Ländern verschoben, gesenkt oder ganz gestrichen wurden und die Klimapolitik geändert wurde, um ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass unsere Bemühungen positive politische Früchte getragen haben.
Im vergangenen Jahr hat sich das, was zuvor ein Rinnsal war, schnell zu einem Sturzbach entwickelt.
Nach dem Besuch der Heartland-Website und der Lektüre einer Online-Version von Heartlands Climate at a Glance for Teachers and Students (CAAG) besuchten Harald Vilimsky und Roman Haider, zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Österreich vertreten, im Juni 2023 die Büros von Heartland, um sich mit Heartland-Präsident James Taylor und Heartland-Vizepräsident Jim Lakely zu treffen. Sie baten Heartland um Hilfe bei der Bekämpfung des Klima-Alarmismus‘. Heartland nahm die Herausforderung an.
Im Anschluss daran luden Vilimsky und Haider Taylor ein, am 13. März 2024 auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments Informationen über den Klimawandel, die ESG und die vorgeschlagene Gesetzgebung zu präsentieren, die bis 2050 einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid in der EU vorschreiben würde.
Vor dem Treffen hatten Vilimsky und Haider Taylor darüber informiert, dass die Netto-Null-Gesetzgebung genügend Unterstützung habe, um angenommen zu werden, da die Vertreter Ungarns angedeutet hatten, dass das Land sie unterstützen würde.
Taylor hatte einige der ungarischen Vertreter bereits bei einer früheren Veranstaltung in Wien getroffen, und er erneuerte seine Bekanntschaft kurz vor der Sondersitzung am 13. März. Während der Sitzung erläuterte Taylor, warum es nach den besten verfügbaren Daten keine Klimakrise gibt, und er warnte vor dem wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Selbstmord, den die Netto-Null-Politik bringen würde. Nach der Sitzung traf sich Taylor informell mit vielen der ungarischen Abgeordneten und setzte das Gespräch bei einem Abendessen fort.
Weniger als zwei Wochen später berichteten die Medien über verblüffende Neuigkeiten. Am 25. März zogen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Netto-Null-Gesetzgebung unterstützt hatten, diese von der Prüfung zurück, nachdem die ungarischen Abgeordneten angekündigt hatten, dass sie ihre Position geändert hatten und gegen die Gesetzgebung stimmen würden – eine deutliche Niederlage für das globale Klima-Establishment in der Europäischen Union. Damit hatte der Netto-Null-Vorschlag nicht mehr genügend Unterstützung, um verabschiedet zu werden. Vilimsky und Haider machten Taylors Bemühungen dafür verantwortlich, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wurde. Der Gesetzentwurf galt als aussichtsreicher Kandidat für die Verabschiedung durch das EU-Parlament – bis sich das Heartland Institute einschaltete.
Mitte Oktober brachten die Verantwortlichen von Solidarität Taylor zurück nach Krakau und Kattowitz. Ihr Plan war es, Taylor über die spezifischen Probleme und Möglichkeiten im Zusammenhang mit Energie und Klimawissen in Polen zu informieren. Taylor aß mit Beata Szydlo, der polnischen Ministerpräsidentin von 2017 bis 2019, sowie mit polnischen Vertretern des Europäischen Parlaments, von denen einige nur für ein Treffen und ein Gespräch mit Taylor eingeflogen waren. Solidarität stellte Taylor auch führende Vertreter der Schwerindustrie und der Landwirtschaft sowie Wissenschaftler an einer der besten Forschungsuniversitäten des Landes vor. Die Gewerkschaft brachte Taylor vor allem dazu, einen Plan zur Bekämpfung der so genannten „Green Transition“ auszuarbeiten, die in ganz Polen Arbeitsplätze vernichtet.
In einem Vortrag gab Taylor einen Überblick über das Heartland Institute und erläuterte, wie Klimaaktivisten sich über fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzen und verheerende Auswirkungen auf erschwingliche Energie, die Landwirtschaft, die Umwelt und die individuelle Freiheit in Polen und auf der ganzen Welt haben. Jim Lakely und Keely Drukala von Heartland richteten einen Livestream mit dem Unterstaatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium der Obama-Regierung Steve Koonin ein, der auf dem Treffen sprach.
Die Politiker betonten, dass es weder in Polen noch irgendwo sonst in Europa eine Instanz gibt, auf die sie sich verlassen können, um für ihre Freiheit zu kämpfen, insbesondere im Bereich der Klimapolitik. Sie baten Heartland, in Polen Flagge zu zeigen und eine transeuropäische oder transatlantische Allianz von öffentlichen und basisdemokratischen Organisationen zu gründen und zu leiten, um die Agenda der Klimaaktivisten zu bekämpfen und eine freiheitsorientierte Politik in allen Bereichen zu fördern.
Zum Abschluss der Treffen und Besichtigungen unterzeichneten die Leiter der Bergbau- und Energieabteilung von Solidarität und Taylor eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und zur Energiepolitik sowie eine Absichtserklärung, dass Heartland und die Bergbau- und Energieabteilung von Solidarität bei der Förderung des Klimarealismus‘ eng zusammenarbeiten wollen.
Im Rahmen dieser Verpflichtung aktualisierte Heartland auf Ersuchen der Solidarität-Führungskräfte zehn Informationsblätter von Climate at a Glance und übersetzte sie ins Polnische, um sie dort zu veröffentlichen. Taylor entwickelte auch zwei Dokumente, die eine transatlantische Allianz beschreiben, eines mit Prinzipien und Schritten zur Förderung der Freiheit im Allgemeinen und eines zur Förderung der Energieentwicklung und zum Abbau von Klimabeschränkungen. Diese Dokumente werden als Kernstück der umfassenderen internationalen Bemühungen von Heartland dienen, denen sich Verbündete in allen EU-Ländern und Großbritannien anschließen können, um die laufende Zusammenarbeit bzgl. dieser Themen und der Politik zu festigen und zu lenken.
Der bisher größte Schritt von Heartland in Europa stand jedoch noch bevor.
Nigel Farage, ein ehemaliger Vertreter von UK im Europäischen Parlament und derzeitiges Mitglied des britischen Parlaments und Vorsitzender von Reform UK, sprach mit Taylor beim Abendessen zum 40-jährigen Bestehen von Heartland, bei dem Farage der Hauptredner war. Farage ermutigte Heartland, einen Stützpunkt in Europa zu errichten, insbesondere in Großbritannien, und versprach, die Bemühungen zu unterstützen (siehe Eingangsbild oben).
Heartland hatte zuvor mit CAR 26 zusammengearbeitet, einer führenden britischen Gruppe, die sich für fundierte Klimawissenschaft und -politik einsetzt und von Lois Perry geleitet wird. In Gesprächen mit Perry betonte sie, dass ihre Bemühungen mit einer stärkeren, dauerhaften Heartland-Präsenz effektiver sein würden.
So kam es, dass Heartland am 17. Dezember 2024 im Beisein der ehemaligen Premierministerin Liz Truss, Farage und anderen prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft offiziell das möglicherweise erste von mehreren Satellitenbüros in Großbritannien, Heartland UK/Europe, eröffnete.
Perry wurde als geschäftsführender Direktor von Heartland UK/Europe berufen.
„Das Heartland Institute kann auf eine stolze Geschichte in der Bereitstellung von Forschungsergebnissen und Ressourcen zurückblicken, welche die konservative und freiheitsorientierte Politikgestaltung in den Vereinigten Staaten prägen“, sagte Taylor bei der Ankündigung der Gründung. „In den letzten Jahren hat eine wachsende Zahl von politischen Entscheidungsträgern in Großbritannien und Kontinentaleuropa darum gebeten, dass Heartland ein Satellitenbüro einrichtet, um Ressourcen für konservative politische Entscheidungsträger in ganz Europa bereitzustellen. Mit unserem Start in Großbritannien und Europa wollen wir diesem Wunsch in ganz Europa nachkommen und uns für die Prinzipien der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands in einer Zeit zunehmender Regulierung und wachstumsfeindlicher Politik einsetzen.“
„Der Start von Heartland UK/Europe ist ein Zeichen für unser Engagement, mutige, evidenzbasierte Lösungen in den Vordergrund der politischen Diskussionen in Europa zu stellen“, sagte Perry. „Indem wir wichtige Führungspersönlichkeiten und Denker von beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, fördern wir einen wichtigen Dialog, um einer ideologisch motivierten Überregulierung entgegenzuwirken und eine Politik voranzutreiben, die Individuen und Gemeinschaften stärkt.“
Der Autor eines Artikels über die Gründung von Heartland UK/Europe fragte hoffnungsvoll: „Sind die Tage von Net Zero gezählt?“ Autor Harrison Pitt schrieb in seinem Artikel unter anderem:
Die Ressourcen, die Heartland UK/Europe zur Verfügung stellen kann, sowohl intellektuell als auch finanziell, werden von unschätzbarem Wert sein. In der Tat könnte diese Art von amerikanischer Präsenz in Großbritannien weder zu einem besseren Zeitpunkt kommen noch dringender gebraucht werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich UK derzeit in einem beschämenden Wettstreit mit Justin Trudeaus Kanada befindet, um herauszufinden, wer die ultimativen Rechte als die am schlechtesten regierte, im Niedergang begriffene Nation in der Anglosphäre für sich beanspruchen kann.
Nirgendwo ist unser Anspruch auf diesen Titel stärker als in der quixotischen, utopischen Besessenheit des britischen Staates, Netto-Null-Emissionen zu „erreichen“. Billige, effiziente und verlässliche Energie ist das Lebenselixier einer fortschrittlichen Industriewirtschaft. Ohne sie ist es schwieriger, an Kapital zu kommen, die Häuser sind teurer zu heizen, und die Lebensqualität der Menschen sinkt insgesamt. . .
Das Heartland Institute ist ein langjähriger Gegner der Militarisierung der Wissenschaft. Sie betrachten das wissenschaftliche Unternehmen als einen Prozess und ein Verfahren, nicht als einen Moment oder einen Katechismus. Der Grund dafür ist, dass alle wahren Wissenschaftler, wie der Philosoph Karl Popper forderte, durch „Vermutung und Widerlegung“ vorgehen – der Grundgedanke ist, dass jede wissenschaftliche Erkenntnis, die wir glauben, verstanden zu haben, auch wenn sie sich gegen Falsifizierungsversuche bewährt hat, als vorläufig behandelt werden sollte.
Die Politik der Manager ist das, was passiert, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse als unanfechtbare Gewissheiten behandelt und zur Rechtfertigung groß angelegter sozialer Projekte herangezogen werden. Und wie es sich für Manager gehört, werden die zentralen Planer, die den Rest von uns für die von ihnen favorisierte Mission einspannen, größtenteils von den unrühmlichen Folgen ihrer großen Pläne abgeschirmt.
Im Falle der Netto-Null-Agenda sind es die normalen arbeitenden Menschen – also die, für die die Labour-Partei zu sprechen vorgibt -, die am meisten leiden und auch weiterhin leiden werden. Ein Trost ist, dass dies bedeutet, dass ihre politische Loyalität in den nächsten fünf Jahren zur Disposition steht. Mit dem intellektuellen Gewicht und der wissenschaftlichen Feuerkraft des Heartland Institute im Rücken hat Farage jetzt eine noch größere Chance, die Menschen nicht nur für sich zu gewinnen, sondern sie auch mit praktischen Ergebnissen auf seiner Seite zu halten, falls er es jemals in die Nr. 10 schafft.
Es geht aufwärts für den Klimarealismus in der ganzen Welt, wobei das Heartland Institute die Führung übernimmt.
Quellen: European Conservative; The Heartland Institute; Heartland UK/Europe
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE-Redaktion
Der Beitrag Sind die Tage von <em>Net Zero</em> gezählt? – <em>Heartland</em> kommt nach Europa erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
GEW-Vorsitzende will Neutralitätsgebot für NRW-Lehrer aufheben
Das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen ist die Grundlage einer freien und demokratischen Meinungsbildung. Lehrer sind dazu da, Wissen und Fakten zu vermitteln, nicht aber politische Meinungen, „Haltung“ oder eine bestimmte Ideologie.
Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Celik, sieht das etwas anders. Sie ließ jetzt gegenüber der dpa verlauten, das politische Neutralitätsgebot für Lehrer an Schulen aufzuheben.
„In einer Zeit, in der Rechtspopulisten „Remigration“ zu ihrem Parteiprogramm erklären, in der eine in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Position vorantreibt, gilt es gerade in Schulen aufzuklären“, sagte Celik. „Neutralität ist hier nicht nur kontraproduktiv, sondern Wasser auf die Mühlen der Hasser und Hetzer.“
AfD fordert Rücktritt der GEW-Vorsitzenden
Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, forderte daraufhin den sofortigen Rücktritt der GEW-Vorsitzenden: „Ayla Celik zeigt mit Ihren Äußerungen eine zutiefst ideologische und antidemokratische Haltung, sie ist eine Schande für die GEW. Lehrer sollten sich schämen, von einer solchen Person gewerkschaftlich nach außen vertreten zu werden. Celik muss sich umgehend entschuldigen und ihre antidemokratischen Äußerungen zurücknehmen. Sollte sie dies nicht tun, muss sie zurücktreten.“
Blex weiter: „Dass die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dilek Engin in dieselbe Kerbe schlägt, verwundert nicht. Sie steht stellvertretend für die Bildungskatastrophe in unserem Land, kaum Wissen, dafür viel Meinung und antidemokratische Ideologie.“
Syriens Außenminister: Migranten sollen in Deutschland bleiben!
Seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad wird hierzulande heftig darüber diskutiert, ob und wann syrische Migranten in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Bei den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus sind sie offenbar gar nicht erwünscht. Der Außenminister der syrischen „Übergangsregierung“, Asaad al-Schaibani, sieht jedenfalls keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat.
„Sie sind dort in Sicherheit“, sagte er laut dpa diese Woche am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den rund eine Million Syrern, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen ihrer Landsleute in anderen Regionen, etwa der Türkei.
Mit anderen Worten: Die syrischen Migranten sollen bleiben, wo sie sind!
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Energiekrise 2.0: Griechenland schlägt in Brüssel Alarm
Die erneut deutlich steigenden Strompreise, insbesondere in Südosteuropa, sorgen für Unmut in der Region. Mit ein Grund dafür sind die Versorgungsprobleme mit Erdgas. Für die Menschen und die Wirtschaft dort ist dies vor allem in finanzieller Hinsicht eine extrem schwierige Lage.
In einem dramatischen Appell an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine schnelle europäische Antwort auf die explodierenden Energiepreise gefordert. Die Situation erinnert zunehmend an die Energiekrise von 2022 – nur dass es diesmal die südosteuropäischen Länder besonders hart trifft.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im November erreichten die europäischen Stromgroßhandelspreise den höchsten Stand seit 20 Monaten. Während die westeuropäischen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland und Frankreich bereits ächzen, trifft es deutlich ärmere Länder wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien mit noch größerer Wucht.
“Die Preise sind ein Weckruf. Sie signalisieren uns, dass wir nicht nur schneller, sondern auch anders handeln müssen”, schreibt Mitsotakis in seinem jüngsten Brief an von der Leyen, der Bloomberg News vorliegt. Der griechische Premier drängt dabei auf eine bessere Integration der nationalen Stromnetze und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Südosteuropa. Dort ist man ebenfalls stark auf russische Gaslieferungen angewiesen.
Besonders brisant: Während Brüssel den Gasverbrauch reduzieren will, warnt Mitsotakis vor übereilten Schritten. “Wir werden noch mindestens zwei Jahrzehnte auf Gas angewiesen sein”, betont er und fügt hinzu, dass die geopolitischen Verschiebungen die Dringlichkeit der Situation noch verschärfen.
Bereits im Mai hatte der griechische Regierungschef einen ähnlichen Vorstoß unternommen und einen wettbewerbsfähigeren und transparenteren Binnenmarkt gefordert. Doch die Situation hat sich seither weiter zugespitzt. Die hohen Energiekosten belasten nicht nur die Industrie, die sich gerade erst von der letzten Krise erholt hatte, sondern auch Millionen von Haushalten.
Die Initiative Griechenlands, unterstützt von Bulgarien und Rumänien, zielt auch auf eine Überprüfung der Emissionsregulierungen ab. Der Ruf nach einem ausgewogeneren Ansatz zwischen dem angeblichen Klimaschutz und der harten wirtschaftlichen Realität wird dabei immer lauter. Die EU-Kommission steht nun unter Zugzwang.
Ehemaliger Analyst der CIA: Russlands Niederlage der ukrainischen Armee schränkt Trumps Optionen für eine Verhandlungslösung ein
Larry C. Johnson
Der russische Kriegsberichterstatter Marat Khairullin hat eine hervorragende Zusammenfassung über den aktuellen Stand der russischen und ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld veröffentlicht. Er schreibt:
Der Sieg ist bereits in Sicht. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Das ist nicht einmal ein Axiom, sondern ein fertiges, feststehendes Fundament, auf dem die Mauern des künftigen Gebäudes gerade gegossen werden. Was sich vor Ort abspielt, sind nichts anderes als die Zuckungen des Regimes. Niemand ist an Ukropia und den Ukies als solchen interessiert – Trump flirtet jetzt offen und bietet Putin Verhandlungen ohne „Zelenskys“ an.
Marat ist kein blinder Cheerleader. Er ist ein nüchterner Reporter und hält sich an die Fakten. Mit diesem Beitrag hat sich sein Tonfall deutlich geändert. Er stellt zwei Haupttrends in der aktuellen Kampagne fest:
- Die ukrainischen Streitkräfte vor Ort können keinen ernsthaften Widerstand mehr leisten.
- Die Dynamik des Prozesses – wir beschleunigen uns, und die Ukrainer werden immer erschöpfter.
Der erste Trend ist eine unmittelbare Folge davon, dass die Ukraine es versäumt hat, Reservekräfte zu rekrutieren und vollständig auszubilden, die die Löcher in der ukrainischen Verteidigung stopfen könnten. Laut Khairullin:
Die ukrainischen Streitkräfte vor Ort können keinen ernsthaften Widerstand mehr leisten. In den Hauptrichtungen (vorwiegend Pokrowsk) führt die russische Armee eine totale Säuberung durch. Unsere Truppen werden in günstigen Positionen rund um bewohnte Gebiete stationiert, die die ukrainischen Streitkräfte in Befestigungen umgewandelt haben, und zerstören allmählich mit ferngesteuerten Methoden jede feindliche Präsenz. Dann dringt die Infanterie in die leeren feindlichen Stellungen ein, und die Ukrainer können nichts gegen diese Taktik unternehmen.
Bisher haben die ukrainischen Streitkräfte darauf mit Gegenangriffen reagiert und schnell Reserven von einem Gebiet in ein anderes verlegt. Jetzt drängen wir entlang der gesamten Front. Der Rest der ukrainischen Reserven liegt bei Kursk im Sterben.
Anders als im Ersten oder Zweiten Weltkrieg, wo die angreifenden Truppen mit Männern und Panzern auf die Befestigungen stürmen mussten, sind im Rahmen der militärischen Sonderoperationen (SMO) Drohnen- und Bot-Kräfte auf dem Schlachtfeld aufgetaucht, die eine echte Neuerung darstellen. Die Drohnen-/Bot-Betreiber sind vollständig in die russischen Angriffskräfte integriert. Die Remote-Methoden bedeuten, dass Drohnen, Bots und Gleitbomben zusammen mit konventioneller Artillerie und Raketen auf befestigte Punkte einschlagen, bis diese zerschlagen sind. Diese Taktik fügt den Ukrainern verheerende Verluste zu, während die russischen Verluste minimiert werden.
Der zweite Trend, den Marat feststellt, hat mit Alter und Erfahrung zu tun:
Die Dynamik des Prozesses – wir werden immer schneller, und die Ukrainer werden immer erschöpfter. Und schließlich ein Moment, den nur wenige wahrnehmen: Unsere Armee wird nicht nur modernisiert, sie beginnt sich zu verjüngen. In jeder Einheit auf Kompanieebene werden eigene UAV-Züge gebildet, und es werden Rekruten rekrutiert, die nicht älter als 30 sind. Wir werben aktiv zwanzigjährige Männer an.
Generell hat die Armee auch einen Prozess der Erneuerung der mittleren Offiziersränge eingeleitet – alle über 45-Jährigen werden in die Reserve versetzt. Dies betrifft in erster Linie die Rückwärtigen Dienste, die Unterstützungsdienste und den Stab. Nimmt man jedoch die Hauptkampfeinheit, so ist in den Bataillonen die überwiegende Mehrheit des Führungspersonals nicht älter als 35 Jahre. Kompaniechefs sind sehr selten älter als 30 Jahre. Auch die Zusammensetzung der Angriffstruppen (die für die Aufräumarbeiten vor Ort zuständig sind) hat sich geändert – Angriffstruppen über vierzig sind immer seltener.
Die russischen Truppen sind im Vergleich zu den ukrainischen Soldaten jung. Das folgende Bild (aus einem Video auf X) zeigt den erschreckenden Zustand des ukrainischen Militärs. Hier ist ein Entertainer zu sehen, der vor einem Raum voller ukrainischer Rekruten singt. Die meisten scheinen mindestens 40 Jahre alt zu sein. Es gibt eine Menge grauer Haare in diesem Saal. Aber trotz ihres Alters sind diese Truppen unerfahren.
Die Situation in Russland ist das genaue Gegenteil. Seine Reihen sind mit Männern unter 30 Jahren gefüllt, die nach monatelanger Ausbildung an der Front ankommen und von Kampfveteranen betreut werden. Khairullin zufolge werden die 45-Jährigen von der Front abgezogen und in Reserveeinheiten versetzt. Keine noch so gute Ausbildung kann mit dem mithalten, was ein Soldat im Kampf lernt. Im Gegensatz zur Ukraine, die nicht in der Lage ist, Reservisten ordnungsgemäß auszubilden, bevor sie sie in den Fleischwolf wirft, bildet Russland seine Soldaten ordnungsgemäß aus, bevor es sie in den Kampf schickt. Sobald sie im Kampf sind, wird die Graduiertenschule zur Ordnung gerufen und die grünen Soldaten werden zu Kampfveteranen.
Gegenwärtig gibt es in der US-Armee, der britischen Armee, der französischen Armee oder der deutschen Armee keine einzige Einheit, die über diese Art von Erfahrung verfügt. Das Prahlen mit Zahlen auf dem Papier – wie es die NATO-Führer oft tun – führt nicht zu kampffähigen Einheiten, die in der Lage sind, einen Krieg auf Augenhöhe zu führen. Vor allem nicht gegen eine Streitmacht wie die russische, die bereits zwei Jahre lang schwere Gefechte hinter sich hat.
Die Fundamente der NATO bröckeln, was zu einem großen Teil auf die törichte Investition des Westens in den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist. Ungarn, Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien sprechen sich offen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Sie können die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld lesen und erkennen, dass Russland die Ukraine trotz uneingeschränkter, massiver Unterstützung durch die NATO besiegt. Die großen Akteure in der NATO – d. h. das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – stehen vor einem wirtschaftlichen und politischen Chaos im eigenen Land. Keiner von ihnen ist in der Lage, auf Kriegskurs zu gehen und eine Herausforderung für Russland zu riskieren.
Und dann ist da noch die Türkei. Die Türkei ist in einen neuen Krieg in Syrien verwickelt und konzentriert sich darauf, die Kurden zu besiegen. Sie ist nicht bereit, Truppen oder Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sollte die NATO den selbstmörderischen Schritt einer Konfrontation mit Russland unternehmen.
Ich weiß nicht, ob Donald Trump und sein Team den Ernst der Lage begreifen, aber wenn ihre Verhandlungsstrategie auf der Annahme beruht, dass Russland schwach und die SMO blockiert ist, werden sie feststellen, dass das, was sie für eine Trumpfkarte hielten, eine Pik-Zwei ist . . . kein starkes Blatt.
Ist Harbaths „Polizeikosten-Urteil“ ein Menetekel für die AfD?
Von MEINRAD MÜLLER | Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung öffentlich äußern und sich versammeln können. Doch genau diese Grundrechte könnten in Deutschland bald auf dem Spiel stehen. Parteien, Vereine und Organisationen sehen sich zunehmend gezwungen, Veranstaltungen zu überdenken – aus Angst vor unkalkulierbaren Kosten für Polizeimaßnahmen, die sie in den Ruin treiben könnten.
Der Grund dafür liegt in einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Fall des Nordderbys zwischen Werder Bremen und dem HSV entschied das Gericht, dass der Fußballverband für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufzukommen hat. Die Stadt Bremen stellte der Deutschen Fußball-Liga 425.000 Euro für den Polizeieinsatz in Rechnung – und das Gericht gab Bremen recht. In der Begründung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth heißt es (1 BvR 548/22):
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.“
Das Urteil ist unanfechtbar und könnte weitreichende Folgen haben. Was heute den Profifußball betrifft, könnte morgen die gesamte demokratische Kultur in Deutschland gefährden.
Wenn Chaoten dem Veranstalter Kosten verursachen
Das Problem: Radikale Gruppen könnten gezielt Demos anmelden, um die Größe des Polizeieinsatzes in die Höhe zu treiben. Straßenschlachten würden gezielt eingesetzt, um hohe Sicherheitskosten zu verursachen. Wer würde am Ende künftig die Rechnung zahlen? Nicht die Verursacher des Chaos, sondern diejenigen, die die Veranstaltung friedlich durchführen wollten.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch dieses Urteil stellt sie unter finanziellen Vorbehalt. Besonders kleinere Parteien, Bürgerinitiativen oder Vereine könnten sich öffentliche Veranstaltungen nicht mehr leisten, wenn sie für Proteste und deren Folgen haften müssen.
Das ist kein theoretisches Problem. Wenn nun eine Partei wie die AfD oder eine Initiative zur Coronaaufarbeitung zu einem Vortrag einlädt, dann kommen 50 Teilnehmer, aber 500 (nicht selten gewaltbereite) Gegendemonstranten. Die Polizei müsste mit einem Großaufgebot anrücken, Straßen blockieren oder umleiten, um für Sicherheit zu sorgen. Die Rechnung? Diese landete womöglich beim Veranstalter, obwohl dieser nichts für die Eskalation kann. Damit wird das demokratische Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung verhindert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts öffnet theoretisch die Büchse der Pandora. Es gibt radikalen Gruppen die Möglichkeit, ihre politischen Gegner mit gezielten Eskalationen finanziell zu schädigen. Doch Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, finanziert aus Steuergeldern. Sie darf keine Ware sein. Wenn dieses Prinzip aufgeweicht wird, riskieren wir, dass die öffentliche Meinungsvielfalt verschwindet – und mit ihr die Grundlage unserer Demokratie.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
NATO-Verpflichtungen im Kontext der Pandemie – Niederlande verpflichten sich zur NATO-Resilienz
Die Ministerin für Gesundheit, Soziales und Sport, Fleur Agema, sorgte mit ihren Äußerungen zu den „NATO-Verpflichtungen“, an die die Niederlande im Zusammenhang mit der Pandemievorsorge gebunden sind, für großes Aufsehen.
Das Forum für Demokratie stellte dazu parlamentarische Fragen, die nun beantwortet wurden.
Was kam dabei heraus? Auf Initiative des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten wurden die Minister einige Wochen nach ihrem Amtsantritt vom AIVD und NCTV über diese Verpflichtungen informiert.
Diese Unterrichtung fand im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten statt und ist aufgrund der Geheimhaltungsstufe nicht für das Repräsentantenhaus zugänglich. Das Briefing bleibt daher geheim.
Beim NATO-Gipfel im Juli 2023 verpflichtete Mark Rutte die Niederlande zu diesen NATO-Verpflichtungen, die vom NCTV „kabinettsweit“ festgelegt und entwickelt wurden. Diese Verpflichtungen betreffen alle möglichen Bereiche, darunter Energie, Unterkunft, Pflege, Verkehr und mehr.
Zojuist antwoorden van het kabinet ontvangen naar aanleiding van onze vragen over de “NAVO-verplichtingen” waar minister Agema naar verwees. Wat blijkt?
Bewindslieden zijn op initiatief van Algemene Zaken een paar weken na hun aantreden op de hoogte gesteld van deze… pic.twitter.com/8ckOXEtQT3
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) January 10, 2025
„Verstehen Sie, was das bedeutet?“ kommentiert der ehemalige Abgeordnete Pepijn van Houwelingen.
Agema schreibt: „In den ersten Wochen nach meinem Amtsantritt fanden im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten eine Reihe von Briefings statt. Die dabei gegebenen Informationen können aufgrund der Geheimhaltungsstufe nicht weitergegeben werden.“
Weiter erklärt sie: „Während des NATO-Gipfels im Juli 2023 haben sich die Niederlande zu den NATO-weiten Resilienzzielen (ROs) bekannt, die im Kommuniqué des Vilnius-Gipfels festgehalten sind.“
Agema stellt klar, dass die Verpflichtungen zu den NATO-Resilienzzielen nicht rechtsverbindlich sind. Der Premierminister habe sie jedoch im Namen des niederländischen Kabinetts unterzeichnet, um das Engagement der Niederlande zu dokumentieren.
Die regierungsweite Resilienzpolitik wurde in den vergangenen Monaten unter Koordination des NCTV und des Verteidigungsministeriums weiterentwickelt . Auch die Resilienzaufgaben des Gesundheitsministeriums (VWS) würden in diesen Prozess eingebunden, fügt Agema hinzu.
Fazit:
Die Niederlande haben sich im Rahmen des NATO-Gipfels 2023 zu sogenannten Resilienzzielen verpflichtet, die verschiedene Bereiche wie Energie, Unterkunft, Pflege und Verkehr betreffen. Diese Ziele sind zwar nicht rechtsverbindlich, wurden jedoch vom Premierminister im Namen des Kabinetts unterzeichnet, um das Engagement der Niederlande zu dokumentieren.
Die Minister wurden über diese Verpflichtungen in geheimen Briefings informiert, deren Inhalte nicht an das Parlament weitergegeben werden dürfen. Die Entwicklung und Umsetzung dieser Resilienzpolitik wird vom NCTV und dem Verteidigungsministerium koordiniert, wobei auch das Gesundheitsministerium eine Rolle spielt.
Die Geheimhaltung und die umfassende Auswirkung dieser NATO-Verpflichtungen sorgen für politische Kontroversen und werfen Fragen zur Transparenz und zur parlamentarischen Kontrolle auf.
Bank of England eröffnet „Digital Pound Lab“
Kit Knightly
Die Bank of England hat gestern angekündigt, dass sie ein „Digital Pound Lab“ einrichten wird, um mit verschiedenen „Anwendungsfällen“ und Ausgestaltungen der geplanten digitalen Zentralbankwährung (CBDC) des Vereinigten Königreichs zu „experimentieren“.
Dies signalisiere das Ende der „Konsultations- und Antwortphase“ und den Beginn der „Designphase“, heißt es auf der Website der BoE.
Dies ist die erste wirkliche Neuigkeit an der digitalen Währungsfront seit einiger Zeit.
Nachdem im Jahr 2023 mindestens 135 der 197 Nationalstaaten der Welt eine digitale Währung entwickelt hatten, war es an dieser Front sehr ruhig geworden. Einige Länder – darunter Japan und Kanada – haben die Entwicklung von CBDC auf Eis gelegt oder sogar ganz aufgegeben.
Sogar die Ankündigung des Labors durch die Bank of England enthält eine viel mildere Sprache als die frühere energische und enthusiastische Unterstützung der digitalen Währung. Es wird darauf hingewiesen, dass das CBDC „neben den Banknoten verwendet werden“ und diese nicht ersetzen soll, und dass „noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Pfunds getroffen wurde“.
Ob dies auf den wahrgenommenen öffentlichen Widerstand gegen die Idee, unerwartete technologische Beschränkungen oder eine Änderung der Strategie zurückzuführen ist, kann nicht gesagt werden – es könnte leicht eine Mischung aus allen drei Faktoren sein.
Es ist jedoch eine Erinnerung daran, dass die digitale Währung wahrscheinlich das langfristige Ziel bleibt.
Aber ich gratuliere allen klugen Köpfen, die dazu beigetragen haben, die Einführung bis jetzt zu stoppen.
Neue Testpandemie in Vorbereitung? USA kündigen aktuell neue Mittel für mRNA-Impfstoffe an und beschleunigen „Tests“ zur Vogelgrippe
Washington (AFP) – Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag angekündigt, 211 Millionen Dollar in die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen neu auftretende biologische Bedrohungen zu investieren. Zudem sollen Tests zur Vogelgrippe beschleunigt werden, da die Sorge vor einer weiteren Pandemie wächst.
Seit Beginn des Ausbruchs im vergangenen Jahr haben sich in den Vereinigten Staaten 67 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert. Zuletzt starb ein älterer Mann in Louisiana, was die Aufmerksamkeit auf die potenzielle Gefahr lenkte.
Zwar ist bislang nicht nachgewiesen, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Dennoch alarmiert die Verbreitung der Vogelgrippe unter Tieren und Menschen Wissenschaftler. Es besteht die Befürchtung, dass das Virus sich mit der saisonalen Grippe verbinden und in eine übertragbare und möglicherweise tödlichere Form mutieren könnte.
„Diese geplante Investition zeigt die entschlossene Reaktion der Biden-Harris-Regierung auf neu auftretende Krankheitsbedrohungen wie die Vogelgrippe“, erklärte Gesundheitsminister Xavier Becerra.
mRNA-Impfstoffe als Schlüsseltechnologie
Unternehmen wie Moderna und Pfizer arbeiten bereits an mRNA-Impfstoffen gegen die Vogelgrippe. Diese Technologie nutzt genetische Anweisungen, um das Immunsystem gezielt zu trainieren – ein Ansatz, der sich bei Covid-19 als hochwirksam erwiesen hat. Bereits im Juli 2024 erhielt Moderna 176 Millionen Dollar zur Förderung dieser Entwicklung.
Neben den neuen mRNA-Impfstoffen verfügen die USA über einen Vorrat an Millionen von H5N1-Impfdosen, die auf herkömmlichen Methoden basieren und frühere Virusstämme adressieren. Experten gehen davon aus, dass diese Dosen im Bedarfsfall soliden Schutz bieten könnten.
Schnelltests zur Vogelgrippe
Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) kündigten an, dass künftig alle positiven Influenza-A-Tests, insbesondere von Krankenhauspatienten, zügig auf H5N1 überprüft werden.
„H5N1 ist ein Subtyp von Influenza A“, erklärte Nirav Shah, ein leitender CDC-Beamter. Die Subtypisierung hilft dabei festzustellen, ob es sich um einen bekannten saisonalen Stamm oder eine neue Variante wie H5N1 handelt.
Shah betonte, dass solche Tests idealerweise innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen sein sollten, um die Infektionsquelle zu ermitteln, mögliche Expositionen zu erkennen und das Gesundheitspersonal zu schützen.
Bis zu dem Todesfall in Louisiana verliefen die Fälle in den USA vergleichsweise glimpflich. International jedoch waren die Folgen schwerwiegender: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starben fast die Hälfte der 954 Menschen, die sich seit 2003 mit H5N1 infiziert hatten.
Kontroverse um neuen Gesundheitsminister
Unterdessen gibt es Bedenken hinsichtlich der Wahl von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Kennedy ist ein scharfer Kritiker von Impfstoffen, insbesondere der mRNA-Technologie, die weithin als Schlüsselinstrument gegen zukünftige Pandemien angesehen wird.
Zudem ist Kennedy ein Verfechter von Rohmilch, die mehrfach mit der Übertragung der Vogelgrippe von infizierten Milchkühen in Verbindung gebracht wurde. Kritiker befürchten, dass seine Haltung die Bemühungen im Kampf gegen neu auftretende Viren behindern könnte.
Neue Reisebeschränkungen in Europa – Schengen in Gefahr
Martin Armstrong
Seit vielen Jahren warne ich davor, dass das Schengener Abkommen scheitern könnte. Bereits vor einem halben Jahrzehnt sagte ich voraus: „Wenn sich die Wirtschaft nach 2015 stark abkühlt, werden wir höchstwahrscheinlich erleben, wie die Freizügigkeit in Europa zerbricht. Das wird der Riss sein, der das letztendliche Risiko des Zerfalls der EU-Idee des Imperiums signalisiert.“
Diese Entwicklung begann mit der Flüchtlingskrise, als Kanzlerin Merkel eine Politik der offenen Grenzen einführte. Länder reagierten darauf, indem sie ihre Grenzen vorübergehend schlossen, um die Migration einzudämmen. Während Brüssel auf offenen Grenzen bestand, suchten die einzelnen Länder nach Wegen, ihre Souveränität zu schützen. Jetzt sehen wir massive Reisebeschränkungen und Auflagen, die sich zunehmend verschärfen.
Das Schengener Abkommen: Ursprung und Zielsetzung
Das Schengener Abkommen führte zur Schaffung eines grenzenlosen Schengen-Raums in Europa. Der Vertrag wurde am 14. Juni 1985 von fünf der zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Nähe der Stadt Schengen in Luxemburg unterzeichnet. Seine Umsetzung begann erst 1995, und zwar zunächst nur teilweise. Ziel war die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen der Unterzeichnerstaaten. Geplante Maßnahmen beinhalteten:
- Fahrzeugkontrollen mit reduzierter Geschwindigkeit, die Grenzübertritte ohne Anhalten ermöglichten,
- Erlaubnisse für Bewohner von Grenzgebieten, die Grenzen auch abseits fester Kontrollpunkte zu überqueren,
- und die Harmonisierung der Visapolitik.
Neue Reisevorschriften: ETIAS und mehr
Im Mai dieses Jahres wird Deutschland, zusammen mit anderen Ländern, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einführen. Jeder, der in ein ETIAS-Land reisen möchte, muss vorab eine elektronische Genehmigung einholen. Das Verfahren umfasst:
- eine Zuverlässigkeitsüberprüfung,
- die Übermittlung biometrischer Daten,
- sowie die Beantwortung von Fragen zu Gesundheit und persönlicher Vorgeschichte.
Das ETIAS ist drei Jahre lang oder bis zum Ablauf des Reisepasses gültig. Die Bearbeitungszeit kann bis zu 96 Stunden betragen.
Italien plant, von Visa-Inhabern des Typs D künftig Fingerabdrücke in den Konsulaten zu erheben. Frankreich, Polen und Portugal bereiten ähnliche Maßnahmen vor. Spanien hat bereits die CEHAT (Confederación Española de Hoteles y Alojamientos Turísticos) eingeführt. Diese Neuerung verpflichtet Hotels, Campingplätze, Ferienanlagen, Apartments und Kurzzeitvermietungen, umfassende Informationen über Reisende zu sammeln.
Reisende müssen einen detaillierten Fragebogen mit 31 Datenpunkten ausfüllen, persönliche Daten offenlegen und ihre finanzielle Unabhängigkeit nachweisen. Dazu gehört der Nachweis, dass sie über 100 € pro Aufenthaltstag verfügen.
Schengen: Neue Grenzen auch innerhalb Europas
Es mag so wirken, als würden diese Beschränkungen nur auf Nicht-Europäer abzielen. Doch zahlreiche Länder haben begonnen, ihre Grenzen auch gegen europäische Nachbarn abzusichern. Viele Staaten wollen verhindern, dass Migranten aus Nachbarländern ihre eigenen Grenzen überschreiten.
Während Brüssel weiterhin auf offene Grenzen pocht und versucht, die EU-Vorgaben ohne demokratische Prozesse durchzusetzen, leisten Länder wie Ungarn und Polen Widerstand gegen die Protokolle. Ziel dieser Länder ist es, ihre nationale Souveränität zu schützen.
Die Auswirkungen der offenen Grenzen
In den vergangenen Jahren hat Europa durch die Politik der offenen Grenzen tiefgreifende Veränderungen erlebt. Die Bevölkerungszusammensetzung vieler Länder hat sich massiv verändert, was Traditionen und Kulturen unter Druck setzt. Weiterhin belasten die finanziellen Kosten für die Aufnahme und Versorgung zahlreicher Neuankömmlinge die Haushalte der Länder stark. Kein Staat ist in der Lage, ein unendliches Wachstum seiner Sozialsysteme zu finanzieren.
Das Schengener Abkommen droht zu scheitern, da es die Staaten vor unlösbare wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Die Umsetzung dieser offenen Grenzpolitik könnte die Regierungen in den Bankrott treiben – ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird.
Angriff auf TurkStream-Pipeline in der Ukraine als deutliche Botschaft an Europa
Der Drohnenangriff auf die russische TurkStream-Pipeline erfolgte wenige Tage, nachdem die Ukraine den Transit von russischem Treibstoff nach Europa über ihr Territorium eingestellt hatte.
Die Ukraine setzte neun Drohnen ein, um eine Erdgasverdichterstation in der Region Krasnodar im Süden Russlands anzugreifen. Die Verdichterstation gehört zur TurkStream-Pipeline. Laut Berichten wurden alle Drohnen abgeschossen, und die Schäden blieben gering. Der Betrieb der Kompressorstation läuft weiterhin normal.
Die TurkStream-Pipeline verbindet Russland und die Türkei. Sie beginnt an der Verdichterstation Russkaya bei Anapa in der Region Krasnodar und führt durch das Schwarze Meer zum Empfangsterminal in Kıyıköy. Von dort wird ein Teil des Gases weiter in die Europäische Union transportiert.
Die Pipeline verfügt über zwei Stränge mit einer Gesamtkapazität von 1,11 Billionen Kubikfuß Erdgas. Der erste Strang versorgt die Türkei, während der zweite Strang Erdgas nach Südost- und Mitteleuropa liefert. Hauptabnehmer in Europa sind Ungarn, Serbien, Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Rumänien. Besonders Ungarn und Serbien, die enge Beziehungen zu Russland pflegen, profitieren stark von der Pipeline.
Der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zur Gasdurchleitung lief am 31. Dezember des Vorjahres aus. Die Ukraine weigerte sich, ein neues Abkommen zu schließen – eine Entscheidung, die von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, obwohl dies 5 % des europäischen Gasbedarfs beeinträchtigt.
Ein Bericht von 2024 zeigt, dass russisches Gas Europa auf drei Wegen erreichte: über die Ukraine (30 %), die Türkei mit der TurkStream-Pipeline (31 %) und als LNG (39 %). LNG-Lieferungen stammen hauptsächlich aus den USA und Russland, künftig auch aus Katar. Weder die USA noch Russland können jedoch die LNG-Lieferungen kurzfristig erhöhen, um den Ausfall der Transporte durch die Ukraine auszugleichen.
Ein erfolgreicher Angriff auf die TurkStream-Pipeline hätte über 60 % der europäischen Gasimporte unterbrochen, was verheerende Auswirkungen gehabt hätte. LNG ist nicht nur teurer als Pipelinegas, sondern auch schwieriger zu transportieren und bereitzustellen. Zudem erschweren Methan-Vorschriften der EU die Nutzung von Erdgas, da Technologien zur Methanreduzierung noch fehlen.
Die Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Stränge, die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine und der Angriff auf TurkStream bedrohen Europas Fähigkeit, seine Industrie aufrechtzuerhalten und Wohnungen sowie Geschäfte zu heizen.
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits spürbar: Deutschland befindet sich in einer Rezession, und die Koalitionsregierung von Olaf Scholz ist zusammengebrochen. Gleichzeitig hat Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet und setzt auf erneuerbare Energien sowie vermehrt auf Kohle – obwohl ein Kohleausstieg bis 2035 geplant ist.
Die Beweggründe der Ukraine bleiben schwer nachvollziehbar. Sie hat wiederholt kritische Infrastruktur angegriffen, darunter Atomkraftwerke auf eigenem Boden, was bei Erfolg zu einer Strahlenkatastrophe in der Ukraine, Europa und Teilen Russlands hätte führen können.
Die Unterbrechung der Gaslieferungen und Angriffe auf Pipelines, die Europa versorgen, könnten Europa in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Es scheint, als wolle Kiew entweder mehr Unterstützung erzwingen oder demonstrieren, dass es bereit ist, Europa zu schaden, falls diese ausbleibt.
Bisher hat die EU weder offiziell reagiert noch Kritik geäußert. Es bleibt unklar, ob die Europäer das Risiko ignorieren oder aus Angst schweigen. Die Unterstützung der EU für den ukrainischen Gasstopp deutet jedoch auf eine stille Duldung hin.
Für Washington bietet die Situation wirtschaftliche Vorteile durch den Verkauf von Flüssiggas, doch diese Exporte reichen nicht aus, um die Versorgungslücken zu schließen. Ein Rückschlag könnte die NATO schneller spalten als der Krieg in der Ukraine selbst.
Brisante Entwicklung in Washington D.C.: Anwälte drängen auf unverzügliche Datensicherungsmaßnahmen bei Gesundheitsbehörden
Der Anwalt für medizinische Freiheit, Aaron Siri, hat öffentlich, unter anderem auf LinkedIn, Stellung bezogen und einen offiziellen rechtlichen Hinweis an das Department of Health and Human Services (HHS), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die Food and Drug Administration (FDA), die National Institutes of Health (NIH), die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) sowie deren Mitarbeiter und Beamte veröffentlicht. Darin fordert er unmissverständlich auf, keine Dokumente zu vernichten, zu löschen oder zu manipulieren, und kündigt an, jegliche Verstöße unverzüglich an das Justizministerium zu melden.
Eine bedeutsame Wende scheint in Washington D.C. bevorzustehen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Bestätigung von Robert F. Kennedy Jr. durch den Senat.
Das Schreiben, das von den Rechtsanwälten Aaron Siri und Elizabeth A. Brehm verfasst wurde, ist eine formelle Aufforderung an das HHS, sämtliche Dokumente, Aufzeichnungen und elektronisch gespeicherten Informationen (ESI), die mit der Arbeit der Behörde in Zusammenhang stehen, zu bewahren. Diese Verpflichtung umfasst sämtliche Abteilungen, Büros, Mitarbeiter und Auftragnehmer des HHS sowie seiner angeschlossenen Einrichtungen, einschließlich CDC, FDA, NIH, CMS und weiterer.
In dem Schreiben geben die Anwälte präzise Anweisungen, wie der Verlust, die Zerstörung oder Veränderung von ESI verhindert werden kann. Sie betonen, dass routinemäßige Abläufe, die zur Löschung relevanter Daten führen könnten, umgehend ausgesetzt werden müssen. Dies schließt unter anderem die Deaktivierung von E-Mail-Löschungen, das Stoppen des Überschreibens von Sicherungsmedien und die Sicherstellung der Integrität von Metadaten ein. Das Schreiben berücksichtigt die Möglichkeit, dass Einzelpersonen versuchen könnten, belastende oder kompromittierende Informationen zu entfernen, und fordert deshalb proaktive Maßnahmen zum Schutz aller Aufzeichnungen.
Besonders hervorgehoben wird die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Sicherungsmedien sowie die Verantwortung der HHS-Führung, die Einhaltung dieser Vorgaben in allen verbundenen Einrichtungen sicherzustellen. Die Anwälte warnen ausdrücklich, dass das Justizministerium und der Generalinspekteur informiert werden, sollte vor dem 21. Januar 2025 Beweise für die Vernichtung von Unterlagen bekannt werden. Diese klare Frist und die angekündigten Konsequenzen unterstreichen die Nachdrücklichkeit der Forderung.