Kategorie: Nachrichten
Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Gottfried Curio (AfD): Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort stoppen!
Während die Kritik immer lauter wird, hält die amtierende Bundesregierung unbeirrt an der willkürlichen Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ fest. Im Anflug auf Berlin war am Mittwoch (5.März) der nächste Flieger – eine gecharterte Boeing 737 mit 157 Afghanen an Bord. Erst vor einer Woche war ein tschechischer Billigflieger mit 155 Afghanen an Bord auf dem Hauptstadt-Flughafen BER gelandet.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fordert die sofortige Einstellung dieser Flüge. Er erklärte in Berlin:
„Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei einschlägig agierenden grünen Außen- sowie roten Innenministeriums. In klarem Wissen darum, dass der deutsche Wähler derlei völlig unangezeigte, proaktive Einflüge von afghanischen Personen eben nicht wünscht, sucht man dergleichen, solange es (wahl-)entscheidungsrelevant werden könnte, möglichst unsichtbar zu machen, um sodann im ersten Moment, wo der deutsche Bürger und Wähler sich wieder für vier Jahre nicht mehr wehren kann, diese Politik gegen den Wählerwillen und gegen jedes deutsche Interesse sogleich bruchlos fortzusetzen.“
„Zynische Verachtung der Bürger“
Die Fortsetzung der Flüge zeigt nach den Worten Curios die „zynische Verachtung der deutschen Bürger durch die rot-grünen Restampel-Parteien. Dass man ‚Vaterlandsliebe zum Kotzen findet‘ und ‚mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste‘, stattdessen aber zielstrebig den mittelfristigen Umbau der deutschen Wähler-Demographie betreibt, wird hier kaltblütig exerziert.“
Der AfD-Politiker weiter: „Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, sind die nun bekannt gewordenen näheren Umstände der Auswahl und Überprüfung der importierten Personen nicht mehr anders als kriminell zu bezeichnen.“
Dass mit den Flügen praktisch keine sogenannten „Ortskräfte“ kommen, hat sich inzwischen herumgesprochen und wird durch die jüngsten Flüge eindrucksvoll bestätigt.
Auswahl durch NGOs
Curio warnt: „Dass eine Feststellung der wahren Identität der hierher willkürlich importierten Ausländer aber auch noch komplett ausbleibt, könnte selbst hartgesottene Kenner grüner Skrupellosigkeit überraschen. Was schon hellhörig macht, nämlich dass die auswählenden NGOs den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt sind, wird durch die nachfolgende Akzeptanz gefälschter Identitätsdokumente bestätigt. Dass die vom Auswärtigen Amt dann regelhaft getroffene Entscheidung zur Einreiseerlaubnis den Sicherheitsbehörden schon nicht mehr gemeldet wird, zeigt, dass dem Handeln im grünen und roten Ministerium nicht mehr die geringste Gebundenheit an Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegt, sondern die nackte Ideologie regiert!“
The post Gottfried Curio (AfD): Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort stoppen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Slowakei: Stabilisierung der Regierung und Verfassungsänderung zum Schutz zweier Geschlechter
Die Angelobung zweier neuer Minister stabilisiert die Regierung Fico. Die slowakische Regierung schlägt Verfassungsänderungen zum Schutz zweier Geschlechter vor und verbietet LGBT-Unterricht ohne Zustimmung der Eltern. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini vereidigte am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsumbildung zur Stabilisierung der Regierung einen neuen Minister für Tourismus und Sport. Die Ernennung von Rudolf Huliak erfolgte […]
Der Beitrag Slowakei: Stabilisierung der Regierung und Verfassungsänderung zum Schutz zweier Geschlechter erschien zuerst unter tkp.at.
Man gönnt sich ja sonst nichts: System-Politiker wollen 606 Euro mehr Diäten!
Wenn Ende März der neu gewählte Bundestag zusammenkommt, müssen die jetzt 630 Abgeordneten auch über eine fette Diäten-Erhöhung um 606 Euro monatlich entscheiden. AfD und Linke sind dagegen.
Zuletzt war die sogenannte Abgeordnetenentschädigung 2024 um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro gestiegen. Außerdem erhalten die „Volksvertreter“ eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wurde zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt aktuell bei 5.349,58 Euro monatlich.
Man gönnt sich ja sonst nichts…
The post Man gönnt sich ja sonst nichts: System-Politiker wollen 606 Euro mehr Diäten! appeared first on Deutschland-Kurier.
AKW-Dienstleister: Sechs Atom-Meiler könnten bis 2030 wieder ans Netz gehen!
Ein Comeback der Kernkraft in Deutschland ist offenbar leichter möglich als es die Energiewende-Propaganda behauptet! Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den unterfränkischen AKW-Dienstleister „Nukem“. Demnach könnten bis spätestens 2030 sechs Kernkraftwerke wieder hochgefahren werden. Dafür müsse allerdings der Rückbau sofort gestoppt werden.
Die Experten halten entgegen den Behauptungen der noch amtierenden Bundesregierung und einiger Energie-Riesen die Wiederinbetriebnahme von bis zu sechs Kernkraftwerken in Deutschland für möglich. Für ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler könnte die Stromversorgung so bis 2050 gesichert werden – vorausgesetzt, die Politik liefert die gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rückbau wird SOFORT gestoppt!
„Nukem“-Chef Thomas Seipolt widerspricht entschieden der Darstellung auch von Unions-Politikern, der Rückbau der Anlagen sei zu weit fortgeschritten: „Wenn es eine politische Entscheidung dafür gibt, kann Deutschland schon ab 2030 von günstigem und sicherem Strom profitieren.“
The post AKW-Dienstleister: Sechs Atom-Meiler könnten bis 2030 wieder ans Netz gehen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Was die Einstellung der US-Waffenlieferungen für die Ukraine bedeutet
Pepe Escobar: BRICS vs. die unipolare Weltordnung
In diesem Interview diskutieren der Journalist und Geopolitik-Analyst Pepe Escobar und der Politikwissenschaftler Glenn Diesen die aktuelle Entwicklung von BRICS und die geopolitischen Verschiebungen hin zu einer multipolaren Weltordnung. Sie analysieren die Rolle Russlands und Chinas, die Bedeutung neuer BRICS-Mitglieder wie Indonesien und die wirtschaftlichen Auswirkungen der zunehmenden Abkehr vom US-Dollar. Zudem beleuchten sie die Strategielosigkeit der Europäischen Union, die Fehler der westlichen Medien und die möglichen Auswirkungen der kommenden US-Wahlen auf die globale Ordnung. Ein tiefgehendes und aufschlussreiches Gespräch über die Zukunft der Weltwirtschaft und Geopolitik.
Die wichtigsten Punkte nachfolgend übersetzt.
Glenn Diesen:
Hallo zusammen, ich hoffe, ihr habt einen großartigen Tag. Mein Name ist Glenn Diesen, und heute bin ich mit meinem geschätzten Freund Pepe Escobar zusammen, der Journalist und geopolitischer Analyst ist. Es ist schön, dich wiederzusehen.
Pepe Escobar:
Wunderbar, dich zu sehen, Glenn. Eine große Freude! Wir haben uns schon eine Weile nicht mehr persönlich getroffen.
Glenn Diesen:
Ja, es ist schon eine Weile her. Ich wollte heute unbedingt mit dir sprechen, weil du ja sehr viel unterwegs bist – überall auf der Welt. Umso mehr freue ich mich, dass ich dich zwischen deinen Reisen erwischen konnte.
Wir beide teilen ein großes Interesse an der eurasischen Integration, insbesondere an BRICS als einer der Schlüsselinstitutionen, die den Übergang zu einer multipolaren internationalen Wirtschaftsordnung erleichtert.
BRICS bestand ursprünglich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, aber mittlerweile sind neue Mitgliedsstaaten und Partnerländer hinzugekommen.
Du beschäftigst dich intensiv mit BRICS. Wie würdest du BRICS und seine Ziele kurz erklären? Und warum hat sich seine Entwicklung in den letzten Jahren so stark beschleunigt?
Pepe Escobar:
Bevor wir zu BRICS kommen, Glenn, möchte ich eine kurze Einführung geben. In den letzten eineinhalb Monaten habe ich viele widersprüchliche Interpretationen darüber gehört, was BRICS eigentlich tut und wohin es sich entwickelt.
Besonders dieses Jahr wird interessant, denn Brasilien hat die Präsidentschaft übernommen, und die geleistete Arbeit wird im Vergleich zu den Bemühungen Russlands im vergangenen Jahr minimal sein.
Wie du weißt, findet der BRICS-Gipfel Anfang Juli in Rio de Janeiro statt. Das erste Vorbereitungstreffen fand erst vor wenigen Tagen statt – Ende Februar. Das bedeutet, dass Brasilien jetzt nur noch März, April, Mai und Juni zur Vorbereitung hat – nur vier Monate für alle Arbeitsgruppen und den BRICS-Wirtschaftsrat.
Das ist viel zu wenig Zeit, um einen Gipfel auf dem Niveau des letztjährigen Kasan-Gipfels in Russland vorzubereiten.
Ich habe letztes Jahr fast die Hälfte des Jahres in Russland verbracht und die Vorbereitungen sehr genau verfolgt. Es war eine unglaubliche Menge an Arbeit.
Russland hat wahrscheinlich drei Jahre lang darauf hingearbeitet, in der Erwartung, dass Brasilien den Stab übernehmen würde.
Aber die brasilianische Regierung nimmt BRICS nicht wirklich ernst. Ich habe starke Vorbehalte gegenüber der Haltung des brasilianischen Außenministeriums.
Einige meiner besten Quellen bestätigen, dass es innerhalb des Ministeriums eine Anti-BRICS-Lobby gibt – sowohl im Außenministerium als auch im Finanzministerium.
Die Elite Brasiliens – das alte Geld (die etwa 50 bis 70 mächtigsten Familien) sowie das neue Geld – ist nicht wirklich pro-BRICS. Sie sind atlantisch orientiert, auf schnelle Profite ausgerichtet und haben keine langfristige strategische Vision für BRICS.
Daher wird dieses Jahr kein Fortschritt für BRICS sein – im Vergleich zum letzten Jahr, als beim Kasan-Gipfel alle wichtigen Akteure des globalen Südens an einem Tisch saßen. Das war ein historischer Durchbruch.
Dieses Jahr wird es deutlich schwieriger sein, etwas Substanzielles zu erreichen – und das in nur vier Monaten Vorbereitungszeit.
Glenn Diesen:
Du hast vorhin die brasilianische Präsidentschaft von BRICS als potenziellen Rückschritt bezeichnet. Aber man muss hinzufügen, dass BRICS nicht so stark zentralisiert ist wie beispielsweise die Europäische Union.
Gerade diese lockere Struktur macht BRICS so attraktiv. Es gibt keine erzwungene Zentralisierung, sondern eine Harmonisierung verschiedener Initiativen – etwa die Belt and Road Initiative Chinas oder den Nord-Süd-Korridor Russlands, Irans und Indiens.
Auch finanziell gibt es immer mehr Kooperationen, und die Mitglieder steigen zunehmend aus dem US-Dollar aus und nutzen stattdessen ihre eigenen Währungen.
Interessanterweise behauptete Donald Trump kürzlich, dass BRICS „tot“ sei. Doch er scheint nicht zu verstehen, dass die Abkehr vom Dollar keine direkte Konfrontation mit den USA ist, sondern einfach eine strategische Alternative.
Die Trump-Administration und amerikanische Think Tanks haben BRICS nie wirklich ernst genommen.
Und wenn Trump jetzt Zölle von 150 % auf BRICS-Staaten ankündigt, schadet das der US-Wirtschaft massiv.
Pepe Escobar:
Absolut, Glenn! Das zeigt nur, dass Trump und seine Berater keine Ahnung von BRICS haben.
Ich erinnere mich noch an meine Zeit in Washington – dort wusste kaum jemand, was BRICS überhaupt ist.
Die zentrale Frage für BRICS ist nicht, ob es eine gemeinsame BRICS-Währung gibt, sondern ob alternative Zahlungssysteme geschaffen werden.
China und Russland wickeln mittlerweile 90 % ihres Handels bereits ohne den Dollar ab – ohne es laut anzukündigen.
BRICS ist kein konfrontativer Block. Lawrow betont das immer wieder. Die Frage ist nur: Sollte BRICS sich weiter institutionalisieren?
Lawrow bevorzugt die lockere Struktur, aber nach dem Kasan-Gipfel könnte es notwendig sein, dass BRICS organisierter wird
Glenn Diesen:
Das sehe ich ähnlich. Eine straffere Organisation hätte Vorteile, aber die Stärke von BRICS liegt gerade in seiner Flexibilität.
Trump begeht einen großen Fehler, wenn er BRICS attackiert. Der Vertrauensverlust in das US-zentrierte Finanzsystem ist genau der Grund, warum BRICS wächst.
Und durch seine Drohungen bestätigt Trump nur, warum BRICS notwendig ist.
Pepe Escobar:
Ganz genau!
Und das größte Problem der westlichen Eliten ist, dass sie das neue multipolare System nicht akzeptieren wollen.
Vor drei Jahren dachten sie ernsthaft, dass sie Russland vernichten und seine Ressourcen plündern könnten.
Heute haben sie stattdessen eine strategische Niederlage gegen Russland erlitten.
Doch anstatt sich der neuen Realität anzupassen, leben sie in einer Blase.
Die Europäische Union und die NATO sind die größten Verlierer dieses Spiels. Ihre strategische Bedeutung schrumpft, und langfristig könnten beide Institutionen sogar zerbrechen.
Glenn Diesen:
Ja, und sie tun alles, um diese Realität zu ignorieren.
Die europäischen Medien sprechen kaum über BRICS, weil sie nicht wissen, wie sie es in ihr Narrativ einfügen sollen.
Europa macht sich selbst irrelevant, weil es sich weigert, mit der neuen Weltordnung zu kooperieren.
Die Zukunft gehört nicht mehr dem Westen, sondern der eurasischen Integration und einer neuen multipolaren Weltordnung.
Pepe Escobar:
Exakt, Glenn!
Europa spielt keine Rolle mehr. Die Zukunft liegt in Eurasien und BRICS.
Die USA und Russland reden direkt miteinander – ohne Europa.
Und China beobachtet genau, weil es weiß, dass es als Nächstes im Fokus stehen wird.
Europa bleibt außen vor – weil es keinen Platz in dieser neuen Welt hat.
Glenn Diesen:
Vielen Dank, Pepe! Es war großartig, mit dir zu sprechen. Ich hoffe, wir sehen uns bald wieder!
Pepe Escobar:
Danke, Glenn! Bis bald! Cheers!
Sie reden von Freiheit, um kommende Generationen zu enteignen
Von SELBERDENKER | Während die USA und Russland nun endlich einen Friedensprozess einleiten, der auch in China mit Wohlwollen aufgenommen wird und der im Sinne der Europäer, wohl der meisten Menschen der Welt ist, schlägt die herrschende Clique in Europa weiter einsam ihre Kriegstrommel.
Der designierte deutsche Führer Friedrich Merz möchte weiterhin „Russland besiegen“. Bislang wurden zu diesem Zwecke Ukrainer an die Front geworfen, zuletzt musste man sie auf der Straße einfangen und an die Front zwingen. Tausende Männer in ihren besten Jahren sind längst tot oder verstümmelt. Nun gehen den Kriegstreibern die Ukrainer aus. Hat man Deutsche bislang nur zur Kriegsfinanzierung benutzt, geht man nun schon dazu über, sie für den Kampf anzuwerben.
Deutschlandverächter jetzt für die deutsche Wehrpflicht – auch von Frauen
Jetzt möchten ehemalige deutsche Kriegsdienstverweigerer, die Deutschland als „Risiko“ sehen (Fischer) und Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fanden (Habeck), junge Deutsche plötzlich wieder zum Wehrdienst heranziehen. Sogar die viel zu wenigen jungen Frauen in Deutschland möchte man sich nun gerne militärisch nutzbar machen.
„Sondervermögen“ ist eine listige Enteignung der nächsten Generationen
Doch bevor sie die jungen Deutschen wieder für das Militär einziehen können, ziehen sie bereits das Geld ein, das diese jungen Deutschen erst noch werden verdienen müssen. Diese Schulden nennen sie „Sondervermögen“. Deren „Sondervermögen“ bedeutet jedoch eine zusätzliche hohe Verschuldung kommender Generationen, die eh schon kaum noch zu tragende finanzielle Lasten werden schultern müssen. Es ist eine Sonderverschuldung, die uns trotz eh schon hoher, alles erstickender deutscher Steuerlast und entsprechender Rekordeinnahmen aufgebürdet werden soll. Friedrich Merz redet aktuell von Freiheit, die nur durch sein „Sondervermögen“ erreicht werden könne. Kanzler Schmerz tritt ins Licht, mit ganz langer Nase.
„Freiheit schützen“?
Der wortbrüchige Friedrich Merz möchte durch Enteigung kommender Generationen „Freiheit schützen“, in einem Land, in dem Kritiker der herrschenden Politik ins Gefängnis kommen, einem Land, dass „unpassende“ Meinungen als „Verschwörungserzählungen, Extremismus und Desinformation“ offiziell mit dem Einsatz von Steuergeld stigmatisieren lässt, dass alternative Medien bekämpft und soziale Medien zensieren möchte. Was haben diese „Freiheitsschützer“ in Deutschland während „Corona“ veranstaltet? Solche Leute wollen keine „Freiheit schützen“. Sie sind die Feinde unserer Freiheit und sie plündern die Deutschen immer weiter aus. Nach der Wahl kann man´s ja machen, werden sie denken. Wie lange noch lassen wir uns das bieten?
Gemeindeessen für Senioren abgeschafft, weil Kirche die Meinung des Kochs nicht gefiel
Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hat das beliebte Gemeindemittagessen, ein ehrenamtliches Projekt für Senioren, abgeschafft. Nach einem Bericht von NIUS hat die Kirche ein Problem mit der Meinung des Kochs. Er soll gesagt haben: „Diese Messerangriffe müssen aufhören.“ Offenbar sieht sich die Kirche als “Gesinnungspolizei” – Leidtragende sind die Senioren.
Das Gemeindemittagessen der Georgsgemeinde in der Aplerbecker Mark wurde 2023 von einem Pfarrer und dem ausgebildeten Koch Heinz P. initiiert. Das Angebot richtete sich an Senioren – an zwei Sonntagen im Monat wurde ihnen ein schmackhaftes Menü serviert, selbstgebackener Kuchen für den Nachmittagskaffee konnte mitgenommen werden – das alles für nur fünf Euro. Rentner mit geringer Rente hätten sich ein solches Essen sonst gar nicht leisten können. Bis zu 60 Personen kamen zu diesen Mittagessen.
Es handelte sich um ein ehrenamtliches Projekt. Heinz P. war für das Einkaufen und Kochen zuständig, während ein Team weiterer Freiwilliger sich um das Tischdecken, Austeilen und Abräumen kümmerte und dafür sorgte, dass sich der Saal im Gemeindehaus in ein gemütliches Restaurant verwandelte. So konnten die älteren Menschen das gute Essen in angenehmer Atmosphäre genießen. Doch nicht nur das – das Gemeindemittagessen war auch ein Treffpunkt für Begegnungen und Austausch.
Im März 2024 hatte der Evangelische Kirchenkreis Dortmund das Gemeindemittagessen auf seiner Internetseite noch unter dem Titel „Guten Appetit“ vorgestellt. Inzwischen wurde das Projekt eingestampft – mit fadenscheiniger Begründung. So hieß es, die Termine im Gemeindehaus sollen reduziert werden, da es zu viel Dreck gäbe. Heinz P. hielt das für Ausreden und ging davon aus, dass es um etwas Persönliches ging, wie die “Ruhr Nachrichten” berichteten.
Mit dieser Annahme lag er wohl richtig. Nach einem Bericht von NIUS wurde P. als „Rechtsradikaler“ eingestuft, obwohl er laut Zeugen lediglich gesagt hatte: „Diese Messerangriffe müssen aufhören.“ Diese Meinungsäußerung missfiel der Kirche. Eine Zeugin erklärte: „Der Koch wurde rausgeschmissen, weil der Kirche seine Meinung nicht gefiel. Seine Arbeit wurde mit Füßen getreten. Er musste alles abgeben. Und er darf die Kirche nicht mehr betreten.“
Die Senioren sind die Leidtragenden. Die zahlreichen Besucher des Mittagstisches hätten Unterschriften gesammelt und sich hilfesuchend an die Pfarrer der Gemeinde gewandt. Auch beim Kirchenkreis seien bereits Beschwerden und Hilferufe eingegangen, erklärte P.
Früher stand die evangelische Kirche für Werte wie Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Heutzutage scheint sie sich eher als “Gesinnungspolizei” zu sehen.
So weit sind wir wieder in Deutschland: Häuser von Bürgern werden als „gut“ oder „böse“ markiert!
Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ nimmt jetzt offen faschistische Züge an: Die vom Steuerzahler im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderte Initiative „beherzt“ arbeitet eng mit der linksextremistischen „Antifa“ zusammen und teilt Daten.
Im ländlichen Niedersachsen werden nach Medien-Recherchen („Nius“) die Häuser von „ordentlichen Demokraten” mit bunten Kreuzen markiert. Bei Häusern, die kein Kreuz haben, fahren militante, vermummte „Antifa“-Schläger vor und schüchtern die Bewohner ein – in Absprache mit besagter steuerfinanzierter NGO. Die an den SA-Terror erinnernde Aktion richtet sich vor allem gegen aus linksgrüner Sicht „völkische Siedler“.
The post So weit sind wir wieder in Deutschland: Häuser von Bürgern werden als „gut“ oder „böse“ markiert! appeared first on Deutschland-Kurier.
Was US-Präsident Trump im Kongress verkündet hat
Trumps Ukraine-Politik verändert die Weltordnung
Von Ramesh Thakur
Mit der Wiederwahl von Präsident Donald Trump und seinen bekannten Ansichten sahen sich Europa und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky mit einem Einfallstor aus der Hölle konfrontiert. Doch ihr Schock ist eher eine Anklage gegen ihre Unfähigkeit als eine Perfidie von Trump. Die interessantere Frage ist: Wird dies Europa aus seinem strategischen Schlummer aufwecken?
Alle Großmächte verfolgen eine imperiale und nicht ethische Außenpolitik. Trumps Kunst des Deals war es schon immer, alles zu verlangen, den Zeitpunkt zu beurteilen, an dem die andere Partei ihr letztes Angebot gemacht hat, und dann zu nehmen, was er bekommen kann. Wenn man die beiden Sätze zusammenfügt, kann man besser verstehen, was Trump in der Ukraine tut.
Die Klagen darüber, dass Trump die internationale Ordnung auf den Kopf stellt, ersetzen die Realität durch eine Fantasievision. Die auf Regeln basierende liberale internationale Ordnung hat den unfassbar barbarischen und verwerflichen Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023, den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022, die schleichende Militarisierung des Südchinesischen Meeres durch China, die Invasion und Eroberung des Irak durch die USA im Jahr 2003 und zahlreiche andere Beispiele für das Fehlverhalten von Großmächten nicht verhindert.
Am 12. Februar telefonierte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte den NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass die USA innenpolitischen Belangen und der Bedrohung durch China Vorrang vor der Ukraine einräumen würden. Vizepräsident J.D. Vances „tough love“-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Reise der Marco Rubio-Delegation nach Riad zu Friedensgesprächen mit russischen Gesprächspartnern ohne europäische und ukrainische Präsenz und Trumps Wahrheits-Sprüherei bei Zelensky folgten in rascher Folge.
Die Hauptangriffslinie gegen Trumps Äußerungen zur Ukraine lautet, dass sie „ein erschreckendes Echo auf den Verrat an der Tschechoslowakei im Jahr 1938“ (Antony Beevor, The Australian) seien und eine Beschwichtigung Russlands und einen Verrat an der Ukraine bedeuten. Dies wird China dazu verleiten, sich Taiwan anzueignen, da die Sicherheitsgarantie der USA ihre Gültigkeit verloren hat. Trumps Wahrheitssprüherei bei Zelensky war eine typische Mischung aus Bombast, Übertreibung und Angeberei. Es sind zwar nicht Millionen Menschen im Krieg gestorben, aber die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende. Ich lasse die Übertreibungen und den Narzissmus beiseite und konzentriere mich auf vier wichtige Punkte.
Erstens hat Trump seine aus dem Stegreif aufgestellte falsche Behauptung im Fernsehen, die Ukraine habe den Krieg begonnen, bereits zurückgenommen. Trumps Beschimpfung von Zelensky war nuancierter: Der Krieg „musste nie beginnen“, er „konnte nicht gewonnen werden“, und er kann nicht ohne die USA beendet werden.
Es gibt eine anhaltende Debatte darüber, ob die NATO-Osterweiterung ein gebrochenes Versprechen war, das Putin zum Angriff auf die Ukraine provoziert hat oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dies der Fall war, und habe an anderer Stelle auf die umfangreiche Dokumentation verwiesen, die dieses Argument stützt. In dem Irrglauben, Russland sei besiegt und so weit geschwächt, dass es nicht mehr zurückschlagen könne und wolle, haben die NATO-Führer die weise Warnung des verstorbenen Henry Kissinger vergessen: „Keine Großmacht zieht sich für immer zurück. Es ist unschicklich für diejenigen, die mit harten Bandagen kämpfen, zu weinen, wenn sie verlieren. Nebenbei bemerkt ist der Anblick von Zelensky in seiner „heldenhaften“ Kleidung selbst bei den förmlichsten Anlässen ein regelrechtes Ärgernis, ebenso wie die beharrliche Forderung, dass alle anderen Länder ihre außenpolitischen Interessen zur Unterstützung der Ukraine zurückstellen müssen.
Abgesehen davon sind sich vernünftige Menschen nicht einig darüber, ob der Einmarsch Russlands vor drei Jahren unprovoziert war oder durch die NATO-Osterweiterung ausgelöst wurde. Für den Westen war die NATO-Erweiterung eine natürliche Anpassung an die Gegebenheiten im Europa nach dem Kalten Krieg und an die historische Antipathie der Osteuropäer gegenüber Russland. Für Russland stellte sie eine Bedrohung seiner zentralen Sicherheitsinteressen dar. Alle russischen Staats- und Regierungschefs von Michail Gorbatschow bis hin zu Putin waren der Ansicht, dass Russland den friedlichen Bedingungen für die Beendigung des Kalten Krieges auf der Grundlage zweier grundlegender Abmachungen zugestimmt hatte: Die NATO würde ihre Grenzen nicht nach Osten ausdehnen, und Russland würde in eine umfassende gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Die Amerikaner neigen dazu, anwaltlich zu erwidern, dass die informellen Absprachen nie schriftlich festgehalten wurden.
Für einen unbeteiligten Außenstehenden weist die russische Feindseligkeit gegenüber den NATO-Raketen in der Ukraine auffällige Parallelen zu der Bereitschaft der USA auf, 1962 wegen der sowjetischen Raketen auf Kuba einen Atomkrieg zu riskieren. Jeder unabhängig denkende Analytiker sollte in der Lage sein, eine direkte hypothetische Analogie zu erkennen, bei der China sich in Kanada oder Mexiko einmischt und die USA garantiert robust reagieren.
Die Behauptung, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, hat einen realen Hintergrund. Als der Krieg einmal begonnen hatte, war aufgrund des demografischen, wirtschaftlichen und militärischen Ungleichgewichts zwischen Kiew und Moskau ein ukrainischer Sieg im Alleingang eine Schimäre. Mit einer aktiven Beteiligung der NATO wäre er vielleicht möglich gewesen, aber nur mit dem sehr hohen Risiko eines Atomkriegs, der die Welt zerstören würde. Putin rechnete mit einem schnellen Sieg, aber die ukrainische Tapferkeit und Entschlossenheit unter der mutigen Führung von Zelensky machten dem einen Strich durch die Rechnung.
Im Laufe der Zeit sind die Kosten für die Ukraine jedoch erschütternd hoch und würden nur steigen, wenn der Krieg verlängert würde. Hegseths unverblümte Botschaft in Brüssel lautete, dass alle Erwartungen, die Ukraine könne zu ihren Grenzen von vor 2014 zurückkehren oder der NATO beitreten, „unrealistisch“ seien: heute unmöglich, morgen unwahrscheinlich, übermorgen unwahrscheinlich. Dies ist keine neue Politik, sondern lediglich eine öffentliche Bekräftigung der Tatsache, dass in der Ukraine-Politik der NATO das Perfekte zum Feind des Guten geworden ist.
Zweitens nannte Trump Zelensky einen Diktator. Der US-amerikanische Menschenrechtsanwalt Bob Amsterdam erklärte gegenüber Tucker Carlson, dies sei eine Untertreibung. Die Ukraine ist faktisch ein Polizeistaat“. Einen Monat nach Beginn des Krieges hat Zelensky 11 Oppositionsparteien verboten und mehrere Medien verstaatlicht. Er sagte Wahlen ab, die im vergangenen Mai hätten stattfinden sollen. In einem Bericht des US-Außenministeriums über die Ukraine aus dem Jahr 2023 wurden „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ festgestellt: Verschwindenlassen von Personen, Folter, Einmischung in die Justiz, Übergriffe auf Journalisten. Die Kampagne gegen kritische Medien wurde zum Teil von USAID finanziert. Zelenskys Umfragewerte sind von 90 Prozent im Mai 2022 auf 16 Prozent im vergangenen Dezember gesunken. Eine Gallup-Umfrage vom November ergab, dass die Ukrainer zum ersten Mal seit Beginn des Krieges mit 52 zu 38 Stimmen ein frühzeitiges Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege einem Weiterkämpfen bis zum Sieg vorziehen.
Drittens sagte Trump, die Hälfte der US-Gelder für die Ukraine sei verschwunden. In der Tat sind riesige Summen von US-Milliarden, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, verschwunden. Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International wurde die Ukraine als korruptestes Land Europas eingestuft. Die Pandora Papers, die 2021 die weltweite Korruption aufdeckten, zeigten, dass Zelenskys enger Kreis von einem Netz von Offshore-Firmen profitierte, darunter einige mit teurem Immobilienbesitz in London. Der Oligarch Ihor Kolomoisky, ein wichtiger Unterstützer von Zelenskys Wahlkampf 2019, wurde 2021 vom US-Außenministerium wegen „erheblicher Korruption“ mit Sanktionen belegt. Im Dezember 2023 wurde ein Beamter des Verteidigungsministeriums verhaftet, weil er bei einem betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten 40 Millionen Dollar veruntreut hatte. Im darauffolgenden Monat deckte Verteidigungsminister Rustem Umerow nach nur vier Monaten in seinem Amt Korruption bei der militärischen Beschaffung im Wert von 262 Millionen Dollar auf.
Viertens sagte Trump, der Krieg könne nicht ohne die USA beendet werden. Mehrere aufeinanderfolgende US-Präsidenten haben von den NATO-Partnern eine Lastenteilung gefordert, wurden aber ignoriert. Eine BBC-Aufschlüsselung der Militärhilfe für die Ukraine von Januar 2022 bis einschließlich Dezember 2024 zeigt, dass die USA 69 Milliarden Dollar und der Rest der NATO zusammen – mit einer größeren Bevölkerung und einem höheren BIP als die USA – 57 Milliarden Dollar bereitgestellt haben. In einem Folgeartikel wurde darauf hingewiesen, dass eine Analyse des Kieler Instituts die Summe der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe untersucht hat und zu dem Schluss kam, dass Europa mehr als die USA bereitgestellt hat, nämlich 139 bzw. 120 Milliarden Dollar. Trump hat jedoch Recht, wenn er behauptet, dass die USA wesentlich mehr als die Europäer in Form von direkten Zuschüssen bereitstellen.
Ohne erkennbare Strategie für Sieg oder Frieden hat die NATO, einschließlich Bidens USA, der Ukraine genug Unterstützung gegeben, um weiter zu kämpfen, aber nicht um zu gewinnen. Das Ergebnis ist das Schlimmste von allen: Hunderttausende von Opfern, eine ausgelöschte Generation junger Männer, eine zerstörte Wirtschaft, eine ausgehöhlte Infrastruktur und ein wahrscheinlich schlechteres Land-für-Frieden-Abkommen, als es vor oder in den ersten Tagen des Krieges ohne die damit verbundenen Kosten hätte ausgehandelt werden können.
Harte militärische Fakten vor Ort werden die kartografischen Karten bestimmen, die die neuen Grenzen der Ukraine abstecken. Andere wichtige Fragen wären dann noch offen: der Status der Krim und der ethnischen Russen in der Ostukraine, die Beziehungen der Ukraine zu Russland, der NATO und der EU, die Identität der Bürgen und die Art der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie der Zeitpunkt der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Nichts von alledem kann ohne Russland und die USA geschehen.
Die unzureichenden Militärausgaben Europas sind „eine implizite Steuer für das amerikanische Volk, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, schrieb der damalige Senator Vance vor einem Jahr in der Financial Times. Trump und seine Kabinettskollegen haben die amerikanischen Steuerzahler aufgefordert, den aufgeblähten europäischen Wohlfahrtsstaat nicht länger zu subventionieren.
Die erstaunliche öffentliche Auseinandersetzung zwischen Trump und Zelensky am 28. Januar im Weißen Haus und der Appell der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich zur Unterstützung Zelenskys aufstellen, zeigen die Realität der Abhängigkeit von den Gebern. Die Europäer müssen glauben, dass sie Anspruch auf eine dauerhafte Sicherheitssubvention der USA haben, während sie ihren Luxusvorstellungen frönen.
Hätten die verweichlichten Europäer die Verantwortung für die westliche Unterstützung der Ukraine in einem Konflikt im geopolitischen Herzen Europas übernommen, bei dem es um ihre gemeinsame Zukunft geht, wären sie bei den Friedensgesprächen am Drücker. Das haben sie nicht und sind es auch nicht. Wenn die Europäer und Zelensky den Deal von Trump ablehnen, ohne eine realistische Alternative vorzulegen, kann Trump seine Hände in Unschuld waschen und Putin kann den Krieg wieder aufnehmen. Wie wird sich das für die Ukraine und Europa auswirken?
Was ist mit der Analogie des Münchner Pakts von 1938? Während des Kalten Krieges bedeuteten geopolitische und wirtschaftliche Relativitäten, dass der „Globocop“ USA die Rechnung für die Eindämmung der Sowjetunion übernahm. Für Trump ist es strategisch vernünftig, den Krieg zu den bestmöglichen Bedingungen zu beenden und die Last der Ukraine auf Europa abzuwälzen.
Die geopolitische Landschaft hat sich verschoben. Trump passt die US-Politik an die neuen Konturen an. Daran sollten sich Verbündete und Gegner gleichermaßen gewöhnen. Wenn in den Wäldern jenseits von Europas Hinterhof ein hungriger Bär lauert, ist es für Europa an der Zeit, die Waffen zu strecken und zu laden.
Indem er der selbstgefälligen Selbstgefälligkeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wahrheit sagte, vertrat Vance die Kernthese, dass die wachsende Kluft in Bezug auf die freie Meinungsäußerung die gemeinsamen demokratischen Werte untergräbt, die das Fundament der Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Europa bilden. Der Ausstieg aus dem Netto-Null-Todeskult, die Beendigung der Gender-Fluidität-Fantasie, die Abkehr vom DEI- und Antirassismus-Irrsinn, die drastische Eindämmung der Masseneinwanderung und die Rückbesinnung auf die Errungenschaften der westlichen Zivilisation und Kultur würden mehr dazu beitragen, die Deindustrialisierung und Verarmung Europas zu beenden, die soziale Spaltung abzuschwächen, den kulturellen Zusammenhalt wiederherzustellen und das nationale Selbstvertrauen, die Entschlossenheit und die Grundlagen der militärischen Macht wiederherzustellen, als das Gejammer darüber, dass Trump die Interessen der USA über die der Europäer stellt.
Die Aufgabe Israels durch westliche Regierungen, einschließlich Australiens, die Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu ausübten, damit dieser Zugeständnisse macht, anstatt Israel bei der Ausrottung der bösen Hamas zu unterstützen, war ein unverzeihlicher Verrat an westlichen Werten und Interessen.
Die USA sind zu einer überforderten Supermacht geworden, die nicht mehr in der Lage ist, alle Regionen der Welt zu kontrollieren. Solange niemand einem zu Recht skeptischen amerikanischen und globalen Publikum überzeugend darlegen kann, dass Uncle Sam weiterhin mit allen Bedrohungen gleichzeitig fertig werden kann, ist es für Trump strategisch sinnvoll, zu versuchen, die Last der Auseinandersetzung mit der Ukraine auf Europa abzuwälzen oder den Krieg zu den bestmöglichen Bedingungen zu beenden und der Falle des Fehlschlusses der versunkenen Kosten zu entgehen.
Für die australischen Interessen ist es unabdingbar, China den Vorrang zu geben. Der Ukraine-Krieg hat Russland de facto in ein grenzenloses Bündnis mit China gedrängt und damit die einzigartige Errungenschaft von Richard Nixon und Henry Kissinger vor mehr als fünfzig Jahren zunichte gemacht. Das Wall Street Journal berichtete am 21. Februar, dass eines der Hauptargumente hinter Trumps Umarmung Putins „der strategische Wunsch ist, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben“, die beide seit langem versuchen, die Dominanz der USA in der internationalen Ordnung zu bremsen.
Elbridge Colby, der für das Amt des Unterstaatssekretärs für Verteidigungspolitik nominiert wurde, twitterte am 16. Dezember, dass die USA „der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass wir nicht alles in der Welt machen können. Und dass wir bei der wichtigsten geopolitischen Frage, die sich dem Land stellt, nämlich der Dominanz Chinas in Asien, weit im Rückstand sind, und dass wir in Asien nicht gewinnen, wenn wir in der Ukraine Geld ausgeben“. Würde ein Australier dieser Meinung widersprechen?
Zelensky und die NATO-Führer sind verunsichert. Das transatlantische Bündnis droht zu zerbrechen. Die Isolation Russlands ist zu Ende. Die Überlegungen sollten sich darauf konzentrieren, wie die Abschreckungskapazitäten der Ukraine am besten gestärkt und die Ursachen des Konflikts angegangen werden können, damit externe Sicherheitsgarantien an Bedeutung verlieren. Dies erfordert eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die die Beteiligung Russlands und der USA voraussetzt. Unhaltbar, aber unvermeidlich.
Um auf Trump zurückzukommen, erinnern wir uns an die apokryphe Geschichte von Churchill, der sagte: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere versucht haben. Tatsächlich scheint es sich dabei um eine Abwandlung einer Bemerkung des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Eban zu handeln, die zwar anders formuliert wurde, aber im Kern gleich blieb: seine „Überzeugung, dass Menschen und Nationen sich weise verhalten, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben“. Drei Jahre lang haben Zelensky und die NATO alles getan, um sich den Russen zu widersetzen und sie aus der Ukraine zu vertreiben, aber dabei haben sie noch mehr Territorium abgetreten. Trump, der in seiner ersten Amtszeit als erster Präsident seit Menschengedenken keinen neuen Krieg begonnen hat, versucht nun, den Fleischwolf des Krieges zu stoppen.
In ähnlicher Weise ist es leicht, Trumps erzwungenes Mineraliengeschäft als ein Beispiel für Neokolonialismus anzuprangern, der von Tyrannen betrieben wird. Allerdings wird die Hälfte der Einnahmen aus der Erschließung der Bodenschätze in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt, der in die „Sicherheit und den Wohlstand des Landes“ investieren soll. Damit haben die USA einen materiellen Anteil an einer friedlichen Zukunft mit sicheren Grenzen für die Ukraine. Wie immer kann nur die Geschichte selbst beantworten, ob Trump am Ende auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte steht.