Kategorie: Nachrichten

In Rumänien brodelt es. Während die Regierung in Bukarest einen Tag nach überstandenem Misstrauensvotum aufatmet, formiert sich auf den Straßen der Hauptstadt massiver Protest. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Samstag, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Dezember zu protestieren.

Im Zentrum des politischen Erdbebens steht Călin Georgescu, ein Mann, der innerhalb weniger Monate vom politischen Außenseiter zum Hoffnungsträger einer wachsenden Protestbewegung aufgestiegen ist. Bei der ersten Wahlrunde im November 2024 hatte er überraschend 23 Prozent der Stimmen errungen – ein Ergebnis, das das politische Establishment erschütterte. Doch zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl griff das Verfassungsgericht ein und annullierte die gesamte Wahl mit der nicht haltbaren Begründung russischer Einflussnahme.

“Wir sind vereint, wir sind stark. Wir sind hier, weil unsere Stimme gestohlen wurde. Weil die Demokratie mit Füßen getreten wurde”, rief George Simion, Vorsitzender der rechtsgerichteten Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), der aufgebrachten Menge zu. Die Demonstranten schwenkten rumänische Flaggen und skandierten “Nieder mit der Regierung!” und “Diebe!”.

Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet. Die Vorwürfe wiegen schwer: Unterstützung faschistischer Gruppen, “Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” sowie falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Georgescu, der unter richterliche Aufsicht gestellt wurde, weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bei der Protestkundgebung am Samstag wandte er sich direkt an seine Anhänger: “Das System hat böswillig versucht, uns zu spalten” und “alte und neue Günstlinge haben versucht, meine Kandidatur zu blockieren.”

Aktuelle Umfragen sehen Georgescu nicht mehr bei 23, sondern bei 37 bis 38 Prozent der Wählerstimmen. Die offizielle Begründung für die Wahlannullierung – russische Einflussnahme über TikTok-Kampagnen – erscheint dadurch zunehmend fragwürdig. Denn trotz verschärfter Regeln für den neuen Wahlgang am 4. Mai liegt der umstrittene Kandidat in der Wählergunst deutlich vorne.

Der Fall hat längst internationale Dimensionen angenommen. Während die rumänische Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu ihre Maßnahmen als Schutz der Demokratie verteidigt, melden sich prominente Stimmen aus dem Umfeld des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu Wort. Vizepräsident JD Vance, Elon Musk und Donald Trump Jr. haben sich kritisch zur Annullierung der Dezember-Wahl geäußert oder Georgescu direkt unterstützt. Musk bezeichnete die Festnahme Georgescus als “völlig daneben” und schrieb auf seiner Plattform X: “Sie haben gerade die Person verhaftet, die die meisten Stimmen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen hat.”

Experten vermuten hinter der Krise einen komplexen Machtkampf. Der ungarische Außenpolitik-Experte Zsolt Pászkán spekuliert sogar, ob die “unerklärlich tollpatschige Handhabung” durch die rumänischen Behörden nicht das Gegenteil bewirken könnte: Georgescu zum Märtyrer zu machen und damit seine Popularität weiter zu steigern. Sándor Tamás, Vorsitzender des mehrheitlich ungarisch bewohnten Komitats Covasna, sieht einen möglichen Konflikt zwischen rivalisierenden rumänischen Geheimdiensten – immerhin gibt es davon sechs im Land. Georgescu selbst stammt aus dem Umfeld des einstigen prorussischen Flügels der rumänischen Geheimdienste, die nach dem Sturz Ceaușescus kurzzeitig an Einfluss gewannen, bevor Rumänien einen zunehmend russlandfeindlichen Kurs einschlug.

Die entscheidende Frage bleibt: Wer regiert tatsächlich in Rumänien? Tamás ist überzeugt: “Wo ein politisches System schwach ist, können andere Kräfte die Macht ausüben.” Er sieht einen Machtkampf zwischen inneren Geheimdiensten und äußeren Mächten – Russland, der EU und den USA. Die erste Runde der Wiederholungswahl ist für den 4. Mai angesetzt. Sollte kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, folgt am 18. Mai eine Stichwahl. Ob Georgescu überhaupt teilnehmen darf, ist derzeit unklar. Was jedoch feststeht: Die rumänische Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nichts verschafft einen besseren Eindruck vom europäischen Elend als das Gruppenfoto der Anti-Trump-Krisenkonferenz am Sonntag in London. Um den immer auf der Flucht vor seiner ausblutenden Heimat befindlichen „Helden“ westlicher Verblendung scharten sich mit dem Franzosen Macron und dem Briten Starmer die politische Negativauslese eines in fast jeder Weise auf den Hund gekommenen Kontinents, dessen Glanz längst vorbei und dessen Macht nur noch Illusion ist. Da tat der abgewählte „Zeitenwende“-Kanzler gut daran, sich unscheinbar in die letzte Reihe zu stellen, um bei der Londoner Groteske weniger aufzufallen.

Nach dem Washingtoner Eklat zwischen Trump und Selenskyj waren etliche europäische Präsidenten und Staatschefs voller Panik in die Hauptstadt von Kleinbritannien gereist, um einen Gegenakzent zu dem Geschehen auf der anderen Seite des Atlantiks zu setzen. Auch wenn sie den ukrainischen Blutsäufer demonstrativ in ihre Mitte stellten, treibt sie doch nur eine Sorge um – die Angst vor dem Frieden und damit dem Eingeständnis ihrer völlig gescheiterten Ukraine-Politik, die da lautete: Sieg für Kiew, Niederlage für Moskau.

Ihr Hass gilt dabei neuerdings nicht in erster Linie dem russischen Präsidenten Putin, sondern dem amerikanischen Präsidenten Trump. Seine ersten Schritte für Friedensverhandlungen haben die europäischen Machthaber auf dem falschen, nämlich dem Kriegsfuß erwischt. Sie wollten (und wollen noch immer) unter dem Schutz der US-Macht den Krieg auf Kosten der Ukrainer fortsetzen. Zwar ist es nicht gelungen, Putin zu stürzen und das rohstoffreichste Land der Welt unter westliche Kontrolle zu bringen. Doch sollen die Russen noch möglichst lange geschwächt werden.

Der neue Sheriff in Washington hat jedoch andere Pläne, er will im Frieden Geschäfte mit Moskau machen. Um diesen Frieden haben sich die Londoner Konferenzteilnehmer bislang wahrlich nicht bemüht. Wenn sie jetzt vorgeben, auch einen Friedensplan erarbeiten zu wollen, werden sie die Rechnung ohne Russland gemacht haben. Denn warum sollten Putin und Lawrow Leuten vertrauen, die schon so oft gelogen haben und nun ihre Völker zu gigantischen Aufrüstungsausgaben nötigen wollen, um gegen die angebliche „russische Gefahr“ gewappnet zu sein?

Was Politiker wie die unsägliche EU-Kriegstreiberin von der Leyen, den französischen Abstauber oder die ewigen Imperialisten von der Regeninsel tatsächlich vielmehr bewegt als Frieden: Sie wollen sich schnell noch Teile der Schätze der sterbenden Ukraine sichern, damit Trump nicht alles bekommt. Das kapiert der Komiker in Kiew schon deshalb nicht, weil er seine große Beute schon längst in Sicherheit gebracht hat. Die Dümmsten in diesem zynischen Machtspiel sind einmal mehr die Deutschen, die folgenlos moralisieren, aber endlos zahlen dürfen.

Trump steht jetzt vor der Wahl, sich entweder den europäischen Frechheiten zu widersetzen oder sich damit irgendwie zu arrangieren. Auf jeden Fall werden bis auf Weiteres ukrainische und russische Soldaten an den Fronten weiter sterben oder Verletzungen erleiden. Die Hauptverantwortung dafür haben spätestens ab jetzt diejenigen, die in London noch einmal dem Diktator Selenskyj den Rücken gestärkt haben. Olaf Scholz hätte die Gelegenheit nutzen können, sich gegen den Strom europäischen Wahnsinns zu stellen. Doch auch er scheut Blut an seinen Händen nicht.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Like

Robert Kennedy äußert sich im US-Mainstream per Gastbeitrag zum Masernausbruch und zur Impfung, die er empfiehlt, aber klar macht, dass dies eine „persönliche Entscheidung“ sei. Texas erlebt einen vergleichsweise starken Masernausbruch, letzte Woche ist ein Kind verstorben. Das setzt den neuen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sofort unter Druck. In einem Gastbeitrag bei Fox News […]

Der Beitrag Kennedy zum Masern-Ausbruch in Texas erschien zuerst unter tkp.at.

Für den gewählten rumänischen Calin Georgescu und für die souveränistische Opposition kommt es zu den Tagen der Entscheidung: Wird er zur Wahl zugelassen? Präsidentenamt oder Gefängniszelle? Ein großer Teil des Volkes steht jedenfalls hinter Georgescu.  Bukarest erlebte am Samstag eine der größten Demonstrationen seit 35 Jahren. Berichterstattung im Westen? Ausschließlich in oppositionellen „Alternativ“-Medien, aber nicht […]

Der Beitrag Gegen den Staatsstreich übernehmen die Rumänen die Straße erschien zuerst unter tkp.at.

Die Niederländer werden in den nächsten Jahren ungefähr 200 Milliarden Euro investieren müssen, um das Stromnetz im Einklang mit dem „grünen“ Wandel am Laufen zu halten, so die Betreiber. Das passt zu den Kosten von 60 Milliarden in Österreich und 1000 Milliarden für Deutschland. Darüber hinaus werden die Stromkosten für die Verbraucher bis 2040 voraussichtlich […]

Der Beitrag 200 Milliarden kostet „grünes“ Stromnetz in Holland erschien zuerst unter tkp.at.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Alexander von Wrese.

The post Diplomatie statt Kriegspropaganda: Trump erzeugt positiven Druck! appeared first on Deutschland-Kurier.

In Hamburg ist die SPD aus der einzigen regulären Landtagswahl in diesem Jahr erwartungsgemäß als stärkste Kraft hervorgegangen. Die AfD legt auch in der traditionell „roten“ Hansestadt zu, wenngleich bei weitem nicht so stark wie bei der Bundestagswahl vor einer Woche.

Laut Ergebnis der vereinfachten Auszählung kommt die AfD auf 7,5 Prozent – 2,2 Prozentpunkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren. Spitzenkandidat Dirk Nockemann Nockemann zeigte sich dennoch zufrieden – er sei „überhaupt nicht frustriert“. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sieht das Abschneiden seiner Partei ebenfalls positiv : „Wir haben es in Hamburg nicht einfach.“

Ersten Analysen zufolge profitierte die AfD auch in der „Antifa-Hochburg“ Hamburg von der Debatte um die Themen Migration, Ausländerkriminalität und innere Sicherheit.

Die SPD mit dem Ersten Bürgermeister und Spitzenkandidaten Peter Tschentscher kam auf 33,5 Prozent. Damit schneiden die Sozialdemokraten zwar deutlich schwächer ab als bei der Wahl vor fünf Jahren (39,2 Prozent), bleiben aber stärkste politische Kraft im Stadtstaat, den sie seit 1957 fast ununterbrochen regieren.

Die bislang mitregierenden „Grünen“ können ihr Rekordergebnis von 2020 von gut 24 Prozent nicht wiederholen – sie brechen auf 18,5 Prozent ein. Damit werden sie hinter der CDU (19,8 Prozent) nur drittstärkste Kraft in Hamburg. Offen ist, mit wem die SPD künftig regiert. Allgemein wird aber eine Neuauflage der rot-„grünen“ Rathaus-Koalition erwartet.

Nach ihrem Überraschungserfolg auf Bundesebene konnte die Linke auch bei der Hamburg-Wahl starke Zugewinne verbuchen. Sie kommt auf auf 11,2 Prozent. Damit sind die Kommunisten an der Elbe erstmals zweistellig.

FDP, BSW, Volt blieben unter der Fünf-Prozent-Marke.

The post Hamburg-Wahl: AfD legt auf 7,5 Prozent zu – Tino Chrupalla: „Wir haben es in Hamburg nicht einfach“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Während die Welt nach diplomatischen Lösungen für den Ukraine-Konflikt sucht, schlägt Europa einen beunruhigenden Weg ein. Der britische Premierminister Keir Starmer präsentierte am Sonntag auf einem europäischen Sicherheitsgipfel einen sogenannten “Friedensplan”, der in Wirklichkeit das Potenzial hat, den Konflikt dramatisch zu eskalieren und die Bemühungen der Trump-Administration um eine Verhandlungslösung zu untergraben. Ursula von der Leyen ist natürlich mit an Bord – wie auch viele andere europäische Staats- und Regierungschefs.

Während eines Gipfeltreffens mit 18 europäischen Führungspersönlichkeiten, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündete Starmer einen Vier-Punkte-Plan, der angeblich den Frieden fördern soll. Doch die Rhetorik, die diesen Plan begleitet, lässt aufhorchen: “Großbritannien ist bereit, dies mit Stiefeln am Boden und Flugzeugen in der Luft zu unterstützen”, erklärte Starmer in einer bemerkenswert kriegerischen Formulierung für einen “Friedensplan”.

Die vier Punkte des Plans umfassen die Aufrechterhaltung und Steigerung der militärischen Hilfe für die Ukraine, die Betonung der ukrainischen Souveränität bei Friedensgesprächen, die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten nach einem möglichen Friedensabkommen und die Entwicklung einer “Koalition der Willigen”, um einen Frieden zu garantieren. Starmer kündigte zudem einen Raketenvertrag im Wert von 1,6 Milliarden Pfund für die Ukraine an.

Was auf den ersten Blick wie ein Engagement für die Sicherheit der Ukraine erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliches Säbelrasseln. Die Ankündigung westlicher Bodentruppen in der Ukraine – ein Schritt, den selbst die NATO bisher vermieden hat – könnte eine direkte Konfrontation mit Russland provozieren und den Konflikt auf eine neue, potenziell katastrophale Ebene heben.

Besonders beunruhigend ist der Zeitpunkt dieser Ankündigung. Gerade als die Trump-Administration Anstrengungen unternimmt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, präsentieren die europäischen Politiker einen Plan, der die Spannungen verschärft und die diplomatischen Bemühungen Washingtons untergraben könnte. Es scheint, als wolle Europa die USA auf einem konfrontativen Kurs halten und US-russische Gespräche im Keim ersticken.

Im Gegensatz zu Europas eskalierender Rhetorik verfolgt Donald Trump offenbar einen strategischeren Ansatz. Nach dem Treffen mit Selenskyj teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Analyse, die seinen Ansatz als “genial” bezeichnet. Demnach schützt Trump die Ukraine, ohne die USA in einen Krieg zu ziehen, indem er ein Mineralabkommen aushandelt, das amerikanische Unternehmen in der ukrainischen Bergbauindustrie beteiligt.

Diese Strategie würde Russland davon abhalten, eine Invasion zu starten, da ein Angriff auf die Ukraine amerikanische Leben gefährden und eine US-Reaktion erzwingen würde. “Trump hat beide Seiten wie ein Meisterschachspieler ausgespielt”, heißt es in der zitierten Analyse. “Selenskyj wird keine andere Wahl haben, als nachzugeben, denn ohne US-Unterstützung kann die Ukraine keinen längeren Krieg gegen Russland gewinnen.”

Es ist bemerkenswert, wie europäische Führungspersönlichkeiten, die sich gerne als Friedensstifter präsentieren, nun eine Rhetorik verwenden, die den Konflikt nur verschärfen kann. Von “Stiefeln am Boden” im Namen des Friedens zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich und keineswegs ein Rezept für Frieden. Die Frage drängt sich auf: Sind Europas Führungspersönlichkeiten nicht in der Lage zu begreifen, dass Trumps Vorgehen Teil seiner Verhandlungsstrategie ist, um den Krieg zu beenden? Oder verfolgen sie bewusst eine Agenda, die den Konflikt am Leben erhält?

Sollte Europa tatsächlich den Weg der militärischen Eskalation einschlagen, könnte dies nicht nur die transatlantischen Beziehungen belasten, sondern auch die Gefahr eines größeren Konflikts erhöhen. Die Vorstellung von NATO-Truppen, die direkt gegen russische Streitkräfte kämpfen, ist ein Szenario, das die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen könnte. Dialog und Diplomatie sind in den europäischen Hauptstädten offensichtlich unerwünscht.

Der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber ruft zu den Waffen: Er fordert eine “europäische Armee”. Eine Beteiligung Österreichs an solch einer Armee würde das Ende der immerwährenden Neutralität der Alpenrepublik bedeuten, doch für die neue Regierung stehen die Vorgaben aus Brüssel an höchster Stelle: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker erinnert in einer aktuellen Presseaussendung daran, dass die ÖVP schon in (Schein-)Koalitionsverhandlungen jeden Widerspruch zu EU-Plänen verweigerte. Die Interessen der eigenen Bevölkerung haben hier offensichtlich keine Priorität.

• Lesen Sie auch: Petra Steger hörte ÖVP-Lopatka telefonieren: Befehl zum Koalitions-Aus kam aus der EU

Presseaussendung der FPÖ:

Als „entlarvend“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngste Forderung von EVP-Chef Manfred Weber nach einer europäischen Armee: „Es überrascht genau deshalb nicht, dass sich die ÖVP in den Verhandlungen mit der FPÖ strikt geweigert hat, sich gegen derartige Pläne auszusprechen. Offenbar folgt sie weiterhin den Vorgaben der EVP und einer EU-Elite, die eine schrittweise Aushöhlung der nationalen Souveränität betreibt.“

Hafenecker betonte, dass eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee das Ende der immerwährenden Neutralität bedeuten würde: „Eine derart weitgehende Integration wäre nicht nur ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates, sondern würde auch Österreichs außenpolitische Unabhängigkeit massiv einschränken.“

Ein Blick in das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm zeige zudem, wie stark sich die neue Koalition den Interessen der EU unterordne: „Statt Friedensinitiativen zu unterstützen, wird die Kriegspolitik fortgesetzt. Statt die illegale Migration zu stoppen, bleibt die Politik der offenen Grenzen bestehen. Während andere Länder ihre Wirtschaft stärken, treiben Rezession und steigende Staatsausgaben Österreich in Richtung Abwärtsspirale.“

Besonders kritisch sieht Hafenecker die Zusammensetzung der neuen Regierung: „Ein aufgeblähtes Kabinett, geprägt von Machtkalkül und Postenvergabe, dient nicht den Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern folgt den Vorgaben aus Brüssel. Die Frage stellt sich, ob der neue Kanzler seinen Regierungssitz überhaupt noch in Wien oder nicht gleich direkt in Brüssel beziehen sollte.“

Diese interessante Frage stellt Dr. Markus Krall in einem Posting auf X. Wissenschaftler wie TKP-Gastautor PD Dr. med Michael Nehls sehen da durchaus Zusammenhänge. Eine Studie aus Südkorea bestätigte ebenfalls die die Persönlichkeit verändernde Wirkung der Impferei. Die Forscher bestätigten, dass die Covid-Injektionen für die weltweit zunehmenden Berichte über schwerwiegende Persönlichkeits- und Verhaltensänderungen bei Menschen […]

Der Beitrag Gibt es einen Zusammenhang zwischen Impfung und Kriegsbegeisterung? erschien zuerst unter tkp.at.