Kategorie: Nachrichten

Erstmals seit April habe die Schweiz den eigenen Risiko-Grenzwert an Neuinfektionen überschritten, meldet das Boulevard-Onlinemagazin Nau.ch. Die 14-Tage-Inzidenz (Anzahl neuer Ansteckungen innerhalb einer bestimmten Personengruppe, oft dienen 100’000 Menschen als Basis) sei auf mehr als 60 gestiegen und damit sei die Schweiz zum Risikogebiet geworden.

Was Nau.ch nicht schreibt: Letzte Woche wurde in der Schweiz 88`118 mal getestet und damit 63 Prozent mehr als in der Vorwoche. Zudem gibt es kaum noch Todesfälle, wie die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit(BAG) beweisen.

Der «Spitzenreiter» von Nau.ch ist weiterhin der Kanton Waadt mit 110 Ansteckungen pro 100`000 Einwohner, ohne zu erkennen, dass dies nur 0,1 Prozent sind. Nebst dem Kanton Waadt werden noch weitere «Top-Kantone» präsentiert, so sei der Kanton Freiburg mit einer Inzidenz von 72 (0,07 Prozent) auf Platz zwei vorgerückt, dicht gefolgt von Genf auf Platz drei mit 57 (0,057 Prozent).

Nau.ch stellt die Zahlen so dar, als handle es sich um einen sportlichen Wettbewerb. Es ist allerdings keiner und Nau.ch hat sich trotzdem disqualifiziert: Wer diese Zahlen ohne Bezug und Einordnung, ohne Berücksichtigung kantonaler Unterschiede wie etwa die Testrate, Reisegewohnheiten oder die Altersstruktur publiziert, sollte, wie Nau.ch, erst gar nicht journalistisch antreten.

BAG: Covid-19 Eidemiologische Lage

COVID-19 Epdiemiologische Lage Schweiz BAG

Aus der «Ausschussdrucksache» der Anhörung von Prof. Thorsten Kingreen vor dem Gesundheitsausschuss:

Es muss zudem nochmals betont werden, dass nach wie vor erhebliche individuelle Gesundheitsgefahren vom Coronavirus ausgehen. Aber derzeit geht auch das RKI nicht von einer systemischen Gefahr aus, die die Infrastrukturen des Gesundheitswesens überfordern könnten.2 Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) liegt daher derzeit nicht vor.
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Der Feststellungsbeschluss muss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder aufgehoben werden, weil seine tatsächliche Voraussetzung, die Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“, nicht mehr vorliegt.
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Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.
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Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit, nach näherer Maßgabe von § 5 Abs. 2 IfSG in Rechtsverordnungen „Ausnahmen“ und „Abweichungen“ von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, ist nämlich verfassungswidrig.
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Die Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG erlauben ohne jede Differenzierung Ausnahmen und Abweichungen von allen Normen der dort bezeichneten Gesundheitsgesetze.
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Bezogen auf die gesetzlichen Normen, die durch die Verordnung modifiziert werden können, handelt es sich also um eine Blankovollmacht, die weitaus mehr als 1.000 Vorschriften umfasst.
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Diese Verlagerung (grundrechts-)wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive wird nicht nur von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages, sondern fast einhellig im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für verfassungswidrig gehalten.
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Sie schwächen vor allem die Opposition im Bundestag, die dadurch von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen wird. Und sie erzeugen den fatalen Eindruck eines Ausnahmezustands, der nicht in den üblichen, von der Verfassung zur Verfügung gestellten Formen und Verfahren bewältigt werden kann.
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Man scheint sich allmählich an die Gesetzgebung durch ministerielle Notverordnungen zu gewöhnen. Während man bislang noch sagen konnte, es gehe doch nur um Detailfragen des Infektionsschutzrechts (und auch das stimmt nicht, es geht auch um sensible Fragen wie eine Deregulierung des Arzneimittelzulassungsrechts), geht es beim Wahlrecht dann um das demokratische Eingemachte. Wenn die Vorbereitung der Wahl zur Disposition der Exekutive gestellt wird, so genügt das nicht der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten „strikte[n] rechtliche[n] Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl“, die der „Bedeutungder Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts“ entspricht.

Mittelfristig ist daher zu empfehlen, die verfassungswidrige Konstruktion des § 5 IfSG insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Sie lässt sich insbesondere nicht dadurch rechtfertigen, dass der parlamentarische Gesetzgeber nicht zügig auf Veränderungen des Infektionsgeschehens reagieren könnte.

«Eines der vorrangigsten, wichtigsten Gesetze unseres Berufsstandes lautet, den Menschen durch unsere Tätigkeit nicht zu schaden.» Daher seien alle Ärzte aufgefordert, mit vereinter Stimme eine klare unmissverständliche Position gegen einen Impfzwang zu vertreten, schreibt der Schweizer Arzt Dr. med. Michael Kingerter aus Diessenhofen in der Schweizer Ärztezeitung.

Er kritisiert die nicht erprobten genetischen Impfstoffe gegen Covid-19, die infolge der Verkürzung der Studiendauer keine Langzeitnebenwirkungen erfassen könnten. Sie führten zu äusserst schwerwiegenden Folgeschäden wie gravierende Autoimmunreaktionen, die sich bereits in Tierversuchen zeigten, so Kingerter.

Das Covid-Gesetz des Bundesrates entbehre jeglicher Legitimation und dürfe keinesfalls zur Geltung kommen. «Es darf auf keinen Fall eine Impfpflicht geben – dafür müssen wir einstehen – für uns selbst, unsere Familien und PatientenInnen und zwar Jetzt!»

Das aus dem Pharmakonzern AstraZeneca und der Universität Oxford bestehende Konsortium habe die Studie zu einem vielversprechenden Corona-Impfstoff-Kandidaten wieder aufgenommen, berichtet die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Tests waren am vergangenen Mittwoch wegen ernsten Nebenwirkungen weltweit gestoppt worden (wir berichteten).

Die englische Gesundheitsbehörde MHRA habe nun grünes Licht gegeben und behauptet, die Fortsetzung sei sicher.

Zur Frage wie die Sicherheit gewährleistet sei, machte der Pharmakonzern keine Angaben, auch nicht zum Gesundheitszustand des Probanden, der nach der Impfung eine irreversible Schädigung der Nervenzellen im Rückenmark erlitten hat.

Dies sei eine typische Nebenwirkung von Virusinfektionen, wie das Wirtschaftsmagazin Cash berichtet und sich dabei auf Medienberichte bezieht. Allerdings gehört eine Infektionen des Rückenmarks nicht zu den Symptomen von Covid-19.

Zudem wurde bekannt, dass diese Impfstoff-Tests nicht zum ersten Mal gestoppt worden sind: Bereits im Juli sei eine Teilnehmerin erkrankt, was zu einem Unterbruch der Testreihe sowohl in Großbritannien als auch in den Vereinigten Staaten, Brasilien und Südafrika geführt hatte – ein Vorgang, den die Universität Oxford bestätigte. Ein Zusammenhang mit dem Impfstoff wurde jedoch ausgeschlossen, berichtet die FAZ weiter.