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Ein angeschlagenes Amerika wartet auf Trumps nächsten SchrittIst
Trump der „erste jüdische Präsident“?
Philip Giraldi
Die Jahresendansprache von Präsident Donald Trump an die amerikanische Öffentlichkeit am 17. Dezember war voll von Selbstbeweihräucherung darüber, wie sich die Vereinigten Staaten unter dem neuen Regime an der Macht auf allen Ebenen zum Wohle des amerikanischen Volkes voranbewegen würden. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus: eine schwächelnde Wirtschaft, Inflation und steigende Arbeitslosigkeit sowie Kriege und Gerüchte über Kriege. Der einzige Wirtschaftssektor, dem es offenbar bestens geht, ist der „militärisch-industrielle Komplex“ (MIC) – oder sollte man ihn besser den Kriegskonzern nennen –, der sich an dem auf über eine Billion Dollar angesetzten Militär- und Rüstungsbudget mästet. Sicher ist, dass diese Kriegsrechnung die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibt, während sie kaum zur nationalen Sicherheit beiträgt – bedingt durch tiefgreifende Unwissenheit in Kombination mit seriellem Versagen jener, die im und um das Weiße Haus an der Macht sind.
Die unausweichliche Tatsache, dass Trump nahezu überall, wo er aufgetreten ist, ein Chaos angerichtet hat, ist praktisch seit dem Amtseinführungstag vor elf Monaten sichtbar – verschärft durch die inkohärenten und häufig widersprüchlichen Erklärungen, die direkt aus dem Oval Office kommen. Man könnte die Kriege in der Ukraine sowie in und um Israel/Palästina als die unnötigsten und zugleich gefährlichsten der trumpschen Fehlentscheidungen bezeichnen, da beide für die Vereinigten Staaten keinerlei Bedrohung darstellten – es sei denn, sie eskalieren und „gehen nuklear“ – während beide tatsächlich als durch das, was Washington getan und unterlassen hat, aufrechterhalten beschrieben werden können.
Und dann ist da noch Venezuela – ein Krieg, dessen Vorwand so konstruiert und orchestriert ist, dass er fast schon komisch wirkt. Am Mittwoch beschrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk „Truth“, dass „Venezuela vollständig von der größten Armada umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock für sie wird alles übertreffen, was sie je zuvor erlebt haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika all das Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben.“ Versucht man, Trumps Aussage zu verstehen, scheint es nun so, dass der hochverehrte US-Präsident von der venezolanischen Regierung verlangt, die Verstaatlichung ihrer eigenen Vermögenswerte rückgängig zu machen, die bis ins Jahr 1976 zurückreicht, und ihre Ölressourcen Washington zu überlassen. Vor 1976 haben US-Ölkonzerne die venezolanischen Ölreserven tatsächlich erschlossen und ausgebeutet, doch es stand nie ernsthaft zur Debatte, dass die Vereinigten Staaten das Öl oder das Land darunter besaßen. Trump will all das ändern – und ach ja, Venezuela unterstützt einen palästinensischen Staat, was möglicherweise ebenfalls etwas mit seiner Zielauswahl zu tun hat!
Was Russland und die Ukraine betrifft, so gelingt es Trumps unbeholfenem Verhandlungsteam, bestehend aus den beiden Immobilienentwicklern Steve Witkoff und Jared Kushner – von denen einer zufällig sein Schwiegersohn ist –, konsequent nicht, Russlands rote Linien zu verstehen. Sie haben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sogar in eine Ecke gedrängt, in der er keinerlei territoriale Zugeständnisse machen will. Von dort aus gibt es keinen Ausweg in einem Krieg, der hätte verhindert werden können, bevor er überhaupt begann – wäre da nicht die Intervention der USA und Großbritanniens gewesen.
All dies führt uns zu Israel, das offenbar das Einzige ist, was Donald Trump wirklich für wichtig hält. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am 29. Dezember in Washington erwartet – ein Besuch auf Trumps Wunsch hin, der bereits das fünfte Treffen dieser Art in diesem Jahr sein wird. Offenbar soll es sich um eine abschließende Diskussion über die nächsten Schritte zur Einleitung der nächsten Phase des sogenannten „Trump-Friedensplans“ für Gaza handeln. Israel hat nahezu jeden Aspekt des Waffenstillstandsabkommens wiederholt verletzt und den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten geschlossen gehalten, der im Rahmen der ersten Phase bereits im Oktober hätte wieder geöffnet werden sollen. Doch die Grenze bleibt geschlossen und Gaza vom Rest der Welt abgeschnitten. Israel ist bereits dazu übergegangen, eine „gelbe Linie“ zu etablieren, mit der es seine fortgesetzte Besatzung und Kontrolle über mehr als die Hälfte des Gazastreifens beansprucht, und setzt zugleich das Töten von Gaza-Bewohnern sowie die Verweigerung von Nahrung und Medikamenten fort. Die USA errichten zudem einen Militärstützpunkt – teilweise mit amerikanischen Soldaten besetzt – auf der Seite Gazas, die Israel zugeschlagen wird. Dieser wird zweifellos zur Unterstützung israelischer Ziele dienen. Der weitere Verlauf ist also ziemlich offensichtlich: Trump, der keine Einwände gegen die israelischen Verstöße gegen das von den USA garantierte Abkommen erhoben hat, wird erwartungsgemäß allen Forderungen seiner Eigentümer in Jerusalem und Tel Aviv nachgeben.
Weitere Entwicklungen in jüngster Zeit – sowohl in Washington als auch im Ausland – unterstreichen ebenfalls, wer hier in den USA tatsächlich das Sagen hat. Anfang Dezember unterstützte die US-Botschaft in Jerusalem gemeinsam mit der israelischen Regierung ein Treffen von 1.000 evangelikalen Pastoren aus den Vereinigten Staaten unter dem Titel „Friends of Zion Ambassador Summit“. Die Besucher wurden mit einer konzertierten Charmeoffensive israelischer Offizieller sowie von Botschafter Mike Huckabee als Co-Gastgeber überschüttet, um eine geschlossene Front zur Unterstützung des angeblichen israelischen „Rechts auf Selbstverteidigung“ zu schaffen – das der Großteil der Welt als Völkermord betrachtet, bei dem Tausende Frauen und Kinder ermordet und jede Kirche, jedes Krankenhaus und jedes Flüchtlingslager in der Region mit von Washington gelieferten Waffen bombardiert wurden. Dass die US-Botschaft ethnische Säuberungspolitik Israels unterstützt, ist beschämend, und Huckabee versteht offenkundig nicht die angemessene Rolle eines amerikanischen Botschafters – ebenso wenig offenbar Trump, der ihn ernannt hat.
Die Reise nach Israel wurde Berichten zufolge von der israelischen Regierung bezahlt, möglicherweise unterstützt durch die Israel-Lobby und das übliche Aufgebot jüdischer Milliardäre. Ein lokaler palästinensischer Christ bemerkte, dass die evangelikalen Teilnehmer „sich offenbar nicht darum kümmerten, dass palästinensische Christen, die nur wenige Minuten entfernt leben, ohne israelische Militärgenehmigung keinen freien Zugang zu ihren eigenen Kirchen in Jerusalem und anderen heiligen Stätten haben. Dennoch wurden diese Pastoren als Israels spirituelle Partner vorgeführt, während die einheimische Kirche – die Männer, Frauen und Familien, die tatsächlich die Last des Lebens in diesem Land tragen – als Unannehmlichkeit behandelt wurden.“
Die US-Regierung hätte sich an dieser Aktivität überhaupt nicht beteiligen dürfen, und die Beteiligten hätten nach den Bestimmungen des Foreign Agents Registration Act von 1938 (FARA) verurteilt werden müssen, der das Verhalten von Gruppen regelt, die im Auftrag ausländischer Regierungen handeln. In den „Before You Go“-Richtlinien des Gipfels wurde den Teilnehmern mitgeteilt, dass öffentliche Evangelisation und die Verteilung christlicher Materialien in Israel verboten seien und dass sie ganz auf Predigten verzichten sollten. „De facto wurde der Glaube, der Christen seit zwei Jahrtausenden dazu bewegt hat, das Evangelium zu verkünden, angewiesen, in Jerusalem zu schweigen.“ Mit anderen Worten: Die Teilnehmer des Gipfels wurden gezwungen, ihre eigenen religiösen Überzeugungen zu verraten, während sie die politische Agenda einer Regierung unterstützten, die eindeutig in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt ist. Natürlich wird die Trump-Regierung trotz all dessen keine FARA-Registrierung verlangen. Keine der Hunderte jüdischen und christlich-zionistischen Gruppen, die im Auftrag Israels tätig sind, wurde jemals FARA unterworfen. Tatsächlich wurde John F. Kennedy kurz nachdem er 1963 versucht hatte, eine der ersten dieser pro-israelischen Lobbygruppen registrieren zu lassen, ermordet – was darauf hindeutet, dass es Konsequenzen hat, Freunde Israels einzuschränken.
Wer noch daran zweifelt, dass Israel und seine vielfältigen Instrumente Trump besitzen, muss sich nur Donald Trumps Auftritt bei der jüngsten Chanukka-Feier im Weißen Haus ansehen. Der Fox-News-Moderator und kompromisslose Israel-First-Aktivist Mark Levin bezeichnete Präsident Donald Trump am Dienstag während des Empfangs als „den ersten jüdischen Präsidenten“. Vor der versammelten Menge forderte Trump Levin auf, „ein paar Worte zu sagen“. „Komm her. Und diese Leute mögen Israel“, bemerkte der Präsident. Levin umarmte Trump, bevor er rief: „Und er liebt Israel auch!“ Levin fuhr fort, Trump als ersten jüdischen Präsidenten zu feiern und erinnerte daran, wie er „vor sechs Jahren hier oben stand und sagte: Das ist unser erster jüdischer Präsident“, worauf Trump antwortete: „Das stimmt.“ Levin setzte fort: „Jetzt ist er der erste jüdische Präsident, der zwei nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert. Wir danken Ihnen für alles.“ Abgesehen von Levin wurde auch plausibel behauptet, dass Trump tatsächlich der erste jüdische Präsident sei, da er 2017 konvertiert habe – eine Möglichkeit, die durch sein unterwürfiges Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat während seiner Amtszeit durchaus gestützt wird.
Ebenfalls bei dem Empfang am Dienstag erklärte die israelische Casino-Magnatin aus Las Vegas und führende politische Großspenderin Miriam Adelson öffentlich und unmissverständlich, dass Trump trotz verfassungsrechtlicher Beschränkungen eine dritte Amtszeit anstreben könne. Adelson verwies auf ihre Gespräche mit dem – Schimpfwort gelöscht – Anwalt Alan Dershowitz über die Gültigkeit einer weiteren Amtszeit und stimmte ihm zu mit den Worten: „Ich habe Alan Dershowitz getroffen, und ich sagte: Alan, ich stimme dir zu. Also können wir es tun. Denk darüber nach.“ Sie sagte zudem weitere 250 Millionen Dollar an Wahlkampfunterstützung zu, um ein solches Vorhaben zu finanzieren, was im Publikum Sprechchöre von „Vier weitere Jahre“ auslöste. Trump lobte Adelsons Unterstützung und hob das Engagement ihres verstorbenen Ehemanns Sheldon Adelson für Israel hervor. Er sagte: „Vor fünfzehn Jahren war die stärkste Lobby in Washington die jüdische Lobby. Es war Israel. Das ist heute nicht mehr so.“ Trump beschuldigte anschließend einige Abgeordnete, „antisemitisch“ zu sein, und nannte die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar, die seiner Ansicht nach „jüdische Menschen hassen“. Trump machte außerdem Universitäten dafür verantwortlich, antiisraelische Stimmungen zu schützen, und sagte voraus, dass Harvard, das er wegen angeblicher Antisemitismus-Verstöße verklagt hat, „viel Geld zahlen wird“.
Abschließend sollten wir Amerikaner, die die Meinungsfreiheit noch schätzen, die Ernennung eines neuen ranghohen Bürokraten in Washington zur Kenntnis nehmen. Trump hat soeben Rabbiner Yehuda Kaploun ernannt – einen in Israel geborenen extremistischen Chabad-Anhänger, der behauptet, „es habe niemals ein Palästina gegeben“ – zum obersten Zensor der Meinungsfreiheit in Amerika. In seiner Funktion als Leiter des Büros des Sondergesandten des Außenministeriums zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus wird er den Rang eines Botschafters tragen. Kaploun erklärte, dass unzutreffende oder aufwieglerische „Hassinhalte“ im Zusammenhang mit Israel und Juden in den sozialen Medien verbreitet würden, und versprach, mit sozialen Netzwerken zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung angeblich antisemitischer Falschinformationen einzudämmen. Kaploun erwähnte nicht, was er gegen irreführende Informationen über Araber oder Muslime unternehmen würde, die gezielt in den von Juden dominierten Mainstream-Medien platziert werden – die naheliegende Annahme ist, dass er nichts tun wird. Es geht ausschließlich darum, diejenigen zu verfolgen, die jüdisches kollektives Verhalten oder Israel kritisieren. Kaploun ist Trumps Mann, und der Präsident ist offensichtlich der Meinung, dass dies der richtige Weg für uns alle ist. Leb wohl, Amerika!
*
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist geschäftsführender Direktor des Council for the National Interest, einer als 501(c)(3) steuerlich abzugsfähigen Bildungsstiftung (Bundes-ID-Nummer #52-1739023), die eine stärker interessengeleitete US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Website: https://councilforthenationalinterest.org
Postanschrift: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134
E-Mail: inform@cnionline.org
Autobombe: Russischer General in Moskau getötet- Steckt Selenskyj hinter dem Attentat?
Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist ein ranghoher russischer General getötet worden. Bei dem Opfer handelt es sich um Generalleutnant Fanil Sarwarow, wie die Sprecherin des Ermittlungskomitees mitteilte.
Sarwarow leitete die Abteilung für operative Ausbildung der Armee im russischen Generalstab. Der 56-Jährige war an mehreren Kriegseinsätzen der russischen Streitkräfte beteiligt – darunter auch in der Ukraine. Es werde nicht ausgeschlossen, dass der Anschlag von ukrainischen Spezialkräften verübt wurde, hieß es von Seiten der Ermittler.
Der Sprengsatz war den Ermittlungen zufolge unter dem Fahrzeug angebracht. Der General erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Ort der Explosion war ein Wohnviertel im Süden Moskaus.
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Binnen weniger Sekunden abgenickt: Deutschland unterwirft sich mit IGV-Gesetz der WHO
Nur wenige Sekunden ist der deutschen Politik die Abstimmung über den Schutz der Grundrechte der Bürger wert: So lange dauerte es, bis der Bundesrat am 19. Dezember das IGV-Gesetz kritikfrei durchgewunken hatte – ein Gesetz, das explizit die Einschränkung von Grundrechten vorsieht. Deutschland gibt somit bereitwillig Macht und Verantwortung an eine globalistische Organisation, die von Profiteuren jener Krisen finanziert wird, die sie ausrufen darf.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Nur ein paar Sekunden dauerte die Abstimmung über ein Gesetz, das tief in Grundrechte eingreift. Ländervertreter hatten zuvor Monate Zeit, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen, taten dies aber nicht.
Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO einen Weg eingeschlagen, der grundlegende Freiheiten der Bürger direkt bedroht. Politiker präsentieren diese Schritte als harmlose Anpassungen an globale Herausforderungen, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Eine internationale Organisation erhält Einfluss auf nationale Entscheidungen, die bis in die persönliche Sphäre reichen.
Der blitzschnelle Abschluss im Bundesrat
»Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat« in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Gesetz zu. Der Tagesordnungspunkt 31 trug den unscheinbaren Titel „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“.
(Der Gesetzentwurf ist auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums einsehbar.)
Der Sitzungsleiter erwähnte lediglich die Empfehlung des Gesundheitsausschusses, es gab keine Wortmeldungen, und die Abstimmung per Handzeichen dauerte nur wenige Sekunden. Der Bundestag hatte zuvor »am 6. November« zugestimmt.
Diese hastige Durchpeitschung eines Gesetzes, das tief in Grundrechte eingreift und internationale Bindungen zementiert, ist ein eklatanter Akt politischer Fahrlässigkeit. Die Ländervertreter hatten monatelang Gelegenheit zur sorgfältigen Prüfung und blendeten dennoch bewusst die unmissverständlichen Passagen zu Freiheitsbeschränkungen und zur massiven Ausweitung der WHO-Befugnisse aus.
Die offizielle Darstellung und ihre Widersprüche
Das Bundesgesundheitsministerium erklärt auf seiner Website, die Anpassungen dienten einer schnelleren und effizienteren Reaktion auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren. Explizit heißt es dort:
„Die staatliche Souveränität Deutschlands sowie nationale Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bleiben davon unberührt.“
Diese Versicherung wirkt angesichts der expliziten Grundrechtseinschränkungen im Gesetz als blanker Hohn. Wenn die WHO Empfehlungen mit potenziell weitreichenden Folgen erlassen kann, ist die Souveränität faktisch angetastet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte zuvor:
„Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Um richtig reagieren zu können, benötigen wir im Ernstfall möglichst schnell Informationen über Ursache und Lage. Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können. Nur wenn wir als Staatengemeinschaft gut zusammenarbeiten und schnell handeln, wird es künftig möglich sein, globale Gesundheitskrisen effektiv einzudämmen oder am besten sogar zu verhindern.“
Diese Worte klingen nach Kooperation, übergehen jedoch die der WHO erteilte Befugnis, in nationalen Belangen verbindlich vorzuschreiben.
Der Gesetzentwurf, der Grundrechte explizit opfert
»Am 16. Juli 2025 billigte das Bundeskabinett« bereits den Entwurf. Damit war der politische Kurs unmissverständlich festgelegt: Noch bevor eine öffentliche oder parlamentarische Auseinandersetzung stattfinden konnte, schuf die Bundesregierung die Grundlage für eine rechtliche Selbstbindung mit weitreichenden Folgen. Was als technischer Zustimmungsvorgang erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als gezielter Schritt zur Überführung internationaler Vorgaben in nationales Recht, inklusive ausdrücklich akzeptierter Grundrechtseingriffe.
Dieser Gesetzentwurf verpflichtet Deutschland rechtlich, die neuen internationalen Regelungen einzuhalten. Artikel 2 legt fest, dass diese Vorschriften in Verbindung mit dem Gesetz bestimmte Grundrechte einschränken.
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Diese Formulierung erfüllt zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes, indem sie die betroffenen Artikel benennt, doch sie dient lediglich der Pflicht, die jedes Gesetz zur Einschränkung von Grundrechten erfüllen muss, um nicht verfassungswidrig zu sein. Gleichzeitig dokumentiert sie klar die Bereitschaft der Regierung, elementare Bürgerrechte zugunsten internationaler Verpflichtungen preiszugeben. Die Frist für einen Einspruch gegen die IGV-Änderungen ließ die Regierung verstreichen und trieb deren Verankerung im deutschen Recht aktiv voran.
„Der o. g. Regierungsentwurf für ein Zustimmungsgesetz zu den IGV-Änderungen datiert vom 16.07.2025, wurde also erst drei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist (19.07.2025) durch das Bundeskabinett verabschiedet (Bundesregierung 2025). Damit war klar, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Ablauf der Widerspruchsfrist hätte abgeschlossen werden können.“
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihre Kerninhalte
»Die Internationalen Gesundheitsvorschriften« traten erstmals am 1. Januar 1971 in Kraft und »wurden 2005« grundlegend überarbeitet. Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess einigten sich die WHO-Vertragsstaaten »im Juni 2024« auf weitere Anpassungen. Neu eingeführt wurde der Begriff der „pandemischen Notlage“. Diese ermächtigt den WHO-Generaldirektor, zeitlich befristete Empfehlungen auszusprechen, die unter anderem die Überprüfung von Impfnachweisen, Quarantänemaßnahmen oder Einreisestopps umfassen können.
„Die Änderungen der IGV betreffen unter anderem die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“. Des Weiteren geht es um die Aufnahme von „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als Grundsätze der IGV. Ziel ist außerdem die Stärkung der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Vertragsstaaten bei Gesundheitsschutzmaßnahmen, auch durch Erleichterung des Zuganges zu maßgeblichen Gesundheitsprodukten, sowie die Stärkung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander und Unterstützung der von der WHO koordinierten Schutzmaßnahmen durch die Vertragsstaaten.“
Jeder Mitgliedstaat verpflichtete sich damit, bei unklaren Gesundheitsereignissen die WHO umgehend zu informieren, koordinierte Maßnahmen zu unterstützen, eine nationale Behörde einzurichten, Labordiagnostikkapazitäten vorzuhalten und die sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen, was in der Praxis die Unterdrückung abweichender Meinungen bedeutet. Diese Verpflichtungen stärken die zentrale Rolle der WHO, während nationale Entscheidungsspielräume schrumpfen.
IGV-Gesetz: Freiheit unter Druck
Im Ernstfall könnten einzelne Bundesländer zwar theoretisch Widerstand leisten, da sie für die Gesundheitspolitik vor Ort verantwortlich sind, doch politischer Mut dazu ist kaum erkennbar. Die Zustimmung zu den IGV-Vorschriften offenbart eine bewusste Verschiebung von Verantwortung: Nationale Selbstbestimmung wird zugunsten supranationaler Kontrolle aufgegeben, Bürgerrechte systematisch reduziert. Die politische Klasse überlässt zentrale Entscheidungen einer fernen Organisation, während formale Transparenz die faktische Aufgabe von Souveränität verschleiert. Diese Entwicklung ist kein technischer Anpassungsschritt, sondern ein gezielter Eingriff in die Grundlagen freiheitlicher Ordnung und muss als solcher klar verurteilt werden.
Trump gibt zu, dass er Venezuelas Öl beschlagnahmen und es US-Konzernen geben will
Ben Norton
Donald Trump verhängte eine Seeblockade gegen Venezuela und gab zu, dass er das venezolanische Öl beschlagnahmen und an US-Konzerne verteilen wolle: „Wir hatten dort viel Öl. Sie haben unsere Firmen rausgeschmissen, und wir wollen es zurück.“
Donald Trump hat offen zugegeben, dass er sich Venezuelas Öl aneignen will. Hochrangige US-Beamte haben deutlich gemacht, dass dies ein Hauptgrund für ihren Krieg gegen das südamerikanische Land ist.
Am 16. Dezember verhängte Trump eine illegale Seeblockade gegen Venezuela. Die US-Regierung will Venezuela daran hindern, Öl nach China zu verkaufen, um Caracas die Exporteinnahmen zu entziehen.
Die Trump-Regierung blockiert Venezuela zudem illegal bei der Einfuhr wichtiger Güter – darunter Leichtrohöl und Chemikalien, die zur Verarbeitung und Raffination des eigenen Schwerrohöls benötigt werden.
Das Ziel der USA ist es, in Venezuela eine extreme Krise herbeizuführen – die Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen – in der Hoffnung, dass dies zu einem Regimewechsel führt.
Trump sagt, US-Konzerne sollten Venezuelas Öl kontrollieren
Am 17. Dezember fragte ein Journalist den US-Präsidenten : „Ist das Ziel der Blockade Venezuelas ein Regimewechsel?“
Trump antwortete:
Es handelt sich lediglich um eine Blockade. Wir lassen niemanden durch, der nicht durchkommen sollte.
Sie erinnern sich doch, sie haben uns alle Energierechte entzogen. Sie haben uns unser gesamtes Öl weggenommen , und das noch vor gar nicht allzu langer Zeit. Und wir wollen es zurück .
Ein anderer Reporter fragte Trump daraufhin: „Was Venezuela betrifft, Sir, Sie erwähnten die Rückgabe von Land aus Venezuela. Um welches Land handelt es sich?“
Der US-Präsident erklärte:
Wir haben unser Land, unsere Ölrechte, einfach alles, was wir hatten, zurückbekommen . Sie haben es uns weggenommen, weil wir einen Präsidenten hatten, der vielleicht nicht aufgepasst hat. Aber das werden sie nicht wieder tun. Wir wollen alles zurück.
Sie haben uns unsere Ölrechte weggenommen. Wir hatten dort große Ölvorkommen. Wie Sie wissen, haben sie unsere Firmen vertrieben, und wir wollen das Öl zurück .
Trump verhängt eine Seeblockade gegen Venezuela
In ihren Fragen bezogen sich die Journalisten auf einen Beitrag vom 16. Dezember auf Trumps Website Truth Social, in dem der US-Präsident eine „TOTALE UND VOLLSTÄNDIGE BLOCKADE ALLER SANKTIERTEN ÖLTANKER, die nach Venezuela ein- und ausfahren“, ankündigte.
Diese US-Sanktionen gegen Venezuelas Ölindustrie sind einseitige Zwangsmaßnahmen und haben nicht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und sind daher nach internationalem Recht illegal .
In seinem Beitrag forderte Trump „alle Öl-, Land- und sonstigen Vermögenswerte, die sie [Venezuela] uns zuvor gestohlen haben“.
Er bezog sich auf venezolanisches Öl, venezolanisches Land und venezolanische Vermögenswerte, die nach Trumps Ansicht Eigentum der Vereinigten Staaten sind.
Hugo Chávez‘ vollständige Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie
Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölreserven.
Seit 2007, als der linke Ex-Präsident Hugo Chávez die venezolanische Ölindustrie vollständig verstaatlichte , streben US-amerikanische Konzerne verzweifelt nach Zugang zu den Rohölvorkommen des Landes .
Die venezolanische Regierung verabschiedete eine Richtlinie, die vorschreibt, dass der staatliche Ölkonzern PDVSA die Mehrheitsbeteiligung an allen Projekten halten muss. Ausländischen Firmen wurde lediglich eine Minderheitsbeteiligung in Joint Ventures gestattet.
Große US-Konzerne wie ConocoPhillips, Chevron und ExxonMobil weigerten sich, diese Bedingungen zu akzeptieren, und verließen daher das Land.
Die Trump-Regierung hat diese Verstaatlichung von vor 18 Jahren als einen Angriff auf die Vereinigten Staaten dargestellt.
Trump prahlte damit, versucht zu haben, Venezuelas Öl zu übernehmen
Dies ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Trump Venezuelas Bodenschätze ins Visier genommen hat.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident unternahm Trump 2019 einen weiteren Putschversuch in Venezuela. Er ernannte den bis dahin wenig bekannten rechtsgerichteten Oppositionspolitiker Juan Guaidó zu seinem vermeintlichen „Interimspräsidenten“ Venezuelas.
Obwohl dieser Putschversuch scheiterte, gab Trump später zu, dass das Ziel darin bestand, Venezuela zu „übernehmen“ und dessen Öl zu plündern – und das souveräne, unabhängige Land wie eine US-Kolonie zu behandeln.
In einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner im Jahr 2023 erklärte Trump:
Venezuela, wie wäre es, wenn wir Öl von Venezuela kaufen würden? Als ich ging, stand Venezuela kurz vor dem Zusammenbruch. Wir hätten es übernommen. Wir hätten uns das ganze Öl unter den Nagel gerissen. Es wäre direkt nebenan gewesen.
Trumps erster Außenminister war der Vorstandsvorsitzende von ExxonMobil.
In seiner ersten Amtszeit war Trumps erster Außenminister Rex Tillerson, der von 2006 bis 2016 als Vorstandsvorsitzender und CEO von ExxonMobil tätig war.
ExxonMobil war einer der großen US-amerikanischen Ölkonzerne, die Venezuela im Jahr 2007 nach der vollständigen Verstaatlichung der Ölindustrie unter Hugo Chávez verließen.
Seitdem ist ExxonMobil verzweifelt bemüht, wieder in Venezuela Fuß zu fassen.
Tatsächlich hat ExxonMobil die venezolanische Regierung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt, einem von der Weltbankgruppe betriebenen Unternehmensschiedsgericht , das von der US-Regierung dominiert wird.
Tillerson war CEO von ExxonMobil, als der Konzern Venezuela verklagte. Kurz darauf wechselte er, wie so oft, zum Außenminister und war dort für die US-Außenpolitik zuständig.
Trumps Top-Berater Stephen Miller behauptet, Venezuelas Öl gehöre den USA.
Es sind nicht nur Trump, sondern auch seine engsten Berater, die darauf bestehen, dass das venezolanische Öl den Vereinigten Staaten gehört.
Trumps berüchtigter, rechtsextremer stellvertretender Stabschef für Politik, Stephen Miller, ist an der Überwachung des US-Krieges gegen Venezuela beteiligt.
In einem Twitter-Beitrag vom 17. Dezember behauptete Miller, dass „amerikanischer Schweiß, Einfallsreichtum und harte Arbeit die Ölindustrie in Venezuela geschaffen haben “.
„Ihre tyrannische Enteignung war der größte jemals verzeichnete Diebstahl amerikanischen Vermögens und Eigentums“, schrieb er.
Millers äußerst irreführende Behauptungen riefen einen Kommentar in der Twitter-Community hervor, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Ölinfrastruktur Venezuelas tatsächlich von venezolanischen Arbeitern auf venezolanischem Boden errichtet wurde.
In der Mitteilung der Community wurde außerdem darauf hingewiesen, dass US-Investoren entschädigt worden seien, nachdem Venezuelas Ölindustrie 1976 erstmals verstaatlicht worden war .
Millers falsche Behauptung, Venezuela sei für die Drogenproduktion verantwortlich, wurde ebenfalls durch einen Beitrag der Twitter-Community widerlegt, der auf Berichte der US-Regierung, genauer gesagt der DEA, verwies. Daraus geht hervor, dass nicht Venezuela, sondern der langjährige US-Verbündete Kolumbien für den in die USA geschmuggelten Kokainhandel verantwortlich ist.
US-Seeblockade führt zu Einschnitten bei venezolanischen Exporten und Importen
Die Trump-Regierung begann im September einen Krieg gegen Venezuela. Bis zum 19. Dezember hatte das US-Militär bei Angriffen auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik mehr als 100 Menschen getötet .
Während des gesamten Krieges eskalierte die Trump-Administration schrittweise ihre aggressiven Taktiken mit dem Ziel, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu destabilisieren und zu stürzen.
Im Dezember begann die US-Regierung vor der Küste Venezuelas mit der Beschlagnahmung von Öltankern und verstieß damit eklatant gegen das Völkerrecht.
Als Trump gefragt wurde, was die US-Regierung mit dem venezolanischen Öl in diesen Tankern tun würde, antwortete er: „Wir behalten es .“ Das ist Piraterie.
Reuters berichtete, dass mehrere Supertanker, die Rohöl in Venezuela aufnehmen wollten, gezwungen waren, umzukehren und die Region zu meiden, weil das US-Militär drohte, ihre Ladung zu stehlen.
Die Trump-Regierung machte jedoch eine Ausnahme: Sie erlaubte die Durchfahrt von Tankern des US-Ölkonzerns Chevron .
Diese US-Seeblockade führte unmittelbar zu einem deutlichen Rückgang der venezolanischen Ölexporte .
Die Trump-Regierung blockierte Venezuela außerdem die Einfuhr von Gütern wie Naphtha, das zur Raffination des venezolanischen Schweröls verwendet wird.
Das Ziel der Seeblockade ist klar: Die Trump-Regierung will Venezuela am Ölexport hindern und so die Staatseinnahmen kürzen. Zudem hat sie den geopolitischen Nebeneffekt, dass dem Hauptrivalen Washingtons Rohöl vorenthalten wird, da rund 80 % der venezolanischen Ölexporte nach China gehen.
Mit seiner Blockade will Trump Venezuela den Zugang zu Devisen abschneiden, eine Hyperinflation auslösen und die Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.
Washington versucht außerdem, Venezuela von der Einfuhr wichtiger Güter auszuschließen, die für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität notwendig wären. Dies betrifft nicht nur Rohstoffe zur Raffination des venezolanischen Schweröls, sondern auch Lebensmittel.
Venezuela ist stark von Lebensmittelimporten abhängig. Mit ihrer Seeblockade verfolgt die US-Regierung daher das Ziel, den Hunger als Waffe einzusetzen, um im Land Chaos und soziale Instabilität zu stiften und die Regierung von Präsident Maduro zu destabilisieren und zu stürzen.
Sogar die US-Wirtschaftspresse, wie das Magazin Fortune, warnte davor, dass die US-Blockade die venezolanische Wirtschaft „zerstören“ könnte .
Die imperiale Strategie der US-Regierung: „Die Wirtschaft zum Schreien bringen“
Mit anderen Worten, Trump lässt die berüchtigte US-amerikanische Strategie des „Antreibens der Wirtschaft“ wieder aufleben. Dieser Ausdruck stammt von Richard Nixon und Henry Kissinger.
Im Jahr 1970 trafen sich US-Präsident Nixon und sein Top-Berater Kissinger im Weißen Haus mit dem Direktor des Zentralen Nachrichtendienstes, Richard Helms .
Sie kamen zusammen, um über die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Präsidenten von Chile zu diskutieren (der anschließend einige der größten Kupferreserven der Welt verstaatlichte und damit US-Konzerne und deren Vertreter in Washington verärgerte – genau wie Chávez es einige Jahrzehnte später mit dem venezolanischen Öl tun würde).
Die CIA erhielt den klaren Auftrag, die gewählte Regierung Allendes zu destabilisieren und letztendlich zu stürzen.
„Bringen Sie die Wirtschaft zum Schreien“, wurde CIA-Direktor Helms befohlen.
Die CIA erhielt den Befehl, ihre „besten Leute“ in Vollzeit einzusetzen. Ihr wurde ein Budget von 10 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, mit der Zusage, bei Bedarf mehr Geld bereitzustellen. Das entspräche Ende 2025 fast 83 Millionen Dollar .
Die USA sabotierten letztendlich die chilenische Wirtschaft, was zu hoher Inflation und Chaos führte. Die CIA arbeitete sogar mit rechtsgerichteten Gewerkschaften zusammen, um Streiks durchzuführen, die das Land lahmlegten.
Am 11. September 1973 unterstützte die CIA dann einen Militärputsch, der den gewählten chilenischen Präsidenten Allende stürzte und den faschistischen Diktator Augusto Pinochet an die Macht brachte.
Putschversuche der USA, illegale Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Venezuela
Genau diese imperiale Strategie hat das US-Imperium über zwei Jahrzehnte hinweg angewendet, um die linke Regierung Venezuelas zu stürzen.
Washington hat zahlreiche Putschversuche in Venezuela unterstützt, darunter einen kurzzeitig erfolgreichen Putsch im Jahr 2002 , der jedoch vom venezolanischen Volk rückgängig gemacht wurde.
Nachdem diese Putschversuche gescheitert waren, griff die US-Regierung zum Wirtschaftskrieg.
Die Regierung von Barack Obama begann 2015 mit der Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela. Das Weiße Haus erließ sogar eine Exekutivanordnung, in der „ ein nationaler Notstand aufgrund der ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela ausgerufen wurde“.
Als Trump 2017 seine erste Amtszeit antrat, verhängte er harte Sanktionen gegen die venezolanische Regierung und den staatlichen Ölkonzern PDVSA.
Im Jahr 2019 eskalierte Trump diesen hybriden Krieg zu einem umfassenden Wirtschaftsembargo gegen Venezuela .
UN-Experten stellten klar, dass diese einseitigen US-Sanktionen gegen Venezuela illegal seien.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, schrieb, dass die US-Sanktionen „ einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen “.
„Das erklärte Ziel der Kampagne des ‚maximalen Drucks‘ – die Regierung Venezuelas zu verändern – verstößt gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und stellt eine Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar“, betonte Douhan.
Mit der stetigen Erhöhung der illegalen Sanktionen durch die US-Regierung brach Venezuelas Ölproduktion ein. Dem südamerikanischen Land fiel es nicht nur schwer, sein Rohöl zu exportieren, sondern es war auch nicht in der Lage, die Technologien, Ersatzteile und Produkte zu importieren, die für die Reparatur und Modernisierung seiner Ölinfrastruktur benötigt wurden.
Die US-Energieinformationsbehörde (EIA) rühmte sich im Jahr 2019, während des Putschversuchs der vorherigen Trump-Regierung, dass die venezolanische Rohölproduktion zusammengebrochen sei.
Die EIA räumte ein, dass einer der Hauptgründe dafür die „US-Sanktionen gegen Venezuelas Energiesektor und PdVSA“ seien.
Der von Trump im Jahr 2019 initiierte Putschversuch scheiterte. Daher unternahm Trump in seiner zweiten Amtszeit unter Außenminister Marco Rubio einen weiteren Putschversuch.
Diesmal setzten sie das US-Militär ein, um Präsident Maduro direkt zum Rücktritt zu zwingen.
Friedrich Merz zieht Deutschland in den Abgrund! | Gerald Grosz
Friedrich Merz (CDU) – der Kanzlerdarsteller ohne Kanzlerformat – stolpert von Krise zu Krise. Mit großer Geste verspricht er Sicherheit, Ordnung und Stärke – und liefert nur Kontrollverlust, Chaos und einen würdelosen Rückzug auf Raten.
Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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INSA: Deutsche würden bei Kanzler-Direktwahl für Alice Weidel (AfD) stimmen
Würde der deutsche Bundeskanzler wie in einer Präsidialdemokratie direkt gewählt, ginge aus dieser Wahl Alice Weidel (AfD) als klare Siegerin hervor! Das ergab eine INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung.
26 Prozent der Befragten würden demnach die AfD-Co-Chefin zur Kanzlerin wählen. Nur 20 Prozent sprachen sich für den derzeitigen Amtsinhaber Friedrich Merz (CDU) aus. Den SPD-Vizekanzler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, würden gerade einmal zwölf Prozent im Berliner Kanzleramt sehen wollen.
Allerdings: 31 Prozent der Befragten würden „keinen davon“ wählen. Sieben Prozent wären unentschieden („weiß nicht“), vier Prozent machten keine Angaben.
Die Umfrage belegt zugleich eine hohe Zustimmung zu Weidel innerhalb der AfD-Anhängerschaft: Während 85 Prozent der AfD-Anhänger bei einer Kanzler-Direktwahl hinter ihr stehen würden, würden lediglich 63 Prozent der Unionsanhänger eine erneute Kanzlerschaft von Friedrich Merz befürworten.
Die INSA-Zahlen machen aber auch deutlich, dass sich 38 Prozent der AfD-Wähler mehr Einfluss für den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke wünschen.
Bei der ebenfalls kürzlich veröffentlichten INSA-Rangliste der populärsten Politiker belegt Weidel den fünften Platz. Sie ist damit die beliebteste Frau in der deutschen Politik.
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Auch 2000 schon: Wenn Palästinenser Synagogen angreifen, kommt die Gefahr “von rechts”
Wer meint, das Gespenst der rechten Gefahr würde erst seit wenigen Jahren durch die hiesige Medienlandschaft getrieben werden, irrt gewaltig. In den sozialen Netzen kursiert aktuell wieder eine Erinnerung an die Berichterstattung über einen Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000. Die Täter waren Araber, die als Tatmotiv eine palästinensische Propagandaerzählung angaben. Dennoch rief man in Deutschland zum Kampf gegen Rechts auf…
Ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 4. Oktober 2000 rief die Politik auf den Plan: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder forderte einen “Aufstand der Anständigen”, allseits beklagte man die Gefahr durch Neonazis und Rechtsextremismus.
Jedoch: So, wie man heute hinter antisemitischen Angriffen gemeinhin zuerst sogenannte Palästinenser vermutet, hätte man schon damals voll ins Schwarze getroffen. Bald darauf folgte, Berichten zufolge dank eines hartnäckigen Ermittlers bei der Düsseldorfer Polizei, die Richtigstellung: “Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge war nicht das Werk deutscher Rechtsextremisten, sondern die Tat zweier gebürtiger Araber”, las man da plötzlich. Die Täter, damals 19 und 20 Jahre alt, waren ein gebürtiger Marokkaner und ein aus Jordanien stammender “Palästinenser”.
Ein Schelm, wer den Medien angesichts der Rechtfertigungsversuche eine Mitschuld an der Tat gibt:
Als Tatmotiv geben sie Hass auf den Staat Israel und die Juden an. Auslöser soll der Tod eines palästinensischen Jungen durch Schüsse israelischer Militärs am 22. September in Gaza gewesen sein. Der Junge war damals von den Israelis unter den Augen der Öffentlichkeit in den Armen seines Vaters auf einer Kreuzung in Gaza erschossen worden, die entsprechenden Fernsehbilder hatten weltweit für Aufsehen gesorgt.
So las man es seinerzeit im Tagesspiegel. Gemeint war wohl der (behauptete) Tod von Muhammad al-Durrah am 30. September 2000, dem zweiten Tag der Zweiten Intifada. Angeblich wurde der 12-jährige Junge bei Protesten im Gaza-Streifen von israelischen Militärs erschossen – praktischerweise genau vor der Linse eines palästinensischen Kameramanns, der dort für France 2 filmte. So ein Zufall aber auch!
Pallywood? Tod des Jungen offenbar inszeniert
Der Junge wurde zum Märtyrer erhoben, die Erzählung befeuerte Terror gegen Juden weltweit. Wiederholte Ermittlungen auf israelischer Seite zogen diese Geschichte allerdings schnell mehr und mehr in Zweifel; es wurde im Verlauf gemutmaßt, dass die Szene entweder von sogenannten Palästinensern oder auch von France 2 inszeniert wurde. 2013 veröffentlichte die israelische Regierung einen Bericht, wonach die ungeschnittenen Aufnahmen den Jungen am Ende quicklebendig zeigten:
„Entgegen der Behauptung von (France-2-Reporter Charles) Enderlin zeigen die Rohaufnahmen eindeutig, dass der Junge in den letzten Szenen nicht tot ist. In den letzten Sekunden der Aufnahmen hebt der Junge seinen Arm und dreht seinen Kopf in Richtung (Kameramann Talal) Abu-Rahma, wobei es sich eindeutig um absichtliche und kontrollierte Bewegungen handelt. Dies hätte Enderlin ohne Weiteres erkennen müssen. Anstatt jedoch seine Behauptung vor der Ausstrahlung des Berichts zu überdenken oder den Zuschauern das vollständige Bild zu präsentieren, damit sie die Glaubwürdigkeit seiner Aussage „Muhammad ist tot“ fair beurteilen konnten, schnitt Enderlin diese letzten Szenen aus dem Bericht heraus und erweckte damit den falschen Eindruck, dass das Filmmaterial seine Behauptungen untermauerte.“
Damals wie heute wollte man den Menschen erzählen, böse Israelis würden bereitwillig Kinder ermorden – und damals wie heute verschloss die Politik hierzulande die Augen vor importiertem Terror und blies lieber zum Kampf gegen Rechts. Auch nachdem die Realität das geliebte Narrativ demontiert hatte, hielt man daran fest. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) befand nach Bekanntgabe der wahren Täter etwa: “Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da.” Man muss nur ganz fest daran glauben.
Wie weit die Taktik, echte Gefahren weitgehend auszublenden, um sich vollends auf fiktive Horrorszenarien zu fokussieren, Deutschland gebracht hat, erleben Sie heute auf jedem Weihnachtsmarkt. Bedanken Sie sich doch bei Gelegenheit recht herzlich bei den selbsternannten “Anständigen” – beispielsweise in der Wahlkabine!
Abrechnung mit links: Jakob Augstein zerstört Böhmermann – SPD „wandelnder Toter“
Der linke Journalist und Verleger Jakob Augstein („Der Freitag“), holt zum großen Rundumschlag gegen links aus: Im Podcast von Paul Ronzheimer („Bild“) knöpft sich Augstein auch ZDF-Hetzer Jan Böhmermann vor. Am „Spiegel“ und der SPD lässt der Erbe von Magazin-Gründer Rudolf Augstein kein gutes Haar. Er warnt vor einer Ausgrenzung der AfD.
Scharfe Kritik übte Augstein, der einer der profiliertesten linken Publizisten Deutschlands ist, an dem ZDF-Systemclown Jan Böhmermann. Der sei der „Schlimmste von allen“. „Diese Leute“ hätten einen „verheerenden Einfluss (…) auf das Denken von vielen Menschen, weil sie im Prinzip eine Vorbildfunktion haben, also die sich anmaßen und hineingewachsen sind und auch hineingehoben wurden von Institutionen – und in Wahrheit eine verheerende Wirkung haben auf das demokratische Klima in diesem Land.“
In diesem Zusammenhang kritisierte Augstein „dieses Woke-Denken (…), dieses Ausschließer-Denken, das Rechthaber-Denken, dieses Eliten-Denken“. Dieses halte er „für eine echte Katastrophe, weil es die Gesellschaft spaltet und weil es den Weg verbaut, um irgendwie noch zu gemeinsamen Gesprächen und zu Lösungen zu kommen“.
SPD „wandelnder Toter der Politik“
Die SPD lebe „in den Trümmern ihrer Vergangenheit und ist im Grunde ein wandelnder Toter der Politik“, sagte Augstein, der selbst SPD-Mitglied ist. Die Partei habe „sowas von fertig“.
Den Online-Auftritt des „Spiegel“ bezeichnete Augstein als „Hort der Wokeness im deutschen Journalismus“. Man müsse „den Leuten bei Spiegel Online“ mal sagen, dass „viele Migranten AfD wählen“.
Den Umgang der Mainstream-Medien mit der AfD hält Augstein für „eine echte Vollkatastrophe“. In Bezug auf die sogenannte „Cancel Culture“ gegenüber der AfD sagte der „Freitag“-Verleger: „Seid ihr alle geistesgestört? Spinnt ihr eigentlich alle? Ich meine, ihr könnt euch das halt nicht so backen, wie ihr wollt. Das sind alles eure Mitmenschen. Das ist der Typ, der kommt, wenn du einen Klempner bestellst – dann kommt der AfD-Typ zu dir nach Hause und macht dir das.“
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Das Windenergie-Paradoxon: „Warum immer mehr Windturbinen nicht immer mehr Energie bedeuten“
Vorbemerkung des Übersetzers: Autor Pierre Gosselin hat hier einen Beitrag aus dem „Münchner Merkur“, genauer ein Interview der Zeitung mit einem Physiker, ins Englische übersetzt. Weil der „Merkur“ mehr eine Lokalzeitung für Bayern ist, und weil der Beitrag inzwischen auch bei WUWT gepostet ist, wird Gosselins Zusammenfassung hier übersetzt. Das Interview im „Merkur“ ist verlinkt. – Ende Vorbemerkung
Die Münchner Tageszeitung Merkur berichtet endlich über etwas, worauf wir Skeptiker seit rund 20 Jahren hinweisen: Windkraftanlagen produzieren immer entweder zu wenig oder zu viel Strom und sind daher unwirtschaftlich und unzuverlässig.
In einem kürzlich erschienenen aufschlussreichen Interview mit Merkur.de erklärt der renommierte Physiker an der TU Dresden Prof. Dr. Sigismund Kobe ein Phänomen, das er als „Paradoxon des Übergangs zu erneuerbaren Energien” bezeichnet.
Seine Warnung ist eindeutig: Eine weitere Erhöhung des Anteils von Windenergie im Stromnetz könnte bald zu sinkenden Erträgen führen – oder gar zu keinen mehr.
Null mal zwei ist immer noch Null
Das grundlegende Problem liegt laut Prof. Kobe in der Natur der wetterabhängigen Energie. Windkraft lässt sich nicht linear skalieren, um eine Versorgung zu gewährleisten. Bei Windstille spielt es keine Rolle, ob man 30.000 oder 60.000 Turbinen hat. Die Leistung bleibt gleich Null. Eine Verdopplung der Kapazität trägt nichts zur Lösung des Problems der „Dunkelflaute” bei.
Umgekehrt produzieren die vorhandenen Turbinen bei windigem Wetter oft viel mehr Strom, als das Netz aufnehmen kann. Der Bau weiterer Turbinen in solchen Zeiten erhöht nur den Überschuss, der nicht genutzt werden kann, was zu Zwangsabschaltungen führt.
Aufbau „nutzloser“ Kapazitäten
Kobe argumentiert, dass Deutschland sich rasch einem „Sättigungspunkt“ nähert. Daten zeigen, dass zwar die installierte Kapazität (das theoretische Maximum) der Windenergie erheblich gestiegen ist, die tatsächlich ins Netz eingespeiste Strommenge jedoch nicht Schritt gehalten hat.
Wir bauen im Wesentlichen „nutzlose“ Kapazitäten auf, die nur dann Strom produzieren, wenn wir bereits zu viel davon haben, während sie keinen Strom liefern, wenn wir ihn tatsächlich brauchen.
Wirtschaftliche Folgen: für nicht Erzeugtes bezahlen
Dieses Paradoxon ist nicht nur ein physikalisches, sondern auch ein kostspieliges wirtschaftliches Problem.
1. Redispatch-Kosten: Wenn das Netz überlastet ist, müssen Netzbetreiber Windparkbetreiber dafür bezahlen, dass sie ihre Turbinen abschalten. Die Verbraucher zahlen letztendlich für Strom, der nie produziert wurde und wird.
2. Doppelte Infrastruktur: Da Wind unzuverlässig ist, muss Deutschland einen völlig separaten Bestand an „Reserve”-Kraftwerken (meist gasbefeuert) unterhalten, die einspringen können, wenn der Wind nachlässt. Das bedeutet, dass zwei parallele Energiesysteme bezahlt werden müssen.
Kann Speicherung uns retten?
Das übliche Gegenargument lautet, dass wir einfach bessere Batterien oder Wasserstoffspeicher benötigen. Prof. Kobe bleibt jedoch skeptisch. Er weist darauf hin, dass der schiere Umfang der Speicherkapazität, der erforderlich ist, um wochenlange Windflauten zu überbrücken, technisch und finanziell astronomisch ist. Die Effizienzverluste, die bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff und zurück entstehen, machen die daraus resultierende Energie unglaublich teuer.
Prof. Kobes Botschaft ist ein Realitäts-Check für politische Entscheidungsträger. Er argumentiert, dass die derzeitige Strategie des einfachen „Ausbaus um jeden Preis” an physikalische Grenzen stößt. Ohne einen Durchbruch bei der massiven, kostengünstigen Speicherung wird die Installation weiterer Windkraftanlagen das Stromnetz nicht stabilisieren – sie könnte es sogar noch volatiler und teurer machen.
Prof. em. Dr. rer. nat. habil. Sigismund Kobe is a distinguished German physicist and a long-standing academic at the Technical University of Dresden (TU Dresden). Born in 1940, he has dedicated his career to theoretical physics, with a specific focus on the behavior of complex systems.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Das Windenergie-Paradoxon: „Warum immer mehr Windturbinen nicht immer mehr Energie bedeuten“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Kindergarten Europa, Teil II
Hans-Jürgen Geese
Am 16. November im Jahre 2006 starb ein kleiner Mann im Alter von 94 Jahren in San Francisco, Kalifornien. Er war nur 1,52 m groß. Aber hinsichtlich intellektueller Ausstattung und hinsichtlich seines Einflusses auf die Welt handelte es sich bei Milton Friedman um einen Giganten. Er war ein Ökonom, der die Welt verändern wollte, was ihm auch, leider, gelang.
Professor Milton Friedman zählte zu seinen Schülern Präsidenten, Premierminister, Oligarchen, Finanzminister, Diktatoren und viele andere einflussreiche Menschen, denen er sein Konzept von radikaler Marktwirtschaft verkaufte.
Aber abgesehen von der Präsentation der theoretischen Ausstattung seiner Ideen war er auch in der Lage, seinen Kunden zu verraten, wie sie diese Ideen in die Wirklichkeit umsetzen konnten. Sein Konzept trägt den Namen Schocktherapie. Diese Schocktherapie ist inzwischen die Geißel unserer Zeit.
Milton Friedman sagte: „Nur eine Krise, eine wahre oder eine empfundene Krise, bewirkt eine Veränderung. Wenn eine Krise eintritt, entscheiden die vorhandenen Ideen für ihre Bekämpfung letztendlich über die Maßnahmen, die ergriffen werden.“ Seine Strategie
EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung des Multipolar-Magazins vom 19.12.2025. (hl)
Dutzende Personen sind auf Beschluss des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember mit Sanktionen belegt worden. Ihnen wird Beteiligung an „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ vorgeworfen. Konkret unterliegen insgesamt 59 Personen aus verschiedenen Ländern „restriktiven Maßnahmen“. Ihnen werden „sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen“ blockiert. Bürger und Unternehmen der EU dürfen ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung“ stellen oder „zugutekommen“ lassen. Der sanktionierten Person ist die Einreise in die EU und die Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten verboten.
In die neueste Sanktionsliste wurden neben dem pensionierten Schweizer Offizier Jacques Baud auch fünf russische Politikwissenschaftler und
Wie stiehlt man 210 Milliarden Euro ?
Laut dem Letten Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für die Wirtschaft, werden die Vermögenswerte der Bank von Russland, die in der Europäischen Union gehalten werden, einschließlich zentraler Wertpapierdepots (CSDs), wie in Euroclear, „nicht beschlagnahmt und das Prinzip der Staatsimmunität wird respektiert.“
Die Europäischen Finanzinstitute, die russische öffentliche Vermögenswerte halten, sind „vollständig vor jeglichen rechtlichen Verfahren geschützt“. Daher „können zentrale Wertpapierverwahrer jede Beschlagnahme in Russland mit hier eingefrorenen oder immobilisierten Vermögenswerten ausgleichen“, sagte er am 12. Dezember. Aus diesem Grund fürchtet sich die EU nicht vor rechtlichen Verfahren gegen Russland vor internationalen Gerichten (vgl. VAI 4408).