Kategorie: Nachrichten

Die New York Times bestätigt: Praktisch jeder Aspekt des Ukraine-Krieges wird durch das US-Militär, die Central Intelligence Agency (CIA) und Waffenlieferungen aus den USA und von ihren europäischen Stellvertretern ermöglicht. Die New York Times hat gerade ein brisantes Exposé veröffentlicht, das detaillierter als je zuvor über die geheime Militär- und Geheimdienstoperation der USA berichtet, bei […]

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Stellen Sie sich vor, ein einfacher Fruchtsaft könnte die verheerenden Folgen jahrelangen Rauchens aus Ihrem Herzen tilgen – nicht nur ein bisschen, sondern zu satten 75 Prozent. Eine Studie zeigt, dass Granatapfelsaft die Herzschäden durch Zigarettenrauch drastisch zurückdrehen könnte.

Veröffentlicht in Frontiers in Pharmacology unter dem Titel „Cigarette Smoking-Induced Cardiac Hypertrophy, Vascular Inflammation, and Injury Are Attenuated by Antioxidant Supplementation in an Animal Model“, liefert die Untersuchung wegweisende Ergebnisse. Forscher untersuchten Ratten in vier Gruppen: eine Kontrollgruppe ohne Rauch und Granatapfel, eine nur mit Zigarettenrauch belastete Gruppe, eine mit Antioxidantien (Granatapfelsaft) und eine, die beides bekam – Rauch plus Saft. Einen Monat lang wurden die Tiere getestet, die Raucher-Gruppe täglich Zigarettenqualm ausgesetzt, während die Interventionsgruppe zusätzlich Granatapfelsaft mit 80 Mikromolar Polyphenolen pro Milliliter erhielt.

Gemessen wurden das Verhältnis von Herz- zu Körpergewicht (ein Indikator für Herzvergrößerung), oxidativer Stress, Entzündungen und die Verkalkung der Aorta. Das Ergebnis? Die Raucher-Ratten ohne Saft zeigten massive Herzvergrößerung (Fachleute sprechen von kardialer Hypertrophie) sowie erhöhte Entzündungs- und Fibrosewerte. Doch die Tiere mit Granatapfelsaft wiesen 75 Prozent weniger Hypertrophie, kaum oxidativen Stress und einen spürbareren Rückgang der Entzündungen auf. Sogar die gefürchtete Arterienverkalkung, ein Haupttreiber von Atherosklerose, wurde gestoppt.

Natürlich waren das Ratten, keine menschlichen Kettenraucher. Aber die Implikationen sind gewaltig. Wenn diese Ergebnisse auf den Menschen übertragbar sind – und frühere Studien deuten darauf hin -, könnte Granatapfelsaft eine Revolution für Herzgesundheit bedeuten. Raucher könnten ihr Risiko für Herzkrankheiten senken, Ex-Raucher Schäden in gewissem Maße “rückgängig machen” und selbst Nichtraucher von besserer Durchblutung profitieren. Wie viel Saft bräuchte es? Basierend auf der Studie wären 240 bis 480 Milliliter täglich – ein bis zwei Gläser – eine realistische Dosis für den Menschen.

Granatapfelsaft ist kein Neuling in der Forschung. Schon früher zeigte er sein Können: In einer wegweisenden Humanstudie reduzierte er arterielle Plaques innerhalb eines Jahres um bis zu 30 Prozent, wie Wissenschaftler im Clinical Nutrition Journal berichteten. Eine andere Untersuchung bewies, dass er verstopfte Arterien auf natürliche Weise freimacht. „Die Wirkung ist frappierend“, sagte Dr. Michael Aviram, ein Pionier der Granatapfel-Forschung, damals. „Es ist, als würde man die biologische Uhr der Gefäße zurückdrehen.“

Millionen Menschen weltweit kämpfen mit den Folgen des Rauchens: Herzinfarkte, Schlaganfälle, verstopfte Arterien. Die Kosten für Gesundheitssysteme sind astronomisch, die persönlichen Schicksale oft tragisch. Und jetzt kommt ein simpler Fruchtsaft daher und zeigt, dass Linderung nicht immer teuer oder kompliziert sein muss. Granatapfelsaft ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein guter Anfang.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Stellen Sie sich vor, ein einfacher Fruchtsaft könnte die verheerenden Folgen jahrelangen Rauchens aus Ihrem Herzen tilgen – nicht nur ein bisschen, sondern zu satten 75 Prozent. Eine Studie zeigt, dass Granatapfelsaft die Herzschäden durch Zigarettenrauch drastisch zurückdrehen könnte.

Veröffentlicht in Frontiers in Pharmacology unter dem Titel „Cigarette Smoking-Induced Cardiac Hypertrophy, Vascular Inflammation, and Injury Are Attenuated by Antioxidant Supplementation in an Animal Model“, liefert die Untersuchung wegweisende Ergebnisse. Forscher untersuchten Ratten in vier Gruppen: eine Kontrollgruppe ohne Rauch und Granatapfel, eine nur mit Zigarettenrauch belastete Gruppe, eine mit Antioxidantien (Granatapfelsaft) und eine, die beides bekam – Rauch plus Saft. Einen Monat lang wurden die Tiere getestet, die Raucher-Gruppe täglich Zigarettenqualm ausgesetzt, während die Interventionsgruppe zusätzlich Granatapfelsaft mit 80 Mikromolar Polyphenolen pro Milliliter erhielt.

Gemessen wurden das Verhältnis von Herz- zu Körpergewicht (ein Indikator für Herzvergrößerung), oxidativer Stress, Entzündungen und die Verkalkung der Aorta. Das Ergebnis? Die Raucher-Ratten ohne Saft zeigten massive Herzvergrößerung (Fachleute sprechen von kardialer Hypertrophie) sowie erhöhte Entzündungs- und Fibrosewerte. Doch die Tiere mit Granatapfelsaft wiesen 75 Prozent weniger Hypertrophie, kaum oxidativen Stress und einen spürbareren Rückgang der Entzündungen auf. Sogar die gefürchtete Arterienverkalkung, ein Haupttreiber von Atherosklerose, wurde gestoppt.

Natürlich waren das Ratten, keine menschlichen Kettenraucher. Aber die Implikationen sind gewaltig. Wenn diese Ergebnisse auf den Menschen übertragbar sind – und frühere Studien deuten darauf hin -, könnte Granatapfelsaft eine Revolution für Herzgesundheit bedeuten. Raucher könnten ihr Risiko für Herzkrankheiten senken, Ex-Raucher Schäden in gewissem Maße “rückgängig machen” und selbst Nichtraucher von besserer Durchblutung profitieren. Wie viel Saft bräuchte es? Basierend auf der Studie wären 240 bis 480 Milliliter täglich – ein bis zwei Gläser – eine realistische Dosis für den Menschen.

Granatapfelsaft ist kein Neuling in der Forschung. Schon früher zeigte er sein Können: In einer wegweisenden Humanstudie reduzierte er arterielle Plaques innerhalb eines Jahres um bis zu 30 Prozent, wie Wissenschaftler im Clinical Nutrition Journal berichteten. Eine andere Untersuchung bewies, dass er verstopfte Arterien auf natürliche Weise freimacht. „Die Wirkung ist frappierend“, sagte Dr. Michael Aviram, ein Pionier der Granatapfel-Forschung, damals. „Es ist, als würde man die biologische Uhr der Gefäße zurückdrehen.“

Millionen Menschen weltweit kämpfen mit den Folgen des Rauchens: Herzinfarkte, Schlaganfälle, verstopfte Arterien. Die Kosten für Gesundheitssysteme sind astronomisch, die persönlichen Schicksale oft tragisch. Und jetzt kommt ein simpler Fruchtsaft daher und zeigt, dass Linderung nicht immer teuer oder kompliziert sein muss. Granatapfelsaft ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein guter Anfang.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

The post 85.012 Schon fast jeder zweite Gewalttäter ist „nichtdeutsch“! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

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Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm

Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.

von Peter Hemmelrath

Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung“ begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet“ hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten. 

Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant“ die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg“ des heute 44-Jährigen zu halten war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger“, dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.

Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.

Das Eingeständnis des Innenministers

Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid“ in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.

Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid“-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid“ sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte“ und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen“.

Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers“ Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.  

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid“-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.

„Das Übelste von allem“

Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen“ gewesen und „schwach geworden“ sei. Auch habe dieser „Fehler“ damit zu tun gehabt, dass es „normal“ sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen“, dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden“, um „zu Allah zurückzukehren“.

Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen“ habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia“ in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia“ alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia“ zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid“ durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.

In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam“ weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem“ seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen“ gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.

Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“ gewesen sei. 

Herbeiphantasierte Erfolge

Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.

Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen“, heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API. 

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt“ hat.

Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte“ fürs Gericht?

Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte“ der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. 

Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten. 

Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.

Der Beitrag Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm

Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.

von Peter Hemmelrath

Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung“ begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet“ hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten. 

Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant“ die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg“ des heute 44-Jährigen zu halten war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger“, dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.

Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.

Das Eingeständnis des Innenministers

Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid“ in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.

Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid“-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid“ sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte“ und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen“.

Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers“ Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.  

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid“-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.

„Das Übelste von allem“

Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen“ gewesen und „schwach geworden“ sei. Auch habe dieser „Fehler“ damit zu tun gehabt, dass es „normal“ sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen“, dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden“, um „zu Allah zurückzukehren“.

Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen“ habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia“ in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia“ alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia“ zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid“ durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.

In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam“ weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem“ seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen“ gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.

Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“ gewesen sei. 

Herbeiphantasierte Erfolge

Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.

Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen“, heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API. 

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt“ hat.

Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte“ fürs Gericht?

Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte“ der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. 

Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten. 

Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.

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Die WHO arbeitet an Budgetkürzungen und Stellenabbau, da sie mit einer Finanzierungslücke von knapp 600 Millionen US-Dollar konfrontiert ist. Immer mehr Länder kürzen das WHO-Budget. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht das Geld aus. Für 2025 droht eine Budgetlücke von fast 600 Millionen Dollar (etwa 554 Millionen Euro). Das geht aus einer internen E-Mail des umstrittenen Generaldirektors […]

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Trump merkt, dass er mit seinen Vorstellungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht voran kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von Trump beschuldigt, sich aus dem jüngsten Abkommen über natürliche Ressourcen mit den USA zurückzuziehen, wie aus einem Bericht von Reuters vom 30. März hervorgeht. Selenskyj war bereits beschuldigt worden, die […]

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Sie haben die Rückenschmerzen Ihres Lebens und müssen dringend zum Orthopäden Ihres Vertrauens? Da gucken Sie in Deutschland ohnehin dumm aus der Wäsche, wenn Ihnen der nächste freie Termin in sechs Monaten angeboten wird. Die neue Bundesregierung möchte Ihnen nun aber auch noch vorschreiben, dass Sie gefälligst erst einmal einige Stunden in der überlaufenen Hausarztpraxis zubringen, damit der Allgemeinmediziner Ihnen den Gang zum Facharzt erlaubt. Ansonsten müssen Sie Strafe zahlen – horrende Beiträge zur Krankenversicherung hin oder her. Das befürwortet die Bundesärztekammer.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Im Koalitionspapier der AG Gesundheit und Pflege will man eine “schnellere Terminvergabe” im bröckelnden deutschen Gesundheitssystem dadurch erreichen, dass jeder, der zum Facharzt muss, zunächst einmal die “Primärärzte” – also die Hausärzte – belagern muss. Also jene Ärzte, die in vielen Städten und Orten mit der Behandlung allgemeinmedizinischer Probleme voll ausgelastet sind und aus gutem Grund einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt haben. Ausnahmen soll es lediglich für Augenärzte und Gynäkologen geben.

Offenbar soll das auch für chronische Leiden gelten, denn im Papier heißt es: “Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (z.B. Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall).” Muss jeder, der – etwa wegen neurologischer Leiden – alle paar Monate zum Facharzt seines Vertrauens zur Kontrolle gehen muss, dann auch erst zum Hausarzt dackeln und sich mindestens jährlich eine Überweisung holen? Würde die einfach vorn an der Rezeption ausgestellt werden, würde das das Konzept ja ad absurdum fühlen – die Notwendigkeit soll ja erst durch den Hausarzt überprüft werden. Vor allem die Säulen des deutschen Gesundheitssystems – also jene, die für harte Arbeit mit Maximalbeiträgen zur Krankenversicherung gestraft werden – haben ja auch extra viel Zeit zur Verfügung, nicht?

“Die Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene 116117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln.
Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht”, heißt es im Papier. 116117, das ist diese Hotline, die Sie in Deutschland anrufen können, damit man Ihnen nach einer halben Stunde in der Warteschleife wahlweise die Liste an Arztpraxen ausgibt, die Sie vor einer Stunde bereits gegoogelt haben, oder die Ihnen unumwunden mitteilt, dass man Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht helfen kann (“um Orthopädentermine müssen Sie sich selbst kümmern”). Dass sich der Service verbessern wird, indem man den Mitarbeitern dort mehr Arbeit aufbürdet, darf bezweifelt werden. Am Ende wird man Patienten also einfach in die Kliniken schicken, wo sie sich zu den migrantischen Familienclans ins Wartezimmer gesellen können, in der Hoffnung, in den kommenden zehn Stunden womöglich für zwei Minuten einen Arzt zu sehen, der ihre Sprache spricht.

Neuauflage der Praxisgebühr?

Schon lange drängt sich der Verdacht einer gewissen Geschichtsvergessenheit in Deutschland auf. Doch nicht nur die sozialistische Diktatur könnte in Bälde Wiedergeburt feiern: Die deutsche Politik kann sich nicht einmal an die eigenen Fehler der vergangenen Jahrzehnte erinnern. In Deutschland wurde von 2004 bis 2012 eine sogenannte Praxisgebühr erhoben, die Patienten dazu bringen sollte, immer erst brav Überweisungen vom Hausarzt zu holen – sonst waren bei jedem Facharzttermin im Quartal aufs Neue 10 Euro fällig. Das Ganze bedeutete Wartezeiten, zusätzliche Sinnlos-Termine und natürlich völlig unnötige Wege für Patienten sowie Mehraufwand für die Arztpraxen. Die Abschaffung der Praxisgebühr wurde landesweit von Ärzten und Patienten begrüßt. Und jetzt kommen CDU/CSU und SPD daher und wollen den Schwachsinn mit leichter Abwandlung wieder einführen?

Dass die Bundesärztekammer diesen Vorstoß beklatscht, lässt tief blicken. Patienten sollen “nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können”. Und: „Wer auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege besteht, müsste sich dann auch selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen.“

Ärzte-Hopping wird weiter von der Allgemeinheit finanziert

Ach. Sind es etwa die deutschen Steuer- und Beitragszahler, die nichts Besseres zu tun haben, als lustiges Ärzte-Hopping zu betreiben? Eben nicht, die müssten sich dafür ja erst einmal freinehmen. Das sieht bei einer gewissen Klientel, die auf Kosten der Allgemeinheit das deutsche Gesundheitssystem auskostet, schon anders aus. Da hat man mangels Arbeitsplatz ganz viel Zeit, um Stunde um Stunde immer neue Wartezimmer zu belagern – ohne Sinn und Verstand, weil man mangels Sprachkenntnissen weder richtig mitteilen kann, was man hat, noch verstanden hat, wozu die fünf Ärzte zuvor geraten und angeleitet haben. Wo der schon länger hier lebende oder aber integrierte deutsche Staatsbürger Druck hat, schnell wieder einsatzbereit zu sein, verlaufen bei manch anderen zu viele Behandlungen einfach im Sande. Geld spült das aber trotzdem in die Kassen, weswegen sie als Patienten natürlich trotzdem gern gesehen sind.

Der Witz des Ganzen: Diese Klientel wird das schon fast hobbymäßig anmutende Ärzte-Hopping ohnehin weiter betreiben, denn für sie zahlt die Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit wird auch die Strafzahlungen finanzieren. Der Präsident der Bundesärztekammer will nämlich eine “Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei”, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen, so die “Bild”. Wie sinnvoll, wenn die Schuldigen nichts selbst bezahlen. Die Dummen sind dann wieder einmal genau jene Menschen, die möglichst schnell behandelt werden wollen, um wieder auf der Arbeit erscheinen zu können. Wer das große Unglück hatte, im deutschen Gesundheitssystem zu arbeiten oder zumindest darauf angewiesen zu sein, fragt sich nur mehr eins: Geht’s noch?