Kategorie: Nachrichten
Venezuela und der Zusammenbruch des internationalen Rechts
Eine Analyse von Prof. Jeffrey Sachs
In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit Judge Andrew Napolitano im Podcast Judging Freedom am 5. Januar 2026 äußerte sich der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs scharf zu den jüngsten US-Interventionen in Venezuela. Sachs, der gerade von einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat kam, kritisierte die Handlungen der USA unter Präsident Donald Trump als eklatante Verletzung internationalen Rechts, der US-Verfassung und grundlegender moralischer Prinzipien.
Das Gespräch beleuchtet den wachsenden Trend der US-Außenpolitik, die zunehmend als gesetzlos und hegemonial wahrgenommen wird. Im Folgenden wird der Inhalt des Interviews in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst und analysiert, basierend auf Sachs’ Aussagen.
Der Kontext der US-Intervention in Venezuela
Prof. Jeffrey Sachs beginnt seine Ausführungen mit einer klaren Verurteilung der US-Aktionen in Venezuela, die er als „groben, rücksichtslosen und gefährlichen Verstoß“ gegen das Völkerrecht bezeichnet. Laut Sachs hat die US-Regierung unter Präsident Trump einen Krieg gegen Venezuela entfesselt, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Dies umfasst militärische Drohungen, Blockaden und möglicherweise verdeckte Operationen, die darauf abzielen, die Kontrolle über das Land zu erlangen.
Sachs betont, dass solche Handlungen nicht nur gegen internationale Normen verstoßen, sondern auch die innere Ordnung der USA untergraben.
Ein zentraler Punkt in Sachs’ Argumentation ist die US-Verfassung. Gemäß Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung ausschließlich beim Kongress. Trump hat jedoch diese Intervention per persönlichem Dekret angeordnet, ohne den Kongress zu konsultieren.
Sachs vergleicht dies mit monarchischen Systemen vergangener Zeiten, in denen selbst Könige mehr Kontrolle und Überwachung unterworfen waren als der aktuelle US-Präsident. „Wir leben nicht mehr in einem verfassungsmäßigen System“, konstatiert Sachs und weist darauf hin, dass der Kongress faktisch entmachtet wurde.
In den letzten Jahren habe die USA sieben Länder bombardiert – darunter ohne jegliche kongressuelle Genehmigung oder UN-Mandat.
Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta
Sachs erläutert detailliert, wie die US-Handlungen gegen die UN-Charta verstoßen, die die USA im Juli 1945 ratifiziert haben und die somit Teil des nationalen Rechts ist. Besonders relevant ist Artikel 2, Absatz 4, der jegliche Anwendung von Gewalt oder sogar die Androhung von Gewalt verbietet, die die territoriale Integrität oder die souveräne Unabhängigkeit eines anderen Staates beeinträchtigt.
„Die USA haben genau das getan“, sagt Sachs.
Diese Verletzung sei nicht isoliert, sondern Teil eines Musters: In den letzten Tagen habe Trump sechs oder sieben Länder direkt mit Gewalt bedroht, darunter Venezuela, Iran, Nigeria, Mexiko, Dänemark (im Streit um Grönland), Kolumbien und Kuba.
Der Professor hebt hervor, dass die USA weltweit als „Rogue State“ – ein Schurkenstaat – wahrgenommen werden, der brutale Gewalt einsetzt, um Hegemonie und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Diese Sichtweise sei nahezu universell, auch wenn einige Länder – wie Israel, das Sachs ebenfalls als Schurkenstaat einstuft – die US-Politik applaudieren.
Israel und die USA seien „aneinandergekettet“ in ihrer Missachtung des Völkerrechts. Andere Staaten, insbesondere in Europa, seien Vasallenstaaten, die durch US-Militärbasen und politischen Einfluss mundtot gemacht würden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung sehe die USA jedoch als gesetzlos an, unabhängig davon, ob sie dies öffentlich äußern.
Die Motive hinter der Intervention: Öl und wirtschaftliche Bereicherung
Ein Kernaspekt von Sachs’ Analyse ist die wirtschaftliche Motivation der US-Intervention. Trump wolle die Kontrolle über Venezuelas riesige Ölvorräte erlangen. Durch Blockaden, Drohungen und mögliche verdeckte Aktionen – einschließlich Attentaten – strebe die US-Regierung an, Venezuela zu zwingen, seine Ressourcen an US-Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron abzutreten.
Sachs berichtet, dass die Aktien von Chevron nach den Ankündigungen stark gestiegen seien, was die wirtschaftlichen Interessen unterstreiche. Die venezolanische Interimspräsidentin habe betont: „Wir sind keine Kolonie eines anderen Landes.“ Doch Trumps Rhetorik lasse Venezuela genau so erscheinen – als eine Kolonie, die der USA unterworfen werden soll.
Sachs warnt, dass solche Regimewechsel-Operationen selten erfolgreich sind. Die USA hätten in der jüngeren Geschichte zahlreiche Regierungen gestürzt – von Vietnam über Serbien (1999) bis Irak (2003) –, doch das Ergebnis sei meist anhaltendes Chaos gewesen.
„Wie viel kann die USA aus Venezuela stehlen? Das bleibt abzuwarten“, sagt Sachs.
Die Ambitionen, eine Marionettenregierung zu installieren, die den US-Interessen dient, scheitern typischerweise, auch wenn die Gewalt real und zerstörerisch ist.
Historischer und globaler Kontext
Sachs setzt die aktuellen Ereignisse in einen breiteren historischen Rahmen. Internationales Recht sei in der Praxis schon lange nicht mehr existent, insbesondere für Großmächte. Es diene lediglich dazu, kleinere Länder in Schach zu halten, während die „Großen“ – wie die USA – es ignorieren.
Frühere Präsidenten hätten zumindest Vorwände wie die Verteidigung der Demokratie, Menschenrechte oder den Kampf gegen Terrorismus vorgeschoben. Trump hingegen sei brutaler und direkter, ohne jegliche Hemmungen. Dies markiere einen Rückfall in Imperialismus und das Recht des Stärkeren, wie es die Weltgeschichte immer wieder gezeigt habe:
„Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich.“
Der Professor kritisiert auch die innere US-Politik. Es spiele keine Rolle, ob Republikaner oder Demokraten regieren – die Verfassung werde seit Jahrzehnten missachtet. Als ein Kongressabgeordneter die Verfassungsmäßigkeit der Aktionen ansprach, habe Trump diesen nur verspottet, als würde er jammern. Dies zeige eine tiefe Verachtung für demokratische Institutionen.
Ausblick und Appell
Abschließend appelliert Sachs an die Notwendigkeit, Freiheit und Recht zu verteidigen, wie es das einleitende Zitat des Podcasts unterstreicht: „Freiheit ist zerbrechlich und nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt.“
Er fordert die Weltgemeinschaft auf, gegen diese „Manie“ der USA vorzugehen, und betont, dass der Niedergang des „Imperiums der Gewalt und Arroganz“ unausweichlich sei – die Frage sei nur, wie viel Schaden es zuvor anrichte. Sachs drückt Zweifel aus, ob Trump in Venezuela erfolgreich sein werde, warnt aber vor eskalierender Gewalt.
Dieses Interview unterstreicht die Dringlichkeit, internationale Institutionen wie die UN zu stärken und die US-Außenpolitik einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Prof. Sachs, der als globaler Denker und Humanist gilt, mahnt zu einem Kurswechsel, um den Zusammenbruch des Völkerrechts abzuwenden.
In einer Zeit, in der Drohungen gegen mehrere Nationen alltäglich werden, bleibt seine Stimme ein Aufruf zur Vernunft und Moral.
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22-Stunden-Polizeieinsatz: EinMann türmt auf Dach – und kommt nicht mehr runter
Was als Versuch begann, ein Fahrrad in einer Solinger Kleingartenanlage zu stehlen, endete in einem der lächerlichsten Großeinsätze der jüngeren Polizeigeschichte: Ein 35-jähriger polizeibekannter “EinMann” flüchtete vor den Beamten auf das Dach eines Autohauses – und blieb dort knapp 22 Stunden trotz eisiger Kälte sitzen. Die Polizei war mit Dutzenden Beamten vor Ort, auch ein SEK war im Einsatz.
Am Montagmittag (5. Januar 2026) begann in Solingen (NRW) ein ungewöhnlicher Großeinsatz der Polizei, der sich bis Dienstagvormittag 10:35 Uhr hinzog: Gegen 13 Uhr meldeten Zeugen der Polizei einen Fahrraddiebstahl in einer Kleingartenanlage an der Cheruskerstraße. Als die Polizei eintraf, flüchtete der mutmaßliche Dieb zu Fuß. Er rannte durch die Kleingartenanlage und kletterte schließlich auf das Dach eines Mercedes-Autohauses an der Schlagbaumer Straße. Dort verschanzte er sich.
Ein direkter Zugriff war für die Einsatzkräfte zu gefährlich. Das Dach war extrem glatt und leicht geneigt – ein Ausrutschen hätte lebensgefährliche Folgen haben können. Durch die Schneelast und das Gewicht des Mannes bestand zudem Einsturzgefahr – es handelt sich um ein älteres Gebäude.
Also wartete man. Redete stundenlang auf ihn ein, in der Hoffnung, er gebe freiwillig auf. Tat er nicht. Stattdessen blieb er die ganze Nacht dort oben sitzen. Laut Polizei soll sich der Mann in einer “psychischen Ausnahmesituation” befunden haben.
Vor Ort waren letztlich Dutzende Polizisten, Feuerwehr mit Drehleiter, Sprungpolster und Kran, ein Spezialeinsatzkommando (SEK), Verhandlungsgruppe, Drohnen, Notfallseelsorger und Angehörige des Mannes. Die Straße wurde stundenlang gesperrt, der Verkehr staute sich kilometerweit. Eine beispiellose Ressourcenbindung für einen “armen” Kriminellen in “psychischer Ausnahmesituation”. In den sozialen Netzen schüttelt man über diesen Wahnsinn nur den Kopf. “Die Einsatzkosten zahlt wer genau? Ach, richtig!”, moniert man da. Viele fragten sich, warum man nicht einfach mit ein paar wenigen Einsatzkräften wartete, bis der Dieb von selbst vom Dach kommt.
Am Ende kam der Mann am Dienstagvormittag – nach 22 Stunden – doch noch herunter und wurde in Gewahrsam genommen. Medial wurde zunächst berichtet, er hätte freiwillig aufgegeben; laut Polizeimeldung war das aber nicht der Fall:
Mit einem polizeilichen Zugriffskonzept (insbesondere mit Blick auf die Statik der unterschiedlichen Dachbereiche) konnte die Person letztendlich von Spezialeinheiten am 06.01.2026, gegen 10.35 Uhr, auf dem Dach fixiert und unverletzt heruntergebracht werden. Der polizeibekannte 35-Jährige wurde leicht unterkühlt in ein Krankenhaus verbracht, eine weitere psychologische Untersuchung ist geplant.
Die Steuerzahler interessieren die psychologischen Befindlichkeiten des Kriminellen indessen wenig. Ihnen wurden durch dieses peinliche Schauspiel nur neue Kosten aufgebürdet – für jemanden, der offenkundig fremdes Eigentum entwenden wollte. Dafür empfindet im besten Deutschland angesichts der Zustände im Land wohl kaum jemand Sympathie.
Steht auch die Wissenschaft unter der Kontrolle eines pädophilen Netzwerks?
Bruna Frascolla
Die tiefgreifendste Form politischer Kontrolle ist die Kontrolle der Wahrheit: Menschen mögen Politik ignorieren wollen, aber sie können nicht wollen, die Wahrheit zu ignorieren.
Die Politiker in den Epstein-Akten haben uns zweifellos schockiert, doch das sollte uns nicht dazu bringen, die Akademiker zu vergessen. Einer von ihnen, Noam Chomsky, erhielt viel Aufmerksamkeit von pro-palästinensischen Aktivisten, da Chomsky der jurassische Papst der anti-zionistischen Juden ist und das jüdische Paar Epstein–Maxwell oft als Mossad-Assets bezeichnet wird. Könnte Chomsky also eine kontrollierte Opposition sein?
Genau das scheint der Fall zu sein. Der Journalist Max Blumenthal, der ebenfalls Jude und Anti-Zionist ist, wies darauf hin: „Ungefähr zur gleichen Zeit, als Noam Chomsky mit erhobenem Zeigefinger die palästinensisch geführte BDS-Bewegung kritisierte, traf er sich privat mit Ehud Barak, einem der schlimmsten Kriegsverbrecher in der Geschichte Israels. Die Treffen wurden von Jeffrey Epstein vermittelt.“ Die BDS-Bewegung steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel und ist von den Maßnahmen inspiriert, die dazu beitrugen, das Apartheidregime in Südafrika zu beenden. Ehud Barak war zwischen 1999 und 2001 Premierminister Israels. Max Blumenthal stieß in den Epstein-Akten auf das Treffen zwischen Chomsky und Barak, das 2015 stattfand.
Der Fall Chomsky ist ein politischer Fall, und er wiederholt das allgemeine politische Bild der Epstein-Akten: So wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern eine Fassade sind, inszeniert, um die Massen gespalten und mobilisiert zu halten, hat der Zionismus in seiner Garderobe den dienstältesten Schauspieler, der vor leidenschaftlichen Linken die Rolle eines radikalen Intellektuellen, Kommunisten, Linken und Anti-Zionisten spielt. Das hat Auswirkungen, denn ein ernsthafter anti-zionistischer Jude wie Norman Finkelstein wuchs mit der Bewunderung für Chomsky auf und übernahm schließlich dessen Kritik an BDS.
Der Leser könnte sich eine politisch unkorrekte Frage stellen: „Aber woher weiß sie, dass Finkelstein ernsthaft ist, wenn er doch nur ein weiterer jüdischer Kommunist und zudem ein Fan von Chomsky ist?“ Weil er für seinen Anti-Zionismus einen hohen Preis bezahlt hat und eine völlig andere akademische Laufbahn als Chomsky vorweisen kann. Chomsky ist ein lebender Gott: ein akademischer Star, der glänzt, indem er die jeweils radikalen Positionen der Zeit übernimmt und zugleich der Vater der Theorie der Universalgrammatik ist, was ihn in Bezug auf akademische Autorität zu einer Art lebendigem Einstein der Linguistik macht. Er besitzt eine Theorie, die nichts mit politischer Pose zu tun hat und für die Linguistik verpflichtend ist.
Nun ist Finkelstein kein Theorievater, aber er ist „nur“ der führende Experte für Gaza, was mehr als ausreichen sollte, um ihm eine feste Professur zu sichern. Er begrub jedoch seine akademische Karriere, als er 2003 Alan Dershowitz beschuldigte, ein Plagiator zu sein, der sich ein diskreditiertes Werk zum Abschreiben ausgesucht habe. Dershowitz’ kurz zuvor veröffentlichtes Buch The Case for Israel war seiner Ansicht nach eine Kopie von Joan Peters’ From Time Immemorial (1984).
Dieser Dershowitz, der von Virginia Giuffre (einem mutigen Epstein-Opfer) der Vergewaltigung beschuldigt wurde, hatte unter seinen Mandanten niemand Geringeren als Jeffrey Epstein (2008) und Donald Trump (2020). Im Jahr 2024 bereitete er sich zudem darauf vor, Israel vor dem Tribunal in Den Haag zu verteidigen.
Er ist kein Akademiker, der sich auf den Nahen Osten spezialisiert hat; er ist Professor für Recht an der Harvard University. Das von Finkelstein kritisierte Buch war propagandistischer Natur, und sein Autor war ein notorischer Zionist. Er war jedoch ein Mann mit weitreichenden politischen Verbindungen, so sehr, dass er sogar Arnold Schwarzenegger, den Gouverneur von Kalifornien, dafür einspannte, die Veröffentlichung von Finkelsteins Buch (Beyond Chutzpah, wobei chutzpah ein hebräisches Wort ist, das dem griechischen Wort hybris ähnelt) zu verhindern, das eine Widerlegung seines eigenen Werkes darstellte. Das Buch wurde veröffentlicht, doch Finkelstein gelang es nie, eine feste Professur zu erhalten, obwohl er ein bedeutender Gelehrter ist.
Mitten in dieser Ausgrenzung gab Chomsky Finkelstein moralische Unterstützung, was ausreichte, um dessen Dankbarkeit und Vertrauen zu gewinnen – jedoch nicht, um ihm die Stelle zu sichern, die er verdient hätte. Ist es nicht seltsam, dass Chomsky so weit in seiner akademischen Karriere kommen konnte, obwohl er so „radikal“ ist? Wenn Personen wie Dershowitz zum Schaden eines Menschen eingreifen können, können sie dann nicht in gleicher Weise auch zu dessen Vorteil eingreifen?
Zwar erhielt Finkelstein akademische Anerkennung durch die Zitierung seiner Arbeiten. Dennoch ist Gaza ein politisches und objektives Thema, und es wäre schwierig, die Arbeit eines Menschen zu ignorieren, der dorthin gereist ist, um vor Ort zu forschen – was später dazu führte, dass Finkelstein die Einreise nach Israel (und damit nach Gaza) verboten wurde, etwas, das dem „radikalen“ Chomsky niemals widerfuhr. Finkelstein hätte mit Sicherheit ein wesentlich schwierigeres intellektuelles Leben, wenn er sich – bei Beibehaltung seiner politischen Aktivität – einem so spekulativen Thema wie der Beziehung zwischen menschlicher Natur und Sprache gewidmet hätte.
Die Dinge werden noch komplizierter, wenn wir uns an einen weiteren bedeutenden Wissenschaftler erinnern, der in einer der unheimlichsten Aufnahmen der Epstein-Akten auftauchte: Der Harvard-Psychologe Steven Pinker (ebenfalls Jude, wie angemerkt werden sollte) erscheint lächelnd neben Epstein in dem Flugzeug, das als „Lolita Express“ bekannt ist, und eine Kinderstimme fragt: „Wohin bringt ihr uns?“ War Pinker auf einem Flugzeug mit einem eindeutigen Opfer von Pädophilie? Diese Aufnahme ist eine neue Information; die Beziehung zwischen Pinker und Epstein ist es nicht. Epstein war ein „Philanthrop“ und spendete Geld für Pinkers Forschung an der Harvard University. Als Epstein begann, Probleme mit dem Gesetz zu bekommen, bat Alan Dershowitz, ein Freund beider, den berühmten Harvard-Wissenschaftler um Hilfe bei seiner Verteidigung, und er arbeitete tatsächlich mit.
Es ist bemerkenswert, dass diese beiden Fälle von Wissenschaftlern, die eng mit dem Anführer eines pädophilen Netzwerks verbunden sind, sich der Erforschung der menschlichen Natur widmen. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Epsteins Freunde die Freiheit haben, jede beliebige Vorstellung vom Menschen zu vertreten und dennoch die gleiche Unterstützung zu erhalten.
Die tiefgreifendste Form politischer Kontrolle ist nicht einmal die Kontrolle politischer Parteien und Akteure. Sie ist vielmehr die Kontrolle der Wahrheit: Menschen mögen Politik ignorieren wollen, aber sie können nicht wollen, die Wahrheit zu ignorieren. Dieses pädo-zionistische Netzwerk ist alles andere als töricht und hat sich die Geisteswissenschaften ausgesucht.
„Dr. Doom“ warnt: Nicht Migration, sondern technologische Stagnation bedroht Europas Zukunft
Nouriel Roubini
Entgegen den Behauptungen rechtsextremer Politiker besteht Europas größte Herausforderung nicht in Migration oder „Wokeness“, sondern in seiner eigenen wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit. Da das Produktivitätswachstum hinterherhinkt und Innovation zunehmend anderswo stattfindet, muss Europa seine strukturellen Schwächen angehen oder riskieren, weiter zurückzufallen.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump bietet eine fehlgeleitete Einschätzung Europas, das lange als Amerikas verlässlichster Verbündeter galt. Ungebremste Migration und andere von Regierungsvertretern als „woke“ verspottete Politiken, so warnt sie, könnten innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer „zivilisatorischen Auslöschung“ führen.
Diese Argumentation beruht auf einer grundlegenden Fehlinterpretation der aktuellen Lage Europas. Zwar steht die Europäische Union tatsächlich vor einer existenziellen Bedrohung, doch hat diese wenig mit Migration oder Kulturpolitik zu tun. Tatsächlich ist der Anteil der im Ausland Geborenen in den Vereinigten Staaten sogar etwas höher als in Europa.
Die wahre Bedrohung für Europa liegt in seiner eigenen wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit. Zwischen 2008 und 2023 stieg das Bruttoinlandsprodukt in den USA um 87 %, verglichen mit lediglich 13,5 % in der EU. Im selben Zeitraum sank das Pro-Kopf-BIP der EU von 76,5 % des US-Niveaus auf 50 %. Selbst der ärmste US-Bundesstaat – Mississippi – weist ein höheres Pro-Kopf-Einkommen auf als mehrere große europäische Volkswirtschaften, darunter Frankreich, Italien und der EU-Durchschnitt.
Diese wachsende wirtschaftliche Kluft lässt sich nicht durch demografische Faktoren erklären. Vielmehr spiegelt sie das stärkere Produktivitätswachstum in den USA wider, das vor allem auf technologische Innovation und höhere totale Faktorproduktivität zurückzuführen ist. Heute ist etwa die Hälfte der 50 größten Technologieunternehmen der Welt amerikanisch, während nur vier aus Europa stammen. In den vergangenen fünf Jahrzehnten sind 241 US-Unternehmen von Start-ups zu Firmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 10 Milliarden Dollar herangewachsen, verglichen mit lediglich 14 in Europa.
Diese Trends werfen eine entscheidende Frage auf: Welche Länder werden die Industrien der Zukunft anführen, und welche Rolle wird Europa dabei spielen? Der Wettlauf um technologische Führerschaft erstreckt sich heute über ein breites Spektrum von Bereichen, darunter Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, Halbleiterdesign und -produktion, Robotik, Quantencomputing, Fusionsenergie, Fintech und Verteidigungstechnologien. Europa geht mit einem klaren Nachteil in diesen Wettlauf.
Ob derzeit die USA oder China bei den Industrien der Zukunft führen, ist umstritten, doch die meisten Beobachter sind sich einig, dass es sich im Wesentlichen um ein Zwei-Pferde-Rennen handelt, bei dem Amerika in mehreren Schlüsselbereichen noch vorne liegt. Darüber hinaus konzentriert sich Innovation auf Länder wie Japan, Taiwan, Südkorea, Indien und Israel. In Europa hingegen beschränken sich innovative Aktivitäten weitgehend auf das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und die Schweiz – zwei davon sind nicht einmal Mitglied der EU.
Es überrascht daher kaum, dass die USA und China die globalen Technologierankings dominieren, während Europa weit von der Spitze entfernt ist. Und der Ausblick ist alles andere als beruhigend, da die nächste Innovationswelle voraussichtlich noch disruptiver sein wird als alles, was wir in den vergangenen fünf Jahrzehnten erlebt haben.
Die technologische Kluft zwischen den USA und Europa lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen.
Erstens verfügen die USA über ein deutlich tieferes und dynamischeres Ökosystem zur Finanzierung von Start-ups, während Europa noch immer keine echte Kapitalmarktunion besitzt, was das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Wachstums neuer Unternehmen begrenzt.
Zweitens wird Europa durch übermäßige und fragmentierte Regulierung behindert. Ein US-Start-up kann ein Produkt unter einem einzigen regulatorischen Rahmen einführen und sofort einen Markt von über 330 Millionen Konsumenten erreichen. Die EU hat zwar rund 450 Millionen Einwohner, ist jedoch weiterhin in 27 nationale Regulierungsregime zersplittert. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass interne Markthemmnisse in der EU wie ein Zoll von rund 44 % für Waren und 110 % für Dienstleistungen wirken – weit höher als die Zollsätze, die die USA auf die meisten Importe erheben.
Drittens unterscheiden sich kulturelle Einstellungen zum Eingehen von Risiken erheblich. Bis vor relativ kurzer Zeit konnte ein gescheiterter Unternehmer in einigen EU-Ländern (wie Italien) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, während in den USA ein Tech-Gründer, der noch nie gescheitert ist, oft als zu risikoscheu gilt.
Viertens profitieren die USA von einem tief integrierten akademisch-militärisch-industriellen Komplex, während Europas chronische Unterinvestition in die Verteidigung seine Innovationsfähigkeit geschwächt hat. Technologische Führungsmächte wie die USA, China, Israel und in jüngerer Zeit auch die Ukraine investieren massiv in die Verteidigung, wobei militärische Forschung häufig Technologien hervorbringt, die auch zivile Anwendungen finden.
Trotzdem stellen viele europäische politische Führungskräfte höhere Verteidigungsausgaben weiterhin als Zielkonflikt zwischen Sicherheit und sozialem Wohlstand dar. In Wirklichkeit hat das Trittbrettfahren bei den US-Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genau jene Art von Innovation begrenzt, die durch höhere Produktivität mehr von beidem hätte schaffen können. Paradoxerweise wird die Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells größere Investitionen in die Verteidigung erfordern, beginnend mit der Erfüllung des neuen NATO-Ziels von 3,5 % des BIP.
Wenn Europa in den kommenden Jahrzehnten zulässt, dass sein technologischer Rückstand weiter wächst, drohen langanhaltende Stagnation und ein anhaltender wirtschaftlicher Abstieg im Vergleich zu den USA und China. Es gibt jedoch Gründe für vorsichtigen Optimismus. Zunehmend erkennen politische Entscheidungsträger, dass Europa vor einer existenziellen Herausforderung steht, und beginnen, ernsthafte Reformvorschläge voranzutreiben. Die bedeutendsten Beispiele sind die beiden großen Berichte aus dem Jahr 2024 zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und zum Binnenmarkt, verfasst von den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta.
Europa verfügt weiterhin über erhebliche Stärken, darunter hochwertiges Humankapital, ausgezeichnete Bildungssysteme und erstklassige Forschungseinrichtungen. Mit den richtigen Anreizen und regulatorischen Reformen könnten diese Vermögenswerte deutlich höhere Niveaus kommerzieller Innovation ermöglichen. In einem besseren Umfeld für Unternehmertum könnten Europas hohes Pro-Kopf-Einkommen, sein großer Binnenmarkt und seine hohen Sparquoten eine Welle von Investitionen freisetzen.
Entscheidend ist: Selbst wenn Europa niemals bei Spitzentechnologien führend sein sollte, könnte es die Produktivität dennoch erheblich steigern, indem es amerikanische und chinesische Innovationen übernimmt und anpasst. Viele dieser Technologien haben den Charakter von Allzwecktechnologien und kommen sowohl Anwendern als auch Pionieren zugute.
Verschwörungstheorien zum Berliner Blackout: War es doch keine Öko-Sabotage? Wenn’s „der Russe“ nicht war – wer war’s dann?
Seit Tagen legt ein Blackout den Südwesten Berlins lahm. Zwar liegt ein Bekennerschreiben zu dem Sabotageakt auf die Stromversorgung vor, das von der linksextremen öko-terroristischen „Vulkangruppe“ stammen soll, aber dessen Echtheit wird noch geprüft.
Derweil geistern allerlei Verschwörungstheorien durchs Netz. So griff CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter gierig Spekulationen auf, Russland könne hinter dem für den Blackout ursächlichen Kabelbrand stecken. Diskutiert wird noch eine ganz andere Theorie: War womöglich der ukrainische Geheimdienst am Werke in der Absicht, deutschen Stellen einen Vorwand zu liefern, Russland den Anschlag in die Schuhe zu schieben, um die eigene „Kriegsertüchtigung“ gegen Widerstände aus der Bevölkerung beschleunigen zu können? Klingt wirr – aber:
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da hatte die bereits abgewählte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für den Schutz von „kritischer Infrastruktur“ beschlossen, um Deutschland „verteidigungsfähig“ und „kriegstüchtig“ zu machen.
Um zwei Ecken herum gedacht wird man also auch der Ukraine ein mögliches Motiv nicht ganz absprechen können, auch wenn derzeit nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden alles auf einen öko-terroristischen Anschlag aus dem linksextremen Untergrund hindeutet.
Wie auch immer: Mit absoluter Sicherheit zutreffend dürfte sein, was die „Berliner Zeitung“ schreibt – Zitat: „Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern – und zwar ganz ohne Zutun Putins. Der Staat funktioniert offenbar nur noch bei Denunziation und beim Geldverteilen an Freunde und Netzwerke. Der Zustand ist, das zeigt der Stromausfall, viel schlimmer, als die ärgsten Pessimisten es meinen könnten.“
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Öko-Terror in Berlin: AfD gibt Polizei und Verfassungsschutz Mitschuld an Blackout
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, hat der Berliner Polizei und dem Landesverfassungsschutz eine Mitverantwortung für den linksextremen und öko-terroristischen Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten der Hauptstadt zugewiesen. „Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‘Zivilgesellschaft’ und im rot-grünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten“, kritisierte Brandner in einer von der Bundes-AfD veröffentlichten Erklärung.
Der AfD-Politiker warf den Sicherheitsbehörden vor, sie würden die Prioritäten „völlig falsch und absurd“ setzen. Linksextreme seien „keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen.“ Brandner forderte, „diese Feinde der Bürger“ gehörten „angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt“.
Jetzt komme es aber zunächst auf die „schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes“ an. Brandner, der zugleich Justitiar und einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist, wies darauf hin, dass das Land Berlin Erfahrung darin habe, Hotels für Asylbewerber anzumieten – „es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun.“
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Merz in Sorge wegen Energiekrise in Ukraine – Schweigen zu Großschadenslage
(David Berger) Das kann man sich nicht ausdenken: Während Zehntausende in Berlin frieren, warnt Merz vor einer Energiekrise in der Ukraine – und verliert kein Wort über den linksextremistischen Anschlag auf die Energieversorgung der Hauptstadt. – so Alice Weidel heute in einem Statement auf X. In einem an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gerichteten […]
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Mit Hammer bewaffnet: Linker Transgender attackierte Privathaus von JD Vance
Ein 26-jähriger Mann – offenbar ein “Transgender”, der unter dem Namen “Julia” firmiert – versuchte, in das Haus von US-Vizepräsident JD Vance einzubrechen. Der Täter, bereits bekannt für seine psychischen Probleme, ist der Sohn eines bekannten Demokraten-Unterstützers.
Nach den versuchten Mordanschlägen auf US-Präsident Donald Trump während der letzten Monate geriet nun auch US-Vizepräsident JD Vance ins Visier der Linken. Der 26-jährige William DeFoor, welcher sich mittlerweile “Julia” nennt, hat vier Fenster des Hauses des republikanischen Spitzenpolitikers in Cincinnati mit einem Hammer eingeschlagen.
Seine Eltern – beide registrierte Demokraten, Vater Harvard-Absolvent und Kinderurologe, Mutter Kinderärztin – spendeten Tausende Dollar an Kamala Harris, ActBlue und Joe Biden. Er selbst ging auf eine katholische Privatschule, die 27.000 Dollar im Jahr kostet, und wuchs in einer 1,3 Millionen Dollar teuren Villa auf. Ein privilegiertes Leben in einer linksliberalen, wohlhabenden Familie.
Und jetzt wird es interessant: Die Associated Press, CNN und der gesamte linke Medienblock berichten zwar eifrig über eingeschlagene Fenster und „bisher unklare Motive“, verlieren aber kein einziges Wort über die politischen Hintergründe. Kein Hinweis darauf, dass der Täter aus einer tiefblauen Demokraten-Familie stammt. Kein Kontext darüber, dass der Vater über 11.600 Dollar an Harris-nahen Kampagnen und demokratische PACs überwies. Keine Analyse der ideologischen Umgebung, in der der mutmaßliche Täter sozialisiert wurde.
Der neue Facebook-Account mit der Identität “transgender woman Julia DeFoor” wurde erst im Dezember 2025 angelegt. Öffentlich sichtbar: kaum Details. Aber ein Like-Portfolio, das mehr über die Bubble erzählt als tausend Kommentare – darunter das “Heartland Trans Wellness Center”, ein Aktivisten-Hub für ideologische Selbstvergewisserung. Natürlich führt man seitens der Medien und linken Kommentatoren reflexartig die “mentale Gesundheit” ins Feld. Denn DeFoor hat bereits 2025 zwei Jahre Zwangsbehandlung in einer psychiatrischen Einrichtung und 5.550 Dollar Schadenersatz für Vandalismus an einem Design-Unternehmen akzeptieren müssen.
Allerdings stellt sich auch die Frage, wie DeFoor überhaupt so nahe an das Haus des Vizepräsidenten gelangen konnte. Auch wenn sich JD Vance und dessen Familie zum Tatzeitpunkt nicht im Haus aufhielten, sollte eine Überwachung zum Schutz des immerhin zweitwichtigsten Mannes der US-Regierung stets gewährleistet sein.
Berlin: Araber beim Plündern erwischt – direkt wieder frei!
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Berlin: Araber beim Plündern erwischt – direkt wieder frei!
Kriminelle Migranten wollten in der Nacht auf Sonntag offensichtlich den Antifa-Terror nutzen und auf Diebestour im vom Blackout betroffenen Südwesten Berlins gehen. Die Polizei konnte einen Araber dingfest machen, der den Transporter voller Einbruchswerkzeug hatte. Die Beamten setzten ihn aber direkt wieder auf freien Fuß.
Für massives Unverständnis sorgt aktuell eine Meldung der Polizei Berlin: Ein Passant sprach gegen 2 Uhr in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte wegen einer mutmaßlichen Diebesbande an. Eine “Gruppe von Männern” kundschaftete demnach Einfamilienhäuser aus. Offenkundig wollte man den von Antifa-Terroristen verursachten Blackout zum Plündern nutzen.
Die Polizisten stießen in der vom Zeugen genannten Straße auf einen geparkten weißen Fiat, in dem ein Mann am Steuer saß. Der Wagen war zur Fahndung ausgeschrieben und die Nummernschilder waren gestohlen. In einem Bericht der BZ heißt es: “Der 34 Jahre alte Fahrer arabischer Herkunft hatte zudem keinen gültigen Führerschein.”
Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs stießen die Polizisten dann auf diverses Einbruchswerkzeug, unter anderem einen hydraulischen Spreizer. Auto und Werkzeug seien sichergestellt worden; den Araber nahm man vorläufig fest. Jedoch: “Nach der Feststellung seiner Personalien wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.” Nach den unbekannten Komplizen werde noch gefahndet, schloss der BZ-Bericht. Auf X verkauft die Polizei Berlin das Einschreiten als Erfolg:
“Im Zuge verstärkter Streifen im vom #Stromausfall betroffenen Bereich, kam es am gestrigen Tag zu einer #Festnahme. Anlass war ein nicht ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug. Der 34-j. Fahrer verfügte über keine gültige Fahrerlaubnis. Zudem war das Fahrzeug entwendet und die angebrachten Kennzeichen stammten von einem anderen Fahrzeug. Bei der Kontrolle des Laderaums zur Identifizierung des Eigentümers, wurden unter anderem eine Leiter, ein Hydraulikspreizgerät, ein Funkgerät sowie diverses Werkzeug aufgefunden. Dank des schnellen Eingreifens unserer 23. EHu konnte Schlimmeres verhindert werden.”
Die Ethnie des Mannes verschwieg man dabei ebenso wie die Tatsache, dass man ihn direkt wieder auf freien Fuß setzte. Diese Information wurde von aufmerksamen X-Nutzern in den Kommentaren hinzugefügt.
Im Zuge verstärkter Streifen im vom #Stromausfall betroffenen Bereich, kam es am gestrigen Tag zu einer #Festnahme. Anlass war ein nicht ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug.
Der 34-j. Fahrer verfügte über keine gültige Fahrerlaubnis. Zudem war das Fahrzeug entwendet und die… pic.twitter.com/wDt9BnBwQm
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) January 4, 2026
Konnte so wirklich “Schlimmeres verhindert werden”? Das wird von etlichen Kommentatoren scharf hinterfragt. Sicherer fühlen die Menschen sich durch dieses als lasch empfundene Vorgehen jedenfalls nicht.
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