Kategorie: Nachrichten

Während die deutsche Justiz weiterhin gnadenlos Mediziner jagt, die während des Corona-Wahns ihre Patienten schützten, greift nun die US-Regierung ein. Robert F. Kennedy Jr. richtet eine offizielle Beschwerdestelle für deutsche Ärzte ein. Ein beispielloser Vorgang – und eine krachende Blamage für Gesundheitsministerin Nina Warken!

Es ist ein historischer Paukenschlag und ein beispielloses Misstrauensvotum gegen den deutschen Rechtsstaat: Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine informelle Meldestelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die sich vom eigenen Staat drangsaliert und verfolgt fühlen, wie die NZZ berichtet. Das Thema, das Washington auf den Plan ruft, ist einer der dunkelsten Flecken der jüngeren deutschen Geschichte: die juristische Hexenjagd auf Ärzte, die es wagten, während des Corona-Wahnsinns Masken- oder Impfatteste auszustellen.

In einem Brief an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken rechnete Robert F. Kennedy Jr. mit der deutschen Corona-Politik ab: Die Bundesregierung habe die Autonomie der Patienten mit Füßen getreten. Seine Worte sind ein Weckruf für die Freiheit: “Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben.” Kennedy wirft der deutschen Regierung vor, die “heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient” zu verletzen und Mediziner zu bloßen “Vollstreckern staatlicher Politik” degradiert zu haben.

Die Realität an deutschen Gerichten gibt ihm recht: Mehr als tausend Verfahren gegen Ärzte sind bereits rechtskräftig abgeschlossen. Existenzen werden vernichtet. Richter verhängen drakonische Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro, Berufsverbote und sogar Gefängnisstrafen – wie im Fall einer Ärztin, die für zwei Jahre in Haft muss, weil sie nach Bioresonanztherapie-Untersuchungen Atteste ausstellte.

Und wie reagierte Gesundheitsministerin Nina Warken auf die Kritik aus den USA? Mit der typischen Überheblichkeit der Macht. Sie wischte Kennedys Einlassungen als “faktisch falsch” beiseite. Doch Washington lässt sich von der Berliner Arroganz nicht beeindrucken und lässt Warkens Gesprächsangebot eiskalt ins Leere laufen. Stattdessen schuf man Fakten: Die US-Chefdiplomatin Bethany Kozma traf sich bereits zweimal per Videoschalte mit betroffenen deutschen Ärzten. Die US-Vertreterin reagierte “interessiert und mitfühlend” auf die geschilderten beruflichen und privaten Zerstörungen.

Mehr noch: Ministerin Warken behauptet dreist, es habe strafrechtliche Konsequenzen nur bei “Betrug und Urkundenfälschung” gegeben. Eine pauschale Kriminalisierung, gegen die sich eine diskreditierte Medizinerin mit einer Unterlassungsklage wehrt. Anwalt Markus Haintz stellt klar: Viele Ärzte wurden lediglich wegen des Ausstellens “unrichtiger Gesundheitszeugnisse” verurteilt – ein Tatbestand mit wesentlich geringerer Strafandrohung.

Dabei wissen wir spätestens seit den offengelegten RKI-Protokollen, wie fragwürdig die Maßnahmen wirklich waren. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler bringt es auf den Punkt: Die Urteile gegen die Ärzte sind “unter Gerechtigkeitsaspekten inakzeptabel”. Die Maskenpflicht sei weitgehend sinnlos und damit verfassungswidrig gewesen.

Während Spanien längst einen Schlussstrich gezogen, die Corona-Strafen für verfassungswidrig erklärt und fast 100.000 Bußgelder annulliert hat, wütet die deutsche Justiz weiter. Allein in Baden-Württemberg gab es 805 Urteile, in Sachsen 354.

Eine Stunde und 48 Minuten sprach US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) zu den beiden Kammern des Kongresses in Washington. Er übertraf damit seinen Rekord aus dem Vorjahr (99 Minuten). Die Rede an die Nation („State of the Union“) mit Fokus auf die Innenpolitik stand ganz im Zeichen der Zwischenwahlen („Midterms“) in diesem Jahr, bei denen es laut Umfragen für die Republikaner nicht gut aussieht. Sogar die Mehrheit im Senat könnte in Gefahr sein. Das Thema Europa streifte der Präsident mit wenigen Sätzen nur am Rande, und das auch erst ganz am Schluss.

Es war offensichtlich, dass Trump das derzeit schlechte Stimmungsbild für die Republikaner (hohe Alltagskosten und Mieten, Gesundheitswesen) mit seinem Beharren auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik wenden will. In seiner Rede, die 30 Millionen Amerikaner an den Bildschirmen verfolgten,  stellte er den Demokraten eine Falle:

„Die einzige Sache, die zwischen den Amerikanern und einer weit offenen Grenze steht, ist Präsident Trump und die Republikaner“, rief er dem Kongress zu. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu beschützen, nicht illegale Einwanderer.“ Wer dem zustimme, solle aufstehen. Die Demokraten blieben sitzen.

Während die Republikaner applaudierten, grinste Trump zufrieden. Der Präsident hatte die Bilder, die er wollte. „Diese Leute sind verrückt“, sagte Trump – „Sie sollten sich schämen!“

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Eine Analyse des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch

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(David Berger) Die ursprüngliche, gestern in den internationalen Medien – ausgehend von der spanischen „El Pais – kursierende Meldung, wonach Papst Leo XIV. die extreme Rechte ausdrücklich verurteilt haben soll, war offenbar eine bewusst von linken Medien lancierte Falschnachricht. Laut einem offiziellen Statement der spanischen Bischofskonferenz hat der Papst bei einem Treffen mit ihren Mitgliedern […]

Der Beitrag Falschmeldung: Papst Leo hat „Rechte“ nicht verurteilt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Hamburger Klimaentscheid, offiziell „Hamburger Zukunftsentscheid“, war ein Volksentscheid am 12. Oktober 2025, bei dem die Hamburger über eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes abstimmten.

Die meisten Bürger an der Urne ahnten wohl nicht, welche gewaltigen Kosten ihre Entscheidung bei konsequenter Umsetzung für ihre Mietkosten haben würden. Mittlerweile vielleicht aber schon, da die Medien fleißig darüber berichteten.

Daher läuft die Klimapolitik zunehmend formalrechtlich über die Justiz – oder exekutiv hinter verschlossenen Türen.

Die Berliner Zeitung BZ berichtete kürzlich, wie die Umverteilung via „Klima“ ohne Beteiligung oder Information der Bürger festgezurrt wird:

Ein Klima-Deal, der Belastungen für die Bürger in Berlin verschweigt

Inhalt: Die Hauptstadt besitzt mehrere Eigenbetriebe, die nun jeden zweiten Euro „klimafreundlich“ ausgeben sollen. Das kann alles mögliche bedeuten. Was es realiter bedeutet, zeigt die Berliner E-Bus-Flotte, die von 8-12 Uhr fährt, und dann erst mal stundenlang an die Ladesäule muß.

Wer hat das entschieden? Die BZ:

Den Pakt besiegelte die Politik mit sechs Senatsmitgliedern, sowie 22 Vorständen und Geschäftsführern – und seitenweise Erklärungen.

Der Beitrag Hamburg für Klimasozialismus? Berlin kann das auch! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Prominenter Neuzugang bei der national-patriotischen Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) im Europaparlament, der auch die AfD angehört: Der frühere LEGA-Vize Generalmajor a.D. Roberto Vannacci hat die Fraktion „Patrioten für Europa“ verlassen und ist zur ESN gewechselt. Das bestätigte der Leiter der AfD-Delegation, René Aust. Er ist Co-Vorsitzender der ESN-Fraktion. Nach seinen Angaben wurde Vannacci mit 100 Prozent Zustimmung in die Fraktion aufgenommen.

Mit seiner früheren Partei, der LEGA von Matteo Salvini, hatte sich der italienische Ex-Heeresgeneral überworfen, u.a. wegen deren Ukraine-Unterstützung. Er trat Anfang Februar aus. Vannacci warf Salvini den Bruch von Wahlversprechen vor.

Der Italiener gilt als entschiedener Gegner der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)  betriebenen Klimapolitik. Deren sogenannter „Green Deal“ sei der „übelste Trick, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen musste.“

Vannaccis neu gegründete Partei in Italien heißt: „Nationale Zukunft – „Reine Rechte“. Sein Buch „Verdrehte Welt. Eine Bestandsaufnahme“ wurde in Italien zum Bestseller. René Aust (AfD) begrüßte den prominenten Neuzugang mit den Worten: „Was wir wollen ist, das Gute an Europa ausbauen und das Schädliche zurückbauen.“

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Von Jo Nova

Es scheint fast so, als ob China sich einen Dreck um den Klimawandel schert, nicht wahr?

Während alle Welt über die zweijährige Verlängerung eines fünfzig Jahre alten australischen Kraftwerks in Tränen ausbrach, baute China ganz still und leise eine gigantische Anzahl brandneuer Kohlekraftwerke auf.

Australiens Kohlekraftwerkskapazität beträgt insgesamt 26 Gigawatt. China hat diese Kapazität jedoch innerhalb eines einzigen Jahres verdreifacht.

Insgesamt hat China im Jahr 2025 78 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität ans Netz gebracht, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren, so der gemeinsame Bericht des Centre for Research on Energy and Clean Air und des Global Energy Monitor.

Die untenstehende Grafik zeigt die jeweils neu in Betrieb genommenen Kraftwerks Kapazitäten in Gigawatt, allerdings nur für die größten Turbinen. China erzeugte 52 Gigawatt Energie mit Ein-Gigawatt-Anlagen. Die restlichen 78 GW stammen vermutlich von kleineren Turbinen. Und nun das Merkwürdige: Während alle so tun, als sei dies der Höhepunkt und behaupten, der Verbrauch werde bald sinken, befinden sich bereits weitere Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 83 Gigawatt im Bau, und weitere 161 GW sind neu geplant oder beantragt.

Diese Kohlekraftwerke werden offenbar nur zu 50 % ausgelastet, aber wenn China jemals seine Energieversorgung deutlich steigern muss, beispielsweise in Kriegszeiten, könnte es sie innerhalb weniger Tage verdoppeln.

Aber China ersetzt doch nur die alten, schmutzigen Kohlekraftwerke, oder?

Genau das sollen Sie glauben. Sehen Sie die erste Grafik oben links mit der Aufschrift „Im Ruhestand“? Daneben die Grafik der In Betrieb genommenen.

Die gesamte Kohlekraft, die Australien in den letzten 50 Jahren aufgebaut hat, hat China in den letzten vier Monaten effektiv hinzugefügt.

Laut einem am 3. Februar veröffentlichten Forschungsbericht werden im Jahr 2025 mehr als 50 große Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Dabei handelt es sich um einzelne Kessel-Turbinen-Einheiten mit einer Leistung von mindestens einem Gigawatt. In den zehn Jahren zuvor lag die Zahl bei unter 20 pro Jahr. Je nach Verbrauch kann ein Gigawatt mehrere Hunderttausend Haushalte mit Strom versorgen, die über zwei Millionen Haushalte versorgen. – Euronews

Euronews fragt: Wenn Wind- und Solarenergie in China boomen, warum werden dann so viele neue Kohlekraftwerke gebaut?

Die Antwort lautet offenbar, dass es 2021/22 Stromausfälle gab und es einige Jahre dauert, bis diese behoben sind. Die Bauarbeiten wurden beschleunigt. (Wenn man den Zeitpunkt bedenkt: Sofern sie nicht innerhalb von drei Jahren Kohlekraftwerke bauen können, müssen sie bereits einige Kohlekraftwerke in der Genehmigungs- oder Bauphase gehabt und diese schneller als erwartet durchgesetzt haben, um diesen Boom auszulösen.) Angeblich handelt es sich hierbei um die Welle neuer Kraftwerke als Reaktion auf die Stromausfälle.

Ein Dank an Eric Worrall von WUWT und Pierre Gosselin von NoTricksZone sowie an Leith van Onselen von Macroeconomics .

Quelle der Grafiken: CREA: Global Energy Monitor

https://joannenova.com.au/2026/02/china-goes-gangbusters-building-52-big-coal-plants-in-2025/

Der Beitrag Gebaut für Spitzenlast. Der Platz für neue Kohlekraftwerke wird knapp in China erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Eine Prüfung der Europäischen Kommission hatte im Januar kontaminiertes Rindfleisch aufgedeckt, doch noch am selben Tag drängte Bundeskanzler Merz darauf, das Abkommen voranzutreiben. Die Gegner des Abkommens zwischen Brüssel und lateinamerikanischen Ländern über den Import landwirtschaftlicher Produkte haben leider Recht behalten. Wie eine niederländische Behörde berichtet, ist in der EU Fleisch aufgetaucht, das ein verbotenes […]

Der Beitrag Kontaminiertes Fleisch aus Brasilien wird in die EU geliefert erschien zuerst unter tkp.at.