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Trump spielt schamlos die Russland/China-Schreckgespenst-Karte für den Grönland-Raubzug
Unter Trump laden die europäischen Beschwichtiger das Desaster geradezu ein, indem sie seine Schreckgespenst-Spielchen um Grönland mitmachen.
Das alte Sprichwort, dass eine Woche in der Politik eine lange Zeit ist, gilt besonders unter der US-Präsidentschaft von Donald Trump – angesichts seiner Neigung zu entgleister Großmäuligkeit, Zickzacks, Kehrtwenden, Vendetten und Theatralik.
So drohte er letzte Woche damit, das dänische arktische Territorium Grönland notfalls mit militärischer Gewalt zu übernehmen. Trump bereitete außerdem den Start eines beispiellosen Handelskriegs gegen europäische Staaten vor, die es mit zwergenhafter Verwegenheit gewagt hatten, Dänemark zu unterstützen – ein Schritt, der das acht Jahrzehnte alte transatlantische westliche Bündnis zum Einsturz gebracht hätte.
Diese Woche verkündete Trump in einer 70-minütigen Tirade beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz scheinbar großmütig, er werde keine militärische Macht einsetzen, um europäische NATO-„Verbündete“ zu unterwerfen. Zugleich bestand er jedoch darauf, dass Grönland unter US-Kontrolle annektiert werden müsse.
In einer bezeichnenden Bemerkung sagte er: „Ich muss keine Gewalt anwenden.“ In diesem Punkt hat Trump recht. Militärischer Zwang ist nicht nötig, denn die europäischen „Verbündeten“ haben sich als ein Haufen zaudernder Vasallen entlarvt, die in der vergangenen Woche aus Angst und Beklemmung jämmerlich ihre Perlen umklammerten, weil Onkel Sam ihnen eine Ohrfeige verpasste.
Doch wenn Vasallen beschwichtigen, werden sie am Ende nur misshandelt. Der amerikanische Don mag in Davos seine verächtliche Rhetorik etwas abgeschwächt haben, aber es besteht kaum Zweifel daran, dass die expansionistischen Ambitionen, Grönland zu ergreifen, weiterverfolgt werden – und dass die Europäer mit der Zeit in ihrer Unterwerfung unter den amerikanischen Oberherrn weiter degradiert werden.
Seltsamerweise kleidete Trump, ein Präsident, der damit prahlt, militärische Muskeln für imperialistische Ziele spielen zu lassen, seine Übernahme Grönlands als Frage der „nationalen Sicherheit“. Er behauptet, die Vereinigten Staaten müssten das „große, schöne Stück Eis“ kontrollieren, um es vor Russland und China zu verteidigen.
Er log, es gehe nicht um Grönlands riesige Bodenschätze, darunter Öl und Seltene-Erden-Metalle. Trump behauptete, die USA seien das einzige NATO-Mitglied, das stark genug sei, Russland und China daran zu hindern, dort Fuß zu fassen. Peking wies Trumps Behauptungen als haltlos zurück.
In einer beleidigenden und absurden Bemerkung verglich er Russland und China damit, wie Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg versucht habe, Grönland von Dänemark zu erobern – und dass es die USA gewesen seien, die das verhindert hätten.
Nur wenige Tage zuvor hatte Trump sich selbst widersprochen (für ihn nicht schwer), indem er einen Kommentar veröffentlichte, in dem er verspottete, wie Russland und China als „Schreckgespenster“ benutzt würden – also als falsche Feinde.
Eine weitere Anomalie zeigte sich darin, dass Trump Russland und China einlud, sich seiner dubiosen Globalen Friedenskommission anzuschließen, die er in Davos mit viel kitschigem Tamtam vorstellte. Feinde für den Frieden?
Mit anderen Worten: In der Frage Grönlands spielt Trump zynisch die Russland- und China-Bedrohung als Vorwand, um die Souveränität eines Verbündeten offen zu verletzen.
Nicht dass Dänemark besonderes Mitleid verdiente. Es ist fraglich, wie es überhaupt irgendein territoriales Recht an einer fernen arktischen Insel beanspruchen kann, deren Bevölkerung seit Langem konsequent die Unabhängigkeit von Kopenhagens kolonialer Kontrolle fordert.
Der zivile NATO-Chef Mark Rutte, der frühere niederländische Premierminister und erbärmliche Handlanger, beschwichtigte Trump in Davos, indem er mehr NATO-Verteidigungskräfte für Grönland anbot. Rutte, der Trump zuvor als „Daddy“ bezeichnet hatte, schloss den „Deal“ privat mit Trump ab. Weder wurden Details veröffentlicht noch überhaupt mit anderen NATO-Mitgliedern geteilt. Wie klingt das als Ausdruck von Verachtung gegenüber Untergebenen?
Trump pries das sogenannte Rahmenabkommen als „großartigen Deal“ für die Vereinigten Staaten und Europa, ohne Details preiszugeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass es die Installation von Trumps futuristischem Raketenabwehrsystem Golden Dome erlaubt. Sollte es dazu kommen, würde dies die strategischen Spannungen mit Russland verschärfen, indem die Arktis militarisiert wird – und weder Frieden noch Stabilität bringen. Dänemark soll Berichten zufolge befürchten, dass seine Souveränität in einem schmutzigen, hinter verschlossenen Türen abgewickelten Privatgeschäft verkauft wird.
Daher mag der transatlantische Sturm vorerst etwas abgeflaut sein, doch der Schaden und das Misstrauen, die das Bündnis zerschmettert haben, werden sich nicht reparieren lassen. Es wird nur schlimmer werden, da sich das Schläger-Vasallen-Verhältnis weiter auflöst.
Der kanadische Premierminister Mark Carney machte in seiner Davos-Rede ein schockierendes Eingeständnis, als er sagte, die „Fiktion der regelbasierten Ordnung“ zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten sei tot.
Trump mag für eine Weile beschwichtigt und ruhiggestellt worden sein. Doch das ist, als hielte man ein Raubtier auf Abstand, indem man ihm Fleischstücke hinwirft. Früher oder später stehen die Lakaien selbst auf dem Speiseplan.
Noch letzte Woche wiesen Dänemark und andere europäische Staaten Trumps abwegige Behauptungen zurück, die freie Welt vor Russland und China zu verteidigen, indem man Grönland unter Kontrolle bringe. Sie wussten, dass es ein dreister Landraub war. Nun jedoch sagt Rutte, der europäische NATO-Chef, die NATO müsse Trumps Forderungen nachkommen, um Grönland vor der angeblichen Bedrohung durch Russland und China zu schützen.
Nachdem sie gesagt hatten, es gebe keine solche Bedrohung, werden die Europäer nun Trumps Fantasie über Grönland bedienen – nur um ihn davon abzuhalten, sie offen zu misshandeln.
Das Problem für die europäischen und anderen westlichen Verbündeten der Vereinigten Staaten ist, dass sie jahrzehntelang mit amerikanischen Verletzungen des Völkerrechts paktiert haben. Sie haben bei der Farce mitgespielt, Russland und China als Zweckfeinde zu benutzen. Das hat jeden Anspruch ausgehöhlt, internationale Ordnung und Normen hochzuhalten.
Die USA und Europa haben die Schreckgespenst-Karte in Bezug auf die Ukraine gespielt. Die Europäer unterstützten Trumps Aggression gegen Venezuela und Iran und waren mitschuldig am von den USA unterstützten Völkermord in Gaza.
In dieser Woche ermahnte der französische Präsident Emmanuel Macron Trump, im Fall Grönlands die internationale Ordnung zu respektieren – während er zugleich französische Truppen anwies, einen russisch verbundenen Öltanker in neutralen Gewässern zu beschlagnahmen. Dieser Akt der Piraterie auf hoher See war vermutlich ein Versuch Frankreichs, seine Loyalität gegenüber Washingtons Politik der Kaperung russischer Frachtschiffe zu demonstrieren.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten dem globalen Recht und der Ordnung lediglich Lippenbekenntnisse. Unter Trump gibt es nicht einmal mehr den Anschein solcher Lippenbekenntnisse. Es ist blanke imperialistische Macht zur nackten Dominanz. An einer Stelle seiner wirren Davos-Rede erklärte Trump derartiges Landrauben nach dem Recht des Stärkeren für normal.
Während der vergangenen acht Jahrzehnte der Farce und Lippenbekenntnisse brauchten die USA die Europäer als Fassade des Multilateralismus für ihren verdeckten Imperialismus. Washington gönnte den Europäern, Kanadiern und anderen den Status von „Verbündeten“. In Wirklichkeit waren sie immer Vasallen.
Nun, in der jüngsten historischen Phase der Rückkehr zu offenem Imperialismus und dreister Macht, haben die Vereinigten Staaten keinen Nutzen mehr für den Vorwand von Verbündeten. Man kann sie herumschubsen, wie die Handlanger, die sie sind. Und genau das sehen wir – mit Brutalität.
Ironischerweise haben die europäischen Mächte eine historische Neigung zur Beschwichtigung. Die Briten und Franzosen beschwichtigten in den 1930er-Jahren Nazi-Deutschland – mit katastrophalen Folgen. Heute beschwichtigen die Europäer die Vereinigten Staaten bei jeder ihrer kriminellen Forderungen. Das ermutigt die USA nur, ihren offenen Missbrauch des Völkerrechts weiter auszudehnen – oder anders gesagt: ihren Abstieg in die Barbarei.
Dabei geht es nicht bloß um Trump als exzentrischen Megalomanen. Er ist lediglich ein Symptom des globalen US-Imperiums im Verzweiflungsmodus, das versucht, seine schwindende Macht zu erhalten, während möglicherweise eine neue multipolare Welt entsteht. Die hegemonialen Ambitionen der USA sind nicht tragfähig, doch in einem verzweifelten Versuch, sich zu behaupten, wird die Welt auf den Kopf gestellt und zur Unterwerfung eingeschüchtert.
Russland und China haben – unter anderem – wiederholt die überragende Notwendigkeit betont, das Völkerrecht und die Prinzipien der UN-Charta einzuhalten. Die imperialistische Macht der USA hat keinen solchen Respekt. Trump hat das offen gesagt.
Totale Dominanz ist das einzig akzeptable Ziel des US-Imperialismus. Russland und China sollten sich darüber keinerlei Illusionen machen – selbst wenn Trump kurzfristig einen zweckmäßigen Rückzugsdeal in der Ukraine anstrebt oder sie einlädt, an seinem „Bored of Peace“-Fiasko teilzunehmen.
Die Geschichte zeigt uns, dass ungezügelte imperialistische Gewalt im Desaster endet. Unter Trump laden die europäischen Beschwichtiger das Desaster ein, indem sie seine Schreckgespenst-Spielchen um Grönland mitmachen.
Indien: Nipah-Ausbruch – Maßnahmen wie bei Covid-19!
Mehrere Flughäfen in Indien haben wegen eines Ausbruchs des Nipah-Virus wieder Überwachungsmaßnahmen wie zu Corona-Zeiten eingeführt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rührt bereits die Paniktrommel.
Indien ist aufgrund weniger Fälle von Infektionen mit dem Nipah-Virus wieder einmal im Ausnahmezustand. Im östlichen Bundesstaat West Bengal (insbesondere rund um Kolkata/Barasat) wurden in diesem Monat mehrere Fälle des Nipah-Virus bestätigt. Bisher sind mindestens 5 Infektionen dokumentiert, unter ihnen auch medizinische Mitarbeiter, die sich offenbar im klinischen Umfeld angesteckt haben. Die Behörden haben rund 100 Personen, die engen Kontakt zu den Infizierten hatten, unter Quarantäne oder strenge Beobachtung gestellt.
Mehrere asiatische Flughäfen (unter anderem in Thailand, Nepal und Taiwan) haben Covid-ähnliche Gesundheitskontrollen für Reisende aus Indien eingeführt, einschließlich Fiebermessungen und Symptommeldungen, um mögliche Einschleppungen zu verhindern.
Angesichts dessen, dass das Virus in den indischen Bundesstaaten Kerala und West Bengal endemisch ist und es dort immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt, stellt sich die Frage, warum die Gesundheitsbehörden gerade jetzt mit dieser Panikmache beginnen. Wie schon früher wird es nämlich ohnehin bei lokalen Ausbrüchen bleiben.
Das Nipah-Virus (NiV) ist ein zoonotisches Virus – das heißt, es stammt aus Tierbeständen (insbesondere Fruchtfledermäuse) und kann auf Menschen überspringen. Die Infektion verursacht grippeähnliche Symptome, schwere Atemwegserkrankungen und oft Enzephalitis (Gehirnentzündung). Bei bestätigten Fällen liegt die Sterblichkeitsrate in etwa bei 40 bis 75 Prozent. Üblicherweise entwickeln sich die Symptome innerhalb von vier bis vierzehn Tagen und dauern dann drei bis vierzehn Tage lang an.
Allerdings sind Übertragungen von Mensch zu Mensch selten und eigentlich nur durch sehr engen Kontakt möglich. Das heißt, das Pandemiepotential ist extrem gering. Dennoch steht Nipah auf der WHO-“Watchlist”, gehört also zu den “priority pathogens”, die ein “pandemisches Potential” haben, falls sie mutieren. Doch dafür gibt es bislang keine Anzeichen.
Europa ist nicht mehr relevant
Das neue Jahr hat mit elnem geopolitischen Erdbeben begonnen, das sich allerdings seit mindestens einem Jahr deutlich angekündigt hat. Was J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 schon hat durchblicken lassen, und was vielleicht als der letzte Aufruf zur Vernunft hätte interpretiert werden müssen, ist jetzt eingetreten.
Die USA haben neue Prioritäten gesetzt.
Es ist nicht nur wegen der für US-Amerikaner nicht nachvollziehbaren Art des Umgangs mit der Meinungsfreiheit in der EU: Die USA hatten noch nie ein Problem damit, sich mit Diktatoren zu verbünden. Franklin D. Roosevelt hat
Staat greift in ärztliche Therapiefreiheit, Patientenautonomie und wissenschaftliche Evidenz ein
Die auf den Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jun.* erfolgte Entgegnung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass in Deutschland ärztliche Therapiefreiheit, Patientenautonomie und wissenschaftliche Evidenz gelte, hat Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen veranlasst, ihr in einen offenen Brief entschieden zu widersprechen. Er weist auf vielfach gegenteilige staatliche Bestrebungen in und nach der sogenannten Corona-Pandemie hin, die z.B. mit der Masern-Impfpflicht fortgesetzt würden. Diese entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage. Wir veröffentlichen nachfolgend seinen Offenen Brief. (hl)
Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Salzburg, 19.01.2026
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,
sehr herzlich danke ich Ihnen für Ihre kürzlich getätigten klaren Aussagen zu Therapiefreiheit und Patientenautonomie. Sie schreiben auf der
Manipulieren – aber richtig
Von Hans-Jürgen Geese
Eine Verfassung ist eine Ordnung, die sich eine Gemeinschaft gegeben hat, um in Harmonie zusammenzuleben. In Deutschland hat es seit 1949, als die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, bis auf den heutigen Tag, keine Verfassung mehr gegeben.
In dem mir vorliegenden Grundgesetz von 1949, das ausdrücklich keine Verfassung ist, heißt es im Artikel 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Wir warten noch immer auf diesen Tag.
Das Grundgesetz, das Provisorium, gilt also nach wie vor. Zumindest theoretisch. In der Praxis zeigt es Auflösungserscheinungen
Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
Von Uwe Froschauer
Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuell Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
Nach WHO-Austritt der USA: Welches Land folgt als Nächstes?
Erstmals in der jüngeren Geschichte ist ein Land aus der WHO ausgetreten – und zwar gleich die USA. Weitere Länder könnten folgen: Für Argentinien läuft die Ausstiegsfrist, in Israels Knesset läuft seit Monaten eine Debatte. Der „Dominoeffekt“ nach dem Austritt der USA aus der WHO, der im Januar 2025 verkündet worden war, ist bisher ausgeblieben. […]
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Medienbericht: Merz-Regierung schiebt weniger ab als Scholz-Ampel
Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) penetrant die angebliche „Rückführungsoffensive“ von Schwarz-Rot bejubelt, zeigt ein genauerer Blick auf die Daten, dass es sich um eine Milchmädchenrechnung handelt. Laut „Junge Freiheit“ (JF) sollen die Zahlen unterm Strich gesunken sein. Die Zahl der Abschiebungen habe unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vergleich zur Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht nur nicht übermäßig zugenommen – sie sei sogar effektiv zurückgegangen.
Dazu folgende Rechnung: Bis einschließlich Mai 2025 (Amtsantritt von Merz) fanden laut einer früheren Auskunft der Bundesregierung insgesamt 10.131 Rückführungen in den ersten fünf Monaten statt – im Schnitt etwas mehr als 2.000 Abschiebungen monatlich in diesem Zeitraum und gegenüber dem Vorjahr in der Tat eine Steigerung um 13 Prozent.
ABER: Verrechnet man diese Zahl mit den Zahlen für das Gesamtjahr, so ergibt sich der JF zufolge, dass seit Juni 12.656 Abschiebungen vollzogen wurden. Das aber ergebe durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen im Monat – umgerechnet 218 weniger als noch unter Scholz in dessen letzten Monaten im Amt.
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Polen muss sich zwischen den USA und der EU entscheiden
Zickenkrieg in Brüssel? “Diktatorin”: Kaja Kallas rebelliert gegen Ursula von der Leyen
Es ist kein Geheimnis, dass Ursula von der Leyen nicht besonders viele Freunde in Brüssel hat. Bislang stehen Parteiraison und Selbsterhaltungstrieb des Parteienkartells noch über persönlichen Befindlichkeiten. Doch erste Risse werden sichtbar. Kaja Kallas hat nun quasi den Fehdehandschuh hingeworfen.
Ursula von der Leyen hat in ihren beiden Amtszeiten mittlerweile so viel Macht an sich gerissen, wie keiner ihrer Vorgänger zuvor. Dies sorgt immer wieder für Kritik, zumal die nationalstaatlichen Kompetenzen so sukzessive erodieren. Doch auch innerhalb der EU-Kommission selbst scheint es mittlerweile zu gären.
So bezeichnete die (selbst wegen ihrer belligeranten Haltung gegenüber Russland immer wieder kritisierte) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Kommissionspräsidentin intern als “Diktatorin”, gegen die sie kaum oder gar nichts ausrichten könne. Die liberale estnische Politikerin hätte nämlich gerne mehr Macht und Einfluss. Von der Leyen (welche offensichtlich von Angela Merkel gelernt hat) jedoch scheint mit der Zerstückelung der Zuständigkeiten lieber dafür zu sorgen, dass kein anderes Kommissariat “zu viele” Kompetenzen erhält. Dies würde nämlich ihre eigene Position schwächen.
Im Falle von Kaja Kallas beispielsweise mit dem Entzug der Zuständigkeiten für den Mittelmeerraum, der Schaffung einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Persischen Golf. Diese untersteht direkt der EU-Kommission und nicht dem Kommissariat von Kallas. Auch bei ihren Personalwünschen mischte sich von der Leyen ein.
Die CDU-Politikerin, die ebenso wie ihre liberale Kollegin nach Brüssel weggelobt wurde, weil sie im eigenen Land eher eine Belastung gewesen wäre, eckt jedoch auch dort immer wieder an. Die Pfizer-Genspritzen-Affäre war hierbei nur ein Höhepunkt von vielen.
Doch während ihre männlichen Gegner keine Scheu davor haben, die EU-Kommissionspräsidentin direkt zu kritisieren, geht Kallas den indirekten Weg. Denn dieser “Leak” ist garantiert kein Zufall, sondern Strategie. Nun ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der “Bitchfight” in Brüssel eskaliert.
Europarat bereitet den Boden für die Bestrafung des Hinterfragens von Geschlechtsidentität
Das geplante „Konversionsverbot“ des Europarats ist kein Kinderschutz – es ist ein Instrument zur Disziplinierung von Bürgern
Der Europarat steht kurz vor der Verabschiedung einer Resolution, die offiziell den Schutz vor sogenannten „Konversionspraktiken“ zum Ziel hat. Doch wer den Text liest und seine politische Stoßrichtung ernst nimmt, erkennt schnell: Hier geht es nicht primär um den Schutz vor Zwang oder Gewalt, sondern um die Kontrolle legitimer Meinungsäußerung. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Systems, in dem Abweichung von einer vorgegebenen Ideologie nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert wird.
Der entscheidende Punkt liegt in der Ausweitung der Definition. Konversionspraktiken werden nicht mehr nur als Zwangsmaßnahmen oder Therapien zur Änderung der sexuellen Orientierung beschrieben, sondern umfassen nun auch jede Handlung oder Haltung, die darauf abzielt, eine selbst erklärte „Geschlechtsidentität“ oder einen „Geschlechtsausdruck“ nicht zu bestätigen. Damit wird eine Grenze überschritten: Zwischen Missbrauch und Meinung wird nicht mehr sauber unterschieden.
Was das in der Praxis bedeutet, ist offensichtlich. Wer sich weigert, eine subjektive Selbstaussage über das eigene Geschlecht als unantastbare Wahrheit zu akzeptieren, bewegt sich künftig in einer rechtlichen Grauzone. Nicht weil er Gewalt ausübt, nicht weil er jemanden zwingt oder bedroht – sondern weil er nicht affirmiert. Wahrheit wird damit nicht mehr beschrieben, sondern politisch festgelegt.
Besonders perfide ist die Konstruktion, weil sie nicht frontal über das Strafrecht kommt. Stattdessen wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Resolutionen des Europarats sind formal unverbindlich, wirken aber faktisch wie Vorab-Gesetzgebung. Sie dienen Gerichten, Verwaltungen und Aktivisten als moralischer und juristischer Referenzrahmen. Wer später sanktioniert wird, kann sich dann anhören: Das entspricht europäischen Standards.
Betroffen sind nicht „Extremisten“, sondern ganz normale Menschen:
Eltern, die ihrem Kind Zeit zum Nachdenken geben wollen.
Lehrer, die biologische Grundlagen erklären.
Ärzte und Therapeuten, die nicht sofort affirmieren.
Arbeitnehmer, die sich sprachlich nicht anpassen wollen.
Niemand von ihnen muss künftig verurteilt werden, um mundtot zu sein. Die Androhung reicht. Abmahnung, Berufsverfahren, Förderentzug, Rufschädigung – all das funktioniert auch ohne Gefängnisstrafe. Genau darin liegt die moderne Effizienz dieses Ansatzes.
Die Resolution arbeitet mit bewusst unscharfen Begriffen. „Nicht-Bestätigung“, „Unterdrückung“, „schädliche Praxis“ – das sind keine juristisch klaren Kategorien, sondern politische Kampfbegriffe. Sie lassen sich je nach Zeitgeist ausdehnen. Was heute als „sensibel“ gilt, kann morgen als „übergriffig“ gelten. Rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit sieht anders aus.
Der eigentliche Skandal ist dabei nicht, dass schädliche Zwangsmaßnahmen verboten werden sollen – das ist längst Konsens. Der Skandal ist, dass der Staat beginnt, innere Zustimmung einzufordern. Es genügt nicht mehr, jemanden in Ruhe zu lassen. Man soll aktiv bestätigen. Wer das verweigert, wird zum Problem erklärt.
Damit wird das Verhältnis zwischen Bürger und Macht grundlegend verschoben. Der Bürger ist nicht mehr Träger eigener Überzeugungen, sondern ein potentieller Abweichler, dessen Sprache, Haltung und Erziehung überwacht werden müssen. Freiheit wird nicht offen abgeschafft, sondern unter Vorbehalt gestellt: Du darfst sagen, was du willst – solange es mit der Ideologie kompatibel ist.
Dass all dies unter dem Label „Menschenrechte“ geschieht, macht es nicht harmloser, sondern gefährlicher. Denn Menschenrechte waren einst ein Schutzschild gegen staatliche Übergriffe. Nun werden sie zunehmend als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Wahrheiten benutzt.
Wer glaubt, es gehe hier nur um ein Randthema, irrt. Es geht um ein Prinzip:
Darf der Bürger eine abweichende Sicht auf die Realität haben – oder nicht?
Die Resolution des Europarats gibt darauf eine klare Richtung vor. Und sie lautet nicht Freiheit.
Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz
Friedrich Merz will Krankheitstage streichen, Katherina Reiche Rente erst ab 70 gewähren, Steuern und Abgaben steigen, zugleich schrumpft die Sozialleistung: Für wen und warum soll man sich anstrengen? Den Abbau betreibt eine parasitäre Transfer-Oligarchie, die sich durch Zuwanderung Mehrheiten schafft. Da erscheinen extra Krankheitstage als die Rache des kleinen Mannes.
von Roland Tichy
Die Umverteilung wird gleichermaßen von SPD, Grünen und CDU forciert – immer weiter steigende Belastung von Löhnen und Gehältern, mehr Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Immobilien: Der Staat braucht mehr Geld und holt es sich. Die Konsequenz: Wer arbeitet, soll noch weniger Netto vom Brutto behalten, wird durch Inflation weiter enteignet, soll im Alter länger arbeiten und auf Krankheitstage verzichten.
Es kommt immer die schlimmste Variante
Nur in Varianten unterscheiden sich die Parteien, die Erfahrung mit der schwarz-roten Koalition zeigt: Am Ende kommt die schlimmste Variante. Nämlich die von der SPD, die sich mit Klassenkampfgetöse aus dem Untergangssog befreien und das ganze Land mitziehen will.
Die Antwort auf die Verteilungsfrage war bislang duldsames Schweigen und weiterhin gehorsames Ausfüllen der Steuererklärung; allenfalls Grummeln, wenn durch CO2-Abgaben Heizung und Mobilität wieder teurer werden; wegen Putin und Klima, wie man dann ständig hören und lesen muss in steter Wiederholung. Aber zunehmend wird diese Verteilungsfrage von denen, die abgezockt werden, anders beantwortet: durch Kapitalflucht und Leistungsverweigerung.
Es baut sich ein heimlicher Widerstand auf – ein Widerstand, weil sich das Gefühl verbreitet, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und nur der Dumme arbeitet. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft derer, die noch arbeiten. Das Problem ist: Es lohnt sich nicht mehr. Krankheitstage sind die Rache des frustrierten Arbeitnehmers am Fließband, das vielleicht bald stillsteht. Verlagerung der Fabriken durch die global mobilen Konzerne ins Ausland sind das Rezept von BMW, Daimler, BASF und praktisch allen Dax-Konzernen, die hier Stellen streichen. Die sind nicht weg, nur woanders: wo Energie billiger ist, die Bürokratie weniger fies, die Genehmigungsbehörden williger und die Arbeitskräfte billiger sind. Endlich schaffen die Automobilkonzerne, was lange unmöglich erschien: Fabriken in Deutschland werden zugemacht und entstehen neu in Ungarn, Rumänien oder den USA. Nicht mehr gierige Gewerkschaften sind die Gegenspieler – die haben sich längst selbst aufgegeben und finden es voll in Ordnung, wenn wegen Klima in Deutschland Jobs zu Zehntausenden abgebaut werden und woanders neue Chancen entstehen. Noch reicht es in der Kasse für Abfindung und Frühverrentung.
Kapitalflucht der Sparer
Zu diesem Vorgehen passt eine stille Kapitalflucht der Sparer: Silber in Schweizer Depots, Gold im Safe, Diamanten als Fluchtwährung – die Wege sind vielfältig, manche ein kapitalvernichtender Irrweg, viele unrentabel. Hauptsache weg. Das mittlere Bürgertum versucht, sein Vermögen zu retten. Immobilien, früher als Beton-Gold hoch geachtet, werden verkauft: Das enteignungsgleiche Heizungsgesetz, die gegen jedes Kanzlerversprechen steigenden Grundsteuern und wachsende Angst vor Zwangsabgaben auf alles, was vor dem Raubzug des Staates nicht in Sicherheit gebracht werden konnte, setzt mittlere Sparer unter Druck. Die kleinen Fische suchen verzweifelt, dem sich zuziehenden Netz von Vermögenssteuer, Erbschaftsseuer und Vermögenskataster zu entkommen – dahin, wo die großen Vermögen bereits erfolgreich in Sicherheit gebracht wurden. Wobei klar ist: Was die raffinierten Family Offices schaffen, wird für den Kleinen fast unmöglich. Ein Rette-sich-wer-kann-Gefühl greift um sich.
Die regierenden Parteien verstärken es, provozieren den Abgabenwiderstand aus dem Hochmut von Macht und Unangreifbarkeit. Kürzlich zeigte eine Social-Media-Grafik der SPD ein überzüchtetes Schoßhündchen thronend zwischen einer Champagnerflasche und Geldbündeln. Bei mittelständischen Unternehmern und Bürgern mit einem Haus in Familienbesitz beziehungsweise deren Kindern, so die Botschaft, handelt es sich um Personen, die im Luxus schwelgen und dem Staat viel mehr schulden als die Steuern, die bisher schon gezahlt werden müssen.
Auch die CDU will da mitmachen. Ihr Abgeordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender Mathias Middelberg drohte ganz unverblümt: „Wer viel Vermögen hat, der soll auch viel Erbschaftssteuern zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das muss auch so sein.“
Es geht um Omas Häuschen
Parallel dazu erschien auf SPIEGEL Online ein Kommentar mit der Überschrift, der eher ungewollt zeigt, was beabsichtigt ist: „Auch über Omas Häuschen müssen wir reden“. Dort lobt die Autorin zwar die Ideen der SPD als „richtigen Schritt“, urteilt aber auch: „Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus.“ Damit kommen drei Dinge zusammen: die Verachtung der SPD für Privatwirtschaft und Leistung – und die Neigung von Medien wie dem SPIEGEL, jeden neuen staatlichen Zugriff zu begrüßen, um im gleichen Atemzug noch mehr Druck zu fordern. Drittens aber auch die Einsicht, dass bei den Großen nicht so viel zu holen ist, wie man sich erhofft – freies Vermögen ist längst geflohen und von Fabriken kann man nicht abbeißen.
Mittels der Erbschaftssteuer zwangsverstaatlichte Betriebe spülen kein Cash in die Steuerkassen, zur freien Verfügung der Umverteilungsparteien, sondern werden unter Führung durch Beamte eher unwirtschaftlich. Omas zwangsenteignetes Haus hat in Staatshand keine zusätzlichen Zimmer, sondern ist unweigerlich dem Verfall preisgegeben. Der Neubau kommt trotz Bauturbo nicht in Gang; die Ankündigung der SPD, dass künftig Staffelmietverträge nicht mehr über die Inflationsrate von vier Prozent angehoben werden dürfen, klingt in den Ohren von Investoren wie eine Alarmsirene. Die Rentabilität von Immobilieninvestitionen soll beendet werden. Dumm nur, dass ohne Aussicht auf Ertrag auch keine Gelder fließen werden. Mangelnde Rentabilität, das enteignungsgleiche Heizungsgesetz und am Ende erdrückende Erbschaftssteuern – Häuser sind kein Beton-Gold mehr wie einst in den glücklichen Nachkriegszeiten, sondern eine Dummenfalle.
Staatsfrust steigt, Vertrauen erodiert
Die Frustration steigt, weil das Vertrauen erodiert, dass es in diesem Staat noch gerecht zugeht. Die Verteilungsfrage ist ja nicht eine Klassenfrage, wie im guten, alten Marxismus gepredigt wurde. Die neue Front bilden Arbeitnehmer und Wertschaffende wie Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Bauern, Selbständige und Handwerker einerseits – und Profiteure staatlicher Umverteilung andererseits. Längst hat sich eine gesellschaftliche Oberschicht gebildet, die jene, die arbeiten, nur noch als eine Art Rohstofflager betrachten, das es auszubeuten gilt. Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Ressourcenschonung gelten nicht, wenn es um die Ressource Steuerzahler geht. Die Netze werden engmaschiger, der Raubzug brutaler, die Verschwendung immer monströser, die Gewissenlosigkeit und Arroganz der herrschenden Klasse geradezu unerträglich.
Es geht nicht mehr nur um Radwege in Peru. Deutschland schenkt unbekannten Kolumbianern Kühlschränke. Für immerhin 4,3 Millionen Euro werden 500 Entwicklungshelfer ausgebildet, die den Kauf und die Bedienung der verschenkten Kühlschränke organisieren. Man staunt, und wundert sich. Nein, an diesen paar Millionen geht Deutschland nicht zu Grunde. Es ist ja nur ein besonders grotesker Fall von Verschwendung; und vermutlich geht es gar nicht um Kühlschränke, sondern um rotgrüne Günstlingswirtschaft; wer wäre nicht gerne Kühlschrankberater im schönen Kolumbien?
Es sind die vielen tausend Kühlschrankprogramme, die das Land ausbluten lassen. Längst wurde ein Mechanismus installiert, der zwangsweise immer mehr Geld von denen nimmt, die arbeiten, und zu denen umverteilt, die unterhalten werden. Unter Sozialminister Hubertus Heil wurde das Bürgergeld eingeführt; Bargeld zur freien Verwendung, Miete, Wohnungseinrichtung, Sonderbedarfe, alles drin.
Leistung darf sich nicht lohnen
Schnell addiert es sich zu Beträgen, die über dem liegen, was die meist unterqualifizierten erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher verdienen könnten. Da ohnehin über die Hälfte der Erwerbsfähigen, und bis zu 75 Prozent der mitversorgten Familienmitglieder Migrationshintergrund haben, ist es eine Art Flüchtlingsgehalt.
Arbeiten lohnt sich da nicht wirklich; und es ist nicht entscheidend, ob der mögliche Arbeitslohn netto noch 100 Euro über dem Bürgergeld liegt. Die Frage ist doch: Für ein paar Hundert Euro mehr 40 Stunden schuften und lange Arbeitswege auf sich nehmen – oder länger schlafen und vergnüglich Shisha rauchen? Weil die Frage eindetuig beantwortet wird, wurde der Mindestlohn erhöht. Und weil der Mindestlohn erhöht wird, folgt der nächste Schub: Jetzt wiederum müssen nach einem Gerichtsbeschluss erneut die Beamtengehälter angehoben werden.
Statt nur 15 Prozent über dem Bürgergeld zu liegen, muss die Besoldung künftig mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens erreichen, um ein „amtsgerechtes“ Leben ohne Existenzsorgen zu gewährleisten. Das klingt nobel, birgt aber enorme Risiken für die Wirtschaft. Die Gehaltserhöhungen werden ordentlich ausfallen. In der untersten Stufe A3 starten die Bruttogehälter bei 2.707 Euro monatlich, und mit der neuen Basis werden sie spürbar steigen – inklusive höherer Stufen durch vorgeschriebene Abstände. Dazu kommen Nachzahlungen ab 2020 für sechs Jahre und diverse Zulagen.
Automatische Ausgabenerhöhungen
Schätzungen belasten den Staat mit 1,2 Milliarden Euro extra, während die Politik eigentlich sparen wollte. Und die Erhöhung setzt sich bis in die Spitzenetagen fort; auch Richtergehälter und Ministerialratsgehälter müssen erhöht werden, um hier den notwendigen Lohnabstand zu erhalten. Damit wächst die Kluft zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft weiter; und schließlich liegen die niedrigsten Beamtenpensionen weit über dem, was ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Beitragspflichter als Höchstrente erhalten kann.
Verbeamtete Hausmeister oder Boten könnten netto mehr verdienen als qualifizierte Tischler (rund 2.600 Euro brutto), die in der Industrie fehlen. Je nach Berechnungsgrundlage kann die niedrigste mögliche Pension nach einem Beamtenleben bei 1.700 bis 1.900 Euro pro Monat liegen. Die sogenannte „Eckrente“ (45 Beitragsjahre bei Durchschnittsverdienst) liegt ungefähr im Bereich von rund 1.500 Euro und muss selbstverständlich noch versteuert werden.
Mit dem neuerlichen Schub der Gehaltserhöhung für Beamte wird der Unterschied noch krasser werden, denn die jetzt angeordneten Gehaltserhöhungen werden automatisch in Erhöhung der Ruhestandsbezüge umgemünzt. Genaue Zahlen liegen nicht vor, der letzte gründliche Vergleich der Altersversorgungssysteme stammt aus den 1970er-Jahren. Er wird nicht erneuert, das könnte ja Fragen auslösen und auch in den jüngsten Reformvorschlägen zur Altersversorgung geht es nur um Rentner – nicht Pensionäre.
Nun soll hier nicht eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt werden; auch unterschiedliche Qualifikationen und Verpflichtungen sind anzusetzen. Aber es ist schon seltsam, dass manche Gruppen sich in der Obhut der verteilenden Klasse besser aufgehoben fühlen können – und da reden wir noch nicht von Migranten.
Bruch der Solidarität
Und genau das ist die nächste Bruchlinie. Immerhin wurde in den 2000er-Jahren das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben. Die Betroffenen haben es hinnehmen müssen, viele akzeptierten es der Einsicht folgend, dass eine Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbsbevölkerung irgendwo und irgendwie diese Lücke schließen muss.
Aber während in den fernen Nuller-Jahren Einigkeit herrschte, dass wegen der Folgen der Überalterung sorgsam mit dem System umgegangen werden müsse, kam nach 2015 der Schock eines Meteoriteneinschlags: Seither dürfen Millionen von Zuwanderern die gesetzlichen Systeme für sich in Anspruch nehmen – Bürgergeld, Krankenkassenleistungen, später Altersbezüge –, auch für die nachziehenden Familienangehörigen und Zweit- wie Drittehefrauen und deren Kinder, bald auch für Eltern und versorgungsbedürftige Angehörige. Der ohnehin schon überstrapazierte Solidaritätsbegriff wurde gänzlich überdehnt: Leistungen des Bürgergelds von hunderten Unterstützungskassen und des beitragsfinanzierten Systems erhalten auch jene, die nie Steuern oder Beiträge bezahlt haben oder jemals zahlen werden.
Wirtschaftlich gesehen ist das Wahnsinn. Seit Merkel nennt man sie „die, die schon länger hier sind“, laut SPD-Friedrich-Ebert-Stftung sind sie als die „Neu-Hinzugekommenen“ zu benennen, alles andere gilt als „rechtsradikal“. Es ist der Versuch, eine absolute Gleichstellung zu suggerieren. In die Gruppe derer, die hier arbeiten, und ihre Arbeitserträge mit denen teilen müssen, die sie regieren und die sich mittels Blitzeinbürgerung neue Wähler organisieren. Solidarität ist ohnehin einer der am häufigsten missbrauchten Begriffe schlechthin. Aber die Reste solidarischen Verhaltens werden gerade durch massenhaften Missbrauch zerstört: Kinder, die es nicht gibt, dutzende Scheinehen zwecks Einbürgerung, angebliche Pflegeleistungen für zufällig gerade eingereiste Familienmitglieder der Flüchtlinge, erkennbar überdehnte Begriffe wie „Ortskräfte“ aus Afghanistan oder Gaza – das deutsche Sozialsystem wird gerade zerstört. Ihm werden Belastungen aufgebürdet, die jedes tolerierbare Maß überschreiten – und sie werden nicht abgestellt.
Naht da ein Retter?
Möchte man meinen. Doch da, oh holdes Glück, naht Friedrich Merz mit einer Reformidee. Jetzt sollen denen, die noch arbeiten, die Krankheitstage gestrichen werden. Bezeichnend, dass es Beamte in Berlin sind, die mit 36,8 Tagen die längste Jahreskrankheitszeit in Anspruch nehmen – im Schnitt bei allen Beschäftigten in Deutschland sind es gerade 19,5 Tage
An denen also soll jetzt herumgedoktert werden, um finanzielle Entlastung für die ausgesetzte Reform des Bürgergelds und der weiterhin schnell ansteigenden Kosten der Zuwanderung sowie des mittlerweile hunderttausendfachen Betrugs zu organisieren.
Es ist ja nicht so, dass Merz nicht zur Einsicht fähig wäre. In Davos sprach er davon, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden müsse. Gut gebrüllt.Wenige Tage vorher bezeichnete er den Ausstieg aus der Kernenergie als strategischen Fehler. Auch richtig. Das Versprechen vom Bürokratieabbau wird zu jeder Tageszeit wiederholt.
Nur, geschehen ist in allen Feldern bislang: nichts. Der Einsicht folgen keine Taten. Das könnte ja den sensiblen Koalitionspartner SPD in Zugzwang setzen. So bleibt die extreme Kostenbelastung durch zu hohe Energiepreise und eine täglich weiter wachsende Bürokratie, die jede Anstrengung auffrisst. Nur eine Reform kennt Merz und will sie in die Tat umsetzen: weniger Krankheitstage, Rente erst ab 70, steigende Abgaben und Steuern – und das, was noch übrigbleibt, wird mit enteignungsgleicher Vermögens- und Erbschaftssteuer bestraft. Aber die Angestellten, Arbeiter, Selbstständigen, Handwerker und Unternehmer werden die Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können, indem sie mit Fieber am Arbeitsplatz erscheinen oder im Alter länger arbeiten.
Wie lange kann dieser Umverteilungsstaat so weitermachen? Eine gewaltige mit Steuermitteln finanzierte Oligarchie aus Parteien, staatsfinanzierten Verbänden, Vereinen, sogenannter NGOs mit einem gewaltigen und ständig wachsenden Beamtenapparat herrscht über immer weniger Leistungsträger. Statt deren Vertrauen zurückzugewinnen, setzt man auf Zuzug einer dauerhaft abhängigen, und damit hoffentlich gefälligen Schicht der Sozialversorgten. Bleibt die Frage: Wie lange kann so ein System überleben? Denn auch die Wirtschaft wird schrittweise besetzt. Eine riesige Subventionswirtschaft ersetzt die bisherige Energiewirtschaft. Stahlwerke werden zu Subevntionsschmiden für grünen, also unwirtschaftlichen Stahl. Immer breitere Abhängigkeiten und damit Jobs für Parteifreunde werden geschaffen. Der Subventionsbedarf der grünen Planwirtschaft erfordert seinerseits Tribut von den Noch-Arbeitenden.
Ein Begriff für die neue Gesellschaft fehlt noch. Der einer Transfer-Oligarchie, deren Macht auf Umverteilung und Zugriff auf Steuern beruht. Oder eher ein parasitärer Etatismus? Es wäre einer Untersuchung wert. Doch Soziologen in Deutschland sind ja meist staatsfinanziert. Was soll da schon Neues herauskommen? Politisch ist keine Änderung zu erwarten, da sich CDU, CSU, Grüne, SPD und Linke ideologisch bis zur Ununterscheidbarkeit angenähert haben und Regierungskoalitionen nur untereinander ausmachen – so führt die rot-schwarze Koalition unter Klingbeil/Merz den Kurs der aus SPD und Grünen gebildeten Regierung nahtlos fort. Es mag zynisch klingen: Da sind ein paar zusätzliche Krankheitstage, Verzicht auf notwendige Überstunden und abnehmende Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft die Rache des kleinen Mannes.
Der Beitrag Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.