Kategorie: Nachrichten
Europa ist nicht mehr relevant
Das neue Jahr hat mit elnem geopolitischen Erdbeben begonnen, das sich allerdings seit mindestens einem Jahr deutlich angekündigt hat. Was J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 schon hat durchblicken lassen, und was vielleicht als der letzte Aufruf zur Vernunft hätte interpretiert werden müssen, ist jetzt eingetreten.
Die USA haben neue Prioritäten gesetzt.
Es ist nicht nur wegen der für US-Amerikaner nicht nachvollziehbaren Art des Umgangs mit der Meinungsfreiheit in der EU: Die USA hatten noch nie ein Problem damit, sich mit Diktatoren zu verbünden. Franklin D. Roosevelt hat
Staat greift in ärztliche Therapiefreiheit, Patientenautonomie und wissenschaftliche Evidenz ein
Die auf den Brief von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jun.* erfolgte Entgegnung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass in Deutschland ärztliche Therapiefreiheit, Patientenautonomie und wissenschaftliche Evidenz gelte, hat Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen veranlasst, ihr in einen offenen Brief entschieden zu widersprechen. Er weist auf vielfach gegenteilige staatliche Bestrebungen in und nach der sogenannten Corona-Pandemie hin, die z.B. mit der Masern-Impfpflicht fortgesetzt würden. Diese entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage. Wir veröffentlichen nachfolgend seinen Offenen Brief. (hl)
Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Salzburg, 19.01.2026
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,
sehr herzlich danke ich Ihnen für Ihre kürzlich getätigten klaren Aussagen zu Therapiefreiheit und Patientenautonomie. Sie schreiben auf der
Nach WHO-Austritt der USA: Welches Land folgt als Nächstes?
Erstmals in der jüngeren Geschichte ist ein Land aus der WHO ausgetreten – und zwar gleich die USA. Weitere Länder könnten folgen: Für Argentinien läuft die Ausstiegsfrist, in Israels Knesset läuft seit Monaten eine Debatte. Der „Dominoeffekt“ nach dem Austritt der USA aus der WHO, der im Januar 2025 verkündet worden war, ist bisher ausgeblieben. […]
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Medienbericht: Merz-Regierung schiebt weniger ab als Scholz-Ampel
Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) penetrant die angebliche „Rückführungsoffensive“ von Schwarz-Rot bejubelt, zeigt ein genauerer Blick auf die Daten, dass es sich um eine Milchmädchenrechnung handelt. Laut „Junge Freiheit“ (JF) sollen die Zahlen unterm Strich gesunken sein. Die Zahl der Abschiebungen habe unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vergleich zur Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht nur nicht übermäßig zugenommen – sie sei sogar effektiv zurückgegangen.
Dazu folgende Rechnung: Bis einschließlich Mai 2025 (Amtsantritt von Merz) fanden laut einer früheren Auskunft der Bundesregierung insgesamt 10.131 Rückführungen in den ersten fünf Monaten statt – im Schnitt etwas mehr als 2.000 Abschiebungen monatlich in diesem Zeitraum und gegenüber dem Vorjahr in der Tat eine Steigerung um 13 Prozent.
ABER: Verrechnet man diese Zahl mit den Zahlen für das Gesamtjahr, so ergibt sich der JF zufolge, dass seit Juni 12.656 Abschiebungen vollzogen wurden. Das aber ergebe durchschnittlich nur 1.808 Rückführungen im Monat – umgerechnet 218 weniger als noch unter Scholz in dessen letzten Monaten im Amt.
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Polen muss sich zwischen den USA und der EU entscheiden
Zickenkrieg in Brüssel? “Diktatorin”: Kaja Kallas rebelliert gegen Ursula von der Leyen
Es ist kein Geheimnis, dass Ursula von der Leyen nicht besonders viele Freunde in Brüssel hat. Bislang stehen Parteiraison und Selbsterhaltungstrieb des Parteienkartells noch über persönlichen Befindlichkeiten. Doch erste Risse werden sichtbar. Kaja Kallas hat nun quasi den Fehdehandschuh hingeworfen.
Ursula von der Leyen hat in ihren beiden Amtszeiten mittlerweile so viel Macht an sich gerissen, wie keiner ihrer Vorgänger zuvor. Dies sorgt immer wieder für Kritik, zumal die nationalstaatlichen Kompetenzen so sukzessive erodieren. Doch auch innerhalb der EU-Kommission selbst scheint es mittlerweile zu gären.
So bezeichnete die (selbst wegen ihrer belligeranten Haltung gegenüber Russland immer wieder kritisierte) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Kommissionspräsidentin intern als “Diktatorin”, gegen die sie kaum oder gar nichts ausrichten könne. Die liberale estnische Politikerin hätte nämlich gerne mehr Macht und Einfluss. Von der Leyen (welche offensichtlich von Angela Merkel gelernt hat) jedoch scheint mit der Zerstückelung der Zuständigkeiten lieber dafür zu sorgen, dass kein anderes Kommissariat “zu viele” Kompetenzen erhält. Dies würde nämlich ihre eigene Position schwächen.
Im Falle von Kaja Kallas beispielsweise mit dem Entzug der Zuständigkeiten für den Mittelmeerraum, der Schaffung einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Persischen Golf. Diese untersteht direkt der EU-Kommission und nicht dem Kommissariat von Kallas. Auch bei ihren Personalwünschen mischte sich von der Leyen ein.
Die CDU-Politikerin, die ebenso wie ihre liberale Kollegin nach Brüssel weggelobt wurde, weil sie im eigenen Land eher eine Belastung gewesen wäre, eckt jedoch auch dort immer wieder an. Die Pfizer-Genspritzen-Affäre war hierbei nur ein Höhepunkt von vielen.
Doch während ihre männlichen Gegner keine Scheu davor haben, die EU-Kommissionspräsidentin direkt zu kritisieren, geht Kallas den indirekten Weg. Denn dieser “Leak” ist garantiert kein Zufall, sondern Strategie. Nun ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis der “Bitchfight” in Brüssel eskaliert.
Europarat bereitet den Boden für die Bestrafung des Hinterfragens von Geschlechtsidentität
Das geplante „Konversionsverbot“ des Europarats ist kein Kinderschutz – es ist ein Instrument zur Disziplinierung von Bürgern
Der Europarat steht kurz vor der Verabschiedung einer Resolution, die offiziell den Schutz vor sogenannten „Konversionspraktiken“ zum Ziel hat. Doch wer den Text liest und seine politische Stoßrichtung ernst nimmt, erkennt schnell: Hier geht es nicht primär um den Schutz vor Zwang oder Gewalt, sondern um die Kontrolle legitimer Meinungsäußerung. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Systems, in dem Abweichung von einer vorgegebenen Ideologie nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert wird.
Der entscheidende Punkt liegt in der Ausweitung der Definition. Konversionspraktiken werden nicht mehr nur als Zwangsmaßnahmen oder Therapien zur Änderung der sexuellen Orientierung beschrieben, sondern umfassen nun auch jede Handlung oder Haltung, die darauf abzielt, eine selbst erklärte „Geschlechtsidentität“ oder einen „Geschlechtsausdruck“ nicht zu bestätigen. Damit wird eine Grenze überschritten: Zwischen Missbrauch und Meinung wird nicht mehr sauber unterschieden.
Was das in der Praxis bedeutet, ist offensichtlich. Wer sich weigert, eine subjektive Selbstaussage über das eigene Geschlecht als unantastbare Wahrheit zu akzeptieren, bewegt sich künftig in einer rechtlichen Grauzone. Nicht weil er Gewalt ausübt, nicht weil er jemanden zwingt oder bedroht – sondern weil er nicht affirmiert. Wahrheit wird damit nicht mehr beschrieben, sondern politisch festgelegt.
Besonders perfide ist die Konstruktion, weil sie nicht frontal über das Strafrecht kommt. Stattdessen wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Resolutionen des Europarats sind formal unverbindlich, wirken aber faktisch wie Vorab-Gesetzgebung. Sie dienen Gerichten, Verwaltungen und Aktivisten als moralischer und juristischer Referenzrahmen. Wer später sanktioniert wird, kann sich dann anhören: Das entspricht europäischen Standards.
Betroffen sind nicht „Extremisten“, sondern ganz normale Menschen:
Eltern, die ihrem Kind Zeit zum Nachdenken geben wollen.
Lehrer, die biologische Grundlagen erklären.
Ärzte und Therapeuten, die nicht sofort affirmieren.
Arbeitnehmer, die sich sprachlich nicht anpassen wollen.
Niemand von ihnen muss künftig verurteilt werden, um mundtot zu sein. Die Androhung reicht. Abmahnung, Berufsverfahren, Förderentzug, Rufschädigung – all das funktioniert auch ohne Gefängnisstrafe. Genau darin liegt die moderne Effizienz dieses Ansatzes.
Die Resolution arbeitet mit bewusst unscharfen Begriffen. „Nicht-Bestätigung“, „Unterdrückung“, „schädliche Praxis“ – das sind keine juristisch klaren Kategorien, sondern politische Kampfbegriffe. Sie lassen sich je nach Zeitgeist ausdehnen. Was heute als „sensibel“ gilt, kann morgen als „übergriffig“ gelten. Rechtsstaatliche Vorhersehbarkeit sieht anders aus.
Der eigentliche Skandal ist dabei nicht, dass schädliche Zwangsmaßnahmen verboten werden sollen – das ist längst Konsens. Der Skandal ist, dass der Staat beginnt, innere Zustimmung einzufordern. Es genügt nicht mehr, jemanden in Ruhe zu lassen. Man soll aktiv bestätigen. Wer das verweigert, wird zum Problem erklärt.
Damit wird das Verhältnis zwischen Bürger und Macht grundlegend verschoben. Der Bürger ist nicht mehr Träger eigener Überzeugungen, sondern ein potentieller Abweichler, dessen Sprache, Haltung und Erziehung überwacht werden müssen. Freiheit wird nicht offen abgeschafft, sondern unter Vorbehalt gestellt: Du darfst sagen, was du willst – solange es mit der Ideologie kompatibel ist.
Dass all dies unter dem Label „Menschenrechte“ geschieht, macht es nicht harmloser, sondern gefährlicher. Denn Menschenrechte waren einst ein Schutzschild gegen staatliche Übergriffe. Nun werden sie zunehmend als Werkzeug zur Durchsetzung politischer Wahrheiten benutzt.
Wer glaubt, es gehe hier nur um ein Randthema, irrt. Es geht um ein Prinzip:
Darf der Bürger eine abweichende Sicht auf die Realität haben – oder nicht?
Die Resolution des Europarats gibt darauf eine klare Richtung vor. Und sie lautet nicht Freiheit.
Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz
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Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz
Friedrich Merz will Krankheitstage streichen, Katherina Reiche Rente erst ab 70 gewähren, Steuern und Abgaben steigen, zugleich schrumpft die Sozialleistung: Für wen und warum soll man sich anstrengen? Den Abbau betreibt eine parasitäre Transfer-Oligarchie, die sich durch Zuwanderung Mehrheiten schafft. Da erscheinen extra Krankheitstage als die Rache des kleinen Mannes.
von Roland Tichy
Die Umverteilung wird gleichermaßen von SPD, Grünen und CDU forciert – immer weiter steigende Belastung von Löhnen und Gehältern, mehr Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Immobilien: Der Staat braucht mehr Geld und holt es sich. Die Konsequenz: Wer arbeitet, soll noch weniger Netto vom Brutto behalten, wird durch Inflation weiter enteignet, soll im Alter länger arbeiten und auf Krankheitstage verzichten.
Es kommt immer die schlimmste Variante
Nur in Varianten unterscheiden sich die Parteien, die Erfahrung mit der schwarz-roten Koalition zeigt: Am Ende kommt die schlimmste Variante. Nämlich die von der SPD, die sich mit Klassenkampfgetöse aus dem Untergangssog befreien und das ganze Land mitziehen will.
Die Antwort auf die Verteilungsfrage war bislang duldsames Schweigen und weiterhin gehorsames Ausfüllen der Steuererklärung; allenfalls Grummeln, wenn durch CO2-Abgaben Heizung und Mobilität wieder teurer werden; wegen Putin und Klima, wie man dann ständig hören und lesen muss in steter Wiederholung. Aber zunehmend wird diese Verteilungsfrage von denen, die abgezockt werden, anders beantwortet: durch Kapitalflucht und Leistungsverweigerung.
Es baut sich ein heimlicher Widerstand auf – ein Widerstand, weil sich das Gefühl verbreitet, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und nur der Dumme arbeitet. Das Problem ist nicht mangelnde Leistungsbereitschaft derer, die noch arbeiten. Das Problem ist: Es lohnt sich nicht mehr. Krankheitstage sind die Rache des frustrierten Arbeitnehmers am Fließband, das vielleicht bald stillsteht. Verlagerung der Fabriken durch die global mobilen Konzerne ins Ausland sind das Rezept von BMW, Daimler, BASF und praktisch allen Dax-Konzernen, die hier Stellen streichen. Die sind nicht weg, nur woanders: wo Energie billiger ist, die Bürokratie weniger fies, die Genehmigungsbehörden williger und die Arbeitskräfte billiger sind. Endlich schaffen die Automobilkonzerne, was lange unmöglich erschien: Fabriken in Deutschland werden zugemacht und entstehen neu in Ungarn, Rumänien oder den USA. Nicht mehr gierige Gewerkschaften sind die Gegenspieler – die haben sich längst selbst aufgegeben und finden es voll in Ordnung, wenn wegen Klima in Deutschland Jobs zu Zehntausenden abgebaut werden und woanders neue Chancen entstehen. Noch reicht es in der Kasse für Abfindung und Frühverrentung.
Kapitalflucht der Sparer
Zu diesem Vorgehen passt eine stille Kapitalflucht der Sparer: Silber in Schweizer Depots, Gold im Safe, Diamanten als Fluchtwährung – die Wege sind vielfältig, manche ein kapitalvernichtender Irrweg, viele unrentabel. Hauptsache weg. Das mittlere Bürgertum versucht, sein Vermögen zu retten. Immobilien, früher als Beton-Gold hoch geachtet, werden verkauft: Das enteignungsgleiche Heizungsgesetz, die gegen jedes Kanzlerversprechen steigenden Grundsteuern und wachsende Angst vor Zwangsabgaben auf alles, was vor dem Raubzug des Staates nicht in Sicherheit gebracht werden konnte, setzt mittlere Sparer unter Druck. Die kleinen Fische suchen verzweifelt, dem sich zuziehenden Netz von Vermögenssteuer, Erbschaftsseuer und Vermögenskataster zu entkommen – dahin, wo die großen Vermögen bereits erfolgreich in Sicherheit gebracht wurden. Wobei klar ist: Was die raffinierten Family Offices schaffen, wird für den Kleinen fast unmöglich. Ein Rette-sich-wer-kann-Gefühl greift um sich.
Die regierenden Parteien verstärken es, provozieren den Abgabenwiderstand aus dem Hochmut von Macht und Unangreifbarkeit. Kürzlich zeigte eine Social-Media-Grafik der SPD ein überzüchtetes Schoßhündchen thronend zwischen einer Champagnerflasche und Geldbündeln. Bei mittelständischen Unternehmern und Bürgern mit einem Haus in Familienbesitz beziehungsweise deren Kindern, so die Botschaft, handelt es sich um Personen, die im Luxus schwelgen und dem Staat viel mehr schulden als die Steuern, die bisher schon gezahlt werden müssen.
Auch die CDU will da mitmachen. Ihr Abgeordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender Mathias Middelberg drohte ganz unverblümt: „Wer viel Vermögen hat, der soll auch viel Erbschaftssteuern zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das muss auch so sein.“
Es geht um Omas Häuschen
Parallel dazu erschien auf SPIEGEL Online ein Kommentar mit der Überschrift, der eher ungewollt zeigt, was beabsichtigt ist: „Auch über Omas Häuschen müssen wir reden“. Dort lobt die Autorin zwar die Ideen der SPD als „richtigen Schritt“, urteilt aber auch: „Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus.“ Damit kommen drei Dinge zusammen: die Verachtung der SPD für Privatwirtschaft und Leistung – und die Neigung von Medien wie dem SPIEGEL, jeden neuen staatlichen Zugriff zu begrüßen, um im gleichen Atemzug noch mehr Druck zu fordern. Drittens aber auch die Einsicht, dass bei den Großen nicht so viel zu holen ist, wie man sich erhofft – freies Vermögen ist längst geflohen und von Fabriken kann man nicht abbeißen.
Mittels der Erbschaftssteuer zwangsverstaatlichte Betriebe spülen kein Cash in die Steuerkassen, zur freien Verfügung der Umverteilungsparteien, sondern werden unter Führung durch Beamte eher unwirtschaftlich. Omas zwangsenteignetes Haus hat in Staatshand keine zusätzlichen Zimmer, sondern ist unweigerlich dem Verfall preisgegeben. Der Neubau kommt trotz Bauturbo nicht in Gang; die Ankündigung der SPD, dass künftig Staffelmietverträge nicht mehr über die Inflationsrate von vier Prozent angehoben werden dürfen, klingt in den Ohren von Investoren wie eine Alarmsirene. Die Rentabilität von Immobilieninvestitionen soll beendet werden. Dumm nur, dass ohne Aussicht auf Ertrag auch keine Gelder fließen werden. Mangelnde Rentabilität, das enteignungsgleiche Heizungsgesetz und am Ende erdrückende Erbschaftssteuern – Häuser sind kein Beton-Gold mehr wie einst in den glücklichen Nachkriegszeiten, sondern eine Dummenfalle.
Staatsfrust steigt, Vertrauen erodiert
Die Frustration steigt, weil das Vertrauen erodiert, dass es in diesem Staat noch gerecht zugeht. Die Verteilungsfrage ist ja nicht eine Klassenfrage, wie im guten, alten Marxismus gepredigt wurde. Die neue Front bilden Arbeitnehmer und Wertschaffende wie Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Bauern, Selbständige und Handwerker einerseits – und Profiteure staatlicher Umverteilung andererseits. Längst hat sich eine gesellschaftliche Oberschicht gebildet, die jene, die arbeiten, nur noch als eine Art Rohstofflager betrachten, das es auszubeuten gilt. Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Ressourcenschonung gelten nicht, wenn es um die Ressource Steuerzahler geht. Die Netze werden engmaschiger, der Raubzug brutaler, die Verschwendung immer monströser, die Gewissenlosigkeit und Arroganz der herrschenden Klasse geradezu unerträglich.
Es geht nicht mehr nur um Radwege in Peru. Deutschland schenkt unbekannten Kolumbianern Kühlschränke. Für immerhin 4,3 Millionen Euro werden 500 Entwicklungshelfer ausgebildet, die den Kauf und die Bedienung der verschenkten Kühlschränke organisieren. Man staunt, und wundert sich. Nein, an diesen paar Millionen geht Deutschland nicht zu Grunde. Es ist ja nur ein besonders grotesker Fall von Verschwendung; und vermutlich geht es gar nicht um Kühlschränke, sondern um rotgrüne Günstlingswirtschaft; wer wäre nicht gerne Kühlschrankberater im schönen Kolumbien?
Es sind die vielen tausend Kühlschrankprogramme, die das Land ausbluten lassen. Längst wurde ein Mechanismus installiert, der zwangsweise immer mehr Geld von denen nimmt, die arbeiten, und zu denen umverteilt, die unterhalten werden. Unter Sozialminister Hubertus Heil wurde das Bürgergeld eingeführt; Bargeld zur freien Verwendung, Miete, Wohnungseinrichtung, Sonderbedarfe, alles drin.
Leistung darf sich nicht lohnen
Schnell addiert es sich zu Beträgen, die über dem liegen, was die meist unterqualifizierten erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher verdienen könnten. Da ohnehin über die Hälfte der Erwerbsfähigen, und bis zu 75 Prozent der mitversorgten Familienmitglieder Migrationshintergrund haben, ist es eine Art Flüchtlingsgehalt.
Arbeiten lohnt sich da nicht wirklich; und es ist nicht entscheidend, ob der mögliche Arbeitslohn netto noch 100 Euro über dem Bürgergeld liegt. Die Frage ist doch: Für ein paar Hundert Euro mehr 40 Stunden schuften und lange Arbeitswege auf sich nehmen – oder länger schlafen und vergnüglich Shisha rauchen? Weil die Frage eindetuig beantwortet wird, wurde der Mindestlohn erhöht. Und weil der Mindestlohn erhöht wird, folgt der nächste Schub: Jetzt wiederum müssen nach einem Gerichtsbeschluss erneut die Beamtengehälter angehoben werden.
Statt nur 15 Prozent über dem Bürgergeld zu liegen, muss die Besoldung künftig mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens erreichen, um ein „amtsgerechtes“ Leben ohne Existenzsorgen zu gewährleisten. Das klingt nobel, birgt aber enorme Risiken für die Wirtschaft. Die Gehaltserhöhungen werden ordentlich ausfallen. In der untersten Stufe A3 starten die Bruttogehälter bei 2.707 Euro monatlich, und mit der neuen Basis werden sie spürbar steigen – inklusive höherer Stufen durch vorgeschriebene Abstände. Dazu kommen Nachzahlungen ab 2020 für sechs Jahre und diverse Zulagen.
Automatische Ausgabenerhöhungen
Schätzungen belasten den Staat mit 1,2 Milliarden Euro extra, während die Politik eigentlich sparen wollte. Und die Erhöhung setzt sich bis in die Spitzenetagen fort; auch Richtergehälter und Ministerialratsgehälter müssen erhöht werden, um hier den notwendigen Lohnabstand zu erhalten. Damit wächst die Kluft zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft weiter; und schließlich liegen die niedrigsten Beamtenpensionen weit über dem, was ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Beitragspflichter als Höchstrente erhalten kann.
Verbeamtete Hausmeister oder Boten könnten netto mehr verdienen als qualifizierte Tischler (rund 2.600 Euro brutto), die in der Industrie fehlen. Je nach Berechnungsgrundlage kann die niedrigste mögliche Pension nach einem Beamtenleben bei 1.700 bis 1.900 Euro pro Monat liegen. Die sogenannte „Eckrente“ (45 Beitragsjahre bei Durchschnittsverdienst) liegt ungefähr im Bereich von rund 1.500 Euro und muss selbstverständlich noch versteuert werden.
Mit dem neuerlichen Schub der Gehaltserhöhung für Beamte wird der Unterschied noch krasser werden, denn die jetzt angeordneten Gehaltserhöhungen werden automatisch in Erhöhung der Ruhestandsbezüge umgemünzt. Genaue Zahlen liegen nicht vor, der letzte gründliche Vergleich der Altersversorgungssysteme stammt aus den 1970er-Jahren. Er wird nicht erneuert, das könnte ja Fragen auslösen und auch in den jüngsten Reformvorschlägen zur Altersversorgung geht es nur um Rentner – nicht Pensionäre.
Nun soll hier nicht eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt werden; auch unterschiedliche Qualifikationen und Verpflichtungen sind anzusetzen. Aber es ist schon seltsam, dass manche Gruppen sich in der Obhut der verteilenden Klasse besser aufgehoben fühlen können – und da reden wir noch nicht von Migranten.
Bruch der Solidarität
Und genau das ist die nächste Bruchlinie. Immerhin wurde in den 2000er-Jahren das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben. Die Betroffenen haben es hinnehmen müssen, viele akzeptierten es der Einsicht folgend, dass eine Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbsbevölkerung irgendwo und irgendwie diese Lücke schließen muss.
Aber während in den fernen Nuller-Jahren Einigkeit herrschte, dass wegen der Folgen der Überalterung sorgsam mit dem System umgegangen werden müsse, kam nach 2015 der Schock eines Meteoriteneinschlags: Seither dürfen Millionen von Zuwanderern die gesetzlichen Systeme für sich in Anspruch nehmen – Bürgergeld, Krankenkassenleistungen, später Altersbezüge –, auch für die nachziehenden Familienangehörigen und Zweit- wie Drittehefrauen und deren Kinder, bald auch für Eltern und versorgungsbedürftige Angehörige. Der ohnehin schon überstrapazierte Solidaritätsbegriff wurde gänzlich überdehnt: Leistungen des Bürgergelds von hunderten Unterstützungskassen und des beitragsfinanzierten Systems erhalten auch jene, die nie Steuern oder Beiträge bezahlt haben oder jemals zahlen werden.
Wirtschaftlich gesehen ist das Wahnsinn. Seit Merkel nennt man sie „die, die schon länger hier sind“, laut SPD-Friedrich-Ebert-Stftung sind sie als die „Neu-Hinzugekommenen“ zu benennen, alles andere gilt als „rechtsradikal“. Es ist der Versuch, eine absolute Gleichstellung zu suggerieren. In die Gruppe derer, die hier arbeiten, und ihre Arbeitserträge mit denen teilen müssen, die sie regieren und die sich mittels Blitzeinbürgerung neue Wähler organisieren. Solidarität ist ohnehin einer der am häufigsten missbrauchten Begriffe schlechthin. Aber die Reste solidarischen Verhaltens werden gerade durch massenhaften Missbrauch zerstört: Kinder, die es nicht gibt, dutzende Scheinehen zwecks Einbürgerung, angebliche Pflegeleistungen für zufällig gerade eingereiste Familienmitglieder der Flüchtlinge, erkennbar überdehnte Begriffe wie „Ortskräfte“ aus Afghanistan oder Gaza – das deutsche Sozialsystem wird gerade zerstört. Ihm werden Belastungen aufgebürdet, die jedes tolerierbare Maß überschreiten – und sie werden nicht abgestellt.
Naht da ein Retter?
Möchte man meinen. Doch da, oh holdes Glück, naht Friedrich Merz mit einer Reformidee. Jetzt sollen denen, die noch arbeiten, die Krankheitstage gestrichen werden. Bezeichnend, dass es Beamte in Berlin sind, die mit 36,8 Tagen die längste Jahreskrankheitszeit in Anspruch nehmen – im Schnitt bei allen Beschäftigten in Deutschland sind es gerade 19,5 Tage
An denen also soll jetzt herumgedoktert werden, um finanzielle Entlastung für die ausgesetzte Reform des Bürgergelds und der weiterhin schnell ansteigenden Kosten der Zuwanderung sowie des mittlerweile hunderttausendfachen Betrugs zu organisieren.
Es ist ja nicht so, dass Merz nicht zur Einsicht fähig wäre. In Davos sprach er davon, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden müsse. Gut gebrüllt.Wenige Tage vorher bezeichnete er den Ausstieg aus der Kernenergie als strategischen Fehler. Auch richtig. Das Versprechen vom Bürokratieabbau wird zu jeder Tageszeit wiederholt.
Nur, geschehen ist in allen Feldern bislang: nichts. Der Einsicht folgen keine Taten. Das könnte ja den sensiblen Koalitionspartner SPD in Zugzwang setzen. So bleibt die extreme Kostenbelastung durch zu hohe Energiepreise und eine täglich weiter wachsende Bürokratie, die jede Anstrengung auffrisst. Nur eine Reform kennt Merz und will sie in die Tat umsetzen: weniger Krankheitstage, Rente erst ab 70, steigende Abgaben und Steuern – und das, was noch übrigbleibt, wird mit enteignungsgleicher Vermögens- und Erbschaftssteuer bestraft. Aber die Angestellten, Arbeiter, Selbstständigen, Handwerker und Unternehmer werden die Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können, indem sie mit Fieber am Arbeitsplatz erscheinen oder im Alter länger arbeiten.
Wie lange kann dieser Umverteilungsstaat so weitermachen? Eine gewaltige mit Steuermitteln finanzierte Oligarchie aus Parteien, staatsfinanzierten Verbänden, Vereinen, sogenannter NGOs mit einem gewaltigen und ständig wachsenden Beamtenapparat herrscht über immer weniger Leistungsträger. Statt deren Vertrauen zurückzugewinnen, setzt man auf Zuzug einer dauerhaft abhängigen, und damit hoffentlich gefälligen Schicht der Sozialversorgten. Bleibt die Frage: Wie lange kann so ein System überleben? Denn auch die Wirtschaft wird schrittweise besetzt. Eine riesige Subventionswirtschaft ersetzt die bisherige Energiewirtschaft. Stahlwerke werden zu Subevntionsschmiden für grünen, also unwirtschaftlichen Stahl. Immer breitere Abhängigkeiten und damit Jobs für Parteifreunde werden geschaffen. Der Subventionsbedarf der grünen Planwirtschaft erfordert seinerseits Tribut von den Noch-Arbeitenden.
Ein Begriff für die neue Gesellschaft fehlt noch. Der einer Transfer-Oligarchie, deren Macht auf Umverteilung und Zugriff auf Steuern beruht. Oder eher ein parasitärer Etatismus? Es wäre einer Untersuchung wert. Doch Soziologen in Deutschland sind ja meist staatsfinanziert. Was soll da schon Neues herauskommen? Politisch ist keine Änderung zu erwarten, da sich CDU, CSU, Grüne, SPD und Linke ideologisch bis zur Ununterscheidbarkeit angenähert haben und Regierungskoalitionen nur untereinander ausmachen – so führt die rot-schwarze Koalition unter Klingbeil/Merz den Kurs der aus SPD und Grünen gebildeten Regierung nahtlos fort. Es mag zynisch klingen: Da sind ein paar zusätzliche Krankheitstage, Verzicht auf notwendige Überstunden und abnehmende Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft die Rache des kleinen Mannes.
Der Beitrag Die Transfer-Oligarchie – Mehr arbeiten für Merz ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Deutschlands Erdgaskrise spitzt sich zu … Ein Speicherstandort fast leer … Regierung schweigt
[Alle Hervorhebungen im Original. A. d. Übers.]
Deutschlands Umstellung auf grüne Energie hat sich zu einem echten Albtraum entwickelt.
Es ist mitten im Winter, und schon ist das erste Heizgasspeicherlager in Deutschland fast leer, nämlich nur noch zu 6 % gefüllt!
Deutschland muss verzweifelt auf ein warmes Februarwunder hoffen, wenn das Land eine Energiekatastrophe und den Ausnahmezustand vermeiden will.
Derzeit besteht keine Gefahr für Privathaushalte, da deren Versorgung gesichert ist. Die Risiken bestehen jedoch für die Industrie. Sollten die Speicherstände auf ein noch gefährlicheres Niveau sinken, wäre die energieintensive Industrie gezwungen, den Betrieb einzustellen – ein Schritt, der die ohnehin schon angeschlagene deutsche Wirtschaft weiter schwächen würde.
Bayerische Gasspeicherstände auf kritischem Tiefstand
Nirgendwo ist die Lage so kritisch wie im südlichen Bundesland Bayern. Apollo News beschreibt [auf Deutsch!] eine besorgniserregende Situation in Bezug auf die bayerischen Erdgasspeicher, deren Füllstände derzeit deutlich unter den gesetzlichen Anforderungen liegen.
Während die Bundesregierung für die bayerischen Speicher (aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für Süddeutschland) einen Füllstand von 40 % bis zum 1. Februar vorschreibt, liegt der tatsächliche Durchschnitt in Bayern derzeit bei nur 25 %.
Nur zu 6% gefüllt – also praktisch leer!
Besonders dramatisch ist die Lage am Speicherstandort Wolfersberg, der zu weniger als 6 % gefüllt und damit praktisch leer ist. Auch andere Standorte wie Inzenham-West (unter 19 %) und Bayerns größte Anlage Breitbrunn (ca. 20 %) liegen weit unter dem Zielwert.
Deutschlandweit sinkt der Füllstand unter 38 %
In ganz Deutschland ist die Lage kaum besser. Der Gesamtfüllstand der Speicher ist unter 38 % gefallen. Laut dem „Erdgas-Notfallplan” werden Füllstände unter 40 % offiziell als „kritisch” eingestuft. Dennoch schweigen die deutsche Regierung und die Medien weiterhin zu diesem Thema, was nur Verschwörungstheorien Vorschub leistet. Es gibt Berichte, dass die Regierung die Aktualisierung der Speicherfüllstände eingestellt hat.
Industriezentren stehen vor Stilllegungen
Da sich die größten Speicheranlagen Deutschlands im Norden (Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen) befinden, sind die Standorte in Oberbayern (die etwa ein Achtel der Gesamtkapazität ausmachen) für die Versorgung der Industriezentren in Süddeutschland von entscheidender Bedeutung.
Im benachbarten Österreich sind die Speicherstände mit etwa 50 % weiterhin deutlich höher.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Deutschlands Erdgaskrise spitzt sich zu … Ein Speicherstandort fast leer … Regierung schweigt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Windrad-Irrsinn zerstört Nord- und Ostsee: Deutsche Offshore-Monster jetzt vor Dänemark und Schweden!
Nach dem Motto „Viel hilft viel“ treibt die Bundesregierung den Windrad-Irrsinn in der Nord- und Ostsee rücksichtslos auf die Spitze: Weil es in der deutschen Nord- Ostsee langsam eng wird, sollen Offshore-Monster jetzt an den Küsten Dänemarks und Schwedens entstehen und von dort Strom nach Deutschland liefern. So soll die noch von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) gesetzlich fixierte Planvorgabe von aberwitzigen 70.000 Megawatt Offshore-Windkraft bis 2045 erreicht werden. Das bedeutet, dass sich in Nord- und Ostsee in zwanzig Jahren mehr als 6.300 Windräder drehen – jedes so hoch wie der Eiffelturm und im Meeresboden bei bis zu 40 Metern Wassertiefe verankert. Der Naturschutzbund Nabu hält das für unvereinbar mit Meeres- und Vogelschutz.
Ein weiterer Grund für die Windrad-„Flucht“ ins Ausland: Die Rotoren der 1.639 Anlagen vor den deutschen Küsten nehmen sich schon heute gegenseitig den Wind weg. Zuletzt blieben deshalb Investoren aus. Absurde Folge: Der „Wind-Klau“ infolge des sogenannten Verschattungseffektes beschäftigt inzwischen die Gerichte.
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Paukenschlag in Düsseldorf: NRW-Migrationsministerin Josefine Paul („Grüne“) tritt wegen Solingen zurück
Die nordrhein-westfälische Migrationsministerin Josefine Paul („Grüne“) hat ihren Rücktritt erklärt. Nachfolgerin soll laut Medienberichten die „Grünen“-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, werden.
Paul stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 (drei Tote) wegen zahlreicher Ungereimtheiten unter Druck. So will sie zwei Tage lang während einer Frankreichreise angeblich nicht erreichbar gewesen sein. Erst vier Tage nach dem islamistischen Terror-Anschlag trat die „Grünen“-Politikerin erstmals vor die Öffentlichkeit. Dies, obwohl sie sich ausweislich zunächst nicht vorgelegter Kurznachrichten bereits am Tag des Geschehens von Frankreich aus per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht hatte.
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Vatikan bestätigt Ausschluss von AfD-Abgeordnetem
(David Berger) Der Vatikan hat sich nun offiziell in einen innerkirchlichen Streit eingemischt und bestätigt, was viele bereits befürchtet haben: Der Vatikan hält eisern daran fest, den saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert nicht nur aus dem Verwaltungsrat der katholischen Gemeinde St. Marien in Neunkirchen ausgeschlossen zu lassen, sondern schmettert auch seine Beschwerde komplett ab. Schaufert war […]
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