Kategorie: Nachrichten
Lehren aus der US-Beschlagnahmung eines russisch geflaggten Tankers

Der Trump Administration ist eine „Festung Amerika“ und die dazugehörige neue Nationale Sicherheitsstrategie so wichtig, dass man bereit ist, dafür einen versehentlichen Krieg mit Russland zu riskieren und sogar die „regelbasierte Ordnung“ zu verwerfen. Der russisch geflaggte Tanker Marinera wurde gerade von den USA im Atlantik beschlagnahmt. Er hieß früher Bella 1 und steht unter […]
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Grönland und der böse Donald Trump: Dänemarks Entrüstung ist reine Heuchelei
Donald Trump will Grönland. Und während Kopenhagen empört “koloniale Fantasien!” ruft, lohnt ein Blick in den Spiegel. Denn Dänemark hat auf der größten Insel der Welt ein historisches Kapitel geschrieben, das mit Selbstbestimmung und Menschenrechten wenig zu tun hatte.
Grönland war einst eine dänische Kolonie. Von 1721 bis 1953 herrschte Dänemark über die gewaltige Insel, ohne dass die Ureinwohner, die Inuit, überhaupt eine politische Mitsprache gehabt hätten. Handel, Ressourcen, Bildung, Siedlungspolitik – alles lief über Dänemark. Das berühmte Handelsmonopol machte die indigene Bevölkerung wirtschaftlich abhängig und nahm ihr die Möglichkeit, selbstbestimmt zu agieren.
Besonders unrühmlich waren die Zwangsumsiedlungen. 1953, im selben Jahr der formalen “Integration” (Grönland wurde zum “Reichsteil”), kam es zur berüchtigten Thule-Umsiedlung. Über 100 Inuit wurden aus ihrer Heimat vertrieben, damit die USA eine strategische Luftbasis errichten konnten. Familien wurden auseinandergerissen, traditionelle Jagdgebiete gingen verloren, und die Menschen landeten hunderte Kilometer entfernt in einer lebensfeindlichen Ersatzregion.
Noch zynischer war das Experiment mit den Kindern. Zwischen 1951 und 1976 wurden Hunderte Inuit-Kinder nach Dänemark gebracht, um sie dort gezielt zu “dänisieren”. Ziel war es, eine westlich geprägte Elite zu bilden, die später die Insel nach dänischen Vorstellungen mitverwalten sollte. Viele dieser Kinder kehrten traumatisiert zurück, ohne Kenntnisse der eigenen Muttersprache, ohne Identität, oft entfremdet von ihren eigenen Familien.
Parallel dazu lief ein Eingriff in die reproduktiven Rechte, der erst Jahrzehnte später ernsthaft diskutiert wurde. Von 1966 bis in die 1970er Jahre wurden tausende grönländische Frauen ohne ausreichende Einwilligung mit Spiralen versehen, um die Geburtenrate zu senken. Auch Minderjährige waren betroffen. Eugenetische Maßnahmen, geprägt vom Rassismus gegen die Inuit.
Eine strukturelle Diskriminierung der Ureinwohner begleitete diese Politik. Dänische Siedler und Inuit lebten oft in getrennten sozialen Realitäten. Ressourcenerschließung – von Fischerei bis Bergbau – erfolgte lange ohne echte indigene Beteiligung. Das war eine strukturelle Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Dänemark zugutekam, kaum jedoch den Inuit im Land selbst. Die Anerkennung des Unrechts kam spät, die Entschädigungen blieben halbherzig, und die politische Aufarbeitung war mehr Schadensbegrenzung als Gerechtigkeit.
Und jetzt also Trump. Der Mann, der Grönland zum 51. US-Bundesstaat erklären würde, wenn man ihn ließe. Kopenhagen gibt sich moralisch entrüstet. Doch was ist mit der Selbstbestimmung der Grönländer, vor allem der Inuit selbst? Der US-Präsident mag zwar nicht sonderlich viel diplomatische Feinmotorik besitzen – aber was ist, wenn er den Menschen Grönlands ein großartiges Angebot macht, das auch den Wohlstand der an Ressourcen reichen Insel mehrt? Was ist, wenn es ein Deal ist, der auch mit umfangreichen Investitionen und finanziellen Beteiligungen für die Grönländer selbst verbunden ist?
Grönland selbst hat dank des Selbstverwaltungsgesetzes von 2009 substanzielle Zuständigkeiten von Kopenhagen übertragen bekommen. In Kapitel 8 des Gesetzes wird über ein mehrstufiges Verfahren – inklusive Volksabstimmung – zudem explizit der Weg zu einer möglichen staatlichen Unabhängigkeit eröffnet. In einem weiteren Schritt könnte die neue grönländische Nationalregierung dann (unter Umständen auch über eine weitere Volksabstimmung) den Beitritt zu den Vereinigten Staaten ermöglichen – oder aber auch eine andere Form der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit suchen. Auch hier sei angemerkt, dass die meisten Parteien in Grönland unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten, die sich lediglich in Sachen Tempo, Strategie und Prioritäten unterscheiden.
Für die Amerikaner selbst gilt es auch zu bedenken, dass Grönland bislang finanziell stark von Dänemark abhängig ist und der öffentliche Haushalt in etwa zur Hälfte aus dänischen Zuschüssen bestritten wird. Ohne entsprechende Zusicherungen wäre eine Loslösung von Dänemark trotz der historischen Ungerechtigkeiten kaum mehrheitsfähig.
Alice Weidel (AfD): „Dieser Mann ist untragbar!“

100.000 Menschen im Berliner Südwesten froren beim Jahrhundert-Blackout in der Hauptstadt, mindestens eine durch Unterkühlung stark geschwächte Rentnerin (83) starb vermutlich an den Folgen eines Sturzes und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte seelenruhig Tennis, als wäre nichts geschehen. Die AfD, aber nicht nur sie, fordert den Rücktritt dieses Totalversagers. Parteichefin Alice Weidel: „Dieser Mann ist untragbar!“
Die Menschen im Südwesten Berlins haben wieder Strom. Doch die Empörung über das (Nicht-) Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner reißt nicht ab. Auch aus der eigenen schwarz-roten Koalition wird die Kritik lauter.
Vor allem aber die AfD macht Druck. Bundessprecherin Alice Weidel schreibt auf Facebook: „Während die vom linken Terroranschlag betroffenen Anwohner bereits stundenlang in der Kälte ausharren mussten, gönnte sich CDU-Bürgermeister Wegner ein bisschen Entspannung – beim Tennis in einem Berliner Randbezirk. Dieser Mann ist untragbar!“
Explizite Rücktrittsforderungen kommen außer von der AfD auch vom BSW und der FDP. „Grüne“ und Linke legen dem CDU-Totalversager den Rücktritt zumindest nahe.
„Den Kopf freikriegen“
Grund der Empörung: Während rund 100.000 vom mutmaßlich links–terroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung betroffene Berliner stundenlang bei eisigen Minusgraden bibberten, spielte CDU-Bürgermeister Kai Wegner ganz gelassen Tennis – um nach eigenen Worten „den Kopf freizukriegen“. Und hatte, wie sich herausstellte, die Öffentlichkeit auch noch dreist angelogen!
Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (rbb) berichtete, hatte sich der 53-Jährige bei Ausbruch der Jahrhundert-Katastrophe am Samstagmittag (3. Januar) gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günter-Wünsch (CDU), zu einem Match auf einem Tennisplatz am Rande der Hauptstadt aufgehalten. Dass er zwischenzeitlich seelenruhig auf dem Tennisplatz war, hatte der CDU-Politiker zunächst verschwiegen. Vielmehr vermittelte Wegner den Eindruck, er sei durchgängig mit dem Krisenmanagement beschäftigt gewesen.
Während also die Tennisbälle flogen, nahm der schlimmste Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte seinen Lauf. Die Senatskanzlei bestätigte später, Wegner habe „von 13 bis 14 Uhr“ eine Stunde lang Tennis gespielt.Der Regierende Bürgermeister sei aber „jederzeit erreichbar“ gewesen.
Wegner hatte am Sonntag beim Besuch einer Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf dagegen noch erklärt, er habe am ersten Tag des Stromausfalls im Home-Office gearbeitet und sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen.
Allparteien-Front formiert sich
Die Empörung geht quer durch alle politischen Lager. Auch in der CDU wird mit sorgenvollemBlick auf die Landtagswahl (Abgeordnetenhaus) am 20. September Kritik laut.
Der CDU-Kreisvorsitzende aus Steglitz-Zehlendorf, Stephan Standfuß, sagte, er würde Wegner „nicht vorwerfen wollen, dass er Tennis gespielt hat“, wenn er danach alles richtig gemacht hätte.
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker erklärte:„Es wäre schon schlimm genug, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Notlage, die durch einen Terrorangriff auf die Infrastruktur der Stadt ausgelöst wurde, nicht ernst genug nimmt, um auf sein Tennismatch zu verzichten“ – zudem habe Wegner den Berlinern auch noch „ins Gesicht gelogen“.
Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat von Wegners Koalitionspartnerin SPD, wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, die Bevölkerung „belogen“ zu haben, dies sei „inakzeptabel“.
Ähnlich äußerten sich die „Grünen“. Den Menschen „in großer Notzeit nicht die Wahrheit“ zu sagen, sei eines Regierenden Bürgermeisters „nicht würdig“, sagte Fraktionschef Werner Graf.
Linken-Landeschef Matthias Schirmer forderteWegner auf, sich zu überlegen, „ob dieser Job noch der richtige für ihn ist“.
Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer warf Wegner „bewusste Täuschung“ vor: „Wer in der Krise nicht führt und anschließend die Öffentlichkeit belügt, kann dieses Amt nicht weiter ausüben.“
„Jetzt bleibt eigentlich nur noch der Rücktritt“, sekundierte BSW-Landeschef Alexander King.
Wegner selbst, der in der Vergangenheit immer wieder durch bizarr-woke Auftritte in der Transgender-Szene auffiel, klebt an seinem Amt. Kritik und auch Rücktrittsforderungen könne er nicht verhindern, sagte der „Regierende“ in der rbb24 Abendschau und behauptete frechweg: Der Berliner Senat habe bewiesen, „dass wir Krise können und das schneller als gedacht.“
Der Deutschland-Kurier meint: DEAD MAN WALKING!
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Banken als Waffen: Venezuelas interimistisch Präsidentin Delcy Rodríguez hält Meisterklasse über US-Sanktionskrieg
„Das Völkerrecht regelt nicht – es regiert die Barbarei“
Delcy Rodríguez über Sanktionen, Finanzkrieg und die Zerstörung ganzer Staaten
Mit einer ungewöhnlich offenen und schonungslosen Analyse hat Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez 2024 dargelegt, wie die USA das internationale Finanzsystem als Kriegswaffe einsetzen – und warum sie den wirtschaftlichen Würgegriff gegen Venezuela als Teil derselben Logik betrachtet, die heute in Palästina zur offenen Vernichtung führt.
Rodríguez’ Botschaft ist klar: Sanktionen sind kein neutrales außenpolitisches Instrument, sondern ein globales System organisierter Zerstörung.
Video mit deutschen Untertiteln hier direkt:
Das Finanzsystem als Waffe
Im Zentrum ihrer Analyse steht das internationale Finanznachrichtensystem SWIFT. Nahezu alle globalen Finanztransaktionen laufen über diese Infrastruktur – und damit faktisch unter US-Kontrolle.
Mit nur einem Knopfdruck, so Rodríguez, könne ein Land aus dem Weltfinanzsystem ausgeschlossen werden. Genau das mache SWIFT zu einem der „raffiniertesten Instrumente wirtschaftlicher Aggression“, über das der Hegemon heute verfüge.
Die Konsequenz: Staaten, die sich nicht der US-Linie unterwerfen, verlieren über Nacht Zugang zu Banken, Zahlungsverkehr, Handel und Krediten.
26.000 Sanktionen – gegen wen sind sie wirklich gerichtet?
Rodríguez liefert Zahlen, die selten offen benannt werden:
- Weltweit existieren über 26.000 einseitige Zwangsmaßnahmen
- 31 Länder sind aktuell sanktioniert
- Diese Länder repräsentieren 28 % der Weltbevölkerung und 72 % der Erdoberfläche
- 96 % aller Sanktionen konzentrieren sich auf nur zehn Länder
Es handelt sich fast ausschließlich um Energie- und Rohstoffproduzenten: Russland, Iran, Syrien, Venezuela, Irak, Nordkorea. Länder also, deren Ressourcen für die industrielle und soziale Entwicklung der Menschheit essenziell sind.
Sanktionen seien daher kein Zufall, sondern gezielte Angriffe auf das Rückgrat souveräner Volkswirtschaften.
Venezuela: Ein wirtschaftlicher Schock wie ein Weltkrieg
Am Beispiel Venezuelas beschreibt Rodríguez die realen Folgen dieser Politik:
- Verlust von 77 % der internationalen Korrespondenzbanken – in einer einzigen Sekunde
- Rückgang der Staatseinnahmen um 99 %
- Ölproduktionsverluste im Wert von 232 Milliarden US-Dollar
- Gesamtschaden für die Wirtschaft: rund 700 Milliarden US-Dollar
Der wirtschaftliche Einbruch, so Rodríguez, sei vergleichbar mit den Bombardierungen Deutschlands und Frankreichs im Zweiten Weltkrieg – mit dem Unterschied, dass in Venezuela keine Bomben fielen, sondern Finanzströme gekappt wurden.
Die Folge: massive Menschenrechtsverletzungen durch Hunger, Medikamentenmangel, Energiekrisen und soziale Zerstörung.
Offenes Eingeständnis aus Washington
Besonders brisant ist ein Zitat aus dem US-Außenministerium von 2018, das Rodríguez anführt:
„Die Maßnahmen gegen Venezuela wirken.
Die Sanktionen haben das Land in den Zahlungsausfall gezwungen.
Wir erleben einen totalen Zusammenbruch.
Unsere Politik funktioniert.“
Für Rodríguez ist das ein historisches Eingeständnis: Der Zusammenbruch eines Landes gilt in Washington als Erfolg.
Enteignung, Raub und institutionelle Absurdität
Die Sanktionen beschränkten sich nicht auf Zahlungsströme:
- Citgo, Venezuelas US-Raffinerietochter, wurde beschlagnahmt
- Über 22 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten eingefroren
- Venezolanisches Gold bei der Bank of England blockiert – mit der Begründung, man wisse nicht, „wer die Regierung sei“
Der Gipfel der Absurdität:
Der von den USA anerkannte „Präsident“ der venezolanischen Zentralbank lebte in Miami – und betrieb dort ein Hamburger-Restaurant. Dennoch sollte er angeblich über Venezuelas Goldreserven verfügen.
Für Rodríguez ist das kein Rechtsstaat, sondern organisierte Plünderung unter diplomatischem Deckmantel.
Sanktionen als Krieg – Palästina als Fortsetzung
Am Ende zieht Rodríguez eine Linie, die im Westen kaum ausgesprochen wird:
Der wirtschaftliche und soziale „Völkermord“ an Venezuela sei Ausdruck derselben Politik, die heute in Palästina militärisch eskaliert.
„Der Völkermord an den Palästinensern ist eine Fortsetzung derselben Politik –
die Vernichtung der Menschheit, die Ausrottung von Völkern,
damit spekulatives Kapital überleben kann.“
Sanktionen, Krieg, Blockaden und militärische Gewalt seien keine getrennten Phänomene, sondern Werkzeuge desselben Systems.
„Ich habe die US-Regierung noch nie Leben säen sehen“
Rodríguez schließt mit einem Satz, der ihre Analyse auf den Punkt bringt:
„Ich habe die US-Regierung noch nie erlebt, wie sie in eine Wüste kommt, um Leben anzupflanzen.
Sie kommen immer, um zu zerstören.“
Ihr Fazit ist unmissverständlich:
Wo internationales Recht versagt, regiert nicht Ordnung – sondern Barbarei.
Israels Kritik am Bandera-Kult in der Ukraine
Die CIA und Drogen – Eine Geschichte (The Corbett Report – Deutsch)
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Lügenbaron Wegner: Tennis gespielt statt Krise gemeistert
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Lügenbaron Wegner: Tennis gespielt statt Krise gemeistert
„Ich war den ganzen Tag zu Hause, weil ich telefonieren musste. Ich habe mich in meinem Büro eingesperrt“, behauptete Berlins Bürgermeister kurz nach dem Anschlag auf die Stromversorgung. Doch der CDU-Politiker hat die Öffentlichkeit frech belogen. Er spielte Tennis, während Zehntausende Bürger frierend in ihren Wohnungen hockten.
von Günther Strauß
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Öffentlichkeit darüber belogen, was er am Tag des mutmaßlich linksextremen Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung gemacht hatte. Wegner hatte wörtlich gesagt: „Ich war den ganzen Tag zu Hause, weil ich telefonieren mußte. Ich habe mich in meinem Büro eingesperrt.“
Dies entpuppte sich nun als Lüge. Die Senatskanzlei bestätigte dem RBB, daß der CDU-Politiker am Sonnabend zwischen 13 und 14 Uhr in Wirklichkeit Tennis gespielt habe. Dabei sei er „stets erreichbar“ gewesen, behauptete ein Sprecher der Landesregierung. Gegenüber Welt-TV erklärte Wegner: „Ja, ich habe Tennis gespielt, weil ich den Kopf frei kriegen wollte.“ Demnach sei er bereits ab 8:08 Uhr in Gesprächen mit der Bundesregierung gewesen und habe unter anderem die Voraussetzungen geschaffen, daß die Bundeswehr vor Ort erscheine.
Opposition fordert Wegner-Rücktritt
Die AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, forderte den Rücktritt Wegners. „Wer soll diesem Mann je wieder vertrauen? Berlin kann sich einen derart unzuverlässigen Lügenbold an der Spitze nicht leisten“, sagte die Politikerin.
Am Samstag morgen – Stunden bevor der Regierende Bürgermeister zu seinem Tennisspiel aufbrach – hatten mutmaßlich linksextreme Täter die Kabel in der Nähe des Kraftwerks Lichterfelde in Brand gesetzt und damit die Stromversorgung im gleichnamigen Ortsteil ausgeschaltet. Zeitweise waren 45.000 Haushalte mit mindestens 100.000 Menschen und 2.500 Firmen sowie Krankenhäuser, Seniorenheime und Schulen betroffen. Bis Mittwoch mittag blieben mehr als 21.000 Haushalte und knapp 1.000 Firmen ohne Strom.
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SCHLEICHEND IN DEN KRIEG! – Wie Kanzler Merz Deutschland immer weiter in den Russland-Konflikt treibt!
Jetzt sprechen wir über Mord! Erster Todesfall in Blackout-Zone
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Jetzt sprechen wir über Mord! Erster Todesfall in Blackout-Zone
Der Tod einer über 80-jährigen Frau nach einem nächtlichen Strom- und Heizungsausfall am Berliner Schlachtsee verdeutlicht das umfassende staatliche Versagen in dieser Krisensituation. Während Politik und Verwaltung von Resilienzprogrammen sprechen, berichten Betroffene von Kälte, Angst und vollständiger Isolation. Das Interview eines unmittelbar betroffenen Journalisten verdeutlicht, wie dünn die Schutzversprechen geworden sind, wenn sie erstmals wirklich gebraucht werden.
In einem Interview der Jungen Freiheit schildert der Journalist Christian Stoll die dramatischen Stunden nach dem nächtlichen Zusammenbruch der Strom- und Wärmeversorgung in Teilen Berlins. Die Vermieterin des Hauses, in dem Stoll mit seiner Familie lebt, wurde am Morgen tot aufgefunden. Nach seinen Angaben war die Frau noch wenige Tage zuvor aktiv, geistig wach und körperlich bemerkenswert fit. In der Nacht des Ausfalls kühlte das Gebäude rasch aus. Am nächsten Morgen fand ihr Bruder sie leblos vor. Die genaue Todesursache ist bislang ungeklärt, Spekulationen über den genauen Hergang lehnt Stoll ausdrücklich ab. Sehen Sie hier das Interview, das die Junge Freiheit am 6. Jänner 2026 via YouTube veröffentlichte:
Was bleibt, ist die Erfahrung völliger Verlassenheit. Weder staatliche Stellen noch organisierte Hilfsdienste seien sichtbar gewesen. Keine klopfenden Helfer, keine Decken, kein heißes Wasser, keine verlässlichen Informationen. Stattdessen Durchsagen der Polizei, die kaum zu verstehen waren, und Hubschrauber in der Nacht, offenbar aus Sorge vor Plünderungen. Für die Menschen, die bleiben mussten, sei dies eine zusätzliche Belastung gewesen, beschreibt Stoll. Er selbst spricht von Nächten unter mehreren Decken, von Kälte, Angst und Erschöpfung.
Staatliche Resilienz nur auf dem Papier
Besonders scharf fällt die Kritik an politischen Verlautbarungen aus. Ankündigungen über günstige Hotelzimmer oder abstrakte Resilienzprogramme seien vor Ort nicht angekommen. Für Menschen mit Tieren, ohne Verwandte oder mit gesundheitlichen Einschränkungen seien diese Angebote realitätsfern. Stoll verweist darauf, dass es bereits Monate zuvor in einem anderen Berliner Bezirk ähnliche Vorfälle gegeben habe, ohne dass daraus offenbar Lehren gezogen worden seien.
Brisant ist der politische Kontext, den Stoll anspricht. Nach seinem Kenntnisstand gehe der massive Stromausfall auf einen linksextremen Anschlag zurück. Die Folgen seien verharmlost worden, sowohl in der Dimension des Schadens als auch in der Zahl der Betroffenen. Wenn von zehntausenden Haushalten die Rede sei, werde ausgeblendet, dass dahinter eine sechsstellige Zahl von Menschen stehe. Der Tod der Rentnerin sei eine direkte Folge ideologisch motivierter Gewalt, deren Gefährlichkeit seit Jahren relativiert werde.
Der Staat ist im Moment der Not abwesend
Der Journalist beschreibt sich selbst als langjährigen Unterstützer des Staates, dem er gedient habe. Umso größer sei die Enttäuschung. Während Steuerschulden umgehend geahndet würden, bleibe der Staat im Moment realer Not abwesend. Hilfe komme am Ende von Privatpersonen, in diesem Fall vom Bruder der Verstorbenen, der mit einem Generator versuchte, die verbliebenen Bewohner notdürftig zu versorgen.
Der Tod der alten Dame am Schlachtsee steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger zunehmend wahrnehmen. Der Staat erscheint stark im Kontrollieren und schwach im Schützen. Das oben verlinkte Interview der Jungen Freiheit dokumentiert diesen Bruch eindrücklich. Es ist das Protokoll eines Winters, in dem sich zeigte, dass linker Terror tödlich ist – und der Staat auf allen Ebenen versagt, obwohl er horrende Steuersummen von seinen “Untertanen” erpresst.
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Kann der Streit um Grönland das Ende der NATO bedeuten?
Autobahn-Vollsperrung in NRW: Windrad-Flügel droht abzustürzen

Die Autobahn 44n, die direkt am Tagebau Garzweiler bei Aachen (NRW) vorbeiführt, war am Mittwoch (7. Januar) stundenlang zwischen den Anschlussstellen Jackerath und Holz gesperrt. Der gebrochene Flügel eines angrenzenden Windrads war abgeknickt und drohte auf die Autobahn abzustürzen. Am späten Nachmittag konnte das Windrad um 180 Grad per Fernsteuerung gedreht werden, so dass bei einem Absturz der defekte Flügel auf freiem Feld landen würde, wie der Hersteller Nordex mitteilte. Das Bauteil müsse aber so oder so runter.
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René Springer (AfD): Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Anstieg um 101.000 Arbeitslose. Gleichzeitig wurden weniger offene Stellen gemeldet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht zurück. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einem „weiterhin fehlenden wirtschaftlichen Rückenwind“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sieht das komplett anders. Er erklärte: „Rund drei Millionen Arbeitslose – das ist das Ergebnis wirtschaftlicher Fehlentscheidungen, einer zerstörerischen Energie- und Sanktionspolitik sowie einer falschen Sozialpolitik. Während unsere Industrie reihenweise Arbeitsplätze verliert, wachsen Beschäftigung und Staatsausgaben vor allem im öffentlichen Dienst und in Bereichen, die keine Wertschöpfung erzeugen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung weiter auf Masseneinwanderung von Geringqualifizierten, die unseren Fachkräftebedarf nicht decken und überwiegend in den Sozialstaat einwandern. Das ist kein gesundes Fundament für unseren Wohlstand, sondern eine Politik gegen die eigenen Bürger.“
Springer fordert: „Deutschland braucht eine echte Kehrtwende am Arbeitsmarkt: Schluss mit Bürgergeld-Abhängigkeit und Einwanderung in die Sozialsysteme, Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung durch Energiewende-Irrsinn, Schluss mit ständig neuen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer – und endlich wieder Politik für Arbeit, Leistung und Wohlstand in unserem Land!“
Die AfD-Fraktion habe mit dem Antrag „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“ (Drucksache 21/1537) konkrete Vorschläge vorgelegt.
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