Kategorie: Nachrichten

Es ist ein neuer, geradezu ungeheuerlicher staatlicher Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit: Bei dem systemkritischen Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Norbert Bolz kam es am Donnerstagmorgen (23. Oktober) zu einer Hausdurchsuchung. Auslöser der Razzia  war ein X-Post.

Wegen scharfer Kritik an einem Beitrag der linksextremen „taz“ durchsuchte die Polizei die Berliner Wohnung von Bolz. Der „Welt“-Kolumnist selbst spricht von einem „Witz“.

Der Durchsuchungsbeschluss offenbart wieder einmal: Die Ermittler haben dem Kontext des Beitrags wenig Bedeutung beigemessen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen missliebigen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft.

Hintergrund ist laut Bolz-Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar, in dem der Publizist geschrieben hatte: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Dabei nahm Bolz Bezug auf einen Beitrag der linken „tageszeitung“ (taz) mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Linksgazette offenbar den Titel des Beitrags in „Raus aus der Ohnmacht“. Wohl aus gutem Grund:

Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Die Staatsanwaltschaft wertet die Verwendung als strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Zusammenhang, in dem Bolz die Aussage unter Bezugnahme auf den ursprünglichen „taz“-Text tätigte, blieb bei der Razzia offenbar unbeachtet. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass es sich bei dem Ausspruch um eine Losung der SA handele, heißt es laut „Welt“ in einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten.

Norbert Bolz: „Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“

Bolz hingegen verweist auf den Kontext seines Beitrags: „Ich hielt das für einen guten Witz. Die ‚taz‘ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘.“

Bolz wollte nach eigenen Worten ausdrücken, dass „die Verrücktheit die Seiten gewechselt hat“. Er habe sich „nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann“, so Bolz gegenüber der „Welt“.

„Seien Sie in Zukunft vorsichtiger“

Bolz war zuletzt als Professor am Institut für Sprache und Kommunikation an der Technischen Universität (TU) Berlin tätig. Er berichtet, dass vier Polizisten gegen 9 Uhr morgens bei ihm aufgetaucht seien. Sie hätten einen Screenshot des Beitrags gesichert und ihm geraten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, die Durchsuchung sei nicht Teil einer größeren Ermittlungsreihe zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken. Beschuldigt sei nur ein „72-Jähriger“ wegen des vorgenannten Sachverhalts. „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden“, so ein Sprecher.

Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts (BKA) zu erkennen. Das deutet darauf hin, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war – was wiederum auf die Zusammenarbeit der Behörde mit einschlägigen „Meldestellen“ hinweist.

Top-Medienanwalt sieht „Kontrollverlust der Justiz“

Medienanwalt Steinhöfel erklärte gegenüber „Welt“: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“ Das erinnert laut Steinhöfel fatal an „die Bamberger Justizposse, wo Menschen wegen ‚Schwachkopf‘ oder dem satirischen Ausspruch ,Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ verfolgt wurden.“

Steinhöfel sieht die Verantwortung für den unglaublichen Vorfall bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser müsse in dem ihm unterstellten Bundeskriminalamt für Klarheit sorgen. „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Steinhöfel.

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Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich einmal mehr als desorganisierter Haufen nicht miteinander kommunizierender Behörden dar. Vom 22. bis zum 29. Oktober findet in Bayern die militärische Großübung “Marshal-Power” statt. Die Polizei wurde darüber offenbar nicht informiert. Als “besorgte Bürger” den Notruf wählten, rückten Polizisten an, feuerten im scharfen Schuss auf die Soldaten und verletzten einen davon.

Am Mittwoch, dem 22. Oktober, gegen 17 Uhr erhielt die Polizeiinspektion Erding den Hinweis auf eine „verdächtige Person“ im Stadtteil Altenerding. Der Mann trug Tarnkleidung und führte ein Gewehr bei sich. Die Einsatzzentrale löste Alarm aus, mehrere Streifen rückten an, unterstützt von einem Hubschrauber. Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt, dass es sich bei dem vermeintlich bewaffneten Unbekannten um einen Soldaten der Bundeswehr handelte, der an der laufenden Großübung Marshal Power teilnahm.

Die Polizisten stießen auf die Übungsteilnehmer, die ihrerseits das Auftreten der Beamten für einen Teil des Szenarios hielten. Die Soldaten gaben mit Manövermunition – also reinen Knallpatronen – Übungsschüsse ab. Dies wurde von der Polizei als Angriff gewertet und das Feuer mit scharfer Munition erwidert. Ein Soldat wurde durch einen Streifschuss leicht verletzt, konnte aber nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Nach dem Zwischenfall wurde das Gebiet weiträumig abgesperrt.

Beteiligt waren örtliche Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sowie Soldaten der Feldjägertruppe, die im Rahmen von Marshal Power 2025 in mehreren bayerischen Regionen eingesetzt sind. Insgesamt nehmen rund 500 Soldaten und etwa 300 zivile Einsatzkräfte – darunter Feuerwehr und Rettungsdienste – an dem Manöver teil.

Nach bisherigem Stand war die Polizei zwar grundsätzlich über die Übung informiert, aber nicht darüber, dass gerade an diesem Ort und zu dieser Zeit Bundeswehrkräfte aktiv waren. Laut einem Sprecher der Polizei lag „eine Fehlinterpretation der Lage“ vor. Die Bundeswehr hatte die Übung mit den betroffenen Kommunen und Behörden abgestimmt, jedoch war für den Mittwoch im Raum Erding kein Szenario vorgesehen. Offenbar wurde die örtliche Polizei daher nicht eingebunden. Soweit die offizielle Version.

Ein Sprecher der Bundeswehr erklärte, man arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um die Hintergründe zu klären. Auch die Feldjäger hätten mit der Polizei die Untersuchungen aufgenommen. Polizeisprecher Andreas Aichele sprach von einem bedauerlichen Missverständnis: „Die Polizisten hielten die Soldaten für echte Bedrohungen, die Soldaten wiederum die Polizei für Teil der Übung.“ Für die Bevölkerung habe laut Polizei zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden.

Das Manöver Marshal Power läuft seit dem 22. Oktober in weiten Teilen von Ober- und Niederbayern sowie der Oberpfalz und soll bis 29. Oktober dauern. Ziel ist es, den sogenannten „rückwärtigen Raum“ zu sichern – also Gebiete hinter einer Frontlinie im Verteidigungsfall. Geübt werden soll die Abwehr von Sabotage, Drohnenangriffen und irregulären Kräften. Im Unterschied zu klassischen Truppenübungen findet Marshal Power nicht auf militärischen Sperrflächen, sondern in öffentlichen Bereichen statt – ein Konzept, das die Realität abbilden soll, aber auch erhebliche Risiken birgt, wie der Zwischenfall zeigt.

Die Kriminalpolizei Erding und das Landeskriminalamt haben Ermittlungen eingeleitet. Sie sollen klären, wie es zur Schussabgabe kam, ob es Versäumnisse bei der Kommunikation gab und ob die Übungsvorgaben ausreichend an die zivilen Behörden weitergegeben wurden. Der Tatort wurde abgesperrt, Spurensicherung und Zeugenvernehmungen laufen. Auch die Bundeswehr hat eine interne Untersuchung angeordnet.

Ob die Übung fortgesetzt wird, ist derzeit offen. Die Bundeswehr erklärte, man stehe „in engem Austausch mit den Ermittlungsbehörden“, um eine Entscheidung zu treffen. Politisch dürfte der Fall Konsequenzen haben: Kritiker fordern bereits eine Prüfung, ob realitätsnahe Manöver im öffentlichen Raum ohne ständige Abstimmung mit der Polizei überhaupt vertretbar sind. Das zeigt die völlige Realitätsferne in einem Deutschland, das den Beginn des Dritten Weltkrieges gegen Russland dringend herbeisehnt. Es ist anzunehmen, dass sich auch dieser dann eher im öffentlichen Raum abspielen wird.

Weshalb die Polizei nicht wusste, dass in Altenerding Bundeswehrkräfte übten, ist momentan ebenso unklar wie die Frage, wer für die Gesamtkoordination verantwortlich ist. Die Bundeswehr verweist auf vorherige Abstimmungen mit Kommunen und Behörden, doch offenbar wurden Informationen nicht ausreichend weitergegeben. Sollte sich herausstellen, dass keine vollständige Abstimmung mit den lokalen Einsatzleitungen bestand, hätte das politische Tragweite – nicht zuletzt, weil „Marshal Power“ explizit der zivil-militärischen Kooperation dient.

Ein Land, das nicht einmal eine solche Übung ohne Zwischenfälle durchführen kann, ist vieles, nur nicht “kriegstauglich”, wie es sich die Politik wünscht.

Die illegale Massenmigration als “Problem im Stadtbild”: Dieser Sager von Friedrich Merz brachte der Union einiges Empörungsgeschrei von links ein. Doch was sonst prägt wohl das Stadtbild in Deutschland? Ein Blick auf die Ausländer- und MiHiGru-Anteile in deutschen Großstädten und die Kriminalitätsstatistiken gibt zu denken…

Der folgende Beitrag erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Deutschlands Metropolen werden immer hässlicher: Verwahrloste Bahnhofsviertel, heruntergekommene Häuserblocks – der Dealer wartet an der nächsten Straßenecke, der Müll türmt sich vielerorts auf Fußwegen und es explodieren die Kriminalitätsraten. Derweil reißt die Schnappatmung der linksgrün-woken Bourgeoisie über die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene „Stadtbild“-Debatte, der sich scheinheilig um „Ihre Töchter“ sorgt, nicht ab!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die Äußerungen als „schwer erträglich“. Zwar bleibt abzuwarten, ob Fettnapf-Akrobat Merz seine Worte nicht doch noch relativiert; aber das würde nichts an der Richtigkeit seiner Beschreibung ändern – auch wenn der CDU-Chef aus durchsichtigen Gründen rein wahltaktische Motive mit der von ihm eröffneten Debatte verfolgt.

Generell gilt: Jede Epoche hat ihr eigenes Stadtbild. Das gilt auch für die Epoche der maßgeblich von der CDU betriebenen Masseneinwanderung.

In der CDU-regierten deutschen Hauptstadt muss Friedrich Merz nicht weit laufen – die Probleme liegen quasi vor der Haustür des Kanzleramtes. „Ein Stadtbild wie der Unterarm von Heidi Reichinnek“, ätzte unlängst das liberal-konservative Magazin „Tichys Einblick“ über das optische Erscheinungsbild Berlins.

Der Deutschland-Kurier wirft einen Blick auf die zehn deutschen Städte mit dem höchsten Anteil an Migranten. Städte, in denen Merz vermutlich zur Vorsicht raten würde: „Dann fragen Sie mal Ihre Töchter…“ Dass es zwischen „Stadtbild“, Kriminalität und Migration vielleicht einen Zusammenhang geben könnte – ein Schelm, der Böses dabei denkt!

 In München ist inzwischen fast jeder zweite Einwohner entweder nichtdeutsch (30,1 Prozent) oder hat einen Migrationshintergrund (17,8 Prozent). Die bayerische Landeshauptstadt gilt zwar mit einer Häufigkeitszahl von rund 6.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner als die relativ „sicherste“ Großstadt Deutschlands, aber dieser Wert liegt weit über dem Landesdurchschnitt im Freistaat mit 169 erfassten Verbrechen pro 100.000 Einwohner. Zu den sozialen Brennpunkten gehören an der Isar der Hauptbahnhof, die Sonnenstraße und der Nußbaumpark (Kriminalität/Drogen). Auch die Ludwigsvorstadt und die Messestadt Riem gelten als Problemviertel.

 In Duisburg (Ruhrgebiet) liegt der Migrantenanteil an der Wohnbevölkerung bei 46,9 Prozent. Die sogenannte Häufigkeitszahl liegt bei rund 9.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 13,5 Prozent (Bund: 6,3 Prozent). Zu den sozialen Brennpunkten in Duisburg zählen die Stadtteile Hochfeld, Marxloh sowie die teilweise abgerissene Hochhaussiedlung „Die Weißen Riesen“ in Hochheide. Diese Viertel sind von Armut, mangelnder Integration, extrem hoher Kriminalität, illegalen Mietverhältnissen und Schrottimmobilien geprägt.

 Offenbach am Main (Hessen) hat mit rund 40 Prozent den höchsten Ausländeranteil unter den kreisfreien Städten der Metropolregion Frankfurt/RheinMain. Zugleich hatte die Stadt 2024 die höchste Arbeitslosenquote in der Region. Von Offenbach sind es zwar nur sechs Kilometer bis zur Banken-City Frankfurt, aber dazwischen liegen Welten: Armut, Kriminalität und Wohnungsnot. Die ganze Stadt sei ein „sozialer Brennpunkt“, schrieb der „Spiegel“ schon vor fünf Jahren. Hierzu zählt insbesondere das Viertel Nordend, eines der ärmsten Stadtviertel in Deutschland.

 In Bremen haben 45,1 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Die Hansestadt verzeichnete 2024 die höchste Kriminalitätsrate unter Deutschlands Großstädten – 15.400 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner! Der Konsum von Crack und anderen Drogen nimmt seit Jahren zu, das Sicherheitsgefühl der Menschen schwindet rapide. Unter anderem Bremerhaven-Lehe gilt als Brennpunkt von Kriminalität und Verwahrlosung.

 In Frankfurt am Main haben offiziell 42,7 einen Migrationshintergrund (Zensus 2011). Der Ausländeranteil beträgt laut zuletzt verfügbaren Daten vom 31.12.2022 knapp 31 Prozent. Schätzungen zufolge haben inzwischen 45 Prozent der Frankfurter einen Migrationshintergrund. Mit einer Häufigkeitszahl von 14.600 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt die Main-Metropole auf Platz zwei hinter Bremen. Das Bahnhofsviertel, auch „Zombieland“ genannt, gilt als zentraler sozialer Brennpunkt (Drogenhandel, Beschaffungskriminalität, Prostitution, Obdachlosigkeit).

 In Berlin liegt der Migrantenanteil bei 41,7 Prozent (Stand 2024). Auch in der deutschen Hauptstadt (3,69 Millionen Einwohner) hat bald die Hälfte der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Nach absoluten Zahlen liegt die oft als „Kalkutta an der Spree“ bezeichnete Hauptstadt damit beim Migrantenanteil an der Spitze. Im vergangenen Jahr 2024 wurden in Berlin insgesamt 539.049 Straftaten registriert. Mit im Schnitt neun Messerangriffen täglich darf sich Berlin auch die Messer-Hauptstadt Deutschlands nennen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug zuletzt knapp 51 Prozent – ebenfalls einsame Spitze! Brennpunkte sind u.a. die weitgehend arabisierten und islamisierten Stadtbezirke Neukölln (Hermannplatz, Hermannstraße), Friedrichshain-Kreuzberg (Görlitzer Park, Kottbusser Tor) sowie Mitte (Alexanderplatz).

 In Hamburg beträgt der Migrantenanteil 41,2 Prozent (Stand 2024). Das bedeutet, dass inzwischen mehr als zwei Fünftel der Hansestädter einen Migrationshintergrund haben. Dieser Anteil ist in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ausgeprägt, steigt aber überall kontinuierlich an. 2024 wurden in Hamburg 224.913 Straftaten polizeilich erfasst, was etwa 12.150 Straftaten pro 100.000 Einwohner entspricht. Die Kriminalitätsbelastung schwankt stark je nach Bezirk. Die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gelten aufgrund hoher Raten von Körperverletzungsdelikten als besonders gefährlich. Brennpunkte in Bezug auf Drogenkriminalität, Obdachlosigkeit und Gewalt sind die Bereiche rund um den Hauptbahnhof und die Reeperbahn.

 In Dortmund haben rund 40 Prozent aller Einwohner einen Migrationshintergrund. Die Innenstadt-Nord mit über 80 Prozent Migrantenanteil weist eine extrem hohe Konzentration auf. Für 2024 ist erneut ein signifikanter Anstieg Anstieg der Kriminalität belegt: Die Gesamtzahl der Delikte nahm auf über 73.000 erfasste Fälle zu. Die Häufigkeitszahl lag damit bei mehr als 10.000 Delikten pro 100.000 Einwohner. Soziale Brennpunkte sind die Nordstadt sowie die Stadtteile Dorstfeld und Bövinghausen/Westrich.

 In Stuttgart liegt die Migrantenquote bei etwa 44 Prozent, unter Jugendlichen hat aber bereits etwa jeder zweite ausländische Wurzeln. Etwa jeder vierte Stuttgarter hat „oft oder sehr oft“ nachts ohne Begleitung Angst, Opfer einer Straftat zu werden, wie eine europaweite Städtebefragung zwischen 2021 und 2023 ergab. Die Häufigkeitszahl für Verbrechen betrug zuletzt 8.165 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Als soziale Brennpunkte gelten vor allem die City (Drogen, Gewalt) und der Stadtteil Hallschlag.

 In Nürnberg beträgt die Ausländerquote knapp 28 Prozent, während der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich der deutschen Staatsangehörigen, bei über 51 Prozent liegt (Stand: 31.12.2024). Die Kriminalitätsrate sank zuletzt um etwa 8,4 Prozent auf 4.184 Fälle pro 100.000 Einwohner, liegt aber immer noch ein Vielfaches über dem Landesdurchschnitt in Bayern. Als „Brennpunkte“ in Nürnberg werden oft Gebiete wie der Hauptbahnhof (Kriminalität, Drogen) und die Stadtviertel Ludwigsfeld, Galgenhof, Steinbühl, St. Leonhard und Sündersbühl genannt.

FAZIT: Sollten Sie ein Problem mit dem „Stadtbild“ in Deutschland haben, können Sie ja auswandern! Das rät SPD-Vorzeige-Muslima Sawsan Chebli.

Von WOLFGANG HÜBNER | Man muss sich Georg Maier als besonders erbärmliche politische Gestalt in dem an solcherart Gestalten leider reichen gegenwärtigen Deutschland vorstellen. Der aus Baden-Württemberg stammende SPD-Innenminister von Thüringen hat dieses Amt nach dem niederschmetternden Wahlergebnis seiner Partei 2024 nur aus einem einzigen Grund inne: Zur Verhinderung des Wahlsiegers AfD. Diese Tatsache sollte Maier eigentlich zur Demut gemahnen, hat offenbar jedoch den Hass auf Björn Höcke und dessen Erfolgstruppe nur noch ins Paranoide gesteigert.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Maier nun ohne jeglichen vorzeigbaren oder gar überzeugenden Beweis die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Verdacht bringt, mittels ihrer parlamentarischen Möglichkeiten Landesverrat zugunsten einer ausländischen Macht, nämlich Russland, auszuüben. Damit will der Vorsitzende der Thüringer SPD-Filiale, die im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, auch einen Beitrag für das von seiner Partei mitbetriebene Verbotsverfahren gegen die AfD leisten.

Maier zufolge soll die AfD-Landtagsfraktion mit Anfragen und Anträgen darauf abzielen, sicherheitsrelevante Daten über die technische und militärische Infrastruktur des Bundeslandes in Erfahrung zu bringen, um damit russischen Spionageinteressen zu dienen. Die empörten Reaktionen der AfD in Thüringen wie im Bund sind verständlich, denn jedwede Fragen und Kontrolle gegenüber der Regierung gehören selbstverständlich zu den Kernaufgaben der stärksten Opposition in Erfurt.

Diese politische Arbeit unter den Verdacht eines Abgrunds von kriminellem Landesverrat zu bringen, ist infam und muss Folgen haben. Diese hat AfD-Chef Höcke ja auch bereits angekündigt. Er kann auch darauf verweisen, dass die von der Linken tolerierte Landesregierung aus CDU, BSW und SPD jederzeit die Möglichkeit hat, besonders sicherheitsrelevante Informationen zu verweigern.

Das mit Sicherheit abgesprochene Vorgehen Maiers signalisiert eine neue Stufe der Eskalation im Kampf gegen die rechte Opposition in Deutschland. Sie soll nicht nur als innerer Feind, sondern auch als Instrument des äußeren Feindes gebrandmarkt werden. Das hat zum Ziel, sie zum Beispiel im sogenannten „Spannungsfall“ schnell unschädlich machen zu können. Die AfD sollte sich nicht der geringsten Illusion hingeben, welcher Methoden sich das Machtkartell noch bedienen wird, seine Herrschaft zu verteidigen.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag Leipzig erschienen.

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Die Union könnte einer Umfrage zufolge angeblich über ein Drittel ihrer Wähler verlieren, wenn sie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Laut einer Befragung des als SPD-nah geltenden Forsa-Instituts gaben 39 Prozent der bisherigen Unions-Wähler an, CDU und CSU dann nicht mehr ihre Stimme geben zu wollen. Zwölf Prozent sagten, sie wüssten nicht, wie sie reagieren würden. 49 Prozent sagten demnach, ihnen wäre eine Kooperation mit der AfD egal – sie würden weiter die Union wählen.

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Welche Konsequenzen entfalten die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, die Deutschland mit einem Zustimmungsgesetz artig umsetzen will? Es herrschen Unklarheit und Intransparenz, doch Juristen lassen schon jetzt die Alarmglocken schrillen. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ein Aushebeln des Einflusses nationaler Parlamente im “Krisenfall”, die autoritäre Technokratisierung des Gesundheitssystems: Rechtsexperten zeichnen ein düsteres Zukunftsbild.

Der folgende Beitrag ist eine Übernahme von Multipolar:

Berlin.(multipolar) Mehrere Juristen äußern sich besorgt über die Folgen der reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auch Deutschland mit einem eigenen Zustimmungsgesetz umsetzen will. So warnt etwa der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In einem Interview mit den „Ärztinnen und Ärzten für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) erläutert er, dass Deutschland gemäß den IGV verpflichtet sei, für eine „Verbesserung der Risikokommunikation“ zu sorgen. Wenn man Staaten jedoch aufgebe, „Fehlinformationen“ verhindern zu müssen, zwinge man sie „die Meinungsfreiheit viel stärker einzuschränken, als es zulässig ist“. Der Jurist befürchtet, dass in einem künftigen Informations-„Managementsystem“ die Unterscheidung zwischen Kritik und Desinformation „ganz schwierig“ werde.

Boehme-Neßler betont, dass es darüber hinaus nur „ganz wenig direkte Verpflichtungen“ gebe, die Deutschland mit dem Zustimmungsgesetz zu den IGV eingehe. Zwar gebe es „starke Machtzuwächse“ beim Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dieser könne aber trotzdem nur „Empfehlungen“ aussprechen und rein rechtlich in den einzelnen Staaten „nicht durchregieren“. Zugleich kritisierte der Jurist eine auf den rechtlichen Wortlaut beschränkte Sichtweise als „naiv“. Denn die „unverbindliche Empfehlung“ des Generaldirektors zeitige „im Pandemiefall“ politische und psychologische Wirkungen, die faktisch dazu führten, „dass diese Empfehlungen umgesetzt werden müssen“. Er halte es für „illusorisch“ anzunehmen, dass die nationalen Parlamente dann tatsächlich noch Einfluss nehmen könnten. „Das werden die nicht schaffen“, sagte er.

Darüber hinaus passt laut Boehme-Neßler die Reform der IGV zu einem „technokratischen Trend im Gesundheitswesen“ insgesamt. Der technokratische Ansatz sei weder wissenschaftlich noch demokratisch, sondern „autoritär“. Ein „Zentrum“ – die WHO beziehungsweise ihr Generaldirektor – erlasse Weisungen und Definitionen. „Und dann fängt die Maschine an zu laufen. Da ist dann kein Platz mehr für Neuüberlegungen, für abweichende Meinungen“, warnt Boehme-Neßler. Zudem sei der Ansatz nicht „effektiv, weil man nicht für jeden Staat dasselbe vorschreiben kann. Die Staaten sind unheimlich unterschiedlich.“

Die Juristin und Assistenzprofessorin Amrei Müller erkennt ebenfalls eine „Technokratisierung“. Auf Anfrage von Multipolar ordnet sie die Entwicklung allerdings in den noch größeren Kontext der „Securisation“ ein, was mit dem Begriff „Militarisierung“ übersetzt werden kann. Diese habe ihren Ursprung in der biologischen Kriegsführung. Müller weist darauf hin, dass der internationale Rechtsrahmen und der Ansatz der WHO von der „Globalen Doktrin der Gesundheitssicherheit“ dominiert sei. Dies sei schon der Fall gewesen, bevor die IGV 2024 geändert wurden. Der „technokratische Trend“ sei daher „keinesfalls“ neu. Bereits in den 1990er Jahren habe sich ausgehend vom US-amerikanischen Recht das Konzept „Gesundheitsnotstand“ im internationalen Recht etabliert. Die Juristin erinnert daran, dass die IGV bereits zwischen 1995 und 2005 „gründlich revidiert“ wurden.

Auch die Juristin Beate Sibylle Pfeil verweist auf den größeren Kontext. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des IGV-Zustimmungsgesetzes arbeitet sie mehrere grundsätzliche „Strukturprobleme“ der WHO heraus. Dazu zählt sie unter anderem die „Intransparenz“ der Organisation. In ihrer „Offenlegungspolitik“ verweise die WHO zwar auf ihre Rechenschaftspflicht, an den entscheidenden Stellen, wie etwa bei der Offenlegung von Interessenskonflikten oder Spenderverträgen, blieben wichtige Informationen jedoch meist unter Verschluss. Die „vorherrschende Intransparenz“ verschärfe das „bereits vorhandene Fremdbeeinflussungs- und Fremdsteuerungspotential“ und führe insgesamt „zu einem Mangel öffentlicher Kontrolle“. Auch gegenüber Multipolar verweigerte die WHO jegliche Auskunft zur praktischen Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Multipolar wollte insbesondere wissen, ob und inwiefern sich die Mitgliedsländer im Zuge der reformierten IGV am Aufbau des weltweiten „Notfallkommandos für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps) beteiligen müssen. Die geplante Struktur, an deren Umsetzung bereits gearbeitet wird, sieht eine globale Vereinheitlichung und „Kompatibilität“ des Gesundheitspersonals vor. Führungskräfte sollen sich kontinuierlich in transnationalen Netzwerken organisieren und abstimmen. Ein wichtiger Knotenpunkt ist die WHO mit einer „kleinen Gruppe von Experten“. Inspiriert ist dieses Konzept unter anderem von Bill Gates. Es sieht explizit auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) vor, etwa zur „optimierten Überwachung“, beim „Personalmanagement“ oder zur „prädiktiven Analyse von Gesundheitsnotfällen“. Fragen zur konkreten Anwendung von KI lässt die WHO ebenfalls unbeantwortet.

Auch das Robert Koch-Institut (RKI) will sich nicht zur praktischen Umsetzung der IGV und des „Notfallkommandos für Globale Gesundheit“ äußern. Auf Anfrage von Multipolar erbat sich das Institut zunächst mehr Zeit, verwies dann jedoch auf die Pressestelle der WHO. Dabei ist in Deutschland die kommissarische Vizepräsidentin des RKI, Johanna Hanefeld, federführend zuständig für das „Notfallkommando“. Aus einem WHO-Papier geht zudem hervor, dass die WHO derzeit mit „Vorreiterländern“ („pathfinder countries“) zusammenarbeitet, die etwa „Lücken für weitere Investitionen identifizieren“ sollen. Ob auch Deutschland zu den „Vorreiterländern“ gehört, will das RKI nicht sagen. Ebenso verweigert das Institut Angaben zu weiteren möglicherweise verantwortlichen Personen und involvierten Institutionen, auch im Hinblick auf die Umsetzung der IGV. Das Institut teilt nach mehrfachen Nachfragen schlussendlich mit: „Das Thema, zu dem Sie Fragen haben, ist noch in der Diskussion.“

Update 22.10.: Nach Veröffentlichung der Meldung teilte das RKI mit: „Es handelt sich beim GHEC um ein Konzept, das in erster Linie von der WHO erarbeitet wird. Die Inhalte sind noch nicht final festgelegt, es sind keine Aufgaben verpflichtend vergeben oder umgesetzt worden. Es ist dem RKI zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich, ob dies erfolgen soll.“

Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat den Rücktritt von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) gefordert. Hintergrund sind Vorwürfe des SPD-Politikers, die AfD betreibe Spionage für Russland, weil sie im Landesparlament zu viele Anfragen stelle.

Schon seit geraumer Zeit beobachte er, Maier, mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine „Auftragsliste des Kreml“ abarbeite, so der Landesinnenminister laut „Handelsblatt“.

Höcke wies die Verdächtigungen scharf zurück. Die Abgeordneten des Thüringer Landtages hätten das Recht, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Der Innenminister verknüpfe dieses Recht auf unerträgliche Weise mit außenpolitischen Themen. Maier sei ein „politischer Irrläufer“, der auf seine Amtstüchtigkeit überprüft werden müsste, meinte Höcke. Die politische Verantwortung für das Vorgehen Maiers trage Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Dieser müsse den Minister entlassen.

Björn Höcke behält sich Strafanzeige vor

Höcke zufolge wird die AfD prüfen, ob sie medienrechtlich oder auch strafrechtlich gegen Maier vorgehen könne. Sollte es eine entsprechende Handhabe geben, werde er persönlich die Anzeige gegen Maier erstatten, kündigte der AfD-Fraktionschef an.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von irrwitzigen Verdächtigungen. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Mit den Anfragen decke man diese Missstände im Interesse der Bürger auf, betonte Baumann.

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