Kategorie: Nachrichten
USA: KI im sozialen Sektor für ein globales „Digitalreich“?
„Nazis ins Gulasch“: Antifa verhöhnt Gedenken für ermordeten Quentin!
Am Montagabend gedachten Bürger in Dresden des von Linksextremisten auf offener Straße ermordeten französischen Patrioten Quentin Deranque. Linksextremisten verhöhnten am Rande des Gedenkenmarschs die Trauernden. Der Deutschland-Kurier
war vor Ort und hat mit den Teilnehmern des Gedenkmarsches sprechen können!
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Martin Renner (AfD): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil des Problems!“
In einer scharfen Abrechnung wirft der medienpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, ARD und ZDF gezielte Inszenierung vor – von nicht gekennzeichneten KI-Videos bis zu irreführenden Zusammenschnitten. Was als „Panne“ verkauft wird, sei in Wahrheit Ausdruck einer strukturellen Schieflage. Öffentlich-rechtliche Redaktionen agieren nicht als neutrale Kontrolleure, sondern als politische Akteure!
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Schwarz-roter Heizungs-Schwindel: Aus Raider wird Twix!
„Es ist nicht nötig, dass alles wahr ist, es muss nur für wahr gehalten werden“. Das ist die Kernbotschaft von Franz Kafkas großem Roman-Meisterwerk „Der Prozess“. Nicht viel anders verhält es sich mit dem angeblich von Schwarz-Rot gekippten Habeck’schen Heizungsgesetz: An der Klimaplanwirtschaft ändert sich im Kern NICHTS!
Aus Sicht der AfD handelt es sich denn auch bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes um reinen Etikettenschwindel – mit Blick vor allem auf das Superwahljahr 2026. Der Heizungskeller werde wieder „Privatsache – jetzt können die Menschen selbst entscheiden“, fällt die „Bild“-Zeitung einmal mehr auf die von der CDU gezündete Nebelgranate herein und verweist auf Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU): „Wir schaffen das Habeck‘sche Heizungsgesetz ab.“
WIRKLICH?
Mitnichten! Union und SPD schaffen den „grünen“ Habeck-Mist nur scheinbar ab – sie benennen ihn einfach um! Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Habeck’scher Prägung heißt künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver. An die Stelle des Zwangs zur Heizungsart tritt künftig ein Brennstoffdiktat!
Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Was haben Union und SPD wirklich vereinbart?
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf „Eckpunkte“ für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Unter anderem soll die umstrittene Regel abgeschafft werden, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Soweit, so (scheinbar) gut: „Alle Heizungsarten sind wieder möglich“, sagt Unions-Fraktionschef Spahn.
Konkret heißt es dazu im „Eckpunkte“-Papier der Chaos-Koalition: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.
ABER:
Gas- und Ölheizungen müssen laut den Plänen von Union und SPD mit einem wachsenden Anteil sogenannter klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, etwa Biomethan. Bis 2029 soll diese sogenannte „Grüngasquote“ bei zehn Prozent liegen und bis 2040 in drei weiteren Schritten ansteigen.
Branchenvertreter weisen schon jetzt darauf hin, dass sogenannte klimafreundliche Kraftstoffe deutlich teurer sind als konventionelle, vor allem weil es am Angebot mangelt. Auf Eigentümer (und damit auch auf Mieter) kommen also deutliche Mehrkosten zu.
Für Mieter soll es zwar einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben – doch dazu stehen im Koalitionspapier bezeichnenderweise keinerlei Details.
FAZIT: Zunächst sind die Energieversorger am Zuge, um überhaupt ausreichend und vor allem teures „grünes“ Gas und Öl anzubieten. Danach haben Eigentümer den „Schwarzen Peter“, den sie dann in Gestalt saftiger Mietnebenkosten an die Mieter weiterreichen können.
Bedeutet unterm Strich: Raider heißt jetzt Twix, im Kern ändert sich praktisch nix an der klima-ideologischen Ausrichtung des neuen Gesetzes. Subkutan bleibt (über den Energiepreis) der Druck zur Wärmepumpen-Installation. Mit dem Etikettenschwindel soll lediglich die Klimaplanwirtschaft auch der Chaos-Koalition dem Wähler ein Stück schmackhafter gemacht werden!
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Baerbock: Ohne die Vereinten Nationen krachen Flugzeuge zusammen!
Bei “Maischberger” wollte Deutschlands grüne Ex-Außenministerin und die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock erörtern, warum die Vereinten Nationen ihrer Ansicht nach wichtig sind. Ihre steile These: Ohne UN würden Flugzeuge zusammenkrachen.
Bei der Verteidigung der Vereinten Nationen kam Annalena Baerbock bei Maischberger am 24. Februar deutlich ins Schlingern. Maischberger hatte kritisch nachgehakt, wie sinnvoll und wirksam die Arbeit der UN eigentlich ist. So fragte sie, aufbauend auf Äußerungen von Donald Trump, konkret: “Welchen Krieg haben die UN zuletzt beendet?” Das brachte Baerbock in Erklärungsnot – die beklagte daraufhin, die Amerikaner würden ja auch alle Versuche der UN diesbezüglich blockieren, ganz so, als wären ohne US-Vetos schon alle Kriege auf der Welt Geschichte.
Sandra Maischberger wollte daraufhin wissen, wofür man den UN-Sicherheitsrat überhaupt brauche, wenn doch durch Vetos von China, Russland oder den USA ohnehin alles blockiert werde. Baerbock verstieg sich im Verlauf zu einem Vergleich mit Deutschland, wo der Föderalismus der Grund dafür wäre, dass das Schulsystem schlecht sei: Würden die einzelnen Bundesländer “ihre Macht abgeben”, wäre bestimmt alles gut, so implizierte sie. Ohne Veto-Rechte könnte dann wohl auch die UN viel effektiver (und undemokratischer) arbeiten.
“Die UN leisten eben humanitäre Hilfe”, versuchte es Baerbock schließlich weiter: Das wären “diejenigen, äh, die, ähm, Essen verteilen, im Sudan, einer der furchtbarsten Kriege, die wir derzeit über haben, sonst würden die Menschen einfach komplett verhungern”, so Baerbock. “In Gaza ist das Gleiche”, behauptete sie anschließend und lobte dann die UNRWA, die als von der Hamas infiltriert gilt (eine Datenbank von UN Watch dokumentiert Hunderte Fälle, in denen UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas und anderen Terrorgruppen gearbeitet haben).
So recht überzeugt wirkte Maischberger nicht, also versuchte Baerbock es schließlich mit einem weiteren “Argument”. Obwohl Grüne gemeinhin eher “Flugscham” fordern (außer, sie wollen selbst von A nach B reisen), zielte sie auf den Flugverkehr ab:
„Auch für uns als Land, die wir in Frieden leben und keine humanitäre Hilfe brauchen: Immer wenn wir ins Flugzeug steigen, dass das global geregelt ist und die Flugzeuge nicht irgendwie zusammenkrachen, das ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die für die Luftsicherheit, äh, zuständig ist”, so Baerbock.
Damit meint sie wohl die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, International Civil Aviation Organization), die aber keineswegs die Radarüberwachung oder die tatsächliche Flugsicherung übernimmt (das ist Aufgabe der nationalen Flugsicherungen). Die ICAO erarbeitet Standards für die Luftfahrt, entwickelt Empfehlungen und Richtlinien (beispielsweise für den Brandschutz), und definiert außerdem Grenzwerte für Fluglärmemissionen. Ohne diese Grenzwerte würden wohl kaum Flugzeuge ineinanderkrachen.
An anderer Stelle erklärte die ehemalige Außenministerin Grönland kurzerhand zum EU-Gebiet, was von Sandra Maischberger korrigiert wurde (Grönländer sind zwar dänische Staatsbürger und somit EU-Bürger, die Insel trat aber schon 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft aus, ist somit weder EU-Mitglied noch EU-Gebiet). Baerbock befand daraufhin: „Aber sie sind EU-Staatsbürger und damit haben sie auch die Außengrenze der EU.“ Vielleicht kann man im Zuge feministischer Außenpolitik auch EU-Grenzen neu ziehen?
AfD zweitstärkste Kraft – selbst in Berlin
(David Berger) Das einstmals links-grüne Berlin ist derzeit auf dem Weg zu einer politischen Wende: Wäre am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl, käme die AfD auf 17 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt. Das geht aus einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hervor. An der Spitze liegt allerdings weiterhin die CDU mit 22 Prozent […]
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Russland steht vor fünf geostrategischen Herausforderungen, da die Spezialoperation in ihr fünftes Jahr geht
Andrew Korybko
Wie stets wird von Russland erwartet, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein Überleben durch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften zu sichern.
Russlands Spezialoperation gegen die von der NATO unterstützte Ukraine ist soeben in ihr fünftes Jahr eingetreten. Die letzten drei Jahrestage wurden hier, hier und hier reflektiert, und der Tradition folgend wird der vorliegende Beitrag das vergangene Jahr Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das kommende geben. Allgemein gesprochen steht Russland nun vor fünf geostrategischen Herausforderungen, die voraussichtlich seinen Ansatz gegenüber den von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit der Ukraine und seine Gesamtstrategie prägen werden, nämlich:
- Der NATO-Einfluss dürfte sich entlang Russlands gesamter südlicher Peripherie ausweiten
Die im vergangenen August vorgestellte „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) entlang der südarmenischen Provinz Sjunik hat die doppelte Funktion eines NATO-Militär- und Logistikkorridors durch den Südkaukasus nach Zentralasien. Vorangetrieben vom Mitgliedstaat Türkei, mit dem verbündeten Aserbaidschan als Ausgangspunkt über das Kaspische Meer, droht TRIPP Russlands regionale Sicherheitslage zum Schlechteren zu revolutionieren, falls diese Entwicklungen nicht eingedämmt werden – insbesondere, wenn dadurch Kasachstan ermutigt würde, dem ukrainischen Beispiel zu folgen.
- Die USA unterstützen die Wiederbelebung des lange verlorenen Großmachtstatus Polens
„Der September 2025 war für Polen der ereignisreichste Monat seit dem Ende des Kommunismus“ aus den 18 Gründen, die in der vorangegangenen verlinkten Analyse aufgeführt sind und die Polen in eine zentrale Rolle in der US-Nationalen Sicherheitsstrategie zur Eindämmung Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts versetzen. Polen verfügt bereits über die größte Armee der EU, liegt im Zentrum entscheidender Militär- und Logistikkorridore und ist sehr darauf bedacht, seinen lange verlorenen Großmachtstatus sowie die damit verbundene historische Rivalität mit Russland – auf Kosten Moskaus – wiederzubeleben.
- Die EU militarisiert sich in beispiellosem Ausmaß und baut ihre Militärlogistik aus
Die faktische EU-Führungsmacht „Deutschland konkurriert mit Polen um die Führung bei der Eindämmung Russlands“, nicht zuletzt durch nahezu 100 Milliarden US-Dollar an Verteidigungsbeschaffungsprojekten, die allein im vergangenen Jahr genehmigt wurden. Die EU insgesamt militarisiert sich ebenfalls mit Hilfe des 800-Milliarden-Euro-„ReArm Europe“-Plans. Für Russland besonders besorgniserregend ist, dass das sogenannte „militärische Schengen“ zur Optimierung der Verlegung von Truppen und Ausrüstung an seine Grenzen weiter voranschreitet, wobei sich nun auch die baltischen Staaten zum Beitritt verpflichtet haben.
- Indien scheint eine USA-freundliche großstrategische Neuausrichtung zu vollziehen
Indien begann nach seinem Handelsabkommen, wie hier erläutert, einige der US-Interessen zu unterstützen, was Dutzende Milliarden Dollar an russischen Haushaltseinnahmen gefährden könnte, falls Indien tatsächlich seine Importe russischen Öls reduziert, wie die USA behaupten, dass es vereinbart wurde. Gleiches gilt für die Möglichkeit, dass Indien künftig auf neue große militärtechnische Beschaffungen aus Russland verzichtet. Diese USA-freundliche großstrategische Neuausrichtung könnte zudem mehr Druck auf Russlands wichtigsten Partner China ausüben und damit die asiatische Geopolitik neu gestalten.
- Polen will nun Atomwaffen – und die Türkei könnte bald dasselbe erklären
Die Entscheidung der USA, New START auslaufen zu lassen, birgt das Risiko eines globalen nuklearen Wettrüstens. Polen fühlte sich ermutigt, nukleare Ambitionen zu erklären, während RT einen detaillierten Bericht darüber veröffentlichte, wie auch die Türkei diesen Weg einschlagen könnte. Beide sind historische Rivalen Russlands, und da Polen eine Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa anstrebt und die Türkei – wie oben erwähnt – eine solche in Zentralasien, würde ihr Erwerb von Atomwaffen eine enorme Bedrohung für Russland darstellen und die Wahrscheinlichkeit seiner Eindämmung erhöhen.
Die fünf geostrategischen Herausforderungen, mit denen Russland im fünften Jahr seiner Spezialoperation konfrontiert ist, sind gewaltig, aber nicht unüberwindbar. Wie stets wird von Russland erwartet, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein Überleben durch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften zu sichern. Es könnte sich entscheiden, mit den USA ein Abkommen über die Ukraine zu schließen, um sich stärker auf diese Herausforderungen zu konzentrieren – jedoch nicht um jeden Preis, weshalb dies bislang nicht geschehen ist.
Wenn Sie glauben, dass die USA dem Iran Demokratie bringen wollen, schauen Sie sich an, was sie derzeit im Irak tun.
So sieht die von den USA aufgezwungene „Demokratie“ in der Praxis aus: Man gibt einer Nation die Freiheit, das zu tun, was Washington ihr vorschreibt, und die Führer zu wählen, die Washington ihr wählen lässt.
Caitlin Johnstone
Wer so naiv ist zu glauben, dass die USA dem Iran Demokratie bringen wollen, sollte sich einmal ansehen, was die USA derzeit tun, um die Demokratie im Irak zu sabotieren.
Präsident Trump hat aggressiv damit gedroht, die Öleinnahmen des Irak zu kürzen, sollte das Land die Rückkehr des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki zulassen, den die Trump-Regierung als zu iranfreundlich ansieht.
Und die Drohungen scheinen zu funktionieren, wie Jason Ditz von Antiwar berichtet:
„Die Kandidatur des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen irakischen Premierministers Nouri al-Maliki wird an diesem Wochenende zunehmend in Frage gestellt, da Berichte besagen, dass Präsident Trumps Forderung, ihn nicht wieder ins Amt zu lassen, die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Koordinierungsgruppe ihn als ihren Kandidaten für das Amt des Premierministers zurückziehen könnte.
Die Wahlen im Irak im letzten Jahr endeten mit dem üblichen tief gespaltenen Parlament, obwohl der vierte Platz der Partei „State of Law“ mit 6 % der Stimmen allgemein als ausreichend angesehen wurde, um Maliki die Führung der Koalition zu sichern, da der derzeitige Premierminister Mohammed al-Sudani nicht beabsichtigt, zurückzukehren.
„Ende letzten Monats forderte Trump Maliki auf, seine Kandidatur zurückzuziehen, doch dieser lehnte dies damals ab und erklärte, die USA sollten sich aus den inneren Angelegenheiten des Irak heraushalten. Maliki war bereits von 2006 bis 2014 Premierminister des Irak.“
Iraq May Drop Maliki as PM Candidate After US Threats
Report: US gave Iraq ultimatum to scrap Maliki’s candidacy by Sunday#Iraq #Maliki https://t.co/JiIQhL8o3T— Antiwar.com (@Antiwarcom) February 22, 2026
So sieht die von den USA aufgezwungene „Demokratie“ in der Praxis aus: Man gibt einer Nation die Freiheit, das zu tun, was Washington ihr vorschreibt, und die Führer zu wählen, die Washington ihr wählen lässt.
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins durch die US-Koalition im Jahr 2003 darin bestand, dem irakischen Volk dringend Freiheit und Demokratie zu bringen. Die USA nannten die Invasion buchstäblich „Operation Iraqi Freedom” (Operation Irakische Freiheit). Dann töteten sie eine Million Menschen, stürzten die Region für Jahre in Chaos und Instabilität und sorgten dafür, dass das irakische Volk für immer unter der Knute des US-Imperiums bleiben würde.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass ein erwachsener Mensch glaubt, das US-Imperium wolle dem Iran Demokratie bringen. Die USA unterstützen konsequent Diktaturen und Monarchien im Nahen Osten, gerade weil sie nicht wollen, dass der Wille des Volkes die Handlungen und die Politik der Regierungen dieser Nationen bestimmt. In wirklich demokratischen Staaten in dieser Region würden die Menschen mit ihren Stimmen Führer wählen, die Israel und den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind und eine Politik in Bezug auf fossile Brennstoffe verfolgen, die den Interessen ihres eigenen Volkes und nicht den Interessen des westlichen Imperiums dient.
Aus diesem Grund gibt es im Nahen Osten zahlreiche wohlhabende Monarchien, die den USA und ihren Verbündeten äußerst freundlich gesinnt sind. Das ist kein Zufall, denn der Westen ist seit Generationen intensiv daran beteiligt, die Angelegenheiten im Nahen Osten aggressiv zu manipulieren. Das gilt auch für den Iran: Die CIA inszenierte 1953 einen Staatsstreich, um die demokratisch gewählte Regierung durch eine den USA nahestehende Monarchie zu ersetzen, die dann 1979 in der Iranischen Revolution gestürzt wurde.
Die US-Militärintervention gegen den Iran in Verbindung mit Wirtschaftskriegsführung und der Unterstützung von Sektierertum stellt keine Operation zum Regimewechsel dar. Das war schon seit Jahren nicht mehr die Strategie. Die Kriegstreiber hoffen auf eine tiefgreifende Destabilisierung und Balkanisierung.
US military intervention against Iran in conjunction with economic warfare and support for sectarianism DOES NOT constitute a regime change operation. That hasn’t been the play for years.
Warhawks are hoping for deep destabilization and Balkanization. pic.twitter.com/tPhD1N9poh
— Greg Stoker (@gregjstoker) February 19, 2026
Der Plan besteht nicht darin, Demokratie in den Iran zu bringen, und es gibt überzeugende Argumente dafür, dass es nicht einmal darum geht, den Iran als einheitlichen Staat zu erhalten. Einflussreiche Iran-Falken haben in letzter Zeit die Balkanisierung als bevorzugte Strategie vorangetrieben, und Kriegspropagandisten verbreiten nun die Idee, dass ein entlang ethnischer Grenzen gespaltener Iran im Interesse aller liegen könnte. Diese Strategie würde unvorstellbare Unruhen und ein schreckliches, tödliches Chaos hervorrufen, aber sie würde den Sturz der iranischen Regierung ermöglichen, ohne dass man sich die Mühe machen müsste, sie durch eine neue Regierung zu ersetzen. Sie können den Iran einfach zerschlagen, um eine ungehorsame Regionalmacht zu beseitigen, und die Teile landen lassen, wo sie wollen, ohne Angst vor einer zukünftigen Revolution zu haben, die ihr Marionettenregime in einem großen und einheitlichen Staat ersetzen könnte.
Die USA streben nicht nach Demokratie, sondern nach weltweiter Vorherrschaft. Darum geht es bei all diesen Schritten, und dem Imperium ist es egal, wie vielen Menschen es dabei wehtun muss, um dieses Ziel zu erreichen.
Götz Frömming (AfD): „Die geistigen Vampire sitzen im ZDF und nicht in den USA“
„Das war vorsätzlicher Betrug!“ Scharf rechnet der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming mit dem Skandal um gefakte KI-Filme im ZDF-„heute journal“ ab. Dank der freien Medien, die „hervorragende Arbeit leisten“, sei die Manipulation ans Licht gekommen. Das ist kein Einzelfall, das hat Methode: Die verweigerte Aufarbeitung ist für Frömming der zweite Skandal. „Die ‚Aktuelle Kamera‘ hatte noch keine KI, aber die Methode ist die gleiche“, kommentiert der AfD-Politiker den „Meltdown des öffentlichen Rundfunks“ und fordert: „Dieses Relotius-System gehört abgeschafft!“
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Transgender-“Komiker” findet: “Wir sollten Kinder töten, bis wir alle Klos benutzen dürfen”
Ein Clip eines morbid adipösen Mannes im Kleid geht aktuell viral: Der vermeintliche “Comedian” befindet auf einer Bühne vor johlendem Publikum, Transgenderisten sollten anfangen, Kinder zu töten, bis sie ihre gewünschte Toilette benutzen dürften.
Die genaue Herkunft des viralen Clips ist unklar: Gestreut hat ihn eine YouTuberin, die angeblich demonstrieren wollte, dass Konservative auf jeden aus dem Kontext gerissenen Skandal aufspringen würden. Das Problem: Der vermeintliche Kontext macht das Video keineswegs besser.
Im Video beklagt ein stark übergewichtiger, männlicher Transgenderist im Kleid, dass er und seine Gesinnungsgenossen nicht bekommen hätten, was sie wollten (“Akzeptanz”, was bei dieser Klientel oftmals Synonym für absurde Sonderbehandlungen und Fetischbefriedigung ist), während sie nett gewesen wären – während sie die Art Person gewesen wären, mit denen man sich wohlfühle und die man als Babysitter für die eigenen Kinder hernehmen würde. (Ob diesem Menschen wirklich jemand sein Kind anvertraut hat, bleibt freilich offen.)
Seine Schlussfolgerung: “I think we should start killing kids until they let us use whatever bathroom we want.” Auf Deutsch: „Ich finde, wir sollten anfangen, Kinder zu töten, bis sie uns erlauben, die Toilette zu benutzen, die wir wollen.“ Das Publikum lacht und johlt.
Der Clip ging in den sozialen Netzen tatsächlich viral – nicht, weil jemand ihn lustig fand, sondern vielmehr, weil Transgenderisten im Zuge von school shootings und anderen Amokattacken in den letzten Wochen, Monaten und Jahren tatsächlich etliche Kinder ermordet haben. Dass Anhänger dieses Kults das amüsant finden, wirkt mehr als bezeichnend.
Anschließend fragt der Mann auf der Bühne, ob “cis-people”, also normale Nicht-Transgender-Menschen, anwesend wären. Ein Mann im Publikum zeigt offenbar auf, der daraufhin gefragt wird: „Hey Sir, wie viele Kinder würden Sie für Transgender-Rechte töten?” Nach der Antwort des Mannes sagt der “Komiker”: “Hunderte? Applaus für ihn, Leute!“
Inwieweit dieser “Kontext” das Video entschärfen sollte, bleibt unklar. Die zunehmende Radikalisierung dieser Gruppierung ist offenkundig – und spiegelt sich in ihrem vermeintlichen “Humor” deutlich wider.
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Klima- und Energieexperten loben Trumps Aufhebung der Gefährdungsfeststellung
Anmerkung der Redaktion: EPA-Administrator Lee Zeldin und Präsident Trump haben die Feststellung der Gefährdung durch Treibhausgase für Fahrzeuge aufgehoben. Climate Realism vertritt seit langem die Ansicht, dass Kohlendioxid kein Schadstoff ist, und wir begrüßen diese Entscheidung.
Tate Miller, The Center Square.
Klima- und Energieexperten haben die kürzlich erfolgte Aufhebung des „Endangerment Finding“ (Gefährdungsfeststellung) des ehemaligen Präsidenten Barack Obama durch Präsident Donald Trump gelobt. Einige wiesen auf die Freiheit hin, die diese Maßnahme der Automobilindustrie bringen wird, andere erklärten, dies sei nur ein erster Schritt.
Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, erklärte gegenüber The Center Square, dass die Aufhebung der „Endangerment Finding“-Verordnung „für mobile Quellen ein notwendiger erster Schritt ist, um den Kurs zu korrigieren, dem Clean Air Act wieder seine angemessene Rolle zu geben und zuverlässige, erschwingliche Energie wieder in den Mittelpunkt der Bundespolitik zu rücken“.
Isaac erklärte gegenüber The Center Square, dass „Präsident Obama einmal gesagt hat, dass unter seiner Energiepolitik die Strompreise ‚zwangsläufig in die Höhe schnellen würden‘ Für viele amerikanische Familien und kleine Unternehmen hat sich diese Vorhersage als zutreffend erwiesen. Das Endangerment Finding wurde zum rechtlichen Motor für Vorschriften, die die Energiekosten in die Höhe trieben, die Märkte verzerrten und die Bezahlbarkeit in den Hintergrund drängten“. Soweit Isaac.
Die Gefährdungsfeststellung wurde 2009 unter Obamas EPA unterzeichnet und erklärte, dass bestimmte Treibhausgase, darunter Kohlendioxid (CO₂), die öffentliche Gesundheit gefährden würden.
Der Präsident des Committee for a Constructive Tomorrow Craig Rucker erklärte gegenüber The Center Square, dass „die Gefährdungsfeststellung im Kern grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem gesunden Menschenverstand widerspricht“.
„CO₂, das geruchlose, farblose Gas, das Sie gerade ausgeatmet haben, ist lebenswichtig“, so Rucker. „Es ist für Pflanzen unverzichtbar, um durch Photosynthese Sauerstoff und Nahrung zu produzieren.“
„Wir alle bestehen aus diesem Kohlenstoff“, erklärte Rucker; daher sei es absurd, CO₂ als „Schadstoff“ zu bezeichnen, was in etwa so wäre, als würde man Wasserdampf zu einer Bedrohung erklären.
Rucker sagte, dass „eine strenge Kosten-Nutzen-Analyse die Torheit offenbart: Billionen an wirtschaftlichen Kosten durch Klimavorgaben, die keine bedeutenden Umweltvorteile bringen, Innovation, Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit behindern und von echten Umweltprioritäten ablenken.“
„CO₂ ist ein Geschenk des Lebens für den Planeten Erde, kein Schadstoff und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden“, so Rucker.
Ähnlich wie Rucker erklärte James Taylor, Präsident des Heartland Institute, gegenüber The Center Square in einer Stellungnahme, dass die Gefährdungsfeststellung wissenschaftlich unhaltbar sei.
Ein anderer Experte erklärte gegenüber The Center Square, welche Freiheiten die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für die Automobilindustrie mit sich bringen werde.
Frank Lasee, Präsident von Truth in Energy & Climate, sagte in einer Erklärung gegenüber The Center Square, dass der Schritt der EPA „ein klarer Gewinn für Käufer überall“ sei. „Diese Maßnahme befreit die Automobilindustrie von lästigen Emissionsbeschränkungen und verlustreichen Vorschriften für Elektrofahrzeuge und ermöglicht es den Herstellern, die Autos und Lastwagen zu bauen, die die Verbraucher wirklich wollen. Präsident Trump verdient großen Applaus für diesen entschlossenen Schritt“, sagte Lasee.
H. Sterling Burnett, Direktor des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy am Heartland Institute, wies ebenfalls auf den Sieg hin, den die Aufhebung der EPA für die Automobilindustrie bedeutet, und erklärte gegenüber The Center Square in einer Stellungnahme: „Heute ist ein Sieg für Käufer von PKWs und LKWs.“
Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung sei „längst überfällig und gut für das amerikanische Volk“, so Burnett. „Trump sollte für diese Maßnahme gelobt werden. Jetzt ist es an der Zeit, einen weiteren Schlag für die Erschwinglichkeit zu führen und das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist, um auch die Gefährdungsfeststellung für Kraftwerke aufzuheben“, sagte Burnett.
Gregory Wrightstone, Geschäftsführer der CO₂-Koalition, merkte an, dass „die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung großartig ist, aber noch nicht das Ende der Geschichte bedeutet“.
„Die Aufhebung muss nicht nur vor Gericht Bestand haben, sondern auch zur Aufhebung des Urteils des Obersten Gerichtshofs von 2007 in der Rechtssache Massachusetts gegen EPA führen, in dem das Gericht fälschlicherweise entschied, dass die EPA Treibhausgase regulieren könne, obwohl der Kongress dies nicht ausdrücklich genehmigt hatte“, sagte Wrightstone. „Selbst wenn die Trump-EPA vor Gericht mit der Aufhebung der Gefährdungsfeststellung gewinnt, ohne auch Massachusetts gegen EPA aufzuheben, wird die nächste demokratisch geführte EPA einfach die Gefährdungsfeststellung erneut erlassen, und die ganze großartige Arbeit der Trump-EPA wird zunichte gemacht worden sein“.
Marc Morano, Herausgeber von Climate Depot, sagte in einer Erklärung gegenüber The Center Square, dass „die Aufhebung der CO₂-Gefährdungsfeststellung aus unserem Leben die rechtliche Grundlage für den fehlgeleiteten Unsinn im Namen des Klimas beseitigen wird, den wir in den letzten Jahrzehnten erdulden mussten“.
EPA-Administrator Lee Zeldin hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass er und Trump die Gefährdungsfeststellung im Rahmen der „größten Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“ aufheben würden.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Klima- und Energieexperten loben Trumps Aufhebung der Gefährdungsfeststellung erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die wichtigsten Indikatoren dafür, dass die USA Iran angreifen werden
Larry C. Johnson
Ich bitte um Entschuldigung. Ich hätte dies letzte Woche anmerken sollen. Zwar stimmt es, dass Donald Trump die größte US-Kampfflugzeugflotte seit George W. Bush Anfang 2003 nach Westasien/in den Nahen Osten entsandt hat, doch zwei weitere wichtige Indikatoren, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff hindeuten würden, fehlen noch: NOTAMs und die Aufforderung der US-Botschaften, das Land ganz oder teilweise zu verlassen. Stand 23. Februar hat lediglich die US-Botschaft in Beirut nicht unbedingt benötigte Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert, während die US-Botschaften in den Golfstaaten weiterhin bestehen.
NOTAMs (Notices to Air Missions) sind in Echtzeit aktualisierte operative Dokumente, die von den Luftfahrtbehörden herausgegeben werden. Hier ist eine Zusammenfassung der aktuellen NOTAM-/Luftraumwarnungen für die Region Iran, basierend auf den neuesten verfügbaren Informationen:
EASA CZIB 2026-02 R1 (veröffentlicht am 16. Januar 2026, gültig bis 31. März 2026): Betreiber sollten Flüge innerhalb der iranischen Fluginformationsregion Teheran (FIR) in keiner Höhe durchführen. Die EASA verweist auf die Möglichkeit militärischer Aktionen der USA, die die iranische Luftverteidigung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen und die Wahrscheinlichkeit von Fehlidentifizierungen erhöhen könnten. Die Präsenz einer Vielzahl von Waffensystemen und Luftverteidigungsanlagen in Verbindung mit unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen und der möglichen Aktivierung von Flugabwehrraketen birgt ein hohes Risiko in allen Höhenlagen.
Deutschland NOTAM B0082/26 (ausgestellt am 10. Februar 2026, gültig bis 10. März 2026): Deutschen Betreibern wird empfohlen, die Fluginformationsregion Teheran aufgrund der gefährlichen Lage und des potenziellen Risikos durch eskalierende Konflikte und Flugabwehrwaffen nicht zu betreten.
USA SFAR 117 (gültig bis 31. Oktober 2027): Allen US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen, gewerblichen Betreibern und FAA-Zertifikatsinhabern ist es untersagt, die Fluginformationsregion Teheran zu überfliegen, da die Gefahr von Fehlidentifizierungen und unangekündigten militärischen Aktivitäten besteht.
Italien NOTAM E2877/25 (gültig bis 15. März 2026): Italienischen Fluggesellschaften wird empfohlen, für alle Flüge in der FIR Teheran robuste Risikobewertungen und Notfallpläne zu erstellen.
UK AIP ENR 1.1 : Fortlaufende Vorsicht für britische Betreiber.
Kanada AIC 21/25 : Laufende Warnung seit dem Abschuss des Ukraine International Airlines Fluges 752 im Januar 2020.
Wie Sie sehen können, empfiehlt Deutschland als einziges Land deutschen Betreibern, Teheran zu meiden, anstatt sie davor zu warnen.
Die geringe Anzahl an Botschaften, die nicht unbedingt notwendiges Personal reduzieren, gepaart mit der begrenzten Anzahl an NOTAMs, macht es unwahrscheinlich, dass die USA unmittelbar einen Angriff starten werden.
Donald Trump hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Dank Steve Witkoff erhielten wir einen überraschenden Einblick in Trumps Denkweise. In seinem Interview mit Lara Trump in der Fox-News- Sendung „My View“ am 21. Februar 2026 sagte Witkoff über Präsident Trump:
Ich möchte nicht das Wort „frustriert“ verwenden, denn er weiß, dass er viele Alternativen hat, aber er fragt sich, warum sie nicht … ich möchte nicht das Wort „kapituliert“ verwenden, sondern warum sie nicht kapituliert haben. Warum sind sie angesichts dieses Drucks und unserer Seemacht dort nicht auf uns zugekommen und haben gesagt: „Wir erklären, dass wir keine Waffe wollen, also sind wir bereit, Folgendes zu tun“?
Trump glaubte naiverweise, basierend auf Witkoffs Aussagen, dass die massive Stationierung von US-Luftstreitkräften in Jordanien und Saudi-Arabien, verbunden mit dem Abzug einiger US-Truppen aus Stützpunkten im und um den Persischen Golf, den Iran zu Zugeständnissen und Verhandlungsbereitschaft zwingen würde. Das funktionierte nicht. Es hatte den gegenteiligen Effekt: Der Iran war damit beschäftigt, wichtige Anlagen zu verstärken, zusätzliche Luftverteidigungssysteme mit Unterstützung Russlands und Chinas zu installieren, seine Raketenstreitkräfte zu zersplittern und Ersatzkräfte für den Fall des Todes wichtiger Führungskräfte bereitzustellen.
Trump hat sich in eine unhaltbare und gefährliche Zwickmühle gebracht… Ich sehe vier mögliche Szenarien/Optionen:
Option 1: Er beauftragt Steve Witkoff, ein Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, das einer abgeschwächten Version des JCPOA entspricht – d. h., der Iran stimmt Inspektionen zu, die bestätigen sollen, dass er keine Atomwaffen baut, und akzeptiert gewisse Beschränkungen der Urananreicherung. Trump wird daraufhin den Erfolg verkünden und mit dem Abzug der Kampfflugzeuge aus der Region beginnen. Damit würde er im Grunde das Abkommen akzeptieren, das er 2018 aufgekündigt hatte.
Option 2: Die US-Streitkräfte vor Ort und in Alarmbereitschaft halten, aber jegliche militärische Aktion auf unbestimmte Zeit verschieben, während ergebnislose Verhandlungen geführt werden.
Option 3: Einen gezielten Angriff starten.
Option 4: Einen umfassenden Angriff starten.
Das Problem mit Option 3 ist, dass der Iran sie wie Option 4 behandeln würde, was bedeutet, dass der Iran, wie angekündigt, alle US-Stützpunkte in der Region angreifen würde. Dies würde Trump wahrscheinlich dazu zwingen, sein militärisches Engagement zu verstärken, und er würde sich in einem zermürbenden Abnutzungskrieg verstricken.
Laut einem Bericht der Washington Post vom späten Montagabend scheint Trumps Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, Dan Caine, die Gefahr zu erkennen, der die USA ausgesetzt sind, wenn sie eine der militärischen Optionen verfolgen:
Während die Trump-Regierung einen Angriff auf den Iran erwägt, hat der ranghöchste General des Pentagons Präsident Donald Trump und andere Offizielle davor gewarnt, dass Engpässe bei wichtigen Munitionssorten und mangelnde Unterstützung von Verbündeten das Risiko für die Operation und das US-Personal erheblich erhöhen werden, wie mit internen Gesprächen vertraute Personen berichten.
Jede größere Operation gegen den Iran wird vor Herausforderungen stehen, da die US-Munitionsbestände durch Washingtons anhaltende Verteidigung Israels und Unterstützung der Ukraine erheblich reduziert wurden.
Nach Erscheinen dieses Artikels postete Trump in den sozialen Medien, es sei „ absolut falsch “, dass Caine „gegen einen Krieg mit dem Iran“ sei. Trump sagte, der General wolle zwar keine militärische Konfrontation mit dem Iran, aber falls es dazu käme, sei er der Meinung, dass man leicht gewinnen könne. Diejenigen, die mit der Washington Post über Caines Ansichten sprachen, widersprachen Trumps optimistischer Darstellung jedoch entschieden.
Zumindest scheint Caine das enorme Risiko für die Trump-Regierung zu begreifen, sollte der Präsident einen Angriff auf den Iran genehmigen. Die Tatsache, dass Caine-treue Personen diese Geschichte der Washington Post zugespielt haben , lässt mich vermuten, dass einige hochrangige Militärs verstehen, dass ein Krieg gegen den Iran ein verheerendes Desaster bedeuten kann. Sollten sie die Konsequenzen tragen müssen, wollen sie zumindest dokumentieren, dass Trump davor gewarnt wurde.
Die Grenze zwischen Krieg und Frieden hängt von einer einzigen Frage ab: Wird Donald Trump das Abkommen akzeptieren, das Iran ihm als verbindliche Garantie gegen den Bau von Atomwaffen anbietet? Wenn er das Abkommen annimmt, gibt es keinen Krieg. Wenn er es ablehnt, ist ein Krieg unausweichlich. Die USA sind auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet, Iran hingegen schon. Die Entscheidung liegt allein bei Donald Trump.