Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

2 Milliarden Dollar ausländisches Geld hinter Amerikas „Basis“-Klimabewegung?

2 Milliarden Dollar ausländisches Geld hinter Amerikas „Basis“-Klimabewegung?

Charles Rotter

Wer hätte das gedacht!

Seit Jahren wird Klimaskeptikern vorgeworfen, sie seien nichts weiter als bezahlte Sprachrohre der „großen Ölkonzerne“. Diese Anschuldigung wurde so oft wiederholt, dass sie sich zu einer Art Doktrin verfestigt hat. Jede Infragestellung der vorherrschenden Klimadiskurse wird mit einem wissenden Grinsen und dem Wort „finanziert“ abgetan. Die Botschaft ist klar: Abweichende Meinungen sind künstlich. Erfunden. Astroturf.

Und doch deuten die jüngsten Entwicklungen in Montana darauf hin, dass die wirklich industriell angelegte Astroturf-Operation möglicherweise auf der anderen Seite des politischen Spektrums angesiedelt ist.

Der Generalstaatsanwalt von Montana Austin Knudsen hat gemeinsam mit 18 weiteren Generalstaatsanwälten das US-Justizministerium offiziell aufgefordert, mehr als 150 in den USA ansässige Klima-Organisationen wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) zu untersuchen. Der Antrag folgt auf einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie in den letzten zehn Jahren fast 2 Milliarden US-Dollar von fünf ausländischen Klimastiftungen an amerikanische Aktivisten-Netzwerke geflossen sind.

2 Milliarden Dollar ausländisches Geld hinter Amerikas „Basis“-Klimabewegung?

Der Kopf der 28 Seiten starken Klageschrift. Quelle: 2026-02-12 AGs’ Letter to DOJ re APT ReportDownload

Zu den genannten Stiftungen gehören die Oak Foundation (Schweiz), die Children’s Investment Fund Foundation (UK), die Quadrature Climate Foundation (UK), die KR Foundation (Dänemark) und die Laudes Foundation (Schweiz). Laut dem von den Generalstaatsanwälten zitierten Bericht haben diese Einrichtungen gemeinsam außerordentlich hohe Summen in US-amerikanische Gruppen investiert, die sich mit Rechtsstreitigkeiten, Lobbyarbeit, PR-Kampagnen und organisierten, Druck ausübenden Maßnahmen befassen, um die amerikanische Energiepolitik neu zu gestalten.

FARA existiert aus gutem Grund. Es verpflichtet Personen oder Organisationen, die „für oder im Interesse“ ausländischer Auftraggeber in politischer Funktion tätig sind, diese Beziehung offenzulegen. Transparenz ist nach dem Gesetz nicht optional. Wenn Organisationen politische Ziele verfolgen, die mit denen ausländischer Geldgeber übereinstimmen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dies zu erfahren.

Der Brief der Generalstaatsanwälte enthält keine Schuldzuweisungen. Er fordert eine Untersuchung. Dieser Unterschied ist wichtig. Skepsis erfordert, dass man sich ein Urteil vorbehält, bis Beweise vorliegen. Aber allein schon der Umfang der Finanzierung wirft berechtigte Fragen auf.

Fast 2 Milliarden Dollar

Wäre eine vergleichbare Summe von heimischen Ölkonzernen an politische Thinktanks geflossen, welche die Vorschriften für erneuerbare Energien in Frage stellen, würde dies monatelang die Schlagzeilen beherrschen. Noch bevor die Tinte getrocknet wäre, würden Anhörungen im Kongress angesetzt werden. Die Leitartikel würden vor Korruption und Vereinnahmung warnen.

Stattdessen wurde ein Großteil dieser ausländischen Gelder unter dem Deckmantel der Philanthropie bereitgestellt.

Dieser Heiligenschein verdient eine Untersuchung.

Klimaschutz-Aktivismus wird häufig als spontane, basisdemokratische Energie dargestellt – Bürger, die sich organisch zur Verteidigung des Planeten erheben. Der Begriff „Basisdemokratie“ wird fast reflexartig verwendet. Wenn Bewegungen jedoch von koordinierten, grenzüberschreitenden Geldströmen in Milliardenhöhe abhängig sind, erscheint dieser Begriff fehl am Platz.

Astroturf ist per Definition künstliche Basisbewegung – eine synthetische Oberfläche, die so gestaltet ist, dass sie echt wirkt. Wenn Finanzierungsnetzwerke in London, Zürich und Kopenhagen US-amerikanische Interessenverbände, die sich für die Einschränkung der heimischen Produktion fossiler Brennstoffe, die Stilllegung von Pipelines und die Lähmung der Energieinfrastruktur durch Gerichtsverfahren einsetzen, massiv finanziell unterstützen, dürfen Beobachter zu Recht fragen, ob das, was organisch erscheint, in Wirklichkeit sorgfältig kultiviert ist.

Damit wird nicht behauptet, dass jeder Aktivist sich der Finanzierungsquellen bewusst ist. Auch macht ausländische Finanzierung eine politische Position nicht automatisch ungültig. Ideen stehen und fallen aufgrund ihrer Vorzüge. Aber finanzieller Einfluss prägt Prioritäten, Botschaften und Strategien. So funktionieren politische Ökosysteme.

Ein besonders bemerkenswertes Element in der Berichterstattung betrifft die Children’s Investment Fund Foundation CIFF, die Berichten zufolge Hunderte Millionen Dollar in die Klimaschutzarbeit in den USA investiert hat. Die CIFF unterhält Verbindungen zur Energy Foundation China, einer Organisation, die im strategischen Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas tätig ist. Selbst wenn alle Transaktionen technisch legal sind, ist es doch berechtigt zu fragen, ob ausländische strategische Interessen davon profitieren, wenn die heimische Energieproduktion in den USA eingeschränkt wird.

Energie ist nicht nur eine Umweltfrage. Sie ist eine wirtschaftliche Grundlage und eine Säule der nationalen Sicherheit. Wenn die amerikanische Produktion zurückgeht, während geopolitische Konkurrenten ihre Produktion ausweiten, verschiebt sich das Gleichgewicht.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen. Klimaaktivisten argumentieren seit langem, dass Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie mit ihrem Geld die Demokratie verzerren. Wenn jedoch ausländische Stiftungen riesige Summen in amerikanische politische Kämpfe stecken – darunter auch Rechtsstreitigkeiten, die bestimmte Projekte stoppen sollen –, verschwindet die Sorge um Verzerrungen nicht einfach, nur weil die Sache als „Klimaschutz“ bezeichnet wird.

Es wird zu einer überparteilichen Frage der Transparenz.

Es gibt auch ein allgemeineres Muster, das es zu beachten gilt. Debatten über Klimapolitik finden zunehmend in einem Rahmen moralischer Dringlichkeit statt. Gegner werden nicht als Teilnehmer einer komplexen politischen Meinungsverschiedenheit dargestellt, sondern als Hindernisse für das Überleben des Planeten. Diese rhetorische Haltung wird genutzt, um kritische Fragen zu unterdrücken. Wenn es um eine existenzielle Frage geht, treten Finanzierungsfragen in den Hintergrund.

Und genau hier ist eine gründliche Prüfung am dringendsten erforderlich.

Das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA) wurde 1938 verabschiedet, um verdeckte Einflussnahmen aus dem Ausland zu bekämpfen. Sein Zweck ist die Offenlegung, nicht das Verbot. Die Öffentlichkeit kann selbst entscheiden, wie viel Gewicht sie Interessenvertretungen aus dem Ausland beimisst. Diese Entscheidung erfordert jedoch Informationen.

Wenn die Untersuchung des DOJ fortgesetzt wird, muss festgestellt werden, ob diese Organisationen die Registrierungsschwelle des FARA erfüllen. Diese Analyse hängt von den rechtlichen Definitionen von Vertretung, Weisung und politischer Aktivität ab. Sie könnte zu dem Schluss kommen, dass keine Verstöße vorliegen. Oder sie könnte strukturelle Vereinbarungen aufdecken, die eine Registrierung rechtfertigen.

Wie auch immer, alles muss ans Tageslicht

Die Klimapolitik ist mit außerordentlichen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Netto-Null-Rahmenwerke, Emissionsvorgaben, Beschränkungen für Leasing und Genehmigungen sowie Initiativen zur Elektrifizierung haben Auswirkungen in Höhe von Billionen Dollar. Die dahinter stehenden Kosten-Nutzen-Berechnungen basieren auf Klimamodellen, die Jahrzehnte in die Zukunft projizieren und selbst anerkannte Unsicherheiten enthalten. In einem solchen Umfeld fügt die ausländische Finanzhebelwirkung, die sich auf den heimischen Aktivismus legt, einer ohnehin schon komplexen Gleichung eine weitere Variable hinzu.

Diese Episode sollte auch zu einer Neubewertung rhetorischer Gewohnheiten führen. Vorwürfe über „große Ölgelder” dienen seit Jahren als Mittel, um Gespräche zu beenden. Wenn ausländisches Kapital wesentliche Teile der Klimaschutzbewegung finanziert, sollte vielleicht die Diskussion über die Finanzierung in Umfang und Ton erweitert werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer wen finanziert. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren, ob koordinierte internationale Finanzierungsnetzwerke die nationalen Regulierungskämpfe beeinflussen. Und sie hat ein Recht darauf, diese Fakten abzuwägen, ohne dass ihr gesagt wird, dass das Stellen von Fragen eine Untreue gegenüber dem Planeten darstellt.

Transparenz sollte gleichermaßen für alle gelten!

Astroturf-Vorwürfe verlieren ihre Wirkung, wenn sie selektiv eingesetzt werden. Wenn künstliche Verstärkung zu beanstanden ist, wenn sie Skepsis unterstützt, bleibt sie auch zu beanstanden, wenn sie aggressive Dekarbonisierungsmaßnahmen unterstützt.

Skepsis setzt keine Schuld voraus. Sie setzt das Urteil aus und verlangt Beweise. Eine Untersuchung der ausländischen Finanzierung des Klimaaktivismus‘ ist eine direkte Anwendung des Offenlegungsrechts auf einen Politikbereich, der wirtschaftlich und strategisch eine zentrale Rolle spielt.

Die Ironie bleibt jedoch bestehen.

Nachdem jahrelang behauptet wurde, dass Skepsis gekauft worden sei, scheint es nun, dass große Teile der Klimapolitik möglicherweise aus dem Ausland finanziert wurden – von Stiftungen, deren strategische Interessen nicht unbedingt mit der amerikanischen Energiesicherheit oder den amerikanischen Interessen im Allgemeinen übereinstimmen.

Da schau her!

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/19/astroturf-alert-2-billion-in-foreign-cash-behind-americas-grassroots-climate-movement/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Chefethikerin der Corona-Diktatur A. Buyx

Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Chefethikerin der Corona-Diktatur A. Buyx

Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Chefethikerin der Corona-Diktatur A. Buyx(David Berger) Ein aktuell veröffentlichtes Gutachten erhebt gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, schwerwiegende Plagiatsvorwürfe in ihrer medizinischen Dissertation aus dem Jahr 2005. Buyx galt als die Stimme einer gleichgeschalteten Ethik, die die totalitären, gesundheitsgefährdeten Maßnahmen schönredete. Laut dem Gutachten von Dr. Stefan Weber soll die Arbeit mindestens 73 Stellen mit Text- […]

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Wird der “Gaza-Friedensrat” den Einfluss der Vereinigten Staaten retten?, von Thierry Meyssan

Präsident Trump berief seinen Friedensrat zu seiner ersten Sitzung in Washington ein. Einige Medien, die in Staaten veröffentlicht werden, die nicht daran teilgenommen haben, haben in Erwägung gezogen, dass dieser Rat die Vereinten Nationen ersetzen könnte. Nein, überhaupt nicht. Dieses neue Gremium ist ein Versuch, das, was von dem Einfluss der Vereinigten Staaten gerettet werden kann, noch zu retten, wie die untergehende UdSSR die Gemeinschaft unabhängiger Staaten [GUS] geschaffen hatte. Washington wünscht “Frieden durch Wiederaufbau” in Gaza, um die Region nicht im Chaos zurückzulassen, wenn es sich vollständig von Israel trennt.
Nach Pipeline-Anschlag: Orbán lässt EU-Eliten und Selenskyj eiskalt auflaufen!

Nach Pipeline-Anschlag: Orbán lässt EU-Eliten und Selenskyj eiskalt auflaufen!

Nach Pipeline-Anschlag: Orbán lässt EU-Eliten und Selenskyj eiskalt auflaufen!

Es sollte die große PR-Show der Brüsseler Eliten werden – doch es endete in einem beispiellosen Debakel für Ursula von der Leyen und Co. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wollte die EU-Spitze mal eben weitere 90 Milliarden Euro an Kiew überweisen und das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Doch sie haben die Rechnung ohne Viktor Orbán gemacht.

Der ungarische Ministerpräsident bleibt standhaft und blockiert den Brüsseler Milliarden-Wahnsinn. Das hat sich der ukrainische Präsident selbst zuzuschreiben, auch wenn Mainstream-Medien dies ins Gegenteil zu drehen versuchen: Kiew beißt nämlich genau die Hand, von der es gefüttert wird.

Was war passiert? Genau einen Tag bevor in Brüssel über das gigantische 90-Milliarden-Euro-Paket (das offiziell als “Darlehen” deklariert wird, in Wirklichkeit aber wohl eher eine Schenkung europäischer Steuergelder an das korrupte und bankrotte Land ist) abgestimmt werden sollte, flogen ukrainische Kamikaze-Drohnen tief nach Russland. Das Ziel des ukrainischen Geheimdienstes SBU: Die Pumpstation Druschba-1 bei Kaleikino in Tatarstan. Mit über 35 Drohnen wurde dieser Knotenpunkt in Stücke gesprengt, wie selbst die Ukrainska Prawda berichtet.

Das Brisante daran: Genau diese Druschba-Pipeline ist die absolute Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei. Während Kiew also in Brüssel wie immer unersättlich die Hand für 90 Milliarden Euro aufhält, sprengt es gleichzeitig die Energieversorgung zweier EU-Mitgliedsstaaten in die Luft. Wie dumm – oder wie skrupellos – kann man eigentlich sein?

Für Viktor Orbán ist das Maß voll. Er tut das, was man von einem echten Staatsmann erwartet: Er schützt sein eigenes Volk vor dem Frieren und vor dem wirtschaftlichen Ruin. “Wir werden uns nicht erpressen lassen!”, machte Orbán unmissverständlich klar und warf Brüssel und der Ukraine offene Wahleinmischung vor. “Die Ukrainer bedrohen die ungarische Regierung und ihre Führer ganz offen persönlich.”

Anstatt Orbán für seinen Schutz der europäischen Energiesicherheit zu danken, schäumt man in Brüssel vor Wut. EU-Ratspräsident António Costa schrieb einen weinerlichen Brief nach Budapest, faselte von “loyalem Zusammenwirken” und warf Orbán vor, die “Glaubwürdigkeit” der EU zu untergraben, nur weil sich dieser gegen die Mafia-Methoden Brüssels und Kiews wehrt.

Doch welche Glaubwürdigkeit meint Costa? Die Glaubwürdigkeit einer EU, die tatenlos zusieht, wie ein Nicht-EU-Staat die Energie-Infrastruktur von Mitgliedsländern zerstört? Kiew hatte zunächst sogar noch die Dreistigkeit besessen, die Lieferausfälle auf “russische Bombardierungen“ schieben – eine glatte Lüge, wie die SBU-Drohnenangriffe auf Kaleikino nun beweisen.

Auch in der Slowakei hat man die Kiewer Erpressungsversuche satt. Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land ebenfalls von der Druschba-Pipeline abhängig ist, blockiert nun ebenfalls die neuen Russland-Sanktionen. Fico geht sogar noch einen Schritt weiter und droht Kiew knallhart: Wenn kein Öl mehr in die Slowakei fließt, werden die lebenswichtigen Notstromlieferungen der Slowakei an die Ukraine sofort eingestellt.

Markus Frohnmaier (AfD): Vier Jahre Ukraine-Krieg sind  genug – Frieden statt weiteres Säbelrasseln!

Markus Frohnmaier (AfD): Vier Jahre Ukraine-Krieg sind genug – Frieden statt weiteres Säbelrasseln!

Markus Frohnmaier (AfD): Vier Jahre Ukraine-Krieg sind  genug – Frieden statt weiteres Säbelrasseln!

Auf den Tag genau vor vier Jahren (24.Februar 2022) begann der Ukraine-Krieg. Auch wenn Sterben und Verwüstung, anders als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz „vorgerechnet“, noch nicht länger dauern als der Zweite Weltkrieg (1939-1945), findet der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: Es ist Zeit für den Frieden!

In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betont der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (8.März): „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um die vielen Opfer – Soldaten wie Zivilisten – auf beiden Seiten, die hätten vermieden werden können.“

Frohnmaier stellt weiter fest: „Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und die EU sowie die USA unter Biden haben alles getan, um ihn zu verlängern. Nun sollten die wichtigsten EU-Mächte Deutschland und Frankreich zusammen mit Großbritannien alles dafür tun, um die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten unter der republikanischen Administration zu unterstützen und – im Sinne der europäischen Souveränität – eigenständige Gespräche mit Russland führen, unter einer engen Koordination und Absprache mit unseren amerikanischen Partnern. Dafür steht Viktor Orbán in Ungarn und die AfD in Deutschland. Dagegen stehen alle anderen Parteien wie die CDU, die Grünen, die LINKE und die SPD.“

Angebot an friedenswillige Genossen

Der AfD-Spitzenkandidat wundert sich: „ Die Sozialdemokraten mussten in Baden-Württemberg sogar gerichtlich dazu gezwungen werden, die Mitgliederlisten herauszugeben, damit eine innerparteiliche Initiative, die sich um den Frieden im Ukraine-Krieg bemüht, ihre Informationen allen SPD-Mitgliedern im Landesverband zuschicken kann. Um die Meinungsfreiheit ist es bei den Spezialdemokraten eben schlecht bestellt.“ Frohnmaier bietet „allen Sozialdemokraten, die guten Willens sind, eine Zusammenarbeit an, um für den Frieden in der Ukraine einzutreten.“

Der AfD-Außenexperte verweist auf diesbezügliche Anträge der AfD-Fraktion zuletzt im Dezember 2025 (BT-Drs. 21/3307). Darin werden u.a. als Anreiz für die Aufnahme von Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine komplette Freigabe der von der EU eingefrorenen russischen Staatsgelder bei Abschluss eines Friedensabkommens gefordert.

„Weg in den Dritten Weltkrieg“

Frohnmaier resümiert: „Der Ukraine-Krieg ist ein Ausdruck des Scheiterns einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Daher fordern wir in unserem Antrag zum Beispiel auch zusammen mit dem US-Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können.“

Frohnmaier verspricht: „Wir machen weiter bei unserem Einsatz für einen realistischen Frieden.“ Die Politik der Merz-Regierung sei „der Weg in den Dritten Weltkrieg“.

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EU greift nach nationalen Medikamentenlagern

EU greift nach nationalen Medikamentenlagern

EU greift nach nationalen Medikamentenlagern

Auch nach der Corona-Pandemie arbeitet die EU-Kommission weiter an der Zentralisierung der Gesundheitspolitik und am Entzug nationalstaatlicher Kompetenzen. Mit dem geplanten Critical Medicines Act (CMA) verlieren die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle über nationale Arzneimittelbestände und Medikamente. Im EU-Gesundheitsausschuss (SANT) laufen derzeit Verhandlungen über den Critical Medicines Act. Die Pläne sollen Versorgungsengpässe bei Medikamenten und medizinischem Material […]

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Sky Shield: Das nächste Milliarden-Debakel? Und kaum jemand schaut hin?

Sky Shield: Das nächste Milliarden-Debakel? Und kaum jemand schaut hin?

Sky Shield: Das nächste Milliarden-Debakel? Und kaum jemand schaut hin?

Österreich steckt längst mitten in einem Rüstungsprojekt, das die Neutralität faktisch endgültig zu Grabe trägt, Steuermilliarden verbrennt und gegen die falschen Bedrohungen schützt. Die Parallelen zum Eurofighter-Skandal sind nicht zufällig – sie sind strukturell. Am 20. Februar 2026 traten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Europaministerin Karoline Edtstadler gemeinsam vor die Kameras – Schauplatz: die Schwarzenbergkaserne in […]

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Amerikas unwiderruflicher Abschied von der Klima-Politik

Amerikas unwiderruflicher Abschied von der Klima-Politik

Amerikas unwiderruflicher Abschied von der Klima-Politik

Samuel Furfari

Am 7. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, um die Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, die als „überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, kostspielig, ineffektiv“ oder als Instrumente der Gegner Amerikas angesehen werden. Darunter befinden sich verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen und vor allem der Weltklimarat (IPCC) und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC), das Rückgrat der globalen Klimapolitik.

Während seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump die USA unter Berufung auf die Rücktrittsklausel aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat das Land jedoch 2021 umgehend wieder in das Abkommen aufgenommen und dies zu einem zentralen Gestus seiner Klimadiplomatie gemacht. Diese Episode hat die Fragilität der internationalen Klimapolitik offenbart: Eine einfache Regierungswechsel kann die USA in das Abkommen hinein- oder aus ihm herausführen und globale Klimaverpflichtungen zu bloßen Verlängerungen der innenpolitischen Parteipolitik machen.

Diesmal hat die Änderung jedoch einen gewissen dauerhaften Charakter. Indem sie sich gegen die UNFCCC selbst richtet, hat die Trump-Regierung den rechtlichen Rahmen abgeschafft, der eine Rücknahme durch einen einfachen Erlass der Exekutive ermöglicht hätte.

Das im Rahmen des Übereinkommens von 1992 verabschiedete Pariser Abkommen baut auf der institutionellen Architektur der UNFCCC auf, deren Gremien die notwendige Unterstützung leisten. Dazu gehören die Konferenz der Vertragsparteien, das Sekretariat und ein System für finanzielle Beiträge.

Artikel 28 Absatz 3 des Pariser Abkommens lautet wie folgt: „Jede Vertragspartei, die aus dem Übereinkommen austritt, gilt auch als aus diesem Abkommen ausgetreten.“ Mit dem Austritt aus der Rahmenkonvention trennt Washington die Verbindung, die Bidens Wiedereintritt in das Pariser Abkommen ermöglicht hatte. Trumps Austritt ist struktureller, nicht taktischer Natur.

Der wichtigste Präzedenzfall, der Trump vor einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof schützt, ist Goldwater gegen Carter, in dem das höchste Gericht 1979 es ablehnte, die einseitige Kündigung eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags mit Taiwan durch Präsident Carter zu überprüfen, wodurch die Exekutivgewalt über Rückzüge effektiv gestärkt wurde.

In der Praxis kann ein Präsident daher aus einem Vertrag austreten, ohne dass es einen klaren rechtlichen Weg gibt, ihn daran zu hindern. Die Trump-Regierung befindet sich in einer rechtlich komfortablen Position: Die Gegner haben keine Möglichkeit, den Schritt rückgängig zu machen, und die Beantragung einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs birgt das Risiko, die Exekutivgewalt über die Kündigung von Verträgen weiter zu stärken.

Die Demokraten zahlen nun den Preis dafür, dass sie das Pariser Abkommen so gestaltet haben, dass es nicht vom Senat ratifiziert werden musste. Da sie wussten, dass ihnen die Zweidrittelmehrheit fehlte, bestand die Obama-Regierung auf freiwilligen, unverbindlichen Beiträgen und Zielen, wodurch sichergestellt war, dass das Pariser Abkommen auf einer widerrufbaren Unterschrift des Präsidenten und nicht auf dauerhaftem Vertragsrecht beruhen würde.

Die Trump-Regierung hat diese Lektionen vollständig verinnerlicht. Während seiner ersten Amtszeit zog sich Trump lediglich aus dem Pariser Abkommen zurück, ließ die UNFCCC jedoch unangetastet und ermöglichte seinem Nachfolger einen einfachen Wiedereintritt. Dieses Mal geht Trump weitaus radikaler vor: Indem er die Rahmenkonvention selbst ins Visier nimmt, nimmt Trump künftigen Präsidenten die Möglichkeit zu bequemen diplomatischen Verhandlungen. Politisch ist die Botschaft klar: Washington betrachtet die Klimadiplomatie zunehmend als ein Instrument der externen Zwangsmaßnahmen, das den strategischen Konkurrenten Amerikas zugute kommt, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie belastet und kostspielig ist.

Formal könnten die USA der UNFCCC wieder beitreten, aber politisch würde dies nun einen Konsens erfordern, der nicht mehr existiert. Die 1992 in dem Glauben an eine schmerzfreie Energiewende verabschiedete Konvention sieht sich heute mit wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten konfrontiert, die frühere Illusionen entlarven und eine baldige Wiederbelebung unwahrscheinlich machen.

Was sollen die überzeugten Klimaschützer in der EU nun tun? Eine Frage, die in Brüssel, Straßburg oder Berlin selten öffentlich gestellt wird: Wie lange wird die Europäische Union an einer Klimastrategie festhalten, die weder die Vereinigten Staaten noch die Schwellenländer über wohlwollende Erklärungen hinaus sinnvoll bindet?

Die EU legt sich weiterhin immer ehrgeizigere Ziele auf (90 % CO2-Reduktion bis 2040 gegenüber 1990), während sie gleichzeitig ihre industrielle Basis untergräbt, ihre Abhängigkeit von China vertieft und die Kluft zwischen Rhetorik und der Realität der globalen Emissionen vergrößert.

Anstatt Trump rituell zu verurteilen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs folgende Frage stellen: Wenn die weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht nicht länger in einer von den Vereinten Nationen geführten Klimastruktur gefangen sein will, ist es dann nicht an der Zeit, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen mit klarem Blick neu bewertet?

Die falsche Antwort wird Europa zu spät erkennen lassen, dass es seinen Wohlstand und seine strategische Autonomie einem Klimawahnsinn geopfert hat, den seine engsten – und wichtigsten – Verbündeten aufgegeben haben.

This commentary first appeared at National Review on February 7th and has been republished here with permission.

Autor: Samuel Furfari is Professor in Energy Geopolitics at the Université Libre de Bruxelles, PhD President of the European Society of Engineers and Industrialists He recently published the French book Ecologisme, Assaut contre la société occidentale (Ecologism, assault on western society). Last year he also published the book The Hydrogen Illusion. Furfari is signee of the CLINTEL World Climate Declaration.

Link: https://cornwallalliance.org/americas-irreversible-goodbye-to-climate-governance/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Menschen, Schicksale: Dr. med. Monika Jiang im Interview

Menschen, Schicksale: Dr. med. Monika Jiang im Interview

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Eine weitere verfolgte Ärztin, Dr. Monika Jiang, berichtet über ihren Fall. Auch ihre Begegnungen mit der Justiz zeugen von politisch motivierter Rechtsverfolgung. Dr. Monika Jiang wurde zunächst zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Es folgte das sofortige Berufsverbot. Der Grund – mehr als 4.000 Maskenatteste. Glücklicherweise wurde die Gefängnisstrafe in 2. Instanz auf Bewährung […]

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Slowakei dreht Ukraine Strom ab

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Der slowakische Präsident Robert Fico hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Lieferungen von Notstrom an die Ukraine gestoppt. Der Grund ist, dass Kiew den Öltransit von russischem Öl in die Slowakei weiter blockiert. Am Montag ist das „Ultimatum“ Bratislavas an Kiew ausgelaufen. Ministerpräsident Robert Fico hatte am Wochenende erklärt, dass er Gegenmaßnahmen ergreifen werde, […]

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Manuel Ostermann: „Die Antifa will mich abschlachten“Im Apollo News-Gespräch mit Max Mannhart berichtet Manuel Ostermann über die Bedrohung durch Linksextremisten, wie sich sein Alltag dadurch verändert hat und über das strukturelle Versagen der Politik, die Gefahr durch Linksradikalismus anzugehen. Was Ostermann konkret anspricht, ist schockierend und zeigt die enorme Gewaltbereitschaft der linksterroristischen „Antifa“. Und es betrifft nicht nur den professionellen Polizisten, […]

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Messerangriff am Würzburger Hauptbahnhof

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Messerangriff am Würzburger Hauptbahnhof(David Berger) Am Montagmorgen ist es am Hauptbahnhof in Würzburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 35-jähriger Afghane griff dort mehrere Personen an und sorgte damit für einen größeren Polizeieinsatz. Nach Angaben der Polizei attackierte der Tatverdächtige drei Zeugen Jehovas, die dort ihren Missionsstand hatten, mit einem Messer. Einsatzkräfte waren rasch vor Ort und kümmerten sich […]

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