Kategorie: Nachrichten

Vor der deutschen Botschaft in Den Haag sind Anfang Mai zwei internationale Petitionen mit insgesamt mehr als 90.000 Unterschriften für die Freilassung des deutschen Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich eingereicht worden. Die Aktion wurde von niederländischen und internationalen Unterstützern organisiert und von dem Journalisten Rico Brouwer vom Kanal Potkaars dokumentiert.

An der Kundgebung beteiligten sich mehrere Dutzend Demonstranten. Mit Transparenten und Plakaten machten sie auf die Inhaftierung Fuellmichs aufmerksam, der sich seit 2023 in Deutschland in Haft befindet. Vor Ort sprachen unter anderem die Initiatorin Johanna Braunlich sowie die Rechtsanwältin Meike Terhorst.

Diskussionen mit der Polizei vor der Botschaft

Die Demonstration verlief überwiegend friedlich. Kurzzeitig kam es jedoch zu Diskussionen mit der Polizei über den Aufenthaltsort der Demonstranten. Einige Teilnehmer wollten mit ihren Transparenten auf dem Mittelstreifen vor der Botschaft stehen bleiben, während die Beamten sie aufforderten, auf die gegenüberliegende Straßenseite zu wechseln.

Die Petitionen sollten ursprünglich direkt an den deutschen Botschafter übergeben werden. Dies wurde jedoch nicht gestattet.

Stattdessen durfte Johanna Braunlich die Unterlagen lediglich an der Rezeption der Botschaft abgeben.

„Eigentlich wollten wir die Petitionen direkt dem Botschafter übergeben“, erklärte sie während der Veranstaltung. „Aber letztendlich durften sie nur an der Rezeption abgegeben werden.“

Laut den Organisatoren verließ der deutsche Botschafter das Botschaftsgelände gegen 12.45 Uhr mit seinem Fahrzeug. Die Übergabe der Petitionen erfolgte um 14 Uhr. Erst gegen 14.45 Uhr kehrte das Fahrzeug wieder zurück.

Internationale Kampagne für Fuellmich

Johanna Braunlich erklärte, die Aktion in Den Haag sei Teil einer größeren internationalen Kampagne. Zeitgleich würden auch in anderen Ländern Petitionen bei deutschen Botschaften eingereicht.

Die erste Petition wurde von Mordechaï Krispijn und der Journalistin Djamila le Pair über die Webseite „freereinerfuellmich.org“ initiiert und umfasst rund 74.000 Unterschriften.

Eine zweite Petition wurde von Michael Reichel über openpetition.org gestartet und sammelte weitere etwa 17.000 Unterstützer.

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Besonders scharf fiel die Rede der Rechtsanwältin Meike Terhorst aus. Sie kritisierte den Umgang deutscher Behörden mit Fuellmich massiv und sprach von schwerwiegenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Terhorst erklärte, Fuellmich sei ohne gültige Auslieferungsdokumente von Mexiko nach Deutschland gebracht worden. Sie bezeichnete den Vorgang als „Entführung“ durch deutsche Behörden.

Außerdem verwies sie auf die längere Einzelhaft Fuellmichs im Gefängnis Rosdorf. Dabei bezog sie sich auf internationale Richtlinien der Vereinten Nationen, wonach langandauernde Isolation unter bestimmten Umständen als Form psychischer Folter eingestuft werden könne.

Darüber hinaus kritisierte sie den Verlauf des Strafprozesses. Nach ihrer Darstellung seien bestimmte Zeugen nicht angehört worden und die Möglichkeiten zur Vorlage von Gegenbeweisen eingeschränkt gewesen.

Direkt an den deutschen Botschafter gerichtet erklärte Terhorst, ein Anwalt müsse seine Arbeit ohne Angst vor Inhaftierung ausüben können und forderte ihn auf, sich für Fuellmichs Freilassung einzusetzen.

Bekannt durch den Corona-Ausschuss

Reiner Fuellmich wurde während der Corona-Pandemie international bekannt. Als Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses organisierte er kritische Diskussionen zu Corona-Maßnahmen, Impfungen und PCR-Tests.

Seine Unterstützer sehen in seiner Strafverfolgung ein politisch motiviertes Vorgehen gegen einen prominenten Kritiker der Corona-Politik.

Nach der Übergabe der Petitionen kündigten die Aktivisten an, ihren Protest fortzusetzen.

„Wir werden weiter für Reiner kämpfen, bis er wieder frei ist“, sagte Johanna Braunlich zum Abschluss der Kundgebung. „Wir geben nicht auf – denn er tut das auch nicht.“

EU genehmigt vier neue GVO-Pflanzen – darunter erstmals chinesische Gen-Soja für Europas Lebensmittelkette

Die Europäische Kommission hat offiziell die Einfuhr und Verarbeitung von vier neuen gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) für den Einsatz in Lebens- und Futtermitteln innerhalb der Europäischen Union genehmigt. Die Entscheidung wurde am 12. März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt für die kommenden zehn Jahre.

Konkret betrifft die Zulassung:

• zwei gentechnisch veränderte Baumwollsorten,
• eine Maissorte
• sowie eine neue Sojasorte.

Die Genehmigung erlaubt zwar nicht den Anbau dieser Pflanzen innerhalb der EU, wohl aber ihre Einfuhr, industrielle Verarbeitung und Verwendung in der europäischen Lebensmittel- und Futtermittelproduktion. Damit dürfen entsprechende Rohstoffe künftig offiziell in die europäischen Lieferketten integriert werden — obwohl der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen innerhalb Europas weiterhin politisch hoch umstritten bleibt.

Erstmals chinesische GVO-Soja für Europa zugelassen

Besonders bemerkenswert ist die Zulassung der gentechnisch veränderten Sojasorte DBN-09004-6.

Diese wurde von einem chinesischen Biotechnologieunternehmen entwickelt. Zum ersten Mal erlaubt die Europäische Union nun offiziell die Einfuhr genau dieser chinesischen GVO-Sojasorte in den europäischen Markt.

Zusätzlich verlängerte die EU-Kommission bestehende Zulassungen:

• für eine gentechnisch veränderte Maissorte
• sowie für eine kombinierte Baumwollsorte.

Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit bleiben Pflicht

Die Europäische Kommission betont, dass alle zugelassenen GVO-Produkte weiterhin den europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unterliegen.

Dadurch soll entlang der gesamten Handels- und Produktionskette nachvollziehbar bleiben:

• welche Produkte gentechnisch verändert sind
• und woher sie stammen.

Nach Darstellung der Kommission ändere die Entscheidung nichts an der grundsätzlichen europäischen Politik zum GVO-Anbau. Der tatsächliche Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen innerhalb der EU bleibe weiterhin streng reguliert und politisch sensibel.

Mitgliedstaaten können Anbau weiterhin verbieten

In einer Stellungnahme zu der Entscheidung weist die Dr. Rath Foundation darauf hin, dass EU-Mitgliedstaaten trotz europäischer Zulassungen weiterhin das Recht behalten, den Anbau von GVO-Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet teilweise oder vollständig zu verbieten.

Die Organisation verweist dabei auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Demnach dürfen Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einschränken oder untersagen, selbst ohne ausführliche fachliche Begründung — vorausgesetzt, der jeweilige Zulassungsinhaber erhebt dagegen keinen Einspruch.

Damit bleibt die europäische Gentechnikpolitik weiterhin gespalten:
Während Brüssel neue GVO-Produkte zunehmend für Import und Verarbeitung freigibt, behalten einzelne Staaten die Möglichkeit, den direkten Anbau im eigenen Land weiterhin zu blockieren.

Alex Kimani

• Europa riskiert einen massiven Mangel an Gasspeichern, falls die Störungen durch die Straße von Hormus noch weitere 1–3 Monate andauern, da die Lagerbestände weiterhin deutlich unter dem normalen saisonalen Niveau liegen.
• Unterbrechungen der LNG-Lieferungen, starke asiatische Nachfrage und verzerrte Gaspreise haben das Auffüllen der Speicher in der gesamten EU ungewöhnlich schwierig und teuer gemacht.
• Equinor warnt, dass anhaltende Störungen die niederländischen TTF-Gaspreise auf bis zu 90 €/MWh treiben könnten, was in ganz Europa zur Zerstörung industrieller Nachfrage und zum Brennstoffwechsel zwingen würde.

Europa könnte mit einem kritischen Mangel an Erdgasvorräten konfrontiert werden, falls die Schifffahrtsstörungen durch die Straße von Hormus noch weitere 1–3 Monate andauern, haben leitende Manager des norwegischen Energieriesen Equinor ASA (NYSE:EQNR) gewarnt. Europa trat in die aktuelle sommerliche Auffüllsaison mit stark erschöpften Gasreserven ein, wobei die Speicher nach einem langen Winter nur zu 28 % gefüllt waren. Europas Speicherstände liegen derzeit bei 35–37 %, deutlich unter der saisonalen Norm von 50 %, was das Risiko erhöht, dass der Kontinent sein übliches Ziel von 90 % zu Beginn der nächsten Winter-Heizsaison verfehlen wird. Die Europäische Union verlangt von ihren Mitgliedstaaten, robuste Speicherfüllstände aufrechtzuerhalten, wobei typischerweise 80 % bis 90 % Kapazität bis zum frühen Winter angestrebt werden. Eine Kombination verschiedener Faktoren hat das Auffüllen der größten europäischen Speicherzentren zu einer gewaltigen Herausforderung für die zweite Jahreshälfte gemacht.

Erstens führten starke Entnahmen im Winter, verursacht durch den Höhepunkt des Heizbedarfs privater Haushalte sowie einen Anstieg der industriellen Stromnachfrage, dazu, dass die Erdgaslagerbestände in Nordwesteuropa auf unter 30 % sanken – etwa doppelt so stark wie das gesamte EU-weite Speicherdefizit. Die Gasstände in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich fielen bereits vor Beginn des Frühlings auf kritisch niedrige Werte: Die niederländischen Reserven stürzten bis zum Ende des Winters auf nur noch 5,8 % ab – der niedrigste Stand seit einem Jahrzehnt; die Speicherstände in Deutschland sanken auf etwa 20 %, während jene in Frankreich zu Frühlingsbeginn bei rund 27 % lagen.

Zweitens haben verzerrte Preisstrukturen und umgekehrte saisonale Preiskurven zu Europas Gaskrise beigetragen. Dabei handelt es sich um eine ungewöhnliche Marktstruktur, bei der die Sommer-Spotpreise höher liegen als Winterkontrakte, wodurch notwendige Speicherauffüllungen ins Stocken geraten. Die saisonalen TTF-Spreads in den Niederlanden blieben im negativen Bereich bei etwa 1,3 €/MWh, wobei diese ungewöhnliche Backwardation die traditionelle Dynamik störte, Gas in den günstigeren Sommermonaten einzuspeichern und während der kälteren, nachfragestarken Winterzeit wieder zu entnehmen. Europa leidet außerdem unter einer LNG-Knappheit, da konkurrierende globale Energienachfrage sowie Störungen großer LNG-Anlagen infolge des Nahostkonflikts das Auffüllen der Lager extrem kostspielig gemacht haben. Verzögerungen und Infrastrukturschäden an wichtigen Anlagen – insbesondere in Katar – kombiniert mit dem Ausstieg aus russischem LNG haben den globalen Wettbewerb um Spotladungen verschärft, insbesondere angesichts der hohen Nachfrage in Asien. Die umgekehrte Preisstruktur wurde teilweise auch durch Erwartungen eines Zustroms neuer globaler LNG-Kapazitäten später im Jahr sowie durch kurzfristige Versorgungssorgen verursacht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf den verzerrten Preismechanismus mit unterschiedlichen Ansätzen reagiert. In Italien haben Regulierungsbehörden wie ARERA und Netzbetreiber wie Snam finanzielle Ausgleichssysteme eingeführt, die es Händlern ermöglichen, an Auktionen teilzunehmen, bei denen der Marktmanager die Differenz zwischen Sommer- und Wintergaspreisen am Virtual Trading Point (PSV) ausgleicht, um sicherzustellen, dass die Speicherziele erreicht werden. Die Situation in Deutschland ist anders, da Europas größte Volkswirtschaft historisch direkte staatliche Subventionen zur Erzwingung von Einspeicherungen vermieden hat und stattdessen auf gesetzliche Vorgaben und Marktmechanismen setzt. Deutschlands Bundesnetzagentur setzt strenge gesetzliche Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher durch, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Versender und Netzwerknutzer sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Lagerbestände einzuhalten, wobei die Einhaltung durch Marktmechanismen, Kapazitätsauktionen und strategische Instrumente der Trading Hub Europe GmbH (THE) gesteuert wird. Zur Deckung der Kosten für Kauf, Einspeicherung und Verwaltung strategischer Gasreserven nutzt THE eine regulatorische Speicherneutralitätsumlage. Diese Abgabe, die historisch auf Ausspeiseflüsse und Netzpunkte angewendet wurde, dient dazu, die Kosten staatlich angeordneter Speichermaßnahmen zu refinanzieren.

Trotz der Unterschiede bei den nationalen Anreizsystemen unterliegen beide Länder den EU-weiten Vorschriften, die Mindestfüllstände vorschreiben und historisch 80–90 % der maximalen Kapazität vor Beginn der Winter-Heizperiode anstreben. Während Italien stärker auf finanzielle Unterstützung setzt, verlässt sich Deutschland auf regulatorische Vorgaben – mit dem Ziel, die Speicherpflichten auf aktive Großhandelsmarktteilnehmer abzuwälzen.

Equinor warnte, dass eine schnelle Lösung Europa ermöglichen könnte, bis zum Ende der Einspeichersaison einen handhabbaren Speicherstand von 75 % zu erreichen, während eine Blockade von 1–3 Monaten die Lage hochkritisch machen würde und die TTF-Preise möglicherweise auf 90 €/MWh treiben könnte. Ein Anstieg der Gaspreise dürfte Marktreaktionen auslösen, darunter eine prognostizierte Reduzierung der Gasnachfrage zur Stromerzeugung um 10 Milliarden Kubikmeter sowie verstärkte industrielle Brennstoffwechsel.

Dennoch ist Europas aktuelle Gaskrise keineswegs so dramatisch wie die Situation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor einigen Jahren. Tatsächlich treibt Deutschland den Privatisierungsprozess von Uniper weiter voran, nachdem das Unternehmen während der Energiekrise 2022 mit Milliarden gerettet werden musste. Nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Kommission, die das deutsche Rettungspaket von 2022 genehmigten, ist Deutschland gesetzlich verpflichtet, seinen Anteil bis Ende 2028 auf maximal 25 % plus eine Aktie zu reduzieren. Die Finanzen von Uniper haben sich nach einem Nettoverlust von 40 Milliarden Euro im Jahr 2022 infolge des Ausfalls russischer Gazprom-Gaslieferungen dramatisch verbessert. Das Versorgungsunternehmen gewann bedeutende Schiedsgerichtsverfahren und begann bereits mit der Rückzahlung staatlicher Hilfen. Diese finanzielle Stärke macht das Unternehmen für private Märkte äußerst attraktiv. Uniper mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Gasimporteure Deutschlands und ein zentraler Akteur im europäischen Gashandel und Speichernetzwerk.

Larry C. Johnson

Das heutige Telefonat zwischen Lawrow und Rubio war eine äußerst bedeutende und alarmierende diplomatische Kommunikation, die drei zentrale Themen umfasste. Das Gespräch fand auf Wunsch Lawrows statt, während Rubio sich derzeit auf einer viertägigen Reise nach Indien befindet, um am QUAD-Treffen in Neu-Delhi teilzunehmen. Der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, bestätigte: „Außenminister Marco Rubio sprach heute auf Wunsch des Ministers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Parteien tauschten Ansichten über den Russland-Ukraine-Krieg, die bilateralen Beziehungen und die Lage im Iran aus.“ Hier der vollständige Bericht:

Botschaft 1: Unmittelbar bevorstehende systematische Angriffe auf Kiew — auf direkten Befehl Putins

Das alarmierendste Element des Gesprächs war dessen Hauptzweck. Auf direkten Befehl von Präsident Wladimir Putin informierte Lawrow Rubio darüber, dass die russischen Streitkräfte systematische Angriffe auf Einrichtungen in Kiew starten, die für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte genutzt werden. Die Angriffe werden von Moskau als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung und Infrastruktur in Russland beschrieben — unter ausdrücklichem Verweis auf einen kürzlichen tödlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim in der russischen Stadt Starobelsk, bei dem mindestens 21 Menschen, überwiegend jugendliche Mädchen, getötet wurden, was Moskau als „den letzten Tropfen“ bezeichnete.

Russische Truppen führten daraufhin einen massiven Angriff auf Kiew durch, unter Einsatz von Iskander-, Zirkon-, X-101-Marschflugkörpern sowie Oreschnik-Hyperschallraketen — insgesamt etwa 50 Raketen und 700 Drohnen.

Botschaft 2: Evakuierung von US-Diplomaten aus Kiew

Lawrow machte Rubio auf eine Erklärung des russischen Außenministeriums vom 25. Mai aufmerksam, in der den Vereinigten Staaten sowie anderen Staaten mit Vertretungen in Kiew empfohlen wird, die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen — in Erwartung der bevorstehenden Kampagne systematischer Angriffe.

Botschaft 3: Die Anchorage-Vereinbarungen werden untergraben

Lawrow erinnerte Rubio an die auf höchster Ebene erzielten Vereinbarungen, die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt getroffen worden waren, und äußerte Bedauern darüber, dass die „herrische Vorgehensweise der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ diese Vereinbarungen untergrabe, die laut Moskau „den Weg für eine nachhaltige langfristige Lösung auf Grundlage eines Interessenausgleichs geebnet“ hätten. Dies ist Russlands formelle Mitteilung an Washington, dass Moskau nicht Russland, sondern die europäischen Hauptstädte und Kiew für den Zusammenbruch des Anchorage-Rahmens verantwortlich macht.

Einige haben gefragt: „Warum hat Russland vier Jahre gewartet, um dies zu tun?“ Ich denke, es gibt dafür zwei Gründe: Erstens glaube ich, dass Russland über Geheimdienstquellen in allen wichtigen ukrainischen Militär- und Geheimdiensteinheiten in Kiew verfügt und nicht riskieren wollte, diese zu töten oder durch Angriffe auf diese Standorte ohne Vorwarnung aufzudecken. Zweitens wollte Russland vermeiden, US-amerikanisches und anderes NATO-Militär- sowie Geheimdienstpersonal zu töten, das gemeinsam mit ukrainischen Kollegen arbeitete, um eine militärische Konfrontation mit dem Westen zu vermeiden.

Angesichts des Terroranschlags auf die Kinder an der Schule in Lugansk und konfrontiert mit der Realität, dass dieser Angriff durch westliche Geheimdienste und Technologie ermöglicht wurde, hat Russland die Grenze seiner Geduld erreicht und wird der Fähigkeit der Ukraine, weitere Terroranschläge durchzuführen, ein Ende setzen — selbst wenn dies bedeutet, dass US-amerikanisches und europäisches Personal getötet wird. Sie wurden gewarnt. Russland gibt ihnen Zeit zum Rückzug. Jeder, der bleibt, wird wahrscheinlich sterben. Das war die Essenz von Lawrows Botschaft an Rubio.

Von The Winepress

„Ein Großteil dieser Mittel – nicht nur für das Projekt – wird aus der Privatwirtschaft stammen, aus Sparkonten, aus Rentenkonten, von Versicherungsgesellschaften und so weiter und so fort.“

Larry Fink, Co-Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums und CEO von BlackRock, räumte kürzlich ein, dass die Billionen Dollar, die für den Aufbau der notwendigen Rechenzentrumsinfrastruktur in den Vereinigten Staaten benötigt werden, aus öffentlichen Sparkonten, Pensionsfonds, Versicherungen und so weiter stammen müssen, damit China die USA im Wettlauf um die künstliche Intelligenz nicht überholt.

Fink äußerte sich dazu bei einer von BlackRock veranstalteten Veranstaltung in Waco, Texas, im Rahmen der „Future Builders“-Initiative des Unternehmens, bei der er mit dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, über den Bau neuer Rechenzentren und Investitionen in die Ausbildung der nächsten Generation in hochqualifizierten Berufsfeldern (Aufbau und Wartung von Rechenzentren sowie andere damit verbundene Bereiche) sprach. Die etwa 45-minütige Pressekonferenz wurde weder im Fernsehen übertragen noch online verbreitet.

In einem bestimmten Teil seiner Rede verriet Larry Fink jedoch, woher ein Teil der Mittel für den Bau der Rechenzentren und des neuen Stromnetzes in Texas und den Vereinigten Staaten stammen soll: aus Renten- und Sparkonten. Fink beklagte, dass viele Amerikaner ihr Geld lieber auf einem Bankkonto liegen lassen und für schlechte Zeiten zurücklegen wollen, forderte die Amerikaner jedoch auf, das große Ganze im Blick zu behalten und sich bereit zu zeigen, Direktinvestitionen in die US-Infrastruktur zu finanzieren.

Der Moderator fragte: „Larry, lassen Sie uns einmal global denken. Sie haben gesagt, dass die Welt bis 2040 neue Infrastrukturinvestitionen in Höhe von bis zu 68 Billionen Dollar benötigen wird. Das ist eine Billion mit einem T. Wo sehen Sie nun weltweit den größten Bedarf an Infrastrukturinvestitionen?“

Fink gab eine ausführliche Antwort:

„Lassen Sie mich kurz auf die Vereinigten Staaten eingehen. Allein in den nächsten zehn Jahren werden in den USA über 10 Billionen Dollar in die Infrastruktur investiert werden müssen. Und die entscheidende Frage ist: Wie soll das geschehen – woher soll das Geld kommen?

„Und der entscheidende Punkt ist – und das ist das Schöne und die Vitalität der Vereinigten Staaten –, dass immer mehr Ausländer ihr Geld in die Vereinigten Staaten bringen wollen, und das ist ein echtes Zeichen für die Einzigartigkeit der USA im Vergleich zu so vielen anderen Ländern. Wir bleiben also weiterhin ein großartiges Ziel, aber ich glaube, dass ein Großteil dieses Geldes aus gewöhnlichen Sparkonten und Anlagekonten stammen wird.

„Es ist wichtig, dass wir bei immer mehr Menschen in unserer Bevölkerung mehr und mehr Vertrauen aufbauen, damit sie mit den Vereinigten Staaten wachsen. Wenn man sein Geld nur auf einem Bankkonto liegen lässt, wächst man nicht mit der Wirtschaft mit. Man wächst nicht mit den Vereinigten Staaten. Wir müssen also mehr Vertrauen schaffen, warum man langfristig in Texas oder in den gesamten Vereinigten Staaten investiert – dass man damit als Anlageinstrument weitaus besser fährt, als wenn man sein Geld auf einem Sparkonto bei einer Bank anlegt oder dort belässt. Ja, das ist Sicherheit und all das, und wir alle haben – ich will nicht sagen, dass wir keine Rücklagen für schlechte Zeiten brauchen und so weiter, aber wenn wir immer mehr Amerikaner dazu bringen können, darüber nachzudenken, mit den Vereinigten Staaten zu wachsen, werden wir mehr als genug Geld haben, um in diese Infrastruktur zu investieren.

„Aber wie der Gouverneur bereits sagte, wächst der Bedarf an Elektronen von Tag zu Tag. Wenn wir technologisch führend sein wollen – was wir sind –, wenn wir im Bereich der KI führend sein wollen – was wir derzeit sind –, dann erfordert das Investitionen in Höhe von Billionen von Dollar. Und wenn wir nicht darin investieren, wird China weltweit führend in diesem Bereich sein. Für mich ist das also keine Frage des Ob, sondern ein Muss.

„Und wenn man darüber nachdenkt, was das bedeutet, bedeutet es eine dynamischere Wirtschaft. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten von über 2 %. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum von 3 %. Vor allem angesichts der wachsenden Defizite der Bundesregierung.

„Und ein Großteil dieses Geldes – nicht nur für das Projekt – wird aus dem privaten Sektor kommen, aus Sparkonten, aus Rentenkonten, von Versicherungsgesellschaften und so weiter und so fort. Die ganze Welt braucht eine Verbesserung der Infrastruktur.

„Sie wissen, der Gouverneur hat über die Stromversorgung in Texas und die Verdopplung der Stromkapazitäten hier in Texas gesprochen. Aber wenn man an die Vereinigten Staaten denkt, haben wir nicht so viel in unsere Stromnetze im Land investiert, wie es nötig wäre. Und was mir Sorgen macht, ist, dass wir nicht schnell genug investieren. Und in einigen Bundesstaaten haben wir zu viele, zu viele Einschränkungen, äh, zu viele Genehmigungsprobleme. Und einer der wichtigsten Gründe, warum Texas nach wie vor eines der großartigen Ziele ist – das Kapital, die Leichtigkeit, dieses Geld einzusetzen, und obendrein jetzt auch noch in die Menschen in Texas zu investieren. Es ist ein glückliches, es ist ein glückliches Umfeld. Das kann ich nicht über viele Orte in den Vereinigten Staaten oder alle Orte in den Vereinigten Staaten sagen.

„Es werden Billionen von Dollar benötigt, um die Dynamik zu schaffen, die sicherstellt, dass unsere Kinder, Enkel oder Urenkel die gleichen Chancen haben, die wir hatten oder haben werden, und meiner Meinung nach wird dieses Geld aus dem privaten Sektor kommen. Wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten das finanzieren, und ich glaube fest daran, dass wir zunehmend öffentlich-private Investitionen sehen werden, die mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten, um diese Infrastruktur aufzubauen.“

Finks Beharren auf Investitionen in neue Infrastruktur und Rechenzentren waren wichtige Themen, die er in seinem Jahresbrief an die Investoren 2026 hervorhob.

„Seit mehreren Jahren plädiere ich für einen pragmatischen Umgang mit Energie. Um den steigenden Bedarf zu decken, muss das Angebot in den Bereichen Öl und Gas, erneuerbare Energien, Speichermöglichkeiten, Kernenergie und Stromnetze ausgebaut werden. Keine einzelne Quelle kann dies alleine bewältigen. Doch in den Vereinigten Staaten lässt sich ein Punkt kaum noch ignorieren: Wenn Energie für Familien bezahlbar bleiben soll, muss mehr Strom ins Netz kommen – und zwar schnell.“

Trotzdem scheinen Finks Äußerungen in Texas im Widerspruch zu dem zu stehen, was er in jenem Brief schrieb, in dem er an die Zeiten der Babyboomer-Generation erinnerte, die in eine Ära großer amerikanischer Expansion hineingeboren wurde und die Möglichkeit hatte, zu investieren und sich später von diesen Investitionen zur Ruhe zu setzen. Während heute viele Amerikaner kaum über die Runden kommen und kaum Ersparnisse haben, versucht er, Verständnis für die jüngeren Generationen aufzubringen, die darum kämpfen, einen Sinn zu finden.

Das waren die 1950er und 60er Jahre, genau zu der Zeit, als das Interstate Highway System gebaut wurde, der industrielle Boom der Mitte des Jahrhunderts in Gang kam und der Automobilsektor das amerikanische Leben neu prägte. Und auf ihre eigene kleine Weise halfen sie, all das zu finanzieren. Sie waren Teil des Kapitals, das das moderne Amerika aufbaute. Und im Laufe der Zeit flossen die Gewinne an sie zurück. Als sie in den Ruhestand gingen, hatten sie genug Ersparnisse, um bis weit über 100 hinaus komfortabel zu leben. Denn ihr Vermögen wuchs zusammen mit der amerikanischen Wirtschaft.

[…] Darum geht es in diesem Moment. Darum, diese Chance zu erweitern. Darum, sicherzustellen, dass mehr Menschen am Wachstum ihres Landes teilhaben können. Denn heute werden zu viele ausgeschlossen.

Viele Menschen haben gar nicht erst das Geld, um zu investieren – Haushalte, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben. Man kann nicht investieren, wenn man nicht sicher ist, ob man sich die Miete im nächsten Monat, die Lebensmittel in der nächsten Woche oder eine unerwartete Rechnung leisten kann. Der Ausgangspunkt muss also sein, den Menschen zu helfen, eine grundlegende finanzielle Sicherheit aufzubauen.

Und das beginnt bereits zu geschehen. Notfallsparkonten, bei denen Arbeitgeber die Einzahlungen verdoppeln können und Arbeitnehmer straffrei abheben dürfen, gewinnen an Bedeutung. Und eine wachsende Zahl von Ländern experimentiert mit Anlagekonten, die bei der Geburt eingerichtet werden, sodass Kinder bereits ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Krankenhaus verlassen, am Wachstum ihres Landes teilhaben.

Selbst dort, wo Ersparnisse vorhanden sind, bleibt die Beteiligung begrenzt. Die USA haben wahrscheinlich die weltweit höchste Marktbeteiligungsquote. Dennoch haben rund 40 % der Bevölkerung keinen Zugang zu den Kapitalmärkten. Weltweit ist die Beteiligung noch weitaus geringer. Milliarden von Menschen beobachten das Wachstum ihrer Volkswirtschaften von außen, als Mieter statt als Eigentümer – sie legen ihre Ersparnisse auf Bankkonten an, die kaum Zinsen bringen, anstatt zu investieren, um am Wachstum um sie herum teilzuhaben.

[…] Es fällt schwer, kein Mitgefühl für Menschen zu empfinden, die damit zu kämpfen haben. Wenn man nicht mehr daran glaubt, dass der eigene Job ein Weg zum Erfolg ist, wenn man glaubt, sich kein Eigenheim leisten zu können, oder wenn man glaubt, dass man selbst dann, wenn man es könnte, damit nicht viel Vermögen aufbauen würde, dann hat man nicht das Gefühl, dass die Wirtschaft für einen arbeitet. Kein Land kann prosperieren, wenn seine Bürger so empfinden.

Um dem entgegenzuwirken, schlägt Fink vor, dass sogenannte handwerkliche Berufe eine Chance für junge Amerikaner darstellen, durch die Arbeit an der neuen Infrastruktur ein hervorragendes Einkommen zu erzielen.

Kurzfristig gibt es Berufe, von denen wir wissen, dass sie eindeutig gefragt sind und gut bezahlt werden: handwerkliche Berufe, insbesondere solche, die die physische Infrastruktur der KI aufbauen, wie Rechenzentren, Stromversorgungssysteme und Stromnetze. In den USA wächst die Beschäftigung von Elektrikern dreimal schneller als der nationale Durchschnitt.

Viele dieser Jobs werden deutlich über dem Durchschnittslohn bezahlt, in vielen Fällen im sechsstelligen Bereich. Und das gilt für viele westliche Volkswirtschaften.

Wie mir Jensen Huang, Präsident und CEO von NVIDIA, sagte: „Jeder sollte in der Lage sein, gut zu verdienen. Dazu braucht man keinen Doktortitel in Informatik.“

Die Frage ist, wie man mehr Menschen für diese Berufe gewinnen kann. Der Fachkräftemangel ist real und erfordert nachhaltige Investitionen in Ausbildung und Lehrlingsausbildung. Aus diesem Grund hat die BlackRock Foundation „Future Builders“ ins Leben gerufen, eine philanthropische Initiative im Umfang von 100 Millionen US-Dollar, um wirtschaftliche Chancen zu erweitern und die nächste Generation von Fachkräften in Amerika zu fördern, wobei in den nächsten fünf Jahren 50.000 Arbeitnehmer erreicht werden sollen.

Doch das Problem reicht tiefer als die Ausbildung. Seit Jahrzehnten setzen viele Gesellschaften Erfolg mit einem Hochschulabschluss und einer Karriere im Angestelltenbereich gleich. Da die Technologie Teile dieser Landschaft neu gestaltet, brauchen wir eine breitere Debatte über Chancen, Würde und den Wert verschiedener Arten von Arbeit. Was werden wir dagegen tun?

Es ist eine Diskussion, die es wert ist, geführt zu werden.

Trotz seiner optimistischeren Töne in seinem Brief sind Finks Äußerungen zu Ersparnissen und Ruhestand nichts Neues: Er hat bereits zuvor ältere Amerikaner ermahnt, dass ein Ruhestand im Alter von 65 Jahren „lächerlich“ sei, und den Lesern in seinem Brief an die Anleger 2024 die Notwendigkeit dargelegt, den Ruhestand „neu zu überdenken“, um die drohende „Ruhestandskrise“ zu vermeiden.

„Was ist hier die Lösung? Niemand sollte länger arbeiten müssen, als er möchte. Aber ich finde es schon ein bisschen verrückt, dass unser festes Ziel für das richtige Rentenalter – 65 Jahre – aus der Zeit des Osmanischen Reiches stammt.“

Fink ist mit dieser Ansicht nicht allein. Auch der neokonservative Kommentator Ben Shapiro hat sich kritisch über den Ruhestand geäußert und hält ihn für dumm; er bezeichnet das Rentenalter von 65 Jahren als „verrückt“ und fordert, es anzuheben.

KOMMENTAR DES AUTORS

Arbeite, bis du stirbst, Nichtjude.

Fink Der Fink ist wieder am Werk. Dieser verachtenswerte Unhold gibt vor, dein Freund zu sein, aber wer hört ihm schon zu, abgesehen von seinen Milliardärskumpanen?

In einem Moment tut er so, als läge ihm die amerikanische Jugend wirklich am Herzen und er wolle ihnen helfen, eine Altersvorsorge aufzubauen und ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, im nächsten Moment (wenn es kaum jemand bemerkt) erzählt er den Leuten, dass er und seine Kumpanen die Sparkonten und Rentenfonds der Menschen plündern werden. Unglaublich.

Wir wissen, dass die Sozialversicherung ein Betrug und eine massive Schuldenlast ist, daran besteht kein Zweifel, aber die Unverfrorenheit, mit der er davon spricht, dieses Geld zu nehmen, um seine kostbaren, heiligen digitalen Tempel zu errichten, in denen er den symbolischen Baal und die ganze Heerschar des Himmels verehren will, ist wirklich unglaublich.

Trump versucht, Durchführungsverordnungen zu erlassen, die es der Bundesregierung ermöglichen würden, staatliche Gesetze außer Kraft zu setzen, um ungehindert KI-Infrastruktur aufzubauen.

Unterdessen macht sich Fink The Fink große Sorgen, dass seine digitalen Tempel von „heimischen Terroristen“ (uns) entweiht werden könnten, weil wir seine Rechenzentren nicht wollen. Aber irgendwann werden sie doch zerstört werden …

Außerdem ist seine Behauptung bezüglich hochqualifizierter Arbeitsplätze nur ein Vorwand. Nicht jeder kann diese Jobs ausüben, es gibt zu viele Menschen, und diese Rechenzentren benötigen ohnehin nicht so viel Personal, sobald sie erst einmal gebaut sind. Aber wir wissen, dass diese Jobs an ausländische Arbeitskräfte und H-1B-Visuminhaber ausgelagert werden.

Ich bin keineswegs gegen handwerkliche Berufe und befürworte das Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten und Geschicklichkeit, aber seien wir mal ehrlich: Glauben wir wirklich, dass Fink und andere wie Alex Karp sich wirklich darum kümmern, dass die Gen-Z und Gen-Alpha gut bezahlte Jobs finden, um die KI-Entlassungen zu vermeiden? Das ist wieder einmal das ganze „Lern einfach zu programmieren, Mann“…

Fink the Fink und Shapiro sitzen im selben Boot, wenn du verstehst, was ich meine. Das ist ihre gemeinsame Linie:

Andrew Korybko

Eines der Ziele der Spezialoperation besteht darin, jene ukrainischen terroristischen Bedrohungen gegen Zivilisten zu neutralisieren, die Russland seit Langem vorausgesehen hatte, jedoch durch diplomatische Mittel nicht präventiv verhindern konnte.

Drei Wellen ukrainischer Drohnen trafen vergangene Woche ein Wohnheim in Starobelsk, einer Stadt in der ehemals ukrainischen russischen Region Lugansk, bei einem Angriff, bei dem fast zwei Dutzend Studenten getötet wurden. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen brachte den Vorfall bei einer Dringlichkeitssitzung zur Sprache, wurde jedoch von der Ukraine mit der Behauptung konfrontiert, dass überhaupt kein Angriff stattgefunden habe – trotz unbestreitbarer gegenteiliger Beweise. Dazu kommt, dass BBC und CNN Russlands Einladung ablehnten, den Ort zu besuchen, während die EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Angriff schweigen.

Ob die Ukraine das Wohnheim absichtlich ins Visier genommen hat, wie Russland aufgrund ihrer Vorgeschichte terroristischer Angriffe seit Beginn der Spezialoperation behauptet, oder ob es sich – wie andere spekulieren – um fehlerhafte Geheimdienstinformationen handelte: Die offizielle ukrainische Reaktion bei den Vereinten Nationen diskreditiert sich selbst und sollte bei allen Misstrauen wecken. Rundheraus zu leugnen, dass überhaupt ein Vorfall stattgefunden habe, und entsprechende Behauptungen stattdessen als „haltlos“ zu bezeichnen und hinzuzufügen, sie gehörten „zu einer Lehrbuch-Desinformationskampagne Moskaus“, geht weit über das Ziel hinaus.

Westliche Medien wie BBC und CNN spüren vermutlich, dass etwas nicht stimmt – höchstwahrscheinlich, dass die Ukraine das Wohnheim aufgrund fehlerhafter Geheimdienstinformationen getroffen haben könnte und dies nun abstreitet, ähnlich wie sie nach dem Tod zweier Polen im November 2022 abstritt, versehentlich Polen bombardiert zu haben. Genau deshalb wollen sie den Ort nicht besuchen. Sie möchten diesem Vorfall keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen und hoffen, dass er aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit verschwindet – sofern diese überhaupt davon erfahren hat – oder als Verschwörungstheorie dargestellt werden kann.

Jede Berichterstattung vor Ort, die Russlands Behauptungen über eine ukrainische Verwicklung Glaubwürdigkeit verleiht – ob absichtlich oder versehentlich –, könnte die Unterstützung für weitere Militärhilfe weiter verringern. Sollte zumindest einer der westlichen Partner der Ukraine eine wirklich neutrale Untersuchung einleiten, könnte Kiew diese entweder blockieren oder Beweise könnten vernichtet werden, was die Ukraine schuldig erscheinen ließe. Zudem besteht die Möglichkeit, dass eine Untersuchung Beweise dafür zutage fördert, dass die mutmaßlich fehlerhaften Geheimdienstinformationen auf den Westen zurückzuführen waren.

Aus diesen Gründen begnügen sich BBC und CNN damit, den Vorfall lediglich beiläufig im Zusammenhang mit Russlands Oreshnik-Vergeltungsschlag am Wochenende zu erwähnen. Sie tun dies nur, um einen Anschein journalistischer Glaubwürdigkeit zu bewahren, anstatt gar nicht darüber zu berichten – was ihnen vermutlich lieber wäre. Möglich ist auch, dass die formellen staatlichen Auftraggeber der BBC beziehungsweise die informellen der CNN ihren jeweiligen Chefredakteuren diskret signalisiert haben, Starobelsk keinesfalls zu besuchen, und diese der Anweisung gehorsam Folge leisteten.

Unabhängig von Spekulationen über ihre Motive bleibt die Schlussfolgerung dieselbe: Die Ukraine wird niemals Verantwortung übernehmen, selbst nicht für möglicherweise versehentliche Angriffe auf Zivilisten – geschweige denn für jene, die absichtlich durchgeführt wurden, wie in der Region Kursk und anderen Teilen Russlands. Die westlichen Medien werden dies ebenfalls vertuschen, und daran wird sich bis zum Ende der Spezialoperation nichts ändern. Russland hofft dann, jene Bedrohung seiner Zivilbevölkerung zu neutralisieren, die es seit Langem vorausgesehen hatte, aber durch diplomatische Mittel nicht präventiv verhindern konnte.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Spezialoperation entweder so lange fortgesetzt wird, bis ihre militärischen Ziele vollständig erreicht sind – insbesondere die Entmilitarisierung der Ukraine –, oder dass mögliche Kompromisse sicherstellen müssen, dass die Ukraine versteht, dass solche Angriffe sofort massive Vergeltungsschläge auslösen würden.

Sicher ist nur eines: Russland wird niemals eine Zukunft akzeptieren, in der seine Bevölkerung regelmäßig Ziel ukrainischer Terrorangriffe jeglicher Art wird. Deshalb wird Moskau alles realistischerweise Mögliche tun, um dies dauerhaft zu beenden.

Aktuell, klar und auf den Punkt!

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Von Doug Casey

Um Missverständnisse darüber auszuräumen, was Steuern eigentlich sind, ist es hilfreich, den Begriff „Diebstahl“ zu definieren. Eine gute Definition lautet: „die unrechtmäßige Aneignung und Wegnahme des persönlichen Eigentums eines anderen“. Die Definition fügt nicht hinzu: „es sei denn, man ist der Staat“.

Grundsätzlich gibt es keinen Unterschied zwischen der Wegnahme von Eigentum durch den Staat und der durch eine Straßenbande, außer dass der Diebstahl des Staates „legal“ ist und seine Vertreter vor Strafverfolgung geschützt sind. Viele Menschen akzeptieren diese Analogie nicht, da die Regierung weithin als vom Volk, für das Volk und durch das Volk angesehen wird, auch wenn anerkannt wird, dass sie sich von Zeit zu Zeit falsch verhält.

Angenommen, ein Straßenräuber verlangt Ihre Brieftasche, vielleicht weil er Geld für ein neues Auto braucht, und droht Ihnen mit Gewalt, wenn Sie nicht nachgeben. Jeder würde das als kriminelle Handlung bezeichnen. Angenommen jedoch, der Straßenräuber sagte, er wolle das Geld, um sich Essen zu kaufen. Wäre es immer noch Diebstahl? Angenommen nun, er sagte, er wolle Ihre Brieftasche, um eine andere hungrige Person zu ernähren, nicht sich selbst. Wäre es immer noch Diebstahl?

Nehmen wir nun an, dieser Räuber überzeugt die meisten seiner Freunde davon, dass es in Ordnung ist, wenn er Ihnen Ihre Brieftasche abnimmt. Wäre es immer noch Diebstahl? Was wäre, wenn er eine Mehrheit der Bürger davon überzeugt? Prinzipien stehen für sich. Selbst wenn eine kriminelle Handlung aus gutem Grund oder mit der Komplizenschaft von Umstehenden begangen wird (selbst wenn diese Leute sich Regierung nennen), ist es immer noch ein Akt krimineller Aggression.

Es ist wichtig, einen ethischen Standpunkt zu dieser Frage zu entwickeln, auch wenn dies Ihre Reaktion auf die Forderungen des Räubers (oder des Staates) nicht ändert. Genauso wie es in der Regel unklug ist, sich einem Räuber zu widersetzen, ist es in der Regel unklug, sich der Regierung zu widersetzen, die viel Macht auf ihrer Seite hat.

Das heißt nicht, dass es einfach ist, gegen den Strom zu schwimmen. Jedes Jahr zur Steuerzeit ziehen die Befürworter eines starken Staates eine ganze Reihe von Allheilmitteln hervor, um die Lämmer zu betäuben, während sie geschoren werden. Eines der schlimmsten ist: „Steuern sind der Preis, den wir für die Zivilisation zahlen“, eine Aussage des Obersten Bundesrichters Oliver Wendell Holmes. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine Lüge, wenn sie groß genug ist und oft genug wiederholt wird, schließlich akzeptiert werden kann.

Tatsächlich ist die Wahrheit fast genau das Gegenteil. Wie der Ökonom und Autor Mark Skousen betont hat: „Steuern sind der Preis, den wir dafür zahlen, dass wir es versäumt haben, eine zivilisierte Gesellschaft aufzubauen. Je höher das Steuerniveau, desto größer das Versagen. Ein zentralistisch geplanter totalitärer Staat ist ein völliges Scheitern der Zivilisation, während eine vollkommen freiwillige Gesellschaft ihr ultimativer Erfolg ist.“

Steuern sind Zerstörer von Zivilisation und Gesellschaft. Sie machen den Durchschnittsbürger arm. Sie finanzieren Sozialprogramme, die die unteren Schichten am Boden der Gesellschaft festhalten. Sie untermauern eine gigantische Bürokratie, die nur dazu dient, Kosten zu erhöhen und Anreize zu zerstören. Sie finanzieren öffentliche Bauprojekte (einst „Pork-Barrel-Projekte“ genannt, heute jedoch in „Infrastrukturinvestitionen“ umgetauft), die in der Regel zehnmal so teuer sind wie ihre privat finanzierten Pendants, unabhängig davon, ob sie benötigt werden oder nicht. Sie erhalten Programme aufrecht, die enorme Verzerrungen in der Wirtschaft verursachen (wie die Einlagensicherung für Banken). Und sie fördern ein Klima der Angst und Unehrlichkeit. Die Liste der Übel lässt sich fortsetzen. Aber die einfache Wahrheit ist, dass alles, was die Gesellschaft braucht oder will, von gewinnorientierten Unternehmern bereitgestellt würde, wenn nur der Steuereintreiber in den Ruhestand ginge.

Gegen Steuern zu protestieren, weil sie eine kostspielige oder ineffiziente Art der Leistungserbringung sind, ist jedoch weitgehend vergeblich. Das ist so, als würde man sagen, der Straßenräuber solle einen nicht ausrauben, weil es für ihn vielleicht einen besseren Weg gäbe, an das zu kommen, was er will.

Wie ernst ist das Steuerproblem auf lange Sicht? Ich glaube, es wird weniger, nicht mehr ernst werden, trotz der immer höheren Steuersätze der Regierung und drakonischer Durchsetzungsmaßnahmen. Der große langfristige Trend in der Gesellschaft geht in Richtung Dezentralisierung und kleinerer Organisationen. Die US-Regierung wird sich im Umgang mit einer sich rasch entwickelnden Wirtschaft als ebenso unfähig erweisen wie es die sowjetische Regierung war. Immer mehr Amerikaner werden die Regierung als sinnlos und irrelevant ansehen, da sie keinen nützlichen Zweck erfüllt.

Anmerkung der Redaktion: Leider haben die meisten Menschen keine Ahnung, was wirklich passiert, wenn eine Regierung außer Kontrolle gerät, geschweige denn, wie man sich darauf vorbereiten soll…

Wie werden Sie sich im Falle einer Wirtschaftskrise schützen?