Kategorie: Nachrichten

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl büßt die SPD (-4) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ein, während die AfD (+4) erheblich zulegen kann.

In der Sonntagsfrage sinken die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz auf 15 Prozent. Der Wert für die AfD steigt hingegen auf 23 Prozent. Sie rückt damit immer näher an die Union ran, die nur auf 29 Prozent kommt.

Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und käme bei YouGov auf 13 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP sinkt um einen Punkt auf drei Prozent, während sich die Linke um einen Punkt auf fünf Prozent steigert und damit im nächsten Bundestag vertreten wäre. Das gelänge auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit unverändert sechs Prozent.

Die Umfrage wurde vom 24. bis 27. Januar durchgeführt und damit nach der Messerattacke von Aschaffenburg.

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“Bezahlen für Propaganda” – so empfinden zahllose Österreicher die ORF-Haushaltsabgabe und wollen sich entsprechend dagegen wehren. Die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) hat einen umfassenden Informationsbeitrag zum Vorgehen publiziert, gibt darin wertvolle Tipps und Hinweise und stellt obendrein Musterschreiben zum Download zur Verfügung.

Aussendung der MFG Österreich:

Informationen zur ORF-Haushaltsabgabe ab 2024

Seit dem 1. Januar 2024 ist in Österreich die neue ORF-Haushaltsabgabe in Kraft. Sie löst die bisherigen GIS-Gebühren ab und ist für jeden Haushalt verpflichtend. Viele Menschen möchten wissen, wie sie sich rechtlich gegen diese Abgabe wehren können. MFG stellt der Bevölkerung unverbindliche und kostenlose Musterschreiben zur Verfügung, um gegen diese Abgabe vorzugehen. Änderungen und Ergänzungen der Vorlagen können je nach Bedarf vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass MFG keine Haftung übernimmt.

Diese Zusammenfassung dient zur Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Die wichtigsten Punkte des ORF-Beitragsgesetzes

1. Zahlungsaufforderung:

• Der ORF-Beitrag wird von der ORF-Beitrags Service GmbH eingehoben.
• Bestehende SEPA-Lastschriftmandate für GIS-Gebühren werden automatisch auf den neuen Beitrag umgestellt. Diese können Sie mittels Storno widerrufen.
• Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten, können Sie innerhalb von 14 Tagen einen Bescheid über die Zahlungspflicht verlangen. Hier ein entsprechendes Musterschreiben – Verlangen auf Bescheiderlass.
• Für weitere Zahlungsaufforderungen für einen anderen Zeitraum ist jeweils ein neuer Bescheid anzufordern.

1. Beschwerdeverfahren:

• Nach Erhalt eines Bescheids können Sie innerhalb von vier Wochen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Hier ein entsprechendes Musterschreiben – Musterbeschwerde
• Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie den Beitrag bis zur Entscheidung des Gerichts nicht bezahlen müssen.
• Die Beschwerdegebühr beträgt aktuell 30 Euro und muss beim Finanzamt eingezahlt werden. Ein Zahlungsnachweis ist der Beschwerde beizufügen.

1. Weiterführende Rechtsmittel:

• Sollte Ihre Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt werden, können Sie weiter beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof klagen. Hier besteht allerdings Anwaltspflicht und es fallen weitere Kosten an.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann Verfahrenshilfe beantragt werden.

1. Sonderfall: Vollstreckbarer Rückstandsausweis

• Falls ein „vollstreckbarer Rückstandsausweis“ ohne vorherigen Bescheid ausgestellt wird, können Sie mit einem speziellen Musterschreiben Einwendungen erheben.
• Nach Einreichung solcher Einwendungen setzt die ORF-Beitrags Service GmbH den Rückstandsausweis in der Regel außer Kraft, sofern ein Bescheid nachweislich angefordert wurde.

Praktische Tipps zur Vorgehensweise

1. Zahlungsaufforderung prüfen: Sobald Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten, entscheiden Sie, ob Sie diese akzeptieren oder einen Bescheid verlangen möchten. Nutzen Sie dafür unser Musterschreiben.
2. Beschwerde einlegen: Falls ein Bescheid ausgestellt wird, haben Sie vier Wochen Zeit, um Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Auch dafür stellen wir Ihnen ein Musterschreiben zur Verfügung.
3. Kosten einplanen: Beachten Sie, dass mit der Beschwerde eine Gebühr von 30 Euro verbunden ist. Für weiterführende Verfahren vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof fallen Anwalts- und Gerichtskosten an.
4. Newsletter abonnieren: Bleiben Sie informiert. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um alle aktuellen Entwicklungen und Hinweise zur Haushaltsabgabe zu erhalten.

Wichtige Hinweise

1. Die bereitgestellten Informationen und Muster sind unverbindlich, wir übernehmen keine Haftung für deren Verwendung. Die Inhalte sind allgemeiner Natur. Im Zweifelsfall empfehlen wir, eine individuelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
2. Bitte beachten Sie außerdem, dass wir als Partei keine individuelle Rechtsberatung oder Beratung zur Haushaltsabgabe anbieten können.
3. Kosten und Aufwand: Bitte beachten Sie, dass mit der Einreichung einer Beschwerde Kosten verbunden sein können. Für die weitere Bearbeitung des Falls und die rechtliche Vertretung nach der Beschwerde ist in der Regel die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich. Zudem können im weiteren Verlauf Gerichtskosten anfallen.

Download der Musterschreiben

• Musterschreiben Anforderung Bescheid
• Musterschreiben Beschwerde
• Musterschreiben Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Rückstandsausweis

Nachfolgend ein Überblick über den aus jetziger Sicht voraussichtlichen Ablauf:

Bitte unbedingt zum Newsletter anmelden, damit wir Sie über die neuesten Erkenntnisse informieren können:

1. Sie werden eine Zahlungsaufforderung von der ORF-Beitrags Service GmbH erhalten.
2. Danach haben Sie 14 Tage Zeit, um einen offiziellen Bescheid über die Zahlungspflicht anzufordern. Das Musterschreiben finden Sie hier zum Download.
3. Nach der Bescheid Anforderung schickt die OBS oftmals eingeschriebene Briefe mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren“. In diesem Fall sind die dort angeführten Daten zu kontrollieren, eventuelle Änderungen zu melden, aber sonst keine weiteren Schritte zu setzen. (ggf. senden Sie nochmals die Info das ein Bescheid angefordert wurde mit)
4. Falls Ihnen danach ein Bescheid ausgestellt wird, können Sie innerhalb von 4 Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das Muster wird Ihnen hier zum Download zur Verfügung gestellt.
5. Durch die Beschwerde müssen Sie den ORF-Beitrag erst einmal nicht bezahlen.
6. Die Kosten für eine Beschwerde betragen 30 Euro.
7. Falls das Bundesverwaltungsgericht Ihre Beschwerde ablehnt, können Sie weiter beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof klagen. Dabei müssen Sie von einem Anwalt vertreten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Verfahrenshilfe beantragen.
8. Bei jeder weiteren Zahlungsaufforderung durch die OBS für weitere Zeiträume im Jahr 2024 oder 2025 (für die es zuvor noch keine Zahlungsaufforderung gab) muss erneut ein Bescheid angefordert werden.
9. Bei einer Zahlungserinnerung/Mahnung für einen Zeitraum im Jahr 2024/2025, für den schon ein Bescheid angefordert wurde, kann dies wiederholt mit dem Hinweis darauf, dass bereits ein Bescheid angefordert wurde, gemacht werden.
10. Für den Fall, dass ein gesetzwidriger „vollstreckbarer Rückstandsausweis“ von der OBS zugesendet wird, stellen wir ein weiteres Musterschreiben (Einwendungen gegen Rückstandsausweis) zur Verfügung.
11. Weiters beauftragt die OBS in einigen Fällen Rechtsanwälte und Inkassobüros, welche Schreiben mit erhöhten Geldforderungen an die Kunden senden, obwohl diese nachweisliche einen Bescheid angefordert haben. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Auch in solchen Fällen ist sowohl der OBS als auch dem Rechtsanwalt/dem Inkassobüro mitzuteilen, dass mit Datum vom … ein Bescheid angefordert wurde.
12. In dem Fall, dass kein Bescheid angefordert oder auf einen Bescheid nicht fristgerecht mit einer Beschwerde reagiert wurde, ist die Zahlung zu erfolgen. Eine Einigung mit der OBS über die um Mahngebühren oder Kosten für das Inkassobüro erhöhten Kosten hat in Einzelfällen zum Erfolg geführt. Bei der nächsten Zahlungsaufforderung kann dann nachweislich und rechtzeitig ein Bescheid angefordert werden, gegen den dann nachweislich und rechtzeitig Beschwerde erhoben werden kann.

Cap Allon

Im Gegensatz zum Geschrei der Alarmisten zeigen die Paradebeispiele dieser Bewegung – Wirbelstürme und Waldbrände – nicht die sich verschlechternden globalen Trends, die oft dem Klimawandel zugeschrieben werden. Stattdessen werden diese Muster durch natürliche Schwankungen und regionale Faktoren bestimmt.

Hurrikane

Indikatoren wie der Accumulated Cyclone Energy (ACE)-Index bewerten die Intensität und Dauer von tropischen Wirbelstürmen und Hurrikanen:

Die Daten zeigen, dass die Häufigkeit von Hurrikanen weltweit seit 1980 nicht mehr zugenommen hat und seit 1990 rückläufig ist. Bei den schweren Wirbelstürmen ist kein signifikanter Aufwärtstrend zu erkennen. Obwohl der Anteil der stärkeren Stürme zugenommen hat, ist dies auf einen Rückgang der Gesamtzahl der Hurrikane zurückzuführen, nicht auf eine Zunahme der schweren Hurrikane. Die von ACE gemessene globale Intensität tropischer Wirbelstürme zeigt den gleichen Trend.

Tropische Wirbelstürme sind Wirbelstürme mit einem warmen Zentrum mit organisierter Konvektion und geschlossener Windzirkulation. Wirbelstürme, Taifune und große Wirbelstürme werden nach zunehmender Windgeschwindigkeit eingeteilt, wobei die letzteren mindestens 170 km/h erreichen.

Wald- und Buschbrände

Waldbrände sind für Ökosysteme lebenswichtig, da sie das Unterholz beseitigen, Nährstoffe zurückführen und die Regeneration fördern. Allerdings haben menschliche Aktivitäten, wie z. B. die Stadtplanung, das Risiko von Waldbränden in bestimmten Regionen tatsächlich vergrößert.

Die Waldbrände in Kalifornien sind größtenteils auf den Menschen zurückzuführen: 97 % der Brände werden durch den Menschen ausgelöst, wobei alte Stromleitungen eine der Hauptursachen darstellen. Windbedingte Ereignisse wie die Santa-Ana-Winde* verschärfen das Risiko, da sie die Vegetation innerhalb weniger Stunden austrocknen.

[*Einschub: Santa-Ana-Winde: Ein Föhnwind wie im Lee der Alpen, aber ein paar Größenordnungen stärker: In den Halbwüsten m Hochland westlich der Küste wird die Luft sehr stark aufgeheizt. Das Gelände liegt auf 800 bis 1000 m Seehöhe. Von dort kann bei bestimmten Wetterlagen die Luft auf den Pazifik hinaus wehen, aber: Anders als am Alpennordrand kann die Luft nur durch wenige Täler abfließen – Bernoulli lässt grüßen. Außerdem wird die ohnehin schon sehr trockene und heiße Luft beim Absinken aus dem Hochland trocken-adiabatisch erwärmt um etwa 1°C pro 100 m. Die Luft kommt also mit Werten über 40°C unten an – aber nur dort, wo sich diese Täler zum Pazifik öffnen. Und genau an einer solchen Öffnung liegt die Stadt und das Gebiet um Los Angeles. Hätte man seinerzeit vor einer Stadtgründung ein meteorologisches Gutachten eingeholt, hätte man an jener Steller bestimmt keine Stadt gebaut. – Ende Einschub]

Weltweit sind die Häufigkeit von Waldbränden und die verbrannten Flächen in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen:

Die gute Nachricht ist, dass weniger Menschen durch Naturkatastrophen sterben als je zuvor…

…aber die Trickser müssen weiter tricksen:

Um die Risiken von Wirbelstürmen und Bränden einzudämmen, ist es notwendig, die Infrastruktur zu verbessern, die Wettervorhersage zu verbessern, die Öffentlichkeit bzgl. der Gefahr von Waldbränden zu sensibilisieren, anstatt die Wirtschaft mit Emissions-Reduktionen zu belasten.

Da wir gerade von Wind sprechen…

UK: Windenergie unter 1%

Die Besessenheit Großbritanniens von Wind- und Solarenergie lähmt die Wirtschaft, treibt die Energiekosten in die Höhe und bringt keinerlei Vorteile für die Umwelt mit sich.

Der Einbruch der Windenergieerzeugung in dieser Woche unterstreicht, wie töricht es ist, sich bei einer kritischen Ressource, nämlich Strom, auf etwas so Unbeständiges wie das Wetter zu verlassen. Aufgrund einer atmosphärischen Flaute – einer „Dunkelflaute“ – sank die Produktion auf weniger als 1 % der Stromversorgung des Landes, was die Energiepolitik von UK als katastrophal kurzsichtig entlarvt.

Die 12.000 Windturbinen in UK, die als Rückgrat einer grünen Revolution angepriesen wurden, erzeugten an ihrem Tiefpunkt gerade einmal 200 Megawatt – weniger als 2 % ihrer Kapazität. Der Winterbedarf in UK liegt bei etwa 50 GW.

Während der Flaute in dieser Woche war Großbritannien gezwungen, mehr als 10 % seines Stroms über Unterseekabel aus Nachbarländern wie Frankreich und Norwegen zu importieren. In der Zwischenzeit mussten die veralteten und unbeliebten Gaskraftwerke, die nach wie vor den Löwenanteil der Energieerzeugung schultern versuchen, die Nachfrage zu decken. Die Kosten dafür waren astronomisch. Einem Gaskraftwerk wurde ein obszöner Preis von 745 Pfund pro Megawattstunde angeboten, verglichen mit dem üblichen Preis von 100 Pfund – ein Preisanstieg, der sich unweigerlich auf die Geldbörsen der Verbraucher auswirken wird.

Das Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar hätte das Netz um 2 GW erweitern können, wurde aber letztes Jahr als symbolische Geste zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen geschlossen – ein weiterer potenziell katastrophaler Fehler.

Das britische Stromnetz konnte diese jüngste Krise zwar überstehen, aber die Belastung war spürbar und die zusätzlichen Kosten waren horrend.

Die Befürworter von Wind- und Solarenergie haben ihre Vision mit dem Versprechen von Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit verkauft. Bislang haben sie nichts davon erfüllt. Die britische Wirtschaft scheitert an der Last der explodierenden Energiekosten, die Haushalte müssen sich auf noch höhere Rechnungen gefasst machen, und dem Klima geht es auch nicht merklich besser: Arktische Stürme, Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürreperioden sind nach wie vor an der Tagesordnung!

Jetzt wurde Irland von einem verheerenden Orkan heimgesucht. Das einzige Problem ist, dass sie ein bisschen zu stark wehten. Wie sich herausstellt, werden die britischen Steuerzahler für die Abschaltung von Windturbinen aufgrund starker Winde bezahlen.

Quelle

Im Jahr 2024 gab UK 1 Milliarde Pfund für die Entschädigung von Windpark-Betreibern aus, die ihren Betrieb in Zeiten starken Windes einstellen mussten. Diese als „curtailment“ bezeichnete Praxis dürfte in den nächsten Jahren jährlich 2,5 Mrd. Pfund kosten.

Link: https://electroverse.substack.com/p/extremes-insights-wind-power-below?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Extreme Einsichten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden. Teil 1 behandelte […]

Der Beitrag Die Energiepolitik der Parteien – Teil 3: Die CDU erschien zuerst unter tkp.at.

Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst regelrecht eingebrochen, während die AfD auch hier erheblich zulegen kann. In der Sonntagsfrage verlieren die Genossen gleich vier Prozentpunkte und stehen bei nur noch 15 Prozent.

Die AfD macht einen Satz um vier Punkte nach oben auf jetzt 23 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union (29 Prozent).

Die „Grünen“ verlieren zwei Prozentpunkte und kämen auf 13 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde.

Die FDP sinkt um einen Punkt auf drei Prozent, während sich die Linke um einen Punkt auf fünf Prozent steigert und damit im nächsten Bundestag ganz knapp vertreten wäre. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) notiert unverändert mit sechs Prozent.

The post Schock-Umfrage auch für die SPD: Genossen knallen um vier Prozentpunkte runter! appeared first on Deutschland-Kurier.

Wir haben uns entschieden, ab sofort auch auf 𝕏 aktiv zu sein!

Trotz der dortigen Zensur und des Shadowbannings wagen wir diesen Schritt, um unsere Reichweite zu vergrößern und euch weiterhin mit wichtigen Informationen zu versorgen.

Unser Ziel ist es, den Telegram-Kanal übersichtlich zu halten und nicht mit zusätzlichen Infos und News zu überladen. Daher werden Inhalte, die wir auf 𝕏 veröffentlichen, nicht hier auf Telegram erscheinen.

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Hier findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage:

Die Illusion sicherer Impfstoffe: Sasha Latypova und die gefährliche Realität von Impfstoffmandaten

„Ich glaube nicht, dass es sichere Impfstoffe gibt … und man kann Menschen nicht zwingen, an einer Todeslotterie teilzunehmen … Man kann Menschen nicht zwingen, sich etwas zu… pic.twitter.com/rWDCa87rp7

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

Trump GENEHMIGT die Ernennung von Epsteins engem Vertrauten Peter Mandelson zum neuen britischen Botschafter in den USA. pic.twitter.com/LaXW2wOkcM

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

Bill Gates grinst und stottert sich durch ein Interview, nachdem er beschuldigt wurde, sich mehrfach mit Jeffrey Epstein getroffen zu haben.

Er beendet das Interview mit einer sehr seltsamen Aussage:

„Er ist tot, also muss man im Allgemeinen immer vorsichtig sein.“ pic.twitter.com/PxAjVgnpKO

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

pic.twitter.com/IjULoXiEXN Alt Bundesrat Christoph Blocher bringt es auf den Punkt: mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz eine Kolonie der EU. Deshalb Nein zu diesem Kolonialvertrag, damit wir auch zukünftig frei und unabhängig bleiben!

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

Melinda Gates gab offen zu, dass die Beziehung von Bill Gates zu Jeffrey Epstein maßgeblich zum Scheitern ihrer Ehe beigetragen hat. pic.twitter.com/74WXUncpmG

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

pic.twitter.com/IBpIvbrCj7 PUTIN : „Was sie über uns sagen, nämlich dass wir nach der Ukraine auch Europa angreifen werden, ist völliger Unsinn. Es geht um die Einschüchterung ihrer eigenen Bevölkerung, nur um ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und das alles vor dem Hintergrund,…

— Don (@Donuncutschweiz) January 29, 2025

Jordan Peterson: „Im Grunde befinden wir uns im historischen Vergleich in einer CO2-Dürre … Wir waren fast an dem Punkt angelangt, an dem die Pflanzen zu sterben beginnen würden.“

„Jetzt haben sie wieder zugenommen … Die wichtigste Folge ist, dass der Planet 20 % grüner ist… pic.twitter.com/o8mPs98q6F

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

„Wir gewinnen.“

Dr. Andrew Wakefield: „[Der Covid-Impfstoff wird] sich als der schlimmste Fehler herausstellen, den sie je gemacht haben.“

„Als ich mich engagierte, gab es … weltweit eine Handvoll Menschen, die bereit waren, über das heikle Thema der Impfstoffsicherheit zu… pic.twitter.com/YBwrjKhoHU

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

Von der Propaganda zur natürlichen Immunität: Ein Aufruf zur Wachsamkeit

Ein weiterer fantastischer Monolog von Neil Oliver:

„Nach all dem falschen Alarm der letzten Jahre wegen Convid, wegen der Klimakrise, wegen Poxy Monkeys … würde ich der nächsten von der Regierung… pic.twitter.com/5f9mPgHoic

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

Trumps Friedensplan für die Ukraine ist durchgesickert: 100-Tage-Strategie enthüllt.

Ukrainische Medien haben angeblich Präsident Donald J. Trumps Friedensplan für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine durchsickern lassen, der einen Waffenstillstand zwischen den… pic.twitter.com/1vDPoQhcXw

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

Wissenschaftler fordern nach unerklärlichem Anstieg von Herzerkrankungen mehr Forschung zu den Nebenwirkungen des Impfstoffs Covid

Kanadische Experten fordern mehr Forschung zu Herzschäden im Zusammenhang mit Covid.

Sie befürchten, dass das Ausmaß des Problems weiterhin nicht… pic.twitter.com/cLsBUIi150

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

pic.twitter.com/fPsual2BHC Warum gibt Trump die Epstein-Akten nicht frei? Das FBI beschlagnahmte riesige Mengen an Filmmaterial. Warum veröffentlichen sie es nicht ?

Wir warten immer noch.

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

„Wer die Energie kontrolliert, kontrolliert die Menschen.“

Eine fehlerfreie, einminütige Aufschlüsselung der Hintergedanken, die hinter der Klimaagenda stehen.
„1993 haben wir [die globale Erwärmung] als Mutter aller umweltpolitischen Panikmache identifiziert … Gruppen der… pic.twitter.com/u0MZMSUBEH

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

„Regimewechsel“ durch Inszenierung: Pushkov warnt vor wiederholten US-Strategien der Provokation

ALEKSEY PUSHKOV:

„Streng geheim

13. März 1962

MEMORANDUM FÜR DEN VERTEIDIGUNGSMINISTER

Freigegebenes Dokument über die Operation Northwoods.

Die Operation sollte, ich zitiere,… pic.twitter.com/j1UM3RXUzo

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

Meme-Münzen und Bestechungsgelder: Die dunkle Seite der Trump-Familie laut Catherine Austin Fitts

Catherine Austin Fitts über die Meme-Münzen der Trump-Familie: „Wenn man Menschen dazu ermutigen will, einem Geld zu schicken, weil sie etwas von einem wollen, ist das ein… pic.twitter.com/b5sQKEVGIO

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

Beamte des US-Gesundheitswesens wurden angewiesen, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Ein Beamter der US Centers for Disease Control and Prevention (CDC), John Nkengasong, sandte am Sonntagabend ein Memo an… pic.twitter.com/svPi84R9GY

— Don (@Donuncutschweiz) January 28, 2025

pic.twitter.com/N7KZ4xyRcs Dies ist es, wohin die Palästinenser zurückkehren. Dies hat Israel getan, weil es dachte, sie würden nicht zurückkehren.

— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2025

China veröffentlicht überlegenes KI-Modell: Kostenlos, schnell und besser für die Menschheit als US-Konkurrenten

Das fortschrittliche Large Language Model DeepSeek R1 übertrifft OpenAIs GPT-40, Meta’s Llama 3.1 und andere US-KI-Modelle in Bereichen wie Mathematik, Logik,… pic.twitter.com/U1gSZekpDi

— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2025

Entlarvung des globalen Gleichschritts: Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson fordert Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach der COVID-Tyrannei

„Zunächst einmal all diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil sie diese mRNA-Spritze nicht nehmen wollten.… pic.twitter.com/HfSjZ2wP39

— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2025

Soziale Medien zur Verantwortung ziehen: Pedro Sánchez’ Aufruf zum Handeln auf dem WEF 2025

„Wir müssen dafür sorgen, dass die CEOs der sozialen Medien für die Nichteinhaltung von Gesetzen und Normen auf ihren Plattformen persönlich zur Verantwortung gezogen werden, so wie es in… pic.twitter.com/4gMnv4zivR

— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2025

Geologe Prof. Ian Plimer: „Die Geologie erzählt uns von der Vergangenheit.“

„Und was wir aus der Vergangenheit gelernt haben, ist … dass wir keine Beweise dafür sehen, dass Kohlendioxid die Erwärmung antreibt. Absolut keine Beweise, welcher Art auch immer.“

„Für das weit… pic.twitter.com/5GH1gayByp

— Don (@Donuncutschweiz) January 27, 2025

„Je mehr Impfungen man hatte, desto schlimmer war es.“

Dr. Paul Thomas: „Wir haben uns jeden einzelnen Patienten angesehen, der in meiner Praxis geboren wurde … Wir haben sie nach der Anzahl der Impfungen, die sie hatten, geschichtet … und was wir herausgefunden haben, war… pic.twitter.com/SUrcZKl0VV

— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2025

Die Geschäftsführerin der Gavi Vaccine Alliance, Sania Nishtar, sagt, dass die Hälfte ihrer Impfstoffe für klimasensible Krankheiten relevant sind und dass sie versuchen, ihre routinemäßigen Impfsysteme zu verbessern. pic.twitter.com/aBZXOnVidF

— Don (@Donuncutschweiz) January 26, 2025

Der Europäischen Union droht massive Gegenwehr aus Übersee. Der Grund? Der zunehmende Zensurwahn. Dieser stößt Donald Trump sauer auf, zumal die linken Zensurbestrebungen in den Vereinigten Staaten auch ihn betrafen. Wird Brüssel einlenken?

Die Europäische Union steuert auf einen massiven Konflikt mit den USA zu. Der Grund: Ihr zunehmend aggressives Vorgehen gegen amerikanische Tech-Giganten. Mit Donald Trump kehrt ein Mann ins Weiße Haus zurück, der bereits unmissverständlich klargemacht hat, dass er das Gebaren der EU-Bürokraten nicht länger tolerieren wird.

“Europa hat eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren”, kritisiert Meta-Chef Mark Zuckerberg ungewöhnlich scharf. Auch Tesla-Gründer Elon Musk schlägt in dieselbe Kerbe. Die Sorge der Tech-Bosse ist nicht unbegründet: Über 30 Milliarden Dollar an Strafzahlungen hat Brüssel in den letzten zehn Jahren von US-Technologieunternehmen eingetrieben.

Besonders pikant: Ausgerechnet die EU-Kommission selbst wurde kürzlich wegen Verstoßes gegen ihre eigenen Datenschutzregeln zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Ironie, die selbst der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi nicht unkommentiert lässt. In einem Bericht für die Kommission warnt er: “Mit dieser Gesetzgebung bringen wir unsere Unternehmen um.”

Die Brüsseler Regulierungswut kennt dabei keine Grenzen – weder geografische noch rechtliche. Doch mit Trump ändert sich das Spiel. “Wir haben einige sehr große Beschwerden über die EU”, donnerte er bereits in seiner ersten Amtswoche. Die Botschaft ist klar: Die Zeiten, in denen Brüssel ungestraft amerikanische Unternehmen mit Milliardenstrafen überziehen konnte, neigen sich dem Ende zu.

Die EU-Kommission gibt sich noch unbeeindruckt. Doch die Frage ist nicht ob, sondern wann Trump zurückschlägt. Für Europas exportabhängige Wirtschaft könnte das teuer werden. Vielleicht wäre es klüger, sich auf den eigentlichen Auftrag zu besinnen: Den Abbau von Handelshemmnissen innerhalb Europas. Aber dafür müsste Brüssel seine Rolle als selbsternannter digitaler Weltpolizist aufgeben.

Von Jacob Nordangård

Weltwirtschaftsforum, Projekt Stargate und der Dritte Tempel in Jerusalem

Die vergangene Woche war zweifellos eine der turbulentesten in diesem Jahrzehnt. Donald Trump legte als neu gewählter US-Präsident einen Blitzstart hin und unterzeichnete 22 Executive Orders, verkündete seinen Wunsch, Grönland zu amerikanisieren, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen, Verschlusssachen über JFK, RFK und Martin Luther King zu veröffentlichen, dass die USA die WHO und das Pariser Abkommen verlassen sollten, sowie die Verwendung von Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten zu verbieten. Er kündigte außerdem an, amerikanische Astronauten zum Mars schicken zu wollen.

Er zeigt, dass er im Gegensatz zu vielen anderen politischen Vertretern seine Versprechen einhält. Aber wer profitiert davon?

Trump & Weltwirtschaftsforum 2025

Währenddessen fand in der Schweiz in Davos das jährliche Treffen des World Economic Forum statt, bei dem Trump (der per Videokonferenz aus dem Weißen Haus zugeschaltet war) dieses Mal von Schwab und der Finanzelite mit überraschend viel Lob und Respekt begrüßt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob auch andere globale Foren wie die G20 und der Weltregierungsgipfel ihre Rhetorik und Agenda an diese neuen Umstände anpassen werden. Es ist bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten ab Dezember 2024 zusammen mit den beiden BRICS-Ländern Südafrika und Brasilien Teil der G20-Führungstroika sind. Trump wird im nächsten Jahr Gastgeber des G20-Gipfels sein.

Derzeit weht ein starker rechter Wind und die zunehmend bizarre Woke-Agenda scheint bald der Vergangenheit anzugehören.

In Davos lautete das Thema „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“, was angesichts der geopolitischen Realitäten weit hergeholt erscheint. Zusammenarbeit scheint keine hohe Priorität zu haben. Stattdessen ist ein KI-Wettrüsten zwischen den USA, China und Europa entstanden.

Klaus Schwab sagte in seiner Eröffnungsrede:

Wir stehen an der Schwelle zu dem, was wir hier das intelligente Zeitalter nennen, in dem künstliche Intelligenz und andere bahnbrechende Technologien und Innovationen Wirtschaftssysteme, Geschäftsmodelle und persönliche Lebensstile grundlegend verändern werden.

Laut Schwab birgt der Übergang große Risiken für die Menschheit, schafft aber gleichzeitig die Voraussetzung für eine neue Renaissance. Ein neues goldenes Zeitalter.

Der regelmäßige Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum, Johan Rockström, sagte in der Sitzung „Natur und Klima: Eine Bestandsaufnahme“, dass das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (dessen Co-Direktor er ist) einen Prototyp für ein Kontrollzentrum für den Planeten Erde entwickelt hat, das Echtzeitdaten auf globaler Ebene sammeln wird, um Risiken zu erkennen und uns in einen „sicheren Manövrierraum für die Menschheit“ zu bringen.

Das ist jedoch nicht die Art von Kontrolle, für die Trump steht. Er lehnt den Umweltschutz ab und befürwortet „Drill Baby, Drill“. Stattdessen möchte er die neue intelligente Technologie nutzen, um Kriminalität und illegale Einwanderung zu verhindern. Also, gleiche Agenda, anderes Motiv. Alle Wege führen nach Rom.

Wie ich bereits erklärt habe, bin ich der Meinung, dass Trump der „Ralph reichts“ der Eliten ist, der die alte Ordnung zerstören, Chaos schaffen und letztlich den Weg für das neue multilaterale System ebnen wird, das im UN-Zukunftspakt festgelegt wurde. Auf seine eigene Art und aus seinen eigenen Gründen beteiligt er sich immer noch am Aufbau der Grundlage für das, was ich als „das digitale Weltgehirn“ bezeichnet habe.

Trump und Big Tech

Es scheint, dass Donald Trump in erster Linie Big Tech dient, indem er eng mit Elon „Technoking“ Musk und dem Vorsitzenden von Palantir, Peter Thiel, zusammenarbeitet (die beide Anfang der 2000er Jahre Teil der „PayPal-Mafia“ waren).

Zu dieser Gruppe gehörte auch der Technologie- und Wissenschaftsberater des Präsidenten, der Risikokapitalgeber David O. Sacks, der im Zusammenhang mit Trumps Exekutivverordnung zur KI die Absicht verkündete, „Amerika zur Welthauptstadt der künstlichen Intelligenz zu machen und die Welt in der KI zu dominieren und anzuführen“. Sacks wird selbst die Entwicklung eines Aktionsplans für KI leiten (der während der Biden-Regierung initiiert wurde).

Am Tag nach der Amtseinführung stellte Trump zusammen mit Larry Ellison, CEO von Oracle, Sam Altman, CEO von OpenAI, und Masayoshi Son von der japanischen SoftBank Group das futuristische Projekt Stargate vor, mit dem Ziel, „die physische und virtuelle Infrastruktur zu schaffen, um die nächste Generation der KI voranzutreiben“. Microsoft und Nvidia sind ebenfalls als Partner beteiligt. Laut Ellison wird es sich um eine „Wundermaschine“ handeln, die das Potenzial hat, Krebs und Herzkrankheiten mithilfe maßgeschneiderter, von KI hergestellter mRNA-Impfstoffe zu heilen! Der Aktienkurs von Moderna stieg unmittelbar nach der Erklärung sprunghaft an.

Donald Trump hat auch Gespräche mit dem ehemaligen CEO von Microsoft, Bill Gates, geführt, der Trumps Rolle bei der Entwicklung von „Impfstoffinnovationen“ während der COVID-Pandemie lobte und fragte, ob dasselbe auch bei AIDS möglich sei. Laut Gates war Trump „begeistert“, genau wie bei ihrem Treffen im Weißen Haus im Jahr 2018. Die Frage ist, wem Trump die größte Loyalität entgegenbringt, Gates oder Robert F. Kennedy Jr.?

Aber es gibt auch andere „Möglichkeiten“ mit Stargate. Ellison stellte seine Vision einer zukünftigen KI-gesteuerten Gesellschaft auf dem Oracle Financial Analyst Meeting im vergangenen September vor.

Die Bürger werden sich von ihrer besten Seite zeigen, weil wir alles, was vor sich geht, ständig aufzeichnen und darüber berichten.

Mit anderen Worten: ein digitales Panoptikum und ein potenzielles soziales Kreditsystem. Das Stargate wird letztendlich aus 20 riesigen KI-Super-Rechenzentren bestehen, deren Betrieb enorme Mengen an Energie erfordern wird. Dies ist Teil des Baus des „technologischen Tempels“, auf den ich mich in meinem Buch Temple of Solomon beziehe.

Das Projekt weist auch Parallelen zum Futures Lab Network auf, das Teil des UN Pact for the Future ist und in dem KI eingesetzt werden soll, um globale Herausforderungen zu antizipieren und darauf zu reagieren. Dies ist eine Voraussetzung für das geplante digitale Weltgehirn.

Screenshot vom Center for Strategic International Studies (CSIS)

Trump beabsichtigt, sein Recht als Präsident zu nutzen, um den Notstand (!) auszurufen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, um die Pläne zu beschleunigen und in die Tat umzusetzen. Zumindest hat er das seinem Publikum in Davos so mitgeteilt.

Im Rahmen der Notstandserklärung kann ich die Genehmigungen selbst einholen, ohne jahrelang warten zu müssen. Und das große Problem ist, dass wir doppelt so viel Energie benötigen, wie wir derzeit in den Vereinigten Staaten haben. Können Sie sich das vorstellen? Damit KI wirklich so groß wird, wie wir es uns wünschen. Es wird sehr wettbewerbsfähig gegenüber China und anderen sein. Also werde ich Notstandserklärungen abgeben, damit sie fast sofort mit dem Bau beginnen können. Ich glaube, es war größtenteils meine Idee, weil niemand dachte, dass dies möglich sei.

Gleich an seinem ersten Tag im Amt hat Trump den Energie-Notstand für die USA ausgerufen. Ich möchte an den Notfallmechanismus (Emergency Platform) erinnern, der für den UN-Zukunftspakt vorgeschlagen, aber im Schlussdokument gestrichen wurde. Trump zeigt, wie ein solcher Mechanismus genutzt werden kann.

Trump, Gaza und der Dritte Tempel

Am Sonntag schlug Trump vor, Gaza „aufzuräumen“ und die Bevölkerung nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Der israelische Botschafter Mike Huckabee sagte, dass das Westjordanland während Trumps zweiter Präsidentschaft von Israel annektiert werden könnte, während Peter Thiels Palantir die israelischen Streitkräfte mit KI-gesteuerter „Battle Tech“ ausstattet.

Palantir befähigt Nachrichtendienste, aus sensiblen Daten auf sichere Weise verwertbare Erkenntnisse zu gewinnen und ihre anspruchsvollsten operativen Ziele zu erreichen. (Palantir.)

Wie ich in „The Global Coup d’Etat“ schrieb, ist Trump Israel gegenüber sehr loyal und wird von vielen Anhängern als Retter angesehen, der den Bau des Dritten Tempels in Jerusalem ermöglichen wird.

Screenshot von 3d Temple

Laut seinem neu ernannten Verteidigungsminister Peter Hegseth „gibt es keinen Grund, warum das Wunder der Wiedererrichtung des Tempels auf dem Tempelberg nicht möglich sein sollte.“

Es wäre die symbolische Manifestation des globalen Satellitentempels, den Oliver Reiser in seinem Buch „Cosmic Humanism and World Unity“ als „Salomonischen Tempel“ bezeichnete. Elon Musks Starlink, Space X und Neuralink sind allesamt Teil eines solch grandiosen Projekts, das nun durch Stargate von Oracle und OpenAI ergänzt wird. Der KI-Gott, der die Menschheit kontrollieren und verwalten wird.

Jetzt fehlt nur noch der große Krieg zwischen „Gog und Magog“. Steht „Trumpmageddon“ bevor? NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte kürzlich, dass wir eine „Verlagerung hin zu einer Kriegsmentalität“ brauchen. Im Hintergrund lässt ein militärisch-industrieller Komplex (mit Hybris) seine Muskeln spielen.

Quellen:

• The White House (2025), The First 100 Hours: Historic Action to Kick Off America’s Golden Age, whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/the-first-100-hours-historic-action-to-kick-off-americas-golden-age/
• World Economic Forum, Nature and Climate: A Stocktake, weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2025/sessions/nature-and-climate-a-stocktake/
• Deepa Shivaram (2025), Trump has tossed a lot of Biden policies. But there’s one AI measure he wants to keep, npr.org/2025/01/24/nx-s1-5269981/trump-biden-ai-executive-orders
• Open Ai (2025), Announcing The Stargate Project, openai.com/index/announcing-the-stargate-project/
• Gatlin, Allison (2025), Moderna Surges After Larry Ellison Calls Out The Potential Of AI In Cancer Vaccines, investors.com/news/technology/moderna-stock-larry-ellison-ai-mrna-medicines-cancer-vaccines/
• Oracle (2024), Oracle Financial Analyst Meeting 2024, oracle.com/events/financial-analyst-meeting-2024/
• CSIS, Futures Lab, csis.org/programs/futures-lab
• The White House (2025), DECLARING A NATIONAL ENERGY EMERGENCY, whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/declaring-a-national-energy-emergency/
• The Washington Post (2025), Trump says to ‘clean out’ Gaza, urges Arab countries to take more refugees, washingtonpost.com/politics/2025/01/26/trump-clean-out-gaza-egypt-jordan-refugees/

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