Kategorie: Nachrichten
Trump weiß, dass der Ukraine-Konflikt einen nuklearen Dritten Weltkrieg bedeutet, und gibt dem Frieden mit Russlands Putin eine Chance
Finian Cunningham
Zumindest ist Trump bereit, dem Frieden mit Russland in der Ukraine eine Chance zu geben, meint Peter Kuznick.
Die Chancen auf ein Friedensabkommen in der Ukraine sind unter Präsident Donald Trump plötzlich viel höher, weil er ein realistisches Gefühl dafür hat, dass es zu einem nuklearen Dritten Weltkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland kommen könnte, wenn dieser Konflikt nicht umgehend beendet wird.
Peter Kuznick, ein angesehener amerikanischer Geschichtsprofessor, sagt, dass die Biden-Regierung die Welt näher an einen nuklearen Flächenbrand gebracht hat als jemals zuvor seit der Kubakrise im Jahr 1962. Biden tat dies, indem er die Ukraine unnachgiebig mit Waffen ausrüstete, um immer tiefer in Russland einzudringen, anstatt zu versuchen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. In der Tat gab es unter Biden keine diplomatischen Bemühungen aus Washington. Sie war ideologisch und propagandistisch auf Konfrontation ausgerichtet, ebenso wie die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.
Kuznick weist darauf hin, dass Trump kein John F. Kennedy ist, was dessen umfassende historische und philosophische Kenntnisse angeht. Aber im Vergleich zu Joe Biden hat Trump mehr Menschlichkeit und gesunden Menschenverstand bewiesen, indem er Putin nicht beleidigte und sich für ein friedliches Ende des Gemetzels in der Ukraine einsetzte. Biden nannte Putin einen Schläger und sagte, er werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, um Russland zu besiegen. Die letzte Regierung der Demokraten hat 175 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern ausgegeben, um ein neonazistisches Regime in Kiew zu stützen, das seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 über eine Million militärische Opfer zu beklagen hat.
Im Gegensatz dazu erklärte der neu ins Amt gekommene Präsident Trump, er wolle sich vorrangig mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, um einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zu finden und eine katastrophale Eskalation zwischen den Atommächten zu vermeiden. Putin hat ein Treffen mit dem neuen Präsidenten begrüßt und erklärt, er wisse das dringende Anliegen, eine nukleare Katastrophe zu vermeiden, zu schätzen.
Kuznick ist Autor des Buches The Untold History of the United States, das er gemeinsam mit dem gefeierten Filmregisseur Oliver Stone verfasst hat. Das Buch wurde in eine preisgekrönte Fernsehserie verwandelt, die auf Showtime, Netflix und anderen Kanälen ausgestrahlt wird. Kuznick bedauert die Art und Weise, wie die USA und ihre NATO-Partner die internationale Sicherheit untergraben haben, indem sie trotz früherer Versprechen an die sowjetische Führung an den Grenzen Russlands expandierten, was nicht geschehen würde.
Wenn in der Ukraine Frieden herrschen soll, muss er auf einem größeren Bild dauerhafter globaler Sicherheit beruhen, das die Belange aller Nationen berücksichtigt.
Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands gegenüber der NATO-Erweiterung ernsthaft und respektvoll behandeln müssen. Kann die Trump-Regierung das leisten? Sie ist vollgepackt mit hawkischen Persönlichkeiten wie Außenminister Marco Rubio.
Donald Trump ist besser als die Regierung Biden in der Lage, mit Russland einen Friedensvertrag für die Ukraine auszuhandeln und damit eine nukleare Katastrophe zu vermeiden, meint Kuznick.
Trumps Kabinett ist mit Milliardären besetzt, und sein sprunghaftes, oberflächliches Verständnis der Welt ist zu verachten. Vielleicht sind seine Friedensbemühungen verworren und nicht realisierbar, da Trump von Falkenfiguren umgeben ist.
Aber zumindest ist er bereit, dem Frieden mit Russland in der Ukraine eine Chance zu geben. Allein das macht Trump zu einer willkommenen Abwechslung zur abscheulichen Kriegstreiberei von Biden und seiner Möchtegern-Nachfolgerin Kamala Harris.
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Irres Urteil: Für deutsche Gerichte ist sogar die Abschiebung in beliebte Urlaubsländer unzumutbar
Rechtsstaat oder Bananenrepublik? Während die Politik nach dem grausamen Messermord in Aschaffenburg weiter mit dem Zorn der Bürger zündelt und eine echte Wende in der Migrationspolitik verhindert, wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts München publik, das die Absurdität des deutschen Rechtssystems perfekt abbildet: Das Gericht verhinderte die Abschiebung zweier abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach Kroatien. Sogar die Abschiebung dorthin, wo andere Urlaub machen, wäre nicht zumutbar.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das absurde Urteil wurde bereits im Februar 2024 gefällt: Die beiden Männer, die 2022 über Bosnien-Herzegowina und Kroatien nach Bayern einreisten, hatten in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF lehnte ab: Kroatien war das Land ihrer ersten Einreise in die EU und damit verantwortlich. Doch das Verwaltungsgericht stoppte die geplante Abschiebung. Der Grund? Angebliche “systemische Mängel” im kroatischen Asylsystem. Man fragt sich: Handelt es sich um Mängel – oder doch eher ein funktionierendes System, das illegale Migranten erfolgreich aus dem Land schafft?
Die Richter argumentierten, dass den Männern in Kroatien „erniedrigende oder unmenschliche Behandlung“ durch die Polizei drohen könnte. Zudem hege man die Vermutung, dass sie von Kroatien aus zurück nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden – und von dort möglicherweise in ihre Heimat. Eine Abschiebung nach Kroatien sei daher nach Ansicht der Richter „unzumutbar“. Wo kommen wir denn da hin, wenn Migranten in ihre Heimat zurückkehren! Auch in der Türkei machen die Menschen übrigens liebend gern Urlaub. Sind nicht einmal die Reiseziele der Deutschen gut genug für die rechtlich gebotene Rückführung illegaler Einwanderer?
Das BAMF ging in Berufung, diese wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen, weil die Rechtssache “grundsätzliche Bedeutung” habe. Am heutigen 27. Januar soll der Fall vor dem VGH nun großzügigerweise neu aufgerollt werden. Ob die Richter hier anders entscheiden werden?
Deutschland wird illegale Migranten nicht mehr los
Die Prozesskosten werden in solchen Fällen natürlich vom Staat und somit dem Steuerzahler getragen, denn die Kläger gelten als mittellos. Das Problem: Es handelt sich eben nicht um einen Einzelfall. Dass Gerichte Abschiebungen verhindern, darf als Standard betrachtet werden. Und: Staatlich finanzierte Portale schulen illegale Migranten obendrein darauf, dass sie über den Rechtsweg ihren Verbleib in Deutschland lustig erklagen können – bei bequemer Alimentierung durch die Steuerzahler. Wir berichteten:
Nach Ablehnung seines Asylantrags durch das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat ein Migrant zunächst die Möglichkeit vor dem Verwaltungsgericht (VG) zu klagen. Nach erneuter Ablehnung kann er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) ziehen. Wird er wieder abgelehnt, kann er sich als „Härtefall“ an die Landesregierung wenden. Danach kann er mit einem Folgeantrag auf Asyl einen erneuten Versuch starten. Sollte auch dieser scheitern, kann der Migrant auf „subsidiären Schutz“ oder auf Abschiebeschutz klagen.
Deutschland ist damit das Land, das Massen von Migranten unkontrolliert einwandern lässt – und sie dann nicht mehr loswird, auch dann nicht, wenn sie per geltendem Recht ausreisepflichtig sind und gar nicht erst hätten einwandern dürfen. Das ist besonders vor dem Hintergrund absurd, dass jeder abgewiesene Migrant trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert und somit aktiv zum illegalen Verbleib im Land ermuntert wird. Der Rechtsstaat wird quasi durch den Rechtsapparat selbst ausgehebelt – und der Steuerzahler ausgenommen bis auf die Unterhose. Der Dank dafür? Immer wieder sind es eben solche ausreisepflichtigen Migranten, die morden, messern und vergewaltigen.
So war es auch in Aschaffenburg: Ende 2022 reiste er über Bulgarien ein, seither ließ man den Afghanen in Deutschland Verbrechen nach Verbrechen begehen (darunter auch einen Messerangriff auf eine Ukrainerin in einer Flüchtlingsunterkunft) – die Behörden glänzten mit völliger Ignoranz. Erst zwei Jahre nach seiner Einreise galt der illegale Einwanderer endlich als vollziehbar ausreisepflichtig – seine Beteuerung zuvor, ganz bestimmt freiwillig auszureisen, war wertlos, denn statt auszureisen, tötete er ein 2-jähriges Kleinkind und einen mutigen Mann, der einschreiten wollte, mit zahlreichen Messerstichen und verletzte weitere Personen.
Die Konsequenz? Mal wieder Psychiatrie. Die kennt der Täter eh schon so gut von innen und die Aufenthalte zuvor hatten ja auch so wahnsinnig viel gebracht, nicht? Über dieses Staatsversagen kann man keine freundlichen Worte mehr verlieren: Deutschland agiert hier aktiv gegen seine eigene Bevölkerung. Und wer nicht abgestochen werden will, wird als rechtsextrem diffamiert – die Bürger leben in Absurdistan. Bei den kommenden Neuwahlen haben sie die vorerst letzte Chance, das Ruder herumzureißen.
Auch der Mainstream durchschaut den Migrations-Schwindel: Mit wem will Merz seine Asyl-Wende eigentlich durchsetzen?
Am Mittwoch (29. Januar) kommt es im Deutschen Bundestag zum Schwur. Doch mit wem will Friedrich Merz (CDU), sollte er nach dem 23. Februar Kanzler werden, seine angekündigte Migrationswende eigentlich durchsetzen? So langsam durchschauen auch die Mainstream-Medien den Unions-Schwindel.
Die „RHEIN-ZEITUNG“ aus Koblenz erinnert daran: „Auch wenn er (Merz) die Wahl für die Union gewinnt, er wird an seinen Versprechungen gemessen werden (…) Die Grünen haben bei diesem Thema eine grundsätzlich andere Auffassung, bei der SPD ist man schwer entsetzt. Die FDP stimmt zu, könnte aber die 5-Prozent-Hürde reißen. Könnte Merz also nach der Wahl ohne Koalitionspartner dastehen…?“
So sieht es auch die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“: „Gewinnt die Union die Wahl, stellt sich die Frage, wer die Migrationspolitik mittragen würde, die Merz zur Bedingung für jede Koalition macht. Die FDP wäre wohl dabei. Mit der AfD, da können die Grünen und die SPD nun den Teufel an die Wand malen, werden CDU und CSU nicht koalieren“, erwartet die FAZ.
Ist nach der Neuwahl vor der Neuwahl?
Das den Altparteien zugeneigte Portal „t-online“ befürchtet sogar abermalige Neuwahlen im Herbst: „Äußerstenfalls stünde am Ende die nächste Wahl, zeitliche Höhe Herbst 2025, am Horizont.“
Die „LAUSITZER RUNDSCHAU“ aus Cottbus mag jedenfalls nicht mehr so recht an Schwarz-„Grün“ glauben: „Für die Grünen ist die CDU die bisher einzige Option, um weiter an der Macht zu bleiben (…) Doch Merz hat mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik die schwarz-grünen Träume zertrümmert.“
Der linksgrüne „KÖLNER STADT-ANZEIGER“ befürchtet ebenfalls: „Machen CDU und CSU so weiter, dann wird Schwarz-Grün für die Grünen objektiv unmöglich.“
„Die Brandmauer darf in der Tat nicht fallen, das ist völlig klar“, bekräftigt die „NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG“, bleibt aber die Antwort darauf schuldig, mit wem ein Kanzler Merz seine sogenannte Migrationswende durchsetzen will.
Worüber genau will Merz abstimmen lassen?
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan der Union beinhaltet folgende Elemente:
1. Umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen. Personen ohne gültige Einreisedokumente oder ohne Anspruch auf europäische Freizügigkeit sollen zurückgewiesen werden.
2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für Personen zu beantragen, die ohne gültige Papiere an der Grenze oder an Flughäfen aufgegriffen werden.
3. Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und aufgegriffen werden, sollen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Stattdessen sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft erhöht werden, um ihre Inhaftierung bis zur Abschiebung sicherzustellen.
4. Der Bund soll durch die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten, um die Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
5. Das Aufenthaltsrecht soll geändert werden, damit ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können, bis sie entweder freiwillig ausreisen oder zwangsweise abgeschoben werden können.
Offen war zunächst noch, wie sich diese Punkte in den Anträgen genau wiederfinden, über die im Bundestag abgestimmt werden soll. Laut Agenturberichten will Merz der AfD mit AfD-kritischen Passagen die Zustimmung erschweren, womit eine Mehrheit am Mittwoch im Deutschen Bundestag fraglich erscheint. Damit wird klar, dass es der Union bei ihrem Migrations-Schwindel nicht um die Sache geht, sondern um Effekthascherei im Wahlkampf!
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„Trump ist zur Geisel seiner eigenen Versprechen geworden“
Wegen neuer US-Sanktionen: Russlands „Schattenflotte“ gerät in Bedrängnis
Die USA verhängten kürzlich neue antirussische Sanktionen, um Moskaus Erdölexport mithilfe der Schattenflotte von Öltankern erheblich zu behindern. Diese Strafen sollen offenbar erste Wirkung zeigen.
Alex Männer
Im Rahmen ihres Sanktionskrieges gegen Russland haben die Vereinigten Staaten am 10. Januar neue antirussische Wirtschafts- und Handelsstrafen im Erdölsektor eingeführt, die unter anderem jene russische Öltanker betreffen, die gegen „internationale Auflagen“ zu Versicherungsschutz und der sogenannten „Preisobergrenze für Öltransporte“ verstoßen sollen.
Wie schon bei dem Ölpreisdeckel, den die westlichen Staaten vor mehr als zwei Jahren verhängt hatten und den Moskau bislang erfolgreich umgehen konnte, versuchen die Amerikaner es also mit einer weiteren „harten Maßnahme“, Russland am Export von
Der Trickbetrug der Merz-Union
Von WOLFGANG HÜBNER | In der osthessischen Gemeinde Neuhof bei Fulda ist Friedrich Merz von CDU-Anhängern wegen seiner jüngsten Ankündigungen zur Asylpolitik umjubelt worden. Das beweist einmal mehr die totale Anspruchslosigkeit in einer Partei, die viele Jahre lammfromm hinter „Wir schaffen das“-Merkel getrottet ist und demnächst auch Wüst oder Söder beklatschen wird. Wer Mitglied oder Wähler der CDU ist, will halt gerne belogen werden. Denn die großkotzig von Merz angekündigten Initiativen im Bundestag sind reine Wählertäuschung zum Zweck des Stimmenfangs für den 23. Februar.
Was die CDU/CSU-Fraktion den Bundestagsabgeordneten in Form von zwei Anträgen zur Abstimmung vorlegt, sind eben nur Anträge, also beschriebenes Papier, das gleich nach der Sitzung nur noch Altmaterial- und Archivwert hat. Anträge von Fraktionen werden im Laufe der Wahlperiode hundert-, ja tausendfach gestellt. Sie dienen in der Regel lediglich zur Profilierung einer im Bundestag vertretenen Partei. Politisches Gewicht können sie nur bekommen, wenn sie Mehrheiten finden.
Das ist im Fall der Unionsanträge schon deswegen nicht der Fall, weil in diesen die einzige Partei, die inhaltlich zustimmen könnte, nämlich die AfD, bewusst diffamiert wird. Kein AfD-Abgeordneter kann deshalb seiner eigenen Beschimpfung auch noch den parlamentarischen Segen geben. Dieses Manöver der Merz-Truppe verrät alles über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Verlogenheit ihrer Anträge. Diese werden die Stimmen von SPD und Grünen aus ideologischen Gründen ohnehin nicht erhalten.
Merz geht es nicht um die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik, sondern darum, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg sowie dem Auftrieb für die AfD Aktionismus zu simulieren. Wenn es CDU/CSU und ihrem Kanzlerkandidaten ein ehrliches Anliegen mit dem Bruch der Asylpolitik von Merkel und Linksampel wäre, hätte es nicht erst der vielen toten, verletzten und traumatisierten Menschen in Deutschland, Opfer politischen Irrsinns und Totalversagens, bedurft. Was Friedrich Merz vorhat, ist ein auch moralisch verachtenswerter politischer Trickbetrug.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
Hamas wächst trotz Krieg: 15.000 neue Kämpfer rekrutiert
Die Zahlen sind beunruhigend: Während Israel seit über 475 Tagen einen erbitterten Krieg gegen die Hamas führt, gelingt es der Terrororganisation offenbar mühelos, neue Kämpfer zu rekrutieren. Nach aktuellen US-Geheimdienstinformationen hat die Hamas seit Kriegsbeginn zwischen 10.000 und 15.000 neue Mitglieder in ihre Reihen aufgenommen.
Diese brisante Entwicklung wurde jetzt durch zwei mit US-Geheimdienstinformationen vertraute Kongressquellen bestätigt. Besonders pikant: Die Zahl der Neuzugänge entspricht in etwa den von der Hamas erlittenen Verlusten – ein Indiz dafür, dass die Organisation ihre Kampfkraft trotz massiver israelischer Militäroperationen aufrechterhalten kann.
Die israelische Regierung hatte die Zahl der getöteten Hamas-Kämpfer zuletzt mit über 20.000 beziffert. Doch das weitverzweigte Tunnelsystem unter Gaza ermöglicht der Hamas weiterhin einen effektiven Guerillakampf. Kleine Kampfeinheiten tauchen unvermittelt aus verborgenen Tunneleingängen auf und greifen israelische Panzer- und Infanterieeinheiten an.
Der frühere US-Außenminister Antony Blinken hatte die Situation kürzlich prägnant zusammengefasst: “Jedes Mal, wenn Israel seine Militäroperationen beendet und sich zurückzieht, gruppieren sich die Hamas-Kämpfer neu und tauchen wieder auf, weil nichts da ist, um das Vakuum zu füllen.”
US-Präsident Donald Trump forderte zwischenzeitlich, arabische Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien sollten mehr palästinensische Flüchtlinge aufnehmen, um den Gazastreifen “aufzuräumen”. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint diese Strategie jedoch fragwürdig – zumal es dem israelischen Militär bislang nicht gelungen ist, die Hamas entscheidend zu schwächen.
Die jüngste Demonstration militärischer Stärke bei der Freilassung von vier israelischen Geiseln – Hamas-Kämpfer füllten dabei in voller Kampfmontur einen großen Stadtplatz – unterstreicht die anhaltende Präsenz der Organisation im Gazastreifen und die tatsächliche Radikalität zahlloser Palästinenser, die im Mainstream überwiegend zu Opfern stilisiert werden. Der Krieg mag in seine entscheidende Phase eintreten, sein Ende ist jedoch nicht in Sicht.
Neue Studie: Global hat es sich in 30% der heutigen Wälder nicht erwärmt … 50% der Baumgrenze haben sich nicht in größere Höhen bewegt
Wissenschaftler, die vermutlich beabsichtigen, über eine ungewöhnliche moderne Erwärmung als Reaktion auf anthropogene Aktivitäten zu berichten, weisen tatsächlich darauf hin, dass die gesamte oder fast die gesamte aktuelle Erwärmung und das Vorrücken der Baumgrenze in einem Eisgebiet in den Rocky Mountains zwischen den 1910er und 1940er Jahren stattfand.
Einer interessanten Beobachtung im Hauptteil der neuen Studie (Pederson et al., 2025) zufolge haben sich 30 % der Wälder auf der Erde in der Neuzeit (1900 bis heute) nicht einmal erwärmt, und nur 50 % der Wälder auf der Erde haben sich nicht weiter in größere Höhen ausgebreitet. Dies scheint die Behauptung einer globalen Erwärmung zu widerlegen.
„Unterschiede in den lokalen Bedingungen erklären wahrscheinlich, warum die jüngste Erwärmung, die bei etwa 70 % der Baumgrenzen weltweit dokumentiert wurde, nur bei ~50 % zu einem Vorrücken nach oben führte.“
Die Studie dokumentiert eine Jahrtausende alte Aufzeichnung der Baumgrenze und der Temperatur an einem hochgelegenen Standort (>3.000 m über dem Meeresspiegel) in den Rocky Mountains der USA (Yellowstone-Region).
Ein schmelzender Eisfleck zeigt, dass in dieser Höhe etwa 180 m über der heutigen Baumgrenze vor etwa 6 500 bis 4 200 Jahren ein Kiefernwald wuchs. Höhere Baumgrenzen sind ein Hinweis auf höhere Temperaturen im Holozän. Die vulkanisch bedingte Abkühlung nach 4200 Jahren führte zu einem Rückgang der Baumgrenze auf das heutige Niveau im späten Holozän.
Quelle: Pederson et al., 2025
Die Autoren weisen darauf hin, dass die Erwärmung des 21. Jahrhunderts in dieser Region nun das Temperaturniveau der Warmzeit des mittleren Holozäns erreicht hat.
Interessanterweise zeigen die beobachteten (instrumentellen) und rekonstruierten modernen Erwärmungstrends in der Studie jedoch, dass sie alle oder fast alle in den Jahrzehnten zwischen den 1910er und 1940er Jahren erreicht wurden. Der moderne Anstieg der Baumgrenze wurde ebenfalls in den 1940er Jahren erreicht.
Dies scheint darauf hinzudeuten, dass es seit den 1940er Jahren keinen offensichtlichen Nettoerwärmungstrend oder eine Nettoverschiebung der Baumgrenze gegeben hat – trotz des abrupten Anstiegs der Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe nach 1945.
Quelle: Pederson et al., 2025
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Neue Studie: Global hat es sich in 30% der heutigen Wälder nicht erwärmt … 50% der Baumgrenze haben sich nicht in größere Höhen bewegt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Verbindliche Koalitionsaussage der CDU zugunsten der AfD jetzt!
Wenn Merz jetzt nicht eindeutig bekennt, dass er nur mit der AfD regieren will, sind alle seine Versprechungen wertlos. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron. Friedrich Merz – ein politischer Heiratsschwindler? Der neue Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, der eine strikte und sofortige Begrenzung der Zuwanderung sowie umfangreiche Abschiebungen vorsieht, hat viele Erwartungen geweckt. Manch unzufriedener CDU-Wähler, […]
Der Beitrag Verbindliche Koalitionsaussage der CDU zugunsten der AfD jetzt! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Grüne“ ernten Shitstorm nach Grinse-Selfie: „Was stimmt mit diesen Leuten nicht?“
Mehr Zynismus geht nicht: Die „Grünen“ finden den Messer-Horror von Aschaffenburg offenbar zum Lachen! Ein Grinse-Selfie am Rande der Berliner Demo „gegen den Rechtsruck“ am Wochenende in Berlin, wo am Sonntag (26. Januar) auch der Wahlparteitag der Ökosozialisten stattfand, sorgt für einen Shitstorm im Netz: „Was stimmt mit diesen Leuten nicht?“
Unter den Demonstranten waren Spitzenpolitiker der „Grünen“. Ein Selfie, das Parteichefin Franziska Brantner auf X teilte, zeigt diese gemeinsam mit anderen ökosozialistischen Kadern wie Co-Parteichef Felix Banaszak, Familienministerin Lisa Paus, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Im Hintergrund ist die sogenannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu sehen, die ein Plakat hochhält, auf dem steht: „Sie haben Hass, wir haben Haltung“. Dazu strahlen um die Wette in die Kamera.
Brantner twitterte: „100.000 Menschen versammeln sich am Brandenburger Tor. Sie protestieren in einer Zeit, in der die AfD bei der Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph steht und Trump Rechtsextreme weltweit inspiriert. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Haltung und Anstand“.
Unzählige User sahen in dem Grinse-Selfie ein Zeichen von Empathielosigkeit nach der Bluttat von Aschaffenburg (zwei Tote).
„Was stimmt mit diesen Leuten nicht?“, fragte zum Beispiel Jan Schnellenbach. „Man kann doch nicht ernsthaft drei Tage nach der Katastrophe von Aschaffenburg kuhäugig lächelnd, wankend vor Selbstbesoffenheit auf einer Demo für ein Selfie posieren“.
Andere Kommentare zeigten Verachtung gegenüber einer sich selbst feiernden „Politelite“, die sich mehr für Bilder als für politische Lösungen interessiere. Erfolgsautorin Birgit Kelle schrieb: „Aschaffenburg: Ein Kind und ein Helfer werden erstochen. Die Grünen: Lasst uns Selfies machen und feiern, dass wir nichts daran ändern werden.“
„Grüne“ beschließen Wahlprogramm: Tempolimit, „Klimageld“
Die „Grünen“ haben auf ihrem Parteitag in Berlin ohne Gegenstimmen das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Es gab lediglich zwei Enthaltungen. Die Ökosozialisten fordern darin unter anderem mehr Schulden, ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sogenanntes „Klimageld“. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden.
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Ehemaliger CIA-Analyst: Positioniert sich Trump für einen „No-Deal“ mit Russland?
Larry C. Johnson
Ich greife den Titel von Alastair Crookes jüngstem Beitrag über Trump und Russland auf, denn er diente als Ausgangspunkt für mein Interview mit ihm in dieser Woche. Der Artikel ist auf Gegenströmungen verfügbar und in meinen Beitrag eingebettet.
Hier ist seine Eröffnung:
Trumps Behauptung, Russland habe im Ukraine-Konflikt 1 Million Männer verloren, ist nicht nur Unsinn – die tatsächliche Zahl liegt weit unter 100.000 –, sondern zeigt, dass die übliche Annahme, Trump sei einfach falsch informiert, zunehmend unglaubwürdig wird.
Trump stellt nach dieser absurden Zahl die These auf, dass Putin Russland zerstört, indem er keinen Deal abschließt. Er deutet an, Putin habe sich vielleicht bereits entschieden, „keinen Deal zu machen“.
Bemerkenswert ist Trumps merkwürdig desinteressierte Haltung: Die Verhandlungen, so Trump, hingen allein davon ab, ob Putin überhaupt interessiert sei. Gleichzeitig behauptet er, Russlands Wirtschaft liege in Trümmern, und deutet an, Sanktionen oder Zölle gegen Russland zu erwägen, falls Putin nicht einlenkt.
In einem späteren Truth Social-Post schreibt Trump dann überraschend: „Ich werde Russland, dessen Wirtschaft zusammenbricht, und Präsident Putin einen sehr großen Gefallen tun.“
Crookes Analyse macht deutlich, wie widersprüchlich und befremdlich Trumps Äußerungen zum Ukraine-Konflikt sind – eine Mischung aus Fiktion, Übertreibung und strategischer Uneindeutigkeit.
Ich bleibe bei meiner Schlussfolgerung, dass eine der Hauptquellen für Trumps falsche Behauptungen über massive russische Verluste und eine angeschlagene Wirtschaft die Geheimdienste sind – insbesondere die CIA und der Director of National Intelligence (DNI). Der Großteil der Informationen, die Präsident Trump im Presidential Daily Brief vorgelegt hat, stammt von der CIA. Der DNI ist jedoch für die Vorbereitung und Übermittlung dieses Einweisung verantwortlich. Trump ist nicht von sich aus auf diese ungenauen Informationen gekommen. Jetzt hat der ehemalige CIA-Direktor Bill Burns gegenüber der Washington Post David Ignatius folgende Behauptungen aufgestellt:
Die CIA schätzt, dass Russland in den vergangenen drei Jahren mehr als 700.000 Opfer zu beklagen hatte, zehnmal so viele wie in einem Jahrzehnt in Afghanistan.
Mit der falschen Annahme, Russland leide massiv, ist es wenig überraschend, dass Trump überzeugt ist, Russland sei an einem Deal interessiert. Ich versuche auf verschiedenen Wegen, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er mit gezielten Fehlinformationen getäuscht wird. Ob er meine Warnung ernst nimmt, bleibt abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ich ihn vor dubiosen Geheimdienstaktivitäten warne. Bereits am 24. April 2019 hat Donald Trump dazu Folgendes getwittert:
‚Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson beschuldigt den britischen Geheimdienst, der Obama-Regierung geholfen zu haben, den Trump-Präsidentschaftswahlkampf 2016 auszuspionieren.‘ @OANN WOW! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wahrheit ans Licht kommt, und wenn es soweit ist, wird es eine Schönheit sein!
Ich hatte damals Recht, und ich bin auch jetzt im Recht.
Das russische Außenministerium ist sehr deutlich, was es in jeder Verhandlung mit Donald Trump will:
Russland ist gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts, er wird vom Westen dazu benutzt, Kiew aufzurüsten und Rache zu üben.
Wenn die USA unter Trump die Interessen Russlands berücksichtigen, wird der Dialog zwischen Moskau und Washington allmählich wiederhergestellt werden, wenn nicht, „wird alles so bleiben, wie es ist“, sagte Lawrow.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verändert die politische Landschaft gravierend, aber man sollte keine radikalen Veränderungen erwarten;
Russland macht sich keine Illusionen über die Trump-Administration und wird sich vom neuen Präsidenten, der seine Vorgänger in Bezug auf Sanktionen übertroffen hat, nicht „täuschen“ lassen;
Russland hält Trumps Wunsch, eine direkte Kommunikation mit Moskau herzustellen, für „lobenswert“;
Die heuchlerische und provokative Politik der NATO führt zu einem Anstieg des Eskalationsgrades und erhöht das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und dem Bündnis;
Russland betrachtet Italien nicht als möglichen Teilnehmer am Friedensprozess in der Ukraine; wenn Rom einen Beitrag leisten will, sollte es die Bewaffnung Kiews einstellen.
Wir hatten Minsk, um Fragen zu klären, die die Ukraine nicht einhalten wollte, und an denen Deutschland/Frankreich beteiligt waren, die die Ukraine aber nicht dazu zwangen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Was haben die Ukraine, die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und die EU stattdessen getan? Sie haben die Ukraine ausgebildet und bewaffnet.
In den westlichen Medien wird jedoch die Ansicht vertreten, dass Russland diese Zeit nutzen würde, um sich neu zu rüsten und den Krieg wieder aufzunehmen, aber wenn das der Fall ist, warum versucht man dann, Russland davon zu überzeugen, den Vormarsch zu stoppen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Ein Militär, das sich vorwärts bewegt, ist nicht derjenige, der sein Militär wieder aufbauen muss.
Ob beabsichtigt oder nicht, Trumps erster Schachzug gegenüber Moskau und Putin führt in eine Sackgasse. Putin mag bereit sein, mit Trump zu reden, aber er wird sich weder durch Drohungen noch durch Einschüchterung beeindrucken lassen. Wenn Trump etwas erreichen will, sollte er besser mit einer Geste des guten Willens erscheinen – vielleicht Blumen und eine Schachtel Pralinen. Putin sucht keinen flüchtigen „One-Night-Stand“, sondern Substanz und langfristige Perspektiven.