Kategorie: Nachrichten

Es ist zwar eine Rechnung mit mehreren Unbekannten, aber sie könnte bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Brandenburg aufgehen – nämlich dann, wenn für die AfD mehrere günstige Faktoren zusammentreffen: Aufgrund von Besonderheiten im Landeswahlrecht hat die AfD eine rechnerische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen – ohne eine eigene absolute Mehrheit bei den Zweitstimmen!

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die AfD im brandenburgischen Landtag durch Direktmandate mehr Sitze erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würde. So ist es nicht unrealistisch, dass die AfD auch in Brandenburg wie zuvor in Thüringen eine Sperrminorität im Potsdamer Landesparlament erreicht.

Unter günstigsten Annahmen könnte die Partei sogar den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre der erste AfD-Länderchef in Deutschland. Unter welchen Annahmen das rechnerisch möglich ist, zeigt Polit-Blogger Alexander Raue auf. 

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In einem fulminanten Interview mit „Bild am Sonntag“ rechnet Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (72)  gnadenlos mit der desaströsen Wirtschaftszerstörungspolitik in Deutschland ab. Jeder Satz ist wie ein Keulenschlag gegen die Ampel-Versager. Mehr Wut im Bauch geht nicht! 

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

„Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“

„Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat.“

„Man hat Gesetze erlassen, die heute bei vielen Unternehmen zu Konsequenzen führen: Es wird Entlassungen geben, es wird zum Schaden der Menschen sein. Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“

„Ich glaube, wichtig ist, dass die Politiker, die Verantwortung übernehmen, auch Kompetenz haben, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das fehlt mir heute. Ich glaube, das Zurückwünschen ist akademisch. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen auf starke Persönlichkeiten setzen, die jetzt Sach- und Fachkompetenz haben. Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

„Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung keine Ampel mehr ist (…) Wir haben heute eine überzogene Politik, die getrieben wird durch grüne Ideologie, die mit Realitätsnähe nichts mehr zu tun hat. Und das ist unser Problem: Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, sie haben Zukunftsängste. Und wenn die Politik nicht dramatisch umlenkt, mehr Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen macht und sie auch mitnimmt bei ihrem Weg in eine andere Welt, dann haben wir irgendwann ein großes Thema.“

Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu wünschen übrig lassen!

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Einer der frühen Aktivisten der Ökologie- und Anti-AKW-Szene, Urgestein der grünen Bewegung und Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens Doz. Dr. Peter Weish tritt mit seinen fast 88 Jahren auf Listenplatz 12 der Liste Madeleine Petrovic (LMP) an. Dr. Weish, in den Corona-Jahren auch einer der Mitbegründer von Respekt, ist zwar seit 27 Jahren offiziell im Unruhestand, ist […]

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Es war längstens überfällig: Europas Autobauer gehen auf die Barrikaden! Sie wollen den CO₂-Wahnsinn der EU nicht länger hinnehmen, warnen vor Massenarbeitslosigkeit als Folge der verschärften Klima-Grenzwerte der EU. Porsche-Legende Wendelin Wiedeking rechnet derweil gnadenlos mit den Ampel-Versagern ab, während die Bundesregierung die um ihr Überleben kämpfende Autobranche, Jahrzehnte lang der Wohlstandsmotor Deutschlands, im Stich lässt. 

In der europäischen Autobranche kursiert ein Alarm-Papier, das vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen als Folge der von der EU vorgeschriebenen CO₂-Grenzwerte für Verbrenner warnt. Die Industrie sei nicht in der Lage, die bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten, heißt es in der internen und authentischen Bestandsaufnahme, die für Schlagzeilen in ganz Europa sorgt. 

Darin heißt es, die europäische Autoindustrie werde mit „Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert“. Die Konsequenz sei: Wer Strafen entgehen wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion erheblich zu drosseln, was Millionen von Arbeitsplätzen in der EU bedroht“!

Hintergrund des Alarm-Papiers sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese legen einen Grenzwert für den CO₂-Ausstoß von Autos fest. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser nicht überschritten werden. 

Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer und pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen Hersteller Strafe zahlen.

Der europäische Automobilverband Acea teilte auf Anfrage mit, das in der Branche kursierende Papier sei dem Verband bekannt. Es sei zwar kein offizielles Papier des Lobbyverbandes, aber nach dpa-Informationen ist das Schreiben authentisch. Zuvor hatte auch der Finanzdienstleister Bloomberg über das Papier berichtet.

Produktion von Verbrennern drosseln

Als Möglichkeit, den Strafen zu entgehen, sieht das Papier nur diesen Weg: die Produktion und der Verkauf von mehr als zwei Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren müsse dann eingestellt werden. Das entspreche der Leistung von acht Fabriken. Damit verbunden wäre der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. 

Damit es nicht so weit kommt, wird vorgeschlagen, einen Notfallartikel zu nutzen, der schon bei Corona zum Einsatz kam. Die EU-Kommission könnte so die Einführung schärferer Vorgaben zunächst um zwei Jahre verschieben.

Ampel reagiert mit linksgrünem Zynismus

Die Bundesregierung hat die Forderung nach Erleichterungen bei den CO₂-Flottenzielen für das kommende Jahr abgelehnt, nachdem auch der schwer kriselnde VW-Konzern um Lockerungen der unrealistischen Vorgaben gebeten hatte. 

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke („Grüne“) sagte der „Welt am Sonntag“: Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen und nicht vorzeitig. Den allermeisten Herstellern sei das Schließen der Lücken „weitestgehend gelungen“. Dann ein zynischer Satz, der in den Ohren der um ihre Jobs bangenden Arbeitnehmer in der Automobilindustrie wie blanker Hohn klingen muss: „Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird.“

Die Elektro-Erpressung

Die politisch-ideologische Absicht dahinter ist klar: Um den sogenannten Pariser Klimavertrag einzuhalten, müsste die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor in Deutschland bis 2030 um zwei Drittel sinken! Die verschärften Klimaziele lassen sich nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektroautos erreichen, die den Schnitt der Emissionen statistisch drücken – unabhängig davon, ob irgendjemand diese Autos kaufen will.

Ex-Porsche-Boss: „Scholz ist die größte Enttäuschung überhaupt!“

„Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt haben“. Es ist ein Satz, ätzend wie Salzsäure! Diesen Satz sagt Manager-Legende Wendelin Wiedeking. Der 72-Jährige war von 1993 bis 2009 Porsche-Chef. Er hatte aus dem praktisch vor der Pleite stehenden Stuttgarter Sportwagen-Hersteller wieder einen kerngesunden Luxus-Autobauer gemacht. 2008 war Wiedeking mit 100 Millionen Euro Gehalt der bestbezahlte Manager der Welt. Heute ist er als Investor an mehr als 40 Unternehmen beteiligt. 

Im Interview mit „Bild am Sonntag“ rechnet er gnadenlos mit der desaströsen Wirtschaftszerstörungspolitik hierzulande ab:

„Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat.“

„Man hat Gesetze erlassen, die heute bei vielen Unternehmen zu Konsequenzen führen: Es wird Entlassungen geben, es wird zum Schaden der Menschen sein. Wir verlieren den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den wir haben, und damit auch einen Großteil unseres Wohlstandes.“

„Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“

„Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“

„Ich glaube, wichtig ist, dass die Politiker, die Verantwortung übernehmen, auch Kompetenz haben, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das fehlt mir heute. Ich glaube, das Zurückwünschen ist akademisch. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen auf starke Persönlichkeiten setzen, die jetzt Sach- und Fachkompetenz haben. Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

„Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung keine Ampel mehr ist (…) Wir haben heute eine überzogene Politik, die getrieben wird durch grüne Ideologie, die mit Realitätsnähe nichts mehr zu tun hat. Und das ist unser Problem: Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, sie haben Zukunftsängste. Und wenn die Politik nicht dramatisch umlenkt, mehr Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen macht und sie auch mitnimmt bei ihrem Weg in eine andere Welt, dann haben wir irgendwann ein großes Thema.“

Jeder Satz wie ein Keulenschlag gegen die Ampel-Versager!

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Von CONNY AXEL MEIER | Eine Geheimdienstagentin namens „Mata Hari“ hätte es zu Friedenszeiten nie gegeben. Berühmtheit erlangte sie als Spionin für Deutschland und Doppelagentin im „Ersten Weltkrieg“. Hätte es diesen Krieg nicht gegeben, dann wüsste niemand von ihrer Existenz. Margaretha Geertruida Zelle, wie die Niederländerin mit bürgerlichem Namen hieß, wurde 1917 durch die Franzosen […]

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Britischer Abschaum: Die Agenten Ihrer Majestät in Moskau

In Russland wird der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien diskutiert. Grund ist der jüngste hochbrisante Spionage-Skandal, in den sechs britische Diplomaten verwickelt sind.

von Manfred Ulex

Andrei Lugowoi, Abgeordneter der Liberal-demokratischen Partei Russlands in der russischen Staatsduma, fordert den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Russlands mit Großbritannien. Anlass liefert ihm der jüngste Skandal um sechs britische Diplomaten: Für sie hat der Inlandsnachrichtendienst FSB den Rückzug der diplomatischen Akkreditierung veranlasst, nachdem er sie der Spionage und der Subversion überführt habe – RT DE berichtete. Die russische Zeitung Wsgljad zitiert Lugowoi mit folgenden Worten:

“Ich betrachte die britische Botschaft schon lange als einen Stützpunkt für Spionage- und Sabotageaktionen des Nachrichtendienstes MI6. Und wenn man die Aussagen der FSB-Mitarbeiter analysiert, die offenbar mit Großbritannien befasst sind, kann man mit ihnen nur einverstanden sein. Was die Briten auf dem Gebiet unseres Landes veranstalten, sprengt jeglichen Rahmen der Diplomatie. Sie setzen jedes noch so niederträchtige und hinterlistige Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ein. Und bilden sich aus irgendwelchen Gründen ein, wir würden davon nichts wissen. Doch jeder ihrer Schritte wird überwacht.”

Lugowoi kommt daher zu dem Schluss:

“Ich finde, dass die Zeit gekommen ist, überhaupt alle diplomatischen Beziehungen zu diesem Abschaum abzubrechen. Andere Worte kann ich nicht finden.Deswegen ernten die Schritte, die gegen diese Schurken unternommen wurden, von mir nichts als stehenden Applaus.”

Ähnliche Aufmerksamkeit seitens der russischen Sicherheitsdienste verdiene auch die US-Botschaft in Moskau, fügt der Abgeordnete der Unterkammer des russischen Parlaments hinzu:

“Ich nehme an, dass sie im Zusammenspiel mit britischen Spionen in destruktiver, subversiver Arbeit gegen unser Land vorzugehen versuchen.”

Ähnlich drastisch – bisher jedoch ohne einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu fördern oder gar anzukündigen – bewertet Russlands Außenministerium die Aktivitäten der britischen Kollegen in der Moskauer Botschaft. Die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, sagte:

“Die britische Botschaft hat die in den Wiener Konventionen festgelegten Grenzen weit überschritten.” 

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte etwaige Informationen, dass Moskau Lugowois Vorschlag beherzigen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit London bereits in die Wege leiten wolle. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn: 

“Davon kann keine Rede sein.”

Die Ausweisung dieser sechs Diplomaten mit Einreisesperre “auf lange, lange Jahre” hingegen wurde bereits in die Wege geleitet. Ein Vertreter des FSB hat bereits angekündigt, dies blühe auch deren Kollegen – falls sie “nicht wieder zur Besinnung kommen”.

Gegenüber RT präzisierte der Mitarbeiter des russischen Inlandsnachrichtendienstes einige der von Lugowoi als “niederträchtig” bezeichneten Mittel, die die britischen Diplomaten bei ihrer “subversiven, destruktiven Arbeit” gegen Russland anwandten:

“London schickt Spione zu uns, die als Ehepartner von Diplomaten ausgegeben werden. Zur Deckung von Spionageaktionen werden minderjährige Kinder missbraucht. Überhaupt kann von jeglichem diplomatischen Anstand auf keinen Fall die Rede sein.”

Auch gewährte er einen kleinen Einblick darauf, wie man die Briten dieser Arbeit überführt habe: 

“Ehrlich gesagt sind wir es Leid, diesen Zirkus zu dulden – die Joggingrunden entlang des Dritten Schnellverkehrsrings durch ganz Moskau und seine Waldparks bei strömendem Regen; die eintägigen Ausflüge in Nachbarstädte mit dem Ziel, in beißender Kälte einige Stunden auf einer Bank zu sitzen; oder auch das mehrfache Umsteigen aus dem Taxi in die öffentlichen Verkehrsmittel und wieder ins Taxi mit dem Ziel, vor den Staatssicherheitsorganen den Besuch irgendeiner Versammlung von NGOs und ausländischer Agenten zu verbergen, die Lobbyarbeit im Interesse von Migranten betreiben.”

Der FSB-Beamte abschließend:

“So sieht es aus. Klassische britische Spionage. Lustig zu beobachten, aber nicht mehr hinnehmbar.”

Die besagten Treffen der britischen Außenamtsmitarbeiter mit Migrantenlobbyisten hatten laut des FSB den Hintergrund, dass die unkontrollierbare Immigration Russlands Sicherheit gefährden könnte und die britischen Geheimdienste hierüber nur zu gut Bescheid wissen.

Überaus interessant seien auch die Treffen der Diplomaten mit ausländischen Agenten sowie deren Vertretern oder Mitarbeitern. Dazu gehören Jessica Davenports Treffen mit dem Anwalt des Publizisten und verurteilten Hochverräters Wladimir Kara-Mursa Jr., einem Mitarbeiter der als ausländischer Agent eingestuften Zeitung Nowaja Gaseta namens Andrei Lipski oder mit dem oppositionellen Aktivisten und Anstifter der Massenunruhen in Moskau im Jahr 2019, Alexei Minjailo. 

Dokumente, die der FSB RT zur Verfügung stellte, belegen: Das Direktorat für Osteuropa und Zentralasien, das beim britischen Außenministerium für Russland zuständig ist, sei nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in einen Geheimdienst umgewandelt worden – der daran arbeiten soll, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. An die Spitze der Organisation sei der Geheimdienstmitarbeiter Martin Harris gestellt worden – der zuvor bereits in der britischen Botschaft in Moskau tätig war, nämlich in den Jahren 2014 bis 2017.

Die Umstrukturierung des Direktorats sei zeitgleich mit einer mehrstufigen Operation Londons erfolgt, mit der dieses die Weltgemeinschaft in einen globalen Konflikt stürzen wolle und die Großbritannien seit dem Jahr 2014 konsequent betreibe.

Ebenfalls nach Beginn des russischen Eingriffs in den Ukraine-Krieg habe Großbritannien gleichzeitig seine Praxis eingestellt, massenweise russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Damit sei London der Gefahr aus dem Weg gegangen, dass Moskau die Ausweisungen symmetrisch erwidern kann. Zugleich habe es die britische Botschaft mit Spionen fluten können.

London streitet die Vorwürfe aus Moskau vehement als “absolut grundlos” ab. Sky News schreibt mit Verweis auf einen Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, dort vertrete man den Standpunkt, Moskau habe mit der Ausweisung vielmehr auf Schritte der britischen Regierung reagiert, mit denen diese auf “Aktivitäten in ganz Europa und dem Vereinigten Königreich, die vom russischen Staat geleitet wurden” reagiert habe. Der Beamte sagte gegenüber Sky News:

“Wir werden uns für den Schutz unserer nationalen Interessen nicht entschuldigen.”

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Es mangelt nicht an Warnungen aus Russland, dass die westlichen Waffenlieferungen rote Linien überschreiten könnten. Insbesondere was Langstreckenwaffen betrifft. Will man in Washington wirklich einen vernichtenden Atomkrieg riskieren? In Moskau jedenfalls scheint man die Geduld zu verlieren.

Inmitten von Diskussionen über mögliche Langstreckenwaffen-Lieferungen des Westens an die Ukraine hat Russland erneut scharfe Warnungen ausgesprochen. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem Interview mit dem Sender Rossiya 24, dass sich die Amerikaner im Falle eines Atomkonflikts nicht in Sicherheit wiegen könnten.

„Ich versuche ständig, ihnen eine These zu vermitteln: Die Amerikaner werden nicht in der Lage sein, sich hinter den Gewässern dieses Ozeans zu verstecken. Dieser Krieg wird jeden betreffen“, sagte Antonow laut Übersetzung staatlicher Medien. Er warnte davor, mit dieser Rhetorik zu spielen und betonte, dass es bei einem Atomkrieg zwischen Nuklearmächten wie den USA und Russland keine Gewinner geben könne.

Antonows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der der Westen eine mögliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Berichten zufolge erwägt die Biden-Administration, Kiew grünes Licht für Langstreckenangriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen zu geben. Großbritannien und Kanada unterstützen diesen Vorstoß offenbar.

Der britische Premierminister Keir Starmer soll bei seinem Besuch in Washington direkt bei Präsident Biden für die Aufhebung aller Beschränkungen für westliche Waffen geworben haben. Die New York Times berichtet jedoch, dass Biden weiterhin sehr besorgt sei, einen gefährlichen, größeren Konflikt auszulösen. Das Pentagon hat kürzlich betont, dass die Genehmigung von Langstreckenangriffen strategisch wenig an der Lage auf dem Schlachtfeld ändern würde, wo Russland in der Ostukraine kontinuierlich an Momentum gewinnt.

Präsident Putin hatte zuvor gewarnt, dass Russland keinen Unterschied zwischen ukrainischen Streitkräften und deren NATO-Lieferanten machen würde, sollte es zu Langstreckenangriffen kommen. „Es wird keine Rolle spielen, wer den Abzug betätigt hat“, so Putin.

Bislang haben ukrainische Streitkräfte Ziele in Russland mit Drohnen angegriffen. Der Einsatz von Raketen, etwa im Gebiet um Moskau, würde den Krieg jedoch auf eine völlig neue Ebene heben. Die Warnungen aus Moskau verdeutlichen die angespannte Lage und das Eskalationspotenzial des Konflikts. Während der Westen über eine Ausweitung der Waffenlieferungen diskutiert, mahnt Russland eindringlich vor den möglichen Konsequenzen. Die Entscheidung über Langstreckenwaffen für die Ukraine könnte einen gefährlichen Wendepunkt in diesem Krieg markieren.

Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“  die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel “Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie” übergeben. Das15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen.  Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sagt endlich die Wahrheit über Covid: Es war ein „Test“ für unseren Gehorsam gegenüber einer sich schnell bildenden „Neuen Weltordnung“. Sie wollten testen, wie viele Menschen sich einer vollständigen Neuordnung ihres Lebens unterziehen würden, die auf keinerlei Wissenschaft basiert, sondern auf zufälligen Anordnungen, von denen einige an Absurdität grenzen. TKP und viele […]

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Grau ist alle Theorie, besser gesagt, grün. Die Sektorenkopplung, also die Elektrifizierung des Wärme- und Mobilitätssektors soll beginnen, während wir gerade in einer angefangenen Stromwende hängenbleiben. Das macht wenig Sinn. Zwei Faktoren werden zum Scheitern führen: die Kosten und der Mensch.

Die fundamentalen Irrtümer zur E-Mobilität

von Frank Hennig

Nachdem die Erkenntnis, dass nachts die Sonne nicht scheint und manchmal auch der Wind nicht weht, zunehmend um sich greift, fällt auch in den so genannten Qualitätsmedien öfter als früher der Begriff „Speicher“. In der Häufigkeit allerdings weit abgeschlagen hinter der gebetsmühlenartigen Forderung, wir bräuchten „mehr Erneuerbare“. Eine stromspeichernde Wasserstoffwirtschaft ist nur schwer am Horizont zu erkennen, es kann sich auch um eine Fata Morgana handeln. Die Kapazitäten eventueller neuer Pumpspeicherwerke und auch von Großbatterien werden die Schwankungen der Einspeisung von Wind- und Solarstrom absehbar bei weitem nicht abpuffern können. So taucht die Idee von intelligent verwalteten Kleinspeichern auf – den Schwarmspeichern. Eine Vielzahl zentral gesteuerter kleiner Speicher könnte helfen, Schwankungen im Netz zu glätten und sie würden damit nicht zuletzt auch der Sicherheit des Systems dienen.

Der natürliche Flatterstrom bringt einen teilweise schwer vorhersagbaren Korridor an Wind- und PV-Einspeisung von bis zu 61 Gigawatt mit sich (im Juli 2024, das ist der mittlere gesamte Bedarf im Netz oder entspricht 40 Kernkraftwerken). Dabei treten hohe Gradienten auf, das heißt Leistungsänderungen pro Zeiteinheit in Gigawatt pro Stunde (GW/h). Diese können bis zu fünf GW/h erreichen und werden vor allem geprägt durch die Abhängigkeit der Windstromeinspeisung von der Windgeschwindigkeit in der dritten Potenz. Verdoppelt sich letztere, verachtfacht sich die Einspeisung. Zieht ein Sturmtief über Deutschland, dann verdoppelt sich die Windgeschwindigkeit nicht nur, sie vervielfacht sich mit den entsprechenden Folgen für die elektrische Leistung.

Teilweise gleicht sich das durch Leistungsänderungen der Photovoltaik (PV) aus, teilweise überlagern und verstärken sich aber auch die Schwankungen durch Abflauen des Windes bei Sonnenuntergang oder Auffrischen des Windes bei Sonnenaufgang.

Es ergeben sich außerordentliche Anforderungen an die Netzbetreiber bezüglich der Ausregelung dieser Schwankungen, die durch die weiteren Abschaltungen konventioneller regelbarer Kraftwerke noch zunehmen.

Zeitweise müssen Wind- oder Solaranlagen in Netzgebieten mit einem hohen Ausbaustand der „Erneuerbaren“ abgeschaltet werden, was die Betreiber dieser Anlagen aufgrund der Entschädigungsregelung im EEG nicht weiter stört.

Könnte man die vielen als Kellerspeicher bezeichneten PV-gespeisten Hausspeicher nicht für eine koordinierte Speicherung von Strom nutzen? Über diese verfügen aber die Nutzer in ihrem eigenen Interesse, nämlich dem, den Bezug aus dem Netz zu minimieren. Zudem sind sie durch die Netzbetreiber nicht ansteuerbar. Wenn sie abends und nachts entladen wurden, werden sie mit Sonnenaufgang wieder gefüllt. Sind sie „voll“, geht der Strom der PV-Anlagen ins Netz. Das ist in den hellen Monaten meist um die Mittagszeit der Fall, was die extremer werdende solare Mittagsspitze noch schneller wachsen lässt. Etwa 25 Gigawatt installierter Speicherleistung der Kellerspeicher entziehen sich aufgrund geringer installierter Leistung (kleiner 30 Kilowatt) der Regelbarkeit durch die Netzbetreiber, sie sind nicht ansteuerbar.

Das Missmanagement der Energiewende bewirkt, dass weiter ungebremst neue volatile Einspeiser zugebaut werden, ohne dass durch Netz- oder Speicherausbau die Chance besteht, diesen Strom vollständig zu nutzen. Die Zunahme der Produktion von Zufallsstrom, der am Bedarf vorbei produziert wird, ist volkswirtschaftlich enorm schädlich, treibt die Kosten und wird letztlich zum finanziellen Kollaps der Energiewende führen.

Stehen statt fahren

Extrem großer Beliebtheit erfreut sich die Idee, die Batterien der E-Mobile als Schwarmspeicher zur Netzregelung zu nutzen. Eingeführt wurde der Begriff des „Vehicle-to-grid“ (V2G). Ausgehend vom Gedanken der staatlich erwünschten elektrischen Massenmotorisierung und einer Vielzahl von Fahrzeugen – 15 Millionen in 2030 – sollen sich hier beträchtliche Kapazitäten nutzen lassen. Der Realitätscheck zeigt bei näherer Betrachtung viel Wasser im Wein. Zunächst wird es im Jahr 2030 wohl keine 15 Millionen Fahrzeuge geben, wenn man den jetzigen Einbruch der Verkaufszahlen betrachtet und eine erneute Subventionierung des Verkaufspreises am Geld scheitern dürfte. Käufer müssen rechnen und in die Überlegungen gehen nicht nur der hohe Kaufpreis, sondern auch der steigende Ladestrompreis und der schwer kalkulierbare Wiederverkaufswert ein.

Mit einigem Neid weist die offizielle Politik auf stark steigende Zulassungszahlen in China hin, ohne auf den Gedanken zu kommen, dass das chinesische Netz durch einen 70-prozentigen Kohleanteil gekennzeichnet ist. „Dem Klima“ hilft die E-Mobilisierung auch in China nicht, sie erhöht den Stromverbrauch und die Emissionen.

Doch zunächst die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit. Wie alle Lösungen, die die Energiewende zum Erfolg verhelfen sollen, ist technisch fast alles möglich. Das beantwortet nicht die Frage, ob alle Ideen sinnvoll und wirtschaftlich realisierbar sind. Die Batterien von E-Mobilen bidirektional zu laden, das heißt Strom nicht nur einzuspeichern, sondern bei Bedarf über die Ladeeinrichtung auch wieder ins Netz zurück zu speisen, ist möglich. Es erfordert hard- und softwareseitige Voraussetzungen. Bereits 2014 lief das Projekt e-sol-car an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Etwa 20 Fahrzeuge, PKW und Transporter, waren umgerüstet worden und wurden bidirektional geladen und natürlich auch gefahren. Das Projekt war erfolgreich, die Flotte der Versuchsfahrzeuge segnete inzwischen das Zeitliche.

Andere Firmen und Unternehmen wie Audi unternahmen eigene Versuche, die ebenso erfolgreich waren. Dennoch gibt es nicht einmal im Ansatz eine großtechnische Lösung, denn die Voraussetzungen fehlen fast vollständig. Es braucht die nötige Software im Auto wie in der Ladestation, ein IT-basiertes Managementsystem bei den Versorgern und individuelle Verträge.

Die Soft- und Hardware für das bidirektionale Laden gibt es nur bei den Ladestationen und E-Mobilen jüngerer Baujahre. Entscheidend dürfte jedoch das Management des Systems sein. Die Nutzung der E-Mobile ist sehr verschieden. Es gibt Vielfahrer, die täglich laden müssen und Zweitwagen für die Stadt, die vielleicht nur einmal in der Woche geladen werden müssen. Kein E-Auto-Fahrer wird sich aber ein Fahrzeug mit einer extra großen Batterie kaufen, um einen Teil ihrer Kapazität dem Versorger zur Verfügung stellen zu können. Es bedürfte in jedem Fall individueller Verträge, in denen eine entsprechende Kapazität vereinbart wird, die zur Netzregelung genutzt werden kann und die Garantie durch den Versorger, dass zum Zeitpunkt x Uhr die Batterie zu y Prozent geladen ist. Zudem will der Besitzer des Mobils etwas dafür haben, zum Beispiel billigeren Ladestrom.

Dazu kommt die German Angst, zunächst die German Reichweitenangst, zum anderen die Angst vor schnellerer Alterung der Batterie durch häufigere Ladezyklen. Diese Alterung lässt sich (noch) nicht belastbar quantifizieren. Das Interesse der E-Mobilisten dürfte sich deshalb in Grenzen halten.

Die Vermutung, dass ein solches V2G-System bereits in Vorbereitung ist und bald startet, geht fehl. Eine Nachfrage bei mehreren Versorgern ergab, dass diese an dem Thema mangels gesetzlicher Grundlage nicht arbeiten. Den Versorgern stünde in jedem Fall ein enormer Digitalisierungs- und Verwaltungsaufwand für geringe Speicherkapazitäten bevor. Ohne Zwang werden sie diesen Weg nicht gehen, die Stromspeicherung ist nicht ihr Geschäftsmodell.

Wenn dieses Thema in einigen Diskussionen immer wieder mit Vehemenz vorgetragen wird, so kann man von solider Ahnungslosigkeit dieser Diskussionsteilnehmer ausgehen.

Zehn Jahre nach „e-sol-car“ untersucht nun eine Projektgruppe in Kassel die gleichen Fragestellungen. Das Reiten toter Pferde scheint in Deutschland ausgeprägt.

Der Auspuff des E-Mobils

Auch bei uns ist ein fehlender Auspuff am Auto kein Beleg für Emissionsfreiheit. Zahlreiche Studien untersuchten die „Klimabilanz“ der Stromer. Als Ergebnis stehen dann Laufzeiten von 30-, 50- oder 80.000 Kilometern, die ein E-Mobil fahren müsse, bis der CO₂-Rucksack seiner Produktion gegenüber einem Verbrennerfahrzeug, der durch die energieaufwändige Batterieproduktion getrieben wird, durch geringere Betriebsemissionen abgearbeitet ist. Professor Sinn errechnete sogar eine Laufleistung von 219.000 Kilometern.

Bei genauerer Betrachtung der angenommenen Emissionen des verwendeten Fahrstroms stellen sich alle diese Kalkulationen als nicht zutreffend heraus. Sie legen eine durchschnittliche CO₂-Emission pro Kilowattstunde des deutschen Strommixes zugrunde. Dies ist falsch.

Dazu ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, Versicherungsvertreter Robert hat einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich, an dem er viele Außentermine mit seinem E-Mobil wahrnehmen musste. Am späten Nachmittag sind beide müde, Robert vom Arbeiten und die Batterie in seinem Fahrzeug vom Fahren. Zu Hause angekommen, will Robert die Reichweite wiederherstellen, geht zur Wallbox und schreitet mit dem Kabel zum „Tankstutzen“. Halten wir hier kurz inne und betrachten den gerade herrschenden Zustand im Netz. Es gibt einen Mix beispielsweise von 40:60 („Erneuerbare“ zu konventioneller Erzeugung), vielleicht auch umgekehrt. Das Netz muss aufgrund der Vorgabe des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit Vorrangeinspeisung der „Erneuerbaren“ betrieben werden, das heißt, alles, was Wind, PV und die anderen gerade leisten können, wird eingespeist.

Startet Robert nun den Ladevorgang, erhöht er den Bedarf im Netz. Wäre er der Einzige, der dies tut, würde dieser Bedarf in den Schwankungen des Netzes untergehen. Aber so wie er jetzt verfährt, tun es innerhalb weniger Stunden viele E-Mobilisten im Land. Die übliche Nutzungsart eines Fahrzeugs besteht nun einmal darin, dass tagsüber gefahren und danach geladen wird. Die zusätzliche Last im Netz, die jetzt abgerufen wird, führt zum Absinken der Netzfrequenz, es entsteht ein Ungleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch. Die automatische oder manuelle Frequenzhaltung muss eingreifen und die Stromproduktion erhöhen, was nur mit regelbaren Gas- und Kohlekraftwerken, Pumpspeicherwerken und/oder erhöhtem Import möglich ist. Wind- und Solarstromproduktion ist nicht nach oben regelbar.

Der Strom, der nun in die „Tanks“ fließt, ist in jedem Fall emissionsreicher als im durchschnittlichen Mix. In diesen gehen auch die großen Mengen PV-Strom ein, der vor allem im Sommer produziert wird, der aber in den Abend- und Nachtstunden und im Winter kaum zur Verfügung steht.

Nun kann zufällig während der Ladevorgänge der Wind auffrischen. Dann strömt auch Windstrom in die „Tanks“. Das wäre Zufall, sicher ist hingegen, dass zu Feierabendzeiten, also am späten Nachmittag oder frühen Abend, die Sonne untergeht. Der entfallende PV-Strom muss nun ersetzt werden. Wer das macht? Siehe oben. Dies ist jedoch, weil vorhersagbar, in den Fahrplänen der konventionellen Kraftwerke und im internationalen Stromhandel berücksichtigt.

Der Ladestrom ist in jedem Fall deutlich emissionsreicher als der Durchschnitt des jährlichen Strommixes, beziffern lässt sich das nicht.

Der Auspuff des E-Mobils ist meist die Abgasanlage eines konventionellen Kraftwerks.

Fazit

Die Elektrifizierung der Mobilität macht aus Sicht der Emissionen nur Sinn, wenn sehr viel emissionsarmer und regelbarer Strom zur Verfügung steht. Bestes Beispiel dafür ist Norwegen. Weit über 90 Prozent bedarfsgerecht einsetzbare Wasserkraft sorgen dafür, dass für den Ladestrom jederzeit Naturstrom zur Verfügung steht, der auch hochgeregelt werden kann, wenn abends viele E-Mobile angestöpselt werden. Verkauft Björn seinen Verbrenner und steigt auf Tesla um, werden die Betriebs-Emissionen des Altfahrzeugs durch den grünen Fahrstrom fast völlig vermieden.

Bei uns hingegen macht die Elektrifizierung des Straßenverkehrs keinen Sinn, solange zufällig anfallender Ökostrom eingespeist wird und der zusätzlich nötige Fahrstrom vorrangig aus konventionellen Quellen oder aus dem Import kommen muss. Es wäre möglich, den Weg zu einer E-Mobilität (die ohnehin nie die einzige Antriebsart sein wird), über andere Quellen des Fahrstroms zu gehen. Emissionsarmer Strom aus Kernkraft wäre eine Option gewesen. Dass dieser nicht regelbar sei, ist eine der fundamentalen Propagandalügen der Energiewender. Auch emissionsarme Kohleverstromung mit CO₂-Abscheidung (CCS) oder andere Minderungstechnologien (Trockenkohle, 700-Grad-Technologie, Kraft-Wärme-Kopplung) hätten geholfen.

Halten wir fest: E-Mobilität hilft „dem Klima“ nicht – im Gegenteil. Emissionen ließen sich vermeiden, indem Teile der Mobilität auf elektrischen Antrieb umgestellt würden bei gleichzeitig emissionsarmer, regelbarer Stromproduktion. Wenn es diese gibt, brauchen wir aber auch kein V2G mehr.

Für die E-Mobilität sind die Gebrauchseigenschaften und das Preis-Leistungsverhältnis maßgebend. Am Ende treffen nicht der Kanzler, die Bundesregierung oder die EU-Kommission die Kaufentscheidung, sondern der Kunde. Deshalb sollen Verbote her. Wie lange die EU-Bewohner sich das gefallen lassen, lässt sich noch nicht sagen. Grau ist alle Theorie, Grün zumeist der Misserfolg.

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