Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Widerlich: NDR findet das tägliche Abschlachten und Vergewaltigen der Bürger zum Gähnen

Widerlich: NDR findet das tägliche Abschlachten und Vergewaltigen der Bürger zum Gähnen

Widerlich: NDR findet das tägliche Abschlachten und Vergewaltigen der Bürger zum Gähnen

Ein Mensch in Deutschland wurde niedergemessert, ermordet oder vergewaltigt? Der zwangsgebührenfinanzierte NDR findet das buchstäblich zum Gähnen. Auf Hinweise in den sozialen Netzen, dass man sich statt mit betrunkenen Studentinnen auf Sylt besser mit Berichten mit echten Verbrechen beschäftigen sollte, antwortet der NDR demonstrativ mit Gähn-Emojis.

Für die Öffentlich-Rechtlichen gibt es nur noch ein Thema: Den „Ausländer raus“-Meme-Song, der zur Musik von Gigi D’Agostino auf Sylt gegrölt wurde. In Dauerschleife berichtet man genüsslich darüber, wie die scheinbar schlimmsten Verbrecher Deutschlands – die betrunkenen „Sänger“ – nun infolge des Doxxings ihre Jobs und im Falle einer jungen Frau möglicherweise auch ihren Studienplatz verlieren. Das ist zwar im Sinne der Regierung, die um den Machterhalt bangt, geht aber gänzlich an den Interessen der Bürger vorbei. Für die ist das Grölen zu Döp-DöDö-Döp bei Weitem kein so schwerwiegendes Verbrechen wie das, was in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung ist: Morde und Vergewaltigungen, überproportional häufig von Migranten begangen.

Weist man den zwangsgebührenfinanzierten NDR auf seine fragwürdige Prioritätensetzung hin, kommt das jedoch nicht gut an. Mehrere Kommentatoren prangerten unter einem Beitrag des Senders auf X an, dass man doch besser über Straftaten berichten sollte, die tatsächlich Menschenleben zerstören. Dem NDR-Social-Media-Team ist das nur ein Emoji wert: das gähnende. Das setzte man nicht unter einen Kommentar, sondern gleich unter zwei.

Mit dem negativen Echo hatte die X-Brigade des Senders wohl nicht gerechnet, denn man beeilte sich, die offene Verhöhnung nicht nur der Gebührenzahler, sondern auch der Opfer von Messerangriffen, Morden und Vergewaltigungen zu löschen. Doch Screenshots kursieren bereits überall in den sozialen Netzen.

Auf diese Entgleisung angesprochen, reagiert man derweil nur mit einem patzigen „Ihr Ernst?“.

Die verantwortliche Personalie zu feuern, wie es nun zigfach auf X gefordert wird, wäre wohl das mindeste. Ob das geschieht, ist fraglich. Beim ÖRR fühlt man sich seiner Sache scheinbar sehr sicher: Die Gebühren der Bürger fließen ja sowieso. Bis sie Opfer eines „psychisch kranken“ Einzeltäters werden, heißt das, aber danach kräht laut gähnender NDR-Angestellter ja offenkundig kein Hahn mehr. Was die Menschen in Deutschland sich hier bieten lassen müssen, ist ekelerregend.

Pistorius kapituliert: Corona-Impfpflicht für Soldaten gefallen!

Pistorius kapituliert: Corona-Impfpflicht für Soldaten gefallen!

Pistorius kapituliert: Corona-Impfpflicht für Soldaten gefallen!

Ein weiterer großer Sieg für die AfD und für alle Freiheitskämpfer: Die Soldaten der Bundeswehr müssen künftig keine Corona-Impfung mehr vorweisen. Entgegen der fachlich nicht haltbaren Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vom 29. November 2023 im Deutschen Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde jetzt die COVID-19-Maßnahme aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr […]

Ehemann von kritischer EU-Abgeordneten tot

Ehemann von kritischer EU-Abgeordneten tot

Ehemann von kritischer EU-Abgeordneten tot

Schockierender Mordfall in Italien: Der Ehemann der kritischsten EU-Abgeordneten Italiens wurde im Auto (mutmaßlich) erwürgt.  Während in Deutschland sowohl AfD- als auch Ampel-Politiker immer Übergriffen ausgesetzt sind, ist in der gesamten EU das Klima schon weit heftiger. Das zeigte nicht zuletzt der Angriff auf Robert Fico, Premierminister der Slowakei, den er nur knapp überlebt hat. […]

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Pistorius‘ neuer Deal: Covid-Impfpflicht fällt, Werbung um neue Bundeswehr-Rekruten startet

Pistorius‘ neuer Deal: Covid-Impfpflicht fällt, Werbung um neue Bundeswehr-Rekruten startet

Pistorius‘ neuer Deal: Covid-Impfpflicht fällt, Werbung um neue Bundeswehr-Rekruten startet

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hatte keine Lust darauf, sich vor dem Bundesverwaltungsgericht der Wahrheit stellen zu müssen. Die Duldungspflicht der Bundeswehrsoldaten, die gefährliche experimentelle mRNA-Covid-19-Impfung über sich ergehen lassen zu müssen, wurde ab dem 28. Mai ersatzlos gestrichen. Dafür steht jetzt inmitten der brodelnden Wehrpflicht-Debatte eine massive Werbekampagne um neue Rekruten für die unattraktive Deutsche Bundeswehr bevor.

Ein Kommentar von Willi Huber

Warum sollten sich junge Menschen freiwillig zum Dienst an der Waffe verpflichten, wenn der Dienstgeber ihr Leben nicht schätzt? Wenn man ihnen experimentelle Substanzen spritzt, die sie krank machen, verkrüppeln oder töten können? Doch dies ist nur die eine Seite, die andere wiegt genauso schwer.

Denn jeder, der Augen hat, um damit zu sehen, hat die Richtung verstanden, in welche Deutschland und die EU unter NATO-Führung steuern. Es geht um einen Krieg gegen die Atommacht Russland, die nun über hunderttausende kriegserfahrene Soldaten verfügt.

Das Ziel ist nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern der Schutz der finanziellen Interessen globalistischer Milliardäre. Niemand wird behaupten wollen, dass ein Krieg gegen Russland notwendig wäre, um die westliche Lebensart zu bewahren, die von irgendjemandem bedroht wäre. Diese Lebensart – Wohlstand, Fortschritt, Freiheit und Demokratie – ist in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts geblieben.

Warum sollten deutsche Jugendliche für einen Staat in den Krieg ziehen wollen, der ihnen jede Meinungsfreiheit verbietet? Wen will man denn mit der Aussicht zum Militärdienst locken, für ein Land zu kämpfen, wo Männer mit Damenröckchen herumlaufen und von jedem Rathaus die Regenbogenflagge weht? Die „Diversen“ selbst dürften zum Militärdienst wohl nicht unbedingt bestens geeignet sein. Und wenn man seine Hoffnung auf die Zuwanderer setzt, die sich größtenteils aus jungen, gesunden, kräftigen Arabern zusammensetzen – dann muss man auch hier die Frage stellen, weshalb diese Menschen Deutschland verteidigen sollten. Ihre Werte dürften jenen des Westens zumeist eher diametral entgegenstehen, für die heutigen Reste Deutschlands bleibt da eher tiefste Verachtung übrig.

Impfpflicht ist gefallen – aber wie geht es weiter?

Die Situation ist also völlig verfahren. Da kann man nur zwischendurch einmal froh sein, dass diejenigen, die sich in besseren Zeiten zum Militärdienst verpflichtet haben, zumindest nun ohne mRNA-Spritze auskommen. Vorerst. Unklar ist auch, was mit all den laufenden Verfahren geschieht und ob bereits abgeschlossene Prozesse, die mit offenkundigen Unrechtsurteilen endeten, wieder aufgenommen werden können. Rechtsanwalt Markus Haintz, mit dem wir erst vor wenigen Wochen über das Thema gesprochen haben (Was bringt Rückzug der AstraZeneca-Zulassung bei Entschädigung und laufenden Verfahren?).

Wehrpflicht oder Bonusangebote?

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte setzt Pistorius – nach seinem Impfpflicht-Rückzieher – nun auf Anreize für neue Freiwillige. So wird überlegt, den Führerschein kostenlos zu einer 12-monatigen Verpflichtung anzubieten. Auch im Studium soll geholfen werden, sei es ein Studienplatz oder die Finanzierung des Studiums. Hierzu passt auch ganz gut, dass die deutsche Regierung seit Jahrzehnten wirklich alles nur erdenkliche unternimmt, um eine Massenverarmung zu gewährleisten. Bettelarme Menschen sind natürlich leichter mit solchen Angeboten zu locken – und können dann im Krieg gegen Russland verheitzt werden.

Die Wehrpflicht lehnt Minister Pistorius momentan jedenfalls ab. Es macht den Eindruck einer „Good Cop – Bad Cop“-Inszenierung. Während Pistorius die guten Akzente wie Ablehnung der Wehrpflicht und Ende der Impfpflicht darzustellen versucht, werden sich andere Politdarsteller finden, welche das tun, was die globalistischen Herren im Hintergrund wünschen. Ein erster Schritt zur Wehrpflicht wird dennoch unternommen – alle jungen Deutschen werden einen vorerst freiwilligen Musterungs-Fragebogen erhalten.

Deutschland wird zersetzt: 2024 mindestens eine Viertelmillion Asyl-Erstanträge erwartbar

Deutschland wird zersetzt: 2024 mindestens eine Viertelmillion Asyl-Erstanträge erwartbar

Deutschland wird zersetzt: 2024 mindestens eine Viertelmillion Asyl-Erstanträge erwartbar

Die Zahl der „Schutzsuchenden“ in Deutschland steigt auf Rekordwerte. Gleichzeitig nimmt der Zustrom an illegalen Migranten in die Europäische Union immer weiter zu. Indessen setzt die Ampel auf Masseneinbürgerungen. Die Bundesrepublik wird nachhaltig verändert.

Laut dem Statistischen Bundesamt befanden sich mit Ende 2023 etwa 3,17 Millionen „Schutzsuchende“ in Deutschland. Ein Plus von 95.000 oder drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Knapp drei Viertel davon waren Ukrainer, Syrer, Afghanen, Iraker und Türken. Interessant dabei: Mit 62 Prozent war der Anteil der Mädchen und Frauen unter den anerkannten ukrainischen Schutzsuchenden deutlich höher als unter den anerkannten Schutzsuchenden aus Syrien oder Afghanistan (je 39 Prozent).

Doch wer glaubt, der Zustrom würde abnehmen, irrt sich. Das in Österreich ansässige und vom früheren österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitete International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) geht davon aus, dass der Migrationsdruck in diesem Jahr deutlich steigen wird. Als Grund werden die Pläne für striktere Zuwanderungsgesetze angegeben.

Zwar zeigen die vorläufigen Daten für die ersten vier Monate des Jahres 2024 einen Rückgang bei den illegalen Grenzübertritten allgemein um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, doch es zeigt sich auch eine Änderung der Dynamik. Während weniger Migranten über den westlichen Balkan und das zentrale Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, steigen die Zahlen auf der westafrikanischen Route und über das östliche Mittelmeer deutlich an. Doch das heißt auch, dass es vor allem in Griechenland einen „Stau“ gibt, da dieses Hauptziel über das östliche Mittelmeer ist und von da aus die Westbalkanroute genommen wird.

Im Mai veröffentlichte Eurostat-Daten zeigen jedenfalls, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge im Februar 2024 in der Europäischen Union mit 74.295 um knapp zwei Prozent über den Werten des Vorjahreszeitraumes liegen. EU-weit liegen Syrer, Afghanen und Venezolaner bei den Asylanträgen vorne. Deutschland (19.490), Spanien (13.600) und Frankreich (10.205) trugen demnach rund drei Viertel aller dieser Anträge.

Wenn man bedenkt, dass der Februar traditionell nicht unbedingt ein Monat mit hohen Zahlen an illegaler Migration und Asylanträgen ist, kann man davon ausgehen, dass es im Gesamtjahr 2024 wohl mindestens eine Viertelmillion solcher Anträge in Deutschland geben wird. Da es ohnehin kaum zu Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen kommt, werden auch die meisten dieser Menschen in der Bundesrepublik bleiben. Das heißt aber auch, dass es bei der Massenzuwanderung kein absehbares Ende gibt. Ungeachtet der ganzen Behauptungen der führenden Politiker, striktere Maßnahmen durchführen zu wollen. Die ethnische Zusammensetzung Deutschlands verändert sich dadurch sukzessive und das Land wird moslemischer und orientalisch-afrikanischer. Dies zeigen auch die Daten zur Einbürgerung, wonach der Großteil der mehr als 200.000 Eingebürgerten aus Syrien, der Türkei, dem Irak, Rumänien und Afghanistan kommen.

Einbürgerungen auf Rekordhöhe – die meisten „Fachkräfte“ kommen aus Syrien!

Einbürgerungen auf Rekordhöhe – die meisten „Fachkräfte“ kommen aus Syrien!

Einbürgerungen auf Rekordhöhe – die meisten „Fachkräfte“ kommen aus Syrien!

Noch nie bekamen so viele Menschen den deutschen Pass wie im vergangenen Jahr. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wird das Verfahren für Neubürger künftig noch mehr erleichtern. Die „Syrisierung“ Deutschlands schreitet zügig voran.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht – und das, obwohl das beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht noch gar nicht in Kraft ist. Rund 200.000 Ausländer erhielten 2023 einen deutschen Pass, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilte. 

Dieser Anstieg liegt vor allem darin begründet, dass die Asylmigranten von 2015 und 2016 inzwischen lange genug im Land sind, um in den Genuss der regulären Einbürgerung nach acht Jahren zu kommen. Die größte Gruppe, rund 75.500 Personen, unter den im Jahr 2023 Eingebürgerten machen Syrer aus. Zweitgrößte Gruppe sind Türken und Iraker mit jeweils rund 10.700 Personen, gefolgt von Afghanen und Rumänen.

Insgesamt stieg die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 31.000. Das entspricht einem Plus von 19 Prozent. Bereits im Jahr 2022 war die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 37. 000 entsprechend 28 Prozent gestiegen.

Die eingebürgerten Personen waren im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und damit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung hierzulande, deren Durchschnittsalter bei 44,6 Jahren liegt. Mehr als jeder zweite Neubürger (55 Prozent) ist männlichen Geschlechts.

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Aufgedeckt: Israelischer Spionagechef »bedroht« ICC-Ankläger wegen Kriegsverbrecher-Ermittlungen

Mossad-Direktor Yossi Cohen war persönlich in einen geheimen Plan verwickelt, Fatou Bensouda unter Druck zu setzen, damit sie die Ermittlungen gegen Palästina einstellt.

Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad ( ) soll eine Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in einer Reihe geheimer Treffen bedroht haben, in denen er versuchte, sie unter Druck zu setzen, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einzustellen, berichtet der Guardian.

Yossi Cohens verdeckte Kontakte mit der damaligen Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, fanden in den Jahren vor ihrer Entscheidung statt, eine formelle Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten.

Diese Untersuchung, die 2021 eingeleitet wurde, erreichte letzte Woche ihren Höhepunkt, als Bensoudas Nachfolger, Karim Khan, ankündigte, er werde einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Verhaltens seines Landes während des Gaza-Krieges beantragen.

Die Entscheidung des Anklägers, bei der Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer zu beantragen, ist ein Ergebnis, das Israels militärisches und politisches Establishment seit Langem befürchtet hatte.

Cohens persönliche Beteiligung an der Operation gegen den IStGH fiel in seine Zeit als Direktor des Mossad. Seine Aktivitäten wurden auf hoher Ebene gebilligt und damit gerechtfertigt, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für die strafrechtliche Verfolgung von Militärangehörigen darstelle, so ein hoher israelischer Beamter.

Eine andere israelische Quelle, die über die Operation gegen Bensouda informiert war, sagte, dass es das Ziel des Mossad gewesen sei, die Staatsanwältin zu kompromittieren oder sie als jemanden zu gewinnen, der mit den Forderungen Israels kooperieren würde.

Eine dritte Quelle, die mit der Operation vertraut ist, sagte, Cohen habe als Netanyahus “inoffizieller Bote” fungiert.

Cohen, der zu diesem Zeitpunkt einer der engsten Verbündeten Netanyahus war und sich zu einer eigenständigen politischen Kraft in Israel entwickelte, leitete persönlich die Beteiligung des Mossad an einer fast ein Jahrzehnt andauernden Kampagne zur Untergrabung des Gerichts.

Vier Quellen bestätigten, dass Bensouda eine kleine Gruppe hochrangiger IStGH-Beamter über die Versuche Cohens, sie zu beeinflussen, in Kenntnis gesetzt hatte, da sie über dessen zunehmend hartnäckiges und bedrohliches Verhalten besorgt war.

Drei dieser Quellen wussten von Bensoudas formeller Offenlegung der Angelegenheit gegenüber dem IStGH. Sie sagten, sie habe offengelegt, dass Cohen sie bei mehreren Gelegenheiten unter Druck gesetzt habe, die strafrechtlichen Ermittlungen im Palästina-Fall des IStGH nicht fortzusetzen.

Nach den Berichten, die den ICC-Beamten vorliegen, soll er zu ihr gesagt haben: “Du solltest uns helfen und uns auf dich aufpassen lassen. Du solltest nicht in Dinge verwickelt werden, die deine Sicherheit oder die deiner Familie gefährden könnten”.

Eine Person, die über Cohens Aktivitäten informiert war, sagte, er habe “abscheuliche Taktiken” gegen Bensouda angewandt, um sie einzuschüchtern und zu beeinflussen, was letztlich erfolglos blieb. Sie verglich sein Verhalten mit “Stalking”.

Der Mossad interessierte sich auch sehr für Bensoudas Familienmitglieder und beschaffte sich Abschriften von geheimen Tonbandaufnahmen ihres Mannes, wie zwei Quellen mit direktem Einblick in die Situation berichteten. Israelische Beamte versuchten dann, das Material zu verwenden, um die Staatsanwältin zu diskreditieren.

Die Enthüllungen über Cohens Operation sind Teil einer bevorstehenden Untersuchung des Guardian, der israelisch-palästinensischen Publikation +972 Magazine und des hebräischsprachigen Magazins Local Call, die aufdeckt, wie mehrere israelische Geheimdienste fast ein Jahrzehnt lang einen verdeckten “Krieg” gegen den ICC geführt haben.

Auf Anfrage des Guardian erklärte ein Sprecher des israelischen Premierministers: “Die Fragen, die uns übermittelt wurden, enthalten viele falsche und unbegründete Behauptungen, die darauf abzielen, dem Staat Israel zu schaden.” Cohen reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Bensouda lehnte eine Stellungnahme ab.

Bei den Bemühungen des Mossad, Bensouda zu beeinflussen, erhielt Israel Unterstützung von einem unwahrscheinlichen Verbündeten: Joseph Kabila, der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, der eine unterstützende Rolle in der Verschwörung spielte.

Die Enthüllungen über die Bemühungen des Mossad, Bensouda zu beeinflussen, kommen zu einer Zeit, in der der derzeitige Chefankläger Khan in den vergangenen Tagen gewarnt hat, dass er nicht zögern werde, “Versuche, Beamte des IStGH zu behindern, einzuschüchtern oder unzulässig zu beeinflussen”, strafrechtlich zu verfolgen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten und ehemaligen IStGH-Beamten könnten die Bemühungen des Mossad, Bensouda zu bedrohen oder unter Druck zu setzen, einen Verstoß gegen Artikel 70 des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des Gerichtshofs, darstellen.

Ein Sprecher des ICC wollte sich nicht dazu äußern, ob Khan die Enthüllungen seines Vorgängers über ihre Kontakte zu Cohen überprüft habe, sagte aber, Khan habe den Mossad-Chef nie getroffen oder mit ihm gesprochen.

Der Sprecher lehnte es ab, sich zu den konkreten Anschuldigungen zu äußern, sagte aber, Khans Büro sei “verschiedenen Formen von Drohungen und Kommunikationen ausgesetzt gewesen, die als Versuche angesehen werden könnten, seine Aktivitäten in unangemessener Weise zu beeinflussen”.

Bensouda erzürnt Israel

Die Entscheidung Khans, vergangene Woche Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zu beantragen, war das erste Mal, dass das Gericht gegen die Führer eines Landes vorging, das eng mit den USA und Europa verbündet ist. Die ihnen zur Last gelegten Verbrechen – darunter die Leitung von Angriffen auf Zivilisten und der Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung – stehen im Zusammenhang mit dem achtmonatigen Krieg in Gaza.

Der Fall vor dem IStGH geht jedoch auf das Jahr 2015 zurück, als Bensouda beschloss, eine vorläufige Untersuchung der Situation in Palästina einzuleiten. Dabei handelte es sich nicht um eine umfassende Untersuchung, sondern um eine erste Bewertung der mutmaßlichen Verbrechen, die von Einzelpersonen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem begangen wurden.

Bensoudas Entscheidung erregte den Zorn Israels, das befürchtete, dass seine Bürger wegen ihrer Beteiligung an Operationen in den palästinensischen Gebieten strafrechtlich verfolgt werden könnten. Israel hatte sich lange offen gegen den IStGH ausgesprochen und sich geweigert, dessen Autorität anzuerkennen. Israelische Minister verschärften ihre Angriffe auf den Gerichtshof und versprachen sogar, ihn auflösen zu wollen.

Schon bald nach Beginn der Vorermittlungen erhielten Bensouda und ihre leitenden Staatsanwälte Warnungen, dass der israelische Geheimdienst großes Interesse an ihrer Arbeit habe.

Zwei Quellen zufolge vermuteten hochrangige IStGH-Beamte sogar, dass Israel Quellen in der Strafverfolgungsabteilung des Gerichtshofs, der sogenannten Anklagebehörde, unterhalten habe. Eine andere Quelle erinnerte sich später daran, dass der Mossad zwar “keine Handschrift” hinterlassen habe, man aber davon ausgehe, dass die Behörde hinter einigen der Aktivitäten stecke, von denen die Beamten erfahren hätten.

Allerdings wurde nur eine kleine Gruppe hochrangiger Mitarbeiter des IStGH darüber informiert, dass der Direktor des Mossad sich persönlich an den Chefankläger gewandt hatte.

Als Berufsspion genoss Cohen in der israelischen Geheimdienstszene den Ruf eines effektiven Anwerbers ausländischer Agenten. Als loyaler und mächtiger Verbündeter des Premierministers wurde er 2016 von Netanyahu zum Direktor des Mossad ernannt, nachdem er mehrere Jahre als Nationaler Sicherheitsberater an seiner Seite gearbeitet hatte.

Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats zwischen 2013 und 2016 beaufsichtigte Cohen das Gremium, das laut mehreren Quellen damit begann, eine behördenübergreifende Anstrengung gegen den IStGH zu koordinieren, nachdem Bensouda 2015 die Vorermittlungen eröffnet hatte.

Cohens erste Begegnung mit Bensouda soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 stattgefunden haben, als sich der Mossad-Direktor der Anklägerin in einem kurzen Gespräch vorstellte. Nach diesem Treffen “überfiel” Cohen Bensouda in einer bizarren Episode in einer Hotelsuite in Manhattan, wie mehrere mit dem Vorfall vertraute Quellen berichten.

Bensouda hielt sich 2018 zu einem offiziellen Besuch in New York auf und traf in seinem Hotel mit dem damaligen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Kabila, zusammen. Die beiden hatten sich bereits mehrfach im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen des IStGH zu mutmaßlichen Verbrechen in seinem Land getroffen.

Das Treffen scheint jedoch ein abgekartetes Spiel gewesen zu sein. Nachdem Bensoudas Mitarbeiter gebeten worden seien, den Raum zu verlassen, habe Cohen den Raum betreten, berichten drei mit dem Treffen vertraute Quellen. Sein überraschendes Erscheinen habe Bensouda und eine Gruppe von IStGH-Beamten, die sie begleiteten, alarmiert.

Warum Kabila Cohen half, ist unklar, aber die Verbindungen zwischen den beiden Männern wurden 2022 von der israelischen Publikation TheMarker aufgedeckt, die über eine Reihe geheimer Reisen des Mossad-Direktors in die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2019 berichtete.

Der Publikation zufolge waren Cohens Reisen, bei denen er Kabila “in einer Angelegenheit von israelischem Interesse” um Rat fragte und die mit ziemlicher Sicherheit von Netanjahu gebilligt wurden, höchst ungewöhnlich und hatten hochrangige Persönlichkeiten innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft in Erstaunen versetzt.

Der israelische Fernsehsender Kan 11 berichtete, dass Cohens Reisen einen “äußerst umstrittenen Plan” betrafen und zitierte offizielle Quellen, die ihn als “eines der sensibelsten Geheimnisse Israels” bezeichneten.

Mehrere Quellen bestätigten dem Guardian, dass die Reisen teilweise mit der IStGH-Operation zusammenhingen und Kabila, der im Januar 2019 aus dem Amt schied, eine wichtige unterstützende Rolle bei der Verschwörung des Mossad gegen Bensouda spielte. Kabila reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Mehr in der Quelle oder hier von Google übersetzt.

Eskalation nach westlicher Waffenfreigabe – Droht Putin Europa mit taktischen Atomschlägen?

Eskalation nach westlicher Waffenfreigabe – Droht Putin Europa mit taktischen Atomschlägen?

Eskalation nach westlicher Waffenfreigabe – Droht Putin Europa mit taktischen Atomschlägen?

Immer mehr westliche Regierungen erlauben der Ukraine den Einsatz ihrer an Kiew gelieferten Waffen tief im Landesinneren Russlands. Präsident Putin droht nun mit ernsthaften Konsequenzen für die „dichtbesiedelten“ europäischen Länder mit „geringer Landfläche“. Geht es hierbei um den Einsatz taktischer Atomwaffen?

Die Welt rückt infolge des Ukraine-Krieges und der anhaltenden westlichen Involvierung immer näher an den Dritten Weltkrieg heran. Nicht nur, dass Unmengen an Waffen und Munition an die Ukraine geliefert werden, auch fallen mittlerweile die Hemmschwellen in Sachen Einsatz außerhalb des ukrainischen Staatsgebietes. Das, obwohl man um die russische Erstschlagsdoktrin weiß, wonach der Einsatz (taktischer) Atomwaffen gerechtfertigt ist, wenn eine substanzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit auch durch konventionelle Angriffe erfolgt.

Russlands Präsident Wladimir Putin gab am Dienstag eine seiner bislang eindringlichsten Warnungen ab und wies Europa auf deren geringe Landfläche und dichte Bevölkerung hin. Diese verschleierte Drohung ist besonders bedrohlich, da Russland kürzlich taktische Nuklearübungen in der Nähe der Ukraine abgeschlossen hat, was die Spannungen weiter verschärft.

Putin sagte vor Reportern, die sich während eines offiziellen Besuchs im zentralasiatischen Land Usbekistan, einer ehemaligen Sowjetrepublik, in der Hauptstadt Taschkent versammelt hatten: „Ständige Eskalation kann zu ernsthaften Konsequenzen führen.“ Der russische Staatschef deutete auch die Aussicht auf einen Nuklearkrieg an, indem er fragte: „Wenn diese ernsten Konsequenzen in Europa eintreten, wie werden sich die Vereinigten Staaten verhalten, in Anbetracht unseres Paritätsverhältnisses im Bereich der strategischen Waffen?“ Weiters stellte er die Frage: „Es ist schwer zu sagen – wollen sie einen globalen Konflikt?“

Putin warnte erneut davor, dass das Angreifen russischen Territoriums mit extern gelieferten Langstreckenwaffen durch die Ukraine den Westen direkt in den Konflikt einbeziehen würde. Ebenso kritisierte er die Stationierung von französischen Militärausbildnern in der Ukraine. Dies würde die Situation einen großen Schritt näher an eine direkte Konfrontation zwischen Russland und Frankreich – und damit auch der NATO – bringen. Daraufhin warnte Putin: Sie sollten „sich dessen bewusst sein, womit sie spielen“, da sie kleine Landflächen und dichte Bevölkerungen hätten. „Dies ist ein Faktor, den sie im Auge behalten sollten, bevor sie darüber sprechen, tief in russisches Territorium vorzudringen. Das ist eine ernste Angelegenheit, und wir beobachten das natürlich sehr genau,“ sagte Putin.

Der russische Staatschef macht damit deutlich, dass sich die europäischen NATO-Länder zusehends auf gefährliches Terrain begeben. Wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Ukraine tatsächlich die nukleare Verwüstung ihrer Länder riskieren?

AfD-Ex-Oberst bei NATO-Tagung: Nein zu Waffenlieferungen!

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Von ELENA FRITZ | Auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. bis 27. Mai in Sofia hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die angebliche Notwendigkeit, Beschränkungen beim Einsatz westlicher Waffensysteme aufzuheben betont, sodass diese auch Ziele in Russland angreifen können. Diese Äußerung steht in starkem Kontrast zu seiner weiteren Aussage, dass die NATO alles […]

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Zensur-Enthusiasten, die gewöhnlich die Begriffe „Desinformation“ verwenden, um gegen rechtmäßige Online-Diskussionen vorzugehen, die nicht in ihre politische oder ideologische Agenda passen, haben nun das Gefühl, dass die Technik des „Debunking“ (Entlarvung) sie enttäuscht hat. Es war aber ohnehin ein weiterer Euphemismus für Zensur – wenn „Entlarven“ politischer Äußerungen bedeutet, Informationen zu entfernen, die denjenigen, die […]

Der Beitrag Digitalkonzerne beeinflussen EU-Wahlen – Zensur und „Prebunking“ erschien zuerst unter tkp.at.

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„Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war unprovoziert.” Das ist es, was die führenden Köpfe des politischen und medialen Establishments in Washington dem amerikanischen Volk seit Jahren erzählen. Aber das ist nicht wahr. Die außenpolitischen Initiativen der US-Regierung haben den Weg für diesen Krieg geebnet. Und nun zahlt die ganze Welt, einschließlich 500.000 toter Ukrainer, […]

Der Beitrag Wie USA den Ukraine-Krieg provozierten: Prof. Jeffrey Sachs bei Tucker Carlson erschien zuerst unter tkp.at.