Kategorie: Nachrichten
93 Millionen Euro – Diese Summe ließ sich die Deutsche Bahn externe Berater kosten!
Die marode Deutsche Bahn kommt immer unpünktlicher an – sofern Züge überhaupt fahren. Da ist guter Rat natürlich teuer: Das bundeseigene Unternehmen leistete sich in den Jahren 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
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500 Migranten auf 2.200 Anwohner: Söder verrät die Bürger von Rott am Inn – Franz Josef Strauß „rottiert“
In Rott am Inn macht die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ Front gegen eine Migrantenunterkunft in der oberbayerischen Gemeinde. Vor einem halben Jahr hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochen, die Einquartierung von mehr als 500 sogenannten Flüchtlingen zu verhindern. Wie versprochen, so gebrochen! Auch CSU-Legende Franz Josef Strauß, Ehrenbürger und lange Jahre Einwohner von Rott am Inn, „rottiert“ in seiner Gruft – und das nicht nur wegen der geplanten Unterkunft.
„Bürger haben Angst“, steht auf einem Protest-Plakat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ sind auf der Zinne. Sie wenden sich dagegen, dass die oberbayerische Gemeinde mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 Migranten völlig überfordert ist.
„Menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“ sei die geplante Unterbringung von insgesamt 506 sogenannten Flüchtlingen in der beschaulichen Gemeinde im Landkreis Rosenheim, heißt es auf der Website des Protestbündnisses.
Ein Migrant auf vier Einwohner
Tatsächlich zählt der Ortskern von Rott am Inn gerade einmal 2.200 Einwohner. Etwas mehr als 4.000 sind es, wenn man die Weiler und Höfe im Umkreis von fünf Kilometern mitrechnet.
„Rott rottiert“ beklagt, dass in dem kleinen Ort bereits 120 Flüchtlinge dezentral untergebracht seien. Gegen den Plan des Landrats, nun noch deutlich mehr Menschen in einer ehemaligen Produktionshalle unterzubringen, will man sich zur Wehr setzen. Denn dies bedeute ein „Bevölkerungswachstum von 25 Prozent über Nacht“. Demnächst werde dann auf vier Bürger ein Migrant kommen.
Söder (CSU) lässt die Bürger im Stich
Die Einwohner von Rott am Inn fürchten um „ihre Sicherheit, Existenz und ein friedliches Miteinander“. Deshalb wurde eine Petition mit zuletzt 4.427 Unterschriften gestartet. Die Bürgerwut richtet sich auch gegen Ministerpräsident Markus Söder.
Der CSU-Chef hatte den Anwohnern vor einem halben Jahr versprochen, dass er die Unterkunft verhindern werde – passiert ist bisher nichts. Am 9. September protestierten etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages vor dem bayerischen Kloster Seeon (Landkreis Traunstein). Auch Markus Söder war beim Landkreistag anwesend. Laut „Münchner Abendzeitung“ ließ sich der bayerische Ministerpräsident nicht blicken, um mit den verzweifelten Bürgern zu sprechen. Landrat Otto Lederer (CSU) kniff ebenfalls.
Auch Franz Josef Strauß „rottiert“
Nun: Rott am Inn ist nicht irgendeine Gemeinde in Oberbayern. Ihr Ehrenbürger, CSU-Legende Franz Josef Strauß († 1988), hat hier mit seiner Familie lange Zeit gelebt und in der Familiengruft am unteren Eingang zum alten Teil des Rotter Friedhofs neben seiner 1984 verstorbenen Frau Marianne seine letzte Ruhe gefunden. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass der legendäre CSU-Politiker in seiner Grabkammer „rottiert“ – und das nicht nur wegen der geplanten Unterkunft, sondern wegen der linksgrün-woken Politik in Deutschland insgesamt!
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Größer als Blackwater: Die Privatisierung von Sicherheit wird global
Von John P Ruehl
Der 248 Milliarden US-Dollar schwere globale Markt für private Sicherheitsdienste verändert – im Guten wie im Schlechten – die Strafverfolgung fast überall
Im August 2024 kündigte der Schulbezirk Caldwell in Idaho aufgrund eines Haushaltsdefizits in Höhe von 4 Millionen US-Dollar den Vertrag mit der örtlichen Polizei in Höhe von 296.807 US-Dollar und entschied sich stattdessen für bewaffnete Wachleute von Eagle Eye Security.
Der neue Vertrag über 280.000 Dollar ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein in der rund 50 Milliarden Dollar schweren privaten Sicherheitsindustrie in den USA und dem 248 Milliarden Dollar schweren globalen Markt, der die Strafverfolgung weltweit umgestaltet.
Während private Militärfirmen (PMCs) wie Blackwater (jetzt Academi) und Wagner in Kriegsgebieten Bekanntheit erlangt haben, expandieren private Sicherheitsfirmen (PSCs) in Nicht-Kampfgebieten rasch.
Trotz einiger Überschneidungen zwischen den beiden Bereichen schützen PSCs im Allgemeinen Vermögenswerte und Personen. Oft arbeiten sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, wobei die Effektivität und die ethischen Standards von PSCs stark variieren und bewaffnetes Wachpersonal immer häufiger anzutreffen ist. Im Jahr 2021 war die Zahl der Sicherheitskräfte in den USA etwa 3:2 höher als die der Polizei.
Die öffentliche Politik hat noch Nachholbedarf. Anders als Polizeikräfte arbeiten PSCs auf der Grundlage von Verträgen und werden nicht direkt vom Steuerzahler finanziert. Sie haben auch nicht das gleiche Maß an Regulierung, Aufsicht oder Rechenschaftspflicht.
Die Kritik an der Polizei – z. B. übermäßige Gewalt und unzureichende Ausbildung – richtet sich häufig auch an private Sicherheitsbeamte. Viele ehemalige Polizeibeamte mit umstrittener Vergangenheit finden eine Anstellung in PSCs, wo die Einstiegshürden niedrig sind. Die Fluktuation ist nach wie vor hoch, und die Löhne sind minimal. Dennoch scheint die weitere Expansion des Sektors unvermeidlich.
Staatliche und private Sicherheitskräfte sind seit Jahrtausenden ein Teil der Gesellschaft. Die staatlichen Kräfte reagierten hauptsächlich auf Unruhen und nicht auf die Verhinderung von Straftaten, wobei sie sich häufig auf Freiwillige stützten.
Zu den privaten Sicherheitsoptionen gehörten das Anheuern von Wächtern und Kopfgeldjägern, während kommunale Bemühungen wie das „Hue and Cry“ – bei dem die Dorfbewohner kollektiv Verbrecher jagten – ebenfalls gängige Methoden zur Durchsetzung der Sicherheit waren.
Mit zunehmender Verstädterung wurden die traditionellen Strafverfolgungsmethoden jedoch immer unwirksamer, was 1829 zur Gründung der ersten modernen Polizei, der Londoner Metropolitan Police, führte. Dieses Modell, das sich vom Militär unterschied, den städtischen Behörden und Geschäftsinteressen gegenüber rechenschaftspflichtig war und sich auf die Verbrechensverhütung konzentrierte, wurde 1838 von Boston übernommen und verbreitete sich bis in die 1880er Jahre in fast allen amerikanischen Städten.
Das Aufkommen der öffentlichen Polizeikräfte fiel mit der Entstehung der modernen privaten Sicherheitsindustrie zusammen. Die 1850 in den USA gegründete Pinkerton National Detective Agency, wie sie später genannt wurde, gilt als erste moderne PSC.
Mit seiner landesweiten Ausdehnung, seiner Ermittlungskompetenz und seiner Rolle beim Schutz von Unternehmen zeichnete sich Pinkerton durch den Schutz von Unternehmen vor Diebstahl, Vandalismus und Sabotage aus.
Seine umstrittene Rolle bei Ereignissen wie dem Homestead-Streik von 1892, als das Unternehmen „im Grunde genommen mit Tausenden streikenden Arbeitern in den Krieg zog“, führte zu einer stärkeren behördlichen Kontrolle, aber das Unternehmen trieb das Wachstum der Branche weiter voran.
Nach dem Zweiten Weltkrieg steigerte der zunehmende Einsatz von PSC in US-Wohngemeinschaften die Nachfrage, die durch die rassistisch gefärbten Unruhen der 1960er und 1970er Jahre, die private Initiativen zur Überwachung der Städte anregten, noch beschleunigt wurde.
In den 1980er Jahren kam es zu einer Deregulierung und Professionalisierung, da viele Unternehmen eigene Sicherheitsabteilungen einrichteten und PSCs bevorzugt ehemalige Strafverfolgungsbeamte und nicht solche mit militärischem Hintergrund einstellten.
Heute ist der private Sicherheitsdienst weltweit präsent und bietet Dienstleistungen an, die von Türstehern und Bodyguards bis hin zu Einheiten zur Kontrolle von Menschenmengen und spezialisierten bewaffneten Teams reichen. PSCs sind in der Regel billiger als Polizeikräfte, und die weit verbreitete Einführung von Überwachungs- und anderen Technologien hat das Spielfeld zunehmend geebnet.
Privates Personal dient jedoch in erster Linie der sichtbaren Abschreckung, indem es durch seine Anwesenheit von Straftaten abhält und nicht direkt eingreift. Sie konzentrieren sich oft auf Überwachung und Patrouillen, was kriminelle Aktivitäten eher ablenken als aufklären kann. Während die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdiensten steigt, wird die Debatte über ihre Rolle und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft fortgesetzt.
Das Verhältnis von Polizeipersonal zu Zivilbevölkerung in den USA erreichte Anfang der 2000er Jahre seinen Höhepunkt, und die Polizeibehörden berichten, dass es jetzt überall zu Engpässen kommt. Da die Polizeibehörden um eine Aufstockung ihres Personals ringen, haben PSCs die Lücke gefüllt.
Allied-Universal ist mit 300.000 amerikanischen Mitarbeitern einer der größten privaten Arbeitgeber des Landes. Bei sehr vermögenden Privatpersonen wie Mark Zuckerberg können die Ausgaben für die persönliche Sicherheit inzwischen 14 Millionen Dollar pro Jahr übersteigen.
PSCs sind in einer Vielzahl von Situationen eingesprungen, unter anderem bei Protesten an Universitäten. Im Januar 2024 löste das Personal der Apex Security Group pro-palästinensische Lager an der UC Berkeley auf und räumte später ähnliche Orte an der Columbia University im April und der UCLA im Mai.
Viele PSCs streben jedoch lukrativere langfristige Verträge an. Die UCLA bezahlt die Contemporary Services Corporation (CSC) seit Jahren für Patrouillen auf dem Campus, und die UC San Francisco gab laut der Watchdog-Gruppe American Transparency im Jahr 2023 3,5 Millionen Dollar für CSC aus.
PSCs werden in Kalifornien auch häufig eingesetzt, um Obdachlose anzusprechen und gegen Ladendiebstahl vorzugehen. Nachdem die Zahl der Obdachlosen in Kalifornien seit 2019 um 40 Prozent gestiegen ist und die Kleinkriminalität zugenommen hat, haben sich PSCs wertvolle Verträge mit lokalen Behörden, Privatunternehmen, Familien und Einzelpersonen gesichert.
Das Bureau of Security and Investigative Services beaufsichtigt den Sektor im Bundesstaat, aber Vorfälle geben weiterhin Anlass zur Sorge. Im Mai 2023 erschoss ein Wachmann von Allied Universal Banko Brown, einen unbewaffneten Schwarzen Menschen, der des Ladendiebstahls verdächtigt wurde, tödlich. Die Staatsanwaltschaft von San Francisco verzichtete auf eine Anklageerhebung und löste damit einen öffentlichen Aufschrei aus.
In Portland führten Haushaltskürzungen bei der Polizei, die auf die Black-Lives-Matter-Proteste im Jahr 2020 zurückgehen, zur Auflösung von Spezialeinheiten und zu einer Welle von Entlassungen und Pensionierungen von Beamten. Die Wartezeiten bei der Notrufnummer 911 haben sich von 2019 bis 2023 verfünffacht, da eine nachsichtigere Kriminalitätspolitik angeblich zu einem Anstieg der Kriminalitätsrate beigetragen hat.
Als Reaktion darauf patrouillieren nun Tausende von privaten Sicherheitskräften in der Stadt, wobei die Zahl derer, die eine Lizenz zum Tragen von Schusswaffen haben, seit 2019 um fast 40 Prozent gestiegen ist. Mehr als 400 lokale Unternehmen bezahlen Echelon, ein in Portland ansässiges Sicherheitsunternehmen, das rund um die Uhr Dutzende von Wachleuten einsetzt.
Echelon und seine Mitarbeiter haben versucht, Beziehungen zu Obdachlosen und Menschen mit Suchtproblemen und psychischen Erkrankungen aufzubauen, indem sie Lebensmittel bereitstellten, auf Überdosen reagierten und Konflikte deeskalierten. Zwar ist die Kriminalität in Portland seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 zurückgegangen, doch spiegelt dies den landesweiten Trend wider und erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stadt versucht hat, die Zahl der Polizisten wieder zu erhöhen.
Amerikanische PSCs erweitern ihre Aufgaben im ganzen Land. In Las Vegas gründete Protective Force International im Mai 2024 zusätzlich zu seinen anderen Sicherheitsdiensten in der Stadt eine eigene Einheit, um Hausbesetzer aus einem Wohnkomplex zu vertreiben. In New Orleans ist Pinnacle Security eine von vielen Firmen, die mit rund 250 Sicherheitskräften in Stadtvierteln, Unternehmen und Regierungsgebäuden patrouillieren.
In Chicago hat ein Vorwurf der Bürgermeisterin Lori Lightfoot aus dem Jahr 2021, dass die Unternehmen keine angemessenen Maßnahmen zur Diebstahlprävention ergriffen haben, zu mehr privaten Initiativen geführt. Die Fulton Market District Improvement Association, eine lokale Gruppe, die von örtlichen Gastronomen und Entwicklern unterstützt wird, führte 2024 private Patrouillen mit P4 Security Solutions ein. Die Mitarbeiter von P4 sind sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto unterwegs und bieten Sicherheit in anderen Stadtteilen Chicagos, wobei eine weitere Expansion geplant ist.
Private Sicherheitsdienste sind jedoch nicht nur ein US-Phänomen. PSCs sind weltweit etabliert, vor allem in Lateinamerika. Seit den 1970er Jahren hat der Krieg gegen die Drogen massive transnationale kriminelle Imperien und weit verbreitete Polizeikorruption angeheizt.
Nach dem Ende der Militärdiktaturen in den 1990er Jahren führte der Übergang zu demokratischen Regierungen in Lateinamerika häufig zu schwachen Institutionen, was zu Instabilität und Sicherheitsproblemen führte. Als Reaktion darauf boomte die private Sicherheitsbranche, die vor allem den Wohlhabenden diente.
Heute gibt es in Lateinamerika mehr als 16.000 PMCs und PSCs, die mehr als 2 Millionen Menschen beschäftigen und in schlecht regulierten Märkten oft mehr als die Polizeikräfte. Ihre rasche Expansion hat zu ernsten Problemen geführt, darunter die kriminelle Unterwanderung von PSCs in Mexiko und El Salvador und Klagen über außergerichtliche Tötungen in Guatemala. Westliche Rohstoffunternehmen haben in Abstimmung mit den lokalen Behörden PSCs eingesetzt, um ihre Geschäfte zu sichern und gegen Protestierende in der Region vorzugehen.
Lateinamerika ist in der Regel eine Quelle für die Rekrutierung von Mitarbeitern für die private Sicherheitsbranche, wobei viele US-PMCs während des Krieges gegen den Terrorismus Personal beschäftigten. In jüngster Zeit hat sich die Region auch zu einem Markt für ausländische PSCs entwickelt. Chinesische PSCs sind zwar nur im Inland tätig, beteiligen sich aber zunehmend an den Projekten der chinesischen Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) in der Region sowie an privaten Unternehmungen.
Die Zhong Bao Hua An Security Company zum Beispiel hat Verträge mit Unternehmen in El Salvador, Costa Rica und Panama. Tie Shen Bao Biao bietet Personenschutzdienste in Panama an, und der Mexikanisch-Chinesische Sicherheitsrat wurde 2012 gegründet, um chinesische Unternehmen und Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen.
Der Zusammenbruch der Sicherheitsstaaten in Osteuropa in den 1990er Jahren in Verbindung mit der Übernahme des Kapitalismus schuf einen fruchtbaren Boden für PMCs und PSCs. In Bulgarien wurden die ersten PSCs oft von Sportlern, insbesondere Ringern, gegründet, die Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatten.
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge waren 2005 schätzungsweise 9 % der erwerbstätigen Männer in Bulgarien im privaten Sicherheitsdienst beschäftigt – ein Muster, das im gesamten ehemaligen Ostblock zu beobachten war.
Obwohl das Wachstum in Westeuropa langsamer war, haben die PSCs weiter expandiert. Frankreich hat kürzlich 10.000 Sicherheitskräfte für die Olympischen Spiele 2024 in Paris eingesetzt, von denen viele Wochen vor der Eröffnungsfeier wegen der Arbeitsbedingungen streikten.
Die Europäische Union hat sich bei der Bewältigung ihrer Migrantenkrise zunehmend auf PSCs verlassen, die der Branche enorme Gewinne bescheren. Private Akteure waren schnell dabei, die Migration als Sicherheitsbedrohung abzustempeln und gleichzeitig eine Politik zu unterstützen, die Instabilität im Ausland fördert.
Große Waffenhändler und Sicherheitsfirmen wie Airbus und Leonardo zum Beispiel verkaufen Waffen in Konfliktgebiete, die Gewalt und Vertreibung anheizen. Sie profitieren dann wiederum durch den Verkauf von Sicherheitsausrüstung an europäische Grenzschutzbehörden.
Während die Gewalt in den letzten Jahrzehnten in ganz Afrika zurückgegangen ist, hat die lokale Instabilität zu einem Aufschwung in der Sicherheitsindustrie geführt. Die Unterscheidung zwischen PSCs und PMCs ist auf dem Kontinent oft unscharf, wobei PSCs häufig quasimilitärische Aufgaben wie den Schutz von Konvois, den Schutz von Rohstoffabbaugebieten in feindlichen Gebieten und bewaffnete Auseinandersetzungen übernehmen.
Chinesische PSCs werden immer häufiger eingesetzt, um die Sicherheitslücken auszugleichen, die afrikanische Regierungen für BRI-Investitionen hinterlassen haben, im Gegensatz zu Russlands Einsatz von konfliktorientierten PMCs in Afrika. Die Regulierung ist unterschiedlich, mit minimaler Aufsicht in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und strengeren Kontrollen in Uganda.
Vor allem die südafrikanische PSC-Branche floriert seit dem Ende der Apartheid in den 1990er Jahren. Die steigende Kriminalität und die sinkende Zahl der Polizeikräfte haben dazu geführt, dass sich die Bürger in Sachen Sicherheit und Vermögensschutz verstärkt auf den privaten Sektor verlassen.
Nach Angaben der Aufsichtsbehörde für die private Sicherheitsbranche arbeiten in Südafrika 2,7 Millionen registrierte private Sicherheitsbeamte, 4:1 mehr als die Polizei. Zu den Dienstleistungen gehören Patrouillen in der Nachbarschaft, bewaffnete Wachen und das Aufspüren und Wiederbeschaffen gestohlener Fahrzeuge.
Der Aufstieg der PSC-Branche wurde durch Lücken in den staatlichen Sicherheitsmaßnahmen begünstigt. In Gebieten, in denen PSCs tätig sind, bleibt die Kriminalitätsrate jedoch häufig hoch, da sie sich auf den Schutz von Privateigentum und Einzelpersonen konzentrieren, anstatt die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Finanzielle Anreize können auch dazu führen, dass Probleme nur oberflächlich angegangen werden, anstatt die zugrunde liegenden Probleme anzugehen. Darüber hinaus sind PSC-Mitarbeiter häufig von Burnout, niedriger Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen. Da sich die PSC mit privaten Gefängnissen überschneiden, hat dies zu weiteren Bedenken hinsichtlich ihres wachsenden Einflusses und ihrer sich überschneidenden Aufgaben geführt.
Trotz ihres Wachstums in den letzten Jahrzehnten hat sich der Fortschritt der PSC-Branche in der Vergangenheit als reversibel erwiesen. Bis 2001 kontrollierte Argenbright Security fast 40 % der Kontrollstellen an US-Flughäfen, doch mit der Gründung der Transportation Security Administration (TSA) nach dem 11. September 2001 wurde die Flughafensicherheit wieder unter die Kontrolle der Regierung gestellt, wobei die Beteiligung des privaten Sektors begrenzt ist.
Dennoch wird die Branche wahrscheinlich weiter expandieren, vor allem, wenn neue Initiativen ihre Verwendung finden. In Indien, das mit rund 12 Millionen Menschen die größte private Sicherheitsfirma der Welt hat, ist mit einer weiteren starken Expansion der Branche zu rechnen, vor allem bei der Sicherung der zunehmenden Zahl privater Gemeinden, die umgangssprachlich als „Gated Republics“ bezeichnet werden.
Der private Sicherheitsdienst spielt bereits eine wichtige Rolle in privaten Städten, die sich weltweit immer mehr ausbreiten. In diesen Städten wird die Verwaltung größtenteils von Vorständen und Geschäftsführern und nicht von gewählten Vertretern wahrgenommen, und Profitmotive überschatten oft die öffentlichen Bedürfnisse. Das Sicherheitsgefälle zwischen Arm und Reich wird weiter verschärft, da Sicherheit zu einer Ware und nicht zu einem öffentlichen Anliegen wird.
In Honduras steht die Insel Roatán im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen der Regierung und den örtlichen Gemeinden auf der einen Seite und den internationalen Unternehmern von Próspera, einem Unternehmen, das eine private Stadt auf der Insel entwickelt, auf der anderen Seite. Die eskalierenden Spannungen verdeutlichen die Realität, dass die mit wenig Mitteln ausgestatteten Regierungstruppen gegen gut finanzierte Unternehmen antreten müssen, die von schwer bewaffneten privaten Wachleuten unterstützt werden.
Da die Rolle des privaten Sicherheitsdienstes weiter zunimmt, müssen sich auch die Vorschriften im gleichen Tempo weiterentwickeln. In den USA, wo die Vorschriften in erster Linie auf bundesstaatlicher Ebene festgelegt werden und es an Einheitlichkeit mangelt, ist eine stärkere Aufsicht erforderlich, um potenzielle Probleme wirksam anzugehen. Geschieht dies nicht, wird die öffentliche Rechenschaftspflicht untergraben, da private Unternehmen mit minimalen Einschränkungen operieren können, und die gesellschaftlichen Gräben werden vertieft.
Österreich: Frau wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt, weil Nachbar sich mit Corona infizierte
Der Corona-Irrsinn hört nicht auf: Weil ein krebskranker Mann im Zuge einer Lungenentzündung verstarb, stand seine Nachbarin, die medial als böse „Corona-Leugnerin“ gebrandmarkt wird, erneut vor Gericht. Sie soll den Mann angeblich mit Corona angesteckt und so seinen Tod verursacht haben. Das Landgericht Klagenfurt verurteilte sie jetzt wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Weil ein „Sachverständiger“ auf Basis von „Gen-Analysen“ behauptet, dass das Virus des verstorbenen Krebspatienten (69) und das Virus der Frau „annähernd zu 100 Prozent“ übereinstimmten, soll die heute 54-Jährige Schuld an dessen Ableben sein. Die Familie des Toten behauptete, dass die infizierte Frau dem Mann auf dem Flur begegnet sei.
Das Landgericht Klagenfurt sah es nun in zweiter Instanz als erwiesen an, dass die Frau den Nachbarn im Dezember 2021 mit Covid-19 ansteckte und verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je vier Euro (also in Summe 800 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sorgt in den sozialen Netzen aber bereits für hohe Wellen.
Die Richterin soll bei der Urteilsbegründung wörtlich gesagt haben: „Das tut mir für Sie persönlich leid – ich glaube, dass so etwas wahrscheinlich hundertfach passiert ist. Sie haben aber das Pech, dass ein Sachverständiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt hat, dass es eine Infektion war, die von Ihnen ausgegangen ist.“ Das soll für einen Schuldspruch genügt haben.
Die Frau wird medial seit Jahren als „Corona-Leugnerin“ diffamiert
Der Fall hat eine Vorgeschichte: Die heute 54-Jährige war im Juli 2023 bereits zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden – „wegen vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten“. Sie soll ihre Quarantäne missachtet und ihre Wohnung im Dezember 2021 verlassen haben. Außerdem soll sie es gewagt haben, ohne Maske mit Menschen zu reden. Der Tod des Nachbarn wurde nun separat verhandelt, ursprünglich war sie vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.
Niemand kann angesichts der vielfach widerlegten Wirkung von Masken gegen Viren beweisen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes irgendetwas geändert hätte – doch das interessierte die Justiz offensichtlich schon im Juli letzten Jahres nicht. Die Frau widersprach derweil der Geschichte der Familie des Toten und berichtete, sie sei damals zu krank gewesen, um aufzustehen (sie habe ihre Krankheit zudem nicht als Corona betrachtet, sondern als Bronchitis, wie sie sie jedes Jahr im Winter habe). Hier stand laut „Standard“ Aussage gegen Aussage. Man zog es vor, Sohn und Schwiegertochter des Verstorbenen zu glauben.
Es drängt sich kritischen Beobachtern der Verdacht auf, dass man hier schlichtweg gegen eine vermeintliche „Corona-Leugnerin“ vorging, die möglicherweise die für das Corona-Regime unfassbare Dreistigkeit besaß, trotz positiven Corona-Tests mit einem Fuß den Hausflur außerhalb ihrer Wohnung zu betreten. Wie der Standard nämlich berichtete, behaupten Sohn und Schwiegertochter des Toten, die Dame habe am 21. Dezember 2021 in ihrer eigenen Tür (!) im Flur des Mehrparteienhauses gestanden, dem nunmehr Verstorbenen gegenüber, und habe dabei „wirklich krank ausgesehen“. Offenbar haben die beiden die Frau dann noch selbst angesprochen und somit das Gespräch und den Kontakt mit ihr verlängert – ein hochinteressanter Schachzug, wo man sich angeblich doch so große Sorgen gemacht hätte, weil man ja gewusst habe, wie gefährlich eine Covid-Infektion für Krebspatienten sein könne.
Bei so kontaktfreudigen Familienangehörigen wirkt es von außen betrachtet freilich wahrscheinlicher, dass die beiden das Virus unbewusst eingeschleppt haben. Bei einem vielleicht einminütigen „Kontakt“ im Hausflur, der – man verzeihe den Zynismus – mutmaßlich durchaus breiter als ein „Babyelefant“ sein dürfte, ist eine prompte Ansteckung nämlich mehr als unwahrscheinlich (außer natürlich, man tauschte bei der Gelegenheit Körperflüssigkeiten aus). Die Angeklagte derweil widersprach dieser Geschichte ohnehin, weil sie an diesem Tag so krank gewesen sei, dass sie weder aufstehen noch reden konnte. Ihr glaubte man jedoch nicht.
Ohne das Fundament des spätestens durch die RKI-Protokolle hinreichend widerlegten Corona-Narrativs wird die Absurdität der Vorwürfe mehr als offensichtlich. Wenn die Dame mit ihrer alljährlichen Bronchitis im Dezember 2019 beispielsweise ein vor ihrer Türe abgelegtes Paket aus dem Hausflur aufgehoben und dabei zufällig einem schwerkranken Nachbarn begegnet wäre, wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, sie anzuklagen und zu verurteilen, wenn dieser nach der Begegnung erkrankt wäre? Ist das wahre Verbrechen dieser Frau womöglich nur, dass sie sich von der Politik nicht ausreichend in Panik versetzen ließ und damit den Zorn von Narrativgläubigen auf sich zog? Ihr eigener Arzt (!) hatte sich gegenüber der Polizei empört, sie habe einmal gesagt, sie lasse sich „sicher nicht einsperren“, nachdem ein Schnelltest bei ihr positiv ausgefallen war. Der Standard findet das „bedenklich“. Andere halten es für bedenklich, wenn sich Menschen wegen Tests ohne reelle Aussagekraft über Erkrankung und Viruslast kritiklos einsperren lassen sollen.
Corona frisst Rechtsstaat?
Dieser Fall wirft extrem viele Fragen auf. Wie soll eine „Gen-Analyse“ belegen, wer wen wann infiziert hat? Vielleicht war’s auch der Briefträger, der beiden „kontaminierte“ Post überbrachte? Wieso hält man den behaupteten „Kontakt“ über den Flur hinweg für ausreichend? Zog man bei der Einschätzung Sachverständige hinzu, die zur Wahrscheinlichkeit einer Virusübertragung durch Aerosole in einem solchen Setting aufklärten?
Der Gutachter, der die PCR-Proben der Frau und des Mannes untersucht haben soll, behauptete eine Deckungsgleichheit der Virus-DNA von beinahe 100 Prozent und gab selbst an, dass das „sehr selten“ sei, weil „Coronaviren sich sehr rasch verändern“. Ein kritischer Wissenschaftler wittert an dieser Stelle einen Fehler. Ein Zyniker könnte fragen: Wie sorgfältig wurde hier gearbeitet, nachdem man auf eine offenkundige Regierungskritikerin angesetzt worden war?
Wie war der Gesundheitszustand des Krebspatienten? Würde man die These, die Ansteckung durch die Nachbarin sei „bewiesen“, kritiklos hinnehmen – ist die Dame dann auch schuld an dessen Krebserkrankung, der belastenden Behandlung, die diese gemeinhin mit sich bringt, und an den verheerenden Konsequenzen von etwaiger Chemo und Bestrahlung für das Immunsystem? Wenn die Frau wirklich in ihrer eigenen Haustür gestanden haben sollte: Ist sie schuld, dass ihr Nachbar just in diesem Moment vorbeikam, seine Angehörigen im Schlepptau, die sie laut eigener Aussage selbst in ein Gespräch verwickelt haben?
Starb der Mann wirklich „an“ oder „mit“ Corona? War Covid-19 die einwandfrei belegte Ursache der Lungenentzündung oder litt der Mann unter einem schlechten Allgemeinzustand, Schwäche, hatte eine Dysphagie (Schluckstörung), neigte somit zur Aspiration, die häufig zu Lungenentzündungen führt? Differenzierte die Gerichtsmedizin (mit medizinischem Hintergrund muss man eher fragen: Behauptet die Gerichtsmedizin wirklich, hier einwandfrei differenzieren zu können)?
Für die Bevölkerung sind solche Urteile kein Signal, das Vertrauen weckt – im Gegenteil. Man muss sich fragen, ob man sich demnächst vor Gericht wiederfindet, wenn man mit seiner Erkältung in die Apotheke geht, um Halstabletten zu kaufen, und dort einer kranken Person begegnet, die womöglich kurz darauf stirbt. Wer Infektionen und das Öffnen der eigenen Haustüre kriminalisiert, kriminalisiert das tägliche Leben. Das führt zu absurden Schuldzuschreibungen, einer dauerhaften Panik vor Krankheiten und deren möglichen Konsequenzen, treibt Menschen auseinander und befördert die weitere Spaltung der Gesellschaft. Das kann niemand wollen.
Lesen Sie auch: „Ungeimpfte Pflegeheim-Mitarbeiterin nach Corona-Ausbruch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt„
Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem
Egon W. Kreutzer
An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen.
Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung herausgebildet hat: „Wem es gelingt, an der deutschen Grenze einmal das Wort „Asyl“ auszusprechen, hat damit das bedingungslose, lebenslange Anrecht auf Vollversorgung in Deutschland erworben“, gäbe es im Deutschen Bundestag wahrscheinlich eine Fraktion weniger.
Verschütteter Milch nachzutrauern hat keinen Sinn. Der Zorn gegen jene, die nicht hören wollten, als es noch möglich war, den Schaden zu
Schweizer Journalisten zelebrieren illegalen Grenzübertritt
“Wir befinden uns auf russischem Territorium.”
Und noch mehr Kriminelle. Diesmal aus der Schweiz.
Journalisten des Portals 20 Minuten haben selbst ihren illegalen Grenzübertritt über die russische Grenze aufgenommen und ins Netz gestellt.
Unser Team fragt nach
Sehr geehrte Frau Günter,
Sie sagen, es sei surreal
Die E-ID auf dem Durchmarsch! Schweizer Anwalt warnt vor großen Risiken am Horizont!
Das neue E-ID-Gesetz der Schweiz wird als notwendiger Schritt in die digitale Zukunft verkauft, doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage: Braucht wirklich irgendjemand diese digitale ID? Kritiker wie die ABF Schweiz schlagen Alarm und argumentieren, dass das Gesetz mehr Risiken als Vorteile birgt. Trotz der versprochenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt die Gefahr groß, dass die E-ID ein weiteres Werkzeug für staatliche Überwachung und die kommerzielle Ausbeutung persönlicher Daten wird. Die Einführung dieser digitalen Identität ist nicht nur überflüssig, sondern potenziell gefährlich. Denn die Mehrheit der Bürger hat kein Bedürfnis nach einer zentralisierten digitalen ID, die in die tiefsten Bereiche des persönlichen Lebens eingreifen könnte. In einer Welt, in der Datenschutz und individuelle Freiheit immer weiter unter Druck geraten, sollten wir uns ernsthaft fragen, ob wir uns freiwillig in die Abhängigkeit von solch fragwürdigen Technologien begeben wollen.
Ein wichtiger Artikel von Philipp Kruse, Rechtsanwalt, LL.M., ABF Schweiz
Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht seiner Blamage stellen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes als verfassungswidrig an und hat die Sache dem BVerfG, das sie am 27.4.2022 für verfassungskonform erklärt hatte, erneut zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der nun bekannten RKI-Protokolle stünden die Unabhängigkeit und die offiziellen wissenschaftlichen Ergebnisse des RKI in Frage, auf die sich das BVerfG, wie schon im Beschluss vom 19. November 2021, gestützt hatte. Die Risikobewertung sei auch nach den Aussagen des jetzigen RKI-Präsidenten teils „politisches Management“ gewesen. – Jetzt muss sich das BVerfG seiner Blamage der parteiischen Regierungs-Gläubigkeit und fehlenden neutralen Beweiserhebung stellen.
„Die Sonne bringt es an den Tag.“
Schon in einem vorangehenden Artikel ist auf diesem Blog im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 19.11.2021 auf die Blamage des höchsten Gerichts hingewiesen worden, die aus grundsätzlicher Staatshörigkeit, blindem Vertrauen auf staatliche Angaben und institutioneller Nähe zu den herrschenden Parteien resultiert. Nach seiner grundgesetzlichen Pflicht, die Regierung zu kontrollieren, hätte es die vom abhängigen Institut des beschuldigten Staates behaupteten Daten von
Louisiana positioniert sich als Motor der Renaissance des Südens
Im Süden ist eine Renaissance im Gange, deren Grundlage die beeindruckende Kapazität Louisianas zur Stromerzeugung ist. Diese neue industrielle Revolution im Süden wird durch saubere, reichlich vorhandene und zuverlässige Energie angetrieben, die sowohl ländliche als auch städtische Gemeinden stabilisieren wird. Sie beschränkt sich nicht nur auf das verarbeitende Gewerbe und Arbeitsplätze. Die wirtschaftsfreundliche Agenda des Gouverneurs von Louisiana Jeff Landry ist wegweisend und erstreckt sich auch auf das Bildungswesen und andere Bereiche der Wirtschaft des Bundesstaates. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass Louisiana die Weichen für diese Renaissance stellt.
Die Kernenergie ist ein wesentlicher Bestandteil des derzeitigen Energiemix‘, mit dem die Haushalte und Unternehmen Louisianas versorgt werden. Und warum? Weil die Kernkraft sauber, zuverlässig und emissionsfrei ist. Tatsächlich stammen 92 % des emissionsfreien Stroms des Staates und schätzungsweise 16 % des gesamten in Louisiana verbrauchten Stroms aus den beiden Kernkraftwerken des Staates: River Bend in St. Francisville (West Feliciana Parish) und Waterford 3 in Kilona (St. Charles Parish). Zusammen beschäftigen diese beiden Anlagen 1500 hochqualifizierte Arbeitskräfte. Grand Gulf in Port Gibson (Mississippi), ein drittes Kernkraftwerk, befindet sich ebenfalls in der Nähe und liefert Strom an das nationale Netz, den die Kunden in Louisiana nach Bedarf nutzen können.
Während andere Regionen des Landes Schwierigkeiten haben, die für die neuen Rechenzentren benötigte zusätzliche Elektrizität bereitzustellen, verfügt das Stromnetz von Louisiana problemlos über die nötige Kapazität. In Verbindung mit anderen Anreizprogrammen von Gouverneur Landry, wie z. B. dem Industrial Tax Exemption Program (ITEP), ist Louisiana in der Lage, die Vision des Gouverneurs vom Übergang von der Steinzeit ins Weltraumzeitalter zu verwirklichen.
Als Sekretär des Umweltministeriums (Department of Environmental Quality, DEQ) von Louisiana, einer Behörde, die lange Zeit als Hindernis für eine schnelle Entwicklung der Wirtschaft in Louisiana galt, leite ich die Behörde an, ihren Teil dazu beizutragen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Ersetzung des schwerfälligen Umweltgenehmigungsverfahrens des Staates durch ein rationalisiertes digitales Dashboard des 21. Jahrhunderts, das die Genehmigungszeiten um die Hälfte reduzieren wird. Gouverneur Landry hat uns angewiesen, die Genehmigungsverfahren zu verbessern, ohne Louisianas erstklassige Umwelt zu opfern – ein Paradies für Sportlerinnen und Sportler – und bei DEQ krempeln wir dafür die Ärmel hoch. Die DEQ ist ein Partner bei den wirtschaftlichen Entwicklungsbemühungen des Staates.
Große Rechenzentren, die von Google, Amazon oder den Anbietern von KI betrieben werden, können mit ihren Tausenden von Routern, Speichern, Servern und den Kühlsystemen, die erforderlich sind, um diese Geräte mit optimaler Kapazität zu betreiben, bis zu 100 Megawatt verbrauchen, was in etwa der Strommenge entspricht, die für den Betrieb von 80.000 Häusern benötigt wird. Die beiden Kernreaktoren in Louisiana erzeugen derzeit zusammen 17.249 Megawatt. Und Grand Gulf in Mississippi steuert weitere 1.443 Megawatt bei.
Louisiana ist heute gut positioniert, um diese und andere wachsende Industrien zu versorgen. Und das wird auch in den kommenden Jahren so sein, denn es werden die neuen und bescheideneren Kernkraftwerke sein, die als „kleine modulare Reaktoren“ (SMR) bekannt sind und die einen Großteil des neuen Stroms erzeugen werden, der für das künftige Wachstum des Staates und die großen Datenzentren der Zukunft benötigt wird. Was benötigen die SMRs? Offenes Land mit Zugang zu reichlich Süßwasser – Ressourcen, die Louisiana in Hülle und Fülle hat.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Eielson in Alaska wird ein Mikro-Kernreaktor erprobt, um die bestehende Stromversorgung der Einrichtung zu ergänzen. Der Reaktor liefert saubere, netzunabhängige Energie für den Betrieb des Stützpunkts, der für unsere nationale Verteidigungsstrategie unerlässlich ist. Die SMR-Reaktoren sind im Kommen.
In den 1990er Jahren erweiterte Louisiana sein Energieportfolio um die Wasserkraft, als es ein Wasserkraftwerk an den Ufern des Mississippi in Betrieb nahm, wo dieser in den Red River mündet. Auch in Louisiana gibt es weitere Möglichkeiten für Wasserkraft. Mit der Kombination von Erdgas, Kernenergie und Wasserkraft funktioniert das verantwortungsvolle Gesamtkonzept von Louisiana.
Aber was ist mit Erdgas (LNG) und den 61 % der Elektrizität in Louisiana, die derzeit von Anlagen geliefert werden, die Erdgas verwenden? In den letzten Jahren haben die LNG-Produzenten festgestellt, dass der Bedarf an importiertem LNG in Europa und Asien drastisch gestiegen ist, insbesondere seit der Export von Erdgas für Russland komplizierter geworden ist.
Das ist gut für unsere Erdgasversorger. Und die Terminals Sabine Pass, Cameron und Calcasieu in Louisiana zeigen, dass sie in der Lage sind, ihren Teil zur Deckung der wachsenden weltweiten Nachfrage nach LNG beizutragen. Dies sind alles Teile des globalen Energieversorgungspuzzles, die für Louisiana und seine Unternehmen von Vorteil sind.
Sind Kernkraft und Wasserkraft dem Erdgas überlegen? Ganz und gar nicht! Frankreich importiert LNG und erzeugt etwa zwei Drittel seines Stroms aus Kernkraft. Louisiana begrüßt die Möglichkeit, seine Kern- und Wasserkraftwerke auszubauen und damit unserem dominierenden LNG-Sektor die Möglichkeit zu geben, sein Produkt weltweit zu vertreiben.
River Bend, Waterford 3 und Grand Gulf laufen seit fast 100 Jahren emissionsfrei und ohne nennenswerte Sicherheitsprobleme. Und die US-Nuclear Regulatory Commission hat kürzlich die Genehmigungen für alle drei Anlagen um weitere zwanzig Jahre verlängert. Darüber hinaus sind wir bei DEQ für die radiologische Planung und Reaktion in allen drei Anlagen zuständig. In Zusammenarbeit mit der FEMA und anderen staatlichen Behörden führen wir regelmäßig groß angelegte Übungen durch, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Während die Biden-Harris-Administration ihre fehlgeleiteten Bemühungen fortsetzt, die fossilen Brennstoffe und die petrochemische Industrie zu unterdrücken, werden Gouverneur Landry und das DEQ auch weiterhin die Regeln und Vorschriften durchsetzen, um zuverlässige und erschwingliche Energie für Louisiana und die Welt bereitzustellen. Mit der Kernkraft und der Wasserkraft als wesentliche Bestandteile des Energiemix‘ gehört Louisianas Energiezukunft zu den besten des Landes. Louisiana ist stolz darauf, einen Beitrag zur südlichen Renaissance zu leisten.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Link: https://www.cfact.org/2024/09/08/louisiana-is-positioning-itself-to-power-the-southern-renaissance/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Covid, 9/11 und Krieg als Frieden
Es begann mit 9/11 und dem „Krieg gegen den Terror“, dann kam der „Krieg gegen Covid“ und jetzt gibt es „Krieg gegen Russland“. Der Krieg als gesellschaftlicher Dauerzustand. Das Ziel ist nicht, ihn zu gewinnen, sondern, dass er auf ewig weitergeht. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, den Abschnitt „Krieg ist Frieden“ (Kapitel 9) […]
Der Beitrag Covid, 9/11 und Krieg als Frieden erschien zuerst unter tkp.at.
Sind AfD-Politiker gescheiter?
Peter Haisenko
Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, haben die Mitglieder der Fraktion den mit Abstand höchsten Bildungsgrad gegenüber allen anderen. Aber sind sie deswegen klüger, gescheiter oder weitsichtiger?
Seit ein paar Monaten versuchen sich die Altparteien zu übertreffen mit immer restriktiveren Forderungen zur Migrationspolitik. Medienwirksam werden noch schnell vor Wahlen kriminelle Migranten abgeschoben. Ja, ganze 28 nach Afghanistan. Faeser befiehlt Grenzkontrollen, die allerdings unsinnig sind. Was nutzen Grenzkontrollen, solange jeder auch ohne Papiere an der Grenze nur „Asyl“ rufen muss, um dann die Grenze überschreiten zu dürfen und ins Sozialsystem einwandern kann. Das ist blanke Propaganda ohne Substanz. Ein neues „Asylpaket“ ist schon wieder an den Grünen gescheitert. Dennoch sollte auffallen, dass alle neuen Sprüche aus den Altparteien dieselben sind, die noch vor kurzer Zeit als rechtsradikal und fremdenfeindlich abgestempelt worden sind, weil sie von der AfD kamen.
Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen. Wie militant gegenüber den Altparteien hatte sich doch Frau Wagenknecht vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen aufgestellt. Keine Zusammenarbeit, wenn nicht… Mehr als drei Tage hat das nicht gehalten.
Digitale Überwachung: Deutschland führend bei Nutzerabfragen in Europa
Kaum ein Land überwacht die Internetaktivitäten seiner Bürger so sehr wie Deutschland. Interessant ist auch, dass sich vor allem sogenannte „liberale Demokratien“ besonders für die Nutzerdaten ihrer Bürger interessieren. Wie sehr spielt die Einschränkung der Meinungsfreiheit dabei eine Rolle?
Deutschland hat sich als Spitzenreiter bei der Abfrage von Nutzerdaten durch Behörden in Europa herauskristallisiert. Eine aktuelle Studie des VPN-Anbieters Surfshark offenbart, dass deutsche Behörden in einem Zeitraum von fünf Jahren (2013-2020) insgesamt 489.669 Nutzeranfragen an große Technologieunternehmen wie Google, Facebook und Apple stellten. Dies entspricht etwa 69 Anfragen pro 10.000 Einwohner und positioniert Deutschland an der Spitze der europäischen Länder. Im globalen Vergleich liegt Deutschland auf dem fünften Platz, hinter Singapur, den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich. Besonders beunruhigend ist der drastische Anstieg der Anfragen: Zwischen 2013 und 2020 hat sich die Zahl in Deutschland mehr als verdreifacht, von 27.480 auf 97.518 pro Jahr.
Die Dimension der deutschen Überwachungsaktivitäten wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass 57 Prozent aller in Westeuropa abgefragten Konten auf Deutschland entfallen. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass deutsche Behörden mehr als siebenmal so viele Auskünfte zu Nutzerkonten pro Einwohner beantragten wie der weltweite Durchschnitt. Im Gegensatz dazu stehen Österreich und die Schweiz, die eine deutlich zurückhaltendere Praxis bei der Abfrage von Nutzerdaten aufweisen. Österreich verzeichnete im gleichen Zeitraum lediglich 7.680 Anfragen, was etwa 9 Anfragen pro 10.000 Einwohner entspricht. Die Schweiz liegt mit 13.529 Anfragen oder circa 16 pro 10.000 Einwohner ebenfalls weit hinter Deutschland zurück.
Im internationalen Vergleich liegen die „liberalen Demokratien“ weit vorne. Neben den Europäern und den Anglosachsen gehören auch Südkorea, das sozialistisch regierte Brasilien und die Türkei zu den Spitzenreitern. Interessant ist, dass Länder wie Russland (0,8 Anfragen pro 10.000 Einwohner) und China (0,7) den Big-Tech-Giganten kaum Anfragen sendeten. Allerdings hat die Volksrepublik unabhängig eigene Überwachungs- und Zensursysteme aufgebaut, so dass deren Zahlen nicht aussagekräftig sind. In Russland, wo ebenfalls andere heimische Plattformen (z.B. VKontakte) dominieren, liegt der Fall ähnlich.
Die Gründe für die hohe Anzahl an Anfragen in Deutschland sind vielfältig. Laut Surfshark spielen Faktoren wie die Größe der Bevölkerung, die Internetdurchdringung und die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rolle. Zudem könnte die verstärkte Terrorismusbekämpfung seit 2015 zu einem Anstieg der Überwachungsmaßnahmen geführt haben. Andererseits hat sich die linksgrüne deutsche Bundesregierung als besonders engagiert in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gezeigt, was ebenfalls zu diesen hohen Zahlen geführt haben dürfte.
Interessant ist auch die unterschiedliche Erfolgsquote der Anfragen. Während in Deutschland durchschnittlich 52 Prozent der Anfragen zu einer Datenherausgabe führten, lag die Quote in Österreich bei 59 Prozent und in der Schweiz bei 74 Prozent. Dies könnte auf Unterschiede in den rechtlichen Anforderungen oder der Qualität der Anfragen hindeuten. Die Studie beleuchtet auch die Rolle der Tech-Unternehmen. Google erhielt mit Abstand die meisten Anfragen, gefolgt von Facebook und Microsoft. Apple hingegen verzeichnete vergleichsweise wenige Anfragen, was möglicherweise auf strengere Datenschutzrichtlinien zurückzuführen ist. Interessanterweise ist Apple seit 2016 am auskunftsfreudigsten und hat seine Offenlegungsquote von 75 Prozent im Jahr 2016 auf 83 Prozent im Jahr 2022 gesteigert.
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über diese Entwicklung. Sie warnen vor einer schleichenden Ausweitung der staatlichen Überwachung und fordern mehr Transparenz sowie strengere Kontrollen bei der Datenabfrage. Experten warnen zudem, dass die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikationsdaten von Nutzern noch weiter ausweiten könnte. Die deutschen Behörden verteidigen ihr Vorgehen und betonen die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für die nationale Sicherheit und Strafverfolgung. Dennoch bleibt die Frage, ob der aktuelle Umfang der Datenabfragen verhältnismäßig ist und wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erreicht werden kann. Fraglich ist vor allem, wer hier verfolgt wird – echte Terroristen und Straftäter oder Menschen, die lediglich kritische Ansichten kundtun.