Kategorie: Nachrichten

Auch wenn es regionale Unterschiede gibt, so zeigen sich in einigen Gebieten beachtliche Erholungen bei den Eisbär-Populationen. Es sieht so aus, als ob sie sich gut an sich verändernde Gegebenheiten anpassen. Warnungen der Klimaalarmisten, dass die Eisbären bald aussterben werden, dürften sich wohl nicht so schnell erfüllen.

Eine neue Studie, die in der Zeitschrift “Ecology and Evolution” veröffentlicht wurde, stellt fest, dass die Population der Eisbären im südlichen Beaufortmeer im Vergleich zu den Schätzungen vor 15 Jahren gestiegen ist, als sie auf der Roten Liste der bedrohten Arten der Internationalen Union für den Erhalt der Natur (IUCN) aufgeführt wurden. Der Anstieg ist auf eine Kombination aus günstigen Umweltbedingungen und der Fähigkeit der Eisbären, sich an die Veränderungen anzupassen, zurückzuführen, so ein neuer Bericht.

Die Studie fand heraus, dass die Zahl der Eisbären im südlichen Beaufortmeer im Jahr 2020 bei etwa 1.500 lag, verglichen mit etwa 900 im Jahr 2005, als die ESA sie auf der Grundlage von Modellierungen und Schätzungen der Populationsgröße als bedrohte Art einstufte. Die Forscher verwendeten Luftbildaufnahmen und DNA-Tests, um die genaue Zahl der Eisbären im Gebiet zu bestimmen.

Die Ergebnisse sind insofern bemerkenswert, als der Rückgang der Eisbärenpopulation im Zusammenhang mit dem Rückgang des Arktiseises seit langem als Symbol für die Folgen des Klimawandels angesehen wurde. Die neue Studie deutet jedoch darauf hin, dass sich die Eisbären an die Veränderungen angepasst haben und dass die Population in einigen Gebieten sogar zunimmt.

Hinzu kommen (siehe beispielsweise hier und hier) auch einige gute Nachrichten in Sachen Arktis und Eis. Es zeigt sich jedenfalls, dass die Klimafanatiker mit ihren Warnungen oftmals falsch liegen und im Falle der Eisbären wohl nicht so rasch mit einem Aussterben gerechnet werden sollte.

Das ist zusammengefasst das erstaunliche Fazit im vorletzten Kapitel eines neuen Buches von Gunter Hofmann mit dem Titel: “Willy Brandt. Sozialist – Kanzler – Patriot. Eine Biografie“. Der Autor war lange Zeit Korrespondent zunächst der Stuttgarter Zeitung und dann von Die Zeit in Bonn und Berlin. Ich kannte und schätzte ihn als qualifizierten, interessanten Journalisten. Sein Werk über den früheren Bundeskanzler Willy Brandt folgt auf Hofmann-Biografien über Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Marion Dönhoff. Hofmanns Text zu Brandt hebt sich wohltuend ab von der vorgefertigten Tendenzberichterstattung z.B. des Historikers Gregor Schöllgen. Hofmanns Werk hat große Qualitäten und einige große Schwächen. Albrecht Müller.

Dass eine Biografie über Willy Brandt dazu herhalten muss, um ihm die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheften, lässt tief blicken in den Abgrund der Vorstellungen des Autors über die aktuelle Lage von Krieg und Frieden. Hofmanns – für mich, wie sicher auch für viele andere Kenner und Bewunderer dieses Journalisten – erstaunliche Einstellung wird schon im ersten (!) Satz des Buches kundgetan, unmotiviert und eigentlich nicht passend zu einer Biografie über Willy Brandt. Ich zitiere:

“Als dieses Buch begonnen wurde, war an einen Einfall russischer Truppen in die Ukraine und einen imperialistischen Krieg zur Rückeroberung des Besitzstandes aus sowjetischen Zeiten nicht zu denken.”

Damit habe ich die Lust auf die Lektüre von Gerhard Hofmanns Buch verloren. Ich möchte keine Bücher lesen und empfehlen, die den Ukraine-Krieg mit der Unterstellung beginnen, Russland habe “imperialistische Absichten” und mit der Behauptung fortfahren, dieses Land wolle den “Besitzstand aus sowjetischen Zeiten” zurückerobern. Ich wollte mich aber nicht alleine auf meinen Eindruck verlassen und habe deshalb die Meinung von Freunden eingeholt. Wolfgang Bittner zum Beispiel habe ich den zitierten Satz vorgelesen. Bittner: “Das Zitat entspricht der gängigen Anbiederung an die vorgeschriebene Meinung: Falsch, opportunistisch, … . Wie sollte jemand, der so etwas schreibt, Willy Brandt verstehen können?”

Wenn Sie, liebe Leser, nicht so empfindlich sind oder Hofmanns Meinung teilen, dann können Sie getrost und ohne innere Störung dieses Werk lesen. Es ist bei C.H.Beck in München erschienen, hat 517 Seiten und kostet 35 Euro.

Der Autor beschreibt Kindheit und Jugend, er skizziert Mutter und Großvater des Herbert Frahm und späteren Willy Brandt. Er bezieht sich dabei als Quellen u.a. wesentlich auf Texte von Willy Brandt selbst. Im Kapitel II. werden Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten in die Biografie integriert. Damit wird die Botschaft verbunden, dass Willy Brandt schon damals, in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, auf der richtigen Seite stand. Der Autor schildert Willy Brandts Zeit in Norwegen und Schweden. Er schreibt über die Begegnungen mit Heinrich Mann, mit Alva und Gunnar Myrdal und ihren Einfluss auf den jungen Willy Brandt. Hofmann schildert die damaligen Überlegungen des jungen Journalisten und Politikers über Zukunft und Gestalt unserer Gesellschaft und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.

Diese Texte enthalten viele interessanten Informationen über den langen Weg Willy Brandts vom Verlassen Deutschlands im Jahre 1933 bis zur Rückkehr im Jahr 1945 – die Informationen machen vieles verständlicher, was wir dann selbst in der aktiven politischen Zeit des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, des SPD-Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers Brandt erlebt haben.

Was der Autor Hofmann über die Jahre vor dem Regierungseintritt von Willy Brandts Partei als Teil der Großen Koalition in die Regierung Kiesinger im Dezember 1966 schildert, kann ich nicht dank eigenen Erlebens überprüfen, die späteren Begebenheiten schon. Ab August 1968 war ich in unmittelbarer Nähe des Gegenstands der Biografie tätig und kann mir deshalb nicht nur ein angelesenes Urteil erlauben.

Vieles, was Gunter Hofmann über diese Zeit schreibt, ist interessant und trifft auch aus meiner Sicht die Wirklichkeit:

Zum Beispiel beschreibt er den Kniefall in Warschau im Jahre 1971 einfühlsam und bewegend. Zum Beispiel weist er auf die Fehleinschätzung hin, die Auflockerung im Osten und dessen personeller Erneuerung mit Gorbatschow sei westlicher Härte und speziell der Nachrüstung zu verdanken. Zum Beispiel hat der Autor die Entscheidung Willy Brandts zum Rücktritt im Mai 1974 – in Anlehnung an Egon Bahr und im Widerspruch zu Helmut Schmidt – richtig eingeordnet. Sie war alternativlos. Andernfalls wäre Brandt einer weiteren unendlichen Hetzjagd ausgesetzt gewesen.

Das sind nur einige Beispiele einer großen Zahl von interessanten und nachvollziehbaren Beschreibungen des Geschehens im Leben des Politikers Brandt.

Zu einigen Schwächen der Biografie – auch jenseits des eingangs zitierten ersten Satzes des Vorworts:

Der Autor hat offenbar die Neigung, Quellen bekannter bis berühmter Personen gerne zu nutzen und Quellen guter, wichtiger aber weithin unbekannter Personen nicht zu nutzen. Diesen Eindruck kann man am Fall der Quelle Günter Grass im Vergleich zur Quelle Reinhard Wilke besonders gut belegen. Über Günter Grass und seine und anderer Kollegen Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler Initiativen und Unterstützung für den Politiker Brandt gibt es ein eigenes Kapitel, das Kapitel VII. mit insgesamt 35 Seiten. Günter Grass und Hans-Werner Richter und später auch Heinrich Böll und viele andere waren wichtig für die Erweiterung des Wählerpotenzials Willy Brandts und der SPD, sie waren auch als Gesprächspartner, Ideengeber und Initiatoren von bemerkenswerter Bedeutung. Den Lesern dieser Rezension werden sie vermutlich ein Begriff sein.

Reinhard Wilke wird ihnen und Ihnen kein Begriff sein und er kommt im Buch von Gunter Hofmann auch nicht vor. Reinhard Wilke war Büroleiter von Willy Brandt nahezu in der gesamten Zeit von Brandts Kanzlerschaft, von 1970-1974, und dann auch noch darüber hinaus bis 1976. Reinhard Wilke hat fortlaufend “Aufzeichnungen zum Terminkalender des Bundeskanzlers” notiert und diese in zwei gebundenen Bänden veröffentlicht. Später dann, 2010 erschien als reguläres Buch – mit einem Vorwort von Ulrich Wickert – Wilkes Buch „Meine Jahre mit Willy Brandt”.

Autor Hofmann hat Reinhard Wilke gekannt, vermutlich gut gekannt und er musste eigentlich auch etwas von den Veröffentlichungen wissen. Er hätte einige Fehler vermeiden können und einiges Wichtige über den Gegenstand seiner Biografie berichten können, wenn er die Publikationen Wilkes angeschaut hätte.

Wilkes Aufzeichnungen zum Terminkalender des Bundeskanzlers enthalten unter dem Datum des 5. Dezember 1972 einen Bericht über die um 11:00 Uhr stattgefundenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD-Führung und FDP-Führung und über ein anschließendes Gespräch Brandts mit Wehner und danach mit Horst Ehmke. Die dreiseitige Notiz füge ich diesem Text an.

Dieser 5. Dezember stellt zusammen mit dem, was seit der Wahl am 19.11.1972 geschehen war, eine historische Zäsur dar. Der Büroleiter Brandts hat es in seinen kommentierenden Notizen treffend dargestellt. Ihr letzter Satz sagt das Ende der Kanzlerschaft Willy Brandts voraus: “So wurden in diesem Stadium die Machtverhältnisse im Kabinett festgezurrt, an denen Willy Brandt dann letztlich scheitern musste.”

Vorher steht zu lesen, dass sich Willy Brandt angesichts der in den Koalitionsverhandlungen in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit zu seinen Ungunsten getroffenen personellen Festlegungen – voller Hohn – darüber beklagte, dass ihm zugemutet wird, einen Chef des Bundeskanzleramtes (Horst Ehmke), „mit dem ich offenbar die Wahl verloren habe“, und einen Chef des Bundespresseamtes (Conny Ahlers) nicht wieder zu nehmen.

Brandt lässt wissen, er werde möglicherweise mitteilen, dass er nicht mehr als Bundeskanzler zur Verfügung stehe. Es kam heraus, dass er sich von allen, von Scheel und Genscher und von Helmut Schmidt sowieso hintergangen fühlte. Zum Hintergrund und zur Erläuterung: der Stellvertreter Brandts im Parteivorsitz Helmut Schmidt hat von Brandt verlangt, dass er auf den bewährten Chef des Bundeskanzleramtes Horst Ehmke und den Chef des Bundespresseamtes, Conny Ahlers verzichtet.

Diese Informationen gehören in eine Biografie über Willy Brandt. Sie zeigen auch eine Schwäche Brandts. Er hätte dieser personellen „Säuberung“ nicht zustimmen dürfen. Er hätte auch nicht erlauben dürfen, dass die Koalitionsverhandlungen ohne seine Anwesenheit beginnen. Auch seine unmittelbar nach der Wahl festgestellte Erkrankung an den Stimmbändern und die Erschöpfung durch den Wahlkampf entschuldigen nicht, dass er zugelassen hat, dass mit den Koalitionsverhandlungen von Wehner und Schmidt ohne sein Beisein begonnen wird und damit auch gravierende sachliche und vor allem personelle Festlegungen stattfinden – zulasten der SPD und zugunsten der FDP übrigens,.

Die zitierten Notizen vom 5. Dezember 1972 deuten schon explizit das Ende der Kanzlerschaft Willy Brandts an und sie benennen auch die Urheber des Niedergangs seiner durch die Wahl am 19. November 1972 grandios bestätigten Regierungsverantwortung. Die Totengräber der Kanzlerschaft Willy Brandts waren seine Stellvertreter Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Wie sehr die Beiden spätestens seit Mitte des Jahres 1972 gegen ihn gearbeitet haben, wird in der Biografie Gunter Hofmanns nicht deutlich genug herausgearbeitet.

Gunter Hofmann schreibt viel über Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Dabei wird der bestimmende Eindruck vermittelt, Wehner habe Brandt ganz besonders gefördert. Wörtlich heißt es beispielsweise auf Seite 307:

“Mit Herbert Wehner als Fürsprecher in der SPD hatte er jemanden mit Autorität an der Seite, den er zugleich als seinesgleichen betrachten konnte – als Relikte der Weimarer Republik ragten sie beide in die neue Ära hinein.”

Zwei Absätze später heißt es dann noch:

„Über lange Jahre der Beziehung zwischen den beiden hinweg finden sich keinerlei Hinweise (vor den Notizen zum Fall G.) darauf, Willy Brandt sei Wehner mit Grundmisstrauen begegnet, im Gegenteil er suchte die Nähe.“

Das sind groteske Fehleinschätzungen des Autors Hofmann. Es hätte gereicht, wenn er aufmerksam die Erinnerungen von Willy Brandt gelesen hätte. Da gibt es auf den Seiten 326-329 faktenreiche Schilderungen einer gestörten Beziehung. Ich zitiere ein kurzes Stück:

“Nachdem wir uns – er in Bonn, ich in Berlin – miteinander arrangiert hatten, bekam das Verhältnis zwischen Wehner und mir einen ersten erheblichen Knacks, als wir im Herbst ’61 gemeinsam mit dem Nachtzug nach Lübeck fuhren; dort hielt ich, eine Tradition begründend, am Samstagnachmittag die Abschlusskundgebung vor der Bundestagswahl. Wehner, nach etwas Rotspon und auf den Vorsitzenden Ollenhauer bezogen: ‘Der muss weg. Du musst es machen.’ Ich widersprach nicht heftig, eher gedehnt, denn ich war verstört und erschrocken über den Ton, der einer Partei wie der unseren fremd und nicht würdig war. Die Nachfolge im Parteivorsitz konnte, so fand ich, nicht putschartig geregelt werden. Und warum auch? Ich hatte zu Erich Ollenhauer ein kameradschaftlichen Verhältnis gewonnen; der Erneuerung der Partei legte er keine Steine in den Weg, im Gegenteil; er war der Garant dafür, dass die „alte“ Partei den Weg an die Macht mitging. Wehner merkte sich meine Reaktion, die eines Zauderers und Schwächlings. Und ich merkte mir seinen Vorstoß, den eines Mannes, der die Figuren und die Politik nach Belieben verschiebt.

Das Vertrauensverhältnis hielt sich in Grenzen.“

Es ist ja zu verstehen, dass der Journalist Gunter Hofmann freundlich über Herbert Wehner schreibt. Herbert Wehner war beliebt bei Journalisten. Seine kauzige Art, seine Bereitschaft, bei der Presse über Kolleginnen und Kollegen herzuziehen, waren Garanten für immer neuen Stoff für die Bonner Journaille. Aber diese Umstände sollten doch nicht den Blick auf den destruktiven Grundcharakter des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Herbert Wehner vernebeln.

Meine Erfahrungen gründen auf der persönlichen Erfahrung als Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers und Präsidiumsmitglied der SPD Karl Schiller von August 1968 bis November 1969, auf den Erfahrungen als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beim Parteivorstand der SPD von Dezember 1969 bis Januar 1973 und auf der dann folgenden Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt.

Zugespitzt: in dieser Zeit habe ich Herbert Wehner einmal wirklich konstruktiv erlebt: er hat als erster in der SPD-Führung im Juli 1969 erkannt, welche große Bedeutung die Debatte um die Aufwertung der D-Mark im für den Kanzlerwechsel entscheidenden Wahlkampf spielen könnte. Der dafür zuständige und die Aufwertung – im Konflikt mit der CDU/CSU und vor allem mit Franz-Josef Strauß – vorschlagende Bundeswirtschaftsminister hatte monatelang versucht, die SPD-Führung von der Notwendigkeit und der möglichen wahlstrategischen Rolle der Aufwertung zu überzeugen. Mit Wehners Einsicht zweieinhalb Monate vor der Wahl gelang der notwendige Durchbruch und das war dann Teil des Erfolgs bei der Bundestagswahl 1969.

Diese positive Erfahrung vorweg. Daran anschließend habe ich von Herbert Wehner im Verhältnis zu Willy Brandt und den für ihn wichtigen Mitarbeitern nur Destruktion erlebt. Das waren reihenweise Gründe für ein grundsätzliches Misstrauen des SPD-Vorsitzenden Brandt gegenüber seinem Stellvertreter Wehner – und übrigens auch gegenüber Helmut Schmidt.

Es begann schon mit der auf die Bundestagswahl von 1969 folgenden Regierungsbildung. Die SPD war erstmals im Dezember 1966 als Juniorpartner in die Große Koalition mit der CDU/CSU eingetreten. Nach der Wahl von 1969 gab es dann zum ersten Mal die Chance zum Kanzlerwechsel. Nach 20 Jahren zum ersten Mal! Willy Brandt hat diese Möglichkeit ergriffen, Helmut Schmidt und vor allem Herbert Wehner waren nicht begeistert. Sie wollten die Große Koalition mit der CDU/CSU fortsetzen. Objektiv betrachtet war das eine abstruse Idee. Aber diese abstruse Idee war im Interesse von Helmut Schmidt, der sich selbst für den besseren Kanzler hielt und wahrscheinlich noch warten wollte. Und Herbert Wehner schien Willy Brandt die Kanzlerschaft nicht zu gönnen und machte ihm und seinen Mitarbeitern in der Parteizentrale das Leben und die Arbeit schwer.

Als ich dort im Dezember 1969 die Leitung der Öffentlichkeitsarbeit übernahm, hatte die SPD über 8000 Ortsvereine und ca. 900.000 Mitglieder. Zwischen der Zentrale und den Ortsvereinen und Mitgliedern gab es nahezu keine Kommunikation. Es gab ein Blatt, das sich Bonner Depesche nannte, und von Herbert Wehner und der ihm zugeordneten Abteilung Organisation betreut wurde. Das Blatt diente im wesentlichen dem Abdruck von Reden.

Es war klar, dass damit die große kommunikative Möglichkeit der 8000 Ortsvereine und der und 900.000 Mitglieder nicht genutzt wurde. Ortsvereinsvorsitzende waren in der Regel viel beschäftigte Menschen. Sie brauchten kurze Informationen und Fakten.

Deshalb haben wir dem damaligen Bundesgeschäftsführer Wischnewski vorgeschlagen, die Ortsvereine mit einem Medium zu versorgen, das diesen Ansprüchen gerecht würde. Im Mai 1970 wurde “intern”, so hieß das Blatt, zum ersten Mal verschickt. In veränderter Form gibt es dieses Medium noch heute.

Herbert Wehner, damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion intervenierte sofort und erzwang die Beteiligung seiner Mitarbeiter an der Redaktion von “intern”. Weil diese dann alle 14 Tage mit langen Riemen ankamen, die sie in “intern” veröffentlicht haben wollten, war diese Intervention fast schon ein Schlag gegen das Grundkonzept.

Wehners Intervention galt nicht vor allem uns, den Mitarbeitern, sondern dem Parteivorsitzenden. Wehner wollte nicht, dass Willy Brandts Position in der inneren Organisation der SPD Beifall findet.

Dieses destruktive Motiv war dann auch der Grund dafür, dass Wehner das nächste Projekt, das von uns entwickelte Mitgliedermagazin, bekämpfte. Er polemisierte gegen die Nullnummer so, als wäre dieses Exemplar schon unter die Leute, also unter die Mitglieder gebracht.

Wehners Destruktion richtete sich auch diesmal nicht nur gegen die Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski und dann Holger Börner, die für die Publikationen verantwortlich zeichneten, sie richteten sich vor allem gegen Willy Brandt, dem er die positive innerparteiliche Verankerung, die mit solchen Medien verbunden sind, weil sie den Mitgliedern und den Ortsvereinen etwas nutzen, nicht gönnte. In Gunter Hofmanns Biografie spielen diese SPD-internen Vorgänge keine große Rolle, obwohl sie das Leben und die Politik des Willy Brandt beachtlich tangierten.

Übrigens: Willy Brandt bestätigte die destruktive Haltung seiner Stellvertreter bei einem Gespräch zur Planung des Wahlkampfes im Sommer 1972. Ich hatte ihm, seinen Stellvertretern im Parteivorsitz und dem Bundesgeschäftsführer der SPD das „Drehbuch“ für den Wahlkampf geschickt. Willy Brandt hatte mich zum Gespräch darüber am Samstag, den 8. Juli 1972 in sein Wohnhaus auf dem Bonner Venusberg eingeladen. Wir besprachen Kampagne für Kampagne und die Grundanlage des Wahlkampfes. Am Ende des Gesprächs fragte ich ihn, sich seine Stellvertreter ihm gegenüber zum Drehbuch geäußert hätten „Nein”, aber darauf brauche ich auch nicht zu warten. “Denn die wollen nicht gewinnen.“

Diese Antwort war für mich die Bestätigung dessen, was ich drei Jahre lang erlebt hatte: Wehnersche Destruktion.

Weil dieser Charakterzug dann ja auch das nahe Ende der politischen Führung durch Willy Brandt bewirkte, wie schon in der Notiz Reinhard Wilkes vom 5. Dezember 1972 vermerkt ist, hätten die Leser von Gunter Hofmanns Biografie des Willy Brandt eigentlich verdient, ein bisschen mehr davon lesen zu können.

Anhang

Reinhard Wilke: Aufzeichnungen zum Terminkalender des Bundeskanzlers

Auszug vom 5. Dezember 1972

Anlässlich der Berichte über die Reise von Bundeskanzler Scholz mit seinem halben Kabinett nach Japan und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof wird in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass sie der Meinungsmache dienen würden. Albrecht Müller meint, die Erkenntnis, dass wir in einer Welt voller Manipulationen leben, sehr viel mehr erkläre, was geschieht, als der Hinweis auf den Sachzusammenhang. Damit Nachdenkseiten-Leser die häufigsten Methoden der Manipulation möglichst immer präsent haben, werden am Ende des Artikels die gängigen Methoden aufgelistet. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller und NDS Team,

Sehr gut noch einmal eine Reihe Manipulationsmethoden zu wiederholen mit zeitnahen Fallbeispielen.

Sehen wir uns einmal einige Varianten eines Begriffs an:
Wertegemeinschaft, Wertewesten, Wertepartner.

Die Werte werden nicht genannt, Werte ist also eine Worthülse mit Doppelfunktion.
Da die Werte nicht benannt werden  interpretiert ein Zuhörer oder Leser eine Bedeutung hinein.
Das China und Russland Wertepartner sind, stimmt genauso.
Die zweite Funktion ist zu vermitteln: Wir sind die Guten.
Wir und unsere Wertepartner sind die Guten.

Ein Extrembeispiel: Ein CEO einer Bank und ein Bankräuber sind auch Wertepartner, beide schätzen Geld sehr.

Es gibt noch solche Worthülsen mit Interpretationswirkung:
Demokratie, Freiheit.

Beispiel: Der Präsident der USA als Führer der freien Welt.

Da haben wir noch gar nicht gesprochen über Foto-und gefilmte Manipulation.
Je nach Lust und Laune kann ich einen Text versehen mit einem fröhlich lächelnden Putin oder einem böse dreinschauenden.

Fiktives Beispiel: Eine Demonstration: 50000 Menschen, 49999 tragen ein Plakat Ami go home, 1 trägt ein Plakat mit lang lebe die USA.

Artikel: Mit Text: Grosse pro USA Demonstration, Foto dazu das von der einen Person mit lang lebe die USA.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Das ist  die Vorbereitung für das Eingreifen der NATO in der Ukraine. Wahrscheinlich erteilt noch die UN den Segen dazu…

Amüsant noch die Tatsache, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof ablehnt: “Ich glaube, dass der Internationale Strafgerichtshof grundsätzlich illegitim ist, und das schon seit vielen Jahren.“ John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater. Aber natürlich hat die USA entsprechenden Druck auf den IStGH ausgeübt, den Haftbefehl auszustellen. Sie setzen alle Hebel für eine Eskalation in Bewegung.

Ein unwürdiges Marionettentheater.

Helmut Langer

3. Leserbrief

Werte NDS-Redaktion,

jetzt, wo alle hohldrehen ob des obskuren Haftbefehls, eine unfassliche Meldung hierzu von eben auf dem AOL-Start-Portal

“Xi Jinping lädt Putin nach China ein – Und das trotz des Haftbefehls gegen den Kreml-Chef”

eine Stellungnahme zum Thema, von einem „international lawyer“ auch noch, also durchaus befugt, seine Meinung abzudrücken! Das summary  aus seinem Artikel:

„Was auch immer man von den Haftbefehlen gegen Russen wegen angeblicher Verstöße gegen Artikel 8(b)(viii) halten mag, das Versäumnis des IStGH, zumindest bisher, Anklagen und Haftbefehle gegen Israelis wegen ihrer Verstöße gegen Artikel 8(b)(viii) zu erlassen, stellt einen ungeheuerlichen Missbrauch des strafrechtlichen Ermessens dar, und gibt, wenn die beiden Fälle zusammen betrachtet werden, Anlass zu einer üblen Vermutung politischer Motive, die den bereits zweifelhaften Ruf des IStGH für die unparteiische Verfolgung der Gerechtigkeit weiter zu trüben droht.“

counterpunch.org/2023/03/21/on-the-icc-putin-netanyahu-and-prosecutorial-discretion/

Nichts für ungut! Meinte ja nur!

Michael Kohle

Ergänzung zu Leserbrief: siehe unten

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, wertes Nachdenkenteam,

wenn der Mensch sich seiner tatsächlich selbst bewusst ist und auf Grund dieses Bewusstseins, ganz selbstbewusst weiß, dass er auch dann existieren darf, wenn es keine Staaten und auch keine Wirtschaft gibt, weil das ohnehin seinen Anfängen auf diesem Planeten entspricht und er schlussendlich lediglich ein Zufallsprodukt der “Launen der Evolution” ist und eben nicht von Staaten oder Wirtschaften geschaffen wurde, um diesen Planeten als Menschheitsfamilie zu bewohnen und sich diese Familie auch ganz selbstbewusst, dieses Recht, auf ihrem Heimatplaneten –  Erde genannt – existieren und leben zu dürfen, herausnehmen sollte, völlig würdevoll und wie selbstverständlich,  der biologischen Zuordnung eines Homo sapiens sapiens, entsprechend.

Wer tatsächlich immer noch, auf die Theorien des Westens, der Mensch sei ein Raubtier, herein fällt und diesen Unsinn tatsächlich noch glaubt, dem ist auf real existierendem  naturwissenschaftlichem Gebiet, intellektuell und geistig, ohnehin nicht  mehr viel zu zutrauen!  Natürlich wurde so etwas, vom chinesischen Volk, intellektuell und geistig längst abgehängt, denn der Reichtum eines Menschen besteht nun einmal nicht nur, aus materiellen Dingen.

Was all das angeht, wäre ein sehr, sehr starker Sonnensturm, durchaus eine,  von natürlichen Gesetzmäßigkeiten eingeleitete Rettung, für  die Menschheit auf diesem Planeten. Sicherlich mit Konsequenzen und Folgen für die Menschheit darauf, die ihr jedoch, immerhin, noch die reale Chance eines Überlebens einräumt. Wovon bei einem Atomkrieg nicht aus zu gehen ist! Hier bestätigt sich letztlich, die vollkommene naturwissenschaftliche  Unreife, Unzurechnungsfähigkeit und Verantwortungslosigkeit, des Westens, gegenüber der Menschheitsfamilie, auf dieser Erde.

Wie kommt die Menschheit an dieser Stelle, noch einiger Maßen unbeschadet heraus?  Was kann und könnte getan werden, um den atomaren Untergang der Menschheit tatsächlich noch zu verhindern?  Wenn die USA der völlig pathologischen Meinung sind: “Wenn WIR geh’n dann müssen alle Menschen mit uns gehn”, muss es doch irgendwie möglich sein,  einer solch totalitären und geistig völlig verwirrten und persönlichkeitsgestörten Verschwörungskampagne der USA, gegen die Menschheit, irgendwie zu begegnen, um die Menschheit davor zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen
Irina Trappe-Hanel

5. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

Ja, nun sind wir angekommen, angekommen beim alles entscheidenden Haftbefehl, der selbstredend am liebsten hier in Deutschland vollstreckt werden würde wollen.

Wem soll man das auch verdenken, ob der jahrelangen zielgerichteten Propaganda. Und sie zeigt ihre Wirkung beim deutschen Volke, da wollen wir uns mal nichts vormachen.

Hat man je eine vergleichbare Stimmungsmache bei Blair und Bush im Zusammenhang mit dem Irakkrieg erlebt? Ersterer ist zwischenzeitlich zum Ritter geschlagen und zweiter kam voller Freude einer Einladung von Merkel 2006 in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Grillparty nach.

Der Krieg, buchstäblich ebenfalls ein Angriffskrieg, brachte hunderttausende Tote an Zivilisten, dem Erdboden gleichgemachte Städte und Siedlungen. Kriegsverbrechen. Alles bekannt.

Aber so wie „Abhören unter Freunden“ sich nicht gehört, so gehört sich eben auch Stillhalten, Verschweigen, Dulden, Wegschauen und Abmildern (Stichwort „Kollateralschaden“).

So wie früher „im Namen der Kirche“ die Kreuzzüge, so heute „im Namen der Demokratie“.

Mal alles von Außen betrachtet:

Der blaue Planet mit seinen Menschen, wohlsortiert in Nationen, Grenzen.

Dem Untergang ob der durch sie selbst bis heute anhaltenden Zerstörung eines für alle gleichermaßen bewohnbaren Planeten geweiht – Luftverschmutzung, Verschmutzung des Süßwassers und der Meere, des Bodens, Abholzung der den Planeten nicht nur mit Sauerstoff sondern auch mit Kühlung versorgenden Wälder, täglich Ausrottung von sehr vielen Pflanzen- und Tierarten usw.

Jetzt, ja jetzt, aber schlagen sie sich, die Menschen, erst einmal wieder bzw. weiterhin gegenseitig die Köpfe ein.

GIER regiert nach wie vor deren Welt – Nationen, Grenzen, Hautfarbe, Recht oder Unrecht, alles egal. (1 Million Granaten oder sonstige Munition; nicht mehr zu fassen, was man kürzlich in Europa beschlossen hat.)

Alles egal bis zum Untergang der Menschheit.

Nein, mir ist davor nicht mehr bange.

Bange aber um die vergleichsweise wenigen aufrichtigen Menschen, denen das Wohl unseres Planeten am Herzen liegt.

Liebe Grüße
Olaf

6. Leserbrief

Geschätzte NDS-Macher,.
sehr geehrter Herr Müller,

Manipulationsmethoden – in unserer Zeitung “Südwestpresse” waren es mehrere:

Strafgerichtshof, Haftbefehl, Putin – zweimal im selben Artikel.

Einmal vorn gleich und hinten zum Abschluss nochmal dasselbe.

Steter Tropfen höhlt den Stein –  bzw. schädigt das Hirn, dass es nicht noch woanders hin denken können soll.

Manipulationsmethode Verschweigen: Verschwiegen wird, worum es überhaupt geht.

Die vorgebliche “Deportation”, “Verschleppung”  –  das ist die Rettung der Kinder nach Russland hinein aus dem Kriegsgebiet Ostukraine.

Waisenkinder aus Kinderheimen deren Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte und andere Kinder.

Und diese Rettung der Kinder wird hergenommen von ISTGH Politik Presse TV und wird  als “Deportation”  “Verschleppung “Verbrechen” dargestellt.

Jede Manipulation ist erbärmlich. Und grundgesetzwidrig. Denn es ist keine Information sondern Desinformation.

Hier die Kinderrettung als Verbrechen darzustellen – oh welch erbärmliches Ausmaß an Manipulation.

Claus W.

7. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

oh, wer wird denn hier Putins Verbrechen vergleichen wollen?! Wir wissen doch: der Putin und der Erdogan stecken unter einer Decke. Da werden nämlich die geklauten Kinder in Istambul im Gezi-Park als Sklaven an den IS verkauft, der sie zu islamistischen Schläfern ausbildet und mit Orbans Hilfe in unser geliebtes Land einschleust, wo sie nur darauf warten, auf einen synchronen Pfiff aus Moskau und Istambul die islamistische Weltrevolution auszurufen. Principiis obsta! Cave Putinem Erdoganemque!

Viele Grüße
Wolf Göhring

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ (Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt”). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

Dieser Krieg katalysiert den seit über einem Jahrzehnt zu beobachtenden Prozess des Epochenbruchs in der Weltpolitik. Als ob es eine empirische Bestätigung für diese Studie des ECFR noch bedurfte, reiste kürzlich der chinesische Präsident Xi Jinping für drei Tage nach Russland. Dieser Antrittsbesuch Xi Jinpings nach Bestätigung seiner dritten Amtszeit als Präsident hat der Weltöffentlichkeit besonders dramatisch gezeigt, wie China sich zu Russland einerseits und zum Westen und dessen Weltordnungsvorstellung andererseits positioniert. Zum Abschluss der Reise sagte Xi Jinping zu W. Putin in wissentlicher Anwesenheit der Kameras und somit vor der Weltöffentlichkeit:

„Es steht ein Wandel bevor, den es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat. Und wir werden diesen Wandel gemeinsam vorantreiben.”

Daraufhin W. Putin: „Ich stimme zu.“ Xi Jinping beschließt das Gespräch mit den Worten: „Bitte, pass auf dich auf, lieber Freund.“ W. Putin antwortet: „Ich wünsche Dir eine gute Reise!“

Dieser Besuch Xis in Moskau und die damit einhergehenden chinesisch-russischen Beschlüsse, die demonstrierte persönliche Nähe Xis und Putins als auch die offene Kampfansage an den Westen dürften der globalpolitischen Mächteverschiebung einen gewaltigen Vorschub leisten. Xi Jinping hat auf diese Weise Russland und China zu einem anti-westlichen Block erklärt, der den Epochenwandel aktiv vorantreiben wird. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Treffen zwischen den beiden Präsidenten angesichts der offenen Kampfansage an den Westen als „Zeitenwende auf Chinesisch“ in dem Kampf um die künftige Weltordnung in die Geschichtsschreibung eingehen wird.

Doppelte Wirklichkeit

Der Krieg unterliegt einer doppelten Wirklichkeit in Raum- und Zeitdimensionen: In der westlichen Realität handelt es sich um einen Krieg zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als Opfer seit dem 24. Februar 2022 sowie dem Westen als selbstlose Hilfsorganisation für die überfallene Ukraine. Der Westen selbst versteht sich jedoch nicht als Kriegspartei. Der Krieg sei mithin regional.

In der Realität Russlands und Teilen des nicht-westlichen Lagers hingegen handelt es sich um einen Krieg zwischen Russland und dem Westen auf ukrainischem Boden, der das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland bestimmt. Die Ukrainer dienen in der russischen Perspektive als Kanonenfutter im seit rund zwei Jahrzehnten schwelenden und nun offen ausgebrochenen Krieg zur Neuordnung und Neuaufteilung der Welt – womit der Krieg einen global-strategischen Charakter annimmt. Die Ukraine ist in der russischen Lesart gewissermaßen zum Schicksalsort für die Entscheidung der künftigen Weltordnung – unipolar oder multipolar/polyzentrisch – geworden.

Legt man die russische Perspektive zu Grunde, so wäre die Ukraine als Schlachtfeld im global-strategischen Kampf auch mit der vom Westen unterstützten abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan austauschbar. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wohl nur ein Zufall, dass der Waffengang um die global-strategische Ausrichtung zuerst um die Ukraine und nicht um Taiwan ausgefochten wird.

Stellt man beide Realitäten gegenüber, so könnte man den Eindruck gewinnen, es träfen beide Realitäten zu: Natürlich hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und Territorien okkupiert und annektiert. Und natürlich sind alle drei Maßnahmen zweifelsohne ein massiver Bruch des internationalen Rechts. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gibt es Kriegsverbrechen – sowohl gegen gefangene Kombattanten als auch gegen die Zivilbevölkerung – und auch von beiden Seiten. Diese traurige Wirklichkeit ist ein fester Bestandteil des Krieges. Damit ist der Krieg zwischen der Ukraine und Russland als offener Krieg und somit als Realität nicht zu leugnen, wie auch?

Die westliche Realitätsbeschreibung – oder in Neudeutsch: das westliche Narrativ – wird allerdings durch zwei im Westen produzierte Faktoren selbst infrage gestellt: Erstens, die massive militärische Unterstützung des Westens gegenüber der Ukraine in Form von Waffenlieferungen – wohl nun auch abgereicherte Uran-Munition, womit der Konflikt auch eine nukleare Dimension light annimmt – militärischer Ausbildung, Weitergabe von Aufklärungsdaten, Anwesenheit westlicher Söldner, mutmaßlich verdeckte Operationsführung westlicher Militärs wohl selbst auf ukrainischem Boden bis hin zur wachsenden Gefahr eines tatsächlichen Entgleisens des Krieges zwischen Russland und der NATO in einen 3. Weltkrieg einerseits. Und die unzähligen Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch unter Inkaufnahme heftiger Bumerangeffekte auf den europäischen und auch deutschen Wohlstand (Energieimportboykott) erscheinen mir mit einer die „Ukraine verteidigt auch westliche (in den Worten von von der Leyen sogar „globale“) Werte“-Rhetorik nicht hinreichend erklärbar.

Ein so heftiges Engagement des Westens für die „Gerechtigkeit“ ist unter realpolitischem Gesichtspunkt schlichtweg Nonsens! Es muss um mehr gehen. Und es geht um mehr. So manches Mal konzedieren politische Exponenten des Westens dann doch im Eifer des Gefechts den Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland: So vor einigen Monaten die Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, wonach „Russlands Sieg eine Niederlage der NATO“ sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihrer Rede zur Lage der Nation: „Putin wird scheitern, Europa und die Ukraine (sic! Genau in dieser Reihenfolge) werden gewinnen“, womit ebenfalls das Schicksal der EU auf den ersten Blick ohne Nöte an das der Ukraine gekoppelt wird. Diese Schicksalskoppelung macht nur Sinn, wenn es um das ganz große Spiel geht.

Dass es um mehr als die Ukraine und um mehr als weiche Werte geht, ist ziemlich eindeutig: So erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, in einer Grundsatzrede an der Princeton-Universität in New Jersey:

„Die Ukrainer kämpfen also um ihr Überleben, aber sie kämpfen auch für globale Werte. Es ist nicht nur ein Krieg, den Russland gegen die Ukraine entfesselt hat. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte; es ist ein Krieg gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung.“

Und hier liegt der wahre Grund für das westliche Engagement: Nicht die vielbeschworenen Werte, sondern die „regelbasierte internationale Ordnung“. Dass von der Leyen mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nicht unbedingt das moderne und universelle Völkerrecht meint, dürfte sich alleine daraus ergeben, dass sie eben nicht von dem Völkerrecht spricht, sondern von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Denn, wenn sie vom Völkerrecht spräche, so wäre hier ein großer Elefant im Raume, von dem jeder weiß, dass er existiert: Der von den USA geführte Westen verfügt wohl über die längste Liste von ernsthaften Völkerrechtsbrüchen seit dem Ende des 2. Weltkrieges.

Mein Hinweis auf das westliche Sündenregister stellt keine Relativierung der unbestreitbaren Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskrieges dar, muss aber bei aller Kritik an dem russischen Rechtsbruch Erwähnung finden, um das gesamte Bild zu zeichnen. Bedauerlicherweise hat sich in der westlichen Debattenkultur, insbesondere bei politisierenden Journalisten, eine diskursive Unart festgesetzt: Diejenigen, die das vollständige Bild darstellen, werden kurzerhand als Relativierer und „umstrittene“ Personen diffamiert, die angeblich eine Whataboutism-Taktik verfolgen. Mit dieser unterkomplexen, ja geradezu primitiven, jedoch durchaus effektiven rhetorischen Waffe soll eine seriöse Debatte und eine plurale Meinungsbildung verhindert werden.

Tatsächlich ist es umgekehrt: Nämlich jene, die ein interessendeterminiertes selektives Wirklichkeitsbild zeichnen, relativieren vielmehr Verbrechen und Rechtsbrüche, indem sie die Rechtsbrüche der einen Seite mit einer zwischenzeitlich gut eingeübten Empörungskultur per Knopfdruck skandalisieren und die Vergehen der anderen Seite schlichtweg „vergessen“.

Doch zurück zu der „regelbasierten internationalen Ordnung“ und der grundsätzlichen Frage, ob es sich um einen Regionalkrieg und/oder um einen Stellvertreterkrieg handelt: Diese in den letzten Jahren aufgekommene neue Wortkreation der „regelbasierten internationalen Ordnung“ weicht eindeutig vom modernen Völker- bzw. vom internationalen Recht ab. Denn die „regelbasierte internationale Ordnung“ ist die westliche Ordnungsvorstellung – mithin die Vorstellung von der unipolaren Weltordnung unter dem Führungs- und Gestaltungsanspruch der USA.

Sie ist also alles andere als eine Ordnung auf der Grundlage der UN-Charta und weiterer konsensualer multilateraler Abkommen. Und gegen diese westliche Ordnungsvorstellung, zumal einer unipolaren Weltordnungsvorstellung unter Führung des Westens, genauer der USA, verstößt Russland tatsächlich – und nicht nur Russland. Zunehmend macht sich gegen diesen westlichen Ordnungsanspruch Widerstand in der nicht-westlichen Welt breit. Der Versuch, Russland international zu isolieren, dürfte nicht nur als gescheitert betrachtet werden, sondern sogar den Westen selbst zunehmend isolieren, wie es die eingangs genannte Studie des ECFR darlegt.

Regional- und Stellvertreterkrieg sind kein Widerspruch

Welchen Charakter hat also der Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Ich glaube, man muss schon von recht einfältiger Natur sein, perzipiert man den russisch-ukrainischen Krieg als einen bloßen Regionalkrieg zwischen beiden Staaten, statt eines auch globalen Stellvertreterkrieges. Auch die Äußerungen westlicher Politikentscheider können dem aufmerksamen Beobachter trotz der omnipräsenten Werterhetorik und dem stets hervorgehobenen und selbstverständlichen Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht verborgen bleiben: Es ist auch ein – noch mühevoll verdeckter – Krieg zwischen dem kollektiven Westen und dem Nicht-Westen, an dessen Spitze Russland und zunehmend auch China steht. Es geht um’s Ganze! Es geht um die Entscheidung zur künftigen Weltordnung: Eine Rückkehr zur bedingungslosen pax americana – also der US-geführten Unipolarität oder um Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung, in der China, Russland und andere Staaten der nicht-westlichen Welt auch ihren Gestaltungsanspruch geltend machen können. Dass nicht nur Russland, sondern auch die übrigen BRICS-Staaten und weitere Staaten des Nicht-Westens eine multipolare Weltordnung einfordern, wird nicht zuletzt an deren Verweigerungshaltung deutlich, sich westlichen Sanktionsforderungen gegen Russland zu unterwerfen. Ja, nicht einmal das NATO-Land Türkei beteiligt sich an den Sanktionen. Und auch das NATO- und EU-Mitgliedsland Ungarn widersetzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten der Sanktionspolitik. Diese Staaten akzeptieren ganz offensichtlich nicht länger das seit Jahrhunderten währende westzentrierte Weltbild und die westzentrierte Weltordnung in den internationalen Beziehungen. Der Ukraine-Krieg ist nicht ihr Krieg wie es indessen der Westen in seinen Vorstellungen einer globalen Isolation Russlands fordert.

Es ist aber indirekt ihr Krieg, da es sich eben auf der globalstrategischen Ebene um die Neugestaltung der internationalen Ordnung handelt an der sie partizipieren und auch partizipieren wollen. Und es ist auch ihr Krieg, da der Westen mit seiner Sanktionspolitik gegen Russland und den damit einhergehenden Sekundärsanktionen sowie der Androhung direkter Sanktionen gegen diese Staaten, sollten sie die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen, in den Krieg als Beteiligte gegen ihren Willen zwingt. Die westlichen unilateralen Sanktionen werden durch das Instrument der Sekundärsanktionen de facto zu multilateralen Sanktionen unter Ausschaltung des UN-Sicherheitsrates. Diese Sanktionspolitik des Westens schränkt die souveränen politischen und ökonomischen Handlungsfreiheiten der Staaten des Nicht-Westens ein, was eine weitere Entfremdung zwischen beiden Staatengruppen geradezu provoziert.

Interregnum im Nuklearzeitalter

Die Welt befindet sich nun sichtbar für alle in der Übergangsphase, einem globalen Interregnum: Die alte Epoche geht zu Ende, die neue Epoche ist erst in Umrissen erkennbar, die Entwicklungsrichtung scheint in den Augen des Westens indessen noch nicht entschieden zu sein – im Gegensatz zur nicht-westlichen Welt, wie die Studie des ECFR auch darlegt. Allein das westliche Selbstverständnis basierend auf jahrhundertelanger Globaldominanz erlaubt es schlichtweg nicht, den eigenen auch nur relativen Machtverlust ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Realität und Realitätswahrnehmung divergieren zunehmend, dass zeigt auch die Studie des European Council on Foreign Relations: Während im Westen das Selbstverständnis als Nabel der Welt zumindest in den hiesigen Eliten ungebrochen ist, wendet sich der Rest der Welt von uns ab. Statt den Epochenbruch zu akzeptieren und diesen konstruktiv und kooperativ zu begleiten, um zu retten, was noch zu retten ist, nämlich der Verhinderung einer anti-westlichen Weltordnung, wird auf Konfrontation mit ungewissem Ausgang – inklusive der Gefahr eines Nuklearkrieges – gesetzt. Es soll abgewendet werden, was wahrscheinlich nicht mehr abwendbar ist. Und der Wandel zur multipolaren Ordnung ist meiner Auffassung nach nicht mehr abwendbar, ungeachtet des Ausgangs des Ukraine-Krieges. Eine kluge strategische Politik, zumindest in den europäischen Hauptstädten, sähe die Notwendigkeit einer konstruktiven und auf Schadensbegrenzung orientierten Politik – eine kluge Politik. Die aber scheint derweil keine Chance zu haben.

Die Entscheidungsschlacht über die künftige Ordnung überlagert derweil alle anderen regionalen und globalen Probleme – selbst die sich breit machende Klimakatastrophe, die die Existenzfrage unseres Planeten zunehmend und spürbar berührt, wird in der Prioritätensetzung untergeordnet, was für das menschliche Schicksal fatal ist. Der Krieg selbst, die massive Aufrüstung dies- und jenseits der Frontlinie beschleunigen den Klimawandel sogar noch signifikant. Wertvolle Ressourcen, seien es menschliche, seien es finanzielle oder natürliche Ressourcen werden für einen wahnsinnigen Hegemonialkrieg geopfert. Und damit meine ich ganz explizit beide Konfliktseiten in diesem Stellvertreterkrieg.

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Im Südchinesischen Meer kam es erneut zu einem Zwischenfall zwischen einem chinesischen und einem US-amerikanischen Kriegsschiff. Damit wachsen die Spannungen zwischen Peking und Washington weiter an. Wie lange wird es wohl dauern, bis dies zu einer ernsthaften Konfrontation ausartet?

Ein Kriegsschiff der US Navy hat in der Nähe der umstrittenen Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eine Konfrontation zwischen den USA und China ausgelöst, wie “The Independent” aus London berichtet. Das Schiff hat sich als Teil einer “Freiheit-der-Schifffahrt-Operation” in der Nähe der Inseln aufgehalten und damit Anforderungen von China, Taiwan und Vietnam in Frage gestellt, die eine Vorankündigung oder Genehmigung erfordern, bevor ein militärisches Schiff passieren darf.

China hat die Aktionen der USA als Verletzung seiner Souveränität und Sicherheit bezeichnet und behauptet, dass seine Marine und Luftwaffe das amerikanische Schiff weggedrängt haben. Die Spannungen zwischen den USA und China sind aufgrund dieses Vorfalls auf neue Tiefststände gesunken. Die US-7. Flotte betonte jedoch, dass sie übermäßige maritime Ansprüche auf der ganzen Welt herausfordert, unabhängig von der Identität des Anspruchstellers.

Chinas Verteidigungsministerium beschuldigte die USA, den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu untergraben und warnte vor “schwerwiegenden Konsequenzen”. “Die Handlungen des US-Militärs haben die Souveränität und Sicherheit Chinas schwer verletzt, internationales Recht schwer verletzt und sind weiterer unerschütterlicher Beweis dafür, dass die USA eine Navigationshegemonie anstreben und das Südchinesische Meer militarisieren”, sagte der Ministeriumssprecher Tan Kefei.

Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Wasserstraße für den globalen Handel, mit einem jährlichen Handelsvolumen von rund 5 Billionen US-Dollar und beherbergt wertvolle Fischbestände und unterseeische Mineralressourcen. Mehrere Länder in der Region haben teils überlappende Gebietsansprüche angemeldet. Jene der Volksrepublik China und Taiwans sind dabei identisch.

(David Berger) Das arabische Straßenschild in Düsseldorf wurde in der vergangenen Nacht mit einer Huldigung an den fränkischen Adeligen Karl Martell überklebt, der als der Held in der Schlacht von Poitiers bekannt wurde. Die Muslime wurden durch seinen Sieg aus dem Frankenreich zurückgeschlagen und mussten sich später über die Pyrenäen zurückziehen.

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