Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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Meloni auf Baerbock-Kurs: Hinter Ukraine, egal was Wähler denken

Meloni auf Baerbock-Kurs: Hinter Ukraine, egal was Wähler denken

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“Postfaschistin” Meloni und “Antifaschistin” Baerbock stehen wie ein Mann hinter der Ukraine. Was ihre Wähler denken, ist ihnen dabei egal. Das gab jetzt auch Italiens Premierministerin bekannt.  Giorgia Meloni und Annalena Baerbock sind sich ähnlicher, als man zunächst denken würde. Am Mittwoch sagte die italienische Premierministerin, dass ihre Regierung die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde, […]

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Verbrenner-Aus: Italien verlangt Ausnahmen auch für Autos mit Biosprit!

Bravissimo! Die italienische Regierung unter der national-konservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legt die Hürden für das von der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 noch einmal deutlich höher: Italien fordert Ausnahmen nicht nur für sogenannte E-Fuels. Nach 2035 sollen auch Verbrenner-Autos mit Biosprit fahren dürfen. 

Das gehe aus einem entsprechenden Schreiben der Regierung in Rom an die EU-Kommission hervor,  berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das ihr vorliegende Schriftstück und zitiert: „Italien wird keiner Interpretation der Kommission zustimmen, wonach ‚CO2-neutral‘ sich nur auf E-Fuels und nicht auf Biosprit bezieht.“

Der Vorstoß Italiens dürfte für zusätzlichen Zoff beim heute (23.März) beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sorgen. 

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Alice Weidel (AfD) : Scholz muss Verbrenner-Verbot verhindern

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels auf, das Verbrenner-Verbot ab 2035 für Neuwagen zu verhindern: Das ideologiegetriebene Zulassungsverbot für Verbrenner sei ein „weltweit einmaliger und selbstzerstörerischer Sonderweg der EU“. In allen Ländern außerhalb der EU werde der Verbrennungsmotor weiterhin der wichtigste Fahrzeugantrieb bleiben, erklärte Weidel und betonte: „Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft.“ Es stünden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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China und Russland gegen Einmischung von Außen – Gemeinsame Wirtschafts-Pläne bis 2030

China und Russland gegen Einmischung von Außen – Gemeinsame Wirtschafts-Pläne bis 2030

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Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der russisch-chinesische Gipfel in Moskau war als festliches Ereignis organisiert. Der Gast Xi Jinping wurde am Flughafen Wnukowo im Süden Moskaus von hohen russischen Beamten und einer Militärkapelle empfangen. Xi Jinping hatte seine eigene Limousine vom Typ „Hongqi“ mitgebracht. Sie ist äußerlich der Limousine des russischen Präsidenten vom Typ „Aurus“ ähnlich.

An der Straße vom Flughafen Wnukowo in die Moskauer Innenstadt hingen große, blaue Plakate, auf denen Xi Jinping auf Chinesisch begrüßt wurde. Die Mitglieder der chinesischen Delegation trugen auf dem Gipfel die ganze Zeit über weiße Masken mit einer kleinen aufgedruckten chinesischen Flagge. Die russische Delegation trug schwarze Masken, aber nicht durchgehend.

Nur „Deals“ oder mehr?

Сhina und Russland „unterzeichneten neue Deals“. So lautete nach dem Treffen von Putin und Xi Jinping die Überschrift bei „Spiegel Online“.

Das Wort „Deal“ sollte wohl ausdrücken, dass die Beziehungen zwischen Russland und China rein wirtschaftlicher Natur sind und es keine gemeinsamen politisch-strategischen Ziele gibt. Doch der Gipfel in Moskau fand in ausgesprochen brüderlicher Atmosphäre statt. Dass Xi Jinping den russischen Präsidenten in Bezug auf die Ukraine in eine bestimmte Richtung drängt, wie vom Westen erhofft, war nicht zu bemerken.

Je stärker die USA und westliche Staaten Signale geben, die China beunruhigen, wie die demonstrativen Besuche auf Taiwan oder Militärmanöver in den an China grenzenden Meeren, desto mehr fallen die Interessen von China und Russland zusammen. Beide Staaten fürchten militärische Aggressionen westlicher Staaten.

Die verschiedenen Gesprächsrunden im Kreml waren erfolgreich und – so Putin – Ausdruck von „Partnerschaft und strategischer Zusammenarbeit“. Es begann mit einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping und ging weiter mit größeren Runden, an denen auch der russische Ministerpräsident Michail Mischustin teilnahm.

Xi Jinping und Putin unterschrieben zwei Dokumente, ein Dokument über die „Vertiefung der allseitigen Partnerschaft“ und einen Plan „für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030“, bei dem es um acht verschiedene Wirtschaftssektoren geht, insbesondere um Handel über elektronische Instrumente, die Verbesserung der logistischen Systeme und die Sicherstellung der globalen Energiesicherheit.

Handel hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China verzeichnen seit zehn Jahren ein starkes Wachstum. Vor zehn Jahren hatte der chinesische Staatspräsident bei seinem Besuch in Moskau erklärt, er hoffe, dass das Handelsvolumen mit Russland die Marke von 100 Milliarden Dollar erreicht. Bei dem Besuch Anfang der Woche sagte Xi Jinping, dass das Handelsvolumen zurzeit bei 200 Mrd. Dollar liegt. Ein am Dienstag beschlossenes chinesisch-russisches Investitions-Programm umfasst 79 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 165 Milliarden Dollar. Zwei Drittel des Handels läuft schon jetzt über die Landeswährungen Rubel und Yuan.

Die Führer Russlands und Chinas vereinbarten fast alle Details über eine zweite Gas-Pipeline – „Sibiriens Kraft 2“ von Russland nach China. Der Vertrag über die zweite Pipeline wurde in Moskau jedoch noch nicht unterschrieben. Es gibt noch keine Einigung über den Gaspreis.

Die zweite Pipeline soll über das Territorium der Mongolei führen. Über „Sibiriens Kraft 2“ sollen jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach China gelangen.

Der Vertrag über die Pipeline „Sibiriens Kraft 1“ war von China und Russland im Mai 2014 unterschrieben worden. Das erste Gas über diese Pipeline nach China wurde 2019 geliefert. Die zweite Pipeline werde schneller in Betrieb genommen, meint das russische Portal vszglad.ru, da die Gas-Ressourcen bereits erschlossen seien. Je stärker China unter den US-Sanktionen leiden werde, desto eher werde Peking bereit sein, auf die russische Preisforderung einzugehen, so das Portal „vzglyad“.

Der chinesische Friedensplan

Der russische Präsident erklärte, die Positionen Russlands und Chinas seien sehr ähnlich. Beide Länder seien entschieden gegen Staaten oder Staatenblöcke, welche anderen Staaten „Schaden zufügen“. In dem gemeinsam unterzeichneten Dokument heißt es, die Beziehungen zwischen Russland und China seien „gereift, stabil, selbstständig und stark“. Man habe in der Pandemie und der „turbulenten internationale Lage unverletzt von äußerer Einmischung durchgehalten.“ Es gäbe keine „höhere Demokratie“. Alle Staaten können sich nach dem eigenen Modell entwickeln und den Weg zur Entwicklung der Menschenrechte selbst bestimmen. Beide Länder verurteilen „bunte Revolutionen“. Um derartige Einmischungsversuche von außen zu unterbinden, wollen die Innenminister der beiden Länder einmal im Jahr zusammenkommen.

Putin erklärte, viele Punkte in dem chinesischen Friedensplan könnten Grundlage für eine Friedensverhandlung mit der Ukraine sein. Doch Friedensverhandlungen würden erst möglich, wenn Kiew und der Westen dazu bereit seien. Zurzeit sei eine solche Bereitschaft nicht zu sehen, so der russische Präsident.

Politiker in den USA und Europa hatten am Montag und Dienstag auf „Unzulänglichkeiten“ im chinesischen Friedensplan hingewiesen. US-Außenminister Antony Blinken hatte erklärt, die Friedensinitiative von China sei „beunruhigend“, weil in dieser Initiative kein Aufruf zum Rückzug der russischen Truppen von besetztem Territorium enthalten sei.

Wird sich China weiter an westliche Sanktionen halten?

Ob China sich weiter an das westliche Sanktionsregime gegen Russland halten wird, ist unter westlichen und russischen Experten umstritten. Westliche Experten meinen, die Zusammenarbeit zwischen China und den westlichen Staaten sei weiter entwickelt, als die Zusammenarbeit mit Russland, weshalb China die Sanktionen nicht verletzten und keine Waffen an Russland liefern werde.

Der Direktor des russischen China- und Asien-Instituts, Kirill Babajew, dagegen erklärte gegenüber dem russischen Portal RBK, die Einhaltung des US-Sanktionsregimes habe „China nichts eingebracht.“ Peking werde daraus „seine Schlüsse ziehen und prüfen, ob die Einhaltung der Sanktionen sinnvoll ist.“ Offizielle russische Stellen hätten darauf hingewiesen, dass es zur Zeit keinen Bedarf an Waffenlieferung an Russland gibt. Einzelteile, welche die russische Schwerindustrie brauche, würde Russland „gerne von China beziehen“. Das seien Waren „vorwiegend für zivile Produktion“.

Nesawisimaja Gaseta: „Der Dollar wird zurückgedrängt“

Die Überschriften der russischen Tageszeitungen waren nach dem Gipfel durchweg positiv: „Moskau hilft dem Yuan den Dollar zurückzudrängen“ (Nesawisimaja Gaseta), „Der Rubel mit dem Yuan – Brüder auf ewig“ (Moskowski Komsomolez), «Der Peking-Witz. Xi Jinping bekam im Namen von Wladimir Putin Ente im ukrainischen Borsch.“ (Kommersant, in der Borsch-Suppe gibt es in der Regel Rindfleisch).

Ungeachtet der guten Stimmung, die von dem Gipfel ausging, gibt es bei vielen Russen eine gewisse Skepsis gegenüber China. Denn das fernöstliche Land ist Russland von seiner Bevölkerungszahl und seiner Wirtschaftskraft weit überlegen. Manche Russen fürchten, China könne langsam wirtschaftlich in dem nur schwach besiedelten Sibirien Fuß fassen, so dass die Region langsam ihren russischen Charakter verliert. Auch gab es in der chinesisch-sowjetischen Geschichte Spannungen, welche die ältere Generation noch erinnern, wie 1969 einen Grenzkonflikt am sibirischen Fluss Amur. Der Streit wurde erst 2003 mit einem Grenzabkommen beigelegt.

Britische Uran-Munition für die Ukraine

Wladimir Putin erklärte am Dienstag in seiner Stellungnahme auf der abschließenden Pressekonferenz, wie er gerade erfahren habe, wolle Großbritannien an die Ukraine Panzergranaten mit abgereichertem Uran liefern. Sollte sich diese Nachrichte bestätigen, werde Russland darauf reagieren, erklärte der Kreml-Chef, ohne ins Detail zu gehen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Mittwoch, es sei kein Zufall gewesen, dass der stellvertretende britische Verteidigungsminister die Lieferung von uranhaltigen Panzer-Granaten in dem Moment ankündigte, als Putin und Xi Jinping ihre Pressekonferenz abhielten.

Dass am Dienstag der Ministerpräsident von Japan, Fumio Kishida, Kiew besuchte, war wohl ebenfalls kein Zufall, vermutet der Autor dieser Zeilen. In Moskau läuten die Alarmglocken, wenn Mächte wie Deutschland und Japan, die im Zweiten Weltkrieg zusammen mit Italien eine Koalition gegen die Sowjetunion bildeten, heute erneut militärisch gegen Russland auftrumpfen. Japan hat sein Militärbudget verdoppelt und kurbelt jetzt die Rüstungsproduktion an.

Titelbild: Zbitnev / Shutterstock

Tschechischer Autokonzern „Skoda“: 700.000 Mio Verlust wegen Russland-Sanktionen

Der zu „VW“  gehörende tschechische Autohersteller „Skoda“, soll nach eigenen Angaben zufolge dem Verkauf seiner Vermögenswerte und dem Rückzug aus Russland näher gekommen sein – wie CEO Klaus Zellmer diese Woche ankündigte. (usnews)

Dabei sind dramatische Umgangsrückgänge zu verzeichnen: ŠKODA erlitt Verluste von knapp 700 Millionen Euro durch einen Rückzug aus seinem zweitgrößten Markt wowie Störungen der Logistikketten durch westliche Sanktionen. Aber auch die Exporte von Autos und Ersatzteilen nach Russland wurden gestoppt.

„Der Volkswagen Konzern hat verschiedene Szenarien für die Zukunft unserer Geschäftsmöglichkeiten in Russland analysiert“

– sagte Zellmer gegenüber Reportern und fügte hinzu, dass…

…„die bevorzugte Option darin besteht, die Vermögenswerte der „Volkswagen Group Russia“ zu verkaufen… an Dritte“.

Details des Deals nannte er noch nicht, bis alle Parteien zustimmten, stellte aber fest, dass sich die Gespräche über den Verkauf „in der Endphase“ befänden.

2021: 90.400 – 2022: 18.300 Autos in Russland produziert

Der Autohersteller, der im Jahr 2022 weltweit rund 780.225 Autos produzierte, stellte die Produktion in seinen beiden Werken in Russland, in Kaluga und Nischni Nowgorod, ein, kurz nachdem die EU Sanktionen gegen die Ukraine verhängt hatte. Mit einer jährlichen Produktionskapazität von 18.300 Fahrzeugen montierte das Werk Kaluga „Volkswagen Tiguan“, „Volkswagen Polo“ und „“Skoda Rapid.

Im vergangenen Jahr ging die Produktion von Skoda in Russland auf 18.300 Fahrzeuge zurück, gegenüber 90.400 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2021, so die offiziellen Zahlen.

Der Nettogewinn sank im Jahr 2022 um 11,7 % auf 489 Mio. €, was auf einen starken Anstieg der Rohstoffpreise und Störungen innerhal der globalen Lieferkette zurückzuführen ist.

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Schande von Steyr: Mit Liste von Privatadressen kritischer Journalisten wurde rote Linie überschritten!

Schande von Steyr: Mit Liste von Privatadressen kritischer Journalisten wurde rote Linie überschritten!

Sie bezeichnen sich gern als Antifaschisten, doch Linksextreme sind gemeinhin das genaue Gegenteil. Nachdem in Steyr am 13. März die Privatadressen kritischer Journalisten veröffentlicht wurden (mutmaßlich in der Hoffnung, dass es dort dann zu Straftaten gegen die unliebsamen Andersdenkenden kommt), äußert die MFG Oberösterreich scharfe Kritik und stellt fest: Hier wurde eine rote Linie überschritten. Die Partei werde nicht tatenlos dabei zusehen, wie Journalisten zu Freiwild erklärt werden, die ihrem Gewissen verantwortlich versuchen, objektiv und umfassend zu recherchieren und zu informieren.

Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG OÖ:

Die Schande von Steyr: Liste der Privatadressen unliebsamer Journalisten ist kein Antifaschismus

Rote Linie wurde überschritten

Wenn „Links“ für Solidarität und Miteinander steht, ist man falsch abgebogen.

Was hier passiert ist, erinnert an die dunkelsten Zeiten totalitärer Diktaturen. Die Veröffentlichung der Privatanschriften kritischer Journalisten, wohl in der Hoffnung, dass an diesen Anschriften dann „etwas passieren möge“, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Genau dies ist aber am 13. März im Museum Arbeitswelt Steyr unter dem Titel „Rechtsextremismus in Oberösterreich“ geschehen. Dort trafen sich NGOs und Personengruppen, die sich auch in den letzten drei Jahren als glühende Verfechter der vorgeschriebenen Einheitsmeinung gebärdet hatten.

Konkret handelt es sich um das üppig aus der öffentlichen Hand geförderte „Museum Arbeitswelt“, die Corona-Jubler-NGO „OMAS gegen Rechts“, das katholische „Dominikanerhaus Steyr“ aber auch um die vorgeblich seriöse Institution „Mauthausen Komitee“. Diese ließen es zu, dass auf einer Bühne vor 150 Besuchern, darunter auch Vertreter des linksextremen „Antifa“-Spektrums, die Fotos, die Wohnanschriften und Bilder der Wohnungen und Wohnhäuser von Journalisten alternativer Medien gezeigt wurden. Gehetzt wurde unter anderem gegen Report24, Österreich ist frei, AUF1, Wochenblick, RTV und weitere Medienhäuser sowie ihre Herausgeber und Mitarbeiter. Unserer Kenntnis nach ist keines dieser Unternehmen rechtsradikal oder rechtsextrem.

Das so genannte „Framing“ der Veranstaltung war klar. Nach der Auflistung der Medienschaffenden, die sich der Einheitsmeinung nicht anschließen wollten und deshalb zu Feinden erkoren wurden, zählte man in dramatischen Worten und Bildern rechtsradikale Straftaten auf. Tatsächlich hat keines der betroffenen Medien und keiner der Journalisten mit solchen Straftaten zu tun. Dem Betrachter wird ein solcher Zusammenhang suggeriert. Darüber hinaus versuchte man – auch durch Beleidigungen und Schimpfwörter – die Journalisten zu entmenschlichen. Falls es in Folge zu Straftaten an einer der so veröffentlichten Adressen kommt, ist jedenfalls klar, woher der indirekte Auftrag stammte.

Als gewaltbereiter Linksextremist wird man geradezu bestärkt und legitimiert, in Folge einer solchen Veranstaltung gegen vermeintliche „Feinde“ vorzugehen. Derartige Vorfälle gab es in Österreich bereits: Schmieraktionen, Brandstiftung, Körperverletzung und sogar Mordversuche, weil Linksextremisten mit anderslautenden Meinungen nicht umgehen können und wollen. Alle, die in sachlicher und friedlicher Opposition zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht waren, können ein Lied von Denunziation, Ausgrenzung und auch Übergriffen singen.

Dass die genannten NGOs diesen Skandal schweigend oder sogar billigend duldeten, zeigt, wie weit sich die so genannte „Linke“ von ihren ehemaligen Zielen wie Solidarität und Miteinander entfernt hat. Niemals hätte es das in der friedliebenden 68er-Generation gegeben, dass Linke für die Ziele von Milliardären und Pharmaindustrie auf die Straße gehen und sogar dazu bereit sind, Gewalt gegen Mitmenschen zu propagieren oder auszuüben.

Wo bleiben hier die Grünen, die früher einmal die Meinungsfreiheit als Grundwert anführten? Wo bleiben die ganzen „Gutmenschen“, die angeblich für Frieden, Verständigung und Integration eintreten? Wo bleibt eine klar vernehmbare Stimme der Freiheitlichen in Oberösterreich, die sich auf Bundesebene so kämpferisch für Presse- und Versammlungsfreiheit geben?

„Es wurde hier klar eine rote Linie überschritten, von der jeder Österreicher weiß, dass man sie nicht überschreiten darf. Bei der Veranstaltung wurden sogar Fotos von Privathäusern gezeigt und die zugehörigen Adressen genannt, in denen Familien mit Kindern leben“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann schockiert. „Die MFG Oberösterreich wird nicht tatenlos dabei zusehen, wie Journalisten zu Freiwild erklärt werden, die ihrem Gewissen verantwortlich versuchen, objektiv und umfassend zu recherchieren und zu informieren. Doch selbst wenn es sich um fachlich weniger gute Medienschaffende handeln würde, gibt es keine Rechtfertigung dafür, diesen Menschen eine Zielscheibe auf die Stirn zu malen. Es muss sich jeder seiner schweren Mitschuld bewusst sein, wenn es in Folge zu Übergriffen auf Menschen oder Sachen kommt.“

Von den Veranstaltern erwartet sich die MFG eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung – und die Garantie, dass so ein unerhörter Vorgang nie wieder geschieht. Eine rechtliche Unterstützung für die solchermaßen schwer bedrohten Medienschaffenden wird geprüft.

Medwedew warnt Deutschland:  Verhaftung von Putin wäre Kriegserklärung an Russland

Medwedew warnt Deutschland: Verhaftung von Putin wäre Kriegserklärung an Russland

Sagt, Moskau könnte den Internationalen Strafgerichtshof bombardieren.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Deutschland gewarnt, dass jeder Versuch, Präsident Wladimir Putin zu verhaften, eine Kriegserklärung an Russland darstellen würde, und sagte, Moskau könne mit einer Bombardierung des Internationalen Strafgerichtshofs reagieren.

Medwedew sprach diese Drohung aus, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, in dem er beschuldigt wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben, weil er an der gewaltsamen Überführung von Kindern aus der Ukraine nach Russland beteiligt war.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er unterstütze das Urteil und sagte während eines Besuchs in Japan, „niemand steht über dem Gesetz“.

Russland, das die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt und ihm nicht angehört, hat nicht freundlich reagiert.

„Einige Idioten, Schwachköpfe wie der deutsche Justizminister, sagen: ‚Nun, wenn er kommt, nehmen wir ihn fest. Weiß er, was das bedeutet? Stellen wir uns vor… der amtierende Staatschef eines Atomstaates kommt auf das Territorium von, sagen wir, Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation!“ sagte Medwedew in einem Interview mit russischen Medienvertretern.

Medwedew sagte, Moskau werde mit Angriffen auf „den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter“ reagieren.

The International Criminal Court has issued an arrest warrant against Vladimir Putin. No need to explain WHERE this paper should be used🧻.

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) March 17, 2023

In einer Telegrammbotschaft an seine Anhänger schlug der ehemalige Präsident sogar vor, dass Russland den Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs bombardieren könnte.

„Es ist vorstellbar, dass ein russisches Schiff von der Nordsee aus einen Hyperschallschuss auf das Gerichtsgebäude in Den Haag abfeuert“, schrieb Medwedew und bezeichnete das Gericht als „beschissen“ und „nutzlos“.

„Der Gerichtshof ist nur eine miserable internationale Organisation“, fügte er hinzu und merkte an, dass diejenigen, die in ihm arbeiten, „sorgfältig in den Himmel schauen“ sollten, um zu sehen, ob sie russische Raketen entdecken können.

Er fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen „wahrscheinlich so schlecht wie noch nie in der Geschichte“ seien und dass das Ziel der NATO darin bestehe, Russland vollständig auszulöschen.

„Sie wollen die Russische Föderation selbst nicht sehen, sie brauchen uns nicht. Und das ist ihre geopolitische, geostrategische Idee aus sehr alten Zeiten. Wozu brauchen sie ein Land, das über ein riesiges Territorium und den stärksten Nuklearschild verfügt und nicht einmal den Amerikanern gehorcht“, sagte der ehemalige Präsident.

In der Zwischenzeit haben die russischen Strafverfolgungsbehörden ihre eigenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet und konzentrieren sich dabei auf die Richter und Staatsanwälte, die die Entscheidung getroffen haben, den Haftbefehl gegen Putin zu erlassen.

The Corbett Report: Dissens in den Wahnsinn: Verrückte Verschwörungstheoretiker

Von James Corbett

corbettreport.com

19. März 2023

In „Dissent Into Madness: The Weaponization of Psychiatry“ (Die Bewaffnung der Psychiatrie) habe ich die lange und schmutzige Geschichte erzählt, wie die Erforschung der Psyche zur Unterdrückung der politischen Opposition und zur Unterwerfung widerspenstiger Teile der Bevölkerung eingesetzt wurde – nicht nur in den „Feindstaaten“ Sowjetrussland, Nazideutschland oder dem kommunistischen Kuba, sondern auch in England und den USA und dem Rest des „freien und demokratischen Westens“. Ich habe mir auch konkrete Beispiele dafür angesehen, wie dies erreicht wurde, und die Namen einiger Persönlichkeiten genannt, die an der Schmiedung dieser psychiatrischen Waffe beteiligt waren.

Mit dieser Geschichte im Hinterkopf werde ich diese Woche untersuchen, wie die Öffentlichkeit darauf trainiert wurde, die Pathologisierung der lästigsten Abweichler, der Verschwörungsrealisten, zu akzeptieren. Ich werde auch erklären, wie der Abzug dieser psychiatrischen Waffe bereits betätigt wurde und wie sie sich auf diejenigen auswirkt, die es wagen, die Motive unserer Möchtegern-Machthaber zu hinterfragen.

Sind Sie bereit? Lassen Sie uns beginnen…

Pathologisierende Verschwörung

Einer der populärsten Artikel der letzten Jahrzehnte trägt den Titel „Warum glauben Menschen an Verschwörungen?“.

Er beginnt mit der Feststellung, dass die Zahl der Menschen, die an wilde, ausgefallene Theorien darüber glauben, wie Menschen in Machtpositionen sich verschwören, um ihren Einfluss zu erhalten und ihren Reichtum zu vergrößern, besorgniserregend ansteigt.

Der Autor des Artikels zitiert dann einen Psychologen, der erklärt, dass wohlmeinende, aber emotional instabile Menschen sich typischerweise an diese phantastischen Verschwörungstheorien klammern, weil sie diesen armen, verblendeten Seelen helfen, der Welt einen Sinn zu geben und ihnen das Gefühl der Kontrolle über eine unkontrollierbare Welt vermitteln.

Als Nächstes bietet der Bericht Ratschläge für diejenigen, die versuchen, diejenigen, die auf diesen Verschwörungsquatsch hereingefallen sind, von ihren wahnhaften Vorstellungen zu befreien. Dieser Ratschlag, so stellt sich heraus, ist die gleiche Ermahnung, die man jemandem gibt, der im Dschungel auf ein wildes Tier stößt: Konfrontieren Sie das Ziel nicht direkt und machen Sie es nicht wütend; sprechen Sie in beruhigendem Ton mit ihm und tun Sie so, als ob Sie ihm zuhören würden; und lassen Sie es in Ruhe, wenn es den Anschein hat, dass es einen Angriff vorbereitet.

Dieser Artikel endet jedoch in der Regel mit einer positiven Bemerkung: Wenn der wilde Verschwörungstheoretiker, mit dem Sie sprechen, noch nicht den Bezug zur Realität verloren hat, ist es vielleicht möglich, ihn von seinem Standpunkt abzubringen. Sie können ihn behutsam in eine kognitive Dissonanz versetzen, indem Sie darauf hinweisen, dass jede Verschwörung, die es in der Geschichte jemals gegeben hat, von Whistleblowern aufgedeckt und von Journalisten berichtet wurde und es daher so etwas wie eine geheime Verschwörung nicht gibt. Wenn sie bei klarem Verstand sind, wird das ausreichen. Ihr verwirrter Freund wird das Licht sehen und lernen, der Regierung und den Behörden wieder zu vertrauen.

Möchten Sie diesen Artikel lesen? Möchten Sie einen Link? Nun, ich habe nicht nur einen Link für Sie; ich habe Dutzende.

Das Kuriose an diesem Artikel „Warum glauben Menschen an Verschwörungen?“ ist, dass er nicht nur ein- oder zweimal geschrieben wurde. Er wurde Hunderte Male von Hunderten verschiedener Journalisten geschrieben, und er wurde von der BBC und FiveThirtyEight und Vox und der American Psychological Association und der New York Times und PsychCentral und Addiction Center und LSU und Technology Review und National Geographic und verywellmind und Business Insider und Psychology Today und Harvard und LiveScience und Scientific [sic] American und NBC News und The Conversation und Intelligencer und Time und The Guardian und Popular Mechanics und sogar von der angesehensten aller journalistischen Institutionen, goop, veröffentlicht. (Ja, goop!)

Und es ist nicht nur in schriftlicher Form. Es handelt sich auch um einen Videobericht, der von der CBC und Channel 4 und CNBC und Channel 4 (wieder) und DNews und StarTalk und 60 Minutes und Time und DNews (wieder) und Big Think und Al Jazeera und The Weekly und Tech Insider und Inverse und Dr. Todd Grande und euronews und CBS News und der University of Chicago eingereicht wurde.

Oh, und habe ich erwähnt, dass es auch ein Podcast ist? Nun, das ist er, und er wurde produziert von Ava Lassiter und NPR und Radio Times und NPR (schon wieder) und LSE und Bill Gates und NPR (schon wieder) und The Anthill und Speaking of Psychology und NPR (schon wieder) und Big Brains und NPR (schon wieder und wieder).

Fangen Sie also an, die Hypothese zu formulieren, dass hier ein großes Komplott im Gange sein könnte? Ertappen Sie sich bei der Spekulation, dass es vielleicht (nur vielleicht) eine koordinierte Anstrengung gibt, Verschwörungstheoretiker zu pathologisieren, um zu rechtfertigen, dass sie in Gummizellen weggesperrt werden?

Finden Sie es interessant, dass die Begriffe „Verschwörungstheorie“ und „Geisteskrankheit“ in der öffentlichen Vorstellung für immer miteinander verknüpft wurden, als Richard Hofstadter 1964 seinen berüchtigten Aufsatz im Harper’s Magazine mit dem Titel „The Paranoid Style in American Politics“ verfasste? Oder dass die am besten in Erinnerung gebliebene Passage aus diesem Aufsatz diejenige ist, in der er den „Denkstil“ hinter der verschwörungsanfälligen, populistischen politischen Bewegung seiner Zeit als „paranoiden Stil“ beschreibt, weil „kein anderes Wort das Gefühl der erhitzten Übertreibung, des Misstrauens und der verschwörerischen Fantasie, das ich im Sinn habe, angemessen wiedergibt“? Oder dass seine Vorbehalte zu dieser „Diagnose“ – nämlich, dass „ich nicht in einem klinischen Sinne spreche, sondern einen klinischen Begriff für andere Zwecke ausleihe“ und dass „ich weder die Kompetenz noch den Wunsch habe, irgendwelche Figuren der Vergangenheit oder Gegenwart als zertifizierbare Verrückte zu klassifizieren“ – weitgehend vergessen sind?

Dann haben die Dinosaurier-Medienmacher und ihre psychiatrischen „Experten“ eine Botschaft für Sie: „Halt die Klappe, Verschwörungstheoretiker, oder wir stecken dich in eine Zwangsjacke!“

Sie glauben mir nicht? Nun…

Zuerst holten sie sich die Wahrheitsverdreher . . .

Die Idee, dass diejenigen, die an Verschwörungstheorien glauben, geistig nicht gesund sind, ist natürlich nicht neu.

Man denke nur daran, wie das Thema in Barney Miller behandelt wurde, einer beliebten amerikanischen Fernsehsitcom aus den späten 1970er Jahren, in deren Mittelpunkt die Heldentaten einer Gruppe von Detektiven in einer Polizeistation in New York City standen. In einer Folge aus dem Jahr 1981 wird ein Mann verhaftet, weil er in die Büros der Trilateralen Kommission eingebrochen ist, denn, wie er in einer leidenschaftlichen Rede erklärt, die auf bizarre Weise von Gelächter aus der Konserve unterbrochen wird, „was sie wirklich vorhaben, ist ein Plan, um ihre eigenen loyalen Mitglieder in Machtpositionen in diesem Land einzuschleusen; um daran zu arbeiten, die nationalen Grenzen zu beseitigen und eine internationale Gemeinschaft zu schaffen; und um mit der Zeit eine Ein-Welt-Regierung zu schaffen, in der David Rockefeller das Sagen hat!“

Der Mann legt dann seine Beweise für diese Verschwörung in Form von Artikeln in Zeitschriften wie Conspiracy Review und Suppressed Truth Round-up vor. Barney Millers spöttische Reaktion (zusammen mit der allgegenwärtigen Lachspur) reicht aus, damit der Zuschauer versteht, dass dieser Einbrecher – und damit auch jeder, der ähnliche Ansichten über die Trilaterale Kommission oder andere globalistische Institutionen vertritt – ein wahnhafter Krimineller ist, der es verdient, für diese Überzeugungen eingesperrt zu werden.

Oder nehmen Sie die „Zinnfolienhut“-Einbildung. Wie die Crack-Journalisten von Vice hilfreich erklären, wurde das Konzept, einen Zinnfolienhut zu tragen, um das eigene Gehirn vor staatlicher Gedankenkontrolle zu schützen, durch Julian Huxleys Erzählung „The Tissue-Culture King“ von 1927 in die Populärkultur eingeführt. In Huxleys Erzählung werden „Kappen aus Metallfolie“ verwendet, um die Auswirkungen des telepathischen Hypnoseexperiments eines verrückten Wissenschaftlers abzuschwächen. Seitdem ist der „Zinnfolienhut tragende Verrückte“ zu einer allgegenwärtigen Trope in der Popkultur geworden, die von faulen Fernsehautoren als einfache Möglichkeit genutzt wird, den Zuschauern zu signalisieren, dass jemand unter paranoiden Wahnvorstellungen über große Regierungsverschwörungen leidet.

Oder nehmen Sie den Berater von Präsident Lyndon Johnson, John P. Roche, der einen Brief an das Times Literary Supplement schrieb, der im Januar 1968 von Time aufgegriffen und abgedruckt wurde. In dem Brief weist Roche Verschwörungstheorien über das JFK-Attentat als das Evangelium einer Priesterschaft von Randgruppen-Paranoikern“ zurück und erklärt solche Theorien zu einem Angriff auf die Vernunft der amerikanischen Gesellschaft, und ich glaube an ihre grundlegende Vernunft“.

Oder nehmen Sie die verschiedenen Beispiele für die Pathologisierung von Verschwörungstheorien, die Lance deHaven-Smith in seinem modernen Klassiker „Conspiracy Theory in America“ aufzeigt:

Ursprünglich waren Verschwörungstheorien nicht Gegenstand von Spott und Feindseligkeit. Heute jedoch wird das Etikett „Verschwörungstheorie“ routinemäßig verwendet, um ein breites Spektrum von Verdächtigungen gegen die Regierung als Symptome eines gestörten Denkens abzutun, das mit Aberglauben oder Geisteskrankheit vergleichbar ist. In einem umfangreichen Buch über die Ermordung von Präsident Kennedy, das 2007 veröffentlicht wurde, sagt der ehemalige Staatsanwalt Vincent Bugliosi beispielsweise, dass Menschen, die den Bericht der Warren-Kommission anzweifeln, in ihrem Glauben und ihrer Paranoia so verrückt sind wie eine Drei-Dollar-Note“. In ähnlicher Weise bezeichnet der kanadische Journalist Jonathan Kay in seinem kürzlich erschienenen Buch Among the Truthers (Harper’s, 2011) die 9/11-Verschwörungstheoretiker als „politische Paranoiker“, die „den Bezug zur realen Welt verloren haben.“ Der Journalist John Avlon, der in seinem populären Buch Wingnuts einen ähnlichen Standpunkt vertritt, bezeichnet Verschwörungsgläubige als „Moonbats“, „Hatriots“, „Wingnuts“ und den „Fright Wing“.

Sicherlich gibt es keinen Mangel an Kommentatoren, die die Idee verbreiten, dass Verschwörungstheorien eine Form der Geisteskrankheit sind. Aber erst in der Ära der Terrorpanik nach 9/11, die mit dem Aufstieg des Heimatschutzstaates einherging, wurde der Abzug der geladenen Waffe, der psychiatrischen Waffe, betätigt.

Natürlich war das Jahrzehnt nach 9/11 voll von Akademikern, Journalisten und Talking Heads verschiedener Couleur, die Verschwörungstheorien mit Geisteskrankheiten in einen Topf warfen, genau wie in der Zeit vor 9/11. Auf die Aufforderung Bushs des Jüngeren hin, „niemals unverschämte Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September zu tolerieren“, begannen politische Kommentatoren aller Couleur eine gegen die 9/11-Truthers gerichtete Hetzkampagne, die die Verschwörungs-/Irrsinnsrhetorik auf neue Höhen trieb.

Bill Mahers „Witz„, dass die Wahrheitsverfechter „aufhören sollten, mich zu bitten, dieses lächerliche Thema in der Sendung anzusprechen, und anfangen sollten, ihren Arzt zu fragen, ob Paxil das Richtige für sie ist“, trug dazu bei, den Boden für Leute wie den Kolumnisten der Winnipeg Sun, Stephen Ripley, zu bereiten, der dann „diagnostizierte„, dass die 9/11-Wahrheitsverfechter an „paranoiden Wahnvorstellungen“ litten. Diese Äußerungen bereiteten die Öffentlichkeit auf die Beschimpfungen von Fernsehsprechern auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums vor, dass der „nekrotisierende Radikalismus der Verschwörungstheorien“ eine Gefahr für die Gesellschaft sei und dass die verrückten Wahrheitsverfechter, die diese Wahnvorstellungen aufrechterhalten, wie potenzielle Terroristen behandelt werden müssten.

Doch die Kampagne zur Dämonisierung von 9/11-Wahrheitssagern als psychisch gestörte und potenziell gewalttätige Kriminelle, die von der Straße geholt werden müssen, hat sich nicht auf harte Worte und starke Rhetorik beschränkt. Institutionen und Behörden haben nun damit begonnen, Wahrheitsfanatiker und andere „Verschwörungstheoretiker“ buchstäblich für geisteskrank zu erklären, um politische Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen zu bringen.

Corona-Wahnsinn

Die breite Öffentlichkeit ist durch mehr als ein halbes Jahrhundert Propaganda darauf konditioniert worden, Verschwörungstheoretiker als wahnhafte und potenziell gefährliche Paranoiker zu betrachten. Viele Menschen wären wahrscheinlich froh, wenn Verschwörungstheoretiker wegen ihrer „Spinner“-Theorien in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen würden. Zweifellos wären auch die politisch Verantwortlichen froh, eine solche Macht ausüben zu können.

Es gibt nur ein Problem für diejenigen, die auf eine Zusammenrottung von Verschwörungstheoretikern hoffen: Viele Länder haben Standards eingeführt, die es – zumindest auf dem Papier – unmöglich machen, jemanden ohne seine Zustimmung in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen, es sei denn, er stellt eine nachweisbare und unmittelbare Gefahr für sich selbst oder andere dar. Diese Länder sind schließlich nicht Sowjetrussland.

Doch wie die Leser dieser Seiten nur zu gut wissen, sind diese Art von Regeln und Schutzmaßnahmen nur so zuverlässig wie die Integrität derjenigen, die sie aufrechterhalten und durchsetzen sollen. Und zu unserem Leidwesen werden sie von denselben Beamten oft auf Geheiß der politisch Mächtigen umgangen.

Es könnten hier viele Beispiele für Verschwörungstheoretiker angeführt werden, die gegen ihren Willen zu psychiatrischen Untersuchungen festgehalten werden, aber ein Fall aus den Archiven des Corbett Report soll diesen Punkt verdeutlichen. Es ist der Fall von Claire Swinney, einer neuseeländischen Journalistin, die 2006 – in ihren eigenen Worten – „in einer psychiatrischen Abteilung festgehalten und als ‚wahnhaft‘ bezeichnet wurde, weil sie behauptete, 9/11 sei ein Insider-Job gewesen.“

Swinneys Geschichte – die sie 2009 in einem Interview im Corbett Report erzählte – ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Erstens ist da ihre erschütternde Schilderung, wie schnell eine Reihe scheinbar unzusammenhängender Probleme und Sorgen – eine Reihe von Drohungen, die sie wegen ihrer furchtlosen Berichterstattung über Big Pharma und ihre Befürwortung der 9/11-Wahrheit in der neuseeländischen Presse erhalten hatte, ein Anfall von Schlaflosigkeit, eine beiläufige Bemerkung, die als Selbstmordäußerung fehlinterpretiert wurde – zu einer regelrechten Zwangseinweisung in eine psychiatrische Abteilung eskalierte.

Zweitens ist da ihre Offenbarung, dass diejenigen, die in ihrem Interesse handeln sollten – ein Polizeibeamter, verschiedene Sozialarbeiter, der leitende Psychiater der psychiatrischen Abteilung – ihr nicht einmal zuhören wollten, als sie versuchte, Beweise für ihre Überzeugung vorzulegen, dass 9/11 ein Insider-Job war.

Aber für diejenigen, die an die gesetzlichen Schutzmaßnahmen glauben, die den Missbrauch der psychiatrischen Waffe verhindern sollen, ist die beunruhigendste Tatsache von allen, dass Swinneys bemerkenswerte 11-tägige Tortur in zwangsweiser psychiatrischer Einweisung – eine Einweisung, die Zwangsmedikation einschloss – in direktem Widerspruch zu den eigenen Gesetzen der neuseeländischen Regierung stand. Das neuseeländische Gesetz über geistige Gesundheit besagt nicht nur eindeutig, dass eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie nicht zulässig ist, wenn sie ausschließlich auf den politischen Überzeugungen einer Person beruht, sondern, wie Swinney anmerkt, war das medizinische Personal, das ihre Einweisung genehmigte, mit dieser Bestimmung nicht einmal vertraut.

Die zwangsweise psychiatrische Einweisung einer Person ohne Vorgeschichte einer Geisteskrankheit allein wegen der Äußerung einer Überzeugung über die Wahrheit des 11. September ist schockierend genug. Dass diese Inhaftierung nicht in den Vereinigten Staaten und nicht unmittelbar nach den Ereignissen, sondern fünf Jahre später in Neuseeland stattfand, entbehrt jeder Rechtfertigung.

Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Zu Beginn der Ära der Biosicherheit arbeiten Behörden in aller Welt daran, einen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem Menschen, die sich dem Diktat der medizinischen Behörden widersetzen, als psychisch krank diagnostiziert, ihrer beruflichen Berechtigung beraubt und sogar verhaftet werden können.

Ein Beispiel für dieses Phänomen, das den Zuhörern des Corbett Report bekannt sein dürfte, ist Dr. Meryl Nass. Dr. Nass ist eine Fachärztin für Innere Medizin mit 42 Jahren medizinischer Erfahrung, der vom Board of Licensure in Medicine, der staatlichen medizinischen Aufsichtsbehörde von Maine, die Zulassung entzogen wurde, weil sie sich weigerte, die von der Regierung genehmigte COVID-19-Behandlung zu unterstützen. Unglaublicherweise wurde ihr nicht nur die ärztliche Zulassung entzogen, sondern sie musste sich auch einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, weil sie das COVID-Narrativ der Regierung nicht geglaubt hatte.

Eine der erschreckendsten Geschichten über die psychiatrische Einschüchterung eines COVID-Skeptikers ist die von Dr. Thomas Binder. Dr. Binder ist ein Kardiologe, der seit 24 Jahren eine private Arztpraxis in der Schweiz betreibt. Wie Taylor Hudak Ende letzten Jahres für The Last American Vagabond berichtete, wurde Dr. Binders Leben im Jahr 2020 auf den Kopf gestellt, als er feststellte, dass er nicht tatenlos zusehen konnte, wie die gesamte Ärzteschaft ihren kollektiven Verstand verlor.

Im Februar 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, setzte sich Dr. Binder für die Rückkehr von Ethik und Wissenschaft im Bereich der Medizin ein. Auf seiner persönlichen Website und in den sozialen Medien sprach er sich gegen unwissenschaftliche Beschränkungen, Verordnungen, die fehlerhaften PCR-Tests usw. aus. Dr. Binder sagt, es sei seine Pflicht als Arzt, die Öffentlichkeit über die Wahrheit über COVID-19 zu informieren.

Am Donnerstag, den 9. April 2020, veröffentlichte Dr. Binder einen Blog auf seiner Website, der eine gründliche Analyse von COVID-19 und der verschiedenen unwissenschaftlichen Maßnahmen, die damals durchgeführt wurden, enthielt. Der Blogbeitrag ging viral und wurde 20.000 Mal aufgerufen, und Dr. Binder hoffte, dass sein Beitrag die Öffentlichkeit beruhigen und das Ende der Beschränkungen und Auflagen einleiten würde.

Der Beitrag erregte jedoch die Aufmerksamkeit von zwei Kollegen, die den Chef der Staatspolizei alarmierten und behaupteten, Dr. Binder sei eine angebliche Bedrohung für sich selbst und die Regierung. Zwei Tage später, am 11. April 2020, dem Tag vor Ostersonntag, wurde Dr. Binder von insgesamt 60 bewaffneten Polizisten, darunter 20 Beamte der Antiterroreinheit ARGUS der Kantonspolizei Aargau, brutal angegriffen.

Für diejenigen, die die Geschichte der Psychiatrie als Waffe der politischen Unterdrückung nicht kennen, ist dies unverständlich genug. Aber was dann geschah, ist kaum zu glauben, selbst für diejenigen unter uns, die bereits Bescheid wissen.

Nachdem die Polizei Binders Blogeinträge und E-Mails geprüft hatte, stellte sie fest, dass es keinen Grund für einen Haftbefehl gab. Dennoch schickten sie Dr. Binder zu einer psychiatrischen Untersuchung. Unglaublicherweise erfand der Arzt, der für Binders psychiatrische Beurteilung zuständig war, die Diagnose „Corona-Irrsinn“ und ordnete seine Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung an. Nach der Untersuchung wurde Binder ein Ultimatum gestellt: Er sollte entweder sechs Wochen lang in der psychiatrischen Klinik bleiben oder nach Hause zurückkehren, unter der Bedingung, dass er ein Neuroleptikum einnimmt.

Kanarienvögel in der Kohlemine

Die unglaublichen und eklatant illegalen Maßnahmen, die bei der zwangsweisen psychiatrischen Inhaftierung von „Verschwörungstheoretikern“ und politischen Abweichlern wie Swinney und Binder ergriffen werden, dienen mehr als einem Zweck. Abgesehen davon, dass die betreffende Person vorübergehend ins Abseits gedrängt wird (sowohl Swinney als auch Binder kehrten nach ihrer Entlassung zu ihrer Arbeit zurück, bei der sie die Erzählungen der Regierung kritisierten) und dass ihr Ruf in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen wird, indem ihre Namen für immer mit einer falschen psychiatrischen Diagnose in Verbindung gebracht werden, erreichen die Träger der psychiatrischen Waffe etwas noch Wertvolleres, wenn sie sich auf solche Taktiken einlassen. Die Geschichten über diese psychiatrischen Inhaftierungen dienen nämlich als Warnung für die Öffentlichkeit: Wer in heiklen politischen Fragen abweichende Meinungen vertritt, läuft Gefahr, für seine Überzeugungen institutionalisiert zu werden.

Rational gesehen ist es völlig unplausibel, jeden, der eine Verschwörungstheorie vertritt, in eine Gummizelle zu sperren. Selbst etablierte Quellen geben bereitwillig zu, dass 50 % der Öffentlichkeit an die eine oder andere Verschwörung glauben, einschließlich der 49 % der New Yorker, die 2004 behaupteten, dass die US-Regierung „im Voraus wusste, dass Anschläge am oder um den 11. September 2001 geplant waren, und dass sie bewusst nicht gehandelt hat“, und einschließlich der satten 81 % der Amerikaner, die 2001 erklärten, sie glaubten an eine Verschwörung zur Ermordung von Präsident John F. Kennedy.

Doch leider sind diejenigen, die diese psychiatrische Waffe schwingen, alles andere als rational. Wie wir in der nächsten Woche sehen werden, leiden die politischen Machthaber, die bei ihren Kritikern Geisteskrankheiten diagnostizieren wollen, selbst an einer der größten Psychopathologien überhaupt. . . .

Bill Gates plant einen globalen Pandemie-Gefängnisstaat

Jeffrey A. Tucker

Man sollte meinen, dass eine epische Katastrophe wie die COVID-Reaktion eine gewisse Demut und ein Umdenken darüber bewirken sollte, wie die öffentliche Gesundheit so schief laufen konnte. Sie hatten ihren Versuch, aber sie haben eine globale Katastrophe für die Ewigkeit geschaffen.

Das ist für jeden kompetenten Beobachter mehr als offensichtlich. Der nächste Schritt könnte darin bestehen, zu sehen, ob es Orte gibt, an denen die Dinge recht gut gelaufen sind, und da fällt mir als erstes Schweden ein. Es gab keine Verluste im Bildungsbereich, weil die Schulen nicht geschlossen wurden. Im Allgemeinen ging das Leben ganz normal weiter, und zwar mit hervorragenden Ergebnissen.

Man könnte meinen, der schwedische Weg würde sich als richtig erweisen. Leider interessieren sich unsere Politiker offenbar nicht für Beweise. Ihnen geht es nur um Macht und Geld, koste es, was es wolle. Infolgedessen sind wir Zeugen einer konzertierten Aktion, bei der die Fehler beim nächsten Mal nicht nur verdoppelt, sondern sogar noch verschlimmert werden.

Die beiden wichtigsten Beispiele sind am Wochenende aufgetaucht.

New York Times: „Wir machen die gleichen Fehler noch einmal“ von Bill Gates.

Wall Street Journal: „What Worked Against Covid: Masks, Closures and Vaccines“ von Tom Frieden (ehemaliger Leiter des CDC).

Gates nutzt seinen privilegierten Platz bei der New York Times, um erneut für ein Global Health Emergency Korps zu werben, das bei der Weltgesundheitsorganisation angesiedelt ist und von denselben Leuten geleitet wird, die diesmal die Pandemiebekämpfung übernommen haben. Mit anderen Worten, es wäre das Herzstück der Weltregierung, das die Welt noch mehr abriegelt – abriegelt, um auf eine neue Runde von Impfstoffen zu warten.

Wenn Sie es glauben können, hat er aus dem letzten Schlamassel, den er angerichtet hat, nichts gelernt. Er ist sogar völlig schamlos dabei. Seiner Ansicht nach besteht das einzige Problem darin, dass wir nicht schnell genug abgeriegelt haben, nicht schnell ausreichend Impfstoffe herausgebracht und nicht rechtzeitig genug geforscht haben, um den perfekten Impfstoff zu entwickeln. Und ja, dies erfordert zwangsläufig Forschung zur Funktionssteigerung.

Mit anderen Worten: Nach Gates‘ Ansicht muss die Forschung weiterhin in den Labors mit Tricks herumspielen, die die Krankheitserreger der Zukunft vorwegnehmen, was wiederum das Risiko von Lecks in den Labors erhöht, die dann Korrekturen erforderlich machen, die nur von den Pharmaunternehmen hergestellt und vertrieben werden können, in die er so stark investiert hat.

Daraus ergibt sich diese höllische Schleife: Funktionsgewinnforschung, um den nächsten Krankheitserreger vorwegzunehmen, indem man ihn erschafft und so ein Leck im Labor riskiert, das den Erreger freisetzt, der dann durch die Impfstoffe selbst behoben werden muss, aber die Welt muss abriegeln, bis sie in Milliarden von Waffen eingesetzt werden können.

Und vergessen Sie nicht, dass Gates nicht einfach nur ein Typ ist, der einen Meinungsartikel schreibt. Er ist de facto selbst der Eigentümer der Weltgesundheitsorganisation, sodass sein Vorstoß für eine ständige Pandemie-Bürokratie viel Gewicht hat. Seine Traumbürokratie würde die nationale Souveränität außer Kraft setzen und dafür sorgen, dass es nie wieder ein Schweden geben wird.

„Es ist schwierig für ein einzelnes Land, die Ausbreitung einer Krankheit im Alleingang zu stoppen“, schreibt er. „Viele der sinnvollsten Maßnahmen erfordern die Koordination auf höchster Regierungsebene.“

Das Modell ist immer dasselbe und stammt aus der Welt der Computerwissenschaft. Es gibt eine saubere Festplatte, die mit dem menschlichen Körper oder ganzen Gesellschaften verglichen wird. Sie funktionieren einwandfrei, aber dann kommt eine exogene Bedrohung in Form von Malware hinzu. Um sie zu bekämpfen, benötigen wir eine Software, die aktualisiert wird. Sie sollten Ihren Computer auf keinen Fall einschalten, bevor Sie nicht die Festplatte bereinigt haben.

Ich meine das ernst: Gates‘ Verständnis von Viren ist nicht weiter entwickelt als das. Er hat in den vergangenen Jahren absolut nichts dazugelernt. Er wiederholt immer noch die lächerlichen Sätze aus seinen TED-Talks von vor Jahren.

In Wirklichkeit hat dies nichts mit biologischen Viren zu tun, die wir durch das Immunsystem in den Griff bekommen haben, ein Konzept, das ihm völlig fremd ist. Er findet es unvorstellbar, dass die beste Strategie für gesunde Menschen darin besteht, dem Virus zu begegnen und das Immunsystem zu trainieren. Er ist sogar entsetzt über diese Idee und befürwortet nur mehr injizierbare Substanzen zur Bekämpfung von Krankheiten.

Auch ist ihm nicht klar, dass Viren – ob aus dem Labor oder aus der Natur – der natürlichen epidemiologischen Dynamik der Krankheitsausbreitung gehorchen müssen. Je tödlicher sie sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich ausbreiten. Umgekehrt gilt aber auch: Je weiter sie verbreitet sind, wie COVID, desto weniger schwerwiegend sind sie.

Der Grund dafür ist einfach: Ein Erreger benötigt einen lebenden Wirt. Ja, es gibt noch andere Variablen, wie z. B. die Latenzzeit, d. h. die Zeit, die das Virus im Wirt verbringt, bevor es zu schwächenden Symptomen kommt. Abgesehen davon kann ein Labor nichts erschaffen, das sich aus dieser Matrix herausspielt.

Wenn Sie diesen Absatz verstanden haben, kann ich Ihnen Folgendes versprechen. Sie wissen jetzt viel mehr über Viren als Bill Gates. Und doch ist er es, der den entscheidenden Einfluss auf die Pandemiepolitik in der ganzen Welt hat. Der Grund dafür ist äußerst simpel: Es ist sein Geld. An seiner Intelligenz liegt es sicher nicht. In der Tat ist es ziemlich schockierend, wie es ihm allein mit seinem Geld gelungen ist, das Schweigen von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt zu erkaufen, die sich gegenüber dem Spinnertum, mit dem Gates seit Jahrzehnten hausieren geht, als erschreckend unterwürfig und ehrerbietig erwiesen haben.

Ein anschauliches Beispiel kommt von Tom Frieden, dem Autor des oben erwähnten Artikels im Wall Street Journal. Trotz aller Probleme bei der Pandemiebekämpfung, so schreibt er, wissen wir, was funktioniert: Maskierung, Abriegelung und (idealerweise vorgeschriebene) Impfungen. Der Artikel ist so ärgerlich, dass es sogar frustrierend ist, eine Antwort zu schreiben. Und das liegt daran, dass seine Schlussfolgerung bereits in die Prosa eingearbeitet ist. Er verweist auf eine ganze Reihe von Links zu anderen Studien, falls Sie seinen Wahrheitsgehalt anzweifeln, während er die große Zahl von Studien, die das Gegenteil beweisen, sorgfältig vermeidet.

Ja, ich habe in dieser Woche zu viel Zeit damit verbracht, mir die Beweise für seine These anzusehen. Zum Thema Masken zitiert er absurde Studien von vor drei Jahren. In der einen wurde die Maskierung in Arizona über drei Wochen hinweg untersucht und ein Unterschied bei den Infektionsraten festgestellt. Diese Studie wurde jedoch während der kleinsten anfänglichen Welle im Jahr 2020 durchgeführt und wird durch spätere Analysen derselben beiden Bezirke völlig entkräftet, ganz zu schweigen von den vielen Hunderten Qualitätsstudien, die absolut keinen Unterschied in der Virusausbreitung in Abhängigkeit von der Maskierung gezeigt haben.

Eine weitere Studie stammt von einem Marineschiff, bei der die Teilnehmer um Selbstauskunft gebeten wurden. Das ist nicht einmal seriöse Wissenschaft, und dennoch zitiert der ehemalige Leiter der CDC diese Studie. Dieselbe Studie wurde von der CDC angeführt, um ihren eigenen Vorstoß für Masken zu rechtfertigen. Sie erschien drei Jahre lang in der MMWR-Serie, die einige der schlechtesten wissenschaftlichen Erkenntnisse enthielt, die je von einer modernen Bürokratie verbreitet wurden.

Was die Betriebsschließungen betrifft, so macht sich Frieden nicht einmal die Mühe, eine Studie zu ihrer Verteidigung zu zitieren. Er behauptet einfach, dass die Regierungen das Recht haben, Unternehmen zu schließen, wenn sie es wollen. Was diese Leute nie erwähnen, ist, dass die Schließung von Geschäften auch das Recht der Regierung einschließt, Ihr Haus für Hauspartys und Ihre Kirche für Gottesdienste zu schließen. Mit anderen Worten, dies ist ein massiver Angriff auf die Menschenrechte, die in 1.000 Jahren hart erkämpft wurden.

Was schließlich die Wirksamkeit von Impfstoffen anbelangt, so beruht jede von ihm zitierte Studie auf gefälschten Computermodellen, die je nach den Parametern der eingegebenen Variablen zu jeder beliebigen Schlussfolgerung führen können. Es handelt sich dabei um die Art von Modellen, die seriöse Wissenschaftler, die z. B. in der Wirtschaftswissenschaft arbeiten, schon vor vielen Jahrzehnten nicht mehr verwenden. Und doch schwelgen die Epidemiologen immer noch in ihnen, um für ihre bevorzugte Politik zu argumentieren.

Natürlich ignoriert er die vielen hundert Studien aus den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, die keinerlei Zusammenhang zwischen staatlichen Eingriffen und guten Gesundheitsergebnissen während der Pandemie zeigen.

Es gibt einen Grund, über diese beiden Artikel zutiefst beunruhigt zu sein. Die Autoren sprechen für einige der mächtigsten Menschen der Welt. Sie erklären genau das, was sie tun wollen. Sie sind völlig unempfänglich für Beweise. Und sie offenbaren jede Ambition, alles, was einmal als Freiheit bekannt war, außer Kraft zu setzen, umzukehren und effektiv abzuschaffen.

Unglaublich, dass sie die Chuzpe haben, dieses Zeug inmitten des Gemetzels zu schreiben, das sie beim letzten Mal angerichtet haben. All das erinnert mich an die berühmte Zusammenfassung des Römischen Reiches, die der große Historiker Tacitus schrieb, indem er Calgacus paraphrasierte:

„Diese Plünderer der Welt, nachdem sie das Land durch ihre Verwüstungen erschöpft haben, durchwühlen das Meer: angeregt durch Geiz, wenn ihr Feind reich ist; durch Ehrgeiz, wenn er arm ist; ungesättigt vom Osten und vom Westen: das einzige Volk, das Reichtum und Armut mit gleicher Begierde ansieht. Verwüsten, abschlachten, unter falschen Titeln an sich reißen, das nennen sie Reich; und wo sie eine Wüste machen, das nennen sie Frieden.“

Bill Gates und Tom Frieden haben eine Wüste geschaffen und nennen sie Gesundheit.

Die Moldawien-Krise und ihr Bezug zu Rumänien

Von Alexander Männer

Vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftssituation seiner Bevölkerung sowie der wachsenden Spannungen im Transnistrien-Konflikt steht Moldawien vor enormen innenpolitischen Herausforderungen, deren Lösung wegen dem Vorgehen der pro-europäischen Führung zusätzlich erschwert wird. Denn die Spitzenpolitiker Moldawiens – das seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit offiziell als ein neutraler Staat galt und weder ein militärisches Bündnis mit Russland noch irgendeinem anderen Staat anstrebte – ziehen es unlängst vor, die bestehende sicherheitspolitische Strategie der Landes zu revidieren und einen neuen Kurs, der vollständig auf den Westen hin ausgerichtet ist, zu verfolgen. 

Vor allem die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu, die seit dem November 2020 im Amt ist, spricht inzwischen offen darüber, dass man die Option erwäge, die Neutralität der „Republik Moldau“ –, die in der Verfassung des Landes verankert ist –, aufzuheben. Anfang des Jahres sorgte die Staatschefin diesbezüglich für

Ampel-Gewürge: Friede, Freude, Eierkuchen aus Angst vor dem Machtverlust – vorerst!

Nach dem Krawall-Interview von Heizungs-Killer Robert Habeck („Grüne“) diese Woche in den ARD-„Tagesthemen“ ist die Anti-Deutschland-Ampel auf Schadensbegrenzung aus. Die Angst vor einem Machtverlust scheint denn doch größer zu sein – jedenfalls für den Moment. 

Nach der ungewöhnlich scharfen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Habeck wegen der „Durchstechereien“ seiner Heizungspläne haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP zu Wort gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben des Regierungssprechers hinter den Kulissen um Deeskalierung bemüht.

SPD und FDP haben die Wut-Attacken von Ökosozialist Habeck an der Arbeit der Koalitionspartner zurückgewiesen. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die ‚Grünen‘ seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. „Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. 

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, die Streitereien vor dem geplanten Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag zu beenden: „Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören.“

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bisher öffentlich nicht zu den Misstönen in seiner Chaos-Koalition, bemühte sich nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit aber hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen. Der Kanzler sei „mit allen im Gespräch und bewegt es in die richtige Richtung. Manches dauert dann etwas länger, als man es in einer Alleinregierung gerne hätte, aber am Ende kommt immer ein gutes Ergebnis raus“, schalmeite der Scholz-Sprecher.

Umfrage-Absturz: Bei den „Grünen“ liegen die Nerven blank

Vor dem Hintergrund deutlich sinkender Umfrage-Werte wächst bei den „Grünen“ ganz offensichtlich die Nervosität. Sie fühlen sich von der nahe der Fünf-Prozent-Hürde krebsenden FDP ausgebremst, die ihrerseits wiederum verzweifelt nach Profilierungsthemen sucht – Stichworte: Verbrenner-Aus, E-Fuels, Autobahnausbau, Staatsverschuldung. 

„Das ganze Thema Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition“, sagte „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Dröge bei einer Klausurtagung der „grünen“ Bundestagsabgeordneten diese Woche in Weimar. Gleichzeitig war sie wie andere um ihre Pfründe bangenden Ökosozialisten bemüht, den Streit in der Koalition nicht auf die Spitze zu treiben. Ihre Partei gehe mit der Erwartung in den Koalitionsausschuss am Sonntag, „das Ganze wieder zu einem Team zu machen“.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im Bayerischen Rundfunk, in der Koalition seien nun „alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen“.

Hofreiter flippt bei Markus Lanz aus

Wie tief die Anti-Deutschland-Ampel wirklich zerstritten ist, zeigte der Wutanfall des „grünen“ Linksaußen Anton Hofreiter diese Woche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der den Zeitplan des ab 2024 vorgesehenen Einbauverbots für Öl- und Gasheizungen als „nicht realistisch“ bezeichnet hatte, giftete er: „Stephan Weil hat noch nicht mitgekriegt, dass der Gesetzentwurf von seiner SPD-Amtskollegin Klara Geywitz, die immerhin die Bauministerin ist, mindestens so verantwortet wird wie von den Grünen.“ Dass Weil damit vor allem seine Parteikollegin angegriffen habe, habe der Ministerpräsident „nicht so richtig gemerkt“, echauffierte sich Hofreiter weiter.

Alice Weidel (AfD): „Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“

Es bestätigt sich einmal mehr, was die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der jüngsten Gruppentherapie-Sitzung der Ampel-Chaoten anlässlich ihrer sogenannten Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin vorausgesagt hatten: SPD, „Grüne“ und FDP haben keine Antworten auf die drängenden Fragen Deutschlands – an erster Stelle illegale Masseneinwanderung, Horror-Inflation und Energiekrise. 

Alice Weidel resümierte vor drei Wochen zutreffend: „Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand!“

Dabei ist neuer Streit bereits vorprogrammiert, wenn Ende April die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen sollen. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass es dann zur Kernschmelze der Chaos-Ampel kommen könnte.

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Trotz Ausschluss von Turnieren – ungeimpfter Tennisstar Novak Djokovic: “Ich bereue nichts!”

Trotz Ausschluss von Turnieren – ungeimpfter Tennisstar Novak Djokovic: “Ich bereue nichts!”

Bis heute wird dem serbischen Tennisstar Novak Djokovic die Teilnahme an bedeutenden Turnieren untersagt, weil er sich dem Covid-Impfzwang nicht beugt. Diesen Monat verpasst er deswegen zwei Wettbewerbe in den USA. Gegenüber CNN stellte er trotzdem jüngst fest, dass er seine Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, in keiner Weise bereue. Sich selbst treu zu bleiben sei ihm das Wichtigste.

Djokovic konnte weder beim Turnier in Indian Wells antreten, noch ist er beim Miami Open dabei. Er hatte um eine Ausnahme von den Einreiseregeln in die USA gebeten, die die Vorlage eines Impfnachweises vorsehen – doch vergeblich.

Seine Entscheidung gegen die Impfung bereut er trotzdem nicht. Gegenüber CNN sagte er: „Ich bereue nichts. Ich habe im Leben gelernt, dass Reue dich nur zurückhält.“ Er gratulierte dem Spieler, der das Turnier in Indian Wells gewonnen hatte, und bedauerte, dass er selbst nicht antreten durfte. „Aber gleichzeitig ist es die bewusste Entscheidung, die ich getroffen habe, und ich wusste, dass es immer eine Möglichkeit gibt, dass ich nicht teilnehme.“

Seine Begeisterung für den Sport sei ebenso ungebrochen wie seine Motivation. Aber: „Mir, meinem Glauben und meinen Rechten treu zu bleiben, steht über allem“, sagte er gegenüber CNN.

Hätte es in den vergangenen zwei Jahre mehr Menschen wie ihn gegeben, so hätten Regierungen weltweit es wohl deutlich schwerer gehabt, den Impfdruck durchzusetzen. Während viele sich beugen mussten, weil sie andernfalls ihre Familie nicht mehr hätten ernähren können, leisteten etliche andere wenig Widerstand – die geplante Urlaubsreise war wichtiger als die eigenen Grund- und Freiheitsrechte. Dieses Signal kam der Politik mehr als gelegen. Der widerständige Djokovic dagegen bleibt bis heute für viele Menschen eine echte Inspiration.

All die Unbeugsamen, die dem Impfdruck trotz aller negativen Konsequenzen über all die Zeit trotzten, haben sich ein Ehrenabzeichen sicherlich redlich verdient – unser Partner ShirtZShop hat welche im Angebot: