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Maaßen: Corona-Politik war “systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung”
Vergangene Woche wurde in der Corona-Enquete-Kommission über die “Balance” von Exekutive und Legislative in den Corona-Jahren und über die Rolle der Opposition debattiert. Willen zur Aufarbeitung (und Bereitschaft, der Opposition zuzuhören) zeigte man kaum: Als Datenanalyst Tom Lausen einige Zitate von Impfhetzern vorbrachte, drohte man ihm mit der Abschaltung seines Mikrofons. Auch aussagekräftige Fragen von Lausen an Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ließ man nicht zu. Maaßen attestierte schließlich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ in der Corona-Zeit.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Multipolar-Magazin:
Berlin. (multipolar) Die Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
Mehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
Lausen wollte von Maaßen wissen, ob er das Zusammenspiel von „Ausgrenzung, Entrechtung, Freiheitsentzug und Gewaltandrohung“ als „Jagd auf Ungeimpfte“ bewerte und ob daraus nicht zu lernen sei, dass medizinische Eingriffe wie etwa eine Impfung „niemals zur Pflicht“ gemacht werden dürften, „weil genau hier die Grenze vom Schutz zur Verfolgung überschritten“ werde. Hoppermann ließ diese Fragen nicht zu, da sie nicht das „Zusammenwirken“ und die „Entscheidungsfindung“ der Gremien und Verfassungsorgane beträfen. Der AfD-Abgeordnete Ziegler kritisierte diesen Vorgang. Er verwies auf die außerparlamentarische Opposition, deren Situation in Lausens Zitaten thematisiert worden sei. Daher hätten die Fragen durchaus etwas mit dem Beratungsgegenstand der Sitzung zu tun, sie zu „unterdrücken“ sei „verkehrt“. Hoppermann blieb bei ihrem Verbot, Maaßen durfte Lausens Fragen nicht beantworten.
Die Rolle der parlamentarischen Opposition wurde im Laufe der Sitzung von den eingeladenen Sachverstädigen unterschiedlich beurteilt. Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humboldt Universität Berlin konstatierte, der Bundestag habe seine „Bewährungsprobe“ bestanden und die Opposition sei „nicht ausgefallen“. Waldhoffs Befund schloss sich auch Sabine Kropp, Politikprofessorin an der Freien Universität Berlin an. Einer von ihr geleiteten Untersuchung zufolge habe die Opposition „die Kontrollinstrumente sogar überdurchschnittlich häufig“ wahrgenommen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum widersprach: „Andere Fraktionen haben Besprechungen ohne uns abgehalten“. Auch Maaßen äußerte sich kritisch. Während der Corona-Krise habe sich ein „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ ereignet. Die RKI-Protokolle hätten eine „tiefgreifende Machtverschiebung zur Exekutive“ offenbart. Das Parlament sei durch „informelle Gremien“ wie die Ministerpräsidentenkonferenz teilweise „umgangen“ worden. Auch habe es bereits getroffene Entscheidungen lediglich „abnicken“ können oder Entscheidungen auf einer „verzerrten Tatsachengrundlage“ gefällt. Das betreffe auch das Haushaltsrecht in Bezug auf Beschaffungen, etwa von Masken oder Apps. Die Justiz habe ihre Rolle als unabhängiges Korrektiv „nur eingeschränkt genutzt“ und stattdessen das Vorgehen der Exekutive „stabilisiert“. Eine Delegitimierung und Stigmatisierung oppositioneller Stimmen habe die demokratische Debatte geschwächt, während „legitimer Protest kriminalisiert“ worden sei.
Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann erklärte, die Vorstellung, dass Grundrechte einen „absoluten Mindestbereich garantieren, in den nicht hineinregiert werden kann“ sei in der Corona-Krise „ein Stück widerlegt“ worden. Volkmann sprach dabei auch von „Verordnungsermächtigungen“, die es dem Verordnungsgeber erlaubten, sich „über Gesetze hinwegzusetzen“. „Generalklauselartige Ermächtigungen“, wie sie im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz in Anspruch genommen worden seien, nannte Volkmann „verfassungsrechtlich bedenklich“.
Thüringen: Plagiats-Ministerpräsident „Dr.“ Mario Voigt (CDU) übersteht Misstrauensvotum
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat am Mittwochnachmittag (4. Januar) das von der AfD eingebrachte „Konstruktive Misstrauensvotum“ im Erfurter Landtag erwartungsgemäß überstanden. Die AfD-Fraktion unter Landeschef Björn Höcke hatte den Antrag eingebracht, nachdem die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hatte, Voigt aufgrund von Plagiatsvorwürfen die Doktorwürde zu entziehen.
Um Voigt zu stürzen, hatte sich AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl gestellt. Denn nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist ein Misstrauensvotum nur durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten erfolgreich. Die Regel entspricht dem Verfahren zur Abwahl eines Bundeskanzlers, bei der gleichzeitig ein Nachfolger gewählt werden muss.
Ein „Brombeer“-Abweichler
Für die AfD war von Anfang an klar, dass die von den Kommunisten tolerierte „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD für den Machterhalt zusammenstehen würde. So ging es der AfD auch mehr darum, Flagge zu zeigen.
Für Höcke stimmten in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Das ist eine Stimme mehr, als die AfD im Thüringer Landtag hat. 51 Abgeordnete votierten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung. Mindestens 45 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um Voigt aus dem und Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen.
33 Stimmen für Höcke bedeuten, dass ein Abgeordneter (oder eine Abgeordnete) entweder aus den Reihen der Erfurter „Brombeer“-Koalition oder theoretisch auch aus den Reihen der Kommunisten für Höcke gestimmt haben muss. Die AfD hat 32 von insgesamt 88 Sitzen im Landtag.
Björn Höcke: Thüringen hat Vertrauen in Voigt verloren
Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hatte zu Beginn der Debatte an die Abgeordneten appelliert, bei ihren Reden die Würde des Parlamentes zu wahren.
Als erster Redner sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Er sagte, die Thüringer hätten das Vertrauen in Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verloren. Höcke warb beim BSW um Stimmen.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum als Werbung für sich zu nutzen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten unterstellte Höcke, er wolle „öffentliche Unruhe“ zu erzeugen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Christian nannte den Antrag der AfD eine „gezielte Provokation“. Für die SPD-Fraktion warf deren Vorsitzender dem Thüringer AfD-Chef vor, den Landtag für „sein Schmierentheater“ zu missbrauchen.
Björn Höcke meldete sich, nachdem die Vorredner seine Vorstrafe wegen angeblichen Verbreitens einer NS-Parole betont hatten, noch einmal zu Wort. Der AfD-Politiker nannte seine Verurteilung (100 Tagessätze) ein Zeichen für die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland.
Daraufhin trat Ministerpräsident „Dr.“ Mario Voigt (CDU) ans Rednerpult. Er erklärte, das Misstrauensvotum diene der „Inszenierung“. Er bekräftigte, dass er die Entscheidung der TU Chemnitz, ihm die Doktorwürde abzuerkennen, für falsch halte. Der überführte Plagiator dankte seinen „Brombeer“-Koalitionspartnern, dass sie sich an seine Seite gestellt hätten.
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Geheime EU-Mail enthüllt: Brüssel koordinierte Impf-Narrative direkt mit Big Tech
Interne EU-Mail enthüllt: Wie Brüssel die Kontrolle über öffentliche Meinung organisierte
Ein internes Schreiben aus dem Oktober 2020 wirft ein beunruhigendes Licht auf das Verhältnis zwischen der European Commission und den größten Tech-Konzernen der Welt. Die E-Mail stammt aus dem Kabinett der damaligen EU-Vizepräsidentin Věra Jourová und richtet sich direkt an Plattformen wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft und ByteDance.
Der Inhalt ist eindeutig: Die EU bittet die Konzerne um vertrauliche Zuarbeit zur Bekämpfung sogenannter „Desinformation“ rund um Covid-Impfungen und Tests – ausdrücklich außerhalb der Öffentlichkeit. Gefordert werden Daten zu Narrativen, Nutzerreaktionen, Trends und Prognosen, um einen „gezielten Arbeitsplan“ zu entwickeln. Die Informationen sollten nicht mit der Bevölkerung geteilt werden.
2020 EU Email: Brussels Sweet-Talks Big Tech for Secret Anti-Vax Data While Asking for Free Official Promo Spots
In October 2020, a senior aide to Věra Jourová sent an urgent “kind request” to the top brass at Facebook, Twitter, Google, TikTok, and Microsoft, asking for… https://t.co/ZtrSJbEQz6 pic.twitter.com/3X8B20tmPg
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) February 4, 2026
Besonders brisant ist eine Passage, in der die Plattformen gebeten werden, Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen und Moderationspraktiken offenzulegen – explizit inklusive Promotion und Demotion von Inhalten, also algorithmischer Auf- oder Abwertung. Damit wird deutlich: Es ging nicht nur um Informationsaustausch, sondern um aktive Steuerung von Sichtbarkeit und Reichweite politischer Inhalte.
Die politische Dimension wird offen benannt. Die Absenderin versichert, sie handle mit Zustimmung der Vizepräsidentin und im Wissen des Kommissionspräsidenten. Es handelt sich also nicht um eine Einzelinitiative, sondern um exekutiv abgestimmte Politik auf EU-Ebene. Der gesetzte Zeitdruck unterstreicht den operativen Charakter: Die Plattformen sollten binnen weniger Tage liefern.
Was dieses Dokument offenlegt, ist der Umbau der digitalen Öffentlichkeit: Staatliche Stellen definieren Problemnarrative, private Konzerne setzen diese über Algorithmen durch – ohne demokratische Debatte, ohne Transparenz, ohne rechtliche Kontrolle. Die Grenze zwischen Regulierung und Meinungslenkung verschwimmt.
Die Mail bestätigt, was lange bestritten wurde: Die EU agierte während der Pandemie nicht nur als Informationsgeber, sondern als Koordinator eines informellen Zensur- und Kontrollnetzwerks, das tief in die Kommunikationsinfrastruktur der Bürger eingriff. Nicht durch Gesetze – sondern durch Hinterzimmerabsprachen mit Plattformmonopolisten.
Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wer kontrolliert die öffentliche Meinung in Europa – gewählte Parlamente oder exekutive Netzwerke aus Politik und Big Tech?
Das Dokument liefert darauf eine verstörend klare Antwort,
Überlebensvorsorge oder Schweine verstehen nicht, was Winter ist
Eine Kindheit auf dem Bauernhof zeigt eindrücklich, wie lebensnotwendig Vorsorge einst war. Die Erinnerung an Schweinemüsli, Kartoffelkeller und gefüllte Tiefkühltruhen wird zum Spiegel unserer heutigen Bequemlichkeit – und ihrer Folgen. Gastbeitrag von Meinrad Müller Die zehn Schweine im Stall meines Vaters hatten eine wesentliche Aufgabe, die ihnen selbst vollkommen unbekannt war. Nach ihrem kurzen Leben […]
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Urteil im Fall Maja T.: Was die deutsche Justiz von Ungarn lernen kann
(David Berger) Mildes Urteil im Fall Maja T.: Ein ungarisches Gericht hat den deutschen linksextremen Straftäter Simeon Ravi Truks, der sich Maja T. nennt zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 25-Jährige an den blutigen Angriffen auf Menschen beteiligt war, die die „Antifa“-Gruppe fälschlich Rechtsextremisten hielt. […]
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Falsch, Everyday States, Preise zeigen, dass erneuerbare Energien nicht „billiger als fossile Treibstoffe“ sind
Everyday States veröffentlichte einen Artikel mit der Behauptung, dass Wind- und Solarenergie, insbesondere Solarenergie, in verschiedenen Bundesstaaten günstigeren Strom liefern als fossile Treibstoffe. Die Medien haben in den letzten zehn Jahren wiederholt ähnliche Behauptungen aufgestellt, aber wie bei den früheren Berichten zeigen die Daten zu den Strompreisen und -trends in diesen Bundesstaaten, dass diese Behauptung falsch ist. Wind- und Solarenergie sind nach wie vor erheblich teurer als zuverlässigere Stromquellen wie Erdgas, Kohle und Kernkraft. Dies belegen wissenschaftliche Studien ebenso wie die Strompreise und -trends in den Bundesstaaten, die in dem Beitrag von Everyday States hervorgehoben werden.
In dem Artikel mit dem Titel [übersetzt] „Die Bundesstaaten, in denen erneuerbare Energien mittlerweile billiger sind als fossile Brennstoffe“ schreibt der Autor Lean Thomas unter der ersten Zwischenüberschrift [übersetzt] „Die Solarrevolution verändert die Energielandschaft Amerikas“:
Stellen Sie sich Folgendes vor: Noch vor 15 Jahren kostete Solarenergie viermal so viel wie die günstigste fossile Brennstoffoption. Heute ist Solarenergie weniger als halb so teuer wie die kostengünstigste fossile Alternative, was eine der dramatischsten Kostenumkehrungen in der Industriegeschichte darstellt. Die Transformation ist geradezu bemerkenswert: Die Stromgestehungskosten (LCOE) von Solar-PV liegen 2023 um 56 % unter dem gewichteten Durchschnitt der fossilen Alternativen.
Erneuerbare Energien haben die Energielandschaft verändert, aber nicht zum Besseren, es sei denn, man mag Stromausfälle und hohe Kosten.
Ein Problem für Thomas‘ Behauptungen ist, dass die LCOE viele der mit Wind- und Solarenergie verbundenen Kosten außer Acht lässt: Kosten in Form von direkten Subventionen, Steuergutschriften und Kosten für Backup und Übertragung, die auf alle Stromkunden umgelegt werden, anstatt von den Wind- und Solarentwicklern getragen zu werden.
Eine in der Fachzeitschrift Energy veröffentlichte Peer-Review-Studie versuchte, alle direkten und versteckten Kosten konkurrierender Stromerzeugungsquellen zu berücksichtigen, um einen direkten Vergleich der Erschwinglichkeit zu ermöglichen, und ermittelte die durchschnittlichen Gesamtstromkosten (Levelized Full System Costs of Electricity, LFCOE) konkurrierender Netzstromquellen. Nach Berücksichtigung von Subventionen, Produktionssteuergutschriften, zusätzlichen Übertragungsleitungen, Notstromversorgung und anderen staatlichen und bundesstaatlichen Programmen zur Förderung erneuerbarer Energien kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Solarenergie zehnmal teurer ist als Erdgas und mehr als viermal teurer als Kohle. Windenergie ist zwar billiger als Solarenergie, aber immer noch fast sechsmal teurer als Erdgas und mehr als dreimal teurer als Kohle.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Im wind- und sonnenverwöhnten Texas beispielsweise liegt der LCFOE für neues Erdgas bei 40,00 US-Dollar pro Megawattstunde (MWh) und für Kohle bei 90,00 US-Dollar pro MWh, verglichen mit 291,00 US-Dollar pro MWh für Wind und 413,00 US-Dollar pro MWh für Solarenergie.
Interessanterweise nennt Thomas speziell Texas als Beispiel für einen Bundesstaat, in dem Solarenergie mittlerweile billiger ist als Strom aus fossilen Brennstoffen, doch die Erfahrung in Texas sieht so aus: Vor 20 Jahren hatte Texas mit die niedrigsten Strompreise in den USA, und die Preise für die Verbraucher sanken aufgrund des Wettbewerbs. Texas verfügt über reichlich Kohle und Erdgas, was sich in den Preisen des Bundesstaates niederschlug.
Die Hilfe der Bundesstaaten und der Bundesregierung in Form strengerer Vorschriften für Kohlekraftwerke hat zu vorzeitigen Stilllegungen geführt. Seit 2005 wurden mehr als 7.000 MW Kohlekraft aus dem Netz genommen und durch 38.000 MW Windkraft und 35.000 MW Solarenergie ersetzt. Die Stromkunden in Texas erleben nun mehr Stromausfälle, Energie-Notfälle und Aufrufe zum Energiesparen als jemals zuvor in der Geschichte des Bundesstaates, auch im Winter, der historisch gesehen die Zeit mit der geringsten Nachfrage im Bundesstaat ist.
Unterdessen sind die Strompreise in die Höhe geschossen. Im Jahr 2005 hatte Texas die günstigsten Strompreise in der Region. Seitdem wurden immer mehr Wind- und Solarenergie in das Netz eingespeist, wodurch die Strompreise für die Texaner deutlich und stark gestiegen sind. Texas hat nun die höchsten Strompreise in der Region und gehört zu den Bundesstaaten mit den am schnellsten steigenden Stromkosten in den USA.
Der andere Staat, der in dem Artikel von Everyday States ausdrücklich erwähnt wird, ist Kalifornien, wo die Lage noch schlechter ist, als es Thomas in seiner idyllischen Darstellung von reichlich vorhandener und erschwinglicher erneuerbarer Energie darstellt.
Das kalifornische Stromnetz ist ständig überlastet, und Stromausfälle sind vor allem im Sommer an der Tagesordnung. Dies ist zum großen Teil auf die strengen Klimavorschriften zurückzuführen, welche die Nutzung von Kohle im Bundesstaat beendet, den Einsatz von Erdgas eingeschränkt und Wind- und Solarenergie vorgeschrieben haben.
Was die Kosten angeht, so sind die Strompreise für Privathaushalte in Kalifornien die höchsten und die Strompreise für Gewerbekunden die zweithöchsten in den kontinentalen Vereinigten Staaten. Die Preise für Privathaushalte in Kalifornien liegen fast doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt.
Obwohl die Einwohner Kaliforniens im Vergleich zum Rest der USA pro Kopf weniger Energie verbrauchen, steigen ihre Strompreise kontinuierlich. Dies ist zum großen Teil auf Klimaschutzvorschriften und die erzwungene Verdrängung fossiler Brennstoffe und Kernenergie durch Wind- und Solarenergie aufgrund von Auflagen und Sonderpreisen zurückzuführen. Die Strompreise in Kalifornien haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt.
Die Tageszeitung „Everyday States“ sollte ihre Leser nicht mit Märchen über billigen Strom aus Solar- und Windenergie irreführen. Die Daten der Energy Information Administration sind klar und leicht zugänglich und zeigen, dass Staaten, die nach wie vor weitgehend von Kohle oder Wasserkraft abhängig sind, zu den niedrigsten Strompreisen für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie in den USA gehören. Im Gegensatz dazu gehören Staaten mit steigenden Vorgaben und Subventionen für erneuerbare Energien zu den Staaten mit den höchsten und am schnellsten steigenden Energiekosten. Entgegen den fantastischen Behauptungen von Thomas gilt: Je mehr „billige” Wind- und Solarenergie in das Stromnetz eines Bundesstaates eingespeist wird, desto höher (und schneller steigend) sind die Energiekosten und desto unzuverlässiger ist das Stromnetz insgesamt.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Falsch, <em>Everyday States</em>, Preise zeigen, dass erneuerbare Energien nicht „billiger als fossile Treibstoffe“ sind erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
FBI-Razzia in illegalem Biolabor
In Kalifornien haben Behörden ein geheimes Biolabor ausgehoben und bei einer tagelangen Razzia mehr als 1.000 Proben sichergestellt. Was genau dort gemacht wurde, ist noch unklar. Das FBI und die Las Vegas Metropolitan Police Department (LVMPD) haben in einem Wohnhaus im Nordosten der Stadt ein mutmaßlich illegales biologisches Labor entdeckt. Bei einer mehrtägigen Razzia Ende […]
Der Beitrag FBI-Razzia in illegalem Biolabor erschien zuerst unter tkp.at.
Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus informiert israelische Beamte, die für das „neue Gaza“ zuständig sind
Von Jonathan Whittall
Petraeus, der ein wichtiger Befürworter biometrischer Gated Communities zur Bekämpfung von Aufständen war, arbeitet nun für KKR, dessen Portfolio Unternehmen umfasst, die Technologie- und Verteidigungsinteressen in Gaza haben.
Der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus – einer der Väter der modernen Doktrin der Aufstandsbekämpfung – besuchte letzte Woche das vom US-Militär betriebene Koordinationszentrum im Süden Israels, das die sogenannte Waffenruhe im Gazastreifen überwacht, wie mehrere Quellen aus diplomatischen Kreisen gegenüber Drop Site News berichteten.
In seiner Rede im Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (CMCC) in Kiryat Gat lobte Petraeus Israels Umstellung auf Säuberung, Sicherung und Wiederaufbau – eine Kehrtwende gegenüber seiner früheren Kritik, dass die israelischen Streitkräfte die Lehren aus den US-amerikanischen Aufstandsbekämpfungsoperationen im Irak, insbesondere die Schaffung von „Gated Communities”, nicht umsetzten.
Eine Woche vor Petraeus‘ Besuch legte die US-Armee dem CMCC Pläne für eine „Gaza First Planned Community” in Rafah vor, wie Drop Site erstmals berichtete. Die Wohnanlage würde bis zu 25.000 Palästinenser in einem Gebiet unter vollständiger israelischer Militärkontrolle beherbergen und biometrische Zugangskontrollen, Identitätsprüfungen, Umerziehungsprogramme sowie Kontrollen über Hilfsleistungen und Wohnraum umfassen.
Laut zwei Quellen, die mit der täglichen Arbeit des CMCC vertraut sind, soll die „Gaza First Planned Community“ als Pilotprojekt dienen – als erster bekannter Schritt im Rahmen des Gesamtplans zum Wiederaufbau eines „neuen Gaza“. Die Anlage soll laut The Guardian von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.
Petraeus‘ Auftritt am 21. Januar im CMCC fiel mit der Einweihung des sogenannten Board of Peace durch Präsident Donald Trump am folgenden Tag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, zusammen. Bei der Zeremonie sagte Trump, er sei „entschlossen, dafür zu sorgen, dass Gaza entmilitarisiert, ordnungsgemäß regiert und wunderschön wieder aufgebaut wird”, und fügte hinzu: „Ich bin im Herzen ein Immobilienmensch, und es kommt vor allem auf die Lage an. Und ich sagte: Seht euch diese Lage am Meer an, seht euch dieses wunderschöne Stück Land an.” Auf Trump folgte sein Schwiegersohn Jared Kushner, der unter den Prioritäten für die kommenden 100 Tage einen „Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung des Gazastreifens” auflistete. Es werde auch einen Prozess geben, um „die Sicherheits- und Regierungsstrukturen zu synthetisieren, um diese Investitionen anzuziehen und zu erleichtern”, sagte Kushner.
In seiner Rede vor dem CMCC verglich Petraeus die Truppenverstärkung der USA im Irak 2007 mit der Militäroperation in Gaza. Petraeus, der während der Besetzung des Irak eine massive Eskalation der US-Truppen und die Bewaffnung lokaler Milizen in einem brutalen Bürgerkrieg leitete, ist der ehemalige Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM). Außerdem weitete er die Nachtrazzien und die Missionen der CIA und der Special Operations innerhalb Afghanistans dramatisch aus. Er war eine Schlüsselfigur bei der Ausweitung der verdeckten Kriegführung der USA im Jemen und anderen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas, bevor Präsident Barack Obama ihn zum CIA-Direktor ernannte.
Abgesehen davon, dass er aufgrund seiner Erfahrungen im Irak und in Afghanistan die Einrichtung von Gated Communities fördert, hat Petraeus wahrscheinlich ein besonderes Interesse an Gaza, weil Trump dort offenbar Geschäftsmöglichkeiten anbietet. Kurz nach seinem Rücktritt von der CIA im Jahr 2012 begann Petraeus für Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) zu arbeiten, eine mächtige US-amerikanische Private-Equity- und Investmentgesellschaft. Petraeus ist derzeit Partner bei KKR, Vorsitzender des KKR Global Institute und Vorsitzender von KKR Middle East, das Niederlassungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien hat.
Petraeus nutzte seine Rede vor dem CMCC auch, um das Feldhandbuch für Aufstandsbekämpfung hervorzuheben, das er Ende 2006 entwickelt hatte. Dieses Handbuch (das hier verfügbar ist) „legt die Doktrin (Grundprinzipien) für militärische Operationen in einem Umfeld der Aufstandsbekämpfung (COIN) fest“. Darin schreibt Petraeus: „Nicht alle islamischen Aufständischen oder Terroristen kämpfen für eine globale Revolution. Einige verfolgen regionale Ziele, wie die Errichtung eines von sunnitischen Arabern dominierten Irak oder die Ersetzung Israels durch einen arabisch-palästinensischen Staat.“
Petraeus lobte auch die Bemühungen des CMCC bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens im Oktober, obwohl Israel wichtige Hilfsgüter wie Wohnwagen und andere Unterkünfte vollständig blockiert und 37 Hilfsorganisationen die Arbeit im Gazastreifen untersagt hat. Laut Reuters haben mehrere europäische Länder im vergangenen Monat sogar die Entsendung von Personal zum CMCC eingestellt, da es ihrer Meinung nach nicht gelungen ist, den Hilfsfluss zu erhöhen.
Das CMCC wurde eine Woche nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2025 vom CENTCOM ins Leben gerufen. Es umfasst Vertreter aus mehr als 50 Ländern und internationalen Organisationen und hat die Aufgabe, die Hilfe zu koordinieren, den Waffenstillstand zu überwachen und den Wiederaufbau zu planen. Das CMCC wird von Generalleutnant Patrick Frank geleitet, der unter Petraeus im Irak und in Afghanistan gedient hat.
Petraeus vertritt seit langem die Ansicht, dass die Lehren aus dem Truppenaufmarsch der USA im Irak als Leitfaden für die israelischen Operationen dienen könnten. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juni 2024 argumentierte er, dass Israel die Fehler der USA wiederhole – aber auch deren „Erfolge” nachahmen könne, insbesondere die Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen, die nach 2007 im Irak angewendet wurde und die er selbst beaufsichtigt hatte. Im Mittelpunkt von Petraeus‘ Argumentation steht die Schaffung von Gated Communities mit biometrischen Zugangskontrollen, Ausweisen und ständigen Patrouillen. In einem Interview mit Al Majalla im Oktober sagte er: „Man räumt jedes Gebäude, jede Etage, jeden Raum, jeden Keller und verschließt jeden Tunneleingang. … Solange man alle Tunneleingänge gefunden hat und über eine gute Zugangskontrolle verfügt. Dann haben Sie biometrische Ausweise, die es den Menschen, die in diesem Gebiet leben, ermöglichen, zurückzukehren und Zugang zu besseren Unterkünften in der Nähe ihrer Häuser zu erhalten, die größtenteils beschädigt oder zerstört sind.“
Am Rande der Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv im März 2024 erklärte Petraeus gegenüber der Times of Israel, dass Israel zu einem Ansatz der Aufstandsbekämpfung übergehen sollte: „Die grundlegenden Konzepte der Aufstandsbekämpfung bestehen darin, dass man ein Gebiet säubert, es hält und es auf sehr bedeutende Weise hält … Man schottet es ab. Man schafft sogenannte Gated Communities, allein in Falludscha 12 oder 13 davon. Man verwendet biometrische Ausweise, weil man versucht, den Feind, die Extremisten, von der Bevölkerung zu trennen. Das ist die Grundidee.“
Ähnlich wie Petraeus‘ Modell der Gated Community sieht auch die „Gaza First Planned Community“ die Einführung biometrischer Kontrollen zur Regulierung des Zutritts vor. In der Präsentation des CMCC zu der Wohnsiedlung wurden Systeme beschrieben, bei denen Bewerber mit Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden, um ihnen den Zugang zu Wohnraum und Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten bei Operationen zur Aufstandsbekämpfung bezeichnete Petraeus kürzlich als „Software-Defined Warfare“ (softwaredefinierte Kriegsführung).
Petraeus trat im November 2012 als CIA-Direktor zurück, nachdem ein öffentlicher Skandal um eine außereheliche Affäre mit seiner Biografin bekannt geworden war, in deren Verlauf er ihr geheime Informationen weitergegeben hatte. Später bekannte er sich schuldig, gegen Bundesgesetze verstoßen zu haben, indem er geheime Informationen missbräuchlich verwendet hatte.
Kurz nach seinem Rücktritt begann Petraeus für KKR zu arbeiten, dessen Portfolio Unternehmen umfasst, die Technologie- und Verteidigungsinteressen in Gaza haben. Im Jahr 2017 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Optiv, das strategische Partnerschaften mit der israelischen Cybersicherheitsindustrie unterhält. Im Mai 2022 führte KKR eine Finanzierungsrunde in Höhe von 200 Millionen Dollar für Sempris an, ein identitätsorientiertes Cybersicherheitsunternehmen, das von ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeitern gegründet wurde. Im Jahr 2023 erwarb KKR Circor, einen Zulieferer für den Luftfahrt- und Verteidigungsmarkt. KKR hat auch in Global Technical Realty investiert, ein sicheres unterirdisches Rechenzentrum in Petah Tikvah, Israel.
KKR hat weitere Verbindungen zu Israel durch seine Beteiligung an Axel Springer, einem deutschen Medien- und Technologieunternehmen, dem vorgeworfen wird, durch das israelische Unternehmen Yad2, das ihm gehört, von den Siedlungen im Westjordanland zu profitieren. Im Dezember 2024 schaltete Yad2 eine Anzeige in der israelischen Finanzzeitung The Marker mit dem Slogan „Vom Fluss bis zum Meer” und Markierungen über das gesamte historische Palästina, die auf Immobilienmöglichkeiten hinweisen. In der Anzeige hieß es: „Yad2 hilft Ihnen, nach vorne zu schauen und eine Zukunft in Ihrem nächsten Zuhause in Israel aufzubauen.”
Amjad Shawa, der Leiter des palästinensischen NGO-Netzwerks, kritisierte in einem Gespräch mit Drop Site aus Gaza-Stadt die Präsentation, die Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner in Davos gehalten hatten, und sagte, dass „keinerlei Rücksprache mit Palästinensern stattgefunden habe, weder mit der Zivilgesellschaft, der Palästinensischen Autonomiebehörde noch dem palästinensischen Privatsektor”.
Er fügte hinzu: „Es ist nur ein schönes Foto, das von KI entworfen wurde und nicht die Realität widerspiegelt. Es befasst sich nicht mit der aktuellen Situation, sondern nur mit dem Bau hier und da. Es geht nicht um politische Perspektiven, sozialen Zusammenhalt, Ordnung oder andere Themen, die für Palästinenser wichtig sind. Wem wird dies gehören? Werden wir Palästinenser dies besitzen? Oder werden andere es besitzen und wir werden es als Palästinenser bedienen?“
Tatsächlich könnten palästinensische Energieressourcen als finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Betracht gezogen werden. Nach diesem Modell würde das unerschlossene Gaza-Marine-Feld, dessen Erdgasvorkommen auf eine Billion Kubikfuß geschätzt werden, monetarisiert werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen.
Sowohl der britische Premierminister Tony Blair, der im Vorstand des Board of Peace vertreten ist, als auch Petraeus haben enge Verbindungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich um Energieinteressen drehen. Mubadala aus Abu Dhabi erwarb im Dezember 2021 einen Anteil von 22 % am israelischen Offshore-Gasfeld Tamar. Blair war als bezahlter Berater für Mubadala tätig. KKR hielt zusammen mit Blackrock eine Investition in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar in der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) und hat eine Minderheitsbeteiligung an ADNOC Gas Pipeline Assets, die über das erforderliche technische Know-how für die Offshore-Gasförderung und -gewinnung sowie für die Verwaltung von Infrastruktur wie Pipelines oder LNG-Terminals und den kommerziellen Gasverkauf verfügt.
Im Irak sammelte Petraeus Erfahrungen mit der Finanzierung kleinerer Wiederaufbauprojekte mit umgeleiteten staatlichen Mitteln. Es wurde ein Irak-Entwicklungsfonds eingerichtet, um irakische Ressourcen für den Wiederaufbau zu kanalisieren. Als Petraeus 2007 die US-Streitkräfte im Irak befehligte, lenkte er beschlagnahmte irakische Gelder durch das Commanders Emergency Response Program (CERP) in ein Instrument zur Bekämpfung von Aufständischen um. Der Ansatz wurde in einem Handbuch des US-Militärs mit dem Titel „Commanders Guide to Money as a Weapons System” (Leitfaden für Kommandeure zum Einsatz von Geld als Waffensystem) beschrieben.
Die Erschließung der Gasvorkommen im Gazastreifen würde in die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit zwischen Israel und den VAE im Rahmen des Abraham-Abkommens passen. Im Jahr 2025 wurde eine formelle Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen den VAE und Israel im Energiebereich unterzeichnet, in der die Zusammenarbeit im Gassektor umrissen wird. Die Beteiligung der VAE am Gasgeschäft im Gazastreifen würde ihre Position als regionaler Energie-Hub weiter stärken, der das Kapital und die Infrastruktur der Golfstaaten mit den Ressourcen des östlichen Mittelmeerraums und den europäischen Märkten verbindet.
Shawa behauptete, dass „Investoren sehr willkommen sind“, aber sie müssen „die Regeln akzeptieren“. Die Regeln besagen, dass Gaza nach palästinensischer Sichtweise wieder aufgebaut werden muss, „nicht nach ihrer Sichtweise“.
Petraeus‘ Besuch ist Teil einer sich abzeichnenden Annäherung der Parteien, die sich an Trumps Plänen für Gaza beteiligen wollen, wo die Palästinenser weiterhin den Status von Insassen oder zukünftigen Arbeitskräften haben würden, aber nicht die Lenker ihres eigenen Schicksals.
„Trumps Plan für Gaza folgt dem bewährten Modell des nordamerikanischen Völkermords, bei dem die Überlebenden in Reservate für Ureinwohner eingesperrt werden. In diesem Modell werden die rassifizierten Körper der Palästinenser als etwas angesehen, das nur gefüttert und getränkt werden muss und jeglicher subjektiven Tiefe entbehrt“, erklärte Dr. Ghassan Abu Sitta, ein Chirurg, der intensiv in Gaza gearbeitet hat, Vorsitzender für Konfliktmedizin an der American University of Beirut und Rektor der University of Glasgow, gegenüber Drop Site.
„Die Karte des von Jared Kushner in Davos vorgestellten ‚Neuen Gaza‘ sieht genau wie die Innenarchitektur eines Gefängnisses aus. Anstatt dass Gaza als Freiluftgefängnis fungiert, würde der Plan es in ein geschlossenes Gefängnis verwandeln, in dem die Insassen – die Palästinenser – mikromanagt werden.“
Brutaler Angriff durch Schwarzfahrer in Regionalzug: Zugbegleiter erliegt Verletzungen
Am Montagabend, 2. Februar 2026, endete eine Routine-Ticketkontrolle in einem Regionalexpress bei Landstuhl tödlich: Ein Zugbegleiter forderte einen Schwarzfahrer auf, den Zug zu verlassen – und wurde brutal mit Faustschlägen gegen den Kopf attackiert. Trotz Reanimation im Zug und zweitägigem Kampf der Ärzte erlag der 36-jährige Familienvater Serkan C. am Mittwochmorgen seinen Verletzungen. Die Tat löst bundesweites Entsetzen aus.
Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Vorfall kurz nachdem der Regionalexpress den Bahnhof Landstuhl (Kreis Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz) in Richtung Homburg (Saarland) verlassen hatte. Serkan C. führte die Fahrkartenkontrolle durch. Laut BILD stellte er bei der Kontrolle einer Gruppe von vier Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren fest, dass einer der Männer keinen gültigen Fahrschein besaß. Zeugen zufolge kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf der Mann aufstand, den Schaffner wegdrängte und ihn bedrohte. Der Zugbegleiter soll versucht haben, zu beschwichtigen, und Abstand gehalten haben.
Als er den Schwarzfahrer aufforderte, den Zug zu verlassen, eskalierte die Situation. Statt der Aufforderung Folge zu leisten, ging der 26-Jährige – ein “griechischer Staatsbürger” ohne Wohnsitz in Deutschland – unvermittelt auf den 36-Jährigen los. Er schlug mehrfach massiv mit der Faust gegen Kopf und Oberkörper des Bahnmitarbeiters. Serkan C. brach zusammen.
Fahrgäste alarmierten sofort die Rettungskräfte und leisteten Erste Hilfe; der schwer verletzte Zugbegleiter musste noch im Zug reanimiert werden. Er kam mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, wo die Ärzte zwei Tage lang um sein Leben kämpften. Am frühen Mittwochmorgen, 4. Februar, erlag er schließlich seinen Verletzungen. Er hinterlässt Frau und zwei Kinder.
Der mutmaßliche Täter wurde noch am Tatort von Bundes- und Landespolizei festgenommen. Gegen ihn erging Haftbefehl; die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt wegen Totschlags.
Ein Familienvater, der nur seinen Job machte, verlor sein Leben. Die Anteilnahme in den sozialen Netzen ist gewaltig; die Kritik an der illegalen Massenmigration ist ohrenbetäubend. Einige Kommentatoren ziehen in diesem Kontext in Zweifel, dass es sich beim Täter um einen “Griechen” handelte.
So oder so: Die Menschen ertragen die ausufernde Gewaltkriminalität im “besten Deutschland” nicht mehr.
US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
Hillary Clinton, die EU und der Digital Services Act – Wie US-„Eliten“ aktuell die Zensur Fördern
Die jüngsten Aussagen des US-Rechtsprofessors Jonathan Turley sorgen international für Aufsehen. In einem Interview warf er der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor, die Europäische Union (EU) gezielt dazu gedrängt zu haben, das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) gegen Elon Musk und dessen Plattform X (ehemals Twitter) einzusetzen. Clinton habe, so Turley, damit einen Eingriff in die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger unterstützt.
Turley bezeichnete die Lage der Meinungsfreiheit in Europa als „freien Fall“. Besonders Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten starke Einschränkungen der Redefreiheit erfahren. Das „Berlin World Forum“, bei dem nach Turleys Darstellung Clinton anwesend gewesen sei, beschreibt er als „das meinungsfeindlichste Treffen, an dem ich je teilgenommen habe“. Dort, so Turley, habe Clinton „die Wut angeheizt“ und die EU aufgefordert, den DSA zu nutzen, um Plattformen wie X zur stärkeren Moderation von Inhalten zu zwingen.
Hillary Clinton habe persönlich dafür gesorgt, dass die Europäische Union ihren Digital Services Act nutzt, um amerikanische und europäische Bürger sowie Plattformen zu zensieren.
Die jüngsten Aussagen des… pic.twitter.com/wEfTALRH7Y
— Don (@Donuncutschweiz) February 4, 2026
Hintergrund: Der Digital Services Act
Der Digital Services Act ist seit 2024 volleuropäisch in Kraft. Er verpflichtet Online-Plattformen, gegen illegale Inhalte, „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Nach Angaben der Europäischen Kommission soll das Gesetz Transparenz erhöhen und Nutzer schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regelung großen Plattformen übermäßigen politischen Druck auferlegt und zu indirekter Zensur führen könnte.
X steht bereits im Fokus europäischer Behörden. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen DSA-Vorgaben zur Transparenz drohen dem Unternehmen empfindliche Geldstrafen. Musks Team betont hingegen, der Dienst wolle Meinungsfreiheit weltweit wahren und politische Einflussnahme abwehren.
Faktische Unklarheiten über Clintons Rolle
Turleys Darstellung, Clinton habe persönlich an einem Berliner Treffen teilgenommen und dort politischen Einfluss auf die EU ausgeübt. Bekannt ist, dass Clinton im November 2022 auf X (damals Twitter) eine Erklärung veröffentlichte, in der sie die EU aufforderte, den DSA gegen Desinformation einzusetzen.
Konservative Institutionen wie die Heritage Foundation griffen Turleys Aussagen auf und stellten sie in den Kontext einer breiteren Kritik an vermeintlichen Versuchen, europäische Regulierungen zur Einschränkung von US-Plattformen zu nutzen. Aus Clintons Umfeld liegt bisher keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen vor.
Zwischen Regulierung und Redefreiheit
Die Debatte berührt einen zentralen Konflikt zwischen europäischer Plattformregulierung und dem US-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit. Während die EU stärker auf Haftung und Verantwortung digitaler Konzerne setzt, sehen Beobachter in den USA darin einen gefährlichen Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle.