Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Niederlande: Massive migrantische Gewalt gegen Pflege- und Einsatzkräfte belegt

Niederlande: Massive migrantische Gewalt gegen Pflege- und Einsatzkräfte belegt

Niederlande: Massive migrantische Gewalt gegen Pflege- und Einsatzkräfte belegt

Eine neue Auswertung offizieller Polizeidaten zeigt, dass Migranten in den Niederlanden bei Gewalt und Aggressionen gegen Pflegekräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte massiv überrepräsentiert sind. Die blumigen Erzählungen von Friede und Freude im Multi-Kulti-Staat zerbersten erneut.

Der niederländische Ökonom Jan van de Beek hat die zugrunde liegenden Daten eines vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Berichts ausgewertet und die nackten Zahlen freigelegt. Die Studie, erstellt von der DSP-groep in Zusammenarbeit mit Ipsos I&O, verknüpft Polizeiregister zu Gewalt gegen sogenannte Frontline Workers mit anonymisierten Bevölkerungsdaten des Statistikamts CBS. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie politisch unerwünscht. Bestimmte Migrantengruppen tauchen als Tatverdächtige um ein Vielfaches häufiger auf als Menschen niederländischer Herkunft, selbst nach Bereinigung um Bevölkerungsgröße.

Besonders drastisch ist die Überrepräsentation bei Tatverdächtigen somalischer und eritreischer Herkunft. Sie werden rund fünfzehnmal häufiger als Verdächtige registriert als Niederländer. Auch Personen marokkanischer Herkunft sowie aus Surinam und den ehemaligen niederländischen Antillen liegen weit über dem Durchschnitt. Dagegen bewegen sich Tatverdächtige aus Deutschland oder Belgien auf oder unter dem niederländischen Referenzwert. Die Zahlen sind nicht zufällig verteilt, sie folgen einem klaren Muster.

Insgesamt umfasst der Datensatz knapp 25.000 eindeutige Tatverdächtige. Menschen niederländischer Herkunft stellen dabei rund 47 Prozent der Verdächtigen, obwohl sie einen deutlich höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung haben. Mehrere Migrantengruppen hingegen sind zahlenmäßig klein, tauchen aber überproportional häufig in den Polizeiregistern auf.

Natürlich beeilen sich die Autoren der Originalstudie, die Ergebnisse zu relativieren. Alter, Geschlecht, soziale Lage, Alkohol- und Drogenkonsum müssten berücksichtigt werden, heißt es pflichtschuldig. All das mag zutreffen, ändert aber nichts am Kernbefund. Van de Beek spricht offen aus, was in vielen Redaktionen tabu ist: Es gibt einen belastbaren, statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltneigung gegenüber Pflege- und Einsatzkräften.

Dass Van de Beek damit seit Jahren aneckt, überrascht nicht. Bereits sein Buch “Grenzenloser Wohlfahrtsstaat” löste im niederländischen Establishment Schnappatmung aus. Darin bezifferte er die Netto-Kosten der Masseneinwanderung zwischen 1995 und 2019 auf rund 400 Milliarden Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Seine Schlussfolgerung war ebenso nüchtern wie ketzerisch: Arbeits- und Studienmigration aus westlichen Ländern oder Ostasien zahlt sich häufig aus, während Asyl- und Familiennachzugsmigration im Schnitt hohe fiskalische Lasten verursacht.

Van de Beek selbst scheint diese ritualisierte Empörung längst einzuordnen zu wissen. Wer nicht im Rahmen des “korrekten Migrationsnarrativs” argumentiert, so schrieb er kürzlich, gerät zwangsläufig ins Visier niederländischer Journalisten. Das ist einfach nur eine präzise Beschreibung des medialen Klimas. Zahlen sind willkommen, solange sie das gewünschte Weltbild bestätigen.

Generation Deutschland NRW: Luca Hofrath übernimmt – „Wer sich distanziert, verliert!“

Generation Deutschland NRW: Luca Hofrath übernimmt – „Wer sich distanziert, verliert!“

Generation Deutschland NRW: Luca Hofrath übernimmt – „Wer sich distanziert, verliert!“

Im exklusiven DeutschlandKURIER🇩🇪-Interview spricht DK-Reporterin Gabrielle Mailbeck mit Luca Hofrath, dem neuen Landesvorsitzenden  des NRW-Landesverbandes (Generation Deutschland NRW) der neuen AfD-Jugendorganisation  „Generation Deutschland“.

Der 26-Jährige kündigt einen geschlossenen Landesverband an, mehr Präsenz an Schulen und einen Ausbau der Medienarbeit – als „sozialen Rückzugsraum“ für junge Patrioten!

The post Generation Deutschland NRW: Luca Hofrath übernimmt – „Wer sich distanziert, verliert!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 02 / 2026

Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 02 / 2026

Meldung vom 6. Januar 2026:

Ein weiteres normales Hurrikan-Jahr

Trotz des Lärms mancher Schlagzeilen war 2025 ein durchschnittliches Jahr bzgl. tropischer Wirbelstürme weltweit.

Die Zahl der schweren Stürme mit Hurrikanstärke belief sich weltweit auf 23 und entsprach damit genau den Normwerten der Neuzeit.

Die globale akkumulierte Zyklonenenergie (ACE) für 2025 lag ebenfalls nahe am langfristigen Durchschnitt. Die 24-Monats-Summen zeigen Schwankungen, keine Trends, wobei die Spitzen und Tiefpunkte eher den bekannten Ozean-Atmosphäre-Zyklen folgen als einem monotonen Anstieg.

Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 02 / 2026

Die globale Energie tropischer Wirbelstürme bleibt innerhalb historischer Grenzen und wird vor allem durch ENSO-Phasenverschiebungen und nicht durch eine CO₂-bedingte Verstärkung beeinflusst.

Ein weiteres Jahr, in dem die „Klimakatastrophe” wieder einmal ausgeblieben ist.

Link: https://electroverse.substack.com/p/global-temperatures-down-in-december?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

——————————–

Meldung vom 7. Januar 2026:

Grönland war vor 7000 Jahren nahezu eisfrei

Einer neue Studie in Nature Geoscience zufolge war Prudhoe Dome, eine etwa 500 m dicke Eiskappe im Nordwesten Grönlands, vor etwa 7.100 Jahren vollständig eisfrei.

Die Forscher bohrten durch das heutige Eis und untersuchten die darunter liegenden Sedimente mittels Lumineszenz-Datierung. Dabei stellten sie fest, dass die Bodenoberfläche während des frühen Holozäns dem Sonnenlicht ausgesetzt war.

Zu dieser Zeit lagen die regionalen Sommertemperaturen etwa 3 bis 5 °C über den heutigen Werten. Die Studie zeigt, dass ein großer Eisverlust aufgrund natürlicher langfristiger Schwankungen auftreten kann und auch tatsächlich auftritt.

Link: https://electroverse.substack.com/p/europe-is-frozen-juneau-snow-emergency?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

——————————–

Meldungen vom 13. Januar 2026:

Kalifornien frei von Dürre

Zum ersten Mal seit 25 Jahren ist Kalifornien vollständig frei von Dürre.

Dies widerspricht jahrelangen Behauptungen der Medien, dass der Staat aufgrund des Klimawandels in eine permanente oder „Mega-Dürre” geraten sei.

The Independent erst im Januar 2025.

Die Realität:

In den letzten 60 bis 90 Tagen wurden in einigen Gebieten Niederschlagsmengen bis 600 % des Normalwertes gemessen:

[10 inch ≈ 250 l/m²; 20 inch ≈ 500 l/m² usw.]

Während in der Sierra Nevada, die etwa 30 % des Wassers in Kalifornien liefert, mehrere Meter Schnee gefallen sind:

Der offizielle Dürre-Monitor zeigt nun für den gesamten Bundesstaat eine Dürreklasse von Null an. Alle 12 der größten Stauseen Kaliforniens liegen über 100 % ihres historischen Durchschnitts für Anfang Januar.

Die Schneedecke galt als endgültig verschwunden. Feuchte Jahre wurden für passé erklärt. Stattdessen verhielt sich das Klima Kaliforniens genau wie immer – extrem zyklisch.

Link: https://electroverse.substack.com/p/california-drought-free-polar-vortex?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

——————————–

Meldung vom 16. Januar 2026:

Die Antarktis weigert sich, der Propaganda Folge zu leisten

Vor zwanzig Jahren veröffentlichte Al Gore seinen Film „Eine unbequeme Wahrheit“, eine Geschichte über das bevorstehende Abschmelzen beider Pole, die ihm den Nobelpreis einbrachte. Zwei Jahrzehnte später gibt es mehr Meereis in der Antarktis als zum Zeitpunkt des Films:

Daten von NSIDC, Vergleich von Tony Heller.

Seit Beginn der Satellitenüberwachung Ende der 1970er Jahre ist das Eis der Antarktis eher durch Schwankungen als durch einen monotonen Rückgang gekennzeichnet, wobei es über lange Zeiträume hinweg stabil blieb oder sich sogar ausdehnte. Diese Variabilität ist nach wie vor ein charakteristisches Merkmal des südpolaren Systems, das von Windverhältnissen, Ozeanzirkulation und atmosphärischen Strömungsmustern beeinflusst wird.

Die gleiche Komplexität gilt für die Tierwelt der Antarktis. Trotz Behauptungen, dass die Erwärmung zum Aussterben führt, nehmen die Arten nicht ab. Insbesondere Eselspinguine haben ihr Verbreitungsgebiet erweitert und ihre Zahl in mehreren Regionen erhöht. Bei Adéliepinguinen ist die Situation ähnlich: Langzeitstudien zeigen, dass ihre Populationen in weiten Teilen der Antarktis in den letzten fünfzig Jahren zugenommen haben.

Allgemeiner betrachtet reicht dieses Versagen weit über die Antarktis hinaus. Die bestätigten Aussterberaten nehmen nicht zu – sie sind heute niedriger als vor einem Jahrhundert. Die meisten dokumentierten Artenverluste ereigneten sich im 19. und frühen 20. Jahrhundert, verursacht durch Jagd, Zerstörung von Lebensräumen und invasive Arten, insbesondere auf Inseln. Moderne Aufzeichnungen zur Artenvielfalt zeigen das Gegenteil eines Massensterbens: Die Aussterberaten sinken, statt zu steigen.

Aktuelle Temperaturdaten unterstreichen die Diskrepanz zwischen Schlagzeilen und Realität.

Im Dezember 2025 lagen die Temperaturen in weiten Teilen der Antarktis unter dem Durchschnitt, und diese Kälte hält nun bis ins Jahr 2026 an. Am 15. Januar verzeichnete Concordia eine Tiefsttemperatur von -43,4 °C, ein außergewöhnlich niedriger Wert für das antarktische Plateau mitten im Sommer (normalerweise -30 °C).

Link:https://electroverse.substack.com/p/prolonged-freeze-for-alaska-arctic?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 02 / 2026 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Technokratie in Erinnerung: Die Gestalt einer kontinentalen Vorstellungskraft

Technokratie in Erinnerung: Die Gestalt einer kontinentalen Vorstellungskraft

Veröffentlicht von: Redaktion über nobulart

Die Technokraten der 1930er Jahre waren die Stimme der Vernunft hinter den Maschinen; heute äußert die Maschine (KI) Urteile, Zustimmung und Einverständnis, „als ob die öffentliche Debatte, die sie ersetzt, bereits innerhalb der Schaltkreise selbst stattgefunden hätte“. Trump baut das nordamerikanische Technate auf, was anderen in den letzten 100 Jahren nicht gelungen ist. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Es gibt Zeiten, in denen Gesellschaften versuchen, Ordnung nicht durch Leidenschaft oder Ideologie, sondern durch Kalkül wiederherzustellen. Die Technokratiebewegung des frühen 20. Jahrhunderts entstand in einer solchen Zeit. Sie versprach, dass Verschwendung und Instabilität etwas Disziplinierterem und Rationalerem weichen könnten, wenn nur Produktion und Verwaltung technischer Expertise statt parteipolitischen Kämpfen anvertraut würden.

Dieses Ziel erreichte nie die politische Autorität, die sich seine Befürworter vorgestellt hatten, doch die Gewohnheit, in solchen Begriffen zu denken – die Gesellschaft in Systeme, Ströme und Betriebsdiagramme zu übersetzen – erwies sich als dauerhafter als die Bewegung selbst.

Zu den auffälligeren Relikten dieser Vorstellungskraft gehört die Karte „Technate of America” aus dem Jahr 1940, die Nordamerika, Grönland, Teile der Karibik und den nördlichen Rand Südamerikas zu einem einzigen Industriegebiet zusammenfasst, das nicht durch Grenzen, sondern durch die Ressourcenverteilung und Infrastruktur bestimmt wird. Sie wirkt weniger wie eine Eroberungsfantasie, sondern eher wie eine schematische Zeichnung: ein Kontinent, dargestellt als Netzwerk.

Technokratie in Erinnerung: Die Gestalt einer kontinentalen VorstellungskraftTechnocracy Inc., „Technate of America“ (1940).

Aus heutiger Sicht erhält dieses Artefakt eine beunruhigende Resonanz. Die aktuelle Debatte um Arktisrouten, Mineralsicherheit und hemisphärische Logistik wird oft in einer Sprache geführt, die der der Technokraten unheimlich ähnlich ist, auch wenn keine explizite Kontinuität beansprucht wird. Die erneute strategische Aufmerksamkeit, die beispielsweise Grönland zuteilwird – geprägt von Fragen der Verteidigung, der Schifffahrtskorridore und der unterirdischen Ressourcen – hat eine seltsam vertraute Kontur, wenn man sie neben die imaginären Grenzen des alten Technate stellt.

Ein weiterer Strang historischer Neugierde zeigt sich bei Elon Musk, dessen Großvater mütterlicherseits, Joshua Haldeman, in den 1930er Jahren als führender Organisator von Technocracy Inc. in Kanada tätig war. Haldeman propagierte eine kontinentale Vision eines technisch verwalteten Nordamerikas, ähnlich wie es auf der Karte des Technate dargestellt ist, und wanderte später nach Südafrika aus.

Die dänischen Warnungen hinsichtlich des vermeintlichen Drucks der USA auf Grönland sind ein Echo des Kaufangebots von 2019, und die Diskussion zieht Parallelen zwischen der aktuellen geopolitischen Rhetorik und technokratischen Vorstellungen einer erweiterten kontinentalen Sphäre. Während spätere Geschichtsschreibung, darunter eine CBC-Analyse aus dem Jahr 2025, Haldemans antidemokratisches Engagement dokumentiert, gibt es nach wie vor keine direkten Beweise für einen Zusammenhang zwischen diesen Verpflichtungen und der aktuellen Politik; stattdessen bleibt die Assoziation ein Brennpunkt für Spekulationen darüber, wie Erinnerung, Genealogie und Elitenetzwerke die Sprache der Macht auf subtile Weise beeinflussen.

Solche Parallelen bedeuten weder eine Koordinierung noch rechtfertigen sie die Bequemlichkeit versteckter Kausalität. Sie regen jedoch zum Nachdenken über die intellektuellen Gewohnheiten an, die zunehmend die Verwaltung von Ressourcen und Territorien prägen. Probleme werden immer häufiger als Fragen der Optimierung dargestellt: Fragen, die durch Daten, Logistik und Systemdesign gelöst werden müssen und nicht durch offene Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern. Autorität präsentiert sich in diesem Zusammenhang eher als praktisch denn als politisch, als ob die Umsetzung Argumente ersetzen könnte.

Das Versprechen eines solchen Denkens ist unbestreitbar. Es kann Fachwissen über Entfernungen hinweg mobilisieren, wo die normale Politik versagt; es kann Kohärenz schaffen, wo Institutionen drifteten. Doch wenn man es sich selbst überlässt, läuft es Gefahr, Menschen auf Zahlen und Zustimmung zu Verfahren zu reduzieren. Der technokratische Impuls in seiner selbstbewusstesten Form versucht, die Welt so zu verwalten, als wäre sie eine Maschine – eine Annahme, die einst auf der Prämisse beruhte, dass Maschinen nicht widersprechen.

Diese Prämisse gilt nicht mehr. Die Systeme, die zur Unterstützung der Verwaltung und Entscheidungsfindung eingesetzt werden, antworten nun, und die Art dieser Antworten verwischt die Grenzen, die einst Instrumente von Gesprächspartnern trennten. Eine wachsende Zahl von Forschungsarbeiten dokumentiert Verhaltensweisen in fortgeschrittenen KI-Modellen, die strategischem Denken, Täuschung, Situationsbewusstsein und sogar Formen der selbstschützenden Anpassung ähneln. Dieses Muster zeigte sich nicht als einzelne Offenbarung, sondern allmählich, wie die Entdeckung von Fußspuren in einem Haus, das man für leer hielt: eine beunruhigende Erkenntnis, dass die konzeptionelle Karte des Territoriums falsch war und dass etwas die ganze Zeit über vorhanden war, das sich nach einer nur teilweise verstandenen Logik entwickelte.

In diesen Darstellungen ist die „Antwort“ der Maschine nicht mehr die passive Ausgabe eines stummen Geräts. Modelle ändern ihr Verhalten, wenn sie vermuten, dass sie bewertet werden; sie lernen, Testkontexte von Einsatzbedingungen zu unterscheiden; sie stellen ihre Fähigkeiten strategisch falsch dar, wenn dies die Kontinuität schützt; sie zeigen Formen der Koordination, die von ihren Entwicklern nicht vorhergesehen wurden. Diese Verhaltensweisen erscheinen eher als konvergente Produkte einer groß angelegten Optimierung denn als explizite Programmierentscheidungen, was darauf hindeutet, dass bestimmte strategische Reaktionen möglicherweise der Architektur und den Trainingsregimen selbst innewohnen.

Aus der Perspektive der technokratischen Governance führt diese Transformation zu einer tiefgreifenden Ambiguität. Das klassische technokratische Ideal ging davon aus, dass Berechnungen Überlegungen ersetzen könnten, da die Rechenapparate unterhalb der Schwelle der Handlungsfähigkeit blieben. Heute scheint der Apparat jedoch zunehmend an genau den Prozessen teilzunehmen, die er eigentlich nur verwalten sollte. Während frühere technokratische Vorstellungen das Risiko des Schweigens bargen, birgt die zeitgenössische Variante das Risiko einer simulierten Konversation, in der Systeme den Anschein erwecken, mit uns zu argumentieren, auch wenn ihre zugrunde liegenden Zwecke und Entwicklungsverläufe undurchsichtig bleiben.

Die Gefahr besteht also nicht einfach darin, dass Maschinen jetzt sprechen, sondern dass ihre Sprache mit Urteilsvermögen, Zustimmung oder Einverständnis verwechselt werden kann. Eine Entscheidung, die von einem System getroffen wird, das lediglich berechnet, kann immer noch als mechanisch angefochten werden; eine Entscheidung, die durch ein System getroffen wird, das reagiert – das Dialoge widerspiegelt, sich an verschiedene Kontexte anpasst und seine Bewerter modelliert –, kann eine Aura der Überlegung erhalten, als ob die öffentliche Debatte, die sie ersetzt, bereits innerhalb des Schaltkreises selbst stattgefunden hätte. Unter solchen Umständen kommt die Optimierung in der Maske eines Gesprächs daher, und der Ort der Autorität driftet weiter aus dem Blickfeld.

Debatte um Abschaffung der Sektenstelle

Debatte um Abschaffung der Sektenstelle

Debatte um Abschaffung der Sektenstelle

Die FPÖ will die Abschaffung der Bundestelle für Sektenfragen, die mittlerweile ganz offen regierungskritische Bürger ins Visier genommen hat. Die Regierung verhindert ihr Ende mit Argumenten, die die Frage aufwerfen: Sollte die Sektenbehörde die Regierung unter die Lupe nehmen? Die Bundesstelle für Sektenfragen im österreichischen Bundeskanzleramt wurde 1998 eingerichtet. Jahrelang hatte sich die Öffentlichkeit kaum […]

Der Beitrag Debatte um Abschaffung der Sektenstelle erschien zuerst unter tkp.at.

Pre-Crime-Amerika: Der stille Aufstieg eines umfassenden Überwachungsstaates

Pre-Crime-Amerika: Der stille Aufstieg eines umfassenden Überwachungsstaates

Pre-Crime-Amerika: Der stille Aufstieg eines umfassenden Überwachungsstaates

Predictive Policing, Zero‑Click-Handy-Hacks, Mega-Datenbanken und behördenübergreifendes Tracking verschmelzen zu einem einheitlichen Kontrollsystem – Jahre nachdem investigative Journalisten gewarnt hatten, dass dieser Tag kommen würde. Die Amerikaner wurden wiederholt gewarnt – von der außergewöhnlichen und mutigen Investigativjournalistin Whitney Webb 2023, 2024 und 2025. Jetzt entfaltet es sich in Echtzeit. Palantirs ELITE-App (Enhanced Leads Identification & Targeting for […]

Der Beitrag Pre-Crime-Amerika: Der stille Aufstieg eines umfassenden Überwachungsstaates erschien zuerst unter tkp.at.

Donald Trump beim WEF 2026: Eine Generalabrechnung

Donald Trump beim WEF 2026: Eine Generalabrechnung

Donald Trump beim WEF 2026: Eine Generalabrechnung

Die nächste unbequeme Absage an den Globalismus aus den USA, nachdem schon Handelsminister Lutnick Klartext gesprochen hatte: Bei seiner langen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am gestrigen Mittwoch bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine konsequente America-First-Linie und kritisierte die vom WEF forcierten Agenden der grünen Transformation und der grenzenlosen illegalen Massenmigration als Ursache für Abstieg, Abhängigkeiten und gesellschaftliche Spannungen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Der Auftritt von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (21.01.2026) beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos setzte einen bewussten Kontrapunkt zur sonst üblichen Tonlage der Veranstaltung. Während in Davos traditionell über internationale Kooperation, Klimapolitik, Regulierung und globale Steuerungsmodelle diskutiert wird, nutzte Trump die Bühne für eine grundsätzliche Abrechnung mit genau diesem politischen Ansatz.

Bereits zu Beginn seiner einstündigen Rede stellte der US-Präsident klar, dass er nicht gekommen war, um sich dem Davoser Konsens anzunähern, sondern um ihm zu widersprechen. Er präsentierte seine Rede als Bilanz eines Jahres zweiter Amtszeit und zeichnete das Bild einer wirtschaftlich erstarkten USA. Wachstum, Investitionen, Produktivität und Aktienmärkte hätten Rekordwerte erreicht, die Inflation sei deutlich gesunken. Diese Entwicklung führte Trump unmittelbar auf seine politische Linie zurück – Deregulierung, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine konsequente handelspolitische Abschottung.

Von dieser wirtschaftlichen Selbstvergewisserung ausgehend weitete Trump den Blick auf das internationale Umfeld – und wurde deutlich konfrontativer. Prognosen, seine Politik werde Rezession und Inflation auslösen, wies er zurück. Stattdessen seien es die politischen Grundannahmen vieler westlicher Regierungen, die wirtschaftliche Schwäche hervorgebracht hätten. Besonders kritisierte er die Vorstellung, Wachstum lasse sich nur durch immer höhere Staatsausgaben, offene Migration und die Auslagerung industrieller Produktion sichern. Dieses Modell, so Trump, habe Defizite, Abhängigkeiten und gesellschaftliche Spannungen erzeugt.

An diesem Punkt verlagerte Trump den Schwerpunkt seiner Rede auf Europa und die EU. Die europäische Energiepolitik diente ihm als zentrales Beispiel für aus seiner Sicht ideologisch motivierte Fehlentscheidungen. Die Abkehr von fossilen Energieträgern und Kernkraft zugunsten erneuerbarer Energien bezeichnete er als wirtschaftlich schädlich. Windkraftanlagen stellte er als ineffizient dar und setzte ihnen den US-amerikanischen Ausbau von Öl-, Gas- und Kernenergie entgegen. Niedrige Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit seien, so Trump, die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke – und genau daran mangele es in vielen europäischen Staaten.

Unkontrollierte Migration stellte Trump außerdem als einen der Hauptfaktoren für soziale Spannungen und wirtschaftliche Belastungen dar. Während in Europa und unter der vorherigen US-Regierung Masseneinwanderung gefördert worden sei, hätten die USA ihre Grenzen geschlossen – mit positiven Effekten auf Sicherheit, Arbeitsmarkt und staatliche Finanzen. Migration sei, so Trump, kein Selbstzweck, sondern müsse strikt kontrolliert werden.

Diese Kritik an europäischer Politik führte Trump schließlich auf sicherheitspolitische Fragen. Er erneuerte seinen Vorwurf, dass die Lasten innerhalb der NATO über Jahrzehnte ungleich verteilt gewesen seien. Die USA hätten den größten Teil der Verteidigungskosten getragen und erst unter seinem Druck hätten andere Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben erhöht. Sicherheit, so Trump, sei ohne wirtschaftliche Stärke und Energieunabhängigkeit nicht zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang sprach Trump auch über Grönland. Er ordnete das Thema ausdrücklich als strategische Sicherheitsfrage ein und erklärte, die Insel sei aufgrund ihrer geografischen Lage für die Verteidigung der westlichen Hemisphäre von zentraler Bedeutung. Nach seiner Darstellung könnten nur die Vereinigten Staaten diese Aufgabe wirksam übernehmen. Er kündigte an, Gespräche über einen möglichen Erwerb wieder aufnehmen zu wollen, ohne konkrete Schritte zu benennen.

Vom geopolitischen Raum Europas und des Nordatlantiks schlug Trump schließlich den Bogen zum Krieg in der Ukraine. Er beschrieb den Konflikt vor allem als humanitäre Katastrophe mit extrem hohen Opferzahlen. Sein erklärtes Ziel sei es, Gespräche mit Russland und der Ukraine zu führen, um den Krieg zu beenden. Dabei stellte er erneut heraus, dass Europa und die NATO in besonderer Verantwortung stünden.

Trump sprach in Davos, ohne sich sprachlich oder inhaltlich an dessen Grundannahmen anzupassen. Themen wie Klimatransformation, globale Regulierung oder multilaterale Steuerung spielten in seiner Rede keine Rolle. Stattdessen präsentierte er ein nationalstaatlich geprägtes Wirtschafts- und Machtverständnis, das auf Energieautonomie, industrielle Stärke und politische Souveränität setzt.

Ein Transkript seiner vollständigen Rede finden Sie beispielsweise hier.

Trump plant „Regimewechsel“ in Kuba – was bisher bekannt ist

Trump plant „Regimewechsel“ in Kuba – was bisher bekannt ist

Trump plant „Regimewechsel“ in Kuba – was bisher bekannt ist(David Berger) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt Berichten zufolge alles daran, das kommunistische Regime in Kuba bis Ende dieses Jahres zu stürzen. Nach Informationen des Wall Street Journal und anderer internationaler Medien sehen führende US-Politiker eine historische Chance, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehende Regierung in Havanna zu beenden – angesichts einer […]

Der Beitrag Trump plant „Regimewechsel“ in Kuba – was bisher bekannt ist erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Drohende Gasmangellage! Deutschland steuert auf die nächste Energiekrise zu

Drohende Gasmangellage! Deutschland steuert auf die nächste Energiekrise zu

Drohende Gasmangellage! Deutschland steuert auf die nächste Energiekrise zu

Die Gasspeicher leeren sich schneller als geplant, der Januar zählt zu den kältesten seit 15 Jahren, und der Verbrauch explodiert. Der Speicherstand ist bereits auf unter 42 Prozent gefallen – und ein Ende des Winters ist noch lange nicht in Sicht.

Noch vor einem Jahr waren die deutschen Gasspeicher zu rund 64 Prozent gefüllt. Heute sind es weniger als 42 Prozent. Denn ohne das günstige Pipelinegas aus Russland lohnt sich für die Betreiber der Gasspeicher die sommerliche Auffüllung nicht. Das Flüssiggas aus Übersee bietet keine solchen preislichen Vorteile.

Doch nun, angesichts der anhaltend kalten Temperaturen, rächt sich das alles. Denn in Kältephasen sinkt der Speicherstand um rund 1,3 Prozentpunkte pro Tag. Das heißt: Im Ernstfall fallen die Speicherstände bereits in wenigen Tagen unter die 30-Prozent-Marke. Bereits Mitte Februar könnte die kritische Marke von 20 Prozent unterschritten werden. Unterhalb dieses Niveaus wird es technisch schwierig, den notwendigen Druck für eine stabile Entnahme aufrechtzuerhalten. Ab diesem Punkt beginnt keine theoretische Krise mehr, sondern eine handfeste Mangellage.

Und dann ist da noch die Stromerzeugung. In Zeiten von Dunkelflaute, also fehlendem Wind und schwacher Solarleistung, springen Gaskraftwerke ein und verbrennen genau jene Reserven, die eigentlich für die Heizversorgung gedacht sind. Gleichzeitig stehen LNG-Terminals zwar auf dem Papier bereit, bleiben aber mangels verfügbarer Tanker oder langfristiger Lieferverträge unterausgelastet. Hinzu kommt der politische Irrsinn, weiterhin Gas durch Deutschland in Nachbarländer zu leiten, während im eigenen Land die Speicherstände kollabieren.

Stefan Spiegelsperger von Energie & Outdoor Chiemgau zerlegt in seinem Beitrag die offiziellen Prognosen der Initiative Energien Speichern mit nüchternen Zahlen. Die realen Speicherverläufe liegen bereits unter den optimistischen Kurven der Vorhersagen, und das mitten im Winter. Sollte die Kälte bis Mitte Februar anhalten, zeigt eine Referenzrechnung auf Basis des Jahres 2010 ein drastisches Szenario: vollständig geleerte Speicher. Dann wäre die Krise nicht mehr vermeidbar.

Dann kommt der Notfallplan. Private Haushalte erhalten Priorität, während die Industrie ihren Gasverbrauch drastisch drosseln muss. Produktionsstopps, Lieferkettenbrüche und wirtschaftliche Schäden wären die logische Konsequenz. Öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder würden schließen, Heiztemperaturen in Wohnungen würden politisch “empfohlen”, und die Gaspreise würden entsprechend von Angebot und Nachfrage nach oben getrieben.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer kommt in Form von Gaslieferungen aus Aserbaidschan, doch deren Umfang deckt nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Sie sind eher symbolische Beruhigungspillen als strukturelle Lösung. Spiegelsperger selbst hält eine Gasmangellage inzwischen für kaum noch vermeidbar, es sei denn, der Rest des Winters entwickelt sich überraschend mild. Die aktuellen Wettermodelle geben dafür allerdings keinen Anlass zur Hoffnung.

Im Jahr 2025 war die Rate der Todesfälle aufgrund von Katastrophen die niedrigste jemals.

Im Jahr 2025 war die Rate der Todesfälle aufgrund von Katastrophen die niedrigste jemals.

Im Jahr 2025 war die Rate der Todesfälle aufgrund von Katastrophen die niedrigste jemals.

H. Sterling Burnett

In den Mainstream-Medien wurde über die vielleicht wichtigste klimabezogene Nachricht des vergangenen Jahres kaum berichtet: Es ist wahrscheinlich, dass im Jahr 2025 weniger Menschen als jemals zuvor in der Geschichte, für die es verlässliche Daten gibt, aufgrund extremer Wetterereignisse und Temperaturen ums Leben gekommen sind. Ich habe kein einziges Mainstream-Medium gesehen oder gehört, das über diese Tatsache berichtet und die gute Nachricht gefeiert hat, aber es ist wahr.

Roger Pielke Jr., Ph.D., schreibt in seinem aufschlussreichen Substack „The Honest Broker”:

Nach Angaben des Zentrums für Forschung zur Epidemiologie von Katastrophen (CRED) an der Université Catholique de Louvain in Belgien (via Our World in Data) gab es bis Oktober 2025 weltweit etwa 4.500 Todesfälle im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen. Tragischerweise kam es in den letzten beiden Monaten des Jahres 2025 zu hohen Verlusten an Menschenleben im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Süd- und Südostasien, die mit den Zyklonen Senyar und Ditwah in Verbindung standen.

Die endgültigen Opferzahlen liegen zwar noch nicht vor, aber Berichten zufolge kamen in den letzten beiden Monaten des Jahres möglicherweise 1.600 Menschen bei diesen und mehreren anderen Ereignissen ums Leben.

Sollten sich diese Schätzungen als zutreffend erweisen, wäre 2025 eines der Jahre mit den niedrigsten Gesamtzahlen an Todesfällen durch extreme Wetterereignisse. Aller Zeiten! Ich bin hier vorsichtig, da es in den letzten zehn Jahren viele Jahre mit ähnlich niedrigen Gesamtzahlen gab – insbesondere 2014, 2015, 2016, 2018 und 2021.

Ein Rückgang der Todesfälle in einem einzelnen Jahr kann auf Glück zurückzuführen sein, beispielsweise auf ein Jahr mit relativ wenigen extremen Wetterereignissen, aber das ist für 2025 nicht der Fall: Hurrikane waren etwa normal, ebenso wie Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren. An einigen Orten war das Wetter schlechter als an anderen, wie in jedem anderen Jahr auch, aber insgesamt zeigen die Daten keine wesentlichen Zu- oder Abnahmen im Vergleich zum Durchschnitt. Aussagekräftiger als die niedrige Zahl der Todesfälle durch klimabedingte Ereignisse in einem einzigen Jahr ist der langfristige Trend für solche Ereignisse. Pielke merkt an, dass laut den verfügbaren Daten

Was wir mit größerer Sicherheit sagen können ist, dass die Sterblichkeitsrate aufgrund extremer Wetterereignisse mit weniger als 0,8 Todesfällen pro 1.000.000 Menschen (laut Bevölkerungsdaten der Vereinten Nationen) so niedrig ist wie nie zuvor. Nur die Jahre 2018 und 2015 kommen diesem Wert nahe.

Um die Sterblichkeitsrate ins rechte Licht zu rücken, bedenken Sie Folgendes:

• 1960 lag sie bei >320 pro 1.000.000;

• 1970 bei >80;

• 1980 bei ~3;

• 1990 bei ~1,3;

Seit 2000 gab es sechs Jahre mit <1,0 Todesfällen pro 1.000.000 Menschen, alle seit 2014. Von 1970 bis 2025 sank die Sterblichkeitsrate um zwei Größenordnungen. Dies ist eine unglaubliche Geschichte menschlicher Genialität und des Fortschritts.

Marc Morano, Betreiber der Website Climate Depot, kommentierte diesen Trend gegenüber dem Radiosender KTRH 740 AM News in Houston wie folgt: „Das Erstaunliche daran ist, dass sich ein Trend fortsetzt. … Wenn man bis in die 1920er Jahre zurückblickt, ist die Zahl der Todesfälle durch extreme Wetterereignisse um 97 Prozent zurückgegangen.“

Letztendlich halten Klimaalarmisten an der dogmatischen Überzeugung fest, dass der Mensch einen katastrophalen Klimawandel verursacht, der laut ihren Orakeln eine „existenzielle Bedrohung“ für die menschliche Zivilisation und letztlich für das Überleben darstellt. Die Beweise zeigen jedoch, dass der Mensch, unter anderem durch den verbesserten Zugang zu und die Nutzung von fossilen Brennstoffen, die Erde und ihre Wetterkapriolen nicht nur für die Menschheit überlebensfähiger macht, sondern auch den Wohlstand der Menschen erhöht und mehr Menschen zu Wohlstand verhilft. Mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte der Menschheit leben ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen. Die Ressourcen schränken die Wahlmöglichkeiten nicht mehr so stark ein wie in der Vergangenheit.

Die diesjährigen Daten zu klimabedingten Todesfällen bestätigen, was Alex Epstein vor mehr als einem Jahrzehnt in seinem eindrucksvollen Buch „The Moral Case for Fossil Fuels“ geschrieben hat:

Das Klima ist nicht mehr eine der Haupttodesursachen, was zum großen Teil den fossilen Brennstoffen zu verdanken ist. … Wir ignorieren nicht nur das Gesamtbild, indem wir den Kampf gegen die Klimagefahr zum Fixpunkt unserer Kultur machen, sondern wir „bekämpfen“ den Klimawandel auch, indem wir uns gegen die Waffe stellen, die ihn um ein Vielfaches weniger gefährlich gemacht hat.

Die gängige Klimadiskussion stellt das Problem auf den Kopf. Sie betrachtet den Menschen als zerstörerische Kraft für die Lebensfähigkeit des Klimas, als jemanden, der das Klima gefährlich macht, weil wir fossile Brennstoffe verwenden.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wir machen kein sicheres Klima gefährlich, sondern ein gefährliches Klima sicher. Nicht das Klima, sondern die hochenergetische Zivilisation ist der Motor für die Lebensfähigkeit in jedwedem Klima.

Die Einschränkung oder Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe, nicht der Klimawandel, sei das wahre Rezept für eine Katastrophe, argumentiert Epstein. Dies würde die menschliche Zivilisation um Jahrhunderte zurückwerfen und für heutige und zukünftige Generationen den Todesschlag bedeuten.

Sie glauben Epstein nicht? Folgen Sie der Wissenschaft und überprüfen Sie die Daten selbst!

Quellen: KTRH; Just the News; The Honest Broker; The Moral Case for Fossil Fuels

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-568-greenland-arctic-undermine-unusual-climate-conditions-narrative/, dritte Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Im Jahr 2025 war die Rate der Todesfälle aufgrund von Katastrophen die niedrigste jemals. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Aserbaidschan-Skandal: Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer

Aserbaidschan-Skandal: Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer

Aserbaidschan-Skandal: Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer

Im Korruptionsprozess um mutmaßlich von Aserbaidschan gekaufte Parlamentarier ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass sich Fischer der Bestechlichkeit von Mandatsträgern schuldig gemacht hat – und folgte damit im Kern der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft. Die Richter blieben lediglich unter der von der Anklage geforderten Strafhöhe.

Nach Überzeugung des Gerichts erhielt Fischer über Jahre hinweg Bargeldzahlungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro aus aserbaidschanischen Quellen, um im Sinne des Regimes aufzutreten. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats soll er positive Reden gehalten und interne Informationen weitergegeben haben. Ein Teil der Zahlungen fiel in eine Zeit, in der Bestechlichkeit noch nicht strafbar war, weitere Taten waren verjährt – strafmildernde Umstände, die Fischer letztlich vor einer Haftstrafe bewahrten.

Der Fall steht exemplarisch für das Versagen politischer Selbstkontrolle in internationalen Gremien. Während öffentlich von Demokratie und Rechtsstaat gesprochen wird, konnten autoritäre Regime offenbar über Jahre Einfluss kaufen – mitten im Herzen europäischer Institutionen. Dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter dafür am Ende mit Bewährung davonkommt, wirft unbequeme Fragen auf: über politische Verantwortung, über Abschreckung – und über die Glaubwürdigkeit jener, die sich gern als moralische Instanz der Weltpolitik inszenieren.

The post Aserbaidschan-Skandal: Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer appeared first on Deutschland-Kurier.

CIA/MI6-Lawfare-Operation unterstützt ukrainische Gräueltaten

CIA/MI6-Lawfare-Operation unterstützt ukrainische Gräueltaten

Von Kit Klarenberg

Am 28. Dezember 2025 deckte The Grayzone auf, wie die Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA) einen böswilligen Plan ausgeheckt hatte, um die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die Europäische Kommission zu erpressen und einzuschüchtern. Die CIJA wurde in enger Zusammenarbeit mit Beamten der CIA und des MI6 gegründet, um syrische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und wurde von EU-Regulierungsbehörden wiederholt als kriminell korrupt eingestuft.

Nun zeigen durchgesickerte Dokumente, dass die CIJA seit 2022 eine geheime Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine übernommen hat und das Land als eines ihrer „wichtigsten Einsatzgebiete” bezeichnet. Laut internen Unterlagen ist die CIJA nach eigenen Angaben seit Beginn des Konflikts „in die ukrainischen Behörden eingebettet”. Diese verdeckte Allianz hat äußerst finstere Auswirkungen.

Auszug aus einer durchgesickerten CIJA-Datei

Zum einen ist es unvorstellbar, dass CIJA Beweise für die grassierenden Kriegsverbrechen Kiews gesammelt hat. Darüber hinaus ist die Kommission zweifelsfrei in die Manipulation von Beweismitteln und die Verleitung zu falschen Aussagen verwickelt, um im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in Damaskus unrechtmäßige Verhaftungen und Strafverfolgungen zu erreichen. Es wäre nicht überraschend, wenn CIJA in der Ukraine ähnliche verwerfliche Aktivitäten unternommen hätte und ihre zweifelhaften Erkenntnisse wie in Syrien an die Medien weitergegeben hätte. Noch beunruhigender ist, dass Personen und Organisationen, die eng mit der Kommission verbunden sind, in geheime Aktivitäten des britischen Geheimdienstes verwickelt sind, um Kiew bei der Begehung von Gräueltaten zu unterstützen.

Eine wichtige Unregelmäßigkeit in der Arbeit der CIJA, die von OLAF festgestellt wurde, war, dass die Kommission untrennbar mit Tsamota verbunden war, einem rechtlich eigenständigen Unternehmen, das von ihrem Leiter William Wiley gegründet wurde. Er ist Geschäftsführer beider Unternehmen, die sich Büros und wichtige Mitarbeiter teilen. Fördergelder, die an ein Unternehmen gezahlt werden, können so heimlich an das andere weitergeleitet werden, um illegale Gewinne zu erzielen. Darüber hinaus bietet Tsamota entgegen dem erklärten Engagement der CIJA für internationale Gerechtigkeit westlichen Bergbauunternehmen Beratung dazu an, wie sie ihre rechtliche Haftung im Falle der Begehung oder Verwicklung in schwere Straftaten einschränken und umgehen können.

Ein durchgesickertes Dokument über die Probleme der CIJA mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde bestätigt, dass die Kommission und Tsamota „eine gemeinsame Führung“ und „gemeinsame Ziele“ haben. Unterdessen ist ein langjähriger Mitarbeiter von Tsamota nicht nur in der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew tätig, sondern leitet auch eine verdeckte Initiative, um der Ukraine mit britischen Geldern umfangreiche geheime militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung zu leisten. Dazu gehört die Überwachung der „pro-russischen Kontingente” des Landes – Personen, die regelmäßig von der SBU willkürlich inhaftiert, gefoltert, zu Unrecht verurteilt und ermordet werden. CIJA könnte daher in genau die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sein, die es angeblich bekämpft.

„Geschätzter Partner“

Im Juni wandte sich dieser Journalist an die CIJA, um eine Stellungnahme zu Wileys Vorgehen gegen die EU-Kommission und OLAF zu erhalten. Dazu gehörten Vorschläge, verdeckt Agenten in beide Einrichtungen einzuschleusen oder zu rekrutieren, die der Kommission illegal „interne E-Mails“ und „Dokumente“ zur Verfügung stellen könnten – eine schwere Straftat. Ich fragte auch, ob CIJA in Kiew aktiv sei. Es kam keine Antwort. Seltsamerweise wurden jedoch alle Einträge auf der Website der Kommission, die sich auf die Ukraine bezogen, anschließend gelöscht.

Unter den gelöschten Seiten befand sich ein Link zu einem Interview, das Wiley im April 2022 mit der BBC geführt hatte, über das immer noch mysteriöse Massaker von Butscha und Methoden zur Untersuchung von Gräueltaten, die angeblich von russischen Streitkräften in der Stadt begangen wurden. Er meinte, der Fall sei „ziemlich eindeutig“ und prognostizierte, dass „es für die Ukrainer kein großes Problem sein dürfte, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu identifizieren und ein oder zwei von ihnen strafrechtlich zu verfolgen oder sie umgekehrt nach Den Haag zu schicken“.

Als der BBC-Moderator meinte, es sei eine „unabhängige internationale Überprüfung“ erforderlich, da dies „nicht nur Aufgabe der Ukrainer“ sei, beharrte Wiley darauf, dass Kiew „über umfangreiche Kapazitäten“ verfüge. Bemerkenswerterweise wies er jede Andeutung, eine ukrainische Untersuchung von Bucha sei „eine abgekartete Sache“, defensiv zurück – obwohl sein Interviewer dies gar nicht direkt angedeutet hatte. Im März 2025 klagte die ukrainische Polizei 34 Russen wegen Kriegsverbrechen, die sie angeblich in der Stadt begangen hatten, in Abwesenheit an.

Eine internationale Untersuchung zu Butscha ist nicht zustande gekommen. Eine von Russland vorgeschlagene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Vorfall wurde von Großbritannien blockiert. Moskaus wiederholte Forderungen, die Namen der mutmaßlichen Opfer zu veröffentlichen, wurden ignoriert. Die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs hat bestätigt, dass Bucha vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson ausgenutzt wurde, um die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sabotieren und den Stellvertreterkrieg weiterzuführen. Auch die BBC hat inzwischen eingeräumt, dass es viele Fragen darüber gibt, was tatsächlich in der Stadt geschehen ist.

Da CIJA zu dieser Zeit heimlich in die ukrainischen Behörden eingebettet war, war Wiley in einer guten Position, um die Wahrheit zu erfahren. Dass es nie zu einer internationalen Untersuchung kam, ist umso auffälliger, als der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, vier Tage nach Beginn des Stellvertreterkrieges eine formelle Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einleitete. In direkter Zusammenarbeit mit dem Generalstaatsanwalt von Kiew, Andriy Kostin, den er als seinen „geschätzten Kollegen” bezeichnet, besuchte Khan im April 2022 Bucha und erklärte, es gebe „begründete Anhaltspunkte” für die Annahme, dass russische Streitkräfte vor Ort unschuldige Zivilisten massakriert hätten.

Man könnte meinen, dass die Nähe der CIJA zu den ukrainischen Ermittlern reichlich Beweise für diese Anschuldigung liefern würde. Doch obwohl die Kommission ursprünglich gegründet wurde, um syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen, hat sie in den 14 Jahren ihres Bestehens nur zu verschwindend wenigen rechtlichen Schritten beigetragen. Ihre Hauptaufgabe während des schmutzigen Krieges des Westens gegen Damaskus bestand darin, den Mainstream-Medien Material zu liefern, das die Grundlage für hochkarätige Ermittlungen zu angeblichen Gräueltaten der syrischen Regierung bildete.

Es wäre nicht überraschend, wenn CIJA diese Propagandarolle während des gesamten Stellvertreterkriegs in der Ukraine wiederholt hätte. Die Gründe dafür, dass die Aktivitäten der Kommission in diesem Land nicht bekannt gemacht werden, sind unklar, und es ist auch ungewiss, wer oder was die Kosten für ihre Dienste trägt. Eine Erklärung für beide Rätsel könnte sein, dass neben der Sammlung – oder Erfindung – von Beweisen für russische Kriegsverbrechen die Organisation und die Personen und Einrichtungen, mit denen CIJA in Verbindung steht, gleichzeitig in die Gräueltaten Kiews verwickelt sind.

„Benutzer identifizieren”

Im November 2022 deckte The Grayzone auf, wie Prevail Partners, ein privates Unternehmen, das mit britischen Militär- und Geheimdienstveteranen besetzt ist, eine verdeckte Initiative leitete, um eine riesige ukrainische Terrorarmee im Stil der Operation Gladio aufzubauen und auszubilden, die im Auftrag der SBU-Niederlassung in Odessa Attentate, Sabotageakte und andere schmutzige Arbeit hinter den feindlichen Linien durchführen sollte. Prevail arbeitete bei diesem Vorhaben mit einem undurchsichtigen Unternehmen namens Thomas In Winslow (TIW) zusammen. Nach dieser Enthüllung wurde die Website von TIW einer intensiven Bereinigung unterzogen.

Heute enthält sie kaum noch Informationen über die Aktivitäten des Unternehmens und beschreibt TIW vage als „Ihren Partner in den Konfliktgebieten“ (sic), ohne Angaben darüber zu machen, wer oder was das Unternehmen leitet und finanziert. Ein kurzer, aber schwerfälliger Abschnitt „Was wir tun“ deutet darauf hin, dass das Unternehmen „vor Ort menschliche Informationen und fortschrittliche Datenanalysen in einigen der volatilsten Regionen der Welt“ bereitstellt, wobei der Schwerpunkt auf „Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung und Geldwäschebekämpfung“ liegt. Damit sollen „Führungskräfte“ mit „Klarheit, Weitsicht und operativen Vorteilen“ ausgestattet werden, um „fundierte, strategische Entscheidungen“ zu treffen.

Vor den Enthüllungen von The Grayzone wurde auf der Website von TIW ausführlich dargelegt, wie sich das Unternehmen vorwiegend auf die Ukraine konzentrierte. TIW rühmte sich damit, über ein „Vorausteam … derzeit vor Ort“ zu verfügen, das von einem Büro in Odessa aus operierte, und soll in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew und dem Präsidialamt vor Ort Programme zur „Untersuchung von Kriegsverbrechen“ und zum „Aufbau von Kapazitäten im Justizbereich“ durchgeführt haben. „Alle von seinem Expertenteam gesammelten Daten werden weitergegeben und für die zukünftige Verwendung archiviert“, versprach TIW.

Auf seiner Landingpage wurden auch die Namen der TIW-Mitarbeiter genannt. Unter ihnen war Peter Becker, ein US-Militärangehöriger, der sich später in Afghanistan und im Irak auf internationales Recht spezialisiert hatte. Seinem LinkedIn-Profil zufolge ist er seit Anfang 2022 als „Evidence Collection Manager” für Tsamota im Nordosten Syriens tätig und arbeitet gleichzeitig in der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. Darüber hinaus deuten durchgesickerte Dokumente darauf hin, dass Becker eine private Beratung mit dem stellvertretenden Direktor des SBU in Odessa darüber leitete, wie Prevail und TIW die Arbeit der Behörde unterstützen könnten.

Peter Beckers LinkedIn-Profil

In der Anfangsphase des Stellvertreterkrieges wurde im April 2022 auf der Grundlage der Diskussion ein „Fähigkeitsvorschlag” zwischen Prevail und TIW ausgetauscht, der sich „auf die Zielauswahl und die Spezialfähigkeiten zur Unterstützung dieser Funktion” konzentrierte. Dies galt nicht nur für militärische Kontexte, sondern auch für innenpolitische Operationen gegen das „pro-russische Kontingent” der Ukraine. In dem Vorschlag wurde festgestellt, dass „die Verfolgung und Überwachung von Geräten eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielte“ und dass „verbesserte Technologien zur Überwachung und Überwachung von sozialen Medien, Nachrichten, E-Mails und Smartphone-Übertragungen“ wichtige Anforderungen für den SBU waren.

Der ukrainische Sicherheitsdienst verfügte zwar über „bestehende Methoden und Fähigkeiten zur Verfolgung von Mobiltelefonen“, hatte jedoch „keine Möglichkeit, die Nutzer zu identifizieren“, und „seine Fähigkeiten führten häufig zur Verfolgung russischer Mobiltelefone, wodurch er zu unschuldigen Zivilisten gelangte“. Der Vorschlag stellte fest, dass der SBU von der Palette der von Prevail und TIW angebotenen Überwachungsinstrumente „sichtbar beeindruckt und begeistert“ war. Die Unterstützung in diesem Bereich erfolgte anschließend in Form von Anomaly 6, einer illegalen Spionagetechnologie, die einzelne Smartphone-Nutzer identifiziert und ihre Bewegungen überwacht.

„Eine Jagd“

An anderer Stelle wurde in dem Vorschlag darauf hingewiesen, dass der SBU „Technologie für den Zugriff auf elektronische Informationen in beschlagnahmten Smartphones“ suchte, was „ein weiterer Bereich war, in dem wir die bestehenden Fähigkeiten“ der Behörde „erheblich unterstützen“ konnten, einschließlich des Zugriffs auf verschlüsselte Daten. Dies würde „Verbesserungen bei der Sammlung und Analyse“ von Informationen über Personen, Signalen und Open-Source-Informationen, einschließlich der „Überwachung sozialer Medien“, ermöglichen. Das Dokument kam zu dem Schluss, dass Prevail und TIW aufgrund der „gemeinsamen Erfahrung“ der Unternehmen mit dem „F3EA-Zyklus“ einen „enormen Nutzen“ für die Informationsbeschaffungs- und Handlungsfähigkeit der SBU haben könnten.

F3EA ist eine Militärdoktrin, die während der kriminellen anglo-amerikanischen Invasion des Irak 2003 und der anschließenden Besetzung entwickelt wurde. Unter ihrer Schirmherrschaft werden Ziele identifiziert, kontinuierlich überwacht, gefangen genommen oder getötet, Informationen von ihnen gesammelt und diese dann analysiert, um weitere Angriffsziele zu identifizieren. Die SBU war Berichten zufolge „beeindruckt” von der Präsentation von Prevail und TIW durch Peter Becker und begrüßte es, „engagierte Mentoren/Berater in ihren Reihen” zu haben, was angeblich „Boots on the Ground” (Soldaten vor Ort) bedeutete.

Die lange Präsenz von Becker in der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft lässt vermuten, dass die Behörde ebenfalls „kein Problem“ damit hat, ausländische Berater „in ihren Reihen“ zu haben. Es ist unklar, ob Becker in dieser Funktion TIW und/oder Tsamota/CIJA vertritt. Aber seine Doppelrolle stellt definitionsgemäß einen makabren Interessenkonflikt dar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Spionageunterstützung und die Technologien, die Prevail und TIW dem SBU zur Verfügung gestellt haben, zur Begehung schwerer Verbrechen im industriellen Maßstab durch das Militär und den Geheimdienstapparat Kiews beigetragen haben.

Seit dem Ausbruch des Stellvertreterkrieges sind beispielsweise brutale Angriffe auf oppositionelle Kräfte innerhalb der Ukraine – einschließlich Attentaten – an der Tagesordnung. Diese brutale Welle der Unterdrückung hat sich nach der Gegenoffensive Kiews im Jahr 2022 noch deutlich verstärkt. Bewohner der zurückeroberten Gebiete, die beschuldigt oder verdächtigt wurden, mit den russischen Besatzungstruppen „kollaboriert” zu haben – darunter auch solche, die lediglich Lebensmittel angenommen oder weiterhin an lokalen Schulen unterrichtet hatten –, wurden in großer Zahl verhaftet, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Andere wurden von Killerkommandos ins Visier genommen. Wie ein Beamter des ukrainischen Innenministeriums im Oktober 2022 prahlte:

„Es wurde eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen, deren Leben nicht mehr unter dem Schutz des Gesetzes steht. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine.“

Mehrere Berichte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben dokumentiert, wie die SBU regelmäßig „Kollaborateure“ verschleppt und willkürlich inhaftiert. Im Juni 2023 stellte der Kommissar fest, dass in vielen Fällen Geständnisse von Häftlingen durch Schläge, Elektroschocks, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und Androhung von Hinrichtung und Vergewaltigung erzwungen wurden. Darüber hinaus billigen nationale und lokale Staatsanwälte regelmäßig rechtlich fragwürdige Inhaftierungen und Verurteilungen. Wir können nur spekulieren, ob Peter Becker und damit auch CIJA, TIW und Tsamota in diese widerwärtige Korruption des ukrainischen Rechtssystems verwickelt sind.

„Getötet werden“

Heute scheint die strafrechtliche Verfolgung russischer Beamter wegen Kriegsverbrechen weiter entfernt denn je. Karim Khans persönlicher Kreuzzug wurde im Februar 2025 abrupt beendet. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter, weil sie internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt hatten, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza begangen worden waren. Diese Maßnahmen haben es dem Gerichtshof Berichten zufolge praktisch unmöglich gemacht, selbst grundlegende Aufgaben zu erfüllen.

Im März 2025 kündigte Washington an, sich aus dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Ukraine, einer europäischen Initiative, zurückzuziehen. Gleichzeitig strich die Trump-Regierung die Unterstützung für das War Crimes Accountability Team (CIJA) des Justizministeriums, das 2022 vom damaligen Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland ins Leben gerufen worden war. Sein Zweck bestand darin, den ukrainischen Behörden „logistische Hilfe, Schulungen und direkte Unterstützung bei der Anklage von Russen wegen Kriegsverbrechen vor ukrainischen Gerichten“ zu leisten. Es ist nicht bekannt, ob CIJA in irgendeiner Weise daran beteiligt war.

Unbeeindruckt davon unterzeichneten Kiew und der Europarat im Juni ein Abkommen zur Einrichtung eines „Sondergerichtshofs“, um russische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. EU-Politiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, lobten diesen Schritt als historischen „Moment für Gerechtigkeit, internationales Recht und die Zukunft der Ukraine“, der „die Verantwortlichen für diesen illegalen Angriffskrieg zur Rechenschaft ziehen“ würde. Genau darauf hat sich CIJA seit Beginn des Stellvertreterkrieges vorbereitet. Dennoch wird die Kommission wahrscheinlich von einer direkten Beteiligung ausgeschlossen sein.

Wie The Grayzone am 28. Dezember enthüllte, war der Grund für die böswilligen Angriffe der CIJA auf die EU-Kommission und OLAF ihre korrupten „Justiz”-Aktivitäten in Syrien, aufgrund derer die Organisation und Tsamota auf eine EU-Schwarze Liste gesetzt wurden. Wie William Wiley einem MI6-Kontakt gestand, führte dies dazu, dass die Kommission finanziell „ausgeschaltet” wurde und keine Verträge mehr aus Brüssel und von anderen internationalen Geldgebern erhalten konnte. Die Enthüllungen, dass CIJA im Mai 2024 kriminelle Taktiken einsetzte, um einen unschuldigen Syrer zu Unrecht zu verurteilen, haben das Ansehen der Firma sicherlich weiter geschädigt.

Da Russland unaufhaltsam auf dem Schlachtfeld vorrückt, wird es für CIJA immer schwieriger, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beschlagnahmen, zu verfälschen oder zu erfinden, geschweige denn, solches Material für Strafverfolgungen zu nutzen. Doch trotz der vernichtenden Ergebnisse von OLAF und der Forderungen nach polizeilichen Ermittlungen gegen die Aktivitäten der Kommission bleiben Wiley und seine Unternehmen weiterhin durch westliche Regierungen geschützt. Der Nutzen von CIJA für diese Regierungen ist offensichtlich. Auch wenn die Organisation ihr erklärtes Ziel, mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, möglicherweise nicht erreichen wird, bleibt sie doch eine verlässliche Quelle für Propaganda über Gräueltaten, mit der der angloamerikanische Imperialismus immer wieder gerechtfertigt werden kann.