Kategorie: Nachrichten

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, zugleich Mitglied des AfD-Landesvorstands, hat den rechtsintellektuellen Publizisten Benedikt Kaiser nach Nauen (Brandenburg) eingeladen.

Vor seinem Wahlkreisbüro spricht Kaufner im Interview mit dem Deutschland-Kurier Klartext zum Iran-Krieg.

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Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich.

Der Abstimmung folgte demonstrativer Applaus der rechten Fraktionen im Parlament, die sich mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen konnten. Künftig dürfen EU-Länder Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten, in die illegale Migranten abgeschoben werden können, wenn deren Asylanträge abgewiesen wurden.

Zudem sieht die Rückführungsverordnung härtere Strafen für Ausreiseunwillige vor – von Einreiseverboten bis zu 24 Monate Gefängnis.

REMIGRATION –JETZT!

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Dieser „Volksvertreter“ aus Wuppertal (rd. 17.000 Euro monatlich auf Steuerzahlerkosten, ein Teil davon steuerfrei) lässt sich von der Bundestags-Fahrbereitschaft durch die Hauptstadt chauffieren, darf kostenlos 1. Klasse mit der Deutschen Bahn reisen und hat völlig den Bezug zum Volk verloren, das er „vertreten“ soll:

„Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt im Zusammenhang mit der Spritkrise.

Das sei zwar unangenehm, aber bedeute nicht, dass der Staat sofort mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren müsse. Für Handwerker und alle, die in ihrem Gewerbe viel unterwegs sind, sei das „natürlich eine Riesenherausforderung“. Sollte sich die Entwicklung weiter fortsetzen, müsse man über weitere Maßnahmen nachdenken, meinte Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

Was für eine unfassbare Verhöhnung aller, die auf ihr Auto angewiesen sind, keinen Dienstwagen und kein Gratis-Ticket für die Bahn haben!

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Der Erste Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale war gerade erst frisch im Amt bestätigt worden. Jetzt tritt er zurück: Er hat eingeräumt, Briefwahlstimmen gefälscht zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der CSU-Politiker Briefwahlunterlagen geöffnet und je mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Danach soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge, die von der Gemeinde vorgehalten wurden, ausgetauscht haben.

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. 1.278 Bürger waren insgesamt stimmberechtigt, 472 gültige Stimmen entfielen auf den Beschuldigten, der das Amt des Bürgermeisters seit 2018 innehat und am 8. März wiedergewählt worden war. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Er selbst soll die Wahlfälschung am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt haben. Angeblich handelte er allein. Er habe mit der Fälschung laut eigener Aussage seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Den Ermittlern zufolge habe er aber auch sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt.

Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hat das Landratsamt Rhön-Grabfeld auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Der Landrat hat nach Sichtung der Unterlagen die Staatsanwaltschaft informiert, woraufhin es zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten kam.

Rücktritt und Neuwahlen

Der Bürgermeister ist inzwischen zurückgetreten, wie ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte. Der Zweite Bürgermeister hat vorerst die Amtsgeschäfte übernommen.

Die Bürgermeisterwahl wird laut Landratsamt Rhön-Grabfeld wiederholt. Für die Gemeinderatswahl wird eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier weiter vorgegangen wird, muss die Regierung von Unterfranken noch entscheiden. Bei der Landratswahl soll es keine Auffälligkeiten gegeben haben.

Gegen den Beschuldigten soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe (bis zu fünf Jahre) bestraft werden.

Der Fall verdeutlicht erneut, wie fälschungsanfällig die Briefwahl ist: Wer sein Wahlrecht ernst nimmt, sollte im Wahllokal wählen. Allzu bekannt ist inzwischen das Phänomen, dass die Briefwahlstimmen Wahlen am Ende doch noch zugunsten von Systemparteien entscheiden, obwohl zuvor eine Oppositionspartei in Führung lag. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht?

Am Dienstag, den 24. März 2026, stellte der rechtsintellektuelle Publizist Benedikt Kaiser in Nauen (Brandenburg) sein neues Buch „Der Hegemonie entgegen“ vor.

Dazu hatte der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner in sein Wahlkreisbüro eingeladen!

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht Kaiser Klartext!

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Weil sie die Ehre des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verletzt habe, sollte eine Corona-Demonstrantin 2.500 Euro Strafe zahlen. Wieder geht es um eine satirisch-kritische Meinungsäußerung, die der einschlägig berüchtigten Justiz in Franken nicht passt. Allerdings handelt es sich dieses Mal um ein echtes Pappschild mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“.

Wie „Apollo News“ berichtet, hatte die Frau das ihr zur Last gelegte Schild im September 2023 für 15 Minuten am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik der bayerischen Landesregierung auf dem Rücken getragen. Dies quasi aushilfsweise, weil ihr Lebensgefährte für kurze Zeit abwesend war. Dieser ist nämlich sowohl der Verfasser der Karikatur als auch deren eigentlicher Träger gewesen. Die Karikatur bestand aus einem stark zugespitzten Cartoon von Söder, aus dessen Kopf ein Mittelfinger ragt. Darüber standen im Halbkreis die beiden Worte „Stoppt SöDDR“ geschrieben.

Wieder einmal geht es um den Willkür-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), also um Politikerbeleidigung. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt (Unterfranken) wollte der Demonstrantin im vorauseilenden Gehorsam (Söder hatte gar keinen Strafantrag gestellt!) von Amts wegen eine Geldstrafe von 2.500 Euro aufbrummen. Begründung: Es handele sich um ein Offizialdelikt!

Auf Antrag der Ermittlungsbehörde erließ das Amtsgericht Schweinfurt deshalb im Juli 2024 einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro – also 2.500 Euro.

Weil die Frau den Strafbefehl, der „Apollo News“ nach eigenen Angaben vorliegt, nicht akzeptierte, kam es im Oktober 2024 vor dem Amtsgericht Schweinfurt zur Hauptverhandlung. Die Strafe wurde auf 40 Tagessätze zu je 20 Euro reduziert, insgesamt immer noch 800 Euro.

In der Urteilsbegründung vertrat die Richterin allen Ernstes die Ansicht, die Frau habe sich der Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens schuldig gemacht, die geeignet sei, „das öffentliche Wirken des bayerischen Ministerpräsidenten erheblich zu erschweren“.

Auch mit dem reduzierten Strafmaß will sich die Corona-Kritikerin nicht abfinden. Jetzt hat muss das Landgericht entscheiden.

Die Frau hatte übrigens versucht, Söder als Zeugen für die Hauptverhandlung zu laden. Dieser sollte aussagen, ob seine Tätigkeit tatsächlich durch das Plakat eingeschränkt wurde. Das Amtsgericht Schweinfurt lehnte ab.

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Weil der Diesel zu teuer ist, haben Fischer in Irland und Thailand ihre Arbeit eingestellt. Ein Beispiel aus der Fischerei zeigt, wie die Energiepreisexplosion die Nahrungsmittelversorgung massiv unter Druck setzt. Steigende Treibstoffkosten bedrohen nicht nur die Fischereiindustrie, sondern die gesamte Nahrungsmittelversorgung. Fischer, denen der Treibstoff zu teuer geworden ist, um noch lukrativ fischen zu können, […]

Der Beitrag Fischerei unter Druck: Preisexplosion bedroht Versorgung erschien zuerst unter tkp.at.

Neue Dokumente zeigen, wie das Weiße Haus im Januar 2023 in die Kommunikation der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eingriff – um das erhöhte Risiko von Schlaganfällen nach der Covid-mRNA-Behandlung zuzudecken. Der bekannte Senator Ron Johnson veröffentlichte am Mittwoch interne Dokumente, die ein brisantes Vorgehen im Weißen Haus belegen. So griff die Biden-Administration […]

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Die Berichterstattung zum Iran-Krieg 2026 offenbart eine deutliche mediale Schieflage. Während deutsche Leitmedien vor allem Eskalation, Opferzahlen und wirtschaftliche Folgen betonen, rückt die grundlegende Frage nach dem Charakter des iranischen Regimes in den Hintergrund. Begriffe wie Verteidigung westlicher Interessen werden kaum verwendet. Gleichzeitig entsteht ein Narrativ, das militärisches Eingreifen primär problematisiert und politische sowie ideologische Hintergründe nur unzureichend einordnet.

Gastbeitrag von Tom Stahl

Der deutsche Mainstream (ARD, ZDF, ntv, Welt, aber auch Teile der alternativen Medien) berichtet über den Iran-Krieg 2026 vorwiegend weinerlich und klagend: Statt von Befreiung von einem religiös faschistischen Regime oder der Verteidigung der westlichen Werte (auch im Vergleich zur Ukraine) oder der Freiheit ist ständig von „Krieg im Nahen Osten“, „Eskalation“, „asymmetrischem Desaster“ und „globalem Leid“ die Rede.

Der Fokus liegt auf Zivilopfern im Iran, explodierenden Ölpreisen, Energiekrise in Europa und humanitären Kosten, während US- und israelische Soldaten kaum als Helden, sondern als Teil einer „riskanten Trump-Operation“ dargestellt werden. Typische Schlagzeilen: „Hat sich Trump verrechnet?“ (ZDF), „Trumps Zick-Zack-Kurs“ (tagesschau), „Mullahs halten stand“ (ntv) oder Zweifel am Regime-Sturz. Politiker wie Steinmeier kritisieren die Angriffe als „dubios“ und fordern Diplomatie, Umfragen zeigen breite Ablehnung – die Medien verstärken das.

Subtil schwingt die Hoffnung mit, Trump scheitere: „Regime-Sturz nicht in Sicht“, „Trump gefangen im asymmetrischen Krieg“, man wartet auf explodierende Preise und Rückzug. Der allgegenwärtige Antisemitismus ist nie offen, sondern getarnt in Pazifismus und Völkerrecht: Iranische Vernichtungsrhetorik gegen Israel wird relativiert („Iran reagiert nur“). Israel wird als alleiniger Aggressor hingestellt, die jahrzehntelange iranische Terror- und Kriegsführung heruntergespielt.

Wir sehen selektive Empörung über Zerstörungen in Teheran, fast nichts über iranische Judenverfolgung, Massenhinrichtungen oder Frauenunterdrückung. Es ist der „neue Antisemitismus“, der das Regime entlastet und Anti-Israel-Haltung als Moral verkauft.

Es ist auch jetzt dieselbe Haltung wie 1979, als Linke Khomeini feierten – nur jetzt als „kritische Berichterstattung“.

(Lesen Sie auch: Wie Linke 1979 Khomeini an die Macht brachten – und bis heute nichts gelernt haben)

Im krassen Kontrast zum deutschen Mainstream berichten Fox News und konservative US-Medien über den Iran-Krieg 2026 klar, patriotisch und freiheitlich: Das islamistische Terror-Regime wird seit 1979 als existenzielle Bedrohung für Amerika, Israel und die freie Welt benannt – ohne jede Relativierung. Berichte feiern „decisive steps“, „largest strike package yet“, „Mullahs tremble!“ und „7000 Ziele zerstört“. Präsident Trumps Ansagen gelten als notwendig und stark. US-Truppen und israelische Piloten werden als Helden der Freiheit geehrt, mit Videos von Präzisionsschlägen, Soldaten-Interviews und Lob für „Operation Epic Fury“ – Kosten? „Ein kleiner Preis für die Sicherheit der Welt“. Die Chance auf einen echten Regime-Change und die Befreiung der Iraner von der Theokratie werden positiv hervorgehoben.

Es ist die einfache Erkenntnis: Schwäche lädt Terror und das Böse ein. Im links geprägten Europa hat man jahrzehntelang diese Schwäche ausgiebig gelebt, in der katastrophalen Fehleinschätzung, dass man nur tolerant genug sein müsse, damit es die „anderen“ irgendwann auch wären. Der Iran ist ein Feind der Freiheit und der Demokratie, der seit Jahrzehnten Amerikaner tötet und über seine Proxys Israelis umbringt – und der ganz nebenbei auch Europa immer weiter zu destabilisieren versucht.

Die Vernichtung Israels, die Ermordung aller Juden und der Hass gegen die USA und den Westen sind Staatsdoktrin – also die offizielle Linie seit der Staatsgründung. Ohne die Warnungen und Verhinderungsmaßnahmen israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste hätten wir hierzulande noch viel mehr islamistische Anschläge erlebt, die am Ende vom iranischen Mullah-Regime finanziert oder gefördert wurden.

Am Dienstag, den 24. März 2026, stellte der rechtsintellektuelle Publizist Benedikt Kaiser im brandenburgischen Nauen sein neues Buch „Der Hegemonie entgegen“ vor.

Dazu hatte der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner in sein Wahlkreisbüro eingeladen!

Linke protestierten gegen die Veranstaltung und boten einen „lebendigen Bücherschrank“ an – mit der Toleranz war es aber schnell vorbei, als Deutschland-Kurier-Reporter Johannes Schüller ein Buch vorbeibrachte!

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