Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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„Ösi-Ampel“ am Ende: Herbert Kickl (FPÖ) fordert Neuwahlen

„Ösi-Ampel“ am Ende: Herbert Kickl (FPÖ) fordert Neuwahlen

„Ösi-Ampel“ am Ende: Herbert Kickl (FPÖ) fordert Neuwahlen

Die Dreierkoalition in Wien, auch „Ösi-Ampel“ genannt, gerät zunehmend unter Druck. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Neuwahlen gefordert. Auf Facebook warf er der Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor, den Bezug zur Bevölkerung verloren zu haben und zentrale Probleme des Landes nicht zu lösen.

Kickl verwies auf die anhaltende Teuerung in Österreich sowie allgemein auf die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung in Wien agiere untätig und schiebe Verantwortung vor sich her. Statt konkreter Lösungen liefere sie nur Ausreden und Durchhalteparolen.

Beim „Neujahrstreffen“ der FPÖ hatte Kickl seinen jubelnden Anhängern zuvor versprochen, dass seine „Volkskanzlerschaft“ näher rücke. Er erklärte 2026 zum Jahr der Freiheitlichen. „Jetzt ist es Zeit, dass der blaue Blitz einschlägt“, sagte der FPÖ-Chef mit Blick auf die Parteifarbe. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und linksgrünen Liberalen, die seit knapp einem Jahr in Wien regiert, degradierte Kickl zur „Verlierer-Ampel“.

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Pentagon plant massive Ausweitung der Waffenproduktion zur Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperiums

Paul Dragu

Das Pentagon hat gerade seine Nationale Verteidigungsstrategie 2026 veröffentlicht. Die Regierung bekennt sich darin zu einem gewissen Grad an US-Beteiligung oder -Interesse in jedem Teil der Welt. Interessanterweise stellt die Strategie die interventionistische Außenpolitik des Weißen Hauses als mit Präsident Donald Trumps angeblicher „America First“-Agenda im Einklang stehend dar.

Die Ziele des Pentagons bestehen diesem Dokument zufolge darin, das Heimatland zu verteidigen, die westliche Hemisphäre zu beherrschen, China abzuschrecken und gleichzeitig die asiatischen Märkte für Amerika offen zu halten sowie wahrgenommene Bedrohungen in ihrem Käfig zu halten – und das alles, während Verbündete dabei unterstützt werden, militärisch stärker zu werden. Die Idee dahinter ist, dass eine von den USA geführte Hegemonie besser funktioniert, wenn die Verbündeten stark sind. Das Ziel ist nichts Geringeres als die Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt.

Steigerung der Waffenproduktion

Die Strategie legt außerdem einen starken Schwerpunkt auf die Ausweitung der Waffenproduktion. „Wir müssen wieder das weltweit führende Arsenal werden – eines, das nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Verbündeten und Partner in großem Maßstab, schnell und auf höchstem Qualitätsniveau produzieren kann“, heißt es in dem Dokument. „Um dies zu erreichen, werden wir erneut in die US-Rüstungsproduktion investieren, Kapazitäten ausbauen, Innovatoren stärken, neue technologische Fortschritte wie künstliche Intelligenz (KI) übernehmen und veraltete Politiken, Praktiken, Vorschriften und andere Hindernisse beseitigen, die der Art und dem Umfang der [erforderlichen] Produktion für unsere Prioritäten im Wege stehen.“

Das Dokument beginnt mit einer scharfen Kritik an früheren Regierungen, denen vorgeworfen wird, Amerikas Niedergang beaufsichtigt zu haben. Die Vereinigten Staaten gingen aus dem Zweiten Weltkrieg in einer besseren wirtschaftlichen und militärischen Lage hervor als jedes andere Land der Welt, „doch anstatt diese hart erarbeiteten Vorteile zu bewahren und zu pflegen, haben unsere Führung nach dem Kalten Krieg und das außenpolitische Establishment sie vergeudet“. Darüber hinaus:

Anstatt die Interessen der Amerikaner zu schützen und voranzubringen, öffneten sie unsere Grenzen, vergaßen die Weisheit der Monroe-Doktrin, gaben Einfluss in unserer Hemisphäre ab und lagerten Amerikas Industrie aus, einschließlich der industriellen Basis der Verteidigung … auf die sich unsere Streitkräfte verlassen. Sie schickten Amerikas tapfere Söhne und Töchter von einem orientierungslosen Krieg in den nächsten, um Regime zu stürzen und Nationen auf der halben Welt neu aufzubauen, wodurch sie die Einsatzbereitschaft unseres Militärs untergruben und die Modernisierung verzögerten.

Doch nun werde Amerika nicht länger „versuchen, alle Probleme der Welt zu lösen“. Schluss mit der Verschwendung „unserer militärischen Vorteile und der Leben, des Wohlwollens und der Ressourcen unseres Volkes in großspurigen Nation-Building-Projekten“, die die regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhalten. Vorbei seien die Zeiten, in denen Amerikas Führung törichterweise geglaubt habe, „dass eine Bedrohung für eine Person auf der anderen Seite der Welt dasselbe sei wie eine Bedrohung für einen Amerikaner“.

Es ist verlockend, dies als Satire zu lesen. Die Lösung der Probleme der Welt scheint genau die Außenpolitik des Trump-Weißen Hauses zu sein. Wie sonst lässt sich die fortgesetzte Einmischung in das Ukraine-Desaster erklären? Oder das Bombardieren eines Landes im Nahen Osten, das keine Bedrohung für das Heimatland darstellt? Oder das Anstacheln einer Revolution in eben diesem Land?

Die westliche Hemisphäre

Die Regierung plant, die volle Kontrolle über Amerikas Nachbarschaft, die westliche Hemisphäre, zu übernehmen. Dazu gehört die Garantie des „US-militärischen und kommerziellen Zugangs zu Schlüsselregionen, insbesondere dem Panamakanal, [dem Golf von Mexiko] und Grönland“. Der Teil über den Panamakanal ist besonders legitim, da dieser von den Vereinigten Staaten gebaut wurde, nur um später auf äußerst fragwürdige Weise aufgegeben zu werden. Mehr zu diesem Thema können Sie hier lesen.

Der Plan für eine Kontrolle der westlichen Hemisphäre im Sinne der Monroe-Doktrin umfasst die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Kanada und Lateinamerika. Es wird interessant sein zu sehen, wie Kanada darüber denkt, angesichts der jüngsten Wortgefechte, die Premierminister Mark Carney mit Trump in Davos ausgetragen hat.

In diesem Abschnitt gibt es eine Passage, die die US-Aktionen in Venezuela erklärt und möglicherweise auf ähnliche künftige Maßnahmen hindeutet: „Wir werden bereit sein, gezielte, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, die die US-Interessen konkret voranbringen. Dies ist das Trump-Korollar zur Monroe-Doktrin, und Amerikas Militär steht bereit, es mit Geschwindigkeit, Stärke und Präzision durchzusetzen, wie die Welt in der Operation ABSOLUTE RESOLVE gesehen hat.“

Die stärker auf das Inland ausgerichtete Strategie umfasst außerdem sichere Grenzen (eines der am besten eingehaltenen Versprechen der Trump-Regierung) sowie die Bekämpfung des hemisphärischen Narkoterrorismus.

Europa

Die Strategie besagt außerdem, dass Amerika nicht länger Europas Leibwächter sein will, was in gewisser Weise zutrifft.

In der Vergangenheit wurden US-Verbündete dazu ermutigt, „sich wie Abhängige statt wie Partner zu verhalten, was unsere Bündnisse schwächte und uns verwundbarer machte“. Diese Zeiten seien vorbei. Künftig werde man „nicht länger die Sicherheitsdefizite von Verbündeten ausgleichen, die aus den eigenen verantwortungslosen Entscheidungen ihrer Führungen resultieren“, heißt es vonseiten der US-Regierung. Stattdessen werde die US-Militärmaschinerie „darauf bestehen, dass Verbündete und Partner ihren Teil beitragen, und ihnen eine helfende Hand reichen, wenn sie tatsächlich Verantwortung übernehmen“. Europa müsse „Verantwortung für seine eigene konventionelle Verteidigung übernehmen“. Das gelte nicht nur für NATO-Mitglieder, sondern für Verbündete weltweit, die ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihres BIP erhöhen sollen.

Dieses Thema taucht immer wieder auf: die Vorstellung, dass es an der Zeit sei, dass befreundete Nationen ihre Militärs deutlich aufrüsten.

Russland

Doch wer hofft, dass diese Neuausrichtung die Schließung der NATO einschließt, wird enttäuscht sein. Das Verteidigungsministerium (im Dokument als „Kriegsministerium“ bezeichnet) werde weiterhin „eine entscheidende Rolle innerhalb der NATO selbst spielen, auch wenn wir die US-Truppenpräsenz und Aktivitäten im europäischen Raum neu kalibrieren“. Dies werde insbesondere für die Abschreckung der russischen Bedrohung wichtig sein.

Aus Sicht des Pentagons wird „Russland auf absehbare Zeit eine dauerhafte, aber beherrschbare Bedrohung für die östlichen NATO-Mitglieder bleiben“. Zu den Gründen gehöre, dass Russland „über das weltweit größte Nukleararsenal verfügt, das es weiterhin modernisiert und diversifiziert, sowie über Unterwasser-, Weltraum- und Cyberfähigkeiten, die es gegen das US-Heimatland einsetzen könnte“.

Gleichzeitig stellt das Pentagon Russland jedoch als zu schwach dar, um eine ernsthafte Bedrohung für Europa zu sein. „Moskau ist nicht in der Lage, nach europäischer Hegemonie zu streben“, heißt es. „Das europäische NATO-Bündnis überragt Russland in wirtschaftlicher Größe, Bevölkerung und damit latenter militärischer Macht.“ Die NATO sei „deutlich mächtiger als Russland – es ist nicht einmal knapp“, stellt das Pentagon zutreffend fest. Und „allein die deutsche Wirtschaft überragt die Russlands“, fügt es hinzu.

Diese Analyse widerspricht einer Reihe hyperbolischer Aussagen europäischer Politiker, die nahelegen wollten, Russland plane, nach dem Ukrainekrieg in Europa einzumarschieren.

Der Abschnitt über Russland endet mit der Feststellung, dass Europa in der Lage sei – und dafür verantwortlich sein sollte –, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Naher Osten

Was den Iran betrifft, stimmt die schriftliche Strategie mit dem überein, was wir in der Realität beobachten. Sie fasst die verschiedenen Schläge zusammen, die Iran von den USA und Israel erlitten hat, und stellt die theokratische Diktatur als Bedrohung dar. Diese Bedrohung schließt „die Möglichkeit ein, dass sie erneut versuchen könnten, eine Atomwaffe zu erlangen“.

Der Grund, warum Iran mit seiner geringen Wirtschaftsleistung und unterdurchschnittlichen militärischen Fähigkeiten auf dem Radar Amerikas steht, sei, dass es „amerikanisches Blut an den Händen hat“ und „weiterhin entschlossen ist, unseren engen Verbündeten Israel zu zerstören“.

Künftig werden die Vereinigten Staaten Israel weiterhin stärken. Darüber hinaus wird Amerika andere Länder in der Region bewaffnen: „Im [Persischen] Golf sind US-Partner zunehmend willens und in der Lage, mehr zur eigenen Verteidigung gegen Iran und seine Stellvertreter beizutragen, unter anderem durch den Erwerb und den Einsatz verschiedener US-Waffensysteme.“

China

Was China betrifft, besteht das Ziel darin, den Drachen durch Stärke abzuschrecken statt durch Konfrontation: „Wir werden stark sein, aber nicht unnötig konfrontativ.“

Das Kriegsministerium will seine militärischen Kommunikationskanäle mit der Volksbefreiungsarmee ausbauen. Man strebt „Entflechtung“ und „Deeskalation“ mit Peking an und will Stabilität im gesamten Indopazifik fördern. Das Pentagon beabsichtigt, „diese Vision und Absicht den chinesischen Behörden zu vermitteln und zugleich durch unser Verhalten unseren aufrichtigen Wunsch zu demonstrieren, eine solche friedliche und prosperierende Zukunft zu erreichen und zu erhalten“.

Die Abschreckung Chinas wird auch den Aufbau einer starken „Verweigerungsverteidigung entlang der Ersten Inselkette“ umfassen, während gleichzeitig mit regionalen Verbündeten an einer kollektiven Verteidigung gearbeitet wird. Diese Erste Inselkette bezieht sich auf die Inselkette von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen und weiter zu Teilen Südostasiens.

Amerika verfügt bereits über eine militärische Präsenz in Japan und auf den Philippinen. Und obwohl es keine vergleichbare Präsenz in Taiwan gibt, verkaufen wir ihnen reichlich Waffen.

Das Pentagon rechtfertigt die Aufrechterhaltung einer Präsenz in Chinas Einflussbereich mit wirtschaftlichen Argumenten. Es ist der Ansicht, dass diese Region „Auswirkungen auf die lebenswichtigen Interessen unserer Nation“ hat, da sie unter anderem die „größte Marktregion der Welt“ beherbergt. In dem Dokument heißt es, der „Indopazifik wird bald mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaft ausmachen“, und Instabilität in diesem Teil der Welt könne Amerikas „Fähigkeit beeinträchtigen, aus einer Position der Stärke im Indopazifik zu handeln und zu handeln“.

Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperiums

Apropos Stärke: Das Kriegsministerium macht deutlich, dass all diese Bemühungen um Frieden und Zusammenarbeit Unmengen an Waffen erfordern werden. Glücklicherweise ist die Regierung dabei, Amerikas ohnehin gigantische Kriegsmaschinerie zu „hochzufahren“. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin der weltweit führende Waffenlieferant bleiben: „Wir werden gleichzeitig die Produktionskapazitäten von Verbündeten und Partnern nutzen, nicht nur um unseren eigenen Bedarf zu decken, sondern auch um sie zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen und ihnen zu helfen, zusätzliche Kräfte so schnell wie möglich einsatzbereit zu machen.“ Darüber hinaus werde dieser Vorstoß „nichts Geringeres als eine nationale Mobilisierung erfordern – einen industriellen Aufruf zu den Waffen, vergleichbar mit ähnlichen Wiederbelebungen im letzten Jahrhundert, die unsere Nation letztlich zu Siegen in den Weltkriegen und dem darauffolgenden Kalten Krieg befähigten“.

Es ist klar, dass die Trump-Regierung – wie alle modernen Regierungen zuvor – nicht beabsichtigt, die US-Präsenz weltweit zurückzufahren. Ihre Einmischung in die Angelegenheiten der Welt mag etwas anders aussehen, doch durch die Aufrechterhaltung „günstiger Machtverhältnisse in jeder der wichtigsten Regionen der Welt“ besteht das eigentliche Ziel darin, das amerikanische Imperium zu erhalten.

Währenddessen zerfällt im eigenen Land die Infrastruktur, Unruhen wüten, Steuerzahler werden durch Betrugssysteme ausgeplündert, und die Schulden steigen weiter.

*

Paul Dragu ist leitender Redakteur bei The New American, preisgekrönter Reporter, Moderator von The New American Daily und Autor von Defector: A True Story of Tyranny, Liberty and Purpose.

Eingesperrt mit Grippekranken: Keine Ansteckungen

Eingesperrt mit Grippekranken: Keine Ansteckungen

Eingesperrt mit Grippekranken: Keine Ansteckungen

In einem Experiment der University of Maryland in den USA haben Forscher versucht, die Übertragung der Influenza unter realen Bedingungen zu beobachten und zu untersuchen. Das Ergebnis war überraschend: Kein einziger gesunder Teilnehmer steckte sich an. Die Forscher hatten sich das vermutlich anders vorgestellt. Sie sperrten gesunde Personen in einen kleinen Raum zu Erkrankten mit […]

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Zahnarztkosten: CDU-Chef Merz spricht Maulkorb-Machtwort im Landtagswahlkampf

Zahnarztkosten: CDU-Chef Merz spricht Maulkorb-Machtwort im Landtagswahlkampf

Zahnarztkosten: CDU-Chef Merz spricht Maulkorb-Machtwort im Landtagswahlkampf

Am 8. März werden in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Aus Sorge um massive CDU-Verluste hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Bundesvorstand ein Machtwort gesprochen – vor allem mit Blick auf die anhaltende Debatte um Zahnarztkosten. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte kürzlich gefordert, Zahnbehandlungen weitgehend aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen.

Merz sagte dem Bericht zufolge im CDU-Bundesvorstand, man habe „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Dies gelte auch für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahnarztkosten-Forderung haue „voll rein – auch an den Ständen“, wird Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, zitiert.

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Lawrow: Die dollarzentrierte Weltordnung des Westens ist zum Scheitern verurteilt, während der Einfluss der BRICS wächst

Die Bemühungen des Westens, den laufenden Übergang von der alten Weltordnung – die auf der Dominanz des Dollars basiert und durch den IWF, die Weltbank und die WTO durchgesetzt wird – zu blockieren, „können keinen Erfolg haben, weil es sich um einen objektiven, unumkehrbaren Prozess handelt“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den internationalen TV-Sender BRICS.

Als die neuen Wachstumszentren, die unter genau diesen Regeln agieren, begannen, deutlich substantiellere wirtschaftliche Ergebnisse und wesentlich höhere Wachstumsraten zu zeigen – wie dies in den BRICS-Ländern klar zu erkennen ist –, begann der Westen, nach Wegen zu suchen, diesen Übergang zu blockieren, sagte Sergej Lawrow.

„Das kann keinen Erfolg haben, weil es sich um einen objektiven, unumkehrbaren Prozess handelt. Seit mehreren Jahren übersteigen die Wachstumsraten und das Bruttoinlandsprodukt der BRICS-Länder gemessen an der Kaufkraftparität deutlich das kombinierte BIP der G7“, merkte Lawrow an.

Russland bleibe – ebenso wie Indien, China, Indonesien und Brasilien – offen für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern, einschließlich der USA, betonte Lawrow.

Die USA jedoch „schaffen künstliche Hindernisse auf diesem Weg“.

„Sie versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energieressourcen zu verbieten, und zwingen sie, US-Flüssigerdgas zu überhöhten Preisen zu kaufen. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner die Aufgabe gestellt haben, wirtschaftliche Dominanz zu erreichen“, unterstrich Lawrow.

Dies zeige laut ihm, dass das Ziel der USA – „die Weltwirtschaft zu dominieren“ – „unter Einsatz einer ziemlich großen Zahl von Zwangsmaßnahmen verwirklicht wird, die mit fairem Wettbewerb unvereinbar sind“.

„Zölle, Sanktionen, direkte Verbote, das Untersagen von Kontakten zwischen bestimmten Akteuren – all das müssen wir berücksichtigen“, betonte der russische Spitzendiplomat.

Die Idee, Sicherheit für alle Nationen des Kontinents zu gewährleisten, beruhe auf einer materiellen Grundlage, deren Basis die Große Eurasische Partnerschaft bilde, stellte Lawrow fest.

Je stärker die Verbindungen zwischen regionalen und subregionalen Organisationen seien, so mutmaßte er, desto stabiler sei das Fundament für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsmodells.

Die sich entfaltende Partnerschaft wurzele in den „Beziehungen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der ASEAN“, sagte Lawrow und fügte hinzu:

„In diesem Zusammenhang wurde auch die Gürtel-und-Straßen-Initiative der Volksrepublik China berücksichtigt.“

“Wir alle sind Amelia”: Britische Frauen fordern Remigration

“Wir alle sind Amelia”: Britische Frauen fordern Remigration

“Wir alle sind Amelia”: Britische Frauen fordern Remigration

Frauen wird gern nachgesagt, sie wären ohnehin alle “woke” und würden die illegale Massenmigration entsprechend befürworten. Dabei sind es vor allem Frauen, die Opfer von importierter sexueller Gewalt und (Gruppen-)Vergewaltigungen durch Migranten werden. Die Women’s Safety Initiative im Vereinigten Königreich setzt sich aus Frauen zusammen, die überdeutlich ein Ende und eine Umkehrung der illegalen Einwanderung fordern. Mit “Amelia” hat die britische Regierung sie versehentlich mit der perfekten Fürsprecherin ausgestattet…

“Amelia” ist eigentlich ein Charakter im staatlich finanzierten Anti-Extremismus-Spiel “Pathways”: Mit ihr sollte vor den Gefahren vermeintlich rechtsextremer Propaganda gewarnt werden (Report24 berichtete). Die Entwickler hatten jedoch unterschätzt, wie groß der Widerstand gegen die illegale Massenmigration in der Bevölkerung bereits ist. Das regierungskritische Mädchen mit den lilafarbenen Haaren mauserte sich in den sozialen Netzen rasch zu einer Ikone des Widerstands und ging mit zahllosen KI-Videos viral.

Die Women’s Safety Initiative griff diesen Erfolg nun auf und holte “Amelia” in die Realität: Die Mitgliederinnen der Bewegung treten, ausgestattet mit passenden Perücken, als Amelia auf und fordern öffentlich Remigration.

“Wir haben es satt, dass die Sicherheit von Frauen und Mädchen für den Komfort von Migranten geopfert wird”, heißt es in einem Tweet, der mit einem Protestvideo versehen ist. “WIR ALLE SIND AMELIA! Die Bewegung hat gerade erst begonnen.”

Ein Foto der Frauen mit Amelia-Perücken und Regenschirmen mit Union-Jack-Motiv ist mit dem Text “AMELIA SAGT NEIN ZUR MASSENMIGRATION” versehen.

Die Initiative hat sich im April 2025 wegen der rasant erodierenden Sicherheit in Großbritannien infolge der unkontrollierten Massenmigration gegründet. Sie richtet den Fokus dabei vor allem auf die damit einhergehenden Gefahren für Frauen. Die Aktivistinnen gehen gemeinsam auf die Straße und machen dabei ihren Protest gegen die Migrationspolitik sichtbar. Auch medial treten sie immer wieder in Erscheinung, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Mit “Amelia” hat die britische Regierung sie nun versehentlich mit einer Fürsprecherin mit maximalem Wiedererkennungswert ausgestattet. Der Protest dürfte so noch mehr Blicke auf sich ziehen.

Auf ihrem X-Account hat die Women’s Safety Initiative schon zahlreiche vermeintliche “Einzelfälle” gesammelt, in denen Migranten aus den immer gleichen Kulturkreisen Frauen verletzt, vergewaltigt oder ermordet haben. Der überwiegende Teil der Verbrechen wurde im Vereinigten Königreich verübt, doch auch über Horrortaten wie den Mord an einer 18-Jährigen in Hamburg durch einen Südsudanesen, der sie mit sich vor einen einfahrenden Zug zerrte, wird berichtet.

Klima-Lobbyismus aus China! Klimaschau 246

Wie China und andere Mächte die Klimabewegung gegen den Westen einspannen

Vielen Nichtregierungs-Organisationen (engl. NGOs) wird seit geraumer Zeit unterstellt, hinter den Kulissen für eigene Interessen einzutreten – oder für die Interessen ihrer Geldgeber.

So warf der NATO-Generalsekretär Rasmussen schon 2014 staatlichen russischen Diensten vor, westeuropäische Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um das jahrzehntelang unbeachtete Fracking von Erdgas in der Öffentlichkeit als gefährliche Technologie darzustellen – gefährlich für die Anwohner und die Natur. Politischer Hintergrund: Können westliche Staaten eigene Vorkommen wegen gesetzlicher Regelungen durch Fracking nicht mehr fördern, müssen sie das Erdgas im Ausland kaufen.

UND: China – ein Vorbild des Klimaschutzes?

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Forsa-Umfrage: Deutsche halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar

Forsa-Umfrage: Deutsche halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar

Forsa-Umfrage: Deutsche halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar

Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht den Sozialstaat finanziell am Ende. Fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 64 Prozent sagt: So geht es nicht mehr weiter! Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“. Nur 34 Prozent der Befragten widersprechen, zwei Prozent haben keine Meinung.

Ein klares Bild ergibt sich beim Blick auf die politische Präferenz der Befragten. 84 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. 79 Prozent der Unions-Wähler bezweifeln das ebenfalls. Aber auch 58 Prozent der SPD-Wähler sehen das ebenso – eine Klatsche vor allem für die Parteivorsitzende Bärbel Bas, die immer wieder vor sozialen Einsparungen warnt.

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Digitale Abschreckung: KI wird Washingtons neueste Hegemoniewaffe

Die USA militarisieren künstliche Intelligenz, um imperiale Kontrolle fest in die digitale Infrastruktur ihrer Verbündeten wie auch ihrer Rivalen einzubetten.

Jamal Meselmani

Seit über einem Jahrhundert bilden Ölpipelines und Schifffahrtsrouten das Rückgrat der militärischen und wirtschaftlichen Rivalitäten der Welt. Heute wird diese Machtkarte neu gezeichnet. In Washington, im Silicon Valley und im Pentagon entsteht eine neue Landkarte der Dominanz – verankert nicht mehr in Öl oder Seewegen, sondern in Silizium, Rechenkapazität und der Kontrolle über digitale Infrastruktur.

Künstliche Intelligenz (KI) ordnet die Geopolitik im Kern neu. Die Kriege in der Ukraine, die sich zuspitzenden Engpässe im Roten Meer und in der Straße von Hormus sowie die plötzliche Annäherung der USA an Venezuela zeigen, dass Geografie weiterhin eine Rolle spielt.

Doch in den letzten zehn Jahren ist parallel dazu eine neue Infrastruktur entstanden – digital, grundlegend und zunehmend souverän. Im Zentrum steht die Rechenleistung („Compute“), bestehend aus Hardware, Energie und Verarbeitungskapazität, die fortschrittliche KI-Modelle antreibt. Washington beabsichtigt, diese Macht zu monopolisieren.

Rechenüberlegenheit als strategische Doktrin

Was einst als Innovation vermarktet wurde, hat sich zu souveräner Infrastruktur verhärtet. KI-Systeme bilden heute das Fundament militärischer Planung, Logistik und wirtschaftlicher Koordination. Staaten mit fortgeschrittenen Rechenkapazitäten verfügen über einen strategischen Vorteil, der sich über wirtschaftliche wie militärische Bereiche erstreckt.

Die USA erkannten diesen Wandel früh. Sie betrachten KI nicht als spekulative Industrie, sondern als Pfeiler strategischer Dominanz. Aus dieser Perspektive heraus hat Washington privates Kapital, akademische Forschung, militärische Doktrin und Industriepolitik zu einer kohärenten Architektur gebündelt, die auf globale Vorherrschaft zielt.

Die Zahlen spiegeln diesen Anspruch wider. Der Stanford AI Index 2025 beziffert die privaten KI-Investitionen in den USA auf 109,1 Milliarden US-Dollar in nur einem Jahr – das Zwölffache von China, das 24-Fache des Vereinigten Königreichs. Die institutionellen Investitionen überstiegen 252 Milliarden US-Dollar. Dies verweist auf eine bewusste Strategie zum Aufbau hyperskalierter Rechenzentren, zur Konzentration von Talenten und zur Bereitstellung von Modellen in einem Umfang, der den meisten Staaten unzugänglich bleibt.

Dieser digitale Aufrüstungskurs steht in Spannung zu der wachsenden multipolaren Gegenwehr. In Westasien und im Globalen Süden betrachten Staaten und Bewegungen, die sich der Achse des Widerstands zuordnen, die US-geführte KI-Infrastruktur zunehmend als eine Form neoimperialer Kontrolle – vergleichbar mit früheren Kämpfen um Öl, Währungen und Waffen. Was einst auf Kriegsschiffen und Sanktionen beruhte, verlagert sich nun in Rechenzentren und algorithmische Zugangskontrollen.

Dies beginnt bereits, die strategische Haltung von Widerstandsbewegungen und ihren Verbündeten zu prägen. Der Iran etwa hat die Kontrolle über Datenflüsse und Infrastruktur öffentlich mit nationaler Souveränität verknüpft. Widerstandsakteure und Verfechter digitaler Rechte haben westliche Tech-Plattformen wiederholt für systematische Zensur und Überwachung palästinensischer Inhalte und abweichender Meinungen kritisiert und die Kontrolle digitaler Infrastruktur als Teil eines umfassenderen Kampfes um Narrative und Macht eingeordnet.

Die KI-Chip-Zange und Pax Silica

Das schlagende Herz der KI ist Silizium. Chips, Beschleuniger und Server bilden das Fundament jedes Modells – und sie werden zunehmend monopolisiert. In den USA erreichte Nvidias Rechenzentrumsumsatz in einem einzigen Quartal nahezu 39 Milliarden US-Dollar.

Moderne Streitkräfte stützen sich heute auf KI, um Drohnen zu steuern, Satellitendaten auszuwerten, Netzwerke zu verteidigen und Raketensysteme zu kalibrieren. Recheninfrastruktur ist zu einem eigenständigen Gefechtsraum geworden. Dies erkennend, wandelte Washington Exportkontrollen in strategische Blockaden um, um Chinas Zugang zu Hochleistungschips zu unterbinden.

Peking reagierte darauf mit dem Ausbau der heimischen Chipproduktion, dem Bau weitläufiger Rechenzentren und der Einbettung von KI in zivile wie militärische Planung.

Die Pax-Silica-Initiative des US-Außenministeriums skizziert ein technoindustrielles Bündnis, das Japan, Südkorea, die Niederlande und Israel umfasst. Als „Vertrauensnetzwerk“ für KI-Lieferketten beschrieben, integriert dieses Rahmenwerk Rechenleistung, Energie und Fertigung zu einem gemeinsamen Block.

Israels Rolle und digitale Abschreckung

Israels Integration von Cyberkriegsführung, Überwachungstechnologien und KI-gestützten militärischen Anwendungen positioniert das Land als zentralen Sicherheitsknoten innerhalb von Washingtons strategischem Rahmen. Tel Aviv bringt praxiserprobte Werkzeuge und operative Doktrinen ein, die über Jahrzehnte von Besatzung und regionalen Konflikten geprägt wurden.

Innerhalb dieses Netzwerks fungiert Recheninfrastruktur zugleich als politisches Druckmittel. Verbündete innerhalb des Systems erhalten privilegierten Zugang zu Technologie und Investitionen. Außenstehende sehen sich mit Ausschluss, Knappheit und explodierenden Kosten konfrontiert. KI-Infrastruktur wird zugleich zur Karotte und zum Stock.

Was einst als neutral galt, ist zur strategischen Disziplinierungsinstanz geworden. Washingtons Bündnisbildung hängt zunehmend von der Kontrolle über Bandbreite, Chips und Serverkapazitäten ab. Der Zugang zu Rechenleistung wird nach politischer Ausrichtung justiert.

Die Präsenz israelischer Unternehmen in Foren zu Cybersicherheit und Militärtechnologie in ganz Asien und Afrika verfestigt diese Ausrichtung weiter. Joint Ventures und Exportabkommen verwischen die Grenze zwischen wirtschaftlicher Partnerschaft und militärischer Abhängigkeit.

KI, Energie und erzwungene Abhängigkeit

Der Kampf um Hardware mündet inzwischen in ein größeres Projekt: die Kontrolle über den globalen Einsatz. Der eigentliche Vorteil liegt in der Dominanz über Cloud-Infrastruktur. Von Amazon Web Services bis Microsoft Azure versuchen die USA, sich als Substrat der globalen digitalen Wirtschaft zu verankern – indem sie Regeln, Genehmigungen und Teilnahmebedingungen festlegen.

Regierungen und Unternehmen weltweit, die auf US-Cloud-Infrastruktur angewiesen sind, operieren innerhalb eingebetteter rechtlicher und operativer Beschränkungen, die in Washington definiert werden. Ein Ausstieg aus diesen Plattformen ist mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden.

Diese Dynamiken sind bereits im Konflikt im Roten Meer sichtbar geworden, wo die mit Ansarallah verbündeten Jemenitischen Streitkräfte (YAF) adaptive Zielsysteme und Cyberfähigkeiten demonstriert haben. So asymmetrisch diese Mittel auch sein mögen, sie spiegeln die wachsende Reichweite von KI in den Arsenalen von Widerstandsbewegungen wider – und die entsprechende Dringlichkeit Washingtons, rivalisierenden Blöcken den Zugang zu verwehren. Washington erreicht Kontrolle nicht durch Gewalt, sondern durch Architektur.

Hinzu kommt eine materielle Dimension. Der Betrieb großskaliger Modelle verschlingt enorme Mengen an Strom. Rechenleistung erfordert Kraftwerke, Kühlnetze und unterbrechungsfreie Energieflüsse. In diesem Sinne ist KI zutiefst physisch: Sie beruht auf Rohstoffen, extraktiver Infrastruktur und territorialer Kontrolle.

Diese Konvergenz von Rechen- und Energiepolitik offenbart Washingtons übergeordnetes Design. Der KI-Aufbau ist nichts anderes als eine Neuauflage der US-Hegemonie unter dem Banner der Innovation.

Den Kreis schließen: KI als imperiale Infrastruktur

KI steht inzwischen im Zentrum der US-Großstrategie und verankert Washingtons Bemühungen, die Architektur unipolarer Kontrolle zu verhärten. Was als Wettlauf um technischen Vorsprung begann, hat sich zu einer Infrastruktur der Dominanz verfestigt – die sich über Energienetze, Chip-Lieferketten und Cloud-Plattformen erstreckt, die heute den Zugang zum wirtschaftlichen Leben bestimmen.

Dies ist das neue Terrain der Konfrontation. Tel Aviv mag die Cyberwerkzeuge liefern, Seoul die Fertigung und das Silicon Valley die Server – doch die Hebel liegen weiterhin in Washingtons Händen. Digitales Territorium wird aufgeteilt, rationiert und überwacht.

Für den Globalen Süden haben sich die Frontlinien bereits verschoben. Infrastruktur ist kein neutraler Raum mehr. Ob über sanktionierte Chipsätze oder lizenzierte Cloud-Zugänge: Washingtons Kontrolle über Rechenleistung definiert die politischen Grenzen dieser Epoche.

Der Global Disinformation Index: Wer finanziert die Zensoren und Meinungslenker?

Der Global Disinformation Index: Wer finanziert die Zensoren und Meinungslenker?

Der Global Disinformation Index: Wer finanziert die Zensoren und Meinungslenker?

Der Global Disinformation Index (GDI) gibt sich gern als unabhängiger Wächter über Wahrheit und Fakten. Doch ein genauer Blick auf Geldflüsse, institutionelle Verflechtungen und politische Nähe zeigt ein anderes Bild: Hier agiert keine neutrale NGO, sondern ein Baustein eines wachsenden transatlantisch-europäischen Zensurapparates.

Kurz vor Weihnachten setzte das US-Außenministerium ein deutliches Zeichen und verhängte Visasanktionen gegen fünf Personen, die als Akteure eines “globalen Zensur-Industrie-Komplexes” bezeichnet wurden. Prominentester Name auf der Liste war Thierry Breton, der frühere EU-Binnenmarktkommissar und politische Speerspitze der Durchsetzung des Digital Services Act. Mit auf der Sanktionsliste landeten jedoch auch die Leiter dreier Organisationen, die als operative Helfer dieses Systems fungieren: HateAid, das Center for Countering Digital Hate – und eben der Global Disinformation Index samt seiner Geschäftsführerin Clare Melford.

Während HateAid offiziell als “Trusted Flagger” in das DSA-System eingebettet ist und damit privilegierten Zugriff auf Plattformmeldungen genießt, spielt GDI eine subtilere, aber nicht minder wirksame Rolle. Der Ansatz ist nicht das Löschen, sondern das Aushungern. Wer als “Desinformationsquelle” etikettiert wird, landet auf schwarzen Listen für Werbekunden und verliert damit seine Einnahmebasis. Es ist ökonomische Zensur durch die Hintertür, wie eine umfassende Analyse bei “The European Conservative” aufzeigt.

Öffentlich wird GDI meist als britische Organisation wahrgenommen, mit Büro in London und einer britischen Direktorin an der Spitze. Doch diese Darstellung ist unvollständig. Die Datenbank CORDIS der Europäischen Kommission führt GDI als in Berlin ansässige Organisation mit EU-Fördermitteln. Auch das deutsche Auswärtige Amt taucht als Geldgeber auf. Die räumliche Nähe ist bezeichnend: Das GDI-Büro in der Friedrichstraße liegt nur wenige Minuten vom Sitz des Auswärtigen Amtes entfernt.

Als das britische Portal UnHerd 2024 publik machte, dass es von GDI auf eine “dynamische Ausschlussliste” gesetzt worden war und dadurch Werbeeinnahmen verlor, geriet die Finanzierung der Organisation erstmals breiter in den Fokus. Dabei zeigte sich: Die britische Regierung hatte ihre Förderung bereits eingestellt, ebenso das US-Außenministerium nach ähnlichen Kontroversen mit konservativen Medien. Auffällig war jedoch, dass EU-Kommission und deutsches Außenministerium weiterhin als Geldgeber fungierten. Kurz darauf verschwand die gesamte Fördererliste von der GDI-Website. Transparenz? Fehlanzeige.

Die zeitliche Koinzidenz ist kein Zufall. 2018, im selben Jahr, in dem die EU ihren ersten „Code of Practice on Disinformation“ ausrollte, wurde GDI gegründet. 2022, kurz vor Inkrafttreten des DSA, wurde dieser Kodex verschärft und in eine permanente Struktur überführt. Die EU-finanzierte European Digital Media Observatory erhielt einen Sitz in der neuen Taskforce, Clare Melford einen Platz im Beirat. Aus freiwilliger Selbstregulierung wurde faktisch Vorzensur mit institutioneller Rückendeckung.

Bereits 2021 präsentierte Melford dem Europäischen Parlament eine Liste angeblicher “Desinformationsmedien”. Darauf standen nicht nur RT und Sputnik, die später EU-weit verboten wurden, sondern auch US-Medien wie Breitbart oder The Epoch Times. Die Linie war klar: Wer vom vorgegebenen Meinungskorridor abweicht, gilt als Risiko. Dass Plattformen diese Einschätzungen später “freiwillig” umsetzten, war politisch gewollt.

Interne Lobbyangaben aus dem Jahr 2022 machen deutlich, wie eng GDI mit der EU-Kommission kooperierte. Man sehe eine “einzigartige Chance”, auf EU-Ebene Medien zu “defunden”, hieß es offen. Wöchentlich wurden Berichte an EU-Kontakte geliefert, etwa zu angeblicher Desinformation rund um Corona. Lobbyfacts dokumentierte zahlreiche Treffen mit den Kabinetten von Breton, Vestager und Jourová – also genau jenen Kommissaren, die den DSA und die neue Zensurarchitektur vorantrieben.

Als britische Gelder versiegten, tauchte plötzlich ein neuer Hauptspender auf: “Disinformation Index Inc.” – also GDI selbst, in Gestalt eines US-Ablegers. Die Organisation erklärt sich kurzerhand zum eigenen Hauptfinanzier. Intransparenter geht es kaum. Hinzu kommt, dass Steuerunterlagen der US-Niederlassung nicht nur Spendernamen, sondern sogar die Namen der eigenen Funktionäre schwärzten. Selbst erfahrene Non-Profit-Juristen erklärten, so etwas noch nie gesehen zu haben.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt zudem, dass das deutsche Auswärtige Amt ab 2023 Gelder über den amerikanischen GDI-Ableger schleuste. Der Betrag war mit 48.000 Euro überschaubar, politisch aber ein deutliches Zeichen. Während öffentlich von Meinungsfreiheit gesprochen wird, finanziert man indirekt Organisationen, die gezielt alternative Medien wirtschaftlich vernichten.

Der Kern des Problems liegt auf der Hand. GDI bezeichnet sich als “unabhängig”, meint damit aber lediglich unabhängig von den Medien, die es bewertet. Abhängig ist man dagegen von Regierungen, Ministerien und der EU-Kommission. Werbung ist für freie, nicht paywall-basierte Medien die Lebensader. Wer diese Einnahmen kappt, greift direkt in die publizistische Vielfalt ein. Der selbsternannte Wachhund entpuppt sich so als Schoßhund der Macht.

Warum also diese zunehmende Geheimniskrämerei um Geldquellen? Warum verschwinden Förderlisten, warum werden Strukturen verschleiert? Die Antwort ist ebenso banal wie beunruhigend: Weil es politisch immer schwerer zu rechtfertigen ist, dass Staaten und supranationale Institutionen Organisationen finanzieren, deren erklärtes Ziel es ist, missliebige Stimmen mundtot zu machen.

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