Kategorie: Nachrichten
Michael Hudson: Der große Plan des Iran, die Präsenz der USA im Nahen Osten zu beenden
Von Michael Hudson
Über das Undenkbare nachdenken:
Erstmals veröffentlicht auf Counterpunch
Der Iran und Donald Trump haben jeweils erklärt, warum ein Scheitern des aktuellen Krieges zu einer neuen Reihe gegenseitiger Angriffe führen würde. Trump verkündete am 6. März, dass „es keine Einigung mit dem Iran geben wird, außer einer bedingungslosen Kapitulation“, und erklärte, dass er ein Mitspracherecht bei der Ernennung oder zumindest der Bestätigung des neuen iranischen Staatschefs haben müsse, wie er es gerade in Venezuela getan habe. „Wenn das US-Militär ihn vollständig besiegen und einen Regimewechsel herbeiführen muss, oder aber „man macht das durch und stellt dann in fünf Jahren fest, dass man jemanden eingesetzt hat, der nicht besser ist“.“[1] Mindestens so lange wird es dauern, bis Amerika die aufgebrauchten Waffen ersetzt, seine Radar- und zugehörigen Anlagen wieder aufgebaut und einen neuen Krieg vorbereitet hat.
Auch iranische Beamte erkennen, dass die Angriffe der USA so lange wiederholt werden, bis die Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten vertrieben sind. Nachdem der Iran im Juni letzten Jahres einem Waffenstillstand zugestimmt hatte, anstatt seinen Vorteil auszunutzen, als die israelischen und regionalen US-Raketenabwehrsysteme erschöpft waren, erkannte er, dass der Krieg wieder aufgenommen werden würde, sobald die Vereinigten Staaten in der Lage sind, ihre Verbündeten und Militärstützpunkte wieder aufzurüsten, um das fortzusetzen, was beide Seiten als einen Kampf um eine Art endgültige Lösung anerkennen.
Der Krieg, der am 28. Februar begann, kann realistischerweise als offizieller Beginn des Dritten Weltkriegs angesehen werden, da es um die Bedingungen geht, zu denen die ganze Welt Öl und Gas kaufen kann. Können sie diese Energie von Exporteuren in anderen Währungen als dem Dollar kaufen, allen voran Russland und Iran (und bis vor kurzem auch Venezuela)? Wird die derzeitige Forderung der USA nach Kontrolle des internationalen Ölhandels dazu führen, dass die Öl exportierenden Länder ihre Preise in Dollar festlegen und ihre Exporteinnahmen und nationalen Ersparnisse in Investitionen in US-Staatsanleihen, -Obligationen und -Aktien reinvestieren müssen?
Diese Wiederverwendung von Petrodollars war die Grundlage für die Finanzialisierung und Militarisierung des weltweiten Ölhandels durch die USA und für ihre imperiale Strategie, Länder zu isolieren, die sich der von den USA auferlegten Ordnung widersetzen (keine wirklichen Regeln, sondern lediglich Ad-hoc-Forderungen der USA). Es geht also nicht nur um die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten – zusammen mit ihren beiden Stellvertreterarmeen, Israel und den Dschihadisten des IS/Al-Qaida. Und die Behauptung der USA und Israels, es gehe um den Besitz von Atomwaffen durch den Iran, ist eine ebenso fiktive Anschuldigung wie die, die 2003 gegen den Irak erhoben wurde. Es geht darum, die wirtschaftlichen Allianzen des Nahen Ostens mit den Vereinigten Staaten zu beenden und darum, ob die Einnahmen aus dem Ölexport weiterhin in Dollar angesammelt werden, um die Zahlungsbilanz der USA zu stützen und die Finanzierung ihrer Militärstützpunkte in aller Welt zu unterstützen.
Der Iran hat angekündigt, dass er kämpfen wird, bis er drei Ziele erreicht hat, um künftige Kriege zu verhindern. Zuallererst müssen sich die Vereinigten Staaten aus allen ihren Militärstützpunkten im Nahen Osten zurückziehen. Der Iran hat bereits das Rückgrat der Radarwarnsysteme und der Flugabwehr- und Raketenabwehrstellungen in Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain zerstört, sodass diese keine Raketenangriffe der USA oder Israels mehr lenken oder den Iran angreifen können. Arabische Länder, die Stützpunkte oder US-Einrichtungen haben, werden bombardiert, wenn sie diese nicht aufgeben.
Die nächsten beiden Forderungen des Iran scheinen so weitreichend, dass sie für den Westen undenkbar erscheinen. Die arabischen OPEC-Länder müssen ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beenden, angefangen bei den von Amazon, Microsoft und Google betriebenen US-Rechenzentren. Und sie müssen nicht nur die Preisgestaltung für ihr Öl und Gas in US-Dollar einstellen, sondern auch ihre bestehenden Petrodollar-Bestände aus den US-Investitionen abziehen, die seit den Vereinbarungen von 1974, mit denen sie die Erlaubnis der USA erhielten, ihre Öl-Exportpreise zu vervierfachen, die US-Zahlungsbilanz subventionieren.
Diese drei Forderungen würden die wirtschaftliche Macht der USA über die OPEC-Länder und damit den weltweiten Ölhandel beenden. Das Ergebnis wäre eine Entdollarisierung des weltweiten Ölhandels und eine Neuausrichtung auf Asien und die Länder der Globalen Mehrheit. Der Plan des Iran beinhaltet nicht nur eine militärische und wirtschaftliche Niederlage für die Vereinigten Staaten, sondern auch das Ende des politischen Charakters der nahöstlichen Klientelmonarchien und ihrer Beziehungen zu ihren schiitischen Bürgern.
Schritt 1: Vertreibung der Vereinigten Staaten aus ihren Militärstützpunkten im Nahen Osten
Das irakische Parlament fordert weiterhin, dass die US-Streitkräfte das Land verlassen und aufhören, sein Öl zu stehlen (das größtenteils nach Israel geliefert wird). Es hat gerade erneut ein Gesetz verabschiedet, das die amerikanischen Streitkräfte zum Verlassen des Landes auffordert. Bei einem Treffen mit dem hochrangigen Berater des irakischen Innenministers und seiner begleitenden Militärdelegation in Teheran am vergangenen Montag (2. März) wiederholte der iranische Brigadegeneral Ali Abdollahi die Forderung, die der Iran seit fünf Jahren stellt, seit Donald Trump am 3. Januar 2020 seine erste Amtszeit beendet hat. indem er die heimtückische Ermordung der beiden führenden iranischen und irakischen Anti-Terror-Unterhändler Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis anordnete, die einen totalen Krieg zu vermeiden suchten. Angesichts der Tatsache, dass Trump nun dieselbe Politik fortsetzt, erklärte der iranische Kommandeur: „Die Ausweisung der Vereinigten Staaten ist der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region.“[2]
Aber alle arabischen Königreiche beherbergen US-Militärstützpunkte. Der Iran hat angekündigt, dass jedes Land, das US-Flugzeugen oder anderen Streitkräften die Nutzung dieser Stützpunkte gestattet, einen sofortigen Angriff zur Zerstörung dieser Stützpunkte riskiert. Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bereits angegriffen worden, was Saudi-Arabien dazu veranlasst hat, dem Iran zu versprechen, dem US-Militär nicht zu gestatten, sein Territorium für einen Teil seines Krieges zu nutzen.
Spanien hat den USA die Nutzung seiner Flugplätze zur Unterstützung ihres Krieges gegen den Iran verboten. Als jedoch Premierminister Pedro Sánchez den USA die Nutzung dieser Flugplätze untersagte, wies Präsident Trump bei einer Pressekonferenz im Oval Office darauf hin, dass Spanien nichts wirklich tun könne, um die US-Luftwaffe daran zu hindern, die Einrichtungen in Rota und Morón in Südspanien zu nutzen, die sich im gemeinsamen Besitz der USA und Spaniens befinden, aber unter spanischer Kontrolle bleiben. „Und jetzt hat Spanien tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen. Das ist in Ordnung, wir wollen das auch gar nicht. Wir könnten den Stützpunkt nutzen, wenn wir wollten. Wir könnten einfach hinfliegen und ihn nutzen, niemand wird uns verbieten, ihn zu nutzen.“[3] Was könnte Spanien schließlich tun, um das zu verhindern? Die US-Flugzeuge abschießen?
Das ist das Problem, mit dem die arabischen Monarchien konfrontiert sind, wenn sie versuchen, den USA den Zugang zu ihren eigenen US-Stützpunkten und ihrem Luftraum zu verweigern, um gegen den Iran zu kämpfen. Was können sie tun? [4]
Oder genauer gesagt: Was sind sie bereit zu tun? Der Iran besteht darauf, dass Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien und andere Monarchien im Nahen Osten alle US-Militärstützpunkte in ihren Königreichen schließen und den USA die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen verweigern, als Bedingung dafür, dass sie nicht bombardiert werden und der Krieg nicht auf die monarchischen Regime selbst ausgeweitet wird.
Eine Weigerung – oder die Unfähigkeit, die USA daran zu hindern, Stützpunkte in ihren Ländern zu nutzen – wird den Iran dazu veranlassen, einen Regimewechsel zu erzwingen. Am einfachsten wäre dies in Ländern, in denen Palästinenser einen großen Teil der Erwerbsbevölkerung ausmachen, wie beispielsweise in Jordanien. Der Iran hat die schiitische Bevölkerung in Jordanien und anderen Ländern des Nahen Ostens dazu aufgerufen, ihre Monarchien zu stürzen, um sich der Kontrolle der USA zu entziehen. Es gibt Gerüchte, dass der König von Bahrain das Land verlassen hat.
Schritt 2: Beendigung der wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen des Nahen Ostens zu den USA
Die arabischen Monarchien stehen unter zunehmendem Druck, der ultimativen Forderung des Iran nachzukommen, ihre Wirtschaft von der der Vereinigten Staaten zu entkoppeln. Seit 1974 sind ihre Volkswirtschaften an die Vereinigten Staaten gebunden. In jüngster Zeit haben Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien versucht, ihre Energieressourcen zu nutzen, um Rechenzentren anzulocken, darunter Starlink und andere Systeme, die mit dem Regimewechsel und den militärischen Angriffen der USA auf den Iran in Verbindung gebracht werden.
Der Iran, der sich den Plänen der USA widersetzt, ihre Nicht-Öl-Sektoren eng mit den arabischen OPEC-Ländern im Nahen Osten zu verknüpfen, hat angekündigt, dass diese Einrichtungen „legitime Ziele” für seine Bemühungen sind, Amerika aus der Region zu vertreiben. Ein Cloud-Computing-Manager vermutete, dass der AWS-Angriff des Iran auf das Rechenzentrum von Amazon gezielt erfolgte, weil es militärischen Zwecken diente,[5] ähnlich wie Starlink (an dessen Finanzierung die VAE interessiert sind) im Februar bei dem Versuch der USA eingesetzt wurde, Demonstrationen gegen die iranische Regierung zu mobilisieren.
Schritt 3: Beendigung der Rückführung von OPEC-Ölexporten in US-Dollar-Bestände
Die radikalste Forderung des Iran war, dass seine arabischen Nachbarn ihre Volkswirtschaften vom Dollar entkoppeln sollten. Dies ist ein Schlüssel, um zu verhindern, dass US-Unternehmen ihre Volkswirtschaften und damit ihre Regierungen dominieren. Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber CNN, dass der Iran Unternehmen, die US-Staatsanleihen kaufen und in Schatzanweisungen investieren, beschuldigt habe, Partner im Krieg gegen ihn selbst zu sein, da er sie als Finanziers dieses Krieges betrachte. „Teheran betrachtet diese Unternehmen und ihre Manager in der Region als legitime Ziele. Diese Personen werden aufgefordert, ihren Kapitalabzug so schnell wie möglich zu erklären.“[6]
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar diskutieren tatsächlich über einen Rückzug aus US- und anderen Investitionen, da die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sie dazu veranlasst hat, die Produktion von Öl und Flüssigerdgas einzustellen, da ihre Lagerkapazitäten nun voll sind. Ihre Einnahmen aus Energie, Schifffahrt und Tourismus sind weggebrochen. Die Golfstaaten treffen sich am Sonntag, dem 8. März, um über den Abzug ihrer 2 Billionen US-Dollar schweren Investitionen (hauptsächlich aus Saudi-Arabien) zu beraten. Die Gefahr besteht darin, dass dies ein erster Schritt zur Diversifizierung der OPEC-Investitionen außerhalb des US-Dollars ist. [7]
In Verbindung mit der Aufgabe der US-Militärstützpunkte im Nahen Osten würde eine solche Abkopplung vom Dollar die Kontrolle der USA über das Öl im Nahen Osten erheblich verringern. Damit würde die Fähigkeit der USA enden, diesen Ölhandel als Druckmittel zu nutzen, um andere Länder zur Einhaltung von Trumps „America First“-Ordnung (seinen eigenen Launen, ohne klare Regeln) zu zwingen.
Für die Monarchien selbst könnten die von Iran geforderten Veränderungen zur Beendigung des US-Krieges um die Kontrolle über den Nahen Osten ähnliche Auswirkungen haben wie die Nachwirkungen des Weltkrieges, der die Ära der europäischen Monarchien beendete. In diesem Fall könnte dies das Ende der monarchischen Regime in vielen Ländern bedeuten, deren Wirtschaft und politische Allianzen auf einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten basieren.
Zunächst einmal steht nun Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich bereit erklärt haben, Trumps Friedensrat beizutreten, unter Druck. Indonesien, das Land mit der weltweit größten islamischen Bevölkerung, hat gerade sein Angebot zurückgezogen, 8000 Soldaten für seinen „Friedensplan” für Gaza zur Verfügung zu stellen, und der Iran drängt die arabischen Monarchien, diesem Beispiel zu folgen und sich aus Protest gegen die US-Politik zurückzuziehen. [8]
Werden sie dies tun? Und werden sie so weit gehen, den USA den Zugang zu Stützpunkten auf ihrem Territorium zu verweigern? Wenn sie versuchen, die USA nicht zu verärgern, setzen sie sich der iranischen Kritik aus, dass sie den Krieg nicht wirklich ablehnen. Wenn sie jedoch der Forderung des Iran nachkommen, laufen sie Gefahr, dass die USA ihre Dollar-Guthaben beschlagnahmen oder zumindest einfrieren, um sie zu einem Sinneswandel zu zwingen.
Der Iran übt Druck auf die USA-freundlichsten arabischen Monarchien aus. In den letzten Tagen hat er zwei saudische Öllager angegriffen, und eine Drohne hat eine Entsalzungsanlage in Bahrain getroffen, als Reaktion auf einen Angriff aus bahrainischem Gebiet auf die iranische Entsalzungsanlage auf der Insel Qeshm. Die meisten arabischen Königreiche sind in viel höherem Maße auf Entsalzung angewiesen, allen voran Saudi-Arabien mit 70 % und Bahrain mit 60 %. Damit gleicht der Angriff auf Bahrain der Torheit, mit Steinen zu werfen, während man selbst in einem Glashaus sitzt.
Nebenwirkungen des iranischen Ziels, die Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten zu vertreiben
Der Iran wird eskalieren, wenn Israel und das US-Militär ihre Vorräte an Flugabwehr- und Raketenabwehrwaffen aufgebraucht haben, sodass der Iran einen ernsthaften Angriff in einem Ausmaß starten kann, das er im Juni letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand zustimmte, noch unterlassen hatte. Er wird beginnen, seine modernsten Raketen einzusetzen, um Israel und andere Verbündete der USA anzugreifen.
Es gibt keinen Platz für zusätzliche arabische Ölproduktion, da der Iran die Straße von Hormus für alle Schiffe außer seinen eigenen gesperrt hat, von denen die meisten Öl für China transportieren. Die Lagertanks sind voll, es gibt keinen Platz für neue Produktion, die daher eingestellt werden musste. Was Flüssigerdgas betrifft, das hauptsächlich von Katar exportiert wird, so wurden die LNG-Anlagen bombardiert. Sie müssen wieder aufgebaut werden, was zwei Wochen dauern wird, plus weitere zwei Wochen, um sie durch ordnungsgemäße Kühlung des Gases wieder in Betrieb zu nehmen.
Auf jeden Fall versucht kein Schiff mehr, sich Hormuz zu nähern, da Lloyds of London keine Versicherungspolicen mehr ausstellt. Das US-Militär hat kürzlich russische Öltanker versenkt oder beschlagnahmt, aber die steigenden Ölpreise haben dazu geführt, dass es solche Transfers zulässt, um die weltweite Inflation einzudämmen. Finanzminister Scott Bessent sagte, das Finanzministerium prüfe, ob zusätzliche sanktionierte russische Rohöllieferungen auf den Markt gebracht werden könnten. „Wir könnten andere russische Ölsorten von den Sanktionen ausnehmen“, sagte er. „Es gibt Hunderte Millionen Barrel sanktionierten Rohöls auf See … indem wir sie von den Sanktionen ausnehmen, kann das Finanzministerium für Nachschub sorgen.“ Seine Äußerungen folgen auf die Entscheidung der USA, eine vorübergehende 30-tägige Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die es indischen Raffinerien erlaubt, russisches Öl zu kaufen, um die weltweite Versorgung aufrechtzuerhalten.
Weltweit werden steigende Öl- und Gaspreise die Volkswirtschaften dazu zwingen, zwischen Kürzungen der sozialen Ausgaben im Inland und der Begleichung ihrer Dollarschulden zu wählen. Dieser Krieg spaltet den Westen der USA/NATO von der globalen Mehrheit, indem er Spannungen schafft, die sich Japan, Korea und sogar Europa nicht mehr leisten können. Die chaotischen Auswirkungen des US-Angriffs haben die Erzählung zerstört, die es US-Diplomaten ermöglicht hat, Subventionen und „Lastenteilung“ für ihre globalen Militärausgaben zu fordern. Die zugrunde liegende Fiktion ist, dass die Welt die militärische Unterstützung der USA braucht, um sich gegen Russland und China und jetzt auch gegen den Iran zu schützen, als ob diese Länder eine echte Bedrohung für Europa und Asien darstellen würden.
Doch anstatt den Rest der Welt durch die Fortsetzung des Kalten Krieges zu schützen, zeigt das Chaos auf den weltweiten Öl- und Gasmärkten, das durch den Angriff auf den Iran entstanden ist, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich die größte Bedrohung für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand ihrer Verbündeten darstellen. Der Angriff hat vor allem ihre engsten Verbündeten getroffen – Japan, Südkorea und Europa. Die Gaspreise sind um 20 % gestiegen und steigen heute weiter an. Der koreanische Aktienmarkt ist in den letzten zwei Tagen um 18 % eingebrochen. All dies führt zu einer Verlagerung der Unterstützung für die Aufhebung der US-Kontrolle über das Öl im Nahen Osten und eine Neuausrichtung auf einen Markt, der frei von den Forderungen der USA nach Kontrolle und Dollarisierung des weltweiten Energiehandels ist.
Quellen:
- Shawn McCreesh, „Trump Lays Out his ‘Wors Case’ Scenario in Iran” (Trump legt sein „Worst-Case-Szenario” für den Iran dar), The New York Times, 3. März 2026.
- Alahednews, 7. März 2026: „Iranischer Kommandant: Vertreibung der USA wichtigster Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit in Westasien.“ https://english.alahednews.news/58556/391
- Jason Horowitz, „Trump droht mit Beendigung des Handels mit Spanien“, The New York Times, 3. März 2026. Trump äußerte auch andere wütende Beschwerden: „Spanien hat sich schrecklich verhalten, ich habe Scott sogar gesagt, er solle alle Beziehungen zu Spanien abbrechen“, sagte Trump in Bezug auf Scott Bessent, den Finanzminister. Er wiederholte seine bekannte Beschwerde darüber, dass Spanien seine Verteidigungsausgaben für die NATO nicht auf 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erhöht habe, wie er es gefordert hatte und wie es andere europäische Nationen getan hatten. „Spanien hat es nicht getan.“ Am Mittwoch, dem 4. März, bekräftigte Premierminister Sánchez seine Ablehnung spanischer Stützpunkte für militärische Aktionen gegen den Iran mit der Begründung, dass dies gegen die UN-Charta verstoßen würde, die Kriegshandlungen zum Sturz der Regierung eines souveränen Staates verbietet. „Wir werden uns nicht an etwas beteiligen, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen widerspricht, nur aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von jemandem.“ „Spanien lehnt Zusammenarbeit mit US-Militäroperationen im Nahen Osten ab und widerspricht damit dem Weißen Haus“, PBS, 4. März 2026
- Vor Ausbruch des Krieges hatten Saudi-Arabien und andere Golfstaaten versucht, die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, den Krieg zu beginnen, indem sie ankündigten, dass sie die Nutzung ihres Luftraums für Angriffe gegen den Iran nicht zulassen würden. Nach Beginn des Angriffs sagt der iranische Botschafter in Saudi-Arabien, Alireza Enayati, sein Land schätze die Zusage Saudi-Arabiens, seinen Luftraum und sein Territorium während des andauernden Krieges mit den USA und Israel nicht zur Verfügung zu stellen. „Wir schätzen die wiederholten Zusicherungen Saudi-Arabiens, seinen Luftraum, seine Gewässer und sein Territorium nicht gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen“, sagte er gegenüber AFP. Arab News, 5. März. 2026, „Iranischer Botschafter dankt Saudi-Arabien dafür, dass es die Nutzung seines Territoriums nicht zulässt …“ https://www.arabnews.com/node/2635399/amp.
- Rafe Rosner-Uddin, Tim Bradshaw und Sam Learner, „Iranischer Angriff auf Amazon-Rechenzentren erschüttert KI-Ambitionen im Nahen Osten“, Financial Times, 7. März 2026, und fügen hinzu: „Humain aus Saudi-Arabien und staatlich unterstützte KI-Gruppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich zur Finanzierung riesiger Rechenzentrumscluster in der Region verpflichtet und große Verträge mit Nvidia, Amazon und Microsoft unterzeichnet. Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen außerdem einen der riesigen „Stargate“-Cluster von OpenAI in Abu Dhabi.“
- Frederik Pleitgen, „Iran betrachtet Unternehmen, die US-Staatsanleihen kaufen, als ‚legitime Ziele‘, sagt Beamter gegenüber CNN“, 7. März 2026. https://x.com/dana916/status/2029966859462660395. ↑
- Andrew England und Simeon Kerr, „Golfstaaten könnten Auslandsinvestitionen überprüfen, um finanzielle Belastungen durch den Iran-Krieg zu mildern“, Financial Times, 5. März 2026. https://www.ft.com/content/ab7d597d-5e72-4cbf-8d3b-53815695d68f. Sie zitieren einen offenen Brief an Trump von einem milliardenschweren Emiratier, Khalaf Ahmad Al Habtoor, der gerade veröffentlicht wurde und in dem darauf hingewiesen wird, „dass die Golfstaaten voraussichtlich die Hauptfinanzierer von Trumps Plan zum Wiederaufbau Gazas und Unterstützer seines umfassenderen ‚Friedensrats‘ sein würden“, und in dem es heißt, dass „die arabischen Golfstaaten ‚Milliarden von Dollar zur Unterstützung von Stabilität und Entwicklung beigetragen‘ hätten, und hinzufügt: „Diese Länder haben heute das Recht zu fragen: Wo ist dieses Geld geblieben? Finanzieren wir Friedensinitiativen oder einen Krieg, der uns in Gefahr bringt?”
- https://www.middleeastmonitor.com/20260306-indonesia-suspends-participation-in-board-of-peace-following-attack-on-iran/
Wie Russland und Indien den Krieg gegen Iran angehen
Pepe Escobar
Die strategische Partnerschaft Russland-Iran – auch wenn sie keinen militärischen Vertrag einschließt – funktioniert auf mehreren ineinandergreifenden Ebenen.
Dies ist Teil 2 einer zweiteiligen Analyse. Bitte lesen Sie Teil 1 hier.
Präsident Putin sandte eine freundliche Botschaft an Ayatollah Mojtaba Khamenei und gratulierte ihm persönlich zu seiner Wahl zum Obersten Führer der Islamischen Republik Iran.
Worte sind wichtig (Kursivschrift meine):
„Zu einer Zeit, in der Iran bewaffneter Aggression gegenübersteht, werden Ihre Bemühungen in dieser hohen Position zweifellos großen Mut und Hingabe erfordern. Ich bin zuversichtlich, dass Sie die Arbeit Ihres Vaters ehrenhaft fortsetzen und das iranische Volk angesichts einer gewaltigen Prüfung vereinen werden.“
Nachdem er ausländische „Aggression“ und Kontinuität der Regierung betont hatte, bekräftigte Putin die strategische Partnerschaft in unmissverständlichen Worten:
„Was mich betrifft, möchte ich unsere unerschütterliche Unterstützung für Teheran und Solidarität mit unseren iranischen Freunden bekräftigen. Russland war und wird ein verlässlicher Partner für die Islamische Republik bleiben.“
Stichwort: ein verzweifelter Präsident Trump, oder Neo-Caligula, der einen Anruf bei Putin tätigt, im Wesentlichen um ihn zu bitten, als Vermittler einzugreifen, um Iran zu überzeugen, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Was er stattdessen hörte, war eine höfliche Aufzählung unangenehmer Fakten bezüglich des Krieges der Wahl, der vom Epstein-Syndikat gegen Iran gestartet wurde.
Trump wirft seinen Lieblingsgesandten Steve Witkoff unter den Bus, zusammen mit dem mickrigen Jared Kushner und dem Liegestütz-Clown, der sich als Sekretär der ewigen Kriege ausgibt, als diejenigen, die ihn gezwungen hätten, Iran zu bombardieren. Es ist Witkoff, der nach dem Telefonat behauptete, Russland habe gesagt, es übertrage keine Geheimdienst-Daten an Iran, bestätigt, so sagte er, vom Präsidialassistenten für internationale Angelegenheiten Juri Uschakow.
Unsinn. Uschakow hat so etwas nie gesagt. Russen auf der höchsten politischen Ebene kommentieren keine militärischen Angelegenheiten, die mit ihren strategischen Partnerschaften sowohl mit Iran als auch mit China verbunden sind.
Nun zu den Fakten.
Russische Geheimdienstinformationen, iranische Ausführung, und kein militärischer Vertrag
Es ist kein Geheimnis, dass Moskau mit Teheran geteilt hat, was als industrielle Mengen an Geheimdienstinformationen – und Kampfdaten – definiert werden kann, gesammelt in der Ukraine. Ein großer Teil der fortgeschrittenen Störtechnologie und Satelliten-Geheimdienstinformationen, die zur seriellen Zerstörung von THAAD-Radaren, Patriot-Radaren und jeder anderen ultra-schweren festen Radarinstallation führen, stammt sowohl aus Russland als auch aus China.
Selbst wenn Aufnahmen von russischen S-400- und Krasukha-Systemen, die erfolgreich amerikanische Raketen abfangen, nicht veröffentlicht wurden – und wahrscheinlich auch nicht werden – ist die Tatsache, dass russische Techniker iranischen Besatzungen helfen, während des Fluges die Flugbahnen von Raketen und Drohnen fein abzustimmen.
Also gibt es ein ausgeklügeltes, praktisches Zusammenspiel zwischen chinesischen und russischen hochauflösenden orbitalen Bildern und Zielunterstützung sowie Schwärmen billiger Drohnen im Wert von 20.000 Dollar.
Russland stellte Iran die aufgeladenen, verbesserten und kampferprobten Geran-3- und Geran-5-Drohnen zur Verfügung. Diese sind de facto russische Shaheds: tödliche, günstige Marschflugkörper, ausgestattet mit Anti-Jamming über ihre Komet-Antenne und fähig, 600 km/h zu erreichen. Sie sind jetzt überall auf dem Schlachtfeld.
Nun zum extrem pikanten Teil.
Etwas mehr als eine Woche vor dem Enthauptungsschlag des Epstein-Syndikats gegen Teheran am 28. Februar sandte russischer Geheimdienst an die IRGC den vollständig entwickelten US-Angriffsplan – komplett mit Zielmatrizen, Startplattformen und Zeitabfolgen.
Also wusste die IRGC genau, was zu erwarten war.
Sechs Wochen davor, im Dezember letzten Jahres, unterzeichnete Moskau einen Waffenvertrag über 500 Millionen Euro mit Iran, einschließlich der Lieferung von 500 Verba-MANPADS-Startgeräten und 2.500 fortgeschrittenen 9M336-Raketen.
Im Wesentlichen stellt Russland Iran Geheimdienstinformationen und Luftverteidigung bereit. Und China stellt Anti-Schiffs-Raketen und Echtzeit-Satellitenüberwachung bereit.
Die Schönheit der ganzen Sache ist, dass es kein formelles trilaterales Bündnis im Spiel gibt. Und keinen militärischen Vertrag. Alles ist eingebettet in ihre ineinandergreifenden strategischen Partnerschaften.
Unter Berücksichtigung all dessen ist es kein Wunder, dass das verwirrte Epstein-Syndikat Russland- und China-Geheimdienstinformationen für bestätigte Treffer verantwortlich macht, wie etwa die Satellitenkommunikationsstation, Teil der Kommunikations- und Cyberverteidigungseinheit des israelischen Militärs nahe Beer Sheeba.
Und wir sprechen noch nicht einmal über den nächsten, unvermeidlichen russischen Schritt: die Installation des extrem mächtigen S-500-Prometheus-Luftverteidigungssystems im Iran.
Wie man Marktanteile erobert, ohne ins Schwitzen zu geraten
Die strategische Partnerschaft Russland-Iran – auch wenn sie keinen militärischen Vertrag einschließt – funktioniert auf mehreren ineinandergreifenden Ebenen.
Auf der Energiefront. Moskau bewertet jetzt, unter Putins Anweisungen, was schließlich zu einem endgültigen präventiven Stopp der verbleibenden Exporte in die EU werden könnte, sodass sie stattdessen nach Asien umgeleitet werden können zu immer weiter steigenden Preisen.
Die EU schließlich stellt russisches Gas schrittweise ein: kurzfristige Verträge werden ab Ende April verboten; vollständiges LNG-Verbot bis Ende des Jahres; und Verbot von Pipeline-Gas bis 2027.
Also wird bereits viel LNG nach China, Indien, Thailand und auf die Philippinen umgeleitet. Frei nach dem Motto: Follow the Money. LNG-Tanker werden mitten auf der Reise von europäischen Häfen nach Asien umgeleitet und bieten dort höhere Spotpreise.
Jeder Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen bleibt – und sie wird geschlossen bleiben – verschafft Russland zusätzliche Marktanteile, überall, zu einem Premiumpreis, ohne ins Schwitzen zu geraten.
Der Sekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Larijani machte es in mehreren Sprachen, einschließlich Russisch, kristallklar: wenn es um Hormus geht, gibt es „offene Möglichkeiten für alle“, also in Partnerschaft mit Verbündeten Russland und China; und es ist „eine Sackgasse für Kriegstreiber“, also für das Epstein-Syndikat und andere feindliche Akteure.
Russland braucht die Straße von Hormus sicherlich nicht offen. Dennoch erhielt es ein Nicken und ein Augenzwinkern von Larijani, das ihre Partnerschaft anerkennt.
Der Krieg des Epstein-Syndikats gegen Iran wird für den russischen Staatshaushalt immens profitabel – etwas, das seit den Preisanstiegen Anfang 2022 nicht gesehen wurde. Mit der Straße von Hormus geschlossen und Katar-LNG vollständig aus dem Bild, ist russische Energie das einzige Spiel in der Stadt: nicht länger eine sanktionierte Ware. Man könnte sagen: der Krieg gegen Iran verwandelt russisches Öl und Gas in eine Waffe.
Was Indien aus seinem doppelten Verrat lernen wird
Indien hingegen ist ein Fall, der jedes psychoanalytische Kabinett sprengen könnte.
Neu-Delhi führt 2026 den Vorsitz der BRICS. Es ist eines der BRICS-Gründungsmitglieder, und Iran ist ein vollwertiges BRICS-Mitglied. Jedes ursprüngliche BRICS-Mitglied verurteilte den Krieg des Epstein-Syndikats gegen Iran: Brasilien, Russland, China, Südafrika. Indien wartete drei Tage, um im Grunde zu sagen, dass Iran und die USA „nett“ miteinander sprechen sollten.
Während Premierminister Modi Verteidigungsabkommen mit diesem Todeskult in Westasien unterzeichnete – 40 % seiner Waffenexporte gehen nach Indien – wurde ein BRICS-Partner mit genau diesen Waffen bombardiert.
Modi befand sich tatsächlich in Israel und schwärmte von „Mutterland“ (Indien) und „Vaterland“ (Israel) nur 48 Stunden bevor der Todeskult in Westasien und das breitere Epstein-Syndikat ihren Enthauptungsschlag gegen Teheran starteten.
Für alle praktischen Zwecke stellte die Modi-Gruppe Waffengeschäfte – und Trumps Zoll-Erleichterungen – über das internationale Recht.
Und es wird noch schmutziger.
Indien konnte nicht einmal eine pro-forma Erklärung herausgeben, die den amerikanischen Torpedoangriff auf das iranische Kriegsschiff Iris Dena in internationalen Gewässern verurteilt – nachdem die indische Marine Iris Dena in einer Militärübung beherbergt hatte. Alle BRICS-Gründungsmitglieder verurteilten es. Indien nicht.
Die Kontroverse läuft noch immer: Indien könnte sogar die Koordinaten der – unbewaffneten und eingeladenen – Iris Dena an die Amerikaner gegeben haben. Und nun weigert sich Sri Lanka unter amerikanischem Druck, die toten Körper an Iran zu übergeben.
Es wird Zeit brauchen zu bewerten, wie tief Indiens Verrat BRICS auseinandergerissen hat. So wie es steht, liegen die BRICS im Koma.
Vielleicht kommt dennoch etwas Gutes daraus. Und das dank unbegrenzter iranischer Finesse.
Subrahmanyam Jaishankar, Indiens Außenminister, führte ein Telefongespräch mit Abbas Araghchi, dem Außenminister Irans.
Araghchi spielte es wie ein vollendeter Gentleman. Er belehrte Indien nicht und explodierte nicht vor Wut – amerikanischer Stil. Er blieb zurückhaltend, indem er Indien wissen ließ, dass Iran sich vollkommen bewusst ist, dass Neu-Delhi in einer sehr engen Lage steckt, und dass Teheran diese strategische Mehrdeutigkeit als relativ nützlich und nicht feindlich interpretiert.
In praktischen Begriffen ist Iran praktisch Indiens Nachbar: Irans südliche Makran-Küste liegt direkt gegenüber dem Arabischen Meer von Indiens Westküste. Vom Hafen Kandla in Gujarat nach Chabahar in Sistan-Belutschistan sind es nur 550 Seemeilen. Man spricht hier von einem maritimen Korridor, der über Jahrhunderte eine maritime Seidenstraße zwischen zwei Zivilisationsstaaten war.
Und jetzt ist alles zurück, als Teil des International North-South Transportation Corridor (INSTC), der 3 BRICS verbindet: Russland, Iran und Indien, das Thema meines „Golden Corridor“-Dokumentarfilms, der letztes Jahr im Iran gedreht wurde.
Außerdem ist Iran die nächstgelegene große Quelle für Öl und LNG für Indien.
Russland lehrt Indien jetzt seine eigene Lektion. Neu-Delhi wird teuer dafür bezahlen müssen – etwa keine Energie-Rabatte mehr – auch wenn Moskau bereit ist, möglicherweise Indiens Anteil an russischen Rohölimporten auf bis zu 40 % zu erhöhen, wie vom russischen Vizepremier Alexander Novak bestätigt.
Neu-Delhi könnte außerhalb des Bildes sein, wenn es darum geht, die enormen Einsätze des Krieges des Epstein-Syndikats gegen Iran zu verstehen.
Moskau und Peking jedoch sind auf einer ganz neuen Ebene. Sie setzen auf das optimale Ergebnis: einen Krieg, den das Imperium des Chaos nicht gewinnen kann – und zu einem Preis, den es sich nicht leisten kann zu bezahlen.
Die Bühne ist bereitet. Russland informierte Iran über das, was kommen würde; Russland-China liefern entscheidende Geheimdienstinformationen und 24/7-Satellitenüberwachung; und Decentralized Mosaic erledigt die schwere Arbeit. Der Ausnahme-Schlag-„Plan“ war von Anfang an tief kompromittiert.
Trotz Antifa-Attacken: Mutige Bürger demonstrieren in Dresden gegen Altparteien!
Zum 250. Mal demonstrierten patriotische Bürger rund um den Polit-Aktivisten Marcus Fuchs am Montagabend in Dresden. Seit dem 9.11.2020 gehen sie – trotz einer aggressiven Antifa – für ihre Heimat und gegen massive Freiheitsbeschränkungen durch die Altparteien auf die Straße. Der Deutschland-Kurier
war bei der Jubiläumsfeier dabei!
The post Trotz Antifa-Attacken: Mutige Bürger demonstrieren in Dresden gegen Altparteien! appeared first on Deutschland-Kurier.
Islamisierung Europas gegen den Willen des Volkes: Die Globalisten eskalieren weiter
Die westeuropäischen Völker haben die Nase voll von Massenzuwanderung und Islamisierung. Die Herrschenden könnten dem Rechnung tragen, um die Stimmung zu beruhigen. Wie Beispiele aus Spanien, Deutschland und Großbritannien zeigen, setzt das proislamische Machtkartell stattdessen auf eine Beschleunigung der Islamisierung.
Von Eric Angerer
David Betz, Professor für „Krieg in der modernen Welt“ im Fachbereich Kriegsstudien des King’s College London, sieht in Westeuropa „fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt“. Die Faktoren seien: tiefe Spaltung, Abwertung der Mehrheitsbevölkerung, dramatischer Vertrauensverlust in Institutionen, wirtschaftliche Krise.
Zutaten für einen Bürgerkrieg
Wesentlich ist laut Betz der Abstieg der bisherigen Mehrheitsbevölkerung: „In mehreren europäischen Ländern wird die einheimische Bevölkerung innerhalb einer Generation zur Minderheit im eigenen Land.“ Masseneinwanderung sei, so Betz, „kein Projekt der Bevölkerung, sondern der Eliten.“ Die einheimischen Völker hätten nie darüber abstimmen können. „Offiziell hieß es immer ‚Kontrolle und Begrenzung‘ – real wurde der Wasserhahn voll aufgedreht.“
Historisch hätten Wohlstand, gute Regierungsführung und eine einigermaßen geeinte Elite Bürgerkriege verhindert. Nach Betz sind diese drei Pfeiler im Westen angeschlagen: Produktivität und Innovation stagnieren seit Jahren, Bürokratie lähmt den Apparat. Die Staatsfinanzen würden außer Kontrolle geraten. Die aktuelle Energiepolitik zerstöre die Industrie. Für die junge Generation sehe es mit Einkommen, Wohneigentum und Familiengründung schlecht aus.
Da stellt sich die Frage, ob zumindest Teile der westeuropäischen Eliten bereit sind, nach dem Vorbild der USA die Selbstzerstörung des Landes zu beenden und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten. David Betz freilich hält das für unwahrscheinlich. Er sagte: „Ich sehe keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte politische Kurskorrektur.“
Und tatsächlich sind diese Eliten sehr eingefahren in ihrer globalistisch-proislamischen Ideologie. Die meisten von ihnen scheinen da nicht zeitnah herauszukommen. Die Hardliner dieses Machtkartells verschärften im Gegenteil noch die verheerende Zuwanderungs- und Islamisierungspolitik. Das zeigen aktuell die Grünen in Deutschland, Keir Starmer in Großbritannien und Pedro Sánchez in Spanien.
Grüne als Motor der Islamisierung Deutschlands
Die deutschen Grünen haben Ende Februar einen 24-Punkte-Antrag vorgelegt, mit dem die Islamausbreitung in Deutschland umfassend abgesichert und weiter verstärkt werden soll.
Die Grünen wollen demnach der angeblich „viel zu geringen Repräsentation“ des Islam sowie der „fehlenden strukturellen Förderung“ dieser totalitären Weltanschauung entgegenwirken. Als „strukturelle Benachteiligung“ wird von den Grünen angeprangert, dass die reaktionär-konservativen Islamverbände anders als die Kirchen nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt würden. Um muslimisches Leben „als Teil des deutschen Staates sichtbarer“ zu machen, wird verlangt, stigmatisierende „Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst abzubauen“.
Gefordert werden außerdem ein flächendeckendes Angebot für bekenntnisreligiösen islamischen Religionsunterricht, eine Fortsetzung und bessere Finanzierung der Deutschen Islamkonferenz sowie mehr Finanzmittel zum Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“. Zusätzlich will man auf bundeseinheitliche „islamische Seelsorge“ für Bundeswehr, Gefängnisse, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hinwirken und die muslimischen Wohlfahrtsverbände mit der Caritas und Diakonie gleichstellen.
Und schließlich verlangen die Grünen dann auch noch staatliche Zuschüsse für den Schutz von Moscheen. Angebrachter scheint dabei eher eine Kostenbeteiligung der Muslimverbände am Schutz für jüdische Einrichtungen vor fanatischen Islamgläubigen.
Damit sind die deutschen Grünen weiterhin ein wesentlicher Motor der Islamisierung des Landes. Mit ihren Phrasen von „Toleranz“ (die in Wahrheit Unterwerfung bedeutet) wollen sie gemeinsam mit den Lobbyisten der „Ersetzungsmigration“ (UNO) die muslimische Massenzuwanderung weiter stimulieren und die totalitäre islamische Herrschaftskultur weiter fördern. Damit triggern sie auch das alltagsaggressive Handeln vieler Islambefolger in Deutschland.
Keir Starmers Inquisition gegen Islamkritik
Im woken proislamischen Großbritannien war es schon bisher so, dass Kritiker der Massenzuwanderung wegen „Hate Speech“ harte Strafen riskierten, während gleichzeitig extremistische Islamgläubige aktiv ins Land geholt und gefeiert wurden. Und jahrzehntelang wurden vermutlich hunderttausende Vergewaltigungen weißer Mädchen durch pakistanische Banden vertuscht, um nicht „Islamophobie“ zu befeuern.
Der aktuelle Premierminister Keir Starmer geht nun noch weiter. Unlängst hat er bei einer Feier zum muslimischen Fastenbrechen in der Westminster Hall einen absurden Kniefall vor dem Islam hingelegt. Er behauptete dabei unter anderem, die Islambefolger wären „das Gesicht des modernen Großbritanniens“. Zum Dank wurde er vom „palästinensischen“ Botschafter gestreichelt.
Und für dieses Frühjahr plant die britische Regierung (Labour Party) die Einführung einer neuen, offiziellen Definition von “Islamfeindlichkeit” (Islamophobia), die jedoch in “Anti-Muslim Hostility” (anti-muslimische Feindseligkeit) umbenannt wurde. Diese Neudefinition ist hochumstritten, da Kritiker, einschließlich führender Religionsvertreter und Sicherheitsexperten, eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Einführung eines “Blasphemiegesetzes durch die Hintertür” befürchten.
Unter anderem soll unter dem vorgesehenen Punkt „vorurteilsvolle Stereotypisierung“ die „Darstellung von Muslimen als kollektive Gruppe mit negativen Eigenschaften, um Hass gegen sie zu schüren“ strafbar werden. Damit sind große Teile von Islamkritik ständig von Klagen bedroht, wird Selbstzensur gefördert. Meldestellen und Islamverbände würden ihr Übriges tun.
Der von der Muslimbruderschaft erfundene Begriff „Islamophobie“ wurde von der Labour Party schon vor längerer Zeit übernommen. Nun will man den Islambefolgern, die nach dem Verlust der Arbeiterklasse eine der wichtigsten Wählergruppen von Labour sind, ein weiteres Geschenk machen. Die Zuspitzung in Großbritannien dürfte damit weitergehen. Für den 16. Mai ist in London eine neuerliche Großdemo der Gegner der Islamisierung geplant.
Pedro Sánchez als Speerspitze der Islamisierung Europas
Der spanische Regierungschef ist ein notorischer Unterstützer der Islamisten. Im Gazakrieg nahm er eine rabiat antiisraelische Haltung ein, übernahm dabei diverse Erzählungen der Hamas-Mörderbanden und half ihnen damit. Zuletzt machte Sánchez der Mullah-Diktatur im Iran die Mauer.
Und bereits Anfang des Jahres hatte die spanische Regierung angekündigt, illegale Einwanderer mit Aufenthaltserlaubnissen zu versehen – wenn sie seit fünf Monaten im Land sind und nicht kriminell geworden sind. Von April bis Juni sollen die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Die Regierung ging von etwa 500.000 Personen aus.
Ein durchgesickerter Bericht der spanischen Polizei geht allerdings von 1 bis 1,35 Millionen Menschen aus, die diese Anforderungen erfüllen könnten. Betroffen wären nicht nur Lateinamerikaner, sondern insbesondere Massen von muslimischen Afrikanern.
Und die Folgen sind massiv: Erstens könnte die Aussicht solcher Legalisierungen zahllose weitere Migranten nach Spanien locken. Zweitens könnten illegale Einwanderer aus anderen EU-Staaten zwecks Anerkennung kurzzeitig nach Spanien kommen. Drittens können all die Legalisierten aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit in andere europäische Länder weiterwandern und dort die muslimischen Gemeinden weiter aufstocken.
Die deutschen Grünen, Starmer und Sanchez demonstrieren, dass den globalistischen Hardlinern die europäischen Bevölkerungen egal sind und sie die Islamisierung Europas beschleunigt vorantreiben wollen. Das wird die politische Zuspitzung in Richtung Bürgerkrieg forcieren. Ob relevante Teile der europäischen Eliten noch davor zu einem Kurswechsel (wie in den USA oder vorsichtiger in Schweden, Dänemark oder Italien) in der Lage sind, wird sich zeigen.
Ifo-Institut: Iran-Krieg zieht die deutsche Wirtschaft weiter runter – Weniger Wachstum als erhofft
Das Münchner ifo-Institut hat wegen des Iran-Krieges seine ohnehin maue Wirtschaftsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Eigentlich war das Institut von einer langsamen Erholung der deutschen Wirtschaft ausgegangen. Statt bescheidenem ein Prozent plus rechnen die Ökonomen in diesem Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum und 1,2 Prozent im kommenden Jahr.
Sollte der Nahost-Konflikt länger andauern, könnte es noch schlimmer kommen für die Wirtschaft. Das Wachstum könnte laut ifo-Institut dann um weitere 0,2 Prozentpunkte auf nur noch 0,6 Prozent in diesem Jahr und um 0,4 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent im kommenden Jahr sinken. Das würde in der Folge nicht nur noch mehr Arbeitslose bedeuten, sondern auch neue Haushaltslöcher wegen massiver Steuerausfälle!
The post Ifo-Institut: Iran-Krieg zieht die deutsche Wirtschaft weiter runter – Weniger Wachstum als erhofft appeared first on Deutschland-Kurier.
Deutsche flüchten zum billigen Tankstellen nanch Polen
Der Bürgermeister von Swinemünde sagt, dass die Verknappung durch den deutschen „Tank-Tourismus” verursacht wird, bei dem Autofahrer massenhaft die Grenze überqueren, um ihre Tanks und Kanister zu füllen, da die Preise in Deutschland steigen. Der Bürgermeister der polnischen Stadt Swinemünde hat gewarnt, dass deutsche Autofahrer, die wegen billigerer Kraftstoffe über die Grenze strömen, zu Verknappungen […]
Der Beitrag Deutsche flüchten zum billigen Tankstellen nanch Polen erschien zuerst unter tkp.at.
Die erste Erklärung des obersten Führers Mojtaba Khamenei
„Wenn ihr diese Angelegenheiten berücksichtigt, wird der Weg für euch geebnet, um Tage der Größe und Herrlichkeit zu erreichen. Das nächste Beispiel dafür – so Gott will – ist der Sieg über den Feind im laufenden Krieg.
Der dritte Abschnitt meiner Rede ist ein aufrichtiger Dank an unsere tapferen Kämpferinnen und Kämpfer, die den Feind mit ihren mächtigen Schlägen blockierten, als unser geliebtes Heimatland einem ungerechten Angriff der Führer der Überheblichkeitsfront ausgesetzt war, und seine Illusion zerstörten, dieses Land zu kontrollieren oder sogar zu teilen.
Liebe Mudschaheddin-Brüder! Der Wille der Massen ist es, die effektive und abschreckende Verteidigung fortzusetzen. Es ist auch notwendig, die Option der Schließung der Straße von Hormus weiter zu verfolgen. Es wurden Studien durchgeführt, um andere Fronten zu eröffnen, mit denen der Feind keine Erfahrung hat und bei denen er extrem schwach wäre. Dies wird aktiviert, wenn der Krieg andauert und es die strategischen Interessen erfordern.
Ich möchte auch den Mudschaheddin der Widerstandsfront aufrichtig danken. Wir betrachten die Länder der Widerstandsfront als unsere besten Freunde und die Sache des Widerstands als untrennbaren Teil der Werte der Islamischen Revolution. Es besteht kein Zweifel, dass die Zusammenarbeit zwischen den Komponenten dieser Front den Weg zur Befreiung vom zionistischen Regime verkürzt. Wir haben gesehen, wie der mutige und treue Jemen die Verteidigung der unterdrückten Menschen in Gaza nicht aufgegeben hat, wie die Hisbollah die Islamische Republik trotz aller Hindernisse unterstützt hat und wie der irakische Widerstand diesen Weg mutig verfolgt hat.
Im vierten Abschnitt wende ich mich an die Betroffenen dieser Tage, die Angehörige als Märtyrer verloren haben, selbst verletzt wurden oder deren Häuser und Arbeitsplätze beschädigt wurden. Zunächst möchte ich den Familien der ehrenhaften Märtyrer mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Dies entspringt meiner eigenen Erfahrung mit ihnen: Neben meinem Vater, dessen Verlust ein allgemeines Leid ist, verabschiede ich mich von meiner lieben, treuen Frau, meiner selbstlosen Schwester, die sich der Pflege ihrer Eltern widmete und dafür belohnt wurde, sowie von ihrem kleinen Kind und dem ehrenhaften Ehemann meiner Schwester, die sich der Karawane der Märtyrer anschließen.
Was Geduld angesichts von Unglück möglich, ja sogar leicht macht, ist das Vertrauen in Gottes absolutes Versprechen einer großen Belohnung für die Geduldigen. Deshalb müssen wir ausharren und uns auf Gottes Gnade verlassen.
Zweitens versichere ich allen, dass wir das Blut eurer Märtyrer rächen werden. Diese Rache beschränkt sich nicht auf den Märtyrertod des Führers der Revolution, sondern umfasst jeden Einzelnen unseres Volkes, der vom Feind getötet wird. Jeder dieser Fälle ist ein unabhängiger Eintrag in der Akte der Vergeltung. Ein Teil dieser Vergeltung wurde bisher erreicht, aber sie wird so lange offen bleiben, bis sie vollständig realisiert ist, insbesondere in Bezug auf das Blut unserer Kinder. Deshalb hat das vom Feind absichtlich begangene Verbrechen in der Shajarat-Tayyiba-Schule in Minab und anderswo eine besondere Bedeutung.
Drittens müssen die Verletzten dieser Angriffe kostenlos eine angemessene medizinische Behandlung erhalten und von bestimmten anderen Privilegien profitieren.
Viertens müssen, soweit es die Umstände erlauben, ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um finanzielle Verluste an privatem Eigentum zu kompensieren. Diese Angelegenheiten sind obligatorische Pflichten für Beamte, und sie müssen mir darüber einen Bericht vorlegen.
Ich bekräftige, dass wir vom Feind eine Entschädigung fordern werden. Wenn sie sich weigern, werden wir nach Belieben von ihrem Vermögen beschlagnahmen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir Eigentum von gleichem Wert zerstören.
„Der fünfte Abschnitt richtet sich an die Führer einiger regionaler Länder. Wir teilen Land- oder Seegrenzen mit fünfzehn Ländern und haben stets warme und konstruktive Beziehungen zu allen angestrebt. Doch der Feind hat jahrelang in einigen dieser Länder militärische und finanzielle Stützpunkte errichtet, um seine Dominanz über die Region zu sichern. Bei dem jüngsten Angriff wurden einige dieser Stützpunkte genutzt. Deshalb – wie wir bereits gewarnt haben – haben wir nur diese Stützpunkte angegriffen, ohne gegen diese Länder vorzugehen. Wir werden gezwungen sein, dies fortzusetzen, wenn die Nutzung dieser Stützpunkte anhält, während wir unseren ständigen Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarn bekräftigen. Wir raten diesen Ländern, diese Stützpunkte schnell zu schließen, da sich gezeigt hat, dass die Behauptung der Vereinigten Staaten, Sicherheit und Frieden zu erreichen, falsch war.
Schließlich bete ich, dass Gottes besondere Fürsorge in diesen gesegneten Tagen das iranische Volk, alle Muslime und die Unterdrückten weltweit umfasst.
Abschließend bitte ich unseren Meister, den Herrn der Zeit – möge Gott sein Wiedererscheinen beschleunigen –, für unser Volk in den verbleibenden Nächten und Tagen dieses gesegneten Monats um einen entscheidenden Sieg über den Feind, um Ehre, Fülle und Wohlbefinden zu beten und darum, dass unsere Märtyrer die höchsten Ränge im Jenseits erreichen.
Der Obama-Sumpf: Wie sich der Ex-Präsident und seine Clique bereichern
Das skandalumwitterte “Obama Presidential Center” in Chicago sorgt für Aufregung. Es geht um unfassbare Summen, einen dubiosen Grundstücks-Deal und die Frage: Wie schamlos kassiert der innere Zirkel von Ex-Präsident Barack Obama eigentlich ab?
Barack Obama steht wieder im medialen Rampenlicht. Neue Steuerunterlagen enthüllen jetzt die geradezu obszönen Gehälter, die durch die Obama Foundation fließen, während der Bau des 850 Millionen Dollar teuren Prestigeprojekts im Jackson Park seiner Vollendung entgegengeht. Die Stiftung wird den gigantischen, fast acht Hektar großen Campus betreiben, der auf öffentlichem Parkgelände der Stadt Chicago steht. Das Projekt umfasst ein Museum, ein Sportzentrum und eine öffentliche Bibliothek. Was es nicht ist: eine traditionelle Präsidentenbibliothek unter der Aufsicht des Nationalarchivs. Es ist ein privater Palast.
Das Land, auf dem dieser Palast steht, ist ein zentraler Teil der Abzocke. Die Obama-Stiftung hat sich einen 99-Jahre-Pachtvertrag mit der Stadt gesichert. Der Preis für dieses Filetstück? Lächerliche 10 Dollar pro Jahr! Dieser Deal kostet die ohnehin schon ständig klamme Stadt Chicago zig Millionen Dollar an potenziellen Einnahmen. Bestes öffentliches Eigentum wird einfach so an eine private Non-Profit-Organisation eines linken Ex-Präsidenten verscherbelt.
Mit einem derart lukrativen Deal in der Tasche lässt es sich das Führungspersonal der Stiftung natürlich gut gehen. Die Gehälter sind völlig außer Kontrolle geraten. Den Vogel schießt Valerie Jarrett ab, eine der engsten politischen Vertrauten Obamas. Jarrett “verdiente” im Jahr 2024 als CEO der Obama Foundation unfassbare 740.000 Dollar. Ein Gehalt, das die Vergütungen an der Spitze anderer Präsidenten-Stiftungen locker in den Schatten stellt.
Und sie ist nur die Spitze des Eisbergs. Sechs der zehn bestbezahlten Führungskräfte der Stiftung hatten zuvor hochrangige Positionen in der Obama-Regierung oder seinen Wahlkampfkampagnen inne. Ein Selbstbedienungsladen für alte Freunde:
- David Simas, Obamas ehemaliger politischer Direktor im Weißen Haus, kassierte zwischen 2017 und 2020 bis zu 626.000 Dollar jährlich.
- Adewale Adeyemo, ein weiterer hochrangiger Obama-Beamter (und späterer Vize-Finanzminister unter Joe Biden), strich als erster Präsident der Stiftung rund 540.000 Dollar ein.
- Anne Filipic, ehemalige Beamtin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus: rund 400.000 Dollar im Jahr.
- Christina Tchen, ehemalige Stabschefin von Michelle Obama: ebenfalls rund 400.000 Dollar jährlich.
- Michael Strautmanis, ein weiterer Obama-Berater: mehr als 300.000 Dollar pro Jahr.
Die Personalkosten der gesamten Organisation sind regelrecht explodiert: Von 18,5 Millionen Dollar im Jahr 2018 auf gigantische 43,7 Millionen Dollar im Jahr 2024. Der Apparat wurde auf 337 Mitarbeiter aufgebläht. Bei den Republikanern in Illinois schrillen längst die Alarmglocken. Man riecht den Gestank der klassischen Chicago-Korruption.
“Die Demokraten in Illinois leben wirklich ihr bestes Leben – sie verdienen Hunderttausende von Dollar im Jahr, um das hässlichste Gebäude in Chicago zu entwerfen”, spottet die Vorsitzende der Republikaner in Illinois, Kathy Salvi. (Wobei man fairerweise sagen muss: Es könnte das hässlichste Gebäude im ganzen Land sein). Salvi weiter: “Ihre atemberaubenden Gehälter beweisen, dass die Kultur der Korruption in Illinois lebendig und wohlauf ist, während Barack Obamas wichtigste Verbündete das große Geld scheffeln.”
Trotz all dieser roten Flaggen behauptet die Obama Foundation eiskalt, ihre Gehaltsstruktur entspreche den “Branchenstandards”. Gegenüber Fox News Digital erklärte die Organisation: “Die Gehälter der Führungskräfte basieren auf wettbewerbsfähigen Marktsätzen für Positionen auf derselben Ebene in ähnlichen Institutionen landesweit.” Die Stiftung argumentiert sogar, dass ihre Gehälter unter denen der Privatwirtschaft lägen. Man verweist auf gigantische philanthropische Institutionen wie die Rockefeller-, Mellon-, Ford- oder MacArthur-Stiftungen, wo die CEOs teilweise über 1,2 Millionen Dollar verdienen. Diese Organisationen arbeiten allerdings mit milliardenschweren Stiftungsvermögen (Endowments), die jedes Jahr genug Zinsen abwerfen, um die Betriebskosten zu decken. Die Ford Foundation hat ein Vermögen von rund 16 Milliarden Dollar, Mellon und MacArthur jeweils über 8 Milliarden Dollar.
Die Obama Foundation wies Ende 2024 zwar ein Gesamtvermögen von mehr als 1,1 Milliarden Dollar aus – doch ein Großteil davon sind baubezogene Vermögenswerte und zweckgebundene Mittel für das Präsidentenzentrum, kein klassisches, investiertes Stiftungsvermögen. Eigentlich hatte die Obama Foundation versprochen, ein Stiftungsvermögen von 470 Millionen Dollar aufzubauen. Laut öffentlichen Unterlagen wurde bis heute aber gerade einmal 1 Million Dollar eingezahlt.
Acht Jahre lang saß Barack Obama im Weißen Haus, begleitet von zahlreichen Skandalen und grassierender Vetternwirtschaft. Die Mainstream-Medien und seine Verbündeten haben ihm das meiste davon großzügig durchgehen lassen. Es ist also kaum verwunderlich, dass sich diese Kultur der Korruption nun nahtlos in der Obama Foundation fortsetzt.
BKA schlägt Alarm: Fast jeder zweite Moslem unter 40 Jahre fühlt sich vom Islamismus angezogen!
Sogenannte „U40-Muslime“ machen die ganz überwiegende Mehrzahl der schätzungsweise 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Moslems aus. Eine neue Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) belegt, dass fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in dieser Alterskohorte latent oder sogar ganz offen Sympathien für den Islamismus hegt. Das heißt konkret: Islamisches Recht (Scharia) steht vor allem für jüngere Muslime über dem Grundgesetz!
Rund 600 Seiten lang ist der sogenannte „Motra-Monitor“ (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung), den das Bundeskriminalamt regelmäßig erhebt. Einer der Schwerpunkte ist der islamistische Extremismus.
In dem neuen Bericht heißt es, dass „manifeste islamistische Einstellungen bei den unter 40-jährigen Muslimen mit 11,5 Prozent am stärksten verbreitet sind.“ Manifest heißt, dass die Radikalisierung zum Islamismus bereits offenkundig und ausgeprägt ist. Hinzu kommen „latent islamismusaffine Einstellungen“. Diese seien seit 2021 unter jüngeren Muslimen massiv gestiegen.
The post BKA schlägt Alarm: Fast jeder zweite Moslem unter 40 Jahre fühlt sich vom Islamismus angezogen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!
Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut einem Medienbericht („Stern“) gingen 2025 beim Bundeskriminalamt (BKA) 6.246 Fälle ein – so viele wie noch nie. Das bedeutet täglich 17 neue Ermittlungen inklusive gegebenenfalls Hausdurchsuchungen!
Eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Justizministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Peter Felser lasse aufhorchen, berichtet derweil die „Junge Freiheit“ (JF). Darin heiße es: „Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob Änderungen von strafrechtlichen Regelungen und damit auch der Regelung in § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) erforderlich sind.“
Kommt jetzt doch neue Bewegung in die Diskussion über eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“?
The post Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“! appeared first on Deutschland-Kurier.
Befürworter eines Iran-Kriegs erfinden eine neue und absurde Rechtfertigung: Es geht nur um China
Von Cole Crystal
Trumps Hauptmotiv für den Krieg waren nicht Menschenrechte, natürliche Ressourcen oder gar Atomwaffen. Dieser absurden Theorie zufolge ging es ausschließlich um China.
Bevor die Operation Epic Fury begann, unternahm die Trump-Regierung nur sehr wenig, um den drohenden Krieg mit dem Iran zu rechtfertigen. Die wenigen Argumente, die sie vorbrachte, waren banale Plattitüden, die nur die Argumente für den Irakkrieg vor mehr als zwanzig Jahren wiederholten: dass der Iran nur noch wenige Wochen davon entfernt sei, eine Atombombe zu bauen, dass sein Raketenprogramm eine erhebliche Bedrohung für amerikanische Interessen und Verbündete in der Region darstelle und dass das iranische Volk eine Befreiung durch einen Regimewechsel verdiene.
Doch schon kurz nach Beginn der Bombardierungen tauchte online und in den pro-israelischen Medien eine neue (zugegebenermaßen kreativere) Rechtfertigung auf, von der Kriegsbefürworter annehmen, dass sie diejenigen, die die Sinnhaftigkeit eines weiteren Konflikts im Nahen Osten anzweifeln, besser überzeugen wird. Der Krieg mit dem Iran, so wird uns nun von vielen erzählt, habe eigentlich gar nichts mit dem Iran zu tun. Stattdessen gehe es ausschließlich um China.
„Einige argumentieren, Israel habe die USA in den Krieg hineingezogen“, heißt es in einem Beitrag von The Free Press, „aber dieser Konflikt ist größer als Israel und der Iran – es geht um China.“ Ein weiterer Artikel von The Spectator, einem britischen konservativen Medium, schlug in die gleiche Kerbe: „Trumps letztendliches Ziel in diesem Krieg ist China.“ Glenn Beck stellte am 2. März C.R.I.N.K. vor, die „neue Achse der Mächte China, Russland, Iran und Nordkorea“, um „zu verstehen, warum Trump den Iran angegriffen hat“. Jesse Watters von Fox News erklärte seinen Zuschauern letzte Woche: „Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir stoppen den größten Förderer des Terrors und wir setzen den Chinesen schachmatt.“
Wenn China wirklich das Motiv gewesen wäre, hätte man zumindest erwartet, dass die Trump-Regierung diese Theorie – „Dies ist die Chance, Amerikas größten geopolitischen Rivalen zu bekämpfen“ – als wichtige Rechtfertigung gegenüber dem amerikanischen Volk vorgebracht hätte. Man könnte meinen, dass sie dazu besonders motiviert gewesen wären, da Umfragen übereinstimmend zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für diesen Krieg weitaus geringer ist als für jeden anderen amerikanischen Krieg seit Jahrzehnten.
Aber die Trump-Beamten haben China nie als Hauptmotiv genannt. Tatsächlich haben die Regierung und ihre Unterstützer China bis heute kaum erwähnt. Diese Theorie wurde von Befürwortern eines Krieges gegen den Iran und/oder Trump aus dem Nichts erfunden, um einen überzeugenden Grund zu finden, warum dieser neue Krieg im Interesse der Amerikaner liegt.
Ende letzter Woche behauptete Senator Lindsey Graham, dieser Konflikt sei ein „Religionskrieg“, der von „radikalen islamistischen Terroristen“ geführt werde. Am 2. März erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gegenüber einer Gruppe von Reportern, die Vereinigten Staaten hätten „aufgrund ihrer hervorragenden Geheimdienstinformationen festgestellt, dass [der Iran] sofort Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Personal und -Vermögenswerte ergriffen hätte, wenn Israel den Iran angegriffen hätte“. Daher, so betonte der Sprecher des Repräsentantenhauses, müssten die USA gemeinsam mit Israel den Iran angreifen, da sie so oder so angegriffen würden. Präsident Trump kündigte am Freitag an, dass die USA beabsichtigen, „GROSSE UND AKZEPTABLE Führer“ für das iranische Volk auszuwählen, um ihr Land „wirtschaftlich größer, besser und stärker als je zuvor“ zu machen.
Diese Politiker und viele andere innerhalb und außerhalb der Regierung sprechen nicht über China. Es wurde nicht als bedeutender Beweggrund für den Beginn dieses Krieges genannt. Wenn China jedoch wirklich der Grund ist, haben die prominentesten Kriegsbefürworter dann einfach vergessen, warum sie in den Krieg gezogen sind, oder haben sie beschlossen, dass es am besten ist, dem amerikanischen Volk einen falschen, vorgeschobenen Grund für die Notwendigkeit dieses Krieges zu präsentieren?
Zugegebenermaßen ist diese neue Rechtfertigung, zumindest oberflächlich betrachtet, überzeugend, wenn auch vorgeschoben. China ist der mächtigste geopolitische Konkurrent der USA. Kein anderes Land kauft mehr sanktioniertes Rohöl aus dem Iran, und nur Russland hat enger mit dem Iran zusammengearbeitet, um dessen Militär zu stärken. Im Jahr 2021 unterzeichnete der Iran ein 25-jähriges Partnerschaftsabkommen mit China, das der iranischen Energieindustrie Berichten zufolge 400 Milliarden Dollar einbringen soll. In den letzten Jahren wurde über verschiedene Waffenverkäufe zwischen den beiden Ländern berichtet, darunter der Kauf chinesischer Überschallraketen, mit denen amerikanische Schiffe versenkt werden können.
Dennoch hat keines dieser Ereignisse wirklich etwas mit dieser neuen Behauptung zu tun, geschweige denn, dass es sie beweist – dass es bei diesem Krieg mit dem Iran irgendwie wirklich um China geht. Sie deuten höchstens darauf hin, dass China negativ betroffen sein könnte, indem es den Zugang zu billigem Öl und seinen Investitionen verliert. Wenn die bloße negative Auswirkung dieses Krieges der Maßstab dafür ist, dass es „um“ ein anderes Land geht, dann geht es in diesem Krieg auch um Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Rest des Nahen Ostens.
Tatsächlich könnten viele Länder durch den Krieg von Trump und Netanjahu im Iran Schaden nehmen. Die japanische Wirtschaft könnte schwerwiegende Folgen zu spüren bekommen, wenn das Öl in der Straße von Hormus blockiert wird. Die südkoreanische Wirtschaft verlor letzte Woche fast eine halbe Billion Dollar, was den größten Rückgang in der 46-jährigen Geschichte ihres Aktienmarktes darstellt. Geht es in diesem Krieg auch um diese beiden ostasiatischen Länder?
Erschwerend kommt hinzu, dass China nicht ausschließlich in den Iran investiert oder mit ihm Geschäfte gemacht hat. Tatsächlich hat die Volksrepublik, zumindest öffentlich, mehr in Saudi-Arabien, den Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate investiert. (Das oben erwähnte 400-Milliarden-Dollar-Abkommen zwischen Peking und Teheran ist noch immer nicht zustande gekommen.
China ist auch nicht nur der größte Abnehmer von iranischem Öl.
Es ist auch oft das führende Exportziel für Rohöl aus dem Irak, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Katar. Chinesisches Geld in all seinen Formen ist im gesamten Nahen Osten präsent, vom Hafenbau bis zur Telekommunikationsindustrie. Darüber hinaus füllen die Chinesen Lücken, die durch die Zurückhaltung oder Nachlässigkeit der Amerikaner entstanden sind.
Die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, einschließlich der Kriege, hat die chinesischen Interessen weitaus häufiger gefördert als untergraben. Als die Vereinigten Staaten Mitte der 2010er Jahre den Verkauf von MQ-9 Reaper-Drohnen an die Saudis und Emiratis verweigerten, füllte China die Lücke durch den Verkauf seiner Modelle CH-4 Rainbow und GJ-1 Wing Loong II. Nach dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in den Irak, bei dem Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, waren die Chinesen immer noch die ersten, die sich ausländische Verträge sicherten. (Bis heute sind die Chinesen ein dominanter Akteur in der irakischen Ölindustrie.) Die schlechten Beziehungen von Präsident Biden zu den Saudis spielten Berichten zufolge eine Rolle bei deren Überlegungen, Verträge in chinesischen Yuan abzuwickeln.
Man könnte meinen, dass viele der Beziehungen Chinas nicht aufgrund einer ideologischen Konkurrenz zu den USA bestehen, sondern weil die launische oder drakonische Politik der USA oft die Voraussetzungen für den Erfolg Chinas schafft. Dies gilt nicht weniger für den Iran, wie selbst die Artikel, die diese „Alles-dreht-sich-um-China”-Theorie vertreten, anerkennen.
„Durch jahrzehntelange amerikanische Sanktionen unter Druck gesetzt und zunehmend isoliert”, schreibt der israelische Journalist Haviv Rettig Gur in The Free Press, „wandte sich der Iran China als seiner wirtschaftlichen Lebensader zu.” Diese Rettungsleine ist darüber hinaus „der Hauptgrund dafür, dass die Islamische Republik nicht bankrott gegangen ist“, so das konservative Hudson Institute, das ebenfalls diese China-Theorie für den Iran-Krieg vertritt (siehe beispielsweise seinen Artikel mit dem Titel „The Iran Strike Is All About China“). Mit anderen Worten: Die USA – und nicht China – haben die Voraussetzungen für die Präsenz eines Konkurrenten im Nahen Osten geschaffen.
Theorien wie diese werfen ein weiteres Problem auf. Alle diese Argumente haben Schwierigkeiten, eine umfassende Erklärung dafür zu liefern, wie China durch einen Regimewechsel im Iran „verwüstet“ werden könnte, aber sie zeichnen ein ziemlich klares Bild davon, wie der Iran von der Volksrepublik abhängig wurde. Natürlich hat die vollständige Kontrolle der USA über den Nahen Osten Auswirkungen auf den chinesischen Handel und die chinesische Strategie, wie diese Artikel bestätigen. Aber kein seriöser Journalist oder Wissenschaftler hat jemals behauptet, dass China derzeit in der Lage ist, seine Militärmacht weltweit zu projizieren, mit oder ohne Iran.
Ist das nicht der Grund, warum viele dieser ideologisch gleichgesinnten Institutionen vor Chinas noch jungen, aber sich entwickelnden Hochseeflotte warnen? Wenn man glaubt, dass China eines Tages wie die USA „imperialistisch” werden wird, können die Amerikaner chinesischen Unternehmen den Panamakanal entreißen, Chinas Verbündete angreifen und das chinesische Festland umzingeln – zumindest vorerst. Solche Maßnahmen könnten China sehr wohl verwüsten. (Es wäre nicht das erste Mal, dass westliche Mächte so etwas tun würden.) Aber der Iran ist kaum eine notwendige Komponente dieser Verwüstung. Wenn die USA China wirklich zerstören wollen, müssen sie Persien nicht pulverisieren.
Darüber hinaus scheinen viele der Videos und Artikel, die diese Behauptung – dass es in diesem Krieg um China und nicht um den Iran geht – viral verbreitet haben, genau die außenpolitische Establishment zu ignorieren, das ihnen diesen Krieg beschert hat. Die amerikanische Mainstream-Forschung zu China ist ziemlich eindeutig: Aus strategischer Sicht sind die Chinesen durchaus zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten weiterhin im Nahen Osten verstrickt bleiben, da dies per definitionem eine „Hinwendung zu Asien” der USA verzögert. Seltsamerweise erkennen einige dieser Artikel dies an und bringen das Orwellsche Argument vor, dass die USA gegen den Iran in den Krieg ziehen müssen, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden.
Und natürlich wäre es schwierig, die niedrig hängenden Früchte zu ignorieren. Der mit Abstand häufigste gemeinsame Nenner zwischen den Befürwortern dieser „Alles-dreht-sich-um-China“-Theorie ist ihre Hingabe an Israel: die Free Press, das Hudson Institute, der Spectator, Fox News usw. All diese Institutionen bilden das pro-israelische Establishment in den USA und Großbritannien. Wenn Haviv Rettig Gur schreibt, dass Marco Rubio „sich schwer tat zu erklären”, warum die USA gegen den Iran Krieg führten, dann nicht, weil Rubio leugnete, dass Israel Amerika dazu gezwungen hatte. Tatsächlich bestätigte er, dass Israel einen amerikanischen Angriff erzwungen hatte.
Abgesehen von verschiedenen Berichten, die Rubios ursprüngliche Darstellung bestätigen, beispielsweise in der New York Times und der Financial Times, schilderte Antony Blinken (sein Vorgänger) kürzlich eine identische Geschichte: Die Israelis hätten versucht, den ehemaligen Präsidenten Obama zu einem Krieg gegen den Iran zu drängen, indem sie behaupteten, dass sie den Iran allein angreifen würden, wenn er nicht handle. Laut Rettig Gur ist es jedoch „schwierig, [Rubios] Erklärung für bare Münze zu nehmen“, sodass die Offenheit des Außenministers zugunsten einer anderen, völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung ignoriert werden kann. Rettig Gur fährt fort: „Wenn der Auslöser einfach ein israelischer Angriff gewesen wäre, hätte Amerika den Israelis sagen können, sie sollten abwarten. … Gott weiß, dass die USA die Macht haben, dies erneut zu tun.“ Diese Aussage scheint sehr zutreffend zu sein. Leider hat eine unklare Instanz – höchstwahrscheinlich China – die Vereinigten Staaten daran gehindert, dies zu tun.
Insgesamt ist die Behauptung, Trump sei gegen den Iran in den Krieg gezogen, um China zu bekämpfen, eher sensationell als substanziell. Sie unterhält Theorien über 4D-Schach, obwohl Yahtzee ein passenderer Vergleich wäre. Die Trump-Regierung setzt alles auf eine Karte für Israel: Sie hat bereits dessen Völkermord in Gaza finanziert, Gebetskreise im Jemen ausgelöscht, iranische Nuklearanlagen zerstört, Benjamin Netanjahus wildesten Wünschen entsprochen und befindet sich nun offiziell im Krieg mit dem Iran. Für alle Falken, die darauf aus sind, die Vereinigten Staaten in einen direkten Konflikt mit der Volksrepublik zu verwickeln, stellt sich nicht die Frage, ob dieser jüngste Krieg etwas mit China zu tun hatte – sondern ob irgendeiner davon etwas mit China zu tun haben wird.
Studie: Fast jeder zweite Muslim in Deutschland tendiert zum Islamismus
(David Berger) Eine neue Studie zur Radikalisierung in Deutschland sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Dem sogenannten „MOTRA-Monitor 2024/25“, einem Forschungsprojekt zur Analyse extremistischer Entwicklungen, zufolge zeigen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland eine Nähe zu islamistischen Positionen. Damit wäre statistisch gesehen nahezu jeder Zweite in dieser Altersgruppe zumindest teilweise für entsprechende Ideologien […]
Der Beitrag Studie: Fast jeder zweite Muslim in Deutschland tendiert zum Islamismus erschien zuerst auf Philosophia Perennis.