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Die britische Justiz demonstriert wieder einmal, wie sehr das Land abdriftet. Ein brutaler Angriff von pro-palästinensischen “Aktivisten” bei einem Einbruch in eine Waffenfabrik bleibt weitestgehend ohne Konsequenzen. Doch für Facebook-Posts wird man bestraft.

Das britische Justizsystem befindet sich ganz offensichtlich in einer kompletten Schieflage. Sechs linke pro-palästinensische “Aktivisten” brechen in eine Rüstungsfabrik ein, verwüsten das Gelände, greifen Polizisten an – und spazieren anschließend als freie Männer aus dem Gerichtssaal. Eine Polizeibeamtin blieb mit einer verletzten Wirbelsäule zurück. Doch für eine Jury war das offenbar kein ausreichender Anlass für strafrechtliche Konsequenzen.

Der Tatort war eine Niederlassung von Elbit Systems, einem israelischen Rüstungsunternehmen. Die Täter kamen mit Vorschlaghämmern, Brechstangen, Feuerlöschern, diversen Werkzeugen und einem umgebauten Fahrzeug, um die Produktion dort stillzulegen. Als eine Polizeibeamtin einschritt, traf sie ein Hammerschlag an der Wirbelsäule. Dies ist der einzige Fall, der neu verhandelt wird.

Die anderen Anklagen hingegen wurden von den Geschworenen abgewiesen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer aus dem “richtigen” politischen Milieu kommt, darf auf Nachsicht hoffen. Wer sich hingegen nicht an die ideologischen Leitplanken hält, bekommt den Staat mit voller Härte zu spüren.

So zum Beispiel jene Menschen, die auf Facebook “beleidigende” oder “verstörende” Beiträge posten, die nicht in den engen Meinungskorridor der linken Gedankenpolizei passen. Hausbesuche, Verhöre, Beschlagnahmen – alles wegen Meinungen, Witzen oder politischer Kritik. Das alles ist das Ergebnis einer linken Politik, die Israelhass legitimiert und abweichende Meinungen verfolgt.

Tilak Doshi from Tilak’s Substack

In seinem Newsletter „Climate & Energy“ vom Donnerstag titelte der Bericht des Wall Street Journal über die deutsche Chemieindustrie [übersetzt] „Der qualvolle Niedergang einer der Kernindustrien Europas“ und liest sich weniger wie ein Branchenbericht als vielmehr wie eine forensische Untersuchung einer industriellen Autopsie. Einst Europas beeindruckende Produktionsmacht, erlebt Deutschland nun den stetigen Niedergang einer seiner grundlegendsten Industrien – der Chemieindustrie – unter dem kombinierten Gewicht selbstverschuldeter Energieknappheit, Klima-Moralismus und geopolitischer Fehleinschätzungen.

Nach Ansicht von Politico hat die Automobilbranche bereits die Rolle des Beweisstücks A für die wirtschaftliche Selbstzerstörung Deutschlands übernommen. Aber die Chemieindustrie – die Branche, die buchstäblich die Grundlage der modernen Industriegesellschaft bildet – steht nun als Beweisstück B im Rampenlicht. Der Zusammenbruch der chemischen Produktion in Deutschland wird unaufhaltsam sein: Wenn die Energiekosten explodieren, Rohstoffe verschwinden und Werke schließen, werden Finanzinvestitionen und Sachkapital nicht einfach verlagert, sondern es kommt zu einem irreversiblen Bruch mit früheren Regelungen.

Die Industrie, die das moderne Deutschland und die Welt aufgebaut hat

Wie Vaclav Smil maßgeblich festgestellt hat sind die vier Grundstoffe der menschlichen Zivilisation Stahl, Zement, Kunststoffe und Ammoniak. Ammoniak ist jedoch der grundlegendste Stoff, ist er doch nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Leben selbst von entscheidender Bedeutung. Durch synthetische Stickstoffdünger, hergestellt durch das Haber-Bosch-Verfahren, sichert Ammoniak die moderne Landwirtschaft und damit die Nahrungsmittelversorgung für etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Ohne Ammoniak wären Stahlwerke, Betonstädte und Kunststoffprodukte gesellschaftlich bedeutungslose Luxusgüter. Eine Zivilisation kann mit weniger Beton oder weniger Polymeren auskommen, aber sie kann den Verlust von gebundenem Stickstoff nicht überleben – was Ammoniak nicht nur zu einem industriellen Rohstoff, sondern zum metabolischen Rückgrat der modernen menschlichen Existenz macht.

Der Aufstieg Deutschlands zur Industrienation war untrennbar mit der Chemie verbunden. Lange bevor Automobile oder Werkzeugmaschinen seine Exportstärke prägten, leisteten deutsche Wissenschaftler und Unternehmen Pionierarbeit bei Durchbrüchen in den Bereichen Farbstoffe, Pharmazeutika, Düngemittel und industrielle Prozesse, welche die weltweite Produktion veränderten. Die Synthese von Ammoniak nach dem Haber-Bosch-Verfahren, die eine Stickstofffixierung in großem Maßstab ermöglichte, gilt als eine der folgenreichsten technologischen Innovationen in der Geschichte der Menschheit. Sie ernährte Milliarden Menschen, trieb die landwirtschaftliche Produktivität an und begründete die frühe chemische Vorherrschaft Deutschlands.

Von etwa 1870 bis zum Ersten Weltkrieg wurde die globale Chemieindustrie überwiegend von Deutschland dominiert, wobei Großbritannien mit großem Abstand und zunehmender Besorgnis den zweiten Platz belegte und die Vereinigten Staaten noch sehr weit hinterherhinkten. Im langen Bogen des industriellen Kapitalismus stehen BASF und Imperial Chemical Industries als zwei der prägenden Titanen der chemischen Revolution, die Europa seit dem späten 19. Jahrhundert neu gestaltet hat.

Die BASF wurde 1865 am Rheinufer in Ludwigshafen gegründet. Daneben entstand in Deutschland eine bemerkenswerte Konstellation weltweit führender Chemieunternehmen, die das Land vom späten 19. Jahrhundert bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zum unangefochtenen globalen Zentrum der industriellen Chemie machten. Das 1863 gegründete Unternehmen Bayer erlangte durch synthetische Farbstoffe und später durch Arzneimittel und Agrochemikalien Bekanntheit. Sein berühmtestes frühes Produkt Aspirin symbolisierte den Wandel von der Chemie als Handwerk zur Chemie als wissenschaftlich orientierter Massenproduktion. Hoechst (gegründet 1863) war der große Konkurrent von BASF und Bayer und zeichnete sich durch Farbstoffe, Arzneimittel und Industriechemikalien aus. Die britische Antwort auf die deutsche Vorherrschaft in der Chemie kam später und eher defensiv. Imperial Chemical Industries entstand 1926 durch den Zusammenschluss von vier großen britischen Unternehmen, ausdrücklich um der deutschen Dominanz in der Chemie entgegenzuwirken, die während des Ersten Weltkriegs deutlich geworden war.

Der Aufstieg Deutschlands zur Industriemacht mit Chemikalien als wichtigstem Pfeil im Köcher war nicht nur ein nationaler Erfolg, sondern ein zivilisatorischer. Die Chemie wurde mehr als Textilien oder Stahl zum stillen Motor der Moderne – sie veränderte die Landwirtschaft, die Medizin, die Kriegsführung und die Fertigung selbst. Das war kein Zufall. Deutsche Chemieunternehmen bauten umfangreiche Portfolios an geistigem Eigentum auf, gründeten weltweit führende Forschungslabore und profitierten – etwas ironisch, wenn man die Erfahrungen der Energiewende im Nachhinein betrachtet – von einem reichhaltigen Angebot an heimischen Kohlevorkommen. Während eines Großteils des 20. Jahrhunderts waren Chemikalien nicht nur ein weiterer Wirtschaftszweig, sondern das Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft und des technologischen Ansehens Deutschlands.

Europa als Ganzes folgte einem ähnlichen Weg. Von Düngemitteln über Pharmazeutika bis hin zu Polymeren und Spezialchemikalien baute der Kontinent eine industrielle Basis auf, die – aus physikalischer Notwendigkeit – einen zuverlässigen Zugang zu kostengünstiger Energie voraussetzte. Diese Annahme wurde nun aufgegeben. Nachdem Kohle durch reichlich vorhandenes Erdgas ersetzt worden war – zunächst aus der Nordsee und später, weitaus entscheidender, aus russischen Pipelines –, erreichte die energieintensive chemische Industrie Europas ihre heutige Größe und globale Wettbewerbsfähigkeit, mit Deutschland als Zentrum. Russisches Pipelinegas, zuverlässig und zu niedrigen Grenzkosten geliefert, wurde zum wichtigsten Input, der es den europäischen Chemieproduzenten ermöglichte, ihre Konkurrenten trotz höherer Arbeits- und Regulierungskosten zu übertrumpfen.

Der Bruch war nicht nur auf „Marktvolatilität“ zurückzuführen, sondern auch auf den plötzlichen Verlust dieser Gasversorgung – nach der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines und den umfassenderen Sanktionen –, was zu einem strukturellen Anstieg der Gas- und Lebensmittelpreise führte. Dieser Energieschock hat die deutsche Chemieindustrie nicht nur vorübergehend geschwächt, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage zerstört, auf der die Branche aufgebaut war, und den Rückgang von einem zyklischen Abschwung in einen dauerhaften Prozess der Deindustrialisierung verwandelt.

Die chemische Produktion gehört zu den energieintensivsten Aktivitäten der modernen Wirtschaft. Erdgas ist nicht nur ein Treibstoff, sondern auch ein Rohstoff, ein Reagenz und ein unersetzlicher Einsatzstoff für die Herstellung von Ammoniak, Methanol und unzähligen Folgeprodukten. Sich einen wettbewerbsfähigen Chemiesektor ohne reichlich vorhandenes, erschwingliches Gas vorzustellen, ist wie sich die Stahlherstellung ohne Eisenerz vorzustellen.

Doch genau das hat die deutsche Energiepolitik getan. Die Entscheidungen, die Kernenergie abzuschaffen, die heimische Produktion fossiler Brennstoffe zu drosseln und russisches Gas zu sanktionieren – ohne glaubwürdige Alternativen – wurde als moralischer Kreuzzug unternommen. Der Realismus in der Energiepolitik wurde auf dem Altar der Klimatugend geopfert. Die Folgen waren unvermeidlich.

Die Energiepreise stiegen weit über das Niveau der Wettbewerber in den Vereinigten Staaten und im Nahen Osten. Die Margen wurden chronisch gedrückt. Produktionskürzungen führten zu dauerhaften Schließungen. Einmal geschlossene Großchemiewerke werden nicht wieder in Betrieb genommen. Kapital ist mobil, versunkene Kosten hingegen nicht. In der Chemie wie auch anderswo in der Natur gewinnt immer die Thermodynamik. Man kann Inputkosten nicht per Gesetz abschaffen.

Sanktionen, Selbstverstümmelung und die Ausnahme für Düngemittel

Die geopolitische Dimension der misslichen Lage Deutschlands verstärkt die Absurdität nur noch. Das Sanktionsregime Europas gegen Russland wurde mit moralischer Inbrunst, aber wirtschaftlicher Naivität umgesetzt. Die Erdgaslieferungen wurden ohne eine Ersatzstrategie unterbrochen, die Umfang, Zuverlässigkeit oder Preis berücksichtigte. Tatsächlich erwiesen sich die US-amerikanischen LNG-Importe mit mindestens drei- bis viermal so hohen Preisen wie russisches Pipelinegas erwiesen sich als teurer und nur teilweiser Ersatz.

Sogar in Brüssel erkannte man die Grenzen ideologischer Reinheit. Trotz der Sanktionen bleibt die EU ein wichtiger Abnehmer für russisches Flüssigerdgas (LNG) und importierte 2025 trotz Plänen, solche Importe bis 2027 zu verbieten, Waren im Wert von rund 7,2 Milliarden Euro. Russische Düngemittelexporte wurden stillschweigend von den Sanktionen ausgenommen – ein implizites Eingeständnis, dass ein Zusammenbruch der Landwirtschaft ein Preis ist, den zu zahlen die Wähler nicht bereit sind. Düngemittel sind keine Option, sondern existenziell notwendig. Die Ausnahmeregelung ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die Energie- und Industriestrategie Europas voller Widersprüche ist.

Wenn Düngemittel nicht sanktioniert werden können, weil sonst die Ernten ausfallen würden, warum wurde dann die vorgelagerte Gasversorgung so leichtfertig geopfert? Die Antwort liegt natürlich nicht in wirtschaftlichen, sondern in politischen Symbolen. Eine Düngemittelknappheit hätte unmittelbar zu sichtbarer Hungersnot geführt. Die Schließung von Chemiewerken führt zu einem stilleren Verfall – Arbeitsplatzverlusten, ausgehöhlten Regionen und deindustrialisierten Lieferketten.

Im Gegensatz zu Regierungen reagieren Märkte eher auf Anreize als auf Narrative. Angesichts hoher Energiekosten und einer restriktiven Regulierung haben Europas Chemiekonzerne begonnen, Kapital ins Ausland zu verlagern. Die Vereinigten Staaten mit ihren reichhaltigen Schiefergasvorkommen und ihrer vergleichsweise pragmatischen Industriepolitik haben sich zu einem bevorzugten Ziel entwickelt. Gleiches gilt für Teile des Nahen Ostens, wo die Rohstoffkosten eher die geologischen Gegebenheiten als moralische Bestrebungen reflektieren.

Die Symbolik, dass Europas führende Chemieunternehmen Milliarden im Ausland investieren und gleichzeitig heimische Werke schließen, sollte nicht unterschätzt werden. Hier geht es nicht um Offshoring auf der Suche nach marginalen Gewinnen. Es handelt sich um Kapitalflucht aus einem politischen Umfeld, das die großtechnische Chemieproduktion unwirtschaftlich gemacht hat. Die in Branchenberichten zitierte Analyse von Oxford Economics ist eindeutig: Die Chemie ist ein Schlüsselbereich. Ihr Niedergang hat Auswirkungen auf die Bereiche Pharmazeutika, Baumaterialien, Landwirtschaft und Konsumgüter.

Zwischen 2019 und dem zweiten Quartal 2025 ist die Produktion der europäischen Chemieindustrie deutlich zurückgegangen. In UK sank sie um 30 %, in Deutschland um 18 %, in Frankreich um 12 % und in Belgien um 7 %. Die Produktion wurde durch eine geringere Preiswettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Gas- und Strompreise als anderswo, höhere Umwelt- und andere Regulierungskosten sowie weltweite Überkapazitäten beeinträchtigt, die vor allem von China ausgehen.

Die europäische Klimapolitik wirkt zunehmend wie eine umgekehrte Industriepolitik. CO2-Bepreisung, Emissionshandel und regulatorische Auflagen werden auf nationaler Ebene ohne Rücksicht auf die globale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Die Produktion wandert in Länder mit niedrigeren Kosten und weniger Auflagen ab, was oft zu höheren globalen Emissionen führt – genau das Ergebnis, das die Klimapolitik eigentlich verhindern will.

Dies ist nicht nur ein technischer Fehler. Es ist ein konzeptionelles Versagen. Die Politik verwechselt Dekarbonisierungsziele mit Wirtschaftsstrategie und geht davon aus, dass „grüne“ Innovationen auf Knopfdruck realisiert werden können und dass intermittierende erneuerbare Energien dichte, einsetzbare Energie im industriellen Maßstab ersetzen können. Die Chemieindustrie entlarvt diese Phantasterei gnadenlos.

Europas Stille Auflösung

Die missliche Lage Deutschlands ist kein Zufall. Sie ist das logische Ergebnis bewusster Entscheidungen. Der Atomausstieg, die Abhängigkeit vom Gas ohne Diversifizierung, Sanktionen ohne Notfallpläne und Klimaregulierungen ohne Wettbewerbsgarantien bilden zusammen ein Rezept für die Deindustrialisierung. Das Tragische daran ist, dass sich dies in einem Land abspielt, das einst die industriellen Ökosysteme genauestens verstand. Deutschland wusste, dass die Exzellenz der Fertigung auf dem einfachen Zugang zu Energieressourcen, technischem Know-how und Wettbewerbsfähigkeit im Export beruhte. Heute belehrt es die Welt über Nachhaltigkeit und baut gleichzeitig genau die Industrien ab, die seinen Wohlstand ermöglicht haben.

Europa insgesamt folgt dem gleichen Weg. Energieintensive Industrien werden als „schwer zu reduzieren” bezeichnet – eine bürokratische Umschreibung für „politisch unbequem”. Anstatt sich den physischen Realitäten zu stellen, lagern die politischen Entscheidungsträger die Produktion aus und importieren Fertigwaren, wobei sie sich selbst zu territorialen Emissionsreduktionen beglückwünschen, während die globalen Emissionen steigen.

Der ernüchterndste Aspekt des Niedergangs der chemischen Industrie ist seine Unumkehrbarkeit. Hochöfen können manchmal wieder in Betrieb genommen werden, riesige Chemiekomplexe hingegen nur selten. Die spezialisierten Arbeitskräfte zerstreuen sich. Lieferketten brechen auseinander. Das intellektuelle Kapital wandert ab. Qualifizierte Gemeinschaften veröden. Deshalb sind die Warnungen der Industrie so dringlich. Sobald Europa die großtechnische Chemieproduktion aufgibt, verliert es seine strategische Autonomie in den Bereichen Medizin, Lebensmittel, Verteidigungsgüter und damit verbundene fortschrittliche Materialtechnologien. Abhängigkeit ersetzt Widerstandsfähigkeit.

Die Berichterstattung des WSJ erfasst nur die Oberfläche dieser Entwicklung. Dahinter verbirgt sich ein tieferes Unbehagen: Europa hat das Vertrauen in seine eigene industrielle Berufung verloren. Es zieht es vor, zu regulieren statt zu produzieren, zu moralisieren statt zu konkurrieren. Doch die Welt wartet nicht auf die Selbstreflexion Europas. Die Vereinigten Staaten unter der Trump-Regierung konzentrieren sich mit ihrer Agenda der Energiedominanz und ihrer Zollpolitik auf die Re-Industrialisierung. Asien und der Nahe Osten bauen ihre Kapazitäten weiter aus.

Nur Europa scheint entschlossen zu sein zu beweisen, dass Wohlstand ohne Produktion überleben kann. Kann er nicht!

Die Abrechnung mit der chemischen Industrie in Deutschland ist daher keine sektorale, sondern eine zivilisatorische Angelegenheit. Sie veranschaulicht, was passiert, wenn politische Eliten symbolische Tugenden über materielle Kompetenz stellen, wenn Politik eher von Narrativen als von realen Zwängen geprägt ist und wenn Energie eher als ethisches Problem denn als wirtschaftliche Notwendigkeit behandelt wird. Die chemische Industrie des Landes symbolisierte einst den Triumph von Wissenschaft, Industrie und Energie im Dienste des menschlichen Fortschritts. Ihr derzeitiger Niedergang symbolisiert etwas ganz anderes: den illusorischen Triumph der Ideologie über Physik und Wirtschaft unter den politischen Eliten. Und wie immer werden die beiden Disziplinen das letzte Wort haben. Ebenso wie die Chemie.

This article was first published in the Daily Sceptic https://dailysceptic.org/2026/02/02/germanys-chemical-reckoning-how-europe-is-dismantling-its-industrial-core/

Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO₂ Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/04/germanys-chemical-reckoning-how-europe-is-dismantling-its-industrial-core/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ich empfinde es als beschämend, dass man diese Nachrichten über unser Land nur von auswärtigen Quellen bekommt!

Der Beitrag Deutschlands chemische Abrechnung: Wie Europa seinen industriellen Kern abwickelt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb von nur acht Monaten ein Kostenvolumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor.

Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den Bereichen IT, Digitalisierung, Organisations- und Prozessberatung sowie Programm- und Projektsteuerung. Bei zahlreichen der aufgeführten Vorhaben sollen keine messbaren Leistungskennzahlen ausgewiesen sein. Eine systematische Erfolgskontrolle dieser externen Leistungen sei nicht gewährleistet, kritisiert die AfD.

Vollständig verweigert habe die Bundesregierung zudem Auskünfte zu externen Beratungsleistungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Unterrichtung des Bundestages sei „aus Gründen des Staatswohls“ nicht möglich.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu: „Wenn innerhalb weniger Monate ein derart hoher Umfang externer Beratungsleistungen in einem sicherheitsrelevanten Ressort in Anspruch genommen wird, ist Transparenz über Nutzen, Steuerung und Kontrolle unerlässlich. Gerade bei sensiblen Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums muss für den Bundestag nachvollziehbar bleiben, wie Verantwortung wahrgenommen wird und welche Rolle externe Dritte dabei spielen.“

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Arnaud Bertrand

Wenn man vor ein paar Jahren gesagt hätte, dass den Amerikanern Taiwan an sich völlig egal ist, dass sein Wert für die USA rein und einfach darin besteht, ein entbehrlicher Stellvertreter zu sein, dessen Zweck es ist, zynische amerikanische Militärinteressen zu erfüllen, wäre man beschuldigt worden, chinesische Propaganda nachzuplappern.

Ich weiß das, weil ich es damals gesagt habe – und genau dessen beschuldigt wurde

Nun hat mich das Pentagon soeben bestätigt. In seiner Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 beschreibt es Taiwan genau so, wie ich es gesagt habe: als nichts weiter als einen Abschnitt ihrer „Ersten Inselkette“, eine bloße militärische Befestigung.

Ich übertreibe nicht: Das Wort „Taiwan“ kommt kein einziges Mal vor. Sein einziger Zweck darin ist „Abwehrverweigerung entlang der Ersten Inselkette (FIC)“. Das ist der gesamte Umfang von Taiwans Existenz im amerikanischen strategischen Denken – eine rein geografische Verteidigungslinie, die gehalten oder verloren werden kann. Vorbei sind die schönen – und zutiefst heuchlerischen – Beteuerungen über die Notwendigkeit, „die Demokratie zu verteidigen“. Jetzt geht es nur noch um den Nutzen als erste Verteidigungslinie der USA.

Das ist der Triumph des Denkens von Elbridge Colbys „Strategie der Verweigerung“. Colby, heute Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik und damit Hauptautor der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026, argumentiert seit Langem, dass Taiwan nur wegen seiner Lage auf der Landkarte von Bedeutung ist.

Tatsächlich löste Colby 2023 in Taiwan eine große Kontroverse aus, als er sagte, dass die USA im Falle eines Krieges Taiwan bombardieren (!) und seine Industrie, einschließlich TSMC, zerstören sollten, um zu verhindern, dass sie in die Hände der Volksrepublik China fällt. Als man ihn fragte, ob Taiwan dabei nicht mitreden sollte, antwortete er, das solle es nicht, weil es „für den Rest von uns viel zu wichtig“ sei. Daraufhin gab Taiwans Verteidigungsminister eine unglaubliche Erklärung ab, in der er sagte, „Taiwan werde sich im Falle eines China-Krieges gegen US-Bombardierungen verteidigen“.

Nun ist Colby der Mann, der die Pentagon-Politik verantwortet – und das merkt man.

Colbys Buch Strategy of Denial ist in seiner unverhohlenen Zynik erschütternd. Für ihn geht es bei Macht im Kern um die Fähigkeit zu töten. Er schreibt: „Physische Gewalt, insbesondere die Fähigkeit zu töten, ist die ultimative Form von Zwangsmacht. Es gibt zwar andere Quellen von Einfluss, doch sie alle werden von der Macht zu töten dominiert.“ Und weiter: „Wer die Fähigkeit hat, einen anderen zu töten, kann – wenn er dazu bereit ist – jeden Streit auf dieses Niveau eskalieren und sich so durchsetzen. Bleibt dies unbeantwortet, triumphiert Macht über Recht. Um seine Interessen zu schützen, muss sich die USA daher besonders um den Einsatz physischer Gewalt sorgen.“

Das gesamte Buch leitet sich aus dieser Grundlage ab. China wird als Bedrohung dargestellt, weil es sich auf einer Entwicklung befindet, bei der die Vereinigten Staaten eines Tages möglicherweise nicht mehr in der Lage wären, es zu bedrohen. Die USA sollen die Fähigkeit behalten, China zu töten, und die Aussicht, dass China sich dieser Fähigkeit entzieht, wird als „China-Bedrohung“ präsentiert.

Mit anderen Worten: Die „China-Bedrohung“ ist nichts anderes als Chinas Weigerung, tödlich verwundbar zu bleiben.

Die Menschen in Taiwan spielen in dieser Kalkulation überhaupt keine Rolle. Tatsächlich enthält das Buch eine der erschreckendsten Passagen, die ich je in einem Buch über internationale Beziehungen gelesen habe. Für den Kriegsfall empfiehlt er, die US-Strategie solle darauf abzielen, „Chinas Fähigkeit zu präzisen Schlägen mit allen praktischen Mitteln zu stören“, um maximalen „zivilen Schaden“ zu verursachen. Er stellt dies als sehr nützlich für die USA dar, weil „Angriffe auf [Zivilisten] viel eher Wut erzeugen“ und „zeigen, wie grausam China sein kann“. Kurz gesagt: Er will China dazu bringen, taiwanische Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören, um daraus PR-Wert zu ziehen, weil es angebliche chinesische Grausamkeit demonstriere. Die Ironie, dies schwarz auf weiß in einem Buch zu formulieren, ist ihm offenbar entgangen …

Auszug aus Elbridge Colbys Buch „Strategy of Denial“, in dem er schreibt, dass die Strategie der USA darin bestehen sollte, Chinas Fähigkeit zu präzisen Angriffen zu beeinträchtigen, um möglichst große zivile Schäden zu verursachen.

Es ist schmerzhaft offensichtlich, dass all dies Taiwan dazu veranlassen sollte, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Es wird nun von seinem „Verteidiger“ ausdrücklich als entbehrliches Terrain betrachtet. Ein Ort, dessen Wert darauf beschränkt ist, eine erste Verteidigungslinie in der amerikanischen Militärstrategie zu sein – ein Ort, der bombardiert werden kann, um ihn dem Gegner zu verweigern, und dessen Menschen notfalls als Lieferanten nützlicher PR-Bilder dienen können, wenn sie getötet werden – Tötungen, die durch eine amerikanische Strategie, die darauf ausgelegt ist, zivile Opfer zu maximieren, aktiv begünstigt würden.

Es gibt noch ein weiteres Signal in der Veränderung der Wortwahl zu Taiwan und China in der Nationalen Verteidigungsstrategie 2026 im Vergleich zu früheren Versionen. Das Ziel ist nun schlicht die Verfolgung eines „Machtgleichgewichts im Indopazifik, das es uns allen – den Vereinigten Staaten, China und anderen – erlaubt, einen anständigen Frieden zu genießen“. Es heißt ausdrücklich, dieser Frieden solle „zu für Amerikaner günstigen Bedingungen erfolgen, die China aber ebenfalls akzeptieren und unter denen es leben kann“.

Das ist Verhandlungssprache. Der erwähnte „Frieden“ ist noch nicht ausgehandelt; die NDS legt dar, was Amerika von einem künftigen Abkommen will, das, so schreiben sie, „Präsident Trump verhandeln wird“. Sie schreiben, dieses Abkommen solle „China daran hindern, uns oder unsere Verbündeten dominieren zu können“, doch entscheidend ist: Taiwan ist kein US-Verbündeter (das sind nur Japan, Südkorea, die Philippinen und Australien). Tatsächlich erkennen die USA offiziell nicht einmal Taiwans Existenz als souveränen Staat an und unterhalten nur inoffizielle Beziehungen zu Taipeh.

Wäre ich in Taiwan, würde ich mir einige sehr harte Fragen stellen, etwa: Wenn mein Wert für die USA sich auf militärische Geografie beschränkt, auf ein Glied in einer Kette, die neu gezogen werden kann, und wenn die USA ausdrücklich ihre Bereitschaft erklären, einen Deal mit Peking zu schließen – einen, den China „akzeptieren und unter dem es leben kann“ –, was genau steht dann auf dem Tisch? Vielleicht, nur vielleicht, ich selbst?

Das ist keine Spekulation: Genau das sagen sich viele in Taiwan. Die KMT – Taiwans stärkste Partei nach Sitzen im Parlament – erklärt nun über ihre neue Vorsitzende Cheng Li-wen, man müsse „Handlungsfähigkeit und ein klares Bewusstsein für unsere eigenen Interessen haben, statt Washingtons Spielball zu werden oder uns ausbluten zu lassen. Das ist unklug.“ Sie empfiehlt, dass Taiwan selbst die Initiative ergreift und direkt mit Peking verhandelt, statt Washington zu folgen. Das ist vollkommen rational: Man sitzt lieber am Tisch als auf ihm.

Die Nationale Verteidigungsstrategie 2026 hat ihren Punkt nur weiter untermauert. Und darin liegt die zentrale Ironie – hier wie bei einem Großteil der US-Außenpolitik unter Trump: Indem andere ausdrücklich als willenlose Schachfiguren dargestellt werden, deren einziger Zweck es ist, zynische US-Interessen in einer „America First“-Welt zu erfüllen, werden sie dazu gedrängt, nach Alternativen zu suchen, die letztlich gegen US-Interessen arbeiten. Wir haben das letzte Woche bei Kanada gesehen – für Taiwan gilt dasselbe.

Die Wahrheit ist, dass der Wert Taiwans für die USA schon immer zynisch war; er war nie mehr als eine strategische Karte gegen Peking. Doch es hat auch einen Wert, die Fassade aufrechtzuerhalten – das, was Mark Carney in seiner Rede „innerhalb einer Lüge leben“ nannte –, weil die Lüge „nützlich“ war. Wenn man seinem Partner sagt, die Beziehung sei nie aus Liebe entstanden, man habe sich nie wirklich für ihn als Person interessiert und er zähle nur insofern, als er nützlich sei, sollte man sich nicht wundern, wenn er sich woanders umsieht.

Die Nationale Verteidigungsstrategie 2026 spricht von der Bedeutung des „gesunden Menschenverstands“, doch es ist erstaunlich, wie sehr man dort übersieht, dass gesunder Menschenverstand in beide Richtungen gilt. Ja, es ist gesunder Menschenverstand, dass Amerika seine eigenen Interessen priorisiert. Aber es ist ebenso gesunder Menschenverstand für Taiwan – oder Kanada oder irgendwen sonst –, dasselbe zu tun. Und wenn man gerade verkündet hat, dass andere nur existieren, um einem zu dienen, wird ihr gesunder Menschenverstand ihnen sagen, den Ausgang zu suchen.

Gesunder Menschenverstand bedeutet zu verstehen, dass man nicht verkündet, andere existierten nur, um Kugeln für einen abzufangen – selbst wenn das die militärische Logik ist. Wenn man die Fiktion entfernt, ist man nicht „realistisch“ – man ist einfach nur das Monster, mit dem niemand mehr arbeiten will.

Vielleicht haben sie Taiwan aber unbeabsichtigt einen Gefallen getan. Nichts klärt den Geist so sehr wie die Erkenntnis, dass der Hirte einen schon immer zum Schlachthof geführt hat.

Die EU-Kommission sorgte dafür, dass kritische Informationen zu den Covid-Impfstoffen weltweit aus dem Internet verschwinden. Das geht aus dem US-Bericht der EU-Zensur eindeutig hervor. Der Bericht des US-Repräsentantenhauses zum EU-Fernsehapparat enthüllt erstmals eindrucksvoll das Vorgehen der EU-Kommission gegen oppositionelle Meinungen. So geht aus dem Dokument mit dem Titel „THE FOREIGN CENSORSHIP THREAT, PART II“ hervor, […]

Der Beitrag Wie die EU Covid-Impfinformation zensieren ließ erschien zuerst unter tkp.at.

Statistisch gesehen wird in Deutschland alle fünf Stunden ein Beamter der Bundespolizei attackiert. Die Zahl der Angriffe auf Bundespolizisten hat mit rund 2.000 im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier hervor, berichtet die „Welt“.

Das BMI bestätigt, dass sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre 2025 fortgesetzt hat. Demnach verzeichnete die Bundespolizei im Jahr 2022 rund 1.600 Angriffe, 2023 waren es 1.708, 2024 bereits 1.792 Attacken. Im Jahr 2025 wurden den Angaben zufolge 1.960 Attacken auf Bundespolizisten registriert.

Acht Angriffe täglich auf Bahn-Mitarbeiter

Ergänzend berichtet die „Welt“, dass nach Auskunft der Deutschen Bahn 2025 mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnbedienstete verübt wurden. Das sind im Schnitt rund acht pro Tag. Besonders häufig betroffen seien Mitarbeiter im Regionalverkehr sowie Sicherheits- und Servicekräfte.

Das Bundesinnenministerium nannte weitere Zahlen. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Überstundenberg bei der Bundespolizei auf 2.860.488 Stunden! Aufgrund einer weiteren AfD-Anfrage an die Bundesregierung zum Thema: „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, heißt es in der Antwort: Im Jahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein vollendeter Mord an einem Polizeivollzugsbeamten sowie 13 Fälle von versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und zwei solcher Fälle an Feuerwehrleuten registriert. Zugleich wurden den Angaben zufolge Polizeivollzugsbeamte in 39 Fällen Opfer von versuchtem Totschlag sowie ein Mitglied der Feuerwehr und drei Mitglieder sonstiger Rettungsdienste.

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Weil ein kritischer Dokumentarfilm über Covid-Impfstoffe Brüssel nicht gefiel, wurde massiver Druck auf Youtube, Facebook & Co ausgeübt. Die Plattformen mussten ihn weltweit löschen. In den USA sorgt dies nun für Aufregung, weil die Eurokraten die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten beschränken.

Die Europäische Kommission gibt sich gern als Hüterin demokratischer Werte, als moralische Instanz gegen Desinformation und autoritäre Tendenzen. Doch was ein aktueller Bericht des US-House-Judiciary-Committees offenlegt, zeigt eine massive Druckausübung zur Zensur. Im Herbst 2022 drängte Brüssel amerikanische Plattformen (darunter YouTube) nämlich dazu, einen US-amerikanischen Dokumentarfilm über Covid-19-Impfstoffe zu entfernen. Dies geschah nicht deshalb, weil dieser Film Falschinformationen verbreitet hätte, sondern weil er politisch einfach unerwünscht war.

Der konkrete Fall ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er die Mechanik der neuen digitalen Machtordnung offenlegt. Der kritische Dokumentarfilm über die umstrittenen Corona-Impfstoffe war auf YouTube, Twitter und TikTok weiterhin verfügbar. Die Plattformen hatten sich zunächst geweigert, ihn zu entfernen. Der Inhalt verstieß offensichtlich weder gegen geltendes US-Recht noch gegen die damals bestehenden Plattformrichtlinien. Genau an diesem Punkt schaltete sich die Europäische Kommission ein und erklärte die Entfernung des Films kurzerhand für “vital”. Nicht empfehlenswert, nicht problematisch, sondern lebenswichtig. Die Wortwahl spricht Bände

Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Der Druck erfolgte im November 2022, nur einen Monat nach Inkrafttreten des Digital Services Act. Der DSA war offiziell als Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte verkauft worden. In der Praxis fungierte er hier bereits als Hebel zur politischen Inhaltslenkung. Von der EU ermächtigte Fact-Checker forderten die Plattformen zur Entfernung eines US-Films auf, der außerhalb der EU produziert worden war, sich an ein US-Publikum richtete und auf US-Servern lag. Ein klassischer Fall extraterritorialer Regulierung.

Als die Plattformen nicht sofort spurteten, folgte die nächste Eskalationsstufe. Die Kommission forderte “interne Prüfungen” und schriftliche Stellungnahmen. Zugleich wurde explizit festgehalten, dass der Film weiterhin abrufbar sei – eine kaum verhüllte Drohkulisse. Kurz darauf meldete YouTube pflichtschuldig, man habe den Film “wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien” entfernt. Gemeint waren ausgerechnet jene Richtlinien, deren Verschärfung die EU-Kommission seit Jahren einfordert. Man könnte sagen: Erst kommt der politische Druck, dann eine Richtlinienanpassung und schließlich die Zensur mit dem Etikett einer privaten Unternehmensentscheidung.

Der Skandal liegt dabei im Präzedenzfall. Ein europäischer Regulierungsapparat zwingt ein amerikanisches Unternehmen dazu, einen amerikanischen Film weltweit zu löschen. Nicht nur in der EU, sondern auch für Nutzer in den USA, in Lateinamerika oder Asien. Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Entstehung einer globalen Zensurinfrastruktur, deren normative Grundlage nicht mehr nationale Verfassungen, sondern die politische Agenda Brüsseler Behörden ist.

Hier geht es um die Durchsetzung eines “akzeptablen” Meinungskorridors. Und mehr noch stellt sich die Frage, ob künftig Länder wie Saudi-Arabien oder China auch einfach so ihre Zensurwünsche global durchsetzen können. Man stelle sich vor, die Saudis würden Youtube, Facebook & Co dazu zwingen wollen, Frauen nur mehr verhüllt zu zeigen und das kommunistische Regime in Peking würde die im eigenen Land geltenden Zensurgesetze weltweit angewendet sehen wollen…

Die US-Regierung kritisiert dies nun scharf, da Brüssel die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten einschränkt. Denn die US-Regierung käme auch nicht auf die Idee, den Regierungen anderer Länder vorzuschreiben, welche Meinungen deren Bürger öffentlich äußern dürfen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer  auf 24 Prozent (-1). Die Union bleibt stabil bei 26 Prozent und wäre somit auf Basis dieser Umfrage wieder stärkste politische Kraft.

Die „Grünen“ legen einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die SPD notiert unverändert bei 15 Prozent. Die Linke würde zehn Prozent landen, während die übrigen Parteien zusammengenommen bei zwölf Prozent stehen.

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Die EU marschiert mit dem Digitalen Euro stramm in Richtung eines zentralisierten und überwachbaren Zahlungssystems. Die Warnungen werden lauter und dringlicher – doch Anfragebeantwortungen aus dem österreichischen Finanz- und dem Sozialministerium zeigen, dass man hier von Kritik an der EU-Agenda offenbar nichts wissen möchte. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm kritisiert diese gutgläubige Passivität scharf. Sie fordert eine aktive Debatte und die klare Vertretung österreichischer Interessen.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 5. Februar 2026:

„Die Anfragebeantwortungen von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer und SPÖ-Konsumentenschutzministerin Schumann über den Digitalen Euro bestätigen freiheitliche Befürchtungen. Diese Regierung schiebt sämtliche Verantwortung nach Brüssel ab und lässt genau jene wesentlichen Fragen unbeantwortet, die für Österreichs Bürger entscheidend sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm.

Die Antworten aus Finanz- und Sozialministerium zeigen ein klares Muster: Zentrale Sorgen werden nicht adressiert, stattdessen verweise man reflexartig auf EU-Kompetenzen. „Doch demokratische Kontrolle ist kein Verwaltungsakt. Sie braucht Debatte, Transparenz und nationale Mitbestimmung und genau diese finden aber nicht statt. Österreich bleibt Zuschauer eines technokratischen Projekts, dessen Konsumenten-Nutzen, Kosten und Risiken völlig offen sind“, so Kolm.

Besonders widersprüchlich sei die Argumentation beim Bargeld. „Wer behauptet, Bargeld sei nicht bedroht, gleichzeitig aber dessen Schutz auf eine neue EU-Verordnung verlagert, sagt das Gegenteil dessen, was er behauptet. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine nationale Position zur Bewahrung von Bargeld und das ist ein politisches Versäumnis“, betonte Kolm.

Auch beim Thema Überwachung wurde ausgewichen: „Dass man vollständige Transaktionsüberwachung als Konsumentenschutz darstellt, ignoriert alle systemischen Risiken und erinnert an Orwellsche Verdrehungen: Überwachung sichert Privatsphäre. Auf Missbrauchsgefahren und darauf, wie der souveräne Staat Österreich seine Bürger gegebenenfalls schützen will, wird in den Anfragebeantwortungen nicht einmal ansatzweise eingegangen. Das Bankgeheimnis wird als intakt dargestellt, obwohl es seit Jahren ausgehöhlt wird“, erklärte Kolm weiter

Technisch bleibt ebenfalls alles offen. „Wenn wesentliche Funktionen erst bis 2027 entwickelt werden, dann müssen Schutzmechanismen jetzt definiert werden und nicht nachträglich. Zu Cyberrisiken, Ausfallsicherheit, Governance und Haftung schweigen beide Minister. In Brüssel tritt die Bunderegierung beim Thema ‚Digitaler Euro‘ offenbar ohne jede eigene Initiative für österreichische Interessen auf. Im blinden Vertrauen auf die EU-Kommission scheint man sich mit einer Zaungast-Rolle zufrieden zu geben“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Statt einer weiteren bürokratischen EU-Verordnung forderte Kolm eine grundsätzliche Kurskorrektur: „Auch wenn der SPÖ-Finanzminister es nicht zur Kenntnis nimmt. Die USA haben das Projekt ‚Digitaler Dollar‘ gestoppt und auch Europa sollte innehalten, bevor es in ein zentralisiertes, potenziell überwachbares staatliches Zahlungssystem marschiert. Die gesellschaftliche Debatte zum ‚Digitalen Euro‘ muss in Österreich lebhaft geführt werden, damit die politische Rückkopplung in das österreichische und europäische Parlament sichergestellt ist. Was es sicher nicht braucht, ist ein ‚Digitaler Euro‘ aus intransparenten Hinterzimmern der EZB und EU-Kommission und eine völlig passive und gutgläubige Bundesregierung.“