Kategorie: Nachrichten
EU greift nach nationalen Medikamentenlagern
Auch nach der Corona-Pandemie arbeitet die EU-Kommission weiter an der Zentralisierung der Gesundheitspolitik und am Entzug nationalstaatlicher Kompetenzen. Mit dem geplanten Critical Medicines Act (CMA) verlieren die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle über nationale Arzneimittelbestände und Medikamente. Im EU-Gesundheitsausschuss (SANT) laufen derzeit Verhandlungen über den Critical Medicines Act. Die Pläne sollen Versorgungsengpässe bei Medikamenten und medizinischem Material […]
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Sky Shield: Das nächste Milliarden-Debakel? Und kaum jemand schaut hin?
Österreich steckt längst mitten in einem Rüstungsprojekt, das die Neutralität faktisch endgültig zu Grabe trägt, Steuermilliarden verbrennt und gegen die falschen Bedrohungen schützt. Die Parallelen zum Eurofighter-Skandal sind nicht zufällig – sie sind strukturell. Am 20. Februar 2026 traten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Europaministerin Karoline Edtstadler gemeinsam vor die Kameras – Schauplatz: die Schwarzenbergkaserne in […]
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Amerikas unwiderruflicher Abschied von der Klima-Politik
Samuel Furfari
Am 7. Januar unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, um die Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, die als „überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, kostspielig, ineffektiv“ oder als Instrumente der Gegner Amerikas angesehen werden. Darunter befinden sich verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen und vor allem der Weltklimarat (IPCC) und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC), das Rückgrat der globalen Klimapolitik.
Während seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump die USA unter Berufung auf die Rücktrittsklausel aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat das Land jedoch 2021 umgehend wieder in das Abkommen aufgenommen und dies zu einem zentralen Gestus seiner Klimadiplomatie gemacht. Diese Episode hat die Fragilität der internationalen Klimapolitik offenbart: Eine einfache Regierungswechsel kann die USA in das Abkommen hinein- oder aus ihm herausführen und globale Klimaverpflichtungen zu bloßen Verlängerungen der innenpolitischen Parteipolitik machen.
Diesmal hat die Änderung jedoch einen gewissen dauerhaften Charakter. Indem sie sich gegen die UNFCCC selbst richtet, hat die Trump-Regierung den rechtlichen Rahmen abgeschafft, der eine Rücknahme durch einen einfachen Erlass der Exekutive ermöglicht hätte.
Das im Rahmen des Übereinkommens von 1992 verabschiedete Pariser Abkommen baut auf der institutionellen Architektur der UNFCCC auf, deren Gremien die notwendige Unterstützung leisten. Dazu gehören die Konferenz der Vertragsparteien, das Sekretariat und ein System für finanzielle Beiträge.
Artikel 28 Absatz 3 des Pariser Abkommens lautet wie folgt: „Jede Vertragspartei, die aus dem Übereinkommen austritt, gilt auch als aus diesem Abkommen ausgetreten.“ Mit dem Austritt aus der Rahmenkonvention trennt Washington die Verbindung, die Bidens Wiedereintritt in das Pariser Abkommen ermöglicht hatte. Trumps Austritt ist struktureller, nicht taktischer Natur.
Der wichtigste Präzedenzfall, der Trump vor einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof schützt, ist Goldwater gegen Carter, in dem das höchste Gericht 1979 es ablehnte, die einseitige Kündigung eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags mit Taiwan durch Präsident Carter zu überprüfen, wodurch die Exekutivgewalt über Rückzüge effektiv gestärkt wurde.
In der Praxis kann ein Präsident daher aus einem Vertrag austreten, ohne dass es einen klaren rechtlichen Weg gibt, ihn daran zu hindern. Die Trump-Regierung befindet sich in einer rechtlich komfortablen Position: Die Gegner haben keine Möglichkeit, den Schritt rückgängig zu machen, und die Beantragung einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs birgt das Risiko, die Exekutivgewalt über die Kündigung von Verträgen weiter zu stärken.
Die Demokraten zahlen nun den Preis dafür, dass sie das Pariser Abkommen so gestaltet haben, dass es nicht vom Senat ratifiziert werden musste. Da sie wussten, dass ihnen die Zweidrittelmehrheit fehlte, bestand die Obama-Regierung auf freiwilligen, unverbindlichen Beiträgen und Zielen, wodurch sichergestellt war, dass das Pariser Abkommen auf einer widerrufbaren Unterschrift des Präsidenten und nicht auf dauerhaftem Vertragsrecht beruhen würde.
Die Trump-Regierung hat diese Lektionen vollständig verinnerlicht. Während seiner ersten Amtszeit zog sich Trump lediglich aus dem Pariser Abkommen zurück, ließ die UNFCCC jedoch unangetastet und ermöglichte seinem Nachfolger einen einfachen Wiedereintritt. Dieses Mal geht Trump weitaus radikaler vor: Indem er die Rahmenkonvention selbst ins Visier nimmt, nimmt Trump künftigen Präsidenten die Möglichkeit zu bequemen diplomatischen Verhandlungen. Politisch ist die Botschaft klar: Washington betrachtet die Klimadiplomatie zunehmend als ein Instrument der externen Zwangsmaßnahmen, das den strategischen Konkurrenten Amerikas zugute kommt, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie belastet und kostspielig ist.
Formal könnten die USA der UNFCCC wieder beitreten, aber politisch würde dies nun einen Konsens erfordern, der nicht mehr existiert. Die 1992 in dem Glauben an eine schmerzfreie Energiewende verabschiedete Konvention sieht sich heute mit wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten konfrontiert, die frühere Illusionen entlarven und eine baldige Wiederbelebung unwahrscheinlich machen.
Was sollen die überzeugten Klimaschützer in der EU nun tun? Eine Frage, die in Brüssel, Straßburg oder Berlin selten öffentlich gestellt wird: Wie lange wird die Europäische Union an einer Klimastrategie festhalten, die weder die Vereinigten Staaten noch die Schwellenländer über wohlwollende Erklärungen hinaus sinnvoll bindet?
Die EU legt sich weiterhin immer ehrgeizigere Ziele auf (90 % CO2-Reduktion bis 2040 gegenüber 1990), während sie gleichzeitig ihre industrielle Basis untergräbt, ihre Abhängigkeit von China vertieft und die Kluft zwischen Rhetorik und der Realität der globalen Emissionen vergrößert.
Anstatt Trump rituell zu verurteilen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs folgende Frage stellen: Wenn die weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht nicht länger in einer von den Vereinten Nationen geführten Klimastruktur gefangen sein will, ist es dann nicht an der Zeit, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen mit klarem Blick neu bewertet?
Die falsche Antwort wird Europa zu spät erkennen lassen, dass es seinen Wohlstand und seine strategische Autonomie einem Klimawahnsinn geopfert hat, den seine engsten – und wichtigsten – Verbündeten aufgegeben haben.
This commentary first appeared at National Review on February 7th and has been republished here with permission.
Autor: Samuel Furfari is Professor in Energy Geopolitics at the Université Libre de Bruxelles, PhD President of the European Society of Engineers and Industrialists He recently published the French book Ecologisme, Assaut contre la société occidentale (Ecologism, assault on western society). Last year he also published the book The Hydrogen Illusion. Furfari is signee of the CLINTEL World Climate Declaration.
Link: https://cornwallalliance.org/americas-irreversible-goodbye-to-climate-governance/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Menschen, Schicksale: Dr. med. Monika Jiang im Interview
Eine weitere verfolgte Ärztin, Dr. Monika Jiang, berichtet über ihren Fall. Auch ihre Begegnungen mit der Justiz zeugen von politisch motivierter Rechtsverfolgung. Dr. Monika Jiang wurde zunächst zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Es folgte das sofortige Berufsverbot. Der Grund – mehr als 4.000 Maskenatteste. Glücklicherweise wurde die Gefängnisstrafe in 2. Instanz auf Bewährung […]
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Slowakei dreht Ukraine Strom ab
Der slowakische Präsident Robert Fico hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Lieferungen von Notstrom an die Ukraine gestoppt. Der Grund ist, dass Kiew den Öltransit von russischem Öl in die Slowakei weiter blockiert. Am Montag ist das „Ultimatum“ Bratislavas an Kiew ausgelaufen. Ministerpräsident Robert Fico hatte am Wochenende erklärt, dass er Gegenmaßnahmen ergreifen werde, […]
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Manuel Ostermann: „Die Antifa will mich abschlachten“
Im Apollo News-Gespräch mit Max Mannhart berichtet Manuel Ostermann über die Bedrohung durch Linksextremisten, wie sich sein Alltag dadurch verändert hat und über das strukturelle Versagen der Politik, die Gefahr durch Linksradikalismus anzugehen. Was Ostermann konkret anspricht, ist schockierend und zeigt die enorme Gewaltbereitschaft der linksterroristischen „Antifa“. Und es betrifft nicht nur den professionellen Polizisten, […]
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Messerangriff am Würzburger Hauptbahnhof
(David Berger) Am Montagmorgen ist es am Hauptbahnhof in Würzburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 35-jähriger Afghane griff dort mehrere Personen an und sorgte damit für einen größeren Polizeieinsatz. Nach Angaben der Polizei attackierte der Tatverdächtige drei Zeugen Jehovas, die dort ihren Missionsstand hatten, mit einem Messer. Einsatzkräfte waren rasch vor Ort und kümmerten sich […]
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Politische Verfolgung deutscher Ärzte weiter Thema in USA
Leland Lehrman hat RFK Jr. auf die politische Verfolgung von deutschen Ärzten aufmerksam gemacht, was nun zur Einrichtung der Meldestelle geführt hat. Aber gibt nicht auf und setzt mit einem neuen Brief nach. Zum Anlass eines Events der Alliance of Sovereign Nations (Allianz souveräner Nationen) greift Leland erneut das Thema der politischen Verfolgung in Deutschland […]
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Das RKI wusste schon vor 130 Jahren Bescheid
So plausibel das Impfprinzip mit einer Konditionierung durch einen abgeschwächten Erreger erscheint, so wenig hat es funktioniert. Interessanterweise wird der Beleg dafür sogar im Robert Koch Institut (RKI) gehütet. In den gesammelten Werken des Namenspatrons finden sich auch „Beobachtungen über Erysipel-Impfungen am Menschen“, die 1896 in der Zeitschrift für Hygiene und Infektionskrankheiten (Bd. XXIII:267-75) erschienen […]
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Neuer Plan von Wissenschaftlern zur Rettung der Welt: boreale Wälder abholzen und im Meer versenken
Von Jo Nova
Damit wir in hundert Jahren besseres Wetter zu bekommen – wärmer oder kälter?
Der große boreale Wald im Norden hat sich seit 1984 um 12 % ausgedehnt. Das bedeutet, dass er all diesen zusätzlichen Kohlenstoff gespeichert hat. Anstatt darauf zu warten, dass er Feuer fängt und verbrennt, geht man davon aus, dass wir ihn jetzt fällen und die Stämme in einen Fluss werfen könnten, der dann im Arktischen Ozean mündet, wo diese (vielleicht irgendwann) sinken und Kohlenstoff zum Meeresboden transportieren.
New Scientist fand das eine gute Idee. Zukünftige Anthropologen werden die moderne Ökowissenschaft vielleicht zusammen mit Arsenmitteln und Radiumzahnpasta einordnen.
Um die Umwelt zu retten, sollen wir jedes Jahr 180.000 Quadratkilometer Wald abholzen und in den Fluss werfen.
Wie viele Bäume müssen wir fällen, um einen Zyklon im Jahr 2100 n. Chr. zu stoppen?
Das Abholzen borealer Wälder und das Versenken der gefällten Bäume in den Tiefen des Arktischen Ozeans könnten jährlich bis zu einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen – dies könnte jedoch das arktische Ökosystem zerstören.
Diese Forscher und Journalisten sind die Sorte Mensch, die alles überprüfen – außer die grundlegenden Annahmen, auf denen ihre Fantasie beruht:
Die Menschheit soll Wege finden, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entfernen, um die schwer zu elektrifizierenden Industrien zu schließen – oder überhaupt erst mit der Senkung des atmosphärischen CO₂-Gehalts zu beginnen. Anlagen zur direkten CO₂-Abscheidung aus der Luft sind jedoch teuer, und das Pflanzen von Bäumen kann kontraproduktiv sein, wenn diese absterben oder verbrennen.
Mehrere Unternehmen vergraben Holz, und die US-Firma Running Tide versenkte 25.000 Tonnen Holzspäne vor Island, wurde jedoch beschuldigt, die Umwelt zu gefährden, und später stillgelegt.
Wie viele solarbetriebene Kettensägen gibt es weltweit? Sind es null?
Sie haben sechs arktische Flüsse im Blick und sagen, dass, wenn wir nur 30.000 Quadratkilometer Wald an jedem Fluss abholzen könnten, dies etwa 1 Milliarde Tonnen Kohlenstoff binden würde, was etwa 3 % unserer gesamten anthropogenen Emissionen entspricht (selbst geschätzt ist das nicht viel).
Frühere Forschungen haben gezeigt, dass wassergesättigtes Holz in sauerstoffarmen Alpenseen 8000 Jahre überdauert hat. Wie lange wird es als historische Artefakte bestehen bleiben?
Die Studie zeigt lediglich, wie effektiv staatliche Fördermittel sind.
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Was steckt hinter dem „Bürgerkrieg“ in Mexiko?
Gestern hörte man, wie nach der Tötung des mächtigsten Drogenbosses von Mexiko Unruhen ausbrachen, die manche als “Bürgerkrieg” bezeichneten. Wir gehen der Frage nach, was dahinter steckt, und ob auch Deutschland eine Rolle spielt. Städte stehen unter Kriegsrecht. Touristen sitzen in Hotellobbys fest, können nicht abreisen, neue Gäste nicht einreisen. Der internationale Flughafen von Puerto […]
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CO₂ Verschmutzung führt zu einem Wachstum der borealen Wälder um 12 % – rasante Ausbreitung von Grün in der Arktis
Von Jo Nova
Die NASA hat nun endlich die LandSat-Satellitenbilder der Vegetation bis zu einer Auflösung von 30 Metern untersucht und mit „beispielloser Detailgenauigkeit“ festgestellt, dass der Klimawandel etwas Gutes ist.
Die nördlichen borealen Wälder sind das größte terrestrische Biom der Welt und er erwärmt sich schneller als jeder andere Waldtyp – und es gefällt ihm.
Das ist die Katastrophe, vor der sie uns gewarnt haben…
Welche Art von Umweltverschmutzung verursacht das Waldwachstum?
Es ist an der Zeit, dass wir die Vorteile von CO2 ernst nehmen.
Die Analyse ergab, dass boreale Wälder sowohl an Fläche zunahmen als auch sich nach Norden ausdehnten. Die Wälder vergrößerten sich um 0,844 Millionen km² (ein Zuwachs von 12 %) und verschoben sich um durchschnittlich 0,29° nördlicher Breite, wobei die Zunahmen sich auf den Bereich zwischen 64°N und 68°N konzentrierten. Die Studie zeigte zudem, dass junge Wälder als Kohlenstoffsenke fungieren können. Junge boreale Wälder (bis zu 36 Jahre) speichern schätzungsweise 1,1–5,9 Petagramm Kohlenstoff (Pg C) und könnten weitere 2,3–3,8 Pg C binden, wenn sie ausreifen. Die langjährigen, hochpräzisen Datenreihen von Landsat ermöglichen es Forschern, die Veränderungen von Ökosystemen über Jahrzehnte hinweg zu untersuchen – ein entscheidender Einblick in unsere sich wandelnde Welt.
Was man an CO2 nicht mögen kann : Das Artensterben nimmt ab , früher gab es heftigere Zyklone, Überschwemmungen waren schlimmer, die Pazifikinseln wachsen statt zu sinken, und der Meeresspiegel war früher oft viel höher .
REFERENZ
Min Feng et al., Nordwärtsverschiebung der borealen Baumbedeckung durch Satellitendaten bestätigt, Biogeosciences (2026). DOI: 10.5194/bg-23-1089-2026 bg.copernicus.org/articles/23/1089/2026/
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