Kategorie: Nachrichten

Jeffrey D. Sachs

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

Der Präsident der Vereinigten Staaten richtet schwerwiegende Drohungen mit Gewalt gegen die Islamische Republik Iran, falls diese den US-Forderungen nicht nachkommt. Sein Handeln birgt das Risiko eines großen regionalen Krieges mit verheerenden Folgen. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel wolle, antwortete er, es „scheint, als wäre das das Beste, was passieren könnte“. Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region entsandt wurde, erklärte Präsident Trump: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen … wenn wir ihn brauchen, werden wir ihn bereit haben.“

Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen, der festlegt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jede sonstige mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Handlung.“

Diese Drohungen erfolgen im Kontext wiederholter iranischer Aufrufe zu Verhandlungen. Zudem hielt Irans Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für regionalen Frieden vorschlug – im Anschluss an eine Gesprächsrunde im Oman, unterstützt durch die Diplomatie arabischer Staaten und der Türkei. Selbst während eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greift die US-Regierung zu eskalierenden Gewaltandrohungen.

Die Frage, die sich dem Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Tagen stellt, lautet: Darf sich irgendein Mitgliedstaat durch Gewalt oder Gewaltandrohung über die UN-Charta stellen, die uns alle bindet? Auf dem Spiel steht die Integrität des UN-basierten internationalen Systems.

Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrates ist es, Mitgliedstaaten aufzufordern, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtlicher Beilegung zu lösen – ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Heute braucht die Welt dringend eine erneuerte Verpflichtung zur Diplomatie.

Die gegenwärtige Drohung eines US-Angriffs begann nicht mit einem iranischen Verhandlungsversagen. Im Gegenteil: Sie begann mit der Aufkündigung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.

Am 14. Juli 2015 schlossen Iran und die P5-Staaten plus Deutschland nach jahrelanger intensiver Diplomatie den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), um sicherzustellen, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibt. Im Gegenzug sollten wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben werden. Der JCPOA unterstellte Irans Nuklearaktivitäten einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und beendete damit das Risiko eines iranischen nuklearen Durchbruchs – ein Risiko, das Iran stets bestritten hatte.

Am 20. Juli 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2231. Diese „billigt den JCPOA“ und fordert alle Staaten auf, die „zur Unterstützung der Umsetzung notwendigen Schritte“ zu unternehmen. Sie hob frühere Sanktionsresolutionen auf und integrierte den JCPOA in das internationale Recht. Der Sicherheitsrat erkannte ausdrücklich Irans „Recht auf Entwicklung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken“ im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags an und etablierte ein robustes Verifikationsregime.

Doch am 8. Mai 2018 – drei Jahre nach der erfolgreichen UNSC-Resolution – zogen sich die Vereinigten Staaten einseitig aus dem JCPOA zurück. Dieser Schritt wurde aktiv von der israelischen Regierung unterstützt. Seit den späten 1990er Jahren hat Israels Führung wiederholt – fälschlich und heuchlerisch – behauptet, Iran stehe kurz vor dem Erwerb einer Atomwaffe, während Israel selbst heimlich Atomwaffen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags erwarb und bis heute dessen Beitritt und Kontrolle verweigert.

Mit dem einseitigen Rückzug verhängten die USA erneut umfassende Sanktionen – im direkten Widerspruch zu Resolution 2231 – und starteten eine Kampagne wirtschaftlicher Kriegsführung, um Irans Wirtschaft zu lähmen, die bis heute andauert.

Die aktuellen Drohungen der USA sind daher Teil eines langjährigen Musters: Interesse an Verhandlungen vorzutäuschen, während tatsächlich wirtschaftlicher und militärischer Druck ausgeübt wird. Im Juni 2025, nach erneuten Verhandlungen zu Jahresbeginn, traten die USA und Iran in eine sechste Gesprächsrunde ein. Die USA bezeichneten die Gespräche als konstruktiv und positiv. Die sechste Runde war für den 15. Juni 2025 angesetzt. Doch am 13. Juni 2025 unterstützten die USA Israels Bombardierung Irans. Eine Woche später griffen die USA Iran im Rahmen der Operation „Midnight Hammer“ an.

Der Angriff auf die UN-Charta ist nun erneut bis an den Rand eines Krieges eskaliert, mit täglichen Gewaltandrohungen und wirtschaftlicher Kriegsführung. Die USA haben ihre militärische Präsenz nahe Iran massiv ausgebaut und wiederholt einen bevorstehenden Angriff angedroht.

Die Regierung spricht offen über ihre Strategie wirtschaftlicher Kriegsführung. Am 20. Januar erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview in Davos, die USA hätten gezielt den Zusammenbruch der iranischen Währung, einen Dollarmangel und den Einbruch von Importen herbeigeführt, um wirtschaftliches Leid und Massenunruhen zu schüren. Er bezeichnete die resultierenden Unruhen als „sehr positive Entwicklung“.

Der auffälligste Aspekt der US-Kampagne für einen Regimewechsel ist die wiederholte Forderung, Iran müsse verhandeln. Iran hat verhandelt – wiederholt. Der JCPOA wurde verhandelt und vom Sicherheitsrat ratifiziert. Selbst nach erneuten Gesprächen im vergangenen Sommer sah sich Iran massiven Luftangriffen auf sein Territorium ausgesetzt. Nun bekennt sich die US-Regierung offen zu einer Politik wirtschaftlichen Zusammenbruchs und Regimewechsels.

Kein Land ist sicher, wenn die Vereinigten Staaten ungeniert Drohungen gegen Iran und in den letzten Wochen auch gegen andere Staaten wie Kuba, Dänemark und weitere aussprechen können.

Es ist traurig und zugleich eindringlich zu erinnern, dass die Vereinten Nationen eine Idee von Präsident Franklin D. Roosevelt waren. Er sah eine Ära der Großmacht-Kooperation und des Multilateralismus unter internationalem Recht als Grundlage für Frieden und Sicherheit. Seine Frau, Eleanor Roosevelt, leitete die Ausarbeitung und Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Damals stellte sich die USA eine Ära vor, in der Diplomatie gedeiht und Recht und Gerechtigkeit – nicht rohe Gewalt – den Vorrang haben. Eine Zeit, in der die Worte des Propheten Jesaja, eingraviert an der UN-Fassade an der First Avenue, gelten: „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und ihre Speere zu Winzermessern. Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden den Krieg nicht mehr lernen.“

Die rücksichtslose Verletzung der UN-Charta – noch dazu durch das Gastgeberland – lädt zur Rückkehr des globalen Krieges ein, diesmal im Atomzeitalter. Anders gesagt: Sie lädt zur Selbstzerstörung der Menschheit ein. Im Namen „Wir, die Völker“ trägt der Sicherheitsrat die Autorität und die schwere Verantwortung, den Frieden zu wahren.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Jeffrey D. Sachs
University Professor an der Columbia University

Anhang: Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 2(4) der Charta jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen,

bekräftigend, dass die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auf der Achtung des Völkerrechts, der Autorität des Sicherheitsrates und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beruht,

unter Hinweis auf Resolution 2231 (2015), einstimmig verabschiedet am 20. Juli 2015, mit der der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) gebilligt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, dessen Umsetzung zu unterstützen,

bekräftigend seine Verpflichtung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Recht aller Vertragsstaaten gemäß Artikel I und II, Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung zu erforschen, zu produzieren und zu nutzen,

handelt gemäß der Charta der Vereinten Nationen und

• fordert alle Mitgliedstaaten auf, unverzüglich und bedingungslos alle Androhungen oder Anwendungen von Gewalt einzustellen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta vollständig nachzukommen;
• erkennt an, dass der JCPOA eine gültige multilaterale Vereinbarung darstellte, die vom Sicherheitsrat gebilligt wurde, und stellt fest, dass dessen Aufgabe aus dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten resultierte;
• beschließt, unter seiner Autorität alle betroffenen Staaten zu verpflichten, unverzüglich Verhandlungen über eine erneuerte umfassende Regelung zur iranischen Nuklearfrage aufzunehmen, basierend auf den Prinzipien des JCPOA und vollständig im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag;
• fordert alle Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu unterlassen, die diplomatische Bemühungen untergraben, Spannungen verschärfen oder die Autorität der Vereinten Nationen schwächen;

beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

Der von mir sehr geschätzte Andrej Schitow, der etwa 40 Jahre TASS-Korrespondent in den USA war und daher fast alle dort handelnden Personen seit langem persönlich kennt und für mich einer der besten USA-Kenner Russlands ist, hat sich in einem Artikel mit der Frage beschäftigt, wie die Chancen für einen großen Wirtschaftsdeal zwischen Moskau und […]