Kategorie: Nachrichten

Seit 2015 sitzt die deutsche Politik die Dauer-Migrationskrise aus. Die Weigerung zunächst der Merkel-Regierung und sodann der Ampel, die Einwanderung nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, führte zur Erosion des etablierten Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD und zuletzt des BSW, zu einer bislang unbekannten Entfremdung weiter Teile der bürgerlichen Mitte von „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk […]

Steve Goreham

Alternative Energien explodieren buchstäblich. Brände von Lithiumbatterien brechen auf Autobahnen, in Fabriken, Hausgaragen und Lagerräumen aus. Der Anstieg der Batteriebrände wird durch die Bemühungen der Regierung verstärkt, die Einführung von Elektrofahrzeugen und netzfähigen Batterien für die Stromerzeugung zu forcieren.

Lithiumbatterien haben eine hohe Energiedichte, was sie für Telefone und tragbare Geräte wertvoll macht. Doch wenn sie Feuer fangen, brennen sie mit großer Hitze und können sogar explodieren. Deshalb verbieten Fluggesellschaften die Mitnahme von Lithiumbatterien im aufgegebenen Gepäck.

Am 24. Juni geriet eine Batteriefabrik in Südkorea in Brand, löste Explosionen aus und tötete 22 Arbeiter. Das Feuer brach in Hwaseong in der Fabrik von Aricell aus, einem Hersteller von kleinen Lithiumbatterien für Sensoren und Kommunikationsgeräte. Experten gehen davon aus, dass die meisten Arbeiter an den giftigen Gasen starben, die von den brennenden Batterien ausgingen.

In Schottland gab es in diesem Jahr zwei Großbrände in Batterie-Recyclingzentren. Am 8. April brach bei Fenix Battery Recycling in Kilwinning, North Ayrshire, ein Großbrand aus. Mehr als 40 Feuerwehrleute sowie Mitarbeiter von sechs verschiedenen Behörden waren im Einsatz, um den Brand zu bekämpfen, der mehrere Tage lang dauerte. Der schottische Feuerwehr- und Rettungsdienst forderte die Anwohner auf, noch zwei Tage nach Ausbruch des Feuers die Fenster zu schließen und in den Häusern zu bleiben.

Am 23. Juni brach in der Batterierecyclinganlage von WEEE Solutions in Glasgow ein Großbrand aus. Augenzeugen berichteten von Explosionen, schussähnlichen Geräuschen, „überall herumfliegendem Stahl“ und einer riesigen schwarzen Rauchwolke. Zehn Feuerwehrfahrzeuge wurden benötigt, und der Brand dauerte vier Tage.

Brände von E-Bike-Akkus sind mit 216 Bränden im vergangenen Jahr die häufigste Brandursache in New York City. Brände von E-Bikes sind auch in Australien, Kanada und anderen Ländern zu einem ernsten Problem geworden. Minderwertige Fahrradbatterien entzünden sich in Lagerräumen im ersten Stock und zerstören die darüber liegenden Gebäude. Auch hochwertige Batterien können sich nach einer Beschädigung oder bei Anschluss an ein fehlerhaftes Ladesystem selbst entzünden.

Lithiumbatterien werden seit 30 Jahren in Telefonen und Kleingeräten verwendet. Doch die Einführung von Elektroautos nach dem Jahr 2000 führte zu einem massiven Anstieg der Batteriegröße. Lithiumbatterien für Autos und Lastwagen sind 10.000 Mal größer als Telefonbatterien.

Am 19. August prallte ein Tesla-Sattelschlepper auf der Interstate-80 in Kalifornien gegen Bäume. Durch den Aufprall entzündete sich die große Lithium-Batterie des Lkw. Die Feuerwehr versuchte, das Feuer mit Tausenden von Litern Wasser zu löschen, war aber gezwungen, das Feuer selbst ausbrennen zu lassen. Die Interstate wurde für 15 Stunden gesperrt. Die im vergangenen Jahr verabschiedete kalifornische Verordnung Advanced Clean Fleets Regulation schreibt vor, dass alle neuen schweren Lkw emissionsfrei sein müssen, was praktisch bedeutet, dass Elektro-Lkw mit feueranfälligen Batterien eingesetzt werden müssen.

Die Automobilhersteller kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt mit Bränden von Lithiumbatterien. Alfa Romeo, BMW, Ford, General Motors, Hyundai, Mercedes-Benz, Porche, Tesla und andere Hersteller haben Millionen von Elektroautos wegen Batteriebrandproblemen zurückgerufen. Batterien können sich selbst entzünden, während das Fahrzeug in Bewegung ist, wenn es an ein Ladegerät angeschlossen ist, oder sogar, wenn es untätig auf einem Parkplatz steht. Für E-Fahrzeuge, die sich selbst entzünden können, wurde das Parken auf Parkplätzen an der Westküste verboten.

Im August ging ein in China hergestellter Mercedes-Benz EQE in einem Parkhaus in Inchon, Korea, in Flammen auf. Das Elektroauto war mehrere Tage in der Garage geparkt und wurde zu diesem Zeitpunkt nicht aufgeladen. Durch das entstandene Inferno wurden 140 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt.

Am 24. August brach auf dem Außenparkplatz des Elektrofahrzeugherstellers Rivian in Normal, Illinois, ein Feuer aus. Mehr als 50 Lkw wurden zerstört. Berichten zufolge gab es in diesem Werk im letzten Jahr drei weitere Batteriebrände und drei weitere Brände in den Jahren 2021-2022.

Wie reagieren die Regierungen auf die Flut von Bränden mit Lithiumbatterien? Sie verdoppeln ihre Anstrengungen und fördern den Einsatz noch größerer Lithiumbatterien im Rahmen der Umstellung von Kohle, Öl und Erdgas auf Wind- und Solarenergie.

Sie sollen überschüssigen Strom speichern, wenn die Wind- und Solarleistung hoch ist, und ihn dann abgeben, wenn die Wind- und Solarleistung niedrig ist. Doch die Zahl der Brände von Netzbatterien nimmt zu, und Netzbatterien sind Hunderte Male größer als EV-Batterien.

Am 26. Juli entzündete sich eine auf einem Lastwagen transportierte Netzbatterie nach einem Unfall auf der Interstate 15 bei Baker, Kalifornien. Die Batterie war 20 Fuß lang und wog 75.000 Pfund. Die I-15 war 44 Stunden lang gesperrt, während Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand zu löschen. Hunderte von Autofahrern saßen in der Wüste bei 38°C Hitze fest. Krankenwagen, medizinische Teams sowie Treibstoff und Wasser wurden zum Unglücksort entsandt, um den gestrandeten Autofahrern zu helfen.

Am 15. Mai geriet die mit Lithium-Ionen-Batterien betriebene Anlage Gateway Energy Storage in der Nähe von San Diego, Kalifornien, in Brand. Den Feuerwehrleuten gelang es, den Brand innerhalb von 24 Stunden unter Kontrolle zu bringen, aber er flammte danach noch zweimal auf und brannte insgesamt 11 Tage lang. Die Evakuierungsanordnungen für die Anwohner wurden in regelmäßigen Abständen erlassen und wieder aufgehoben, je nach Status des Feuers. Die Gateway-Anlage war bei ihrer Errichtung im Jahr 2020 die größte ihrer Art.

Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte kürzlich Zuschüsse in Höhe von 1 Milliarde Dollar für elektrische Schulbusse an. Wenn der Motor eines Dieselbusses Feuer fängt, kann der Fahrer es normalerweise mit einem Feuerlöscher löschen. Bei Elektrobussen ist das nicht möglich, denn sie explodieren, wenn sie Feuer fangen. Hoffen wir, dass es nicht zu Feuerexplosionen in Elektrobussen kommt, die mit Kindern besetzt sind.

Die Welt steht vor einer Epidemie von Bränden in Lithiumbatterien. Wenn die Staats- und Regierungschefs Lithiumbatterien und die grüne Energiewende weiter vorantreiben, wird es bald auch in Ihrer Nähe zu Batteriebränden kommen.

Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and author of the bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure. 

A version of this article was recently published in The Wall Street Journal. 

Link: https://cornwallalliance.org/if-green-energy-is-the-future-bring-a-fire-extinguisher/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wenn „grüne Energie“ die Zukunft ist – halte man Feuerlöscher bereit erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von DZEVAD GALIJASEVIC* | Wie setzt die Türkei ihre neoosmanischen Ambitionen durch die Arbeit der OTS-Organisation um und welche Rolle kommt den Uiguren bei der Schaffung der „türkischen Welt“ zu? Die Tatsache, dass die bosnische Hauptstadt Sarajevo Gastgeber des Weltkongresses der Uiguren war, könnte diejenigen Uninformierten nur verwirren, die die Arbeit dieses Gremiums mit einer […]

Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u.a. Neue Zürcher Zeitung und Cicero) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u.a. Die Welt, Die Zeit) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die […]

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Wie ein englisches Unternehmen an deutschen Asylheimen verdient

Ein britisches Unternehmen erzielt mit Asylunterkünften in Deutschland Traumrenditen. Ehemalige Mitarbeiter berichten von fragwürdigen Praktiken. Die Margen kommen nicht von nirgendwo.

von Manfred Ulex

Die Unterbringung von Asylmigranten in Deutschland hat teils erhebliche Gewinne für private Betreiber ermöglicht. Wie Recherchen von ZDF-Magazin Royale, WDR-Politikmagazin Monitor und Süddeutscher Zeitung zeigen, erzielte das börsennotierte Unternehmen aus Großbritannien Serco Bruttomargen in Höhe von beinahe 50 Prozent. Davon sind die Kosten für das Personal, die Sozialarbeit mit den Migranten und der Materialaufwand bereits abgezogen.

Der Betrieb von Asylunterkünften wird in Deutschland in der Regel durch die Behörden ausgeschrieben. Darauf können sich nicht nur gemeinnützige Hilfsorganisationen bewerben, sondern auch gewinnorientierte Unternehmen. Die Bewerber müssen lediglich den staatlichen Anforderungen genügen. In 13 der 16 deutschen Bundesländer betreiben private Unternehmen Asylheime.

Gespart wird beim Mitarbeiter und Asylmigrant

Serco ist durch seine Tochterunternehmen bei jeder fünften landeseigenen Unterkunft beteiligt – das größte private Unternehmen in dem Bereich. Wie das Unternehmen seine hohen Gewinnmargen erzielt, deuten ehemalige Mitarbeiter an. „Der Flüchtling wird gar nicht als Mensch wahrgenommen“, zitieren ZDF, WDR und SZ einen ehemaligen Mitarbeiter, „der wird ja eigentlich nur als abrechenbarer Posten wahrgenommen.“ Ebenso zahle Serco geringe Löhne und stelle wenig Personal ein.

Die Serco-Tochter ORS widersprach der Darstellung: „Wir beschäftigen ausschließlich qualifizierte Personen, die umfassend für ihre Aufgaben geschult wurden, und zahlen angemessene Löhne für die wichtige Arbeit, die sie leisten.“ Angaben zu den hohen Bruttomargen in einzelnen Unterkünften machte das Unternehmen nicht, berichten die drei Medienhäuser weiter.

Berlin beendet Zusammenarbeit

Doch nicht nur frühere Mitarbeiter kritisieren das Unternehmen. Berlin beendete unlängst die Zusammenarbeit. Als Gründe führte die Hauptstadt „gravierende Mängel“ und „umfangreiche strukturelle Probleme“ an. Auch diese Vorwürfe wies ORS zurück.

Serco ist mit verschiedenen Tochterunternehmen global tätig. Zu den größten Kunden zählen beinahe ausschließlich öffentliche Auftraggeber – also Staaten. So hilft das 1929 gegründete Unternehmen dem britischen Verteidigungsministerium und betreibt Gefängnisse, Krankenhäuser, Schulen sowie Flughäfen und Bahninfrastruktur. Von den fünf Milliarden Pfund Umsatz im vergangenen Jahr stammt ein Drittel aus militärischen Dienstleistungen. 

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

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Peter Boehringer (MdB | AfD) im Exklusivinterview.

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Von CONNY AXEL MEIER | In der vergangenen Woche haben wir gelernt: Wer den unfähigen und ideologisch verbohrten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ benennt, den werfen Staatsanwalt und Sondereinsatzkommando der Polizei morgens um 6 Uhr aus dem Bett und konfiszieren von Fall zu Fall Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und sonstige Datenträger. So weit, so beschämend. […]

Auf Initiative der deutschen Seite hat Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Dabei sprach der Kreml-Chef deutliche Worte, wie aus einer Mitteilung der russischen Botschaft in Berlin hervorgeht.

Demnach fand ein „ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ statt. Putin habe daran erinnert, „dass die derzeitige Krise das unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen.“

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist.“

Die Vorschläge Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts seien „hinlänglich bekannt“. Mögliche Vereinbarungen bezüglich der Ukraine müssen den Ausführungen Putins zufolge den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung tragen, „von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die Grundursachen des Konflikts beseitigen“.

Putin bedauert „beispiellose Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen

Zudem wurde laut Botschaft der aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen. Der russische Staatspräsident habe festgestellt, dass sich die bilateralen Beziehungen „in sämtlichen Bereichen infolge der unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos verschlechtert haben.“

Putin habe betont, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich „stets strikt nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird“.

Darüber hinaus erörterten Scholz und Putin die Eskalation im Nahen Osten. Laut russischer Botschaft informierte der Kreml-Chef über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und friedliche Lösungen für den Nahen Osten zu finden.

Abschließend heißt es in der Mitteilung der Botschaft: „Der Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben.“

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Die neu errichtete LKW-Sperre vor der Haupt-Synagoge in München symbolisiert die Bedrohung, der Juden in Deutschland, Europa und auch weltweit durch den radikalen Politischen Islam ausgesetzt sind. Die Sicherheitsbehörden in der bayerischen Landeshauptstadt rechnen also mit einem verheerenden Terror-Anschlag durch einen heranrasenden LKW gegen eine jüdische Einrichtung. Eine ähnliche Gefahr, […]

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Wie die EU ihre Bürger auf Krieg vorbereiten möchte

Lange galten „Prepper“ als verrückt, wenn nicht sogar gefährlich. Inzwischen ruft die EU dazu auf, sich Vorräte für Notfälle anzulegen. Dafür hat Brüssel sogar ein Budget – und das ist nicht wenig.

von Paul Leonard

Unermüdlich mahnt das 2004 gegründete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bundesbürger, sich für den Fall der Fälle mit Lebensnotwendigem für mindestens 72 Stunden zu bevorraten – und bestätigt damit die eindringlichen Warnungen der als „rechts“ verfemten Prepper-Szene. Wenn das BBK den „Blackout“ als Beispiel nahm, bei dem Supermärkte und Tankstellen mangels Strom geschlossen bleiben, Kühlschränke und Gefrierfächer ausfallen und je nach regionalen Voraussetzungen auch kein Trinkwasser mehr aus dem Wasserhahn kommt, wurde vor Corona sogar der Bonner Behörde Panikmache vorgeworfen.

Doch ein neuer Plan für ein Sicherheitskonzept zur zivilen und militärischen Vorbereitung der EU empfiehlt den Bürgern nun ebenfalls, Lebensmittel und Wasser für mindestens 72 Stunden zu horten. Extreme Naturereignisse wie Unwetter, Hochwasser, extreme Hitze, starker Schneefall und Glätte sind immer häufiger zu erleben, und auch bewaffnete Konflikte werden nicht mehr ausgeschlossen. Erarbeitet hat das Papier Sauli Niinistö, konservativer finnischer Ex-Präsident und nun Sonderberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese hatte ihn im Frühjahr dazu aufgefordert, einen Plan zu erarbeiten, der die EU-Bürger aktiv in die Vorbereitung auf Krisen wie Kriege, Naturkatastrophen und Pandemien einbezieht.

Der 76jährige hat seinem Report, der 80 Maßnahmen enthält, nicht nur die nationale Verteidigungsstrategie seines Heimatlandes zugrunde gelegt, sondern dürfte auch entscheidend auf Tempo gedrückt haben. Schließlich wissen nicht nur die Finnen, wie unberechenbar der russische Nachbar sein kann. Die EU sei weder auf die Corona-Pandemie noch auf den Ukraine-Krieg ausreichend vorbereitet gewesen, räumte von der Leyen bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel ein. Hätte sie sich mehr Zeit genommen, hätte sie berichten können, wie in Deutschland mit Steuergeldern errichtete Sirenen abgebaut und Schutzbunker abgerissen worden waren. So erinnerte sie nur daran, daß ein einziger Klick eines Hackers Stromnetze abschalten und ganze Städte in Dunkelheit stürze könne.

20 Prozent des Haushalts sollen in die Vorsorge fließen

Es sei wichtig, sich proaktiv auf solche Szenarien vorzubereiten, sagte Niinistö unter Verweis auf seine Heimat: „Die Beteiligung der Menschen ist ein Grundpfeiler der Sicherheit in Finnland.“ Vorgesehen sind fürs erste koordinierte Informationskampagnen. Aufbauend auf der laufenden Arbeit im Rahmen von „PreparEU“ sollten sich die Haushalte in der EU in unterschiedlichen Notlagen mindestens 72 Stunden selbst versorgen können. Essen und Trinken sollte sogar für zehn Tage reichen, empfiehlt dagegen seit langem das BBK: Zwei Liter Flüssigkeit pro Person und Tag sollten bereitstehen, außerdem Lebensmittel, die 2.200 Kilokalorien – ebenfalls pro Person und Tag – beinhalten. Auf dem Vorsorgeportal der Bonner Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gibt es einen Vorratskalkulator, mit dem sich der Bedarf entsprechend der Familiengröße berechnen läßt.

„Wir haben keinen klaren Plan, was die EU im Falle einer bewaffneten Aggression gegen einen Mitgliedstaat tun wird. Die Kriegsgefahr durch Rußland zwingt uns, dies als Kernstück unserer Vorbereitung zu behandeln, ohne die Vorbereitung auf andere große Bedrohungen zu vernachlässigen“, heißt es im Niinistö-Report. Zukünftig müßten aber alle „militärischen und zivilen Akteure der Krisenreaktion im Rahmen eines umfassenderen gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes vollständig einsatzbereit und in der Lage sein, wirksam und nahtlos zu reagieren“. Äußere und innere Sicherheit müßten miteinander verknüpft, sowohl zivile als auch militärische Mittel einbezogen werden. Erarbeitet werden sollen konkrete Evakuierungspläne, ABC-Szenarien, Hinweise zur medizinischen Versorgung. Zu den empfohlenen Vorräten gehören unter anderem Lebensmittel, Getränke, Medikamente und eine Taschenlampe.

Die EU-Bürger sollen wissen, wie sie sich in Situationen mit chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Bedrohung verhalten müssen. Für ältere Menschen, chronisch Kranke oder Behinderte und Schwangere sollen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Gleichzeitig sollen die Europäer bei Themen wie „Cybersicherheit, Katastrophenrisiken und Desinformation“ weitergebildet werden. Immerhin 20 Prozent des EU-Haushalts sollen für diese Vorsorge bereitgestellt werden.

Die EU baut ihre Befugnisse aus

Gleichzeitig will die EU quasi durch die Hintertür ihre Befugnisse ausbauen, indem sie, aufbauend auf dem 2003 gegründeten Zentrum für Nachrichtenanalyse (INTCEN), einen europäischen Nachrichtendienst entwickeln möchte. Dieser werde die „Aufgaben der nationalen Nachrichtendienste der Mitgliedsstaaten nicht nachahmen, auch nicht in bezug auf ihre Rolle bei der Informationsbeschaffung“, versicherte Niinistö. Allerdings soll ebenfalls der Informationsaustausch zwischen den bestehenden nationalen Geheimdiensten verstärkt und den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten gewährt werden, um angeblich „Spionage, Sabotage und Terrorismus sowie organisierte Kriminalität“ besser bekämpfen zu können.

Beides dürfte für große Unruhe bei den Diensten sorgen, wo durchaus nicht alle allen trauen. Es müsse „Vertrauen aufgebaut“ werden, sagte Niinistö. Wenn einem Mitgliedsstaat nicht vertraut werden könne, sei das „ein Verstoß gegen die Integrität der EU“. In seinem Bericht wird auch für die Notwendigkeit der Stärkung der Verteidigungsstruktur – die EU-Kommission hatte im März einen Etat von 1,5 Milliarden Euro dafür vorgeschlagen – und eines einheitlichen Rüstungsmarktes sowie den Aufbau eines europäischen Luftverteidigungsschildes, wie es von der Leyen im Mai befürwortet hatte, geworben. Nato und EU sollen enger zusammenarbeiten.

Das Kabinett von Olaf Scholz hat seinerseits kurz vor dem Ampel-Aus noch einen 83seitigen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ auf den Weg gebracht. Das KRITIS-Dachgesetz sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft vor, um einen umfassenden Schutz „für die essentiellen kritischen Infrastrukturen“ wie Energieunternehmen, Transportwege oder Flughäfen zu gewährleisten. Ein Schutzschirm soll sicherstellen, daß sicherheitsrelevante Vorfälle wie Sabotage, Terrorismus, Unfälle oder Naturkatastrophen lediglich zu kurzfristigen Störungen führen, jedoch nicht zu einem vollständigen und langanhaltenden Ausfall.

Mehr Schutz „für die essentiellen kritischen Infrastrukturen“?

Die Betreiber der Infrastruktureinrichtungen werden verpflichtet, Mindestanforderungen zu erfüllen und jegliche Störfälle zu melden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wichtig sei es, nicht nur die Unternehmen in den Blick zu nehmen, sondern auch alle Einrichtungen der Bundesverwaltung, mahnte der Digitalverband Bitkom. Und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert neue Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten, damit kritische Energieanlagen künftig nicht mehr über Portale der öffentlichen Verwaltung mit Leistungs- und Geodaten aufzufinden seien, wie beispielsweise über das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. „Diese Portale gefährden sogar den Schutz kritischer Infrastrukturen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und zuvor langjährige grüne Bundestagsabgeordnete.

Die neue Russen-Angst und die Aufforderung zur Bevorratung birgt aber auch Konfliktpotential. So dürfte ein Rentner im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel die EU-Warnugen gründlich mißverstanden haben, als er sich ein Waffenlager – aufgeteilt auf mehrere Verstecke – mit zig Schuß- und Kriegswaffen, 15.000 Schuß Munition sowie Bajonetten, Hieb- und Stichwaffen anlegte. Ob das für drei Tage Widerstand gereicht hätte, ließ der Zoll, der alles beschlagnahmte, offen. Die magischen 72 Stunden beruhen übrigens auf der Annahme, daß spätestens nach deren Verstreichen staatliche Hilfe anrollt oder eben Wladimir Putins kampferprobte Truppen tatsächlich vor der Haustür stehen.

Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste. Schaffen Sie sich Ihre ganz private Arche Noah! Versorgen Sie sich selbst – machen Sie sich unabhängig – werden Sie autark!

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Geldsegen: Nächste fette Gehaltserhöhung für Eurokraten

Geld, Geld, Geld: EU-Beamte dürfen sich erneut über mehr freuen. Eine saftige Gehaltserhöhung kommt im Dezember – rückwirkend bis Juli. Besonders EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt dabei gut weg.

von Günther Strauß

Die Beamten der Europäischen Union haben erneut eine Gehaltserhöhung bekommen. Es ist die sechste Anhebung seit Anfang 2022, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach stiegen die Gehälter der EU-Beamten dieses Jahr insgesamt um 7,2 Prozent.

Deren Gehaltserhöhungen sind an die Inflation und die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg gekoppelt. Die Anpassung für die rund 40.000 Beschäftigten muß jeweils ab Januar oder Juli stattfinden. Ihr Gehalt stieg bereits ab Januar rückwirkend um drei Prozent.

Mindestens 242 Euro mehr landen in der Tasche

Aus einem internen Papier der EU-Kommission für den Rechnungsprüfungsausschuß des EU-Parlaments zitiert das Blatt: „Darüber hinaus wird die verbleibende Aktualisierungsrate für 2024 auf 4,1 Prozent geschätzt, was zu einer Gesamtaktualisierungsrate von 7,2 Prozent führt.“ Die Erhöhung soll im Dezember rückwirkend für Juli verkündet werden.

Insgesamt kostet der Anstieg in diesem Jahr 16,6 Millionen Euro für die Beamten und 3,8 Millionen Euro für die Pensionäre. Gestemmt werden soll es durch Kürzungen im restlichen Haushalt. Aktuell verfügt die EU über einen sechsjährigen Finanzrahmen von rund einer Billion Euro. Im Jahr sind das 166 Milliarden Euro.

Für den individuellen Beamten bedeutet die Gehaltserhöhung auf der untersten Gehaltsstufe ein Plus von 242 Euro. Von 3.361 Euro im Monat Ende 2023 auf 3.603 Euro ab Juli 2024. Die höchste Gehaltsstufe steigt um 1.726 Euro auf insgesamt 25.685 Euro monatlich. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verzeichnet mit 2.311 Euro den größten Zuwachs. Ihr Grundgehalt liegt somit bei 34.412 Euro monatlich.

Von der Leyen kassiert nun 40.000 Euro

Hinzu kommen steuerfreie Auslandszulagen in Höhe von 15 Prozent. Abhängig von der Familiensituation winken zudem Haushalts- und Kinderzulagen. Somit summiert sich das Einkommen von Kommissionschefin von der Leyen auf mehr als 40.000 Euro monatlich. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen aller Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland liegt knapp unter 4.500 Euro.

Erst im Juli hatte das EU-Parlament CDU-Politikerin von der Leyen erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie erhielt 401 Stimmen. 287 Abgeordnete stimmten gegen die Politikerin und 15 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei der vergangenen Wahl 2019 hatte von der Leyen 383 Ja-Stimmen bekommen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Politikerin.

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