Kategorie: Nachrichten

In diesem Gespräch analysiert Colonel Douglas Macgregor schonungslos die aktuelle geopolitische Lage. Er erklärt, warum Russland den USA und dem Westen längst nicht mehr zuhört und vertraut, zerlegt die Illusionen hinter den jüngsten „Friedens-Shows“ in Paris und warnt vor den fatalen Folgen eines massiv aufgeblähten US-Verteidigungshaushalts. Ein offenes, illusionsfreies Gespräch über Realpolitik, Vertrauensverlust und die Gefahr eines selbstzerstörerischen Kurses – direkt und ohne Umschweife.

Col. Douglas Macgregor:

Alle kommen jetzt in diese Situation, wo sie behaupten, wir seien einem Friedensabkommen so nahe – mehr als 90 % des Weges seien schon geschafft. Das haben sie bei ihrer Feier und der Pressekonferenz nach dem Treffen gesagt. Nun, heute hatte Fredz einen seltenen Moment, in dem er tatsächlich die Wahrheit darüber gesagt hat, was in Paris nicht erreicht wurde.

Macgregor:

Das war eine reine Fernsehshow. Das Ganze war so inszeniert, um die europäischen Völker von der moralischen Überlegenheit ihrer Führer zu überzeugen.
Wir sind die Moralischen. Wir versuchen, das hier zu beenden, wir haben eine Einigung erzielt und wir sind bereit, all diese Dinge zu tun.

Es fiel kein einziges Wort über Russland oder Russlands legitime nationale Sicherheitsinteressen. Kein Wort über die Realität vor Ort auf dem Schlachtfeld und das militärische Kräfteverhältnis. All das wurde komplett ignoriert – bis Mattz die Aussage macht:

„Wir wollen eine langfristige Lösung, aber ohne die Unterstützung Russlands, ohne die Zustimmung Russlands, ist all das bedeutungslos.“

Da hat er recht.

Aber wir haben viele Abkommen geschlossen. Wir haben viele Dokumente unterschrieben. Wir hatten wunderbare Fototermine. Und das hat den Leuten ein gutes Gefühl gegeben, besonders denen ganz oben. Es hat die Illusion erzeugt, dass etwas Sinnvolles passiert wäre.

Es ist alles irrelevant. Es macht überhaupt keinen Unterschied.

Es ist so ähnlich wie der Krieg gegen die Drogen. Erinnern Sie sich daran? Der war ja unglaublich erfolgreich, oder? War da überhaupt jemand wirklich ernsthaft dabei?

Wir könnten Stunden über dieses Thema reden, aber worüber sprechen wir weltweit?
Wir wollen all diese Drogen stoppen, die in unser Land kommen – aber was tun wir in den Ländern anderer Menschen? Wie sind wir in den Drogenhandel, den Menschenhandel an anderen Orten involviert?

Niemand will da hinschauen.

Die CIA ist eine unabhängige, gesetzlose Behörde. Spricht irgendjemand darüber, sie unter Kontrolle zu bringen? Nein. Im Gegenteil – sie singen das CIA-Themenlied:

Es ist der Dschungel, und wir mögen den Dschungel, und wir können den Dschungel beherrschen. Gebt uns einfach mehr Geld, und wir werden den Dschungel weiter beherrschen.

Und genau so ist es mit dem Verteidigungshaushalt.

Macgregor (fortfahrend):

Donald Trump glaubt, dass seine Spezialoperationen ein Abbild unserer größeren militärischen Macht sind.
Wir sind die Besten. Niemand kann uns stoppen. Niemand kann uns widersprechen.

Aber wir wissen alle, Dan, dass das nicht stimmt.

Militärische Macht ist umfassend. Sie umfasst alles – von der Produktionsbasis, der Fähigkeit zum schnellen Aufbau, den Millionen Menschen, die darin dienen, was für Menschen das sind, welche Ausbildung sie haben, welche Führung sie haben, welche Technologie sie einsetzen können. Das ist ein sehr großes Thema.

Was wir in der Ukraine sehen, ist Krieg. Echter, ehrlicher Krieg. Und wir schenken dem nicht viel Aufmerksamkeit.

Wenn Sie versuchen würden, einen dieser Hubschrauber des Special Operations Aviation Regiments über das ukrainische Schlachtfeld zu fliegen – niemand würde je wieder gesehen werden. Wir reden hier von sehr fragilen Einheiten in der Spezialeinheiten-Community.

Jeder mit Erfahrung in Spezialoperationen wird ehrlich zu Ihnen sein.
Er wird sagen:
Außer Sie können perfekte Aufklärung garantieren, absolute Gebietsfreiheit, keine feindliche Luft- oder Raketenabwehr, keine Entdeckung – dann können wir nicht gehen.

Das sagen sie Ihnen ganz klar.

Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen dem, was Sie und ich gemacht haben, und dem, was heute in Spezialoperationen passiert.

Niemand hat zu uns gesagt:
„Wir wollen, dass ihr X, Y und Z macht.“
Und wir haben nicht geantwortet:
„Okay, aber nur, wenn alles perfekt ist.“

Nein – das ist kein Krieg.

Man bekommt einen Auftrag, man geht. Den Leuten ganz oben ist völlig egal, was es kostet. Man weiß, dass man Leute verlieren wird.

Und das ist Teil des Problems:
Es gibt keinen Sieg ohne Opfer.

Wir reden uns ein, dass diese Boutique-Truppen mit Technologie und Spezialfähigkeiten quasi unverwundbar sind. Dass niemand stirbt.

Das ist gefährlich.
Das ist falsch.
Das ist irreführend.

Macgregor (fortfahrend):

All diese Wahnvorstellungen sind selbsttragend, miteinander verflochten und extrem schwer zu zerstören.

Die Menschen klammern sich daran.

Schauen Sie sich den Prince of Wales und den Kreuzer an, der ihn nach Singapur begleitete.
Alle Admiräle warnten Churchill:

Wenn Sie diese Schlachtschiffe ohne ausreichenden Luftschutz schicken, werden die Japaner sie versenken.

Er war überzeugt, sie seien unsinkbar – ein Produkt des Ersten Weltkriegs, einer Ära, in der Schlachtschiffe dominierten.

Was geschah?
Die Admiräle hatten recht.
Beide Schiffe gingen verloren.

Meine Botschaft ist:
So wollen wir in Zukunft keine Geschäfte mehr machen.

Aber Illusionen sind mächtig – und später extrem schwer zu überwinden.

Die Antwort darauf lautet dann immer:
Lasst uns noch mehr Geld ausgeben.
Noch 5 oder 7 Billionen.
Noch eine halbe Billion für Verteidigung.

Aber Geld auszugeben und echte Kriegsführungsfähigkeit zu erzeugen, sind nicht dasselbe.
Waren sie nie.
Werden sie nie sein.

Dan (Moderator):

Ein Teil dieser Wahnvorstellung betrifft auch den Russland-Ukraine-Krieg.

Es war ein effektiver TV-Moment. Kurzfristig erfolgreich. Die Leute glauben, es gehe in eine positive Richtung.

Aber wie Sie sagen – es war nur Schaufensterdekoration.

Russland konzentriert sich weiter auf die Realität vor Ort und rückt nach Westen vor.
Was glauben Sie, wird 2026 passieren?

Macgregor:

Die eigentliche Gefahr ist, dass Präsident Putin und seine Kollegen den Schalter umgelegt haben.

Sie hören uns nicht mehr zu.
Sie vertrauen uns nicht mehr.

Sie haben gesehen, wie Witko und Kushner das letzte Mal nach Moskau kamen.
Die Russen waren höflich – und stellten dann fest, dass es um 200.000 Acres Land ging und darum, wie BlackRock und andere die Kontrolle in der Ukraine bekommen sollten.

Da wurde klar:
Diese Leute sind nicht ernsthaft.
Es geht um Selbstbereicherung.
Um Selbstlob.

Nicht um legitime Vertretung des amerikanischen Volkes.

Ich glaube, die Russen haben uns lange mehr moralische Substanz zugeschrieben, als wir verdient haben.

Jetzt ist das vorbei.

Ich glaube nicht, dass sie uns noch zuhören.
Und ich glaube nicht, dass die Chinesen künftig viel auf das geben werden, was wir sagen.

Macgregor (fortfahrend):

Schauen Sie, was wir mit diesen Öltankern gemacht haben.

Werden Russland oder China deswegen Krieg beginnen?
Nein.

Aber sie sind jetzt überzeugt:
Wir sind kein vertrauenswürdiger Partner mehr.

Und das macht künftige Verhandlungen extrem schwierig.

Der Tag wird kommen, an dem wir ihr Wohlwollen brauchen.
Und es wird nicht da sein.

Dan (Moderator):

Und dann kam gestern Nacht Präsident Trump und sagte:

„Wie wäre es mit einem Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar?“

Tucker Carlson reagierte sofort:

„Das ist ein Kriegsbudget. Kein Friedenshaushalt. Ein großes Kriegsbudget in Richtung Weltkrieg.“

Akzeptieren Sie das?

Macgregor:

Wir können nicht einmal den aktuellen Pentagon-Haushalt prüfen.
Er ist nicht auditierbar.
Wir wissen nicht, wohin das Geld geht.

Unter normalen Umständen müsste das Kapitol sagen:
Stopp. Kein weiterer Dollar.

Aber das passiert nicht.

Warum?
Weil dieses Geld Teil der Selbstverherrlichungsmaschine in Washington ist.

Mehr Geld bedeutet:
mehr Geld für Wähler,
mehr Geld für Spender,
mehr Geld für Politiker.

Ja, es ist ein Kriegsbudget – vom Umfang her.
Aber die Leute verstehen nicht, was Krieg bedeutet.

Dan (Moderator):

Was bedeutet Krieg konkret?

Macgregor:

Krieg bedeutet massiven Einsatz von Feuerkraft.
Zerstörung von Leben und Eigentum.

Was ist mit Verlusten im Maßstab der Ukraine?

1,5 Millionen tote ukrainische Soldaten – wie viele US-Armeen sind das?
Drei? Vier?

Das ist unrealistisch.

Diese Leute wissen nicht, was sie tun.

Deshalb ist es eher ein Geldbetrug als alles andere.

Trump denkt:
Viel Geld = noch besser = mehr Venezuela-Operationen.

Das ist kein Krieg.

Er glaubt auch, dass hohe Ausgaben Abschreckung bedeuten.
Aber irgendwann schlägt Angst in Hass um.

Und dann kämpfen die Leute gegen uns.

Dan (Moderator):

Historisch gesehen sind Überdehnung und Überspenden der Anfang vom Ende von Imperien.

Was bedeutet das wirtschaftlich für uns?

Macgregor:

Hören Sie Ray Dalio, Warren Buffett, Nassim Taleb, James Grant.

Die Warnungen sind seit Jahren da.

„Es ist noch nicht passiert“ ist keine Entwarnung.

Das ist wie bei terminalem Krebs.

Reshoring hätte Priorität gehabt.
Produktionsbasis aufbauen.

Das ist nicht passiert.

Der Verteidigungshaushalt ist heute eine Meile breit und einen Zoll tief.

3–4 Wochen Krieg – dann ist alles verbraucht.

Wird 1,5 Billionen das ändern?
Nein.

Weil der Fokus im Kapitol gleich bleibt:
Geldfluss aufrechterhalten.

In seiner ersten Amtszeit wollte Trump diesen Geldfluss stören.
Jetzt umarmt er ihn.

Er glaubt, das macht ihn populär.

Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird.

Kit Klarenberg

Während die EU versucht hat, den Ukraine-Stellvertreterkrieg zu verlängern, eingefrorene russische Vermögenswerte zu enteignen und den Block um jeden Preis zu erweitern, stellte sich Viktor Orbáns Ungarn bei jeder Gelegenheit dagegen. Nun, da seine Unterstützung ins Wanken gerät, zeigen durchgesickerte Dokumente, dass ein hochrangiger EU-Beamter eine langfristige verdeckte Kampagne zu seinem Sturz plante.

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union hat laut durchgesickerten Dokumenten, die von The Grayzone eingesehen wurden, seit mindestens 2019 heimlich versucht, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu entfernen. Die Akten zeigen, dass im Januar 2019 der Internationale Koordinator der EU-Generaldirektion Migration und Inneres, Márton Benedek, einen „Projektvorschlag“ verfasste, der darauf abzielte, „ein dauerhaftes Koordinationsforum zu entwickeln, um Widerstand gegen das Orbán-Regime zu organisieren“. Neben seiner Rolle bei der europäischen Grenzschutzagentur leitet Benedek derzeit auch die „Zusammenarbeit“ Brüssels mit Libyen.

Benedeks Anti-Orbán-Projektvorschlag kann hier gelesen werden.

Auslöser für Benedeks Plan waren „beispiellose regimekritische Demonstrationen in Ungarn und unter im Ausland lebenden Ungarn“ gegen umstrittene Gesetzesvorhaben, die es Unternehmen erlauben sollten, Beschäftigte zu Überstunden zu zwingen und die Auszahlung ihrer Löhne über längere Zeit zu verzögern. Tausende gingen vor und nach der Umsetzung auf die Straße.

Laut Benedek habe die Empörung über das, was er als „Sklavengesetz“ bezeichnete, „eine kleine Gruppe von rund 30 politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersonen dazu gezwungen, ihre Aktivitäten zu koordinieren, sich auf eine Reihe von Mindestzielen und Finanzierungsprinzipien zu einigen und gemeinsam zukünftige Aktionen zu planen“. Daraus sei „ein ad-hoc-Koordinationsforum“ entstanden, das sich „im Laufe der Zeit zu einem entstehenden politischen Koordinierungsgremium entwickeln könnte, das glaubwürdig in der Lage wäre“, Orbáns Herrschaft herauszufordern.

Benedeks Vorschlag, den Widerstand gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ zu bündeln und dessen Gegner in eine einzige politische Bewegung zu integrieren, war wahrscheinlich eine Reaktion auf die souveränitätsfreundlichen Positionen Orbáns und seiner Fidesz-Partei, die sich konsequent dafür eingesetzt haben, nationale Vetorechte der Mitgliedstaaten zu bewahren und eine weitere Erweiterung des Blocks zu verhindern – sehr zum Missfallen Brüssels.

An dem „ad-hoc-Koordinationsforum“ beteiligten sich zahlreiche NGOs, von denen viele beschuldigt wurden, Gelder von George Soros’ Open Society Foundations zu erhalten. Die OSF verlegte ihr ungarisches Büro im April 2018 nach Berlin, nachdem Orbáns Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen hatte, um die Aktivitäten und den Einfluss ausländisch finanzierter NGOs im Land einzuschränken. Die Aktivitäten der OSF in Budapest sind seither streng gehütet. Dennoch zeigen die jüngsten verfügbaren Zahlen, dass Soros’ persönliche Regimewechsel-Operation allein im Jahr 2021 8,9 Millionen US-Dollar nach Ungarn pumpte.

Die Quelle, die die Akten beschafft hat, sagte The Grayzone, der Vorschlag sei bei den Open Society Foundations eingereicht worden, konnte jedoch keinen Beweis dafür liefern, dass die von Soros geführte Organisation die Dokumente erhalten oder ihnen zugestimmt habe.

In dem Dokument schrieb Benedek, er hoffe, „einige Ideen zu entwickeln, um dieses Forum in eine schlagkräftige Einheit zu verwandeln, die in der Lage ist, kollektive Aktionen zu planen und durchzuführen“ – im Vorfeld der Wahlen, die 2019 und 2022 in Ungarn stattfinden sollten. Benedek betonte die Notwendigkeit umfangreicher Finanzierung, um „Ergebnisse zu liefern“, nicht zuletzt, weil die Organisation einer einzigen „großen Demonstration in Budapest“ rund 11.000 US-Dollar koste. Die damals laufenden Proteste stützten sich auf Crowdfunding sowie auf ungarische politische Parteien – die staatliche Finanzierung erhalten –, um „Lücken“ im „Projektmanagement“ zu schließen.

Zu Benedeks „vorgeschlagenen Handlungssträngen“ gehörte die Schaffung „einer gemeinnützigen Organisation, die in Ungarn registriert ist (für operative Tätigkeiten) und eines Finanzvehikels, das möglicherweise in Österreich registriert ist“. Ein Vorstand aus Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und NGOs „könnte die politische Steuerung für zukünftige Aktionen übernehmen“.

Benedek wollte eine möglichst breite Anti-Orbán-Koalition aufrechterhalten und warnte davor, „zu schnell zu kontroversen Projekten überzugehen“, etwa zur Vereinigung von Oppositionsparteien für die Europawahlen. Da diese Wahlen „in einem vollständig proportionalen System ausgetragen werden“, sei es „durchaus rational“, dass Parteien „mit eigenen Listen antreten“.

Stattdessen blickte Benedek auf die „Organisation kollektiver Aktionen“ und einen „dauerhaften Widerstand gegen das Orbán-Regime“ bei strittigen innenpolitischen Themen im Vorfeld der ungarischen Kommunalwahlen 2019 und der nationalen Wahlen 2022. Die Operation würde „Vorwahlen, Informationskampagnen, Mobilisierungskampagnen, Wahl-Debatten und gemeinsame Fundraising-Aktivitäten“ umfassen, schrieb er.

Der hochrangige EU-Funktionär schloss mit der Überlegung, dass seine vorgeschlagene Organisation sich letztlich zu einer Schattenregierung entwickeln könnte, die dem ungarischen Präsidenten die Macht entreißt. „Langfristig könnte die vorgeschlagene gemeinnützige Organisation auch … die politischen Grundlagen (und ein Schattenkabinett) einer vereinten politischen Front gegen das Orbán-Regime entwickeln.“

Ein gescheiterter Testlauf zum Sturz Orbáns?

Zu diesem Zeitpunkt war Benedek bereits seit vielen Jahren intensiv in anti-Orbán-Aktivismus in Ungarn eingebunden, während er gleichzeitig in einer Reihe hochrangiger EU-Posten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Blocks und den Beziehungen zu Beitrittskandidaten arbeitete. Ein offizielles Profil zeigt, dass er „den Visaliberalisierungsdialog der Europäischen Kommission“ mit dem abtrünnigen Staatsgebilde Kosovo leitete, „Rechtsstaatsreformen auf dem Westbalkan überwachte“ und „die internen Sicherheitspolitiken der EU während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft“ 2011 koordinierte.

Benedeks entschlossene Intrigen gegen Orbán stellen eindeutig einen Interessenkonflikt dar. Im Oktober 2012 – dem Jahr, in dem Orbáns Auseinandersetzungen mit Brüssel deutlich eskalierten – gründete Benedek mit anderen die Partei Együtt („Gemeinsam“). Als progressive liberale Partei versuchte sie, eine extrem breite politische Koalition in Ungarn zu schmieden. Együtt hatte das ausdrückliche Ziel, die Macht zu übernehmen und alle Reformen rückgängig zu machen, die Fidesz seit dem Amtsantritt zwei Jahre zuvor umgesetzt hatte. Ihre Führung rief Parteien jeder ideologischen Couleur dazu auf, sich ihrer Sache anzuschließen.

Trotz anfänglichen Medienhypes, der Együtt als wichtigste Oppositionskraft Ungarns und damit als Bedrohung für Orbáns Macht darstellte, scheiterte die Partei kläglich. Nachdem sie von der politischen Rechten des Landes rundweg abgelehnt worden war, bildete sie eine Koalition mit vier grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Das reichte 2014 für drei Abgeordnete im 199-Sitze-Parlament in Budapest; vier Jahre später schrumpfte diese Zahl auf nur noch einen. Der einzige Abgeordnete lief umgehend zu einer anderen Partei über, und Együtt löste sich auf.

Trotz der katastrophalen Ergebnisse und der Tatsache, dass die Parteiführung gezwungen war, fast eine halbe Million US-Dollar an staatlichen Wahlkampfgeldern wegen miserabler Wahlergebnisse zurückzuzahlen, ließ sich Benedek nicht entmutigen. In einem Interview von 2017 bezeichnete er Vorwürfe, seine Familie habe unrechtmäßig von der hohen EU-Position seiner Mutter profitiert, als „Fidesz-Lüge“. Dass er gleichzeitig ein hohes Gehalt aus Brüssel für sensible Spitzenarbeit bezog und zu Hause Oppositionspolitik betrieb, blieb von seinen Interviewern unerwähnt.

Dabei hätte dies Anlass zu erheblichem kritischem Interesse geben müssen. Nach den formalen Regeln sollen EU-Beamte unparteiisch und politisch neutral sein. Sie müssen persönliche oder politische Interessen erklären, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, und vor externen Tätigkeiten die Zustimmung ihrer Vorgesetzten einholen. Man könnte annehmen, dass Benedeks offen parteiische politische Kampagnen – verdeckt wie offen – verboten wären, es sei denn, sie wären auf höchster Ebene des Blocks abgesegnet worden.

In dem geleakten „Projektvorschlag“ von 2019 prahlte Benedek damit, dass „eine Online-Community, die der Unterzeichner selbst aufgebaut hat“, Teil des anti-Orbán-„Koordinationsforums“ gewesen sei. Diese Gruppe, „Hazajöttünk túlórázni“ („Wir sind nach Hause gekommen, um Überstunden zu machen“), habe das Interesse Tausender ungarischer Emigranten geweckt, die zusammenkamen, als sie „Demonstrationen gegen das Orbán-Regime in 35 Städten in Europa, Nordamerika, Asien und Australien“ organisierte. Wie diese Aktionen finanziert wurden und ob die EU dabei irgendeine Rolle spielte, bleibt unklar.

Während Együtts Kreuzzug zur Entmachtung Orbáns krachend scheiterte, bot die Erfahrung klare Lehren für zukünftige Herausforderer. Die erste davon war, dass die Ungarn überwiegend rechts eingestellt sind, was praktisch jede explizit progressive, liberale Bewegung zum Scheitern verurteilt. Zweitens – und ebenso wichtig – sei, wie Benedek in seinem „Projektvorschlag“ festhielt, dass Wahlen zum Europäischen Parlament unter Verhältniswahlrecht stattfinden, was es kleineren Parteien erheblich erleichtert, in Brüssel durchzubrechen als bei nationalen Wahlen. Jüngste politische Entwicklungen deuten darauf hin, dass Együtts Zeitgenossen aus diesen Bemühungen gelernt und sich entsprechend angepasst haben.

EU-„Widerstands“-Ambitionen durch Tisza erfüllt?

Im März 2024 explodierte eine bis dahin weitgehend unbekannte Figur namens Péter Magyar auf der politischen Bühne Budapests, als er heimliche Tonaufnahmen seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, veröffentlichte. Diese enthüllten, dass hochrangige Regierungsvertreter versucht hatten, die Strafverfolgung eines Staatsbeamten wegen Korruption zu sabotieren. Varga war im Monat zuvor gemeinsam mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novák zurückgetreten, nachdem sie die Begnadigung des stellvertretenden Leiters eines Waisenhauses unterzeichnet hatte, der in die Vertuschung von Pädophilie verwickelt war.

Seitdem hat Varga wiederholt behauptet, Magyar sei körperlich gewalttätig gewesen und sie habe die belastenden Aussagen unter Zwang gemacht. Sie warf ihm unter anderem vor, sie ohne ihr Einverständnis in einem Raum eingeschlossen, sie während ihrer Schwangerschaft gewaltsam gegen eine Tür gestoßen und in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer bedroht zu haben. Im April 2024 wurde ein Polizeibericht veröffentlicht, der offenlegte, wie Magyar versucht hatte, gewaltsam das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder an sich zu reißen, während er verschiedene Drohungen gegen Varga aussprach. Er bestreitet die Authentizität des Berichts.

Diese Enthüllungen verhallten jedoch nahezu ungehört, während Magyars Stern unaufhaltsam aufstieg. Er wurde nahezu über Nacht Vorsitzender der Partei Tisza (Respekt und Freiheit) und von den Mainstream-Medien umgehend zum „Oppositionsführer“ ernannt. Obwohl Tisza 2020 gegründet wurde, hatte sie zuvor an keinen Wahlen teilgenommen oder öffentlich Wahlkampf betrieben. Bei der Europawahl im Juni 2024 erzielte Tisza jedoch fast 30 Prozent der Stimmen und sieben Sitze. Heute liegt die Partei in vielen landesweiten Umfragen deutlich vor Orbáns Fidesz.

Von Beginn von Magyars kometenhaftem Aufstieg an stießen seine politischen Aktivitäten auf intensives Interesse westlicher Medien; Proteste, die er regelmäßig anführt, erhielten flächendeckende Berichterstattung. Zu keinem Zeitpunkt wurden offensichtliche Fragen gestellt, ob Magyars abruptes Auftreten als designierter ungarischer Regierungschef ein organisches Phänomen war oder wie seine Aktivitäten finanziert wurden. Trotz wiederholter Versprechen hat Magyar der Öffentlichkeit bislang keine detaillierten Finanzberichte vorgelegt. Stattdessen behauptet er, Tisza stütze sich auf „Mikrospenden“ gewöhnlicher Bürger sowie auf die Großzügigkeit des populären lokalen Anti-Regierungs-Akteurs Ervin Nagy.

Unmittelbar nach der Übernahme der Führung von Tisza bereiste Magyar Städte und Dörfer im ganzen Land. Die spektakuläre Kampagne sah ihn häufig auf großen Bühnen mit konzerttauglicher Tontechnik auftreten, begleitet von Videografen und professionellem Sicherheitspersonal. Zudem wurde Magyar von hochentwickelten PR- und Social-Media-Kampagnen sowie von einem liberal geprägten lokalen Mainstream-Medienumfeld unterstützt, das zunehmend verzweifelt wirkt, ihn rechten Wählern schmackhaft zu machen.

2024 veröffentlichte der ungarische Politikwissenschaftler Zsolt Enyedi ein typisches Profil von Magyars Partei, in dem er Tiszas „meteorhaften“ und „beispiellosen“ Aufstieg bewunderte, zugleich aber einräumte, dass ihr „ideologisches Profil“ „amoroph“ sei – was noch milde ausgedrückt ist.

Obwohl er sich als konservativ bezeichnet, sind Magyars Positionen in vielen Fragen unklar. So besuchte er etwa die Ukraine und bezeichnete Moskau als „Aggressor“ im Stellvertreterkrieg, während Tisza für Resolutionen des Europäischen Parlaments stimmte, die mehr Waffen für Kiew forderten. Die Parteivertreter trugen demonstrativ T-Shirts mit ukrainischer Flagge, als sie der Rede Wolodymyr Selenskyjs im November 2024 im Plenum applaudierten.

Magyar versprach zudem, das EU-Verbot russischer Energieimporte zu übernehmen – eine Position, die von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn abgelehnt wird. Zur weiteren Verwirrung unterstützt Tisza zugleich die Weigerung der Regierung, Waffen nach Kiew zu liefern, sowie den EU-Beitritt der Ukraine. Magyar räumte ein, dass er es vermeide, klare Positionen zur Ukraine einzunehmen, da das Thema unter den inländischen Wählern „spaltend“ sei. Gezielt kritische Fragen zu seiner Neigung zum Zickzackkurs führten dazu, dass der Tisza-Chef Live-TV-Interviews verließ.

Ungarn am Rand der EU-Unterwerfung?

In einem Politikfeld ist Magyar jedoch konsequent, eindeutig und in scharfem Gegensatz zu Fidesz: der EU. Er definiert sich als ausgesprochen pro-europäisch, unterstützt die Einführung des Euro sowie eine stärkere EU-Integration und Föderalisierung. Sollte er an die Macht kommen, würde Budapest kein Störfaktor mehr für die Pläne Brüssels sein. Es dürfte den Ukraine-Stellvertreterkrieg „so lange wie nötig“ unterstützen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt zugesagt hat, und die verbleibenden Reste nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten beseitigen.

Seit Ende 2022 hat die EU Ungarn wegen angeblicher „Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit“ Milliarden Euro vorenthalten. Um Zugang zu diesen enormen Summen zu erhalten, müsste Fidesz umfangreiche Reformen in acht verschiedenen Politikbereichen durchführen. Magyar hingegen hat behauptet, die Mittel würden sofort freigegeben, sobald er sein Amt antrete und Budapest ein „vollwertiges Mitglied der EU“ werde – ein zentrales Versprechen von Tisza, das die Popularität der Partei im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April stark ansteigen ließ.

Sollten sich die aktuellen Umfragetrends bestätigen, könnte Márton Benedeks verdeckter Plan, „Widerstand zu organisieren“ und Orbán „glaubwürdig herauszufordern“, nun tatsächlich erfüllt werden.

Larry C. Johnson

Der Plan der CIA/des Mossad, eine Farbrevolution im Iran auszulösen, der weltweite Aufmerksamkeit und eine Flut von Propagandabotschaften auf sich gezogen hat, in denen die iranischen Proteste als massive, unaufhaltsame Volksbewegung dargestellt wurden, ist gescheitert.

Zwar dauern die Proteste in einigen Teilen des Landes an, aber die iranischen Sicherheitskräfte haben die Samthandschuhe ausgezogen und schlagen zurück. Die Schätzungen über die Zahl der Opfer gehen weit auseinander … Sie reichen von Hunderten bis zu Tausenden von Toten. Iranische Beamte haben angekündigt, dass die mutmaßlichen Anführer der gewalttätigen Proteste ab Mittwoch öffentlich hingerichtet werden sollen.

Trump verspricht zwar nun, den Demonstranten zu Hilfe zu kommen, aber sein Versprechen scheint eher rhetorischer als substanzieller Natur zu sein. Laut einem Bericht der Jerusalem Post:

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich den Iranern helfen, die landesweit gegen das Regime der Islamischen Republik protestieren, teilten mehrere mit den Details der Diskussionen der letzten Tage vertraute Quellen der Jerusalem Post am Sonntag mit.

„Trump hat im Wesentlichen beschlossen, den Demonstranten im Iran zu helfen. Was er noch nicht entschieden hat, ist das ‚Wie‘ und das ‚Wann‘“, sagten sie. . . .

„Das Spektrum reicht von einer militärischen Option, nämlich Angriffen auf Ziele des Regimes, über Cyber-Unterstützung gegen das Regime bis hin zur Bereitstellung von Starlink-Systemen, um den Demonstranten zu helfen“, sagte eine Quelle gegenüber der Post.

„Die Trump-Regierung glaubt zwar nicht, dass das iranische Regime zusammenbricht, sieht aber definitiv Probleme und Risse, die vor einer Woche noch nicht existierten“, fügte die Quelle hinzu.

Die britische Zeitung The Telegraph dämpft jedoch die Erwartungen, dass sofortige militärische Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen:

US-Medien berichteten, dass Beamte Trump am Dienstag Optionen für eine Reihe nicht-tödlicher Maßnahmen vorlegen würden, darunter die Verstärkung der Kritik an der Regierung im Internet und der Einsatz geheimer Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte.

Marco Rubio, Außenminister Pete Hegseth und General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, werden voraussichtlich an der Besprechung teilnehmen.

Kommandeure in der Region haben Beamten mitgeteilt, dass sie „die Positionen des US-Militärs konsolidieren und Verteidigungsmaßnahmen vorbereiten“ müssen, bevor sie Militärschläge gegen die Sicherheitsdienste durchführen können, die für die blutige Niederschlagung der Demonstrationen verantwortlich sind.

Ein Bericht in der Washington Post bestätigt den Bericht des Telegraph, dass die Trump-Regierung gerade erst damit beginnt, verschiedene Vorgehensweisen abzuwägen:

Zu den Optionen, die laut dem Journal geprüft werden, könnten der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilobjekte, die Verhängung zusätzlicher Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung und die Durchführung militärischer Angriffe gehören.

Während CIA-Frontgruppen die westlichen Medien weiterhin mit Berichten über große Proteste in Städten wie Mashdad versorgen, sieht die Realität vor Ort anders aus. Hier ist ein Video aus Mashdad, das heute früh (in Iran war es Nacht) aufgenommen wurde und zeigt, wie regimetreue Kräfte den Platz füllen:

Die CIA und der Mossad scheinen vergessen zu haben, dass sie für einen erfolgreichen Regimewechsel das Militär und die Sicherheitsdienste unter Kontrolle haben müssen. Nehmen wir an, es gäbe insgesamt eine Million Demonstranten, verteilt auf die Städte des Iran. Das sind immer noch nur etwas mehr als 1 % der Gesamtbevölkerung des Iran. Zwar sind viele Iraner wütend oder desillusioniert über die Misswirtschaft der Regierung von Präsident Pezeshkian, aber das bedeutet nicht, dass die Mehrheit der Iraner bereit ist, Ayatollah Khameni die Schuld zu geben.

Was sind die Anzeichen dafür, dass die USA den Iran angreifen werden? Die USA müssten mindestens eine Flugzeugträger-Taskforce in der Region haben, mindestens ein paar Geschwader von Jagdflugzeugen/Bombern und die US-Militärstützpunkte in der Region müssten verstärkt oder evakuiert werden. Bislang gibt es keine Anzeichen für solche Aktivitäten.
Hier ist mein aktuelles Interview mit Kim Iverson:

Methan ist wie Kohlendioxid und das Schwefel-Hexafluorid aus den Windkraftanlagen ein Treibhausgas. Da Methan von Wiederkäuern wie Rindern produziert wird, wollen Klimapolitiker deren Ausstoß verringern. Ein Mittel dazu: Bovaer, chemisch 3-Nitrooxypropanol oder 3-NOP, bremst die biochemische Tätigkeit der symbiotischen Archaebakterien im Magen der Rinder. Also Chemiekeule gegen Klimakatastrophe?

Der Beitrag Klimaschutz mit Kuh: Ist „Bovaer“ gefährlich? Klimaschau 243 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von John und Nisha Whitehead

„Der Demagoge ist jemand, der Lehren predigt, von denen er weiß, dass sie unwahr sind, vor Menschen, von denen er weiß, dass sie Idioten sind… Sein öffentliches Leben ist eine endlose Reihe von Ausflüchten und falschen Vorwänden. Er ist bereit, jedes noch so idiotische Thema anzunehmen, das ihm Stimmen einbringt, und er ist bereit, jedes noch so fundierte Prinzip zu opfern, das ihm Stimmen kosten würde … Er kann einerseits ein Faulenzer an einer Straßenkreuzung sein, der danach strebt, in die Legislative des Bundesstaates zu gelangen … oder er kann andererseits der Präsident der Vereinigten Staaten sein.“ – H. L. Mencken

Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Wenn du mit dem Finger auf jemanden zeigst, zeigen drei Finger auf dich zurück.

Psychologen bezeichnen dies als Projektion – den Vorgang, andere genau der Verfehlung zu bezichtigen, die man selbst begeht.

Zwar machen sich Politiker aller politischen Richtungen der Projektion schuldig, doch Donald Trump, der treffend als „Meister der Projektion” bezeichnet wird, könnte eine Meisterklasse darin geben, andere der Verfehlungen zu bezichtigen, derer er sich selbst schuldig macht.

Trump hat sich wiederholt als Opfer von Korruption dargestellt, während er die Maschinerie der Regierung für persönliche, politische und finanzielle Vorteile instrumentalisiert hat. Er wettert gegen Zensur, während er Journalisten bedroht, Anwaltskanzleien auf schwarze Listen setzt und Andersdenkende bestraft. Er prangert politische Verfolgung an, während er die Macht des Bundes nutzt, um sich an Kritikern und Whistleblowern zu rächen, und „manipulierte Systeme” verurteilt, während er Gerichte besetzt, Regeln umschreibt und Loyalität über das Gesetz stellt.

Nirgendwo wird diese Heuchelei deutlicher als in Trumps „Stop the Steal”-Kampagne – einem Slogan, der sich zu einem gewaltsamen Angriff auf demokratische Normen ausweitete und in einem Aufstand gipfelte, als Trumps Anhänger gewaltsam in das US-Kapitol eindrangen, um den Kongress daran zu hindern, die Wahlstimmen in einer Wahl zu bestätigen, die Trump verloren hatte.

Fünf Jahre nach dem 6. Januar befinden wir uns in einer seltsamen und gefährlichen neuen Realität:

• Ein Präsident, der Tausende von Randalierern begnadigt, die Polizeibeamte gewaltsam angegriffen haben, während er gleichzeitig harte Strafen gegen Demonstranten androht, die in anderen Zusammenhängen die Autorität der Regierung in Frage stellen.
• Ein Präsident, der einen verurteilten Drogenhändler begnadigt, während er die Entführung und unbefristete Inhaftierung anderer ohne ordentliches Gerichtsverfahren genehmigt.
• Ein Präsident, der ausländische Regierungen über die Unterdrückung abweichender Meinungen belehrt, während er gleichzeitig versucht, Proteste, Meinungsäußerungen und Vereinigungen im eigenen Land unter Strafe zu stellen.
• Ein Präsident, der behauptet, die amerikanische Souveränität zu verteidigen, während er sein öffentliches Amt ausnutzt, um Ressourcen, Gefälligkeiten und Zugeständnisse für private und politische Zwecke zu erlangen.
• Ein Präsident, der sich für „Recht und Ordnung” einsetzt, während er das Gesetz selektiv durchsetzt – indem er Loyalität belohnt, Opposition bestraft und Kontrollen der Exekutivgewalt abbaut.

Stoppt den Diebstahl, in der Tat.

Trumps zweite Amtszeit ist zu einer schmerzhaften Lektion darüber geworden, wie es aussieht, wenn eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk unter dessen Augen gestohlen und durch eine Regierung der Reichen, durch die Reichen und für die Reichen ersetzt wird.

Das ist keine Regierungsführung.

Es ist Projektion als Waffe, normalisierte Vergeltung und Orwellsche Doppelzüngigkeit, die zur offiziellen Politik erhoben wird.

Dieses Muster der Projektion wird am gefährlichsten, wenn es auf den demokratischen Prozess selbst abzielt.

Trumps Besessenheit von Wahlbetrug verschleiert einen stilleren, folgenschwereren Diebstahl: die absichtliche Manipulation des Wahlsystems.

Während Donald Trump und seine Verbündeten unermüdlich davor warnen, dass Wahlen „manipuliert” seien, haben sie aggressiv daran gearbeitet, Wahlbezirke neu zu zeichnen, Wahlregeln umzustrukturieren und die Wahlkarte vor den Zwischenwahlen 2026 zu manipulieren – nicht um den Willen des Volkes widerzuspiegeln, sondern um Ergebnisse vorab zu bestimmen.

Das ist keine Wahlsicherheit. Das ist Wahlkontrolle.

Indem er Wahlbezirke neu gestaltet und Regeln umschreibt, während er Wahlbetrug beklagt, beschuldigt Trump andere, Wahlen zu stehlen, während er selbst stillschweigend das System manipuliert.

In einer auffälligen Eskalation dieses Musters hat Trump sogar die Idee ins Spiel gebracht, zukünftige Wahlen abzusagen – indem er andeutete, dass die Zwischenwahlen 2026 möglicherweise nicht stattfinden müssten, und dann schnell zurückruderte, indem er die Kommentare als rhetorisch oder an politische Gegner gerichtet darstellte.

Dies ist ein bekanntes Muster.

Trump hat wiederholt radikale oder verfassungswidrige Ideen als Witze, Hypothesen oder Provokationen in den Raum gestellt – nur um später, nachdem die öffentliche Empörung abgeklungen und der Widerstand nachgelassen hat, Versionen derselben Ideen als Politik, Gesprächsthemen oder Exekutivmaßnahmen voranzutreiben.

Was als rhetorischer Versuchsballon beginnt, taucht oft als Fiat-Regierung wieder auf.

Selbst wenn sie mit Prahlerei, Sarkasmus oder falschem Humor getarnt sind, ist der Effekt derselbe: Sie untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in freie und faire Wahlen und signalisieren gleichzeitig, dass demokratische Regeln verhandelbar sind, wenn sie das Streben nach Macht behindern. Wenn Wahlen jederzeit abgelehnt werden können, wenn die Ergebnisse unbequem sind, bricht die Grundvoraussetzung der Selbstverwaltung zusammen.

Wenn Projektion Kontrolle nicht mehr rechtfertigen kann, dient sie einem anderen Zweck: Ablenkung.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in Trumps wiederholten Verweisen auf die Akten zu Jeffrey Epstein.

Trump hat lautstark und beharrlich – oft ohne Beweise – angedeutet, dass seine politischen Feinde in Epsteins Verbrechen verwickelt sind, während er sich selbst als unberührt von dem Skandal darstellt. Dabei ist Trump nach wie vor einer der am besten dokumentierten, langjährigen Weggefährten Epsteins, der über viele Jahre hinweg wiederholt auf Fotos, in Flugaufzeichnungen und zeitgenössischen Berichten auftaucht.

Anstatt sich diesen Tatsachen zu stellen, hat Trump die Epstein-Geschichte als Waffe eingesetzt, um die Aufmerksamkeit nach außen zu lenken – indem er seine Gegner diffamiert und einen Skandal um die Straffreiheit der Elite in eine parteipolitische Keule verwandelt.

Wieder einmal ersetzt Anschuldigung die Rechenschaftspflicht, und Projektion wird zu einem Mittel, um unangenehme Wahrheiten zu verschleiern.

Die gleiche Irreführung zeigt sich in Trumps Angriffen auf das Alter und die Eignung für das Amt.

Trotz seiner unerbittlichen Angriffe auf Präsident Joe Biden wegen dessen Gesundheit und kognitiver Fähigkeiten weicht Trump legitimen Fragen zu seinem eigenen geistigen und körperlichen Zustand aus und verweigert sinnvolle Transparenz über seine altersbedingte Ausdauer, Müdigkeit und Fitness.

Das Ergebnis ist nicht Rechenschaftspflicht, sondern Ablenkung: ein kalkulierter Versuch, die Aufmerksamkeit von der eigenen Verfassung des Präsidenten abzulenken, indem er Zweifel an der seines Gegners sät und den Wählern einheitliche Maßstäbe für die Bewertung derjenigen vorenthält, denen immense Macht anvertraut ist.

Die Projektion hört nicht zu Hause auf.

Während Trump sich als Isolationist präsentiert, der „endlose Kriege beenden“ will, hat er die Rolle eines globalen Vollstreckers und Expansionisten übernommen. Er kontrolliert andere Nationen, droht mit Interventionen und setzt wirtschaftliche und militärische Macht ein, um Gehorsam zu erzwingen, während er gleichzeitig darauf besteht, dass Amerika sich aus der internationalen Verantwortung zurückziehen muss. Er verurteilt ausländische Regierungen für Unterdrückung, während er dieselben Missbräuche im eigenen Land entschuldigt – oder sogar selbst praktiziert. Und nun scheint er sich einer „Donroe-Doktrin“ verschrieben zu haben, die darauf abzielt, die Kontrolle über einen Großteil der westlichen Hemisphäre zu erlangen.

Er verkündet „America First“, während er routinemäßig seinen eigenen Reichtum, seine Interessen und seine politischen Vorteile in den Vordergrund stellt – und Außenpolitik, Handel und Diplomatie für persönliche und parteipolitische Zwecke nutzt.

Selbst Trumps wirtschaftlicher Nationalismus beruht auf Doppelzüngigkeit. Er wirbt mit „Made in America“, während er die Produktion auslagert, Materialien importiert und von der Fertigung in Übersee profitiert.

Trumps Projektion erreicht ihre zynischste Form in seiner Aneignung des Christentums und der Sprache des Friedens. Während er sich selbst zum Verteidiger des Christentums erklärt, hat Trump den Abbau von Wohltätigkeitsprogrammen, sozialer Unterstützung und humanitären Schutzmaßnahmen vorangetrieben, die die Prinzipien widerspiegeln, für die Jesus gelebt hat und gestorben ist: Mitgefühl für die Armen, Barmherzigkeit für die Schwachen und Demut gegenüber der Macht.

Was als Glaube gepredigt wird, wird als Rache praktiziert.

Gleichzeitig stilisiert sich Trump zum „Friedenspräsidenten“, obwohl seine Regierung Militärschläge durchgeführt hat, bei denen Zivilisten im Ausland getötet wurden, und den Einflussbereich des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes erweitert hat.

Auf diese Weise wird Frieden zu einem bedeutungslosen Slogan, während Gewalt als Stärke umgedeutet wird.

Auch dies ist Projektion: moralische Autorität beanspruchen, während man moralische Verpflichtungen verrät; sich auf den Glauben berufen, während man ihn aushöhlt; Frieden verkünden, während man Zerstörung sät.

Vielleicht gibt es keinen Slogan, der Trumps Vertrauen in Projektion besser zum Ausdruck bringt als sein langjähriges Versprechen, „den Sumpf trockenzulegen”.

Trump kam an die Macht, indem er Washington als einen Sumpf der Korruption darstellte – und behauptete, nur er könne die Regierung von selbstbereichernden Eliten und festgefahrenen Interessen säubern. Doch einmal im Amt, hat er den Sumpf nicht trockengelegt; er ist hineingezogen, hat ihn erweitert und sich selbst in sein Zentrum gestellt. Lobbyisten, Spender, politische Getreue und Unternehmensinsider florierten, während öffentliche Ämter zu einem Mittel zur Bereicherung und Begünstigung wurden.

Was Trump bei anderen als Korruption bezeichnete, wurde in seiner eigenen Regierung zur gängigen Praxis.

Die Reformrhetorik verschleierte die Verwandlung der Regierung in ein Pay-to-Play-Unternehmen, in dem Zugang, Immunität und Einfluss die Belohnung für Loyalität waren.

„Den Sumpf trockenlegen“ war nie ein Reformversprechen: Es war eine Warnung darüber, wer ihn kontrollieren würde.

All dies führt zu einer einzigen Schlussfolgerung: Der größte Diebstahl der Trump-Ära war nicht eine gestohlene Wahl, sondern die systematische Demontage der konstitutionellen Republik selbst.

Allein im letzten Jahr hat die Regierung die Regeln der Regierungsführung neu geschrieben – und dabei die verfassungsmäßigen Leitplanken über Bord geworfen, wann immer sie Macht, Profit oder politische Rache im Weg standen.

• Rechte wurden gestohlen, indem die Schutzmaßnahmen des Ersten Verfassungszusatzes ausgehöhlt und abweichende Meinungen unter Strafe gestellt wurden.
• Das Recht auf ein ordentliches Verfahren wurde durch Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren und Bestrafungen aufgrund von Äußerungen gestohlen.
• Die repräsentative Regierung wurde gestohlen, indem der Kongress an den Rand gedrängt und per Dekret der Exekutive regiert wurde.
• Öffentliche Ressourcen wurden durch Pay-to-Play-Politik und Begünstigung von Unternehmen gestohlen.
• Die Rechenschaftspflicht wurde gestohlen, indem Verbündete geschützt und die Strafverfolgung gegen Kritiker als Waffe eingesetzt wurde.
• Eine nach der anderen wurden die Säulen der verfassungsmäßigen Regierung zerlegt.
• Die Gerichte wurden von Kontrollinstanzen der Macht zu ideologischen Durchsetzungsmechanismen umgewandelt.
• Die Gewaltenteilung wurde eher als Hindernis denn als Verpflichtung betrachtet.
• Die Loyalität gegenüber dem Präsidenten ersetzte die Loyalität gegenüber der Verfassung.

Trump hat uns unsere Rechte genommen, indem er die Schutzbestimmungen des Ersten Verfassungszusatzes ausgehöhlt, Proteste unterbunden und abweichende Meinungen unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ und der „öffentlichen Ordnung“ kriminalisiert hat. Meinungsäußerungen wurden verdächtig. Versammlungen wurden gefährlich. Politische Opposition wurde als Extremismus umgedeutet. Die Freiheiten, die ein freies Volk schützen sollten, wurden als Bedrohung für die Regierungsgewalt umgedeutet.

Trump hat uns das Recht auf ein ordentliches Verfahren geraubt, indem er Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftierte, sie aufgrund ihrer Meinungsäußerungen ins Visier nahm und ohne Gerichtsverfahren bestrafte. Menschen wurden nicht wegen begangener Verbrechen inhaftiert, überwacht oder bestraft, sondern wegen ihrer geäußerten Ideen, ihrer Verbindungen oder ihrer Überzeugungen. Ihre Schuld wurde vorausgesetzt. Rechtsschutz wurde verzögert, verweigert oder aufgehoben.

Trump hat uns die repräsentative Regierung geraubt, indem er die Macht in der Exekutive konzentrierte und verfassungsrechtliche Beschränkungen eher als Unannehmlichkeiten denn als Verpflichtungen betrachtete. Behörden wurden als Waffen eingesetzt. Beamte wurden entlassen. Die Loyalität gegenüber dem Präsidenten ersetzte die Loyalität gegenüber der Verfassung. Die Regierung funktionierte nicht mehr als öffentliches Amt, sondern wurde zu einem Instrument der Kontrolle.

Trump hat öffentliche Ressourcen durch Pay-to-Play-Politik, Begünstigung von Unternehmen und eigennützige Geschäfte gestohlen, die politische Insider auf Kosten der Öffentlichkeit bereichert haben. Steuergelder, Regierungsaufträge, regulatorische Begünstigungen und öffentliche Grundstücke wurden nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern zum privaten Profit und politischen Vorteil genutzt.

Trump hat die Rechenschaftspflicht unterlaufen, indem er Verbündete vor Strafverfolgung schützte, selektive Begnadigungen aussprach und die Strafverfolgung zu einem Instrument der politischen Durchsetzung machte. Freunde wurden geschützt. Kritiker wurden bestraft. Die Rechtsstaatlichkeit, die für alle gleichermaßen gelten sollte, wurde bedingt, transaktional und parteiisch.

Das war keine Misswirtschaft. Das war keine Inkompetenz. Das war kein Chaos.

Das war Diebstahl – methodisch, vorsätzlich und ideologisch.

Nicht Stimmzettel, sondern Freiheit. Nicht Wahlen, sondern eine verfassungsmäßige Regierung.

Nicht eine heimlich untergrabene Demokratie, sondern eine Republik, die vor aller Augen von denen zerstört wird, die eigentlich dafür zuständig sind, sie zu bewahren.

„Stop the Steal“ war nie eine Warnung. Es war ein Geständnis.

Doug Casey

International Man: In praktisch jedem Land werden die zulässigen Höchstgrenzen für Bargeldabhebungen und -transaktionen immer weiter gesenkt.

Darüber hinaus senkt die grassierende Geldentwertung den realen Wert dieser lächerlichen Limits weiter.

Warum sind Regierungen so entschlossen, Bargeld schrittweise abzuschaffen? Was steckt wirklich hinter diesem koordinierten Vorgehen?

Doug Casey: Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Wahrheiten lenken, die mein Freund Nick Giambruno über Geld auf Bankkonten aufgezeigt hat.

#1. Das Geld gehört Ihnen nicht wirklich. Wenn die Bank pleitegeht, sind Sie nur ein ungesicherter Gläubiger.

#2. Das Geld ist tatsächlich gar nicht da. Es wurde an Kreditnehmer verliehen, die illiquide oder insolvent sind.

#3. Das Geld ist eigentlich kein Geld. Es ist aus dem Nichts geschaffener Kredit.

Der Punkt ist: Bargeld ist Freiheit. Und wenn der Staat den Nutzen von Bargeld – physischen Dollars, die keine elektronische Spur hinterlassen – einschränkt, dann schränkt er Ihre persönliche Handlungsfreiheit ein und untergräbt Ihre Privatsphäre. Regierungen sind naturgemäß gegen persönliche Freiheit und persönliche Privatsphäre, weil diese ihre Kontrolle begrenzen – und Regierungen drehen sich ganz um Kontrolle.

International Man: Regierungen werden wahrscheinlich digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) als „Lösung“ vorschreiben, wenn die nächste echte oder inszenierte Krise eintritt – was vermutlich nicht mehr lange dauern wird.

Wie sehen Sie das? Welche Folgen hat das für die finanzielle Privatsphäre?

Doug Casey: CBDCs werden als Lösung vorgeschlagen, sind in Wahrheit aber ein gigantisches Problem.

Der Staat ist nicht Ihr Freund, und CBDCs sind keine Lösung.

Wenn CBDCs erfolgreich eingeführt werden, bedeutet das, dass alles, was Sie kaufen oder verkaufen, und jedes Einkommen, das Sie erzielen, über CBDCs läuft. Sie werden keinerlei wirksame Privatsphäre mehr haben. Die Behörden werden automatisch wissen, was Sie besitzen, und sie werden in der Lage sein, Ihre Vermögenswerte zu kontrollieren. Sofort.

Sie werden in der Lage sein, begünstigten Personen CBDCs auf deren Konten gutzuschreiben und bei jenen, die ihnen nicht genehm sind, Beträge abzuziehen oder den Zugang zu blockieren. Digitale Dollars werden leicht umzusetzen sein, da jeder bereits einen staatlichen Ausweis und eine Sozialversicherungsnummer hat. Jeder hat ein Smartphone. Bald wird auch jeder ein CBDC-Konto haben. Wenn Ihnen eines dieser Dinge fehlt, wird das mit Sicherheit Ihre kommende Sozialkredit-Bewertung verschlechtern.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass digitale Zentralbankwährungen und digitale „Gesundheitspässe“ möglicherweise die gefährlichsten Bedrohungen für die Freiheit und Unabhängigkeit des durchschnittlichen Menschen in der modernen Geschichte sind. Sie werden es dem Staat ermöglichen, leicht zu kontrollieren, wohin Sie gehen können, was Sie tun dürfen und was Sie besitzen. Beides sind sehr große Themen – und sie werden zum alltäglichen Bestandteil des Lebens werden.

In der heutigen Welt wird es zunehmend gefährlich, Dinge zu sagen, die dem widersprechen, was als politisch korrekt gilt. Wenn man etwas nicht sagen darf, ist es viel schwieriger, etwas zu tun. Und Indoktrination durch Bildung und Medien macht es schwer, überhaupt noch zu denken. Wir werden bald in einer Gesellschaft leben, in der man weder denken, noch sagen, noch tun kann, was nicht politisch korrekt ist. Wieder einmal wird das Problem als Lösung verkauft.

Es ist sehr ähnlich zu dem, was während der großen COVID-Hysterie geschah, die aus medizinischer Sicht ein relativ geringes Problem war. Die staatliche „Lösung“ waren Massenlockdowns und Massenimpfungen. Die Lösungen waren weitaus schlimmer als das Problem.

In jedem Fall stirbt die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture, Triggerwarnungen, Safe Spaces und Strafen für sogenannte Hassrede. Meinungsfreiheit sollte absolut sein – einschließlich sogenannter Hassrede.

Ich möchte noch einmal betonen, dass „Hassrede“ zwar typischerweise unhöflich, unangenehm und scharf ist, aber vielleicht paradoxerweise etwas Gutes darstellt. Warum? Weil sie erkennen lässt, was im Kopf der Person vorgeht, die sie äußert. Und ich möchte sehr viel lieber wissen, was jemand denkt und wozu jemand wahrscheinlich fähig ist, als einen dichten Deckel auf sogenannte Hassrede zu legen. Ich ziehe es vor zu wissen, mit wem ich es zu tun habe und was diese Person denkt und fühlt.

International Man: Es geht nicht nur um finanzielle Privatsphäre, sondern um Privatsphäre insgesamt, die begraben wird.

Mobiltelefone, sogenannte „smarte“ Haushaltsgeräte, Elektrofahrzeuge, soziale Medien und andere elektronische Geräte schaffen ein allumfassendes Überwachungssystem, in das sich die meisten Menschen freiwillig einklinken.

Was passiert hier wirklich?

Doug Casey: Es wurde gesagt, dass Kunst das Leben imitiert, aber auch das Leben die Kunst imitiert. Besonders wenn wir auf George Orwells berühmten Roman 1984 blicken. In dem Buch überwachte Big Brother mit allgegenwärtigen Bildschirmen das Verhalten der Plebs. Heute haben wir Hunderte Millionen Kameras auf der ganzen Welt – ganz zu schweigen von Milliarden weiterer in Smartphones. Universelle Überwachung sorgt für sehr düstere Zeiten.

Kürzlich sagte Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum, alles werde „transparent“ sein – ein Euphemismus für dunklere Dinge. Aber keine Sorge: Man habe nichts zu befürchten, sagte er, wenn man nichts falsch mache. Das ist lächerlich. Genau das haben auch die Stasi, der KGB und die Gestapo gesagt.

Ich frage mich, ob Schwab bereit wäre, eine Kamera in seinem Badezimmer und Schlafzimmer zu dulden, wenn er sein Schließfach besucht oder private Gespräche mit Freunden – oder Mitverschwörern – führt. Natürlich nicht. Transparenz gilt nur für die potenziell gefährlichen Plebs, die möglicherweise nicht die Ansichten ihrer Bessergestellten teilen.

Einer der Unterschiede zwischen einer zivilisierten Gesellschaft und einer primitiven, barbarischen Gesellschaft ist Privatsphäre. In primitiven Gesellschaften existiert Privatsphäre nicht. Man hat papierdünne Wände in der Hütte. Jeder sieht alles, was man tut, und jeden, mit dem man spricht.

Eines der schönen Dinge an Zivilisation ist, dass man sich von anderen Menschen zurückziehen und verhindern kann, dass sie einen beobachten. Privatsphäre ist eines der zentralen Elemente der Zivilisation selbst.

Die Abschaffung von Privatsphäre – ob persönlich oder finanziell – ist nicht nur ein Angriff auf den Einzelnen, sondern zerstört die Zivilisation selbst. Schwabs „Transparenz“ ist ein Rückschritt in Richtung Barbarei.

International Man: Es scheint, als sei Privatsphäre für die meisten Menschen tot.

Wenn das so ist, was kommt als Nächstes? Wohin entwickelt sich dieser Trend?

Doug Casey: Das erste Mal, dass mir das auf persönlicher Ebene bewusst wurde, war auf einer Polizeiwache in Washington, D.C., wo ich eine Geldstrafe wegen eines Verkehrsverstoßes bezahlte. Ich kam mit dem Polizisten hinter dem Computerbildschirm ins Gespräch. Das war vor langer Zeit, Ende der 1970er-Jahre.

Und während wir redeten, sagte er freundlich: „Sehen Sie, Sie haben keine Ahnung, wie viele Informationen wir über Sie haben – aber es ist eine Menge.“

Er wollte mich nicht einschüchtern; er stellte einfach eine Tatsache fest. Und das war vor langer Zeit.

Vor etwa 25 Jahren machte Larry Ellison, der Chef der Oracle Corporation, eine schockierende Aussage sinngemäß: „Privatsphäre existiert nicht, vergessen Sie sie.“ Damals dachte ich, es klang so, als würde Ellison das gutheißen, aber heute glaube ich das nicht mehr. Er stellte einfach eine Realität fest.

Arnold Schwarzenegger machte während der COVID-Hysterie eine Werbung. Er sagte: „Zur Hölle mit eurer Freiheit“, und ermutigte die Menschen, nicht mehr gegen die Impfungen zu protestieren.

Kinder sagen heute nicht mehr: „Hey, wir leben in einem freien Land“, wenn jemand etwas sagt oder tut, was einem anderen nicht gefällt.

Die Menschen wurden darauf programmiert, Privatsphäre nicht ernst zu nehmen. Schlimmer noch: Sie stehen ihr inzwischen misstrauisch gegenüber und akzeptieren passiv die Tatsache, dass sie nicht existiert.

Mit Chinas Sozialkreditsystem wird alles, was man tut, überall wohin man geht und sogar alles, was man sagt, aufgezeichnet und gemeldet. Wir werden unsere eigene Version davon bekommen. Man wird belohnt oder bestraft – je nachdem, was die herrschende Elite für gut oder schlecht hält.

Die Frage lautet also: Wann – wenn überhaupt – wird sich dieser Trend umkehren? Nun, ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt noch eine Frage des „Wann“ ist. Es ist eher eine Frage des „Ob“ – zumindest innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Der Trend ist nicht nur in Bewegung, sondern beschleunigt sich. Ein Mangel an Privatsphäre bedeutet einen Mangel an Freiheit. Und ein Mangel an Freiheit ist das, was einen Leibeigenen kennzeichnet – auch wenn man heute ein Leibeigener mit hohem Lebensstandard ist.

International Man: Wie kann der Durchschnittsbürger seine Privatsphäre schützen und seine Aussetzung gegenüber staatlicher und unternehmerischer Überwachung begrenzen?

Doug Casey: Beschränken Sie es, Ihre persönlichen Gedanken und Handlungen auf Facebook, LinkedIn und ähnlichen sozialen Medien zu verbreiten. Alles ist für jeden zugänglich und macht es dem Staat sehr viel leichter, Sie zu kontrollieren.

In meinem Fall habe ich einen Teil meines Lebensunterhalts damit verdient, genau das Gegenteil von dem zu tun, was man eigentlich tun sollte. Ich verstehe, dass das ein Widerspruch ist. Es ist der Weg, den ich gewählt habe. Aber aus Sicht der persönlichen Freiheit ist es kein kluger Weg. Ungern sage ich das, aber ich würde anderen raten, ihn nicht zu wählen. Es kommt dem gleich, sich selbst eine Zielscheibe auf den Rücken zu malen.

Wenn Sie derzeit Ihre persönliche Freiheit maximieren wollen, sollten Sie in Erwägung ziehen, in einem Land zu leben, dessen Staatsbürger Sie nicht sind. Denn Regierungen betrachten Bürger als ihre Untertanen, ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum. Wenn Sie jedoch als ausländischer Staatsbürger in einem fremden Land leben, betrachtet Sie die lokale Regierung eher als Nicht-Bedrohung, fast als Nicht-Person. Traurig, aber wahr: In der heutigen Welt ist man aus Sicht der persönlichen Freiheit besser dran, nicht im eigenen Land zu leben. Das gilt ganz sicher für die USA und Kanada.

Aus finanzieller Sicht ist es sehr wichtig, dass Sie physisches Gold und Silber besitzen und halten – physisch in Ihrem eigenen Besitz, nicht elektronisch. Papier- oder elektronische Konten sind in Ordnung zum Spekulieren. Aber Sie sollten einen beträchtlichen Bestand an physischen Metallen zur Sicherheit haben. Außerdem werden sie irgendwann wieder zu alltäglichem Geld werden.

Schließlich: Legen Sie eine Schutzschicht zwischen sich und die Bösewichte. Scheuen Sie sich nicht, Unternehmen und Trusts in den richtigen Rechtsordnungen zu nutzen. Errichten Sie Barrieren, um es den Bösewichten schwerer zu machen herauszufinden, wem etwas gehört und wo diese Person sich wirklich aufhält.

Anmerkung der Redaktion: Das politische und wirtschaftliche Klima verändert sich ständig – und nicht immer zum Besseren. Die Vorteile politischer Diversifikation durch einen zweiten Pass zu erlangen, ist entscheidend, um nicht Opfer einer verzweifelten Regierung zu werden.

Deshalb haben Doug Casey und sein Team gerade einen neuen kostenlosen Bericht veröffentlicht: „Der einfachste Weg zu einem zweiten Pass“. Er enthält alle Details über eines der einfachsten Länder, um einen zweiten Pass zu erhalten. Klicken Sie hier, um ihn jetzt herunterzuladen.

Die Unruhen in den USA erinnern an BLM, und das ist kein Zufall, denn die hinter den Unruhen steckende Organisation wurde in den letzten Jahren von Soros finanziert, wie auch schon BLM vor dem Ausbruch der Unruhen des Jahres 2020. Darüber werde ich heute oder morgen in einem gesonderten Artikel berichten, denn diese Verbindung habe […]

Alfredo Jalife-Rahme

Die US-Operation in Venezuela muss im Kontext von Donald Trumps Übernahme lateinamerikanischer Öl- und Lithiumreserven interpretiert werden. Aber vor allem muss es als Schlag Israels für das iranisch-venezolanische Bündnis verstanden werden.

Mit seiner „Enthauptungsoperation“ in Venezuela hofft Trump, die Folgen des Epsteingate-Skandals zu minimieren und versucht, seinen Rückgang in den Umfragen vor den Zwischenwahlen zu stoppen. Die Frage der schweren Finanzkrise der USA, gekennzeichnet durch rasende Inflation und katastrophale Schulden schiebt er beiseite. Die post-Maduro Ära in Venezuela ist Gegenstand vieler subjektiver Interpretationen, wovon manche korrekt, andere es aber nicht sind. (ich habe in einem Video die Punkte dargelegt, die in der Operation gewonnen wurden, in Bezug auf Öl, Gold, den Dollar, geopolitische Vorherrschaft, die Ausweitung der Monroe-Doktrin, die bald Donroe wird, und bald von der Arktis bis zur Antarktis reicht, die triumphierende Israelisierung Lateinamerikas, zur völligen Zufriedenheit Netanjahus und des