Kategorie: Nachrichten

In den letzten Tagen wurde berichtet, dass Israel „unbekannte Chemikalien” auf Land im Südlibanon sowie im Südwesten Syriens in der Provinz Quneitra versprüht habe. Die Chemikalien wurden größtenteils über Ackerland in beiden Gebieten versprüht. Proben, die im libanesischen Gebiet entnommen wurden, gaben schließlich Aufschluss darüber, was versprüht wurde, und die Antwort ist für die Landwirte […]

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Wenden sich die US-Oligarchen China zu und werfen Europa “unter den Bus”? Die Washington Post hat am 4. Februar eine Massenentlassung von Journalisten vorgenommen, von denen viele als besonders heftige China-Hasser aufgefallen waren. Schwenkt Jeff Bezos um, hier stellvertretend für eine Gruppe von US-Oligarchen, und setzt auf Kooperation statt Dämonisierung und Eindämmung? Eine Analyse, die […]

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Quelle: https://escapekey.substack.com/p/the-innovation-hub?post_id=186535154&r=aej6t Zwischen 2019 und 2026 entwickelte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Reihe miteinander…

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Quelle: https://escapekey.substack.com/p/the-sdg-machine?post_id=186537982&r=aej6t „Der Innovation Hub“ diskutierte, wie sich die Projekte des BIS Innovation Hub zu…

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Ukraine-Warlord Selenskyj lässt sich nicht lumpen, was die Ehrungen ihm ergebener österreichischer Politiker betrifft. Warum die solchermaßen geehrten Politiker immer “vergessen”, die Öffentlichkeit zu informieren, ist unklar. Zuletzt deckte Report24 auf, dass man ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka einen solchen Orden zugesprochen hat. Bei genauer Durchsicht der Ukraine-Akten finden sich immer mehr Prominente – so würde Karoline Edtstadler mitten in der “Pandemie” von Selenskyj ebenso mit einem Ukraine-Orden dritter Klasse bedacht.

Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine ganz besondere Sympathieträgerin in der österreichischen Politik. Statt der Verfassung zu folgen, erklärte sie in ihrer Funktion als Verfassungsministerin, für höhere Ziele zu arbeiten. Dies erklärte sie im Jahr 2022 beim “SDG Dialogforum”. [Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für “höhere Ziele” statt für Bevölkerung]. Report 24 hat damals nicht locker gelassen und weiter nachgefragt, was denn diese höheren Ziele sind, für die Frau Edtstadler arbeiten würde. 2024 erhielten wir dann schriftlich die Auskunft: Bundeskanzleramt bestätigt schriftlich: Ministerin Edtstadler dient Agenda 2030.

Während der vorgeblichen Pandemie zeigte Edtstadler sich von ihrer “besten Seite”. Sie äußerte sich dahingehend, dass Ungeimpfte “illegal in Österreich leben” würden. Mit Recht und Verfassung hat so etwas nichts zu tun, das hätte sie als gelernte Juristin wissen sollen und es würde ihre Intelligenz beleidigen, ihr zu unterstellen, sie habe das nicht gewusst.

Es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.

Karoline Edtstadler, 10. Dezember 2021, im Interview bei PULS24 gegenüber Moderatorin Sabine Loho

Im Jahr 2022 setzte sie sich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Ukraine ein. So verschenkte sie 80 Millionen Euro anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Lugano – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass der Krieg seither blutig andauert.

Am 4. November 2022 bedankte sich der ukrainische Warlord, Wolodymyr Selenskyj mit der Verleihung eines Ordens per Präsidentendekret (Dekret №752/2022). Edtstadler wurde der “Verdienstorden „За заслуги“ II. Klasse” zugesprochen.

Der Zeitpunkt ist sehr interessant, denn am 24. November 2022 reiste Karoline Edtstadler als Teil einer Delegation von acht EU-Politikerinnen in die Ukraine “um die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Frauen in dem Konflikt zu lenken“. Nun steht die Vermutung im Raum, dass sie zum Empfang ihrer Auszeichnung anreiste. Ihre damalige Funktion lautete Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Sie übte dieses Amt seit dem 29. Jänner 2020 bis zum 3. März 2025 aus.

Wie schon ihr damaliger Parteikollege Wolfgang Sobotka “vergaß” Edtstadler aber offenbar, die Öffentlichkeit von der Ordensverleihung zu unterrichten. (Siehe: Wer braucht schon Neutralität? Sobotka erhielt noch als Nationalratspräsident Ukraine-Orden). Wahrscheinlich sieht es nicht so gut aus, wenn man sich als “Verfassungsministerin” eines neutralen Landes einen Orden einer kriegsführenden Nation umhängen lässt, weil man dieser so gute Dienste geleistet hat.

Die Edtstadler-Delegation wurde von zwei Autorinnen des moralisch erhabenen “Profil” und einer Autorin der Kronenzeitung begleitet, wie aus dieser Reisedokumentation hervorgeht. Von einer Ordensverleihung berichteten die Damen nicht. Der Beweis dafür, dass er Edtstadler zugesprochen wurde, geht aus diesem Dekret hervor. Report24 wird die aktuell eingesetzte aber nie von der Bevölkerung gewählte Landeshauptfrau Salzburgs dazu befragen, ob sie diese Ehrung bei diesem Anlass angenommen hat und weshalb die Presse nicht informiert – oder zum Schweigen angehalten wurde.

Dass der Umstand der Ordensverleihung an einige der höchsten Amtsträger Österreichs so lange geheimgehalten werden konnte, liegt daran, dass die betreffenden Dekrete nie übersetzt wurden. Nicht ins Englische, nicht ins Deutsche. Ungeachtet einer Diskussion darüber, ob es moralisch oder laut Verfassung legitim ist, solche Orden anzunehmen muss die Frage besprochen werden, ob es legitim für einen vom Volk bezahlten Repräsentanten ist, den Erhalt einer solchen Ehrung geheim zu halten. Selbst wenn sie den Orden abgelehnt haben sollte – hätte Sie nicht die Pflicht, die Österreicher davon zu unterrichten?

Vijay Jayaraj

Während Regierungen Milliarden für die Reduzierung von CO₂-Emissionen ausgeben, bleiben echte Umweltprobleme ungelöst. Die eigentliche Umweltkrise ist nicht der Klimawandel, sondern Müll, verschmutztes Wasser und mangelhafte Regierungsführung.

Was wäre, wenn das schlimmste Umweltproblem nicht das wäre, über das alle reden? Während westliche Eliten Fairtrade-Kaffee trinken und sich über Kohlenstoff-Fußabdrücke den Kopf zerbrechen, versinkt die Entwicklungswelt in einer selbst verursachten giftigen Suppe – einer Krise, die sich völlig von der Phantomgefahr des Klimawandels unterscheidet.

Die eigentliche Umweltkatastrophe ist nicht die moderate Erwärmung, die den Menschen geholfen hat, zu gedeihen. Es sind Bodendegradation, vergiftetes Wasser und andere Formen der Umweltverschmutzung, die den Globalen Süden lebendig begraben.

Ja, wir haben den falschen Umweltkrieg geführt.

Die wahre Umweltkrise: Müll, Umweltverschmutzung und Krankheiten

Der schäumende schwarze Schlamm in den Flüssen, die Berge von unbehandeltem Müll, die in den Straßen vor sich hin faulen, und die unsichtbaren Superbakterien, die sich in den Wasserwegen vermehren, stellen eine echte Krise dar, die sich über ganze Kontinente erstreckt.

In Ghana wird nur ein Viertel des täglichen Mülls zur Entsorgung eingesammelt. Nicht eingesammelte Abfälle ziehen Insekten an, die Malaria und Dengue-Fieber übertragen. In südafrikanischen Townships geben fast drei Viertel der Einwohner an, an Krankheiten zu leiden, die direkt auf unsachgemäße Abfallentsorgung zurückzuführen sind. Cholera steht dabei ganz oben auf der Liste.

Südostasien zählt mittlerweile zu den größten Verursachern der Plastikverschmutzung der Meere. Unsachgemäß entsorgter Müll gelangt über Flüsse in die Küstengewässer und schädigt die Fischerei und den Tourismus. Die Plastikverschmutzung ist auf Versäumnisse der Politik zurückzuführen, nicht auf atmosphärische Chemie. Die Lösungen sind banal, werden aber nicht umgesetzt: Müllwagen, technische Deponien und moderne Verbrennungsanlagen mit Abgasreinigungsfiltern.

Geldverschwendung für Net Zero, während grundlegende Umweltbedürfnisse ignoriert werden

Doch hier zeigt sich die besondere Tragik unserer Zeit: Während unsere Kinder vergiftetes Wasser trinken, haben unsere Regierungen Milliarden von Dollar auf dem Altar der Netto-Null verbrannt. Sie lenken wertvolle finanzielle Ressourcen, Energie und administrative Kapazitäten in den Kampf gegen ein Phantom. Sie jagen der Zustimmung der Vereinten Nationen und des Weltwirtschaftsforums hinterher und schwören Treue zu einem „Krieg gegen den Kohlenstoff“. Sie verkünden milliardenschwere „erneuerbare“ Ziele für Solar- und Windkraftanlagen.

In Ländern, in denen Kapital knapp und konkurrierende Prioritäten zahlreich sind, hat diese Umverteilung erhebliche Folgen. Milliarden, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien in armen Ländern bereitgestellt werden, führen zu Verzögerungen bei Investitionen in Abwasserbehandlung, Sanitärsysteme und Abfallmanagement.

Die Umweltminister in Entwicklungsländern wurden in eine Hierarchie der Anliegen sozialisiert, die die atmosphärische Konzentration eines pflanzlichen Nährstoffs – Kohlendioxid – über nachweisbare Gesundheitskatastrophen in ihren Zuständigkeitsbereichen stellt.

CO₂ als politischer Nebenschauplatz, nicht als wissenschaftlicher Notfall

Die Rechtfertigung für diese katastrophale Haltung basiert auf der Behauptung, dass Kohlendioxid (CO₂) eine Klimakrise verursacht. Die Annahme, dass dieses Spurengas eine gefährliche globale Erwärmung verursacht, ist unwissenschaftlich. Die „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis” ist alles andere als das.

Forscher wie William Happer und W. A. van Wijngaarden haben gezeigt, dass der Treibhauseffekt jedes CO₂-Moleküls mit steigender Konzentration in der Atmosphäre abnimmt. Mehr CO₂ in die Atmosphäre zu bringen ist wie ein schwarzes Fenster mit einer weiteren Schicht schwarzer Farbe zu streichen; es macht kaum einen Unterschied für das durchgelassene Licht.

Darüber hinaus deuten neue Daten darauf hin, dass die globale Erwärmung zwischen 1899 und 1940 – also vor dem Anstieg der Industrieemissionen – möglicherweise höher war als die Erwärmung zwischen 1983 und 2024. Wenn menschliche Emissionen der wichtigste Einflussfaktor für das Klima sind, wie lässt sich dann die stärkere Erwärmung zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklären? Gar nicht!

Jedes Mal, wenn eine Stadt in Indien oder Bangladesch überflutet wird, schreien die Medien „Klimawandel!“ und machen die Verbrennung fossiler Brennstoffe für den Regen verantwortlich. Das ist eine Lüge. Der Regen ist real, aber die Ursache der Katastrophe ist erfunden. Analysen der Todesfälle durch Überschwemmungen in Indien zeigen immer wieder, dass Fehler in der Stadtplanung die Ursache sind.

Klima-Alarmismus lenkt Ressourcen von echten Lösungen für die Umwelt ab

Eine aktuelle Bewertung des US-Energieministeriums kommt zu dem Schluss, dass übermäßig aggressive Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen für das wirtschaftliche Wohlergehen eher schädlich als nützlich sind. Die wissenschaftlichen Argumente für die Einstufung von CO₂ als globale Bedrohung haben mit der Weiterentwicklung von Beobachtungsdaten und physikalischen Modellen an Gewicht verloren.

Warum fossile Brennstoffe für die Lösung der tatsächlichen Umweltverschmutzung unerlässlich sind

Die Ironie dabei ist, dass die fossilen Brennstoffe, deren Verzicht vorgeschlagen wird, zur Lösung der eigentlichen Probleme benötigt werden: Hochtemperatur-Verbrennungs-, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen benötigen große Mengen an zuverlässiger, erschwinglicher Grundlastenergie. Solar- und Windenergie können diese nicht erbringen.

Eine robuste Überschwemmungen und Stürmen standhaltende Infrastruktur erfordert Stahl und Beton, hergestellt unter Verwendung von Kohle und Erdgas. Um die Qualität der Raumluft zu verbessern, müssen Haushalte von der Verbrennung von Dung und Holz auf sauber verbrennendes Flüssiggas umsteigen.

Umweltideologie vs. Menschenwürde

Die Klimapanik ist ein Luxusabenteuer für die Reichen. Für die meisten geht es um sauberes Wasser, atembare Luft und ein Leben in Würde, frei von Schmutz. Die abstrakten, unwissenschaftlichen und profitablen Kohlenstoff-Ziele, die auf Maß für milliardenschwere Konzerne zugeschnitten sind, werden den Globalen Süden nicht vor den verheerenden Auswirkungen der realen Umweltverschmutzung bewahren.

Je länger die Entwicklungsländer sich von klimapolitischen Tugendbekundungen blenden lassen, desto länger verschieben sie die echte Umweltsanierung, die ihre Bevölkerung verdient.

Dieser Kommentar wurde erstmals am 28. Januar bei The Center Square veröffentlicht.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.

Link: https://clintel.org/the-real-environmental-crisis-is-not-climate-change/

Übersetzt von Christian Freuer

Der Beitrag Die wahre Umweltkrise ist nicht der Klimawandel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Net Zero Watch, Andrew Montford, 13. Dez. 2025

Die zentrale wirtschaftliche Herausforderung für Großbritannien ist der Bedarf an günstiger Energie. Ohne sie gibt es keinen Weg zu höherem Wachstum, geringerer Verschuldung, Produktivitätssteigerungen oder steigendem Lebensstandard. Hohe Energiekosten sind derzeit der entscheidende Hemmschuh für die britische Wirtschaft.

Das Ausmaß der Herausforderung wird deutlich, sobald man die Kosten des Stromnetzes betrachtet, die sich mittlerweile auf rund 80 Milliarden Pfund pro Jahr belaufen. Das ist eine enorme Summe. Vor zwanzig Jahren lag der entsprechende Betrag (in heutiger Kaufkraft) bei kaum mehr als der Hälfte. Der Vergleich fällt noch weniger schmeichelhaft aus, wenn man bedenkt, dass wir deutlich weniger Strom verbrauchen als in den 2000er-Jahren. Wir zahlen mehr für weniger Leistung.

Es überrascht nicht, dass wir zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in der entwickelten Welt gehören. Und die Lage wird sich noch verschärfen. Der Plan „Saubere Energie 2030“ wird die Kosten des Stromnetzes um mindestens 20 Milliarden Pfund erhöhen.

Die schmerzliche Wahrheit ist, dass wir, um die Preise zu senken, wahrscheinlich die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien stilllegen müssen – dies ist schlichtweg unvermeidbar, wenn wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern wollen.

Warum das so sein sollte, ist allerdings nicht offensichtlich. Warum sollte man all diese Anlagen für erneuerbare Energien, die gerade erst errichtet wurden, wieder abschalten? Am einfachsten lässt sich das Problem verstehen, wenn man das Stromnetz unter dem Gesichtspunkt der Bau- und Betriebskosten (Investitions- und Betriebskosten) betrachtet, anstatt zu analysieren, wie diese Kosten gedeckt werden (Marktpreise, Subventionen usw.).

Der Anstieg der Einzelhandelspreise ist nicht auf die Brennstoffkosten zurückzuführen. Von den aktuellen Kosten in Höhe von 80 Milliarden Pfund entfallen lediglich 5 Milliarden Pfund auf Brennstoffe. Im Jahr 2003, vor dem Durchbruch der erneuerbaren Energien, beliefen sich die Kosten auf lediglich 12 Milliarden Pfund. Selbst im Jahr 2022, als die Gaspreise extrem hoch waren, gaben wir nur 22 Milliarden Pfund aus.

Ein Teil des Gesamtkostenanstiegs ist auf höhere Importe zurückzuführen. Berücksichtigt man diesen Faktor jedoch, wird deutlich, dass der Großteil durch die Fixkosten des Stromnetzes bedingt ist: Bau, Finanzierung und Instandhaltung der Anlagen zur Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie die Ausgaben der Stromversorgungsunternehmen. Die jährlichen Kosten für diesen Teil des Stromnetzes sind heute um sage und schreibe 45 Milliarden Pfund höher als noch vor gut zwei Jahrzehnten. Aus diesem Grund befinden sich die Strompreise derzeit in einer Krisensituation.

Warum sind die Fixkosten so stark gestiegen? Die Antwort lautet natürlich: erneuerbare Energien. Zwar wird häufig – und zu Recht – darauf hingewiesen, dass Wind und Sonne, wie alle natürlichen Ressourcen, kostenlos sind, doch bedeutet dies lediglich, dass keine Brennstoffkosten anfallen. Es sagt nichts über die Kosten für die Gewinnung dieser dezentralen Energiequellen aus, die oft in unwirtlichen Umgebungen – wie der Nordsee oder auf nordischen Hügelkuppen – oder weit entfernt von den Verbrauchszentren liegen, oder beides. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die Investitions- und Betriebskosten für erneuerbare Energien und das Stromnetz, das für die Markteinführung ihrer Energie benötigt wird, sehr hoch sein werden.

Diese Analyse hilft uns auch, die vielgepriesenen Projekte zu durchschauen, von denen ihre Befürworter behaupten, sie würden die Netzeffizienz verbessern und dadurch die Preise senken. Octopus Energy hat beispielsweise die Idee der Zonenpreisgestaltung angepriesen – also unterschiedliche Großhandelsmärkte in verschiedenen Landesteilen. Hinter der Komplexität verbirgt sich die Kernidee, dass durch eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien die Gaskraftwerke seltener laufen und somit der Brennstoffverbrauch sinken könnte. Mit diesem Verständnis des Vorschlags wird deutlich, dass die derzeitigen Ausgaben von 5 Milliarden Pfund die maximal mögliche Einsparung darstellen. Realistischer sind 3 Milliarden Pfund, da es immer wieder Zeiten geben wird, in denen der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint oder beides nicht der Fall ist und die Gaskraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.

Auch die Versprechen, dass der flächendeckende Einsatz von Stromspeichern Milliarden einsparen könne, erweisen sich als leere Worte. Dieses System zielt darauf ab, sogenannte Netzengpässe zu reduzieren, bei denen Windparks für das Abschalten und Gaskraftwerke für das Zuschalten zur Deckung des sonst nicht gedeckten Bedarfs bezahlt werden. Die Speicherung des problematischen Windstromüberschusses würde diese Doppelvergütung zwar beseitigen und somit Brennstoff einsparen, jedoch um den Preis enormer Fixkosten durch die Investitionen in Batterien. Die Folge wären steigende Preise.

Das Problem ist, dass Effizienzsteigerungen niemals zu einer Senkung der Fixkosten führen können, die den Hauptgrund für die Preissteigerungen darstellen. Der Name verrät es schon: Fixkosten bleiben unverändert, selbst wenn sich die Leistung eines Windparks oder Kraftwerks – oder gar des gesamten Stromnetzes – ändert; die Investitionskosten sind versenkt, und jährliche Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind stets erforderlich.

Eine Möglichkeit, die Fixkosten zu senken, besteht darin, die Subventionen zu kürzen. Dadurch verschwinden die Kosten zwar nicht – schließlich handelt es sich um Fixkosten –, aber die Investoren tragen sie statt der Verbraucher. Allerdings können wir die Subventionen von einer Milliarde Pfund für Gaskraftwerke nicht einfach streichen, da diese dann schlichtweg stillgelegt würden und beim nächsten Windstillstand der Strom ausfiele. Eine Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien in Höhe von zwölf Milliarden Pfund würde das Stromnetz zwar grundsätzlich voll funktionsfähig halten, aber den Unmut einiger Investoren zur Folge haben.

Eine Einsparung von 12 Milliarden Pfund wäre zwar sehr willkommen, würde aber dennoch zu sehr hohen Strompreisen führen. Wenn Großbritannien ernsthaft wieder Wachstum erzielen will, ist ein Paradigmenwechsel unausweichlich. Die Politik muss sich der Tatsache stellen, dass das Problem durch erneuerbare Energien verursacht wird, die Vorstellung aufgeben, dass die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes oder die Umstrukturierung bestehender Subventionsverträge ausreicht, um das Problem zu lösen, und stattdessen ernsthaft einen vollständigen Ausstieg aus Wind- und Solaranlagen in Erwägung ziehen.

Dadurch würden erhebliche Kosten im Stromnetz eingespart, ohne dass jemandem Nachteile entstünden. Stillgelegte Windparks verursachen keine Wartungskosten, sodass außer denjenigen, die die Arbeiten ausführen wollten, niemand Verluste erleidet. Allerdings wäre eine hohe Abschreibung unumgänglich, deren Folgen zwischen den Eigentümern und den gegenwärtigen und/oder zukünftigen Verbrauchern aufgeteilt werden müssten.

Selbst unter normalen Umständen wäre die Stilllegung der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein drastischer und schwieriger Schritt, der das Vertrauen der Investoren erschüttern und mit rechtlichen Auseinandersetzungen aus allen Richtungen rechnen müsste. Da die britische Verfassung es jedoch jeder Regierung erlaubt, die Neigungen, Eitelkeiten und Illusionen ihrer Vorgänger per Gesetz zu beseitigen – „Keine Regierung darf ihre Nachfolger binden“, wie Generationen von Schülern einst wussten –, sollte es einer entschlossenen Regierung zumindest prinzipiell möglich sein.

In der Praxis dürfte dies jedoch sehr schwierig werden. Diejenigen, die den Übergang zu erneuerbaren Energien planten, schienen sich der extremen wirtschaftlichen Belastungen bewusst gewesen zu sein, dass es irgendwann zu Problemen kommen würde und dass letztendlich jemand versuchen würde, den Kurs zu ändern. Daher unternahmen sie große Anstrengungen, eine solche Korrektur zu verhindern, ungeachtet der anhaltenden menschlichen Kosten und etwaiger verfassungsrechtlicher Feinheiten.

Das Dekarbonisierungsprogramm als Ganzes ist beispielsweise durch eine Reihe bilateraler Verträge geschützt, die offenbar gezielt darauf abzielen, die Grundprinzipien der Verfassung zu umgehen. Das jüngste Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU, die Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP) und die bilateralen Handelsabkommen mit Japan, Australien und Neuseeland legen allesamt fest, dass beim Ziel der Klimaneutralität keine Rückschritte gemacht werden dürfen. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Abkommen könnte zur Einführung von Zöllen, einem umfassenden Handelskrieg oder Schlimmerem führen.

Der Sektor der erneuerbaren Energien verfügt über eigene Schutzmechanismen. So haben die meisten Wind- und Solaranlagenbetreiber Verträge, die Entschädigungen vorsehen, falls ihre wirtschaftlichen Interessen durch nahezu jede staatliche Maßnahme beeinträchtigt werden. Jegliche Versuche, die Fixkosten des Stromnetzes zu senken, Subventionen zu streichen oder das Netz so umzustrukturieren, dass es für erneuerbare Energien weniger attraktiv wird, würden gegen diese Klauseln verstoßen.

Das Parlament könnte die Verträge zwar für nichtig erklären, doch der Energiecharta-Vertrag garantiert, dass ausländische Investoren im Energiesektor nicht benachteiligt werden. Solange die Regierung bei der Abschaffung von Subventionen oder der Stilllegung von Windparks unparteiisch vorgeht, gäbe es zunächst keine Probleme. Investitionsgerichte haben den Vertragstext jedoch so ausgelegt, dass er internationalen Investoren einen umfassenderen Schutz gewährt als ihren inländischen Pendants. Jede britische Regierung, die versuchen würde, die Windparks stillzulegen, sähe sich mit ziemlicher Sicherheit einer Schadensersatzklage ausländischer Eigentümer ausgesetzt.

Und eine Regierung kann diesen Weg nur dann einschlagen, wenn sie den voraussichtlich heftigen Widerstand des Oberhauses überwinden kann. Dessen Mitglieder sind von den finanziellen Nöten im Rest des Landes völlig unberührt und in ihrer Hingabe zum Klimaschutz so bedingungslos, dass sie einen erbitterten Kampf führen werden. Es ist nicht schwer, sich ein historisches Patt vorzustellen.

Jede Regierung, die es ernst meint mit der Senkung der Strompreise, sieht sich daher mit wirtschaftlichem, rechtlichem, diplomatischem, politischem und verfassungsrechtlichem Chaos konfrontiert, das sich möglicherweise über Jahre hinziehen wird. Da die Alternative ein wirtschaftlicher Zusammenbruch wäre, mag dies der Weg des geringsten Widerstands sein.

Andrew Montford

Der Autor ist der Leiter von Net Zero Watch.

https://www.netzerowatch.com/all-news/the-renewables-trap

Der Beitrag Die Falle der erneuerbaren Energien erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Am 5. Februar 2022 beschloss die österreichische Bundesregierung den gesetzlichen Impfzwang. Heute jährt sich dieser beispiellose Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit somit zum vierten Mal. Die Folgen wirken nach und sind weiterhin gesellschaftlich spürbar. Die MFG erinnert in einer aktuellen Presseaussendung an diesen Jahrestag der Schande. Mit dem Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) treibt sie die überfällige Aufarbeitung voran.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:

Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in die körperliche Selbstbestimmung und drohte Millionen Bürgern mit Strafen, Kontrollen und sozialer Ausgrenzung. Für die MFG ist dieser Tag bis heute ein Mahnmal dafür, wie schnell Grundrechte politisch geopfert werden können.

Der 5. Februar markiert einen politischen Tiefpunkt der Zweiten Republik. Mit dem Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes überschritt der Staat eine rote Linie: Millionen Bürger wurden unter Androhung von Strafen, Ausgrenzung bis hin zum Existenzverlust unter Druck gesetzt. Freiheit, körperliche Selbstbestimmung und Grundrechte wurden nicht geschützt – sondern politisch zur Verhandlungsmasse gemacht.

Was damit einherging, war eine beispiellose Enthemmung der Sprache und der Macht. Politische Sprache wurde zum Druckmittel – und Abweichung zur moralischen Schuld erklärt. Führende Regierungsmitglieder und politische Verantwortungsträger erklärten ungeimpfte Menschen wiederholt zum zentralen Problem der Pandemiebekämpfung. In öffentlichen Aussagen war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede, ungeimpfte Personen wurden als Belastung für andere dargestellt, und es wurde erklärt, dass die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, abgelaufen sei. Es ging sogar so weit, dass Vorschläge von politischen Entscheidungsträgern  laut wurden, durch Kennzeichnung mit Armbändern Geimpfte von Ungeimpften unterscheidbar zu machen.

Die Impfung wurde als einziges „Exit-Ticket“ aus der Pandemie bezeichnet. Gleichzeitig wurden konkrete Konsequenzen für ungeimpfte Menschen öffentlich in Aussicht gestellt. So wurde erklärt, dass es mit Einführung der Impfpflicht faktisch rechtswidrig sei, ungeimpft in Österreich zu leben, und dass auch berufliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen möglich seien.

Diese Aussagen begleiteten eine Politik, die zunehmend auf Druck, Sanktionen und Einschränkungen setzte. Die Impfpflicht wurde als zwingend notwendiger Schritt dargestellt, um gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen.

„Die Impfpflicht war kein Ausrutscher, sie war ein politischer Offenbarungseid. Grundrechte wurden bewusst geopfert, um Macht durchzusetzen. Das war ein Tiefpunkt unserer Demokratie“, hält Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fest.

Oberösterreich: Der politische Widerstand wurde gewählt

In Oberösterreich wurde der Widerstand gegen Impfzwang und staatliche Bevormundung erstmals nicht nur sichtbar, sondern auch wählbar: Der fulminante Einzug der MFG in den Oö. Landtag im Herbst 2021 war kein Zufall, sondern eine direkte Antwort auf Impfzwang, Repression und politische Arroganz. Die Menschen wollten eine politische Kraft, die Grundrechte verteidigt, Fragen stellt und nicht jeden Regierungsbeschluss abnickt.

In derselben Zeit zeigte sich, wie wenig tragfähig die Freiheitsversprechen anderer Parteien waren: OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) erklärte 2021 öffentlich, er würde sich einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal „nicht querlegen“. Damit wurde offensichtlich, wer im Ernstfall standhält – und wer einknickt.

Es bestätigte sich, dass die MFG die einzige politische Kraft war – und ist –, die beim Thema Impfzwang konsequent blieb.

„Die Politik hat sich angemaßt, über Körper, Leben und Gewissen der Menschen zu verfügen. Das war Machtmissbrauch in Reinform“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Die sozialen Folgen wirken bis heute

Die Auswirkungen der Impfpflicht waren nicht abstrakt, sondern konkret spürbar und griffen in das tägliche Leben von Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, ein. Der Druck wirkte in Betriebe, in Schulen und bis in private Beziehungen hinein. Viele verloren Jobs, Freundschaften und vor allem das Vertrauen, dass der Staat seine Bürger schützt, statt sie zu drangsalieren.

„Dieser Zwang hat Menschen gegeneinander aufgebracht und ganze Lebensentwürfe erschüttert. Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt, bedroht und moralisch verurteilt. Das war staatlich organisierte Spaltung – und die Folgen spüren wir bis heute“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Auch medizinisch und ethisch wurde eine Grenze überschritten. Eine experimentelle Impfung wurde politisch angeordnet und zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe (2G) gemacht; Kritik wurde delegitimiert, Zweifel moralisch verurteilt.

„Medizin darf nie zum Werkzeug politischer Zielerreichung werden. Die Impfpflicht hat grundlegende medizinethische Prinzipien verletzt“, stellt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Gründungsmitglied klar.

Aufarbeitung jetzt – APCU als Konsequenz

Bis heute fehlt jede politische Verantwortung. Eine politische, rechtliche oder gesellschaftliche Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen rund um die Impfpflicht hat nicht stattgefunden. Weder gab es eine Entschuldigung noch persönliche Rechenschaft oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen. Genau deshalb hat die MFG den Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen.

Der APCU dient der faktenbasierten Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Er legt Entscheidungswege offen, benennt Verantwortlichkeiten und fordert Konsequenzen für jene, die Grundrechte eingeschränkt und gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen haben.

Was einmal möglich war, kann wieder möglich werden.
Darum braucht es Aufarbeitung. Darum braucht es Konsequenzen.
Darum braucht es die MFG – als einzige politische Kraft, die nicht wegschaut.

Fröhliches Schlittern: Mitten in einer anhaltenden Glättewelle freut sich der Naturschutzbund (NABU) Berlin über einen fragwürdigen juristischen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 3. Februar 2026 in einem Eilverfahren eine Allgemeinverfügung des Senats gekippt, die Privatpersonen vorübergehend den Einsatz von Streusalz (Tausalz) erlaubt hatte. Damit gilt ab sofort wieder das strenge Verbot für Private – ein irritierendes Urteil, denn die körperliche Unversehrtheit der Bürger scheint nicht zu zählen.

Seit Anfang Januar kämpft Berlin mit extremer Glätte. Viele Gehwege und Plätze sind spiegelglatt, was besonders ältere und gebrechliche Menschen stark belastet. In den Krankenhäusern gibt es neue Höchststände bei Knochenbrüchen und Sturzverletzungen. Nach massiver öffentlicher Kritik erließ die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Leitung von Senatorin Ute Bonde (CDU) am 30. Januar 2026 eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung. Sie erlaubte Anliegern und Privatpersonen ausnahmsweise den Einsatz von Tausalz und anderen Auftaumitteln wie Speisesalz oder von Salz für Geschirrspüler – zunächst bis zum 14. Februar.

Das geltende Berliner Recht verbietet den flächendeckenden Einsatz von Streusalz durch Privatpersonen seit Langem – die früheren rot-rot-grünen Regierungen (bis 2023) haben das Verbot zwar nicht eingeführt, aber konsequent beibehalten. Demnach sind umweltschonende Mittel wie Sand oder Splitt vorgeschrieben, nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf Salz einsetzen. Die Allgemeinverfügung sollte nun eine schnelle Entlastung schaffen.

Der NABU Berlin – eine NGO mit Verbandsklagerecht, ähnlich der DUH, die teilweise staatliche Fördergelder erhält – reichte jedoch umgehend einen Eilantrag ein. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Antrag statt. Die von der Senatsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung entbehre einer rechtlichen Grundlage, heißt es in der Begründung. „Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich.“ Auch habe die Senatsverwaltung die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung nicht schriftlich begründet.

„Umweltsenatorin Bonde hat mit dieser Allgemeinverfügung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen“, kommentierte NABU-Geschäftsführerin Melanie von Orlow in einer Mitteilung den Sieg. „Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden.“ Kritisiert wird zudem, dass „sogar gänzlich andere Produkte wie Geschirrspülersalz als Alternative“ vorgeschlagen wurden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts löste heftige Debatten aus. Viele Bürger sind verärgert, weil Berlin seit Tagen von extremer Glätte betroffen ist und viele (vor allem Ältere) sich kaum noch hinauswagen. Aus der Politik kommt Kritik. Kristin Brinker, Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, nannte das Urteil „grotesk“. Die Gesundheit von Bäumen sei wichtiger als die Gesundheit alter Menschen, die sich auf dem Glatteis verletzen könnten. Der Umweltsenatorin wirft sie Versagen vor. Bonde wäre offenbar nicht einmal in der Lage, eine Allgemeinverfügung rechtssicher zu erlassen.

Zudem kritisierte Brinker das Verbandsklagerecht: „Schließlich zeigt dieses Urteil aber auch ein weiteres Mal, dass das unselige, einst von Rot-Grün im Bund geschaffene Verbandsklagerecht abgeschafft oder zumindest stark reduziert gehört. Es kann nicht sein, dass demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen, die den Schutz von Bäumen über den Schutz von Menschen stellen, derart absurde Verfahren zum Schaden vieler Menschen führen können.“

Auch die Kritik von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die das Urteil als „Wahnsinn“ bezeichnete, kann man nicht wirklich ernst nehmen – glänzen die Grünen doch immer wieder mit überzogenem Öko-Fanatismus.

Der Senat plant nun eine Gesetzänderung, um in künftigen Extremsituationen legaler und schneller handeln zu können. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.