Kategorie: Nachrichten
Der Epstein-Effekt: Verabschiede dich von der Globalisierung, begrüße die Technokratie
Patrick Wood
Die Epstein-Akten kommen zu einem passenden Zeitpunkt, um a) den Nagel in den Sarg der Globalisierung zu schlagen und b) jedes Vertrauen in die Regierung zu zerstören. Die entstehende Lücke wird von der Technokratie gefüllt werden. Werden Haftbefehle erlassen? Eher nicht. Werden die Skandale schließlich vergessen werden? Ja, aber erst, nachdem die meisten Menschen, deren Zorn derzeit hochkocht, die Hände vom politischen System insgesamt lassen werden – für immer. Kurz gesagt: Die alte „Neue Weltordnung“ ist vorbei und übergibt die Zügel an die neue Neue Weltordnung, auch bekannt als Technokratie.
Man muss sich die Einzelheiten der Epstein-Akten nicht ansehen, um zu verstehen, was vor sich geht.
Als Zbigniew Brzezinski „Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era“ schrieb, sprach er von drei Zeitaltern. Die erste Epoche lag hinter ihm, von der er sagte, sie sei voller religiöser Mythen gewesen. Er lebte im zweiten Zeitalter, das bis vor kurzem angehalten hat. Das dritte, „technetronische Zeitalter“, dämmert gerade jetzt.
Die Technokratie-Bewegung hatte von Anfang an den mörderischen Vorsatz, alle Politiker und politischen Systeme abzuschaffen. Das war bereits in den 1930er‑Jahren in ihrer Definition angelegt:
„Technokratie ist die Wissenschaft der Sozialtechnik, der wissenschaftliche Betrieb des gesamten gesellschaftlichen Mechanismus zur Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an die gesamte Bevölkerung … Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte wird dies als wissenschaftliches, technisches, ingenieurmäßiges Problem durchgeführt werden. Es wird keinen Platz geben für Politik, Politiker, Finanzen oder Finanziers, Gaunereien oder Gauner … Die Technokratie wird durch ein Verteilungszertifikat zuteilen, das jedem Bürger von der Geburt bis zum Tod zur Verfügung steht.“ – The Technocrat, 1937
Die Vereinten Nationen hatten den mörderischen Vorsatz, das Wirtschaftssystem zu zerstören:
„Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, absichtlich, innerhalb eines definierten Zeitraums, das Wirtschaftsentwicklungsmodell zu verändern, das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrscht … Dies ist wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe, die wir uns je gestellt haben, nämlich das Wirtschaftsentwicklungsmodell absichtlich zu transformieren, zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte.“ (Figueres, Pressekonferenz im Februar 2015) [Hervorhebung hinzugefügt]
Absicht, Zeitplan, Fähigkeit und Handlung ergeben zusammen eine Verschwörung.
Vor drei Jahren erklärte ein Mitglied der Trilateralen Kommission, dass 2023 das „Jahr eins“ der „New International Economic Order“ der Kommission sei. Danach sagt der Trilaterale Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs), dass „die Globalisierung vorbei ist und wir uns jetzt in einer neuen Ära befinden“.
Wenn du das Zeugnis all dieser Quellen nicht akzeptieren kannst oder willst, wirst du das große Ganze niemals verstehen.
Fast ein Jahrhundert lang haben die Architekten der heutigen Technokratenklasse eine technokratische Ersetzung der traditionellen Politik formuliert, und wir leben jetzt mitten in diesem Übergang. Die Epstein-Akten sind in diesem Rahmen nicht der Kern der Geschichte, sondern ein beschleunigendes Delegitimierungsmittel dafür. Und es ist kein unwesentliches Detail, dass Jeffrey Epstein selbst Mitglied der Trilateralen Kommission war.
Wahn-Programm der Berliner Grünen: 86 Millionen „Klima-Flüchtlinge“ aufnehmen?
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am 14./15. Februar 2026 ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschlossen. Eine Kernforderung ist die Ausweitung der Migrationsagenda. Während die Stadt bereits jetzt an der Belastungsgrenze taumelt, fordern die Grünen neue Aufnahmekategorien – so sollen künftig „Klima-Flüchtlinge“ aufgenommen werden.
„Berlin lebt Vielfalt“ lautet der Titel des vierten Kapitels des Wahlprogramms der Öko-Partei, in dem es in weiten Teilen um Migration geht. Die Grünen wollen zum einen das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan wiederbeleben und dieses Modell gleich noch auf den Gazastreifen ausweiten. Zum anderen soll eine neue Aufnahmekategorie geschaffen werden, neben den bestehenden Asyl- und Schutzformen. „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“, heißt es in dem Programm. Die Grünen verweisen dabei auf UN-Zahlen: Rund 86 Millionen Menschen leben weltweit „in den Brennpunkten der Klimakrise”.
Aktuell sind in Berlin ca. 38.000 „Geflüchtete“ erfasst. Die Unterkünfte sind seit Jahren hoffnungslos überfüllt, Turnhallen, Container und Hotels werden zweckentfremdet, die Kosten explodieren – und die Integration stockt massiv. Da kommt es wohl nach Ansicht der Öko-Sozialisten auf weitere 86 Millionen sicher auch nicht mehr an. Auch Ausreisepflichtige – zurzeit sind es fast 20.000 – sollen einfach bleiben dürfen: frei nach dem Motto: “Legal? Illegal? Scheißegal!” Abschiebungen in Krisenregionen (Afghanistan, Syrien, Iran etc.) sollen grundsätzlich gestoppt werden. Und Abschiebehaft lehnen die Grünen generell ab.
Eine Vorstellung, wo all die Migranten wohnen sollen, haben die Grünen auch schon. Sie unterstützen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ – also priorisierten Wohnungsbau für diese Gruppe, während Tausende Berliner auf Wartelisten schmoren. Zahlmeister ist natürlich der Steuerzahler. Massenunterkünfte lehnt die Partei ab; stattdessen sollen Migranten in normalen Wohnungen in allen Bezirken untergebracht werden. Wie das bei explodierenden Mieten und akutem Wohnungsmangel funktionieren soll, bleibt offen.
Und es werden noch weitere Forderungen aufgelistet wie etwa kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten, ein „Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus“ oder die verbindliche Aufnahme der Sinti- und Roma-Geschichte in den Schul-Lehrplan.
Über 180 Delegierte der Öko-Partei haben am Samstag über das Programm zur Abgeordnetenhauswahl beraten. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landes-Chef Philmon Ghirmai (42) an. Na, bravo!
Das ist kein Wahlprogramm mehr, das ist ideologie-getriebenes Wunschdenken. Die Berliner Grünen haben den Kontakt zur Realität offenbar vollständig verloren. Während deutsche Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, während die Gewaltkriminalität – insbesondere Messerattacken – in den Städten neue Höchststände erreicht, während die Wirtschaft lahmt und die Infrastruktur zerfällt, fantasiert die grüne Führungsriege von der Aufnahme zig Millionen weiterer Menschen aus aller Welt.
Diese Politik richtet sich aktiv gegen die Interessen der eigenen Bürger. Die steigende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme, die wachsenden Spannungen in den Vierteln – all das sind direkte Konsequenzen einer jahrelang von Grünen und ähnlichen Kräften forcierten Migrationspolitik. Dass ein Großteil der Bevölkerung diese Linie längst ablehnt, scheint die ideologischen Realitätsverweigerer auf ihren Parteitagen völlig kaltzulassen.
Aktuell liegen die Grünen in Umfragen bei etwa 16 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die Linken bei 17 Prozent. Auch wenn die CDU mit 22 Prozent vorn liegt (die AfD liegt bei 16 Prozent), wäre tatsächlich rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Wenn die Berliner ihren eigenen Untergang wählen möchten, bitteschön…
Steuermilliarden für Medien und NGOs: Österreich – der gekaufte Staat
Österreich steht so schlecht da wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Offene Grenzen, eine Wirtschaft im Abschwung und sinkende öffentliche Sicherheit prägen das Land. Angesichts dieses Desasters versucht die Regierung zunehmend, ihre Legitimation mit Steuergeld zu erkaufen. Jährlich fließen Milliarden in Medienförderung und NGO-Strukturen.
Die Bilanz der Regierungen des letzten Jahrzehnts ist vorsichtig formuliert ernüchternd. Die Politik der offenen Grenzen hat die Gesellschaft an den Rand der Katastrophe gebracht. Die Asylanten verweigern die Integration, überlasten die Sozialsysteme und befüllen die Kriminalitätsstatistiken. Gleichzeitig kämpft die Wirtschaft um ihr Überleben. Ideologiegetriebene Energiepreise, eine regierungsgemachte Inflation und die extreme Steuerbelastung zerstören Unternehmen und Wohlstand. Statt endlich vernünftige Politik zu machen, versucht die Regierung mit teuren Kampagnen und Förderungen, sich Zustimmung auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen.
Ein zentraler Mechanismus ist der massive Einsatz von Steuergeld für „unabhängige“ Medien. Allein 2024 gab die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – rund 418 Millionen Euro für Inserate und Werbung aus. Hinzu kamen direkte Medienförderungen in Höhe von 123,5 Millionen Euro. Plus 710 Millionen für den ORF. Macht in Summe 1,25 Milliarden Euro für den Kauf von Berichterstattung. Denn Medienhäuser, die von staatlichen Almosen abhängig sind, berichten in der Regel zurückhaltender über völliges Regierungsversagen.
So wie das Versagen steigen auch die Zahlen der Förderungen weiter. Für 2026 sind neue Fördertöpfe geplant, darunter Millionenbeträge für Vertriebs- und Jugendförderung, die Summe der Medienförderung steigt auf 214 Millionen, fast eine Verdopplung seit 2024. Transparenz und Unabhängigkeit bleiben Fremdworte in Österreich; genau jene Medien, welche die Regierung eigentlich kontrollieren sollten, profitieren selbst massivst von Regierungsgeldern.
Doch der Kauf von Zustimmung beschränkt sich nicht auf Presse und Rundfunk. Die zweite Säule der Staatskorruption ist die finanzielle „Absicherung“ der „Zivilgesellschaft“. Also der staatsfinanzierten „NGOs“. Die österreichische Transparenzdatenbank (die alles andere als transparent ist) weist für das Jahr 2024 646 Förderleistungen des Bundes und 1.926 der Länder aus. Viele dieser von der Regierung bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ positionieren sich klar politisch. Sie kämpfen für offene Grenzen, „das Klima“ oder „Diversität“ und treten offensiv gegen rechts, also die Opposition, an. Finanziert aus Steuergeld, agieren sie als verlängerter Arm der Regierung, eine Art staatlich subventionierte Opposition gegen unliebsame Meinungen.
Die Transparenzdatenbank listet zwar Tausende Empfänger in den Bereichen Gesellschaft und Politik (zum Selbersuchen: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/npo/), doch wofür die Milliarden wirklich verwendet werden, das wissen nur Gott, der Empfänger und die staatlichen Stellen. Dieses doppelte System der Staatskorruption, staatsfinanzierten Medien und NGOs, erklärt, warum kritische Stimmen in den Regimemedien kaum vorkommen. Während die Bürger mit steigenden Preisen und steigender Unsicherheit zu kämpfen haben, investiert der Staat in den Kauf von öffentlicher Loyalität.
Österreich entfernt sich damit immer weiter von einer funktionierenden Demokratie und nähert sich einem Modell an, in dem die Macht nicht durch Leistung, sondern durch gezielte Zahlungen gesichert wird. Unterstützung für Geld, dieses System hat einst die Mafia in Italien angeboten. Bei uns brauchen wir keine Mafia, das macht die Regierung alles selbst. Die Frage ist, wie lange können die Steuerzahler einer implodierenden Wirtschaft noch ein System finanzieren, das nur der eigenen Absicherung dient? Denn ist erst einmal das Steuergeld weg, dann wird auch die Unterstützung der Medien und der NGOs perdu sein. Unglücklicherweise scheint der Weg aus dem Korruptionssumpf in Österreich erst nach der vollständigen Zerstörung der Wirtschaft durch die Regierung möglich zu sein. Aber sei’s drum, dann machen wir eben den dritten Wiederaufbau. Die Regierung kann dann stolz auf sich sein, Verheerungen wie die ihrer Politik richten sonst nur Kriege an. Chapeau.
Epstein-Skandal: Polizei löst Demo auf, bevor Xavier Naidoo auftreten kann
(David Berger) Rund 300 Menschen sind am heutigen Mittag vor dem Bundeskanzleramt zusammengekommen, um gegen Vertuschung des Kindesmissbrauchs zu protestieren und eine umfassende Aufklärung im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files zu fordern. Die Kundgebung verlief absolut ruhig, dennoch wurde sie kurz vor einem angekündigten Auftritt des Sängers Xavier Naidoo von der Polizei aufgelöst. Die Demonstranten […]
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UN bot Maxwell eine Bühne – jetzt Empörung über die Epstein-Akten
UN beklagt mangelhafte Epstein-Aufarbeitung – doch ihre eigene Nähe wirft Fragen auf
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) erklärte im Februar 2026, die Offenlegung der sogenannten „Epstein Files“ sei fehlerhaft erfolgt und untergrabe die Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen gegen Frauen und Mädchen. Man spricht von systematischer sexueller Gewalt, Menschenhandel, möglicherweise sogar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Ton ist moralisch eindringlich. Die Forderungen sind hoch.
Doch diese moralische Empörung wirkt selektiv – und verspätet.
Denn Ghislaine Maxwell, die zentrale Figur im Epstein-Netzwerk, bewegte sich jahrelang in genau jenen internationalen Elitekreisen, die heute moralische Distanz demonstrieren. Sie trat bei UN-nahen Veranstaltungen auf, sprach im Umfeld internationaler Konferenzen über Ozeanpolitik, globale Zusammenarbeit und Innovation. Ihre Organisation TerraMar positionierte sich als Teil der globalen Nachhaltigkeitsagenda. Maxwell war keine Unbekannte am Rand – sie war Teil des Milieus.
Ghislaine Maxwell spoke several times at the UN, you hypocrites. She is literally part of your club. https://t.co/LJRWuU1Sx7 pic.twitter.com/usUQxR1qau
— Aya Velázquez (@aya_velazquez) February 16, 2026
Dort traf sie Politiker, Diplomaten, Stiftungsvertreter, Technokraten. Einen Club. Ein Netzwerk. Genau jene Kreise, deren Namen in den nun veröffentlichten Epstein-Akten in weiten Teilen geschwärzt sind.
Das ist der eigentliche Skandal.
Während die UN heute Transparenz und Opferzentrierung fordert, bleiben in den Dokumenten zahlreiche Namen verborgen – geschwärzt mit der Begründung des Persönlichkeitsschutzes. Doch es geht nicht um private Bürger. Es geht um Personen mit politischer, wirtschaftlicher oder institutioneller Macht. Und viele dieser Personen bewegten sich auf denselben internationalen Bühnen wie Maxwell.
Die Frage ist nicht, ob die UN Epstein gedeckt hat. Dafür gibt es keinen Beweis.
Die Frage ist, warum jemand aus diesem Netzwerk über Jahre hinweg problemlos Zugang zu internationalen Foren erhielt – und dort auf Vertreter jener globalen Elite traf, die heute teilweise in den Akten anonymisiert bleibt.
Institutionell mag man argumentieren, UN-Side-Events seien keine offizielle Legitimierung. Politisch ist das eine Ausrede. Wer auf solchen Bühnen spricht, erhält symbolisches Kapital. Reputation. Anschlussfähigkeit. Zugang.
Und genau darum ging es im Epstein-Netzwerk: Zugang.
Die jetzige UN-Stellungnahme wirkt daher wie eine späte moralische Positionsbestimmung, nachdem das Netzwerk öffentlich implodiert ist. Sie kritisiert die mangelhafte Veröffentlichung – doch sie sagt nichts zur eigenen Rolle im globalen Milieu, das Epstein und Maxwell jahrelang aufnahm.
Besonders irritierend ist die Diskrepanz: Einerseits spricht das OHCHR von möglicher Systematik, von internationaler Dimension, von schwersten Verbrechen. Andererseits bleiben in den veröffentlichten Dokumenten zentrale Namen geschwärzt. Wer schützt hier wen?
Wenn Transparenz ernst gemeint ist, darf sie nicht selektiv sein.
Die UN steht ohnehin unter Glaubwürdigkeitsdruck – in Fragen von Krieg, globaler Governance, Machtasymmetrien. Die Epstein-Affäre verschärft dieses Problem. Nicht weil sie beweist, dass die UN Teil eines kriminellen Netzwerks war. Sondern weil sie zeigt, wie eng globale Institutionen und Machtzirkel miteinander verflochten sind – und wie spät moralische Abgrenzung erfolgt.
Es ist genau dieses Muster, das Vertrauen erodiert: Nähe solange es opportun ist, Distanz sobald es notwendig wird.
Die UN fordert Aufarbeitung. Zu Recht.
Aber sie wird sich auch fragen lassen müssen, wie viel kritische Distanz sie selbst gegenüber jenem internationalen Club hatte, in dem Ghislaine Maxwell jahrelang verkehrte – und dessen Mitglieder heute in den Akten teilweise nur noch als schwarze Balken erscheinen.
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Pressemitteilungen.
Sie entsteht durch konsequente Transparenz.
Und genau daran mangelt es noch immer.
Kritik an der Forderung des Auschwitz Komitee nach AfD Verbot durch Vereinigung von Holocaust-Überlebenden
Das Internationale Auschwitz Komitee fordert den deutschen Innenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dagegen spricht sich ebenfalls in einem Brief an Dobrindt „We for Humanity“ aus, eine internationale Vereinigung von Holocaust-Überlebenden, ihren Nachkommen sowie Menschen guten Willens. Der Spiegel schreibt über das Ansinnen des Auschwitz Komitee. „»Gerade in diesen Tagen wird deutlich, […]
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Gerichtsmediziner: Epsteins Todesursache soll erneut untersucht werden
Der Gerichtsmediziner Dr. Michael Baden, der bei der Obduktion von Jeffrey Epstein als Beobachter anwesend war, zweifelt an der offiziellen Darstellung der Todesursache. Es gebe Anzeichen, die für ein Erwürgen sprechen, nicht für ein Erhängen. Einwände, die er seit Jahren vergeblich vorbringt.
Dr. Michael Baden, Pathologe, der als Beobachter im Auftrag von Jeffrey Epsteins Familie bei der Obduktion des Sexualstraftäters anwesend war, äußert Zweifel an der offiziellen Todesursache. “Meiner Meinung nach wurde sein Tod höchstwahrscheinlich durch Würgedruck verursacht und nicht durch Erhängen”, so der Gerichtsmediziner gegenüber dem britischen Telegraph.
Der Pathologe mit jahrzehntelanger Berufserfahrung sagte: “Angesichts aller inzwischen verfügbaren Informationen ist eine weitere Untersuchung von Todesursache und Todesart gerechtfertigt.” Mehr noch sei man damals schon der Ansicht gewesen, dass “auf Grundlage des Obduktionsberichts und der verfügbaren Informationen mehr Informationen nötig waren, um Todesursache und Todesart zu bestimmen.”
Seitdem hat die Veröffentlichung mehrerer Pakete staatlicher Akten zu dem Pädophilen weitere Fragen zur Art seines Todes aufgeworfen. Die Veröffentlichung von Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Nacht, in der Epstein starb, führte zu ausufernden Spekulationen über eine mysteriöse „fehlende Minute“ im Video, was Theorien befeuerte, jemand habe die Zelle des Pädophilen unbemerkt betreten. In einem anderen Clip aus jener Nacht ist ein orangefarbener “Blitz” zu sehen, der die Treppe hinauf in Richtung seiner abgelegenen Gefängniszelle wandert. Dokumente zeigten, dass die Behörden über den Blitz uneins waren und sagten, es könne “möglicherweise” ein Insasse gewesen sein.
Eine geschwärzte Version von Epsteins Obduktionsbericht wurde im Dezember im Rahmen der ersten Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das Justizministerium veröffentlicht.
Darin ist die “Todesart” des Kindesexualstraftäters als “ausstehend” vermerkt. Die Kästchen für Suizid und Tötungsdelikt bleiben beide leer.
Dr. Baden stellt klar, dass seinen fachlichen Schlussfolgerungen nach die Ergebnisse der Obduktion vom 11. August 2019 “nicht schlüssig” gewesen seien. Er behauptet jedoch, fünf Tage nachdem Epsteins Sterbeurkunde veröffentlicht wurde, sei diese Entscheidung von Dr. Barbara Sampson, der damaligen Chef-Gerichtsmedizinerin New Yorks, aufgehoben worden. Sie entschied, Epstein sei durch Erhängen gestorben und die Todesart sei Suizid. Dr. Sampson sei bei der Obduktion nicht anwesend gewesen, so Dr. Baden.
Er selbst hatte schon früher immer wieder darauf hingewiesen, dass er von Anfang an davon überzeugt gewesen ist, dass Epstein ermordet wurde und sich nicht selbst in der Zelle erhängt hatte. Der offizielle Obduktionsbericht listet drei getrennte Frakturen an Epsteins Hals auf: eine am linken Zungenbein (Hyoid) und eine am Schildknorpel auf der rechten Seite sowie eine auf der linken Seite.
Dr. Baden behauptete, er habe in den 50 Jahren, in denen er zur Überprüfung von Obduktionsberichten zu Häftlingstodesfällen in allen Gefängnissen des Bundesstaates New York sowie in lokalen Haftanstalten herangezogen wurde, noch nie einen Suizid durch Erhängen mit drei Halsfrakturen gesehen. “Schon bei einer einzigen Fraktur müssen wir die Möglichkeit eines Tötungsdelikts untersuchen. Zwei rechtfertigen definitiv eine vollständige Untersuchung”, sagte er. “In Lehrbüchern sieht man diese Frakturen nicht – und ich auch nicht.”
Dies passt zu vielen anderen Ungereimtheiten im Todesfall Jeffrey Epstein. Eine Erklärung der Staatsanwaltschaft von Manhattan zu Epsteins Tod trug das Datum 9. August 2010 – einen Tag bevor er tot in seiner Zelle gefunden wurde. Das Justizministerium sagte, das Datum sei ein “bedauerlicher Tippfehler” gewesen. Weiters wurde nicht alle halbe Stunde nach ihm gesehen und zwei Kameras in der Nähe seiner Zelle waren defekt. Der offizielle Bericht merkt zudem an, dass eine am Tatort sichergestellte Schlinge aus einem orangefarbenen Bettlaken nicht jene gewesen sei, welche zu dessen Tod führte. Diese habe nicht zu den vorhandenen Verletzungen gepasst.
Zusammen mit anderen “Schlampereien”, wie dem unorthodoxen Umgang mit dem Tatort, der Bewegung des Körpers durch die Wachleute und dem “Verlust” von Epsteins tatsächlichem Todeszeitpunkt werfen sie viele Fragen auf. Lief da eine Vertuschungsaktion?
Politischer Aschermittwoch 2026 in Bayern: Wer, wann, wo!
Die deutsche Innenpolitik blickt zum Ausklang der närrischen Tage nach Süden. Traditionell rücken am Aschermittwoch die politischen Versammlungen der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in den Mittelpunkt des medialen Interesses. In diesem Jahr steht der Politische Aschermittwoch ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 8. März. Alle Veranstaltungen auf einen Blick.
Die Treffen der bayerischen Parteien am Aschermittwoch versprechen wie jedes Jahr eine zünftige Mischung aus Gaudi und politischer Krachlederner. Heuer dürfte es besonders deftig zugehen – denn in zweieinhalb Wochen sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, neue Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente zu wählen. Hier eine Übersicht der zentralen Veranstaltungen der bayerischen Landtagsparteien:
CSU (Christlich-Soziale Union)
Wie jedes Jahr trifft sich die CSU in der Dreiländerhalle in Passau. Los geht es um 10 Uhr. Die CSU selbst nennt ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch den „größten Stammtisch der Welt“. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder wird auch der blasse CSU-Generalsekretär der CSU Martin Huber sprechen.
AfD (Alternative für Deutschland)
Der Aschermittwoch der nach Umfragen zweitstärksten politischen Kraft im Freistaat findet ebenfalls ab 10 Uhr in Niederbayern statt. Veranstaltungsort ist das Donaucenter Schubert in Osterhofen. Neben dem Landesvorsitzenden der AfD Bayern und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka werden Redner aus anderen Landesverbänden der Partei erwartet – darunter der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Er ist zugleich außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Freie Wähler
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler findet nur wenige Kilometer vom Koalitionspartner CSU statt. Hubert Aiwander & Co. versammeln sich ab 10 Uhr in der Deggendorfer Stadthalle. Mit dabei ist der stellvertretende Landesvorsitzende und bayerische Digitalminister Fabian Mehring. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl 2021 auf 15,8 Prozent gekommen waren, sind in den letzten Umfragen auf neun Prozent abgestürzt.
Bündnis 90/Die Grünen
Die „Grünen“ treffen sich in Landshut, der „Hauptstadt“ des Regierungsbezirks Niederbayern. In den Landshuter Stadtsälen Bernlochner beginnt die Veranstaltung ebenfalls um 10 Uhr. Reden werden die Vorsitzende der „Grünen“ im Bundestag, Katharina Dröge, und die Vorsitzende der ökosozialistischen Landtagsfraktion, Katharina Schulze.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
Auch die kleinste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag setzt bei ihrem Politischen Aschermittwoch auf Unterstützung aus Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Wolferstetter Keller in Vilshofen an der Donau. Prominenter Gastredner ist Co-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Daneben werden die Landesvorsitzenden Bayerns, Ronja Endres und Sebastian Roloff, sowie weitere lokale Politiker teilnehmen. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sind die Sozialdemokraten mit nur noch sieben Prozent Zustimmung auf bestem Wege, nach Sachsen auch in Bayern zur Splitterpartei zu werden.
Politischer Aschermittwoch: Woher kommt diese Tradition eigentlich?
Für Katholiken ist der Aschermittwoch zwar kein kirchlicher Feiertag, aber ein bedeutender Tag der Buße und Umkehr, an dem die 40-tägige Fastenzeit vor Ostern beginnt. Es ist einer der strengsten Fastentage im Kirchenjahr, an dem Gläubige das Aschenkreuz empfangen. Parallel dazu hat sich der Politische Aschermittwoch als ein fester Begriff und als ein herausragendes Ereignis in der deutschen Politik etabliert. Er gilt als wichtiges Stimmungsbarometer.
Seine historischen Wurzeln hat der Politische Aschermittwoch ursprünglich im niederbayerischen Vilshofen an der Donau, wo sich bereits im 19. Jahrhundert Bauern zu Viehmärkten trafen, um politisch zu diskutieren. Zu einem festen Ritual entwickelte er sich ab 1919 zunächst als Gegenveranstaltung des Bayerischen Bauernbundes, um der Politik humorvoll, aber deftig den Spiegel vorzuhalten.
Nach 1945 machte die CSU den Aschermittwoch zu ihrer zentralen politischen Großveranstaltung. Der bis heute brillanteste Redner war CSU-Legende Franz Josef Strauß. Er nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau, um gegen politische Gegner, insbesondere die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung in den 70er Jahren in Bonn zu ledern. Eines der bekanntesten Aschermittwochs-Zitate von FJS lautet: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Sozialisten eine Steuer aufgeben!“
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Die Politik des Hasses: Als Waffe eingesetzte Zwietracht ist das wirksamste Instrument des Deep State
Von John und Nisha Whitehead
„Liebt eure Feinde.“ – Jesus Christus
„Ich hasse meine Gegner und wünsche ihnen nichts Gutes.“ – Präsident Trump
„Liebe ist die einzige Kraft, die einen Feind in einen Freund verwandeln kann … Liebe hat eine erlösende Kraft in sich … und deshalb sagt Jesus, dass wir lieben sollen. Liebe hat etwas Aufbauendes und Kreatives an sich. Hass hat etwas Zerstörerisches und Destruktives an sich. Also liebt eure Feinde.“ – Martin Luther King Jr.
„Wir, das Volk“ haben einst mehr von unserer Regierung erwartet – und mehr von uns selbst verlangt. Was sich geändert hat, ist nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung, sondern die Art und Weise, wie Macht in einem Polizeistaat ausgeübt wird.
Dieses Land wurde auf der radikalen Idee gegründet, dass die Regierung dazu da ist, dem Volk zu dienen – und nicht, um es zu kontrollieren, zu überwachen, zu verwalten oder zu beherrschen.
Diese Idee wird systematisch von einem Deep State zerstört, der entschlossen ist, seine Macht auf unsere Kosten zu festigen, indem er die Nation gespalten, abgelenkt und in einem ständigen Krieg mit sich selbst hält.
Was wir heute in Amerika erleben, ist ein bewusster Versuch, Grausamkeit als Stärke, Spaltung als Patriotismus und Hass als Liebe zum Vaterland darzustellen.
Entgegen dem, was uns Werbeagenturen und Politiker glauben machen wollen, ist Liebe keine sentimentale Plattitüde, keine auffällige Geste und kein teures Geschenk.
Liebe ist mächtig. Sie ist transformativ. Sie ist radikal.
Als politische Kraft ist Liebe gefährlich für diejenigen, die mit Angst, Spaltung und Kontrolle regieren.
Sie weigert sich, Menschen zu entmenschlichen. Sie weigert sich, die Gemeinschaft aufzugeben. Sie weigert sich, Nachbarn gegeneinander aufzuhetzen oder auf Befehl zu hassen. Letztendlich weigert sie sich, die Vorstellung aufzugeben, dass wir zueinander gehören – dass wir eine gemeinsame Menschlichkeit, ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Verantwortung füreinander teilen.
Diese Art von Liebe – die Art, die Jesus Christus, Martin Luther King Jr. und all jene verkörpern, die sich in jeder Epoche weigern, ihre Menschlichkeit angesichts des Imperiums aufzugeben – war schon immer eine Bedrohung für Systeme, die auf Militarismus, Materialismus und Herrschaft aufgebaut sind.
Hier geht es nicht um Parteipolitik oder darum, welche Seite lauter schreien, mehr Bibelzitate anführen oder die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen kann.
Es geht darum, was passiert, wenn die Machthaber entdecken, dass ein gespaltenes Volk leichter zu manipulieren ist als ein geeintes – und dass Hass kein Nebenprodukt der Politik ist, sondern eine ihrer wirksamsten Waffen.
Wir können nicht einmal ein Fußballspiel einschalten, ohne Zeuge zu werden, wie Empörung erzeugt und Spaltung monetarisiert wird.
Diese Nation wird durch Kräfte destabilisiert, die sich als politische Bewegungen tarnen, aber wenn man genauer hinschaut, wird man feststellen, dass Macht und Gier immer gleich funktionieren, egal welche Parteifarbe sie tragen.
Die „Politik des Hasses” ist ein parteiübergreifendes Instrument.
Die Spaltung, die dieses Land zerreißt, ist kein Zufall. Sie wurde kultiviert, als Waffe eingesetzt und ausgenutzt.
Infolgedessen ist das Leben in Amerika zu einer qualvollen, seelenzerstörenden, von Elend durchtränkten Existenz geworden.
„Wir, das Volk” sind Repressionen, Einschränkungen, Schließungen, Konfrontationen, Schießereien, Stillständen, Niederlagen, Demütigungen, Zusammenbrüchen, Sperren, Festnahmen, Verlangsamungen, Zusammenbrüchen und endlosen Enttäuschungen ausgesetzt.
Wir wurden aufgehalten, ausgezogen, getäuscht, fotografiert, abgetastet, gehackt, verfolgt, geknackt, abgefangen, ausspioniert, gezappt, kartiert, durchsucht, beschossen, mit Elektroschockern attackiert, gefoltert, angegriffen, gefesselt, betrogen, belogen, beschimpft, verleumdet, angestarrt, beiseite geschoben, mit Schulden belastet, die wir nicht verursacht haben, mit nationalen Sicherheitsargumenten getäuscht, von unseren Vertretern ignoriert, beiseite geschoben und ausgenommen.
Unsere Freiheiten wurden auf den Kopf gestellt, unsere demokratische Struktur umgekrempelt und unser Kartenhaus in Trümmern hinterlassen.
Wir wurden eingesperrt, eingesperrt, eingezäunt, mit Geldstrafen belegt, zitiert, zensiert, zum Schweigen gebracht, überwacht, verfolgt, aufgespürt, gezwungen, beauftragt, befohlen, bedroht und bestraft im Namen der „öffentlichen Gesundheit”, wobei unsere Rechte nicht als unveräußerlich, sondern als bedingte Privilegien behandelt wurden – gewährt, ausgesetzt oder widerrufen nach dem Gutdünken von Gouverneuren, Bürokraten und nicht gewählten Beamten.
Unsere Kinder wurden durch Blendgranaten verbrannt, unsere Hunde erschossen und unsere alten Leute nach „zufälligen” Begegnungen mit marodierenden SWAT-Teams ins Krankenhaus eingeliefert.
Uns wurde gesagt, dass wir als Bürger innerhalb von 100 Meilen unserer eigenen Grenze keine Rechte haben. Jetzt haben sich diese „verfassungsfreien Zonen“ weit über die Grenzen des Landes hinaus ausgedehnt, da Bundesbeamte Amerikaner in einem gewinnorientierten Bestreben, Quoten zu erfüllen und eine „Papiere bitte“-Gesellschaft zu etablieren, anhalten, befragen, festnehmen, durchsuchen und überwachen.
Wir haben gesehen, wie sich die Polizei von Friedenswächtern der Gemeinschaft zu Point Guards für den militarisierten Unternehmensstaat gewandelt hat. Wir wurden herumgeschubst, gestoßen, gestochen, ausspioniert, gescannt, beschossen und eingeschüchtert – und zwar von genau den Personen, der Polizei, die eigentlich dafür zuständig ist, unsere Rechte zu schützen.
Wir wurden als verdächtig eingestuft, weil wir uns an so zweifelhaften Aktivitäten wie zu langen Handygesprächen und zu langem Dehnen vor dem Joggen beteiligt haben, als Extremisten und Terroristen bezeichnet, weil wir die Regierung kritisiert und sie als tyrannisch oder unterdrückerisch bezeichnet haben, und wir wurden zu Zwangs-Darmspiegelungen und Analuntersuchungen gezwungen, weil wir angeblich ein Stoppschild überfahren haben.
Wir wurden missbraucht, schikaniert, gefährdet, demoralisiert, traumatisiert, stigmatisiert, vandalisiert, dämonisiert, polarisiert und terrorisiert, oft ohne etwas getan zu haben, das eine solche Behandlung rechtfertigen würde. Schuld daran ist eine Mentalität der Regierung, die uns für schuldig erklärt, bevor wir überhaupt angeklagt, geschweige denn wegen eines Vergehens verurteilt worden sind.
Uns wurde eingeredet, dass unsere Stimmen zählen, dass wir in einer Demokratie leben, dass Wahlen etwas bewirken, dass es eine Rolle spielt, ob wir Republikaner oder Demokraten wählen, und dass unsere gewählten Vertreter unsere Interessen vertreten. Um ehrlich zu sein, leben wir in einer Oligarchie.
Wir haben keine Privatsphäre mehr in unseren innersten Heiligtümern und können uns nirgendwo mehr verstecken, da tragbare Geräte und biometrische Tracker unseren Körper überwachen, Apps unsere Bewegungen und Interaktionen protokollieren, unsere Häuser uns durch intelligente Zähler, Kameras und ferngesteuerte Systeme ausspionieren und Autos unsere Gespräche mithören und unseren Aufenthaltsort verfolgen. Sogar unsere Städte sind zu elektronischen Konzentrationslagern geworden, mit Kennzeichenlesegeräten, Gesichtserkennungssystemen und hochauflösenden Kameras, die alles aufzeichnen, was innerhalb der Stadtgrenzen geschieht.
Unsere Schulen wurden abgeriegelt, unsere Schüler wurden wegen kindischen Verhaltens wie Essensschlachten mit Handschellen gefesselt, in Ketten gelegt und verhaftet, die biometrischen Daten unserer Kinder wurden gespeichert, ihre Schulausweise mit Chips versehen, ihre Bewegungen verfolgt und ihre Daten von Regierungsauftragnehmern gekauft, verkauft und gegen Profit eingetauscht, während sie wie Kriminelle behandelt und dazu erzogen werden, im Gleichschritt mit dem Polizeistaat zu marschieren.
Wir wurden in unserem eigenen Land zu feindlichen Kämpfern gemacht, uns wurden grundlegende Rechte auf ein ordentliches Verfahren verweigert, wir wurden gegen unseren Willen festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Anklage wegen einer Straftat, und mussten im Gefängnis verrotten, bis die Regierung bereit war, uns freizulassen oder uns zu erlauben, uns zu verteidigen.
Wir haben gesehen, wie Familien durch militarisierte ICE-Razzien auseinandergerissen wurden, wie Häuser ohne richterliche Durchsuchungsbefehle betreten wurden, wie Asylsuchende eingesperrt wurden, wie langjährige Einwohner in Haftanstalten verschwanden und wie ganze Gemeinden durch quotenorientierte Durchsetzungsmaßnahmen terrorisiert wurden, die rechtsstaatliche Verfahren mit Füßen treten und Menschen als Kollateralschäden behandeln.
Wir haben erlebt, wie die militärischen Waffen, die wir mit unseren hart verdienten Steuergeldern finanziert haben, gegen uns eingesetzt wurden, von bewaffneten Drohnen, die unsere Bewegungen auf den Autobahnen und Nebenstraßen des Landes verfolgen, über gepanzerte Fahrzeuge, Schallkanonen und Granatwerfer in Städten mit wenig bis gar keiner Kriminalität bis hin zu einem Arsenal an militärischen Waffen und Ausrüstungsgegenständen, die Schulen und Universitäten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Wir wurden zum Schweigen gebracht, zensiert und zur Konformität gezwungen, in Freisprechzonen eingesperrt, durch Gesetze gegen Hassverbrechen geknebelt, durch politische Korrektheit erstickt, durch fehlgeleitete Anti-Mobbing-Gesetze mundtot gemacht und wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten mit Pfefferspray besprüht. Wir wurden eingekesselt, geschlagen, mit Tränengas besprüht, überwacht, verhaftet und als Extremisten gebrandmarkt, weil wir gegen Missbräuche der Regierung protestiert haben, während Beamte auswählen, welche Meinungsäußerungen geschützt werden und welche abweichenden Meinungen unterdrückt werden.
Unsere Steuergelder wurden für Notfallverträge ohne Ausschreibung, aufgeblähte Überwachungsprogramme, Zuschüsse für militarisierte Polizeieinsätze, Massenhaftanstalten, endlose Auslandseinsätze und staatliche Zuwendungen an private Unternehmen verschwendet, deren Aufgabe es ist, Meinungsäußerungen zu zensieren, Verhaltensweisen zu verfolgen, Vorschriften durchzusetzen und Datenbanken über die amerikanische Bevölkerung aufzubauen – während Straßen zerfallen, Schulen versagen und grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllt werden.
Wir wurden Angstkampagnen, Propagandablitzaktionen, Massenkommunikation und Verhaltensmanipulationen ausgesetzt, die darauf abzielen, uns ängstlich, gefügig, gespalten und misstrauisch gegenüber einander zu halten.
Unsere Besitztümer wurden von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt und gestohlen, die von Vermögensbeschlagnahmungen profitieren wollten, unsere Gefängnisse wurden privatisiert und als Quelle billiger Arbeitskräfte für Megakonzerne genutzt, unsere Gärten wurden von Polizisten zerstört, die nach verdächtig aussehenden Marihuana-Pflanzen suchten, und unsere Kaufgewohnheiten wurden von einer Regierung, die ihre Bürger gerne als Terroristen betrachtet, zu verdächtigem Verhalten erklärt.
Uns wurde gesagt, dass die nationale Sicherheit wichtiger sei als die bürgerlichen Freiheiten, dass die Nasen von Polizeihunden ein ausreichender Grund seien, um Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, dass der beste Weg, um nicht von der Polizei vergewaltigt zu werden, darin bestehe, „sich an das Gesetz zu halten“, dass die Aussagen eines Polizeibeamten vor Gericht Vorrang vor Videoaufnahmen haben, dass eine aufrechte Körperhaltung und Akne für einen Polizisten ausreichende Gründe sind, um Sie eines Vergehens zu verdächtigen, dass die Polizei einen Autofahrer allein aufgrund einer anonymen Meldung anhalten und durchsuchen kann und dass Polizeibeamte jedes Recht haben, zuerst zu schießen und dann Fragen zu stellen, wenn sie sich bedroht fühlen.
Wir werden nicht mehr nur regiert. In vielen Teilen des Landes werden wir besetzt – von unserer eigenen Regierung.
Amerikanische Städte werden zunehmend als feindliches Gebiet behandelt – patrouilliert von Einheiten der Nationalgarde, föderalisierten Polizeikräften und bewaffneten Einwanderungsbeamten, die mit militärischen Taktiken, militärischer Ausrüstung und militärischen Einsatzregeln operieren. Was einst als vorübergehende „Einsätze“ bezeichnet wurde, ist zu einer normalisierten Machtdemonstration geworden: Truppen auf den Straßen, gepanzerte Fahrzeuge an Kreuzungen, Hubschrauber am Himmel und taktische Einheiten, die nicht zum Schutz der Gemeinden, sondern zu deren Einschüchterung positioniert sind.
Unter dem Deckmantel der „öffentlichen Sicherheit”, der „Grenzsicherung” und der „Notfallhilfe” haben die Bundesbehörden ganze Stadtteile in Kontrollzonen verwandelt – sie werden durchsucht, abgesperrt, überwacht und mit bewaffnetem Personal gesättigt. Die Bewohner werden angehalten, befragt, durchsucht, festgenommen und verschwinden in Haftanstalten, die fernab der Öffentlichkeit und jenseits einer sinnvollen gerichtlichen Kontrolle betrieben werden.
Gleichzeitig hat das Land die stille Ausbreitung riesiger Lagerhaus-ähnlicher Haftanstalten erlebt – menschliche Lagerstätten, die dazu dienen, sogenannte „Unerwünschte“ verschwinden zu lassen. Männer, Frauen und Kinder werden registriert, katalogisiert, gefesselt und in weitläufigen Anlagen untergebracht, die weniger wie Gefängnisse als vielmehr wie heimische Konzentrationslager funktionieren: isoliert von der Gesellschaft, abgeschirmt von der Öffentlichkeit und auf Profit optimiert.
Diese Einrichtungen werden gebaut, um Masseninhaftierungen, unbefristete Haft und eine Zukunft zu ermöglichen, in der ganze Bevölkerungsgruppen unter sich ständig ändernden Definitionen von „Illegalität”, „Extremismus” oder „Nichtkonformität” zusammengetrieben werden können.
Sind Sie schon erschöpft?
Das sollten Sie auch sein. Diese Erschöpfung ist kein Zufall. Sie ist beabsichtigt.
Mehr noch als erschöpft sollten Sie jedoch empört sein über das, was unserem Land angetan wurde.
Ich bin empört über das, was mit unseren Freiheiten gemacht wurde.
Eine Bevölkerung, die sich gegenseitig bekämpft, ist leichter zu kontrollieren. Spalte sie, isoliere sie, lass sie gegeneinander kämpfen. Wie John Lennon erkannte: „Das Establishment wird dich reizen – an deinem Bart ziehen, dir ins Gesicht schlagen –, damit du kämpfst. Denn sobald du gewalttätig wirst, wissen sie, wie sie mit dir umgehen müssen.”
Dies ist kein Kulturkrieg. Es ist keine parteipolitische Fehde. Es ist kein Kampf zwischen links und rechts, rot und blau, Gläubigen und Ungläubigen.
Es ist ein Machtkampf zwischen einer herrschenden Klasse, die durch Angst, Spaltung und Erschöpfung regiert, und einem Volk, dessen größte Stärke nicht in Gewalt, sondern in Solidarität liegt.
Der Deep State fürchtet keine Proteste, die er vorhersagen kann, keine Unruhen, die er unterdrücken kann, und keine Empörung, die er monetarisieren kann. Er fürchtet Solidarität, die er nicht kontrollieren kann. Er fürchtet eine Öffentlichkeit, die sich nicht provozieren lässt, sich nicht spalten lässt und sich nicht gegeneinander aufhetzen lässt.
Deshalb hört die Provokation nie auf. Deshalb wird die Wut ständig geschürt. Deshalb wird jede Meinungsverschiedenheit als Bedrohung dargestellt. Deshalb gehen Mobbing, Dog Whistling, Wuthetze und Trolling weiter.
Spaltung ist keine Nebenwirkung des Systems. Sie ist das System.
Die Geschichte ist voll von Beispielen für Gesellschaften, die Lärm als Ersatz für Widerstand, Empörung als Ersatz für Macht und Hass als Ersatz für Mut zuließen. Sie schrien. Sie kämpften. Sie spalteten sich. Und während sie damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu zerfleischen, setzte sich die Maschinerie der Kontrolle fest.
Freie Gesellschaften brechen nicht auf einmal zusammen. Sie brechen zusammen, wenn die Menschen zu gespalten sind, um die Prinzipien zu verteidigen, die sie einst zusammenhielten – wenn die Bürger aufhören, sich als Nachbarn zu sehen, und anfangen, sich als Feinde zu betrachten.
Wenn die Gefahr offensichtlich wird, ist es meist schon zu spät.
Die Frage ist nicht, ob dieses Land destabilisiert wird. Die Frage ist, ob genug Menschen diese Strategie erkennen, bevor sie Erfolg hat.
Wir müssen uns nicht über Politik einig sein, um zu sehen, was geschieht. Wir müssen nur entscheiden, ob wir weiterhin eine Rolle bei unserer eigenen Manipulation spielen wollen.
Auch wenn es den Anschein hat, gehört dieses Land nicht ausschließlich den Konzernen, den Interessengruppen, den Oligarchen, den Kriegsgewinnlern oder einer bestimmten religiösen, ethnischen oder wirtschaftlichen Bevölkerungsgruppe.
Dieses Land gehört uns allen: jedem einzelnen von uns – „wir, das Volk“ –, aber ganz besonders gehört dieses Land denen von uns, die die Freiheit so sehr lieben, dass sie dafür einstehen und kämpfen.
Dieses Land zu lieben bedeutet, sich zu weigern, es aus Profitgier und Machtstreben auseinanderreißen zu lassen. Es bedeutet, sich den Kräften zu widersetzen, die von Spaltung profitieren – auch wenn dieser Widerstand unbequem, unpopulär oder missverstanden ist.
Amerika wird nicht durch Wut gerettet werden.
Wie ich in Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant The Erik Blair Diaries deutlich mache, wird Amerika – wenn überhaupt – von Menschen gerettet werden, die sich weigern, nach den Regeln des Deep State zu spielen.
Fordern Sie stattdessen, dass die Regierung sich an unsere Regeln hält – die Regeln der Verfassung. Und wenn die Machthaber dies nicht tun, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und den Vertrag missachten, der sie zur Rechenschaft zieht, dann werfen Sie jeden einzelnen von ihnen hinaus – friedlich, rechtmäßig und ohne Ausnahme.
Keine Ausreden, keine Vertuschungen und keine Ausnahmen – egal, welcher Partei sie angehören oder wie viele Bibelverse sie zitieren.
Kämpft nicht nach ihren Regeln. Kämpft nach unseren Regeln – mit der Macht unserer Zahlen, der Stärke unserer Wirtschaftskraft und der kollektiven Weigerung, uns manipulieren zu lassen, um den Zielen des Deep State zu dienen.
Zu kalt: Finnlands Windkraftwerke frieren ein
Der aktuelle Winter ist in weiten Teilen der Nordhalbkugel recht frostig. So auch in Finnland. Dort wurde es so kalt, dass zwischenzeitlich die Windkraftwerke eingefroren sind. Das sorgte für Probleme und deutlich steigende Kosten für Strom und Erdgas.
Die Winter in Europa sind nicht gerade dafür bekannt, die Stromproduktion durch Wind und Sonne zu fördern. Die Zahl der Sonnenstunden ist niedrig und oftmals weht auch nicht ausreichend Wind. Doch das ist nicht das einzige Problem. In Finnland, wo die Temperaturen in den letzten Wochen immer wieder auf minus 25 Grad und kälter sanken, froren sogar die Windkraftwerke ein.
Laut Netzbetreiber Fingrid fiel die Windproduktion zeitweise auf nur rund acht Prozent der installierten Leistung. In absoluten Zahlen waren das gerade einmal etwa 119 Megawatt. Der Rest der Kapazität stand still – blockiert durch Eis oder schlicht mangels Wind. Gleichzeitig kletterten die Strompreise an der Börse auf bis zu 351 Euro pro Megawattstunde. Auch Gas verteuerte sich massiv und überschritt zeitweise die Marke von 700 Dollar pro tausend Kubikmeter.
Das Problem selbst ist weder neu noch mysteriös. Vereisung gehört zu den bekannten Risiken von Windkraftanlagen in kalten Regionen. Schon dünne Eisschichten verändern die aerodynamischen Eigenschaften der Rotorblätter, verringern den Wirkungsgrad und können mechanische Schäden verursachen. Betreiber schalten Anlagen daher oft vorsorglich ab. Zwar existieren technische Lösungen wie Rotorblattheizungen oder spezielle Beschichtungen, doch sie sind nicht überall installiert.
Hinzu kommt ein zweiter, weniger offensichtlicher Faktor. Die Wetterlage, die extreme Kälte bringt, geht häufig mit stabilen Hochdruckgebieten einher. Diese sorgen nicht nur für niedrige Temperaturen, sondern auch für geringe Windgeschwindigkeiten. Selbst Anlagen ohne Eis hätten daher nur begrenzte Mengen Strom erzeugt. Die Kombination aus Vereisung und Windflaute verstärkt die Produktionsausfälle erheblich.
Weil deshalb Gaskraftwerke als Retter in der Not einspringen mussten, stiegen auch die Gas- und die Strompreise deutlich an. Das sind zusätzliche Kosten, für die die Konsumenten schlussendlich aufkommen müssen.
„Die Meinungsfreiheit hat in Lindenberg gesiegt!“ | Rainer Rothfuß (MdB | AfD-Bayern)
DK-Reporter Matthäus Westfal im Interview mit dem bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß über den gescheiterten Versuch, Björn Höcke in Lindenberg (Allgäu) per Redeverbot mundtot zu machen. Gleich mehrere Gerichte kassierten die demokratiefeindlichen Beschlüsse der Stadt. Trotz massiven Widerstands war die Veranstaltung am Ende überfüllt – das Interesse der Bürger ist ungebrochen!
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Falsch, New York Times, der Klimawandel verursacht weder extreme Hitze noch extreme Kälte.
Der kürzlich in der New York Times (NYT) erschienene Artikel „Climate Change Is Fueling Extremes, Both Hot and Cold” (Der Klimawandel verstärkt Extreme, sowohl Hitze als auch Kälte) von David Gelles behauptet, dass die globale Erwärmung gleichzeitig „kältere Kälteperioden” und „heißere Hitzeperioden” verursacht, und präsentiert das aktuelle Wetter in den USA als Bestätigung einer seit langem vorhergesagten wissenschaftlichen Erwartung. Diese Behauptung ist offensichtlich falsch und basiert auf einer Verfälschung sowohl der Geschichte als auch der Beweislage. Die tatsächlichen Daten widerlegen diese Behauptungen nämlich.
„Kältere Kälteperioden. Heißere Hitzeperioden. Das sind die intensiven Ausbrüche ungewöhnlicher Wetterereignisse, vor denen Wissenschaftler seit Jahrzehnten warnen, dass sie mit der globalen Erwärmung häufiger auftreten würden”, behauptet der Autor und verweist wiederholt auf vermeintliche Störungen des Polarwirbels als Beweis dafür, dass die Erwärmung extreme Kälteperioden verstärken kann, selbst wenn sie die Durchschnittstemperaturen erhöht. Diese Darstellung suggeriert einen feststehenden wissenschaftlichen Konsens, der nie existiert hat.
Beginnen wir mit dem, was Wissenschaftler tatsächlich über Temperaturextreme gesagt haben.
Die beobachteten Daten stimmen mit den ursprünglichen Erwartungen überein, dass die CO₂-Emissionen des Menschen zu einem Rückgang der kalten Tage führen sollten und nicht zu einer Zunahme extremer Kälte. Selbst der Klimawissenschaftler Zeke Hausfather, der kaum als Klimaskeptiker bezeichnet werden kann, weist in seiner Analyse „Fact check: Climate change is not making extreme cold more common” (Faktencheck: Der Klimawandel führt nicht zu einer Zunahme extremer Kälte) darauf hin. Hausfather hat Attributionsstudien und Beobachtungen ausgewertet und zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Analysen zu extremer Kälte zu dem Ergebnis kommt, dass Kälteereignisse in einer sich erwärmenden Welt weniger wahrscheinlich sind. Nur eine von Dutzenden Studien deutet auf eine Zunahme der Kälte in einem bestimmten Fall hin. Das langfristige Erwärmungssignal dominiert, wodurch Kälteextreme insgesamt seltener werden.
In den Vereinigten Staaten, die im Mittelpunkt des Artikels stehen, spricht das Bild noch weniger für die Behauptung „sowohl heiß als auch kalt“. Wie der Meteorologe Chris Martz in seinem X-Thread feststellt, haben sowohl extreme Hitze als auch extreme Kälte seit Beginn des 20. Jahrhunderts abgenommen. Wie aus den von ihm erstellten Grafiken (siehe unten) hervorgeht, sind die sengenden Hitzeperioden der 1930er und 1950er Jahre nach wie vor die höchsten jemals gemessenen Spitzenwerte, während die Kältewellen nach Ende der 1980er Jahre stark zurückgegangen sind. Martz vergleicht die 30-Jahres-Zeiträume 1901–1930 und 1996–2025 anhand der GHCN-Daily-Stationsdaten und stellt fest, dass Kältewellen um etwa 31 Prozent und Hitzewellen um etwa 20 Prozent zurückgegangen sind.
Die beiden folgenden Graphiken wurden via Google Translate ins Deutsche übertragen. A. d.Übers.
Hinweis: Der Begriff „Hitzewellen“ in der unteren Graphik muss natürlich durch „Kältewellen“ ersetzt werden. Dann stimmt auch die Definition. A. d. Übers.
Diese Grafiken sind keine ausgewählten Einzelberichte, sondern stationäre Beobachtungen über angemessene klimatologische Zeiträume hinweg.
Wie Martz in seiner X-Gegendarstellung dokumentiert, haben Wissenschaftler nicht vorhergesagt, dass die Erwärmung zu häufigeren oder intensiveren Kälteextremen führen würde. Es wurde lediglich ein Anstieg der Hitzeextreme erwartet. Martz zitiert den dritten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2001, in dem ausdrücklich festgestellt wurde, dass ein Anstieg der Durchschnittstemperaturen zu „häufigeren extremen Höchsttemperaturen und selteneren extremen Tiefsttemperaturen” führen würde – eine Erkenntnis, die direkt aus dem IPCC-TAR-Kapitel in der PDF-Datei des Berichts zusammengefasst wurde. Der gleiche Bericht prognostizierte für das 21. Jahrhundert „weniger kalte Tage” und „weniger Frosttage” in fast allen Landgebieten.
Das ist das Gegenteil von dem, was Gelles behauptet, nämlich dass Wissenschaftler „seit Jahrzehnten warnen”.
In einem vergeblichen Versuch, seine unhaltbaren Behauptungen zu untermauern, wonach die Erwärmung extreme Kälte verursacht, behauptet Gelles, dass der Klimawandel den Polarwirbel verändert, was impliziert, dass die Erwärmung der Arktis den Jetstream schwächt und es ermöglicht, dass kalte arktische Luft häufiger nach Süden strömt. Dieses Konzept wird jedoch durch Beobachtungen nicht gestützt. Climate at a Glance fasst die Beweise für Temperaturextreme in „The Polar Vortex” und „U.S. Heat Waves” zusammen und zeigt, dass zwar seit 1950 in einigen Regionen die Hitzeextreme zugenommen haben, die Kälteextreme jedoch im Allgemeinen zurückgegangen sind. Climate Realism hat wiederholt auf die Übertreibungen der Medien zu diesen Themen hingewiesen und zahlreiche Kritiken zu „extremer Kälte“ und dem „Polarwirbel“ veröffentlicht, in denen aufgezeigt wird, dass der vermeintliche Zusammenhang zwischen Erwärmung und zunehmender Kälte spekulativ ist und nicht mit den gemessenen Trends übereinstimmt.
Dieser Artikel berichtet nicht über Wissenschaft, wie sie verstanden oder beobachtet wird, sondern passt die heutigen Schlagzeilen an das Wetter von gestern an. Wenn die Erwärmung im Sommer zu höheren Temperaturen führt, ist Gelles bereit, dies dem Klimawandel anzulasten. Wenn der Winter niedrigere Temperaturen bringt, macht er ebenfalls den Klimawandel dafür verantwortlich, wobei er sich in beiden Fällen auf äußerst schwache Beweise stützt, die im Widerspruch zu den Einschätzungen des IPCC und dem Großteil der Beobachtungsdaten stehen.
Gelles sollte anerkennen, dass die wissenschaftliche Erwartung in einer sich erwärmenden Welt seit langem weniger Kälteextreme sind. Beobachtungen bestätigen diese Erwartung weitgehend. Die Vorstellung, dass die Erwärmung Kälteextreme „befeuert”, passt vielleicht besser zu der Erzählung, dass Menschen gefährliche Klimaextreme und wilde Wetterschwankungen verursachen, aber sie ist sachlich falsch.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Falsch, New York Times, der Klimawandel verursacht weder extreme Hitze noch extreme Kälte. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.