Kategorie: Nachrichten

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen Sonderparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser schütze nicht nur Politiker als Individuen, sondern diene – hört, hört! – auch dem „Demokratieschutz“. Dies gelte insbesondere in Zeiten, in denen Politik zunehmend unter Druck gerate, betonte die SPD-Politikerin auf einem Presserechtsforum diese Woche in Frankfurt.

Vor diesem Hintergrund und angesichts vermehrter „Übergriffe auf Medienschaffende“ sei zu prüfen, ob der besondere Schutz des Paragrafen 188 StGB nicht zusätzlich auch auf Journalisten ausgeweitet werden müsse. Im Klartext: Es soll ein Sonderrecht insbesondere auch für Staatsfunker eingeführt werden. Der erst im Jahr 2021 verschärfte Paragraf 188 StGB soll nach den Vorstellungen von Saarlands Justizministerin noch einmal nachgeschärft werden. Sie fordert, den Paragrafen um den Straftatbestand der Journalistenbeleidigung zu erweitern. Damit solle „die Demokratie geschützt werden“. Berg will, dass die Beleidigung von Journalisten als Straftat mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Damit wird immer deutlicher: Die etablierten deutschen Medien, die sich längst vom Anspruch verabschiedet haben, die „Vierte Gewalt“ neben Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung) zu sein, sollen als verlängerter Arm des Systems unter Sonderschutz gestellt werden.

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In Zeiten von Zensur, Shadowbanning und politischen Eingriffen in Sachen Meinungsfreiheit und -vielfalt suchen die Menschen nach Alternativen. Nun versucht Rumble, dem Platzhirsch TikTok mit der Einführung von “Shorts” Konkurrenz zu machen.

Während TikTok in den USA erneut ins Straucheln gerät, schlägt Rumble-Chef Chris Pavlovski gnadenlos zu. In einer Mischung aus Provokation und Marketingoffensive rief er Nutzer dazu auf, die App zu löschen und sich Rumble zuzuwenden – wo ab dem 4. Februar die neuen “Shorts” starten sollen, Rumbles Antwort auf die allgegenwärtigen TikTok-Vertikalvideos. Die Botschaft ist klar: Wer genug von Ausfällen, Zensurgerüchten und politischen Eingriffen hat, soll umsteigen.

TikTok selbst steht unter massivem Druck. Technische Ausfälle, die zeitweise Uploads blockierten und Views auf Null sanken, sorgten für Aufregung. Parallel häufen sich Vorwürfe von Nutzern, Inhalte über ICE, Jeffrey Epstein und andere heikle Themen würden algorithmisch unterdrückt. Nachdem Rumble schon als freie Alternative zu YouTube aufgestellt wurde, will sich das Unternehmen nun auch den TikTok-Nutzern öffnen.

Gerade weil die Linken und die Brüsseler Eurokraten den Druck auf die sozialen Medien erhöhen, um ihre Narrative durchzudrücken und jeglichen Dissens weitestgehend zu unterdrücken, wächst der Wunsch nach möglichst freien Plattformen. Der Erfolg von X nach der Übernahme durch Elon Musk bestätigt, dass eine entsprechende Nachfrage besteht.

In den Vereinigten Staaten sorgt diese Ankündigung bereits für Aufregung, während Rumble selbst im deutschsprachigen Raum noch ein Nischendasein führt. Doch je umfangreicher der Zensurwahn in Europa wird, desto eher wird sich das auch dort ändern.

Vijay Jayaraj

Der Vorhang fällt für die teuerste Seifenoper der Welt. Jahrzehntelang kämpften eine Gruppe nicht gewählter Bürokraten und subventionierter Akademiker darum, die Produktion am Leben zu erhalten, aber das Publikum hat schließlich den Saal verlassen. Die Clownshow zur Klimakrise ist vorbei.

Anfang Januar hat Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten offiziell aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 zurückgezogen und die Beziehungen zu über 60 damit verbundenen UN-Organisationen abgebrochen. Mit der Beendigung der Unterstützung für den Weltklimarat – den selbsternannten Schiedsrichter der planetarischen Wahrheit – haben die USA die Finanzierung der Institutionen eingestellt, die seit langem daran arbeiten, die wirtschaftliche Souveränität der Nationen zu zerstören.

Mainstream-Kommentatoren bemühen sich, dies als Rückzug in den Isolationismus darzustellen. Dabei handelt es sich jedoch um eine rationale, wirtschaftliche Kalkulation, die auf Fakten basiert und nicht auf der Hysterie von Weltuntergangssekten. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump lediglich offen tut, was die asiatischen Energie-Supermächte seit Jahren stillschweigend tun.

Peking hat schon vor langer Zeit aufgehört so zu tun, als würde es sich um die Empfindlichkeiten europäischer Klimaaktivisten kümmern. Die Kommunistische Partei Chinas hat verstanden, dass Macht – sowohl elektrische als auch geopolitische – aus Kohlenwasserstoffen stammt. China übertrifft den Rest der Welt beim Bau von Kohlekraftwerken in beispiellosem Tempo.

China sichert sich auch Energieversorgungswege außerhalb seiner Grenzen. China National Chemical Engineering unterzeichnete Bauverträge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar für den Ogidigbon Gas Revolution Industrial Park in Nigeria. Das in Peking ansässige Unternehmen Sinopec stellte 3,7 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Ölraffinerie in Sri Lanka bereit. Chinesische Finanzinstitute haben dem afrikanischen Energiesektor Kredite in Höhe von 52 Milliarden US-Dollar gewährt, wobei seit Anfang der 2000er Jahre etwa die Hälfte davon in Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe floss.

Ein weiterer aussagekräftiger Indikator ist der Bau des Tiefseehafens Kyaukphyu und der Sonderwirtschaftszone in Myanmar durch China. Mit einem Wert von etwa 7,3 Milliarden US-Dollar für den Hafen selbst und 1,3 Milliarden US-Dollar für die angrenzende Wirtschaftszone wird dieses Projekt eine strategische Umgehungsroute um die überlastete Straße von Malakka darstellen – einen Engpass, durch den bislang über 70 % der chinesischen Öl- und Gasexporte fließen.

Das Signal ist unmissverständlich: China bereitet sich nicht auf eine Welt nach dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe vor. Es sorgt für zuverlässige, diversifizierte Lieferketten für Energieressourcen, insbesondere Öl und Erdgas.

Auch Indien hat seine Annäherung an westliche Umwelt-Agenden stillschweigend beendet. Der Verbrauch von Petrochemikalien in Indien wird voraussichtlich um 6 bis 7 % pro Jahr steigen. Um diese Nachfrage zu decken, baut Indien seine Öl- und Gasförderung sowie seine Raffineriekapazitäten aggressiv aus. Allein im November stieg die indische Rohölverarbeitung auf 22,3 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Ende letzten Jahres versteigerte die indische Regierung Kohleblöcke mit geologischen Reserven von insgesamt über 3 Milliarden Tonnen. In den Planungsdokumenten Indiens wird Erdgas als „Brückenkraftstoff” ignoriert und Kohle als Hauptbrennstoff des Landes identifiziert.

Weltweit befinden sich 460 Kohlekraftwerke im Bau. Weitere 500 wurden genehmigt oder stehen kurz vor der Genehmigung, und es wird erwartet, dass weitere 260 neue Kraftwerke angekündigt werden. Der Großteil dieser Aktivitäten findet in China und Indien statt.

Diese Länder befinden sich nicht im „Übergang” weg von der Kohle, sondern festigen deren Dominanz. Selbst Indonesien, einst Vorzeigeland der westlichen „Just Energy Transition Partnerships”, hat sich der Realität gestellt und die vorzeitige Stilllegung des riesigen Kohlekraftwerks Cirebon gestrichen.

Trumps Rückzug aus der Klima-Tyrannei der Vereinten Nationen und die parallelen Maßnahmen asiatischer Energieriesen sind eine Neukalibrierung der globalen Prioritäten. Die Nationen bekräftigen ihr Recht, eine Politik zu verfolgen, die auf ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen basiert, anstatt den „internationalen“ Verordnungen einiger weniger Privilegierter zu folgen. Regierungen und Unternehmen investieren Milliarden in die Förderung und den Transport von Kohlenwasserstoffen. Es werden Häfen, Pipelines und Raffinerien gebaut, ausgelegt für eine jahrzehntelange Nutzung.

Die Trump-Regierung hat lediglich die Beteiligung der USA an einem System beendet, das für die tatsächlichen Entscheidungen der weltweit größten Energieverbraucher ohnehin schon irrelevant war.

Zum Teil überlebte die Propaganda einer „Energiewende“, indem sie als unvermeidlich dargestellt wurde. Diese Täuschung wurde nun aufgedeckt. Eine Energiewende wird wahrscheinlich irgendwann stattfinden, aber nur dann, wenn sich neue Technologien als erschwinglich und zuverlässig erweisen.

In der Zwischenzeit ist mit weiteren Ausstiegen, mehr stiller Auflehnung und weiteren Neukalibrierungen zu rechnen. Die Klimarhetorik wird weiter an Bedeutung verlieren, während die Investitionen in Kohlenwasserstoffe zunehmen.

Originally published in Townhall on January 25, 2026.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/27/trumps-withdrawal-from-collapsing-climate-narrative/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der Rückzug von Trump aus dem kollabierenden Klima-Narrativ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

(David Berger) Wolfgang Rothe, heute in München tätig und von der queeren Bewegung als Vorzeigepriester gefeiert, ist eine umstrittene Figur. Weniger bekannt ist, dass 2004 während seiner Zeit als Subregens im Priesterseminar St. Pölten bei einer Polizeidurchsuchung laut dem Magazin Profil kinderpornografisches Material sowie Fotos homosexueller Handlungen gefunden wurden und Rothe selbst eine Beziehung zu […]

Der Beitrag Wolfgang Rothe: Queeren Priester holt seine schlimme Vergangenheit ein erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

In Deutschland werden kritische Journalisten inzwischen härter verfolgt als echte Straftäter – der Fall David Bendels (#FaeserMeme-Prozess) spricht Bände.

Hausdurchsuchung, Anklage, Bewährung: Wegen Macht- und Regierungskritik!

Während linke Politiker hofiert werden, geraten Regierungskritiker ins Visier einer politisierten Justiz.

Doch der Widerstand wächst: Freispruch für Bendels – ein Signal, dass sich Mut noch lohnt. Der Kampf gegen Paragraph 188 ist eröffnet – für echte Meinungsfreiheit und gegen den Brüsseler Zensurstaat!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler im Gespräch mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst

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Im Gespräch mit dem DK spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch (AfD-Hessen) über die aktuelle 2./3. Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung des § 188 StGB.

Der Rechtsanwalt aus Südhessen beleuchtet, warum dieser Paragraph („Politikerbeleidigung“) ein riesiges Problem für die Meinungsfreiheit darstellt.

Er erläutert den Fall des DK-Chefredakteurs David Bendels (Freispruch im „Faeser-Meme“-Verfahren), die mögliche Instrumentalisierung der Justiz im „Kampf gegen Rechts“ und warum selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst kürzlich eine Abschaffung forderte – aber wohl kaum mit der AfD stimmen wird.

Realistische Einschätzung: Kaum Chancen im Bundestag, aber wichtig für die öffentliche Debatte!

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Von Kit Klarenberg

Seit dem 13. Januar hat die neu formierte syrische arabische Armee Nordostsyrien überrollt. Dies bedeutet das brutale Ende einer autonomen Region – allgemein als Rojava bezeichnet –, die seit über einem Jahrzehnt von den von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) effektiv regiert wurde. Während ein von Washington vermitteltes Waffenstillstandsabkommen die Integration der SDF in die vom Westen eingesetzte Regierung in Damaskus vorsieht, zeigt die de facto von HTS kontrollierte SAA alle Anzeichen dafür, dass sie alle Spuren von Rojava dauerhaft auslöschen und neutralisieren will.

Seit der Übernahme der Region wurden Zivilisten und SDF-Kämpfer massakriert. Die SAA wurde bei ihren Massakern von befreiten Insassen lokaler Haftanstalten unterstützt, darunter eine Vielzahl „ehemaliger“ ISIS-Schlächter. Diese Einrichtungen wurden 2019 geschaffen, um die Bevölkerung des einst vom Islamischen Staat beanspruchten Gebiets aufzunehmen, und beherbergen heute Zehntausende von Menschen. Bemerkenswert ist, dass die Regierungstruppen bei Beginn ihres Angriffs auf Rojava gezielt die Gefängnisse ins Visier nahmen, was stark darauf hindeutet, dass die Auslösung von Massenfluchten aus den Gefängnissen vor Ort ein bewusstes Ziel war.

Die IS-Flüchtlingslager in Rojava stellten für das autonome Gebiet ein komplexes und scheinbar unlösbares Problem dar. Die Bewohner konnten nur mit Zustimmung der Regierung ihres Heimatlandes repatriiert werden, was in vielen Fällen abgelehnt wurde. Das Lager Al-Hol erwies sich als besonders problematisch. Es beherbergte ausschließlich Frauen und Kinder, wobei es sich bei den Insassen überwiegend um die Ehefrauen und Söhne und Töchter von Kämpfern des Islamischen Staates handelte. Erstere haben oft nie ihrem Bekenntnis zu Daesh abgeschworen, während letztere staatenlos sind.

Ein Bericht der Washington Post vom September 2019 zeichnete ein erschreckendes Bild von Al-Hol als „Schmelztiegel der Radikalisierung“, in dem hartgesottene ISIS-Anhänger die strengen Regeln der Gruppe mit brutaler Gewalt, einschließlich Mord, gegenüber der breiten Bevölkerung durchsetzten. Die SDF-Wachen konnten nichts anderes tun, als zu versuchen, die Täter physisch „in Schach zu halten“, während sich die extremistische Ideologie des Islamischen Staates „ungehindert“ verbreitete und Zehntausende von Kindern buchstäblich zu einem „gefangenen Publikum“ wurden. Die Einrichtung wurde am 20. Januar von der SAA angegriffen, woraufhin Gruppen von Gefangenen und die SDF flohen.

Al-Hol steht nun unter der Kontrolle der Regierung, das Schicksal seiner etwa 30.000 Einwohner ist ungewiss. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass die Bevölkerung des Lagers im Voraus darauf vorbereitet wurde, die Ankunft der Truppen von Ahmed al-Sharaa zu erwarten und zu begrüßen. Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie das Global Strategy Network, ein Spezialist für psychologische Kriegsführung, der von Veteranen des britischen Geheimdienstes gegründet wurde und mit diesen besetzt ist, seit Jahren heimlich in Al-Hol präsent ist und dabei verdeckt Propagandabotschaften verbreitet, die vom MI6 genehmigt wurden.

Die mutmaßliche Zerstörung Rojavas durch die syrische Regierung festigt ihre Macht auf nationaler Ebene erheblich. Das von den SDF besetzte Gebiet beherbergt die wichtigsten Öl- und Weizenanbaugebiete des Landes, deren Eroberung einen beträchtlichen Gewinn bedeutet. Darüber hinaus gibt es keinerlei Aussicht auf die Entstehung eines kurdischen Staates, den die Führer des Gebiets nach der Eroberung von Damaskus durch HTS im Dezember 2024 wiederholt ins Gespräch gebracht hatten. Diese Entwicklungen werden in den westlichen Machtkorridoren – allen voran vielleicht in London – mit Begeisterung aufgenommen werden.

Wie dieser Journalist bereits zuvor aufgedeckt hat, wurde HTS vor seinem gewaltsamen Palastputsch jahrelang von Inter-Mediate vorbereitet, einer mit dem MI6 verbundenen Beratungsfirma, die von Jonathan Powell, dem nationalen Sicherheitsberater des britischen Premierministers Keir Starmer, geleitet wird. Inter-Mediate unterhält seitdem ein eigenes Büro im syrischen Präsidentenpalast. Starmer begrüßte den Sturz von Bashar Assad als Chance für London, „eine präsentere und konsequentere Rolle in der gesamten Region zu spielen“. Dieser Plan wird nun in die Tat umgesetzt.

„Moderate Version“

Die durchgesickerten Dateien zeigen, dass Global Strategy fast unmittelbar nach seiner Gründung, nach der formellen Niederlage des Islamischen Staates im März 2019, mit dem Aufbau einer Infrastruktur für psychologische Kriegsführung in Al-Hol begann. Entgegen den Mainstream-Berichten, wonach die SDF den IS vollständig zerschlagen habe, heißt es in den Dokumenten, dass die Gruppe weiterhin „Operationen“ gegen „militärische und nachrichtendienstliche Einrichtungen“ in Rojava durchführte. Das bedeutete, dass „Daesh vor Ort nach wie vor eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr darstellt“ und „weiterhin Gewaltakte gegen eine immer länger werdende Liste von Gegnern verübt“.

Auszug aus einer durchgesickerten Datei zur globalen Strategie

Es gab noch weitere Probleme, die die Mission von Global Strategy erschwerten und äußerst gefährlich machten. Da „Daesh Frauen sowohl in seiner Zivilverwaltung als auch in seinen militärischen Operationen aktiv einbezog“, bedeutete dies, dass der Islamische Staat „trotz seines weitreichenden Verlusts der formellen territorialen Kontrolle in Al-Hol einen erheblichen Einfluss ausüben konnte, indem er die ‚wahren Gläubigen‘ … dazu benutzte, in seinem Namen zu missionieren und seine Macht durchzusetzen“. Das „Spektrum“ der Bewohner, das von „aktiven Daesh-Anhängern“ bis zu denen reichte, die „aktiv von Daesh schikaniert wurden“, wurde ebenfalls als „äußerst komplex und unklar“ beschrieben.

Darüber hinaus bombardierte ISIS die Inhaftierten mit Propaganda und nutzte Al-Hol „als entscheidendes Element seiner umfassenderen Kommunikation“, um „eine proaktive und aggressive Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema“ zu unterstützen. Einige von Daesh verbreitete Bilder stellten die „schlechten Lebensbedingungen“ im Lager „nostalgischen Erinnerungen an das ‚goldene Zeitalter‘ des Daesh-Proto-Staates“ gegenüber. Die ISIS-Führer gaben auch häufig öffentliche Erklärungen zu Al-Hol ab, in denen sie die Existenz des Lagers als „die schlimmste und wichtigste Angelegenheit“ bezeichneten und ihre Anhänger dazu aufforderten, „die Schwestern zu befreien und die Mauern einzureißen, die sie einschränken“.

Trotzdem rühmte sich Global Strategy seiner Fähigkeit, eine „Vollzeit-Teampräsenz“ in Al-Hol aufrechtzuerhalten und den Insassen über die Infrastruktur des von westlichen Ländern finanzierten lokalen Radiosenders ARTA unermüdlich psychologische Operationen zu liefern. Spezielle lokale Print- und Social-Media-Plattformen sollten folgen. Der Geheimdienst versprach, ein Netzwerk von „Medienzentren“ im gesamten Lager zu schaffen, die als „Treffpunkte“ dienen sollten. Dort könnten die Inhaftierten kochen, Tee trinken und Kontakte knüpfen, während ihre Kinder einen eigenen Spielbereich genießen würden und den ganzen Tag über ein abwechslungsreiches, von Global Strategy zusammengestelltes Programm ausgestrahlt würde:

„[Ein Medienzentrum] bietet einen sozialen Treffpunkt, an dem [Zielgruppen] gemeinsam Medieninhalte konsumieren und diskutieren können, was eher dazu führt, dass die Informationen und Werte aufgenommen werden.“

Dazu gehörte eine „Morgensendung … ein mehrteiliges Programm, das sich mit den Problemen und Anliegen des Lagers sowie der Arbeit von Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Lager befasste, mit Unterhaltungseinlagen und nützlichen Informationen für die Gemeinschaft“. Nachmittags wurde „ein leichteres soziokulturelles Unterhaltungsprogramm mit Schwerpunkt auf der lokalen Populärkultur sowie nützlichen Informationen für die Gemeinschaft und Unterhaltungseinlagen (Quiz, Songwidersprüche, Horoskope usw.)“ ausgestrahlt. Auch „religiöse“ Sendungen gehörten zum regulären Programm.

Auszug aus einer durchgesickerten Datei zur globalen Strategie

Diese Sendungen „konzentrierten sich auf verschiedene Fragen zum Islam und seiner Beziehung zur Gesellschaft“, förderten „eine moderate Version des Islam“ und stellten „extremistische Ideen und Praktiken in Frage, wobei moderate lokale Religionsvertreter als Gäste eingeladen wurden“. Kinder galten als Hauptzielgruppe, wobei Bildungsprogramme „zugängliche und ansprechende Unterrichtseinheiten in den Bereichen Alphabetisierung, Naturwissenschaften, Literatur und Geschichte, gemischt mit Unterhaltungspausen und Spielen“ boten. Der britische Geheimdienst investierte heimlich enorme Summen in dieses Projekt, ohne dass es einer öffentlichen Kontrolle oder Kenntnis unterlag.

„HTS-Dominanz“

Das erklärte Ziel der geheimen Operation von Global Strategy in Al-Hol war die Deradikalisierung. Diese Bemühungen als Fehlschlag zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Seit der Gründung des Lagers bis zum heutigen Tag warnten Medien und Think-Tank-Berichte regelmäßig davor, dass Al-Hol ein wichtiger Kern für das „Wiederaufleben“ des IS sei. Eine Untersuchung des Frankfurter Friedensinstituts vom April 2025 bezeichnete die im Lager untergebrachten Jungen als „menschliches Reservoir“ für das Programm „Cubs of the Caliphate“ (Jungtiere des Kalifats) des Islamischen Staates, in dessen Rahmen sie in der Kunst des Tötens ausgebildet wurden.

Dies wirft die offensichtliche Frage auf, ob das Ziel von Global Strategy wirklich darin bestand, dem Extremismus entgegenzuwirken. Die Initiativen der Firma im Bereich der psychologischen Kriegsführung haben die beunruhigende Tendenz, nicht nur den IS aktiv zu unterstützen, sondern genau das Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten Effekts zu bewirken. Jahrelang unternahm Global Strategy weitreichende Anstrengungen, um HTS in den von ihr dominierten Gebieten Syriens zu „untergraben”. In durchgesickerten Dokumenten räumte das Unternehmen jedoch ein, dass diese Initiativen aktiv zum „wachsenden Einfluss” von HTS im Land beitrugen.

Infolgedessen betrachteten viele Syrer HTS als „Synonym für Opposition gegen Assad”. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der ehemalige MI6-Chef Richard Moore im September 2025 zugab, dass seine Behörde HTS bereits Jahre vor der Eroberung von Damaskus umworben hatte. Diese geheime Verbindung wurde geschlossen, obwohl der britische Geheimdienst sich keine Illusionen machte, dass die gängigen Darstellungen über die Abspaltung der Gruppe von Al-Qaida reine Fantasie waren. In einem durchgesickerten Dokument des Außenministeriums aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass die „Dominanz von HTS“ aktiv „Raum für die Existenz von [Al-Qaida]-nahen Gruppen und Personen“ im Land schuf.

Auszug aus einer durchgesickerten Akte des Außenministeriums

Diese friedliche Koexistenz half Al-Qaida dabei, „einen von Instabilität geprägten sicheren Hafen aufrechtzuerhalten, von dem aus sie trainieren und sich auf eine zukünftige Expansion außerhalb Syriens vorbereiten können“. Wir müssen uns daher fragen, ob das eigentliche Ziel der Global Strategy in Al-Hol darin bestand, die Häftlinge aus Sicht des britischen Geheimdienstes zu „richtigen“ Militanten zu machen. Der beispiellose Einfluss des Cutouts im Lager hätte leicht ausgenutzt werden können, um die Insassen auf den Tag vorzubereiten, an dem die Truppen von al-Sharaa sie befreien würden.

So oder so, Syriens mit Al-Qaida verbündete Regierung verfügt nun über ein riesiges „menschliches Reservoir“ an dankbaren ehemaligen Häftlingen, die dazu aufgerufen werden könnten, bei brutalen Niederschlagungen interner Dissidenten, Massakern an Alawiten und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten zu helfen und ganz allgemein einen idealen angloamerikanischen Marionettenstaat vor Ort zu stützen. Nicht umsonst erhielt Damaskus bei den von den USA vermittelten Gesprächen mit Israel Anfang Januar in Paris, bei denen al-Sharaa ein von der lokalen Bevölkerung verachtetes Abkommen mit der zionistischen Entität unterzeichnete, grünes Licht für die Eroberung von Rojava.

Als vor über 60 Jahren die sich auf das Zweite Vatikanische Konzil berufende Liturgiereform erfolgte, geriet der überlieferte Römische Messritus vielfach in Vergessenheit, das heißt jener Ritus, der für die Kirche des Westens bis dahin allenthalben, sowohl innerhalb als auch außerhalb der katholischen Kirche, als Ausdruck der Normalität ihres liturgischen Lebens betrachtet wurde. In dieser […]

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(David Berger) Der Wiedereinstieg des ehemaligen Justizministers Marco Buschmann (FDP) bei White & Case erschüttert derzeit viele Impfopfer, weil die Kanzlei bis 2025 BioNTech in Verfahren gegen Impfgeschädigte vertreten hatte und ihre Honorare dabei mutmaßlich aus staatlichen Mitteln finanziert wurden. Der Anwalt Tobias Ulbrich wertet den Karriereschritt als politisch wie moralisch taktlos, sieht darin ein […]

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(David Berger) Nachdem Jens Spahn bereits die russischen Panzer kurz vor dem Brandenburger Tor sah und sein Genosse Johann Wadephul ausdrücklich davor warnte, die Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland oder die NATO zu unterschätzen, gibt es nun Entwarnung: doch alles halb so schlimm! Warum? „… weil wir stark sind“. Aber sehen Sie selbst: Was […]

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD-Thüringen) spricht Klartext: Der Freispruch von David Bendels (14.01.2026) im „Faeser-Meme-Prozess“ ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit – aber das Verfahren selbst mit all seinen „Nebenwirkungen“ war der Versuch purer Einschüchterung! Monatelanger Druck, drohende Haft, das „macht etwas mit einem“, so Brandner.

Die Einschüchterung erfolgt aber nicht ausschließlich durch einen Prozess gegen den Journalisten David Bendels. Auch andere sind betroffen: Hausdurchsuchungen um 6 Uhr morgens, Beschlagnahmungen, finanzielle Belastung trotz Freispruch: § 188 StGB dient nicht dem Schutz, sondern der Unterdrückung kritischer Stimmen.

Brandner vergleicht: Bei Beleidigungen gegen Politiker wird massiv ermittelt – bei Gewaltverbrechen oft nur mit Samthandschuhen.

Heute (29.01.2026) findet im Bundestag die 2./3. Lesung statt: AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn forderte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls die Abschaffung des § 188 – wird die Union mitstimmen? Brandner: „Wahrscheinlich nicht, typische Kartellparteien-Heuchelei!“

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