Kategorie: Nachrichten

Kay Scheller, politisch unbequemer Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), scheidet Ende Mai nach fast zwölf Jahren aus dem Amt. Sein Nachfolger soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Das teilte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, befürchtet, dass die Kontrollbehörde mit Sitz in der Bundesstadt Bonn damit endgültig ihre Unabhängigkeit verliert, nachdem die ehemalige Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) kürzlich zur BRH-Vizepräsidentin gewählt wurde.

AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Das Muster ist eindeutig: Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren.“

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Spritpreise explodieren, Strom und Gas werden unweigerlich folgen – und was macht die Regierung in Berlin? Sie plant den nächsten brutalen Griff ins Portemonnaie der Bürger. Ausgerechnet jetzt, wo die Menschen ohnehin schon ächzen, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nachgedacht.

Die Benzin- und Dieselpreise gehen durch die Decke. Während in Italien eine Giorgia Meloni die Steuern senkt, um ihr Volk zu entlasten, brütet die Regierung Merz-Klingbeil laut einem Handelsblatt-Bericht über dem genauen Gegenteil. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind offenbar noch nicht genug – jetzt sollen es 21 Prozent werden! Statt den Staat endlich zurückzudrängen, kommen noch einmal 2 Prozent obendrauf.

Wer genau diesen Steuer-Wahnsinn ausgeheckt hat? Keiner will es gewesen sein. Doch die Handschrift ist klar: Es ist die pure Ideologie der Sozialdemokraten. Ihr politisches Ziel lautet Umverteilung. Und zwar auf dem Rücken derer, die in diesem Land noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Man fragt sich unweigerlich: Wer will für Politiker wie Bas, Klingbeil und Merz eigentlich noch schuften? Das neue deutsche Wirtschaftsmodell lautet offenbar: Wir verteilen so lange um, bis es nichts mehr zum Umverteilen gibt. Gelernt haben die Sozialdemokraten aus den letzten Wahlen offensichtlich nichts. Wahrscheinlich geben sie erst Ruhe, wenn auch der Letzte im Bürgergeld angekommen ist.

Die Union würde bei diesem Spielchen offenbar mitmachen – unter dem Vorwand, im Gegenzug die Sozialbeiträge oder die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen (die ohnehin kaum Steuern und Abgaben zahlen) zu senken. Was für ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Man knöpft dem Pendler und dem Handwerker bei jedem Tanken, bei jedem Einkauf 2 Prozent mehr ab, um es ihm an anderer Stelle angeblich zurückzugeben. Die Realität sieht anders aus: Logistikunternehmen, die Taxibranche und das Gastgewerbe werden weiter in den Ruin getrieben. Der Konsum wird vollends einbrechen, unterm Strich trifft das alle Wirtschaftszweige. Es ist die bewusste Beschleunigung der Wirtschaftszerstörung und die systematische Ausplünderung der Mittelschicht.

Offiziell heißt es natürlich, es gehe nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern einzig um die Gegenfinanzierung von Entlastungen. Doch, was bringen solche Taschenspielertricks eigentlich, wenn man am Ende nur auf der einen Seite etwas wegnimmt, während man auf der anderen Seite etwas mehr drin lässt? Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertsteuererhöhung am Ende in etwa so viel einbringen soll, wie das derzeitige Haushaltsloch in etwa umfasst – also um die 30 Milliarden Euro.

Wofür das Geld wirklich gebraucht wird, ließ Kanzler Merz erst vor wenigen Tagen durchblicken. Als Ungarn die Milliarden-Kredite für die Ukraine blockierte (Kredite, von denen ohnehin niemand glaubt, dass wir sie je wiedersehen), tönte Merz: “Wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen.” Damit dürfte wohl alles gesagt sein.

Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.

Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik.

Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter.

Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.

Rehlinger soll die Partei retten

Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Parteigefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück.

Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitgliedern aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.

Merz bangt um seine Chaos-Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne  „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.

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Arnaud Bertrand

Inzwischen ist schmerzlich offensichtlich, dass der Iran-Krieg eine qualitativ andere Natur hat als die meisten anderen US-Kriege der letzten Jahrzehnte.

Nehmen wir Vietnam, Afghanistan, Libyen, Irak, Serbien usw. (die Liste ist leider sehr lang): Das Muster war grob immer das gleiche, mit einem immensen Machtgefälle zwischen Angreifer und Opfer. Diese Kriege waren größtenteils imperial: Das Imperium versuchte, ein viel schwächeres Volk zu zerschmettern, dessen einzige realistische Möglichkeit der Guerillawiderstand war. Und das, wenn sie überhaupt den Willen zum Widerstand hatten: Einige – wie Libyen – bemühten sich kaum einmal, sie fügten sich einfach in ihr Schicksal.

Als Zuschauer dieser Kriege war die vorherrschende Emotion, wenn man irgendein moralisches Empfinden hatte, eine Art hilfloser Ekel: Man sah zu, wie ein Riese durch das Haus eines anderen stapfte.

Sicher, die USA verloren viele – wenn nicht die meisten – dieser Kriege tatsächlich, ersetzten bekanntlich die Taliban durch die Taliban oder wurden mit eingezogenem Schwanz aus Vietnam vertrieben, aber das Machtgefälle war dadurch nicht weniger real. Es ist nur so, dass Macht nicht immer den Sieg garantiert: Manchmal kann der Riese nicht alle töten und wird schließlich des Versuchens müde. Aber die auf diese Weise errungenen „Siege“ waren bestenfalls pyrrhisch: Die Menschen hielten durch, ja, aber was ihnen blieb, war ein Land in Trümmern. Währenddessen kam der Riese im großen Schema der Dinge mit wenig mehr als einem verletzten Ego davon.

Der Iran erweist sich – bemerkenswerterweise – als ein völlig anderes Kaliber: Während andere lediglich einen Riesen überlebten, scheint der Iran in der Lage zu sein, sich mit einem zu messen.

Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Lage.

Erstens ist der Iran bis heute in der Lage, auf US-amerikanische und israelische Angriffe zu vergelten – in gleicher Weise, symmetrisch und systematisch. Allein diese Tatsache ist absolut außergewöhnlich und beispiellos.

Nehmen wir den jüngsten US-israelischen Angriff auf Irans Natanz-Atomkomplex. Der Iran hatte lange gewarnt, dass er nicht zögern würde, als Vergeltung das israelische Atomgelände in Dimona ins Visier zu nehmen – von dem angenommen wird, dass es Israels Atomwaffenprogramm beherbergt –, was viele als bloße leere Prahlerei abtaten, da es sich um einen der am besten geschützten strategischen Orte der Welt handelt, geschützt durch das gesamte Spektrum der kombinierten Verteidigungssysteme Israels und der USA.

Nun, es geschah: Am Samstag gelang es dem Iran, die unmittelbare Umgebung des Atomgeländes nicht nur einmal, sondern zweimal zu treffen, mit zwei separaten Schlägen auf die Stadt Dimona und die Stadt Arad. Und das ist keine iranische Propaganda, es wurde von israelischen Medien ausführlich berichtet und von Netanjahu selbst offiziell bestätigt.

Die menschlichen Verluste einmal beiseite gelassen, die immer bedauerlich sind (obwohl es ehrlich gesagt schwer fällt, mit Israel mitzufühlen, angesichts der unendlich schlimmeren Verluste, die sie anderen zufügen), nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um zu überdenken, wie objektiv bemerkenswert das ist und was es über die tatsächlichen Fähigkeiten Irans aussagt. Kein Gegner der USA in lebendiger Erinnerung war zu so etwas in der Lage: ein Ziel Wochen im Voraus anzukündigen – und nicht irgendein Ziel, einen der am meisten geschützten Orte auf dem gesamten Planeten –, sich dem vollen kombinierten Verteidigungsarsenal sowohl der USA als auch Israels zu stellen und dennoch durchzukommen – zweimal.

Wir sind meilenweit entfernt von einem Guerillakämpfer, der eine IED-Falle am Straßenrand platziert, oder dem Vietcong, der Fallen im Dschungel auslegt…

Und das war keine Eintagsfliege. Tatsächlich hat der Iran bisher praktisch jedes Mal, wenn er angekündigt hat, als Vergeltung für US-israelische Angriffe ein strategisches Ziel zu treffen, dies erfolgreich getan.

Ein weiteres aufschlussreiches Beispiel ist sein Angriff auf die Raffinerie im israelischen Haifa – die etwa die Hälfte der inländischen Kraftstoffversorgung Israels produziert – als Vergeltung für den israelischen Angriff auf seine Gasanlage South Pars. Auch hier ist das Muster dasselbe: eine klar angekündigte, symmetrische Reaktion – du schlägst unsere Energie, wir schlagen deine –, ausgeführt gegen eine der strategisch wichtigsten und am stärksten verteidigten Stätten Israels.

Oder nehmen wir das vielleicht symbolträchtigste Beispiel: Am 19. März traf die iranische Luftabwehr eine US-F-35 während eines Kampfeinsatzes über dem Iran und zwang sie zu einer Notlandung – ein Vorfall, der vom US Central Command bestätigt wurde. Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Tarnkappenjäger der fünften Generation bestätigte Kampfschäden durch feindliches Feuer erlitten hat. Die F-35 – mit über 100 Millionen Dollar pro Stück – ist das Kronjuwel der amerikanischen Luftmacht, das Flugzeug, um das die gesamte zukünftige US-Militärdoktrin herum aufgebaut ist, und das lange Zeit als im Grunde unzerstörbar durch konventionelle Luftabwehr vermarktet wurde.

Um der Sache die Krone aufzusetzen, veröffentlichten die IRGC am selben Tag ein Video, das zeigt, wie das angeblich unsichtbare und unauffindbare Flugzeug verfolgt und getroffen wird, deutlich sichtbar auf einem iranischen Zielbildschirm. Laut mehreren Analysten verwendete der Iran wahrscheinlich passive Infrarotsensoren, die die Triebwerkswärme statt Radar erfassen – was bedeutet, dass die gesamte Designphilosophie der F-35, ihre 1,7 Billionen Dollar teure Daseinsberechtigung als Radar-tarnende Plattform, hinfällig wurde. Der Iran besiegte Amerikas Tarnkappentechnologie.

Und das war keine Eintagsfliege: Bislang wurden in diesem Krieg bis zu fünf F-15 aus dem Kampfgeschehen gezogen. Alle – so wird uns vom US Central Command mitgeteilt – gingen auf „Eigenbeschuss“ oder „technische Störungen“ zurück, was ein ziemlich seltsamer Zufall wäre und dies zur unfallträchtigsten Zeit für das F-15-Programm in seiner gesamten Geschichte machen würde. Insgesamt wurden laut bestätigten US-Zahlen seit Kriegsbeginn mindestens 16 US-Militärflugzeuge zerstört, ein halbes Dutzend anderer Flugzeuge bei Angriffen oder Unfällen schwer beschädigt.

Und schließlich, vielleicht das ironischste Beispiel von allen: Der Iran zerstörte mindestens eine US-THAAD-Raketenabwehrbatterie, die auf der Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien stationiert war – eine Tatsache, die von einem US-Beamten bestätigt und durch von CNN veröffentlichte Satellitenbilder untermauert wurde, die die verkohlten Überreste des Systems zeigen. THAAD – Terminal High Altitude Area Defense – ist genau das System, das entwickelt wurde, um ankommende ballistische Raketen abzufangen und zu zerstören. Es ist buchstäblich der Schild. Und der Iran zerstörte es mit genau der Waffe, zu deren Stopp es gebaut wurde. Ein 300-Millionen-Dollar-System, die „Augen“ der fortschrittlichsten US-Raketenabwehrarchitektur, außer Gefecht gesetzt durch die Raketen, die es hätte kommen sehen sollen…

Erwähnenswert ist, dass die USA auf dem gesamten Planeten nur acht THAAD-Batterien betreiben. Der Iran behauptet, innerhalb von 24 Stunden vier von ihnen zerstört zu haben – eine Behauptung, die, falls sie sich bestätigt, bedeuten würde, dass die Hälfte des weltweiten Bestands an Amerikas fortschrittlichsten Raketenabwehrsensoren an einem Tag vernichtet wurde. Was bestätigt ist, ist, dass der Schaden schwerwiegend genug war, um das Pentagon zu zwingen, ein weiteres THAAD-System aus Südkorea in den Nahen Osten zu verlegen – gegen den ausdrücklichen Einspruch von Seoul. Mit anderen Worten: Um den Schild wieder aufzubauen, den der Iran im Nahen Osten zertrümmert hat, mussten die USA aus Asien abziehen. Der Iran fordert die amerikanische Macht nicht nur in einem Kriegsschauplatz heraus, er zwingt die USA zur globalen Umverteilung ihrer Macht.

Das ist also der erste Punkt: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kämpfen die Vereinigten Staaten direkt gegen einen Gegner, der ihre Schläge nicht nur einsteckt, sondern sie erwidert. Nicht durch Guerilla-Abnutzungskrieg, nicht durch improvisierte Sprengsätze und Tunnelsysteme, sondern durch direkte, symmetrische, militärische Vergeltung gegen einige der am besten geschützten Ziele auf dem Planeten. Du triffst unsere Atomanlage, wir treffen deine. Du greifst unsere Energieinfrastruktur an, wir greifen deine an. Du denkst, deine ausgefeiltesten Waffensysteme schützen dich? Denk nochmal darüber nach.

Dies macht die Situation äußerst – und vielleicht beispiellos – gefährlich. So gefährlich, dass wir tatsächlich vor der sehr realen Möglichkeit stehen, dass große Teile des Nahen Ostens praktisch unbewohnbar werden könnten. Etwas, das sogar einige Berater Trumps, wie der oft weitsichtige David Sacks, offen einräumen (sein genaues Zitat war: „Wenn diese Art der Zerstörung anhält, könnte man den Golf buchstäblich fast unbewohnbar machen“).

Ich wünschte, ich würde übertreiben, aber so standen die Dinge buchstäblich noch vor wenigen Stunden – und wir könnten immer noch nur eine Fehlkalkulation davon entfernt sein.

Trump drohte am Samstag, die USA würden „Irans verschiedene Kraftwerke treffen und auslöschen, beginnend mit dem größten“, wenn der Iran die Straße von Hormus nicht „innerhalb von 48 Stunden ab diesem genauen Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffne“.

Irans Antwort war, dass sie im Falle eines solchen US-Vorgehens „die Energie- und IT-Infrastruktur, die mit den USA und Israel verbunden ist, sowie Entsalzungsanlagen in der Region ins Visier nehmen würden.“

Die Entsalzungs-Drohung ist genau das, was den Golf unbewohnbar machen könnte, da weite Teile der Region für ihren Trinkwasserbedarf fast vollständig auf Entsalzung angewiesen sind. Katar bezieht 99 % seines Trinkwassers aus Entsalzung, Kuwait und Bahrain über 90 %, Saudi-Arabien 70 %.

Laut einem Memo der US-Botschaft in Saudi-Arabien aus dem Jahr 2008, das von Wikileaks veröffentlicht wurde, müsste Riad innerhalb einer Woche evakuiert werden, wenn der Iran nur die Entsalzungsanlage in Jubail (Saudi-Arabien) treffen würde. Das sind 8,5 Millionen Menschen, eine der größten Städte der Welt. In dem Memo hieß es auch, dass bei einem Treffer der Entsalzungsanlage Jubail „die derzeitige Struktur der saudi-arabischen Regierung nicht existieren könnte“.

Es besteht also die sehr reale Möglichkeit, dass wir mit der erzwungenen Vertreibung von zig Millionen Menschen und dem Zusammenbruch mehrerer Golfstaaten konfrontiert werden, während eine der wichtigsten Regionen der Welt – die eigentliche Wiege der Menschheit – unbewohnbar wird.

Jedenfalls scheint Irans Drohung gewirkt zu haben. Bevor sein 48-Stunden-Ultimatum abgelaufen war, gab Trump bekannt, er habe die „JEGLICHEN UND ALLEN MILITÄRISCHEN SCHLÄGE GEGEN IRANISCHE KRAFTWERKE UND ENERGIEINFRASTRUKTUR FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF TAGEN VERSCHOBEN“ und führte seine Sinnesänderung auf „SEHR GUTE UND PRODUKTIVE GESPRÄCHE“ zurück, die die Vereinigten Staaten „IN DEN LETZTEN ZWEI TAGEN MIT DEM LAND IRAN“ geführt hätten.

Der Iran dementierte sofort entschieden, dass irgendwelche Gespräche stattgefunden hätten. Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf postete auf X, dass „keine Verhandlungen mit den USA geführt wurden“, und iranische Botschaften sagten ganz offen, dass Trump aufgrund der iranischen Drohung, „die Energieinfrastruktur der gesamten Region ins Visier zu nehmen“, einen Rückzieher gemacht habe.

Das bedeutet, bemerkenswerterweise, dass der Iran in diesem Fall bewiesen hat, dass er die Eskalationsdominanz über die Vereinigten Staaten von Amerika hatte. Das heißt, die Fähigkeit, glaubwürdig so schwerwiegende Konsequenzen anzudrohen, dass die Vereinigten Staaten – vielleicht zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg – es vorzogen, sich zurückzuziehen.

Wieder sind wir meilenweit entfernt von IEDs am Straßenrand oder Dschungelfallen: Der Iran entpuppt sich als ein wirklich mächtiger Gegner, einer, der buchstäblich in der Lage ist, den Golf in eine Einöde zu verwandeln, wenn man ihn zu weit treibt – und, entscheidend, glaubwürdig genug, dass Washington es glaubt.

Um klarzustellen, wir sind aber noch lange nicht über den Berg. Der Krieg ist nicht vorbei, Trumps neues Ultimatum läuft in 5 Tagen ab, und es nähern sich offenbar drei separate Marine-Expeditionseinheiten mit jeweils 2.500 Mann dem Persischen Golf, während das Pentagon Berichten zufolge detaillierte Pläne für die Einnahme der Insel Kharg ausarbeitet. Die fünftägige Pause bei Energieschlägen könnte weniger mit „Verhandlungen“ zu tun haben als damit, Zeit für diesen Aufmarsch zu gewinnen.

Wie Responsible Statecraft erklärt, scheint die Operation zur Einnahme der Insel Kharg jedoch ein weiterer neokonservativer Fiebertraum zu sein, der „irgendwo zwischen einer Selbstmordmission und einer selbstverschuldeten Geiselnahme“ anzusiedeln wäre. Und selbst wenn sie erfolgreich wäre, würde sie den USA wenig echte Hebelwirkung verschaffen – welcher iranische Führer würde die Souveränität im Austausch für ein Ölterminal aufgeben, von dem sie bereits erwarteten, dass es in die Luft gesprengt wird? – und würde absolut nichts zur Wiedereröffnung der Straße beitragen, die 800 Kilometer entfernt liegt. Es ist nicht viel mehr als eine Wunderwaffen-Fantasie, wie sie Neokonservative seit Jahrzehnten verbreiten – immer mit dem gleichen Versprechen, dass ein weiterer kühner Schachzug den Krieg gewinnen wird, und fast immer falsch liegen.

Man könnte auch die wirtschaftliche Dimension betrachten. Der Iran – und das war der Grund für Trumps Drohung – hat die Kontrolle über den strategisch wichtigsten Energie-Engpass der Welt, die Straße von Hormus. Es ist ihnen auch gelungen, Energieanlagen in mindestens sechs Ländern zu treffen, die angeblich alle von den USA verteidigt werden, alle mit großen US-Militäranlagen auf ihrem Boden:

• Israel – Ölraffinerie Haifa, wie wir bereits sahen
• Katar – Ras Laffan LNG-Terminal (ein wahnsinniger Einnahmeverlust von 20 Mrd. $/Jahr für Katar)
• Saudi-Arabien – SAMREF-Raffinerie (Yanbu), Ras Tanura
• VAE – Shah-Gasfeld, Habshan, Fujairah-Ölanlage
• Kuwait – Mina al-Ahmadi-Raffinerie, Mina Abdullah-Raffinerie
• Bahrain – BAPCO-Ölraffinerie

Dies hat den schwersten Energieschock der Neuzeit ausgelöst – schlimmer als 1973, schlimmer als 2022. Ein Fünftel des weltweiten Öls, ein Drittel des weltweiten Flüssigerdgases (LNG), ein Drittel der weltweiten Düngemittelexporte und fast die Hälfte des weltweiten Schwefels – alles praktisch zum Stillstand gebracht. Zerstörte Infrastruktur wie Katars Ras Laffan-Terminal – das allein 20 % des weltweiten LNG produziert – wird jahrelang nicht wieder online sein.

Die Ölpreise sind bereits um über 60 % gestiegen. Länder in ganz Asien rationieren bereits Treibstoff. Sri Lanka ist auf eine Vier-Tage-Woche umgestiegen. Und das ist erst der Anfang: Da 40 % der weltweiten Düngemittelexporte gefährdet sind, gerade als weltweit die Pflanzsaison beginnt, stehen wir vor einer echten globalen Ernährungskrise – nicht nur höheren Preisen (obwohl das auch passieren wird), sondern tatsächlichen physischen Engpässen und möglichen Hungersnöten auf der ganzen Welt.

Wie jemand auf Twitter treffend (aber bitter) anmerkte:

„Welche Aktien sollte ich jetzt kaufen?“
Bruder, du solltest lieber Kohl anbauen.

Der Aktienmarkt ist tatsächlich gefallen (der S&P500 fiel um bis zu -5 %, fast ausschließlich aufgrund des Iran-Krieges), aber das sollte im Moment die geringste Sorge der Menschen sein…

Schließlich könnte man die politische Dimension betrachten – die sich am Ende als die folgenreichste von allen erweisen könnte, denn was sich hier abspielt, ist nicht nur ein militärischer Feldzug, es ist die gesamte politische Architektur der amerikanischen Macht im Nahen Osten, die sich auflöst.

Beginnen wir mit dem Irak. Iran-nahe Widerstandsfraktionen haben die USA und die NATO durch anhaltende Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Stützpunkte und die US-Botschaft in Bagdad faktisch aus dem Land gezwungen. Die NATO zog ihre gesamte Mission – etwa 600 Mann – nach Italien zurück, was sie als „vorübergehende Anpassung der Haltung“ bezeichnete. Rumänien evakuierte alle 114 seiner Soldaten. Polen, Spanien, Italien – alle zogen sich zurück. NATO-S-30-Flugzeuge konnten aufgrund der Intensität des Beschusses nicht einmal auf der ironischerweise „Victory Base“ genannten Basis landen.

Und dann kam der außergewöhnlichste Teil: Die USA und die NATO mussten die irakischen Widerstandsfraktionen – über die irakische Regierung als Vermittler – um eine 24-stündige Waffenruhe bitten, um ihren Abzug sicher abschließen zu können. Lassen Sie das sacken. Das US-Militär – das 2003 in den Irak einmarschierte, seine Regierung stürzte und das Land fast zwei Jahrzehnte lang besetzte – musste die Menschen, die es einst als Aufständische abtat, um Erlaubnis bitten, gehen zu dürfen, ohne auf dem Weg hinaus beschossen zu werden.

Dies ist wohl der symbolträchtigste militärische Rückzug der USA seit Afghanistan – und erschreckend ähnlich.

Dann schauen wir uns die Golf-Monarchien an. Im Moment scheinen sie zu den USA zu halten – aber der Präzedenzfall, der geschaffen wird, ist verheerend für Amerika als Sicherheitsgarant. Wie wir gerade gesehen haben, hat der Iran Energieanlagen in sechs mit den USA verbündeten Golfstaaten angegriffen, obwohl jeder einzelne von ihnen große amerikanische Militäranlagen beherbergt. Die implizite politische Lektion schreibt sich von selbst: Eine Bündnisausrichtung mit den Vereinigten Staaten schützt nicht – sie macht angreifbar.

Was buchstäblich einige Länder der Region sagen: Omans Außenminister – genau der Diplomat, der die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran vermittelte – veröffentlichte einen außergewöhnlichen Gastbeitrag in The Economist, in dem er unverblümt erklärte, dass Golfstaaten, die „ihr Vertrauen in die amerikanische Sicherheitskooperation gesetzt haben, diese Kooperation nun als akute Verwundbarkeit erfahren“. Deutlicher geht es nicht.

Fairerweise muss man sagen, dass nicht alle Akteure in der Region den gleichen Schluss ziehen. Abdullah bin Zayed aus den VAE reagierte auf die Krise mit der Erklärung, „wir werden uns niemals von Terroristen erpressen lassen“ – dies als Antwort auf den früheren französischen Botschafter Gérard Araud, der darauf hingewiesen hatte, dass die Abhängigkeit der VAE von den USA sie in einen desaströsen Konflikt geführt habe, ohne sich um ihre Interessen zu kümmern. Es gibt also eine Spaltung zwischen denen, die bereits die Zeichen der Zeit erkennen, und denen, die auf ein Bündnis setzen, das gerade ihre Länder bombardieren ließ. Aber selbst für diejenigen, die auf Karte setzen, ist die strukturelle Logik unbestreitbar: Der Iran hat gezeigt, dass er jeden Golfstaat angreifen und möglicherweise sogar vollständig vernichten kann, trotz der vollständigen Präsenz der amerikanischen Militärinfrastruktur. Diese Realität lässt sich nicht dadurch wegwünschen, dass man sie Erpressung nennt.

Angenommen, der Iran wird in diesem Krieg nicht besiegt – und bisher deutet nichts darauf hin –, dann werden die Golf-Monarchien sich letztlich zwischen zwei Sicherheitsoptionen entscheiden müssen. Eine, bei der sie sich an eine weit entfernte Supermacht binden, die gerade bewiesen hat, dass a) sie nicht nur ihre Raffinerien, Verkehrsknotenpunkte oder ihr Trinkwasser nicht schützen kann, sondern b) sie all diese Dinge zu Zielen macht. Die andere Option: Frieden schließen mit der Regionalmacht, die gerade bewiesen hat, dass sie alle drei jederzeit treffen kann. Man kann das „Erpressung“ nennen, so viel man will, aber Empörung ist keine Sicherheitsstrategie.

Das Schwanken der Golf-Monarchien ist nur ein Teil eines viel größeren politischen Bildes. Über die Region hinaus, auf globaler Ebene, waren die Vereinigten Staaten und Israel noch nie so offensichtlich isoliert. Trump hat öffentlich – es gibt kein anderes Wort dafür – China, Frankreich, Japan, Südkorea, Großbritannien – jeden! – angefleht, Kriegsschiffe zu schicken, um die Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu unterstützen. Die Antworten reichten im Wesentlichen von „fck dich“ bis „fck dich, aber höflich“. Mein Favorit war der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der spöttisch antwortete: „Was erwartet Trump, dass eine Handvoll europäischer Fregatten tun kann, was die mächtige US-Marine nicht kann? Das ist nicht unser Krieg, und wir haben ihn nicht angefangen.“

Chinas Antwort war im Wesentlichen: „Willst du mich jetzt verarschen? Du hast den Krieg angefangen und musst ihn beenden.“ Das ist zumindest die Übersetzung, die von der Global Times gegeben wurde, die Trumps Bitte als Versuch bezeichnete, „das Risiko eines Krieges zu teilen, den Washington begonnen hat und nicht beenden kann.“

Man kann auch die immense Ironie davon würdigen, dass Trump China um Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus bittet, während die Neokonservativen um ihn herum – wie Lindsey Graham – zu Beginn des Krieges sagten, dass dieser sich als „Chinas Albtraum“ erweisen würde. Das Ergebnis ist, wie Irans Außenminister spöttisch anmerkte – und Salz in die Wunde streute –, dass Amerika „jetzt andere, sogar China, anfleht, ihm zu helfen, Hormus sicher zu machen“.

Als Reaktion darauf tat Trump, was er am besten kann: Er reagierte nicht selbstkritisch darauf, warum der gesamte Planet sich weigert, ihm zu helfen, sondern schlug um sich. Er bezeichnete die NATO als „Papiertiger“ und ihre Mitglieder als „FEIGLINGE“. Was natürlich kontraproduktiv ist, da es sie nur noch weniger bereit machen kann, zu helfen…

Und es geht über Berechnungen auf Regierungsebene hinaus. In weiten Teilen der Welt hat der Krieg einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst. Selbst in den Vereinigten Staaten selbst lehnt eine immense Mehrheit der Amerikaner den Krieg ab. Laut YouGov unterstützen ihn nur 33 %, und 61 % wollen, dass er so schnell wie möglich beendet wird. Ich konnte keine spezifischen Umfragen dazu finden, aber ich wäre nicht überrascht, wenn mehr Amerikaner in diesem Kampf mit dem Iran sympathisieren als mit ihrer eigenen Regierung. Ich meine, sehen Sie sich das an: 46 % der Amerikaner glauben, dass die USA für die Bombardierung einer Mädchenschule im Iran verantwortlich sind, bei der 165 Menschen getötet wurden – verglichen mit nur 17 %, die sagen, dass sie es nicht ist. Wenn fast die Hälfte Ihrer Bevölkerung glaubt, dass Sie unschuldige Schulmädchen töten, klingt „Unterstützt die Truppen“ ziemlich hohl.

Es gibt auch die politischen Bedingungen, die der Iran mit der Durchfahrt in der Straße von Hormus verbunden hat, die entgegen der US-Propaganda NICHT geschlossen ist, sondern nur für sie und andere Länder, die ihnen bei Angriffen auf den Iran helfen. Wie Außenminister Araghchi klarstellte: „Wir haben die Straße nicht geschlossen. Nach unserer Meinung ist die Straße offen. Sie ist nur für Schiffe geschlossen, die unseren Feinden, Ländern, die uns angreifen, gehören. Für andere Länder können Schiffe die Straße passieren.“

Und diese Unterscheidung – von den meisten Kommentatoren kaum verstanden – könnte sich mit der Zeit als vielleicht der folgenreichste politische Schachzug des gesamten Krieges erweisen.

In der Praxis haben die IRGC einen kontrollierten Schifffahrtskorridor durch die iranischen Hoheitsgewässer eingerichtet, der sich zwischen den Inseln Larak und Qeshm hindurchschlängelt – direkt an einer Marinebasis der IRGC vorbei –, wo zugelassene Schiffe bei der Durchfahrt visuell inspiziert werden. Schiffe, die passieren wollen, müssen detaillierte Eigentumsverhältnisse, Frachtmanifeste, Nationalitäten der Besatzung und Zielhäfen im Voraus bei den IRGC einreichen. Wie eine kuwaitische Beratungsfirma unverblümt sagte: „Dies ist keine Wiedereröffnung. Es ist ein genehmigungsbasiertes Regime, bei dem die Durchfahrt selektiv Schiffen gewährt wird, die mit nicht feindlich gesinnten oder strategisch verbündeten Ländern verbunden sind.“

Halten Sie inne und denken Sie darüber nach, was das bedeutet. Indien hat die Durchfahrt ausgehandelt. Pakistan hat die Durchfahrt ausgehandelt. Die Türkei hat die Durchfahrt ausgehandelt. Sogar Frankreich und Italien haben Berichten der Financial Times zufolge Gespräche mit Teheran aufgenommen. Eines nach dem anderen gehen die Nationen der Welt mit dem Hut in der Hand zum Iran, um die Erlaubnis zur Nutzung einer Wasserstraße zu bitten, von der die USA lange behauptet hatten, sie als globaler Garant für die „Freiheit der Schifffahrt“ zu überwachen.

Und der Iran nutzt diese Hebelwirkung nicht nur, um Transitgebühren zu erheben, sondern auch um seine politische Vision voranzutreiben. Araghchi sagte gegenüber Al Jazeera, der erste Schritt „nach dem Krieg“ sollte sein, „neue Mechanismen für die Straße von Hormus und die Art und Weise der Schiffsdurchfahrt zu entwerfen, um einen dauerhaften friedlichen Transit unter bestimmten Vorschriften zu gewährleisten“, die mit den iranischen und regionalen Interessen im Einklang stehen. Irans Parlamentssprecher Ghalibaf war noch deutlicher: „Die Situation in der Straße von Hormus wird nicht in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren.“

Tatsächlich dreht der Iran die „Freiheit der Schifffahrt“, Amerikas am häufigsten angeführtes Prinzip zur Machtprojektion über die Weltmeere, um: Ganz konkret scheint der Plan zu sein, dass sie die „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormus bestimmen, mit all der Hebelwirkung, die ihnen das verschafft.

Noch erstaunlicher ist, dass Trump diesen Plan zumindest teilweise zu bestätigen scheint, indem er gestern, unmittelbar nachdem er von seinem Ultimatum zurückgetreten war, erklärte, dass er sich vorstelle, dass die Straße von Hormus „von mir und dem Ayatollah gemeinsam kontrolliert“ wird. Zur Belustigung der iranischen Diplomatie.

Trump ist Trump, das wird morgen wahrscheinlich nichts mehr bedeuten. Aber selbst als leere Rhetorik stellt es ein außergewöhnliches Zugeständnis dar: Die Vereinigten Staaten schweben öffentlich eine gemeinsame Kontrolle der strategisch wichtigsten Wasserstraße der Welt mit genau dem Land vor, mit dem sie sich im Krieg befinden, was zeigt, wie sehr sich der Boden verschoben hat.

Es ist nicht nur Trump: Jedes Land, das zum Telefon greift, um mit Teheran die Durchfahrt zu verhandeln, erkennt – ob es es zugibt oder nicht – stillschweigend die neue Realität an, dass der Iran ein souveräner Akteur mit legitimen Sicherheitsinteressen in seiner eigenen Nachbarschaft ist und dass diese Interessen berücksichtigt werden müssen, anstatt zerschmettert zu werden. Jeder Tanker, der mit Zustimmung der IRGC durch den Larak-Qeshm-Korridor fährt, ist eine kleine, stille Stimme für eine postamerikanische Ordnung im Nahen Osten.

Und der bemerkenswerteste Teil? Die Vereinigten Staaten haben dafür offensichtlich keine Antwort. Selbst das Betteln bei anderen, einschließlich Gegnern, um Hilfe – was angesichts von Trumps Ego eine große Belastung gewesen sein muss – hat nicht funktioniert.

Fassen wir also zusammen. Militärisch hat der Iran das geschafft, was keinem US-Gegner seit Jahrzehnten gelungen ist: Er hat nicht nur amerikanische Feuerkraft überlebt, sondern sich mit ihr gemessen – er hat die am besten geschützten Ziele des Planeten getroffen, Amerikas fortschrittlichste Flugzeuge beschädigt und die Raketenabwehrsysteme zerstört, die zu seinem Stopp gebaut wurden. Wirtschaftlich hat er den schlimmsten Energieschock der Neuzeit ausgelöst und die Kontrolle über den strategisch wichtigsten Engpass der Welt übernommen – während die USA zusehen, nicht in der Lage, die Straße wieder zu öffnen, selbst mit ihrer vollen Marinemacht. Politisch hat er die USA aus dem Irak gezwungen, das hohle Versprechen amerikanischer Sicherheitsgarantien für ihre angeblichen „Verbündeten“ entlarvt, die Eskalationsdominanz über Washington selbst erreicht und – vielleicht am folgenreichsten – ein genehmigungsbasiertes Transitsystem durch die Straße von Hormus etabliert, das still und leise die Regeln des postamerikanischen Nahen Ostens schreibt, eine ausgehandelte Passage nach der anderen. Die Vereinigten Staaten sind unterdessen international isoliert, im eigenen Land abgelehnt und darauf reduziert, Gegner um Hilfe anzuflehen, die nicht kommt.

All das in 3 Wochen.

Dieser Artikel soll keine Feier des Iran sein, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem, was wir erleben. Nennen wir es, wie es ist: der erste echte multipolare Krieg. Historiker könnten auf diesen Krieg vielleicht so zurückblicken, wie sie auf Suez 1956 zurückblicken – nicht als militärisches Ereignis, sondern als Offenbarung: den Moment, in dem die Realität einer neuen Ordnung unbestreitbar wurde.

Denn was ist Multipolarität schließlich? Es ist per Definition die Existenz von Machtzentren, die von anderen Machtzentren nicht unterworfen werden können. Wir wussten bereits, dass Russland und China Machtzentren sind, und genau deshalb sind die USA nicht gegen sie in den Krieg gezogen – und werden es wahrscheinlich nie tun –, aber der Iran wurde in eine andere Kategorie eingeordnet: eine kleine Regionalmacht, die zermalmt werden könnte, wenn es so weit käme.

Was dieser Krieg offenbart, ist, dass diese Einordnung falsch war. Der Iran kann sich tatsächlich gegen das volle Gewicht der amerikanischen Militärmacht behaupten.

Wir wissen noch nicht, wie oder wann dieser Krieg enden wird. Der Iran könnte noch verlieren. Was wir jedoch mit Sicherheit wissen, ist, dass dieser Krieg bereits mehrere Präzedenzfälle geschaffen hat, jede mit immensen Auswirkungen:

• Selbst eine nichtnukleare Mittelmacht kann eine Form der Eskalationsdominanz über die Vereinigten Staaten erreichen. Man muss nicht unbedingt Atomwaffen haben, nur die Fähigkeit, glaubwürdig ausreichend schwerwiegende Konsequenzen anzudrohen.
• Amerikas fortschrittlichste Waffensysteme sind viel verwundbarer als bisher angenommen – nicht theoretisch, sondern im tatsächlichen Kampf.
• Die US-Sicherheitsgarantie wurde in Echtzeit empirisch widerlegt. Sechs Länder, die US-Militärstützpunkte beherbergen, hatten ihre kritische Infrastruktur angegriffen.
• Eine einzige Regionalmacht kann die Weltwirtschaft durch die Kontrolle eines strategischen Engpasses als Geisel nehmen, und keine Streitmacht konnte diese Kontrolle brechen.
• Der US-Präsident hat öffentlich in Betracht gezogen, offen für eine gemeinsame Kontrolle der Straße von Hormus mit dem Iran zu sein, ein zweifellos außergewöhnliches Zugeständnis.

Denken Sie darüber nach, was diese Präzedenzfälle bedeuten, wenn Sie zum Beispiel die Türkei, Brasilien oder Indonesien oder eine der Dutzenden von mittelgroßen Mächten sind, denen gesagt wurde, dass ihre einzigen Optionen Unterwerfung oder Vernichtung sind. Das Menü ist jetzt viel länger geworden.

Denken Sie darüber nach, was es aussagt, wenn Sie Saudi-Arabien sind und still zusehen, wie Ihre von Amerika gebauten Verteidigungsanlagen Ihre eigenen Raffinerien nicht schützen können. Oder jedes europäische Land, das jetzt mit dem schlimmsten Energieschock seit 1973 konfrontiert ist, verursacht nicht durch seinen Feind, sondern durch seinen Verbündeten, und erkennt, dass dieser angebliche „Verbündete“, der angeblich für Ihren „Schutz“ zuständig ist, nicht einmal Israels strategisch wichtigste Stätten schützen konnte – und das ist das Land, mit dem es auf Gedeih und Verderb verbunden ist.

Ich spreche nicht einmal von China oder Russland, die sehen, wie ihre Weltsicht auf fast jeder Achse gleichzeitig bestätigt wird. Amerikanische militärische Überlegenheit wurde übertrieben? Check. US-Sicherheitsgarantien sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen? Check. Das westliche Bündnissystem ist weitgehend Fiktion? Check (sogar Trump nannte die NATO „einen Papiertiger“!). Sanktionen funktionieren nicht? Check. Man kann seine Sicherheit nicht auf Kosten anderer aufbauen? Check (sechs Länder haben das gerade auf die harte Tour gelernt). Dass Billionen in grüne Energie zu investieren strategische Weitsicht war, keine „Überkapazität“? Check – China ist eine der am wenigsten exponierten großen Volkswirtschaften gegenüber dem schlimmsten Energieschock der Neuzeit. Und natürlich, dass die USA der Aggressor sind, die Hauptquelle der Instabilität in der Welt? Check – sie hat diesen Krieg ohne Provokation begonnen.

Das Handeln der USA hat in letzter Zeit fast eine griechisch-tragische Qualität, bei der jeder Schritt, der unternommen wird, um dem eigenen Schicksal zu entkommen, zum Mechanismus wird, der es herbeiführt. Die USA zogen in den Krieg, um ihre Dominanz zu behaupten – und bewiesen, dass sie nicht mehr dominieren konnte. Sie forderte Verbündete auf, Kriegsschiffe zu schicken – und zeigte, dass sie keine echten Verbündeten hatte. Sie führte vierzig Jahre lang maximale Druckpolitik, um den Iran zu brechen, bevor dieser Moment kam – und schmiedete stattdessen genau den Gegner, der ihr jetzt gewachsen ist. Sie begann den Krieg unter anderem, um zusätzlichen Druck auf China auszuüben – und lieferte der Welt das Schauspiel, China um Hilfe anzuflehen. Die Prophezeiung war Multipolarität. Jede amerikanische Handlung, um sie zu verhindern, offenbart sie stattdessen.

Felix Abt

Es sind die vergessenen Normen in der Bibel, im jüdischen Gesetz und in der Geschichte der USA, die eigentlich Anlass zur Empörung geben sollten.

Kritiker berufen sich routinemäßig auf die Ehe zwischen Mohammed und Aisha und behaupten, sie sei neun Jahre alt gewesen, um den Islam anzugreifen. Unabhängig davon, ob diese Altersangabe zutrifft oder nicht, verzerrt die Anwendung heutiger Maßstäbe ohne historischen Kontext die Realität der Menschheitsgeschichte.

Das Alter Aishas bei der Eheschließung ist historisch umstritten. Viele Gelehrte weisen darauf hin, dass Aisha sich an Ereignisse aus dem fünften Jahr des Islam erinnerte – etwas, das für ein Kleinkind unmöglich wäre. Berechnungen auf Basis des Alters ihrer Schwester Asma legen nahe, dass Aisha bei der Vollziehung der Ehe eher etwa achtzehn Jahre alt gewesen sein könnte.

Wer den Islam wegen Aishas angeblich kindlichem Alter verurteilt (manche Überlieferungen nennen sogar sechs statt neun oder achtzehn Jahre), muss sich auch mit der eigenen Tradition auseinandersetzen. Nach verschiedenen christlichen Überlieferungen war Maria etwa zwölf Jahre alt, als sie Josef heiratete, der laut apokryphen Texten wie dem Protoevangelium des Jakobus etwa neunzig Jahre alt gewesen sein soll.

Ein noch auffälligeres Beispiel aus der Bibel, das keine solchen Debatten auslöst: Isaak war vierzig, als er Rebekka heiratete, von der jüdische midraschische Berechnungen annehmen, sie sei erst drei Jahre alt gewesen.

Historische Quellen zeichnen König Richard II. von England als einen tief religiösen Herrscher, dessen Frömmigkeit fest im orthodoxen christlichen Glauben verwurzelt war. Er heiratete Isabella von Valois, die sechsjährige Tochter des französischen Königs Karl VI., die im katholischen Glauben erzogen worden war. Nach Richards Tod kehrte Isabella im Alter von zehn Jahren nach Frankreich zurück. Im Rahmen der mittelalterlichen höfischen Diplomatie waren solche Kindervermählungen – von den höchsten Autoritäten der Kirche gebilligt – weit verbreitet und wurden in erster Linie von politischen Interessen statt von persönlicher Wahl bestimmt.

Sogar in den Vereinigten Staaten lag das gesetzliche Mindestalter für sexuelle Zustimmung in manchen Bundesstaaten – etwa Delaware – noch im späten 19. Jahrhundert bei nur sieben Jahren.

Das war kein „islamisches“ Phänomen; es war weltweit der Standard. Vor der modernen Medizin lag die Lebenserwartung oft bei etwa dreißig Jahren, vor allem wegen hoher Kindersterblichkeit. Wer das Erwachsenenalter erreichte, musste deutlich früher reifen und Verantwortung übernehmen als heute.

Der Islam schrieb kein starres Mindestalter für die Ehe vor; er verlangte körperliche Pubertät, geistige Reife und Zustimmung. Kritiker übersehen oft, dass Aisha selbst die entschiedenste Verfechterin ihrer Ehe mit Mohammed war: Sie zeigte kein Bedauern, wurde zu einer der führenden Gelehrten der Lehren des Propheten und blieb eine zentrale und angesehene Autorität in der frühen muslimischen Gemeinschaft.

Der entscheidende Beweis gegen den Vorwurf der „Kinderheirat“ ist das Schweigen von Prophet Muhammads Gegnern. Seine Zeitgenossen beschuldigten ihn vielerlei Dinge – doch niemand, nicht einmal seine erbittertsten Rivalen, kritisierte jemals seine Ehe mit einem angeblich minderjährigen Mädchen. Außerdem war es in ihrer Welt völlig normal, einen jungen Menschen zu heiraten. Diejenigen, die sich heute darüber empören, beurteilen die Vergangenheit nach den Maßstäben der Gegenwart.

Und hier ist ein entscheidender Punkt, den die heuchlerischen Islamhasser bewusst verschweigen und der in der Debatte über Mohammeds angebliche Kinderehe vollständig ausgeblendet wird: Im Talmud, Traktat Niddah 44b, heißt es, dass ein Mädchen bereits ab einem Alter von drei Jahren und einem Tag verheiratet werden kann.

Es ist daher richtig, dass Juden deswegen nicht pauschal als Pädophile gebrandmarkt werden – denn die allermeisten von ihnen lehnen diese Praxis ebenso entschieden ab wie die überwiegende Mehrheit der Muslime und praktizieren sie mit Sicherheit nicht.

Ebenso wenig dürfen Verbrechen an Kindern – wie jene, die von Jeffrey Epstein, seinem engen Freund, einem israelischen Ministerpräsidenten und anderen Juden begangen wurden – als Vorwand dienen, ganze religiöse Gemeinschaften kollektiv dafür verantwortlich zu machen.

Die hartnäckige Behauptung, der Islam unterdrücke Frauen grundsätzlich, ist ein weiteres zähes Klischee westlicher Propaganda – doch meine eigenen Erfahrungen erzählen eine andere Geschichte.

Vor Jahren leitete ich als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft eines multinationalen Pharmakonzerns in Ägypten und freundete mich mit einem angesehenen Medizinprofessor an. Später vertraute er mir an, zum Führungskreis der Muslimbruderschaft zu gehören. Das führte zu intensiven Gesprächen, die viele meiner Vorurteile erschütterten. Ich stellte fest, dass die Bewegung zwar konservativ ist – mit Betonung traditioneller Familienrollen, öffentlicher Bescheidenheit und religiöser Bildung –, aber keineswegs einheitlich.

Er beschrieb die innere Vielfalt: Reformer, die demokratische Systeme und flexible Schriftauslegungen befürworten, neben Konservativen, die eine strengere Anwendung des islamischen Rechts anstreben. Am aufschlussreichsten war seine persönliche Haltung: „Ich schreibe meinen Töchtern nicht vor, was sie studieren, wen sie heiraten oder wie sie sich kleiden sollen. Auch wenn ich anderer Meinung bin, respektiere ich ihre Autonomie als meine geliebten Kinder.“

Ähnliche Haltungen finden sich auf höchster Ebene. Die Witwe des verstorbenen iranischen Ayatollah Chomeini erinnerte sich, dass ihr Mann sie in sechzig Ehejahren nie ein einziges Mal zu einer Aufgabe aufgefordert habe – nicht einmal, ihm ein Glas Wasser zu bringen. Hausarbeit betrachtete er als ihre freie Entscheidung, nicht als Pflicht.

Sein Nachfolger, Ali Chamenei, betonte wiederholt, dass der Islam Frauen eine einzigartige Würde, Wertschätzung und eine zentrale Rolle in Familie und Gesellschaft verleihe. Er stellte islamische Lehren häufig als direkte Alternative zu westlichen Ideologien dar, die seiner Ansicht nach Frauen auf Objekte oder Waren reduzierten.

Für dieses 14 Monate alte iranische Mädchen gibt es keine Zukunft mehr. Zusammen mit ihrem Großvater Ali Khamenei, dem Geistlichen Führer des Iran, wurde Zahra von Israel getötet. Sie starb zusammen mit mehreren anderen Familienmitgliedern – darunter ihre Mutter und ihr Vater. Das ist keine Überraschung, da das zionistische Regime es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Kinder im industriellen Maßstab zu ermorden, von Gaza über den Libanon bis hin zum Iran. (Bildquelle: Tasnim News)

Chamenei verglich die Frau bekanntlich mit einer „zarten Blume“ – einer, die behütet und geschätzt werden solle, statt wie eine Hausangestellte behandelt zu werden. Im islamischen Verständnis bedeute dieser Rahmen keinen Zwang, sondern Schutz vor Ausbeutung, während Frauen das Herz des sozialen Gefüges bleiben.

In den letzten Jahren wurde die Durchsetzung des Hidschab in Iran deutlich gelockert. Viele Frauen – besonders jüngere in den Städten – tragen ihn inzwischen freiwillig nicht mehr, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Das zeigt einen klaren gesellschaftlichen Wandel.

Die Dämonisierung durch den Westen mag die Wahrheit verzerrt haben, doch sie konnte sie nicht völlig unterdrücken. Diese Grundsätze des Respekts haben zu konkreten Ergebnissen geführt: Heute sind über 60 % der Hochschulabsolventen im Iran Frauen, die in den Ingenieurwissenschaften und den Naturwissenschaften zahlenmäßig die Männer übertreffen.

Diese „stille Revolution“ im Bildungsbereich beweist, dass islamische Werte und weibliche Selbstbestimmung kein Widerspruch sind – sondern sich gegenseitig ergänzen können.

Hinzu kommt, dass der Islam zu den ersten Gesellschaften gehörte, die Frauen das Recht einräumten, ihren eigenen Familiennamen nach der Heirat zu behalten – ein Brauch, der im koranischen Prinzip der Erhaltung der väterlichen Linie wurzelt.

Während Frauen in England historisch der „marital subordination“ unterlagen – wodurch ihre Identität rechtlich mit der ihres Mannes verschmolz und sie faktisch zu seinem Eigentum wurden –, behielten muslimische Frauen seit über 1400 Jahren ihren eigenen Namen und ihre rechtliche Identität.

Selbst heute nehmen etwa 80 % der Frauen im Westen den Nachnamen ihres Mannes an – oft ohne zu ahnen, dass diese Praxis ursprünglich dazu diente, ihre eigenständige rechtliche Identität auszulöschen. Aus dieser Perspektive zerfällt die Vorstellung, die islamische Ehe sei einzigartig unterdrückend, ebenso schnell wie die polemische Behauptung, Mohammed habe nach heutigen Maßstäben Unrecht begangen — ein Vorwurf, der nicht nur unbewiesen ist, sondern selbst bei unterstellter Richtigkeit im historischen Kontext nicht standhält.

Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer,  Reiseblogger und Autor auf Substack: https://felixabt.substack.com.

Melkkuh Autofahrer: Die Einnahmen des Bundes aus der sogenannten Spritsteuer (Energiesteuer auf Kraftstoffe) dürften laut vorläufigen Angaben (ADAC) 2025 mehr als 30 Milliarden Euro betragen haben. Der Staat kassiert je Liter Sprit neben der Energiesteuer (ca. 65 Cent für Benzin, 47 Cent für Diesel) zusätzlich die CO₂-Abgabe und obendrauf die Mehrwertsteuer (allein rund 16 Milliarden Euro).

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Es ist ein Justiz-Skandal, der nun sogar Tech-Milliardär Elon Musk auf den Plan ruft. In Island wurde einem liebenden Vater das Sorgerecht entzogen. Sein “Verbrechen”? Er weigerte sich, seinen erst 11-jährigen, autistischen Sohn der radikalen Trans-Ideologie zu opfern. Nun bricht der verzweifelte Vater sein Schweigen – und findet drastische Worte für das, was seinem Kind vom Staat angetan wird.

“Es sollte ein Verbrechen sein”, klagt Alexandre Rocha, ein Franzose, der seit 25 Jahren in Island lebt. “Sie missbrauchen Kinder, sie kastrieren einen Jungen, wie im Fall meines Kindes. Diese Ideologie hat bei Kindern nichts zu suchen.” Rocha verlor im Dezember den Kampf um sein Kind an die Mutter. Der Grund: Er wagte es, die unumkehrbaren Folgen von Pubertätsblockern und Hormonen zu hinterfragen. Das isländische Gericht bestrafte ihn dafür mit dem Entzug des Sorgerechts.

Der Vater beschreibt, wie die Welt seines damals 10-jährigen Sohnes hauptsächlich aus Videospielen wie Minecraft und Roblox besteht. Wie soll ein solches Kind die lebenslangen, irreversiblen Konsequenzen einer Geschlechtsumwandlung begreifen? Erst vor acht Monaten wurde bei dem Jungen Autismus diagnostiziert. Doch das Gericht und die Ärzte wischten diese entscheidende Tatsache im Prozess einfach beiseite.

Rocha erklärt, dass autistische Kinder oft das Gefühl haben, “nicht richtig in ihrer Haut zu stecken”. Manchmal wolle sein Sohn sogar eine Katze sein, trage in der Öffentlichkeit Katzenohren und einen Schwanz. Doch als der Vater diese berechtigten Sorgen vor Gericht äußerte, wurde er von einem isländischen Endokrinologen unter Eid eiskalt abgebügelt. Der Arzt garantierte allen Ernstes, die Hormonpräparate seien “kein Problem” und weigerte sich strikt, die psychischen Ursachen des Jungen zu untersuchen.

Mittlerweile ist Rocha völlig von den medizinischen Entscheidungen ausgeschlossen. “Es kann sehr gut sein, dass er bereits mit Hormonen behandelt wird und ich nichts davon weiß”, fürchtet er. Die Mutter treibe die Ideologie gnadenlos voran. Rocha musste sogar das KI-Programm ChatGPT nutzen, um den bizarren Trans-Jargon der Mutter überhaupt zu verstehen – etwa das Wort “Deadname” (Toter Name), mit dem Trans-Aktivisten den Geburtsnamen bezeichnen. Für den Vater ein Schock: “Das ist für mich diabolisch. Wenn man über ein Kind spricht, kann man nicht vom Tod sprechen. Das ergibt für mich keinen Sinn.” Doch der Staat macht mit: Im Februar wurde der Name des Jungen offiziell in einen Mädchennamen geändert. Auf seinem Ausweis steht nun ganz offiziell, er sei ein Mädchen.

Der Fall schlägt mittlerweile weltweit Wellen. Elon Musk, dessen eigener Sohn der Trans-Ideologie zum Opfer fiel (Musk sagt, er wurde von Ärzten “ausgetrickst”, als er den Pubertätsblockern zustimmte), kommentierte den Fall auf X: “Das Woke-Mind-Virus befällt sogar Island.” Rocha fühlt sich durch Musks Worte geehrt: “Wir führen einen gemeinsamen Kampf. Am Ende des Tages sind wir alle Eltern.” Denn für Rocha geht es bei dem Gerichtsurteil längst nicht mehr um das Kindeswohl, sondern um pure Macht: “Es geht darum, Eltern zu kontrollieren. Mich zum Schweigen zu bringen. Dieser Ideologie die absolute Macht zu geben.”

Hinter dem politischen Wahnsinn steht eine zutiefst traurige, menschliche Tragödie. Seit Januar hat Rocha seinen Sohn nicht mehr gesehen. “Ich vermisse das abendliche Vorlesen und das gemeinsame Kochen”, erzählt der Vater wehmütig. Besonders die gemeinsamen Filmabende mit 90er-Jahre-Klassikern wie Jurassic Park fehlen ihm. Rocha hat nun tägliche Geldstrafen gegen die Mutter beantragt, weil sie ihm den gerichtlich angeordneten Umgang verweigert. Die Mutter behauptet eiskalt, das Kind wolle den Vater nicht sehen, weil dieser die neue “Identität” nicht akzeptiere. Eine glatte Ausrede, wie eine eidesstattliche Erklärung eines Zeugen belegt: Beim letzten Treffen war der Junge in der Gegenwart seines Vaters glücklich, ausgelassen und fühlte sich absolut geborgen.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie das Woke-Virus nicht nur die Gesundheit von Kindern aufs Spiel setzt, sondern auch ganze Familien zerstört. Immer mehr Länder verbieten solche Behandlungen für Minderjährige, weil die medizinischen Daten auf zu große, irreversible Risiken hinweisen. Doch nicht in Island, wo die Familie und die Elternrechte keine Rolle mehr zu spielen scheinen und solche Menschenexperimente möglich bleiben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor einer möglichen Knappheit bei Benzin und Diesel in den kommenden Wochen gewarnt. Reiche sagte bei einer Energiekonferenz in Houston im US-Bundesstaat Texas, wenn der Nahost-Krieg nicht schnell enden würde, sei bereits Ende April damit zu rechnen, dass Treibstoff knapp werde. Das gelte auch für Kerosin.

Die Ministerin verwies auf Schätzungen deutscher Wirtschaftsinstitute, dass bei anhaltend hohen Spritpreisen ein volkswirtschaftlicher Verlust von etwa 40 Milliarden Euro durch die hohen Energiekosten entstehen würde, was auch die Inflation antreiben könnte. „Die kleine, fragile Erholung der deutschen Wirtschaft steht derzeit unter Druck“, sagte Reiche.

In dieser Woche entscheidet der Deutsche Bundestag über ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung, mit dem Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.

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Also doch: Die zunächst mangels Beweisen wieder eingestellten Vorermittlungen gegen den Schauspieler Christian Ulmen wegen angeblicher „digitaler Vergewaltigung“ seiner Ex-Frau, der Moderatorin Collien Fernandes, werden wieder aufgenommen. Das berichtet, wie zuvor schon der Deutschland-Kurier, jetzt auch die „Bild“-Zeitung.

Federführend ist die (politisch weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Itzehoe im schwarz-„grün“ regierten Schleswig-Holstein. Es geht um angeblich von Ulmen erstellte Fake-Profile seiner Ex-Frau und um gefälschte pornografische Aufnahmen sowie um Vorwürfe körperlicher und psychischer Gewalt.

Trotz der in Deutschland noch immer geltenden Unschuldsvermutung hat der Fall Ulmen-Fernandes inzwischen eine linksgrün-woke Massenhysterie ausgelöst und wird als willkommener Vorwand für eine verschärfte Netz-Zensur genommen (der Deutschland-Kurier berichtete).

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Die aktuellen Grenzwerte für die Hochfrequenzstrahlung werden durch die Erkenntnisse aus Tierversuchen zu Krebs und Fortpflanzung nicht gestützt. Eine neue Studie hat ergeben, dass die aktuellen Grenzwerte für die HF-Strahlung mindestens 200-mal zu hoch sind, um uns bei einer Exposition von 8 Stunden pro Tag vor Krebsrisiken zu schützen. Eine aktuelle Studien-Literatur zeigt, dass das […]

Der Beitrag Grenzwerte für Mobilfunk- und WLAN-Strahlung schützen nicht vor Krebs und anderen Krankheiten erschien zuerst unter tkp.at.