Kategorie: Nachrichten
Martin Sellner: „REMIGRATION auf dem Vormarsch! Die AfD setzt neue Maßstäbe im Wahljahr 2025“
Eine Analyse des patriotischen Aktivisten Martin Sellner.
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DK-Exklusiv-Interview mit Katrin Ebner-Steiner: „Die CSU ist total vergrünt“
Katrin Ebner-Steiner, die AfD-Vorsitzende in Bayern, greift im Gespräch mit DK-Redakteur Christian Jung die heißen Themen der politischen Auseinandersetzungen in Bayern auf. Von der Meinungsfreiheit über den CSU-Filz nutzt die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag zum Frontalangriff und analysiert den Schauspieler Markus Söder (CSU).
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Long-Covid-Fälschung enthüllt
Werden Impfschäden statistisch unterschlagen? Eine neue Abrechnungsmethode für Kassenärzte zeigt dies sehr deutlich: Post-Vac-Patienten sollen unter “Long Covid” erfasst werden. Das „Post-Vac-Syndrom“, eine Form des Impfschadens wird medizinisch-diagnostisch weiterhin nicht von „Long Covid“ getrennt. So viel ist bekannt. Kritiker weisen schon lange daraufhin, dass dies eine Methode sei, um Impfschäden statistisch zu verstecken. Statistik-Schmäh Ein […]
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Statt „Freunde“ demnächst KI-Bots auf Facebook
Facebook lässt seine Zensur laut einer Ankündigung von Mark Zuckerberg nicht mehr von Faktencheckern steuern. Stattdessen gibt es jetzt die Community Notes für Zensur. Der Konzern kämpft aber mit sinkenden Nutzerzahlen. Die Facebook-Muttergesellschaft Meta will jetzt Bots mit künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen, um auf ihren Social-Media-Plattformen „mit Menschen zu interagieren“, während die Zahl der echten […]
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Rumäniens Volkspräsident: NATO will 3. Weltkrieg
Calin Georgescu gibt einerseits Hoffnung: Die westliche Elite habe ihre Macht bereits verloren. Doch er warnt auch: Gerade jetzt sei diese deshalb besonders gefährlich. Bis vor wenigen Wochen kannte man Calin Georgescu höchsten in Rumänien. 2025 ist der Wahlsieger der – annullierten – rumänischen Präsidentschaftswahl einer der wichtigsten Oppositionellen der Welt. Und in dieser Rolle […]
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Andreas Bleck (AfD) zieht Bilanz zum AKW-Untersuchungsausschuss: Atomausstieg war politisch gewollt!
Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck gezogen. Der im Sommer 2024 eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte die Hintergründe klären, die dann im April 2023 zur endgültigen Abschaltung auch der letzten drei deutschen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 führten.
Bleck, der für die AfD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sitzt, bilanziert: „Unserer Meinung nach zieht sich ein roter Faden durch die Ministerien. Es gibt Unterschiede zwischen Mitarbeiterebene und Führungsebene, aber im Wesentlichen war der Weiterbetrieb der Kernenergie nicht gewollt.“
Großangelegtes Täuschungsmanöver
Ähnlich sieht es der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz mit Blick auf die Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide „Grüne“): „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich.“
Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck (CDU) fasste zusammen: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat. Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver!“
Zwölf Stunden lang verhörte der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am Donnerstag (16. Januar) Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Wirtschaftsminister Habeck. Beide wiesen den Vorwurf zurück, aus ideologischen Gründen seit 2022 den Atomausstieg der Ampel betrieben zu haben.
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Irre Hetzjagd in Berlin: 90 Jugendliche jagten Siebtklässler mit Messern und Baseballschlägern
Schon im Herbst hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau mit einem Brandbrief, in dem die Lehrer auf Probleme mit aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern aufmerksam gemacht hatten, für Aufsehen gesorgt. Nun geriet die Schule wegen der Hetzjagd auf einen Siebtklässler durch eine riesige Gruppe bewaffneter Jugendlicher erneut in die Schlagzeilen: 90 Jugendliche mit Messern, Schlägern und Schlagringen jagten den Jungen durch die Straßen.
Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, wurde ein Schüler der siebten Klasse außerhalb des Schulgeländes „gejagt“. Die Verfolger – etwa 90, mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnete Jugendliche sollen dabei: “Wir stechen dich ab.” gerufen haben. Das berichtete der „Tagesspiegel“, bezugnehmend auf ein Schreiben der Schule. Zudem soll die Schule einen Drohbrief auf Arabisch erhalten haben.
Nach ersten Informationen ging der dramatischen Jagd eine „Bedrohungslage“ gegen einen Neuntklässler – offenbar ein Verwandter des später attackierten Siebtklässlers – voraus. Die Situation eskalierte bereits während der Unterrichtszeit. Die Schulleitung rief die Polizei, doch zunächst erschienen nur vier Beamte.
Ein Mädchen beschuldigte den Neuntklässler, sie am Dienstag geschlagen zu haben. Daraufhin drohte ein Schüler einer anderen Schule – angeblich ihr Freund – den Jungen „abzustechen“. Dieser Freund mobilisierte offenbar eine regelrechte Armee von Unterstützern.
Vor der Bergius-Schule versammelten sich dann schulfremde Personen, “um die Sache zu klären”. Zunächst waren es nur zehn Personen. Als die ersten Beamten eintrafen, schien die Lage unter Kontrolle – die Gruppe zerstreute sich.
Nach Schulschluss kam es jedoch erneut zu einer “Zusammenrottung”, etwa 80 bis 120 Personen – Beteiligte und Schaulustige – versammelten sich. Es kam zu hitzigen Wortgefechten. Die Lage spitzte sich so dramatisch zu, dass die Polizei eine Hundertschaft anforderte. Die Beamten mussten die Gruppen schließlich trennen und in verschiedene Richtungen davonschicken.
Während sich die Lage zunächst beruhigte, kam es plötzlich zu neuen Hilfeschreien: Nachdem die Polizei den Neuntklässler, der am Dienstag das Mädchen angerempelt oder geschlagen haben soll, nach Hause gebracht hatte, wurde dessen jüngerer Bruder, ein Siebtklässler, ins Visier genommen. Der Junge soll laut Polizei geschlagen und getreten worden sein. Er flüchtete, etwa 90 Jugendliche nahmen die Verfolgung auf und riefen dabei: “Wir stechen dich ab.” Sie sollen mit Messern, Schlagringen und Baseballschlägern bewaffnet gewesen sein. Der Siebtklässler konnte sich schließlich in einen nahegelegenen Supermarkt retten.
Nach der Attacke fand das Lehrpersonal einen Schlagring in einem Gebüsch. Weitere Waffen wurden bislang nicht entdeckt. Von einem verdächtigen 15-Jährigen wurden die Personalien aufgenommen. Die Polizei ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden am Donnerstag erhöht, die Polizei stand präventiv vor der Schule. “Wir hatten das Gefühl, die Geschichte ist noch nicht beendet”, erklärte die Vertreterin der Schulleitung.
Hoher Migrantenanteil – erst kürzlich war ein Brandbrief publik geworden
Die Bergius-Schule ist eine sogenannte Integrierte Sekundarschule, die in Berlin das Nachfolgemodell von Realschule und Hauptschule ist. Im November 2024 hatte das Kollegium in einem Brandbrief an die Schulaufsicht über Probleme mit aggressiven Schülern aus bildungsfernen Familien berichtet. Von den rund 400 Schülern sind circa 85 Prozent nicht-deutscher Herkunftssprache. Lehrer würden täglich verbal beleidigt und bedroht. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet, auf den Toiletten hätten Schüler Angst, mit Handys gefilmt zu werden, gefüllte Plastikflaschen seien auf Lehrer und Schüler geworfen worden. Unterricht wäre kaum noch möglich, das Kollegium sei „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“, hieß es in dem Brandbrief (Report24 berichtete). Seit dem Hilferuf hat sich kaum etwas getan.
Die in dem Brandbrief beschriebenen alarmierenden Zustände dürften auch an vielen anderen Schulen herrschen. Im Zuge der unkontrollierten Massenzuwanderung gehören Gewalt und Mobbing, interkulturelle und religiöse Konflikte unter den Schülern sowie Unterricht, der kaum mehr möglich ist und überforderte Lehrkräfte längst zum Alltag an deutschen Schulen.
Öl-Poker für den Frieden: Lockert Trump das Sanktionsregime gegen Russland?
Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine neue Sanktionsstrategie zeichnen sich ab. Während er Moskau die Tür für Erleichterungen öffnen könnte, um ein Entgegenkommen im Ukraine-Krieg zu fördern, sollen Iran und Venezuela die volle Härte amerikanischer Wirtschaftsmacht zu spüren bekommen.
Nach Informationen von Bloomberg arbeiten Trumps Berater bereits intensiv an einem differenzierten Sanktionskonzept. Der Clou dabei: Russland, immerhin einer der größten Ölproduzenten weltweit, könnte bei entsprechendem Entgegenkommen im Ukraine-Konflikt mit Lockerungen rechnen. Für Teheran und Caracas hingegen sieht die Zukunft düster aus – Trump will die unter Biden gewährten Freiheiten offenbar wieder einkassieren.
Die jüngsten Russland-Sanktionen der Biden-Administration werfen allerdings einen Schatten auf Trumps ambitionierte Pläne für schnelle Friedensverhandlungen. Seine Berater erwägen nun zwei Optionen: Entweder man lockert die Energiesanktionen als Anreiz für Moskau, oder man verschärft den Druck noch weiter. Dass letzteres bisher wenig bewirkt hat, scheint bei Beratern in Washington noch nicht vollständig angekommen zu sein. Am Ende wird es an Trump selbst liegen, welchen Weg er wählen wird.
Ungarns EU-Minister Janos Boka konstatierte in Brüssel: “Es ist nur natürlich, dass wir vor einer weiteren Verlängerung der Sanktionen die künftige US-Administration nach ihrer Sicht der Dinge fragen.” Dass andere Eurokraten erfreut auf eine Abkehr vom Sanktionsregime gegenüber Russland reagieren würden, kann natürlich bezweifelt werden.
Die vollmundige Wahlkampfansage Trumps, den Ukraine-Konflikt an “Tag eins” zu lösen, wird mittlerweile auch im eigenen Lager als unrealistisch eingestuft. Wie Reuters berichtet, rechnen seine Berater inzwischen mit Monaten oder länger für ernsthafte Verhandlungen.
Die Realität ist komplexer als die markigen Sprüche des Wahlkampfs: Die bisherigen Sanktionen haben Moskau eher in die Arme von China, Indien und Iran getrieben. Und die Bemühungen der EU und der Biden-Administration, ihre Ukraine-Politik “Trump-sicher” zu machen, könnten sich als zusätzliches Hindernis für eine diplomatische Lösung erweisen. Das dürfte schwerlich binnen eines Tages zu lösen sein.
Die Frage bleibt: Kann Trumps Kurs tatsächlich den erhofften Durchbruch bringen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Fakt ist: Bürger in etlichen Ländern setzen große Hoffnungen auf ihn.
Analyse des versuchten Drohnenangriffs der Ukraine auf die russische Infrastruktur von TurkStream
Andrew Korybko
Russland beschuldigtedie Ukraine, einen Drohnenangriff auf eine der Gaskompressorstationen von TurkStream versucht zu haben, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dies als „Energie-Terrorismus„, während Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA hätten Grünes Licht dafür gegeben, um ein Energiemonopol über die EU zu erlangen. Dies geschieht weniger als zwei Wochen, nachdem die Ukraine die russischen Gasexporte nach Europa über ihr Gebiet abgeschnitten hat. Hier sind fünf Beobachtungen über Kiews jüngste Provokation im Hinblick auf das Gesamtbild:
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1. Dies ist nicht der erste ukrainische Angriffsversuch auf TurkStream
Die Ukraine hat mindestens dreimal versucht, diese Pipeline zu zerstören, und zwar Ende 2022, Zwei seiner gescheiterten Sabotageversuche wurden hier und hier analysiert, aber dies ist das erste Mal, dass er versucht, Drohnen einzusetzen. Dies zeigt, dass TurkStream nach wie vor ein vorrangiges Ziel für Kiew ist, was jedoch merkwürdigerweise nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Ankara geführt hat, wie die fortgesetzte militärische Zusammenarbeit beweist, die sogar eine Drohnenfabrik umfasst. Auch der jüngste Angriffsversuch dürfte daher die Beziehungen nicht beeinträchtigen.
2. Weder die Türkei noch die NATO als Ganzes sind an dieser Provokation interessiert
Die Haltung der Türkei ist schwer zu verstehen, aber entweder glaubt sie Russlands Behauptungen nicht, dass die Ukraine versucht hat, TurkStream anzugreifen, oder sie glaubt unerklärlicherweise, dass sie mehr davon hat, die Ukraine trotz dieser Provokationen weiter zu bewaffnen, als sie als Reaktion darauf abzuschneiden. Was die NATO anbelangt, so hat zwar das Mitgliedsland Ungarn dies als Verletzung seiner Souveränität verurteilt, da das Land teilweise von den Exporten dieser Pipeline abhängig ist, aber dem Block als Ganzem ist das vorhersehbar egal, da er durch und durch antirussisch ist.
3. Die Ukraine wollte die Entkopplung der Pipelines von Russland und der EU vollenden
Das Motiv der Ukraine war es, die letzte funktionierende Pipeline zwischen Russland und der EU zu zerstören, sie glaubte, dass dies eine sinnvolle Annäherung nach Beendigung des Konflikts erschweren und gleichzeitig dem Kreml die Einnahmen zur Finanzierung seiner laufenden Spezial Operation entziehen würde. Sie sollte im Wesentlichen den Nord Stream-Terroranschlag vom September 2022 ergänzen und als geopolitisches Machtspiel zur Beeinflussung der Nachkriegszukunft Europas dienen.
4. War dies eine schurkische Operation des Tiefen Staates oder wurde sie von Biden gebilligt?
Das erste Szenario würde sich mit der Hypothese decken, die hier im letzten Frühjahr in Bezug auf die Angriffe der Ukraine auf die russischen Frühwarnsysteme aufgestellt wurde, die als verzweifelter Eskalationsversuch angesehen wurden, der später unter Kontrolle gebracht wurde, während das zweite Szenario mit dem Präzedenzfall Nord Stream II übereinstimmen würde. Lawrow hat bereits die USA beschuldigt, sodass sich die Frage stellt, inwieweit die gewählte Regierung Russlands sich dessen bewusst war. Die Antwort wird dazu beitragen, vorherzusagen, ob Trumps Rückkehr ins Amt nächste Woche einen Unterschied machen wird oder nicht.
5. Wie könnte Trump nach seiner Rückkehr ins Amt auf diese Entwicklung reagieren?
Aufbauend auf den obigen Ausführungen wäre es für Trump schwieriger, das Verhalten des abtrünnigen tiefen Staates zu zügeln, wenn er gegen das, was sie tun, ist, aber der Präzedenzfall, dass Biden (oder diejenigen, die ihn kontrollieren) in der Lage war, die Angriffe der Ukraine auf die russischen Frühwarnsysteme zu stoppen, deutet darauf hin, dass dies nicht unmöglich ist. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass er die Sabotage von TurkStream unterstützt, um ein Energiemonopol gegenüber der EU und/oder ein Druckmittel gegenüber der Türkei zu erlangen; in diesem Fall könnten weitere derartige Versuche folgen.
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Im besten Fall macht Trump der Ukraine bald klar, dass ein Angriff auf TurkStream inakzeptabel ist, und beauftragt dann seine „Deep State“-Unterstützer damit, die damit verbundenen subversiven Elemente auszurotten. Wie hier erläutert wurde, kann TurkStream eine Rolle in der kreativen Energiediplomatie als Teil eines großen russisch-amerikanischen Deals über die Ukraine spielen, dessen Ergebnis mit seinem Ziel, den Konflikt schnell zu beenden, übereinstimmt. Ein Abweichen von diesem Kurs könnte leicht eine Eskalation zur Folge haben, die gefährlich außer Kontrolle zu geraten droht.
Bundestagswahlkampf: Volksbank Düsseldorf kappt AfD-Konto
Von MEINRAD MÜLLER | Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG hat sich mit einer politischen Entscheidung ins Abseits manövriert. Mitten im Bundestagswahlkampf kündigt sie der AfD-Düsseldorf die Bankverbindung. Wer glaubt, es handele sich um eine rein geschäftliche Entscheidung, irrt gewaltig. Es ist eine Machtdemonstration und ein gefährlicher Präzedenzfall.
Die Kündigung trifft die Oppositionspartei mitten in der heißen Wahlkampfphase. Warum ausgerechnet jetzt – und warum ausgerechnet die Alternative? Wer hat diese Entscheidung getroffen? Kam der „Befehl“ gar aus der Düsseldorfer Staatskanzlei?
Banken sind Dienstleister – keine politischen Akteure. Ihr Auftrag ist die Finanzverwaltung, nicht die Einflussnahme auf Wahlen. Hätte eine Sparkasse das Konto der Grünen oder SPD gekündigt, gäbe es eine Sondersendung in der Tagesschau. Talkshows, öffentliche Empörung, vielleicht sogar politische Interventionen. Doch weil es die AfD trifft, bleibt es politisch auffallend still.
Volksbank selbst im Sumpf – Doppelmoral in Reinform
Während die Bank gegen eine Partei vorgeht, steckt sie selbst tief in einem internationalen Finanzskandal. Gegen die Volksbank Düsseldorf Neuss lief eine Großrazzia wegen Betrugs – Millionenbeträge sollen eine Rolle spielen. Trotzdem hält sich die Bank für moralisch überlegen genug, um eine Partei mit Millionen Wählern von Bankdienstleistungen auszuschließen.
Und es kommt noch dicker: Der Vorstand der Volksbank bezeichnete Trump öffentlich als „Horror-Clown“ – und musste daraufhin seinen Posten räumen. Dieses Muster zeigt sich nun auch im aktuellen „Debanking“-Fall: Wer nicht ins Weltbild der Bank passt, wird ausgesperrt. Heute trifft es die AfD – morgen vielleicht eine andere Partei. Was ist mit Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen, die „nicht ins Bild passen“? Wird bald ein Autohaus, das Verbrennerautos verkauft, von der Bank gekündigt, weil es nicht ins grüne E-Auto-Narrativ passt?
Die Entscheidung wird womöglich Konsequenzen haben. Immer mehr Menschen ziehen ihre Schlüsse. „Wenn 30 Prozent der Kunden ihr Konto kündigen, tut es weh“, heißt es in ersten Reaktionen. Andere fordern die Gründung einer neutralen Bank, die sich nicht als politischer Akteur aufspielt.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Nach Facebook lockert auch Google Meinungsdiktatur
Schwerer Schlag für die EU-Kommission: Google hat Brüssel mitgeteilt, dass man sich nicht dem umstrittenen Digital Service Act und seinem Faktencheck-Zwang unterwerfen werde. Google wird entgegen der gesetzlichen Lage in der EU keine Faktenprüfung mehr auf der weltgrößten Suchmaschine und anderen Plattformen des Imperiums, wie etwa Youtube. Man pfeift auf den umstrittenen Digital Service Act […]
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Sozialabgaben auf Ersparnisse: Linker CDU-Flügel unterstützt den irren Habeck-Plan!
Wegnehmen und umverteilen, bis niemand noch irgendetwas hat – das ist der Kern auch des Ökosozialismus! Erschreckend, aber wenig überraschend ist, dass jetzt auch aus der Merz-CDU Zustimmung zum größten sozialistischen Angriff auf die Ersparnisse und das Vermögen von Millionen Deutschen kommt, den „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck plant.
Der Chef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, äußert grundsätzliche Sympathien für den Vorstoß, Zinsgewinne auf dem Sparbuch und Aktienrenditen mit Sozialabgaben (Krankenversicherung) zu belegen. CDU-Sozialist Radtke nimmt für sich sogar in Anspruch, der eigentliche Urheber der Idee zu sein: „Ich kann Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin ,Soziale Ordnung‘ liest“, sagte der CDA-Chef der „Bild“-Zeitung und betonte seine „grundsätzliche Offenheit, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen“.
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