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Die Bürger in Deutschland arbeiten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr bis Donnerstag, 11. Juli, ausschließlich für den Gier-Staat – zwei Tage länger als im Vorjahr! Der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ war 2023 noch auf den 9. Juli gefallen. Den Berechnungen liegt ein fiktiver Durchschnittshaushalt mit 2,3 Personen, der sein Einkommen aus Arbeit bezieht, zugrunde. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt zahlt damit 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat in Form von Steuern, Abgaben und Umlagen (der Deutschland-Kurier berichtete).

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel forderte, es müsse viel mehr über steuerliche Entlastungen gesprochen werden. Ziel müsse sein, dass die Belastungsquote unter 50 Prozent sinke.

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Die westlichen Medien übernehmen wieder die Kiewer Kriegspropaganda und berichten, dass Russland gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Allerdings wurde das Krankenhaus in Wahrheit von einer aus dem Westen gelieferten Flugabwehrrakete getroffen. Bei der Rakete handelt es sich den Bildern nach zu urteilen, um eine in den USA entwickelte AIM-120 AMRAAM-Flugabwehrrakete, die von dem […]

Bis 2030 soll die Digitalisierung aller Identitäten der EU-Bürger abgeschlossen sein. Dazu veröffentlichte die Kommission einen aktuellen Bericht. Der Kurs stimmt, nur die Mitgliedsländer sind etwas träge. Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts” veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch […]

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Hinter Kritik an Türken-Fans steckt deutscher Neid und Eifersucht

Deutsche Autoren arbeiten sich jetzt an den in Deutschland lebenden Türken ab. Dahinter steckt mitunter auch eine gute Portion Neid und Eifersucht. Denn die hier heimischen Türken lassen sich nicht so auf der Nase herumtanzen wie ihre deutschen Nachbarn.

von Mario Thurnes

Der Gruß der Grauen Wölfe ist eine schlechte Sache. Er steht für eine Organisation, die Verbrechen, Terror und Mord zu verantworten hat. Doch, ob einem das gefällt oder nicht: Der Gruß der Grauen Wölfe ist in Deutschland nicht verboten. Es gibt gute Gründe, das Fehlen eines Verbots für ein schweres Versäumnis der großen Koalition und der Ampel zu halten – aber es ist die Rechtssituation, die nun mal in Deutschland herrscht. Den Gruß zu zeigen, ist daher nicht legitim – aber legal.

Die Berliner Polizei hat einen türkischen Fanmarsch aufgehalten, weil auf diesem massenweise der Gruß der Grauen Wölfe gezeigt wurde. Damit hat die Berliner Polizei – wieder einmal – wider geltendes Recht gehandelt. Doch der Vorwurf richtet sich weniger an politisch okkupierte Sicherheitskräfte. Der Vorwurf geht an die Politiker dahinter, die Polizei und Justiz immer öfters dazu zwingen, eine Rechtslage durchzusetzen, wie sie sich CDU/CSU und Ampelparteien wünschen, die aber im Widerspruch zu der geltenden Rechtslage steht. Der deutsche Rechtsstaat wird immer offensichtlicher ausgehöhlt. Von oben.

Das ist nur eines der Probleme, unter denen dieses Land leidet. Die anderen sind bekannt: Verlust des Wohlstands, Alterung der Gesellschaft, Verlust der inneren wie äußeren Sicherheit, Verfall von Straßen und Schienen, eine dysfunktionale Verwaltung und so weiter. Am schlimmsten von allem ist eine Führungsschicht, die so abgehoben ist, dass sie für sich mittlerweile nicht mehr nur einen Sonderstatus beansprucht – sondern gleich eigene Gesetze schafft. Diese Probleme zeigen ihre Spuren. Die Leute im Lande mögen sich untereinander nicht mehr.

Drei Siege und eine Niederlage der deutschen Nationalmannschaft – ja, sie heißt wieder so – haben ein wenig geholfen, diese sichtbaren Risse zuzukitten. Aber nur oberflächlich. Denn die deutschen Fans trauen sich kaum noch, sich mit ihrem Team zu freuen, geschweigen denn seine Farben zu zeigen. Sie wissen warum. Kaum bejubeln sie einen Sieg wie den gegen Dänemark, kommt einer von den tausenden Demokratierettern um die Ecke, um ihnen Nationalismus vorzuwerfen. Die haben hunderte Namen. Diese tausenden Existenzen, die sich von einem Volk ernähren, um diesem Volk dann als Dank hauptberuflich Rassismus vorzuwerfen. Vor dem Viertelfinale gegen Spanien war es die „Bundeszentrale für politische Bildung“, die den Fans einen Rassismusvorwurf als Arbeitsnachweis vorlegte.

Keine Farben zeigen, nur verhalten jubeln und die Freude am Sieg in den Dienst der Staatsideologie stellen: Deutschland zu feiern, sei ja nicht so schlimm, wenn der Torschütze keine direkte deutsche Herkunft hat. Man will ja um Habecks Willen kein Rassist sein, weshalb man sich nie über ein Tor eines zu weißen Schützen freuen würde. Zu einem solchen Maso-Rassismus hat die grün-woke Staatsideologie seine Untertanen dressiert. Mit Logik lässt sich das kaum noch begleiten. Nur noch mit Kopfschütteln.

Die türkischen Fans, die hierzulande ihr Team anfeuern, lassen sich von dieser grün-woken Staatsideologie nicht zum Untertan machen. Wobei – um dem gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen – mit türkisch gemeint ist: Wer einen türkischen Pass besitzt oder einen deutschen Pass, aber in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation hier lebt, denkt, fühlt, Steuern zahlt, Mehrwert schafft, Kinder zeugt und großzieht. Diese Türken stehen zu ihrem Team, ohne sich das von abgehobenen Eliten und hauptberuflichen Demokratierettern madig machen zu lassen. Ja, aber sie bekennen sich nicht zum deutschen Team, kann man den deutschen Kritiker im Hintergrund nörgeln hören.

Doch ganz ehrlich: Wer will es den Türken denn verdenken? Sie haben die Wahl zwischen einem Team, zu dem sie sich einfach bekennen können und einem, bei dem sie sich für jeden Torjubel vor staatlichen Stellen rechtfertigen müssen. Ist es da so irrational, das Team zu nehmen, zu dem man sich unbekümmert bekennen kann? Die Großeltern dieses Autors stammen zu 50 Prozent aus Hessen, zu 25 Prozent aus dem Saarland und zu 25 Prozent aus Polen. Gelebt hat er seine kompletten 50 Lebensjahre fast vollständig in Deutschland. Und doch hatte er bei dieser Europameisterschaft mehr Spaß am türkischen Team. Er konnte sich mit seinen Nachbarn und ihrem Team einfach freuen, ohne fragen zu müssen, ob der Torschütze nach den Gesetzen des verquasten Maso-Rassismus unweiß genug ist.

Ja. Der deutsche Kritiker mag jetzt mit Verfehlungen türkischer Fans um die Ecke kommen. Er wäre schließlich kein Kritiker, wenn er nichts zu nörgeln hätte – darin ist er dem hauptberuflichen Demokratieretter näher verwandt, als ihm bewusst und lieb ist. Unter diesen Fans sei es zu Ausschreitungen gekommen, woraus der Kritiker eine Soziokultur dieser Fans ableitet. Ja. Stimmt. Wenn hunderte zusammenkommen, die jünger als 30 Jahre alt sind, kommt es zu Dingen, die man mit 60 Jahren nicht mehr gutheißen kann, nicht mehr machen will und, bleiben wir ehrlich, auch gar nicht mehr machen kann. Wer aus dem unvernünftigen Verhalten von unter 30 Jährigen aber eine Soziologie der Herkunft machen will, der fühlt sich vielleicht wie ein Marco Polo der Soziologie – aber er ist nicht mehr als noch ein Tourist, der Fotos von einer Wand schießt.

Die türkischen Fans stehen zu ihrer Mannschaft. Sie zittern mit ihr, jubeln und trauern mit ihr – und das ist auch völlig ok so. Die Türken sind nie so stark auf öffentlich-rechtliche Medien eingegangen wie ihre deutschen Nachbarn. Sie haben Taz, Süddeutsche und Faz meist links liegen lassen. Das mag der deutsche Kritiker gescheiterte Integration nennen. Aber es hat die Deutschtürken davor bewahrt, sich grün-woke Flöhe andrehen zu lassen. Als Dreiviertel-Deutscher mag man da resigniert sagen: Herzlichen Glückwunsch, alles richtig gemacht.

Ja, deutscher Kritiker, ist ja gut. Ein Absatz zu den Ausschreitungen, die dir so wichtig sind, kommt noch: Für diese Ausschreitungen gibt es Polizei und Justiz. Wer sich prügelt oder wer randaliert, muss halt entsprechende Strafen bekommen. Sache erledigt. Und was den Gruß der Grauen Wölfe betrifft: Der ist maximal unsympathisch, den sollte ein Demokrat mit jeder Faser seines Herzens ablehnen – aber er ist erlaubt. In ihrem „Kampf gegen Rechts“ umgibt sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer Aura des Gratismuts – in ihrem Zaudern gegenüber dem Wolfsgruß zeigt sie jedoch ihre ganze Feigheit.

Die türkischen Fans feiern. Sie feiern mit einer Konsequenz und Unbedarftheit, die alle neidisch macht, die selbst unter dem grün-woken Hirndurchfall leiden. Aber das ist nicht das Problem der türkischen Fans – das ist das Problem der Deutschen, die sich der grün-woken Ideologie beugen. Sie täten besser daran, die grün-woke Bevormundung abzustreifen. Statt neidisch auf die zu schauen, die sich dieser Bevormundung nicht unterworfen haben.

Wer ihnen als deutscher Kritiker vorwerfen will, dass die türkischen Fans oft keine deutschen Fans sind, obwohl sie in Deutschland leben, dem sei zu sagen: Wer will, dass sich jemand zu einem bekennt, der sollte sich so aufstellen, dass man sich gerne zu ihm bekennen mag. Deutschland ist derzeit so zerrissen, irrational und wenig schlagkräftig, dass es nicht attraktiv ist, sich zu Deutschland zu bekennen. Mit Eifersucht auf die zu regieren, die unbeschwert feiern, macht einen selbst auch nicht attraktiver. Viel besser als die Eifersucht auf Glücklichere wäre es, selbst dafür zu sorgen, dass man wieder attraktiver wird. Die ganzen hauptberuflichen Demokratieretter in die Produktion zu schicken, wäre ein guter Anfang. Dann kann jeder wieder unbeschwert seine Fahne aufhängen, sich darunter stellen und zeigen, wie schön es dort ist – dann versammeln sich die Leute von ganz alleine unter dieser Fahne.

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Das Jobcenter im migrationsbegeisterten Bremen wird voraussichtlich in diesem Jahr keine neuen Weiterbildungen für Arbeitssuchende finanzieren können, denn die dafür vorgesehenen Gelder sind bereits zur Jahresmitte verbraucht – das erklärte der Senat in der letzten Woche in einer Pressemitteilung. Von den Kürzungen betroffen sind besonders Alleinerziehende und Frauen mit „Flucht- und Migrationsbiografie“. Die Landesfrauenbeauftragte fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. Aber was scheren die Politik diese Maßnahmen: Hauptsache, das Bürger- bzw. „Migrantengeld“ fließt weiter, oder?

Beim Jobcenter Bremen waren für dieses Jahr 65 Millionen Euro für Fördermaßnahmen vorgesehen – diese werden jedoch Ende August oder Anfang September aufgebraucht sein. Neue Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können nach dem jetzigen Stand in diesem Jahr nicht mehr finanziert werden. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm spricht von einer „dramatischen Situation“ und fordert Lösungen:

„Ich appelliere an die Verantwortlichen, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um Fortführung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die Betroffenen, deren Maßnahmen wegfallen, aber auch die Menschen in den benachteiligten Stadtteilen, die von den Angeboten erheblich profitieren, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Rund 354 sogenannte Arbeitsgelegenheiten (AGH) würden wegfallen, besonders Frauen seien darauf angewiesen. „Es geht hier um Menschen, die besonders stark von sozialer Ungleichheit betroffen sind, um ihre Möglichkeit der Teilhabe“, hebt die Landesfrauenbeauftragte hervor.

Nach Angaben verschiedener Organisationen und Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen würden neben älteren und sozial belasteten Frauen, insbesondere jüngere Frauen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende ihre Angebote nutzen und unter anderem so ihre Sprachkenntnisse verbessern.

„Die jetzt von Kürzungen betroffenen Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sind für diese Frauen ein wesentlicher Faktor für ihre Integration. Wie sollen sie hier ankommen können, wenn wichtige Türen wie gebahnte Wege in Erwerbsarbeit durch Spracherwerb und Qualifikation verschlossen bleiben?“, betont Wilhelm und hofft, dass das Jobcenter die geplanten Maßnahmen doch noch finanzieren kann. Wie groß das Interesse an den Maßnahmen ist (das Bürgergeld fließt schließlich weiter), bleibt leider offen. Dass Integration Geld kostet, ist sicher jedem denkenden Menschen bewusst. Dass politisch Verantwortliche nur die Vollversorgung von Migranten sicherstellen, an einer Integration dieser Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben aber kein wirkliches Interesse besteht, ist allerdings durchaus bezeichnend.

Scharfe Kritik übt Wilhelm entsprechend auch an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Jobcenter, diese sollen im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Damit würde das Jobcenter Bremen in 2025 etwa 27,2 Millionen Euro weniger erhalten, im Vergleich zu diesem Jahr wäre dies eine Kürzung des Budgets um 18,6 Prozent. „Angesichts der geplanten weiteren Kürzungen durch den Bund, fordere ich unsere Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können“, so Wilhelm.

Bremen hat eine rot-grün-rote Regierung. Da ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesland jahrelang mehr Migranten aufgenommen hat, als es nach der Verteilquote gemusst hätte. Zudem ist Bremen eins von drei Bundesländern, dass neben der Bezahlkarte Asylsuchenden 120 Euro bar auszahlen will, während sich die anderen Bundesländer auf eine Obergrenze von 50 Euro geeinigt haben. Sozialisten geben eben gern das Geld anderer aus, und das scheint ihnen nun auszugehen. Es stellt sich abschließend die Frage, ob noch weitere Jobcenter in Deutschland in Geldnot sind – und wie man die Menschen in Beschäftigungsverhältnisse bringen will, wenn für entsprechende Maßnahmen ohnehin das Geld fehlt…

Von RAINER K. KÄMPF | Obwohl in Thüringen lediglich auf Platz drei im Umfrageranking der Parteien, bereitet Sahra Wagenknecht einen Coup vor, der es in sich hat. Mit dem absoluten Willen zum Erfolg und der strategischen Perfektion, die jedem Heerführer Anerkennung abverlangt, bringt sie die Entscheidungsträger um Friedrich Merz an die Grenzen der Belastbarkeit des […]

Eine McKinsey-Studie offenbart: Die Elektromobilität ist gescheitert! Fast die Hälfte der US-Nutzer kehren zum Verbrenner zurück – ein Desaster für die grüne Agenda, auch hierzulande. Es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel!

Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

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Während in Österreich der elektronische Impfpass für Widerstand sorgt, wird in Deutschland die sogenannte elektronische Patientenakte (ePA) aktuell. Schon im März hatte Juristin Cornelia Margot für den MWGFD Bürger, die die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten behalten möchten, über die Möglichkeiten zum Widerspruch gegen diese digitale Patientenakte informiert. Inzwischen ist das fragliche Gesetz in Kraft getreten und viele Krankenkassen verschickten entsprechende Schreiben. Es stellt sich heraus: Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte in vielen Fällen lieber noch einmal Widerspruch gegen die ePA einlegen…

Aussendung des MWGFD – Autorin: Cornelia Margot

Am 9. März 2024 haben wir die Folge 2 zur Serie „Ist Schutz vor Datenweitergabe im Gesundheitswesen möglich?“ veröffentlicht. Hierin hieß es, dass man bei Bedarf nicht zu lange mit seinem evtl. Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA) warten soll. Dass ein Widerspruch vor Inkrafttreten des Gesetzes aber auch nicht erforderlich ist.

Das Gesetz ist sodann bekanntlich am 26. März 2024 in Kraft getreten.

I. Eingang der ersten Informationsschreiben der Krankenkassen

Wie erläutert, müssen die Krankenkassen spätestens ab Mitte Mai damit beginnen, den Versicherten Informationen über die ePA zur Verfügung zu stellen und sie auch über ihr Widerspruchsrecht informieren.

Die ersten Briefe der Krankenkassen sind nun bereits bekannt geworden. Ich zitiere noch einmal § 343 Absatz 1a:

„(1a) Die Krankenkassen haben den Versicherten, bevor sie ihnen eine elektronische Patientenakte gemäß § 342 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stellen, umfassendes und geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen…“

Die mir bekannt gewordenen Briefe sehen jetzt so aus, dass man auf einer Seite in kurzen Sätzen wie „Sie brauchen nichts zu tun. Wir kümmern uns um alles. Sie haben keinen Papierkram mehr.“ über die Tatsache als solche informiert wird. Das Schreiben enthält einen Link zur Webseite der Krankenkasse, unter dem man weitere Infos finden soll. Es enthält des Weiteren einen Link, unter dem man der ePA online widersprechen kann. Soweit zum Erfordernis „klare und einfache Sprache“.

Das Erfordernis „barrierefrei“ ist dadurch aber jedenfalls nicht eingehalten worden, da das Auffinden der Seite „Informationsmaterial nach § 343 Abs. 1a SGB V“ nicht nur einen Online-Zugang, sondern mindestens noch zwei weitere Klicks erfordert. Dann allerdings findet man ein ausführliches, 43-seitiges Dokument.

Unter diesem Suchbegriff wird wahrscheinlich jeder auf der Webseite seiner Krankenkasse Informationsmaterial finden.

Was in den mir vorliegenden ersten Schreiben fehlt, ist ein Hinweis darauf, ob man dieses Infomaterial auch ausgedruckt per Post bekommen kann. Wobei ggf. nicht alle Kassen den gleichen Standardtext verwenden.

Es fehlt weiter die Information, dass man der ePA auch schriftlich widersprechen kann. Für den o.e. erwähnten Link für den Widerspruch benötigt man einen bereits existierenden, passwort-geschützten Online-Zugang zu seiner Krankenkasse. Inzwischen soll ein Widerspruch aber sogar auch telefonisch möglich sein, wobei man dann aber auf jeden Fall eine schriftliche Bestätigung verlangen sollte.

II. Reichen die bisherigen Widersprüche?

Viele haben das Inkrafttreten des Digitalgesetzes höchst vorsorglich nicht abwarten wollen, sondern es vorgezogen, so früh wie möglich – teilweise schon 2022 – gegen die Einrichtung einer ePA zu widersprechen. Die Reaktionen der Kassen darauf fielen von verständnislos-ignorant bis bestätigend unterschiedlich aus.

Aber wie dem auch sei. Der wichtigste Satz zu dieser Frage befindet sich am Ende des o.e. Informationsschreibens:

Sie haben vor dem 26. März 2024 widersprochen? Leider sind diese Widersprüche nicht rechtsgültig und wir dürfen sie nicht akzeptieren. Widersprechen Sie dann bitte noch mal.

Abgesehen davon, dass sich nirgendwo im Gesetz ein Hinweis darauf befindet, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochene Widersprüche unwirksam seien, empfehle ich dringend, diese Information ernst zu nehmen und höchst vorsorglich entsprechend tätig zu werden.

Welche Fallkonstellationen haben wir? Und wie sollte man jeweils vorgehen?

1. Widerspruch in 2022 oder 2023, jedenfalls VOR dem 26. März 2024. Und eine unpassende Reaktion der Kasse à la: „Ist doch alles freiwillig, wir werden Sie rechtzeitig informieren.“

Jetzt noch mal widersprechen.

2. wie 1. Aber die Kasse hat den Eingang des Widerspruchs bestätigt und erklärt, sie werde ihn berücksichtigen und keine ePA anlegen.

Problem: Widerspruch datiert vor dem 26.3.24.

Deshalb vorsichtshalber noch mal widersprechen.

3. Widerspruch VOR dem 26. März 24, aber bestätigende Reaktion der Kasse erfolgte nach dem 26.3.24.

Problem: es könnte tatsächlich auf den Zeitpunkt des Widerspruchs ankommen, nicht auf die Bestätigung.

Vorsichtshalber noch mal widersprechen.

4. Ein sonderbarer Fall, von dem ich mehrfach gehört habe: Versicherte haben nach dem 26.3.24 Widerspruch gegen die Gesundheitsdatennutzung nach § 25 b SGB V eingelegt. Und was kam als Antwort? „Wir bestätigen Ihren Widerspruch gegen die ePA und werden keine für Sie anlegen.“

Da hat man wohl bei der Kasse Äpfel und Birnen miteinander verwechselt.

Problem: abgesehen davon, dass man dann ja immer noch keine Sperre zur Gesundheitsdatennutzung hat und ohnehin noch mal hinschreiben muss, sollte man sich auf die Bestätigung zur ePA wegen des Missverständnisses vorsichtshalber nicht verlassen.

Also noch mal widersprechen. Sowohl der Gesundheitsdatennutzung als auch dem Anlegen der ePA.

In den Fällen 1 – 4 kann man das so formulieren, dass man jetzt höchst vorsorglich nach Inkrafttreten des Digitalgesetzes noch einmal dem Anlegen, Einrichten und Bereitstellen der elektronischen Patientenakte widerspricht. Oder man nutzt die Möglichkeit des Online-Widerspruchs. Eine Bestätigung kann man sich ausdrucken.

5. Man hat NACH dem 26.3.24 widersprochen und auch schon eine Bestätigung erhalten. Das Informationsschreiben (das man wahrscheinlich trotzdem bekommen wird, weil es ja auch einen Werbecharakter hat) hat man noch nicht.

Das sollte nach derzeitiger Kenntnis so ausreichen.

Man kann vorsichtshalber bei der Kasse anrufen und nachfragen, ob der Widerspruch tatsächlich aktenkundig ist.

6. Man hat bislang noch gar nichts gemacht, möchte widersprechen, hat aber auch das Infoschreiben noch nicht.

Problem: wenn man das Schreiben nicht bekommt – warum auch immer – es aber trotzdem verschickt wurde, dann muss man damit rechnen, dass 6 Wochen nach dem unbekannten Versanddatum eine ePA angelegt wird. Man könnte auch danach jederzeit noch widersprechen, dann muss sie gelöscht werden. Wer dem aber nicht traut, sollte also vorsichtshalber nicht zu lange abwarten.

Entweder man schickt seinen Widerspruch jetzt ab oder man wartet noch ein paar Tage, ob der Brief kommt. Spätestens Ende Juni sollte man tätig werden.

III. Weitere Detailinfos zur Anwendung der ePA

Auch, wenn der Schwerpunkt hier auf dem grundsätzlichen Opt-Out-Widerspruch zur ePA liegt, sind mir bei der Recherche zu diesem Beitrag einige interessante Punkte aufgefallen. Die sind für diejenigen wichtig, die an sich Vorteile in einer ePA sehen, deshalb nicht grundsätzlich widersprechen möchten, aber trotzdem bewusst und selbstverantwortlich mit ihr werden umgehen wollen. Oder die einfach noch unschlüssig sind.

Es hieß immer, dass man beim Arzt, im Krankenhaus etc. (das Gesetz spricht von „Leistungserbringenden“ oder „Leistungserbringereinrichtung“) jeweils selbst entscheidet, ob bzw. in welchem Umfang man dem Arzt Zugang zur ePA gewähren will. Darf er reingucken, darf er selbst Dokumente einstellen.

In dem Informationsmaterial der Kasse bin ich auf folgende Formulierung gestoßen:

Damit die behandelnde Praxis Zugriff auf Ihre ePA hat, muss diese berechtigt werden. Die Berechtigung erteilen Sie in der Praxis ganz einfach mit dem Stecken der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Praxis ist dann für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen für den Zugriff auf Ihre ePA berechtigt.

Das ist eine unklare und missverständliche Formulierung.

„Die Berechtigung erteilen Sie in der Praxis ganz einfach mit dem Stecken der elektronischen Gesundheitskarte“ (eGK).

M.E. versteht man es beim Lesen so, dass man selbst als Patient aktiv durch ein Handeln die Berechtigung erteilt. Indem man die Karte selbst in ein gesondertes Lesegerät einschiebt. Und wenn man in dem Moment „Nein“ sagt und das nicht macht, hat man die Berechtigung eben nicht erteilt.

So ist das aber nach tel. Auskunft einer Krankenkasse nicht gemeint. Mit „Stecken der Karte“ ist der ganz normale Vorgang gemeint, mit dem das Praxispersonal sich die Karte nimmt und sie durchs Lesegerät schiebt. Der Vorgang, der regelmäßig einmal im Quartal erforderlich ist, um sich zu identifizieren, und damit die Leistungen abgerechnet werden können. Da man sich in der Regel kaum weigern kann, die Karte über den Tresen zu reichen, hat man also dadurch in dem Moment seine ePA zur Einsicht und Verwendung freigegeben.

Wie also verwaltet man seine ePA?

1. Wer sich eine App seiner Krankenkasse herunterlädt, kann in dieser die Berechtigungen verwalten. Er kann den Zugriff für bestimmte Ärzte etc. (vorher) aktiv selbst einschränken. Ganz konkret – ich habe gleich einen Termin bei Dr. X, ich entziehe ihm jetzt die Zugangsberechtigung. Oder man definiert das Datum und die Fachrichtung. Wie genau das gehen soll, wissen die Mitarbeiter bei den Kassen offenbar selbst noch nicht.

Und bei alledem muss man dann noch beachten, dass die Abrechnungsdaten der Krankenkasse und auch die Daten aus dem e-Rezept ebenfalls automatisch in der ePA gespeichert werden. Dem müsste man dann ggf. auch widersprechen.

2. Verwaltung ohne App über eine Ombudsstelle

Wer die App nicht hat, der kann sich zur Verwaltung der Zugriffsberechtigungen an eine Ombudsstelle wenden. Dort kann man telefonisch einzelne Zugriffsbeschränkungen in Auftrag geben. Man ist also darauf angewiesen, dass man telefonisch durchkommt, der Gesprächspartner versteht, was man will und es auch umsetzt. Falls es überhaupt einen Gesprächspartner gibt und nicht nur „drücken Sie die 1“.

Beim Arzt selbst würde man nur mündlich die Berechtigung entziehen können, dass er selbst was einstellt. Man kann aber nicht die Berechtigung entziehen, dass er guckt und sieht, was er vielleicht nicht sehen soll. Selbst, wenn man ihm das untersagen würde – wie will man das kontrollieren?

3. Verwaltung online ohne App

Dafür soll es eine Desktop-Anwendung geben, genannt desktop client.

Dazu benötigt man

• eine Registrierung bei der Kasse, damit man für die Desktop-Anwendung freigeschaltet wird;
• eine PIN, die die Kasse einem zu dem Zweck zur Verfügung stellt;
• eine Software, die man sich herunterladen muss;
• ein Lesegerät für die Versichertenkarte, das man sich selbst besorgen muss.

Soviel zum Erfordernis „barrierefrei“. Nähere Informationen findet man auf den Webseiten der Krankenkassen.

Wer also eine ePA nicht grundsätzlich ablehnt, der muss entweder bereit sein, sich vertieft in diese Wissenschaft der Anwendungen und der einzelnen Widerspruchsmöglichkeiten zu vertiefen. Oder er resigniert und lässt die Sache einfach laufen.

Erfahrungsberichte, Fragen, Anregungen und Ergänzungen sind gerne willkommen – am besten direkt in meiner offenen Telegram-Gruppe posten:

t.me/imanfangwarcorona

Im ersten Halbjahr gab es 41 Prozent mehr Insolvenzen, berichtet das Düsseldorfer „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Auftragsanalyse der an bundesweiten Standorten präsenten Restrukturierungsberatung „Falkensteg“. Auch die Rettungsaussichten sind den Angaben zufolge für viele Firmen so schlecht wie nie. Einige Branchen, hier vor allem das Baugewerbe, Automobilzulieferer und der Maschinenbau, stehen besonders unter Druck.

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist laut der Zeitung stärker gestiegen als von Experten prognostiziert. Im ersten Halbjahr gerieten demnach 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Sanierungsexperten waren zu Jahresbeginn noch von einer Steigerung um 30 Prozent ausgegangen, schreibt die Zeitung.

Besonders betroffen sind den Daten zufolge Immobilienunternehmen, Automobilzulieferer und Maschinenbauer. Auch hätten weniger Unternehmen als früher durch Verkauf oder einen Insolvenzplan gerettet werden können, heißt es in dem Bericht. 

Als Gründe für die unerwartet hohe Zahl an Pleiten Insolvenzen werden vor allem die Nachwirkungen der Corona-Hysterie, die hohe Inflation sowie steigende Energie- und Materialkosten genannt. Hinzu komme eine schwächelnde Nachfrage.

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Ein gläubiger, österreichischer Muslim, der selbst offensichtlich kein “harmloser Junge vom Land” ist, berichtet über die zunehmende Gewalttätigkeit in Wien zwischen Syrern und Tschetschenen bzw. Türken. Über ein Video des Kanals “Neue Normalität” bin ich auf einen Podcast gestoßen, der es in meinen Augen in sich hat. In Wien verbreitet eine syrische Jugendbande mit Namen […]

Der Beitrag Am Ende ist es „Der Muslim“ erschien zuerst unter tkp.at.