Kategorie: Nachrichten
Das Gefängnis der Zukunft – Cognify – ein unglaubliches Potenzial für Missbrauch
Willkommen bei Cognify, einer Einrichtung, die Straftäter wie Patienten behandelt. Statt jahrelang im Gefängnis zu sitzen, können Häftlinge hier ihre Strafe in wenigen Minuten absitzen. Cognify kann künstliche Erinnerungen direkt in das Gehirn des Häftlings implantieren, die in Echtzeit mit KI-generierten Inhalten erstellt werden. Diese Erinnerungen werden auf die Rehabilitationsbedürfnisse jedes Häftlings zugeschnitten und nahtlos in die bestehenden neuronalen Netzwerke des Gehirns integriert, um kognitive Dissonanzen zu vermeiden.
Das Cognify-Konzept bietet einen neuen Ansatz für die Resozialisierung von Straftätern, bei dem die Rehabilitation im Vordergrund steht und nicht die Bestrafung. Häftlinge haben die Wahl zwischen jahrelanger Haft und einer schnellen Rehabilitation durch künstliche Gedächtnisimplantate. Zunächst wird das Gehirn des Häftlings hochauflösend gescannt, um eine detaillierte Karte der neuronalen Bahnen zu erstellen. Diese Karte hilft, die spezifischen Hirnregionen zu identifizieren, die für das Gedächtnis, das Denken und die Logik verantwortlich sind. Die Intensität und Art der künstlichen Erinnerungen werden je nach Delikt angepasst. Gewalttäter könnten Erinnerungen erleben, die Empathie und Reue auslösen, indem sie das Verbrechen aus der Perspektive des Opfers sehen.
Das System könnte Neurotransmitter und Hormone regulieren, um bestimmte emotionale Zustände hervorzurufen, die für die Rehabilitation entscheidend sind. Echtzeit-Überwachungs- und Feedback-Mechanismen könnten die neuronalen Reaktionen des Häftlings verfolgen und die Rehabilitation optimieren. Diese Erinnerungen könnten dauerhaft integriert werden, als wären sie Teil der persönlichen Erfahrungen des Häftlings. Während der Therapie würden wertvolle Daten gesammelt, um kriminelles Denken zu verstehen und bessere Methoden zur Verbrechensbekämpfung zu entwickeln.
Cognify könnte den Strafvollzug revolutionieren, indem es die Notwendigkeit von Langzeitinhaftierungen und die damit verbundenen Kosten erheblich reduziert. Die eingesparten Mittel könnten in andere wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Programme umgelenkt werden. Erfolgreiche Resozialisierung durch Cognify könnte zu sichereren Gemeinschaften, niedrigeren Kriminalitätsraten und verbessertem sozialen Wohlstand führen. Neben der Behandlung von Straftätern könnte Cognify auch bei schwerem Gedächtnisverlust und PTBS eingesetzt werden.
Anmerkung:
Es gibt mehrere Gründe, warum das Konzept von Cognify, künstliche Erinnerungen zur Rehabilitation von Kriminellen zu implantieren, problematisch und gefährlich sein könnte:
- Ethische Bedenken: Die Implantation künstlicher Erinnerungen wirft ernsthafte ethische Fragen auf. Es stellt sich die Frage, ob es moralisch vertretbar ist, die Gedanken und Erinnerungen einer Person zu manipulieren, selbst wenn es zu Rehabilitationszwecken geschieht. Der Eingriff in die geistige Autonomie und Identität eines Menschen könnte als Verletzung grundlegender Menschenrechte angesehen werden.
- Missbrauchspotential: Eine solche Technologie könnte leicht missbraucht werden. Regierungen oder andere autoritäre Regime könnten sie nutzen, um politische Dissidenten oder andere unerwünschte Individuen zu manipulieren oder zu “umerziehen”. Die Gefahr der politischen Manipulation und Indoktrination wäre real und schwerwiegend.
- Langzeitfolgen und Unvorhersehbarkeit: Die langfristigen Auswirkungen der Implantation künstlicher Erinnerungen sind unbekannt. Es könnte unvorhersehbare psychische und neurologische Nebenwirkungen geben. Die Integration künstlicher Erinnerungen könnte zu Verwirrung, Identitätskrisen oder anderen kognitiven Störungen führen.
- Rechtliche Implikationen: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz einer solchen Technologie wären komplex. Fragen der Zustimmung, der Aufsicht und der Verantwortlichkeit müssten geklärt werden. Es wäre schwierig, sicherzustellen, dass solche Verfahren freiwillig und unter fairen Bedingungen durchgeführt werden.
- Technologische Grenzen und Fehleranfälligkeit: Keine Technologie ist perfekt. Es besteht das Risiko technischer Fehler, die zu falschen Erinnerungen oder anderen schwerwiegenden Problemen führen könnten. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Technologie müssten erst umfassend geprüft und gewährleistet werden.
- Gesellschaftliche Auswirkungen: Die breite Anwendung solcher Technologie könnte das Vertrauen in das Justizsystem und die medizinische Ethik untergraben. Die Vorstellung, dass Erinnerungen und Gedanken manipuliert werden können, könnte zu einer dystopischen Gesellschaft führen, in der persönliche Autonomie und geistige Freiheit stark eingeschränkt sind.
Insgesamt gibt es zahlreiche gewichtige Argumente gegen die Anwendung einer Technologie wie Cognify, die über die potenziellen Vorteile hinausgehen. Diese Bedenken müssen gründlich geprüft werden, bevor ein solches System in Betracht gezogen wird.
Wer regiert die USA?
Seymour Hersh berichtet wieder einmal aus dem Maschinenraum des Weißen Haus und darüber, wie kaputt Joe Biden ist. Die Frage, die dieser Artikel aufwirft, hat seit der peinlichen TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden Hochkonjunktur. Biden ist es nicht, der die USA regiert. So viel ist klar. Seine Minister und der Beamtenapparat können aber […]
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Entfeindung statt Spaltung
Viele reden von der Spaltung. Aber wie lässt sie sich überwinden? Der Theologe und Journalist Stefan Seidel greift auf die Bergpredigt von Jesus Christus zurück. Sie enthält für ihn den Kern einer eigentlichen Zeitenwende. Der Philosoph Michael Andrick ist der Meinung, dass sich die Gesellschaft in ein Moralgefängnis begeben hat, das zur Spaltung führt.
So „gut“ ausgebildet ist die Polizei: Beamte versäumen reihenweise Einsatztraining für Messerangriffe
Ein (hinter der Bezahlschranke verborgener) Bericht der SHZ gibt zu denken: Demnach haben Hunderte Polizisten allein in Schleswig-Holstein zuletzt ihr Einsatztraining für Gefahrensituationen verpasst. Im Rahmen dieses Trainings werden Polizisten auch auf tödliche Messerattacken wie jene in Mannheim vorbereitet.
Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion brachte beunruhigende Lücken beim Einsatztraining der Landespolizei Schleswig-Holstein ans Tageslicht: Demnach versäumten Hunderte Beamte im letzten Jahr ausgerechnet jenes Training, das sie für Messerangriffe und ähnliche Gefahrensituationen, wie sie in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung sind, vorbereiten soll. Dass immer wieder Videoaufnahmen von völlig überforderten Einsatzkräften in den sozialen Netzen kursieren, wird durch diese Daten zwar erklärbar, ist für die Bürger aber ebenso Grund zur Sorge wie für die Polizisten, die hier ihr Leben riskieren. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, erklärte in einer Pressemitteilung:
Leider sieht es beim Einsatztraining der Landespolizei momentan nicht gut aus. Vorgesehen ist, dass die Polizisten in jedem Halbjahr an mindestens einem Termin teilnehmen. In der Praxis konnte das im vergangenen Jahr in keiner einzigen Polizeidirektion umgesetzt werden. Ich habe volles Verständnis, dass man aus organisatorischen Gründen keine Teilnahmequote von 100 Prozent erreicht. Wenn aber wie zum Beispiel in Lübeck fast 400 Beamte das Training im vergangenen Jahr nicht absolviert haben, ist das entschieden zu viel. Auch dass man in Flensburg das Einsatztraining ein ganzes Halbjahr aussetzt, ist nicht hinnehmbar. Die schreckliche Tat von Mannheim hat erst vor kurzem noch einmal gezeigt, wie schnell hochgefährliche Situationen im Polizeialltag eintreten können. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich das Thema vornimmt und schnell erklärt, wie flächendeckendes Einsatztraining sichergestellt werden kann.
Vorgesehen sind mindestens 24 Lehrstunden für das Einsatztraining pro Jahr. Angesichts der hohen Zahlen von Beamten, die diese Trainings im letzten Jahr verpassten, scheint man es damit aber nicht allzu genau zu nehmen. Tatsächlich fiel das Training für lebensbedrohliche Einsatzlagen in Gebäuden in Flensburg im ersten Halbjahr sogar ganz ins Wasser, weil keine geeignete Immobilie gefunden worden war – betroffen waren mehr als 800 Beamte. Im zweiten Halbjahr fehlten dann 22 Prozent der Beamten beim Training. In mehreren Direktionen – darunter Kiel und Lübeck – lag der Anteil an Polizisten, die das Training versäumten, bei über 30 Prozent.
Auf Nachfrage der SHZ gab das schleswig-holsteinische Innenministerium als Grund für diese Mängel „kurzfristige Einsatzanforderungen oder Krankheiten“ an: Man müsse zuvorderst dafür sorgen, die benötigte Anzahl an Funkstreifenwagen für den täglichen Dienst bereitzustellen.
Dass man keine Sorge dafür trägt, dass Polizisten bestmöglich auf lebensgefährliche Situationen vorbereitet sind, ist nicht nur gegenüber den Beamten schäbig, sondern auch der Bevölkerung. Während man durch die Migrationspolitik für eine stetige Zunahme von Messerattacken und anderen Gewaltverbrechen sorgt, lässt man Polizisten und Bürger buchstäblich ins offene Messer laufen. Ziel sollte hier nicht nur eine bessere Ausbildung für die Polizei sein, sondern auch eine Kursumkehr in Sachen Migration. Wer sich dank des Zauberworts Asyl auf Kuschelurteile und lebenslange Vollversorgung im woken Deutschland verlassen kann, dürfte ohnehin keine Motivation haben, sich an (eigentlich) geltende Gesetze zu halten.
So funktioniert Propaganda: Die erstaunlich einfachen Tricks der Wissenschaftsschwindler
(ARG)
Auf Facebook und anderen Sozialmedien kursiert seit einigen Wochen eine richtig schön knackige Definition für Propaganda, die perfekt die Strategien der Schwindler rund um „Klima“ oder Virus-PLandemie umreißen.
Sie lauten ganz schlicht:
1. Emotionalisierung eines Sachthemas – am besten mit Angst
2. Sachthema als sehr komplex darstellen – und eigene Aktivisten laufend als „Experten“ interviewen
(echte Experten ignorieren oder als Leugner/Laien bezeichnen)3. Fakten gezielt nach Nützlichkeit aussuchen – Rosinenpicken – und ansonsten eine Konjunktiv-Prognose nach der anderen veröffentlichen
4. Diskussionen unterbinden und Kritiker diffamieren
In letzter Zeit gehen in der EIKE-Redaktion Beschwerden ein, daß sich auf unserer Facebook-Seite immer mehr Klimaalarmisten zu Wort melden. Ein Grund dafür mag sein, daß ein Multiplikator unsere Artikel empört teilt, und der Algorithmus schlägt den Link dann noch häufiger vor. Etwa die Hälfte pöbelt nur und wird vom Admin sogleich gelöscht. Aber die andere Hälfte versucht, zu argumentieren. Dabei kommen von den oben genannten Taktiken die ein oder andere zur Anwendung.
Dabei bedienen sich die alarmistischen Kommentatoren bei „journalistischen“ Artikeln wie
Konferenz in Wien Aktiv gegen Klimaschutz – Die Klimawandel-Leugner aus Thüringen vom MDR
oder
Ein Tag unter den Stars der Klimawandelleugner von profil.at
Ein Kommentator meinte dazu:
Was ist denn das für ein Artikel? Eine Diffamierung nach der anderen, kein einziges Argument aus der Konferenz aufgegriffen und einen Versuch gemacht das dann zu widerlegen. Statt argumentieren nur diffamieren.
Ein anderer ähnlich:
Ich finde bereits die Einleitung „internationalen Klimawandel-Leugnerszene“ unterirdisch und einer seriösen Berichterstattung nicht würdig!
Analog zur „Berichterstattung“ in den Qualitätsmedien schreiben die uns gegenüber kritischen Kommentatoren dann:
Warum ich EIKE unredlich finde. Ein Beispiel:
Klima ist nach allgemeinem Verständnis das Verhalten des Wetters über einen längeren Zeitraum.
WIE kommt EIKE eigentlich dazu, uns unterschwellig dieses WETTER als Beleg für die Nichtexistenz der menschengemachten Klimaerwärmung unter zu jubeln????
P Pseudo-Experten, (siehe 2)
L Logikfehler oder falsche Analogien (siehe 3)
U Unmögliche Annahmen (siehe 1)
R Rosinenpickerei (siehe 3)
V Verschwörungstheorien (4)
Fast unnötig, darauf hinzuweisen, daß PLURV typischerweise das Vorgehen der Klimaretter selbst charakterisiert – im EIKE-Artikel wurde es bereits analysiert.
Auch die kurze Definitionsliste der Propaganda ist eine schöne Zusammenfassung der politischen Klimarettung – ein paar Beispiele:
- Emotionalisierung: Die Auswirkung der behaupteten heftigen Klimaerwärmung werden als katastrophal und tödlich beschrieben. Eine Aktivistin wie Greta Thunberg wird wie eine Influencerin oder ein Hollywoodstar begleitet und bejubelt, obwohl sie weder Abschluß und Expertise besitzt.
Egal, ob „Bevölkerungsbombe“ (1968), menschgemachte Abkühlung (70er), Waldsterben (80er), AIDS (80er), Rinderwahn (2000), menschgemachte Erhitzung (90er ff) oder Ciorona-SARS2 (2020ff.) – immer sei das Problem eine Katastrophe, die Tod und Verderben mit sich bringe. Die Angstmache bringt Bürger jeglichen politischen Lagers dazu, gewaltige Kosten und sogar Grundrechtsabschaffungen zu akzeptieren. - Komplexität und Aktivisten-Experten: Nur politisch ernannte und bezahlte Klimaforscher oder Virologen – auch solche mit fadenscheiniger Qualifikation – seien überhaupt in der Lage, Klima oder Pandemie zu beurteilen. Kritische Stimmen, sogar wenn es sich um Nobelpreisträger wie John Clauser oder ähnlich renommierte Wissenschaftler wie John Ioannidis handelt, werden als Laien abgestempelt, weil sie nicht klimatologisch etc. arbeiteten.
- Prognosen statt Fakten: Fakten werden, wie oben beschrieben, nur rosinengepickt. Wenn ein Strand auf Fidschi überspült wird, ist das eine Folge des Meeresspiegelanstiegs. Wenn von den Malediven nicht eine einzige unterging, wie vor 40 Jahren prophezeiht, wird das nicht erwähnt.
Da die wenigen Rosinen-Fakten nicht ausreichen, werden computergestützt „wissenschaftliche“ Prognosen erstellt. Welche erfahrungsgemäß nicht einmal annähernd zutreffen – siehe „Club of Rome“ und „Klimagate“. - Diskussionsverbot und Diffamierung: Das drückte unser Leser oben zum MDR-Artikel bereits perfekt aus – besser geht es nicht. Die Diffamierung kritischer Stimmen mit Hilfe gerader aktueller moralischer Normen wie „rechts“ oder „AfD“ schützt die finanziellen Interessen der Schwindel-Profiteure und macht es faulen Journalisten leicht, einen Artikel hinzuklecksen. Ein pikantes Beispiel ist die junge Journalistin in Wien, die während eines nun wirklich nicht geschwurbelten Beitrages von Professor Happer nach schönen Handtaschen-Angeboten googelte.
Ähnlich die Investigativ-Aktivistin in Gera 2021, die erst nach den schwierigen und naturwissenschaftlichen Vorträgen (langweeeeilig!) kam, um beim Abendessen möglichst skandalöse Aussagen der Gäste zu sammeln.
PLURV – die erstaunlich einfachen Tricks der Wissenschaftsleugner
Deutschland haftet mit 50 Milliarden Euro für hochriskante „Klimaschutz“-Kredite der EU!
Laut Bundesrechnungshof (BRH) haftet Deutschland mit rund 50 Milliarden Euro für hochriskante „Klimaschutz“-Kredite der EU! Die Bonner Rechnungsprüfer monieren in einem Sonderbericht erhebliche Mängel bei der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Auf Deutschland entfällt ein Großteil der Haftungsrisiken.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank der Europäischen Union (EU). Sie hat sich in den vergangenen Jahren auf die Förderung von sogenannten Klimaschutzprojekten spezialisiert. Der Bundesrechnungshof hat sich die Bücher dazu genauer angeschaut. Der BRH beanstandet erhebliche Mängel in Aufsicht und Kontrolle. Drei Viertel der Kredite würden ohne jegliche externe Risikoprüfung vergeben. Auf Deutschland lastet ein Großteil der Haftungsrisiken.
Hohe Risiken für den Bund
Dazu heißt es in dem Sonderbericht der Rechnungsprüfer: Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei weder einer externen Bankenaufsicht unterstellt, noch kontrolliere eine unabhängige externe Finanzkontrolle den wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten. Ihr Haftungskapital stamme aus den Haushalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
„Mit der Verwendung öffentlicher Mittel ist eine besondere Verantwortung verbunden. Der Aufsichts- und Kontrollrahmen der EIB ist mit Blick auf die Haftungsrisiken Deutschlands und die EU-Bankenstandards aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dies zu ändern“, fordert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller und mahnte mehr Transparenz an
Anlass der BRH-Kritik ist die Beteiligung des Bundes an der EIB. Der Bundesrechnungshof hatte geprüft, wie die Bundesregierung ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnimmt.
Als Förderbank der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fördert die EIB Investitionen, indem sie Darlehen und Garantien zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellt. Die EIB ist die größte multilaterale Förderbank der Welt mit einer Bilanzsumme von mehr als 500 Mrd. Euro.
Das gezeichnete Kapital aus den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten beträgt derzeit 248,8 Mrd. Euro. Auf Deutschland entfallen hiervon 46,7 Mrd. Euro. Der Betrag hat sich in den letzten drei Jahrzehnten fast verneunfacht. Hinzu kommen Finanzmittel, die die EIB aus dem EU-Haushalt erhält. „Das birgt ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn erleidet die EIB Verluste, die sie nicht selbst tragen kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten Kapital nachschießen, das sie aus ihren jeweiligen nationalen Haushalten finanzieren“, so Scheller.
Fehlende Bankenaufsicht
Geschäftsbanken der Größenordnung der EIB unterstehen in der EU der europäischen Bankenregulierung. Diese legt fest, dass Banken in der EU bei ihren Geschäften und Dienstleistungen bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, insbesondere zum Risikomanagement. Eine unabhängige externe Aufsicht soll sicherstellen, dass Banken diese Vorgaben einhalten und über wirksame Schutzmaßnahmen verfügen. Die EIB untersteht indes keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht. Stattdessen beaufsichtigt sie sich selbst in einem internen Verfahren. Damit bleibt sie weit hinter den EU-Bankenstandards zurück.
Dazu stellt der Bundesrechnungshof fest: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Mitgliedstaaten bei der EIB ein geringeres Schutzniveau akzeptieren sollten als Anteilseigner anderer Banken in der EU. Daher empfiehlt der Bundesrechnungshof, unverzüglich eine unabhängige externe Bankenaufsicht für die EIB einzuführen. Dafür sollte sich die Bundesregierung als Anteilseigner einsetzen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Risiken in den Strukturen und in den Geschäften der EIB nicht frühzeitig erkannt und reduziert werden. Denn dem internen Überprüfungs- und Bewertungsprozess der EIB fehlt es nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes an Unabhängigkeit, ausreichenden autonomen Kompetenzen, Einheitlichkeit und Durchsetzungskraft.“
BRH-Präsident Scheller betont: „Die Aufsicht über die EIB sollte gestärkt werden. Der Aufsichtsrahmen ist unvollständig: Das Schutzniveau ist – gemessen an den gestiegenen Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt – zu gering. Darüber hinaus können aber auch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch Finanzmarktkrisen entstehen, wenn Banken eingegangene Risiken nicht mehr beherrschen.“
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Wissenschaftler schlagen Alarm wegen Kaliforniens Geo-Engineering-Bemühungen zur Bekämpfung der “globalen Erwärmung”
Von Frank Bergman
Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat davor gewarnt, dass der Einsatz von Geo-Engineering in Kalifornien zur Bekämpfung der “globalen Erwärmung” wahrscheinlich Auswirkungen auf die Temperaturen in Europa haben könnte.
Wie Slay News berichtet, haben Wissenschaftler in Kalifornien den Himmel mit Aerosolen besprüht, um das Sonnenlicht von der Erdoberfläche weg zu reflektieren.
Mit diesem Plan soll angeblich der so genannte “Klimawandel” bekämpft werden, indem die Erde abgekühlt wird.
Experten schlagen jedoch Alarm, dass solche Praktiken verheerende Auswirkungen auf das natürliche Klima der Erde haben könnten.
Letzten Monat sprühten Forscher der von Bill Gates finanzierten University of Washington reflektierende Aerosole in die Wolken über dem Ozean nahe der Bucht von San Francisco.
Diese Praxis, die als “marine Wolkenaufhellung” bezeichnet wird, zielt angeblich darauf ab, die Erdoberfläche abzukühlen und die “globale Erwärmung umzukehren”.
Eine von Fachleuten überprüfte Studie, die in der renommierten Fachzeitschrift Nature Climate Change veröffentlicht wurde, gibt jedoch Anlass zu großen Bedenken hinsichtlich dieser Praxis.
Die Forscher fanden heraus, dass die experimentellen Geo-Engineering-Methoden die Hitzebelastung in der Region erheblich reduzieren können.
Alarmierenderweise warnen sie jedoch, dass dieselben Maßnahmen bei einer Erwärmung in der Mitte des Jahrhunderts die Hitzebelastung im Westen der Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt nur minimal reduzieren oder sogar noch erhöhen.
Die leitende Forscherin des Studienteams, die Ozeanografin Jessica Wan von der UC San Diego, sagte dem Guardian:
“Es zeigt, dass die marine Wolkenaufhellung für die US-Westküste sehr effektiv sein kann, wenn sie jetzt durchgeführt wird, aber sie könnte dort in Zukunft unwirksam sein und Hitzewellen in Europa verursachen.”
Interessanterweise wurde das Geo-Engineering-Experiment später von San Franciscos linksextremen Beamten gestoppt.
Die Stadtverwaltung führte gesundheitliche Bedenken an, als sie das Programm der grünen Agenda einstellte.
Die neue Studie warnt davor, dass das Fehlen von Vorschriften für experimentelle Geo-Engineering-Projekte dazu führen könnte, dass solche Bemühungen weltweit nach hinten losgehen.
Die Autoren der Studie sagten, die Ergebnisse seien “beängstigend”, weil es weltweit nur wenige oder gar keine Vorschriften gebe, um regionale Anwendungen der Technik der marinen Wolkenaufhellung zu verhindern, bei der reflektierende Aerosole (normalerweise in Form von Meersalz oder Gischt) in Stratocumulus-Wolken über dem Ozean gesprüht werden, um mehr Sonneneinstrahlung in den Weltraum zu reflektieren”, berichtet The Guardian.
“Experten haben gesagt, dass die geringe Kontrolle bedeutet, dass es wenig gibt, was einzelne Länder, Städte, Unternehmen oder sogar wohlhabende Einzelpersonen davon abhält, zu versuchen, ihr lokales Klima zu verändern, selbst wenn dies zum Nachteil der anderswo lebenden Menschen ist, was zu Wettbewerb und Konflikten über Interventionen führen könnte.
“Der jüngste starke Anstieg der globalen Temperaturen hat einige Forschungseinrichtungen und private Organisationen dazu veranlasst, sich mit Geoengineering-Forschung zu beschäftigen, die früher praktisch tabu war.
“In Australien erproben Wissenschaftler seit mindestens vier Jahren Strategien zur Aufhellung von Meereswolken, um das Great Barrier Reef zu kühlen und seine Bleiche zu verlangsamen.
“Anfang dieses Jahres haben Wissenschaftler der Universität Washington Meersalzpartikel über das Flugdeck des ausgemusterten Flugzeugträgers USS Hornet gesprüht, der in Alameda in der Bucht von San Francisco angedockt ist.
“Dieses Experiment wurde von der örtlichen Regierung gestoppt, um zu prüfen, ob das Spray Chemikalien enthält, die ein Gesundheitsrisiko für Menschen oder Tiere in der Bucht darstellen könnten.”
Die Studie kommt nach den Warnungen, dass die jüngsten Überschwemmungen im Nahen Osten durch Geoengineering verursacht wurden.
Wie Slay News im April berichtete, wurden die Golfstaaten von schweren Überschwemmungen heimgesucht.
Die beispiellosen Überschwemmungen im typischerweise trockenen Dubai wurden von den Konzernmedien auf den “Klimawandel” geschoben.
Diese Berichte ignorierten jedoch bequemerweise Dubais Wettermanipulationsprogramm.
Das Land im Nahen Osten setzt “Cloud Seeding” ein, um Regenfälle über Dubai zu erzeugen.
Viele Experten warnen nun davor, dass diese Praktiken der Wetterveränderung zu noch nie dagewesenen Unwetterereignissen führen.
Ein Meteorologe warnt vor drohenden “Wetterkriegen” zwischen Ländern, wenn das “Cloud Seeding” außer Kontrolle gerät.
Johan Jaques, ein leitender Meteorologe des Umwelttechnologieunternehmens KISTERS, warnte vor “unbeabsichtigten Folgen” des Einsatzes dieser relativ jungen Technologie, die zu “diplomatischer Instabilität” führen könnten.
“Jedes Mal, wenn wir in die natürlichen Niederschlagsmuster eingreifen, setzen wir eine Kette von Ereignissen in Gang, über die wir nur wenig Kontrolle haben”, sagte er.
“Eingriffe in das Wetter werfen auch alle möglichen ethischen Fragen auf, da die Veränderung des Wetters in einem Land zu möglicherweise unbeabsichtigten und katastrophalen Auswirkungen in einem anderen Land führen könnte.
“Schließlich kennt das Wetter keine internationalen Grenzen”.
Warum helfen die USA nicht, ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln?
Jeffrey D. Sachs
Zum fünften Mal seit 2008 hat Russland vorgeschlagen, mit den USA über Sicherheitsvereinbarungen zu verhandeln, diesmal in Form von Vorschlägen, die Präsident Wladimir Putin am 14. Juni 2024 gemacht hat. Viermal zuvor lehnten die USA das Verhandlungsangebot zugunsten einer neokonservativen Strategie zur Schwächung oder Zerstückelung Russlands durch Krieg und verdeckte Operationen ab.
Die Taktik der US-Neokonservativen ist katastrophal gescheitert, hat die Ukraine verwüstet und die ganze Welt in Gefahr gebracht.
Nach all der Kriegstreiberei ist es an der Zeit, dass Biden Verhandlungen über den Frieden mit Russland aufnimmt.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es die große Strategie der USA, Russland zu schwächen. Bereits 1992 vertrat der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney die Ansicht, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 auch Russland zerstückelt werden sollte. Zbigniew Brzezinski vertrat 1997 die Ansicht, dass Russland in drei lose konföderierte Einheiten in Russisch-Europa, Sibirien und dem Fernen Osten aufgeteilt werden sollte. 1999 bombardierte die US-geführte NATO-Allianz den russischen Verbündeten Serbien 78 Tage lang, um Serbien zu spalten und im abtrünnigen Kosovo einen massiven NATO-Militärstützpunkt zu errichten. Führende Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes der USA haben den Tschetschenienkrieg gegen Russland Anfang der 2000er Jahre lautstark unterstützt.
Um diese US-Vorstöße gegen Russland zu sichern, trieb Washington die NATO-Erweiterung aggressiv voran, obwohl es Michail Gorbatschow und Boris Jelzin versprochen hatte , dass sich die NATO keinen Zentimeter östlich von Deutschland bewegen würde. Am stärksten drängten die USA auf die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien, um die russische Flotte in Sewastopol (Krim) mit NATO-Staaten zu umgeben: Ukraine, Rumänien (NATO-Mitglied 2004), Bulgarien (NATO-Mitglied 2004), Türkei (NATO-Mitglied 1952) und Georgien – eine Idee, die direkt aus dem Spielbuch des britischen Empire im Krimkrieg (1853-6) stammt.
Brzezinski stellte 1997 eine Chronologie der NATO-Erweiterung auf , die auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Zeitraum 2005-2010 vorsah. Tatsächlich schlugen die USA auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vor. Bis 2020 wurde die NATO um 14 Staaten in Mitteleuropa, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion erweitert (Tschechische Republik, Ungarn und Polen im Jahr 1999; Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; Albanien und Kroatien im Jahr 2009; Montenegro im Jahr 2017 und Nordmazedonien im Jahr 2020), wobei der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.
Kurz gesagt, das 30-jährige US-Projekt, das ursprünglich von Cheney und den Neokonservativen ausgeheckt und seither konsequent fortgeführt wurde, besteht darin, Russland zu schwächen oder sogar zu zerstückeln, es mit NATO-Truppen zu umgeben und Russland als kriegerische Macht darzustellen.
Vor diesem düsteren Hintergrund hat die russische Führung wiederholt vorgeschlagen, mit Europa und den USA Sicherheitsvereinbarungen auszuhandeln, die allen betroffenen Ländern und nicht nur dem NATO-Block Sicherheit bieten würden. Gemäß dem neokonservativen Spielplan haben die USA sich jedes Mal geweigert zu verhandeln, während sie versuchten, Russland die Schuld für das Ausbleiben von Verhandlungen in die Schuhe zu schieben.
Im Juni 2008, als die USA die Ausweitung der NATO auf die Ukraine und Georgien vorbereiteten, schlug der russische Präsident Dmitri Medwedew einen Europäischen Sicherheitsvertrag vor und forderte kollektive Sicherheit und ein Ende des Unilateralismus der NATO. Es genügt zu sagen, dass die USA keinerlei Interesse an Russlands Vorschlägen zeigten und stattdessen an ihren seit langem bestehenden Plänen für eine NATO-Erweiterung festhielten.
Der zweite russische Verhandlungsvorschlag kam von Putin nach dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, mit aktiver Komplizenschaft, wenn nicht gar unter Führung der US-Regierung. Ich erlebte die Komplizenschaft der USA aus nächster Nähe, als mich die Regierung nach dem Staatsstreich zu dringenden Wirtschaftsgesprächen einlud. Als ich in Kiew ankam, wurde ich auf den Maidan gebracht, wo ich direkt über die Finanzierung der Maidan-Proteste durch die USA informiert wurde.
Die Beweise für die Mitschuld der USA an dem Staatsstreich sind erdrückend. Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland wurde im Januar 2014 dabei erwischt, wie sie in einer Telefonleitung den Regierungswechsel in der Ukraine plante. In der Zwischenzeit reisten US-Senatoren persönlich nach Kiew, um die Proteste anzuheizen (ähnlich wie chinesische oder russische Politiker, die am 6. Januar 2021 nach Washington kamen, um die Massen aufzuwiegeln). Am 21. Februar 2014 vermittelten die Europäer, die USA und Russland ein Abkommen mit Janukowitsch, in dem dieser vorgezogenen Wahlen zustimmte. Doch die Putschisten hielten sich nicht an die Vereinbarung, übernahmen Regierungsgebäude, drohten mit weiterer Gewalt und setzten Janukowitsch am nächsten Tag ab. Die USA unterstützten den Putsch und erkannten die neue Regierung sofort an.
Meiner Ansicht nach handelte es sich dabei um eine Standardoperation der CIA zum verdeckten Regimewechsel, von denen es weltweit mehrere Dutzend gegeben hat, darunter vierundsechzig Vorfälle zwischen 1947 und 1989, die von Professor Lindsey O’Rourke akribisch dokumentiert wurden. Verdeckte Regimewechsel-Operationen sind natürlich nicht wirklich verborgen, aber die US-Regierung leugnet vehement ihre Rolle, hält alle Dokumente streng vertraulich und lässt die Welt systematisch im Dunkeln tappen: “Glaubt nicht, was ihr mit euren eigenen Augen seht! Die USA hatten nichts damit zu tun.” Einzelheiten über die Operationen kommen schließlich durch Augenzeugen, Informanten, die erzwungene Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act, die Freigabe von Dokumenten nach Jahren oder Jahrzehnten und Memoiren ans Licht, aber alles viel zu spät für eine echte Rechenschaftspflicht.
Auf jeden Fall hat der gewaltsame Staatsstreich die ethnisch-russische Donbass-Region in der Ostukraine dazu veranlasst, sich von den Putschisten zu trennen, von denen viele extreme russophobe Nationalisten waren und einige gewalttätigen Gruppen angehörten, die in der Vergangenheit Verbindungen zur Nazi-SS hatten. Fast sofort ergriffen die Putschisten Maßnahmen, um den Gebrauch der russischen Sprache selbst im russischsprachigen Donbass zu unterdrücken. In den folgenden Monaten und Jahren startete die Regierung in Kiew eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Regionen und setzte dabei neonazistische paramilitärische Einheiten und US-Waffen ein.
Im Laufe des Jahres 2014 rief Putin wiederholt zu einem Verhandlungsfrieden auf, was im Februar 2015 zum Abkommen Minsk II führte, das auf der Autonomie des Donbass und der Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten beruht. Russland beanspruchte den Donbass nicht als russisches Hoheitsgebiet, sondern forderte stattdessen Autonomie und den Schutz ethnischer Russen innerhalb der Ukraine. Der UN-Sicherheitsrat billigte das Minsk-II-Abkommen, doch die US-Neocons unterwanderten es insgeheim. Jahre später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ans Licht. Die westliche Seite behandelte das Abkommen nicht als feierlichen Vertrag, sondern als Verzögerungstaktik, um der Ukraine “Zeit zu geben”, ihre militärische Stärke auszubauen. In der Zwischenzeit starben bei den Kämpfen im Donbass zwischen 2014 und 2021 rund 14.000 Menschen.
Nach dem endgültigen Scheitern des Minsk-II-Abkommens schlug Putin im Dezember 2021 erneut Verhandlungen mit den USA vor. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr nur um die NATO-Erweiterung, sondern auch um grundlegende Fragen der nuklearen Aufrüstung. Schritt für Schritt hatten die amerikanischen Neokonservativen die nukleare Rüstungskontrolle mit Russland aufgegeben: 2002 kündigten die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), ab 2010 stationierten sie Aegis-Raketen in Polen und Rumänien, und 2019 traten sie aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Force) aus.
Angesichts dieser schwerwiegenden Bedenken legte Putin am 15. Dezember 2021 den Entwurf eines “Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“auf den Tisch. Der unmittelbarste Punkt auf dem Tisch (Artikel 4 des Vertragsentwurfs) war das Ende des Versuchs der USA, die NATO auf die Ukraine auszuweiten. Ich rief Ende 2021 den nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, an, um das Weiße Haus unter Biden zu überzeugen, in die Verhandlungen einzutreten. Mein wichtigster Rat war, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, indem man die Neutralität der Ukraine akzeptiert und nicht die NATO-Mitgliedschaft, die für Russland eine klare rote Linie darstellt.
Das Weiße Haus lehnte den Ratschlag rundweg ab und behauptete bemerkenswerterweise (und stumpfsinnig), die NATO-Erweiterung um die Ukraine ginge Russland nichts an! Doch was würden die USA sagen, wenn ein Land in der westlichen Hemisphäre beschlösse, chinesische oder russische Stützpunkte aufzunehmen? Würden das Weiße Haus, das Außenministerium oder der Kongress sagen: “Das ist schon in Ordnung, das geht nur Russland oder China und das Gastland etwas an”? Nein. 1962 wäre es beinahe zu einem nuklearen Armageddon gekommen, als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba stationierte und die USA eine Seequarantäne verhängten und mit Krieg drohten, falls die Russen die Raketen nicht abziehen würden. Das US-Militärbündnis gehört nicht in die Ukraine, ebenso wenig wie das russische oder chinesische Militär in die Nähe der US-Grenze gehört.
Das vierte Verhandlungsangebot Putins kam im März 2022, als Russland und die Ukraine nur wenige Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation, die am 24. Februar 2022 begann, beinahe ein Friedensabkommen geschlossen hätten. Russland wollte wieder einmal vor allem eines: die Neutralität der Ukraine, d. h. keine NATO-Mitgliedschaft und keine Stationierung von US-Raketen an Russlands Grenze.
Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski akzeptierte schnell die Neutralität der Ukraine, und die Ukraine und Russland tauschten – unter geschickter Vermittlung des türkischen Außenministeriums – Papiere aus. Dann, Ende März, brach die Ukraine die Verhandlungen plötzlich ab.
Der britische Premierminister Boris Johnson, der in der Tradition der britischen antirussischen Kriegstreiberei steht, die bis zum Krimkrieg (1853-6) zurückreicht, flog tatsächlich nach Kiew, um Zelensky vor der Neutralität zu warnen und darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegt. Seitdem hat die Ukraine rund 500.000 Tote zu beklagen und befindet sich auf dem Schlachtfeld in den Seilen.
Nun liegt das fünfte Verhandlungsangebot Russlands vor, das Putin selbst in seiner Rede vor Diplomaten im russischen Außenministerium am 14. Juni klar und deutlich erläutert hat. Putin legte die von Russland vorgeschlagenen Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine dar.
“Die Ukraine sollte einen neutralen, bündnisfreien Status annehmen, atomwaffenfrei sein und sich einer Entmilitarisierung und Entnazifizierung unterziehen”, sagte Putin. “Diese Parameter wurden bei den Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 im Großen und Ganzen vereinbart, einschließlich spezifischer Details zur Entmilitarisierung, wie die vereinbarte Anzahl von Panzern und anderer militärischer Ausrüstung. Wir haben in allen Punkten einen Konsens erzielt.
“Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang geschützt werden”, fuhr er fort. “Die neuen territorialen Gegebenheiten, einschließlich des Status der Krim, Sewastopol, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teile der Russischen Föderation, sollten anerkannt werden. Diese Grundprinzipien müssen in Zukunft durch grundlegende internationale Abkommen formalisiert werden. Dazu gehört natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.”
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Verhandeln sagen.
Den Vorschlägen Russlands sollten nun am Verhandlungstisch Vorschläge der USA und der Ukraine gegenübergestellt werden. Das Weiße Haus liegt völlig falsch, wenn es sich den Verhandlungen entzieht, nur weil es mit den Vorschlägen Russlands nicht einverstanden ist. Es sollte seine eigenen Vorschläge vorlegen und sich an die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges machen.
Für Russland gibt es drei Kernfragen:
- Die Neutralität der Ukraine (Nicht-NATO-Erweiterung),
- Verbleib der Krim in russischer Hand und
- Grenzveränderungen in der Ost- und Südukraine.
Die ersten beiden sind mit Sicherheit nicht verhandelbar.
Das Ende der NATO-Erweiterung ist der grundlegende casus belli. Auch die Krim ist für Russland von zentraler Bedeutung, da die Krim seit 1783 die russische Schwarzmeerflotte beherbergt und für die nationale Sicherheit Russlands von grundlegender Bedeutung ist.
Die dritte Kernfrage, die Grenzen der Ost- und Südukraine, wird ein zentraler Punkt der Verhandlungen sein. Die USA können nicht so tun, als seien die Grenzen unantastbar, nachdem die NATO 1999 Serbien bombardiert hat, um den Kosovo aufzugeben, und nachdem die USA Druck auf den Sudan ausgeübt haben, den Südsudan aufzugeben. Ja, die Grenzen der Ukraine werden aufgrund des zehnjährigen Krieges, der Lage auf dem Schlachtfeld, der Entscheidungen der örtlichen Bevölkerung und der am Verhandlungstisch getroffenen Kompromisse neu gezogen werden.
Biden muss akzeptieren, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind. Wie Kennedy es ausdrückte: “Verhandeln Sie nie aus Angst, aber haben Sie nie Angst zu verhandeln”. Ronald Reagan beschrieb seine eigene Verhandlungsstrategie bekanntlich mit einem russischen Sprichwort: “Vertraue, aber überprüfe”.
Das Konzept der Neokonservativen gegenüber Russland, das von Anfang an wahnhaft und anmaßend war, liegt in Trümmern. Die NATO wird sich niemals auf die Ukraine und Georgien ausdehnen. Russland wird nicht durch eine verdeckte Operation der CIA zu Fall gebracht werden. Die Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entsetzlich blutig geschlagen und verliert oft 1.000 oder mehr Tote und Verwundete an einem einzigen Tag. Der gescheiterte Spielplan der Neokonservativen bringt uns dem nuklearen Armageddon näher.
Dennoch weigert sich Biden immer noch, zu verhandeln. Nach Putins Rede haben die USA, die NATO und die Ukraine Verhandlungen erneut entschieden abgelehnt. Biden und sein Team haben die neokonservative Fantasie, Russland zu besiegen und die NATO auf die Ukraine auszudehnen, noch immer nicht aufgegeben.
Das ukrainische Volk wurde von Zelensky und Biden und anderen führenden Vertretern der NATO-Länder immer wieder belogen, indem sie ihm fälschlicherweise und wiederholt sagten, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld siegen würde und dass es keine Verhandlungsmöglichkeiten gäbe. Die Ukraine steht jetzt unter Kriegsrecht. Die Öffentlichkeit hat kein Mitspracherecht in Bezug auf ihr eigenes Gemetzel.
Um des Überlebens der Ukraine willen und um einen Atomkrieg zu vermeiden, hat der Präsident der Vereinigten Staaten heute eine vorrangige Verantwortung: Verhandeln.
Donnergrollen überm Westen
Von WOLFGANG HÜBNER | Derweil in Deutschland ein zweites Sommermärchen herbeigeschrieben wird und deshalb auch kein geschenkter Elfmeter stören soll, haben sich in den letzten Tagen mit Donnergrollen weltpolitische Turbulenzen beträchtlichen Ausmaßes angekündigt. Jeder hat sehen können, in welch jämmerlichem Zustand der angeblich mächtigste Mann der Welt ist. Und jeder mag mit Schrecken daran denken, […]
So reagieren Türken auf Migrantenkriminalität: Schwere Ausschreitungen, nachdem Syrer Kind vergewaltigte
Ein syrischer „Flüchtling“ soll in der türkischen Stadt Kayseri ein Kind vergewaltigt haben. Für die türkische Bevölkerung brachte das das Fass scheinbar zum Überlaufen: Sie randalierten auf den Straßen, attackierten von Syrern geführte Geschäfte und setzten diese teilweise in Brand. „Wir wollen keine Syrer mehr, wir wollen keine Ausländer mehr!“, ist auf Videoaufnahmen der Proteste zu hören.
Die Masseneinwanderung bedeutet nicht nur für Länder des Wertewestens Sprengstoff: Auch in der Türkei haben die Menschen scheinbar genug von der Überfremdung. In der Stadt Kayseri, in der viele Syrer leben, soll es zu einer Vergewaltigung eines fünfjährigen Kindes gekommen sein (wobei die Medien überwiegend von einer „Belästigung“ berichten). Als mutmaßlicher Täter gilt ein syrischer Flüchtling. Auch das Kind soll die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Polizei wollte den Mann festnehmen, wurde dabei Berichten zufolge aber von Angehörigen des Täters behindert.
Daraufhin kam es zu wütenden Demonstrationen und Aufständen türkischer Bürger. Videoaufnahmen in den sozialen Netzen zeigen das Ausmaß der Eskalation: Es kam zu Bränden, offenbar wurden gezielt von Syrern betriebene Geschäfte und Einrichtungen angegriffen. Fahrzeuge wurden umgeworfen. Die Polizei war überfordert. Auf den kursierenden Aufnahmen ist zu hören, wie jemand „Wir wollen keine Syrer mehr, wir wollen keine Ausländer mehr!“ ruft.
Der Gouverneur bemühte sich darum, die Massen zu beruhigen. Der Verdächtige sei in Gewahrsam genommen worden, das Kind stehe unter Schutz. Er bat die Bürger um Zurückhaltung. Der zuständige Polizeidirektor betonte, dass das Opfer nicht türkisch und sein Gesundheitszustand aktuell unproblematisch sei und erklärte: „Sie haben Ihre Reaktion gezeigt. Wir haben Sie verstanden, wir haben Ihre Botschaft erhalten.“ Er bat die Menschen, nach Hause zu gehen, und kündigte eine mögliche Abschiebung des Täters an.
„Das Opfer hier ist nicht türkisch. Der Verdächtige befindet sich derzeit in Gewahrsam. Der Gesundheitszustand des Opfers scheint unproblematisch zu sein. Ich verspreche Ihnen, dass ich alle möglichen Maßnahmen, einschließlich der Abschiebung, gegen diese Person und ihre Familie ergreifen werde. Ich werde in einer Woche wieder in diese Gegend kommen. Ich werde Ihnen berichten, was wir wegen dieses Vorfalls unternommen haben. Bitte nehmen Sie Ihre Familien und gehen Sie nach Hause. Wir werden tun, was notwendig ist, das verspreche ich Ihnen.“
Solche Wortmeldungen wären im „besten“ Deutschland freilich unvorstellbar: Dem Polizeidirektor würde wohl die Entlassung drohen, sämtliche Systemmedien würden die Nazikeule schwingen.
Wie groß der Widerstand gegen sogenannte Flüchtlinge in der Türkei ist, demonstrieren derweil auch die zahlreichen wütenden Kommentare in den sozialen Netzen. „Wir wollen keine Asylanten in unserem Land“, schrieb etwa eine Userin unter einem Tweet von Ümit Özdag, dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei Zafer Partisi, und markierte dabei den X-Account von Präsident Erdogan.
Wegen Großbritannien: IStGH macht Rückzieher bei israelischen Haftbefehlen
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben die Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza aufgeschoben. Diese Verzögerung folgte der Genehmigung des Gerichtshofs an das Vereinigte Königreich, rechtliche Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts in dieser Angelegenheit vorzubringen. Gemäß den am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hat das Vereinigte Königreich am 10. Juni beim Gerichtshof einen Antrag eingereicht, um schriftlich zu klären, ob der Gerichtshof die Zuständigkeit
US-Wahlkampf – lange absehbare Entwicklung
Egon W. Kreutzer
Wie Sie wahrscheinlich schon entdeckt haben, schreibe ich seit zehn Jahren alle zwei Monate das Dossier „EWK – Zur Lage“.
Aus gegebenen Anlass enthält der heutige Tageskommentar nichts weiter als den Anfang der Ausgabe vom 28. November letzten Jahres.
Heute Nacht scheint die Welt das kapiert zu haben, was ich darin schon vor sieben Monaten prognostiziert habe. Zumindest die eine, Joe Biden betreffende Hälfte.