Kategorie: Nachrichten
Sie wollten solidarisch sein, nun lässt man sie im Stich: Großer Ansturm auf MWGFD-Hotline für Impfopfer
Das Team der neuen Hotline für Impfgeschädigte, die der Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) ins Leben gerufen hat, musste bereits aufgestockt werden: Der Ansturm ist gewaltig. Die Menschen sind verzweifelt. Wurden sie von Medizinern noch freudig empfangen, als sie sich impfen lassen wollten, so werden sie nun, da sie nach der Injektion mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, eiskalt ignoriert. Der Verein zieht eine erste Bilanz – und kommt zu dem Schluss: Die Unterstützung von Opfern der Covid-Impfung wird fortan eines der Schwerpunktthemen der kritischen Mediziner sein.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung des MWGFD:
MWGFD hilft und vermittelt am Telefon
Erfahrungsbericht aus der Impfschadenhotline
Am 21.11.2022 verkündeten wir mit einem Aufruf auf Youtube unser neues Projekt für Menschen, die der Impfkampagne Vertrauen geschenkt haben und heute mit Nebenwirkungen alleine gelassen werden. Die ewig beschworene Pandemie hat sich ausbeschworen. Doch setzt man seine Scheuklappen ab, befinden wir uns mitten in einer neuen Pandemie, einer Pandemie der Impfschäden, vor der lange gewarnt wurde.
Dass angesichts der Verleumdungshaltung und der damit einhergehenden massiven Versäumnisse die Not groß sein wird, war MWGFD klar. Doch die Größenordnung dieses Leidens von Menschen unmittelbar zu spüren, lässt einen wirklich erst bewusst werden, wo wir als Solidargemeinschaft stehen.
Das Leiden der Menschen mit Impfschäden ist regelrecht über uns hereingebrochen. Die Leidensgeschichten in einer derartigen Dichte unmittelbar zu hören zu bekommen, lässt einen wütend aufschreien oder verzweifelt verstummen.
Was ist das für eine Solidarität, die Impfwilligen und Jenen, die andere schützen wollten, bedeutungsschwanger bekundet wurde, aber einem nach verrichteter „Pflicht“ selbst nicht zu teil werden darf?
Menschen klagen über neurologische Symptome, chronische Erschöpfung, Herzprobleme, Gerinnungsprobleme, Brennen am ganzen Körper, Nervenstechen und chronische Schmerzen. Viele sind seit Monaten arbeitsunfähig und haben große finanzielle Not.
Neben körperlichen Beschwerden ist vor allem auch die Enttäuschung und Fassungslosigkeit über die ihnen entgegengebrachte Ignoranz zu spüren.
Die Meisten schildern, dass sie von den Ärzten nicht ernst genommen werden, weswegen sie auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sind oder versuchen über diese Art von Hotlines Unterstützung zu erfahren.
Einige Sätze der Ernüchterung, die wir anonym veröffentlichen dürfen, lauten:
„Wie kann es sein, dass ein und derselbe Arzt Dich als Impfwilligen offenherzig empfangen hat, sich danach für Dich als Patient nicht mehr interessiert“
oder
„Du versuchst alles richtig zu machen, folgst den Empfehlungen der Regierung und am Ende wirst Du genau dafür bestraft, indem man Dich in Stich lässt“
Während einige sich ihr vorheriges Leben sehnlichst wieder zurückwünschen, sind andere schon glücklich, wenn ihnen überhaupt jemand zuhört.
Suchen die einen die richtige medizinische Behandlung, sind andere Menschen mit Impfschaden froh, wenn sie sich überhaupt eine Behandlung leisten können.
„Man ist doppelt gestraft: Du quälst Dich nicht nur mit Schmerzen ab, sondern trägst auch noch die Rechnung dafür, dass Du Dich solidarisch gezeigt hast“
Welche Odyssee diese Menschen durchlaufen müssen, ist schwer begreifbar zu machen. Würde für gewöhnlich bei dem Schweregrad dieser Beschwerden sofort medizinisch interveniert werden, plagen sich die Patienten damit herum, überhaupt Gehör zu bekommen, davon ganz zu schweigen, dass sie die Kosten für eine medizinische Behandlung selbst tragen müssen. Ja, selbst die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird ihnen erschwert, da es häufig schon an der Übernahme der Prozesskosten scheitert. Zu verdanken ist dies der EU; die schon im Jahr 2020 Impfstoffhersteller aus der Haftung genommen hat.
Nach realistischer Einschätzung dieser Größenordnung steht für MWGFD fest, dass es über längere Strecken zum Schwerpunkt unserer Arbeit gehören wird, Menschen mit mutmaßlichen Impfschäden zu stützen bei gleichzeitigem „zur-Verantwortung-ziehen“ der Veranwortlichen. Das ist tatsächlich ein Mammutprojekt.
Das Ausmaß dieser Pandemie an Impfschäden ist schwer einzuschätzen. Seit dem 22.11.22 arbeiten unsere Telefonisten nahezu in Akkordarbeit. Circa 200 Anrufe pro Tag blieben unbeantwortet, sodass wir unser Team auf 12 (Tendenz steigend) aufstocken mussten.
Angesichts dem Umstandes, dass das Universitätsklinikum Marburg nicht mehr in der Lage ist, den ganzen Ansturm zu bewältigen (6000 Patienten auf der Warteliste) werden wir alles daran setzen, dass unser Therapeutenvermittlungsprojekt noch schneller wächst. Die Bereitschaft zu helfen ist gigantisch. Wir versammeln derzeit in Deutschland mehr als 500 Therapeuten. Es gilt nun einen gemeinsamen Nenner an vielversprechenden Therapieansätzen zu finden.
Damit die Entwicklung medizinischer Behandlungsmethoden schnell und effektiv voranschreiten kann, gehört es zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zur Aufklärung beizutragen. Es wäre schon viel geholfen, wenn der einfache Bürger die Augen davor nicht mehr verschließt. Medien dagegen sind in der Pflicht ihre Verleumdungshaltung sofort zu verlassen und dieser Thematik schleunigst auf die Sprünge zu verhelfen.
Der MDR hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Berichtserstattung „Hirnschädigung nach Impfung. Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen“ hierzu eine Steilvorlage geboten. Trotz des gewohnten Versuchs diese Dokumentation zu denunzieren, zog ein paar Tage später selbst das ZDF mit dem Titel „Impfgeschädigte fühlen sich im Stich gelassen“ nach.
So ist zu hoffen, dass mit zunehmender Aufklärung immer mehr Ärzte ihre selbstgerechte Pfadabhängigkeit verlassen, damit diese Menschen würdevoll behandelt werden können.
Wichtige Infos
Die Hotline für Impfgeschädigte:
Unter der Telefonnummer +49 851 2042 5683 erreichen Sie hilfsbereite Ansprechpartner, die Sie bei der Vermittlung an einen Arzt oder Therapeuten unterstützen können. Zu folgenden Zeiten ist die Vermittlungszentrale telefonisch erreichbar: Mo-Do 9-11 Uhr und 17-19 Uhr sowie Fr 9-11 Uhr.
Therapeuten bitten wir darum das Registrierungs-Formular zu nutzen.
Emotionaler Text geht viral: Achtet auf eure Mitmenschen – besonders in der Krise!
In den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Wochen ein emotionaler Text, der nicht nur enorme Wut gegenüber der Bundesregierung ausdrückt, sondern auch dazu auffordert, aufmerksam gegenüber den eigenen Mitmenschen zu sein. Die Geschichte eines Senioren, dem beim Einkaufen eine kleine Freude gemacht wird, wurde und wird immer wieder zigfach geteilt. Würden sich nur einige den Text zu Herzen nehmen und tatsächlich – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – handeln wie geschildert, könnte das das Miteinander in der von Krisen gebeutelten Gesellschaft bereits merklich verbessern…
WINTER 2022
Verfasser unbekannt
Dieses Land kotzt mich so an!
Habe vorhin beim Einkaufen einen alten Mann an der Obsttheke beobachtet, wie er akribisch die Preise der verschiedenen Himbeerpackungen studiert hatte, um letztendlich das 125 Gramm Schälchen für 2,99 wieder zurück zu legen.
Ich habe dann den Mut gefasst ihn anzusprechen und ihn gefragt, warum er es doch nicht genommen hat. Er sagte mir dann mit sehr leiser Stimme, dass es einfach zu teuer ist und er dafür etwas anderes aus seinem Einkaufswagen zurück legen müsste.
Ich sagte ihm darauf, dass ich ihm nicht zu nahe treten wolle und fragte, ob er etwas dagegen hätte, wenn ich ihn auf eine große Schale Himbeeren einladen dürfte.
Er schaute mich mit großen Augen an und war zutiefst beschämt, nickte aber dann. Wir verabredeten uns an Kasse 3 und nachdem jeder seine weiteren Dinge im Wagen hatte, trafen wir uns an der Kasse.
Einige Minuten konnten wir uns dann unterhalten und er erzählte mir, dass er seit geraumer Zeit keine Himbeeren, Erdbeeren etc. mehr gegessen hat, weil es schlichtweg zu teuer ist.
Er hat fast 50 Jahre gearbeitet, war nie arbeitslos und kann von seiner kargen Rente gerade so den Monat überstehen… Himbeeren sind da allerdings nicht drin. Ich hätte ihm am liebsten den gesamten Einkauf bezahlt, sagte ihm das auch, aber das wollte er auf gar keinen Fall.
Er bedankte sich bei mir uns sagte er würde dieses Geschenk genießen und wünschte mir alles Gute.
Ich bin so bestürzt, so entsetzt und so wütend.
Da werden Milliarden in die Ukraine gebuttert, und ein alter Mensch kann sich hier keine Schale mit Himbeeren leisten…
Ihr Politiker, Ihr seid das letzte, ich verabscheue Euch zutiefst. Was Ihr dem eigenen Volk hier antut, mit Eurer scheiß Solidarität Europa gegenüber… Wo ist die Solidarität diesen alten Menschen gegenüber, die Euer Gehalt mitfinanzieren, was Ihr Euch einfach mal so eben schnell erhöht.
Ich hoffe, Eure Gier bleibt Euch irgendwann im Hals stecken und der Teufel soll Euch holen, und zwar schnell… ganz schnell!
Und an alle, denen es finanziell nicht schlecht geht:
Macht die Augen auf beim Einkaufen, es gibt so viele dieser alten Menschen, jeden Tag kann man es beobachten und man kann dem einen oder der anderen ein kleines Geschenk machen, für einen Augenblick, der sie ein bisschen glücklich macht.
Bestechungsgelder aus Qatar: Steckt die Brüsseler EU-Parlamentspräsidentin mit drin?
Was kommt da noch alles hoch im Brüsseler Skandal um Bestechungsgelder aus Qatar? So viel scheint klar: Die abgesetzte sozialistische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP) Eva Kaili, eine von 14 (!) Stellvertretern, watet tief im Korruptionssumpf. Sie will aber im höheren Auftrag gehandelt haben.
Diesen Vorwurf jedenfalls hat Kailis Anwalt im griechischen Sender „MegaTV“ erhoben. Demnach soll EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Malta), die sich jetzt als Verteidigerin der Demokratie aufspielt, Kailis „Auftraggeberin“ gewesen sein. Dies habe sowohl Reden als auch Entscheidungen im Sinne des Emirats betroffen.
Hintergrund, so wird in Brüssel spekuliert, könnte sein, dass die EU aufgrund der Russland-Sanktionen dringend auf Flüssiggas aus Qatar und das Wohlwollen der Scheiche angewiesen ist. „Ich fürchte, dass das, was wir hier sehen, nur die Spitze des Eisbergs ist“, zitiert eine britische Zeitung den SPD-Europaabgeordneten Rene Repasi.
Nach Angaben der belgischen Polizei wurden im Rahmen von Durchsuchungen bisher insgesamt 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt.
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USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“
Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispielslosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. Der Sonderbevollmächtigte der venezolanischen Regierung war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran auf den Kapverdischen Inseln am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden. Diese Woche beginnt der Prozess im Southern District Court in Florida. Vor Verhandlungsbeginn gaben seine Anwälte sowie seine Frau eine Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern. Die NachDenkSeiten waren dabei. Von Florian Warweg
„Wir appellieren an die Vertreter der US-Justiz, die Glaubwürdigkeit ihres Rechtssystems nicht länger zu beschädigen, sich an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 zu halten und die Immunität von Alex Saab zu respektieren.“
So die venezolanische Anwältin Laila Tajeldine, die Saab vertritt, bei der internationalen Pressekonferenz am 10. Dezember im Vorlauf zum am 12. Dezember beginnenden Verfahren in Florida. Weiter führte Sie aus, dass es sich bei dem Verfahren ihrer Einschätzung nach „in erster Linie nicht um einen juristischen, sondern um einen hochpolitischen Fall handelt“.
USA verhindern Einreise von Zeugen
Ebenfalls anwesend bei der Pressekonferenz war Camila Fabbri, die italienische Ehefrau des entführten und gefangengehaltenen venezolanischen Diplomaten und Sonderbevollmächtigten. Sie berichtete, dass US-Behörden die Vorlage von Dokumenten und persönlichen Aussagen, die Saabs Diplomatenstatus belegen, aktiv behindert hätten. Beispielsweise hätten die US-Vertreter, trotz der Corona-Einschränkungen, die elektronische Übermittlung von Unterlagen und Zeugen-Aussagen nicht akzeptiert. Zugleich wird verhindert, dass Zeugen für die diplomatischen Aufgaben und Tätigkeiten Saabs zu dem Verfahren in den USA einreisen können, weil die konsularischen Prozesse absichtlich in die Länge gezogen werden.
Dafür führte sie ein vielsagendes Beispiel an: Da es in Caracas seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Regierung Donald Trumps keine US-Botschaft mehr gibt, hätten die US-Vertreter den Anwälten von Saab als frühesten Termin für Visaanträge Oktober 2024 im nächstgelegenen US-Konsulat in Kolumbien angeboten. Wohlgemerkt für ein Verfahren welches seit diesem Montag läuft.
Frau von Saab: „Präzedenzfall der alle Diplomaten bedroht“
Die Entführung ihres Mannes durch die USA stelle, so Fabbri weiter, nicht nur einen Bruch des Menschen- und Völkerrechts sowie Verletzung der Souveränität eines Staates dar, sondern sei ein Präzedenzfall mit globalen Implikationen:
„Das Vorgehen gegen meinen Mann stellt eine Bedrohung für alle Diplomaten dar. Hier wurde eine Tür geöffnet, die den Weg zur Verfolgung aller derjenigen frei machen könnte, die sich nicht den Vorgaben der USA unterwerfen.“
Die Anwältin Saabs formulierte vor diesem Hintergrund den Wunsch an die anwesenden Medienvertreter, dass diese dazu beitragen, dass die „Causa Alex Saab“ nicht länger von europäischen Medien und politischen Instanzen ignoriert werde. Zudem wies sie auch nochmal auf die Inkohärenz der US-Anklageseite hin. Mal sei behauptet worden, Saab hätte gar keinen diplomatischen Status, dann wiederum sei bei anderer Gelegenheit der diplomatische Status eingeräumt worden, dieser würde allerdings nicht gelten, da die USA die venezolanische Regierung offiziell nicht anerkennen würden.
Eine der wenigen prominenten europäischen Stimmen, die sich bisher für Saab eingesetzt haben, ist der britische Musiker und Songwriter Roger Waters. Er bezeichnete das Agieren der USA als einen Akt der Piraterie:
“Alex Saab wurde von einer ausländischen Regierung in einem Akt der Piraterie inhaftiert, nur weil er in seiner Eigenschaft als diplomatischer Vertreter dem venezolanischen Volk einen Dienst erwiesen hat. Das Verbrechen der Verhaftung in einem anderen Land, das nicht einmal die Vereinigten Staaten waren, ist entsetzlich. Wenn wir etwas tun können, damit sich die anderen Länder nach und nach bewusst werden und anfangen, ihre eigenen Entscheidungen darüber zu treffen, was sie mit ihren eigenen souveränen Ländern machen wollen, dann haben wir etwas getan und es hat sich gelohnt.“
Auch im EU-Parlament wurde erstmals der Fall vorgebracht: So erklärte der EU-Abgeordnete Manu Pineda von der spanischen Linkspartei Izquierda Unida am 13. Dezember bei einer Plenarsitzung in Brüssel:
„Seit wann kann ein Land beurteilen, ob ein ausländischer Diplomat Immunität genießt oder nicht? Das ist es, was die USA mit #AlexSaab vorhaben. Wir fordern seine Freilassung aus dem feierlichen Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Wir verteidigen die Diplomatie als Weg zum Frieden.“
¿Desde cuándo un país puede juzgar si un diplomático extranjero goza o no de inmunidad? Eso es lo que quiere hacer EEUU con #AlexSaab.
Desde la solemnidad del pleno del Parlamento Europeo exigimos su liberación. Defendemos la diplomacia como camino para la paz.#FreeAlexSaab
pic.twitter.com/XZvY47wlBc
— Manu Pineda
(@ManuPineda) December 13, 2022
Hintergrund des Falles
Der kolumbianisch-venezolanische Geschäftsmann Alex Saab (Vater von fünf Kindern), koordinierte für die Regierung unter Nicolás Maduro den Ankauf von Treibstoffen, Medikamenten, Lebensmitteln sowie Versorgungsgütern und unterlief damit nach US-Lesart die von den Regierungen Donald Trumps und Joseph Bidens verhängten Sanktionen. Er war am 12. Juni 2020 bei einem Tankstopp auf dem internationalen Flughafen der kapverdischen Insel Sal verhaftet und inhaftiert worden. Der Inselstaat gab, wie auch Volker Hermsdorf in einem Beitrag in der Jungen Welt nachzeichnet, dem Druck der US-Strafverfolgungsbehörden nach, die Saab der Geldwäsche beschuldigten, und ignorierte dabei wohl bewusst die diplomatische Immunität des Sondergesandten der venezolanischen Regierung. Washingtons Finanzministerium hatte den Diplomaten bereits seit 2019 im Visier und mit „harten Strafmaßnahmen“ bedroht. Mit der Verhaftung, so die Darstellung der venezolanischen Behörden, wollte die US-Regierung vor allem das Ernährungsprogramm der „Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) schwächen, das rund sieben Millionen venezolanischer Familien mit Nahrungsmitteln versorgt.
Laut dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sei das Hilfsprogramm, für das Saab unterwegs war, der Versuch, „die Folgen der illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für die Nahrungsmittelversorgung zu mildern“.
Nur einen Tag bevor die sozialistisch orientierte Oppositionspartei PAICV (Partido Africano da Independência de Cabo Verde), am 17. Oktober 2021 die Präsidentschaftswahlen in Kap Verde gegen die US-freundliche bisherige liberal-konservative Regierungspartei MpD (Movimento para a Democracia) gewann, verließ eine Maschine des US-Justizministeriums mit Alex Saab an Bord die Inselgruppe. Caracas warf daraufhin den USA und Kap Verde „Komplizenschaft bei einer Entführung“ vor. Nach Ankunft in den USA sah sich die US-Justiz gezwungen sieben von acht gegen Saab erhobenen Anklagepunkte wegen Mangel an Beweisen fallen lassen. Eine Untersuchung von Geldwäschefällen durch Schweizer Gerichte, hatte keine Belege für die Behauptung der USA ergeben, Saab hätte Geldwäsche Operationen in der Schweiz durchgeführt. Statt des Vorwurfs der „Geldwäsche“, welcher als Begründung für die Verhaftung in Kab Verde gedient hatte, wird Saab mittlerweile der „Verschwörung zur Geldwäsche“ beschuldigt. Doch auch bei diesem Punkt erscheint die Beweislage bisher mehr als dünn zu sein.
Doppelnutzung von Passfoto als angeblicher Beleg für Fälschung des Diplomatenpasses
Auf welchem Niveau die US-amerikanische Staatsanwaltschaft im Falle von Saab agiert, ergibt auch ein Blick auf die Argumentation, mit der diese die von Venezuela vorgelegten Dokumente, die den Diplomatenstatus von Saab belegen sollen, widerlegen will. So ist eines der angeführten Hauptargumente die in Fragestellung der Echtheit seines Diplomatenpasses. Begründung? Das dort verwendete Passfoto wurde bereits zwei Jahre zuvor in seinem normalen Reisepass verwendet:
Wenn die Nutzung von bereits vorliegenden Passfotos für mehrere Zwecke ein wirklich gewichtiger Hinweis auf „Fälschung“ wäre, dann hätten vermutlich auch viele Bürger in der Bundesrepublik ein Problem. Es wird zahlreiche Fälle geben, in denen zum Beispiel im Jahr 2018 gemachte Passfotos sowohl für den Reisepass, als dann auch ein, zwei Jahre später für den zu erneuernden Personalausweis genutzt wurden.
Zudem hat die venezolanische Regierung auch weitere Dokumente vorgelegt, aus denen der Diplomatenstatus von Alex Saab hervorgeht. Unter anderem die offizielle Akkreditierung, die Entsendungsurkunde sowie Akzeptanz der diplomatischen Mission durch den Iran.
Esos documentos, más la acreditación de Alex Saab como enviado especial de
1. Acreditación.
2. Envió de misión.
3. Aceptación de misión. pic.twitter.com/19zdkmjBpj— Indhriana (@indhriana) October 18, 2022
Illegale Öffnung diplomatischer Post
Auch die erste Anhörung am Montag in Florida, ob Saabs Ansprüche auf diplomatische Immunität berechtigt sind oder nicht, ergab einen recht deutlichen Befund. So kam bei der ersten Beweisanhörung diesen Montag in Florida ans Licht, dass die Behörden in Kap Verde nach der Verhaftung des venezolanischen Diplomaten im Juni 2020 offizielle Mitteilungen der Regierung Venezuelas in seinem Gepäck vorfanden und diese gegen alle internationalen Gepflogenheiten auch öffneten. Diese waren für den Iran bestimmt, darunter ein versiegelter Brief des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei.
Dies bestätigte auch die Darlegung des kapverdischen Anwalts Dr. Florian Mandl, der als Zeuge geladen war. Dieser sagte aus, dass er im Juli 2020 das Gepäck von Saab erhielt und dabei drei verschiedene Mitteilungen entdeckte, die sein Mandant im Auftrag des venezolanischen Präsidenten und des Vizepräsidenten an iranische Regierungsvertreter zu überbringen hatte, von einem unbekannten Täter geöffnet worden waren:
„Bei den Dokumenten handelte es sich um einen Brief von Präsident Maduro an Ayatollah Khamenei sowie zwei Briefe von Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez: einer war an einen Berater ihres iranischen Amtskollegen gerichtet, der andere an den damaligen iranischen Landwirtschaftsminister Kazem Khavazi.“
Die Anhörungen zum diplomatischen Status von Saab sollen am Donnerstag, 15. Dezember, abgeschlossen werden. Richter Scola wird voraussichtlich am 20. Dezember entscheiden, ob das Verfahren gegen den venezolanischen Sondergesandten fortgesetzt wird.
Titelbild: Alex Saab mit seiner Frau und zwei seiner fünf Kinder vor seiner Festnahme und Entführung durch die USA – Quelle: @CamillaFSaab
“Die Klassenidentität ist entscheidend, um so ziemlich alles in Venezuela zu verstehen”
Hausgemachte Energiekrise läßt die Wind- und Solarparkinvestoren jubeln
Die von der Ampel-Regierung hausgemachte Energiekrise läßt die Wind- und Solarparkinvestoren jubeln. Das ehemals preisgünstige und nun mit einem Embargo belegte Pipeline-Erdgas aus Rußland wird jetzt mit verflüssigtem teuren Erdgas (LNG) u.a. aus den USA ersetzt und, man höre und staune, auch aus Rußland mit Tankschiffen importiert. Angeblich sollen Wind- und Solarstrom die Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke ersetzen können, die bisher für eine verlässliche Stromversorgung der Industrienation Deutschland sorgten, so jedenfalls die überaus gut vernetzte Lobby der „Erneuerbaren“. Auch in Gemeinderäten breitet sich wieder einmal mehrheitlich Goldgräberstimmung aus,
denn die gewählten Räte müssen über die Wind- und Solarparkstandorte abstimmen, Gewerbesteuereinnahmen oder finanzielle Beteiligungen locken. Nur heben anscheinend nicht gerade die klügsten Köpfe in den Kommunen die Hände zur Abstimmung, immer noch wird von der irrigen Annahme ausgegangen, Wind- oder Solarstrom könne Strom aus Wärmekraftwerken ersetzen; sogar von „Versorgung“ durch die „Erneuerbaren“ ist die Rede. Gegen Uninformiertheit hilft Aufklärung, gegen Dummheit kämpfen bekanntlich selbst die Götter vergebens. Schlimmer wird es, wenn Dummheit gepaart mit Ignoranz oder ideologische Verbohrtheit zu Mehrheiten führt.
Die obige Grafik des Lobbyverbandes „Agora Energiewende“ (der frühere Geschäftsführer Patrick Graichen ist jetzt Staatssekretär im Habeckschen Wirtschaftsministerium) zeigt eindrucksvoll , wie sich Deutschland gerade in Richtung Dunkelflaute bewegt: kaum Wind, frühe Dunkelheit mit Nebel oder Schnee auf den Solaranlagen (hellblaue und gelbe Linie). Damit kann die ausreichende Nachfrage nach elektrischem Strom (sog. Last) nicht annähernd mit Wind- oder Solarstrom erreicht werden. Und das im Winter. Aber dennoch kommt (noch) Strom aus der Steckdose, aus Gas,- Kohle- und Atomkraftwerken, die vor allem den Bedarf an Grundlast decken. Aber Kohle- und Atomkraftwerke sollen aus klimaideologischen Gründen bald abgeschaltet werden.
Damit die schwankende Stromeinspeisung durch Wind- und Solarstrom nicht die Netzstabilität (Gefahr des Blackouts) gefährdet, muß das Netz aber mit sog. Regelenergie stabil gehalten werden, das geht am effektivsten mit schnell hochfahrbaren Gaskraftwerken. Wind- oder Solarkraftwerke können kein Stromnetz generieren, sie sind auf Wärmekraftwerke angewiesen. Diese Binsenwahrheiten haben bisher nicht die Niederungen der Kommunalpolitik erreicht. Redakteure nicht nur der Lokalpresse helfen oft, die Märchen über die „Erneuerbaren“ oder die „Energiewende“ recherche- und faktenfrei zu verbreiten, indem sie von der angeblichen „Versorgung“ von soundsoviel tausend Haushalten schreiben. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) weiß indes, was die Stunde geschlagen hat, er hofft auf einen milden Winter mit geringem Stromverbrauch. Wohl dem also, der einen Ofen und ausreichend Heizmaterial gebunkert hat.
Derzeit drehen sich ca. 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland, wenn der Wind ausreichend weht. Aber auch wenn man deren Anzahl vervielfachen würde, wie viele Politiker und Lobbyverbände fordern, würde die Anlagen bei Schwachwind oder Flaute keinen Strom liefern: Null mal 30.000 oder mehr ist immer noch null, nur nicht bei der Windkraftlobby. Nur Scharlatane, Ignoranten oder mehr „verkaufen“ der Öffentlichkeit die „Versorgung“ mit Wind- oder Solarstrom!
Ganglinie nach den Entsoe-Daten (European Network of Transmission System Operators for Electricity), erstellt von Ralf Schuster von Vernunftkraft e.V., Zeitraum November bis 06. Dez. 2022 – Wind- und Solareinspeisung decken nicht annähernd die Nachfrage (Last, rotbraun)
Im grünen Musterländle Baden-Württemberg drohte derweil kurzzeitig die Stromknappheit:
Epoch Times, 08. Dez. 2022: Stromversorgung nicht gesichert – Baden-Württemberg: App ruft zu reduziertem Verbrauch von Strom ab 14 Uhr auf – Die App „StromGedacht“ von TransnetBW will Verbraucher über die Stabilität des Stromnetzes informieren. Am Mittwoch ging sie in den Alarmmodus.
In Ostfriesland und „umzu“ werden die Räte immer noch von mindestens uninformierten Mehrheiten dominiert. Nachfolgend eine kleine Überschriften-Auswahl aus der derzeit täglichen kommunalen Energiewende- Gehirnwäsche:
* Ostfriesen Zeitung, 08. Dez. 2022: Energiewende – Sieben Hektar PV-Anlagen könnten Hinte mit Strom versorgen
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 08. Dez. 2022: Energiewende in Friedeburg – SPD will mehr Windkraftanlagen
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 08. Dez. 2022: Info-Veranstaltungen in der Gemeinde Edewecht-Sachlich über Windrad-Standorte sprechen
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 07. Dez. 2022: Studie vorgestellt – Auf diesen elf Flächen in Westerstede können Windräder stehen
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 07. Dez. 2022: Teilflächennutzungsplan kommt – Stadt Oldenburg bläst bei Windkraft zur Offensive
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 07. Dez. 2022: Erneuerbare Energien in Elsfleth – Erste Anträge für Windenergieflächen liegen vor
* Nordwest Zeitung, Oldenburg, 07. Dez. 2022: Ausbau der Windenergie in Hatten – Team Hatten lässt nicht locker
Tschechien: Neun Kandidaten für die Nachfolge von Miloš Zeman
Tschechien – Ursprünglich waren es 21 Kandidaten, die sich bewerben wollten. Nach Prüfung ihrer Unterlagen durch das Innenministerium (mindestens 20 Abgeordnete, 10 Senatoren oder 50.000 Bürger müssen die Kandidatur unterstützen) werden es neun Kandidaten sein, die bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen am 13. und 14. Januar 2023 die Nachfolge von Miloš Zeman antreten werden.
Es handelt sich um Andrej Babiš, Jaroslav Bašta, Pavel Fischer, Marek Hilšer, Danuše Nerudová, Petr Pavel, Denisa Rohanová, Josef Středula und Tomáš Zima.
Der ehemalige Finanzminister (2014–2017) und spätere Premierminister (2017–2021) Andrej Babiš (68) ist ein Geschäftsmann slowakischer Abstammung und Gründer (2011) der populistischen Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger), deren Vorsitzender er noch immer ist. Er vereint Liberalismus und Konservatismus und steht dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán recht nahe. Jüngsten Umfragen zufolge liegt er bei 26 bis 30 % der Wählerstimmen.
Jaroslav Bašta (74) war von 1998 bis 2000 Minister ohne Geschäftsbereich unter dem damaligen Premierminister Miloš Zeman und anschließend Botschafter in Russland (2005–2007) und in der Ukraine (2007–2010). Seit den letzten Wahlen 2021 ist er Abgeordneter und vertritt die nationalistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura. Er wird außerdem von der Trikolóra-Bewegung unterstützt. Meinungsumfragen zufolge erhält er zwischen 2 % und 4 % der Stimmen.
Der unabhängige Senator Pavel Fischer (57) ist ebenfalls ein ehemaliger Diplomat. Von 2003 bis 2010 war er Botschafter in Frankreich. Derzeit ist er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des tschechischen Senats. Er war bereits Kandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018, bei denen er 10,23 % der Stimmen erhielt. Heute liegen die Prognosen für ihn zwischen 5 % und 7 %.
Der unabhängige Senator Marek Hilšer (46) ist Arzt, Professor und Forscher an der Ersten Medizinischen Fakultät der Karls-Universität in Prag. Er war 2011 und 2012 an humanitären Aktionen in Kenia beteiligt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 kandidierte er ebenfalls bereits und erhielt 8,8 % der Stimmen. Aktuell werden ihm in Umfragen 3 % bis 5 % der Stimmen zugeschrieben.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Universitätsprofessorin Danuše Nerudová (43) war Rektorin der Mendel-Universität in Brünn (2018–2022), wo sie seit 2007 das Institut für Buchhaltung und Steuerwesen leitet. Jüngsten Umfragen zufolge erhält sie zwischen 23 % und 28 % der Stimmen, was sie zu einer der drei wichtigsten Kandidaten bei dieser Wahl macht.
Der ehemalige General Petr Pavel (61) war Generalstabschef der tschechischen Armee (2012–2015) und anschließend Vorsitzender des Militärausschusses der NATO (2015–2018). Im Jahr 2020 hatte er eine Initiative ins Leben gerufen, um Geld für Freiwillige zu sammeln, die in Krankenhäusern an der Bekämpfung von Covid teilnehmen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt er bei 23% bis 27% der Wahlabsichten.
Denisa Rohanová (47) ist Vorsitzende einer Organisation, die überschuldeten Menschen hilft. Sie war nacheinander Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) und der ehemaligen Partei Morgenröte der direkten Demokratie von Tomio Okamura. Die Prognosen sehen sie bei etwa 1 % der Stimmen.
Der Physiker Tomáš Zima (56) schließlich ist ehemaliger Rektor der Karls-Universität in Prag, wo er unter anderem in den Bereichen Biochemie und medizinische Chemie lehrt. In Umfragen werden ihm ebenfalls rund 1 % der Stimmen zugeschrieben.
Wenn es keine Überraschungen gibt, dürfte die Wahl also zwischen dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš, der Wirtschaftswissenschaftlerin Danuše Nerudová und dem General Petr Pavel entschieden werden. Nach dem tschechischen Wahlgesetz würde, ähnlich wie in Frankreich, am 27. und 28. Januar 2023 eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang führenden Kandidaten stattfinden, falls keiner der Kandidaten am 13. und 14. Januar 2023 die absolute Mehrheit erlangt.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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Deutschlands Doppelmoral bei südafrikanischer Kohle entlarvt seinen „grünen Imperialismus“
Der unbestreitbare Trend ist, dass Deutschland „grüne“ Ziele als Waffe einsetzt, indem es Südafrika dazu bringt, seine gesamte Kohle im Rahmen der versprochenen Energiewende nach Europa zu exportieren, was dem Zweck dient, Deutschlands Industrialisierung inmitten seiner radikalen Diversifizierung von der russischen Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, anstatt dem BRICS-Führer zu erlauben, sich auf diese Ressource zu verlassen, um seine eigene Industrialisierung aufrechtzuerhalten.
Der südafrikanische Botschafter in Russland, Mzuvukile Maqetuka, hat in einem kurzen Interview, das am Sonntag von Sputnik veröffentlicht wurde, Deutschlands Doppelmoral gegenüber der Kohleindustrie seines Landes angeprangert. Er sagte dazu:
„Die Deutschen verfolgen ihre Politik auf der Suche nach neuen Märkten ziemlich aggressiv. Sie sind nach Südafrika gekommen, um Fragen der Energiewende zu diskutieren. Gleichzeitig haben sie selbst die Kohleimporte aus Südafrika massiv gesteigert. Der Widerspruch liegt darin, dass Südafrika die Förderung und Nutzung von Kohle für den Eigenbedarf praktisch eingestellt hat und sie nun an Deutschland verkauft.“
Das Verhältnis, von dem er gerade sprach, lässt sich nicht anders beschreiben als als „grüner Imperialismus“, der sich auf den Einsatz sogenannter „grüner“ oder „umweltfreundlicher“ Mittel zur Durchsetzung hegemonialer Ziele bezieht. Der vorliegende Beitrag wird diese neue Form des Kolonialismus unter deutscher Führung näher beleuchten.
Die deutschen Grünen sind heute eine der stärksten politischen Kräfte in Deutschland. Zuvor hatten sie die Bevölkerung mit ihrer Darstellung als umweltfreundliche Pazifisten angesprochen, doch mit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine, zu der Moskau provoziert wurde, um die Integrität seiner nationalen Sicherheitslinien vor der NATO zu verteidigen, änderte sich ihre Haltung.
Sie verrieten ihre eigene „grüne“ Agenda, indem sie Deutschlands Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken als Teil seiner Bemühungen um eine radikale Abkehr von der Energieabhängigkeit von Russland unterstützten, während sie gleichzeitig die lautesten Stimmen wurden, die sich dafür einsetzten, dass Berlin eine größere militärische Rolle im Stellvertreterkrieg der NATO gegen dasselbe Land in der Ukraine spielt. Diese Metamorphose hat ihr wahres Gesicht als Agenten des Imperialismus die ganze Zeit über offenbart.
Die erstaunliche Kehrtwende der Grünen in Bezug auf die umweltfreundliche Politik, nach der sich diese Partei buchstäblich benannt hat, betrifft nicht nur ihr eigenes Land, wie die jüngsten Äußerungen von Botschafter Maqetuka gegenüber Sputnik zeigen. Hungriger denn je nach einer der schmutzigsten Energiequellen in der Geschichte, hat Deutschland begonnen, aktiv nach Kohle in Afrika zu suchen, was sie in das Land dieses Diplomaten brachte.
Wie er dem russischen Leitmedium mitteilte, hat Deutschland seine Einfuhren südafrikanischer Kohle drastisch erhöht, während es seinem Partner erklärte, es müsse der Umstellung auf grüne Energie Vorrang einräumen – trotz der berüchtigten „Stromausfälle“, die teilweise durch eben diese Umstellung verursacht werden. Diese Doppelmoral wird noch auffälliger, wenn man einen kurzen Blick auf einige relevante Statistiken wirft.
Europa hat in den ersten sechs Monaten des Jahres achtmal so viel Kohle aus Südafrika importiert, während die Stromerzeugung des Exportlandes weiterhin allmählich zurückging, wobei sich der zweitgenannte Trend nach der Schließung des 56 Jahre alten Kohlekraftwerks Komati am 31. Oktober noch beschleunigen dürfte. Es ist ganz klar, dass die von Deutschland geführte EU und Südafrika eine Beziehung der Ausbeutung unterhalten.
Diese objektive Beobachtung ist umso beunruhigender, wenn man bedenkt, dass Südafrika das am stärksten industrialisierte Land des Kontinents ist, was bedeutet, dass Deutschlands Bemühungen, seine eigene Industrialisierung inmitten seiner radikalen Diversifizierung von der russischen Energieabhängigkeit aufrechtzuerhalten, auf Kosten von Afrikas kohlebasierter Industrialisierung gehen.
Das ist schon beunruhigend genug, aber es wird noch schlimmer, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland die Südafrikaner an der Nase herumführt, indem es ihnen sagt, dass ihre energiebezogenen Kämpfe Teil der Opfer sind, die sie zur Unterstützung des grünen Übergangs ihres Landes bringen sollen, um den Planeten zu retten. Deutschland selbst glaubt jedoch nicht daran, wie die Wiederinbetriebnahme seiner eigenen Kohlekraftwerke beweist.
Der unbestreitbare Trend ist, dass Deutschland „grüne“ Ziele als Waffe einsetzt, indem es Südafrika dazu bringt, seine gesamte Kohle im Rahmen der versprochenen Energiewende nach Europa zu exportieren, was dem Zweck dient, Deutschlands Industrialisierung inmitten seiner radikalen Diversifizierung von der russischen Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, anstatt dem BRICS-Führer zu erlauben, sich auf diese Ressource zu verlassen, um seine eigene Industrialisierung aufrechtzuerhalten.
Dieser „grüne Imperialismus“ ist umso machiavellistischer, als er von den Grünen angeführt wird, deren Mitglied Anna Baerbock an der Spitze des deutschen Außenministeriums steht und somit am unmittelbarsten für diese neue Form des europäischen Imperialismus gegen Afrika verantwortlich ist. Sie verkauft dies ihrem eigenen Volk unter einem antirussischen Vorwand, während sie den Südafrikanern erzählt, es sei Teil ihrer globalen Verpflichtung, den Planeten zu retten.
In Wirklichkeit handelt es sich um einen Teil der hegemonialen Ambitionen Deutschlands, die Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in seinem Manifest für das Auswärtige Amt zum Ausdruck gebracht hat. Obwohl er versprochen hat, die „grünen“ Ziele seiner Großmacht zu verdoppeln, tut er in Wirklichkeit das Gegenteil, wie Deutschlands offenkundig ausbeuterische Energiebeziehungen mit Südafrika beweisen, die zu Berlins Nullsummenvorteil führen.
Die über eine Milliarde Menschen in Afrika müssen sich daher dringend über Europas neueste Form des Kolonialismus, den „grünen Imperialismus“, bewusst werden, bevor der Rest von ihnen genauso zum Opfer wird wie Südafrika. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Staaten des Globalen Südens Kohle an die Goldene Milliarde verkaufen, aber letztere dürfen die Ersteren nicht dazu zwingen, ihre eigene Industrialisierung unter dem Vorwand der „grünen“ Politik zu opfern.
Auf keinen Fall darf man den europäischen Mitgliedern des de facto Neuen Kalten Krieges trauen, vor allem nicht nach den beiden rassistischen Ausbrüchen des EU-Außenpolitikers Josep Borrell in den letzten Monaten. Mitte Oktober verglich er Afrika mit einem „Dschungel“, der in den europäischen „Garten“ „eindringe“ und dessen „Identität“ bedrohe, während er letzte Woche behauptete, Afrikaner hätten noch nie etwas von Putin oder gar Russland gehört.
Der erste war eine Anspielung auf rassistische, rassenfeindliche Angstmacherei, während der zweite an das falsche rassistische Stereotyp erinnerte, dass Afrikaner nicht das gleiche Bewusstsein oder die gleiche Intelligenz wie Europäer haben. Beides sind eindeutige Beweise dafür, dass die EU die Afrikaner nicht wirklich als gleichwertig respektiert, weshalb alle Mitglieder der EU mit größtem Misstrauen behandelt werden müssen, wenn sie Wirtschaftsverträge mit ihnen abschließen.
Deutschland ist der inoffizielle Anführer dieses Blocks, und so ist es nur logisch, dass sein Außenministerium als Speerspitze für die Verbreitung des „grünen Imperialismus“ auf dem Kontinent fungiert. Es ist für diese Rolle auch bestens geeignet, da es von den Grünen geführt wird, die den falschen Ruf kultiviert haben, angeblich umweltfreundliche Pazifisten zu sein, obwohl sie inzwischen als kohlehungrige Kriegstreiber entlarvt worden sind.
Nichtsdestotrotz verleiht die Optik, dass der informelle Anführer der EU seine globalen diplomatischen Bemühungen von einer Partei vertreten lässt, die immer noch behauptet, ihren Gründungsprinzipien treu zu bleiben, obwohl die Fakten das Gegenteil beweisen, der „grün-imperialistischen“ Agenda des Blocks in Afrika einen hinterhältigen Touch. Baerbock und ihresgleichen versuchen auf manipulative Weise, die Afrikaner unter einem „grünen“ Vorwand zur Deindustrialisierung zu Gunsten Deutschlands zu bewegen.
Staaten mit Selbstachtung auf dem ganzen Kontinent sollten sich weigern, ihren grünen Wandel unter böswilligem ausländischem Druck mitten in der globalen Energiekrise zu beschleunigen, um den Lebensstandard ihrer eigenen Bevölkerung vorerst zu sichern, anstatt vor diesem Zwang auf Kosten ihrer Bürger zu kapitulieren. Hoffentlich wird Südafrika bald für sich selbst einstehen, Deutschland sagen, dass es genug ist, und seine eigenen Bedürfnisse an erste Stelle setzen.
Explosiver Bericht: 71 % der Todesfälle, die innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Impfstoffs eintraten, scheinen auf Erkrankungen zurückführen zu sein, die in direktem Zusammenhang mit der Covid-Impfung stehen.
Die Öffentlichkeit ist zunehmend beunruhigt durch Berichte über Todesfälle unter den Geimpften. Natürlich stellt sich die Frage: „Wurde der Tod durch die Impfung verursacht?“. Der absoluteste Weg, diese Frage zu beantworten, ist eine Autopsie, schreibt der bekannte Dr. Peter A. McCullough von The Epochtimes zusammen mit John Leake.
Das Pathologie-Forschungsteam unter der Leitung von Professor Constantin Schwab vom Pathologischen Institut der Universität Heidelberg und dem angegliederten Krankenhaus (Universitätsklinikum Heidelberg, Pathologisches Institut, Im Neuenheimer Feld 224, 69120, Heidelberg, Deutschland) hat eine detaillierte Untersuchung von Autopsien nach Impftod durchgeführt. Von 35 Todesfällen innerhalb von 20 Tagen nach der Injektion wurden 10 ausgeschlossen, da sie eindeutig nicht mit dem Covid-Impfstoff in Verbindung standen.
Bei den übrigen 25 (71 %) wurde jedoch eine Diagnose gestellt, die mit einem impfstoffinduzierten Verletzungssyndrom übereinstimmt, darunter Herzinfarkt, Verschlechterung der Herzinsuffizienz, Gefäßaneurysma, Lungenembolie, tödlicher Schlaganfall und impfstoffinduzierte thrombotische Thrombozytopenie.
Interessanterweise wurde in 5 Fällen eine akute Myokarditis als Todesursache festgestellt, wobei die Histopathologie des Herzmuskels eine fleckige Entzündung zeigte, die der des Deltamuskels, in den der mRNA-Impfstoff injiziert worden war, sehr ähnlich war, obwohl offiziell propagiert wird, dass eine Myokarditis nach einer Impfung nicht zum Tod führen kann und sehr gut behandelbar ist (siehe Gheorghiță et al).
Aus dem Bericht:
1) 71 % der Todesfälle, die innerhalb von 20 Tagen nach der Verabreichung des Impfstoffs auftraten, scheinen auf Erkrankungen zurückführen zu sein, die bekanntermaßen bei der COVID-19-Impfung auftreten,
2) Die Entzündung im Herzen fiel mit dem gleichen Entzündungsmuster im Arm zusammen. Daraus können wir schließen, dass der Tod einige Tage nach der Impfung höchstwahrscheinlich auf das Genprodukt zurückzuführen ist und dass die Entzündung im Arm ein Surrogat für einen ähnlichen Prozess im Herzen sein könnte.
Die sehr hohe Zahl von Autopsien nach Impfungen sollte Familien und Ärzte dazu anspornen, auf Autopsien nach der Impfung zu drängen, damit wir mehr darüber erfahren, wie dieses medizinische Verfahren zu einem so hohen Verlust an Leben führt.
Die vollständige Studie ist hier zu finden.
Die Ukrainisierung der EU schreitet voran
Von Peter Haisenko
Eine alte Weisheit besagt: Sage mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist. Die EU hat die Ukraine zu ihrem Freund erklärt und der Korruptionsskandal der Vizepräsidentin des Europaparlaments Kaili zeigt, wie weit sich die EU bereits den Standards des korruptesten Staats Europas angenähert hat.
Nicht nur im europäischen Vergleich ist die Ukraine der korrupteste Staat, auch in der internationalen Rangliste landet sie auf einem der letzten Plätze, was Korruptionsfreiheit betrifft. Auch die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Pressefreiheit sind in der Ukraine vollständig abgeschafft. Seit ihrer Gründung ist die Wirtschaft der Ukraine nur bergab gegangen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land weiter offen, als in der Ukraine. Armut grassiert und ein großer Anteil der Bevölkerung lebt auf einem Armutsniveau, das für Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Einzig die Versorgung mit Gas und so Heizung im Winter hat immer funktioniert, weil die Ukraine zuverlässig besonders preiswertes Gas aus Russland erhält. Das ist also das Land, das die EU als ihren festen Freund bezeichnet und in dem unsere Werte und unsere Demokratie verteidigt werden sollen.
Schon als junger Mann habe ich gelernt, man solle sich niemals nach Unten orientieren. Die Gefahr besteht nämlich
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte Facebook und anderen sozialen Netzwerken den Garaus machen – und die Blockchain an ihre Stelle treten lassen
Wenn der Oberste Gerichtshof beschließt, Section 230 zu kippen, wird es für zentralisierte Social-Media-Unternehmen deutlich schwieriger werden, zu arbeiten.
Das Internet – die wohl größte Erfindung der Menschheitsgeschichte – ist aus den Fugen geraten. Wir alle können es spüren. Es ist schwieriger denn je zu erkennen, ob wir uns mit Freunden oder Feinden (oder Bots) unterhalten, wir wissen, dass wir im Namen einer besseren Werbeverwertung ständig überwacht werden, und wir leben in ständiger Angst, etwas anzuklicken und betrogen zu werden.
Die Fehler des Internets sind größtenteils darauf zurückzuführen, dass die großen Technologiemonopolisten – insbesondere Google und Facebook – nicht in der Lage sind, unsere Identitäten zu überprüfen und zu schützen. Warum tun sie das nicht?
Die Antwort ist, dass sie keinen Anreiz haben, dies zu tun. Dank Abschnitt 230 des Communications Decency Act, der 1996 vom US-Kongress verabschiedet wurde, kommt ihnen der Status quo sogar entgegen.
Aber das könnte sich bald ändern. Noch in dieser Legislaturperiode wird der Oberste Gerichtshof den Fall Gonzalez gegen Google verhandeln, der das Potenzial hat, Abschnitt 230 neu zu gestalten oder sogar aufzuheben. Es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht das Aus für die sozialen Medienplattformen bedeuten würde, die wir heute nutzen. Das wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Blockchain-Technologie, sie zu ersetzen.
Fusionsenergie: Zeitenwende in der Energiepolitik
Von MANFRED ROUHS | Die Energiedebatten unserer Zeit werden bald Geschichte sein. Ein wichtiges Datum auf dem Weg in eine neue wirtschaftliche Perspektive für die Menschheit ist der 13. Dezember 2022: An diesem Tag hat die US-Administration offiziell bestätigt, dass es im militärischen Forschungsreaktor des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) in Kalifornien gelungen ist, bei […]
Mein Weihnachtswunschzettel
Wahrscheinlich muss man tatsächlich an den Weihnachtsmann glauben, um angesichts der hiesigen Zustände noch auf Veränderung zu hoffen, aber was – mit Ausnahme der Emigration – wäre die Alternative? Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Der Beitrag Mein Weihnachtswunschzettel erschien zuerst auf Philosophia Perennis.