Kategorie: Nachrichten

Am gestrigen Dienstag gab man gleich zwei Oppositionspolitikerinnen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Bühne: Während Sahra Wagenknecht (Linke) im ZDF bei Markus Lanz zu Gast war, war bei Sandra Maischberger in der ARD AfD-Co-Chefin Alice Weidel zu sehen. Bei Narrativtreuen sorgte das für massive Empörung – unter anderem bei Karl Lauterbach, der daraufhin auf Twitter einen veritablen Shitstorm erntete. Bezeichnend: Als Alice Weidel ihre Gesprächspartnerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) als Rüstungslobbyistin bloßstellte, konnte man selbst im Mainstream nicht widersprechen…

Diskussionen um den Ukraine-Krieg haben in den etablierten Medien zumeist Kindergartenniveau. Markus Lanz verdeutlichte das gestern ganz besonders: In keiner Weise konnte er hinnehmen, dass Sahra Wagenknecht sein naives Schwarz-Weiß-Denken hinterfragte und beispielsweise feststellte, dass die unrealistischen Forderungen von Wolodymyr Selenskyj, Verhandlungen erst dann aufzunehmen, wenn der letzte Russe von der Krim verschwunden sei, nicht zu einem baldigen Ende des Krieges führen können. Lanz wütete daraufhin wie ein Bub in der Trotzphase, bezeichnete Wagenknecht als Propaganda-Opfer und motzte später: “Es gibt nur einen Menschen, der Wohlstand und Zukunft zerstört und der sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.” Deutsche Bürger sehen das gemeinhin anders: Es war nämlich nicht Putin, der das Leben hierzulande durch seine Politik unbezahlbar machte.

Bei Maischberger derweil lieferten sich als Höhepunkt der gestrigen Sendung Alice Weidel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Schlagabtausch. Erwartungsgemäß hatte auch Weidel es bei dieser Debatte alles andere als leicht. Das Mainstream-Medium NTV beispielsweise musste zwar zugeben, dass es Strack-Zimmermann war, die ihrer Gesprächspartnerin ständig ins Wort fiel, beschrieb Weidel aber dennoch als “wenig souverän”. Da es die FDP-Politikerin war, die während der gesamten Diskussion auf persönliche Angriffe statt auf Argumente zurückgreifen musste, war wohl eher das Gegenteil der Fall.

Ann-Kathrin Müller wiederum, Journalistin beim Relotius-Medium “Spiegel” und dort laut Twitter-Bio scheinbar auf die gefürchtete AfD spezialisiert, prangert derweil in den sozialen Netzen Weidels Aussage an, dass Friedensverhandlungen durch die deutsche Politik quasi verbaut worden seien, weil Deutschland nun nicht mehr als neutraler Vermittler wahrgenommen werden kann. Auf die Idee, dass man den aktuellen Kurs sehr wohl radikal umkehren könnte, kommt man bei Spiegel und Co. nicht: Lieber fordert man immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine, um eine Eskalation bis zum Weltkrieg weiter zu forcieren. Denn damit ist uns nach Ansicht linksgrüner Kriegshetzer schließlich allen geholfen, so scheint es.

Weidel: “Sie möchten Deutschland zum Kanonenfutter machen”

Immer mehr Waffenlieferungen fordert bekanntlich auch Strack-Zimmermann. Ihre Motive dahinter dürften mehr als klar sein – doch für den unwissenden Bürger brachte Alice Weidel sie gestern noch einmal auf den Punkt: “Sie möchten mit Ihrer Linie Deutschland zum Kanonenfutter machen und diese Linie kann man nicht vertreten”, kritisierte Weidel – und konstatierte dann, dass Strack-Zimmermann als Waffenlobbyistin natürlich ein Interesse an der Ausweitung des Krieges habe und keinesfalls an Friedensverhandlungen. Strack-Zimmermann fiel dazu nichts anderes ein, als zu behaupten, Weidel sei in ihrem Leben “falsch abgebogen”. Maischberger wiederum bemühte sich um Schadensbegrenzung und gab an, Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sei ja nur Mitglied in einem eingetragenen Verein, der das Heer fördere. Pikant: Selbst im Mainstream fühlt man sich bewogen, das richtigzustellen. So schrieb man bei NTV:

Aber so einfach ist das nicht: Laut der Internetseite Lobbypedia sind Strack-Zimmermann und viele andere Bundestagsabgeordnete Mitglieder im Verein “Förderkreis Deutsches Heer”(FKH), Strack Zimmermann sitzt sogar im Präsidium. Mitgliedsunternehmen des Förderkreises fördern auch Parteien durch Spenden, zwischen 2005 und 2010 waren es insgesamt 3,7 Millionen Euro. Durch den FKH bekomme die Rüstungsindustrie “einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden”, moniert Lobbywiki.

Quelle

Shitstorm für Lauterbach

So richtig in die Nesseln setzte sich derweil Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Statt wie sonst über sein “Fachgebiet” Corona und Impfungen zu twittern, hielt der SPD-Politiker es für nötig, seine enorm qualifizierte Meinung zu den Auftritten von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht abzugeben. Er dürfte mutmaßlich großes Mitgefühl mit Strack-Zimmermann gehabt haben, denn in puncto Lobbyismus steht er ihr wohl in nichts nach – seine Sponsoren sitzen lediglich in der Pharma- statt in der Rüstungsindustrie. Dennoch entblödete er sich nicht, die beiden Politikerinnen als “Blamagen für das Parlament” zu bezeichnen. Damit lehnte der massiv umstrittene Minister sich freilich weit aus dem Fenster. Das Echo war deutlich: Die wahre Blamage sehen die Bürger offenbar im Bundesgesundheitsminister. Ein Nutzer bezeichnete Lauterbach selbst gar als “Sinnbild für Demokratieversagen”.

Beide Sendungen in Gänze finden Sie in den Mediatheken von ARD und ZDF:

• Alice Weidel bei Sandra Maischberger
• Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz

Frank Blenz berichtet hier von einem Gespräch per Internettelefon mit der Politologin Ulrike Guérot. Der öffentlich-rechtliche NDR habe Frau Guérot in seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 eingeladen und wieder ausgeladen. Sie war im Sommer Gast beim Pleisweiler Gespräch. Nun wollten die NachDenkSeiten sich erkundigen, „wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht“. In „diesen für sie geradezu dystopischen Zeiten“ sei „die NDR-Aktion dann nicht überraschend“. Jedoch zur Demokratie „gehören die Freiheiten dazu: Meinung, Rede, Presse“. Eine Gesellschaft erodiere, „wenn ausgeladen wird, wenn eingeschüchtert wird, wenn Menschen schweigen, um keine Nachteile zu erleiden. Wenn Zeitungen und Rundfunkanstalten veröffentlichen, was gerade genehm ist. Wenn also Freiheiten keine mehr sind“. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

vielen Dank für diesen interessanten Artikel über Frau Guérot – aus aktuellem Anlass.

Die Welt hat sich nicht wesentlich verändert. Wieder leben wir in Zeiten, wo einzelne Menschen, die tatsächlich für demokratische Werte stehen und sie leben, geschmäht werden, auch weil sie es wagen, aus der großen manipulierten Masse herauszuragen und mutig gegen herrschende Narrative aufzutreten. Es zeigt sich bei den “Eliten”, was deren Sonntagsreden über Demokratie und Meinungsfreiheit tatsächlich wert sind.

Am meisten hat mich überrascht, wie leicht die Deutschen wieder in einen kollektiven Kriegsrausch verfallen, wie schnell sie Hass und Kriegsbegeisterung übernehmen und wie wenig kritisch sie mit dem ihnen vorgesetzten Medienspektakel umgehen. Wozu aber wird dann angeblich in der Ukraine die Demokratie “verteidigt”, wenn die Menschen hier elementare demokratische Verhaltensweisen gar nicht leben – und offenbar auch gar nicht leben wollen. Jedoch, wie schon erwähnt, empört man sich lieber über diejenigen, die “auffallen”, “aus der Reihe tanzen” und es wagen, die vorgegebene Einheitsmeinung in Frage zu stellen.

Das wundert mich allerdings nicht. Ich habe keine großen Erwartungen mehr. Ich werde zufrieden sein, wenn wir nicht in einen großen Krieg abgleiten, allerdings würde ich darauf nicht wetten. Leider habe ich in den letzten Jahren bezüglich der Eskalationspolitik zu oft recht behalten. Es fühlt sich gerade an, als wären wir ins Jahr 1914 zurückgekehrt. 

Frau Guérot wünsche ich alles Gute, viel Kraft und Standfestigkeit. Solche Menschen wie sie sind es, die einen nicht vollends verzweifeln lassen. Sie sind enorm wichtig, auch wenn sie im Moment bei der großen Masse nicht durchdringen. Irgendwann wird sich aber Ernüchterung breit machen – auch das wiederholt sich ja jedes Mal. Dann sehen wir weiter..

Freundliche Grüße
Patrick Sieber

2. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Leserbriefredaktion,

ich wünsche Frau Guérot die Kraft, alle Kritiken abzuschütteln, ihnen zu widerstehen, als wäre sie dagegen imprägniert.

Welcher ihrer Kritiker kann Frau Guérot das Wasser reichen?

Machen dem NDR die von Frau Guérot ausgesprochenen Wahrheiten Angst? Warum sollte Frau Guérot nicht mit anderen Preisrichtern ein Sachbuch beurteilen können? Die zur Ausladung angeführten Werte sind willkürlich, schwammig und ohne Substanz. Wer sich solch einen Grund zur Ausladung dieser hochkarätigen Frau ausgedacht hat, sollte eine einfachere Tätigkeit außerhalb des NDR ausüben. Die Nachricht an Frau Guérot hat ja auch noch jemand unterschrieben.

Ich bin erschrocken über das geringe Niveau beim NDR.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mittelstädt

3. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

ist der NDR als Sendeanstalt des ÖRR nicht mehr an den Medienstaatsvertrag, hier insbesondere seinen in Artikel 26, Abs. 1 und 2 in Gesetzesform gegossenen Auftrag gebunden?

Zur Erinnerung nochmal ein Auszug von Artikel 26 (Hervorhebung von mir):

“(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben…

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berück- sichtigen.”

Nicht nur im Fall von Frau Prof. Dr. Guerot, sondern ganz grundsätzlich erfüllt nicht nur der NDR, sondern der ÖRR insgesamt diesen Auftrag seit einiger Zeit (spätestens und ganz besonders aber seit Februar 2022) nicht mehr, da insgesamt zur vorherrschenden Regierungs- und  Sendermeinung keine abweichenden Ansichten mehr nach den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und somit auch keine Meinungsvielfalt mehr stattfindet. Abweichende Meinungen werden ausgesondert und, falls ihnen doch einmal Raum gegeben wird, sogleich diskreditiert. Unparteilichkeit geht definitiv anders!

Keinesfalls hat jedoch der NDR “Werte der wissenschaftlichen Gemeinschaft und solche des NDR Sachbuchpreises” selbst zu formulieren. Frau Prof. Dr. Guerot ist ja eben als Wissenschaftlerin Teil dieser “wissenschaftlichen Gemeinschaft”, was der NDR Ihr mit seinem Schreiben quasi ex cathedra abspricht.

Was ist aus dem von mir früher durchaus sehr geschätzten ÖRR nur für ein widerlicher Haufen von Opportunisten geworden?

Nachdenkliche Grüsse,
KK

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wenn man nicht mit den Wölfen heult wird man weg gebissen. Erinnert an ganz dunkle Seiten. Alle machen wieder mit und nachher will es keiner gewesen sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

5. Leserbrief

Kurze Rückmeldung zu dem Artikel:

Ärgerlich! Konfus! Sehr wenig Information, keine Klärung 

Was ist Interview? Was sagt der Autor? Was kommt woanders her?

Alles toll bei Frau g? 

Wenig kritisch, man findet sie eh irgendwie toll..

Schade!

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Here klosterhuis 

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS Team,

die Begründung des NDR zum Ausschluß von Frau Guerot ist so Schablonenhaft, dass man meinen könnte, dass die gesamte schriftliche Korrespondenz dieser Institution inzwischen an Automaten delegiert wurde. Die Antwort des NDR auf mein Anschreiben, welches ich mir erlaube diesem Leserbrief anzufügen verstärkt diesen Eindruck. Offenbar schirmen sich die Verantwortlichen mehr und mehr von der Öffentlichkeit ab mit der Folge dass der ohnehin nur noch dürftige Austausch zwischen solchen Institutionen und der Öffentlichkeit vollständig abgebrochen wird. Der vollständige Abbruch jeder sinnvollen Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Öffentlichkeit andererseits ist eine ambivalente Entwicklung, weil jede Seite die andere Seite zunehmend als Gegner betrachtet. Eingeleitet wurde dieser Kommunikationsabbruch allerdings durch Politik und Medien mit bewußter Ignoranz, unbegründeter Arroganz und stereotypes Abwehrverhalten gegenüber jede Art von Kritik. Einerseits wird so die faktisch gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik und dessen Echo in den Medien immer offenkundiger. Andererseits besteht die Gefahr einer Verhärtung der Fronten mit einer zunehmenden innenpolitischen Militarisierung der Politik. Man kann nur hoffen, dass ersteres sich durchsetzt, ohne zweiteres nach sich zu ziehen. Im folgenden mein Schreiben an den NDR samt schablonenhafter “Antwort”

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Stellung nehmen zu dem Ausschluß Frau Guerots aus der Jury für den NDR Sachbuchpreis und Ihnen die Konsequenz mitteilen, welche ich daraus zu ziehen gedenke. Leider muß ich Ihnen mitteilen, dass sich der NDR durch sein arrogantes und demokratiefernes Verhalten gegenüber der Person Guerot von den Werten einer demokratischen Gemeinschaft deutlich entfernt hat. Ich bedaure meine bisherige Fehleinschätzung des NDR. Um für mich persönlich eine sachliche, diskursive, aber auch im Rahmen eines demokratisch und wissenschaftlich abgesischerten Wertekanons gesicherte Information zu gewährleisten, verzichte ich auf den Konsum grenzdebiler Nachrichten”formate”, infantilisierter “Recherche”sendungen aus der Mausredaktion und permanenter Tatort Wiederholungen. Selbstverständlich zieht dieser Schritt auch die sofortige Einstellung der Finanzierung dieses demokratiefeindlichen Mediums nach sich. Mein demokratisch und wissenschaftlich abgesicherter Wertekanon erzwingt diese Sanktionierung.
Mit herzlichen Grüßen
D. Insinger

Und nun die “Antwort”

Sehr geehrter Herr Insinger,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen zur Jury des NDR Sachbuchpreises. Der NDR verzichtet auf die Mitarbeit von Frau Prof. Ulrike Guérot in der diesjährigen Preisjury. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind keineswegs Einschätzungen und Analysen oder persönliche inhaltliche Auffassungen, die Frau Prof. Ulrike Guérot im öffentlichen gesellschaftlichen Diskurs zu verschiedenen Themen beiträgt. Im Gegenteil: Diese haben, entsprechend dem Gebot der Meinungspluralität und der journalistischen Fairness, in zahlreichen Medien ausführlich Platz – auch im Programm der ARD.
 
Im Gegensatz zum Programm des NDR ist die Jury des NDR Sachbuchpreises kein passender Ort für öffentlichen gesellschaftlichen Streit, sie hat eine andere Aufgabe: Die Jury wählt in nicht-öffentlicher Sitzung drei Titel für die Shortlist des NDR Sachbuchpreises aus und entscheidet, welche der nominierten Wettbewerbseinreichungen mit dem NDR Sachbuchpreis ausgezeichnet wird. Diese Entscheidung trifft sie unabhängig.
 
Den notwendigen Rahmen für die innere Zusammenarbeit der Jury, für ihre Diskurs- und Entscheidungsfähigkeit zu schaffen und zu erhalten, ist die Aufgabe der Jury-Vorsitzenden. Dazu gehören neben Vertraulichkeit und Sachlichkeit jene Grundwerte wissenschaftlicher Praxis, für die der NDR Sachbuchpreis und seine Jurymitglieder persönlich stehen: wissenschaftliche Sorgfalt, Wahrheit und Wahrhaftigkeit, die klare Abgrenzung zwischen Tatsache und Behauptung, zwischen These und Beleg. Gegen Frau Prof. Ulrike Guérot sind vonseiten der wissenschaftlichen Community ernstzunehmende Vorwürfe des unsachgemäßen Vorgehens im Rahmen ihrer eigenen Publikationen erhoben worden. Die Jury-Vorsitzende hat deshalb entschieden, dass eine Mitwirkung von Frau Prof. Ulrike Guérot diesem notwendigen Rahmen der Juryarbeit nicht zuträglich wäre. Sie bedauert, dass dies nicht bereits bei der Anfrage hinreichend berücksichtigt wurde.
 
Die Arbeit der Jury beginnt in wenigen Tagen. Bekanntgegeben wird der Siegertitel des NDR Sachbuchpreises bei seiner Verleihung am 3. November 2022 in Göttingen.
 
Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und weiterhin gute Unterhaltung mit Ihrem NDR.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Norddeutscher Rundfunk
Hörer- und Zuschauerservice

7. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

ich leite Ihnen einen Mailwechsel mit dem NDR weiter, den ich bezüglich des Rauswurfs von Frau Guerot aus der Jury des NDR-Sachbuchpreises um nähere Erläuterung gebeten habe. Ich habe dem Hörer- und Zuschauerservice auch mitgeteilt, was ich von der Begründung halte (s.u.). Vielleicht sind die Mails von Interesse für die Berichterstattung zu diesem Vorgang.

Herzliche Grüße
L. B.

Sehr geehrter Hörer- und Zuschauerservice,

vielen Dank für Ihre Erläuterung. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat die Jury-Vorsitzende erst, nachdem Sie Frau Guerot in die Jury berufen hat, entdeckt, dass diese nicht den Anforderungen an Vertraulichkeit, Sachlichkeit, wissenschaftlicher Sorgfalt, Wahrheit und Wahrhaftgkeit entspricht. Wer steckt denn hinter der von Ihnen angeführten wissenschaftlichen Community, die gegen Frau Guerot Vorwürfe “unsachgemäßen Vorgehens im Rahmen ihrer eigenen Publikationen” erheben? Ich habe Frau Guerot immer als eine meinungsstarke, diskussionsfreudige, aber niemals persönlich verletzende und immer sachbezogen argumentierende Wissenschaftlerin wahrgenommen. Solange Sie die Vorwürfe gegen sie nicht konkretisieren, müssen Sie sich den Vorwurf des Rufmords gefallen lassen. Oder lautet Ihre Devise etwa: wenn der eigene Ruf schon im Eimer ist, soll es anderen nicht besser gehen? Korruption, Vetternwirtschaft, politische Einflussnahme auf die Redaktionsarbeit und jetzt noch Cancel-Culture – als Gebührenzahler und prinzipieller Befürworter der öffentlich-rechtlichen Medien bin ich einigermaßen verärgert über den NDR.

Mit freundlichen Grüßen
L. B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen zur Jury des NDR Sachbuchpreises. Der NDR verzichtet auf die Mitarbeit von Frau Prof. Ulrike Guérot in der diesjährigen Preisjury. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind keineswegs Einschätzungen und Analysen oder persönliche inhaltliche Auffassungen, die Frau Prof. Ulrike Guérot im öffentlichen gesellschaftlichen Diskurs zu verschiedenen Themen beiträgt. Im Gegenteil: Diese haben, entsprechend dem Gebot der Meinungspluralität und der journalistischen Fairness, in zahlreichen Medien ausführlich Platz – auch im Programm der ARD.

Im Gegensatz zum Programm des NDR ist die Jury des NDR Sachbuchpreises kein passender Ort für öffentlichen gesellschaftlichen Streit, sie hat eine andere Aufgabe: Die Jury wählt in nicht-öffentlicher Sitzung drei Titel für die Shortlist des NDR Sachbuchpreises aus und entscheidet, welche der nominierten Wettbewerbseinreichungen mit dem NDR Sachbuchpreis ausgezeichnet wird.
Diese Entscheidung trifft sie unabhängig.

Den notwendigen Rahmen für die innere Zusammenarbeit der Jury, für ihre Diskurs- und Entscheidungsfähigkeit zu schaffen und zu erhalten, ist die Aufgabe der Jury-Vorsitzenden. Dazu gehören neben Vertraulichkeit und Sachlichkeit jene Grundwerte wissenschaftlicher Praxis, für die der NDR Sachbuchpreis und seine Jurymitglieder persönlich stehen: wissenschaftliche Sorgfalt, Wahrheit und Wahrhaftigkeit, die klare Abgrenzung zwischen Tatsache und Behauptung, zwischen These und Beleg. Gegen Frau Prof. Ulrike Guérot sind vonseiten der wissenschaftlichen Community ernstzunehmende Vorwürfe des unsachgemäßen Vorgehens im Rahmen ihrer eigenen Publikationen erhoben worden. Die Jury-Vorsitzende hat deshalb entschieden, dass eine Mitwirkung von Frau Prof. Ulrike Guérot diesem notwendigen Rahmen der Juryarbeit nicht zuträglich wäre. Sie bedauert, dass dies nicht bereits bei der Anfrage hinreichend berücksichtigt wurde.

Die Arbeit der Jury beginnt in wenigen Tagen. Bekanntgegeben wird der Siegertitel des NDR Sachbuchpreises bei seiner Verleihung am 3. November 2022 in Göttingen.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und weiterhin gute Unterhaltung mit Ihrem NDR.

Mit freundlichen Grüßen

Norddeutscher Rundfunk
Hörer- und Zuschauerservice

8. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

da ich durch die NDS auf die Causa Frau Guerot und NDR Sachbuchpreis 2022 aufmerksam wurde, anbei zu Ihrer Kenntnis die Antwort des NDR auf meine Nachfragen und Feststellungen.

Die Behauptung des NDR Frau Guerot würde unwissenschaftlich bzw. unsachgemäß arbeiten ist ja schon ziemlich dreist, sich dabei aber auch noch hinter der wissenschaftlichen “Community” zu verstecken, ist einfach nur feige und niederträchtig.

Außerdem frage ich mich, wie in einer nicht-öffentlichen Sitzung öffentlicher Streit stattfinden kann?

Beste Grüße
R. D.

Guten Tag,

das muss man erstmal hinbekommen, eine Ausladung zu einer Verzichtserklärung zu verdrehen – Respekt.

Und Ihr Wertekanon, wie bitte schön gestaltet der sich denn?

Außerdem frage ich mich, was Sie eigentlich für ein unterirdisches Demokratieverständis haben. Schon mal was von Meinungsvielfalt gehört?

Ihren Preis haben Sie jedenfalls gründlich deklassiert und wird nun sicher mit einem Makel behaftet sein.

R. D.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfragen zur Jury des NDR Sachbuchpreises. Der NDR verzichtet auf die Mitarbeit von Frau Prof. Ulrike Guérot in der diesjährigen Preisjury. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind keineswegs Einschätzungen und Analysen oder persönliche inhaltliche Auffassungen, die Frau Prof. Ulrike Guérot im öffentlichen gesellschaftlichen Diskurs zu verschiedenen Themen beiträgt. Im Gegenteil: Diese haben, entsprechend dem Gebot der Meinungspluralität und der journalistischen Fairness, in zahlreichen Medien ausführlich Platz – auch im Programm der ARD.
 
Im Gegensatz zum Programm des NDR ist die Jury des NDR Sachbuchpreises kein passender Ort für öffentlichen gesellschaftlichen Streit, sie hat eine andere Aufgabe: Die Jury wählt in nicht-öffentlicher Sitzung drei Titel für die Shortlist des NDR Sachbuchpreises aus und entscheidet, welche der nominierten Wettbewerbseinreichungen mit dem NDR Sachbuchpreis ausgezeichnet wird. Diese Entscheidung trifft sie unabhängig.
 
Den notwendigen Rahmen für die innere Zusammenarbeit der Jury, für ihre Diskurs- und Entscheidungsfähigkeit zu schaffen und zu erhalten, ist die Aufgabe der Jury-Vorsitzenden. Dazu gehören neben Vertraulichkeit und Sachlichkeit jene Grundwerte wissenschaftlicher Praxis, für die der NDR Sachbuchpreis und seine Jurymitglieder persönlich stehen: wissenschaftliche Sorgfalt, Wahrheit und Wahrhaftigkeit, die klare Abgrenzung zwischen Tatsache und Behauptung, zwischen These und Beleg. Gegen Frau Prof. Ulrike Guérot sind vonseiten der wissenschaftlichen Community ernstzunehmende Vorwürfe des unsachgemäßen Vorgehens im Rahmen ihrer eigenen Publikationen erhoben worden. Die Jury-Vorsitzende hat deshalb entschieden, dass eine Mitwirkung von Frau Prof. Ulrike Guérot diesem notwendigen Rahmen der Juryarbeit nicht zuträglich wäre. Sie bedauert, dass dies nicht bereits bei der Anfrage hinreichend berücksichtigt wurde.
 
Die Arbeit der Jury beginnt in wenigen Tagen. Bekanntgegeben wird der Siegertitel des NDR Sachbuchpreises bei seiner Verleihung am 3. November 2022 in Göttingen.
 
Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und weiterhin gute Unterhaltung mit Ihrem NDR.
 
Mit freundlichen Grüßen

Norddeutscher Rundfunk
Hörer- und Zuschauerservice

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Der Kreditschutzverband KSV 1870 hat eine Hochrechnung für die ersten drei Quartale 2022 veröffentlicht. Und sie zeigt, die Zahl der Insolvenzen hat massiv zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sie sich mit 3482 Fällen fast verdoppelt. Ebenso sind auch die Privatkonkurse um 24 Prozent angestiegen.

Um genau 92 Prozent sind die Insolvenzen in Österreich in den ersten neun Monaten 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Dies entspricht laut Kreditschutzverband KSV 1870 rund 13 Firmenpleiten am Tag. Zwar bewege man sich damit immer noch 9 Prozent unter dem Vergleichswert des letzten Vor-Corona-Jahres, aber “anhaltende Kostenexplosionen, gravierende Lieferengpässe und die schwierige Suche nach Personal sind nur einige wenige Faktoren, warum sich die wirtschaftliche Gesamtsituation zuletzt verschlechtert hat“, so Karl-Heinz Götze vom KSV 1870. Sorge macht dem Kreditschutzverband auch, dass sich die geschätzten Verbindlichkeiten um 88 Prozent auf bisher 1,4 Mrd. Euro erhöht haben. Zum Vergleich: 2019 lagen die Verbindlichkeiten im gesamten Jahr bei 1,697 Mrd. Euro, ein Wert der heuer wohl deutlich übertroffen werden dürfte.

Oberösterreich trauriger Spitzenreiter

Dabei gibt es kein Bundesland, wo die Zahl der Firmenpleiten nicht stark angestiegen wäre. Am massivsten war dies jedoch in Oberösterreich, wo es einen Zuwachs von 165 Prozent gab, gefolgt von Voralberg mit 161 Prozent. Die geringsten Pleiten gab es in der Steiermark mit +58 Prozent und im Burgenland mit + 60 Prozent. Wien, wo die Insolvenzen um 64 Prozent zunahmen, hatte gleichzeitig mit 1.235 Fällen die meisten Konkurse in absoluten Zahlen. Bei den geschätzten Passiva gab es teilweise explosionsartige Zuwächse. In Vorarlberg verzeichnete man einen Ansteig bei den Verbindlichkeiten um 260 Prozent. Im Burgenland und in Oberösterreich waren es 200 Prozent. Lediglich in Salzburg vielen sie mit – 10 Prozent geringer aus.

Quelle: KSV 1870

Handel am stärksten betroffen

Die meisten Insolvenzen gab es im Bereich des Handels und Instandhaltung/Reparatur von KfZ mit 644 Fällen, wobei davon rund 40 Prozent mangels Vermögen abgewiesen wurden. Aber auch die Bauwirtschaft mit 567 und der Bereich Gastronomie/Tourismus mit 422 Fällen haben stark zu kämpfen. Allein diese drei Bereiche machen gut die Hälfte der österreichischen Firmenpleiten aus. Zwar will man von Seiten des KSV 1870 noch nicht von einer Explosion sprechen – dafür sei es noch zu früh – allerdings sind die Zeichen alles andere als gut.

23 Privatinsolvenzen am Tag

Auch bei den Privatinsolvenzen ist ein starkes Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dies entspricht durchschnittlich 23 Fällen am Tag. Vor allem die Inflation, gestiegene Energiekosten, Preissteigerungen im Supermarkt etc. belasten dabei die österreichischen Haushalte stark und sorgten dafür, dass die Zahl der Fälle auf 6.209 anstieg. Dass man derzeit noch um 13,5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 7.174 Fällen bleibt, dürfte nicht von Dauer sein. Zwar vermutet man beim Kreditschutzverband, dass die aktuellen Anstiege auf die Insolvenznovelle des Vorjahres zurückgehen, die Erleichterungen, wie eine verkürzte Entschuldungsdauer für Schuldner brachte, aber die massiv steigenden Kosten werden in Zukunft ihre Auswirkungen haben. Für heuer rechnet man damit, dass die Zahl von rund 8.000 Privatinsolvenzen bis Jahresende erreicht werden. Dies wären 800 Pleiten mehr als im Vorjahr.

Mit welcher Anspruchshaltung manche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ankommen (oder erwarten, den offenkundigen Lebensstil ihrer Heimat hier fortsetzen zu können), zeigen schier unglaubliche Erfahrungen, über die Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen und Tafeln berichten. Zur “Existenzsicherung” gehören hier anscheinend Luxusaccessoires und erlesene Gaumenfreuden – mit denen der deutsche Sozialstaat, zur tiefen Enttäuschung der Betroffenen, jedoch nicht dienen kann…

Im Saarland forderten zwei perfekt manikürierte und gebührend aufgebrezelte “bedürftige” Frauen aus Kiew – Informationen örtlicher Augenzeugen zufolge – argentinisches Rinderfilet und Champagner. Dass Einrichtungen wie die Tafeln ursprünglich eigentlich für bedürftige Deutsche vorgesehen sind, damit diese nicht hungern müssen, war auch einer Ukrainerin in Weimar anscheinend unbekannt: Die Dame glaubte anscheinend, es mit einem Feinkostladen zu tun zu haben, und präsentierte der verblüfften Mitarbeiterin an der örtlichen Tafel-Ausgabe eine Bestellliste, die unter anderem Garnelen, Roten und Schwarzen Kaviar sowie Käse, Quark und Joghurt umfasste.

Es handelt sich hierbei keineswegs um Einzelfälle, wie der MDR berichtet: Eine weitere Tafel-Mitarbeiterin, die schon einmal von wütenden Anspruchsteller mit einem welken Salatkopf beworfen wurde, klagt: „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“. Tafel-Chef Marco Modrow erklärt, dass es bei vielen Ukrainern Unmut auslöse, dass man sich anstellen müsse, um einen Ausweis zu beantragen, und dann auch noch warten müsse, bis man schließlich die Lebensmittel erhält. Deshalb komme es immer wieder zu Konflikten.

Mit dem SUV und Hundert-Euro-Scheinen zur Tafel

Notorisch fühlten sich die ukrainischen Gäste „schlecht behandelt“ – womit nicht etwa etwaige sogenannte “Diskriminierungen” gemeint sind, sondern Bagatellen, die den anspruchsvollen “Bedürftigen” nicht in den Kram passen: Wenn etwa ein Apfel eine Druckstelle aufweise oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht sei, geht das Gezeter los. Die angeblich vom Kriegselend geschüttelten Flüchtlinge fahren außerdem vielfach mit dem SUV bei der Tafel vor und zahlen den Zwei-Euro-Obolus mit Hundert-Euro-Scheinen. Bei Mitarbeitern wie Kunden erzeugt dieses anmaßende Verhalten, wie Modrow es ausdrückt, „schon einen gewissen Unmut“ – zumal die ukrainischen Großkarossen auch die Parkplätze und den Zugang blockieren. 

„Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!“, entfährt es einer weiteren Tafel-Mitarbeiterin. Verständlicherweise weckt dieses Gebaren auch unter den anderen Tafel-Kunden Zweifel an der Bedürftigkeit der ukrainischen Kostverächter. Beate Weber-Kehr, die Vorsitzende der Tafeln Thüringen, betont: „Die Tafeln sind in erster Linie da, um Menschen in Not zu helfen. Deshalb muss man da schon mal nachfragen dürfen.“

Ansprüche wie im Fünf-Sterne-Hotel

Allerdings nehmen die Ukrainer nicht nur Anstoß am, ihrer Meinung nach unzureichenden Nahrungsmittelrepertoire der Tafeln: Auch bei der Unterbringung legt man offenbar Maßstäbe wie bei einem Fünf-Sterne-Hotel an. So berichtet Modrow, dass zehn Mitarbeiter, die er mit Matratzen und Betten in Wohnungen mit ukrainischen Flüchtlingen geschickt hatte, „unverrichteter Dinge zurückgekommen“ seien, weil die angebotenen Betten nicht erwünscht waren. Auch der Umzug in ein voll ausgestattetes Wohnheim mit Verpflegung außerhalb von Weimar wurde unisono abgelehnt.

Doch selbst diese Dreistigkeiten können den Idealismus der diensthabenden Gutmenschen im deutschen Wohlfahrtswesen nicht erschüttern; Modrow redet sich die Situation schön: Den Ukrainern sei das deutsche Tafelsystem eben unbekannt, außerdem kämen sie aus einem Land mit europäischem Lebensstandard, weshalb sie „ein anderes Niveau“ gewöhnt seien als die normalen Tafel-Gäste.

Gutmenschen reden sich die Lage schön

Allenfalls konnte er sich noch zu der verhaltenen Kritik durchringen, dass sich nach den Erfahrungen der letzten Monate die Frage stelle, ob es jeder Ukrainer nötig habe, „aus finanzieller Sicht zur Tafel zu gehen“ – wobei er dann aber gleich wieder eingestand, dass diese ja seit dem 1. Juni das Recht hätten, „zur Tafel zu gehen“, weil sie seitdem mit deutschen Hartz IV-Beziehern gleichgestellt seien.

Dass sich sogenannte Kriegsflüchtlinge nicht auf einer All-Inclusive-Reise in Westeuropa befinden und inmitten ihres vorgeblichen Elends keine anderen Sorgen haben, als sich über mangelnden Komfort zu beklagen; dass sie ausgerechnet von einem Land alimentiert werden, welches eben wegen der blinden Unterstützung der Ukraine – energiepolitischen Selbstmord begeht; dass fast alle Tafeln Bedürftige abweisen müssen, weil sie nicht mehr genug Lebensmittelspenden erhalten: Davon ist erstaunlich selten nicht die Rede. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in TV-Rede festgestellt:

 

„Nur Bürger, die derzeit in Reserve sind und vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, bestimmte militärische Spezialaufgaben und entsprechende Erfahrung haben, werden zum Militärdienst einberufen. Diejenigen, die zum Militärdienst einberufen werden, bevor sie zu den Einheiten geschickt werden, werden auf jeden Fall eine zusätzliche militärische Ausbildung absolvieren, wobei die Erfahrung einer speziellen militärischen Operation berücksichtigt wird.

Részleges mozgósítást jelentett be az orosz elnök pic.twitter.com/Z8LwIoU9QG

— Bede Zsolt (@BedeZsolt2) September 21, 2022

„Ziel des Westens: Russland zerstören.“

„Diese Pläne sind seit langem gewoben, indem sie unser Land in viele unzusammenhängende und feindliche Regionen verwandeln wollen. Und die Ukraine ist zu einer antirussischen Hochburg geworden.“ – so Putin.

Wir dürfen nicht zulassen:  Dass Menschen, die uns nahe stehen, vom Henker in Stücke gerissen werden. Wir können nicht anders, als auf ihren aufrichtigen Wunsch zu reagieren, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ – fügte Putin hinzu.

„Abhaltung von Unabhängigkeits-Referenden“ in von „Neonazis befreiten gebieten“

Außerdem versprach er, sichere Bedingungen zur Abhaltung der bereits angekündigten Unabhängigkeits-Referenden in den entsprechenden Regionen zu schaffen:

„Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen, die in den von Neonazis befreiten Gebieten leben – und das sind in erster Linie die historischen Länder von Novorossia – nicht unter das Joch des Neonazi-Regimes fallen wollen. In Saporoschja, der Region Herson, Lugansk und Donezk „haben jene Menschen die Gräueltaten gesehen, und sie sehen sie gerade jetzt, wie die Neonazis in den besetzten Gebieten, im Oblast Charkiw, vorgehen. Bandera und die Erben der Nazi-Straftäter töten Menschen, foltern sie, werfen sie ins Gefängnis, gehen hart gegen Zivilisten vor und verspotten sie“ – erklärte Putin weiter.

„Alle verfügbaren Mittel können eingesetzt werden.“

„Die Mobilisierten erhalten den Status von Vertragssoldaten und das entsprechende Gehalt.“ Putin warnte: „Wenn Russlands territoriale Integrität bedroht ist, wird Russland alle verfügbaren Mittel einsetzen, dies ist kein Bluff.“ Putin drohte diejenigen, die versuchten, Russland mit einer Atomwaffe zu erpressen: Denn der Wind kann sich in ihre Richtung drehen.“

Seiner Meinung nach würden „westliche Länder Kiew, Feindseligkeiten nach Russland zu tragen“. Der Westen hätte die nun überschritten: „Unverantwortliche Politiker reden über die Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine, die Ausrüstung wird verwendet, um Russland anzugreifen.“ – so Putin. (vadhajtasok)

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Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in einem Abschiebegefängnis in der Hauptstadt Manila. Die Festnahme war erfolgt durch eine philippinische Spezialeinheit – auf erheblichen Druck deutscher Behörden hin. In solchen Fällen, wenn es um Dissidenten und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit geht, “funktioniert” die Justiz noch; hier lässt der deutsche Rechtsstaat nichts anbrennen – selbst wenn es sich um mutmaßlich politische und aufgebauschte Vorwürfe handelt; ganz anders als bei Abschiebungen oder Kuschelurteilen gegen migrantische Straftäter.

Rechtschutz für Deutsche im Ausland, Solidarität mit realen oder vermeintlichen Justizopfern: So etwas existierte in Deutschland seit jeher nur, wenn dies politisch wohlgelittene, haltungsstarke Lieblinge des Medienbetriebs und Linksstaats betraf (egal, ob es sich dabei um in Anatolien inhaftierte Deutschtürken wie Deniz Yücel, um “Black-Lives-Matter”-Aktivisten oder einst um RAF-Terroristen handelte ). “Rechte”, identitäre oder politisch marginalisierte Wortführer hingegen sind faktisch rechtlos und vogelfrei, ihr Los juckt hier keinen, sie könnten im finstersten Loch verrotten und niemanden störte es.

Der Fall Oliver Janich zeigt, wie gleichgültig der deutschen Öffentlichkeit und dem Feuilleton plötzlich die Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien ist, wenn es einmal den aus ihrer Sicht “richtigen” trifft. Um diese Stimmungslage weiß wohl auch die “im Namen des Volkes” fuhrwerkende Justiz – die es absolut nicht eilig hat, hier für geordnete und regelkonforme Behandlung zu sorgen.

Rechtswidrige Arrestierung

So wurde über Janichs unverzüglich eingelegte Haftbeschwerde (die das zuständige deutsche Gericht eigentlich binnen drei Tagen hätte bearbeiten müssen!) bis heute nicht entschieden; nach sechs Tagen erhielt Janichs Anwalt den lapidaren Hinweis, diese sei ans Landgericht München I weitergereicht worden, da sie “zu spät” gestellt worden sei. Seit spätestens dem 19. August – zwei Tage nach der Verhaftung – soll außerdem, Angaben aus Janichs Umfeld zufolge, die deutsche Botschaft in Manila darüber informiert gewesen sein, dass Janich illegal arrestiert wurde (die Botschaft selbst teilte an diesem Datum dem zuständigen Staatsanwalt in München mit, es habe keinerlei Rechtsgrund vorgelegen, Janichs Pass einzuziehen, weil dieser von dem Haftbefehl gegen sich gar nichts gewusst habe und keinerlei Fluchtgefahr bestand).

Grundlage der übergeschnappten und drakonischen Justizmaßnahme gegen Janich war ein – von dessen Verteidigung als rechtswidrig eingestufter – Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München vom 22. April dieses Jahres, für den im Sinne von Paragraph 112 der deutschen Strafprozessordnung überhaupt kein Anlass gegeben war (unter anderem aufgrund der bereits erwähnten fehlenden Fluchtgefahr). In diesem wird Janisch allen Ernstes zur Last gelegt, auf Telegram einen Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) namens Josef Holnburger beleidigt und zur Ermordung von US-Präsident Joe Biden, des Investors George Soros sowie sämtlicher Regierungsmitglieder in Bund und Ländern aufgerufen zu haben.

Konstruierte und verkürzte Tatvorwürfe

Die angebliche Beleidigung Holnburgers als „Spast“ – ein in der heutigen Jugend- und auch Szenesprache allgegenwärtiger Begriff – dürfte als Überreaktion auf dessen vorangegangene, wesentlich schwerwiegendere Anfeindungen gegenüber Janich zu werten sein: Neben sonstigen Titulierungen hatte Holnburger Janich unter anderen – völlig haltlos – als Antisemiten beleidigt, ohne diesen Vorwurf auch nur ansatzweise zu belegen.

Was die Vorwürfe des “Mordaufrufs” gegen Biden und Soros anbelangt, so bestreitet Janich, dass die entsprechende Aufforderung auf Telegram von ihm stammte. Erstens hätten zahlreiche Redakteure aus der ganzen Welt Zugriff auf seinen mit über 140.000 Abonnenten enorm reichweitenstarken Telegram-Kanal gehabt, und zweitens habe er den betreffenden Post binnen zwanzig Minuten, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt habe, selbst direkt gelöscht.

Wenn “Dekontextualisierung” plötzlich in Ordnung geht…

Was eine ebenfalls inkriminierte Aufforderung zur standrechtlichen Erschießung deutscher Regierungsmitglieder betrifft, so handelte es sich dabei um eine überspitzte und emotionale Reaktion auf einen Focus-Artikel, in dem über ein juristisches Gutachten berichtet worden war, welches eine allgemeine Corona-Impfplicht nicht nur als zulässig, sondern sogar als unbedingt geboten einstufte. Janich, fassungslos über diese juristische “Expertise”, hatte daraufhin sinngemäß geäußert, dass man mittels solcher Gutachten dann auch Todesurteile als Rechtens befinden könnte. In diesem Kontext erfolgte die “Erschießungs”-Aussage.

Es ist bemerkenswert, dass dieser Kontext ausgerechnet von den “Gesinnungswächtern” in Regierung und Justiz ausgeblendet wird, die hinter allem und jedem “rechte” (oder neuerdings” pro-russische”) Desinformationskampagnen wittern und dabei stets den Vorwurf der “Dekontextualisierung” erheben, wenn entlarvende Äußerungen des eigenen politischen Lagers (zu Recht) angegriffen werden. Sogar da, wo es gar nichts “aus dem Kontext” zu reißen gibt, weil die dieser für sich steht und die Aussagen für jedermann nachhörbar so gemeint waren, wie etwa im Fall von Annalena Baerbocks demokratieverachtender und illoyaler Ukraine-Bemerkungen von Prag.

Schuldig bei Verdacht

Wann immer sich jedoch im oppositionellen Raum etwas plakativ herauspicken und als “Hassrede”, als angebliche “Verrohung” oder “Menschenverachtung”, ja am besten gar “Gewaltaufruf” deuten lässt, dann wird es einseitig hochgejazzt zum monströsen Aussagedelikt; von Beatrix von Storchs auf Reporterdrängen hin in fünf Konjunktiven und Konditionalsätzen getätigter Feststellung, dass Grenzverteidigung in letzter Konsequenz auch Schusswaffengebrauch bedeutet, die deutsche Qualitätsjournalisten dann zur angeblichen Forderung eindampften, auf minderjährige Flüchtlinge zu schießen, über Alexander Gaulands verkürztes “Vogelschiss”-Zitat bis zu Björn Höcker völlig falsch wiedergegebenes Bild vom “Mahnmal der Schande”.

Und wenn sich einem einflussreichen oppositionellen Internet-Meinungsführer wie Oliver Janich angeblich explizite “Mordaufrufe” unterstellen lassen, dann gilt ohnehin die Devise: Schuldig bei Verdacht. Entsprechend einseitig, oberflächlich und hämisch fiel auch die Berichterstattung der linken Medienlandschaft zur Causa Janich aus (soweit diese sich des Themas überhaupt annahm). Die “Süddeutsche Zeitung” etwa konnte ihre zwischen den Zeilen triefende Genugtuung über die – lapidar in Zweifel gezogene – Verhaftung kaum verbergen.

Bizarre Unverhältnismäßigkeit in der Strafverfolgung

Dass der deutsche Rechtsstaat hier mit einem Ermittlungs- und Nachdruck, wie er nicht einmal bei Kinderschändern, Schwerverbrechern und Terroristen in dieser Konsequenz zur Anwendung kommt, Strafverfolgungsbehörden in Fernost per Amtshilfe in Marsch setzen und einen deutschen Staatsbürger unter unwürdigen und humanitär bedenklichen Haftbedingungen einkerkern lässt, zeigt die völlige Unverhältnismäßigkeit im Vorgehen der deutschen Justizbehörden – und zwar ganz unabhängig davon, wie man zu Janich stehen mag. Offenbar war in diesem Fall vor allem der zuständige und übereifrige Staatsanwalt federführend, der dem Richter eine Dringlichkeit und Gefährlichkeit insinuierte, die man nur als Verzerrung oder gar Täuschung ansehen kann.

Die anschließende Verhaftung Janichs durch die Spezialeinheit eines ausländischen Staates, angesichts einiger allenfalls missverständlicher Telegram-Posts, deren Urheberschaft Janich teilweise sogar bestreitet, wäre selbst dann lächerlich, wenn es in Deutschland so etwas wie eine funktionierende Rechtspflege gäbe – ohne all die verschleppten Verfahren, ohne die inzwischen routinemäßige Verneinung der Schuldfähigkeit bei islamistischen Tätern, ohne die milden Urteile, wie sie gegenüber in Deutschland lebenden Schwerverbrechern ausgesprochen werden (sofern überhaupt eine Strafverfolgung stattfindet).

Janichs Anwalt fürchtet politischen Schauprozess in Deutschland

Janich ist seit 2016 offiziell auf den Philippinen gemeldet. Er ist weder vor einem deutschen Ermittlungsverfahren dorthin geflohen, noch bestand zu irgendeinem Zeitpunkt die geringste Fluchtgefahr. Für eine Einvernahme durch deutsche Behördenvertreter wäre er jederzeit erreichbar gewesen. Dass er seit über einem Monat in einem philippinischen Abschiebegefängnis sitzt, und dies auch noch mit Unterstützung des deutschen Staatsschutzes und des Bundeskriminalamtes, ist angesichts der erhobenen Vorwürfe nur noch als skandalös zu bezeichnen.

AUF1-Chef Stefan Magnet erklärte gestern, er habe Einblick in einige Schriftsätze von Janichs Rechtsanwalt Markus Roscher nehmen können; in diesen beklagt der Anwalt, die Staatsanwaltschaft habe sich des auf den Philippinen ermittlerisch tätigen BKA bedient, um einen souveränen Staat dazu zu bewegen, “auch ohne Auslieferungsabkommen einen deutschen Staatsbürger aus politischen Gründen mit Hilfe eines aus der hohlen Hand herbeigestümperten, offensichtlich rechtswidrigen Haftbefehls aus dem Land nach Deutschland zurück zu entführen, um ihn dort einem politischen Schauprozess auszusetzen.” Diese Gefahr muss angesichts der in Deutschland laufenden Hexenjagd auf Oppositionelle und Vertreter der alternativen Medien sowie der kritischen Netzöffentlichkeit als sehr realistisch eingeschätzt werden.

Ein häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Auch als Reaktion auf eine gute und aufsehenerregende Rede von Sahra Wagenknecht gibt es aktuell eine Debatte darum, ob Wagenknechts Aussage, die Regierung hätte einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg mit unserem wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“, zutrifft (etwa hier). Eindeutig kann man sagen: Ja, die Aussage trifft zu. Krieg und Wirtschaftskrieg schließen sich nicht aus. Die Feststellung der Existenz eines Wirtschaftskriegs leugnet auch nicht die Folgen eines echten Kriegs oder nimmt diesen moralisch in Schutz. Wagenknechts Aussage wird auch durch Zitate einiger Hauptdarsteller der teils durch die Sanktionen selber hergestellten Energiekrise bestätigt.

Die „strengsten Sanktionen, die die Welt jemals sah“

So hat gerade die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das aktuelle westliche Sanktionsregime als die „strengsten Sanktionen, die die Welt jemals sah“, in geradezu prahlerischer Weise beschrieben. Eine Liste der EU-Sanktionen gegen Russland kann man unter diesem Link einsehen. Laut dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn hat die EU bereits vor einigen Wochen antirussische Sanktionen beschlossen, wie es diese „in diesem Paket so noch nie gab“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einst den Schlachtruf zum westlichen Wirtschaftskrieg verkündet, als sie ausrief, die westlichen Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Dass Baerbock den „Ruin” Russlands (mit den fatalen Folgen für die Bürger Russlands und Resteuropas) offensichtlich begrüßen würde, zeigte einmal mehr ihre politische Skrupellosigkeit. Wenn diese Worte keinen Wirtschaftskrieg beschreiben, was dann?

Habeck: „Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ebenfalls früh eindeutig den neuen „grünen“ Status Deutschlands im Wirtschaftskrieg definiert, als er laut Medien sagte: „Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ Damals kündigte Habeck auch schon das grüne Verarmungsprogramm an und den Preis, den „wir“ bereit seien, für unhaltbare grüne Moralkonstrukte zu zahlen:

„Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden. (…) Die Frage wird beantwortet werden müssen, wie wir das gerecht verteilen, wie viel wir über Schulden strecken und dann späteren Generationen zur Tilgung der Schulden übertragen. (…) Aber ich glaube und ich bin mir eigentlich sicher, dass wir bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Er ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug.“

„Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen“

Die auch von Habeck aufgemachte Gleichung „Für die Sanktionen = Für die Ukraine“ ist Betrug und hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Inzwischen ist es trotz massiver Propaganda eindeutig: Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen kurzfristig kaum, er richtet im Rest Europas aber erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Darum ist es auch nicht moralisch verwerflich, die Sanktionen abzulehnen, im Gegenteil. Den Fakt, dass die Sanktionen uns härter treffen könnten, als sie mutmaßlich Russland treffen, wurde auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits thematisiert, als er sagte, die Sanktionen dürften uns nicht härter treffen als die russische Führung.

Diese Einsicht geht vielen Politikern und Journalisten dieser Tage ab. Ein aktuelles Paradebeispiel der Verantwortungslosigkeit und der Unterwürfigkeit unter einen scharfen geopolitischen Wind aus Übersee sind die Äußerungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der laut Medien vollmundig behauptet: „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.“

Linkspartei: Irreführende Darstellungen zu Austritten

Da sich die Debatte um die Definition des westlichen Wirtschaftskriegs auch an der erwähnten Rede von Wagenknecht entzündete, hier noch einige Anmerkungen dazu. Zum einen sind einige Berichte in großen Medien über die Rede mit irreführenden Darstellungen verbunden. Unter vielen anderen Artikeln wird etwa vom „Merkur“ über die Wirkung der Rede gesagt:

„Die Folge: Ein Aufschrei auch in der eigenen Partei. Und Austritte mindestens zweier Polit-Promis. Linke-Finanzexperte Fabio de Masi und Soziallobbyist Ulrich Schneider warfen das Handtuch.“

Dass Fabio de Masi jedoch nicht wegen Wagenknechts Rede, sondern wegen des Verhaltens der Parteiführung ausgetreten ist, geht aus seiner Mitteilung hervor. Der von den Ex-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping eingeleitete Niedergang der Linkspartei äußert sich auch beim Schlagwort „Wirtschaftskrieg“ weiter in Grabenkämpfen: Der rechte Flügel der Partei hat mit „befreundeten“ Journalisten nach Wagenknechts wichtiger Rede die Angriffe gegen die bekannteste und beliebteste Politikerin der eigenen Partei nochmals verschärft (mehr dazu hier oder hier).

Fragwürdige Moral: Sanktionen lindern das Leid nicht

Als ein Fazit ist festzustellen: Russland hat einerseits diesen Krieg (nach einer langen Vorgeschichte und zahlreichen ignorierten Roten Linien) begonnen. Andererseits wird von EU-Seite auf diesen Krieg aber völlig anders reagiert als auf zahlreiche (z.B. US-geführte) Kriege davor: Ein Regionalkonflikt wird vorsätzlich an die Grenze eines Weltkriegs geführt. Außerdem können die Sanktionen und ihre Folgen für die eigenen Bürger nicht mit dem russischen Angriff gerechtfertigt werden, weil sie kurzfristig keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Die Sanktionspolitik erscheint darum eher wie ein wirtschafts- und geopolitischer Angriff auf Resteuropa, mehr noch als auf Russland.

Angesichts der in diesem Artikel beschriebenen antirussischen Sanktionen und der vorhergehenden jahrelangen Dämonisierung des Landes ist auch die jetzt zur Schau gestellte, nur scheinbare „Verwunderung“ der deutschen Politik über russische Reaktionen als Betrug einzuordnen. Auch die verbreitete Argumentation von der angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie ist längst zur Farce geworden, weil die neuen Abhängigkeiten nicht nur teurer und klimaschädlicher, sondern auch moralisch fragwürdiger als die von Russland sind.

Verhandlungen jetzt

Dass die hier geführte Argumentation nichts mit der russischen Innenpolitik oder gar dem Wunsch nach Unterwerfung unter ein „russisches System“ zu tun hat, sondern schlicht von den Interessen der deutschen Bevölkerung ausgeht, ist selbstverständlich: Russische Energie und die Öffnung von Nord Stream 2 liegen im Interesse unserer Bürger. Diese Debatte wird von vielen Akteuren in Politik und Medien aber oft vernebelt und auf die billige Moralformel „gegen die Sanktionen = für Autokratie“ reduziert.

Die selbstzerstörerische Situation muss durch Verhandlungen mit Russland schnell gelöst werden – und diese Verhandlungen müssten einen realistischen Ansatz verfolgen: Unrealistische Vorbedingungen, um Gespräche überhaupt erst zu beginnen – wie ein Rückzug Russlands hinter die eigenen Grenzen – sollen solche wichtigen Verhandlungen unmöglich machen und das Sterben und die destruktive Wirkung der Sanktionen verlängern. Diese Verhandlungen müssten berechtigten russischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sowie eine (auch von russischer Seite) langfristig entmilitarisierte und blockfreie Ukraine in den Blick nehmen.

Titelbild: woocat / Shutterstock

In einer vorher aufgezeichneten Rede, die später als erwartet veröffentlicht wurde, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung verkündet. Laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurden 300.000 Reservisten zum Dienstantritt aufgerufen. Denn: Man befinde sich “im Krieg mit dem kollektiven Westen”, so die überdeutliche Ansage.

Wie die “Moscow Times” und internationale Medien berichten, hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem heutigen 21. September die Russen zur Teilmobilmachung aufgerufen. Die Ansprache, die eigentlich für gestern Abend erwartet worden war, wurde am heutigen Morgen im russischen Fernsehen ausgestrahlt. “Nur die Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, werden zum Militärdienst einberufen, in erster Linie diejenigen, die in den Reihen der Streitkräfte gedient haben”, sagte Putin darin. Damit soll verhindert werden, dass unerfahrene Rekruten an die Front geschickt werden.

Nach der Ausstrahlung von Putins Rede sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu im russischen Fernsehen, dass 300.000 Reservisten als Teil der partiellen Mobilmachung dazu aufgerufen seien, sich zum Dienst zu melden. Damit wird auch klar, dass sich das russische Militär nun für den Winterkrieg vorbereitet – und wohl auch darauf, die wichtigsten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zu halten und Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu verhindern, zumal man in Washington bereits überlegt, der Ukraine NATO-kompatible Panzer zu übergeben.

“In Washington, London und Brüssel wird Kiew direkt dazu gedrängt, die Militäraktion auf unser Territorium zu verlagern… Sie sprechen davon, dass alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden sollten, um Russland auf dem Schlachtfeld zu vernichten, was den Verlust politischer, wirtschaftlicher, kultureller und aller Arten von Souveränität und die totale Ausplünderung unseres Landes zur Folge hätte”, sagte Putin. Schoigu sagte später laut der Moscow Times: “Wir töten, töten und töten, und die Zeit ist gekommen: Wir befinden uns im Krieg mit dem kollektiven Westen.”

Schoigu, der prinzipiell wenig diplomatisch ist und seine Meinung stets klar auf den Punkt bringt, macht damit klar, wie es aus der Sicht des Kremls aussieht. Denn die ständigen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten und der NATO-Länder an die Ukraine, darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie, werden in Moskau als feindselige Akte betrachtet. Eine Lage, die eskalieren kann, wenn der Westen dem ukrainischen Militär Waffen mit hoher Reichweite übergibt, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden können.