Kategorie: Nachrichten
Auch CDU/CSU hetzen mit Lügen-Propaganda zum Krieg gegen Russland
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende.“
(Karl Jaspers)
Den permanenten Lügen von SPD, Grünen und FDP über die Alleinschuld Russlands am Krieg in der Ukraine und einen angeblichen Imperialismus Putins stehen CDU/CSU als größte „Oppositions-Fraktion“ nicht nach. Auch sie lehnen Friedensverhandlungen ab und treiben auf unverantwortliche Weise dazu, dass die für den US-Imperialismus ausblutende Ukraine den Krieg mit deutschen Fernwaffen noch nach Russland tragen soll. Dass Deutschland dadurch zum offenen Kriegsgegner Russlands wird, nehmen sie offensichtlich in Kauf. Kollektiver Wahnsinn hat hier über eine Parteien-Clique vollends die Herrschaft übernommen. Es scheint, dass nur das aufstehende Volk selbst noch den absehbaren eigenen Untergang aufhalten kann.
Am 22. Februar 2024 stimmte der Deutsche Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Krieg ab. Als erstes stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Niederländische Immigrationsstudie zerlegt linkslinke Utopien
In einer umfassenden Studie haben niederländische Ökonomen die Auswirkungen der Massenzuwanderung auf den Sozialstaat untersucht. Die Ergebnisse sind verheerend und verdeutlichen, dass die umfangreiche Zuwanderung von ungelernten und integrationsunwilligen Menschen dem Staat insgesamt mehr Schaden zufügt, als dass sie einen Nutzen hätte.
Ist Zuwanderung die Lösung für die Absicherung der Sozialsysteme und den Bedarf des Arbeitsmarktes? Dies behaupten jedenfalls vor allem die politische Linke und die kapitalistischen Zentristen. Doch die Realität sieht offensichtlich ganz anders aus. So zeigt eine umfangreiche niederländische Studie der Amsterdam School of Economics der University of Amsterdam das Gegenteil. Die Untersuchung der Ökonomen mit dem Titel „Grenzenloser Wohlfahrtsstaat – Die Konsequenzen der Immigration für die öffentlichen Finanzen“ ist geradezu ein Schlag ins Gesicht dieser Utopisten, die sich die Massenzuwanderung schönreden wollen.
So kommen die Autoren zum Schluss, dass die Nettokosten für die Staatskasse insbesondere durch die Umverteilung des Sozialstaats einen immer größer werdenden Anteil einnehmen. Sie schreiben: „Immigration scheint keine Lösung für die alternde Bevölkerung zu sein. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen in diesem Bericht, dass die Auswirkungen der Zuwanderung – ausgedrückt als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – über die Periode 2015-2019, durchschnittlich, mehr als doppelt so hoch als die Alterung war. Die aktuelle Zuwanderung verschlechtert demzufolge das Problem eher, als dass es dieses verbessern würde.“
Die Daten zeigen allerdings auch, dass die autochthonen niederländischen Babys einen immer geringer werdenden Anteil haben. Gleichzeitig nahm während der letzten Jahre vor allem die Asylmigration deutlich zu.
Allerdings zeigen sich auch große Unterschiede bei den einzelnen Zuwanderergruppen. Vereinfacht könnte man sagen: Während Asiaten und Europäer nur selten und eher kurz Sozialleistungen beziehen, sind vor allem die Moslems offensichtlich sehr integrationsunwillig und beziehen überdurchschnittlich lang staatliche finanzielle Unterstützungen.
Es ist anzunehmen, dass es in anderen Ländern wie Deutschland und Österreich ähnliche Muster gibt. Bestimmte Zuwanderergruppen sind im Schnitt besser ausgebildet, integrationswilliger und Willens zu arbeiten, während andere Gruppen es sich eher lieber in der sozialen Hängematte gemütlich machen und in Parallelgesellschaften leben. Es ist also durchaus sinnvoll, bei der Zuwanderung selektiv vorzugehen, wenn man den Sozialstaat stärken möchte.
Olaf, Boris und ihre „besten Offiziere“
Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür. Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen […]
Ukrainisch-russischer Friedensvertrag durchgesickert
Erstmals hat ein westliches Medium jetzt über den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine vom Frühjahr 2022 berichtet. Der diplomatische Weg wäre möglich gewesen. Über die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 spricht der herrschende Apparat des Westens sehr ungern. Wohl auch, weil es als bestätigt gilt, dass die Ukraine vor allem […]
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Europawahl: Facebook verschärft Internet-Zensur – Lügenportal „Correctiv“ mit an Bord
Für die EU-Parlamentswahlen im Juni heuert der Großkonzern Meta (u.a. Facebook, Instagram) insgesamt 29 NGOs an, die für das „Überprüfen von Fakten“ zuständig sein sollen. Auf dem deutschen Markt übergibt Meta diese Kompetenz ausgerechnet an das Lügenportal „Correctiv“, das nach seiner inszenierten Potsdam-Kampagne gegen die AfD massiv in der Kritik steht.
Die geplante Aufrüstung des Internet-Giganten wurde von Marco Pancini, Meta-Chef für die EU, vorgestellt. Angeblich dienen die Maßnahmen dem Kampf gegen „Desinformation“. Um 22 verschiedene Sprachregionen zu kontrollieren, plant Meta nicht nur den Ausbau eigener Kontrollzweige, sondern will auch angeblich „unabhängige Organisationen“ ins Boot holen. Diese NGOs erhalten weitreichende Löschbefugnisse und können die Reichweite von Inhalten massiv beschränken. Ebenso gewährt Meta ihnen Zugriff auf interne Daten und die Möglichkeit, die Schaltzentralen des Tech-Giganten zu nutzen.
Fast alle vom Facebook-Mutterkonzern angeheuerten NGOs haben ein Zertifikat der „IFCN“ (International Fact-Checking Network). Hinter dieser Dachorganisation stehen die üblichen Verdächtigen: Die „Open Society Foundation“ von US-Milliardär George Soros, die „Bill & Melinda Gates“-Stiftung sowie Google und weitere Silicon Valley-Größen.
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Bericht: Albedo-Veränderungen beeinflussen das Klima viel stärker als CO2
Ein aktueller Bericht verdeutlicht, dass Veränderungen bei der Stärke der Reflexion der Sonneneinstrahlung für wärmere Temperaturen sorgen. Das CO2 spielt demnach nur eine sehr untergeordnete Rolle. Vor allem Schnee und Wolkenbildung sind viel wichtiger – Größen, die in Klimamodellen gern ignoriert werden.
Während sich die Klimasekte auf das Kohlendioxid konzentriert und eine „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft durchsetzen will, sieht die Realität in Sachen Klimawandel doch deutlich anders aus. So zeigt ein aktueller Bericht von Gabriel Oxenstierna, dass der Albedo (lateinisch für „Weißheit“), eine Maßeinheit für die Reflektivität der Erde, eine ganz besonders tragende Rolle spielt. Liegt der Albedo bei 100 Prozent, wird alle Sonnenenergie wieder ins Weltall reflektiert, bei 0 Prozent gar nichts.
So kann demnach sauberer Schnee mehr als 90 Prozent reflektieren, dreckiger Schnee hingegen nur 20 Prozent. Bei Wolken sind es je nach Art zwischen 30 und 80 Prozent. Der globale Schnitt liegt bei 28 Prozent. Oxenstierna erklärt, dass die reflektierende Menge von zahlreichen Faktoren wie Standort, Bodenbedingungen, Jahreszeit, Temperatur, Höhe und Wetter abhänge. Dies würde sich jedoch auf globaler Ebene ausgleichen und zu einer stabilen monatlichen Einstrahlung führen. Diese liegt netto bei ungefähr 242 W/m². Doch in den letzten Jahren gab es Veränderungen, wie er erklärt. So schreibt er:
Es gibt einen signifikanten positiven Trend im Zeitraum von 2000 bis 2023. Die zunehmende Menge an solarer Einstrahlung, die die Erde erreicht, ist auf einen trendweisen Rückgang der reflektierten kurzwelligen Einstrahlung um 1,5 W/m² zurückzuführen. Andererseits nahm die solare Einstrahlung während des gleichen Zeitraums aufgrund des weniger aktiven Sonnenzyklus um etwa 0,2 W/m² ab.
Somit hatten wir über den Zeitraum hinweg einen Anstieg der netto solaren Strahlung um etwa 1,3 W/m² gemäß den Ceres-Daten. Der langfristige positive Trend in der kurzwelligen Strahlung wurde seit 1983 bestätigt (mit anderen Satellitendaten). Dass es einen etablierten Trend seit 40 Jahren gibt, macht ihn klimatologisch signifikant.
Oxenstierna verdeutlicht dabei mit Hilfe von Daten und Grafiken, dass die zunehmende Nettoeinstrahlung auch zu einem erwärmenden Effekt führt. Will man dies verringern, müsste man unter anderem damit beginnen, die Regenwälder wieder aufzuforsten. Diese sorgen nämlich für die Bildung von Wolken – und damit für eine natürliche Abkühlung.
Münster: Kirchliche Strafen „bis hin zur Exkommunikation“ von AfD-Mitgliedern?
Unter dem Titel „Kirche hadert mit der AfD“ haben die Westfälischen Nachrichten am 5. März 2024 einen Bericht von Claudia Kramer-Santel über die jüngsten Spezialvorschläge aus katholischen Gremien gegen diese Partei und ihre Mitglieder veröffentlicht. Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble
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Scott Ritter: Durchgesickerte Angriffspläne für die Krim werfen die Frage auf: „Wer hat in Deutschland das Sagen“?
Von Ilya Tsukanov
‘Who’s in charge in Germany?’ Scott Ritter asks amid leak of Bundeswehr’s Crimea attack plans
“There’s a crisis in civil military affairs in Germany today, and the whole world seems to be ignoring this,” former US Marine Corps intelligence officer, ex-UN weapons inspector and… pic.twitter.com/Q94Wv1SIc5
— Sputnik (@SputnikInt) March 5, 2024
Der Chefredakteur der Sputnik-Muttermediengruppe ließ am vergangenen Freitag eine bahnbrechende Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren fallen, in dem Pläne für einen Angriff auf die Krim-Brücke mit Taurus-Raketen aus deutscher Produktion besprochen wurden. Das Leck, dessen Echtheit später von deutschen Medien bestätigt wurde, löste eine offizielle Untersuchung aus.
Das durchgesickerte Gespräch zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren, die eine Aggression gegen Russland mit deutschen Waffen planten, wirft ernste Fragen darüber auf, wer in Deutschland wirklich das Sagen hat – das Militär oder die zivile Regierung – und signalisiert ein wirklich besorgniserregendes Abgleiten in Richtung Militärherrschaft, so der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und unabhängige Militäranalyst Scott Ritter gegenüber Sputnik.
„Die ganze Welt scheint dies zu ignorieren“, sagte Ritter und wies darauf hin, dass die Details der durchgesickerten Diskussion vom 19. Februar, in der Offiziere tatsächlich einen „Kriegsakt“ gegen Russland planten, zwar Aufmerksamkeit erregt hätten – „ohne Wenn und Aber“, aber die wichtigere Frage, wer heute in Deutschland das Sagen habe, sei unbeantwortet geblieben.
‘Who’s in charge in Germany?’ Scott Ritter asks amid leak of Bundeswehr’s Crimea attack plans
“There’s a crisis in civil military affairs in Germany today, and the whole world seems to be ignoring this,” former US Marine Corps intelligence officer, ex-UN weapons inspector and… pic.twitter.com/Q94Wv1SIc5
— Sputnik (@SputnikInt) March 5, 2024
„Interessant an diesem Gespräch ist, dass der deutsche Bundeskanzler, die heute die oberste zivile Exekutivbehörde in Deutschland ist, einige Tage zuvor ausdrücklich erklärt hatte, dass Deutschland der Ukraine den Taurus-Raketen nicht liefern wird. Außerdem hat der deutsche Bundestag nicht nur einmal, sondern zweimal mit überwältigender Mehrheit gegen die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine gestimmt. Wer hat in Deutschland das Sagen? Die zivile Führung oder das Militär? Denn nach dem Gespräch, das diese vier hochrangigen deutschen Militärs führten, sprachen sie über ein Projekt, das vom deutschen Verteidigungsminister genehmigt worden war„, betonte Ritter.
Mit anderen Worten: „Während der Kanzler und das Parlament die Lieferung der Taurus-Rakete an die Ukraine abgelehnt haben, arbeitet der Verteidigungsminister mit seinen Luftwaffenoffizieren daran, sie zu beschaffen – um zu planen, wie diese Waffe eingesetzt werden könnte, um Russland Schaden zuzufügen“, so der Beobachter.
Ferner wies Ritter darauf hin, dass die offensichtliche Einsatzplanung, die in dem durchgesickerten Gespräch geschildert wird, einen schweren Verstoß gegen „alles“ darstellt, wofür die NATO „angeblich steht“.
„Als die NATO von einer Erweiterung sprach, und ich spreche von der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung, als das Konzept der NATO-Erweiterung aufkam, war einer der Hauptaspekte, dass jedes neue Mitglied sich an die Standards demokratischer Herrschaft halten muss, die die NATO für sich selbst definiert hat. Und einer der wichtigsten Aspekte dieses Standards ist die zivile Kontrolle über das Militär. Das ist absolut notwendig. In der NATO gibt es keinen Platz für eine Militärdiktatur, für das Militär, das der zivilen Führung die Ergebnisse diktiert, insbesondere in Friedenszeiten„, erklärte Ritter.
Als Moskau 1990 der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmte, war eine der Bedingungen, dass Deutschland nie wieder einen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
„Es gibt jetzt Mitglieder des Parlaments … in Sachsen, Deutschland, die sich aktiv darum bemühen, gegen diese deutschen Offiziere zu ermitteln, um sie für die Verletzung des deutschen Rechts, für die Planung eines Angriffskrieges zur Rechenschaft zu ziehen. Denn ein Angriffskrieg wurde vom Nürnberger Tribunal festgestellt, das die Nazis für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zog, die sie nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen andere Länder begangen hatten – für die Planung und Durchführung des größten Kriegsverbrechens von allen, eines Angriffskrieges; und das ist genau das, was diese vier deutschen Offiziere im Auftrag ihres Verteidigungsministers gegen Russland planten, in völligem Widerspruch zu den Anweisungen, die ihnen vom deutschen Bundeskanzler und dem deutschen Parlament gegeben wurden.“
„Es gibt heute eine Krise der zivil-militärischen Beziehungen in Deutschland„, sagte Ritter und fügte hinzu, dass die Schlüsselfrage jetzt sei: „Was wird die Welt dagegen tun?„
Durchgesickerte Diskussion
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Sputnik-Muttermediengruppe Rossiya Segodnya-Chefredakteurin Margarita Simonyan Text und Ton eines Gesprächs zwischen Vertretern der Bundeswehr vom 19. Februar, in dem die Möglichkeit eines Angriffs auf die Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, diskutiert wurde. An dem Gespräch waren der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, der Leiter der Abteilung Operationen und Übungen des Kommandos der Luftwaffe, Brigadegeneral Frank Graefe, und zwei Mitarbeiter des Luftoperationszentrums des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr beteiligt.
Deutsche Medien bestätigten die Echtheit der Aufzeichnung, das deutsche Verteidigungsministerium äußerte sich besorgt über mögliche weitere Lecks und Bundeskanzler Scholz kündigte an, dass die Angelegenheit „sehr gründlich, sehr intensiv und rasch untersucht“ werde.
Die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union – die größte Oppositionsfraktion im Bundestag – haben wegen der skandalösen Tonaufnahme eine außerordentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses des Parlaments beantragt und ausdrücklich darum gebeten, dass Scholz daran teilnimmt.
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, wetterte gegen die Faszination der Medien für die undichte Stelle und sagte am Montag vor Reportern, dass „das Sprechen über den Inhalt der undichten Stelle“, das die NATO in eine direkte Aggression gegen Moskau verwickelt, „direkt in die Hände der Russen spielt“.
Die Scholz-Regierung, die in den ersten Monaten der Krise Anfang 2022 zögerte, der Ukraine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist seither zum zweitgrößten Unterstützer Kiews geworden, was die Waffenhilfe angeht, hinter den Vereinigten Staaten. Berlin hat mehr als 17,7 Milliarden Euro (19,2 Milliarden US-Dollar) an direkter Waffenhilfe und Milliarden an zusätzlicher Unterstützung durch EU-Institutionen bereitgestellt. Mitte Februar unterzeichnete Deutschland ein zehnseitiges Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das Berlin verpflichtet, Kiew nicht nur „so lange wie nötig“ im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch beim Aufbau der ukrainischen Streitkräfte in der Zeit nach dem Konflikt zu helfen. Deutschland hat Anfang Februar einen Haushalt für 2024 verabschiedet, der mehr als 8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Kiew vorsieht, und das trotz einer wachsenden Haushalts- und Wirtschaftskrise im eigenen Land, der Kürzung von Subventionen für Landwirte, eines Anstiegs der Energiepreise und des schlimmsten Abschwungs in der Industrie seit dem Zweiten Weltkrieg.
Netzüberlastung ist in Niederlanden schon Realität: E-Autos sollen nicht zu Stoßzeiten laden
In den Niederlanden sollen E-Autos nicht mehr zu Stoßzeiten geladen werden – das hat der Netzbetreiber Stedin aufgrund der Überlastung des Stromnetzes gefordert. Auch in Deutschland besteht dank der grünen Energiewende die Gefahr von Netzüberlastungen. Tritt dieser Fall ein, dürfen die Netzbetreiber den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise begrenzen.
Im Nachbarland zeigen sich die Auswirkungen der Energiewende bereits – die Stromnetz-Überlastung ist dort schon Realität. Tausende Unternehmen stehen auf einer Warteliste, um ihre Elektroauto-Flotten aufladen zu können. Privathaushalte mussten in einigen Gebieten ihre Wärmepumpen vorübergehend abschalten, um die Stabilität des Stromnetzes nicht zu gefährden. Insbesondere in städtischen Gebieten sollen nun Elektroautos zwischen 16:00 und 21:00 Uhr nicht mehr geladen werden, so die Forderung des Netzbetreibers Stedin. Dies sei notwendig, um das überlastete Stromnetz in diesen Stunden etwas zu entlasten. Denn zu dieser Zeit kämen täglich viele Menschen nach Hause und würden dann alle möglichen Geräte einschalten, was zu einer hohen Stromnachfrage führt.
„Vor allem in der Abendspitze, zwischen 16 und 21 Uhr, und an sonnigen Frühlings- und Sommertagen platzt das Netz aus allen Nähten“, erklärte Stedin-Vorstandschef Koen Bogers gegenüber der niederländischen Zeitung „Dagblad van het Noorden„. „Das Aufladen von Autos zur Abendessenszeit ist keineswegs für jeden notwendig. Man kann es auch zu anderen Tageszeiten tun, etwa wenn viel Solarstrom zur Verfügung steht oder nachts, wenn das Netz ruhiger ist“, so Bogers weiter. Für den Ausbau des Stromnetzes sind in den Niederlanden bis 2030 Investitionen von bis zu 8 Milliarden Euro geplant.
Auch in Deutschland stellt die steigende Nutzung von Elektroautos und strombetriebenen Wärmepumpen das Stromnetz vor große Herausforderungen. Um eine drohende Netzüberlastung zu verhindern, dürfen Netzbetreiber künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise begrenzen. In den Regelungen der Bundesnetzagentur, die seit Januar gelten, heißt es:
„Die Netzbetreiber dürfen dabei den Bezug für die Dauer der konkreten Überlastung auf bis zu 4,2 kW senken. Damit können Wärmepumpen weiter betrieben und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke nachgeladen werden. Der reguläre Haushaltsstrom ist davon nicht betroffen. Die besonderen Anforderungen von Großwärmepumpen werden berücksichtigt.“
Die undurchdachte Energiewende, die von den Grünen im Hauruckverfahren vorangetrieben wird, könnte zu einer ähnlichen Situation wie in den Niederlanden führen. Abgesehen von einer drohenden Stromnetz-Überlastung kämpfen Unternehmen wie auch Privathaushalte mit enormen Steigerungen ihrer Energiekosten. Aufgrund der Kosten in Milliardenhöhe für den Netzausbau, die die Verbraucher über die Netzentgelte mitbezahlen, liegen weitere Erhöhungen nahe.
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – auch in Israel
Fast alles, was uns aus den Kriegsgebieten in den (sozialen) Medien präsentiert wird, dient der Propaganda. Von allen Seiten werden Bilder publiziert, die die Interessen der jeweiligen Seite unterstützen sollen. Das heißt nicht, dass die jeweiligen Veröffentlichungen falsch sind, auch wenn inzwischen die KI weit über die Möglichkeiten von Photoshop hinaus für Fake-Bilder und -Videos […]
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EU in Kriegseuphorie
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Eben provozieren indes […]
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