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Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck

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Eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt sieht schwarz für Deutschlands Zukunft. In einer dramatischen Analyse kommt das US-Portal „Bloomberg“ zu dem Schluss, dass die Wirtschaft hierzulande immer mehr den Bach runter geht. 

„Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“, bilanziert „Bloomberg“ und spricht mit Blick auf die –noch – viertgrößte Wirtschaftsnation von einer „schmerzlichen Realität“. Deren Tage als industrielle Supermacht „könnten sich dem Ende zuneigen“, die Produktion sei „tendenziell rückläufig“, die Wettbewerbsfähigkeit „sinkend“, der Rückgang „beschleunigt sich“.

Das US-Medium sorgt sich: „Die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats sind wie Dominosteine umgefallen.“ Die Folge sei ein schleichender Abschwung. Oft erfolge er „in kleinen Schritten“, indem Investitionen „zurückgeschraubt“ würden. Konzerne würden wegen der horrenden Energiekosten Produktionsstätten ins Ausland verlagern und Personal abbauen. Der Artikel verweist u.a. auf den Jobkahlschlag in der deutschen Automobilindustrie.

Deutschland „politisch gelähmt“

Zusätzlich zu internationalen Krisen und geopolitischen Veränderungen laufe es auch in Berlin nicht rund. Die „politische Lähmung“ verschärfe Probleme wie eine „marode Infrastruktur, eine alternde Erwerbsbevölkerung und den bürokratischen Wust“. An eine politische Wende glauben die „Bloomberg“-Analysten vorerst nicht: „Da die Reformen ins Stocken geraten sind, ist unklar, wie der Niedergang aufgehalten werden kann.“

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Die Kampagne gegen Martin Sellner resultierte für ihn in der Eroberung von Platz eins der Amazon-Bestsellerliste. Der Erfolg seines Buchs „Remigration. Ein Vorschlag“ erfreut den Autor dabei primär aus metapolitischer Sicht. Sein Ziel: eine offene, ernsthafte und seriöse Migrationsdebatte. Begriffe wie „Deportation“ und „Vertreibung“ weist Sellner von sich. Nun richtet sich der Aktivist juristisch gegen Correctiv, die Bundesrepublik Deutschland sowie die Sperre seines Accounts auf Twitter / X. Denn er ist entschlossen, seiner Dämonisierung entgegenzuwirken.

Remigration ist ein Bündel an Maßnahmen und Steuerungsprozessen zur Umkehrung der Migrationsströme und zur Überwindung der demokratischen Krise des Bevölkerungsaustausches. Sie umfasst eine strenge Grenzpolitik, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Asylrechts, die Abschiebung der Illegalen, eine Leitkultur, Politik der Assimilation und Rückkehranreize. Durch eine Umkehrung der Push- und Pullfaktoren soll langfristig erreicht werden, dass Österreich, respektive Deutschland, jeden Tag etwas österreichischer, respektive deutscher wird.

Remigration. Ein Vorschlag

Martin Sellner ist eine der meist-zensierten Personen im deutschsprachigen Raum. Nach Jahren des Totschweigens rückte er, basierend auf der Erzählung „Geheimplan gegen Deutschland“ des Medienunternehmens Correctiv, erneut in den Fokus medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Dahinter stehen seiner Überzeugung nach taktische Gründe und die politische Strategie, im Superwahljahr 2024 den Oppositionsparteien AfD und FPÖ zu schaden. Als Reaktion veröffentlichte Sellner seinen in Potsdam gehaltenen Vortrag und lud Anfang Februar zur Pressekonferenz in einem Wiener Kaffeehaus, um das Thema Potsdam zusammenzufassen und abzuschließen.

Lesen Sie dazu auch:

• Unfreiwillige Werbekampagne durch Correctiv: Martin Sellners Buch zur Remigration ist Bestseller!
• Beatrix von Storch: „Correctiv ist Teil eines Netzwerks, das die Demokratie unterminieren will“
• Teilnehmer packen aus: Die Wahrheit über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam
• Tendenziöse Denunziations- und Zensurplattform Correctiv in Glaubwürdigkeitskrise
• „Ich erfinde Geschichten“: Correctiv-Aktivist Jean Peters löscht seine Spuren im Netz

und sehen Sie „J’accuse – die Potsdam-Pressekonferenz“. Sie wird im Folgenden für jene, die lieber lesen, wiedergegeben (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion).

Eine Kampagne zum Superwahljahr 2024

Bezugnehmend auf den vor 126 Jahren im Kontext der Dreyfus-Affaire verfassten Offenen Brief ‚J’accuse …! (Ich klage an)‚ des französischen Literaten Émile Zola richtet sich Sellner mit seiner Anzeige an das Medium Correctiv, den polit-medialen Komplex sowie die Mainstream-Presse der westlichen Welt. Diese hätten das belanglose Geschehen des Potsdam-Treffens zu einem monströsen aufgeblasen, Hass und Angst geschürt und Lügen in die Welt gesetzt. Eine derartige Kampagne, erzählt er, habe er bereits im Jahr 2019 erlebt. Damals war ihm aufgrund einer Spende Nähe zu einem Attentäter unterstellt worden, der im neuseeländischen Christchurch zahlreiche Menschen getötet hatte. Damals wie heute, ist Sellner überzeugt, sei es Ziel der Kampagnen gegen seine Person, die Oppositionsparteien FPÖ und AfD unter Druck zu setzen (Stichwort: Superwahljahr 2024). Zwar hätte die „Terror-Lüge“ keinen Bestand gehabt, er als Person sei jedoch nach wie vor nicht rehabilitiert. Die Einreiseverbote nach Großbritannien und in die USA, eine Folge ebenjener Verdächtigungen, seien nach wie vor aufrecht.

Weder Konferenz, noch Deportation

Inzwischen wurden von Correctiv hinsichtlich der Erzählung „Geheimplan gegen Deutschland“ zahlreiche Rückzieher gemacht. Kritische Formulierungen wurden mehrfach geändert. (Lesen Sie dazu auch: Tendenziöse Denunziations- und Zensurplattform Correctiv in Glaubwürdigkeitskrise und Teilnehmer packen aus: Die Wahrheit über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam) Sellner geht es nach eigenen Angaben nun darum, ein Zeitdokument zu schaffen und den „Ausbruch der Wahrheit und Gerechtigkeit zu beschleunigen“. Dabei fasst er explizit zwei zentrale Lügen ins Auge:

Lüge 1: Die „Konferenz Geheimplan gegen Deutschland“ mit Fokus auf Remigration

Sellner: „Es ging nur am Rande um das Thema (Remigration, Anm. d. Red.). Es gab kein einseitiges Thema. Es gab verschiedenste Themen. Das Ganze hatte keinen Konferenzcharakter und die Leute, die vor Ort waren, haben keine Entscheidungsbefugnisse, -gewalt, ja nicht einmal allzu großen Einfluss in der Bundesrepublik, sondern sind irgendwelche Privatpersonen, die sich zum Teil relativ zufällig spontan getroffen haben und jetzt plötzlich in den Sog dieser Verschwörungstheorie geraten.“

Lüge 2: Deportation

„Natürlich geht es nicht pauschal um alle Menschen mit Migrationshintergrund, und von Vertreibung war niemals die Rede. Vertreibung, Deportation, das ist in unserem Wortverständnis (…) das gewaltsame, das pauschale, das willkürliche Vertreiben, das Verjagen von Menschen ohne jeglicher Rechtsgrundlage. Davon war nie die Rede. Deshalb sind die Begriffe ‚Deportation‘ und ‚Vertreibung‘ absolute Verleumdungen“, betont Sellner. Vielmehr sei die Abschiebung illegaler Ausreisepflichtiger im Rahmen des Rechtsstaats als kleiner Teil einer Remigrationspolitik erörtert worden. Zudem wären seine Ausführungen zur sog. „Musterstadt“ zahlreichen bereits existierenden Projekten und Ideen nachempfunden. So zum Beispiel

• der Forderung des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, nach Sonderwirtschaftszonen in Afrika
• die breit diskutierte Idee der Charter Cities

Der Autor weist darauf hin, dass sich bei der Reform des EU-Asylrechts 2023 die Mitgliedsländer unter anderem auf die Einrichtung von Ankerzentren / Auffanglagern geeinigt hatten. In diesen soll vorerst 30.000 Menschen Platz geboten werden. „Mein Konzept, der Vorschlag, den ich bringe (…) unterscheidet sich davon nicht in der Qualität, sondern primär in der Quantität, also im Umfang und in der Visionskraft,“ ergänzt er. Und weiter: „Der Ruanda-Plan aus England – wenn ich von einem Ruanda-Plan gesprochen hätte, hätte man daraus sofort einen Madagaskar-Plan gemacht. Ich sprach nicht einmal von einem Ruanda-Plan, trotzdem machte man daraus einen Madagaskar-Plan. (…) Das ist eine große Lüge. Weder Musterstaat noch Madagaskar-Plan. Absolute Frechheit. Verzerrend.“

Ethnische Wahl als Gefahr für die Demokratie

Durch das Thematisieren der ethnischen Wahl mache er, entgegen den Vorwürfen von Correctiv, Deutsche keineswegs zu Fremden im eigenen Land, betont Sellner. Vielmehr will er die Problematik des Bevölkerungsaustausches auf der politischen Ebene angesprochen wissen:

„Wer das Phänomen der ethnischen Wahl leugnet oder verharmlost, ist ein Feind der Demokratie. Demokratie baut darauf auf, dass es ein Gemeinschaftsgefüge gibt, eine gewisse substantielle Gleichheit, auf deren Basis wir verschiedene Ideen, Religionen und Ansichten haben kann. Das ist die Kernidee, wie Demokratie entstanden ist. Eng verbunden mit der Idee des Nationalstaats und mit dem liberalen Nationalismusgedanken. Ohne das Volk gibt es keine Volksabstimmungen, ohne einem Volk gibt es auch kein Wahlvolk. Wenn man das Wahlvolk ethnisch fragmentiert, wenn man einen Vielvölkerstaat schafft, ohne Not und ohne Grund, zerstört man damit auch die Demokratie und man verwandelt sie in einen ethnischen, elektoralen Vor-Bürgerkrieg, wie wir ihn zum Beispiel im Libanon, in Ägypten, in vielen anderen Ländern sehen. Denn es geht nicht mehr darum, mit Ideen zu überzeugen, sondern es geht darum, den eigenen ethno-religiösen Clan zu mobilisieren.“

Zu beobachten sei dies etwa in Großbritannien, wo es Klientelparteien und Initiativen zur Organisation von „muslim votes“ / muslimischen Stimmen gäbe. Sellner verweist auf die umfangreiche wissenschaftliche Literatur in diesem Bereich, die seitens der „Faktenchecker“ und Correctiv ausgeblendet werde.

Remigration längst Teil des Diskurses

Die Zielgruppe für Remigration, so Sellner, seien nicht pauschal alle Menschen mit Migrationshintergrund, sondern klar definiert jene, die wirtschaftlich, kulturell oder in krimineller Hinsicht eine Belastung darstellen, die Aufnahmekapazität der Gesellschaft überschritten hätten. Wie hoch besagte Aufnahmekapazität ist, werde im rechten Lager breit debattiert. Zum Zweck des Aufbaus einer seriösen Theorie, eines differenzierten Modells zum Thema werde innerhalb der Zielgruppe für Remigration zwischen Asylanten / anerkannten Asylwerbern, Nicht-Staatsbürgern mit anderen Aufenthaltstiteln sowie Eingebürgerten unterschieden. Von Abschiebung betroffen seien selbstverständlich lediglich ausreisepflichtige Nicht-Staatsbürger.

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“: Sellner zeigt im Video ein Titeblatt des „Spiegels“

„Welche Gruppe habe ich“, fährt Sellner fort, „konkret genannt im Bereich der nicht assimilierten Eingebürgerten? Ich sprach von Clan-Kriminellen, Islamisten, Parallelgesellschaften – jenen Clan-Kriminellen, die, ich zitiere, Faeser abschieben möchte.“ Außerdem: „Klar habe ich immer gestellt: Im Bereich von Eingebürgerten, im Bereich von Staatsbürgern gibt es keine Unterschiede. Es gibt keinen Staatsbürger zweiter Klasse. Und hier setzt eine Remigrationspolitik auf Anpassungsdruck, auf eine Politik der Leitkultur und Assimilation und Heimkehr-Anreize. (…) Da aber keiner weiß, wie sich Parallelgesellschaften entwickeln und verhalten werden, wenn man sie einem Anpassungsdruck aussetzt, wenn man Heimkehr-Anreize setzt, kann es hier keinerlei seriöse Zahlen geben.“

Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration. Eine Rückwanderung erfolgt vor allem dann, wenn der individuell oder kollektiv wie auch immer definierte Erfolg oder Misserfolg des Migrationsprojekts im Zielgebiet die Rückkehr möglich oder nötig macht.

Bundeszentrale für politische Bildung

Video-Screenshot: Remigration bedeutet lediglich Rückkehr oder Rückwanderung ins Heimatland – dafür existieren längst Programme

Remigration, schildert Sellner, sei immer schon Teil des Diskurses. Programme existierten, jedoch bislang ohne umfassendes Konzept und ausreichende Finanzierung. „Das einzige was wir wollen ist, im Rahmen von Gesetzesänderungen, Gesetzesreformen, die Remigration durch einen stärkeren Anpassungsdruck, eine Leitkultur und eine Veränderung der Gesetze eine Umkehr des Migrationsventils zu stärken und zu steigern. Und auch das ist nichts Neues“, stellt er klar. Zahlen könnten seriöserweise lediglich im Bereich der Asylanten / Asylwerber genannt werden. Im Jahr 2022 waren in Österreich 24.800 und in Deutschland 304.308 Menschen ausreisepflichtig. Bei anerkannten Flüchtlingen bzw. Kriegsvertriebenen gelte, was FDP-Obmann Christian Lindner im Bild-Interview vom 6.9.2017 festhielt: „Alle Flüchtlinge müssen zurück.“

Für Rückkehranreize bestünden zahlreiche Vorbilder. Als Beispiel nennt Sellner das unter dem deutschen Bundeskanzler Kohl im Jahr 1983 beschlossene Rückkehrhilfegesetz. Dieses sah Prämien für arbeitslose Ausländer, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollten, vor. 150.000 Menschen, insbesondere Türken, sollen dem Angebot gefolgt sein. Remigration will also, so der Aktivist, die Demografie nach den „gescheiterten, multikulturalistischen Experimenten“ wieder normalisieren – Einheimische als bestimmende Mehrheit im eigenen Land. Dem vielfach vorgebrachten Argument, Remigration sei juristisch und logistisch nicht möglich, entgegnet er: „Wenn Millionen Menschen illegal ins Land kommen konnten logistisch, dann wird es auch möglich sein, dass Millionen legal das Land auch wieder verlassen.“

Video-Screenshot: Martin Sellner zeigt ein Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für Remigration

Die kommunikative Atombombe

Das Potsdamer Treffen wurde, kritisiert Sellner, medial nicht nur als „Vertreibung“ und „Rassismus“ geframed, sondern auch mit der Wannsee-Konferenz und damit mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht: „Das ist die kommunikative Atombombe. Es führte dazu, dass Menschen ihre Arbeit verloren haben, dass Millionen Menschen Angst gemacht wurde, dass Millionen Menschen auf die Straße getrieben wurden.“

Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben. Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.

Geheimplan gegen Deutschland

Correctiv habe bewusst eine Ähnlichkeit zum Madagaskar-Plan insinuiert, meint Sellner. Beides – Wannsee-Konferenz und Madagaskar-Plan – sei nicht nur haarsträubend falsch, sondern aus seiner Sicht auch justiziabel. Aus diesem Grund habe er Anzeige nach §3h des österreichischen Verbotsgesetzes erstattet. Dieses war Ende 2023 auch dahingehend verschärft worden, dass nun „jegliches“, nicht mehr nur „gröbliches“ Verharmlosen des Holocaust strafbar ist. Angezeigt wurden

• die Correctiv-Redaktion
• Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam
• die deutsche Richtervereinigung
• zahlreiche andere Vereinigungen und Körperschaften
• Kevin Kühnert (SPD), Olaf Scholz (SPD), Nancy Faeser (SPD)
• Roland Weißmann, Generaldirektor des ORF
• Kay Voges, Regisseur am Wiener Volkstheater
• Armin Wolf, österreichischer TV-Moderator

All diese Personen hätten, argumentiert der Aktivist, die Behauptung, das Treffen in Potsdam hätte mit der Wannsee-Konferenz zu tun gehabt, mitgetragen. Zumindest sei dieses Framing von ihnen aufgegriffen und popularisiert worden. Die Frage, ob der Vergleich des Potsdam-Treffens mit der Wannsee-Konferenz strafbar ist, sei seitens der Gerichte zu beurteilen. Er persönlich sei gegen Meinungsgesetze. Wenn man diese jedoch belasse, hätten sie für alle zu gelten.

Als Beispiel zieht er die Verurteilung zweier Angestellter wegen des Tragens von gelben Filzsternen im Rahmen der Corona-Demonstrationen heran. „Wenn man das verfolgt und wenn man sagt, das war eine gröbliche Verharmlosung, dann ist dieser Wannsee-Vergleich in jedem Fall eine nicht-gröbliche Verharmlosung. Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft, dass sie dieser Sachverhaltsdarstellung nachgeht“, erläutert Sellner. Hinsichtlich des Erfolges der Anzeige ist er nicht besonders optimistisch: „Quod licet Iovi non licet bovi. Wir leben in einer Anarchotyrannei. Diese Gesetze werden nur gegen Patrioten vollstreckt, wenn sie geschmacklose Vergleiche machen.“

Einreiseverbot?

Seine „Flucht nach Passau“ hatte viel Aufsehen erregt. Nun erhielt Sellner die Nachricht, dass die Stadt Potsdam eine Verlustfeststellung gegen ihn erwirken will. Drei Jahre lang soll der Aktivist bei sofortiger Vollziehung und Drohung von Abschiebung aus dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgesperrt werden können. Eine Anhörung dazu wird bis zum 23. Februar 2024 stattzufinden. Zugleich wird auf Ebene der Bundespolizei die Option einer Einreiseverweigerung erwogen, wie sie ohne formelle Einreisesperre etwa vor Fußballspielen oder Wirtschaftsgipfeln exekutiert wird. Ein Eilantrag seines Anwalts liege vor, erzählt Sellner. Er beabsichtige, am 14. Februar 2024 in Deutschland beim Compact Magazin eine politische Rede zu halten. Sollte bis dahin keine juristische Klärung stattgefunden haben, könnte es spannend werden, meint er.

Die Kampagne um seine Person führte dazu, dass Sellners demnächst erscheinendes Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ in der Rubrik Politikwissenschaft Amazon-Bestseller Nr. 1 wurde. Dies freue ihn besonders aus metapolitischer Sicht. „Viele Menschen werden das Buch lesen und sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Das will ich, das ist mein eigentliches Ziel. Es soll eine seriöse, offene Debatte entstehen über Remigration“, betont er.

Die Inszenierung sprengen, anstatt im Stillen zu sterben

Im Bestreben, seiner Dämonisierung entgegenzuwirken, wird Sellner nun auch gegen X (vormals Twitter) juristisch vorgehen: „Ich habe eine anwaltliche Vertretung, ich habe eine Rechtssache und ich habe meiner Meinung nach nicht nur ein Anrecht, auf dieser Plattform zu sein, weil ich gegen keine Regeln verstoßen habe. Sondern ich glaube, es ist auch für die Demokratie wichtig, dass ich mich dort verteidigen und wehren kann und nicht jeden Tag dort tausend Lügen lesen muss über mich, aber aus der Debatte ausgeschlossen bin.“ Es bestünden für ihn als eine der meist-zensierten Personen im deutschsprachigen Raum lediglich zwei Möglichkeiten. Die eine sei, sich von der Medienfigur Sellner zu entkoppeln, sich zurückzuziehen, im Stillen zu sterben. Die andere, nach vorne zu flüchten und Pläne, mit seinem Namen politischen Schindluder zu treiben, zu durchkreuzen. Die Inszenierung zu sprengen und die Betreffenden Lügen zu strafen. Die Entscheidung fiel zugunsten der zweiten Option.

Sellners expliziter Dank ergeht an Correctiv – im Zusammenspiel mit der Gegenöffentlichkeit und seiner Person sei der Begriff „Remigration“ millionenfach bekannt gemacht worden. Seiner Überzeugung nach werde man auch dann, wenn man Symbole, die AfD, Bernd Höcke und ihm selbst die Einreise verbietet, das Problem nicht weg-verbieten können. Es brauche eine seriöse Debatte über Ersetzungsmigration, Bevölkerungsaustausch und Islamisierung. „Wir haben als Volk ein Recht darauf, bestimmende Mehrheit in diesem Land zu bleiben. (…) Wir brauchen eine ernsthafte, seriöse und offene Migrationsdebatte. An deren Ende aus meiner Sicht nur eine Politik der Remigration stehen kann.“

Von Tyler Durden

In Deutschland läuft es nicht gut.

Das Zusammentreffen von wirtschaftlicher Stagnation, höheren Energiepreisen (aufgrund der Anti-Atom-Idiotie) und den höchsten Notstandsquoten in Europa deutet darauf hin, dass Deutschland ein starker Abschwung bevorsteht – eine Einschätzung, die laut Bloomberg von Fondsmanagern, Kredithändlern und niedergeschlagenen deutschen Führungskräften geteilt wird, die letzten Monat in Davos Trübsal bliesen.

Die schlechten Nachrichten häufen sich weiter an. Nachdem die Wirtschaft im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft ist, deuten die ersten Umfragen für 2024 darauf hin, dass es kaum eine Atempause geben wird.

Die Nachfrage von Kreditnehmern nach Investitionen in Maschinen, Fabriken und Technologie ist zurückgegangen, was das Risiko birgt, dass das Binnenwachstum längerfristig gebremst wird, da sich die Unternehmen darauf konzentrieren, die derzeitige Krise zu überstehen. Und nun wächst auch noch die Besorgnis über das Engagement einiger Kreditgeber auf dem wackeligen US-Immobilienmarkt für Unternehmen.

Bloomberg

„Deutschland ist wirklich in Schwierigkeiten“, so Barings-Fondsmanager Brian Mangwiro. „Alle großen produzierenden Volkswirtschaften verlangsamen sich, aber in Deutschland wird dies durch höhere Energiekosten noch verstärkt. Es gibt auch Herausforderungen im Automobilsektor, da die Konkurrenz aus China kommt.

Unterdessen waren deutsche Führungskräfte letzten Monat in Davos ausgesprochen schlecht gelaunt – und vertraten die Ansicht, dass Europas größte Volkswirtschaft nicht mehr mit einem stetigen Wachstum rechnen kann und stattdessen vor einer Zeit des Chaos steht, in der der Wettbewerb in allen Bereichen von Maschinen bis hin zu Automobilen herrscht.

„Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes bleiben düster“, heißt es im Weil European Distress Index, der neben dem Liquiditätsdruck auch die stagnierende Rentabilität anführt.

Deutschland entpuppt sich als der am stärksten angeschlagene Markt in Europa, der von mehreren Faktoren wie verschlechterten Investitionskennzahlen, Liquiditätsdruck und stagnierender Rentabilität beeinflusst wird, die seit Jahresbeginn anhalten. Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes sind nach wie vor düster. Sowohl die Regierung als auch die Europäische Kommission prognostizieren für 2024 einen Rückgang der Wirtschaft um 0,4 % aufgrund der hohen Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des schleppenden internationalen Handels.

Europäischer Distress Index

Darüber hinaus haben die steigenden Zinssätze der letzten zwei Jahre die Probleme – insbesondere auf dem Immobilienmarkt – verschärft. Am Mittwoch rieten die Analysten von Morgan Stanley ihren Kunden, vorrangige Anleihen der Deutschen Pfandbriefbank AG zu verkaufen, da der Kreditgeber stark im US-Immobilienmarkt engagiert ist.

Die Aktien der Pfandbriefbank sind in diesem Monat um etwa 15 % gefallen, während andere deutsche Finanzinstitute in einem Bloomberg-Index für Euro-Bankanleihen erhebliche Rückgänge zu verzeichnen hatten – darunter eine AT1-Anleihe der Landesbank Baden-Württemberg im Wert von 750 Mio. € und eine 300 Mio. €-Anleihe der Aareal Bank AG am Dienstag.

Laut Bloomberg waren im vergangenen Monat Kredite und Anleihen deutscher Unternehmen im Wert von über 13,6 Mrd. USD notleidend – mehr als das 13-fache von Italien.

„Laut Christian Ebner, Geschäftsführer des Alvarez & Marsal-Beratungsteams für finanzielle Restrukturierung, breitet sich die Notlage auch auf andere Sektoren aus – nicht nur auf Immobilien, Bauwesen und Einzelhandel. „Das verarbeitende Gewerbe beginnt, davon betroffen zu sein“, fuhr er fort – und fügte hinzu, dass die Automobilindustrie „weiterhin ein Sorgenkind sein wird“.

Ein weiterer Faktor ist der politische Wandel in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Christian Sewing, äußerte kürzlich seine Besorgnis darüber, dass die konservative Partei AfD zu den sinkenden Investitionen beiträgt.

Finanzminister Christian Lindner ließ keine Gelegenheit aus, dem zuzustimmen.

„Die AfD ist ein Standortrisiko“, sagte er am Montag. „Das ist eine Partei, die den Grundkonsens unseres Landes, nämlich die europäische Integration, in Frage stellt.“

Chancen im Überfluss?

Während sich deutsche Führungskräfte Sorgen machen, witterten andere Davos-Teilnehmer Blut im Wasser – wie Geflüster unter Bankern und Beratern verrieten, hat das Interesse von Private-Equity-Firmen und Direktkreditgebern deutlich zugenommen, so der Bericht.

Wie aus einem Interview mit Bloomberg Television hervorgeht, ist Victor Kholsa, Gründer und Chief Investment Officer von Strategic Value Partners, der Anführer dieser Gruppe. Kholsa möchte hochverzinsliche Darlehen sichern und/oder Unternehmen mit hohem Fremdkapitalanteil erwerben, indem er ihnen das dringend benötigte Eigenkapital zuführt.

Laut Kholsa gibt es eine „Gelegenheit, diese hochverzinslichen Darlehen zu gewähren oder Unternehmen zu kaufen, die stark fremdfinanziert sind, indem man ihnen Eigenkapital zuführt“, und fügt hinzu: „Diese Gelegenheit sehen wir wirklich.“

Der Trend wird durch die Ankunft von Schwergewichten wie Ares Management Corp. und Blackstone Inc. unterstrichen, die sich in Frankfurt niedergelassen haben, um Kredite an deutsche Unternehmen zu vergeben oder Private-Equity-Übernahmen zu finanzieren. Dieser Zustrom von ausländischem Kapital, das aus einer inländischen Notlage Kapital schlagen will, signalisiert eine beunruhigende Dynamik, da Unternehmen wie die Techem GmbH vor dem Hintergrund von Qualitätsproblemen und Übernahmen durch Kreditgeber aufgrund nicht eingehaltener Kreditverträge zu Transaktionszielen werden.

Das sich abzeichnende Szenario ist nicht nur auf die Aktien- und Anleihemärkte beschränkt. Auch Leerverkäufer sind im Spiel, die insgesamt 5,7 Milliarden Euro gegen deutsche Unternehmen gesetzt haben. Gruppen wie Qube Research & Technologies Ltd. wetten gegen nationale Größen wie die Deutsche Bank AG, die Volkswagen AG und die Vonovia AG, was auf eine allgemeine Skepsis hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit des deutschen Unternehmenssektors inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen hindeutet.

Immobilien sind angeschlagen…

Die Probleme des Immobiliensektors, der unter der Last sinkender Preise für Wohnimmobilien und dem Schreckgespenst signifikanter Wertverluste für Büroflächen leidet, wurden durch steigende Zinsen noch verschärft – mit Auswirkungen, die sowohl für Kreditnehmer als auch für Kreditgeber zu erheblichen Abschreibungen führen könnten. Vor allem Unternehmen wie die Adler Group SA und Signa von Rene Benko stehen am Rande des finanziellen Abgrunds – eine prekäre Situation, die durch einen Bankensektor noch verschärft wird, der sich trotz seiner früheren Widerstandsfähigkeit mit drohenden Sorgen über gewerbliche Immobilienrisiken und wirtschaftliche Stagnation konfrontiert sieht.

Die Bundesbank warnte im November, dass der „Barwert des Bankbuchs“ Anfang 2023 für 15 Sparkassen und 37 Kreditgenossenschaften negativ sei, und fügte hinzu, dass sie besonders anfällig für einen Zinsanstieg seien. Seitdem sind die EZB-Zinsen um 2 Prozentpunkte gestiegen.

Bei einem Drittel der gewerblichen Immobilienkredite in Deutschland drohen höhere Kreditkosten über drei Jahre, was zu einem stärkeren Anstieg der Kreditausfälle und Wertminderungen führen könnte, so die Aufsichtsbehörde.

Festverzinsliche Investoren sind zurückhaltender geworden, wenn es darum geht, sich bei Kreditgebern zu engagieren, die im CRE-Bereich engagiert sind, was sich in der Emission von Pfandbriefen zeigt, der sichersten Art von Schuldtiteln, die Banken verkaufen können. Die Aareal Bank AG musste sich auf ihre Konsortialführer stützen, die 125 Mio. € in das Orderbuch einstellten, um eine vierjährige Anleihe mit einem Volumen von 500 Mio. € im Januar über die Bühne zu bringen. Aareal lehnte eine Stellungnahme ab.

Bloomberg

Die Warnungen der Bundesbank über die Anfälligkeit von Sparkassen und Kreditgenossenschaften gegenüber Zinserhöhungen unterstreichen die Fragilität des Finanzsystems. Das Potenzial für Kreditausfälle und Wertminderungen ist groß, wobei ein erheblicher Teil der gewerblichen Immobilienkredite gefährdet ist. Die Zurückhaltung festverzinslicher Anleger, sich mit Kreditgebern zu engagieren, die diesen Risiken ausgesetzt sind, verdeutlicht eine wachsende Vertrauenskrise, selbst wenn sich Unternehmen und Vermieter unter dem Motto „Überleben bis 2025“ an die Hoffnung auf eine Zinserleichterung klammern.

Mit der ethnischen Säuberung des Gazastreifens driftet die Welt in ein Chaos. Die alte internationale Ordnung stirbt, so der ägyptische Friedensnobelpreisträger von 2005.  Während die Welt mit der „Super Bowl“ abgelenkt war, begann Israel in der Nacht auf Montag die Bombardierung von Rafah im Süden des Gazastreifens. Rafah ist der letzte Fluchtort für die Bewohner […]

Der Beitrag Friedensnobelpreisträger: In Gaza stirbt die internationale Ordnung erschien zuerst unter tkp.at.

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Dagmar Jestrzemski (Red. PAZ)*

In vielen Teile der Welt sucht die Bundesregierung nach Partnern für ihre Energiewende. Doch an immer mehr Orten wächst der Widerstand gegen ökologisch und wirtschaftlich zweifelhafte Mammutprojekte

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In der Nacht auf Sonntag ging im Erzgebirge ein Agrarbetrieb in Flammen auf. Dessen Besitzer wirkt an den Bauernprotesten mit und veranstaltete auch selbst entsprechende Demos. Der Schaden soll sich auf 500.000 Euro belaufen. An einer Scheunenwand fand die Polizei eine Drohung vor: „Schluss mit Blockade, sonst brennt alles“.

Zwischen 1 Uhr und 2:45 Uhr am Sonntag soll sich der Anschlag auf den Betrieb im sächsischen Oelsnitz ereignet haben. Dabei wurden auch ein Lastwagen, ein Traktor, ein Auto und eine weitere Landmaschine schwer beschädigt oder gänzlich zerstört. Außerdem wurden Medienberichten zufolge an mehreren Autos die Scheiben eingeschlagen.

Auf eine Scheunenwand wurden die Worte „Schluss MIT Blockade Sonst brennt alles“ [sic, siehe Foto hier] gesprayt. Der Inhaber des Betriebs ist bei den Demonstrationen der Bauern gegen die Bundesregierung aktiv und organisierte auch selbst Proteste. Aus welchem Lager der oder die Täter stammen, dürfte somit klar sein. Zu Recht konstatieren User in den sozialen Netzen, dass die Hetze der Ampelparteien und ihrer Handlanger in den Mainstream-Medienhäusern nun Früchte trage. Die Chemnitzer Kriminalpolizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer etwas gesehen hat oder Angaben zu den Tätern machen kann, soll sich mit ihr in Verbindung setzen.

Dem Inhaber Carsten Schulze zufolge beläuft sich der Schaden auf 500.000 Euro. Wie lange es dauert, bis die Versicherungen zahlen, ist unklar. Ihm sei bewusst gewesen, dass so etwas passieren könne: „Manche verstehen nicht, warum wir auf der Straße sind. Eigentlich kämpfen wir auch für diese Leute mit“, sagte er gegenüber den Medien. Von dem Anschlag will er sich aber nicht einschüchtern lassen: Man müsse nun „hart bleiben“. Er werde weiter für seine Rechte auf die Straße gehen.

Seine Berufskollegen und zahlreiche Bürger stehen an seiner Seite. Nicht nur in den sozialen Netzen ist die Solidarität groß: Am Sonntag fand ein großer Fahrzeugkorso von Lößnitz nach Oelsnitz statt. Rund 200 Lkw, Traktoren, Transporter und Pkw fanden sich dabei vor Schulzes Betrieb ein, nachdem man sich am Vormittag spontan auf Social Media verabredet hatte, um sich solidarisch zu zeigen. Auch eine Spendenkampagne wurde bereits gestartet.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen […]