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„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz für deutsche Behörden nun eine Gefahr für öffentliche Ordnung?
Quo vadis, Deutschland? Weil das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan nur die Artikel des Grundgesetzes 1 bis 19 abbildet, haben Künstler unter Mitwirkung von vielen Bürgern eine Stele kreiert, die in goldenen Lettern den fehlenden Artikel 20 zeigt: Dieser legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass jeder Deutsche das Recht zum Widerstand hat, wenn jemand diese Ordnung zu beseitigen versucht. Doch dieses Kunstwerk aufzustellen, gilt in Deutschland scheinbar als „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“: Am 1. Februar wird nun über die Vernichtung des Kunstwerks verhandelt. Der „Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V.“ berichtet in einer Presseaussendung über die unfassbaren Vorgänge.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Art. 20 GG (Hervorhebungen durch Redaktion)
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):
Gefährdet Artikel 20 GG die öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Künstler fordern am Bundestag mit dem Artikel 20 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes ein. Der Staat fasst das als Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf und ordnet die Vernichtung des Kunstwerks an.
Zur Verhandlung über die Vernichtung
- am 01.02.2024
- um 10:00 Uhr
- im Verwaltungsgericht, Kirchstraße 7, 10557 Berlin
sind Sie herzlich eingeladen …
Zum Hintergrund:
Am 01.02.2024 wird im Verwaltungsgericht Berlin über die behördlich angeordnete Vernichtung eines Kunstwerkes verhandelt werden. Bei dem Kunstwerk handelt es sich um eine 3 Meter hohe und 1,6 Meter bereite Stele aus Buchenholz, in die der Text des Artikels 20 GG geschnitzt und mit Gold überzogen wurde. Diese Stele wurde vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ zu Ehren des 70. Geburtstages des Grundgesetzes, zum 23.05.2019 und zu Ehren der Geschehnisse um die deutsch-deutsche Wiedervereinigung für die Frist vom 03.10.2019 (à 29. Jahrestag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (à 30. Jahrestag des Mauerfalls) am Stelenkunstwerk Dani Karavans „Grundgesetz ’49“ am Reichstagufer 2 am Bundestag errichtet.
Sie war durch das ganze Vorjahr hindurch in Form eines Volksbildungsprojektes über das Wesen des Grundgesetzes und unter Anteilnahme und Mitwirken sehr vieler Bürger und Passanten öffentlich am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin geschnitzt worden. (Siehe etwa http://tinyurl.com/yoh6eop3)
Der Grund für ihre Errichtung war, dass Artikel 20 am Stelenkunstwerk Dani Karavans am Bundestag fehlt und der Verein das Grundgesetz zu seinem 70. Geburtstag mit der notwendigen Ergänzung als Ganzes feiern wollte. Aus Sicht des Künstlerkollektives des Vereines stellen die von Dani Karavan gestalteten Artikel 1 bis 19 (nur) die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte im Grundgesetz, aber noch nicht das Grundgesetz in seinem vollen Wesensgehalt dar.
Aus Sicht des Vereines besteht die Besonderheit des Grundgesetzes darin, dass es nicht nur die Grundrechte benennt, sondern aus ihnen in Artikel 20 auch eine ihnen radikal verpflichtete Staatsstruktur entfaltet. Erst beide zusammen: Artikel 1 und Artikel 20 machen in seiner Sicht das Grundgesetz aus. (Vgl. Artikel 79, Absatz 3 GG)
Zur Ehrung des gesamten Grundgesetzes: Aufstellung am Grundgesetzfragment Dani Karavans
Das Fehlen des Artikel 20 GG und damit das Fehlen der gesamten, aus den Grundrechten gehobenen Prinzipien der Staatsstruktur, hat den Verein dazu bewogen, die Stele trotz der Verweigerung der Genehmigung durch die entsprechenden Behörden zu den genannten Festeszeitpunkten am Grundgesetzfragment Dani Karavans aufzurichten.
Die von der Behörde angeführten Gründe, die Genehmigung zur Aufstellung zu verweigern,
waren
a) dass keine Grünflächen zerstört werden dürften – und
b) dass die Durchfahrt von Krankenwagen durch die Aufstellung der Stele behindert werden könnte.
Dass die Stele die Durchfahrt nicht berührte, da sie nur 2 Meter an der Außenseite des 4 Meter breiten Bürgersteiges und nicht einen Millimeter der freizuhaltenden, noch 10 Meter breiten Durchfahrt in Anspruch nahm, und dass auf der gepflasterten Promenade keine Grünanlagen vorhanden sind, haben die Behörden dabei leider übersehen.
Auch übersehen haben sie, dass der etwas provokante Charakter der Aktion, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den fehlenden Artikel 20 GG am Kunstwerk Dani Karavans aufzustellen, auch – und gerade wenn! – es den „Obrigkeiten“ nicht gefällt,
- dies als ein Sinnbild für die Pflicht der Bürger, auch gegen Entscheidungen der „Obrigkeiten“ für das Grundgesetz einzustehen –
zu Wesen und Aussagegehalt des Kunstwerks selbst gehört – und damit der Schutz des Artikels 5, Abs. 3 GG auf es anzuwenden ist.
„Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“?
„Nicht übersehen“ haben die Behörden dagegen den mehr als verwunderlichen „Tatbestand“, dass durch die Aufrichtung der Prinzipien der Staatsstruktur an der weltweit wohl hochrangigsten und bedeutendsten künstlerischen Repräsentation des Grundgesetzes, selbst nachdem der THW die statische Sicherheit der Aufstellung festgestellt hatte, noch „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ausgegangen sein soll …
Aus diesem Grunde wurde die Stele von den Behörden konfisziert und, da den Künstlern weitere „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende“ Unternehmungen mit der Stele unterstellt werden, ihre Vernichtung angeordnet.
Was es bedeutet,
dass von der Aufrichtung des Artikel 20,
dass von der Erinnerung an Sätze wie
- „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“,
- „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden“, oder
- „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung außer Kraft zu setzen, haben alle Deutschen Recht auf Widerstand …“
„eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung“ ausgeht, und ob der behördliche Impuls zur Kunstvernichtung auch noch vor Gericht Bestand haben kann, das gilt es am 01.02.2024 im Verwaltungsgericht zu verhandeln.
Entsetzen auch unter jüdischen Mitbürgern: „Unser Gesetz sollte uns heilig sein“
Nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Vernichtung der Stele schrieb eine jüdische Mitbürgerin an den damals dafür verantwortlichen Präsidenten des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble:
„… das Volk Israel lebt seit fast 2000 Jahren in der Diaspora. Aber wie ist es diesem Volk gelungen unter dieser Bedingung eins zu sein? Einzig und allein durch das Gesetz. Jede Torarolle verkörpert das von G-tt gegebene Gesetz, an das Israel gebunden ist, daher ist jede Torarolle heilig. Niemals, selbst wenn die darauf niedergeschriebenen Worte längst nicht mehr lesbar sind, darf eine Torarolle vernichtet werden.
Als Tochter eines deutschen Juden lebe ich mit dem widersprüchlichen Erbe zweier Völker in der Hoffnung, mich zu beiden bekennen zu dürfen, das Gesetz des einen ebenso zu achten, wie das des anderen. Ich bin entsetzt darüber, dass ein Kunstwerk mit dem Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes am Bundestag zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erklärt und die Vernichtung der Stele Artikel 20 GG angeordnet ist und ich bitte Sie in Ihrer besonderen Verantwortung dringend, diesen symbolischen Akt der Zerstörung zu verhindern. Unser Gesetz sollte uns heilig sein.“(Siehe: http://tinyurl.com/yohr9rds)
Dass die Anordnung der Zerstörung der Stele vom Präsidenten des Bundestages NICHT verhindert wurde, sei hier abschließend angemerkt.
- Zur Webseite des Kunstprojektes geht er hier: https://deine-verfassung.de
- Zur Ladung zum Gerichtstermin geht es hier: http://deine-verfassung.de/akt12/index.htm
- Zu den Akten der Auseinandersetzung geht es hier: http://deine-verfassung.de/akt7/index.htm
Landwirt: Ziel der Agrarpolitik war immer, Landwirte zu Leibeigenen zu machen
Ergänzend zum vorigen Artikel folgt die Stimme eines erfahrenen Landwirts zu den Ursachen der desolaten Situation in der deutschen Landwirtschaft. Ziel der Agrarpolitik sei schon immer gewesen, dezentrale Strukturen zu zerstören und Landwirte zu Leibeigenen zu machen. Schon in den sechziger Jahren sei von der EU das Dekret ausgegangen, dass nur Betriebe größer als 100 Hektar gefördert werden dürfen und überleben sollten. Die kleineren Bauern seien immer mehr durch gedrückte Erzeugerpreise in die Enge getrieben worden, die nur die großen Betriebe durch größeren Flächenanbau hätten kompensieren können. Wir danken Egon W. Kreutzer für die freundliche Erlaubnis, den nachfolgenden Artikel von seiner Webseite zu übernehmen. (hl)
Landwirtschaft in der BRD – ein Landwirt erinnert sich
Egon W. Kreutzer
Gestern Abend habe ich eine Mail erhalten, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten will.
Ein Landwirt,
der heute Morgen um halb sieben, als ich ihn fragen wollte, ob er der Veröffentlichung zustimmt, nicht ans Telefon kommen konnte, weil er – wie jeden Tag um diese Zeit – schon im Stall zugange war, hatte mir geschrieben. Beim Lesen habe ich mich erinnert. Ja. Das war so. Nur hatte ich das längst in den Tiefen meines Gedächtnisses vergraben. Gut, dass es auf diese Weise wieder zum Vorschein gekommen ist.
Kurz vor zwölf hatte ich ihn dann endlich selbst am Telefon. Dass ich seine
Russen-TV deutet an, dass die Entscheidung für einen 3. Weltkrieg getroffen wurde
Eine hochrangige Propagandistin des Kremls sagte voraus, dass im Nahen Osten der Dritte Weltkrieg ausbrechen werde, und dass dies die Welt vom anhaltenden Konflikt Russlands in der Ukraine ablenke. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass russische Geheimdienste erheblichen Einfluss ausüben auf Palästinensergruppen und den Iran. Darin liegt wohl auch der Grund, weshalb die NATO sich lange zurückhielt mit Lieferungen an die Ukraine. In den Verhandlungen zwischen Ost und West ging es immer um viele weitere Territorien. Nun scheinen die Verhandlungen endgültig gescheitert.
Der Westen braucht keine Eroberungen, keine diktatorischen Maßnahmen, um weiterzubestehen. Seit 150 Jahren existiert ein funktionierender Komplex aus Großkonzernen, Großbanken, Politik und Universitäten. Anders sieht es aus im Osten. Russland kaufte sich nach der kommunistischen Revolution westliche Technik und ganze Fabriken und musste deshalb nie einen konkurrenzfähigen Apparat aufbauen. Eine Entscheidung für Krieg wird dann getroffen, wenn die Vorausberechnungen ergeben, dass das Empire innerhalb von Jahrzehnten zusammenbrechen wird. Die Wahl ist dann
Einblick in den Maschinenraum der Macht – im Gespräch mit Aya Velàzquez
Aus Notwehr zur Journalistin geworden.” So beschreibt die freie Journalistin und studierte Sozial- und Kulturanthropologin Aya Velàzquez ihren Weg in die Publizistik. Das Corona-Geschehen und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen wertete sie als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und antwortete statt mit Ergebenheit mit kühler Analyse und Aufklärungsarbeit mithilfe tiefgehender und meist investigativer Recherchen. Velàzquez fokussiert sich dabei unter anderem auf das sogenannte “social engineering”, welches sie als die Gestaltung der Gesellschaft mittels psychologischer Techniken durch Machthabende umschreibt.
“Dabei gehe es nicht nur darum, die Mehrheit einer Gesellschaft zu steuern und mit Propaganda zu beeinflussen, sondern auch um die Kunst, die Opposition zu schwächen oder zu lenken.” Dazu zählt Velàzquez psychologische Operationen , die inszeniert werden, um, unterstützt durch Medien und soziale Medien, Narrative und Weltbilder zu erschaffen, die starken Einfluss auf die öffentliche
Auf den Goldzug aufspringen oder Vermögen und Glück verspielen
Egon von Greyerz
Die USA schießen sich gerade wieder ins eigene Knie, und deshalb ist eines für uns sicher: Das ist der finale Abschied vom bankrotten dollarbasierten Geldsystem. Mehr dazu später – an dieser Stelle zuerst eine überaus wichtige Warnung:
Falls Sie nie Goldbug waren, dann ist es jetzt Zeit, einer zu werden. Angesichts der verhängnisvollen Entwicklungen in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem traf ich vor 25 Jahren die Entscheidung, dass es nun die beste Form der Vermögenssicherung bräuchte, die sich für Geld kaufen ließ. Physisches Gold füllt diese Rolle bewundernswert gut aus – und das seit mehreren tausend Jahren, in denen noch jede Währung und jedes Giralgeldsystem unweigerlich scheiterte.
Zu Beginn dieses Jahrhunderts empfahlen wir unseren Anlegerfreunden und uns selbst, bis zu 50% der eigenen anlagefähigen, liquiden Mittel in Gold zu investieren. Zum Preis von 300 US$ pro Unze kauften wir damals umfangreiche Goldmengen und haben dies seither nie wieder in Frage gestellt. Von diesem Gold haben wir natürlich nichts verkauft, höchstens nachgekauft.
2024: Das Jahr, in dem außenpolitische Illusionen sterben
Amerikas Führer sitzen beim Mittagessen, während die Nation in eine immer gefährlichere Welt vorstößt.
Douglas Macgregor
Der Krieg in der Ukraine endet mit einer katastrophalen Niederlage für die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Krieg im Nahen Osten hat gerade erst begonnen, und er wird nicht enden, wenn der israelische Staat beschließt, nicht mehr zu kämpfen.
Washington ist mit einer Welt konfrontiert, die es weder kennt noch versteht. Der jüngste „Plan für den Sieg in der Ukraine“ der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein Beispiel für den akuten Mangel an Verständnis. Es scheint sicher, dass die russischen Streitkräfte bis zum Dnjepr und darüber hinaus vorstoßen werden. Wenn die Vorwärtsbewegung beginnt, werden die weltraumgestützten Überwachungssysteme der USA die Bewegung nach Westen erkennen und Alarm schlagen. Die Ukraine hat jedoch keine Möglichkeit, den russischen Vormarsch zu stoppen.
Dessen ungeachtet besteht Washington weiterhin darauf, NATO-Truppen an die Grenzen Russlands zu verlegen, neue Stützpunkte in Nordschweden und Finnland zu errichten und damit den Fehler zu wiederholen, der zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Unterdessen hat sich Israels Krieg gegen die Hamas etwa 1.000 Meilen von der ukrainischen Grenze entfernt zu einer Kampagne entwickelt, die Israel von seiner arabischen Bevölkerung befreien soll. Diese Entwicklung bringt Israel und die Vereinigten Staaten in eine Auseinandersetzung mit der islamischen Welt und möglicherweise auch mit Russland, China und dem globalen Süden.
Die Ereignisse in der Ukraine und in Israel sind symptomatisch für eine neue Machtverteilung, die von aufstrebenden Mächten wie Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und Saudi-Arabien geschaffen wurde. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses ist tiefgreifend. Sie verlagert die politische, militärische und wirtschaftliche Macht entscheidend weg von den Vereinigten Staaten, und das zu einer Zeit, in der die herrschende Klasse in Washington den Vorsitz über eine Wirtschaft führt, die in eine tiefe Rezession oder schlimmer noch in eine Depression abgleitet.
Wunschdenken scheitert normalerweise an harten Fakten, aber die herrschende politische Klasse in Washington ignoriert die Fakten. Das Ergebnis ist, dass Washington das amerikanische Volk auf einen gefährlichen Weg in einen größeren Krieg und den finanziellen Ruin im Jahr 2024 führt.
Jurij Lutsenko, ehemaliger ukrainischer Generalstaatsanwalt, trat am 7. Januar im ukrainischen Fernsehen auf und sagte, die Ukraine habe 500.000 Tote in Washingtons Stellvertreterkrieg mit Russland verloren. Er fügte hinzu: „Die Ukraine verliert in diesem Krieg jeden Monat 30.000 Menschen als Tote und Schwerverletzte.“ Er forderte außerdem, dass die ukrainischen Behörden die tatsächlichen Zahlen der ukrainischen Verluste veröffentlichen sollten, um den Menschen den Ernst der Lage zu verdeutlichen.
Auch wenn Lutsenko es nicht erwähnte, zeigten die militärischen Ratschläge der USA in Verbindung mit der Leistung des US-Materials ein Ausmaß amerikanischer militärischer Schwäche, wie man es seit dem Ausbruch des Koreakrieges nicht mehr gesehen hat. Washingtons törichter Versuch, Russland unter Einsatz ukrainischer Menschenleben zu vernichten, hat Moskau einen strategischen Sieg beschert und der ganzen Welt die amerikanische Schwäche vor Augen geführt. Angesichts der Staatsverschuldung, die sich der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit nähert, und des fortschreitenden Zusammenbruchs der amerikanischen Gesellschaft ist das Potenzial für ein militärisches Scheitern der USA im Einsatz ein Umstand, den Washington vermeiden sollte, wozu es aber offenbar nicht in der Lage ist.
Das liegt zum Teil daran, dass Washington permanent im Nachglühen des amerikanischen militärischen Erfolgs von Desert Storm lebt. 1991 befand die herrschende politische Klasse, dass der Sieg zu einem großen Teil der überlegenen amerikanischen Technologie, der Organisation sowie der hohen Qualität der Soldaten, Matrosen, Flieger und Marines zu verdanken war.
Die herrschende politische Klasse ignorierte jedoch, wie sehr der amerikanische Sieg von 1991 auch von den Schwächen der irakischen Streitkräfte profitierte. Bis zum Ausbruch des Stellvertreterkriegs mit Russland war Krieg für das US-Militär im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen in der Regel eine Übung mit scharfen Waffen gegen im Allgemeinen kooperative Ziele.
Diese Ära ist vorbei. Der amerikanische Militärapparat ist schwerfälliger und ineffizienter als je zuvor. Strukturell und organisatorisch ist das amerikanische Militär nach wie vor ein Tribut an den Kalten Krieg. Heute verfügen Washingtons potenzielle Gegner über die meisten und in einigen Fällen sogar über bessere Technologien als die US-Streitkräfte.
In einem Bericht aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „A Report on the Fighting Culture of the United States Navy Surface Fleet“ (Bericht über die Kampfkultur der Überwasserflotte der US-Marine) gaben 94 Prozent der befragten Matrosen an, dass die Kollisionen von Zerstörern im Pazifik, die Übergabe von zwei Patrouillenbooten der US-Marine an die iranischen Streitkräfte im Persischen Golf und der Brand der USS Bonhomme Richard Teil eines umfassenderen Kultur- oder Führungsproblems in der Marine sind.
Kultur- und Führungsprobleme sind nicht auf die Marine beschränkt. Das Heer, die Luftwaffe und die Marines haben ähnliche Probleme. Trotz jahrzehntelanger Aufmerksamkeit und Forschung werden die US-Armee und ihre Schwesterdienste nach wie vor von toxischen Führungskräften mit unerwünschtem Führungsverhalten geplagt.
Schließlich mangelt es der militärisch-industriellen Basis an der Fähigkeit zur schnellen Reaktion. Mit anderen Worten: Die Fabriken laufen nicht mehr wie in den 1960er Jahren auf Hochtouren, um riesige Mengen an modernen Raketen, Munition und Ausrüstung zu produzieren. Der Mangel an Raketen stellt die Streitkräfte vor ernsthafte Einschränkungen.
Die Marine verfügt über etwa 3.500 Tomahawk-Raketen – so wenig, dass ihr im Falle eines größeren Krieges die Raketen ausgehen werden, bevor ihr die Trägerraketen ausgehen. Das Problem wurde in einem Leitartikel der Financial Times treffend formuliert:
Die [Verteidigungs-]Industrie wurde von Konflikten und wachsenden Bedrohungen überrumpelt. Die [Verteidigungsunternehmen] kämpfen darum, die Produktion inmitten von Arbeitskräftemangel und Unterbrechungen der Lieferkette zu erhöhen, was wiederum eine Folge der zunehmenden globalen Instabilität ist. Die Wiederbelebung ruhender Produktionsstätten braucht Zeit. Selbst die Produktion von komplexen Ausrüstungen wie Präzisionswaffen in aktiven Anlagen kann zwei bis drei Jahre dauern.
Strategisch gesehen war Afghanistan nie von Bedeutung. Auch die gescheiterten militärischen Interventionen Washingtons in Vietnam und im Irak waren für die Vereinigten Staaten von Amerika nur von peripherem Interesse. Dummerweise hat Washingtons törichter Versuch, Russland mit dem Einsatz von ukrainischen Menschenleben zu vernichten, Moskau einen strategischen Sieg beschert und der ganzen Welt die amerikanische Schwäche vor Augen geführt. Es kommt darauf an, wie Washington mit den Ereignissen in dem sich rasch entwickelnden Krieg zwischen Israel und seinen regionalen Gegnern umgeht, damit die USA nicht eine demütigende Niederlage in einem Krieg erleiden, auf den sie nicht vorbereitet sind.
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NPD-Nachfolgepartei von Parteienfinanzierung ausgeschlossen: Als Nächstes soll AfD dran sein
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn es könnte als Blaupause für andere Parteien dienen: SPD und Grüne sehen darin nämlich eine Möglichkeit, auch der AfD die staatlichen Zuschüsse streitig zu machen. Wie groß muss die Angst vor der Opposition nur sein?
Nun steht es fest: Die NPD, die sich im Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat, bekommt keine staatliche Parteienfinanzierung mehr. Für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses vor. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet.“
Für die nächsten sechs Jahre – der Zeitraum ist gesetzlich festgelegt – ist die Partei nun von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die NPD hatte allerdings schon seit 2021 keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, da sie über zu wenige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen verfügt. Nur von Steuervorteilen hatte sie weiterhin profitiert, diese entfallen jetzt auch.
Den Antrag auf Streichung der öffentlichen Gelder hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam im Jahr 2019 gestellt. Nach dem Scheitern des zweiten NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 erfolgte eine Grundgesetzänderung, die einen Finanzierungsstopp auch für nicht verbotene verfassungsfeindliche Parteien ermöglicht. Dieses Verfahren war das erste dieser Art am höchsten deutschen Gericht und es könnte wegweisend sein, da es als Blaupause für andere Parteien dienen könnte.
Blaupause für den Kampf gegen die AfD
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits vor dem Urteil die Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD im Zuge der aktuellen Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ins Gespräch gebracht. Nach einem angeblichen Geheimtreffen von Parteimitgliedern, das enorm aufgebauscht worden war, und den darauffolgenden Demonstrationen, initiiert von linksextremen, selbsternannten Demokratiewächtern, hatte die Debatte um ein Parteiverbot Fahrt aufgenommen. Auch SPD und Grüne begrüßten das Urteil.
„Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte etwa die Antifa-nahe Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fabulierte weiter: „Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.“
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Urteil als richtungsweisend in der Auseinandersetzung mit der gefürchteten AfD, die die SPD in der Wählergunst längst überholt hat. „Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer erwehren darf, die ihre Mittel missbrauchen wollen, um sie zu zerstören.“
Auch bei den Grünen ist man in Feierstimmung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, schrieb auf X:
Die Umfragewerte der AfD sind einfach zu hoch. Die Ampel-Regierung, die in der Bevölkerung kaum mehr Rückhalt hat – Forderungen nach Neuwahlen sind allgegenwärtig – sucht nun verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Alternative zu verhindern. In drei Ost-Ländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt und überall liegt die AfD vorne. Anstatt endlich Politik im Sinne der Bürger zu machen, bekämpft die Regierung gemeinsam mit den Mainstream-Medien, den Kirchen und dubiosen Bündnispartnern die Opposition, möchte sie gar verbieten lassen. Was sagt das über deren Demokratieverständnis aus?
Energie-Vernichtung durch grüne „Energiewende“ – Interview mit Michael Limburg
Christian Jung vom Deutschlandkurier analysiert die „Alternativen“ zur klassischen Energieerzeugung durch Kernkraft und Öl&Gas. Jung bezeichnet den „Politiker-Sprech“ von Robert Habeck als „Schwurbelei“, der zeige, daß der Mann gar nicht weiß, wovon er überhaupt spricht.
Reporter Jung besucht zur Klärung der Frage, wie man das Land mit „erneuerbarer“ Energie versorgen kann, die Speicherkraftwerke Goldisthal und Walchensee. Um theoretische Expertise zu „neuen“ Technologien wie Wasserstoff zu bekommen, fragt er unseren Vizepräsidenten Michael Limburg.
Die Wasserstoffidee ist eine Energievernichtungsanlage erster Ordnung.
Michael Limburg
Man sehe auch hier
Habeck-Behörde gibt öffentlich zu: Energiewende wird hunderte Milliarden Euro teurer als geplant
und hier
Der E-Ingenieur betont mit Nachdruck, daß in spaltbaren und organischen Energieträgern die Speicherfunktion gleich mit enthalten ist – bei den „Erneuerbaren“ muß man die Speicher erst dazu-organisieren. Geht das? Ist das wirtschaftlich?
Antwort: Nur die Pumpspeicher wie Goldisthal, Deutschlands größtes Speicherwerk, können wirtschaftlich betrieben werden – Verluste „nur“ 25%. Aber Goldisthal ist gar nicht als Speicher für Wind- und Solarstrom gedacht und geeignet – das Werk dient zur Abdeckung der üblichen Spitzenlast.
Andere Speichertechnologien wie Akkus sind völlig unwirtschaftlich und nicht zuletzt umweltschädlich und giftig.
Schauen Sie sich das eingängige Video bei Youtube an:
Studie: Heimgarten ist Gefahr für Klima

Die Karotte aus dem eigenen Garten ist schlecht für das “Klima”. Das erklärt eine neue Studie, die behauptet, dass der konventionelle Anbau weitaus besser wäre als ein Gemüsebeet im eigenen Garten. Der Angriff auf die weltweite Lebensmittelversorgung – vor allem auf die westliche – vollzieht sich an vielen Fronten. TKP hat am Dienstag über die […]
Der Beitrag Studie: Heimgarten ist Gefahr für Klima erschien zuerst unter tkp.at.
Dorfgemeinschaften machen sich unabhängig

Über 160 Kommunen in Deutschland decken bereits einen großen Teil ihres Strom- und Wärmebedarfs durch überwiegend regional erzeugte Biomasse. Sie sind damit auf dem Weg, unabhängig von großen Energieunternehmen zu werden – und sparen Kosten. Viele der Pilotprojekte setzen auf Genossenschaften und eine breite Bürgerbeteiligung. Multipolar veröffentlicht einen Auszug aus Ulrich Gausmanns Buch „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht“, in dem das Konzept vorgestellt wird.
„Gegen Rechts“-Demo in Radeberg: Die Leute wissen gar nicht, warum sie auf die Straße gehen

Die „Junge Alternative Oberlausitz“ hat am Rande der Radeberger Gutmenschen-Demo Teilnehmer gefragt: Gegen was KONKRET demonstrieren Sie eigentlich? Das Ergebnis der JA-Straßenumfrage ist erschütternd.
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