Kategorie: Nachrichten

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Die nächste Pleitewelle rollt durchs Land – Habeck schaut zu

Der Bericht lässt aufhorchen: Wie schon in den vergangenen Monaten verschärft sich die Lage in den deutschen Unternehmen. So nehmen die Pleiten in vielen Branchen, vom Einzelhandel bis zu Krankenhäusern, zu. Nichts Neues auch im Wirtschaftsministerium. Hier scheint sich niemand für die dramatische Situation in deutschen Betrieben zu interessieren.

von Samuel Faber

Wenn die Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte etwas kundtut, die neben PwC, Ernst & Young und KPMG zu den „Big Four“ seiner Zunft gehört, dann hat das Gewicht. Es gibt wenige Unternehmen, die einen so tiefen Einblick in das Innenleben der deutschen Wirtschaft haben wie diese vier Konzerne.

Daher hören Analysten, Experten und ab und zu auch Politiker genau hin, wenn sich zum Beispiel Deloitte zur aktuellen Wirtschaftslage äußert. Und die Aussage von Montag hat es in sich: „Deutschland steht eine Welle von Restrukturierungen bevor“, teilte Deloitte Anfang der Woche in München mit. Betroffen sind Autozulieferer, Baufirmen, Einzelhändler und Krankenhäuser. Gerade Automotive und die anhängenden Betriebe sieht Deloitte in einer Krise. „Mittelfristig sehen die Experten den Automobilsektor als den kritischsten Bereich“, heißt es in dem Report.

Traditionsbäcker betroffen

Die politisch erzwungene Transformation zur E-Mobilität könnten laut der Einschätzung nicht alle Zulieferer überleben. Hohe Zinsen in Verbindung mit hoher Verschuldung verschärfen die Situation zusätzlich. In der Bauwirtschaft sieht es nicht besser aus. Da aufgrund von Inflation und schlechter Wirtschaftslage ganze Käuferschichten weggebrochen sind, fehlen die Aufträge. „Die zunehmende Unsicherheit bei Investitionsentscheidungen verschärft die Lage.“ Es ist zu erwarten, dass es in fünf Jahren viele Firmen schlicht nicht mehr geben wird. Beim Einzelhandel ist das Problem wiederum, dass häufig die finanziellen Ressourcen fehlen, um die bestehenden Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Hier trifft es nicht selten alteingesessene Unternehmen.

So hat der Dortmunder Traditionsbäcker Schickentanz Insolvenz angemeldet. Die letzten verbliebenen Filialen in der südlichen Innenstadt, Huckarde und Castrop-Rauxel, sind seit Montag geschlossen. „Wir schließen diesen Standort mit dem heutigen Tage!“ heißt es auf einem Schild im Fenster. Auch der Firmeneintrag auf Google wurde bei allen Filialen am Montagmorgen auf „dauerhaft geschlossen“ gestellt. Auch das Start-up Elephant Gin spürt die Krise schmerzlich: Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hat der Getränkehersteller Insolvenz in Berlin-Charlottenburg angemeldet. Elephant Gin stellt Spirituosen für das Hochpreissegment her.

Auch Krankenhäuser befinden sich in Schwierigkeiten

90 Jahre nach der Gründung ist auch der Matratzenhersteller Breckle pleite. Trotz einer beeindruckend großen Produktionsstätte in Northeim, auf der täglich bis zu 3.000 Matratzen gefertigt werden, sieht sich die Gruppe nun mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Ob das Unternehmen nach der Insolvenz noch bestehen bleibt, ist derzeit völlig offen.

Doch nicht nur der Handel, auch im Gesundheitssystem ist die Krise längst angekommen. Laut Deloitte hat sich die Lage der deutschen Spitäle verschärft. Dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach trauen die Wirtschaftsprüfer nicht zu, die Situation zu retten. „Ob eine Reform hier gegensteuern kann, ist zweifelhaft.“ Die Rahmenbedingungen und die Finanzierung seien unklar. So sei der Sanierungsbedarf vieler Häuser schlicht kaum zu bewältigen. Auch die steigenden Energie-, Sach- oder Personalkosten könnten nicht einfach an die Krankenkassen weitergegeben werden.

Tchibo droht die pleite

Einer der betroffenen Betriebe ist die Klinikgruppe Regiomed. Die Franken haben bereits Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet. Nun erheben Mitarbeiter schwere Vorwürfe. „Ich habe mehrmals in den Medien gelesen, dass trotz der Insolvenz alles so gut läuft und jeder sein Gehalt bekommen hat. Das ist aber nicht der Fall“, berichtet ein Mann, der anonym bleiben will, gegenüber inFranken.de. „Ich selber habe die Dienste von November und Dezember nicht ausbezahlt bekommen“, hält er fest. Regiomed ist in seiner Branche kein Einzelfall.

Auch das Heilig-Geist-Hospital in Bingen am Rhein ist pleite. Nach Angaben eines Sprechers muss der vorläufige Insolvenzverwalter nun bis zum 1. Juni entscheiden, wie es mit der Klinik weitergeht. Denn bis zu diesem Tag müsse das Amtsgericht entscheiden, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Spital verfügt über 132 Planbetten. Rund 300 Mitarbeiter drohen, ihren Job zu verlieren.

Zwar noch nicht pleite, aber in Bedrängnis befindet sich Tchibo. Das munkeln zumindest Insider. 75 Jahre nach der Gründung stemmt sich der Kaffee-Patriarch gegen die drohende Pleite. 167 Millionen Euro Verlust machte das Unternehmen aus Hamburg im Jahre 2022. Es droht, dass mehr als 11.000 Mitarbeiter arbeitslos werden.

Konzeptloser Habeck

Deloitte befragt jährlich rund 190 Insolvenzberater, Insolvenzverwalter, Rechtsberater, Finanzierer und Interimsmanager von Unternehmen. Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schlägt Alarm. So sind die Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Februar gestiegen und lagen 43 Prozent höher als vor einem Jahr.

Man fragt sich, wie viele Insolvenzen es noch geben soll, bis das Wirtschaftsministerium aufwacht und handelt. Momentan reicht es schon, wenn Ressortleiter Habeck gar nicht handelt und die Unternehmen ihren Job machen lässt. Betriebe haben in Deutschland zwei Daseinsberechtigungen: für gute Löhne zu sorgen und gute Produkte herzustellen. Beide Ziele stehen dieser Regierung mit immer mehr Regularien und hoher Abgabenlast diametral entgegen.

Der Beitrag Die nächste Pleitewelle rollt durchs Land – Habeck schaut zu ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Grüner Filz: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen

Das Familienministerium unter Lisa Paus fördert Demokratie. Das Projekt dazu gleicht jedoch einem Selbstbedienungsladen für die grüne Klientel und den Grünen nahestehende Organisationen. Eine Whistleblowerin berichtet über katastrophale Zustände und Intransparenz bei der Mittelvergabe.

von Günther Strauß

Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.

In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.

Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts “Demokratie leben!” ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der “Kampf gegen Rechts”. Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.

Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen. 

“Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild”, moniert die Whistleblowerin.

Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. “Demokratie leben!” sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen. 

“Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht”, sagte sie dem Blatt. 

Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt “Gegneranalyse”, einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt “Narrativ-Check” mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von “Desinformation” und “Verschwörungserzählungen”. Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen. 

Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist. Mit Demokratieförderung hat dies alles nichts mehr zu tun, sondern eher mit ihrer Verhinderung und der Gleichschaltung. Das Projekt “Demokratie fördern!” dient nicht nur dem Zweck der Selbstversorgung grünen Wählerklientels aus Steuermitteln, sondern obendrein auch der Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

Der Beitrag Grüner Filz: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Offener Brief: Über 100 Mitarbeiter rechnen mit GEZ-Medien ab

Paukenschlag! Über 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), um dessen Grundsätze und Auftrag zu schützen. Sie kritisieren mangelnde „innere Pressefreiheit“, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und appellieren an die Rückbesinnung auf die im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte.

von Manfred Ulex

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine “wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur”, man brauche jedoch “einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren”.

Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht. Zuvor hatten Multipolar und die Berliner Zeitung darüber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org unterzeichnet werden. Laut Multipolar geht das Manifest auf eine Initiative des früheren ÖRR-Mitarbeiters Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief veröffentlicht hatte. Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem SWR, zunächst beurlaubt und dann gekündigt. Im Manifest heißt es, man sei von “im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt”:

“Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.”

Über ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:

“Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”

Bei den Erstunterzeichnern handelt es sich um Feste und Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese schreiben:

“Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen hinterlegten viele ihre Unterschrift anonym. Dies spricht für sich. Unter den 100 veröffentlichten Erstunterzeichnern fanden wir Unterstützung von Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen.”

Unter den Erstunterzeichnern finden sich bekannte Namen wie der Autor Michael Andrick, der Journalist Patrik Baab, der Regisseur Tom Bohn, der Journalist Volker Bräutigam, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Regisseurin Gabriele Gysi, die Deutschlandradio-Korrespondentin Silke Hasselmann, der Schauspieler Henry Hübchen, der Journalist Friedhelm Klinkhammer, das ehemalige Mitglied des Bayerischen Ethikrats Christoph Lütge, der Kabarettist Uli Masuth, der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, die ehemalige “heute show”-Mitarbeiterin Christine Prayon, der Journalist Ole Skambraks sowie der Medienkritiker Walter van Rossum.

Das Manifest im Wortlaut

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an. Unsere Grundsätze:

• Meinungs- und Informationsvielfalt
• Ausgewogenheit und Fairness
• Transparenz und Unabhängigkeit
• Förderung von Kultur und Bildung
• Bürgerbeteiligung
• beitragsfinanziert

Wo sehen wir gegenwärtig Probleme?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener “Kampfbegriffe” wie “Querdenker”, “Schwurbler”, “Klima-Leugner”, “Putin-Versteher”, “Gesinnungspazifist” und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend “angepassten” Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppeneinen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche “Nischenbereiche” abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte? Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk von morgen

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine “eingeordnete” Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Der Beitrag Offener Brief: Über 100 Mitarbeiter rechnen mit GEZ-Medien ab ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Die Mär vom Grünen Wasserstoff

In einer Ära, in der ideologisch getarnte Ampel-Politiker und Märchenerzähler in Deutschland Hochkonjunktur haben, sind Logik, Verstand, Einsicht und Fachkenntnisse rar. Insbesondere die chronischen Fehlentscheidungen in der Energiepolitik stellen eine Bedrohung für uns alle dar. Daher ist es umso wichtiger, dass Diskussionen über den sogenannten grünen Wasserstoff mit echter fachlicher Kompetenz geführt werden.

von Hans-Jörg Müllenmeister

Wasserstoff hat als Gas an sich keine Farbe. Die Farben, die mit Wasserstoff in Verbindung gebracht werden, beziehen sich auf die Herstellungsarten und das Maß an Klimaneutralität des so erzeugten Wasserstoffs. Quasi “reinrassiger” Wasserstoff, chemisches Symbol “H” – was ist das? Mit 75 Prozent der Masse unseres Universums ist Wasserstoff der galaktische Hansdampf in allen Gassen, besser gesagt: in allen Galaxien. Allein unsere Sonne besteht aus rund 1,46 mal 10 hoch 27 Tonnen Wasserstoff und in ihrem Kern werden pro Sekunde über eine Milliarde Tonnen Wasserstoff bei der Kernfusion in Helium umgewandelt.

Elementares Leichtgewicht

Als elementares, absolutes Leichtgewicht steht H (für Hydrogenium) an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, ist bei Raumtemperatur gasförmig und farblos und verbindet sich mit anderen Elementen zu Molekülen, zum Beispiel mit Sauerstoff zu Wasser, H2O. Erst bei minus 253 Grad Celsius wird es flüssig, und bei minus 259 Grad dann sogar fest.

Vorweg gefragt: Warum ist gerade Wasserstoff so wichtig bei der Energiewende? Wasserstoff ist ein Energieträger, somit keine Energiequelle. Er kann entweder aus fossilen Energiequellen oder aus Strom hergestellt werden, verbrennt sauber, ist gut zu speichern und zu transportieren. Der Haken dabei sind die Kosten. Wasserstoff hat einen erstaunlich hohen Heizwert. Das ist die maximal nutzbare thermische Energie, die bei der Verbrennung frei wird. Übrigens kann Wasserstoff als kleinstes Atom selbst durch Stahlbehälter diffundieren (Wasserstoff-Versprödung) und die mechanischen Eigenschaften verschlechtern.

Grundsätzliches zur Energiediskussion

Alles, was mit Energie zu tun hat, unterliegt dem Energie-Erhaltungssatz, dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik: Energie kann weder erschaffen noch vernichtet werden; sie lässt sich nur in verschiedene Formen umwandeln oder übertragen. In einem geschlossenen System ist die Energie deshalb immer konstant. Der Betrag der Nutzenergie kann nie größer sein als der Betrag der zugeführten Energie. In der Praxis treten bei jedem realen Energiewandler Verluste auf, etwa durch Reibung. Die „wiedergewonnene“ Energie ist also stets kleiner als Eins, somit ist der Wirkungsgrad kleiner als 100 Prozent. Daher ist auch ein perpetuum mobile praktisch unmöglich. Bei der Energiebilanzrechnung gibt es kein Herumfuhrwerken, kein Herumdeuteln, kein Schönmalen durch Weglassen unbequemer Fakten.

Wie man eine positive Energiebilanz vorgaukeln kann, zeigt mein auf einschlägigen Fachseiten veröffentlichter Beitrag „Utopie oder Garant globaler Energie-Versorgung?“ an einem Beispiel. Die aufgeplusterte PR-Abteilung des US-Energieministeriums verkündete: „Die Kernfusionsforschung hat in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Weiterhin erklärte sie, dass bei der Fusion von Atomkernen mehr Energie freigesetzt als verbraucht wurde. Das klingt nach einem Durchbruch; aber eben da verbirgt sich ein Schummel-Haken: Die zitierte Bilanz gilt nur für den Brennstoff im Reaktor. Bezieht man aber die ganze Anlage (Gesamtwirkungsgrad, nges) mit ein, dann gewann man in der Tat nur ein mageres Prozent aus der investierten Laser-Energie.

Verminderter Gesamtwirkungsgrad

Jeder Energieumwandlungsschritt in einem Prozess vermindert den Gesamtwirkungsgrad (nges = n1 mal n2 mal… nx, also errechnet sich der Gesamtwirkungsgrad durch Multiplikation der einzelnen Wirkungsgrade). Man würde sich in die eigene Tasche lügen, wenn man nicht alle Energiestufen im Gesamtprozess berücksichtigt. Sie sehen: Die Multiplikation von mehreren Wirkungsfaktoren unter Eins ergeben zusammen stets einen noch kleineren Wert als den der Einzelfaktoren. Beispiel: 0,7 x 0,5 = 0,35, oder, in Prozenten ausgedrückt, eine magere Ausbeute von 35% der investierten Energie, gleich welcher Art.

“Grüner, klimaneutraler Wasserstoff” entsteht durch Elektrolyse in einem Elektrolyseur, der Wassermoleküle (H₂O) durch Strom in Wasserstoff H₂ und Sauerstoff O₂ aufspaltet. Dazu gab es in der Schule im Chemieunterricht stets ein faszinierendes Elektrolyse-Experiment mit Wasser: Es entstand ein Gemisch aus Wasserstoff und Sauerstoff im Stoffmengen-Verhältnis 2:1, das bereits in geringen Mengen explosiv wird – das sogenannte Knallgas. Dieses macht seinem Namen aber erst alle Ehre, wenn anschließend Aktivierungsenergie (durch Kerzenflamme) ohrenbetäubend ins Spiel kam.

Praxisfakten zum Elektrolyse-Verfahren

Übrigens gewinnt man den sogenannten “grauen Wasserstoff” aus fossilen Brennstoffen. Das verursacht CO₂-Emissionen. Der”grüne Wasserstoff” ist dagegen klimaneutral, da er keine Treibhausgase freisetzt. So weit, so gut; doch betrachten wir nun die Energieprobleme in der Praxis etwas genauer. Das verwendete Wasser sollte rein sein, da sonst die Elektrolyse-Zellen verkrusten. Inzwischen ist es einem Forscherteam sogar gelungen, aus salzigem, unbehandeltem Meerwasser Wasserstoff zu gewinnen, ohne dass sich Chloridionen an den Elektroden ablagern. Die Lösung dafür ist eine spezielle Elektroden-Beschichtung aus Chromoxid. Wie hoch die „ehrliche“ Effizienz einer solchen Anlage ist, konnte ich bislang nicht in Erfahrung bringen; aber die Technik wäre etwa für sonnigen Regionen geeignet, die zudem nur knappe Süßwasser-Ressourcen hergeben.

Reiner Wasserstoff hat eine dreifach höhere Energiedichte als Benzin. Sein Heizwert beträgt 33,3 Kilowattstunden (kWh) pro Kilogramm. Theoretisch benötigt man mindestens die gleiche Energiemenge, um Wasserstoff aus Wasser herzustellen. Fatalerweise ist aber der Wirkungsgrad der bisher verfügbaren Elektrolyse-Zellen eher mickerig. Man kann mit einem realistischen Wirkungsgrad von 65 Prozent rechnen. Es sind also 51,2 kWh aufzuwenden, um daraus 33,3 kWh pro Kilogramm nutzbare Energie in Form von einem Kilogramm Wasserstoff zu gewinnen. Die zugeführte Energie gewinnt man aus Wind- oder Wasserkraft oder aus Sonneneinstrahlung; erst ab dann kann man lax von “grünem, CO₂-freien Wasserstoff” sprechen.

Das Pferd von hinten aufzäumen

Will man nach dem Transport des Wasserstoffs zum Verbraucher die chemische Energie des Wasserstoffs wieder in Strom verwandeln, bedarf es einer Brennstoffzelle, die in umgekehrter Weise wie ein Elektrolyseur funktioniert: In beiden Fällen sind die grundlegenden chemischen Reaktionen die gleichen, sie laufen aber in entgegengesetzte Richtungen ab. Wie stellt sich nun die Energieausbeute in unserem Beispiel dar? 51,2 kWh x 0,65 x 0,65 = 21,6 kWh. Das entspricht einer mageren Ausbeute von 42 Prozent. Mit anderen Worten: Nur 42 Prozent der Elektrizität, die man anfangs bereitstellte, kommt effektiv ins Leitungsnetz zum Verbraucher zurück; insgesamt haben sich 58 Prozent der Energie im Gesamtprozess ungenutzt verabschiedet. Nein, die sind nicht einfach verloren…. aber sie haben sich an anderer Stelle, nämlich letztlich in Wärmeenergie, ungenutzt aus dem Prozess davongestohlen.

Es wäre zu kurz gedacht, wenn man dabei die naturgegebene Wind- und Sonnenenergie als kostenlose Gabe ansieht, nach dem banalen Motto “die Sonne keine Rechnung“. Der Pferdefuß dabei nämlich: Alle technischen Systeme, die sich natürliche Energien nutzbar machen, verbrauchen Rohstoffe und benötigen selbst zur Herstellung enorme Energie. All das muss man in der Energiebilanz berücksichtigen. Um überhaupt den Wasserstoff für Deutschland attraktiv zu machen, bedarf es im großen Umfang einer ungeheuren Zahl von erneuerbaren Energieträgern. Also sind sind unsere Politnarren derzeit wie besessen damit befasst, die natürlichen Freiflächen mit Windrad-Monstern und Sonarpanels “aufzufrischen” und die Landschaft zu “schmücken”. Deren späterer Abbau wird unbezahlbar und das Recycling wohl kaum möglich sein. Welch eine Bürde, welche Altlasten warten da unsere Nachkommen!

Politik im Wasserstoff-Rausch

“Grüner Wasserstoff” ist zwar ein vielversprechender Energieträger, indes aber teuer erkauft! Man könnte ihn durchaus effizient und nachhaltig nutzen – doch dazu müsste man die erneuerbaren Energien extrem ausbauen. Das ist aber weniger ein quantitatives als ein qualitatives Problem. Vor allem heißt es nämlich, die Technologien wesentlich zu verbessern. Oberste Priorität hätten da kluge politische Entscheidungen. Es gälte, alles abzuwägen und bis zum Ende denken. Dies jedoch ist geistige Mangelware im Quasseltempel von Berlin.

Während bisher zentrale Großkraftwerke unsere benötigte Energie kontinuierlich erzeugten und im Land verteilten, entstanden seit der Energiewende viele dezentrale Einspeiseinseln mit Ökostrom. Das schafft neue Probleme in der Steuerung. Die Einspeisepunkte müssen gut miteinander vernetzt sein, denn Schwankungen der Netzfrequenz lassen sich nur über miteinander vernetzte Stromspeicher kurzfristig ausgleichen. Das funktioniert aber nur dann, wenn es genügend dieser Speichermöglichkeiten gibt und wenn die Infrastruktur volldigitalisiert ist. Anderenfalls kommt es bei massiven Abweichungen in der Netzfrequenz zu einem Dominoeffekt im Europäischen Verbundnetz – und letztlich zu einem Blackout.

Vom Ammoniak zum pseudo-grünen Wasserstoff

Es gibt verschiedene Transportmöglichkeiten, je nach Verwendungszweck und Entfernungen; Der Transport über spezielle Pipelines ist eine effiziente, aber teure Methode für den Transport großer Mengen über lange Strecken. Zudem lässt sich Wasserstoff bei sehr niedrigen Temperaturen – wie gesagt bei etwa minus 253 Grad – verflüssigen. Das so entstandene liquid hydrogenium (LH₂) wird in speziellen Isolierbehältern (sogenannten Dewar-Gefäßen) als effiziente Transportmethode für flüssigen Wasserstoffs über die Ozeane geschippert. Eine andere flexible Methode für den lokalen Transport zu Verbrauchern oder Tankstellen ist das Befördern in Druckgasflaschen oder Tankwagen.

Wasserstoff kann chemisch an Ammoniak (NH₃) gebunden werden. Ammoniak ist ein stechend riechendes, farbloses und giftiges Gas, das leichter zu handhaben ist als Wasserstoff. Es lässt sich in bestehenden Infrastrukturen transportieren. Am Zielort wird das Transportvehikel Ammoniak zerlegt, um den Wasserstoff wieder freizusetzen. Das hört sich alles recht einfach an, doch die chemische “Verpackung“ des Wasserstoffs in Ammoniak zum besseren Transport ist mit einem ungeheuren Aufwand verbunden. Dabei gehen viel Energie und Kapital verloren. Jeder Umwandlungsschritt – etwa durch die notwendige teure Haber-Bosch-Anlage und spezielle Entlade-Kais in Übersee – bedeuten hohen Investitionsbedarf und großen Energieverbrauch.

Aus der der Sahara kam null nach Europa

Das in den Nullerjahren mit einem Kapital von 400 Milliarden Euro ehrgeizig geplante Wüsten-Projekt Desertec sollte Energie für 100 Terrawatt-Stunden pro Jahr in die EU liefern. Bei den Verantwortlichen kam es aber bald danach zum Streit, zur Kakophonie, und so ging alles letztlich lecker in die Hose. In aller Stille begrub man das Projekt „Strom aus der Wüste“. Der Traum zerplatzte, er wurde zur Geschichte.

In dem hier stark verkürzten Auszug des Beitrags „Wasserstoff aus der Wüste – Technisches Wissen anstelle von Wunderglauben“ macht Wilfried Schuler folgende Rechnung auf: Angenommen, es soll eine Million Tonnen Wasserstoff für Deutschland bereit gestellt werden. Hierfür müsste man aus solargetriebenen Produktionsanlage in einer Wüstenregion rund sieben Millionen Tonnen Ammoniak heranschippern. Am Entladeterminal in Hamburg wird dieser in Wasserstoff und Stickstoff zerlegt. Nach Abzug weiterer unvermeidlich anfallender Produktionsverlusten bleibt davon eine Million Tonnen Wasserstoff übrig, mit einem Energieinhalt von 33,3 Terrawattstunden (tWh). Multipliziert man die Wirkungsgrade mit je 0,65 (Wasserelektrolyse, Rückverstromung), so ergibt sich eine Nettoausbeute von 42 Prozent. Von der ursprünglichen aus Solarzellen gewonnenen elektrischen „Wüsten-Energie“, beispielsweise 100 kWh, kommen also nur 42 kWh im deutschen Netz an. Bezieht man alle echten Ertragsminderungen konservativ ein, kommen sogar bestenfalls noch 25 Prozent im europäischen Netz an.

Wasserstoff als Energiespeicher

Quintessenz: Das Problem der absolut grünen und nachhaltigen Energie besteht darin, dass sie sich im Prozess „verfärbt“, wenn man alle nicht-grünen Energieeinträge miteinbezieht. Fazit: Anlagen in Übersee, die mit Sonnen- oder Windenergie „grünen Wasserstoff“ oder „grünes Ammoniak“ als Exportgut für Deutschland produzieren sollen, können nicht energieautark arbeiten. So gesehen ist auch der grüne Wasserstoff eine Chimäre – so wie heute noch die Kernfusion.

Ja, Wasserstoff könnte ein guter Lösungsansatz in einem Energiespeichersystem für erneuerbare Energien der Zukunft sein. Dazu bedarf es aber einer weiteren Forschung. Im Prinzip, theoretisch, ermöglicht “grüner Wasserstoff” eine zeitliche und örtliche Entkopplung zwischen Erzeugung und Verbrauch und kann als Speicher kann er Schwankungen des Ökostroms bei erneuerbaren Energiequellen ausgleichen. So gesehen, begleitet “grüner Wasserstoff” die EU-verordnete Energiewende maßgebend. Diese ist bisher aber nicht von Klugheit geleitet, sondern vielmehr von ideologisch-geprägten Volksvertretern, von Studienabrechern, für die selbst elementare Rechenaufgaben wie der Dreisatz ein Mysterium sind. Nein, unsere klimaneutralen Sesselpupser in Berlin sägen nicht den Ast ab, auf dem sie selbst überaus kommod sitzen… Sie fällen planlos robust den Lebensbaum, auf dem wir alle hocken! Energiewende: Ende Gelände!

Der Beitrag Die Mär vom Grünen Wasserstoff ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von WOLF M. SCHNEIDER | In Nienburg (Weser/Niedersachsen) ist am Wochenende bei einem Einsatz der Polizei ein mit einem Messer bewaffneter 46 Jahre alter Mann durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Eine Polizeibeamtin erlitt bei diesem Einsatz eine Schuss-Verletzung an einem Bein. Zwei weitere Polizisten sind schwer durch den Randalierer verletzt worden. Der Leichnam […]