Kategorie: Nachrichten

Baerbock selbst stellte offenbar einen Strafantrag – doch die Meinungsfreiheit siegte: Der bayerische Unternehmer Michael Much, der zwei grünenkritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte, wurde gestern vom Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen. Die Kritik an den Grünen war von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Politiker müssen mehr hinnehmen als Normalbürger und Bundespolitiker mehr als Kommunalpolitiker“, erklärte der Richter.

Mit seiner Plakat-Aktion hatte der Gmunder Unternehmer Michael Much bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ende September 2023, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, hatte er auf seinem Privatgrundstück zwei Banner aufgehängt, auf denen er sich über Grünen-Politiker lustig machte. Ein Plakat zeigt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Möhren in den Ohren, Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Taschen und Außenministerin Annalena Baerbock als Kind. Über den Politikern steht: „Wir machen alles platt“ und darunter Habecks Ausspruch: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Auf dem anderen Plakat ist Habeck mit seiner bekannten Aussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ zu sehen, kommentiert mit der Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ (Report24 berichtete.)

Im Oktober hatte daraufhin eine Hausdurchsuchung durch die Polizei stattgefunden, die Plakate waren beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft München II hatte „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ angesehen. Baerbock soll gar persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben. Gegen den darauf folgenden Strafbefehl über 6000 Euro hatte Much Widerspruch eingelegt.

Gestern (21. März) fand nun der Prozess vor dem Amtsgericht Miesbach statt. Die Staatsanwältin plädierte für eine Verurteilung in Höhe des Strafbefehls mit der Begründung: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Muchs Verteidiger, Christoph Partsch und Tilmann Scheffner, hielten dagegen: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Sie zitierten aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und führten auch Söders Aschermittwoch-Rede an, die bisher nicht zu einer Diffamierungsanzeige geführt hat. „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten die selbst unter die Düngeverordnung fallen“, so die Aussage von Bayerns Landeschef. Zudem hatte er die grüne Umweltministerin Steffi Lemke als grüne Margot Honecker bezeichnet.

Schließlich folgte der Richter der Verteidigung und die Verhandlung endete mit einem Freispruch für den Unternehmer. „Die Schwierigkeit bei diesem Verfahren ist, dass es um Bilder geht und bei Bildern hat jeder seinen eigenen Blickwinkel“, erklärte Richter Walter Leitner in seiner Urteilsverkündung.

Um zu wissen, ob eine Beleidigung vorliege, müsse man zuerst wissen, welche Aussage getroffen werden sollte. Es sei zwar möglich, die Bilder als Schmähkritik zu sehen, aber solange nicht auszuschließen sei, dass eine schwächere Bedeutung gemeint war, könne er den Angeklagten auch nicht verurteilen. „Politiker müssen mehr Kritik hinnehmen, und Minister müssen noch mal mehr Kritik hinnehmen“, betonte er. „Wenn Herr Much als Unternehmer in 4. Generation mit der Politik unzufrieden ist, darf er das auch ausdrücken.“

Dieses Urteil gibt ein wenig Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land noch nicht zu Grabe getragen wurde. Bekanntermaßen teilen die Grünen gerne aus, reagieren auf Kritik jedoch weinerlich und stellen sich sofort als Opfer dar. Dagegen drängt sich der Gedanke auf, dass die Diffamierung der AfD und ihrer Wähler längst salonfähig geworden ist.

Die russische Botschaft in Deutschland hat eine „Beeinträchtigung“ ihrer in Deutschland lebenden Landsleute bei den Präsidentschaftswahlen in der vergangenen Woche beklagt. Das geht aus einem auf der Website der russischen Botschaft in Berlin veröffentlichten „Kommentar“ hervor. Demnach konnten russische Staatsbürger hierzulande nur in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation und im russischen Generalkonsulat im Bonner Stadtteil Bad Godesberg wählen. 

Der Grund: Die Bundesregierung hatte ihre Genehmigung zur Weiterführung von vier der insgesamt fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland zum 31. Dezember 2023 zurückgenommen. Somit konnten laut Botschaft keine Wahllokale in Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig und München öffnen, was zu einer „vielfachen Auslastung der Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie zu Beeinträchtigungen insbesondere für die russischen Staatsangehörigen führte, die aus entlegenen Teilen Deutschlands einen langen Reiseweg nach Berlin und Bonn auf sich nehmen mussten.“

Weiter heißt es auf der Website der Botschaft: „Leider wurde am Wahltag in Berlin und Bonn trotz offizieller Ersuchen der Botschaft keine sonst übliche Wahlruhe gewährt, die ein Verbot der politischen Agitation und Propaganda insbesondere an Wahllokalen impliziert.“ 

Nichtsdestoweniger habe die Stimmabgabe in voller Übereinstimmung mit dem russischen Recht und unter Einhaltung aller erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden können. „Wir danken der Berliner Polizei für die professionelle Erfüllung ihrer Dienstpflichten. In den Wahllokalen wurden keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße registriert. Vonseiten der Wahlbeteiligten sind keine Beschwerden hinsichtlich der Organisation des Wahlprozesses in den russischen Auslandsvertretungen eingegangen“, versicherte die Botschaft und betonte: „Wir danken allen russischen Staatsbürgern, die an den Wahlen teilgenommen haben, für dieses Zeichen aktiven zivilgesellschaftlichen Engagements!“ Über das Wahlergebnis in den Wahllokalen der Botschaft und des Bonner Generalkonsulats werde nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum Präsidenten der Russischen Föderation informiert. 

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Superheuchler Würth: 85-Meter-Yacht, aber Grünen-Huldigung

Das ist die „Vibrant Cusiosity“, die 85-Meter-Yacht von Schrauben-Milliardär Reinhold Würth: 285.000 Liter Tankvolumen, 2.700 Liter Verbrauch pro 100 Kilometer und eine Tankfüllung entspricht dem Equivalent von einer Tonne CO2. Superheuchler Würth wählt und unterstützt übrigens großzügig die Grünen und hat seine 25.000 Mitarbeiter in Deutschland gerade dazu aufgerufen, der AfD keine einzige Stimme zu geben.

von Alexander Schwarz

Für Irritationen sorgte dieser Tage die Meldung, dass es nun auch der 88-jährige „Schraubenkönig“ (sein Alter steht doch hoffentlich für keine Kodierung?) Reinhold Würth in der allgemeinen Anti-AfD-Hysterie für angebracht hielt, sich in die persönliche politische Willensbildung seiner rund 25.000 Mitarbeiter einzumischen – indem er ihnen in einem Brief von nicht weniger als fünf Seiten ausdrücklich davon abriet, die AfD zu wählen. „Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, so der Firmennestor, der auf seine alten Tage offenbar noch einmal Vergnügen an der übergriffigen Bevormundung und Gesinnungspolitur seiner Untergebenen gefunden hat. Eigentlich, so Würth, äußere seine Unternehmensgruppe sich nicht zu politischen Themen, „aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger“, hieß es weiter.

Konformismus als Offenbarung! Mehr noch In Deutschland müsse niemand hungern oder frieren, befand der greise Milliardär (wobei ihm zahllose Rentner, die auf das Sammeln von Flaschen angewiesen sind, oder all die Bürger, die ihre Heizkosten aufgrund der Amok-Politik der Ampel-Regierung nicht mehr bezahlen können, ihm hier wohl energisch widersprechen würden). Es sei „ein Normalfall, dass die Menschen wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben” könnten. Die Sparquote im Land sei hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau, die Arbeitszeiten deutlich kürzer als in vielen anderen Ländern. Es sei aber eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und nicht mehr zu schätzen, bramarbasierte Würth weiter.

Wie ein Feudalherr

Gönnerhaft ergänzte er mit großväterlicher Launigkeit, dass die Ampel zwar „in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinander renne“, aber auch „das eine oder andere positive Gesetz“ auf den Weg bringe. Welches genau, erklärte er nicht. „Gestatten Sie mir mit meinen 89 Lebensjahren und entsprechenden Erfahrungen eine Frage zu stellen: Geht es uns in diesem Land einfach zu gut?“, so Würth. Zumindest was ihn selbst betrifft, kann diese Frage zweifellos mit ja beantwortet werden: Neben der Unverschämtheit, sich überhaupt in die Wahlentscheidung freier Bürger einzumischen, belehrt der 24,5 Milliarden Euro schwere deutsch-österreichische Patriarch sie auch noch von oben herab wie ein Feudalherr und offenbart zugleich, dass er keine Ahnung von den Realitäten in diesem Land hat. AfD-Wähler wollen keinen „Rabatz“ machen, sondern fordern in ihrer Verzweiflung über eine seit fast 20 Jahren anhaltende kulturelle und ökonomische Zerstörungspolitik durch eine abgehobene Parteienelite endlich einen grundsätzlichen Politikwechsel in Deutschland. Das, und nichts anderes, ist er Grund für das Erstarken der AfD als einziger Realopposition – maßgeblich getrieben von mehr als berechtigter Sorge um Verarmung und Entfremdung im eigenen Land. Für einen weltfremd-abgehobenen Plutokraten mit Wohnsitzen im Ausland ist das natürlich nicht nachvollziehbar. Er tut so, als handele sich um irgendwelche übermütigen Lümmel, die gar nicht wüssten, wie gut es ihnen geht.

Dank und Lob für die Linientreue Würths kam natürlich umgehend vom grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, aber auch aus der CDU, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart und von anderen Seiten. Anton Baron, der Fraktionschef der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, sprach hingegen von einer „roten Linie“, die mit dem Brief überschritten worden sei und fragte: „Was wohl mit den Mitarbeitern passiert, die trotzdem die AfD unterstützen oder wählen? Werden sie denunziert oder gar entlassen?“

Moralische Superheuchler

Wie sehr Würth seine Mitarbeiter am Herzen liegen, zeigt der Umstand, dass er ihnen jahrelang, wenn auch letztlich erfolglos, zuerst einen Betriebsrat verbieten und anschließend dann wenigstens verhindern wollte, dass diesem Vertreter der IG Metall angehören. Vor vier Jahren erging er sich in globalistischen (Alb-) Träumen: „Die Erkenntnis aus dieser Pandemie muss sein, dass wir im Grunde die Erde als Raumschiff betrachten müssen. Die Bevölkerungszahl ist derart groß, dass wir Ideen von Weltherrschaft und Beherrschung der einen Völker durch die anderen schlicht aufgeben sollten. Mein finaler Traum wäre, die Vereinten Nationen tatsächlich zur Weltregierung mit allen demokratischen Vollmachten auszubauen – ein Traum, dessen Realisierung wir nie erleben werden“, schwadronierte er in bester WEF-Diktion damals. Man kann nur hoffen, dass er zumindest mit dem letzten Halbsatz Recht behält.

Was von den moralischen Superheuchlern dieser Republik zu halten ist, zeigte am Beispiel Würths gestern der Ökonom Markus Krall auf Twitter/X auf – und wies auf einen weiteren Aspekt von Würths Doppelmoral hin: Würth nennt eine gigantische 85-Meter-Jacht sein eigen, die 1.000 Tonnen CO2 pro Tankfüllung freisetzt; eine Tankfüllung mit 285.000 Liter kostet so viel wie ein Einfamilienhaus. Wer so lebt, kann sich natürlich gerne als Grünen-Sympathisant feiern lassen und Menschen zu verwöhnten Radaubrüdern zu degradieren, denen man auf die Finger klopfen müsse – obwohl diese allen Grund haben, um ihre Zukunft und die ihres Landes zu fürchten. Und Zeitgenossen haben den Nerv, die ökosozialistische Transformationspolitik schönzureden und die AfD, die diese verhindern will, zu dämonisieren; das nennt man wohl gehobene Dialektik. Übrigens: Superjachten sind pikanterweise von Abgaben im Rahmen des EU-Emissionshandels ausgenommen; warum wohl? Eine Frage, die sich einmal jeder stellen sollte, der dem Klimaschwindel und seinen korrupten politischen Lobbyisten auch nur ein Wort glaubt.

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Irgendwann endet die Meinungsfreiheit: Mit dieser Botschaft hat sich ein Lehrer einem Mitschnitt zufolge über einen kritischen Schüler empört, der ihm offenkundig zu AfD-affin war. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie er den Schüler fragt, wie er es mit seinem Freiheitsempfinden in die neunte Klasse geschafft hätte und ihn auffordert, zukünftig die Klappe zu halten.

Eine bedenkliche Audioaufnahme kursiert aktuell in den sozialen Netzen, die aus dem Schulunterricht einer neunten Klasse stammen soll: Dort empört sich der mutmaßliche Lehrer, „wir wollen diesen rechten braunen Dreck hier in unserem Staat nicht haben“ und befindet, man müsse sich schämen, dass Menschen „das braune Gesindel von AfD“ wählen würden. Als ein Junge widersprecht, wettert er, Freiheit habe Grenzen und fragt: „Was hast du eigentlich getrieben, um in die neunte Klasse zu kommen?“

Auf den Hinweis, dass der Schüler eben seine eigene Meinung vertrete, ereifert der mutmaßliche Pädagoge sich, Meinungsfreiheit würde enden, und vergleicht die Meinungsäußerung des Jungen mit dem Herumballern mit einer Kalaschnikow. Dann setzt er nach: „Und in Zukunft hältst du die Klappe, wenn du nicht gefragt wirst!“

Der pöbelnde Lehrer schließt im Mitschnitt mit den Worten, man befinde sich historisch an einer entscheidenden Stelle: „Bleiben wir ein kultivierter Rechtsstaat oder werden wir eine braune Suppe?“ Dieser Mensch hat sich mit seinem Hass auf Diskurs, Meinungsfreiheit und offenbar auch den kritischen Schüler längst für die braune Suppe entschieden, feiert sich aber offenkundig in der Rolle des Gutmenschen. Diesen Widerspruch nehmen freilich auch intelligente Jugendliche in neunten Klassen wahr, was sie in ihren kritischen Ansichten bestärken dürfte. Der AfD tut der Lehrer also sicherlich einen Gefallen.

Gestellt wirkt die Aufnahme aufgrund der Versprecher und der ständigen Unterbrechungen des jüngeren Sprechers, der kaum zu Wort kommt, nicht, aber die Herkunft ist freilich unklar. Dass es sich hier um einen Lehrer handelt, ist aber alles andere als abwegig, bedenkt man, dass auch sogenannte Pädagogen ihre Schüler vehement auffordern, „gegen rechts“ zu demonstrieren. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Denunziation einer konservativ und Antifa-kritisch eingestellten Schülerin durch ihren Schulleiter dürften derartige bedenkliche Ausbrüche in Schulen keine Seltenheit sein. Ob solche Personalien wertvollen Unterricht anbieten können, müssen die Eltern der Schüler entscheiden – doch die wenigsten dürften damit einverstanden sein, dass ihr Sohn derartig angepöbelt wird.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Tschechien will Munition außerhalb der EU beschaffen, finanziert soll es vom EU-Steuerzahler werden. Ungarn und die Slowakei schließen sich dieser neuen Waffeninitiative für die Ukraine aber nicht an.  Die Ukraine ist mit zwei Problemen am Schlachtfeld konfrontiert: Es fehlt an Munition und an Soldaten. Um den Munitionsmangel anzugehen, kommt eine Initiative aus Tschechien, die man […]

Der Beitrag Orban-Fico-Koalition gegen neue EU-Waffenlieferung erschien zuerst unter tkp.at.

Das Autorenpaar Renate und Gerd Reuther nimmt sich in seinem neuesten Reader „Wer schweigt, hat schon verloren. 56 Essays, die dein Denken verändern“ der Themenbereiche Medizin, Politik und Gesellschaft an. In kurzen Essays hinterfragen die promovierte Historikerin und der Facharzt für Radiologie jahrhundertealte Seuchenmärchen und eingefahrene Gedankenmuster. Die Autoren beleuchten die zunehmende Zensur und Meinungsauslese […]

Der Beitrag Abstand gewinnen von der „Neuen Normalität“ erschien zuerst unter tkp.at.

Wie es ist, die eigene bittere Medizin einmal selbst verabreicht zu bekommen, erfährt dieser Tage der „Bonner Generalanzeiger“ aus dem Verlagshaus „Rheinische Post“. Eine  Verlagsgruppe, die gemeinhin als CDU-nah und „bürgerlich-konservativ“ gilt, aber sich in ihrer politischen Berichterstattung zumeist nicht wesentlich von linken Revolverblättern unterscheidet. So auch bei der Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Januar […]

Das Multipolar-Magazin hat die geheimen Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt. Obwohl bislang um die tausend Passagen nur geschwärzt vorliegen (der Rechtsstreit des Magazins mit dem RKI dauert daher an), entziehen die Dokumente der Corona-Politik schon jetzt vielfach ihre Grundlage. Während die Regierung für die Bevölkerung das Narrativ einer maximalen Bedrohungslage aufrechterhielt und die Impfung als ultimativen Schutz präsentierte, lesen sich die Protokolle überraschend anders.

Am 6. Mai wird die Klage von Multipolar gegen die zahlreichen Schwärzungen in den Protokollen verhandelt. Bis dahin müssen Interessierte mit dem arbeiten, was da ist: Die Dokumentensammlung ist hier zu finden.

Für Schlagzeilen sorgte bislang vor allem, dass die „Hochskalierung“ zur Erhöhung der Risikobewertung laut Protokoll auf politischen Zuruf geschah, nicht auf Grundlage spezifischer Daten oder fachlicher Einschätzungen. Der Name des verantwortlichen externen Akteurs ist geschwärzt. Die Verschärfung der Risikobewertung war die Grundlage für Lockdowns und Restriktionen, womit diese unbekannte Person schlussendlich verantwortlich für den Beginn des Maßnahmen-Regimes ist.

Die lesbaren Anteile der Protokolle enthalten vor allem erhobenes Zahlenmaterial aus Deutschland (Testpositive, sogenannte Corona-Tote, Daten aus dem DIVI-Intensivregister), Rückbezüge auf internationale Daten zu Ausbreitung und Varianten, Angaben zu Maßnahmen in anderen Ländern sowie Diskussionen zu Maßnahmen und Kommunikationsstrategien in Deutschland. Ab 2021 werden auch Daten zu den Impfungen erhoben und debattiert.

Kein Hinterfragen, nur ein Verwalten

Bei der ersten Sichtung der mehr als 200 Protokolle (eine Detail-Analyse war uns bislang aufgrund der Menge der Dokumente bislang nicht möglich) fällt vor allem auf, wie vertrauensvoll man sich auf Annahmen und Daten aus dem Ausland stützte: Insbesondere bei den vielfach kritisierten Studien zur Impfwirksamkeit fraß man beim RKI scheinbar kritiklos alles, was einem vorgesetzt wurde – und wunderte sich später, dass trotz hoher Impfquote noch nicht weniger alte Menschen sterben würden. „Ist es zu früh? Sterben Geimpfte?“, fragte man dann wörtlich im Protokoll. Als Bürger hätte man hier erwartet, dass von vornherein hinterfragt wird, wie die Zahlen in Zulassungsstudien sowie aus Israel und anderen Nationen zustande kommen und wie verlässlich und realistisch sie angesichts von qualitativen Mängeln bei Erhebung und Auswertung sind. In ähnlicher Weise jonglierte man unaufhörlich mit Zahlen positiver Testungen und „Corona-Patienten“ in Kliniken, ohne einzuordnen, dass hieraus keine Aussage über tatsächliche Covid-19-Erkrankungen und deren Schwere abzulesen war. Der Pandemie-Zirkus als solcher wurde nicht hinterfragt, sondern vielmehr in Anlehnung an das, was andere Länder taten, in Deutschland verwaltet.

„Verschwörungstheorien“ beim RKI?

Allerdings ging man bei diesen Sitzungen nicht so weit, die volle politische Erzählung mitzutragen. Während der Bevölkerung erklärt wurde, dass SARS-CoV-2 ein für jedermann potenziell tödliches Virus sei, vor dem man sich durch eine nebenwirkungsfreie und wirksame Impfung schützen müsse, sprach man intern mitunter sehr wohl im Duktus derer, die öffentlich als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden. Dass in allererste Linie sehr alte Menschen (und nicht etwa die jungen und gesunden Normalbürger) gefährdet waren, wusste man. Man gab sogar zu Protokoll, dass in einer Influenzawelle mehr Menschen sterben würden. Außerdem wurde sehr wohl deutlich, dass natürlich keine Sicherheit hinsichtlich der exakten Wirkung, auch gegen verschiedene Varianten, und der Wirkdauer der Impfstoffe besteht. Obendrein hatte man Nebenwirkungen – selbst die Thrombosen, die kurz nach Beginn der AstraZeneca-Impfungen medial für Aufsehen sorgten – erwartet und gab sich in keiner Weise überrascht.

Wir publizieren an dieser Stelle einige Screenshots, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Die eigenständige Sichtung der Dokumente ist durchaus zu empfehlen!

„wegen der geringen Wirksamkeit der Impfung“ – Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 8.2.2021

Nebenwirkungen „nicht ganz überraschend“, Nebenwirkungsprofil „bekannt“ – Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 19.2.2021

Natürliche Immunität überlegen? – Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 19.2.2021

Blamable Erinnerungslücken, Genesene sind nicht „standardisiert“ genug – Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 10.3.2021

Und wieder: schwerste Nebenwirkungen „zu erwarten“. Abwiegeln mit Hintergrundindzidenz, dafür kein Einbezug einer Dunkelziffer. Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 12.3.2021

Passend: Nächstes Impf-Update vollständig geschwärzt. Vor allem bei Impfthemen fallen konsequent Schwärzungen auf. Screenshot: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 17.3.2021

Erklärungsnot wegen fehlender Sterbewelle? Nicht erkennbarer Impfeffekt sorgt für sichtliche Verunsicherung. Diese Informationen verhinderten nicht, dass die Bevölkerung weitere zwei Jahre gegängelt und entrechtet wurde. Screenshots: Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung vom 19.3.2021

Sind schon die lesbaren Anteile der Protokolle hinsichtlich einer Rechtfertigung der Corona-Politik in keiner Weise überzeugend, so muss man sich nun fragen, was man zu verbergen hat, das dieses massive Ausmaß an Schwärzungen notwendig macht. Fakt ist: Würde man sich auf „die Wissenschaft“ beziehen, müsste man nichts verschweigen.

Multipolar hat der Aufarbeitung mit dem Freiklagen dieser Dokumente einen wichtigen Dienst erwiesen, denn sie zeigen, dass das tiefe Vertrauen in Behörden und Institutionen, das viele Menschen an den Tag gelegt haben (und das viele bis heute haben), missbraucht wurde. Weder wagte man es dort, das vorgegebene Narrativ zu hinterfragen, noch sorgte man für eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung mit bekannten Informationen. Abschließend bleibt zu hoffen, dass die Klage gegen die Schwärzungen Erfolg haben wird – auch wenn die zensierten Informationen die Bevölkerung mutmaßlich weiter verunsichern könnten.

Das System hinter Kindesabnahmen durch die Behörden in Österreich ist hochproblematisch: Unter Berufung auf „Gefahr in Verzug“ können Eltern ihre Kinder ohne echte Grundlage weggenommen werden. Sie zurückzubekommen, erweist sich oftmals als Spießrutenlauf. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass heutzutage bereits Kritiker von bestimmten Impfstoffen als Gefahr für ihren Nachwuchs gehandelt werden, öffnet das Willkür- und Repressionsmaßnahmen Tür und Tor.

Presseaussendung MFG Österreich:

Stopp der staatlichen Behörden-Willkür: Das Kindeswohl muss IMMER an erster Stelle stehen

LAbg. Dagmar Häusler: „Kindesabnahmen können nur Ultima Ratio sein“

„Unfassbar – immer öfter ist es reine Behördenwillkür, wenn es um Kindesabnahmen geht, das Kindeswohl rückt dabei immer weiter aus dem Fokus“, kritisiert LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Seit 2013 gibt es den schwammig formulierten Paragrafen „Gefahr in Verzug“. Das Problem: Damit können Behörden, ohne tatsächlich etwas in der Hand zu haben, einschreiten und Kinder abnehmen. „Das muss man sich einmal vorstellen: Da fährt ein Auto vor und nimmt die eigenen, möglicherweise weinenden Kinder mit, die Eltern sind in diesem Moment völlig machtlos“, so Dagmar Häusler.

Es gibt aber auch Profiteure dieser Entwicklung: Diverse Vereine und Einrichtungen, die laut Medienberichten Beträge von 350 Euro pro Tag für die Unterbringung eines abgenommenen Kindes bekommen. Dagmar Häusler: „Das sind pro Monat über 10.000 Euro – Steuergeld, wohlgemerkt.“ Das Ganze gleiche einem in sich geschlossenen System, in dem reine Willkür herrsche – und an dem einige sehr gut verdienen.

„In den meisten Fällen könnte man vorhandene Probleme anders lösen als durch vorschnelle Kindesabnahmen.“

LAbg. Dagmar Häusler, Bsc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die große Frage:

„Wird das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip – für das wir von MFG uns auch schon die vergangenen Jahre eingesetzt haben – von Justiz und Jugendamt immer vorrangig behandelt oder fällt es der Behördenwillkür zum Opfer?“, fragt Dagmar Häusler: „Der Kampf der Eltern, ihre Kinder zurückzubekommen, ist dann oft ein verzweifelter und mit Hürden gespickter. Eltern oder Elternteile sind nach einer erstmaligen Abnahme, die laut vieler Erfahrungsberichte immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen erfolgt, gebrandmarkt.“

Ein weiteres Problem:

Die Verfahrensdauer bei der Rückholung von Kindern ist zudem oft endlos lang, an die Kinder denkt dabei niemand. In den meisten Fällen könnte man vorhandene Probleme anders lösen als durch vorschnelle Kindesabnahmen, so Dagmar Häusler: „Etwa durch Einbindung des familiären Umfeldes bis hin zu den Großeltern oder Lehrern in der Schule, die oft sehr brauchbare Informationen liefern können.“

„Kindesabnahmen sind so ziemlich der schlimmste Eingriff in unsere Grundrechte, dennoch gibt es keinerlei adäquate Kontrolle, es fehlt im Gesetz auch jegliche Definition, wann und warum es zu so einem Eingriff kommen darf, ebenso wie eine Anleitung für die Gerichte, wie sie diese Abnahmen auf Rechtmäßigkeit prüfen sollen“, sagt die bekannte Familienrechts-Expertin Dr. Barbara Beclin.

Lebens- und Sozialberaterin Margreth Tews kennt viele Erfahrungsberichte zum Thema Kindesabnahmen. Sie sagt: „Da wird mit teilweise haarsträubenden Erklärungen gearbeitet, die auf keiner rechtlichen Grundlage beruhen. Sehr gerne wird die Floskel ,Gefahr‘ im Verzug benutzt. Fragt man dann nach, hört man oft, es gebe aufgrund einer anonymen Anzeige dringenden Handlungsbedarf. Das kann’s ja nicht sein.“ Die Oberhoheit hat dabei das Jugendamt – und nicht die Gerichte: Das Jugendamt kann eigenhändig vorgehen und muss erst im Nachhinein innerhalb einer Woche den betreffenden Antrag bei Gericht stellen. Mit so einem Vorgehen wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.

Mehr Infos gibt’s in einem Talk von LAbg. Dagmar Häusler mit Familienrechts-Expertin Dr. Barbara Beclin und Sozialberaterin Margreth Tews:youtube.com/watch?v=qRboupCpSSk&feature=youtu.be