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Schlumpf-Skandal: Die vergiftete Medienkampagne gegen Loretta
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Schlumpf-Skandal: Die vergiftete Medienkampagne gegen Loretta
Eine Schülerin wird aufgrund eines harmlosen Beitrags auf TikTok vom eigenen Schulleiter denunziert und von der Polizei aus dem Unterricht abgeführt. Kurze Zeit werden die Fotos des 16-jährigen Mädchens von großen Medien veröffentlicht. Sie wurden ihnen direkt von den Behörden zugeschickt. Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Der Fall der 16jährigen Loretta aus Mecklenburg-Vorpommern, deren Schulleiter wegen offensichtlich nicht strafbarer Inhalte die Polizei in die Schule rief und das Mädchen aus dem laufenden Unterricht holte, beschäftigt die Republik. Am Montagabend veröffentlichte die Welt die polizeiliche Beschreibung der Screenshots aus den sozialen Netzwerken, die Anlaß für den Polizeieinsatz waren.
Das Blatt rückte die darin verbreiteten Aussagen in die Nähe rechtsextremer Gruppierungen wie etwa der Partei „III. Weg“. Angeblich sollen auch geheime Szenecodes, die laut FAZ für „Heil Hitler“ standen, Teil der Hinweisnachricht an den Schulleiter gewesen sein. Unserer Redaktion liegen diese von der Polizei angefertigten Beschreibungen und auch die Original-Screenshots vor. Ging es vielleicht gar nicht um Schlümpfe? Worum drehte sich das Gespräch dann?
Wie nun bekannt wird, bekam Loretta die ihr zugeschriebenen Nachrichten beim Gespräch mit der Polizei gar nicht zu sehen. „Die betreffenden Screenshots wurden nicht gezeigt und nicht im Einzelnen besprochen“, sagte der Pressesprecher der zuständigen Polizeidirektion Stralsund, Marcel Opitz, auf Anfrage. Er schloß dabei auch aus, daß es bei dem Gespräch mit den drei Beamten um ein Schlumpfvideo ging. „Schlümpfe spielten keine Rolle in dem Gespräch.“
Foto vor der Deutschlandflagge
Aber der Reihe nach. Was genau soll denn auf den Screenshots zu sehen sein, und was sagen Loretta und ihre Mutter dazu? Sie bestätigen den Inhalt grundsätzlich. Insgesamt geht es um acht Bilder. Unsere Redaktion gibt die polizeilichen Beschreibungen im Folgenden im Original – inklusive Rechtschreibfehler – wieder. Im Gegensatz zu anderen Medien konfrontierte diese Zeitung Loretta und ihre Mutter auch mit dem Inhalt.
Zu einem Bild etwa führt die Polizei aus: „Screenshot einer augenscheinlichen Story, auf der mutmaßlich die 16-Jährige ein Statement abgibt, zu sehen ein zur Seite gekipptes Video mit einem blonden Mädchen (augenscheinlich die 16jährige) mit einem erhobenen Daumen vor einer Flagge in den bundesdeutschen Farben, konkreter Inhalt unklar.“
Wofür steht „HH“?
Die nun erhobenen Rechtsextremismusvorwürfe speisen sich vor allem aus einer Bildbeschreibung. Sie lautet: „Abgebildet: mutmaßlich Tiktok: Kopf einer augenscheinlich weiblichen Person mit offenbar hellem Haar, beschrifteter Strickmütze und Kapuze auf und vermummt, so dass lediglich die Augenpartie zu sehen ist. Im Vordergrund steht ‚nix yallah yallah .‘ Der Nutzername unten links ist mit einem Zusatzzeichen einer Deutschlandfahne versehen, darunter die Zahl 1161 und darunter diverse Hashtags (‚#foryou #fürdich # fyp # fy . mehr‘) Der Schriftzug auf der Mütze könnte ‚Pit Bull West Coast since 1989‘ und die Zahl 1161 wird u.a. im Internet für Anti (1) Antifa (161) gebraucht. Der Kapuzenpullover/-jacke hat die Buchstaben ‚HH‘ aufgestickt.“
„HH“ soll dabei etwa laut der FAZ eindeutig für „Heil Hitler“ stehen. Oder eben für die Modemarke „Helly Hansen“. Loretta besitzt genau von dieser Marke eine Jacke. Ein entsprechendes Foto des Mädchens liegt der Redaktionvor. Die Kleidermarke wird auch von Politikern gern getragen. Etwa von Manuela Schwesig (SPD) – Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Sie trug die Marke sogar bei einem Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), als sie am 14. Januar 2023 einen geplanten Terminal für Flüssiggas an der Ostseeküste in Lubmin besuchten. „Es handelt sich um eine Daunenjacke der Marke Helly Hansen“, bestätigt die Mutter von Loretta. „Diese Marke ist gerade wieder überall im Trend, deshalb trägt sie diese.“
Ein Zahlencode, den nicht mal die Amadeu-Antonio-Stiftung kennt
Und was ist mit dem so gut wie völlig unbekannten „Zahlencode“ 1161. Er soll „im Internet“ laut der Polizei für „Anti-Antifa“ („Anti (1) Antifa (161“) stehen. Doch ist das wirklich so? Im Internet kursieren zahlreiche Seiten, die minutiös echte und vermeintliche rechtsextreme Codes beschreiben.
Allein „1161“ findet sich dort nie. Weder bei der Bundeszentrale für Politische Bildung noch bei einer umfangreichen Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung. Selbst auf den Seiten der extrem linken Amadeu-Antonio-Stiftung findet sich der Zahlencode nicht.
Dennoch übernehmen zahlreiche Medien die Behauptung ungeprüft. „Der Zahlencode 161 steht wohl für Antifaschismus und der Zahlencode 1161 steht wohl für Anti-Antifaschismus, als gegen Linksextremismus“, mutmaßt Lorettas Mutter. Die beiden erfahren aus der Berichterstattung der Welt von dem angeblichen Zahlencode. Nur vereinzelte linksextreme Gruppierungen nutzen diesen „Zahlencode“. Ist das ein Maßstab für die Polizei? Auf TikTok gibt es hunderte Videos unter dieser Zahlenkombination. Kaum eine ist politisch. Bei der Marke Pitbull handelt es sich um eine gängige Kleidermarke. Sie kann problemlos bei Amazon bestellt werden.
„In Deutschland wird Deutsch gesprochen“
Auf welchen dünnen Beinen die Hinweismail an den Schulleiter steht, zeigt sich in der häufigen Verwendung von Begriffen wie „mutmaßlich“ oder „augenscheinlich“ durch die Polizei, die allerdings von Beginn an klar gemacht hatte, daß strafrechtlich nichts gegen Loretta vorgebracht werden kann.
Zu einem anderen Bild heiß es etwa: „Abgebildet: mutmaßlich Tiktok: Oberkörper einer augenscheinlich weiblichen Person, helles Haar, offenbar gleiche Mütze, gleiches Oberteil, Handy vorm Gesicht (Foto in Richtung Spiegel). Unten links gleich wie bei Bild 1. Im Vordergrund der Text ‚in Deutschland wird deutsch gesprochen‘ dahinter zwei rote Ausrufezeichen und eine Deutschlandfahne. Im Hintergrund mutmaßlich eine FC Hansa Fahne 1965 ‚Der beste Club der Welt‘.“
Daß in Deutschland deutsch gesprochen wird, ist keine rechtsextreme Parole. „Richtig, Amtssprache ist deutsch, was ja auch korrekt ist“, bemerkt Lorettas Mutter dazu trocken. So steht es auch in der Verfassung. Fehlende Fremdsprachenkenntnisse von Migranten gelten bei allen Migrationsforschern als eines der Haupthindernisse jeder Integration.
Altdeutsche Schrift
Am Ende bleibt ein Hauptvorwurf der Medien. Es geht um „Bild 3“: „Abgebildet: Screenshot augenscheinlich von einem Instagram-Profil; Profilbild schlecht zu erkennen, mutmaßlich eine weibliche Person abgebildet; Nutzername lässt die Vermutung zu, dass es die gleiche Person sein könnte wie von Tiktok (später bei Bild 7 tatsächlich Benennung des Insta-Profils); Profilbeschreibung: ‚heimat freiheit tradition, multikulti endstation‘ dahinter eine Deutschlandfahne und mutmaßliche Runenzeichen; außerdem in der Highlight-Section ein Ordner mit Bild ‚Stolze Deutsche‘ in offenbar altdeutscher Schrift mit Lorbeerkranz.“
Eine „mutmaßlich“ weibliche Person. Die Qualität der Bilder ist offensichtlich schlecht. „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“. Es ist in der Tat eine Losung, die „auch“ von der weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versunkenen „Identitären Bewegung“ genutzt wird, wie die Welt raunt. Aber eben nur „auch“.
Es geht um „mutmaßliche“ Runenzeichen
Loretta ist 16. Wie viele ihrer Altersgenossen spielt sich vieles auf TikTok ab. Ungefiltert und abseits klassischer Internetseiten. Wer auf dem sozialen Medium nach „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ sucht, bekommt ebenfalls dutzende, sogar hunderte Videos zu sehen – ohne jeden Bezug zu Splitterparteien. Gab es denn Runen auf dem Profil? Die Polizei selbst spricht in der Beschreibung ausdrücklich von „mutmaßlichen Runenzeichen“. Das „mutmaßlich“ allerdings unterschlagen die Medien – auch die zuerst berichtende Welt. Sie titelt im Text sogar „Keine Schlümpfe, sondern Ausländerfeindlichkeit und Runen“. Dem Blatt liegen die Screenshots aber gar nicht vor.
Die Mutter sagt, Loretta wisse „nicht einmal, was man mit Runen meint. Da hat sie wohl gefährliches (oder auch nicht) Halbwissen gerepostet.“ Sie hat es also in dieser Darstellung auch gar nicht selbst geschrieben.
Bleibt der „III. Weg“. Die bedeutungslose Splitterpartei benutzt die Parole „Deutsche Jugend voran“. Loretta nicht. Man muss schon drei Nachrichten der Minderjährigen hintereinander legen, um überhaupt auf diese Wortkombination zu kommen. Auch unter diesem Motto finden die TikTok-Nutzer zahlreiche Videos.
Mutter und Loretta widersprechen Polizeiversion
Und die Schlümpfe? Hier widersprechen sich die Aussagen der Polizei und des Mädchens tatsächlich. Loretta und ihre Mutter haben mehrfach bestätigt, daß die Beamten sie darauf angesprochen haben. Halten auch jetzt daran fest.
Polizeipressesprecher Opitz sagt zum Inhalt des Gesprächs zwischen Loretta und den Beamten: „Die Beamten entschlossen sich, zum Schutz der Jugendlichen ein präventives Gespräch zu führen. Sie stellten klar, daß Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und ihre Posts als freie Meinungsäußerung gewertet werden. Des Weiteren ging es in dem Gespräch darum, sie vor möglichen Anfeindungen von Andersdenkenden zu schützen (zum Beispiel Verhinderung von Haß und Hetze im Netz) sowie mit ihr die Grenzen der Meinungsfreiheit zu besprechen, wenn zum Beispiel Straftaten begangen werden (zum Beispiel durch volksverhetzende Begriffe oder Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole).“ Unsere Redaktion gibt seine Antwort ungekürzt wieder.
AfD bringt Thema in den Bundestag
Opitz hatte, noch bevor der Fall öffentlich wurde, auf Anfrage dieser Zeitung aber auch ausdrücklich von einer „Art Gefährderansprache“ gesprochen und bestätigt, daß dafür am ehesten der Volksverhetzungsparagraph 130 im Strafgesetzbuch sowie der Paragraph 86a als Grundlage gedient hätten. 86a stellt die Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ unter Strafe.
Am Ende bleiben zurück: Ein 16jähriges Mädchen, strafrechtlich nicht relevante Beiträge und eine Mail an den Direktor, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der „Fall Loretta“ ist noch nicht an seinem Ende angekommen. Am Freitag wird er voraussichtlich Thema im Bundestag.
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AFD-EU-Kandidat Krah: Es gibt zwei Geschlechter, wir brauchen echte Frauen und Männer
Die AfD hat ein positives Menschenbild und möchte weder belehren noch geringschätzen. Das geht aus den Worten von Maximilian Krah heraus. Der EU-Spitzenkandidat der AfD erklärt, dass es natürlich nur Männer und Frauen gibt – und die auch zu ihrer Männlichkeit und Weiblichkeit stehen sollen. Es ist in Ordnung, normal zu sein. Rechts sein bedeutet für Krah verwurzelt zu sein, sich zu Natur und Vorfahren zu bekennen – alles davon ist in Ordnung.
Report24 traf Maximilian Krah auf einer „Skandalreise“ ins EU-Parlament in Straßburg (der Skandal spielte sich aber ausschließlich für die Redaktion des offen Linkstendenziösen Standard ab). In einem kurzen, sehr sympathischen und menschlichen Statement erklärt er seine Position zu „Gender“ – und weshalb sich die AfD vom Mitbewerb abhebt. Dort mag man nämlich die Menschen wie sie sind und will sie nicht belehren oder erziehen.
Transkript des Statements
Ja, es gibt zwei Geschlechter, und das ist biologisch determiniert. Wir sind Frauen oder Männer. Es ist großartig, dass es Frauen gibt. Wir brauchen echte Frauen. Es ist großartig, dass es Männer gibt. Wir brauchen echte Männer. Echte Männer sind rechts, und echte Frauen sind auch rechts. Und wir sehen am Wahlverhalten der Frauen, dass die Frauen zur Zeit mit ihrer Geschlechtlichkeit hadern.
Daran ist natürlich der neue Feminismus, dieser Third-Wave-Feminismus, mit Schuld, wo man den Frauen einredet, sie müssen irgendwie Männer sein. Und insofern, ja: Wir freuen uns, wenn Frauen zu ihrer Weiblichkeit stehen. Die Mutterschaft gehört dazu. Wir freuen uns, wenn Männer zu ihrer Männlichkeit stehen. Und insofern befinden wir uns in einem Kulturkampf gegen die Linken, die uns erzählen, ich kann dieses Jahr Mann und nächstes Jahr Frau sein. Das ist Irrsinn. Das kann man nicht. Sondern wir wollen echte Männer und echte Frauen.
Die heutigen Linken glauben, dass Freiheit heißt: Bedingungslosigkeit, Freiheit auch von der Natur. Es soll keine Grenzen geben, also egal, ob ich Mann bin oder Frau, ob ich Deutscher bin oder Nigerianer, es soll alles keine Rolle spielen. Mein Körper ist bedeutungslos, nur mein freier Wille, was ich gerade will, jede fixe Idee, die zählt. Und wenn ich mir also jetzt vorstelle, ich bin ein männlich-weiblicher Klingone, dann heißt Freiheit, dass ihr mich als männlich-weiblichen Klingonen anreden müsst, ansonsten diskriminiert ihr mich.
Und rechts heißt Gebundenheit. Wir wissen, wir haben eine Natur. Wir sind Kinder unserer Eltern. Wir sind Männer, Frauen. Wir sind Deutsche, Österreicher, Spanier. Das konstituiert uns. Wir nehmen es an. Wir sind stolz auf das. Wir wachsen in das hier rein. Und weil wir wissen, wer wir sind, können wir die Zukunft gestalten. Linke denken, das beschränkt alles unsere Freiheit, männlich-weibliche Klingonen zu sein. Und insofern ist es ein falscher Freiheitsbegriff, der die Ursache dieses Irrsinns ist.
Wir sind hier in einem europäischen Parlament, wo die Masse der Mitarbeiter abge seit Jahrzehnten keine reale Welt mehr kennengelernt hat. Die sind irgendwann Abiturienten, haben im Ausland studiert, haben untereinander geheiratet und denken, diese Blase sei die Realität. Und wenn wir sie jetzt konfrontieren mit einem österreichischen Dorf, mit einer Kleinstadt, mit Arbeitern, mit deren Wünschen, dann finden die das alles scheußlich.
Da sind Männer, da sind Frauen, die sprechen ihre Muttersprache. Die wollen nicht Klingonen sein. Die wollen verwurzelt sein, Österreicher sein. Und deshalb verachten die sie. Und diese Leute hier glauben, sie sind berufen, den ganz normalen Menschen zu sagen, wie sie zu sein haben, nämlich anders, als sie wirklich sind. Und wir sagen: Hey, wir mögen, was du bist. Wir mögen, dass du verwurzelt bist.
Deine Vorfahren waren großartige Leute, und du bist da, wo du bist, richtig. Und jetzt lass dir nicht einreden, du seist wertlos, sondern nimm dein Schicksal in die Hand und gestalte deine Zukunft. Und diese positive Botschaft von uns ist das Gegenteil dieses Belehren-Wollens, dieser Geringschätzung der Tradition, Geringschätzung dessen, was real ist, auf der linken Seite. Wir mögen die Leute, wie sie sind, und die Linken mögen die Leute nur, wenn sie so sind, wie die Linken sie haben wollen.
Chat-GPT läuft Amok
Übrigens, die „künstliche Intelligenz“ Chat-GPT mochte den Text nicht so. Der Computer denkt, er wäre kontroversiell.
Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt
Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellen. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und
Myanmars Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer weisen Thailands Vier-Punkte-Plan zurück
Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können, so wie die Ukraine und der Westen dachten, sie könnten Russland während der letztlich gescheiterten Gegenoffensive im letzten Jahr begegnen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Repräsentantenhauses hat einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der jüngsten Phase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Myanmar vorgeschlagen.
Er fordert die Einrichtung eines speziellen Gremiums von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, um eine umfassende Lösung zu erarbeiten, Notfallpläne für den Fall einer Verschärfung des Konflikts zu erstellen, den im letzten Monat vorgeschlagenen humanitären Korridor zu erweitern und eine „Myanmar-Troika Plus“ aus ASEAN, China und Indien ins Leben zu rufen.
Hier sind einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die den Krieg nicht verfolgt haben:
- 8. Februar: „Der seit drei Jahren andauernde Konflikt in Myanmar ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint“
- Februar: „Amerika bereitet die Öffentlichkeit auf mehr Einmischung in Myanmar vor“
- 5. März: „Amerikanische Einmischung könnte Myanmars fragilen, von China vermittelten Friedensprozess stören“
Im Grunde gilt der von China vermittelte Waffenstillstand vom Januar immer noch, aber Myanmars Militär (Tatmadaw) setzt sein Wehrpflichtgesetz durch, ein Schritt, von dem einige befürchten, dass er ein Ende dieses „kalten Friedens“ bedeuten könnte. Andere interpretieren es so, dass sie sich auf die „Allianz der drei Bruderschaften“ (3BA) vorbereiten, deren 1027-Offensive Ende letzten Jahres erfolgreicher war als jede andere in der Geschichte ihres Landes. Was die Sicht Thailands betrifft, so hatte sein Außenminister Parnpree Bahiddha-Nukara in Davos folgendes zu sagen:
„Die langjährigen bewaffneten Kämpfe der verschiedenen ethnischen Gruppen haben sich verschärft; Sie wurden in ihrem Ruf nach mehr Autonomie bestärkt. Leider sind die demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte, die vor dem Ausbruch der Krise vor fast 3 Jahren erzielt wurden, nun zunichte gemacht. Ein Ende dieses langwierigen Konflikts scheint nicht in Sicht. Die Befürchtung der Länder der Region ist, dass Myanmar zunehmend fragmentiert wird und zu einem Schauplatz des Wettbewerbs der Großmächte wird.“
Diese Sichtweise prägte den Vier-Punkte-Plan, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses gerade vorgestellt hat. Das Expertengremium wird eine umfassende Lösung erarbeiten, die mit allen Beteiligten geteilt werden soll: Die Notfallpläne wären für den Umgang mit großen Flüchtlingsströmen, der humanitäre Korridor kann Binnenvertriebene auf der anderen Seite der Grenze halten, während die „Myanmar Troika Plus“ die beiden anderen Nachbarn dieses Landes einbeziehen könnte.
Das ist durchaus vernünftig, aber einige außerhalb des Landes sind immer noch dagegen.
Igor Blazevic von The Irawaddy, einem von der Opposition betriebenen Online-Projekt, veröffentlichte Anfang Februar einen Artikel darüber, warum „die thailändische humanitäre Hilfsinitiative für Myanmar fehlerhaft ist und nicht funktionieren wird“. Er vermutet, dass „der politische Plan hinter der ‚humanitären Initiative‘ darin besteht, die Militärjunta und andere politische und Widerstandsakteure an den Verhandlungstisch zu bringen, und das Versprechen von Hilfe ist nur ein Zuckerbrot.
Im Grunde lautet die Botschaft: Entweder ihr stimmt zu, ‚die Gewalt zu deeskalieren‘ und ‚allumfassende‘ Verhandlungen zu beginnen, die wir erleichtern werden – und dann werden wir Korridore für Hilfe öffnen“, oder sie werden auf sich allein gestellt, wenn sie sich weigern.
Man muss ihm zugute halten, dass dies sehr wohl die Absicht Thailands sein könnte, was erklären könnte, warum das von der US-Regierung finanzierte Radio Free Asia Ende des Monats in seinem Artikel skeptisch gegenüber dieser Initiative war:
„Wird Thailands Hilfskorridor mit dem kriegsgebeutelten Myanmar etwas bewirken?“ Al Jazeera, das mit den Rohingyas sympathisiert, deren „Arakan Army“ Teil der 3BA ist, veröffentlichte ebenfalls gerade einen sehr kritischen Artikel darüber, wie „Thailand und Laos versuchen, die Junta inmitten der Trägheit von ASEAN Myanmar vorzeigbar zu machen“.
Der Eindruck, den man aus diesen drei Artikeln gewinnt, ist, dass die 3BA und ihre ausländischen Unterstützer gegen Thailands Vier-Punkte-Plan sind, insbesondere gegen seinen humanitären Korridor, da sie richtig verstehen, dass er sie unter Druck setzen soll, Kompromisse mit den Tatmadaw einzugehen. Statt Frieden wollen sie den Krieg fortsetzen, da sie – ob zu Recht oder zu Unrecht – glauben, dass sie auf den Erfolgen der Offensive von 1027 aufbauen können, um den Tatmadaw den Todesstoß zu versetzen.
In gewisser Weise ähneln diese Erwartungen denen, die die Ukraine und ihre Schutzherren im Frühjahr 2022 hatten, nachdem Russlands Geste des guten Willens, sich im Laufe der Verhandlungen aus Kiew zurückzuziehen, als Schwäche interpretiert wurde, weshalb Selenskyj sich auf Vorschlag des ehemaligen britischen Premierministers Johnson aus den Friedensgesprächen zurückzog. Dann drängten sie Russland aus Charkow und einem Teil von Cherson zurück, nur damit ihre Gegenoffensive scheiterte und die militärstrategische Dynamik umkehrte, indem sie sie wieder auf die Verteidigungslinie stellten:
Etwas Ähnliches findet derzeit wohl unter der 3BA und ihren ausländischen Unterstützern statt, die sich auf ihre eigene ukrainische Offensive vorzubereiten scheinen, in der Hoffnung, dass sie die Tatmadaw strategisch besiegen wird, so wie Kiew und der Westen es letztes Jahr mit Russland versucht haben. Aus diesem Grund zögern sie, Thailands Vier-Punkte-Plan zu unterstützen, aber das Scheitern ihrer möglicherweise bevorstehenden Offensive könnte sie in eine viel schwächere Position bringen, von der aus sie später verhandeln können.
Thailand befürchtet jedoch einen Zustrom von Flüchtlingen, wenn die Kämpfe in großem Umfang wieder aufflammen, weshalb es dieses Szenario durch seinen humanitären Friedensvorschlag, der auch die Nachbarländer China und Indien einbeziehen wird, präventiv abwenden will. Peking führt bereits die jüngste Runde der Friedensgespräche an, aber Delhi hat noch keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten, was das ohnehin schon intensive Sicherheitsdilemma noch verschärfen und damit noch mehr „Wettbewerb zwischen den Großmächten“ in Myanmar provozieren könnte, wie Bahiddha-Nukara warnte.
Das Best-Case-Szenario ist, dass Thailands Vier-Punkte-Plan die Grundlage für eine umfassendere Lösung des Konflikts bildet, wobei die Trümpfe dieses Landes darin bestehen, den humanitären Zugang nach Myanmar zu erleichtern und die westlichen Rattenlinien für die Bewaffnung der 3BA über sein Territorium zu schließen. Diese könnten ausreichen, um die Rebellen zu zwingen, den von China vermittelten Friedensprozess beizubehalten und gleichzeitig diesen Rahmen in einer informellen Funktion zu erweitern, um Indien einen gewissen Beitrag zu leisten.
Es ist nicht selbstverständlich, dass die 3BA und ihre ausländischen Unterstützer rational reagieren werden, indem sie diesen Vorschlag annehmen, zumal sie sich selbst davon überzeugt zu haben scheinen, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können. Für den Fall, dass Thailands Vier-Punkte-Plan und die von China vermittelten Friedensgespräche scheitern, ist mit einer Verschärfung des Konflikts zu rechnen, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Folter, Exekutionen, zum Sterben zurückgelassene Babys, sexueller Missbrauch … das sind Israels Verbrechen
Warum sind dieselben westlichen Medien, die wie besessen fünf Monate alte Anschuldigungen gegen die Hamas aufwärmen, so abgeneigt, sich auf Israels aktuelle, entsetzliche Grausamkeiten zu konzentrieren?
Jonathan Cook
Zu Tode gefolterte Geiseln. Eltern, die vor den Augen ihrer Kinder hingerichtet werden. Ärzte verprügelt. Ermordete Säuglinge. Sexuelle Übergriffe als Waffe eingesetzt.
Nein, keine Verbrechen der Hamas. Dies ist Teil einer immer länger werdenden Liste dokumentierter Gräueltaten, die Israel in den fünf Monaten seit dem 7. Oktober begangen hat – ganz abgesehen von der Bombardierung von 2,3 Millionen Palästinensern in Gaza und einer Hungersnot, die durch Israels Behinderung von Hilfslieferungen ausgelöst wurde.
Letzte Woche enthüllte eine Untersuchung der israelischen Zeitung Haaretz, dass etwa 27 Palästinenser, die in den letzten fünf Monaten auf den Straßen von Gaza aufgegriffen wurden, bei Verhören in Israel gestorben sind.
Einigen wurde die medizinische Behandlung verweigert. Die meisten jedoch wurden wahrscheinlich zu Tode gefoltert.
Vor drei Monaten warnte ein Leitartikel in Haaretz, dass israelische Gefängnisse „nicht zu Hinrichtungsstätten für Palästinenser werden dürfen“.
Israelische Fernsehsender haben die Zuschauer mit Begeisterung auf Besichtigungstouren durch Haftanstalten mitgenommen und dabei die entsetzlichen Bedingungen, unter denen Palästinenser festgehalten werden, sowie die psychischen und physischen Misshandlungen, denen sie ausgesetzt sind, gezeigt.
Ein israelischer Richter bezeichnete die behelfsmäßigen Käfige, in denen die Palästinenser festgehalten werden, kürzlich als „für Menschen ungeeignet“.
Es sei daran erinnert, dass ein großer Teil der etwa 4.000 Palästinenser, die Israel seit dem 7. Oktober als Geiseln genommen hat – wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit – Zivilisten sind, wie die Männer und Jungen, die durch die Straßen von Gaza paradiert oder in einem Stadion ohne Kleidung festgehalten werden, bevor sie in eine dunkle Zelle in Israel verschleppt werden.
Misshandelte Frauen
Israelischen Medien zufolge wurden auch Dutzende von palästinensischen Frauen – darunter auch schwangere Frauen – festgenommen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Vermutlich wollte Israel vermeiden, seine sorgsam gepflegte Botschaft zu untergraben, dass nur die Hamas Gewalt gegen Frauen anwendet.
Nach Angaben von Rechtsexperten der Vereinten Nationen sind palästinensische Frauen jedoch den entwürdigendsten Formen der Misshandlung durch das israelische Militär ausgesetzt.
Die Experten stellten fest, dass palästinensische Frauen und Mädchen in Haft Berichten zufolge „vielfältigen Formen sexueller Übergriffe ausgesetzt sind, wie z. B. nackt ausgezogen und von männlichen israelischen Armeeoffizieren durchsucht zu werden.
„Mindestens zwei weibliche palästinensische Gefangene wurden Berichten zufolge vergewaltigt, andere wurden mit Vergewaltigung und sexueller Gewalt bedroht.
Es wird auch vermutet, dass Soldaten Fotos von weiblichen Gefangenen in erniedrigenden Situationen gemacht und diese dann ins Internet gestellt haben.
Palästinensische Frauen und Mädchen im Gazastreifen werden von ihren Familien auch als vermisst gemeldet, nachdem sie mit der israelischen Armee in Kontakt gekommen sind.
„Es gibt beunruhigende Berichte über mindestens ein weibliches Kleinkind, das von der israelischen Armee gewaltsam nach Israel gebracht wurde, und über Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden und deren Verbleib unbekannt ist“, hieß es.
Schläge, Waterboarding
Ein separater Bericht der UNO von letzter Woche enthüllte, dass 21 ihrer Mitarbeiter – humanitäre Helfer – von Israel entführt worden waren. Sie wurden dann gefoltert, um ihnen Geständnisse zu entlocken, die höchstwahrscheinlich falsch waren, nämlich dass sie an dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober beteiligt waren. Zu den Folterungen gehörten Schläge, Waterboarding und Drohungen gegenüber Familienangehörigen.
Diese Geständnisse wurden von den westlichen Verbündeten als Grund – eigentlich als einziger bekannter Grund – für die Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk UNRWA angeführt, das die letzte Rettungsleine für die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens ist. Diese durch Folter erpressten Behauptungen halfen Israel, die Verhängung einer Hungersnot in Gaza zu begründen.
Von den 1.000 Gefangenen, die in der Folge freigelassen wurden, waren 29 Kinder, eines davon im Alter von sechs Jahren, und 80 Frauen. Einige litten Berichten zufolge an Krebs und chronischen Krankheiten wie Alzheimer.
Laut der UN-Untersuchung berichteten die Palästinenser von schweren Schlägen zur Bestrafung, von Kampfhunden in Käfigen und von sexuellen Übergriffen. Körperliche Spuren wie gebrochene Rippen, ausgekugelte Schultern, Bisswunden und Verbrennungen waren noch viele Wochen später sichtbar.
Exekutionen, menschliche Schutzschilde
Diese Gräueltaten finden natürlich nicht nur in den Zellen und Verhörräumen innerhalb Israels statt. Der Gazastreifen wird von den israelischen Truppen mit erstaunlicher Brutalität und Sadismus heimgesucht – ganz abgesehen von den Bombenteppichen und dem erzwungenen Aushungern der Zivilbevölkerung.
Israelische Scharfschützen haben auf Krankenhäuser in Gaza geschossen und dabei medizinisches Personal und Patienten getötet.
Das israelische Militär hat Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzt, darunter auch einen Mann, der mit gefesselten Händen in ein Krankenhaus geschickt wurde, um den israelischen Befehl zur Räumung des Geländes zu verkünden. Bei seiner Rückkehr wurde er von den israelischen Streitkräften umgebracht.
Diejenigen, die versuchten, solchen Evakuierungsbefehlen zu folgen und weiße Fahnen schwenkten, wurden beschossen.
Medizinische Einrichtungen wurden wiederholt vom israelischen Militär unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts gestürmt. Diejenigen Patienten, die nicht evakuiert werden konnten, wie z. B. Frühgeborene, wurden unbeaufsichtigt dem Tod überlassen, sogar während israelische Soldaten das Gebäude besetzten.
Diese Woche interviewte die BBC medizinisches Personal, das berichtete, dass es im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis gefoltert und brutal geschlagen wurde und dass Kampfhunde auf es gehetzt wurden, nachdem israelische Soldaten das Krankenhaus gestürmt hatten.
Einem, Dr. Ahmed Abu Sabha, wurden die Hände gebrochen. Er berichtete der BBC: „Sie setzten mich auf einen Stuhl und es war wie ein Galgen. Ich hörte Geräusche von Seilen und dachte, ich würde hingerichtet werden.
Zu einem anderen Zeitpunkt wurden er und andere Gefangene auf dem Rücksitz eines Lastwagens geschlagen, während sie nur ihre Unterwäsche trugen. Sie wurden zu einer Kiesgrube gebracht, wo man sie mit verbundenen Augen knien ließ. Sie glaubten, dass sie gleich hingerichtet werden sollten.
Während seiner achttägigen Geiselhaft wurde Sabha nie befragt.
Dutzende weitere Mediziner gelten als vermisst und befinden sich vermutlich noch in israelischer Haft.
Von der BBC veröffentlichte Fotos zeigen auch Patienten in Betten auf dem Gelände des Nasser-Krankenhauses, deren Hände über dem Kopf gefesselt sind.
Diejenigen, die starben, wurden von israelischen Soldaten der Verwesung überlassen. Ein Arzt dort, Dr. Hatim Rabaa, sagte der BBC: „Die Patienten schrien: ‚Bitte schaffen Sie sie [die Leichen] von hier weg‘. Ich habe ihnen gesagt: ‚Es liegt nicht in meiner Hand‘.“
Weitere Beispiele mörderischer Grausamkeit werden täglich dokumentiert. Unbewaffnete Palästinenser, auch solche, die weiße Fahnen schwenkten, wurden von israelischen Soldaten erschossen. Palästinensische Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder kaltblütig hingerichtet. Wiederholt haben israelische Streitkräfte auf verzweifelte Palästinenser geschossen, die versuchten, Hilfsgüter zu erreichen, wie auch in dieser Woche wieder geschehen.
Sogar israelische Geiseln, die versuchten, ihren Geiselnehmern zu entkommen, wurden von denselben israelischen Soldaten getötet, denen sie sich zu ergeben versuchten.
Dies sind nur einige der Fälle von israelischem Sadismus und Barbarei, die kurz in der westlichen Medienberichterstattung aufgetaucht sind und bald wieder vergessen werden.
Gaza von der Landkarte tilgen
Die frappierende Doppelmoral ist nicht zu übersehen.
Die Medien des westlichen Establishments sind voll von den reißerischsten Behauptungen über die Grausamkeiten der Hamas, manchmal mit wenig oder gar keinen Beweisen. Behauptungen, die Hamas habe Babys geköpft oder in Öfen gesteckt – die auf den Titelseiten prangten – erwiesen sich später als Unsinn.
Die Anschuldigungen gegen die Hamas wurden immer wieder aufgewärmt, um das Bild einer äußerst gefährlichen und bestialischen militanten Gruppe zu zeichnen, was wiederum die Bombenteppiche und das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens rechtfertigte, um sie als terroristische Organisation „auszurotten“.
Aber ebenso barbarische Gräueltaten, die von Israel begangen wurden – nicht in der Hitze des Gefechts, sondern kaltblütig – werden als unglückliche, isolierte Vorfälle behandelt, die nicht miteinander in Verbindung gebracht werden können, die kein Bild zeichnen und die nichts Wichtiges über das Militär verraten, das sie verübt hat.
Wenn die Verbrechen der Hamas so grausam und sadistisch waren, dass sie auch Monate später noch berichtet werden müssen, warum haben die etablierten Medien dann nie das Bedürfnis, das gleiche Entsetzen und die gleiche Empörung über die Grausamkeiten und den Sadismus zum Ausdruck zu bringen, die Israel dem Gazastreifen zufügt – nicht vor fünf Monaten, sondern gerade jetzt?
Dies ist Teil eines Verhaltensmusters der westlichen Medien, das nur eine mögliche Schlussfolgerung zulässt: über Israels fünfmonatigen Angriff auf Gaza wird nicht berichtet. Vielmehr wird selektiv darüber berichtet – und zwar zu den obszönsten Zwecken.
Durch konsequente und eklatante Versäumnisse in der Berichterstattung haben die etablierten Medien – einschließlich der angeblich liberalen Medien von BBC und CNN bis hin zum Guardian und der New York Times – Israel den Weg zum Massenmord in Gaza geebnet, den der Weltgerichtshof als Völkermord eingestuft hat.
Die Rolle der Medien bestand nicht darin, uns, ihr Publikum, über eines der größten Verbrechen seit Menschengedenken zu informieren. Vielmehr ging es darum, US-Präsident Joe Biden Zeit zu verschaffen, damit er seinen nützlichsten Klientenstaat im ölreichen Nahen Osten weiter aufrüsten kann, ohne seine Aussichten auf eine Wiederwahl bei den US-Präsidentschaftswahlen im November zu gefährden.
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin ein Wahnsinniger und ein barbarischer Kriegsverbrecher ist, weil er in die Ukraine einmarschiert ist, wie alle westlichen Medien übereinstimmend berichten, was bedeutet das dann für die israelischen Offiziellen, wenn jeder von ihnen weitaus schlimmere Gräueltaten im Gazastreifen unterstützt, die überwiegend gegen Zivilisten gerichtet sind?
Und vor allem, was macht das aus Biden und der politischen Klasse der USA, die Israel bis zum Äußersten unterstützen: sie schicken Bomben, legen bei den Vereinten Nationen ihr Veto gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand ein und frieren dringend benötigte Hilfe ein?
Der Präsident ist besorgt über die Optik und bringt sein Unbehagen zum Ausdruck, aber er hilft Israel trotzdem weiter.
Während sich westliche Politiker und Kommentatoren Sorgen über eine imaginäre existenzielle Bedrohung machen, die diese kurzen Ereignisse vor fünf Monaten für den atomar bewaffneten Staat Israel darstellen, löscht Israel den Gazastreifen Tag für Tag ganz ungestört von der Landkarte.
Die Hamas hat angefangen
Für dieses eklatante Ungleichgewicht in den westlichen Prioritäten gibt es zwei weitgehend implizite Rechtfertigungen. Keine davon hält auch nur einer flüchtigen Prüfung stand.
Das eine ist das Argument, dass die Hamas „angefangen“ habe – unterstellt in der endlosen Behauptung, dass Israel mit der Zerstörung des Gazastreifens auf die Gewalt vom 7. Oktober „reagiert“ oder „Vergeltung“ geübt habe.
Dies ist eine Rechtfertigung für die Tötung von Zehntausenden von Palästinensern und das Verhungern von zwei Millionen weiteren, die niemals hätten ins Spiel gebracht werden dürfen. Aber schlimmer noch, es ist blanker Unsinn. Die Hamas hat am 7. Oktober nichts ausgelöst, außer dass sie Israel einen Vorwand lieferte, den Gazastreifen zu zerstören.
Die Enklave stand 17 Jahre lang unter einer erdrückenden Belagerung, bei der Israel ständig zu Land, zu Wasser und in der Luft patrouillierte. Der Bevölkerung wurde das Lebensnotwendige verweigert. Außer innerhalb ihres Käfigs konnten sie sich nicht frei bewegen.
Schon lange vor der aktuellen, von Israel verursachten Hungersnot sorgten die israelischen Handelsbeschränkungen für ein hohes Maß an Unterernährung bei den Kindern des Gazastreifens. Die meisten wiesen auch die Narben eines tiefen psychologischen Traumas durch die ständigen und massiven Angriffe Israels auf Gaza auf.
Biden spricht vom Bau eines „provisorischen Piers“ – Wochen oder Monate später – um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, die jetzt dringend benötigt werden. Es gibt jedoch einen Grund dafür, dass die Enklave weder über einen Seehafen noch über einen Flughafen verfügt. Israel hat den einzigen Flughafen im Jahr 2001 bombardiert, lange bevor die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm. Seit Jahren greift die israelische Marine Fischer an, die vor der Küste des Gazastreifens fischen, und tötet sie.
Israel hat sich seither geweigert, dem Gazastreifen zu erlauben, sich mit der Welt zu verbinden – und sich von der israelischen Kontrolle zu lösen.
Die Hamas hat am 7. Oktober nichts angefangen. Es handelte sich lediglich um eine neue, besonders grausame Phase in dem seit Jahrzehnten andauernden palästinensischen Widerstand gegen die kriegerische Besetzung des Gazastreifens durch Israel.
Falsches Narrativ
Die andere implizite Verteidigung der westlichen Institutionen, die ständig die Barbarei der Hamas gegenüber der Israels hervorheben, besteht darin, dass die Art dieser Gräueltaten kategorisch unterschiedlich sein soll – im Sinne von Äpfeln und Birnen.
Angeblich hat die Hamas bei ihrem Amoklauf am 7. Oktober innerhalb Israels ein Maß an Sadismus an den Tag gelegt, das sich von Israels weitaus größerem Amoklauf in Gaza unterscheidet.
Das war die Grundlage für jedes Medieninterview, das von den Gästen verlangt, die Hamas zu „verurteilen“, bevor sie ihre Besorgnis über das Abschlachten der Palästinenser in Gaza äußern dürfen. Niemand wird aufgefordert, Israel zu verurteilen.
Auf dieser Grundlage können israelische Sprecher unwidersprochen behaupten, dass Israel nur die Hamas und keine Zivilisten angreift, obwohl etwa drei Viertel der Toten in Gaza Frauen und Kinder sind.
In den Abendnachrichten der BBC am vergangenen Wochenende stellte der Moderator Clive Myrie genau diese absurde Behauptung auf, als er sagte, dass „Israel seit dem 7. Oktober eine unerbittliche Bombenkampagne gegen Mitglieder der Hamas führt“.
Doch die jüngsten Enthüllungen über die 27 gemeldeten Todesfälle in israelischen Folterzentren und die Aussagen von geschlagenen Ärzten aus dem Nasser-Krankenhaus bestätigen, wie falsch diese ganze von den westlichen Medien verbreitete Darstellung ist – eine Darstellung, die das Publikum in die Irre führen und falsch informieren soll.
Israel behauptet, die Hamas ins Visier zu nehmen, aber seine Handlungen erzählen eine ganz andere Geschichte. Die Hungersnot wird die Kranken und Schwachen töten, lange bevor sie die Hamas-Kämpfer tötet.
Die Wahrheit ist, dass Israel nicht in erster Linie die Hamas ausrottet. Es rottet den Gazastreifen aus. Seine Verbrechen sind mindestens so grausam und brutal wie alles, was die Hamas am 7. Oktober getan hat – und seine Gräueltaten werden in einem viel größeren Maßstab und schon viel länger durchgeführt.
Das westliche Establishment und seine Medien haben in den letzten fünf Monaten eine gigantische Kampagne der Irreführung geführt, wie sie es auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen die Palästinenser getan haben. Die westliche Öffentlichkeit wurde ermutigt, in die falsche Richtung zu schauen.
Solange sich das nicht ändert, werden die Männer, Frauen und Kinder des Gazastreifens weiterhin den höchsten Preis für ein rachsüchtiges, sadistisches israelisches Militär zahlen müssen.
Friedrich Merz – auch eine gefährliche Null?
Von Uwe Froschauer
Mental ist CDU-Chef Friedrich Merz im Vergleich zu anderen Politmarionetten wie Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nancy Faeser, Ursula von der Leyen oder Roderich Kiesewetter, die in meiner Beitragsserie „Gefährliche Nullen“ unter die Lupe genommen wurden, scheinbar keine Null. Aber ich halte ihn für brandgefährlich. „Wenn man bergab geht, gehen sogar die Steine mit“, besagt ein peruanisches Sprichwort. Und diese Steine könnten auf das Volk niederprasseln in Form eines Dritten Weltkriegs. Herr Merz hat einen besonders schnellen Schritt in Richtung Abgrund. Seine unverantwortliche Forderung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, für die er und seine Partei zweimal einen Antrag im Bundestag stellten, wurden Gott sei Dank vom – in dieser Hinsicht – wesentlich verantwortungsvolleren Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt. Gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind nach einer Umfrage von ARD Deutschland-Trend gegen die Lieferung dieses
Papst Franziskus prangert „Impf-Skeptiker“ an und nennt Verweigerung der COVID-Impfung einen „fast selbstmörderischen Akt der Verweigerung“.
Papst Franziskus hat erneut für die COVID-Impfung geworben und diejenigen verurteilt, die sich weigern, sich impfen zu lassen.
Papst Franziskus hat erneut die Kritiker der Abtreibungsspritze COVID-19 verurteilt und gesagt, dass ihn der Widerstand gegen die Spritze „beunruhigt“, denn „gegen das Gegenmittel zu sein, ist ein fast selbstmörderischer Akt der Verleugnung“.
In einer Reihe von Interviews, die der Journalist Fabio Marchese Ragona für seine kürzlich erschienenen Memoiren geführt hat, hat Papst Franziskus seine Gedanken und Reaktionen auf die COVID-19-Ära hervorgehoben, einschließlich der COVID-Abtreibungsproteste und seiner herzlichen Begrüßung derselben.
Der Pontifex tadelte diejenigen, die die Injektion nicht erhielten oder sich öffentlich dagegen aussprachen:
Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist immer eine ethische Entscheidung, aber ich weiß, dass sich viele Menschen gegen die Verabreichung des Medikaments ausgesprochen haben. Das hat mich beunruhigt, denn gegen den Impfstoff zu sein, ist in meinen Augen ein fast selbstmörderischer Akt der Verweigerung.
Franziskus verurteilte auch Kardinal Raymond Burke, der sich vehement gegen die Spritzen ausgesprochen hatte und ebenfalls mit COVID-19 und schweren gesundheitlichen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert worden war.
„Es gab sogar einige Anti-Vaxxer unter den Bischöfen: Einige waren dem Tode nahe“, sagte Franziskus in versteckter Anspielung auf den amerikanischen Kardinal von 2021.
Franziskus bezeichnete die durch COVID verursachten Todesfälle als „düsteres Szenario“ und erklärte, dass „sich dieses düstere Szenario mit der Ankunft der ersten Impfstoffe zu ändern begann“, ohne die zahlreichen Nebenwirkungen zu erwähnen, die mit der Einführung der experimentellen Impfstoffe verbunden waren, darunter die Zunahme von Herz-, Gehirn- und Blutkrankheiten.
Der Pontifex, der von Anfang an ein entschiedener Befürworter der Impfungen war, erklärte, dass „eine allgemeine Angst entstand, als die oberflächlichen Erklärungen über die Funktionsweise der Impfstoffe von Injektionen des Virus in den Körper sprachen. Es wurde auch behauptet, dass die Fläschchen nur Wasser enthielten, und einige Leute sagten sogar öffentlich, dass den Menschen Mikrochips implantiert würden“.
„All das“, sagt er, „hat zu Verwirrung und Panik geführt“.
Vor allem auf dem Höhepunkt der COVID-19-Kampagne propagierte Franziskus regelmäßig die „moralische Pflicht“, sich als „Akt der Liebe“ gegen Schwangerschaftsabbruch impfen zu lassen. Bereits im Spätsommer 2020 schlug er vor, dass „alle“ den COVID-19-Impfstoff nehmen sollten. „Ich glaube, dass aus ethischer Sicht jeder den Impfstoff nehmen sollte“, sagte er. Der Papst fügte hinzu: „Es muss getan werden“.
Im Januar 2021 gehörten Franziskus und Papst Benedikt XVI. zu den ersten, die die mit Abtreibungsmittel verunreinigten Injektionen erhielten, die Pfizer dem Heiligen Stuhl zur Verfügung gestellt hatte. Beide erhielten in den folgenden Monaten Auffrischungsimpfungen.
Franziskus kommentierte dies gegenüber Ragona: „Als die ersten Lieferungen im Vatikan ankamen, habe ich mich sofort impfen lassen; später habe ich auch die Auffrischungsimpfung erhalten, und Gott sei Dank habe ich mich nicht angesteckt. „
Mit Freude nahm der Papst die Initiative zur Kenntnis, die er zusammen mit dem Päpstlichen Almonitor, Kardinal Konrad Krajewski, ergriffen hat, um finanziell Bedürftige und „Transgender“-Personen einzuladen, sich im Vatikan impfen zu lassen.
Die von Pfizer hergestellten Abtreibungspillen sowie die Herstellung einer COVID-19-Injektion, die mit der Zelllinie HEK 293 getestet wird, stammen aus Nierengewebe, das einem gesunden Baby entnommen wurde, das in den 1970er-Jahren in den Niederlanden abgetrieben worden war. Scheinbar unbeeindruckt von der ethischen Frage traf sich Franziskus im Jahr 2021 zweimal heimlich mit Francis Bourla, dem CEO von Pfizer, der auch auf einer vom Vatikan organisierten Gesundheitskonferenz sprach.
Der Vatikan führte auch die COVID-Impfung für Angestellte und Besucher des Vatikans ein, wobei die Möglichkeit, „negativ“ auf das Virus getestet zu werden, abgeschafft wurde und nur noch der Nachweis der Genesung vom Virus als Alternative zur Impfung erlaubt ist. Ein weiteres Mandat führte dazu, dass drei Schweizergardisten im Jahr 2021 ihre Arbeit verloren, nachdem sie sich geweigert hatten, die Injektion mit dem Risiko einer Abtreibung zu erhalten.
Das Mandat für die COVID-Injektionen endete schließlich im Juni 2022, wurde aber für die Schweizergarde verlängert. Noch im Januar 2023 waren COVID-Impfungen für Journalisten erforderlich, die den Papst auf seinen Reisen begleiten wollten – ein Mandat, das im April dieses Jahres auslief.
Kardinal Burke wies auf die enge Verbindung zwischen Impfungen und Abtreibung hin und erklärte, dass es „niemals moralisch gerechtfertigt ist, einen Impfstoff zu entwickeln, der Zelllinien von abgetriebenen Föten verwendet“, und die Vorstellung, einen solchen Impfstoff in den eigenen Körper zu injizieren, „zu Recht verabscheuungswürdig“ sei. Er betonte auch, dass Impfungen den Bürgern nicht „totalitär“ aufgezwungen werden dürften.
Ähnliche scharfe Kritik an den Injektionen wurde auch wiederholt von Bischöfen wie Bischof Athanasius Schneider geäußert. So drückte Bischof Athanasius Schneider – zusammen mit den Mitunterzeichnern Kardinal Janis Pujats, Bischof Joseph Strickland und den Erzbischöfen Tomash Peta und Jan Pawel Lenga – in einem Hirtenwort vom 12. Dezember 2020 seine feste Überzeugung aus, dass jeglicher Gebrauch eines Impfstoffes, der mit dem “unsagbaren Verbrechen” der Abtreibung belastet ist, unter keinen Umständen “für Katholiken akzeptabel sein kann”.
Seither haben Tausende Studien, Wissenschaftler, führende Ärzte und Mediziner das beispiellose Ausmaß von Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-Injektionen belegt. Jüngsten Schätzungen zufolge starben weltweit mehr als 17 Millionen Menschen an den Folgen dieser Injektionen, was sie zur schlimmsten von Menschen verursachten medizinischen Katastrophe in der Geschichte macht.
Mit Stand vom 23. Februar 2024 meldete das US Federal Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) 37.231 Todesfälle, 214.906 Krankenhauseinweisungen, 21.524 Herzinfarkte und 28.214 Fälle von Myokarditis und Perikarditis, unter anderem. Eine israelische Studie vom April 2022 weist darauf hin, dass die COVID-Infektion selbst nicht in vollem Umfang für die Myokarditis-Zahlen verantwortlich ist, auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird.
VAERS-Meldungen sind technisch gesehen unbestätigt, da jeder eine Meldung einreichen kann. Forscher der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) stellten jedoch eine „hohe Verifizierungsrate von VAERS-Meldungen über Myokarditis nach einer mRNA-basierten COVID-19-Impfung“ fest und kamen zu dem Schluss, dass eine „Untererfassung wahrscheinlicher“ sei als eine Übererfassung. Ein Bericht aus dem Jahr 2010, der der Agency for Healthcare Research and Quality (AHRQ) des US-Gesundheitsministeriums vorgelegt wurde, warnte davor, dass VAERS „weniger als 1 % der unerwünschten Impfstoffereignisse“ erfasst.
Carlo Maria Viganò über Gefahr des Weltkriegs, Agenda 2030 und totalitäre Weltordnung
Erzbischof Carlo Maria Viganò war von 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats des Staates Vatikanstadt. Er ist einer der schärfsten Kritiker der weltweiten Einschränkung von Grundrechten mit Hilfe der Pandemie und jetzt dem Vorgehen gegen Russland durch USA und NATO, sowie in […]
Der Beitrag Carlo Maria Viganò über Gefahr des Weltkriegs, Agenda 2030 und totalitäre Weltordnung erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland schafft sich ab: Geburtenrate auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren!
Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) mitteilte.
In absoluten Zahlen war die Zahl der geborenen Kinder im Jahr 2022 mit 738.819 Babys um 56.673 niedriger als im Jahr 2021. Zurückgeführt wird das rapide Absinken der Geburtenrate auch auf die seinerzeitige Impfkampagne gegen Corona. Demnach könnte es sein, dass viele Frauen angesichts der damals für Schwangere nicht zugelassenen Impfstoffe den Kinderwunsch mindestens aufgeschoben haben.
Offen bleibt, ob und inwieweit auch die Klimahysterie sich auf die Familienplanung hierzulande auswirkt. Die Inflation dürfte nach Ansicht von Experten aber tatsächlich eine Rolle zu spielen. Welche Paare, von denen ein Partner oder beide Partner noch arbeiten gehen und die kein „Bürgergeld“ beziehen, können sich heute noch Kinder leisten?
Wie es um die Geburtenrate in den islamischen Parallelgesellschaften hierzulande steht, darüber geben die jetzt veröffentlichten Zahlen keine Auskunft. Sie dürfte signifikant höher sein als im Bundesdurchschnitt, wenn man sich am Straßenbild deutscher Großstädte orientiert.
Dafür spricht auch: Laut Mikrozensus hatte im Jahr 2019 mehr als jedes dritte der seinerzeit 723.000 Neugeborenen Eltern(-teile) mit ausländischen Wurzeln.
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Schäden, Spaltung, irreparable Freiheitsverluste: „Wir sind schlecht durch die Pandemie gekommen!“
Immer wieder behaupten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker, man sei „gut durch die Pandemie gekommen“. Nicht nur große Teile der Bevölkerung sehen das anders: Auch Juristen wie Grundrechtsanwältin Jessica Hamed widersprechen entschieden. In einer Debatte mit dem zwischenzeitlichen Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission Stefan Huster erörtert sie das umfassende Versagen des liberalen Rechtsstaats in der sogenannten Pandemie.
Gesamtversagen des Rechtsstaates in der Corona-Krise
Presseaussendung GGI-Initiative
Mit Stefan Huster und Jessica Hamed unterhielten sich unter der Gesprächsleitung von Helmut Fink vom Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs zwei deutsche Juristen mit unterschiedlichen Standpunkten im Dezember 2023 über die Rolle der Judikative während der Corona-Krise und deren Aufarbeitung.
Eine Frage des Standpunkts
Die Grundrechtsanwältin Jessica Hamed konstatierte in ihrem Eröffnungsstatement ein gesamtgesellschaftliches Versagen. Weder die Zivilgesellschaft noch die staatlichen Gewalten und auch nicht die Medien hätten sich als krisenfest erwiesen. In Hameds Augen hat der liberale Rechtsstaat in der Krise zur Gänze versagt, es gab keine roten Linien. Die Justiz hätte die Exekutive zur Evaluierung der Maßnahmen auffordern müssen, um deren Verhältnismäßigkeit überprüfen zu können, was aber nicht passiert ist. Ganz im Gegenteil verweigerte der Verfassungsgerichtshof Mainz sogar die Aufhebung von Verordnungen, wie etwa die Maskenpflicht im Freien, über deren Unsinnigkeit vollkommener Konsens herrscht. Noch immer sind darüber Verfahren anhängig. Die Maskenpflicht mit den unterschiedlichen Regelungen in Restaurants oder eben im Freien bezeichnete Hamed als intellektuellen Shutdown, als absolut vernunftwidrig nach dem Motto Glaube statt Evidenz.
Durch die Corona-Maßnahmen mit ihrem verkürzten, binären Denken, mit Angstmache und Druck haben laut Hameds Einschätzung deutlich mehr als 25 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, aber auch in die Gesellschaft ganz oder zumindest partiell verloren.
Hamed konstatiert:
„Wir sind richtig schlecht durch die Pandemie gekommen: mit noch nicht abzuschätzenden Kollateralschäden, einer gespaltenen Gesellschaft und irreparablen, nicht erforderlichen Freiheitsverlusten.“
Anders sieht das der zwischenzeitliche Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission Stefan Huster. Er findet, dass alles nicht so schlimm gewesen sei und die Aufregung übertrieben werde. Es sei mittlerweile wieder alles wie vorher, die Sonderregelungen seien aufgehoben. Politik sei eben Handeln unter Unsicherheit. Man müsse sich an die Experten halten, nicht jeder dürfe mitdiskutieren. Huster ist bemüht, alle Kritik abzuschwächen, argumentiert konziliant, aber oft verharmlosend. Versagt habe weniger das Rechtssystem, sondern mehr die Parlamente, die bereitwillig alle Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse an die Regierungen abgaben. Das Rechtssystem könne nicht alle Fehler der Coronapolitik ausmerzen.
Fehler in der Vergangenheit
Hamed meint, dass die Justiz ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Gerichte müssten immer wieder Sachverhalte klären, wo sie keine Expertise haben, können diese aber beauftragen oder einfordern.
Einig sind sich Huster und Hamed, dass die Institutionen resilienter werden müssen, die Beraterstäbe viel zu einseitig besetzt waren und oft unter chaotischen Bedingungen und Zeitvorgaben arbeiten mussten. Huster habe das als Leiter der Evaluationskommission selber erlebt und war nicht selten versucht, alles hinzuschmeißen. Das Infektionsschutzgesetz war nicht für eine Pandemie ausgelegt. Der demokratische Diskurs habe nicht funktioniert, Meinungskorridore seien verengt worden, der Staat habe gezielt Angst geschürt, um die Folgebereitschaft zu erhöhen. Von Alternativlosigkeit sei die Rede gewesen, wobei keine Entscheidung ohne Alternative sei. Es seien auch in der Judikative handwerkliche Fehler passiert. Ein großes Versäumnis sei auch gewesen, dass keine Begleitforschung aufgesetzt worden sei, keine Evaluierungen implementiert wurden.
Aus einer Pandemie per se folge noch nichts, sondern politische Entscheidungen müssten getroffen werden. Und dazu braucht es belastbare Daten, die nicht oder nur unzureichend erhoben wurden. Die berufenen Experten, etwa des Robert Koch Instituts (RKI), seien nicht sakrosankt. Obwohl die Datenlage so miserabel war, bildete sie trotzdem die Grundlage für Empfehlungen des RKI, auf die sich die Gerichte noch immer berufen. Kollateralschäden wurden hingenommen und in den Entscheidungen nicht berücksichtigt, eine Polarisierung der Gesellschaft wurde in Kauf genommen. Es wurde mit vielen Kampfbegriffen Propaganda und Framing betrieben. Die Medien haben größtenteils ihre Kontrollfunktion nicht erfüllt.
Hamed spricht von einem allgemeinen Lebensrisiko, dem jeder ausgesetzt sei. Wenn es ausreichend Schutzmöglichkeiten gebe, wie Medikamente oder Schutzmasken und das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, habe sich der Staat aus dem Leben seiner Bürger herauszuhalten. Gesundheit sei nicht das höchste Gut. Man könne Menschen nicht nach ihrem Gesundheitsstatus klassifizieren. Bei jedem zehnten Toten in Deutschland sei etwa Übergewicht die Ursache. Es gebe auch so etwas wie ein soziokulturelles Existenzminimum, d.h. dass den Menschen ein gewisser Grad an sozialer Teilhabe ermöglicht werden muss. Die Ausgrenzungen durch die 2 G-Regelungen waren wegen des nicht vorhandenen Fremdschutzes durch die Impfung niemals gerechtfertigt.
Herausforderungen für die Zukunft
„Ist die Ausbildung gut genug, um resiliente Juristen hervorzubringen?“, fragt sich Hamed. Sie meint, es müsse einen systemischen Unterbau geben, um die Schwächen der Menschen abzufedern und empfiehlt der Justiz einen institutionalisierten Advocatus Diaboli – ein Gremium, in dem einer der Richter bewusst die Position der Gegenseite einnimmt.
Als Zeichen der Versöhnung empfiehlt sie, in anhängigen Verfahren für Ordnungswidrigkeiten, die unstrittig sind, die Strafen zurücknehmen bzw. die Verfahren einzustellen und Bußgeldbescheide aufzuheben.
Zukünftig müssen Gremien und Institutionen ausgeglichen und unpolitisch besetzt sein und deren Aufgaben und Zuständigkeiten klar geregelt werden.
Das Infektionsschutzgesetz gehört überarbeitet.
Aber das Wichtigste sei eine offene, interdisziplinäre Debattenkultur, wo Standpunkte ausgetauscht und objektiv bewertet werden, wo Inhalte diskutiert und nicht Personen diffamiert werden.
Fazit
Es ist positiv zu werten, dass die “beiden Lager” nun endlich beginnen miteinander zu reden – nur so kann Aufarbeitung funktionieren. Doch es braucht mehr Mut zur Einsicht und Selbstreflexion. Von längst widerlegten Narrativen sollte man sich endgültig verabschieden.
Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich keinesfalls wiederholen – in keinem Bereich.
Quelle:
Humanistischer Salon, Kortizes (Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs): „Vom Einfluss der Debattenkultur in Deutschland“, 2023, online: https://www.youtube.com/watch?v=28pQjlgZX6s
Übermäßige Sterblichkeit weiterhin mit COVID-Impfrate korreliert – Daten vom Dezember 2023
Von Igor Chudov
Daten, die wie üblich unter den Teppich gekehrt werden
Der Dezember 2023 war ungewöhnlich, aber nicht unerwartet schlimm: Eine neue COVID-Variante, JN.1, breitete sich in Europa und dem Rest der Welt aus. Neben den üblichen Todesursachen wie Krebs, Herzkrankheiten, Blutgerinnsel, Demenz usw. waren auch andere Erreger im Umlauf. Infolgedessen war die Sterblichkeit in Europa in einem Monat um 10 % höher als erwartet.
Was im Dezember 2023 geschah, lässt die Frage zu: Könnten sich die Impfraten lange Zeit nach den Impfungen auf die Übersterblichkeitsrate auswirken? Der Dezember 2023 lag 2,5 Jahre nach der ersten Impfung, so dass ein Blick auf die Daten für diesen Monat bei der Beantwortung dieser Frage helfen könnte.
Leider zeigen die Daten vom letzten Dezember eine starke positive Korrelation zwischen der Übersterblichkeit und den Covid-Impfraten, obwohl die meisten Erstimpfungen lange zurückliegen, nämlich 2,5 Jahre vor diesem Monat.
Man hat uns gesagt, dass die COVID-19-Impfung uns vor schweren Krankheiten und Tod schützt. Deshalb sollten wir erwarten, dass es Ländern, die ihren Bürgern mehr COVID-19-Impfstoffe verabreicht haben, besser geht.
Diejenigen, die immer noch an solche Behauptungen glauben, werden überrascht sein: Im Dezember 2023 bedeuteten mehr Covid-Impfstoffe, wie in vielen anderen Zeiträumen der letzten Jahre, eine höhere Sterblichkeitsrate.
Ich habe die Daten zur Übersterblichkeit von Eurostat und die Covid-Impfraten (Prozentsatz der Bürger, die eine erste Dosis des Covid-Impfstoffs erhalten haben) von Statista heruntergeladen.
Hier sind die Daten:
Überraschenderweise zeigt die Analyse, dass die COVID-Impfraten 24 % der Übersterblichkeit erklären, obwohl die Impfungen in der Vergangenheit liegen! Es gibt nicht nur einen Trend, sondern er ist auch statistisch hoch signifikant, mit einem p-Wert von nur 0,0057.
Die Ergebnisse für den Dezember ähneln dem Muster für das gesamte vergangene Jahr, was darauf schließen lässt, dass es sich nicht um einen falschen Trend handelt, sondern um ein reales Phänomen.
Beziehung zu dem ganzen Jahr 2023 ist hier:
Ich wünsche mir, dass sich die Sterblichkeitsrate wieder normalisiert und dass alle Menschen, unabhängig vom Impfstatus, eine niedrige Rate an Todesfällen und schweren Erkrankungen haben. Leider haben wir es stattdessen mit erhöhten Sterberaten zu tun, und die Covid-Impfstoffe wirken sich immer noch auf die Veränderungen der negativen Folgen bei den unwissenden Empfängern aus.
Diese übermäßige Sterblichkeit wird nicht untersucht. Diejenigen, die sich fragen, warum die Bürger ihrer Länder in erhöhtem Maße sterben, werden dämonisiert und als Verschwörungstheoretiker abgetan.
https://www.politico.eu/article/conspiracy-theories-covid-vaccines-are-rife-in-british-politics/Der wahre Schuldige, so wird uns gesagt, ist der Klimawandel:
https://www.nature.com/articles/d41586-023-03804-xWarum sollten die COVID-Impfraten die überhöhte Sterblichkeitsrate erklären, wenn der Klimawandel der Schuldige wäre? Bitte helfen Sie mir, diese Frage zu beantworten!
Sollten wir aufhören, nach Erklärungen zu fragen? Ist das Aussprechen der Wahrheit gefährlich für unsere Demokratie? Sollten wir alle die Klappe halten?
Lassen Sie uns wissen, was Sie denken!
Die NATO schlägt die Kriegstrommeln
Salman Rafi Sheikh
Nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Macron über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine zur Bekämpfung Russlands zeichnen sich die Schatten eines größeren Konflikts in Europa deutlich ab. Sollte es dazu kommen, wird es sich um einen Konflikt handeln, der durch Washingtons Besessenheit von der NATO-Erweiterung um die Ukraine und die daraus resultierende Unfähigkeit der vereinten NATO-Streitkräfte ausgelöst wurde, Russland zu besiegen und/oder in Verhandlungen zu besiegen – ein Scheitern, das nun die Angst der europäischen Staaten vor einer russischen Dominanz (ein weiteres Narrativ Washingtons) in Europa verstärkt und sie dazu bringt, einen umfassenderen Krieg als Überlebensstrategie in Betracht zu ziehen. Das Ziel der Ausweitung dieses Krieges ist das gleiche wie das, das den Krieg gegen Russland wegen der Ukraine rechtfertigt, nämlich die Zerstörung der russischen Wirtschaft, die Schaffung einer weitverbreiteten sozialen und politischen Instabilität und letztlich die Herbeiführung eines Regimewechsels. Da dieses Ziel durch die Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die NATO nicht erreicht werden konnte, bereitet sich die NATO jetzt darauf vor, dieses Ziel direkt zu erreichen. Sie führt bereits eine Großübung („Steadfast Defender“) durch, an der alle NATO-Staaten beteiligt sind.
Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Zum Beispiel haben sich viele NATO-Länder, darunter Deutschland, Polen und Schweden, gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ausgesprochen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf hat gesagt – im Grunde hat er Macron widersprochen -, dass es eine Vereinbarung gibt, dass keine NATO-Truppen in die Ukraine geschickt werden. Dies wurde nach der Warnung des russischen Präsidenten Putin bekräftigt, dass Russland bereit sei, die nukleare Option zu nutzen, sollte die russische Staatlichkeit bedroht werden. Diese Warnung erfolgte nicht als Antwort auf eine Journalistenfrage, sondern in einer Rede Putins vor der russischen Föderalversammlung, was auf die Ernsthaftigkeit der Warnung und Putins Bemühungen, die russische politische Elite davon zu überzeugen, hinweist. Diese Ernsthaftigkeit hatte den Effekt, die Kriegstrommeln der NATO zu durchbrechen und viele NATO-Länder zu einem sofortigen Rückzug und Umdenken zu zwingen.
Zwar verfügen viele NATO-Staaten über nukleare Fähigkeiten, die sie zur Abschreckung Russlands einsetzen könnten. Aber allein das Schreckgespenst eines größeren (Atom-)Krieges in der Region bedeutet auch, dass viele dieser Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Donald Trump hat kürzlich erklärt, dass die USA, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten werde und die NATO-Mitglieder nicht den ihnen zustehenden Anteil ausgäben, sich wahrscheinlich nicht an die NATO-Charta halten würden, die in Artikel 5 vorsieht, dass alle NATO-Länder ihren Beitrag leisten, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird.
Wenn diese NATO-Länder nun die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine unterstützen, wird dies unweigerlich die Kosten des Krieges in die Höhe treiben, was bedeutet, dass diese Länder entweder 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssen und/oder das Bündnis auseinanderbrechen wird. Die Weigerung, Truppen in die NATO zu entsenden, ist daher auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sinnvoll. Die NATO-Staaten möchten sich nicht in eine Krise stürzen, die sie angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf dem gesamten europäischen Kontinent möglicherweise nicht finanzieren können und die USA unter Trump aus dem Bündnis drängen und dieses gegenüber Russland weiter schwächen könnte.
Wie die Daten zeigen, geben nur elf NATO-Staaten 2 % oder mehr ihres BIP für die Verteidigung aus, die Mehrheit, darunter Frankreich, nicht. Diese Verteilung ist kein Zufall. Geopolitische Überlegungen bestimmen sie.
Wenn die USA enorme Summen für Verteidigung ausgeben, dann vorwiegend deshalb, weil sie sich als Weltmacht sehen, die in der Lage ist, ihre militärische Macht überall auf der Welt einzusetzen. Doch nicht alle NATO-Staaten teilen diese Vision. NATO-Staaten geben etwa, die geografisch nahe an Russland liegen, wie Polen, aufgrund ihrer spezifischen Bedrohungswahrnehmung mehr für Verteidigung aus. Andere NATO-Staaten wie Frankreich, Spanien, Kanada usw. geben dagegen weniger als 2 Prozent aus, weil sie geografisch weit von Russland entfernt sind, was zu einer anderen Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland führt. Tatsächlich hat sich diese Bedrohungswahrnehmung seit 2014, als Russland die Kontrolle über die Krim übernahm, nicht verändert. Zwischen 2014 und 2023 haben viele NATO-Staaten wie Frankreich, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Italien usw. ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöht.
Wenn also die Mehrheit der NATO-Staaten nicht genug für das Bündnis ausgibt, bedeutet das, dass das Bündnis keinen langen Krieg führen kann. Bisher hat die NATO nur kurze Kriege geführt, wie den in Libyen. In Afghanistan, wo sie einen langen Krieg führte, waren es vorwiegend die USA, die ihn führten – und ihre Ziele nicht erreichten. Einige in der Allianz sind sich dessen bewusst.
So sagte Admiral Rob Bauer von der Königlich Niederländischen Marine, der ranghöchste militärische Befehlshaber der NATO und militärische Berater des Nordatlantikrats, im Oktober letzten Jahres: „Wir benötigen große Mengen. Die Just-in-time- und Just-enough-Wirtschaft, die wir in unseren liberalen Volkswirtschaften in den vergangenen 30 Jahren gemeinsam aufgebaut haben, ist für viele Dinge gut – aber nicht für die Streitkräfte, wenn ein Krieg im Gange ist. Das bedeutet, dass sie nur so lange kämpfen kann, wie der Nachschub fließt, der von den Budgets der Mitgliedsstaaten abhängt, die viele nicht erhöhen wollen oder können. Deswegen bevorzugt die NATO eine Strategie, mit der jeder Krieg schnell beendet werden kann.
Wenn es jedoch darum geht, eine militärische Supermacht wie Russland zu bekämpfen, die über nukleare Fähigkeiten verfügt, sind schnelle Schlussfolgerungen realistischerweise nicht möglich. Die meisten NATO-Staaten sind sich dessen bewusst, denn sie haben die Erfahrung gemacht, dass ihre konsequente Unterstützung der Ukraine nicht einmal ansatzweise zu einem sinnvollen Regimewechsel, geschweige denn zu einem militärischen Sieg über Russland geführt hat.
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Salman Rafi Sheikh, Analyst für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin New Eastern Outlook