Der Europaabgeordnete Rob Roos war im US-Senat zu Gast, um über den Pandemievertrag der WHO zu sprechen. Die Europäische Union fordert einen rechtsverbindlichen Pandemievertrag.

Die WHO hat bereits die Macht, eine Pandemie auszurufen und das Ende einer Pandemie zu bestimmen. Jetzt will sie auch die Befugnis, Einschränkungen der Freiheiten einzuführen. Wir haben drei Monate Zeit, das zu verhindern“, warnt Roos.

Außerdem wurde eine Reihe von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorgeschlagen. Diese Änderungen müssten nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, sodass die WHO die nationale Demokratie umgehen könne, sagte Roos.

„Das macht sie zu einer echten direkten Bedrohung für die Freiheit in der Welt“, sagte der Europaabgeordnete. „Der Pandemievertrag ist schlimmer, aber die Änderungen sind die drohende Gefahr“.

Die WHO drängt offenbar auf Tempo. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert werden, könnte die Demokratie ins Abseits gedrängt werden, sobald die WHO eine Pandemie ausrufen kann. Experten warnen davor, dass die WHO dann Befugnisse zur Verhängung von Sperren, zur Vorschreibung medizinischer Eingriffe und zur Diktierung medizinischer Protokolle erhalten könnte. Roos unterstrich, dass dies eindeutig undemokratisch wäre.

„Der WHO kann man überhaupt nicht trauen. Sie wird von China, von Big Pharma und von Philanthropen (sprich: Oligarchen) finanziert. Es gibt große Interessenskonflikte“, sagte er. „Wir müssen verhindern, dass diese Änderungsanträge angenommen werden.

De #WHO heeft nu al de macht om een pandemie uit te roepen. Het heeft ook de macht om het einde van de pandemie te bepalen.

Nu wil het de macht om vrijheidsbeperkingen in te voeren.

We hebben 3 maanden om dit nog te voorkomen. Bekijk mijn speech in de Amerikaanse Senaat: pic.twitter.com/wJZdVsgnNh

— Rob Roos MEP (@Rob_Roos) February 27, 2024

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF) lobt Indien auf dem TradeTech Forum in Abu Dhabi (VAE) für sein digitales Ausweissystem als „Schlüssel zur Erschließung“ des Wirtschaftswachstums.

Parallel zur Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) veranstaltete das WEF heute sein erstes TradeTech Forum, das „eine bahnbrechende Plattform für die Förderung globaler Innovationen im Bereich der internationalen Handelstechnologien sein soll“.

In seiner Eröffnungsrede lobte WEF-Präsident Borge Brende Indiens digitales ID-System Aadhaar als „Schlüssel zur Erschließung“ des Wirtschaftswachstums im Land.

„Wir glauben, dass Indien in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent wächst […] Das Land war in einer Situation, in der der digitale Handel und die Dienstleistungen viel schneller wachsen, sehr gut positioniert […] Es begann mit etwas, das ein Schlüssel für die Erschließung war – die digitalen IDs“.

WEF-Präsident Borge Brende, TradeTech Forum, Februar 2024

Digital ID was ‘key for unlocking’ economic growth in India, where 1.4 billion people have digital ID
– WEF President Borge Brende at TradeTech Forum in UAE, which runs alongside WTO Ministerial Conference, Feb 27, 2024 pic.twitter.com/EadkoTTsXX

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 27, 2024

„Wir glauben, dass Indien in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent wächst; das war auch das Wachstum im letzten Jahr, und was war der Kern dieses Wachstums in Indien?“, fragte Brende, worauf er antwortete: „Es war, dass sie in einer Situation sehr gut positioniert waren, in der der digitale Handel und die Dienstleistungen jetzt viel schneller wachsen.

„Aber sie begannen auch mit etwas, das ein Schlüssel für die Erschließung war – die digitalen IDs.

„Wie wir wissen, haben 1,4 Milliarden Menschen alle ihre eigene digitale ID, so dass es kein Problem ist, wenn eine Großmutter in Assam ihrem Enkel oder ihrer Enkelin in Delhi Geld über ihr Handy überweist, und das passiert jeden Tag.“

Der WEF-Präsident fügte hinzu, dass die Einführung des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt billigeres Wi-Fi ermögliche, was zusammen mit der digitalen ID „die richtigen Möglichkeiten für das Wachstum des Handels, des elektronischen Handels und der Dienstleistungen“ schaffe.

„Die durchgängige Digitalisierung des Handels erfordert einen globalen Ansatz für digitale Identitäten von natürlichen und juristischen Personen sowie von physischen und digitalen Objekten“

„Das Versprechen von TradeTech“, WEF & WTO, April 2022

Quelle: Weltwirtschaftsforum

Indiens digitales Identitätssystem Aadhaar wird von der Unique Identification Authority of India (UIDAI) verwaltet.

Nach Angaben der UIDAI muss eine Person, die sich bei Aadhaar registrieren lassen möchte, „ein Minimum an demografischen und biometrischen Informationen angeben„.

Im Januar 2018 enthüllte The Tribune, dass die in Indien ansässige Zeitung in nur 10 Minuten „uneingeschränkten Zugang zu den Details einer der mehr als 1 Milliarde Aadhaar-Nummern, die in Indien angelegt wurden, erwerben konnte.“

Während der Präsident des WEF also Indiens Aadhaar-System für die Erschließung des Wirtschaftswachstums lobt, hat es auch die persönlichen Daten von einer Milliarde Menschen freigeschaltet, die nach einem massiven Einbruch käuflich zu erwerben waren.

Und die Beziehung zwischen dem WEF und der WTO ist nichts Neues.

„TradeTech eröffnet neue Möglichkeiten zur Identifizierung und Verfolgung physischer und digitaler Objekte. So können IoT-Geräte beispielsweise Informationen in Echtzeit sammeln und überwachen.“

„Das Versprechen von TradeTech“, WEF & WTO, April 2022

Quelle: Das Versprechen von TradeTech, WEF & WTO, 2022

Am 12. April 2022 veröffentlichten die WTO und das WEF einen Bericht, der die Entwicklung eines globalen Zertifizierungsrahmens für digitale Identitätssysteme von Personen und Objekten – sowohl physisch als auch digital – fördert.

Laut dem Bericht, „The Promise of TradeTech: Policy Approaches to Harness Trade Digitalization“ (Das Versprechen von TradeTech: Politische Ansätze zur Nutzung der Digitalisierung des Handels):

„Die End-to-End-Digitalisierung des Handels erfordert einen globalen Ansatz für digitale Identitäten von natürlichen und juristischen Personen sowie von physischen und digitalen Objekten, die elektronische Informationen senden oder empfangen, um die Schaffung von digitalen Identitätssilos zu vermeiden.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „TradeTech eröffnet neue Möglichkeiten zur Identifizierung und Verfolgung physischer und digitaler Objekte. So können beispielsweise IoT-Geräte Informationen in Echtzeit erfassen und überwachen„, und dass „die Rückverfolgbarkeit auch dazu beitragen kann, den Lebenszyklus eines Produkts zu überwachen, um Betrug und Diebstahl zu verringern oder seinen Beitrag zu einer globalen Kreislaufwirtschaft zu bewerten.„

Der Bericht befasst sich zwar mit der digitalen Identität im Zusammenhang mit der Digitalisierung globaler Handelssysteme, doch die Idee, Menschen wie Produkte zu behandeln, die verfolgt, rückverfolgt und auf die Einhaltung bestimmter Standards hin überwacht werden können, wurde bereits in die Tat umgesetzt.

In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Wirtschaftsentwicklungsministerium von Abu Dhabi war das erste TradeTech-Forum des WEF eine eintägige Veranstaltung und zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung war nur die Eröffnungsplenumsitzung der Öffentlichkeit zugänglich, die Tagesordnung jedoch schon finden Sie hier.

Die 13. jährliche Ministerkonferenz der WTO findet vom 26. bis 29. Februar statt.

Ein weltbekannter Epidemiologe hat vor einem Runden Tisch des Senats eine brisante Aussage gemacht, in der er behauptete, dass das Covid-Virus und die mRNA-Impfstoffe von der „Biowaffen-Industrie“ entwickelt wurden.

Dr. Harvey Risch, emeritierter Professor für Epidemiologie an der Yale University, erklärte, dass die Pandemie als Teil eines ausgeklügelten Plans inszeniert wurde, um die Finanzierung der Biowaffenforschung anzukurbeln, indem die Industrie den Anschein erweckte, im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu handeln.

Das COVID-19-Leck in einem vom US-Steuerzahler finanzierten Biowaffenlabor in Wuhan, China, habe der Biowaffenindustrie den perfekten Vorwand geliefert, ihre Existenz zu rechtfertigen, indem sie sich als Retter der Menschheit aufspiele, so Risch.

Die Enthüllungen wurden am Montag bei einer Podiumsdiskussion bekannt, zu der der republikanische Senator Ron Johnson (R-WI) eingeladen hatte.

Der Titel der Veranstaltung lautete: „Bundesgesundheitsbehörden und das COVID-Kartell: Was verbergen sie?

Dr. Harvey Risch Says the COVID Virus & Vaccines Were Used to Justify Continued Funding of the U.S. Bioweapons Industry

“This work and the WIV leak was what I consider to be the fruit of our bioweapons industry that has been performing secretive and nefarious biological… pic.twitter.com/AtU1bGCY0t

— Chief Nerd (@TheChiefNerd) February 26, 2024

In seiner Aussage erläuterte Risch, wie die Biowaffenindustrie ein Schlupfloch im Vertrag zur Biowaffenkonvention von 1975 ausgenutzt habe.

Der Vertrag erlaube es, „kleine Mengen offensiver Biowaffen zu entwickeln, um Gegenmittel für Impfstoffe zu erforschen“.

„Dieses Schlupfloch wurde dann in den vergangenen 50 Jahren von unserer Biowaffenindustrie ausgenutzt“, erklärte Risch.

„Der Biowaffenvertrag beschränkte offensive Biowaffen auf Wirkstoffe, die der Impfstoffentwicklung dienen, sogenannte Dual-Use-Wirkstoffe, oder auf die Dual-Use-Forschung.

„Und das war die Prämisse und Motivation für die verschiedenen virologischen Förderanträge“.

Risch wies auch darauf hin, dass kommerzielle Impfstoffe in der Regel vor dem Ausbruch einer Pandemie eingesetzt werden, „nicht mitten in einer Pandemie“.

„Meine Hypothese ist daher, dass sowohl die Verschleierung der Herkunft des Virus als auch die Zwangsimpfung des gesamten Planeten inszeniert wurden, um die Integrität der Biowaffenindustrie zu schützen“, sagte der Yale-Professor.

Risch erklärte weiter, warum die Biowaffenindustrie die Herkunft des Virus vertuschen musste.

„Sobald die Öffentlichkeit das rücksichtslose und leichtsinnige Verhalten dieser Industrie verstanden hätte, die unter dem falschen Vorwand der Impfstoffentwicklung operierte, die nie erfolgreich kommerzialisiert wurde, würde sie lautstark die Schließung der Industrie fordern“, sagte er.

„Und so ist die Unterdrückung des Wissens über die rücksichtslose Beteiligung der Industrie an dem Leck in Wuhan eine offensichtliche Vertuschung, und wir haben Beweise für diese Vertuschung…“.

fuhr Professor Risch fort:

„Und meine Schlussfolgerung ist: Der Grund, warum die gesamte Bevölkerung geimpft werden musste, war, um zu zeigen, dass die Biowaffenindustrie angeblich eine Rechtfertigung für die Entwicklung von Impfstoffen als Teil ihres Anspruchs auf Dual-Use-Forschung hatte.

„Die Impfstoffe sind also der Beweis dafür, dass die Biowaffenindustrie von Anfang an gerechtfertigt war.

„Ohne einen erfolgreichen Impfstoff, der im Falle einer Pandemie, insbesondere wenn diese durch ein Leck in einer Quelle der Biowaffenindustrie selbst verursacht wurde, nachgewiesen werden könnte, wäre jedem klar, dass die Existenzberechtigung dieser Industrie von Anfang an ein Betrug war.

„Und so lieferten die Covid-Impfstoffe selbst die Verteidigung gegen den Vorwurf, dass die Biowaffenindustrie nicht wirklich eine Dual-Use-Industrie sei, sondern nur eine offensive, die gegen den Vertrag von 1975 verstoße.

„Die Impfstoffe mussten also auf dramatische Weise als universelle Lösung dargestellt werden, um zu zeigen, dass die Biowaffenindustrie tatsächlich für das öffentliche Wohl arbeitete, und in diesem Zusammenhang spielten die Kollateralschäden, die die Impfstoffe verursachten, keine Rolle.

„Alles, was es zu tun galt, war, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Industrie ihre Arbeit getan hatte, um brauchbare Impfstoffe und keine offensiven Biowaffen herzustellen“.

Der Erfinder der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, und der Datenspezialist Ed Dowd nahmen ebenfalls als Experten an der Podiumsdiskussion teil.

Die Veranstaltung ist der jüngste Versuch von Senator Johnson, Antworten für das amerikanische Volk zu finden.

Senator Johnson und sein Team haben den Zusammenhang zwischen den Covid-Impfungen und der landesweiten Häufung von plötzlichen Todesfällen und schweren gesundheitlichen Komplikationen untersucht.

Wie Slay News berichtete, hat Johnson darauf gedrängt, die Wahrheit hinter der Beteiligung der Regierung an der COVID-19-Pandemie und der anschließenden Einführung des mRNA-Impfstoffs aufzudecken.

Im Januar ging Johnson mit brisanten Daten der Bundesregierung an die Öffentlichkeit, die alarmierende Todesraten im Zusammenhang mit Covid-mRNA-Injektionen zeigten.

Johnsons Ermittler führten eine gründliche Analyse der Daten des Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) durch.

Laut Johnson deuten die Daten darauf hin, dass COVID-19-Injektionen 55-mal tödlicher sind als der Grippeimpfstoff.

Amerikaner, die sich an die Impfempfehlung der Behörde halten, können sich Covid-Stich Nummer neun abholen. Am Mittwoch hat die oberste Pandemiebehörde der USA, die CDC, eine neue Impfempfehlung veröffentlicht. Senioren sollen im Frühjahr einen neuen „Booster“-Stich erhalten. Für ältere US-Amerikaner, die sich an die Vorgabe halten, wird das der neunte Stich seit Anfang 2021 sein. […]

Der Beitrag Ewiges Impf-Abo: CDC gibt grünes Licht für Stich neun erschien zuerst unter tkp.at.

Wenn Trudeau seinen aktuellen Plan durchbringt, dann können Kanadier ihre Meinung nur noch unter drohendem Gefängnis veröffentlichen. “Seien Sie sich absolut im Klaren darüber, was Kanada vorschlägt“, schreibt der unabhängige Journalist Chris Bray am Donnerstag, „bloße Äußerungen – lebenslange Haft.“ Auch TKP hat berichtet: Ein aktueller Gesetzesentwurf in Kanada sieht eine massive Verschärfung der Strafen […]

Der Beitrag Widerstand gegen Trudeaus Zensurgesetz erschien zuerst unter tkp.at.

Ich habe über das Gespräch, das deutsche Generäle über einen möglichen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen geführt haben, ist nun online. Ich werde es hier kommentarlos verlinken.

Von RAINER K. KÄMPF | Selbst im Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen werden jetzt die Kleinen mit Kriegshetze gegen Rußland indoktriniert. Die angeblich kindgerechten Nachrichten der Sendung „ZDFlogo“ vom 28. Februar hetzen gegen die noch ausstehende Entscheidung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz soll der Marsch geblasen werden, um endlich zu eskalieren. Dafür werden […]

Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit ähnlicher parteiübergreifender Unterstützung und mit der wohlwollenden Zustimmung von Präsident Biden verabschiedet wird, sobald er auf dessen Schreibtisch liegt.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Deckmantel der syrischen Unterstützung durch die Syrian Emergency Task Force (SETF) und den Syrian American Council (SAC) – syrische Oppositionsgruppen in den USA – vorangetrieben. Während sich die Ziele auf den ersten Blick auf humanitäre Fragen und das Streben nach Rechenschaftspflicht zu konzentrieren scheinen, ist die Realität viel komplizierter.

DIE ERKLÄRTEN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Der Gesetzentwurf wurde der Öffentlichkeit als ein Instrument zur Rechenschaftslegung vorgestellt, das sich ausschließlich gegen die Assad-geführte Regierung Syriens und ihre Partner im Land richtet. Der Gesetzentwurf gibt vor, dies zu erreichen, indem er “jede offizielle Maßnahme der USA zur Normalisierung der Beziehungen mit jeder  syrischen Regierung unter Bashar al-Assad verbietet”, “die gegen Syrien verhängten Menschenrechts Sanktionen verschärft” und “die Manipulation der Vereinten Nationen durch die Regierung Assad untersucht”.

Moaz Moustafa, SETF-Exekutivdirektor, sagte im Rahmen der höflichen Präsentation des Gesetzentwurfs:  “Wir sind stolz auf die  Gesetzgebung, die das Assad Regime und jene, die eine Normalisierung mit Kriegsverbrechern anstreben, zur Verantwortung zieht”.

Ähnlich äusserte sich Mike McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses im Plenarsaal: “Der Kongress sendet eine Botschaft, dass er weiterhin der Gerechtigkeit für das syrische Volk verpflichtet bleibt.”

DIE WAHREN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Während die erklärten Ziele auf Verantwortlichkeit und Menschenrechte gerichtet zu sein scheinen, wurde der Kern des Gesetzes praktischerweise unerwähnt gelassen, sowohl in den von Vertretern des SETF und des Repräsentantenhauses veröffentlichten Lobeshymnen auf X (früher Twitter).

Eine Zeile tief im 22-seitigen Gesetzentwurf lautet: “Abschnitt 7438 des Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019 wird geändert, indem ‘das Datum, das 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt’ gestrichen und ’31. Dezember 2032′ eingefügt wird.” Diese versteckte Zeile, die in all den Erklärungen von SETF und SAC nicht erwähnt wird, verlängert das Caesar-Gesetz, das im Jahr 2024 ausläuft, um weitere acht Jahre.

Das Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung mit dem perversen Namen “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” hat die mehr als 12 Millionen syrischen Menschen, die unter der syrischen Regierung leben, ins Elend gestürzt. Seit Inkrafttreten des Caesar Akts ist der prozentuale Anteil der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze auf 90% angestiegen,  600 000 syrische Kinder leiden an Wachstumsstörungen und Fälle von Blutarmut bei schwangeren und stillenden Frauen ist um 60% angestiegen. 

Die syrischen Gruppen, die auf eine 8 jährige Verlängerung des Caesar Akts drängten, schrecken verständlicherweise davor zurück, den entscheidenden Teil des neuen Gesetzes zu erwähnen, obwohl sie für die Annahme des Gesetzes einen syrischen Deckmantel gewährten. So nennen sie das Gesetz “beispiellos”, eine der “strengsten und umfassendsten strikten Regelungen der jüngsten Geschichte,” und die “komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregelung, die jemals verordnet wurde.

Was die Normalisierung betrifft, so sieht das Gesetz zwar nur eine US Politik der umfassenden Ablehnung der Normalisierung mit der syrischen Regierung vor, beinhaltet aber in Wirklichkeit mehrere Maßnahmen, die eine ganze Reihe anderer Länder bedrohen würden, die diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen wollen.

Das Gesetz fordert vom Außenminister, dem Kongress einen jährlichen Bericht vorzulegen, der eine “Strategie erarbeitet, die bereits vergangene oder geplante Aktionen ausländischer Regierungen zur Normalisierung, Zusammenarbeit oder Verbesserung der politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien beschreibt und Gegenmaßnahmen entwickelt. ” Dieser jährliche Bericht muss auch “eine vollständige Liste aller diplomatischen Treffen auf Botschafterebene oder höher, zwischen dem syrischen Regime oder irgendeinem genannten Vertreter der Regierung” beinhalten.

Der Bericht muss auch eine Liste aller Transaktionen über 500,000 US Dollar oder mehr beinhalten zwischen jeglicher “ausländischer Person, die sich in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Irak, Oman, Bahrain, Kuweit, dem Königreich Saudi Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen oder Libanon aufhalten” und jedem “Empfänger in jeder Gegend Syriens, die sich unter der Kontrolle des Assad Regimes befindet.”

SANKTIONEN GEGEN SYRIEN: EINE TRADITION WASHINGTONS

H.R. (House of Representatives) 3202 ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte gegen Syrien gerichtete Sanktionsgesetz sein. Der Wirtschaftskrieg, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, fing an lange bevor sich ein tunesischer Bananenverkäufer in Brand steckte und auslöste, was später als Arabischer Frühling bekannt wurde. 

Während des Oktoberkrieges 1973 hat Henry Kissinger seine Pendeldiplomatie perfektioniert, in der Hoffnung, den Stachel, den früheren syrischen Präsidenten Hafez AL Assad, zu brechen. Kissinger hat alle Register gezogen, um den damaligen syrischen Präsidenten dazu zu bringen, den militärischen Kampf und den Widerstand der Verbündeten gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten und insbesondere gegen Israel aufzugeben.

Nachdem es nicht gelang Syrien unter Assad von der Unterstützung der Hezbollah, des Palästinensischen Widerstands, der Hamas und anderer Widerstandsgruppen abzubringen und sobald Syriens Position 1978 durch die Unterschrift Ägyptens unter die Camp David Verträge geschwächt wurde, traf die Arabische Republik der Zorn des US Außenministeriums und des Finanzministeriums. 

Syrien stand 1979 ganz oben auf der ersten Liste der “Staatlichen Unterstützer von Terrorismus”, gemeinsam mit Irak, Libyen, Süd Jemen. Heute ist Syrien das einzige Land der ursprünglichen Liste, das immer noch auf der Liste ist, wo es das Rampenlicht teilt mit neuen hinzugefügten Ländern: Kuba, Iran und Nordkorea.

Graphik: Mitglieder auf der vom US Aussenministerium herausgegebenen Liste der Unterstützer von Terrorismus Quelle Wikipedia

Die letzten 45 Jahre, seit Syrien auf der SST (staatliche Sponsoren von Terrorismus) Liste steht, gab es fortlaufend Sanktionen. Unten ist eine zusammenfassende Liste aller Sanktionen die Syrien und seinem Volk in zunehmendem Masse auferlegt wurden:

• 1979, der Export Administration Act (Gesetz zur Ausfuhrgenehmigung) hat Syrien auf die SST Liste gesetzt und Syrien somit vom Erhalt ausländischer Unterstützungsfonds von den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Das Gesetz besagt außerdem, dass der Außenminister den Kongress informieren muss, bevor der Export von Gütern oder Technologie im Wert von mehr als 7 Millionen US Dollar nach Syrien genehmigt wird.
• 1985 wurde die Schwelle herabgesenkt und der Kongress musste statt bei einem Wert von 7 Millionen USD vor Genehmigung über Güter oder Technologie Export nach Syrien schon bei einem Wert von 1 Millionen USD informiert werden
• 1986 wurde sowohl mit dem Omnibus Diplomatic Security and Antiterrorism Act von 1986 als auch dem Omnibus Budget Reconciliation Act von1986 der Verkauf von US-Militärgütern an Syrien verboten und ausländische Steuergutschriften auf Einkommen oder Kriegsgewinne aus Syrien verweigert, wobei beide Gesetze mit der angeblichen Unterstützung des Terrorismus durch die syrische Regierung begründet wurden.
• 1989 wurde der Schwellenwert für die Benachrichtigung des Kongresses vor der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Waren oder Technologien nach Syrien von 1 Million Dollar auf einen beliebigen Wert gesenkt.
• 1994 wurde durch eine Änderung des Foreign Assistance Act von 1961 vorgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten einen proportionalen Anteil der Finanzierung und der Beiträge zurückhalten, die für Programme internationaler Organisationen zum Nutzen Syriens sind. 
• Im Jahr 1996 wurde der US-Präsident im Rahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 verpflichtet, Drittländern, die Syrien Unterstützung oder tödliche militärische Ausrüstung lieferten, die Hilfe zu verweigern.
• Im Jahr 2003 wurden mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit der Begründung Syrien besitze angeblich Massenvernichtungswaffen und Syriens Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando.
• Im Jahr 2004 kündigte Bush eine Durchführungsverordnung an, die das SALSRA erweiterte. Darin wurde Syrien als “ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten” bezeichnet, da es “die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak untergräbt”.
• Im Jahr 2008, drei Jahre vor dem Arabischen Frühling, verhängte die Bush-Regierung weitere Sperren für Vermögenswerte im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption in Syrien.

Als die Aufstände des Arabischen Frühlings Syrien erreichten, wurde aus dem Rinnsal der Sanktionen eine Flut, und durch vielfältige Gesetzen und Durchführungsverordnungen wurde eine Serie von Sanktionen gegen eine Vielzahl von Branchen in Syrien verordnet, die alle im Caesar Civilian Protection Act von 2019 gipfelten.

Heute ist Syrien das Land mit den meisten Sanktionen pro Kopf der Bevölkerung weltweit. Es liegt an dritter Stelle hinter Russland (nach dem Ukraine-Krieg) und dem Iran. Syrien ist jedoch viel kleiner als der Gewinner und Zweitplatzierte der US-Sanktionen und wirtschaftlich um Größenordnungen schlechter gestellt, weshalb es für sein Überleben dringend auf die internationale Export-Import-Wirtschaft angewiesen und anfälliger für Schäden durch Sanktionen ist.

WER IST VERANTWORTLICH FÜR DIE TRADITION DER SANKTIONIERUNG?

Obwohl H.R. 3202 nicht das erste Gesetz ist, das Syrien sanktioniert, teilt es ein Kernelement mit all seinen Vorgängern, die sich das letzte halbe Jahrhundert gegen Syrien richteten: die Israel Lobby.

Der Gesetzentwurf von 1979, der Syrien mit der grausamen Realität der Sanktionen vertraut machte, war eine direkte Reaktion auf Syriens Rolle im Befreiungskrieg vom Oktober gegen Israel und auf Syriens unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Das SALSRA-Gesetz von 2003 und das Gesetz zum Schutz von Zivilisten (Caesar Civilian Protection Act) von 2019 – die jeweils zweiten und bisher stärksten Sanktionen gegen Syrien  – wurden beide von Eliot Engels, einem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten aus der Bronx, verfasst.

Engels, ein New Yorker Demokrat, der des Steuerbetrugs beschuldigt wird, ist einer der Hauptempfänger von Geldern des American Israel Political Action Committee (AIPAC) im Kongress, der insgesamt 1.847.342 Dollar von dem zionistischen PAC erhalten hat.

Offenes Geheimnis Profil des früheren Kongressabgeordneten Eliot Engels Geldbeschaffung für  Kampagne

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Ausland, Naher Osten

Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens

Veröffentlicht von LZ⋅ 28. Februar 2024⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von HEKMAT ABOUKHATER – www.mintpressnews.com

Übersetzung Riema Le Roux

Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit ähnlicher parteiübergreifender Unterstützung und mit der wohlwollenden Zustimmung von Präsident Biden verabschiedet wird, sobald er auf dessen Schreibtisch liegt.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Deckmantel der syrischen Unterstützung durch die Syrian Emergency Task Force (SETF) und den Syrian American Council (SAC) – syrische Oppositionsgruppen in den USA – vorangetrieben. Während sich die Ziele auf den ersten Blick auf humanitäre Fragen und das Streben nach Rechenschaftspflicht zu konzentrieren scheinen, ist die Realität viel komplizierter.

DIE ERKLÄRTEN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Der Gesetzentwurf wurde der Öffentlichkeit als ein Instrument zur Rechenschaftslegung vorgestellt, das sich ausschließlich gegen die Assad-geführte Regierung Syriens und ihre Partner im Land richtet. Der Gesetzentwurf gibt vor, dies zu erreichen, indem er “jede offizielle Maßnahme der USA zur Normalisierung der Beziehungen mit jeder  syrischen Regierung unter Bashar al-Assad verbietet”, “die gegen Syrien verhängten Menschenrechts Sanktionen verschärft” und “die Manipulation der Vereinten Nationen durch die Regierung Assad untersucht”.

Moaz Moustafa, SETF-Exekutivdirektor, sagte im Rahmen der höflichen Präsentation des Gesetzentwurfs:  “Wir sind stolz auf die  Gesetzgebung, die das Assad Regime und jene, die eine Normalisierung mit Kriegsverbrechern anstreben, zur Verantwortung zieht”.

Ähnlich äusserte sich Mike McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses im Plenarsaal: “Der Kongress sendet eine Botschaft, dass er weiterhin der Gerechtigkeit für das syrische Volk verpflichtet bleibt.”

DIE WAHREN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Während die erklärten Ziele auf Verantwortlichkeit und Menschenrechte gerichtet zu sein scheinen, wurde der Kern des Gesetzes praktischerweise unerwähnt gelassen, sowohl in den von Vertretern des SETF und des Repräsentantenhauses veröffentlichten Lobeshymnen auf X (früher Twitter).

Eine Zeile tief im 22-seitigen Gesetzentwurf lautet: “Abschnitt 7438 des Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019 wird geändert, indem ‘das Datum, das 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt’ gestrichen und ’31. Dezember 2032′ eingefügt wird.” Diese versteckte Zeile, die in all den Erklärungen von SETF und SAC nicht erwähnt wird, verlängert das Caesar-Gesetz, das im Jahr 2024 ausläuft, um weitere acht Jahre.

Das Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung mit dem perversen Namen “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” hat die mehr als 12 Millionen syrischen Menschen, die unter der syrischen Regierung leben, ins Elend gestürzt. Seit Inkrafttreten des Caesar Akts ist der prozentuale Anteil der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze auf 90% angestiegen,  600 000 syrische Kinder leiden an Wachstumsstörungen und Fälle von Blutarmut bei schwangeren und stillenden Frauen ist um 60% angestiegen. 

Die syrischen Gruppen, die auf eine 8 jährige Verlängerung des Caesar Akts drängten, schrecken verständlicherweise davor zurück, den entscheidenden Teil des neuen Gesetzes zu erwähnen, obwohl sie für die Annahme des Gesetzes einen syrischen Deckmantel gewährten. So nennen sie das Gesetz “beispiellos”, eine der “strengsten und umfassendsten strikten Regelungen der jüngsten Geschichte,” und die “komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregelung, die jemals verordnet wurde.

Was die Normalisierung betrifft, so sieht das Gesetz zwar nur eine US Politik der umfassenden Ablehnung der Normalisierung mit der syrischen Regierung vor, beinhaltet aber in Wirklichkeit mehrere Maßnahmen, die eine ganze Reihe anderer Länder bedrohen würden, die diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen wollen.

Das Gesetz fordert vom Außenminister, dem Kongress einen jährlichen Bericht vorzulegen, der eine “Strategie erarbeitet, die bereits vergangene oder geplante Aktionen ausländischer Regierungen zur Normalisierung, Zusammenarbeit oder Verbesserung der politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien beschreibt und Gegenmaßnahmen entwickelt. ” Dieser jährliche Bericht muss auch “eine vollständige Liste aller diplomatischen Treffen auf Botschafterebene oder höher, zwischen dem syrischen Regime oder irgendeinem genannten Vertreter der Regierung” beinhalten.

Der Bericht muss auch eine Liste aller Transaktionen über 500,000 US Dollar oder mehr beinhalten zwischen jeglicher “ausländischer Person, die sich in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Irak, Oman, Bahrain, Kuweit, dem Königreich Saudi Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen oder Libanon aufhalten” und jedem “Empfänger in jeder Gegend Syriens, die sich unter der Kontrolle des Assad Regimes befindet.”

SANKTIONEN GEGEN SYRIEN: EINE TRADITION WASHINGTONS

H.R. (House of Representatives) 3202 ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte gegen Syrien gerichtete Sanktionsgesetz sein. Der Wirtschaftskrieg, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, fing an lange bevor sich ein tunesischer Bananenverkäufer in Brand steckte und auslöste, was später als Arabischer Frühling bekannt wurde. 

Während des Oktoberkrieges 1973 hat Henry Kissinger seine Pendeldiplomatie perfektioniert, in der Hoffnung, den Stachel, den früheren syrischen Präsidenten Hafez AL Assad, zu brechen. Kissinger hat alle Register gezogen, um den damaligen syrischen Präsidenten dazu zu bringen, den militärischen Kampf und den Widerstand der Verbündeten gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten und insbesondere gegen Israel aufzugeben.

Nachdem es nicht gelang Syrien unter Assad von der Unterstützung der Hezbollah, des Palästinensischen Widerstands, der Hamas und anderer Widerstandsgruppen abzubringen und sobald Syriens Position 1978 durch die Unterschrift Ägyptens unter die Camp David Verträge geschwächt wurde, traf die Arabische Republik der Zorn des US Außenministeriums und des Finanzministeriums. 

Syrien stand 1979 ganz oben auf der ersten Liste der “Staatlichen Unterstützer von Terrorismus”, gemeinsam mit Irak, Libyen, Süd Jemen. Heute ist Syrien das einzige Land der ursprünglichen Liste, das immer noch auf der Liste ist, wo es das Rampenlicht teilt mit neuen hinzugefügten Ländern: Kuba, Iran und Nordkorea.

Graphik: Mitglieder auf der vom US Aussenministerium herausgegebenen Liste der Unterstützer von Terrorismus Quelle Wikipedia

Die letzten 45 Jahre, seit Syrien auf der SST (staatliche Sponsoren von Terrorismus) Liste steht, gab es fortlaufend Sanktionen. Unten ist eine zusammenfassende Liste aller Sanktionen die Syrien und seinem Volk in zunehmendem Masse auferlegt wurden:

• 1979, der Export Administration Act (Gesetz zur Ausfuhrgenehmigung) hat Syrien auf die SST Liste gesetzt und Syrien somit vom Erhalt ausländischer Unterstützungsfonds von den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Das Gesetz besagt außerdem, dass der Außenminister den Kongress informieren muss, bevor der Export von Gütern oder Technologie im Wert von mehr als 7 Millionen US Dollar nach Syrien genehmigt wird.
• 1985 wurde die Schwelle herabgesenkt und der Kongress musste statt bei einem Wert von 7 Millionen USD vor Genehmigung über Güter oder Technologie Export nach Syrien schon bei einem Wert von 1 Millionen USD informiert werden
• 1986 wurde sowohl mit dem Omnibus Diplomatic Security and Antiterrorism Act von 1986 als auch dem Omnibus Budget Reconciliation Act von1986 der Verkauf von US-Militärgütern an Syrien verboten und ausländische Steuergutschriften auf Einkommen oder Kriegsgewinne aus Syrien verweigert, wobei beide Gesetze mit der angeblichen Unterstützung des Terrorismus durch die syrische Regierung begründet wurden.
• 1989 wurde der Schwellenwert für die Benachrichtigung des Kongresses vor der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Waren oder Technologien nach Syrien von 1 Million Dollar auf einen beliebigen Wert gesenkt.
• 1994 wurde durch eine Änderung des Foreign Assistance Act von 1961 vorgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten einen proportionalen Anteil der Finanzierung und der Beiträge zurückhalten, die für Programme internationaler Organisationen zum Nutzen Syriens sind. 
• Im Jahr 1996 wurde der US-Präsident im Rahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 verpflichtet, Drittländern, die Syrien Unterstützung oder tödliche militärische Ausrüstung lieferten, die Hilfe zu verweigern.
• Im Jahr 2003 wurden mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit der Begründung Syrien besitze angeblich Massenvernichtungswaffen und Syriens Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando.
• Im Jahr 2004 kündigte Bush eine Durchführungsverordnung an, die das SALSRA erweiterte. Darin wurde Syrien als “ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten” bezeichnet, da es “die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak untergräbt”.
• Im Jahr 2008, drei Jahre vor dem Arabischen Frühling, verhängte die Bush-Regierung weitere Sperren für Vermögenswerte im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption in Syrien.

Als die Aufstände des Arabischen Frühlings Syrien erreichten, wurde aus dem Rinnsal der Sanktionen eine Flut, und durch vielfältige Gesetzen und Durchführungsverordnungen wurde eine Serie von Sanktionen gegen eine Vielzahl von Branchen in Syrien verordnet, die alle im Caesar Civilian Protection Act von 2019 gipfelten.

Heute ist Syrien das Land mit den meisten Sanktionen pro Kopf der Bevölkerung weltweit. Es liegt an dritter Stelle hinter Russland (nach dem Ukraine-Krieg) und dem Iran. Syrien ist jedoch viel kleiner als der Gewinner und Zweitplatzierte der US-Sanktionen und wirtschaftlich um Größenordnungen schlechter gestellt, weshalb es für sein Überleben dringend auf die internationale Export-Import-Wirtschaft angewiesen und anfälliger für Schäden durch Sanktionen ist.

WER IST VERANTWORTLICH FÜR DIE TRADITION DER SANKTIONIERUNG?

Obwohl H.R. 3202 nicht das erste Gesetz ist, das Syrien sanktioniert, teilt es ein Kernelement mit all seinen Vorgängern, die sich das letzte halbe Jahrhundert gegen Syrien richteten: die Israel Lobby.

Der Gesetzentwurf von 1979, der Syrien mit der grausamen Realität der Sanktionen vertraut machte, war eine direkte Reaktion auf Syriens Rolle im Befreiungskrieg vom Oktober gegen Israel und auf Syriens unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Das SALSRA-Gesetz von 2003 und das Gesetz zum Schutz von Zivilisten (Caesar Civilian Protection Act) von 2019 – die jeweils zweiten und bisher stärksten Sanktionen gegen Syrien  – wurden beide von Eliot Engels, einem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten aus der Bronx, verfasst.

Engels, ein New Yorker Demokrat, der des Steuerbetrugs beschuldigt wird, ist einer der Hauptempfänger von Geldern des American Israel Political Action Committee (AIPAC) im Kongress, der insgesamt 1.847.342 Dollar von dem zionistischen PAC erhalten hat.

Offenes Geheimnis Profil des früheren Kongressabgeordneten Eliot Engels Geldbeschaffung für  Kampagne

Als Mitglied der Arab-Israeli Peace Accord Monitoring Group, der Congressional Hellenic-Israeli Alliance und des Israel Allies Caucus ist Engels vielleicht der wichtigste Unterstützer Israels unter seinen Demokraten-Kollegen.

Eine der ersten Gesetzesvorlagen, die er einbrachte, war die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels. Er verfasste auch eine Resolution zur Verurteilung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der illegale israelische Siedlungen im Westjordanland verurteilt wurden, und war einer der wenigen Demokraten, die mit ihren republikanischen Kollegen gegen einen Gesetzentwurf stimmten, der den Verkauf von in den USA hergestellten Streubomben an Saudi-Arabien verboten hätte – Streubomben, die später von der Monarchie auf jemenitische Zivilisten abgeworfen wurden.

In Engels’ Fußstapfen tritt Joe Wilson, der Verfasser von H.R. 3202, der ebenfalls AIPAC-Gelder erhält, wenn auch viel weniger als der Mann, dessen Arbeit er um acht Jahre verlängert hat.

Foto Grafik Joe Wilson open secret Profil des Kongressabgeordneten aus South Carolina Joe Wilson und Geldbeschaffungsquellen seiner Kampagne

Wilson, ein Republikaner aus South Carolina, der schon als junger Helfer für den Bürgerrechts Gegner Strom Thurmond arbeitete und später dessen Erbe verteidigte, war während seiner gesamten Amtszeit einer der eifrigsten Unterstützer Israels im Kongress.

Foto X Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich meinen Kollegen bei der Unterstützung Israels durch zwei Kammern und zwei Parteien anzuschließen. Tausende versammelten sich auf der National Mall, um die kollektiven Klänge der Solidarität beim “Marsch für Israel” zu hören. Marsch zur Befreiung der Geiseln. Marsch gegen Antisemitismus”.

In einem Interview mit AIPAC schlug Wilson, der auch Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika, Mitglied des Ausschusses für globale Terrorismusbekämpfung und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses ist, Alarm wegen der Bedrohung Israels und der Vereinigten Staaten durch den Iran und die Houthis. Er fügte hinzu, er sei “dankbar für den Militärdienst und das, was Amerika für die Welt geleistet hat”. Wilsons Engagement für die Sache Israels ist so groß, dass er sich einmal damit brüstete, ein Jude habe ihn als “einen echten Menschen” bezeichnet, eine jiddische Bezeichnung, die “eine Person von Ehre” bedeutet.

SYRISCHE AUGENWISCHEREI

Sogar hinter der Fassade der vorgetäuschten Unterstützung durch die syrische Bevölkerung für HR 3202 stecken dubiose Verbindungen, die eine Befürwortung eines Regimewechsels und zügelloser Sanktionen rechtfertigen sollen. 

Die Syrian Emergency Task Force hat nachweislich direkte finanzielle Verbindungen zum US-Außenministerium und umfangreiche Verbindungen zum Washington Institute for Near East Policy (WINEP) und zur AIPAC. Die Gruppe wurde für ihr unablässiges Drängen verurteilt, die Obama-Regierung dazu bringen zu wollen, eine Invasion in Syrien im Stil von Libyen oder sogar Irak zu starten, um so einen Regimewechsel zu erzwingen.

Foto Mouaz Moustafa mit Mike Pompeo und Joe Wilson auf einer Veranstaltung zur Verurteilung der syrischen Regierung /Twitter

Wie der Journalist Max Blumenthal für die Zeitschrift Mondoweiss dokumentierte, hat die SETF in einem Beitrag auf ihrer Website, der inzwischen entfernt wurde, öffentlich eine Spende von 1 Million Dollar von kubanischen Organisationen für Regimewechsel gefeiert.

Was den neokon-nahestehenden 501 (c) Syrian American Council (SAC) betrifft, so könnte es keine blutrünstigere Frontorganisation für einen Regimewechsel-Krieg geben. Im Jahr 2018 forderte der SAC als Reaktion auf die inzwischen als falsch entlarvten Chemiewaffenangriffe in Douma Präsident Trump auf, “seinen Tweets vom Sonntagmorgen Taten folgen zu lassen und sofortige Maßnahmen gegen dieses tyrannische Regime zu ergreifen … indem er Assad’s Luftwaffe am Boden hält”.

Im Jahr 2017 beklagte der SAC öffentlich Trumps Weigerung, das CIA-Finanzierungsprogramm der Obama-Regierung für dschihadistische Terroristen in Syrien fortzusetzen, mit Trumps Begründung, dass das 1-Milliarde-Dollar-Programm pro Jahr “immer zu schwach war, um das Zünglein an der Waage zu sein”.

SYRISCHE ZIVILISTEN: KEINE PRIORITÄT FÜR AMERIKA

Nachdem die Zahl der getöteten palästinensischen Kinder in Gaza die schwindelerregende Zahl von 12.000 erreicht hat, wird man skeptisch, wenn man beobachtet, wie die ständige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas, ihr Veto gegen eine vierte UN-Sicherheitsresolution einlegt, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert. Es zeigt sich, dass die Sorge des US-Establishments um das Leben des syrischen Volkes, ganz zu schweigen von Nicht-Israelis im Nahen Osten, bestenfalls zweifelhaft ist.

Ebenso kann jeder die wahren Beweggründe hinter H.R. 3202 und vorangegangenen Gesetzen, die Syrien auferlegt wurden, verstehen, wenn er hört, wie James Jeffrey, US-Sondergesandter für Syrien, das Leiden des syrischen Volkes als Teil einer geostrategischen Politik bezeichnet, die darauf abzielt, Syrien in einen “Sumpf für die Russen” zu verwandeln, ähnlich wie es die USA in Vietnam erlebt haben.

Schließlich können Beobachter, die die Aussagen von Dana Stroul zur Kenntnis nehmen – demokratische Ko-Vorsitzende der überparteilichen Syrien-Studiengruppe (2018-2020), ehemalige stellvertretende Staatssekretärin im Verteidigungsministerin, für den Nahen Osten zuständig (2021-2023) und derzeitige Forscherin bei WINEP – , wie die USA planen, Syrien in “Trümmern” zu halten und das “Druckmittel” gegenüber Syrien dauerhaft aufrecht zu erhalten, erkennen, dass die Politik der Sanktionen gegen Syrien und der Behinderung des Wiederaufbaus seit langem vom überparteilichen Konsens in Washington gebilligt wurden. 

Die treibende Kraft hinter dieser schädlichen Politik waren stets neokonservative Befürworter von Regimewechseln und Individuen, die mit pro-zionistischen Denkfabriken verbunden sind.

Biden-Beauftragte Dana Stroul im Jahr 2019: Durch die militärische Besetzung “gehört” den USA die “Ressourcenreiche” Region Syriens, die auch der “wirtschaftliche Motor” ist. Und durch Sanktionen kann verhindert werden, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Fachwissen zurückkehren”, so dass Syrien in “Trümmern” bleibt.

In einem MintPress Interview mit Joshua Landis, einem der wenigen unabhängigen US-Experten für Syrien, teilte Landis seine Meinung über die grobe und durchsichtige Sprache, die von Leuten wie Jeffrey und Stroul verwendet wird.

“Sie sagen, dass, selbst wenn es uns nicht gelingt, Assad loszuwerden… halten wir [Syrien] wenigstens in einer Blockade…, eine Blockade, die dem Iran und Russland einen strategischen Sieg verwehrt.”

Bei der Beschreibung der langfristigen Ziele der USA in Syrien erinnert Landis gegenüber MintPress an das arabische Wort für Sumpf oder mustanka’a. “Das langfristige Ziel Amerikas ist:  Syrien darf keine strategische Ressource mit etwas Geld sein, die  [Russland und dem Iran] von Nutzen sein kann. Deshalb soll es so arm wie möglich gehalten werden und in einen mustanka’a verwandelt werden, “schloss Landis.

LANGFRISTIGE SCHÄDEN

Das Anti-Assad Regime Normalisation Bill (Gesetz gegen Normalisierung mit dem Assad-Regimes) reiht sich als letzter Teil eines Maßnahmenpakets ein, das die USA gegen das syrische Volk ergriffen haben, weil es einen ihm aufgezwungenen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gewonnen hat.

Die Heuchelei der USA auf der Weltbühne ist nun für alle, die es sehen wollen, klar ersichtlich. Während die USA Venezuela verurteilen und mit Sanktionen belegen, weil es einem wegen Hochverrats verurteilten Oppositionsführer die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen verwehrt, unterstützen sie Pakistan und gewähren ihm sogar IWF-Kredite, nachdem das Land seinen demokratisch gewählten Führer, der sich im Ukraine-Krieg für Neutralität entschieden hatte, abgesetzt hatte.

Das US-amerikanische System einer auf Regeln basierenden Ordnung, das seit 1945 mit der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen vorherrscht, löst sich langsam auf. Der Dollar verliert an Stärke, und die Wirkung der einseitigen US-Sanktionen ist im Laufe der Jahre schwächer geworden, wie das Scheitern der Sanktionen gegen Russland beweist.

Während es den USA zweifellos gelingen wird, eine weitere Generation syrischer Kinder in ihrer Entwicklung zu bremsen, und während es ihnen gelingen wird, in den kommenden acht Jahren der Caesar-Sanktionen noch mehr syrische Familien unter die Armutsgrenze zu bringen, zerstören sie gleichzeitig jeden Anschein von Glaubwürdigkeit, den sie auf der Weltbühne noch haben könnten, und – was vermutlich am meisten zu bedauern ist, so Joshua Landis, als er seine Gedanken zum neuen Gesetz teilt – sie verlieren dabei ihre Identität.

“Während eines Großteils der amerikanischen Geschichte glaubte Amerika, dass eine stärkere Mittelschicht Demokratie schafft und zur Stabilität in der Welt beiträgt. Doch durch den gesteigerten Einsatz von Sanktionen verrät Amerika seine eigenen Werte, nämlich Menschen in die Mittelschicht zu bringen. Indem es nun versucht, sie in die Armut zu treiben, und Sanktionen als zentrales Instrument seiner Außenpolitik einsetzt, sorgt es für noch mehr Wut und noch mehr verarmte Menschen, die weniger gebildet und weniger fähig sind, in der modernen Welt zu bestehen. Theoretisch soll all dies die Demokratie oder die Gerechtigkeit fördern … aber das wird natürlich nicht geschehen. “Die Menschen werden dadurch nur noch verzweifelter, islamistischer und zugänglicher für radikale Ideologien gemacht.”

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Hekmat Aboukhater ist ein syrisch-amerikanischer Investigativ-Journalist, der aus Frankreich, den USA und Syrien berichtet. Hekmat ist Gastgeber des WhatTheHekmat Podcast und der Konversationen mit Dissidenten Show. Er hat für The Grayzone  und Al Mayadeen geschrieben. Folgen auf X @WhatTheHekmat

In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Das von der Regierung angegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich dürfte auch im Jahr 2024 bei Weitem nicht erreicht werden. Deswegen sollen Senioren, die in Häusern oder großen Wohnungen leben, aus ihrem Zuhause geworfen werden, damit „junge Familien“ einziehen können – jedenfalls wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht, denn dort heißt es, es wäre „höchste Zeit für ein paar Umzüge“.

Nicht die völlig verfehlte Politik der Ampel-Koalition sowie auch der Merkel-Regierung trägt die Schuld an der Wohnungsknappheit. Die linksorientierte SZ hat einen anderen Schuldigen ausgemacht: Senioren. Das kolpotiert man nicht nur in einem hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikel, sondern auch ganz direkt auf X: „Ältere Menschen leben oft allein auf vier Zimmern oder gar in Einfamilienhäusern. Das verknappt den Markt für junge Familien und ist schlecht für die Umwelt. Höchste Zeit für ein paar Umzüge.“

Rücksichtsloser und menschenverachtender geht es wohl kaum, diese Aussage grenzt schon an Altersdiskriminierung. Unter dem Tweet häufen sich entsprechend wütende Kommentare. Offensichtlich sind Senioren nur noch Ressourcenverschwender, die ihr Leben in kleinen Wohnungen oder in Altersheimen fristen sollen. Dass viele ältere Menschen in Eigenheimen leben, die sie sich über Jahrzehnte hart erarbeitet haben, spielt dabei keine Rolle. Dass Umzüge für ältere Menschen eine organisatorische und emotionale Herausforderung darstellen – einen alten Baum verpflanzt man nicht – zählt genauso wenig.

Mediale Kampagne gegen Senioren

Die Behauptung, Senioren würden auf zu vielen Quadratmetern leben, wird vom Mainstream immer wieder verbreitet. Im vergangenen Sommer hieß es etwa bei der Tagesschau: „Menschen ab 65 Jahren leben nicht nur besonders häufig allein, sie haben unter den Alleinlebenden auch im Schnitt den größten Wohnraum zur Verfügung: pro Kopf 83,0 Quadratmeter. Gut ein Viertel (27 Prozent) der Alleinlebenden in der Altersgruppe 65 plus wohnten auf mindestens 100 Quadratmetern.“ Die Grünen forderten bereits ein Programm zum Wohnungstausch, um Senioren aus ihren großen Einfamilienhäusern in kleinere Wohnungen zu bringen. Ein grüner Kommunalpolitiker war der Meinung: „Die Häuser für junge Familien sind schon gebaut – sie wohnen nur noch nicht drin.“ (Report24 berichtete.)

Wer entscheidet denn, wie viele Quadratmeter Wohnfläche angemessen sind? Sollte nicht jeder so wohnen, wie er möchte und finanzieren kann? Die „jungen Familien“, von denen hier die Rede ist, kann sich in der Regel die Häuser oder großen Wohnungen eben nicht leisten und muss daher vom Steuerzahler alimentiert werden. Um welche Klientel es sich handelt, ist hinlänglich bekannt.

Im besten Deutschland sind die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, offensichtlich nichts mehr wert, heutzutage werden sie als Umweltsünder und Wohnraumverschwender gebrandmarkt. Das wurde schon Ende 2019 deutlich, als der WDR-Kinderchor eine skandalöse Umdichtung des Kinderlieds „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“zum Besten gab: „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ne alte Umweltsau“, beginnt das Lied. In weiteren Strophen brät sich die fiktive Oma billiges Discounterfleisch oder „fährt im SUV beim Arzt vor“ und „überfährt dabei zwei Opis im Rollator“.

Zustand und Wert einer Gesellschaft bemessen sich bekanntlich darin, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. In der Corona-Krise durften die Senioren noch als Argument für diktatorische Maßnahmen herhalten – nun gelten sie offensichtlich nicht mehr als schützenswert.

Kanada ist das Versuchsgebiet für Globalisten in Sachen staatlich assistierter Selbstmorde. Report24 hat schon vielfach darüber berichtet, wie sich über das MAID-Programm auch arme Menschen oder sogar Kinder das Leben nehmen. Die Finanzierung der Selbstmordlobby erfolgt wie immer durch die globalistischen Milliardäre und ihre Stiftungen. Der Fall der gelähmten Kayla Pollock (37) schockiert. Nach drei „Impfungen“ versagten die Beine, das Rückenmark ist irreparabel geschädigt. Ihr wurde der Selbstmord nahegelegt.

Das Online-Medium „The Canadian Independent“ berichtete über den Fall von Kayla Pollock. Auch in Kanada zeigt sich, wie wichtig freie Medien sind – ungeachtet all der Zensurbestrebungen, welche freie Meinungsäußerung und unliebsame Wahrheiten zum Verstummen bringen möchten:

Das Leben einer jungen Frau aus Ontario wurde zur Hölle, nachdem die dritte Covid-Impfung sie in den Rollsuhl zwang. Nach zwei Pfizer-Impfungen erhielt sie ihre „Auffrischung“ von Moderna. Dann gaben ihre Beine nach – sie ist seither vom Hals abwärts gelähmt. Ärzte bestätigten den Zusammenhang mit der Impfung und boten ihr medizinische Sterbehilfe über das staatliche Selbstmordprogramm MAID an.

Die 37-jährige Kayla Pollock hatte kein einfaches Leben. Als Kleinkind wurde sie von ihren leiblichen Eltern gefoltert und schwer missbraucht. Pflegeeltern holten Sie zurück ins Leben und gaben ihr eine Perspektive. Sie machte etwas aus ihrem Leben, wurde gefragte Tiertrainerin und brachte einen gesunden Sohn zur Welt. Nachdem sie hauptsächlich gefährliche Tiere ausbildete, beendete sie diese Tätigkeit aus Verantwortungsbewusstsein und zog ihren Sohn in der kleinen Stadt Mount Albert in Ontario auf, wo sie Arbeit als pädagogische Assistentin für Kindergartenkinder fand.

Sie führte ein aktives Leben, hielt sich sportlich fit und genoss Zeit in der Natur beim Wandern, bei Ausflügen mit ihrem Sohn oder der Gartenarbeit. Dann kam die Covid-Pandemie. Kayla bekam es nach der Mainstream-Berichterstattung mit der Angst zu tun, da sie immungeschwächt und Typ-1-Diabetikerin ist. Neben Angst um das eigene Leben gab es noch einen Grund für die Impfung- sie wollte ihren dementen Vater im Pflegeheim besuchen.

Zwei Pfizer Impfungen hinterließen zunächst keine wesentlichen Schäden, doch der „Booster“ mit Moderna veränderte alles. Sie erhielt die Impfung am 11. Jänner 2022. Am Morgen des 22. Februar wachte sie auf und konnte sich nicht mehr bewegen. Im Krankenhaus wollte man ihr zunächst nicht glauben und unterstellte ihr einen psychischen Defekt. Ein MRT fand dann eine schwere Verletzung ihres Rückenmarks. Ein Tumor wurde ausgeschlossen. Der behandelnde Arzt bestätigte ihr laut Dokumentation von Canadian Independent, dass „viele Menschen“ einen Fall wie den ihren erleben mussten. Man gehe davon aus, dass die Impfung ihren Zustand ausgelöst habe. Die spätere Diagnose lautete „transversale Myelitis“.

Nachdem eine Reha nicht half, der Lähmungszustand irreversibel erscheint und sie wohl bis zum Ende ihres Lebens im Rollstuhl bleiben muss, bot man ihr an, ihr Leben mit dem MAID-Programm zu beenden – was sie ablehnte. Statt dessen wandte sie sich an das Staatliche VISP-Programm, das Impfopfern helfen soll. Doch dort wurde ihr Antrag „verloren“. Nun hat sie den Antrag erneut eingereicht und wartet auf Unterstützung … Im oben verlinkten Beitrag des Canadian Independent findet sich eine Spendenmöglichkeit für Kayla, welche von der Organisation Veterans 4 Freedom eingerichtet wurde (Link auch hier).

Lesen Sie mehr über das staatliche Selbstmordprogramm Kanadas:

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