Einen Tag nach dem Gesetzesentwurf zur Landesverteidigung hat das rumänische Außenministerium einen weiteren, noch umstritteneren Gesetzesentwurf vorgelegt. Er führt die Möglichkeit ein, einen Krisenzustand auszurufen, der sowohl von der NATO als auch von der EU diktiert werden kann und in dem die Regierung das Recht hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, auch gegen die Bevölkerung, wenn die öffentliche Ordnung gestört oder die politische Stabilität bedroht ist.

Der vom Verteidigungsministerium zur öffentlichen Diskussion gestellte Gesetzesentwurf über das Nationale Integrierte Krisenmanagementsystem, der wahrscheinlich in Brüsseler Labors entstanden ist, ebnet den Weg für die Errichtung einer beispiellosen Diktatur.

Genauer gesagt wird der Begriff der Krisensituation eingeführt, der es den Behörden erlaubt, jede beliebige Maßnahme gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger zu ergreifen, sobald eine solche Situation ausgerufen wird. Die sogenannte Verschwörungstheorie, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament verschoben werden sollen, wird somit immer realer, zumal der Gesetzesentwurf von einer Koordinierung mit der Ausrufung des Krisenzustands auf EU- und NATO-Ebene spricht.

Die wachsende Zahl von Umfragen über die politische Einstellung der rumänischen Wähler, in denen die PSD und die PNL mit fantastischen Prozentsätzen, die die Erosion der Regierenden nicht einmal berücksichtigen, weit vorn liegen, zeigt, dass bereits Panik ausgebrochen ist. In der Tat werden in der gesamten Europäischen Union die Möglichkeiten für nationalistische und souveränistische Parteien immer größer, die alle Pläne der derzeitigen Führung der Europäischen Kommission, auf dem Thron zu bleiben, durchkreuzen. Die Ausrufung des Krisenzustands, aus welchen Gründen auch immer, kann die Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament auf unbestimmte Zeit verschieben, da diese das eigentliche Thema sind. Und auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können angesichts der vielen Krisen verschoben werden.

Gesellschaftliche Krise

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Nationale Integrierte Krisenmanagementsystem in Krisensituationen in den Bereichen zivile Notfälle, öffentliche Ordnung, Verteidigung, Terrorismus, Cyber-Krisen, konsularische Krisen, Wirtschafts-, Energie-, Finanz- und Bankenkrisen, öffentliche Gesundheit und soziale Krisen, deren Folgen die nationale Sicherheit und Verteidigung gefährden oder gefährden könnten, zum Einsatz kommt.

„Eine Krise ist eine Situation, in der die Gesellschaft mit ernsten Schwierigkeiten konfrontiert ist, die durch ein oder mehrere Ereignisse auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene oder durch Bedrohungen, Risiken und Anfälligkeiten verursacht werden, welche die Lebensbedingungen, die Gesundheit und die Umwelt, das Eigentum, die politische, wirtschaftliche oder soziale Stabilität gefährden, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Landesverteidigung sowie andere verfassungsmäßige Werte ernsthaft stören oder bedrohen und die Annahme spezifischer Maßnahmen durch das einheitliche Handeln der rumänischen staatlichen Behörden und Institutionen erfordern, um die Ursachen zu beseitigen, die Auswirkungen zu bewältigen und zur Normalität zurückzukehren“, heißt es im Gesetzentwurf. Krisenreaktionsmaßnahmen sind Vorkehrungen der nationalen Entscheidungsbehörden, die Prozesse zur Vorbereitung von Ressourcen, zur Aktivierung von Kräften, zu Interventionsmechanismen und zur Gewährleistung einer schnellen Reaktion sowie zur Bewältigung einer Krisensituation sowohl im nationalen als auch im verbündeten Kontext oder im Rahmen von EU-Mechanismen einleiten und beschleunigen. Krisenreaktionsmaßnahmen können je nach Lage von den nationalen Entscheidungsbehörden beschlossen werden, um die Frühwarn-, Präventions- und Reaktionsfähigkeit zu verbessern.

Einheitliche Reaktion

Die Anwendung eines integrierten Krisenmanagements werde auch durch die integrierte Anwendung von Krisenreaktionsmaßnahmen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der EU erreicht, so das Außenministerium. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, dass die koordinierenden Behörden und Institutionen die Umsetzung der auf Ebene der NATO, der EU und anderer internationaler Gremien beschlossenen Krisenreaktionsmaßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung der nationalen Behörden sicherstellen. „Je nach Situation wird der nationale integrierte Krisenmanagementprozess mit dem Krisenreaktionsprozess der NATO und den auf EU-Ebene eingerichteten Mechanismen synchronisiert“, heißt es im Gesetzentwurf.

Der nationale integrierte Krisenmanagementprozess läuft in folgenden Phasen ab: Überwachung und Warnung, Bewertung einer Krise oder einer potenziellen Krise, Entwicklung von Krisenreaktionsoptionen, Krisenreaktionsplanung, Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Übergang zur Normalität.

Am vergangenen Montag griff Israel das Gelände der iranischen Botschaft in Damaskus (Syrien) an und tötete 16 Menschen, darunter einen hochrangigen Kommandeur der IRGC Quds Force. Am selben Tag griffen IDF-Drohnen drei Fahrzeuge der World Central Kitchen in Gaza an und töteten sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Scott Ritter erklärt gegenüber Sputnik, wie diese Ereignisse zusammenhängen.

„Innerhalb einer Woche wurde die Welt Zeuge von zwei vorsätzlichen Verletzungen des Völkerrechts und der Normen und Standards zivilisierter Nationen durch den Staat Israel“, kommentierte Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und pensionierter Geheimdienstoffizier des US-Marine Corps, die beiden Angriffe vom 1. April in Syrien und Gaza.

Der Angriff in Damaskus richtete sich angeblich gegen hochrangige Offiziere des IRGC, die in Syrien operierten. „Aber die Tatsache, dass Israel diese Offiziere als legitime Ziele betrachtet, gibt ihm nicht das Recht, den Schutz zu verletzen, der diesen Strukturen gewährt wird. Diplomatische Immunität ist eine Realität, und diese Gebäude (Konsulate, Botschaften) genießen die Unverletzlichkeit, den Schutz des Völkerrechts, und Israel hat sich entschieden, dies zu verletzen“, betonte Ritter.

Die Folgen des Angriffs auf die Botschaft „sind bisher nicht abzusehen … aber wenn man Israels eigene Reaktion und Erwartungen zugrunde legt, könnten sie ziemlich schwerwiegend sein. Und das könnte nicht nur die Region, sondern die ganze Welt in Chaos, Aufruhr und Konflikt stürzen, nur weil Israel beschlossen hat, sich über das Gesetz zu stellen“, warnte der Beobachter.

Was die Angriffe auf Fahrzeuge der World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen betrifft, glaubt Ritter nicht an die israelischen Beteuerungen, es habe sich um Zufälle gehandelt.

Das war kein Unfall. Die Israelis sagen, es war ein Fehler, ein Unfall. Aber das war es nicht. Diese Entwicklungshelfer fuhren auf einer Route, die dem israelischen Militär vorher mitgeteilt und genehmigt worden war. Sie waren in drei klar gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs. Und der Angriff, der stattgefunden hat, war kein einmaliger „Unfall“. Es waren drei gezielte Angriffe mit dem Ziel, alle Mitglieder des WCK-Konvois zu töten und keine Überlebenden zurückzulassen. Und es gab keine Überlebenden, betonte Ritter.

Sofort kehrten die Schiffe mit den Hilfsgütern um und weigerten sich, ihre lebenswichtige Ladung im Gazastreifen zu löschen, aus Angst, von Israel angegriffen zu werden. Israel hat sein Ziel erreicht. Es terrorisiert und schüchtert die internationalen Hilfsorganisationen ein, damit sie nicht die Hilfe leisten, die für die Aufrechterhaltung des Lebens im Gaza-Streifen notwendig ist, denn nur darum geht es bei der israelischen Politik im Gaza-Streifen“, sagte Ritter.

Ritter geht davon aus, dass die israelischen „Verbrechen“ und die „vorsätzliche“ Gesetzlosigkeit weitergehen werden, solange Tel Aviv keine Konsequenzen für sein Handeln tragen muss und solange die Regierung von Benjamin Netanjahu an der Macht bleibt.

„Diese Verbrechen werden weitergehen, solange Israel ohne Konsequenzen handeln darf – solange die Vereinigten Staaten Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diplomatisch decken – solange die Welt bereit ist, die Augen vor den Verbrechen der Regierung von Benjamin Netanjahu zu verschließen. Die Lösung für dieses Problem ist klar: Die Regierung von Benjamin Netanjahu muss gehen und in Israel muss eine neue Regierung eingesetzt werden, die das Völkerrecht respektiert, vor allem aber das Recht eines freien und unabhängigen palästinensischen Volkes, in einem palästinensischen Staat zu leben, der nicht länger von der illegalen Besatzung durch israelische Soldaten und Siedler verbrannt wird“, so Ritter abschließend.

Ein Solar-Geo-Engineering-Experiment in San Francisco könnte zu helleren Wolken führen, die das Sonnenlicht reflektieren. Die Risiken sind vielfältig.

Der landesweit erste Freiluftversuch zur Begrenzung der Erderwärmung durch stärkere Bewölkung startete am Dienstag vom Deck eines stillgelegten Flugzeugträgers in der Bucht von San Francisco.

Das Experiment, das von den Organisatoren nicht groß angekündigt wurde, um öffentliche Reaktionen zu vermeiden, markiert die Beschleunigung eines umstrittenen Forschungsgebiets, das als Modifikation der Sonnenstrahlung bekannt ist. Dabei werden Substanzen wie Aerosole in den Himmel geschossen, um das Sonnenlicht von der Erde wegzulenken.

Das von Forschern der University of Washington geleitete Experiment warf erneut die Frage auf, wie vielversprechende Klimatechnologien, die Gemeinschaften und Ökosysteme auf unerwartete Weise schädigen könnten, effizient und ethisch vertretbar untersucht werden können. Bei dem Experiment werden mikroskopisch kleine Salzpartikel in die Luft gesprüht, und die Geheimhaltung des Zeitplans hat selbst einige Experten überrascht.

„Da dieses Experiment bis zum Beginn der Tests unter Verschluss gehalten wurde, sind wir gespannt, wie die Öffentlichkeit einbezogen wird und wer daran beteiligt sein wird“, sagt Shuchi Talati, Geschäftsführer der Alliance for Just Deliberation on Solar Geoengineering, einer gemeinnützigen Organisation, die sich dafür einsetzt, dass Entwicklungsländer an Entscheidungen über die Veränderung der Sonneneinstrahlung, auch Geoengineering genannt, beteiligt werden.

„Die Richtlinie erfüllt alle geltenden Vorschriften, aber es besteht eindeutig Bedarf, die Notwendigkeit eines strengen Rechtsrahmens in einer Welt, in der mit [der Veränderung der Sonneneinstrahlung] experimentiert wird, zu überdenken“, fügte sie hinzu.

Im Rahmen des Projekts Coastal Atmospheric Aerosol Research and Engagement (CAARE) werden Milliarden von Meersalzpartikeln mit speziell entwickelten Sprühgeräten in den Himmel geschleudert, um die Dichte – und damit das Reflexionsvermögen – von Meereswolken zu erhöhen. Das Experiment wird, wenn es die Wetterbedingungen zulassen, auf der USS Hornet Sea, Air & Space Museum in Alameda, Kalifornien, stattfinden und bis Ende Mai dauern, wie aus einem Wetteränderungsformular hervorgeht, das das Team bei den Bundesbehörden eingereicht hat.

Das Projekt wird zu einer Zeit durchgeführt, in der die globale Hitze weiterhin monatliche und jährliche Temperaturrekorde bricht und das Interesse von Geldgebern aus dem Silicon Valley und einigen Umweltgruppen an den Veränderungen der Sonneneinstrahlung zunimmt. Es folgt auch auf ein Experiment der Universität Harvard im letzten Monat, bei dem reflektierende Aerosole in die Stratosphäre in der Nähe von Schweden geblasen werden sollten, bevor es aufgrund des Widerstands indigener Gruppen abgebrochen wurde.

Die Veränderung der Sonneneinstrahlung ist umstritten, da ein weitverbreiteter Einsatz von Technologien wie der Aufhellung von Meereswolken die Wettermuster auf ungewisse Weise verändern und möglicherweise die Produktivität von Fischerei und Landwirtschaft einschränken könnte. Ferner würde die Hauptursache des Klimawandels – die Nutzung fossiler Brennstoffe – nicht angegangen und könnte zu einem katastrophalen Anstieg der globalen Temperaturen führen, wenn größere Geoengineering-Aktivitäten eingestellt würden, bevor die Treibhausgase auf ein erträgliches Maß zurückgegangen sind.

Die University of Washington und SilverLining, eine am CAARE-Projekt beteiligte Forschungsgruppe, lehnten Interviewanfragen ab. Der Bürgermeister von Alameda, wo das Experiment durchgeführt wird, antwortete nicht auf E-Mail-Anfragen zu dem Projekt.

Die Geheimhaltung des bahnbrechenden Experiments scheint Absicht gewesen zu sein, wie die New York Times berichtet, die zusammen mit einer Lokalzeitung exklusiven Zugang zu den ersten Sprühaktionen hatte.

„Die Idee, in die Natur einzugreifen, ist so umstritten, dass die Organisatoren des Tests am Dienstag die Details geheim hielten, aus Angst, Kritiker könnten versuchen, sie zu stoppen“, berichtete die Times. Auch das Weiße Haus distanzierte sich von dem Experiment, das in Zusammenarbeit mit dem Smithsonian Museum durchgeführt wird.

Das Projektteam betonte seine Transparenz und wies darauf hin, dass Besucher das Experiment auf der USS Hornet besichtigen können, die nun als schwimmendes Museum dient.

„Die Welt muss ihr Verständnis der Auswirkungen von Aerosolpartikeln auf das Klima dringend verbessern“, sagte Kelly Wanser, Geschäftsführerin von SilverLining, in einer Pressemitteilung. „Mit einem starken Engagement für offene Wissenschaft und einer Kultur der Bescheidenheit hat die University of Washington einen Ansatz entwickelt, der Wissenschaft mit sozialem Engagement verbindet und der Gesellschaft dabei helfen kann, wichtige Schritte zum Fortschritt der Wissenschaft, zur Entwicklung von Vorschriften, zur Förderung einer fairen und effektiven Entscheidungsfindung und zum Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses in diesen Bereichen zu machen“.

Das CAARE-Projekt ist Teil einer größeren Küstenstudie, die das Konsortium der Universität Washington plant. Die zweite Phase dieses Projekts würde auf einem Pier etwa eine Meile vor der Küste in einer küstennahen Umgebung stattfinden, heißt es in einer am Montag von der Universität veröffentlichten Studienbeschreibung.

Eine Begutachtung des Vorschlags durch Fachkollegen fiel zwar im Allgemeinen positiv aus, die Wissenschaftler wiesen aber auch auf einige Transparenzmängel hin.

„Ein Gutachter bemerkte, dass es hilfreich wäre, mehr Informationen über den Standort zu haben“, heißt es in einem von der Universität Washington in Auftrag gegebenen Bericht. „Gibt es lokalen Widerstand oder Bedenken (ob begründet oder unbegründet) in Bezug auf Themen wie lokale Luftqualität usw.? Wie viele Optionen gibt es und wie wirken sich die verschiedenen Optionen auf den Feldstudienplan aus?“

Der Studienplan erwähnte auch nicht die potenziellen ökologischen Auswirkungen, eine wichtige Überlegung, die in einem Workshop der Biden-Administration zur Aufhellung der Meereswolken im Jahr 2022 empfohlen wurde. Greg Goldsmith, stellvertretender Dekan für Forschung und Entwicklung an der Chapman University, hält dies für ein großes Versäumnis.

„Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Eingriffe in die Natur immer schwerwiegende unbeabsichtigte Folgen haben“, sagt Goldsmith, der die Auswirkungen des Klimawandels auf die Struktur und Funktion von Pflanzen erforscht. „Deshalb wäre es klug, auf das zu hören, was die Geschichte gezeigt hat, und nach den Konsequenzen zu suchen.

Ein Sterben der Landwirtschaft ist offensichtlich. Denn selbst in der Holzwirtschaft macht man zwar viele Festmeter, nur ist auch dieser Arbeit kaum mehr wirtschaftlich. Wie soll es dann weitergehen? Das Resümee fällt daher entsprechend düster aus, wenn Verbraucher nicht aktiv ins Handeln kommen, die Bauern unterstützen und die Politik in ihrer Landwirtschaftspolitik nicht entsprechend der […]

Der Beitrag Stirbt die Landwirtschaft in meinem Dorf? – Letzter Teil der Mikro-Perspektive erschien zuerst unter tkp.at.

Die Berichterstattung deutscher und russischer Medien über die USA unterscheidet sich sehr, denn in Russland werden all die Absurditäten der US-Politik gezeigt, die deutsche Medien gnädig verschweigen. Das galt am Sonntag auch wieder für den Bericht des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens, dessen Beitrag ich wieder übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Ein Wahlsieg Trumps könnte sich […]

Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen Sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, war für mich auch diese Woche einer der Höhepunkte der Sendung, weil er einen anderen Blick auf die Ereignisse der Woche in Deutschland und der EU zeigt, als deutsche Medien. Darum habe ich den Bericht auch diese Woche wieder übersetzt. Beginn […]

DIE MONICA-LEWINSKY-AFFÄRE UND DAS AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN Wenn es einen einzigen Skandal gibt, der das Image von Bill Clinton zerstört hat, dann war es seine Affäre mit Monica Lewinsky und die anschließende Amtsenthebung. Laut History begann die Affäre 1995, als Clinton noch in seiner ersten Amtszeit als Präsident war. Lewinsky arbeitete damals als unbezahlte Praktikantin im Weißen […]

In Russland leben über 130 Ethnien und alle Weltreligionen friedlich zusammen. Allerdings beschweren sich vor allem in den großen Städten viele Russen, dass es zu viele Einwanderer aus zentralasiatischen Ländern gibt, und dass die sich nicht integrieren wollen und eigene Parallelgesellschaften bilden. Das Thema ist lange nicht so akut, wie in Deutschland, aber die Beschwerden […]

Die neuesten Erkenntnisse der Ermittlungen zum Terroranschlag von Moskau waren am Sonntag Thema eines Beitrages im wöchentlichen Nachrichtenrückblick der russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Die „Crocus City Hall“-Terroristen wurden in der Ukraine erwartet Neue Details über den Terroranschlag in Moskau: Drei weitere Komplizen der Terroristen wurden vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. […]