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Die russische Einnahme von Awdejewka wird in ganz Europa Widerhall finden und geostrategische Verschiebungen beschleunigen.
Deutschlands Rolle als bevorzugter „Lead From Behind“-Partner der USA in der EU wird nach der russischen Einnahme von Awdejewka an Bedeutung gewinnen. Dies wird in Form einer Verbindung des „militärischen Schengen“ mit dem wiederbelebten Weimarer Dreieck geschehen, um den Aufbau der „Festung Europa“ zu beschleunigen.
Russland eroberte die ukrainische Festungsstadt Awdejewka nach einem langen Kampf, der mit einem chaotischen Rückzug Kiews und der Aufgabe seiner verwundeten Truppen endete. Dies geschah, während sich die westliche Elite am Wochenende in Deutschland zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz traf, um ihre nächsten Schritte in diesem Stellvertreterkrieg zu planen. Trotz der neuen Sicherheitspakte, die die Ukraine mit Deutschland und Frankreich geschlossen hat, ist keine nennenswerte finanzielle oder militärische Hilfe zu erwarten.
Wie bereits Anfang des Monats in der Analyse des jüngsten Biden-Scholz-Gipfels in Washington dargelegt, liegt der Fokus des Westens vielmehr auf der langfristigen Eindämmung Russlands in Europa über die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik hinaus. Zu diesem Zweck wird die Rolle Deutschlands als bevorzugter „Lead From Behind“-Partner der USA in der EU in Form einer Verknüpfung des „militärischen Schengen“ mit dem wiederbelebten Weimarer Dreieck weiter an Bedeutung gewinnen, um den Aufbau der „Festung Europa“ zu beschleunigen.
In den drei vorangegangenen, verlinkten Analysen werden diese Konzepte und ihr Verhältnis zueinander näher erläutert, doch kann zusammengefasst werden, dass Deutschland die weitgehende Unterordnung Polens nutzt, um nach fast acht Jahrzehnten Unterbrechung auf den lange verlorenen Pfad der Supermacht zurückzukehren. Der Grund dafür, dass sich die Aufmerksamkeit des Westens auf die Beschleunigung dieser geostrategischen Verschiebung richten wird, anstatt sich nach Awdejewka an seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland um die Ukraine zu klammern, ist, dass es sich bei letzterem inzwischen um eine aussichtslose Angelegenheit handelt.
Russland hat den von Generalsekretär Stoltenberg vor fast genau einem Jahr ausgerufenen „logistischen Wettlauf“/“Zermürbungskrieg“ mit der NATO bereits gewonnen, wie das Scheitern der Gegenoffensive und die anschließende Umkehr der Konfliktdynamik zeigen, die die Ukraine nun wieder in die Defensive gedrängt hat. Der Nachfolger des ehemaligen Oberbefehlshabers Zaluzhny, Syrsky, hat dies letzte Woche vor dem katastrophalen Rückzug aus Awdejewka, das als letzte große Festung Kiews im Donbass gilt, ausdrücklich zugegeben.
Damit sind die Weichen für eine bevorstehende russische Offensive gestellt, die im besten Fall aus Moskauer Sicht und im schlimmsten Fall aus westlicher Sicht den Rest der Region überrollen könnte. Das soll nicht heißen, dass es tatsächlich dazu kommen wird, denn der sogenannte „Nebel des Krieges“ macht es unmöglich, die volle Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hinter der Kontaktlinie (LOC) genau zu erkennen, aber der Westen ist nicht ohne Grund in Panik, und Zelensky hat beschlossen, ihm die Schuld an seiner jüngsten Niederlage zu geben.
Er beschwerte sich, dass ein sogenannter „künstlicher Mangel an Waffen“ dafür verantwortlich sei, und bezog sich damit auf die Pattsituation im Kongress über mehr Hilfe für die Ukraine, der Biden zugestimmt hatte, um seine politischen Gegner unter Druck zu setzen. Nawalnys unerwarteter Tod am Freitag wurde von den antirussischen Falken genutzt, um zu fordern, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf des Senats zur Finanzierung des Stellvertreterkrieges bei seiner nächsten Sitzung Ende des Monats verabschieden solle.
Es ist zwar möglich, dass sie auf die Reserven zurückgreifen, die sie für ihre nationalen Sicherheitsbedürfnisse zurückgelegt haben, und ihre Vasallen zwingen, dasselbe zu tun, aber Tatsache ist, dass das Scheitern der Gegenoffensive trotz der weitaus größeren Hilfe, die Kiew bisher erhalten hat, darauf hindeutet, dass dies keinen Unterschied machen wird. Was auch immer geschickt würde, es würde nur dazu dienen, die LOC so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und einen russischen Durchbruch zu verhindern, um die Pattsituation aufrechtzuerhalten, die Zaluzhny als erster im Herbst zugegeben hatte.
Um ehrlich zu sein, war diese Beschreibung ungenau, denn die LOC bewegt sich allmählich weiter nach Westen, und das Tempo könnte sich nach der russischen Einnahme von Awdejewka beschleunigen. Präsident Putin hat bereits signalisiert, dass er nicht aufhören wird, bis seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien mit militärischen oder diplomatischen Mitteln erfüllt sind, nachdem er kürzlich bedauert hatte, den Beginn der Sonderoperation nicht früher angeordnet zu haben und am Sonntag nach dem Fall der ukrainischen Festungsstadt erklärte, dass der Sieg für Russland „eine Frage von Leben und Tod“ sei.
Es bleibt unklar, wann und unter welchen Bedingungen der Konflikt enden wird, aber die Zeichen stehen auf Sturm und es ist klar, dass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auf die eine oder andere Weise erfüllt werden, weshalb der Westen nach Stoltenbergs eigenen Worten nun eine jahrzehntelange „Konfrontation“ mit Russland plant. Hierin liegt die Bedeutung der geostrategischen Verschiebung, die in dieser Analyse bereits im Hinblick auf die Rolle Deutschlands als wichtigster „Lead From Behind“-Partner der USA bei der Eindämmung Russlands in Europa festgestellt wurde.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden die kontinentalen NATO-Übungen „Steadfast Defender 2024“ – die größten seit dem Ende des alten Kalten Krieges – darauf abzielen, die partielle Umsetzung des „militärischen Schengen-Abkommens“ zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden zu optimieren, dem Frankreich wahrscheinlich bald beitreten wird. Die baltischen Staaten werden sich wahrscheinlich ebenfalls beteiligen, da sie Unterstützung beim Aufbau ihrer sogenannten „baltischen Verteidigungslinie“ benötigen, die sich bis in die Arktis erstrecken könnte, wenn Finnland, wie erwartet, ebenfalls beitritt.
Das wiederbelebte Weimarer Dreieck kommt ins Spiel, weil Deutschland die Unterstützung Frankreichs braucht, da Berlin realistischerweise nicht alles alleine machen kann, was wiederum die militärische Unterordnung Polens unter seinen westlichen Nachbarn durch den oben erwähnten Logistikpakt zwischen beiden Ländern erforderlich macht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit nimmt somit ein militärischer Korridor Gestalt an, der von Frankreich über Dänemark und Schweden (letzteres ist NATO-Kandidat und wird wahrscheinlich dem neuen „Schengen“ beitreten) bis nach Estland und Finnland führen könnte.
Die russische Eroberung von Awdejewka wird daher in ganz Europa ein Echo finden und die Umsetzung dieser langfristigen Eindämmungspläne beschleunigen, da der Stellvertreterkrieg der NATO gegen die Ukraine nach dem Fall der letzten befestigten Stadt dieser ehemaligen Sowjetrepublik offensichtlich verloren ist. Es ist diese geostrategische Dynamik, der Beobachter mehr Aufmerksamkeit schenken sollten als allem anderen, denn die Wiederbelebung des lange verlorenen deutschen Großmachtstrebens ist eine Entwicklung von globaler Bedeutung.
Arktische „Just-So Stories“: Schlechte Wissenschaft von Klima-Alarmisten
Jim Steele
[Alle Hervorhebungen im Original]
Der Arktische Ozean erhielt von Fridtjof Nansen den Spitznamen „auf den Kopf gestellter Ozean“. Nansen war ein berühmter norwegischer Zoologe, Ozeanograph und Arktisforscher, der 1922 den Friedensnobelpreis erhielt. Während seiner gescheiterten Expedition zum Nordpol fror sein Schiff, die Fram*, im arktischen Meereis ein, wurde aber schließlich von den arktischen Strömungen zusammen mit dem arktischen Meereis durch die heute so genannte Fram-Straße in den Atlantik getrieben.
[*Fram = vorwärts! {norwegisch} A. d. Übers.]
Nansen nannte den Arktischen Ozean den „auf den Kopf gestellten Ozean“, weil das Oberflächenwasser im Gegensatz zu anderen Ozeanen am kältesten ist, während der Ozean zwischen 100 und 900 Metern Tiefe aufgrund des Zustroms und der Speicherung von warmem, salzigem Atlantikwasser wärmer ist. Die Meereisdecke verhindert die Belüftung dieser gespeicherten Wärme. Die Zunahme des offenen Wassers ermöglicht jedoch eine stärkere Wärmeabfuhr, wodurch die Lufttemperaturen in der Arktis 2 bis 7 Mal schneller als im globalen Durchschnitt gestiegen sind. Die offenen Gewässer haben aufgrund von Änderungen der Windrichtung und Strömungen zugenommen. Offenes Wasser ist kein Beweis für das Schmelzen.
Die NASA schätzt, dass das weltweit hinzugefügte CO₂ die abwärts gerichtete Infrarotstrahlung erhöht und „etwas mehr als 0,8 Watt pro Quadratmeter“ an Energie hinzugefügt hat, was laut ihren „Just So“ Storys das Meereis schmelzen ließ. Forscher (z. B. Kim 2019) haben jedoch berichtet, dass über offenem Wasser mehr Winterwärme, etwa 2 Watt pro Quadratmeter, abgegeben wird als absorbiert wird. Das deutet auf eine Abkühlung durch Strahlung hin!
Die 2019 Arctic Report Card der NOAA ist also eine weitere „Just So Story“, um mehr offenes Wasser für den Treibhauseffekt und die arktische Verstärkung verantwortlich zu machen, auch wenn es heißt: „Es gibt derzeit keinen Konsens über eine arktische Verstärkung“. Sie listeten die vorgeschlagenen Verstärkungs-Prozesse auf: verringerte Albedo im Sommer, Zunahme von Wasserdampf und Wolken, Rückkopplung der Änderungen und geringere Luftverschmutzung. Doch trotz aller Beweise wird die Ableitung von Wärme aus der warmen atlantischen Schicht nie erwähnt. Das ist schlechte Wissenschaft! Eine Erwärmung aufgrund von Abwärme bedeutet wiederum, dass sich das Erdklima abkühlt und sich nicht in einem Krisenmodus befindet.
Zwei Forschungsarbeiten sind sehr aufschlussreich. Kahl et al. 1993 berichteten in der angesehenen Fachzeitschrift Nature, dass es nach 40 Jahren intensiver Messungen keine Anzeichen für eine Treibhausgas-Erwärmung des eisbedeckten Ozeans gab. Kurz darauf jedoch drehten sich die Winde in den 1990er Jahren aufgrund der arktischen Oszillation, wodurch das dicke isolierende Meereis abnahm und die offenen Gewässer zunahmen (Rigor 2000).
Es muss zwischen arktischem Festeis und treibendem Packeis unterschieden werden. Festeis schmilzt jedes Jahr und trägt nicht zu einem Trend zum offenen Meer bei. Im Gegensatz dazu können bestimmte Windrichtungen und Strömungen dazu führen, dass das Packeis zusammen getrieben wird und sich verdickt, so dass regionales offenes Wasser wegfällt. Andere Windrichtungen bewirken, dass das Meereis wieder auseinander bricht, so dass sich „Risslinien“ öffnen und ein Mosaik aus offenem Wasser und Festeis entsteht.
Rigor (2000) berichtete über die folgenden Messungen der Wärme, die aus verschiedenen Meereisdicken austritt, und veranschaulichte damit, wie die ventilierende Wärme die Erwärmung der Arktis verursacht. Es wurde gemessen, dass die ventilierende Wärme die arktische Luft 10 bis 700 Mal stärker erwärmt als der CO₂-Treibhauseffekt.
Offenes Wasser: 700 W/m²
0,4 Meter dick: 80 W/m²
1 Meter dick: 30 W/m²
3 Meter dickes Eis: 10 W/m²
Nichtsdestotrotz schieben die Alarmisten jegliche Erwärmung in Grönland oder den Verlust von Meereis auf den CO₂-Anteil, ignorieren aber völlig die Wärme, die aus der warmen Atlantikschicht des Arktischen Ozeans abfließt. Noch mehr schlechte Wissenschaft!
Schließlich ist das Festeis, nicht das Packeis, der kritische Lebensraum für Ringelrobben und Eisbären. Im Festeis gebären die Robben, säugen ihre Jungen und wechseln ihr Fell. In diesem 4-monatigen Zeitraum von März bis Juni sind Ringelrobben am stärksten durch Eisbären gefährdet.
Eisbären haben sich so entwickelt, dass sie im März aus ihren Winterquartieren auftauchen, um zu fressen und sich an Ringelrobbenjungen zu mästen und so genug Energie zu sammeln, um bis zum nächsten Jahr zu überleben. Wie wir gesehen haben, ist das Festeis während der kritischen Zeit der Robben nicht geschmolzen. Das ist der Grund, warum es so viele Ringelrobben gibt und sie nicht bedroht sind und warum die Zahl der Eisbären zugenommen hat. Alarmisten unterscheiden nie zwischen Festeis- und Packeis-Trends.
Man hüte sich vor der Arktis-Propaganda der Alarmisten
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/14/arctic-just-so-stories-bad-science-by-climate-alarmists/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
ANDERS ALS GEDACHT – Deutliche Kostenvorteile der Kernkraft
von Alex Reichmuth
Geradezu mantrahaft wiederholen Kernkraftgegner, Strom aus neuen Atomkraftwerken könne man kaum bezahlen. «Die neuen AKW sind zu teuer», behauptete Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in der «Arena». SP-Nationalrätin Martina Munz verstieg sich bei einem öffentlichen Auftritt gar zur Aussage: «AKW-Strom ist der teuerste Strom, den wir überhaupt haben können.»
Man muss solche Aussagen als Fake News bezeichnen. Seriöse Studien kommen zum Schluss, dass Atomstrom aus
neuen Werken vergleichsweise günstig bis sehr günstig ist. Vor kurzem hat auch Georg Schwarz in einer Kostenschätzung ein solches Fazit gezogen. Schwarz ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat, versteht also etwas von der Atomtechnologie.
Er rechnet die Kosten für neue Kernkraftwerke in der Schweiz auf 5,7 Rappen pro Kilowattstunde Strom hoch. Der Auf- wand für die Stilllegung der Werke und die Entsorgung des Abfalls ist dabei berücksichtigt. Damit ist Atomstrom deutlich billiger als solcher von Fotovoltaik-Anlagen (PV) mit 10,3 Rappen und Windturbinen (8,8 Rappen). Und nur wenig teurer als solcher aus bestehenden Wasser-Speicherkraftwerken (5,3 Rappen).
Georg Schwarz geht in seinem Blogbeitrag auch auf die europäischen Neubauprojekte Olkiluoto 3 in Finnland, Flamanville 3 in Frankreich und Hinkley Point C in Grossbritannien ein, wo die Bauzeiten und der Aufwand aus dem Ruder gelaufen sind. Er rech- net vor, dass der Atomstrom aus diesen Werken kostenmäßig trotzdem im Rahmen bleibt. Das Gleiche gelte für das Neubauprojekt Vogtle im amerikanischen Bundesstaat Georgia: «Selbst Vogtle, das bisher teuerste Kernkraftwerk der Welt, produziert bei Zugrundelegung von schweizerischen Realzinsen und Betriebskosten etwa gleich teuer wie onshore-Windkraft und deutlich günstiger als Fotovoltaik.»
Hartnäckige Klischees
Auch laut dem Bund ist Atomstrom günstig. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Energie schätzte vor vier Jahren die Gestehungskosten für Strom aus neuen KKW im Jahr 2035 auf 5 bis 12 Rappen pro Kilowattstunde, wäh- rend PV-Strom zwischen 5 und 18 Rappen kostet und Windstrom auf 10 bis 15 Rappen zu stehen kommt. Das Nuklearforum dazu in einem «White Paper»: «Die lange Laufdauer und die enormen Mengen an klimafreundlicher Energie, welche über Jahrzehnte aus Nuklearanlagen gewonnen werden können, führen zu insgesamt attraktiven Gestehungskosten.»
Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass bei Wind- und Solarstrom im Gegensatz zu Atomstrom beträchtliche weitere Kosten für die Integration dieser fluktuierenden Energiequellen ins Stromsystem anfallen – es werden neue Energiespeicher und ein Ausbau der Stromnetze nötig.
Entsprechende Berechnungen hat der amerikanische Ökonom Robert Idel vorgenommen. In einer Studie im Fachblatt Energy kam er 2022 zum Resultat, dass Solarstrom in Deutschland vierzehnmal so teuer wie Atomstrom ist, wenn man ein Stromsystem ausschliesslich auf PV-Anlagen beziehungsweise Kernkraftwerke abstellt und dabei die vollen Systemkosten berücksichtigt. Auch Windstrom ist demnach fast fünfmal teurer als AKW-Strom, und selbst bei einem gemischten System aus PV- und Windanlagen kostet der Strom rund viermal mehr als in einem AKW-System. Angesichts solcher Zahlen ist es unverständlich, dass selbst Firmenlenker aus der Energiebranche die Mär vom teuren Atom- strom verbreiten. Die Kernkraft sei «schlicht zu teuer», behauptete Axpo-Chef Christoph Brand 2021 in einem Interview. Wie genau er zu diesem Schluss kam, blieb im Dunkeln.
Alex Reichmuth ist Redaktor beim Nebelspalter. Der Artikel erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche hier.
Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag
Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN
In diesem Beitrag wird über zwei neue Fälle berichtet, in denen Menschen ein wenig kritisch über die Verwendung von so genanntem „grünem“ Wasserstoff als wesentlicher Bestandteil eines zukünftigen kohlenstofffreien Energiesystems nachdenken. Dieses Thema habe ich bereits in einem Beitrag vom 13. Juni 2022 und in meinem Bericht über Energiespeicherung vom 1. Dezember 2022 behandelt.
Die beiden neuen Beiträge in diesem Beitrag sind (1) ein Bericht von Jonathan Lesser für das Manhattan Institute vom 1. Februar mit dem Titel „Green Hydrogen: A Multibillion-Dollar Energy Boondoggle,“ [etwa: Grüner Wasserstoff: Ein Multimilliarden-Dollar-Energie-Irrweg] und (2) ein Artikel vom 13. Februar im Washington Examiner von Steve Goreham mit dem Titel „Can the government create a green hydrogen fuel industry?“
[Dieser erscheint demnächst auch in deutscher Übersetzung. A. d. Übers.]
Wenn Sie der Meinung sind, dass ein „kohlenstofffreies“ Energiesystem eine dringende Priorität für die Menschheit ist, und wenn Sie sich Gedanken darüber machen, wie dies zu erreichen ist, werden Sie nicht lange brauchen, um zu erkennen, dass Wasserstoff die einzige Möglichkeit ist, dieses Ziel zu erreichen. OK, es gibt die Kernenergie, aber Umweltschützer und Regulierungsbehörden haben die Kernenergie komplett blockiert. Das bedeutet, dass der meiste Strom aus Wind und Sonne kommen muss, um kohlenstofffrei zu sein, und das wiederum bedeutet, dass eine Energiespeicherung erforderlich ist, die weit über die Möglichkeiten von Batterien hinausgeht. Wasserstoff ist die einzige verbleibende Lösung.
Und nicht nur irgendein Wasserstoff. Nur „grüner“ Wasserstoff ist geeignet, d. h. Wasserstoff, der selbst in einem kohlenstofffreien Verfahren hergestellt wird. Die Alternative ist, den Wasserstoff auf die Art und Weise zu gewinnen, wie heute fast der gesamte Wasserstoff hergestellt wird: Man „reformiert“ Methan (CH₄), trennt den Wasserstoff ab und entsorgt den Kohlenstoff als CO₂ in die Atmosphäre. Dieser Prozess verursacht jedoch dieselben CO₂-Emissionen, als wenn man das Methan (auch Erdgas genannt) in einem Kraftwerk verbrennt, um Energie zu gewinnen. Wenn das gesamte Ziel die Dekarbonisierung ist, ist das eindeutig nicht erlaubt.
Die Regierung denkt langsam, aber sie hat vor kurzem herausgefunden, dass sie ihre Utopie der Energiewende nur mit großen Mengen an grünem Wasserstoff am Leben erhalten kann. Und so haben sie sich vorgenommen, das Problem auf die einzige Weise anzugehen, die sie kennen, nämlich mit Unmengen von Steuergeldern. Dieser Artikel von JPT vom 24. Oktober 2023 berichtet über die jüngste große Ankündigung der Regierung:
US-Präsident Joe Biden und Energieministerin Jennifer Granholm gaben bekannt, dass sieben regionale Wasserstoffzentren ausgewählt wurden, um 7 Mrd. USD im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Law zu erhalten, um den heimischen Markt für kostengünstigen, sauberen Wasserstoff zu beschleunigen. Es wird erwartet, dass die sieben ausgewählten regionalen Knotenpunkte für sauberen Wasserstoff private Investitionen in Höhe von mehr als 40 Mrd. USD auslösen und Zehntausende von Arbeitsplätzen schaffen werden, so dass sich die gesamten öffentlichen und privaten Investitionen in Wasserstoff-Knotenpunkte auf fast 50 Mrd. USD belaufen.
Man beachte, dass die große Initiative der Regierung nur etwa ein Jahr nach den beiden Manhattan Contrarian-Beiträgen aus dem Jahr 2022 kam, in denen erklärt wurde, warum dies wirtschaftlich niemals machbar wäre. Aber wie dem auch sei, jetzt, wo die Regierungsgelder fließen und die so genannte „Infrastruktur“ gebaut wird, fangen andere an zu prüfen, ob dies überhaupt Sinn macht.
Von den beiden neuen Beiträgen, über die hier berichtet wird, ist der von Lesser bei weitem der längere und ausführlichere. Er geht sorgfältig auf alle Elemente ein, die bei der Herstellung von grünem Wasserstoff eine Rolle spielen – Bau der Elektrolyseanlage, Betrieb und Wartung der Anlage, Kauf von Strom von Wind- und Solarstromerzeugern, Übertragung des Wind-/Solarstroms zum Ort der Elektrolyse und Komprimierung des Wasserstoffs in eine Form, die für den Transport an einen anderen Ort geeignet ist -, und legt für jeden Teil des Prozesses Kostenschätzungen vor. Er kommt zu einem Gesamtkostenbereich von 2,74 $ bis 5,35 $ pro kg erzeugten Wasserstoffs. Hier das Diagramm von Lesser:
Man beachte, dass Lesser sogar noch höhere Zahlen von 3,62 bis 8,85 $ pro kg Wasserstoff angibt, wenn er die Kosten für die Batteriespeicherung von Strom hinzurechnet, damit die Elektrolyseure die ganze Zeit laufen können und nicht von den Schwankungen von Wind und Sonne abhängig sind. Befürworter von grünem Wasserstoff würden bestreiten, dass dies notwendig ist, also lassen wir es vorerst weg. Selbst ohne diese zusätzlichen Kosten liegen wir bei 2,74 bis 5,35 $ pro kg Wasserstoff.
Da ein kg Wasserstoff für etwa 33,3 kWh gut ist, würde das etwas im Bereich von 8,3 bis 16,2 Cent pro kWh nur für den Kraftstoff bedeuten, ohne die Kosten für den Transport des Kraftstoffs zu einem Kraftwerk zur Verbrennung zu berücksichtigen.
Ich möchte anmerken, dass einige von Lessers Annahmen sehr niedrig sind, und mit „niedrig“ meine ich günstig für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieses grünen Wasserstoffs. Vor allem geht er von nicht subventionierten Kosten von 4 Cent pro Kilowattstunde für den aus Wind- und Sonnenenergie erzeugten Strom aus. Verrückt. Hier in New York haben die Entwickler von Offshore-Windkraftanlagen, die im letzten Jahr für Verträge zu 90-100 $/MWH (d.h. 9-10 Cents pro kWh) geboten hatten, kürzlich einen Rückzieher gemacht und Preise im Bereich von 150-160 $/MWH oder 15-16 Cents pro kWh gefordert. Wenn die jüngsten New Yorker Forderungen den tatsächlichen Kosten für Wind-/Solarstrom entsprechen, dann kann man Lessers Zahl für den Stromverbrauch zur Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff mit 4 multiplizieren und etwa 6 $ pro kg hinzuaddieren, so dass sich die Gesamtkosten für ein Kilogramm auf etwa 9 – 11 $ belaufen, anstatt der von Lesser angegebenen 2,74 – 5,35 $. In Cent/kWh ausgedrückt wären das etwa 18 zusätzliche Cent pro kWh, sowohl im hohen als auch im niedrigen Szenario; anstelle einer Spanne von etwa 8 bis 16 Cent wären es 24 bis 32 Cent pro kWh für die Herstellung des grünen Wasserstoffs.
Goreham gibt uns keine so detaillierte Berechnung, aber sein Endergebnis ist ungefähr dasselbe (einschließlich realistischerer Kosten für den Wind-/Solarstrom):
Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. … Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus der Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff, der aus Erdgas oder Kohle hergestellt wird.
Gorehams „mindestens 5 Dollar pro Kilogramm“ für grünen Wasserstoff liegt sogar deutlich unter Lessers Wert, wenn man die Kosten für Strom aus Wind- und Solaranlagen berücksichtigt.
Wie ich am 12. Januar berichtete, lagen die jüngsten Angebote für die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Offshore-Windkraft in UK bei etwa 306 $/MWH, d. h. 30,6 Cents pro kWh. Legt man den Umrechnungsfaktor von 33,3 kWh/kg Wasserstoff zugrunde, so entspricht dies mehr als 10 $ pro kg Wasserstoff.
Wir werden erst dann wissen, wie viel dieser grüne Wasserstoff tatsächlich kostet, wenn einige Anlagen wirklich in Betrieb sind. Aber ob es nun zehnmal so teuer ist wie das aus Erdgas hergestellte Zeug oder nur fünfmal so teuer, spielt eigentlich keine Rolle. Es ist unwirtschaftlich, und daran wird sich auch nichts ändern. Niemand wird es je kaufen oder verwenden, wenn es nicht von der Regierung vorgeschrieben oder subventioniert wird oder beides.
Gorehams Schlussfolgerung:
Die Regierungen wollen nun mit Hilfe von Markteingriffen, Vorschriften und massiven Subventionen eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie schaffen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoffindustrie entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst.
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/17/when-you-crunch-the-numbers-green-hydrogen-is-a-non-starter/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
‘ Ein schlechter Tag für fundierte Wissenschaft ’ – die jüngsten Luftgrenzwerte
Nick Pope, Mitwirkender, 07. Februar 2024, Daily Caller News Foundation
Zahlreiche gewählte Beamte und Fachleute des Energiesektors haben die jüngsten Luftgrenzwerte der Biden-Regierung scharf kritisiert.
Die Umweltbehörde ( EPA ) hat die Aktualisierung der National Ambient Air Quality Standards ( NAAQS ) für Partikel (PM2,5 ) abgeschlossen. Industriemanagern haben davor gewarnt, dass ein verschärfter NAAQS den amerikanischen Industriesektor stark beeinträchtigen könnte. Kritiker der EPA-Entscheidung, die NAAQS zu verschärfen, sagen, dass dieser Schritt auf fragwürdigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Wirtschaft mehr schaden wird, als die Behörde zugeben will.
Was bedeutet Luftqualität PM2,5? – Hier die Informationen aus Deutschland
Die als Feinstaub (PM2,5) bezeichnete Staubfraktion enthält 50% der Teilchen mit einem Durchmesser von 2,5 µm, einen höheren Anteil kleinerer Teilchen und einen niedrigeren Anteil größerer Teilchen. PM2,5 ist eine Teilmenge von PM10 – Partikel dieser Größe können bis in die Lungenbläschen gelangen.
Die Behörde senkt den jährlichen PM2,5-Standard von 12 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 9 Mikrogramm pro Kubikmeter, also um etwa 25 %. Mehr als 70 Führungskräfte aus der Industrie und Wirtschaftsverbände haben im Oktober 2023 einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Jeff Zients, geschrieben, in dem sie davor warnen, dass die Verschärfung der PM2,5-NAAQS die industriellen Kapazitäten Amerikas ernsthaft untergraben. Möglicherweise werden dadurch auch die Umsetzung von Projekten behindert, die durch die von Präsident Joe Biden unterzeichneten Gesetze, das Inflation Reduction Act und das CHIPS Act, finanziert werden.
(RELATED: GOP Senators Move To Undo Biden EPA’s ‘Onerous’ Trucking Emissions Rules)
(Zum Thema: GOP-Senatoren wollen Bidens „belastende“ Emissionsvorschriften für Lkw-Emissionen rückgängig machen)
Die Vorschriften würden die Emissionsnormen für alle Schwerlastkraftwagen ab dem Modelljahr 2027 um mehr als 80 % verschärfen, …. die bestehenden Vorschriften [haben] bereits zu einem Rückgang der Emissionen moderner Lkw um etwa 98 % im Vergleich zu den Ende der 1990er Jahre gebauten Lkw geführt … „Diese aggressive EPA-Regel – die den Betrieb von Mini-Lkw am härtesten treffen wird – ist auch wirkungslos, weil sie den Betreibern einen Anreiz bietet, ältere Lkw mit höherem Schadstoffausstoß länger zu nutzen.“
„Heute ist ein schlechter Tag für die Wissenschaft, die wissenschaftliche Integrität und, was noch schlimmer ist, für das amerikanische Volk“, schrieb Daren Bakst, der Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des Competitive Enterprise Institute, in Reaktion auf die endgültige Regelung. „Diese verfrühte und schlecht durchdachte Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Biden-Administration die extremsten umweltpolitischen Maßnahmen unterstützen will, ungeachtet der Kompromisse und Kosten, einschließlich der Tatsache, dass sie das finanzielle Wohlergehen amerikanischer Familien beeinträchtigen werden.“
Insbesondere zeigen die EPA Daten selbst, dass die saisonbereinigte nationale durchschnittliche PM2,5-Konzentration zwischen 2000 und 2022 um 42% zurückging. Während diesem Zeitraum ist das amerikanische Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) um mehr als 50% gewachsen. Die Behörde teilte der Daily Caller News Foundation mit, dass die neuen Standards auf den am besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.
Fast die Hälfte der gesamten primären PM2.5-Verschmutzung des Landes ist auf Staub und Brände zurückzuführen, nach einem EPA-Dokument vom Mai 2022. Zu den im Dokument genannten Staubquellen zählen landwirtschaftlicher Staub, Baustaub und Staub von Straßen.
„Die heute von der Biden-Administration verabschiedete Luftqualitätsnorm ist einfach nicht realistisch zu erfüllen. Um diese Vorschrift einzuhalten, müssen die Bundesstaaten die Entwicklung in weiten Teilen des Landes einschränken, was Produktions- und Energieprojekte bedroht, das Wirtschaftswachstum einschränkt und Millionen von Amerikanern zurücklässt, die mit den negativen Folgen zu kämpfen haben“, sagte die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito aus West Virginia, die als ranghöchstes Mitglied des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten fungiert, über die Vorschrift. „In Anbetracht der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der PM2,5-Emissionen aus nicht punktuellen Quellen wie Waldbränden stammt, haben wir die Regierung aufgefordert, nicht zu weit zu gehen oder amerikanische Unternehmen ins Visier zu nehmen, indem sie ihre Feinstaubnorm zu niedrig ansetzt. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die EPA weitergeht.
Daily Caller auf X—dieser Beitrag
[sogar] Elektrofahrzeuge (EV) erreichen unter realen Bedingungen oft nicht die von der Environmental Protection Agency (EPA) angegebene Bedingungen. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der SAE International, einem Verband der Transportindustrie, veröffentlicht wurde.
Die EPA hatte dem DCNF zuvor mitgeteilt, dass „die Kosten für die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser Norm auf 590 Millionen Dollar im Jahr 2032 geschätzt wurden“, verglichen mit den 46 Milliarden Dollar an „Nettogesundheitsvorteilen“, die durch die Verordnung voraussichtlich entstehen werden. Diese Prognosen sind weit entfernt von den zehn Milliarden Dollar und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die die verschärften Standards die amerikanische Wirtschaft kosten könnten. Diese Zahlen stammen aus einer im Mai 2023 von der Oxford University durchgeführten und von der National Association of Manufacturers in Auftrag gegebenen Studie.
„Der neue PM2.5-Standard der Biden-Administration zielt direkt auf Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab und steht damit in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel des Präsidenten, das verarbeitende Gewerbe in Gemeinden in ganz Amerika zu stärken“, sagte Jay Timmons, Präsident und CEO der National Association of Manufacturers. „
„Wenn Landkreise und Städte die Zielvorgaben nicht erreichen, wird dieser schwerwiegende Fehler Investitionen aus den Vereinigten Staaten vertreiben, Genehmigungen verhindern und die Wirtschaft für alle schwächen … Die Hersteller werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um diesen schädlichen und unnötigen Standard rückgängig zu machen, denn es ist unsere Pflicht, uns gegen eine Politik zu stellen, die unser Land zurückhält.“
Die EPA wirbt unterdessen für die neue NAAQS-Schwelle als Gewinn für “ Umweltgerechtigkeit ” und als Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land unterstützen wird. Auch Klimaaktivisten lobten die endgültige Regel rundweg.
“ Die USA haben große Fortschritte bei der Verbesserung der Luftqualität gemacht, während unsere Wirtschaft wächst.” Der Republikanischer Senator von Louisiana. Bill Cassidy sagte dazu. “ Die heutige endgültige Regel ignoriert diesen Fortschritt und motiviert das verarbeitende Gewerbe, seine Arbeitsplätze von Louisiana nach China zu verlagern. Der Kongress muss eingreifen, um diese neue Bürokratie zu beheben, die amerikanische Arbeitsplätze abbaut. ”
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Übersetzt durch Andreas Demmig
Mann trachtet danach, die Öffentlichkeit daran zu hindern, an wissenschaftlichen Debatten teilzunehmen
Cap Allon
Die Öffentlichkeit sollte sich nicht an wissenschaftlichen Debatten beteiligen, heißt es in einem abschreckenden Leitartikel zum Fall Mann gegen Steyn. Man sollte sie den Experten überlassen – denn die haben eine hervorragende Erfolgsbilanz.
Um es kurz zusammenzufassen: Mark Steyn hat den Verleumdungsprozess um Michael E. Manns betrügerischen, unglaublichen Temperatur-„Hockeystick“ verloren, die Grafik, die im Mittelpunkt des Climategate-Skandals von 2009 stand.
Die von der AGW-Partei verbreiteten Weltuntergangs-Angstgeschichten wurden entlarvt, ihre Panikmache wurde mit jedem ereignislosen Verstreichen eines „Kipppunkts“ immer dünner, und so musste dieses Problem der zunehmenden öffentlichen Skepsis gelöst werden.
Letzte Woche hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Mann 1 Million Dollar „Strafschadenersatz“ gegen Mark Steyn zugesprochen, wobei der Schadenersatz für Manns Ruf auf lächerliche 1 Dollar festgesetzt wurde (das ist alles, was er wert ist). Der Oberste Gerichtshof wird die höhere Geldstrafe wahrscheinlich abweisen, wenn Steyn sie unweigerlich einklagt, da er in letzter Zeit gegen Strafzahlungen von mehr als dem Neunfachen des Schadensersatzes vorgegangen ist.
Die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen deutet auf den politischen Charakter des Falles hin, berichtet Chris Morrison für dailysceptic.org.
Steyn und sein Schriftstellerkollege Rand Simberg hatten den Hockeystick kritisiert, der auf unerklärliche Weise die mittelalterliche Warmzeit aus den Aufzeichnungen entfernte, eine Periode, die zuvor gut bekannt war und deren Existenz durch umfangreiche Proxydaten und historische Unterlagen belegt ist.
Mann ließ sie auf einen Schlag verschwinden und entfernte dabei 99 % der natürlichen Variabilität aus dem Klimasystem. Er schuf das moderne Schreckgespenst der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung, das dann verpackt, beworben und an eine ganze Generation verkauft wurde.
Nach seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 1999 lehnte Mann jahrelang Anfragen anderer Wissenschaftler nach Informationen über seine Methoden ab. Das Climategate-Leck mit E-Mails, die sich auf „Mike’s Nature Trick“ und „Hide the decline“ beziehen, hat all dies zunichte gemacht.
Das Gericht hörte sogar Beweise von einem hochrangigen Statistiker, der an Manns eigener Universität von Pennsylvania arbeitet, dass die Grafik „manipuliert“ wurde, aber das war offensichtlich nicht annähernd genug für eine parteiische Jury in Washington D.C..
Der renommierte Wissenschaftsautor Roger Pielke Jr. wohnte dem Prozess bei und kam zu dem Schluss, dass der Fehler von Steyn und Simberg darin bestand, dass sie dachten, es würde ausreichen, ihren Fall zu beweisen, indem sie zeigten, dass die Grafik tatsächlich gefälscht war.
„Der Fall war, zumindest an diesem Ort, einfach nicht zu gewinnen, egal was die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung vorbrachten. Mann musste einfach auftauchen“, bemerkte Pielke.
In einer Erklärung brachte Mann auf den Punkt, worum es bei diesem manipulierten Fiasko ging: „Ich hoffe, dass dieses Urteil eine Botschaft sendet, dass falsche Angriffe auf Klimawissenschaftler keine geschützte Rede sind.“
Pielke fügt hinzu, dass es ihn nicht überraschen würde, wenn eine Reihe von Prozessen gegen Personen eingeleitet würde, die sich kritisch über die Klimawissenschaft und Klimawissenschaftler geäußert haben. „Solche rechtlichen Schritte sind möglicherweise nicht auf das Klima beschränkt“, fährt Pielke fort, „die Debatte über COVID-19 bietet auch ein zielreiches Umfeld für unerwünschte Äußerungen, die zum Schweigen gebracht werden sollen.“
– Nun, dann bin ich aufgeschmissen.
Dr. Judith Curry wirft Mann vor, ihre akademische Karriere an der Georgia Tech zerstört zu haben, als er sie als „serielle Klima-Desinformantin“ bezeichnete. Ihr Verbrechen bestand darin, den Gedanken eines Konsens‘ über die Wissenschaft des Klimas und die Beteiligung des Menschen an der Verursachung der meisten, wenn nicht aller Temperaturveränderungen in Frage zu stellen. Nach der Verkündung des Urteils postete sie auf X, dass eine demokratische, „Klima-hörige“ Jury ihr nicht gerecht geworden sei. „Und ein schwerer Schlag für die Redefreiheit“, fügte sie hinzu.
Sie hat natürlich Recht. Der siebenstellige Strafschadenersatz sollte Mann nicht für einen etwaigen Reputationsverlust entschädigen, sondern jeden anderen abschrecken, der sich mit den „gefestigten“ [settled] Klimaaktivisten anlegt, so Morrison weiter.
Damit Steyn und Simberg einen amerikanischen Verleumdungsprozess verlieren konnten, musste tatsächliche Böswilligkeit – definiert als Unglaubwürdigkeit dessen, was sie über Mann schrieben – nachgewiesen werden. Steyn hat mehr als zwei Jahrzehnte damit verbracht, die Methodik des Hockeysticks zu kritisieren, und es wurde kein Beweis dafür vorgelegt, dass er nicht an jedes einzelne Wort glaubt, das er geschrieben hat.
„Wenn ein Mitglied der Medien nicht mehr geschützt ist, was glauben Sie, was das für den normalen Bürger bedeutet?“, schrieb Steyn auf seiner Website. „Und es spielt keine Rolle, ob Sie in D.C. oder Montana sind – jeder kann in der Gerichtsbarkeit seiner Wahl klagen.“
Michael E. Mann ist ein Tyrann, wie seine Rücknahme kritischer wissenschaftlicher Studien und seine üblen Äußerungen in den sozialen Medien zeigen, aber er ist ein Tyrann mit mächtigen, gut betuchten Freunden, weil er mit dem herrschenden Wind segelt und nicht gegen ihn.
Manns Reisen zu den Verleumdungsgerichten, die nun schon mehr als ein Jahrzehnt andauern, werden ihn keinen Cent kosten. Wohlhabende Wohltäter stehen zur Verfügung, um alle seine Unkosten zu finanzieren. Nicht so Mark Steyn.
Der charismatische Moderator einer das Establishment bekämpfenden Fernsehsendung steht jetzt vor dem Gerichtsgebäude in Washington D.C.. Das Leben hat Mark Steyn mit steigenden Anwaltskosten und drei Herzinfarkten nicht gerade verwöhnt. Er ist weißhaarig, hager und an einen Rollstuhl gefesselt, von dem aus er seine eigene dreiwöchige Verteidigung im Prozess durchführte, und umklammert einen Liberty-Hockeyschläger, ein Gerät zum Sammeln von Spenden.
Der Schläger ist inzwischen ausverkauft, aber Sie können Mark Steyn hier unterstützen.
Hier wird versucht, die Experten unfehlbar zu machen, wobei der einzige Weg, wissenschaftliche Behauptungen zu widerlegen, über das Peer-Review-Verfahren führt, ein Verfahren, welches das Establishment vor vielen Monden fest im Griff hatte.
In dem abschreckenden Leitartikel heißt es:
Wissenschaftler sind eine geschützte Klasse, die von Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht in harscher Form kritisiert werden darf, so meine Schlussfolgerung aus dem Leitartikel. Dennoch werden Wissenschaftler ermutigt, leidenschaftlich zu sein, wenn sie Kollegen und Mitglieder der Öffentlichkeit verunglimpfen.
Wenn Sie wissenschaftlich nicht einverstanden sind, sollten Sie sich auf die Autorität berufen und das Verfahren zur Veröffentlichung akademischer Literatur durchlaufen. Der Prozess wird Ihr Anliegen sofort abweisen, aber das ist jetzt Ihr einziger Weg – wagen Sie es nicht, Ihre Gedanken online zu äußern, denn das birgt das Risiko einer 1.000.000-Dollar-Gerichtsverhandlung.
„Brennt alles nieder“, schreibt der Meteorologe Ryan Maue auf X.
Link: https://electroverse.substack.com/p/frigid-greenland-mann-case-seeks?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
WHO-Pandemievertrag: FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Bundesregierung zum Widerstand auf
Die Zeit drängt: Am 24. Mai beginnt die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung, auf der der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert werden sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich nun mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und alle Mitglieder der Bundesregierung gewandt, in dem er eindringlich dazu auffordert, eine Einigung auf einen Vertrag zu verhindern. In jedem Fall sollen der WHO und der EU mitgeteilt werden, dass Österreich den Pandemievertrag nicht ratifizieren wird und man solle alle Möglichkeiten zum Schutz von Österreichs Souveränität ausschöpfen.
Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Herbert Kickl (Hervorhebungen durch Redaktion):
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Unaufhaltsam rückt der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf näher: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entwürfe beider Instrumente, soweit sie bislang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass ein Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194 Mitgliedsstaaten der WHO geplant ist, wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat. Österreich ist ein Mitglied der WHO und wird daher von der Annahme beider Instrumente unmittelbar betroffen sein.
Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, soweit er öffentlich nachvollziehbar ist, zeigt, dass sich Österreich offensichtlich hinter der Europäischen Union (EU) versteckt und damit deren Initiativen mitträgt, obwohl der EU durch den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine Kompetenz zu legislativen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Pandemievorsorge übertragen worden ist. Die EU hat ungeachtet dessen in die Verhandlungen Vorschläge eingebracht, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten angenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der WHO in einer zukünftigen Pandemie genauso menschenrechtsverachtend angewendet werden können, wie dies in der Corona-Krise der Fall war. Die EU war bemüht, ihren Umgang mit der Corona-Krise in den Pandemievertrag und die geänderten Gesundheitsvorschriften hineinzuverhandeln und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in ihren Mitgliedsstaaten auf diesem Weg über zwei für die Mitgliedsstaaten der WHO rechtsverbindliche Instrumente in einen Dauerkrisenmodus der Pandemievorsorge überzuführen. Den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Krise – Labors, Entwicklern von Impfstoffen, Pharmaunternehmen, Herstellern von pandemiebezogenen Produkten und anderen mehr – sollen Wege geebnet werden, dauerhaft auf Kosten des Gesundheitsbudgets der Mitgliedsstaaten Einkünfte zu erzielen.
Anstatt die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Vor der nächsten Sitzung des Verhandlungsgremiums (19. Februar – 1. März 2024) ist also immer noch nicht klar, ob Sie versucht haben, das Schlimmste von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden oder ob sie einfach mit den Hardlinern, sprich mit der EU, mitschwimmen. Nicht besser sieht die Lage in Bezug auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus. Da zeigen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuversichtlich, einen Konsens zu erreichen, aber worüber, das blieb der Öffentlichkeit auch in der zuletzt bis 9. Februar 2024 laufenden Sitzung verborgen.
Die Website des Gesundheitsministeriums bringt im Übrigen vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden dort nicht einmal andiskutiert.
Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie bislang nichts unternommen haben:
- Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen Gesundheitssicherheit zu verhindern. Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen, die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden, bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.
- Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.
- Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich ziehen.
- Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als hätte man sie nicht eingesetzt.
- Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden WHO-Instrumentarien Eingang finden.
- Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu uferlos ausgedehnt wird, indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle erfordert“ gemeint sein soll.
Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür einzusetzen:
- Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
- Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
- Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen, dass für Österreich die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und
- Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen, dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung zuführt und nicht ratifiziert und
- Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ
Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte – 2. Teil: Plädoyer der Verteidigung
Nachdem der Prozess am 20.2. gegen Dr. Monika Jiang fortgesetzt wird, soll in diesem zweiten Bericht über den „Maskenprozess“ vor dem Landgericht Mannheim gegen sie auf die Sicht der Verteidigung im bisherigen Prozessverlauf eingegangen werden. Der Verhandlungstag am 8. Februar 2024 erwartete die Besucher gleich mit einer ersten Überraschung. Im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungen war diesmal […]
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Irre: Böhmermann ruft zur Tötung von FPÖ??- und AfD??-Politikern auf! | Ein Kommentar von Gerald Grosz
Der linksextreme Propagandist Jan #Böhmermann (#ZDF) hat wieder zugeschlagen — natürlich unterhalb der Gürtellinie, wie man es von ihm gewohnt ist: Diesmal ruft Böhmermann dazu auf, FPÖ- und AfD-Politiker zu „keulen“ (töten)!
Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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Achse des Widerstands: vom Donbass bis Gaza
Pepe Escobar
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen haben eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen unterdrückt hat.
Während meiner jüngsten schwindelerregenden Reise in den Donbass, auf der ich orthodoxe christliche Bataillone verfolgte, die ihr Land, Noworossija, verteidigten, wurde deutlich, dass der Widerstand in diesen kürzlich befreiten russischen Republiken einen ähnlichen Kampf führt wie seine Pendants in Westasien.
Fast 10 Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroperation (SMO) in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch weiter verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass gerecht zu werden, die an der vordersten Front eines Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland stehen. Der Kampf, den sie seit 2014 führen, hat nun sichtbar seine Hülle verloren und sich in seinem Kern als kosmischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation entpuppt.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Tucker-Carlson-Interview, das von einer Milliarde Menschen weltweit gesehen wurde, sehr deutlich machte, ist die Ukraine Teil der russischen Zivilisation – auch wenn sie nicht zur Russischen Föderation gehört. Der Beschuss ethnisch russischer Zivilisten im Donbass – der immer noch andauert – ist also als Angriff auf Russland zu werten.
Er teilt die gleiche Argumentation wie die jemenitische Ansarallah-Widerstandsbewegung, die den israelischen Völkermord im Gazastreifen als einen gegen “unser Volk”, d. h. die Menschen in den Ländern des Islam, verübten Völkermord bezeichnet.
Genauso wie der reiche schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die “regelbasierte internationale Ordnung” starb, könnte der Gazastreifen in Westasien – ein angestammtes Land, Palästina – letztlich der Ort sein, an dem der Zionismus untergehen wird. Sowohl die regelbasierte Ordnung als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Welt und der Schlüssel zur Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die glühenden geopolitischen Verwerfungslinien von heute sind bereits konfiguriert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein wesentlicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China.
Doch es gibt einen ernsthaften Gegenschlag.
So sehr die Achse des Widerstands in Westasien ihre “Schwarm”-Strategie weiter vorantreiben wird, so sehr können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands angesehen werden.
Als ich diese Verbindung zwischen dem schiitisch-orthodoxen Christentum und zwei hochrangigen Kommandeuren in Donezk, nur zwei Kilometer von der Frontlinie entfernt, erwähnte, lächelten sie verwirrt, aber sie haben die Botschaft definitiv verstanden.
Denn mehr als jeder andere in Europa sind diese Soldaten in der Lage, das verbindende Thema zu begreifen: An den beiden wichtigsten imperialen Fronten – Donbass und Westasien – vertieft sich die Krise des westlichen Hegemons und beschleunigt den Zusammenbruch.
Die kosmische Demütigung der NATO in der Steppe von Noworossija spiegelt sich in der angloamerikanisch-zionistischen Combo wider, die schlafwandelnd in eine größere Feuersbrunst in ganz Westasien hineinläuft – verzweifelt beteuernd, dass sie keinen Krieg wollen, während sie jeden Vektor der Achse des Widerstands bombardieren, mit Ausnahme des Irans (sie können es nicht, weil das Pentagon alle Szenarien durchgespielt hat, und sie alle bedeuten den Untergang).
Kratzen Sie an der Fassade, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, und Sie werden feststellen, dass dieselben Puppenspieler die Ukraine, Israel, die USA, Großbritannien und fast alle NATO-Mitglieder kontrollieren.
Lawrow: “Keine Perspektiven” für Israel-Palästina
Die Rolle Russlands in Westasien ist recht komplex – und nuanciert. Oberflächlich betrachtet machen Moskaus Machthaber deutlich, dass Israel-Palästina “nicht unser Krieg ist: Unser Krieg ist in der Ukraine”.
Gleichzeitig versucht der Kreml weiterhin, sich als Vermittler und vertrauenswürdiger Friedensstifter in Westasien zu profilieren. Russland ist für diese Rolle vielleicht einzigartig positioniert – es ist eine globale Großmacht, die sich stark in der Energiepolitik der Region engagiert, eine führende Rolle in den aufstrebenden Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen der Welt einnimmt und solide Beziehungen zu allen wichtigen Staaten der Region unterhält.
Ein multipolares Russland mit seinem großen Anteil an gemäßigten Muslimen fühlt sich instinktiv mit der Notlage der Palästinenser verbunden. Und dann ist da noch der BRICS+-Faktor, bei dem die derzeitige russische Präsidentschaft die volle Aufmerksamkeit der neuen Mitglieder Iran, Saudi-Arabien, VAE und Ägypten auf sich ziehen kann, um neue Lösungen für das Palästina-Problem zu finden.
Auf der 13. Nahost-Konferenz des Valdai-Clubs diese Woche in Moskau kam Außenminister Sergej Lawrow direkt auf den Punkt, indem er die Ursache, nämlich die Politik des Hegemons, und die Wirkung, nämlich das Hineintreiben Israels und Palästinas in die Katastrophe, hervorhob.
Er spielte die Rolle des russischen Friedensstifters: “Wir schlagen vor, ein interpalästinensisches Treffen abzuhalten, um die internen Spaltungen zu überwinden.” Und er zeigte auch das Gesicht des realpolitischen Russlands: Es gibt “im Moment keine Perspektiven für eine israelisch-palästinensische Lösung”.
Ein detaillierter Valdai-Bericht öffnete ein wichtiges Fenster zum Verständnis der russischen Position, die Gaza und Jemen als “Epizentren des Schmerzes” bezeichnet.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Putins Sonderbeauftragter für westasiatische Angelegenheiten, der stellvertretende Außenminister ML Bogdanow, Ende letzten Monats eine Ansarallah-Delegation unter der Leitung von Mohammed Abdelsalam in Moskau empfing.
Diplomatische Quellen bestätigen, dass sie ausführlich über alles gesprochen haben: das Schicksal einer umfassenden Lösung der militärisch-politischen Krise in Jemen, Gaza und am Roten Meer. Kein Wunder, dass Washington und London den Verstand verloren haben.
Das Verschwinden der Palästina-Frage
Der wohl kritischste runde Tisch in Valdai befasste sich mit Palästina – und der Frage, wie die Palästinenser geeint werden können.
Nasser al-Kidwa, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats (PNC) und ehemaliger Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (2005-2006), betonte die drei strategischen Positionen Israels, die alle auf die Aufrechterhaltung eines gefährlichen Status quo abzielen:
Erstens versucht Tel Aviv, die Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland aufrechtzuerhalten. Zweitens geht es Kidwa zufolge darum, “die eine oder die andere Seite zu schwächen und zu stärken, eine nationale Führung zu verhindern, Gewalt und nur Gewalt anzuwenden, um die nationalen Rechte der Palästinenser zu unterdrücken und eine politische Lösung zu verhindern”.
Der dritte Punkt auf Israels Agenda ist die aktive Verfolgung der Normalisierung mit einer Reihe von arabischen Ländern, ohne sich mit der palästinensischen Frage zu befassen, d.h. das “Verschwinden der palästinensischen Frage”.
Kidwa betonte dann den “Untergang” dieser drei strategischen Positionen – im Wesentlichen, weil Netanjahu versucht, den Krieg zu verlängern, “um sich selbst zu retten” – was zu anderen wahrscheinlichen Ergebnissen führt: eine neue israelische Regierung, eine neue palästinensische Führung, “ob es uns gefällt oder nicht”, und eine neue Hamas.
Kidwa zufolge ergeben sich daraus vier große Diskussionsfelder: der Staat Palästina, der Gazastreifen und der israelische Rückzug, die Veränderung der palästinensischen Situation, ein Prozess, der innenpolitisch und “friedlich” sein und “keine Rache” beinhalten sollte, und der Gesamtmechanismus.
Klar ist, so Kidwa, dass es keine “Zweistaatenlösung” geben wird. Es wird wieder um das Wesentliche gehen, nämlich die Bekräftigung des Rechts auf nationale Unabhängigkeit für Palästina” – ein Thema, auf das man sich angeblich schon vor drei Jahrzehnten in Oslo geeinigt hat.
In Bezug auf den bevorstehenden Mechanismus macht Kidwa keinen Hehl aus der Tatsache, dass “das Quartett nicht funktioniert”. Er setzt seine Hoffnungen auf die spanische Idee, die von der EU unterstützt wird und die wir geändert haben”. Im Großen und Ganzen handelt es sich um eine internationale Friedenskonferenz in mehreren Runden, die sich an der Situation vor Ort in Gaza orientiert.
Das bedeutet mehrere Runden, “mit einer neuen israelischen Regierung”, die gezwungen ist, einen “Friedensrahmen” zu entwickeln. Das Endergebnis muss das für die internationale Gemeinschaft annehmbare Minimum sein, das sich auf zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stützt: Grenzen von 1967, gegenseitige Anerkennung und ein konkreter Zeitrahmen, der bis 2027 reichen könnte. Und vor allem muss es “von Anfang an eingehaltene Verpflichtungen” enthalten, etwas, das die Leute in Oslo unmöglich begreifen konnten.
Es liegt auf der Hand, dass unter Netanjahu und dem derzeit dysfunktionalen Weißen Haus nichts von alledem möglich sein wird.
Aber Kidwa räumt auch ein, dass es auf palästinensischer Seite “keinen Maestro gibt, der diese Elemente, Gaza und Westjordanland, zusammenbringt”. Dies ist natürlich ein strategischer politischer Erfolg der Israelis, die seit langem daran arbeiten, die beiden palästinensischen Gebiete gegeneinander auszuspielen und jeden palästinensischen Führer zu ermorden, der die Kluft überwinden kann.
Amal Abou Zeid, Beraterin des ehemaligen libanesischen Präsidenten General Michel Aoun (2016-2022), stellte auf der Valdai-Konferenz fest, dass “der Gaza-Krieg ebenso wie der Krieg in der Ukraine die Grundlagen der regionalen Ordnung erschüttert hat”.
Die bisherige Reihenfolge war “wirtschaftszentriert, als Weg zur Stabilität”. Dann kam die Hamas-Operation vom 7. Oktober gegen Israel, die einen radikalen Wandel auslöste. Sie “setzte die Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, aus” und belebte die politische Lösung der Palästina-Krise neu. “Ohne eine solche Lösung”, betonte Zeid, sei die Bedrohung der Stabilität “regional und global”.
Damit sind wir wieder bei der Koexistenz zweier Staaten entlang der Grenzen von 1967 – dem unmöglichen Traum. Zeid hat jedoch Recht, dass es ohne den Abschluss des palästinensischen Kapitels “für die Europäer unerreichbar ist, normale Beziehungen zu den Mittelmeerländern zu unterhalten. Die EU muss den Friedensprozess vorantreiben”.
Niemand, von Westasien bis Russland, hält den Atem an, zumal “der israelische Extremismus überwiegt”, die Palästinensische Autonomiebehörde ein “Führungsvakuum” hat und es “keine amerikanische Vermittlung” gibt.
Alte Ideen gegen neue Akteure
Zaid Eyadat, Direktor des Zentrums für Strategische Studien an der Universität Jordanien, versuchte, eine gegenteilige “rationalistische Perspektive” einzunehmen. Es seien “neue Dynamiken” im Spiel, so Eyadat, und “der Krieg ist viel größer als die Hamas und geht über den Gazastreifen hinaus”.
Doch Eyadats Ausblick ist düster. “Israel gewinnt”, beharrt er und widerspricht damit der gesamten Achse des Widerstands in der Region und sogar der arabischen Straße.
Eyadat weist darauf hin, dass “die palästinensische Frage wieder auf der Tagesordnung steht – allerdings ohne den Wunsch nach einer umfassenden Lösung. Die Palästinenser werden also verlieren”.
Und warum? Wegen eines “Bankrotts der Ideen”. Wie man etwas Unhaltbares in etwas Vernünftiges verwandelt”. Und es ist die “regelbasierte Ordnung”, die den Kern dieses “moralischen Defizits” bildet.
Dies sind die Art von Aussagen von gestern, die im Widerspruch zu den widerstandsorientierten, mutlipolaren Visionären von heute stehen. Während Eyadat sich über die Konkurrenz zwischen Israel und dem Iran, ein extremistisches und unkontrolliertes Tel Aviv, die Spaltung zwischen Hamas und PA und die USA, die ihre eigenen Interessen verfolgen, aufregt, fehlt in dieser Analyse die Bodenarena und der Anstieg des Multipolarismus weltweit.
Der “Schwarm” der Achse des Widerstands in Westasien hat gerade erst begonnen und verfügt noch über eine ganze Reihe militärischer und wirtschaftlicher Trümpfe, die erst noch ins Spiel gebracht werden müssen. Die slawische Widerstandsachse kämpft seit zwei Jahren ununterbrochen – und erst jetzt beginnt sie, im Zusammenhang mit dem Fall von Adveevka ein mögliches Licht am Ende des (schlammigen) Tunnels zu erblicken.
Der Widerstandskrieg ist ein globaler Krieg, der – bisher – nur auf zwei Schlachtfeldern ausgetragen wird. Aber ihre staatlichen Unterstützer sind auf dem heutigen globalen Schachbrett hervorragende Spieler und erringen in ihren jeweiligen Gebieten langsam Siege. Und das alles, während der Feind, der Hegemon, sich wirtschaftlich im freien Fall befindet, keine nationalen Mandate für seine Kriege hat und keine Lösungen anbietet.
Ob im schlammigen schwarzen Boden des Donbass, an den Mittelmeerküsten des Gazastreifens oder auf den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt – Hamas, Hisbollah, Hashd al-Shaabi und Ansarallah werden sich alle Zeit nehmen, die sie brauchen, um “Epizentren des Schmerzes” in “Epizentren der Hoffnung” zu verwandeln.
Vergesst Aiwangers Freie Wähler!
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen will sich dem nicht beugen, doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger. Damit ist Fakt: Die […]
Drohbrief von Bank wegen AfD-Spende: Wo soll das enden?
Weil ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd eine Spende an die AfD tätigen wollte, erhielt er einen Drohbrief: Im eigenen Interesse solle er solche Zahlungen unterlassen, teilte seine Bank ihm mit. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen; die Sparkasse ruderte eilig zurück und berief sich auf ein „menschliches Versehen“. Doch der Eingriff des Bankmitarbeiters spricht Bände für die totalitäre Entwicklung Deutschlands.
Ein Mitarbeiter der Sparkasse empörte sich offenkundig über die Spende eines Kunden an die AfD: Der Kunde erhielt prompt eine Mahnung. Ein Sprecher der Bank hat mittlerweile zugegeben, dass der Brief echt war. Die Mitteilung habe demnach „auf einem menschlichen Versehen unsererseits“ beruht und man bedauere „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“. Bei dem betroffenen Kunden habe man sich entschuldigt.
Dass man die „Wirkung“ mehr bedauert als den Eingriff in einen demokratischen Prozess – nämlich die Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei – ist dabei durchaus bedenklich. Was wäre wohl gewesen, wäre der Brief nicht publik geworden? Hätte es Richtigstellungen und Entschuldigungen gegeben? Das bleibt offen. Fakt ist, dass das De-Banking von Regierungskritikern schon jetzt zunehmend als Repressionsinstrument verwendet wird (Report24 berichtete). Die Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen in Verbindung mit dem Vorantreiben der Bargeldabschaffung könnte derartige Eingriffe früher oder später zur Regel werden lassen: Dann können Regierungen und Zentralbanken entscheiden, für wen oder was noch gespendet werden darf (und was mit Menschen passiert, die unliebsame Gesinnungen erkennen lassen). Wollen wir das?
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert in einer Presseerklärung die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls und mahnt vor den totalitären Entwicklungen, die sich hier abzeichnen:
„Dieser Fall ist skandalös und wirft einen bösen Schatten auf das Demokratiefördergesetz und die Pläne zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes von Nancy Faeser. Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten. Der Fall der Sparkasse Mittelfranken Süd und andere Fälle in Hamburg, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben, könnten nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was uns noch erwartet. Daher gilt es jetzt, die Zerstörung unserer Demokratie zu verhindern.
Wir brauchen auch gar nicht erst über die Gefahren totalitärer sozialer Steuerung durch Einführung digitaler Euros zu sprechen, was nächste Woche im Bundestag ansteht, wenn dies schon im jetzigen System möglich zu sein scheint beziehungsweise der Weg dorthin von ranghohen Vertretern öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute im vermeintlichen ,Kampf gegen Rechts‘ bereits geebnet wird. Ich fordere daher die Sparkasse Mittelfranken Süd auf, über die konkreten Hintergründe des ,Fehlers‘ aufzuklären, sich klar zum Neutralitätsgebot zu bekennen und ihre Kunden vor der Übergriffigkeit mancher politischer Funktionäre zu schützen. Wir behalten uns vor, diesen Fall bei der BaFin und im Finanzausschuss zu thematisieren.“