Kategorie: Nachrichten

Von RAINER K. KÄMPF | Allein die Idee und die ins Auge gefasste Konstruktion kennzeichnen den absurden Zustand der Politikkomparsen, die unser Land mit breiter Zustimmung des Volkes usurpiert haben. Habeck will die Russen enteignen. Während sich die internationalen Kräfteverhältnisse langsam, aber deutlich wahrnehmbar, verschieben, in eine Richtung, die den Einfluss der US-Hegemonie auf die […]

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Es entsteht der Anschein, dass dieses bei der Vergabe von Fördergeldern eine Rolle gespielt hat.

Schon seit mehreren Monaten steht Volker Wissings Verkehrsministerium unter dem Verdacht der Vetternwirtschaft. Es geht um ein Lobby- und Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für den Einsatz von Wasserstoff zum Tanken. Das ist brisant, weil zahlreiche Fachleute die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle für teuer und ineffizient halten.

Es besteht der Verdacht, dass diese Gelder einseitig vergeben werden. Unsere neue Recherche zeigt nun, dass die Kontakte zwischen Geldgebern und Geldempfängern aus dem Freundschafts- und Lobbynetzwerk enger sind als bislang bekannt. Dabei wird auch deutlich: Die Compliance-Regeln im zuständigen Verkehrsministerium sind völlig unzureichend.

Rund um die Vergabe von Fördermitteln zur Wasserstoff-Mobilität gibt es ein ganzes Freundschafts- und Lobby-Netzwerk

Ski-Connection mit Faible für Brennstoffzellen

Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium steht ein enger Freundeskreis, der regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub fährt, aber auch dienstlich Kontakt pflegt. Es geht um Oliver Weinmann und Werner Diwald, die beide Spitzenfunktionen im Deutschen Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) inne haben: Weinmann ist dort ehrenamtlicher Präsident, Diwald hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender.

Der DWV ist der zentrale Lobbyverband für die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle, die nach Wünschen des Verbands vor allem im Verkehrssektor zur Anwendung kommen soll. Die dritte Person aus der Skifahrergruppe ist Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium.

Die drei Personen eint das Interesse am Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Alle drei sind seit vielen Jahren in diesem Bereich beruflich engagiert und in verschiedene Netzwerke eingebunden. Dabei haben sie allerdings verschiedene Rollen. Weinmann und Diwald profitieren in verschiedener Weise von den hohen Fördersummen, die in diesem Bereich vergeben werden. Bonhoff dagegen ist für die Fördermittelvergabe mitverantwortlich.

Er ist schon länger als „Mister Wasserstoff“ bekannt, weil er sich beruflich ganz der Brennstoffzelle verschrieben hat. Genau diese Konstellation aus Geldempfängern und Geldgebern macht den Freundeskreis so problematisch. Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) vom Verkehrsministerium angefordert hat, zeigen, dass Abteilungsleiter Bonhoff sich offenbar für Fördersummen für den Lobbyverband seines Skifreundes eingesetzt hat.

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Bonhoff leitet Mail seines Skikumpels weiter: „Wie besprochen“

Im Frühjahr 2021 trafen sich Bonhoff und sein Skifreund und Brennstoffzellen-Lobbyist Diwald in dienstlicher Funktion auf einer Veranstaltung. Damals sprachen die beiden darüber, ob das Verkehrsministerium eine Kommunikations- und Vernetzungsplattform fördern könnte, die beim Brennstoffzellen-Lobbyverband angesiedelt ist. Dabei ging es ganz explizit um Gelder aus einem Förderprogramm des Verkehrsministeriums.

Als Vorbild diente die Plattform HySteel, die aus dem selben Programm bereits bei dem Verband gefördert wurde. Wenig später schickte Diwald „erläuternde Unterlagen“ zu dem geplanten Projekt an Bonhoff – mit der Anrede „lieber Klaus“. Bonhoff wiederum leitete diese Mail an das zuständige Fachreferat im Verkehrsministerium weiter.

Der Begleittext von Bonhoff an seinen Referatsleiter lautete wörtlich: „Wie besprochen – können wir analog zu BMU Vernetzung/Kommunikation fördern?“ Laut den uns vorliegenden Unterlagen hatte Bonhoff das Projekt bereits zuvor mündlich befürwortet. Nur rund ein Jahr später startete tatsächlich das Projekt „HyMobility“, das mit 1,4 Millionen Euro aus einem Fördertopf vom Verkehrsministerium ausgestattet war.

Ziele des Projekts sind Netzwerken und Lobbyarbeit zur Wasserstoff-Mobilität. Dass Bonhoff hierbei einen Interessenkonflikt im besonders korruptionsgefährdeten Verfahren der Geldervergabe hatte, kam ihm dabei offenbar gar nicht in den Sinn. Sonst hätte er sich aus dem Verfahren von Beginn an zurückziehen sollen – und die Mail gar nicht erst weiterleiten sollen. Stattdessen hielt Bonhoff in Vertretung seines Staatssekretärs zum Programmbeginn sogar die Eröffnungsrede.

Dokumente aus dem Verkehrsministerium belegen, dass Bonhoff nicht klar zwischen dienstlichen und privaten Kontakten getrennt hat

Reaktionen aus dem Verkehrsministerium

Das Handelsblatt hatte bereits im Juli 2023 auf Bonhoffs Netzwerke zur Wasserstoffwirtschaft hingewiesen. Damals waren einige Details der Kommunikation zwischen Bonhoff und dem Brennstoffzellen-Lobbyverband noch nicht bekannt. Dennoch hatte das Verkehrsministerium damals eine Untersuchung eingeleitet und Ende August 2023 einen ersten Zwischenbericht vorgestellt.

In diesem Rahmen hatte der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr bereits öffentlich zugegeben, dass der enge Freundeskreis um Bonhoff und den Vertretern vom Brennstoffzellen-Lobbyverband tatsächlich bestehe. Die Freundschaft zwischen Bonhoff und dem Führungspersonal des Wasserstoff-Lobbyverbands war bekannt. Zugleich räumte Schnorr ein, dass Klaus Bonhoff eine an ihn persönlich gerichtete Mail des Brennstoffzellenverbands mit der Anrede „lieber Klaus“ zu einer Förderbitte direkt an das zuständige Fachreferat weitergeleitet habe.

Auf Nachfrage der Unions-Bundestagsfraktion schrieb das Verkehrsministerium, dass Bonhoff mit dem darauf folgenden Bewilligungsverfahren nicht weiter befasst war. Vor allem darauf begründet es seine Einschätzung, dass das Verfahren regelkonform gewesen sei. Doch das ist fragwürdig: Schließlich hatte Bonhoff ja offenbar im Vorfeld bereits der Förderung zugestimmt, worauf er in der Mail offenbar noch einmal hinweist. Es liegt nahe, dass das Auswirkungen auf die Förderentscheidung des Referats gehabt hat, das Bonhoff untergeordnet ist.

Das Verkehrsministerium schreibt auf Anfrage von LobbyControl selbst, dass „Fördermaßnahmen“ ein besonders korruptionsgefährdetes Arbeitsgebiet seien und Beschäftigte des Verkehrsministeriums darum hier besonders geschult und sensibilisiert werden.

„Private Verbindungen bei Geldervergabe tunlichst vermeiden“

Wichtig ist vor allem: Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Vorgang unterstreicht deswegen umso mehr, dass es einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikt braucht und entsprechend auch modernisierte Compliance-Regeln (mehr dazu in unserem früheren Blogbeitrag).

Professor Manuel Theisen, renommierter Compliance-Experte, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Private Verbindungen im Umfeld der Vergabe öffentlicher Gelder sollten tunlichst vermieden werden“. Dies werfe zurecht Fragen auf.

Problematisch ist auch, dass das Ministerium nur Vorgänge bis August 2019 untersucht hat und selbst schreibt, dass es „bislang“ keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten gebe. Warum wurden die Jahre 2020 bis 2023 nicht untersucht? Zudem waren offenbar einige weitere Verbindungen – wie etwa verwandtschaftliche Verbindungen – gar nicht oder nur zum Teil bekannt.

Weder der Zwischenbericht noch der Abschlussbericht sind öffentlich einsehbar. Das kritisieren auch die Oppositionsparteien Linke und CDU. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CDU) sagte gegenüber TableMedia, dass das Ministerium bei der Aufarbeitung des Falls „sehr intransparent“ agiere.

Trotz Fördergelder kaum am Markt erfolgreich: Tanken mit Wasserstoff

Bonhoff: „Mister Wasserstoff“ im Verkehrsministerium

Ein genauerer Blick auf das Verkehrsministerium, die bundeseigene NOW GmbH und den Brennstoffzellen-Lobbyverband führt zu einem ganzen Geflecht aus Lobbyverbindungen bis hin zu familiären Verbindungen – und einer einseitigen Förderpolitik. Bonhoffs Abteilung im Bundesverkehrsministerium ist für die Vergabe hoher Fördersummen verantwortlich – so etwa über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Allein zwischen 2017 und 2022 wurden im Rahmen dieses Programm fast 1,7 Milliarden Euro Fördergelder für Wasserstoff-Projekte bewilligt. Solche hohen Summen wecken Begehrlichkeiten in der Branche.

Schon als Bonhoff vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingestellt wurde, war er als „Mister Wasserstoff“ bekannt. Sein gesamtes Berufsleben war auf die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgerichtet. Zu diesem Thema forschte er zunächst, später leitete er die bundeseigene NOW GmbH, die die Fördermittelvergabe in diesem Bereich koordiniert. Über seine Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Gas pflegt er außerdem enge Kontakte zu großen Öl- und Gaskonzernen wie Shell oder VNG. Als Scheuers Nachfolger im Amt des Verkehrsministers übernahm Volker Wissing (FDP) Bonhoff, obwohl ein Personalaustausch auf dieser Ebene nach Regierungswechseln nicht unüblich ist.

Bonhoffs spezielles Profil auf diesem Posten ist durchaus problematisch. Denn die Frage, welche Technologien im Verkehrssektor gefördert werden, ist immer wieder umstritten. Laut Handelsblatt regt sich im Verkehrsministerium schon länger Kritik, dass ein Abteilungsleiter, der sich ganz der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle verschrieben hat, nicht unabhängig über die Vergabe von Fördergeldern in diesem Bereich entscheiden könne. Laut Spiegel sei außerdem schon lange bekannt gewesen, dass Bonhoff bei der konkurrierenden batteriebetriebenen E-Mobilität „kräftig auf der Bremse gestanden“ habe.

NOW: mächtiger Akteur bei der Vergabe von Fördergeldern

Auch die NOW – Bonhoffs vorheriger Arbeitgeber – ist klar auf die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Förderung ausgerichtet. Sie wurde 2008 eigens von der Bundesregierung eingerichtet, um die Gelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP zu koordinieren. Wichtig zu wissen: Die NOW hat dafür deutlich mehr Kapazitäten als die zuständigen Referate im Verkehrsministerium selbst und ist deswegen ein mächtiger Akteur bei der Vergabe. Die NOW trifft gemeinsam mit dem Projektträger Jülich die relevanten Vorentscheidungen, wer welche Gelder bekommt.

Die NOW kooperiert dabei eng mit den potentiellen Empfängern dieser Gelder. Einige davon sind sogar Mitglied in einem beratenden Beirat – so etwa Total, Shell und der Gaskonzern VNG. Diese Konzerne haben ein Interesse an der Fortführung ihrer fossilen Geschäftsmodelle. Das ist über die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle oder auch E-Fuels besser möglich, als über die effizientere batteriebetriebene Elektromobilität: Lieferketten und Tankstelleninfrastruktur könnten erhalten bleiben (vgl. Kasten).

Ende 2019 wurde auch die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur bei der NOW angesiedelt, so dass sich ihr Aufgabenbereich nun auch breiter auf den Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität erstreckt. Doch genau wie Bonhoff ist auch dessen Nachfolger als NOW-Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff ein klarer Befürworter der Brennstoffzelle. Knobelsdorff ist zudem Beiratsmitglied in der E-Fuels-Alliance, die im Auftrag von Porsche, ExxonMobil, Siemens Energy und anderen Konzernen Lobbyarbeit für E-Fuels betreibt. Das Verkehrsministerium bestätigte zudem auf Anfrage, dass Knobelsdorff ebenfalls mit Bonhoff „privat befreundet“ sei. Auch diese private Verbindung sei aber erst seit August 2023 im Ministerium bekannt.

Millionensummen für einen Lobbyverband

Bonhoffs Skifreunde – Weinmann und Diwald – eint ihr gemeinsames Engagement im Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), dem zentralen Lobbyverband für die Brennstoffzelle. Pikant dabei: Der Verband bekommt Fördergelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP, das die NOW koordiniert. 1,4 Millionen Euro gingen an die dortige Fachkommission HyMobility. Das ist das Projekt, für das Bonhoff seinem Freund Diwald bereits vor der Entscheidung über die Fördermittelvergabe Zustimmung signalisiert hatte und eine entsprechende Mail an das zuständige Referat weitergeleitet hatte (siehe oben).

Mitglied bei HyMobility sind u.a. BMW, Shell Hydrogen, Uniper Energy, Siemens Energy, das Fraunhofer-Institut und der Wasserstoff-Tankstellen-Betreiber H2Mobility, der später noch eine Rolle spielen wird. Die beteiligten Unternehmen haben ein klares eigenes Gewinninteresse bzw. sind im Bereich Brennstoffzellentechnologie sogar abhängig von öffentlichen Geldern. Auch die bundeseigene NOW ist an den Arbeitsgruppen von HyMobility beteiligt.

Das Projekt HyMobility hat das Ziel, einen regulatorischen Rahmen für die Förderung der Brennstoffzelle auszuarbeiten und dazu „in einen engen Austausch mit der Politik zu gehen.“ Anders formuliert: HyMobility ist ein Unternehmens-Netzwerk, dass Lobbyarbeit für die Brennstoffzelle betreibt. Es ist ungewöhnlich und fragwürdig, dass ein Wirtschaftslobbyverband wie der DWV einen staatlichen Zuschuss für Aufgaben bekommt, die er ohnehin tut: Netzwerke pflegen und Lobbyarbeit betreiben. Auch die Vorgaben des Förderprogramms sehen „grundsätzlich“ nicht vor, dass Verbände Gelder bekommen. Auf Nachfrage teilte eine Ministeriumssprecherin LobbyControl mit, dass Ausnahmen möglich seien, „wenn ein erhebliches Bundesinteresse“ bestehe.

Es sollte die Aufgabe der Politik sein, im Austausch mit verschiedenen Akteuren – Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, aber etwa auch Umweltverbänden – Rahmenbedingungen für die Förderung von Technologien auszuarbeiten. Diese Aufgabe sollte nicht an einen Lobbyverband mit wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgelagert werden.

Fragwürdig: Der Wasserstoff-Lobbyverband bekommt staatliche Fördergelder, um Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben

Beratungsfirmen für die Akquise öffentlicher Gelder

Ein weiterer fragwürdiger Zusammenhang: Die beiden Wasserstoff-Lobbyisten und Bonhoff-Skifreunde Diwald und Weinmann sind auch mit ihren eigenen Firmen Teil des Wasserstoff-Netzwerks. Diwald ist neben seiner Tätigkeit beim DWV geschäftsführender Gesellschafter der Firma PTXsolutions. Diese bietet „Politikberatung“ und „Akquise öffentlicher Gelder“ als Dienstleistung an. Als Referenzen gibt das Unternehmen unter anderem die NOW GmbH an.

Auch Weinmann hat sich im Wasserstoff-Sektor selbständig gemacht: Er gründete im Jahr 2023 die Firma HyAdvice, die ebenfalls Beratung zur Fördermittelakquise bei Wasserstoff-Projekten anbietet. Auch er gibt als Referenz und „Partner“ die NOW an. Bei der NOW sitzt er nebenbei auch dem Beirat vor. Sowohl Diwald als auch Weinmann streiten ab, dass sie durch ihre Beratungstätigkeit Interessenkonflikte gehabt hätten bzw. haben. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass Weinmann und Diwalds Firmen von dem Insider-Wissen über die Fördermittelvergabe profitieren, das sie durch ihre Nähe zu Bonhoff erhalten.

Schwiegersohn profitiert von H2-Fördergeldern

Weinmann hat zudem auch noch weitere persönliche Verflechtungen: Sein Schwiegersohn kommt ebenfalls aus der Wasserstoffbranche. Lorenz Jung gehört seit 2021 der Geschäftsführung der Wasserstoff-Tankstellen Firma H2Mobility an. Seit April 2023 ist er dort einer von drei Geschäftsführern und Sprecher des Unternehmens. An H2Mobility sind u.a. die Unternehmen Daimler, Shell, TotalEnergies und BMW beteiligt.

Einen großen Teil seiner Fördermittel bekommt das Unternehmen aus dem Fördertopf NIP, den die NOW koordiniert. H2Mobility leitet zudem eine Arbeitsgruppe in der bereits erwähnten DWV-Fachkommission HyMobility, die ebenfalls Wasserstoff-Fördergelder über die NOW erhält. Auch hier drängt sich die Frage auf, ob Lorenz von den guten Kontakten seines Schwiegervaters Weinmann zur NOW und zum Verkehrsministerium profitiert. Nebenbei bemerkt: Jungs Frau, also Weinmanns Tochter, arbeitet bei der NOW als Teamleiterin in der Öffentlichkeitsarbeit.

Parallelen zum Fall Graichen

Der damalige Staatssekretär Patrick Graichen stolperte im Frühjahr 2023 über seinen Umgang mit familiäre Beziehungen im Amt. Er wurde damals zurecht entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er die Vergabe von Fördergeldern für den BUND-Landesverband Berlin mitgezeichnet hatte. Im Vorstand saß zu dem Zeitpunkt seine Schwester. Auch H2Mobility mahnt in seinen Compliance-Vorschriften für seine Lieferanten an, dass Interessenkonflikte aufgrund von „Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Partnerschaft“ vermieden werden sollten. Diese Compliance-Vorschriften scheinen für die Geldgeber von H2Mobility nicht gleichermaßen zu gelten.

Das Verkehrsministerium teilte LobbyControl gegenüber mit, dass die Beratungstätigkeiten von Weinmann und Diwald dort nicht bekannt gewesen seien. Auch die Personalie Lorenz Jung und dessen familiäre Beziehung zu einem der drei Skifreunde sei bei den zuständigen Fachreferaten auf Arbeitsebene nicht bekannt gewesen. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium darauf, dass Förderentscheidungen zugunsten der H2Mobility erst nach dem Geschäftsführerwechsel im April 2023 erfolgt seien. Mit dieser Aussage drückt das Ministerium aus, dass eine solche Konstellation problematisch hätte sein können. Tatsächlich gehört Jung der Geschäftsführung aber schon seit 2021 an, wenn auch noch in anderer Funktion.

Großer Bedarf an modernisierten Compliance-Regeln

Insidern sind die Wasserstoff-Netzwerke rund um die NOW und das Verkehrsministerium schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Schon länger berichten sie von einer relativ kleinen Gemeinschaft, die zu Wasserstoff und Brennstoffzellen forschen, arbeiten – und Fördergelder vergeben und beziehen. Tatsächlich sind die persönlichen und beruflichen Verflechtungen zwischen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der NOW GmbH und Empfängern von Fördergeldern zahlreich.

Brisant sind diese Verflechtungen zum einen, weil es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht – und der Anschein entsteht, dass eine umstrittene Technologie einseitig gefördert wurde und damit möglicherweise die Transformation des Industriestandorts Deutschland in Richtung Zukunftsfähigkeit ausgebremst wurde. Und schließlich sind die Vorgänge auch problematisch für die Demokratie: Schon der Anschein eines fragwürdigen und einflussreichen Netzwerks schadet dem Ansehen des Verkehrsministeriums und der bundeseigenen NOW GmbH.

Misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß?

Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder der Anschein entsteht, dass nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakte getrennt wird. Doch genau dieser Anschein hat sich sogar weiter erhärtet. Das Verkehrsministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Vorwürfe der Vetternwirtschaft einfach rundheraus zurückweist. Damit sendet es ein völlig falsches Signal. Es reicht nicht aus, sich auf bestehende Regeln zu berufen. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen.

Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst: Im Fall des mittlerweile entlassenen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen wurden vorab im Ministerium Regeln für den Umgang mit familiären Verbindungen aufgestellt. Als diese nicht eingehalten wurden, folgte die Entlassung. Die öffentliche Kritik an dem Vorgang war zurecht groß, die Entlassung folgerichtig. Der Fall Bonhoff hat auffällige Parallelen zur Causa Graichen – auch deswegen braucht es hier einen angemessenen Umgang. Der Bedarf an klareren Compliance-Regeln und -Verfahren für die Ministerien ist offenbar groß. Wir haben dazu schon im Mai Vorschläge ausgearbeitet. Minister Wissing täte gut daran, sich daran zu beteiligen, dass diese schnellstmöglich diskutiert und umgesetzt werden.

Hintergrund

• Fall Bonhoff: Ministerium bestätigt Filz-Vorwürfe – und wiegelt gleichzeitig ab
• Nach Graichen: 7 Eckpunkte für strengere Regeln bei Interessenkonflikten

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Noch nie kamen im Januar so viel Migranten auf den Kanaren an wie in diesem Jahr. Sage und schreibe 7.017 Afrikaner zählten die Behörden im vergangenen Monat. Diese Zahl wurde im vergangenen Jahr in sechs Monaten erreicht.

Der Beitrag Kanaren erleben „Massenexodus aus Afrika“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Impfpflicht offenbarte vor allem eines: Dass die Politik trotz heftigem Protest der Zivilbevölkerung gegen eben jene regierte, die sie eigentlich vertreten sollte. Einerseits, weil sie es konnte, und andererseits, weil sie unfähig war, Fehler einzugestehen. Die massive Spaltung der Gesellschaft, hervorgerufen durch das Aufhetzen der Bürger gegeneinander, besteht bis heute fort. Für die GGI-Initiative steht fest: Wer gegen die Bevölkerung agiert, hat in der Politik nichts verloren. Die Chancen für eine Erneuerung der Politik sind groß – doch wird man sie nutzen?

Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete

Presseaussendung der GGI-Initiative am 01.02.2024

Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug zur Bevölkerung ging völlig verloren. Die Zeit ist reif für eine Erneuerung der Politik.

Heute vor zwei Jahren, am 01.02.2022 hätte die Impfpflicht in Kraft treten sollen. Dazu kam es nicht, denn die Verantwortlichen hatten offenkundig vergessen, dass auch der Bundesrat seine Zustimmung geben musste. Dieser tagte jedoch erst am 03.02.2022.[1] Am Folgetag trat das Gesetz in Kraft. Allein das ist symbolhaft, wie wenig durchdacht diese Impfpflichtaktion war, die sich als politisches Selbstmordkommando entpuppte und das Land in der Tiefe spaltete.

Der (informelle) Beschluss

Am 18.11.2021 fand am Achensee in Tirol eine Landeshauptleutekonferenz statt. Ein Gremium, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist und daher als rein informell gilt, ohne die Möglichkeit, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Nach Berichten und internen Quellen wurde auf dieser Konferenz die Impfpflicht faktisch beschlossen, ohne Beisein des grünen Gesundheitsministers Mückstein, der – weil seinem E-Auto der Strom ausging – eine Stunde verspätet ankam. Da hatten sich Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg jedoch schon auf den Pflichtstich geeinigt. Laut Kurier hatten sich die SPÖ-Landeshauptleute und Rendi-Wagner bereits am Nachmittag für eine Impfpflicht entschieden. Auch dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer soll die Impfpflicht dem Vernehmen nach sehr wichtig gewesen sein.[2] Aus internen Kreisen war zu hören, dass auch die ÖVP Tirol vehement für eine Impfpflicht eintrat, um die Skisaison zu retten. Ob Mückstein selbst für eine Impfpflicht war, ist bis heute nicht klar. Jedoch ist das auch unerheblich, denn Fakt ist, er hat sie im Anschluss nach außen vertreten. Als Minister hat er für diese Entscheidung die Letztverantwortung und hätte die Umsetzung blockieren können.

Gebrochenes Versprechen

Der Bevölkerung wurde stets versprochen: Es würde keine Impfpflicht geben.[3] Juristisch gesehen war diese ohnehin nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, zumal es sich um eine nur bedingt zugelassene Injektion handelt und der Zwang zur Impfung weder notwendig noch verhältnismäßig war. Dass jedoch eine Verfassungswidrigkeit das Parlament von Gesetzesbeschlüssen nicht abhielt, wurde während der Corona-Krise hinlänglich bewiesen. Dem Vernehmen nach gab es in einigen Parteien heftigen Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen – oft auch gegen deren Überzeugung. Hier zeigt sich, wie schädlich der – von der Verfassung nicht gedeckte – Klubzwang für die derzeitige Politik ist. Heute gilt es als Konsens, dass die Impfpflicht ein schwerer Fehler gewesen ist und niemand will damals „die treibende Kraft“ gewesen sein.[4] Auch das schadete dem Vertrauen in die Politik massiv.

Aufstand der Zivilgesellschaft

Die Folge der Impfpflichtentscheidung war der massivste Widerstand der Zivilgesellschaft, der jemals einem Gesetz entgegenschlug. Am 20.11.2022 fand die wohl größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen variieren. Vor Ort sprach die Polizei von bis zu 350.000 Teilnehmern. Fellner nannte in der Live-Berichterstattung rund 100.000 oder mehr.[5] Fakt ist, der gesamte Ring war voll mit Demonstranten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 106215 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben und die Parlamentarier erhielten eine derartige Flut an Protestmails (eine Mail pro Minute)[6], dass sie ihrer regulären Arbeit kaum mehr nachkommen konnten.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Impfpflicht ohne Gesichtsverlust abzusagen, wurde doch die Delta-Variante von der deutlich milderen Omikron-Variante abgelöst. Doch in der Spitzenpolitik scheint zu gelten: Wer einmal den falschen Weg eingeschlagen hat, muss ihn auch zu Ende gehen.

Auch wenn die Impfpflicht in der Folge nicht durchgesetzt wurde, war sie in Kraft und entfaltete ihre gesamte toxische Wirkung. Sie offenbarte, dass die Spitzenpolitik trotz massivem Protest der Zivilbevölkerung gegen diejenigen regierte, die sie eigentlich vertreten sollte – und das ohne Not, einfach nur, weil sie es konnte und unfähig war, Fehler einzugestehen. Anstatt zu deeskalieren, wurde immer mehr Öl ins Feuer gegossen, der Diskurs politisiert und die Sprache verroht. Die Spaltung, die durch die gezielte Aufhetzung der Massen entstand, zieht sich bis heute durch die Gesellschaft.

Die Lehren

Die Impfpflicht hat gezeigt: Wer die Bevölkerung aufhetzt, hat in der Politik nichts verloren. Wer gegen die Bevölkerung regiert, ist des Amtes nicht würdig. Dass die Verantwortlichen von der Wählerschaft abgestraft werden, zeigt sich seither in allen Umfragen. Die mangelnde Einsicht treibt nun der FPÖ die Wähler zu. Ob sich dadurch etwas verbessert, darf ernstlich bezweifelt werden. So schwer die Schäden auch sind, welche die Entscheidungsträger zu verantworten haben, so groß ist auch die Chance für eine Erneuerung der Politik. Bleibt zu hoffen, dass sich künftig positive Kräfte, denen das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt, in der Zivilgesellschaft formieren und am politischen Parkett durchsetzen.

• [1] https://www.heute.at/s/nicht-am-12-impfpflicht-kommt-spaeter-als-gedacht-100187421
• [2] https://kurier.at/politik/inland/die-nacht-der-entscheidung-oder-als-muecksteins-e-auto-der-strom-ausging/401812465
• [3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kurz-es-wird-keine-impflicht-geben/443975437
• [4] https://wien.orf.at/stories/3195304/
• [5] https://youtu.be/05zYr4Z1GHQ?feature=shared&t=80
• [6] https://x.com/buerstmayr/status/1483884096577224718?s=20

Ungeachtet der generalstabsmäßig durchorganisierten Demonstrationen „gegen Rechts“ (für LinksGrün) wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die in „falscher“ und „abgehobener Politik“ die größte Gefahr für die Demokratie sehen. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge glaubt inzwischen fast jeder Zweite (44 Prozent), dass die politisch gesteuerten Aufmärsche gegen die AfD von den eigentlichen Problemen im Land ablenken sollen. 

Zugleich zeigt die Erhebung, dass die anhaltende Debatte um die Partei bei der Kernanhängerschaft zu deutlichen Solidarisierungseffekten führt: 51 Prozent der AfD-Anhänger können sich nicht vorstellen, „in den nächsten Jahren wieder eine der anderen Bundestagsparteien zu wählen“. Das sind zwölf Prozentpunkte mehr als im September 2023! 

Sorge um die Meinungsfreiheit

60 Prozent der Deutschen äußern laut ARD-Deutschlandtrend die Sorge, dass man „ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt“. Mehr als jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) bangt um seinen Lebensstandard. Fast genauso viele Wahlberechtigte (52 Prozent) machen sich Sorgen, dass „zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen“. Ein möglicher Verlust „der deutschen Kultur und Sprache“ treibt exakt jeden Zweiten hierzulande um.

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