Kategorie: Nachrichten

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 186. Ausgabe: Verlust an Feuchtgebieten wurde maßlos überschätzt

Paul Craig Roberts

Das Außergewöhnlichste an Julian Assange ist, dass er wie ein amerikanischer Staatsbürger behandelt wird. „Verrat“ war der ursprüngliche Aufschrei, der jetzt in „Spionage“ umgewandelt wurde.

Es gab keine Spionage. Wikileaks hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht und der New York Times, dem Guardian und anderen Medienorganisationen zur Verfügung gestellt. Die Medienorganisationen haben die Informationen veröffentlicht, genau wie Wikileaks, aber sie werden nicht angeklagt. Auch Wikileaks wird nicht angeklagt. Nur Julian Assange ist angeklagt.

Das ist nicht anders als bei Ellsberg, der die Pentagon Papers an die New York Times weitergab. Die US-Regierung wollte beide strafrechtlich verfolgen, wurde aber durch den Ersten Verfassungszusatz und die seit langem anerkannte Pflicht von Medienorganisationen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, daran gehindert. Die drastische Verschlechterung der Schutzwirkung des Ersten Verfassungszusatzes und der journalistischen Freiheit seit 1971 zeigt, dass die Tyrannei zunimmt. Tyrannei ist das, was Julian Assange erlebt, nicht eine legitime Strafverfolgung.

Lassen Sie uns die Frage der „Spionage“ genau untersuchen. Spionage ist eine Funktion jeder Botschaft überall auf der Welt. Botschaften haben nicht nur den Zweck, die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Landes zu vertreten. Es geht auch darum, Informationen zu sammeln, je sensibler, desto besser. Wenn Botschaftsmitarbeiter bei der Spionage erwischt werden, werden sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie werden nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist bekannt, dass es in US-Botschaften CIA-Agenten gibt, die sich als Diplomaten ausgeben. Nach dem Protokoll, das den Fall Assange regelt, könnten Russland, China und eine beliebige Anzahl von Ländern Mitglieder von US-Botschaften verhaften und vor Gericht stellen. In der Tat könnten viele Länder dies auch untereinander tun. Was dies verhindert, ist nicht nur gutes Urteilsvermögen, sondern die Tatsache, dass ausländische Bürger nicht den Gesetzen anderer Länder unterliegen. Nur die USA, die sich als eine Art internationale Einheitsmacht wähnen, beanspruchen den weltweiten Vorrang ihrer Gesetze. Das ist eine absurde Anmaßung und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Das inszenierte, faktisch juristisch unkorrekte Verfahren gegen Assange beruht auf nichts anderem als auf Washingtons Rachegelüsten. Assange ist folgender Dinge schuldig: er hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht, die eindeutig beweisen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ein Lügner, ein Täuscher ihrer Verbündeten und ein Kriegsverbrecher ist. Der Zweck des Verfahrens gegen Assange ist es, ihm das heimzuzahlen und alle Journalisten einzuschüchtern, damit sie nie wieder für die US-Regierung ungünstige Informationen veröffentlichen.

Mit anderen Worten: das Verfahren gegen Assange soll den Medien für immer die Möglichkeit nehmen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall Assange ist die Grundlage für die Tyrannei. Ist diese einmal gelegt, wird die Tyrannei entfesselt.

Dass so viele dämliche „Patrioten“ dafür eintreten, „Assange zu kriegen“, zeugt von völliger Dummheit. „Assange zu kriegen“ bedeutet, sich selbst zu kriegen, und sie sind zu dumm, das zu erkennen.

Auf diese Weise wird die Freiheit umgebracht.

Von Michael Snyder

Haben Sie gesehen, was gerade in Damaskus passiert ist? In einer absolut verblüffenden Aktion hat Israel den Chef des Korps der iranischen Revolutionsgarde ausgeschaltet. Unnötig zu sagen, dass die Iraner absolut wütend sind und eine „harte“ Antwort versprechen. Seit langem warne ich meine Leser, dass ein apokalyptischer Krieg im Nahen Osten einer der Konflikte sein wird, die den Dritten Weltkrieg definieren. Die gute Nachricht ist, dass der Krieg im Nahen Osten noch nicht auf ein apokalyptisches Niveau eskaliert ist. Aber nach dem, was wir am Montag erlebt haben, sind wir nur noch einen Schritt davon entfernt.

Das Gebäude, das durch den IDF-Luftangriff zerstört wurde, lag Berichten zufolge direkt neben der iranischen Botschaft in Damaskus…

Ein Gebäude neben der iranischen Botschaft in Damaskus wurde durch einen Luftangriff zerstört, bei dem Berichten zufolge ein ranghoher Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden und fünf weitere Personen getötet wurden – staatliche Medien behaupten, Israel stecke hinter dem Angriff.

Bilder zeigen das dem Erdboden gleichgemachte Gebäude in Syriens Hauptstadt. Nach der Explosion heute Nachmittag stiegen riesige Rauchschwaden auf, und Rettungskräfte eilten zum Tatort.

Bei diesem Gebäude handelte es sich offenbar um die Residenz des iranischen Botschafters in Syrien.

Die syrische Regierung behauptet, dass die Raketen, die dieses Gebäude zerstörten, von den Golanhöhen aus abgefeuert wurden…

Das syrische Verteidigungsministerium reagierte mit einer Erklärung.

„Heute Abend hat der israelische Feind aus Richtung des besetzten syrischen Golan einen Luftangriff auf das Gebäude des iranischen Konsulats in Damaskus gestartet“, hieß es.

„Unsere Luftabwehr reagierte auf die Raketen und schoss einige von ihnen ab. Die Aggression führte zur Zerstörung des gesamten Gebäudes und zum Tod und zur Verletzung aller darin befindlichen Personen.

„Die Arbeiten zur Bergung der Leichen der Gefallenen, zur Behandlung der Verletzten und zur Beseitigung der Trümmer sind im Gange.“

Es scheint, dass die IDF eine Versammlung sehr wichtiger regionaler Führer im Visier hatten.

Mohammad Reza Zahedi war unter den Getöteten. Er war der Leiter des Korps der iranischen Revolutionsgarden…

Es wurde bestätigt, dass der Chef des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Mohammad Reza Zahedi, sowie mehrere iranische Diplomaten, die die syrische Hauptstadt besuchten, bei dem Angriff getötet wurden.

Die vom IRGC verwaltete Nachrichtenagentur Fars meldete den Tod des Kommandeurs über X, früher bekannt als Twitter.

Ein weiterer wichtiger iranischer Militärbeamter namens Haji Rahimi ist ebenfalls tot…

Haji Rahimi wurde als zweiter Kommandeur genannt, der bei dem Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in der syrischen Hauptstadt getötet wurde, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend mitteilte.

Haji Rahimi war nach Angaben der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim News ein Koordinator der Quds Force

Dies war ein großer Sieg für Israel, aber die Iraner werden unweigerlich darauf reagieren.

Tatsächlich hat der iranische Botschafter in Syrien bereits öffentlich erklärt, dass die Antwort „hart“ ausfallen wird…

Der iranische Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, der nicht verletzt wurde, sagte, dass mindestens fünf Menschen bei dem Angriff getötet worden seien und dass die Antwort Teherans „hart“ ausfallen werde.

Die iranische Botschaft im Libanon erklärte, die „barbarische israelische Aggression ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht, diplomatische Normen und die Anforderungen des Wiener Übereinkommens“.

Wir werden sehen, was der Iran zu tun beschließt.

Wie Zero Hedge treffend bemerkt hat, könnte die iranische Reaktion, wenn sie zu heftig ausfällt, „einen totalen regionalen Krieg“ auslösen…

Je nachdem, wie der Iran reagiert, könnte dies der Beginn eines umfassenden regionalen Krieges sein. Seit Monaten werden Israel von ballistischen Raketen und Drohnen aus iranischer Produktion heimgesucht, die von den iranischen Vertretern im Libanon und im Jemen abgefeuert werden. Mit diesem neuen dreisten israelischen Angriff auf die iranische Botschaft betreten wir Neuland und eröffnen den Iranern auch die Möglichkeit, israelische Botschaften im Ausland anzugreifen.

Vor dem IDF-Luftangriff auf Damaskus am Montag haben vom Iran unterstützte Kämpfer im Irak eine Drohne eingesetzt, um einen wichtigen Marinestützpunkt im Süden Israels anzugreifen…

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben bestätigt, dass eine Drohne, die am frühen Montagmorgen in einen Marinestützpunkt in Israels südlichster Stadt Eilat einschlug, aus dem Irak gestartet wurde.

Die IDF erklärten, sie hätten ein „verdächtiges Luftziel“ identifiziert, das „von Osten her“ in den israelischen Luftraum eingedrungen sei, bevor es „im Gebiet der Bucht von Eilat“ am Roten Meer aufschlug. Auch wenn dies nicht unbedingt der erste Fall ist, in dem militante irakische Gruppen behaupten, Eliat beschossen zu haben, so scheint es doch das erste Mal zu sein, dass ein israelischer Marinestützpunkt direkt getroffen wurde und die IDF dies bestätigt haben.

Wie weit können sich beide Seiten gegenseitig treiben, bevor die Ereignisse völlig außer Kontrolle geraten?

Leider kommen wir einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe.

Inzwischen muss sich die israelische Regierung auch mit gewalttätigen Anti-Netanjahu-Protesten im ganzen Land auseinandersetzen…

Die israelische Polizei ist gestern Abend im ganzen Land gewaltsam mit Demonstranten zusammengestoßen, als Zehntausende im ganzen Land auf die Straße gingen, um gegen Benjamin Netanjahus Führung im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu protestieren.

Demonstranten aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft strömten auf die Straßen, um ihrer Wut über den israelischen Ministerpräsidenten und sein Vorgehen im Gaza-Krieg Ausdruck zu verleihen, der bisher fast 33 000 Tote, die meisten davon Zivilisten, gefordert hat.

Die Polizei griff zu extremen Maßnahmen, um die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen. Fotografen hielten brutale Momente fest, in denen Polizisten Demonstranten über das Rollfeld zerrten und sie zur Aufgabe prügelten.

Benjamin Netanjahu wird sicher nicht zulassen, dass solche Proteste den von ihm eingeschlagenen Kurs ändern.

Er beharrt weiterhin darauf, dass der Krieg niemals gewonnen wird, wenn die IDF nicht in Rafah einmarschieren…

Israel wird die Hamas besiegen, indem es in die Terroristenhochburg Rafah im Gazastreifen einmarschiert und die dort verbliebenen Bataillone vernichtet, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntagabend.

„Es gibt keinen Sieg, ohne in Rafah einzudringen; es gibt keinen Sieg, ohne die Hamas-Bataillone dort zu zerstören“, sagte Netanjahu in einer Ansprache zur Hauptsendezeit und fügte hinzu, dass die Operation „Zeit brauchen wird, aber sie wird stattfinden“.

Der Premierminister bekräftigte, dass nur eine Kombination aus militärischem Druck und harten Verhandlungen die Freilassung der verbleibenden 134 Geiseln, die am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt wurden, bewirken könne.

Wie ich bereits letzte Woche erwähnt habe, scheint es so, dass eine Bodenoperation in Rafah entweder diesen oder nächsten Monat beginnen wird.

Während all dies im Nahen Osten geschieht, brauchen wir dringend eine starke Führung im Weißen Haus.

Stattdessen werden entweder Joe Biden oder Kamala Harris bis mindestens Januar 2025 das Sagen haben…

Laut einer exklusiven Umfrage für DailyMail.com glauben nur 38 Prozent der wahrscheinlichen Wähler von 2024, dass Präsident Joe Biden am Ende einer weiteren vierjährigen Amtszeit noch am Leben sein wird.

Und das bedeutet eines: Vizepräsidentin Kamala Harris wird im Januar 2029 genauso wahrscheinlich an der Spitze stehen wie Biden, wenn er die Wiederwahl gewinnt.

Etwa 36 Prozent der Wähler glauben, dass Harris am Ende der Amtszeit Präsidentin sein wird. Das ist derselbe Anteil, der glaubt, dass Biden das Amt innehaben wird.

Wenn es an der Zeit ist, absolut kritische Entscheidungen in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten zu treffen, trauen Sie dann einem von ihnen zu, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind?

Seit langem werden wir gewarnt, dass der Nahe Osten irgendwann in Flammen aufgehen würde.

Jetzt stehen wir direkt vor der Tür.

Leider haben die meisten Menschen in der westlichen Welt keine Ahnung, wie schlimm dieser Krieg im Nahen Osten werden wird.

Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf alle seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, namentlich zur Palästinenserfrage, mit dem erneuten Aufruf an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, nachzukommen, und in dieser Hinsicht alle Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte sowie alle (…)

Mauricio Metri

Am 13. Februar 2024 billigte der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Taiwan und Israel. Nach Angaben des IWF entspricht dieses Paket einem höheren Wert als die internationalen Reserven von 165 Ländern. Mit anderen Worten: Von 194 Ländern, deren Reserven in Dollar ausgewiesen sind, haben nur 29 ein größeres Volumen als der Wert des Pakets des US-Senats. Diese Tatsache vermittelt eine Vorstellung von der Extravaganz dieses Betrags.

Diese Nachricht, die fast wie selbstverständlich weitergegeben wird, offenbart zwei wichtige Tatsachen. Erstens die außerordentliche und unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die unter anderem für die zunehmende Aufrüstung ihrer Verbündeten auf den strategischen Brettern, die Förderung von Stellvertreterkonflikten in Regionen mit geopolitischen Brüchen und, längerfristig gesehen, für die Durchführung einer ununterbrochenen Chronologie von Kriegen und militärischen Interventionen seit 1991 verwendet wird. Ferner stützen diese Finanzierungs- und Ausgabenkapazitäten auch eine breit gefächerte Militärstruktur mit globaler Reichweite und etwa 750 Militärstützpunkten außerhalb des eigenen Staatsgebiets.

Zu dieser unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten werden im Folgenden einige kurze Bemerkungen gemacht, die bereits bei anderen Gelegenheiten ausführlich erörtert wurden. Die Stellung des US-Dollars in der internationalen Währungshierarchie und die Art und Weise, wie die Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg zu funktionieren begann, haben es den Vereinigten Staaten ermöglicht, der Welt die Last ihrer Gewalt aufzuerlegen, vorwiegend aufgrund der Rolle, die ihre Staatsverschuldung im globalen Wirtschaftsspiel spielt. Es handelt sich um ein System der Erpressung, denn während die Welt ohne erkennbare Begrenzung US-Staatsanleihen anhäuft, führt Washington eine umfassende Agenda von Kriegen und Militäraktionen durch. Die derzeitige Verschuldung der US-Bundesregierung ist nur mit der von Zeiten vergleichbar, die von bedeutenden Kriegsanstrengungen geprägt waren, da die Staatsverschuldung, gemessen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, bereits ein ähnliches Niveau wie während des Zweiten Weltkriegs erreicht hat.

Diese Vorteile ergeben sich aus der Tatsache, dass die Aufnahme von Wertpapieren, die von den Vereinigten Staaten emittiert wurden, für andere Staaten zu einer notwendigen Politik geworden ist, um auf den Devisenmärkten zur Verteidigung ihrer Währungen zu agieren und somit ihre Autonomie in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Instrumente bis zu einem gewissen Grad zu schützen. Bei den privaten Akteuren ist es nicht anders, denn sie müssen unbedingt US-Staatsanleihen in ihren Portfolios haben, um die hohen Risiken eines an sich instabilen Systems zu bewältigen. Diese Situation ist der Kern der monetären Macht der Vereinigten Staaten, die strategisch viel weitreichender ist als die Macht der Finanzsanktionen selbst, deren Grundlage auch die Position des Dollars im internationalen System ist und die von Washington in großem Umfang gegen die Ziele seiner Außenpolitik eingesetzt wird.

Die zweite Tatsache im Zusammenhang mit den Nachrichten über ein Hilfspaket für die Ukraine, Taiwan und Israel betrifft die Ziele der Vereinigten Staaten. Dabei geht es nicht um Kiew, Taipeh oder Tel Aviv an sich, sondern um die Rolle, die sie für Washington in den Regionen spielen, in denen sie sich befinden. Der außerordentliche Einsatz von Ressourcen offenbart in der Praxis die vorrangigen Ziele des Weißen Hauses, nämlich Moskau, Peking und Teheran. Diese sind seit Langem in verschiedenen Formulierungen der Nationalen Sicherheitsstrategie und in den außenpolitischen Dokumenten Washingtons präsent.

Der zentrale Punkt ist, dass der nordatlantische Raum, insbesondere die Vereinigten Staaten, von Russland bei der Entwicklung strategischer Waffen, insbesondere von Hyperschallwaffen, bereits überholt worden ist. Diese neue Entwicklung stellt eine Revolution in der Kriegsführung dar, und ein wesentlicher Teil des Westens hat sie bisher nicht vollständig verstanden. Andererseits ist China wirtschaftlich gesehen bereits die weltweit größte Volkswirtschaft und wird im Jahr 2023 auf der Grundlage der Kaufkraftparität (KKP) 18,82 % des weltweiten BIP ausmachen, während die Vereinigten Staaten 15,42 % erreichen. Erschwerend kommt für den Westen hinzu, dass Peking und Moskau seit mehr als zwei Jahrzehnten strategische Partnerschaften in mehreren sensiblen Bereichen der internationalen Beziehungen aufbauen und vertiefen: Waffen, Technologie, Energie, Währung, Finanzen usw.

Auch in Südwestasien ist das Szenario für die Vereinigten Staaten nicht sehr günstig. Der Iran, ihr Hauptgegner in der Region, hat in den vergangenen zehn Jahren eine Schlüsselposition bei der Artikulation einer Reihe von Kräften des Widerstands gegen die US-Politik in dieser Region eingenommen. Ferner ist es dem Iran gelungen, den schweren Finanzsanktionen zu widerstehen und eine wesentliche Fähigkeit zur strategischen Initiative zu entwickeln. Außerdem machen die Beziehungen Teherans zu Peking und Moskau erhebliche Fortschritte. Drei Ereignisse aus jüngster Zeit geben den Ton für diese Veränderungen an. Im Juli 2023, fünfzehn Jahre nach seinem ersten Antrag, trat der Iran offiziell der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei. Einen Monat später, im August 2023, wurde seine Einladung zum Beitritt zu den BRICS formalisiert, welcher Anfang 2024 tatsächlich erfolgte. Um die Region Südwestasien noch komplexer zu machen, folgte Saudi-Arabien dem Iran und trat den BRICS bei. In diesem Zusammenhang wurden die seit 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran im März 2023 wieder aufgenommen und am 6. September 2023, einen Monat vor dem Ausbruch des Konflikts im Gazastreifen, offiziell bestätigt. Zur Besorgnis Washingtons vermittelte Peking diesen Prozess.

Angesichts dieses Gesamtbildes zeigt das Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Taiwan und Israel, dass Washington bereit ist, weiterhin auf die wachsende Instabilität in drei Regionen zu setzen: Europa, das Südchinesische Meer und Südwestasien. Letztlich zielt es darauf ab, diese Bereiche neu zu gestalten, indem es die Kräfteverhältnisse neu konfiguriert und versucht, Risse zwischen wichtigen Ländern in diesen Regionen zu erzeugen. Zu diesem Zweck bedient es sich der zunehmenden Militarisierung, der Förderung von Rivalitäten und der Förderung und Finanzierung von Kriegen. Man muss aufpassen, denn in diesem Spiel haben die Vereinigten Staaten eine exklusive Waffe: eine unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität aufgrund der internationalen Währungshierarchie und der Art und Weise, wie die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zu funktionieren begonnen hat.

Im Fall des Südchinesischen Meeres können wir die Konsolidierung einer kritischen Grenze beobachten, die durch den Militarisierungsprozess Taiwans aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten erreicht wurde, die auch weiterhin ihre beiden militärischen Basisgürtel verstärken, die Chinas Zugang zu den Meeren blockieren. Ben Norton, Herausgeber des Geopolitical Economy Report, beschrieb dies: „Washington hat den gefährlichen Verkauf des Kommunikationssystems Link 16 an Taiwan genehmigt. Diese Genehmigung ist das letzte Glied einer, wie das US-Militär es nennt, länderübergreifenden „Kill Chain“ gegen China und signalisiert die Bereitschaft zum kinetischen Krieg.“ Angesichts solcher Initiativen und der chinesischen Reaktionsfähigkeit reagieren die Länder der Region widersprüchlich, wodurch alte Risse und Gegensätze, die sonst eingefroren wären, wieder aufgewärmt werden.

Noch überraschender ist jedoch, was in Europa und vor allem im Gazastreifen passiert. Im ersten Fall bestehen die Vereinigten Staaten darauf, den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, um die Kluft zwischen dem Westen und Russland zu vertiefen und letztlich den Cordon sanitaire zwischen Berlin und Moskau wiederherzustellen, auch wenn sie Europa dafür hohe wirtschaftliche Kosten auferlegen. Diese Situation erklärt im Übrigen den offensichtlichen Widerspruch, der darin besteht, in einem Kontext zu verharren, der von einer bereits besiegten Ukraine geprägt ist, die keine Chance gegen die mächtige russische Armee hat. Washington strebt jedoch nicht gerade einen Sieg auf dem Schlachtfeld an, sondern will das Prinzip der NATO seit ihrer Gründung verteidigen: Russland aus Europa heraushalten, die USA hinein und Deutschland in die Enge treiben. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Krieg in der Ukraine den Zielen des Weißen Hauses gedient.

Im Gaza-Streifen scheinen die Vereinigten Staaten einer ähnlichen Logik zu folgen. Um umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen, setzen sie auch auf die Eskalation von Konflikten in der Region durch die Unterstützung und Finanzierung des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk, das sich seit Langem gegen einen schwer bewaffneten Staat wehrt, der in einem Apartheid-, Kolonial- und Rassismusregime strukturiert ist. Was Washington entging, war, dass aufgrund des Ausmaßes der Gewalt das Vorgehen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf dem Gebiet der internationalen Ethik stark infrage gestellt wurde. Angesichts der israelischen Unmenschlichkeit haben die nordatlantischen Behörden begonnen zu zögern. Doch es ist bereits zu spät. Wenn der Westen, dem Israel angehört, sich selbst als „Zivilisation“ bezeichnet und die Palästinenser in das Lager der „Barbarei“ stellt, dann ist es für den Rest der Welt das, was die so genannte „Zivilisation“ der „Barbarei“ angetan hat: die Bombardierung und tägliche Hinrichtung einer unbewaffneten und hungernden Zivilbevölkerung, die hauptsächlich aus Frauen und Kindern besteht; der Einsatz von Hunger und Krankheiten als Kriegswaffen, um die Palästinenser durch die Blockade von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu vernichten; die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens, einschließlich der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen; und die Ermordung derjenigen, die sich für die Opfer einsetzen (palästinensische Ärzte und Mitarbeiter internationaler Organisationen), sowie von Journalisten, die es wagen, die Kriegsverbrechen Israels der Weltöffentlichkeit zu offenbaren.

In diesem Szenario unvorstellbarer Schrecken bleibt der Eindruck bestehen, dass Washington auf eine mögliche Eskalation gegen Israel in der Region setzt, wie dies bei den Angriffen der Houthis im Roten Meer der Fall ist, deren Folgen das Potenzial haben, alte Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Akteuren in der Region, wie z. B. zwischen Saudi-Arabien und Iran, zu schüren. Nicht umsonst haben die USA und England die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, die von den Houthis beherrschten Gebiete im Jemen schnell zu bombardieren. Dieser Zusammenhang erklärt auch die Vorsicht, mit der der Iran in einer solchen Situation agiert, obwohl er selbst Ziel von Terroranschlägen war. Der Iran ist bestrebt, eine Eskalation gegen Israel, das über Atomwaffen verfügt, zu vermeiden und gleichzeitig verschiedene Kräfte in der Region, wie die Houthis im Jemen, die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und bewaffnete Gruppen im Irak und in Syrien, zu koordinieren und direkt zu unterstützen.

Zusammenfassend ist es nicht schwer zu erkennen, dass die Energie, die die Gewaltmaschinerie der Vereinigten Staaten in verschiedenen Teilen der Welt nährt (wie z.B. die Militarisierung im Südchinesischen Meer, der heiße Krieg in der Ukraine oder sogar der Völkermord in Gaza), aus einer führenden Quelle stammt: der unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die sich aus der Position ihrer Währung in der globalen Währungshierarchie und der Art und Weise ergibt, wie das internationale Wirtschaftssystem seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert. Auf diese Weise finanziert die Welt durch die unbegrenzte Aufnahme amerikanischer Staatsanleihen die von Washington ausgeübte Gewalt, so widersprüchlich dies auch erscheinen mag.

Daher ist die Entdollarisierung des internationalen Systems zu einer „Silberkugel“ geworden, um einen wesentlichen Teil dieser Kriegsmaschinerie ohne militärische Konfrontation zu demontieren. Deswegen ist die Entdollarisierung nicht nur ein vorrangiges geopolitisches Ziel für den sogenannten globalen Süden, sondern auch ein ethischer und humanitärer Imperativ gegen die barbarischen Invasionen des Westens.

Von Philip Giraldi

US-Unterstützung ermöglicht es Netanjahu, internationalen Druck zu ignorieren

Israels Plan, sich zu einem Eretz oder „Groß“-Staat auszudehnen, der große Teile des Landes seiner Nachbarn einschließt, beginnt mit der Beseitigung der Bewohner eines Ortes, der vor 1948 als Palästina bekannt war. Dass fast alle, die sich selbst als Palästinenser betrachten, getötet oder auf andere Weise beseitigt werden müssen, wird vielleicht auf einen Aphorismus wie „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ reduziert, um den israelischen Staat und seine randalierende Armee von jeglicher Schuld an diesem Prozess freizusprechen. Die Fähigkeit von Premierminister Benjamin Netanjahu, ernsthafte Konsequenzen für sein Verhalten zu vermeiden, ist in der Tat bemerkenswert und führt zu weiteren Gräueltaten, die zu Beginn der Kämpfe in Gaza im Oktober noch unvorstellbar gewesen wären. Al Jazeera hat berichtet, wie Netanjahu nun darauf drängt, das zu formalisieren, was als „koloniales Projekt“ bezeichnet wird, wobei „die Aneignung aller palästinensischen Ländereien auf den völligen Ausschluss des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland folgen wird.“ In einer Rede vor Anhängern sagte Bibi: „Dies sind die Grundlinien der von mir geführten nationalen Regierung: Das jüdische Volk hat ein ausschließliches und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und ausbauen – in Galiläa, im Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria.“

Der Journalist Patrick Lawrence, der für Consortium News schreibt, beschrieb kürzlich, wie „Israels Grausamkeit in seiner Entschlossenheit, die Palästinenser in Gaza zu vernichten – und wir sollten uns besser auf das gefasst machen, was auf der Westbank des Jordans als nächstes kommt – eine Wende für die gesamte Menschheit markiert. Mit seinem Abstieg in die Verderbtheit zieht der zionistische Staat den gesamten Westen mit in den Abgrund.“ In der Tat sind die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Großmacht, die auf den Status einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des jüdischen Staates reduziert wurde und nicht in der Lage ist, ihre eigenen Interessen voranzutreiben, wenn sie mit dem Moloch der so genannten Israel-Lobby und den mit ihr verbundenen jüdischen und zionistisch-christlichen Organisationen konfrontiert wird, die sowohl die amerikanische Außen- als auch eine ausgewählte Innenpolitik korrumpiert und kontrolliert haben.

In den letzten Wochen hat sich die internationale Gemeinschaft zusammengetan, um das Abschlachten und vorsätzliche Aushungern der weitgehend wehrlosen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Zunächst brachten die Vereinigten Staaten eine Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein, in der ein sofortiger, wenn auch möglicherweise vorübergehender Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, aber nicht verlangt wurde. Als die Resolution zur Abstimmung kam, wurde sie von Russland und China mit einem Veto belegt. Der Text war in mehrfacher Hinsicht problematisch, da er Israel bei der Bewältigung der Situation zwangsläufig erheblichen Spielraum gewähren wollte. Er enthielt eine Ermahnung, dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand „mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln“ verbunden sein müssen, was eine israelische Forderung ist, wobei die Bereitschaft Israels, sich überhaupt zu beteiligen, sehr stark von der Geiselfrage abhängt. Die Resolution erlaubte die Fortsetzung der Kämpfe und unterstellte die Kontrolle über die Einreise und die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter dem „Sicherheitsmanagement“ der israelischen Armee. Dann kam eine russische und chinesische Resolution, die von allen Mitgliedern des Rates mit Ausnahme der USA, die sich der Stimme enthielten, angenommen wurde. Die USA erklärten die Resolution sofort für „unverbindlich“, und obwohl das Dokument einen Waffenstillstand bis zum Ende des Ramadan ermöglichen sollte, wurde es von Israel, das weiterhin Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten blockiert und sich bei seinen jüngsten Angriffen auf die wenigen verbliebenen Krankenhäuser konzentrierte und Hunderte von Menschen im Gazastreifen tötete, noch nicht in Kraft gesetzt. Obwohl in der Resolution Maßnahmen in Bezug auf den Waffenstillstand und den Zugang zu Hilfsgütern gefordert werden, hat Israel sie ignoriert, ebenso wie Washington. Da nur die Vereinigten Staaten Israel zu einem Kurswechsel zwingen können, spricht die Tatsache, dass sie Israel weiterhin finanzieren und mit geheimen Waffenlieferungen versorgen, ohne die Netanjahu seinen Krieg nicht fortsetzen könnte, für sich selbst in Bezug darauf, wer wen kontrolliert.

Und lassen Sie sich nicht davon täuschen, dass Präsident Joe Biden angeblich Druck auf Netanjahu ausübt, um „Zivilisten zu schützen“, während Bibi mit seinem Kriegskabinett Pläne für eine Invasion der südlichsten Region Rafah im Gazastreifen ausarbeitet, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben und nun ohne Ausweg dem drohenden Tod gegenüberstehen. Biden reagiert damit auf Meinungsumfragen in den USA, die zeigen, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen sind, und dieser Prozentsatz steigt stetig an, so dass er vorgibt, humanitäre Impulse und ein Gewissen zu haben, was beides nicht der Wahrheit entspricht, in dem zynischen Bemühen, seine mögliche Wiederwahl zu unterstützen.

Natürlich sind sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress, unterstützt von den jüdisch dominierten Medien, Netanjahu auf den Leim gegangen, was er mehr als einmal öffentlich zugegeben hat, indem er sagte, dass die Vereinigten Staaten von jemandem wie ihm „leicht zu bewegen“ seien. Aber wenn man wirklich einen Beweis dafür bräuchte, wer in den Beziehungen zwischen den USA und Israel das Sagen hat, braucht man nur einen Blick auf den jüngsten Haushaltsentwurf der Bundesregierung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar zu werfen. Der Aktivist Pascal Lottaz hat sich die Zeit genommen, das komplette 1.012-seitige Dokument durchzugehen, in dem detailliert beschrieben wird, wohin das Geld fließt, und er diskutiert seine Ergebnisse in einem 9-minütigen Podcast auf YouTube. Lottaz hat sowohl die sofortige Barzahlung von 3,8 Milliarden Dollar an „Tributgeldern“ an Israel bestätigt als auch die bereits gemeldete Sperrung jeglicher Bundesmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für den Gazastreifen (UNRWA) für mindestens ein Jahr. Da das UNRWA die wichtigste humanitäre Hilfsorganisation ist, steht dieses Verbot in völligem Widerspruch zu Bidens geäußertem Wunsch, die sich zuspitzende humanitäre Krise für die Bevölkerung des Gazastreifens zu bewältigen, die vor dem Hintergrund eines aktiven Völkermords vom Hungertod bedroht ist. Das Verbot gilt trotz des anhaltenden Mangels an Beweisen für Israels Behauptungen der „Terrorismusunterstützung“, die gegen die UN-Agentur vorgebracht werden, und trotz der bereits bestehenden Hungersnot in Gaza. Bei seiner Durchsicht des Dokuments entdeckte Lottaz auch diese und andere spezifische Vorteile, die Israel in 10 Abschnitten des Gesetzentwurfs betreffen.

Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, Israel vor der Rechenschaftspflicht nach bestehendem oder neuem internationalem Recht zu schützen und die palästinensischen Bemühungen um Widerstand oder Verteidigung einzuschränken. Es verlangt von jeder Organisation, die US-Gelder erhält, nachzuweisen, dass sie aktiv Schritte „zur Bekämpfung israelfeindlicher Voreingenommenheit“ unternimmt, und es verbietet jegliche Finanzierung zur Unterstützung der palästinensischen Staatlichkeit, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine Liste bestimmter Bedingungen erfüllt ist, darunter eine zufriedenstellende „Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitsorganisationen“. Es verbietet jegliche Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Palästina von der UNO oder einer UNO-Organisation ohne Israels Zustimmung der Status eines Staates zuerkannt wird. Seltsamerweise wird jegliche Sicherheitsunterstützung für das Westjordanland oder den Gazastreifen untersagt, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zufriedenstellende Schritte unternimmt, um „Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen zu beenden“. Es sei darauf hingewiesen, dass die Palästinenser und nicht Israel verpflichtet sind, die Misshandlung von Gefangenen zu beenden, auch wenn Israel diese Praktiken routinemäßig anwendet. Die detaillierten Abschnitte des Gesetzentwurfs, in denen erläutert wird, was blockiert oder verboten ist, lauten wie folgt:

1. Der Gesetzentwurf verbietet jegliche US-Finanzierung der Untersuchung der unrechtmäßigen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel durch die Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen: Sec. 7848(C)(2) Keine der durch dieses Gesetz bewilligten Mittel dürfen für die Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der UN-Menschenrechtsrat nicht mehr finanziert wird, es sei denn, die Organisation stellt alle Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Israel ein: Sec. 7048(b)(2)(c) UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS COUNCIL. (1) Keines der durch dieses Gesetz bewilligten Mittel kann zur Unterstützung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, der Außenminister stellt fest und berichtet den entsprechenden Kongressausschüssen, dass die Teilnahme am Rat für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten wichtig ist und dass dieser Rat bedeutende Schritte unternimmt, um Israel als ständigen Tagesordnungspunkt zu entfernen und Integrität bei der Wahl der Mitglieder dieses Rates zu gewährleisten.
3. Der Gesetzentwurf verlangt, dass jede internationale Organisation, Abteilung oder Agentur, die US-Gelder erhält, nachweisen muss, dass sie „glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung israelfeindlicher Vorurteile“ unternimmt: SEC. 7048. (a) TRANSPARENZ UND VERANTWORTLICHKEIT. Spätestens 120 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes berichtet der Außenminister den Haushaltsausschüssen, ob jede Organisation, Abteilung oder Behörde, die einen Beitrag aus den durch dieses Gesetz bewilligten Mitteln erhält, unter den Überschriften „Beiträge an internationale Organisationen“ und „Internationale Organisationen und Programme“:
4. Der Gesetzentwurf verbietet die Finanzierung jeglicher Unterstützung für die palästinensische Staatlichkeit, es sei denn, das US-Außenministerium bestätigt, dass die palästinensische Regierung bestimmte Bedingungen erfüllt, darunter die „Zusammenarbeit mit den entsprechenden israelischen und anderen geeigneten Sicherheitsorganisationen“.
5. Der Gesetzentwurf verbietet jegliche Unterstützung für die Palästinensische Rundfunkanstalt: SEC. 7038. Keines der durch dieses Gesetz bewilligten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Mittel darf für die Bereitstellung von Ausrüstung, technischer Unterstützung, Beratungsdiensten oder irgendeiner anderen Form der Unterstützung für die Palästinensische Rundfunkgesellschaft verwendet werden.
6. Der Gesetzentwurf verbietet jegliche Finanzierung von Sicherheitshilfe für das Westjordanland oder den Gazastreifen, sofern das Außenministerium nicht über die Schritte berichtet, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommen werden, um „Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen zu beenden“: 7039(C)(2) SICHERHEITSHILFE UND BERICHTSPFLICHT. Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen dürfen keine der durch dieses oder frühere Bewilligungsgesetze zur Verfügung gestellten Mittel, einschließlich der durch Überweisung zur Verfügung gestellten Mittel, für die Sicherheitshilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen zur Verfügung gestellt werden, bis der Außenminister den Bewilligungsausschüssen über die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommenen Schritte zur Beendigung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Gefangenen berichtet, einschließlich der Verurteilung von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitskräfte, die solche Verbrechen begehen.
7. Der Gesetzentwurf verbietet jegliche Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Palästina ohne Israels Zustimmung von der UNO oder einer UNO-Organisation als Staat anerkannt wird oder wenn die Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung gegen Israel einleiten: Sec.7401 (k)(2)(A)(i) Keine der unter der Überschrift “Economic Support Fund“ in diesem Gesetz bewilligten Mittel dürfen für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden, wenn die Palästinenser nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes außerhalb eines zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelten Abkommens die gleiche Stellung wie Mitgliedstaaten oder die Vollmitgliedschaft als Staat in den Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen erlangen oder die Palästinenser eine gerichtlich genehmigte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einleiten oder eine solche Untersuchung aktiv unterstützen, die israelische Staatsangehörige einer Untersuchung wegen angeblicher Verbrechen gegen Palästinenser unterzieht.
8. Der Gesetzentwurf verlängert die bestehenden Kreditgarantien für Israel im Rahmen des Emergency Wartime Supplemental Appropriations Act bis zum 30. September 2029: SEC. 7034(k)(6).
9. Der Gesetzentwurf gewährt Israel 3,3 Milliarden Dollar an „Foreign Military Financing“, die innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt werden sollen: 7401(d) ISRAEL – Von den Mitteln, die durch dieses Gesetz unter der Überschrift „Foreign Military Financing Program“ bereitgestellt werden, sollen nicht weniger als 3.300.000.000 $ nur für Zuschüsse für Israel zur Verfügung stehen, die innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgezahlt werden sollen: Sofern die israelische Regierung darum bittet, dass die Mittel für solche Zwecke verwendet werden, sollen die für Israel unter dieser Überschrift zur Verfügung gestellten Zuschüsse, wie von den Vereinigten Staaten und Israel vereinbart, für fortschrittliche Waffensysteme zur Verfügung stehen, wovon nicht weniger als 725.300.000 Dollar für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen, einschließlich Forschung und Entwicklung, in Israel zur Verfügung stehen sollen.
10. Der Gesetzentwurf genehmigt eine halbe Milliarde Dollar an Militärhilfe für Israel für „Iron Dome“ und andere Raketenabwehrsysteme: SEC. 8072. Von den Beträgen, die in diesem Gesetz unter den Rubriken „Beschaffung, verteidigungsweit“ und „Forschung, Entwicklung, Test und Evaluierung, verteidigungsweit“ bereitgestellt werden, sind 500.000.000 Dollar für die israelischen Kooperationsprogramme bestimmt.

Der Gesetzesentwurf hat den Kongress passiert, ist im Gesetz verankert und auf dem Weg zur Unterschrift von Joe Biden. Mit anderen Worten: Die USA machen sich bereitwillig mitschuldig am Tod von Tausenden von Menschen sowie am bevorstehenden Tod von Zehntausenden weiterer unschuldiger Menschen. Sie finanzieren Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und sind gegen jeden Versuch der Palästinenser, sich selbst oder ihre Interessen als Volk zu verteidigen. Es ist beschämend, und unsere Regierung verhält sich monströs, kontrolliert von einer ausländischen Macht, die sie gründlich korrumpiert hat. Und die Fäulnis breitet sich in unserem gesamten politischen System aus, bis hin zum Tod unseres eigenen Rechts auf freie Meinungsäußerung. Erst letzte Woche prahlte der texanische Gouverneur Greg Abbott mit einer neuen Gesetzgebung zur Ausrottung von angeblichem Antisemitismus. Da Kritik an Israel oder am Verhalten von Juden als antisemitisch definiert wird, ist es wahrscheinlich, dass Studenten, die gegen den jüdischen Staat und zur Unterstützung des Gazastreifens demonstrieren, von den Universitäten verwiesen und sogar strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem wird berichtet, dass die Israel-Lobby in den USA eine Kriegskasse von 100 Millionen Dollar aufbaut, um die Beseitigung von Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu finanzieren, die Israel kritisch gegenüberstehen. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die uns alle betreffen wird. Zeit zum Aufwachen, Amerika!

Der Virologe Dr. Geert Vanden Bossche verkündete am Freitag in einem Interview im KunstlerCast-Podcast eine erschreckende Botschaft.

Er sagte: „Wenn diese Leute sich jetzt outen würden und sagten: ‚Oh, Moment mal. Wir haben Fehler gemacht. Es war nicht alles richtig … Wir müssen unsere Meinung ändern. Diese Leute würden auf der Straße gesteinigt.“

„Sie haben keine andere Wahl“, sagte Dr. Bossche, als die große Lüge weiterzuverbreiten.

„Sie haben keine andere Wahl. Sie haben keine andere Wahl, als weiter zu machen, auch wenn sie genau wissen, wie falsch sie gehandelt haben, sie haben keine andere Wahl. Sie können nur hoffen, dass etwas passiert, das sie von diesem Thema ablenkt. Aber das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren. Und so schweigen sie oder sie machen einfach so weiter wie bisher. Aber ich kann Ihnen sagen, dass viele von ihnen verzweifelt sein müssen“.

Bossche fuhr fort.

„Wenn sie zusammen sind, fühlen sie sich geschützt. Denn es ist eine große Lobby. Und sie denken, dass jeder denkt, dass der andere sie beschützen wird, oder? Was nicht der Fall ist. Aber es ist dieses typische Gefühl. Ihr habt alle Verbrechen begangen, aber ihr seid ein großes Seil. Und es ist wie bei der Mafia, und ihr fühlt euch alle zusammen, ihr fühlt euch wie ein großes Team, und niemand kann in das Team eindringen und so weiter und so fort. Es wird zusammenbrechen, weil die Wahrheit ans Licht kommen wird.