Kategorie: Nachrichten
An diesem Punkt müssen wir immer davon ausgehen, dass Israel lügt, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Caitlin Johnstone
An diesem Punkt sollte jeder denkende Mensch standardmäßig davon ausgehen, dass alle Behauptungen Israels Lügen sind, bis das Gegenteil durch Berge von felsenfesten Beweisen bewiesen ist.
Caitlin Johnstone
Israel tötet Kinder in historischem Ausmaß, tötet eine beispiellose Zahl von Journalisten und lässt eine halbe Million Zivilisten verhungern, während es militärische Sprengkörper auf ein riesiges Konzentrationslager regnen lässt. Nichts davon ist kompliziert. Kein Teil davon ist zweiseitig.
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Am Dienstag tötete Israel ein palästinensisches Mädchen, das während der IDF-Bombardierung von Gaza geboren wurde. Sie töten Kinder schon so lange und so aggressiv, dass sie jetzt auch Kinder töten, die nach dem Beginn des Kindermordes geboren wurden.
Siebzehn Tage. Al-Amira Aisha war siebzehn Tage auf der Welt, bevor sie bei einem israelischen Luftangriff auf ihr Haus in Rafah getötet wurde, zusammen mit ihrem zweijährigen Bruder Ahmed und 25 anderen, die im selben Haus lebten. Sie hat keinen einzigen Tag Frieden erlebt.
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Ein Untersuchungsbericht der Washington Post über den israelischen Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus kommt zu dem Schluss, dass „die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise nicht ausreichen, um zu zeigen, dass die Hamas das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum benutzt hat“. Die Post berichtet, dass sie zu diesem Schluss gekommen sei, nachdem sie „Bildmaterial aus offenen Quellen, Satellitenbilder und alle öffentlich freigegebenen IDF-Materialien“ analysiert habe.
An diesem Punkt sollte jeder denkende Mensch standardmäßig davon ausgehen, dass alle Behauptungen Israels Lügen sind, bis das Gegenteil durch Berge von felsenfesten Beweisen bewiesen wird.
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Die Annahme, dass Israel versucht, zivile Opfer zu vermeiden, basiert buchstäblich auf nichts. Es gibt keinen Beweis dafür. Die Leute glauben es, weil sie es glauben wollen. Weil es emotional angenehmer ist, es zu glauben, als sich der offensichtlichen Realität zu stellen.
Gaza was once here, then the barbarians came to wipe it off the map. We will not forgive, and we will not forget. #GazaGenocide pic.twitter.com/1v2qRNZDnS
— Ramy Abdu| رامي عبده (@RamAbdu) December 20, 2023
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Der Krieg gegen den Journalismus in Gaza hat zwei Aspekte. Der erste ist ein hoch konzentrierter Angriff in Gaza selbst, wo Journalisten aktiv ermordet werden, und der zweite ist ein weltweiter Angriff, bei dem Journalisten, die nicht der offiziellen Linie folgen, eliminiert werden.
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Es ist schon seltsam, wenn die westliche Rechte darüber schwadroniert, wie barbarisch ihrer Meinung nach die Muslime und ihre Kultur sind, während die westliche Kultur in Gaza einen Berg von zehntausend Kinderleichen anhäuft.
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Wenn man sieht, wie effektiv die Huthis die kritische Lage im Jemen ausgenutzt haben, um den Verkehr über das Rote Meer lahmzulegen, versteht man, warum die USA jahrelang eine schreckliche völkermörderische Militärkampagne unterstützt haben, um sie loszuwerden.
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Es ist für progressive Demokraten nicht in Ordnung, darüber zu reden, wie traurig und schlimm das Massaker in Gaza ist und wie wichtig ein Waffenstillstand ist, ohne Biden beim Namen zu nennen, als wäre es ein entfernter ausländischer Konflikt, den Ihr Präsident nur passiv miterlebt, anstatt ihn aktiv zu fördern.
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Biden hat den Völkermord im Gazastreifen unterstützt, er hat die Friedensverhandlungen in der Ukraine sabotiert, um einen Stellvertreterkrieg zu beginnen, der die Welt bedroht, und jetzt beten wir alle, dass er keinen neuen großen Krieg mit Hisbollah und/oder Ansarallah anzettelt. Aber ich bitte Sie, seine Wiederwahl vehement zu unterstützen.
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Bushs Kriege waren dumm, als sie unter Bush stattfanden, und sie sind jetzt, zwei Jahrzehnte später, noch dümmer, weil sie wieder stattfinden, nachdem wir nichts gelernt haben.
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Die Behauptung, eine „Zweistaatenlösung“ zu unterstützen, die Israel nie wollte, erlaubt es Liberalen, so zu tun, als könnten sie Israel unterstützen, ohne Mord, Tyrannei, Apartheid und Missbrauch zu unterstützen.
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Es gibt eine Geschichte über internationale Konflikte, die sich in verschiedenen Variationen immer wieder wiederholt, und das ist diese: „Ein zentralisiertes US-Imperium kämpft um die Vorherrschaft auf dem Planeten Erde, und einige Völker wehren sich dagegen“.
Sie sehen diese Geschichte heute bei Hamas, Hisbollah und Ansarallah. Sie sehen sie in all den Pattsituationen mit Russland, China, Iran und Nordkorea. Das sieht man, wenn die zentralisierte Machtstruktur der USA lateinamerikanische Nationen wie Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua terrorisiert.
Es ist ein riesiges Imperium, das Nationen angreift, die die Frechheit besitzen, auf ihrer eigenen nationalen Souveränität zu bestehen, anstatt sich in den imperialen Blob zu integrieren. Es setzt großangelegte Kriege, Stellvertreterkonflikte, Hungersanktionen und Blockaden, Drohnenkriege, CIA-Putsche und absichtlich angezettelte farbige Revolutionen ein, um jede Regierung zu stürzen, die sich der US-Agenda zur Sicherung der totalen globalen Vorherrschaft widersetzt.
Wenn man das versteht, kann man fast jeden größeren internationalen Konflikt der Neuzeit verstehen.
Weihnachten in Gaza
Dr. Joseph Sansone
Die Zahl der Toten im Gazastreifen liegt bereits weit über 20.000, 570.000 Menschen sollen von einer Hungersnot bedroht sein und im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser. Vor allem Zivilisten sterben. Viele davon sind unschuldige Kinder. Die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Toten hat keine Verbindung zur Hamas. Tausende weitere werden vermisst, wahrscheinlich unter den Trümmern begraben oder in zu viele Einzelteile zerlegt, um sie zu identifizieren.
Im modernen Krieg sterben Zivilisten. Das ist die brutale Realität. Die Toten in diesem Konflikt sind keine Kollateralschäden. Man kann kaum behaupten, dass die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur Teil einer brutalen totalen Kriegsführung sind, die darauf abzielt, die von der Zivilbevölkerung unterstützten militärischen Operationen zu untergraben. Das liegt vorwiegend daran, dass es in Gaza keine Armee gibt. Der Krieg wird direkt gegen die Zivilbevölkerung geführt. Er ist eine militärische Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet.
Wie die meisten Kriege ist er sinnlos und wird in Zukunft noch mehr Hass und Gewalt hervorrufen. Im Gaza-Streifen wird eine neue Generation radikalisierter Kämpfer ausgebildet. Sie werden nicht von der Hamas trainiert. Sie werden von der israelischen Armee ausgebildet. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Kind und sehen, wie Ihre Freunde und Ihre Familie in die Luft gesprengt werden. Wenn man das Blut, die abgetrennten Gliedmaßen und die Zerstörung von allem, was man kannte, sieht, ist es dann möglich, dass man die Täter hasst?
Ist es im Interesse der Vereinigten Staaten, solche Aktionen zu finanzieren und zu unterstützen? Wie hoch werden in Zukunft die finanziellen und menschlichen Kosten sein, um die Folgen dieses Konflikts zu bekämpfen?
Dieser Artikel richtet sich nicht an Zionisten oder Antisemiten. Er richtet sich an rationale Menschen, die fähig sind, kritisch zu denken. In meinem Realitätsparadigma geht die Sonne über Israel und dem Nahen Osten nicht auf und unter. Leider ist das für viele Menschen der Fall. Das hat vor allem bei den Amerikanern zu einer derartigen Verdunkelung des Urteilsvermögens geführt, dass es kaum noch kritisches Denken gibt und wir auf alles, was mit dem Nahen Osten zu tun hat, nur noch emotionale Kurzschlussreaktionen zeigen.
Dies ist zum Teil auf religiösen Eifer in Verbindung mit der Programmierung durch die Massenmedien zurückzuführen. Manche Christen halten sich an ein religiöses Dogma, demzufolge die ewige Treue zu Israel mit ihrer Erlösung verbunden ist, während sie auf den Ablauf einer Reihe von vorherbestimmten Ereignissen und ihre endgültige Entrückung warten. Viele dieser Menschen überschwemmen die sozialen Medien mit Memes, in denen die amerikanische und die israelische Flagge oder der Davidstern miteinander verschmelzen.
In dieser Werbung für den Krieg vermissen diese Christen den Christus in all seinen schrecklichen Verkleidungen, in den Augen der toten und sterbenden palästinensischen Kinder. Das gilt auch für die 800–1000 Christen in Gaza, die vom Aussterben bedroht sind. Auch eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, die auf das erste Jahrhundert nach Christus zurückgeht, wird zur Zielscheibe.
Ergreift Gott wirklich Partei in einem Stammeskrieg?
Es ist ein Tabu, den ungebührlichen Einfluss Israels auf amerikanische Politiker und die amerikanische Außenpolitik zu erwähnen. Solche Dinge anzusprechen ist ein sicherer Weg, abgesetzt zu werden. Wenn man nicht sofort abgesetzt wird, wird man als Antisemit gebrandmarkt, es folgt mit Sicherheit eine Hetzkampagne, und dann wird man abgesetzt. Wenn uns die letzten Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass man nicht die roten Fahnen hissen sollte, wenn man ein Thema nicht diskutieren darf.
Auf der anderen Seite gibt es Leute, die sagen, alle Wege führen nach Israel, alles ist eine zionistische Verschwörung. Der Hass ist greifbar.
Ist es möglich, den Nahen Osten zu beurteilen, ohne starre, emotionale Positionen einzunehmen? Können wir Vernunft und Logik anwenden?
Vielleicht nicht, aber wir werden es trotzdem tun. Möglicherweise handelt es sich bei den Anschlägen um eine Operation unter falscher Flagge. Auf jeden Fall waren die Angriffe auf Israel am 7. Oktober schrecklich. Die Angriffe auf Gaza sind ebenfalls schrecklich. Die Konflikte im Nahen Osten sind tief verwurzelt und basieren auf Religion und Hass. Es gibt viele Ansprüche auf das Land, und es scheint keine klaren Eigentumsrechte zu geben. Unabhängig davon gibt es keine einfachen Lösungen und die Situation wird zeitnah nicht gelöst.
Wir müssen nicht Partei ergreifen oder uns in den Konflikt einmischen.
Welche Vorteile und welche Risiken birgt die finanzielle und militärische Unterstützung des israelisch-palästinensischen Konflikts?
Was die Risiken betrifft, so besteht natürlich die Möglichkeit, dass der Konflikt eskaliert und sich zu einem ausgewachsenen Regionalkrieg ausweitet, der die ohnehin prekäre Situation des Russland-Ukraine-Krieges noch verschärft. Später könnte er sich zu einem Weltkrieg ausweiten und zu einem globalen Atomkrieg führen. Es muss nicht erst zu diesem Worst-Case-Szenario kommen, um eine Katastrophe zu werden. Auf dem Weg dorthin gibt es mehrere Ausgangspunkte für eine Katastrophe. Wenn unter anderem ein regionaler Krieg ausbricht und Israel aus Verzweiflung oder Paranoia eine Atomwaffe zündet, wäre das eine schreckliche Katastrophe, auch wenn es dabei bliebe. Oder ganz unten auf der Katastrophenskala sehen wir einfach eine Zunahme von Terroranschlägen als Folge dieses Konflikts. Einige dieser Anschläge könnten auf amerikanischem Boden stattfinden. Das ist nicht schwer, denn die Vereinigten Staaten haben keine Grenzen.
Ist es schwer vorstellbar, dass die Hisbollah oder die Hamas Operationen in den USA durchführen oder dass die CIA solche Operationen leitet?
In finanzieller Hinsicht könnte eine Eskalation des Konflikts den Ölpreis in die Höhe treiben und die Weltwirtschaft ruinieren. Sollte sich der Konflikt zu einem regionalen Krieg ausweiten, sind die USA weder finanziell noch militärisch in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die USA sind bereits bankrott. Die derzeitige Finanzierung ist verrückt und sollte gestoppt werden.
Dies sind nur einige der grundsätzlichen Risiken. Der Punkt ist, dass es ein gewisses Risiko gibt, diesen Konflikt zu unterstützen. Nun, wo es ein großes Risiko gibt, gibt es auch eine große Belohnung. Hmmm …
Was genau sind die Vorteile eines Engagements in diesem Konflikt?
Eigentlich gibt es keine Vorteile. Zumindest nicht für die USA. Militärische Auftragnehmer verdienen etwas Geld, ebenso Politiker und Lobbyisten. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt es nicht wirklich etwas.
Eigentlich wäre es vernünftig und logisch, die Situation zu deeskalieren. Die USA sollten Druck auf Israel ausüben, um den Konflikt zu beenden. Langfristig müssen die USA die Auslands- und Militärhilfe für Israel kürzen. Vier Milliarden pro Jahr sind zu viel. Die USA müssen auch die Finanz- und Militärhilfe für die umliegenden arabischen Staaten reduzieren. Die USA befinden sich in einem rapiden Niedergang und haben kein Geld, um es in den Nahen Osten zu pumpen. Die Politik sollte darauf abzielen, die Region zu entwaffnen und nicht einen Rüstungswettlauf zu finanzieren.
Es ist schwierig, Auslandshilfe oder Ausgaben zu rationalisieren, solange die Vereinigten Staaten keine Grenzen haben. Es hat auch eine gewisse Logik zu sagen, dass es besser ist, hier Brücken zu bauen, als sie dort in die Luft zu sprengen, wenn man das Geld ausgeben will…
Apropos moralische Gefahr: Die finanzielle und militärische Hilfe für diese Länder in der Region birgt eine moralische Gefahr in sich. Wenn diese Regierungen nicht ständig unterstützt würden, wären sie gezwungen, innovativ zu sein und miteinander Handel zu treiben, anstatt Krieg zu führen. Die Finanzhilfe, die Militärhilfe, die Waffenverkäufe und so weiter ermöglichen das Fortbestehen von Hass und Gewalt.
Wenn es um Weihnachten in Gaza geht, wird es vielleicht bald keine Christen mehr geben, die es feiern. Wenn Sie dafür sind, dass dieser Krieg weitergeht, dann lassen Sie Christus aus dem Spiel. Christen beten für den Frieden.
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Dr. Joseph Sansone ist Psychotherapeut und Gegner des psychopathischen Autoritarismus.
Blutgeld: Die Top Ten der Politiker, die das meiste Geld von der Israel-Lobby erhalten
Von Alan Macleod
Während die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, den Libanon und Syrien zunehmen, schaut die US-amerikanische Öffentlichkeit entsetzt zu. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Amerikaner einen dauerhaften Waffenstillstand im Verhältnis von mehr als 2:1 unterstützen (einschließlich der großen Mehrheit der Demokraten und einer Mehrheit der Republikaner).
Dennoch unterstützen nur 4 % der gewählten Mitglieder des Repräsentantenhauses selbst einen vorübergehenden Waffenstillstand, und die Vereinigten Staaten legen weiterhin ihr Veto gegen UN-Resolutionen ein, die auf eine Beendigung der Gewalt abzielen. Walter Hixson, ein Historiker, der sich auf die Außenbeziehungen der USA konzentriert, sagte MintPress News:
„Die uneingeschränkte Unterstützung Israels und der Lobby bringt die Vereinigten Staaten immer wieder in Konflikt mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und der überwiegenden Mehrheit der Nationen über Israels Kriegsverbrechen und eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Die aktuelle U.N.-Abstimmung über einen Waffenstillstand in Gaza [gegen den die USA ihr Veto eingelegt haben] ist nur das jüngste Beispiel.“
Hier bezieht sich Hixson auf die Pro-Israel-Lobby, eine lose Verbindung einflussreicher Gruppen, die Millionen für Druckkampagnen, Outreach-Programme und Spenden an amerikanische Politiker ausgeben, alles mit einem Ziel vor Augen: sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten die Politik der israelischen Regierung rundum unterstützen, einschließlich der Unterstützung der israelischen Expansion, der Blockierung der palästinensischen Staatlichkeit und der Bekämpfung der wachsenden Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) im eigenen Land.
Auf internationaler Ebene hat Israel praktisch seine gesamte Unterstützung verloren. Aber es hat immer noch einen wichtigen Unterstützer: die Regierung der Vereinigten Staaten. Ein Teil davon ist zweifellos auf die außergewöhnlichen Anstrengungen zurückzuführen, die die Lobby unternimmt, um sich Unterstützung zu sichern, einschließlich der Überhäufung von US-Politikern mit Millionen von Dollar an Spenden. In dieser Untersuchung schlüsselt MintPress News die zehn derzeit amtierenden Politiker auf, die seit 1990 die meisten pro-israelischen Gelder erhalten haben.
#1 Joe Biden, 4.346.264 $
Der größte Empfänger von Geldern der Israel-Lobby ist Präsident Joe Biden. Von Beginn seiner politischen Karriere an, gemäss seinem Biografen Branko Marcetic, „etablierte sich Biden als unerbittlicher Freund Israels“ und verbrachte seine Senatskarriere damit, „Israel mit bedingungsloser Unterstützung zu überschütten, auch wenn sein Verhalten parteiübergreifende Empörung hervorrief“. Der zukünftige Präsident war eine Schlüsselfigur bei der Sicherung von Rekordsummen an US-Hilfe für den jüdischen Staat und half, einen Friedensvorschlag mit Palästina von 1998 zu blockieren.
Die Unterstützung für die israelische Politik hat sich bis in die Gegenwart fortgesetzt, wobei seine Regierung darauf besteht, dass es „keine roten Linien“ gibt, die sie überschreiten könnte, wodurch sie die amerikanische Unterstützung verlieren würde. Genau genommen hat Biden Premierminister Benjamin Netanjahu einen Freibrief ausgestellt, alle Regeln, Normen und Gesetze zu brechen, die er will.
Biden läuft eine Treppe hinauf, um auf der Konferenz 2016 des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington zu sprechen. Cliff Owen | APDazu gehören ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen wie die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Gotteshäusern mit verbotenen Waffen wie weißer Phosphormunition. Die Waffen, die Israel einsetzt, werden direkt von den USA geliefert. Im November hat die Biden-Administration ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von 14,5 Milliarden Dollar für Israel abgesegnet und damit sichergestellt, dass das Gemetzel weitergeht.
Für seine unerschütterliche Unterstützung hat Biden seit 1990 mehr als 4,3 Millionen Dollar von pro-israelischen Gruppen erhalten.
#2 Robert Menéndez, 2.483.205 $
Der Senator aus New Jersey hat fast 2,5 Millionen Dollar an Spenden erhalten und war nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober eine Schlüsselfigur bei der Werbung um Unterstützung für Israel. Menéndez beschrieb die Operation Al-Aqsa-Flut als „barbarische Gräueltaten“, die einen „Affront gegen die Menschheit an sich“ darstellten, und hielt im Senat eine leidenschaftliche Rede, in der er Biden direkt ansprach und erklärte:
„Herr Präsident, im Angesicht des unsagbar Bösen dürfen wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir dürfen in unserer Entschlossenheit nicht wanken. Jeder Einzelne von uns in dieser Kammer hat die moralische Verantwortung, seine Stimme zu erheben – unmissverständlich und ohne Umschweife – und Schulter an Schulter mit Israel und seinem Volk zu stehen. Ich habe mich dieser Sache seit 31 Jahren im Kongress treu ergeben.“
Weiter behauptete er, dass Israel und die Vereinigten Staaten untrennbar miteinander verbunden seien und auf denselben Grundsätzen beruhten.
Menéndez sorgte auch für Kontroversen, als er die USA aufforderte, Israel dabei zu helfen, „die Hamas vom Angesicht der Erde zu tilgen“, selbst als Israel den Gazastreifen mit Teppichbomben bombardierte.
Im Oktober war er Mitbegründer einer Senatsresolution, die sich gegen den Terrorismus an die Seite Israels stellte und die einstimmig und ohne Gegenstimmen angenommen wurde.
#3 Mitch McConnell, $1.953.160
Der Führer der Minderheit im Senat ist einer der mächtigsten Politiker Amerikas und hat seinen Einfluss genutzt, um zu versuchen eine Gesetzgebung zur Kriminalisierung von BDS durchzusetzen. Er hat diese friedliche Taktik als „eine wirtschaftliche Form des Antisemitismus, die sich gegen Israel richtet“ bezeichnet.
McConnell steht Ministerpräsident Netanjahu bekanntermaßen sehr nahe und unterstützte einen Gesetzentwurf, der die Vereinten Nationen verurteilt und die USA auffordert, weiterhin gegen jede israelkritische UN-Resolution ihr Veto einzulegen. Vergangenen Monat lehnte er Schritte zur Anwendung grundlegender US-amerikanischer und internationaler Rechtsvorschriften für Waffenlieferungen an Israel entschieden ab.
Nach geltendem US-Recht ist Washington verpflichtet, Waffenlieferungen an Staaten zu stoppen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. McConnell erklärte jedoch, dass die Anwendung dieser Normen auf Israel „lächerlich“ wäre:
„Unsere Beziehung zu Israel ist die engste nationale Sicherheitsbeziehung, die wir zu einem Land in der Welt haben, und unsere Unterstützung für Israel davon abhängig zu machen, dass es unsere Standards erfüllt, erscheint mir völlig unnötig… Dies ist eine Demokratie, ein großer Verbündeter von uns, und ich glaube nicht, dass wir die Unterstützung, die wir Israel hoffentlich zeitnah geben werden, davon abhängig machen müssen.“
McConnell hat fast 2 Millionen Dollar von Pro-Israel-Gruppen erhalten.
#4 Chuck Schumer, 1.725.324 $
Der nächste auf der Liste ist McConnells demokratischer Gegner, der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der über 1,7 Millionen Dollar von israelischen Lobbygruppen erhalten hat. In den vergangenen Wochen hat Schumer die Führung bei der Lenkung der öffentlichen Diskussion weg von Israels Verbrechen und hin zu einem angeblichen Anstieg des Antisemitismus in Amerika übernommen. „Für uns, das jüdische Volk, ist die Zunahme des Antisemitismus eine Krise. Ein Feuer mit fünf Alarmen, das gelöscht werden muss“, sagte der New Yorker Senator und fügte hinzu: „Jüdische Amerikaner fühlen sich ausgesondert, angegriffen und isoliert. In vielerlei Hinsicht fühlen wir uns allein“.
Die Vorstellung, dass der antisemitische Hass in den Vereinigten Staaten explodiert, geht vorwiegend auf einen von der Anti-Defamation League (ADL) veröffentlichten Bericht zurück, in dem behauptet wird, dass antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober um 337 % zugenommen haben. Im Kleingedruckten versteckt sich jedoch die Tatsache, dass 45% dieser „antisemitischen“ Vorfälle, die die ADL gezählt hat, pro-palästinensische, friedensbewegte Märsche sind, die zu einem Waffenstillstand aufrufen, einschließlich solcher, die von jüdischen Gruppen wie If Not Now oder Jewish Voice for Peace angeführt werden. (MintPress veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung über die gefälschten Zahlen der ADL und ihre Geschichte der Arbeit für Israel und der Bespitzelung progressiver amerikanischer Gruppen).
Schumer, rechts, spricht mit dem Republikaner Mike Johnson, links, und dem Demokraten Hakeem Jeffries, die bei einem Pro-Israel-Marsch in D.C. zuhören, 14. November 2023. Mark Schiefelbein | APSchumer hat jedoch absichtlich versucht, den Widerstand gegen Israels Bombardierung seiner Nachbarn mit antijüdischem Rassismus in einen Topf zu werfen, indem er schrieb:
„Heute nutzen zu viele Amerikaner die Argumente gegen Israel aus und machen sich einen virulenten Antisemitismus zunutze. Die Normalisierung und Intensivierung dieses zunehmenden Hasses ist die Gefahr, die viele jüdische Menschen am meisten fürchten.“
Er ist sogar so weit gegangen, Dave Zirin – einen jüdischen Journalisten, der sich für Gerechtigkeit für die Palästinenser einsetzt – als Antisemiten zu bezeichnen.
Als Mehrheitsführer im Senat hat Schumer seinen Einfluss genutzt, um militärische Hilfspakete für Israel durchzusetzen, obwohl das Land Aktionen durchführt, die von vielen als Kriegsverbrechen bezeichnet werden, indem er schrieb, dass:
„Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir zu Ende bringen müssen, ist die Annahme und Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes, um sicherzustellen, dass wir sowie unsere Freunde und Partner in der Ukraine, in Israel und in der indopazifischen Region über die notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen, um unsere Gegner und Konkurrenten zu konfrontieren und abzuschrecken“.
Er fügte hinzu, dass „die Senatoren darauf vorbereitet sein sollten, in Washington zu bleiben, bis wir unsere Arbeit beendet haben“ und sie damit rechnen sollten, „lange Tage und Nächte und möglicherweise Wochenenden im Dezember“ zu arbeiten, bis das Abkommen abgeschlossen sei.
#5 Steny Hoyer, $1.620.294
Der ehemalige Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses ist einer der lautstärksten Unterstützer Israels im Repräsentantenhaus. Hoyer hat gefordert, dass „der Kongress Israel sofort und bedingungslos finanzieren muss“, und damit der Netanjahu-Regierung grünes Licht gegeben, zu tun, was ihr gefällt.
Als glühender Zionist erklärte der aus Maryland stammende Abgeordnete, dass er dies für richtig hält:
„…Die Welt hat die Pflicht, ein Land beiseite zu legen, ein Land, das Israel seit Jahrtausenden besetzt hat, und zu sagen: Das ist euer Ort der Sicherheit, das ist euer Ort der Souveränität, das ist euer Ort der Sicherheit.“
Hoyer spricht bei der Veranstaltung „Stand with Israel“ des Jewish Community Relations Council am 13. Oktober 2023. Foto | House.govAnfang dieses Monats stimmte Hoyer auch für einen Gesetzentwurf, der Antizionismus als inhärent antisemitisch einstuft und damit jede Kritik an Israel für ungültig und rassistisch erklärt.
Hoyer hat mehr als 1,6 Millionen Dollar an Spenden von pro-israelischen Lobbygruppen erhalten.
#6 Ted Cruz, $1.299.194
Im Laufe seiner Karriere hat der texanische Republikaner 1,3 Millionen Dollar von der Israel-Lobby erhalten. Nach dem 7. Oktober trat Cruz in Aktion und verkündete, es sei „entscheidend“, dass jeder Amerikaner Israel „zu 100 Prozent“ unterstütze. „Israel wird von den Demokraten in den derzeitigen korrupten Medien dämonisiert werden. Wir müssen deutlich machen, dass die Hamas menschliche Schutzschilde einsetzt und dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“, sagte Cruz, der damit viele der klassischen Pro-Israel-Parolen aufgriff.
In einem bizarren Interview mit Ryan Grim von Breaking Points ging Cruz in seiner Verteidigung der israelischen Verbrechen sogar noch einen Schritt weiter. Auf die Frage, ob er gegen israelische Beamte sei, die einen Atomangriff auf Gaza vorschlagen, antwortete Cruz:
„Ich verurteile nichts, was die israelische Regierung tut. Die israelische Regierung zielt nicht auf Zivilisten, sondern auf militärische Ziele… Es gibt kein Militär auf der Welt, einschließlich des US-Militärs, das so weit geht wie das israelische Militär, um zivile Opfer zu vermeiden.“
Als er mit Erklärungen der IDF konfrontiert wurde, die seine Aussage direkt widerlegten und darauf hinwiesen, dass ihr Schwerpunkt auf Schaden und nicht auf Präzision liege, drehte Cruz seine Antwort um und antwortete: „Ja, Schaden für die Hamas, für Terroristen“. Und als Grim ihm weitere Aussagen von hochrangigen IDF-Beamten gab, die seiner vorherigen Aussage ausdrücklich widersprachen, erwiderte Cruz: „Das ist einfach nicht wahr. Sie zielen auf die Terroristen“, womit er die IDF sogar vor sich selbst in Schutz nahm.
#7 Ron Wyden, 1.279.376 $
Senator Ron Wyden (D-OR) ist seit Langem einer der entschiedensten Befürworter Israels in Washington. Er unterstützt die Entscheidung von Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, und lehnt BDS in all seinen Formen ab.
Im Jahr 2017 war er Mitbefürworter eines Gesetzentwurfs, der die Teilnahme an oder die Unterstützung von Boykotten gegen Israel und illegale israelische Siedlungen für Amerikaner zu einem Bundesverbrechen machte, das mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis geahndet wird.
In Bezug auf die Siedlungen war er einer der energischsten Gegner der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in der diese als „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts bezeichnet werden.
Für seine Mühen hat Wyden 1.279.376 Dollar von pro-israelischen Gruppen erhalten.
#8 Dick Durbin, $1.126.020
In gewisser Weise verdankt Dick Durbin seine politische Karriere der Israel-Lobby. Im Jahr 1982 profitierte der damals unscheinbare College-Professor enorm von AIPAC-Geldern, um den Amtsinhaber Paul Findley zu besiegen, einen starken Befürworter des palästinensischen Volkes.
Der Demokrat aus Illinois forderte sofortige Militärhilfe für Israel und war Mitunterzeichner einer Senatsresolution, in der die Unterstützung Washingtons für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ nach dem 7. Oktober bekräftigt wurde.
Trotzdem hat er einige Israel-Befürworter verärgert, weil er die Initiativen von Präsident Obama zur Verringerung der Spannungen mit dem Iran unterstützt und sich jetzt für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen hat.
#9 Josh Gottheimer, $1.109.370
Obwohl er erst seit 2017 im Amt ist, hat Gottheimer bereits mehr als 1,1 Millionen Dollar von Pro-Israel-Lobbygruppen erhalten. Der Kongressabgeordnete aus New Jersey hat sich in Washington als pro-israelischer Kampfhund betätigt, indem er den Gesetzesentwurf, der Opposition gegen die israelische Regierungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzt, mitunterstützt und Gesetze eingeführt hat, die den Boykott des Staates Israel blockieren und kriminalisieren.
Nach dem 7. Oktober hat Gottheimer versucht, eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abzusetzen. Anfang dieses Monats versuchte er beispielsweise, die Rutgers University zu drängen, eine Veranstaltung über Palästina abzusagen, an der der ehemalige CNN-Moderator Marc Lamont Hill und der Organisator und Journalist Nick Estes teilnahmen, die beide die Rechte und die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser unterstützen.
Gottheimer spricht beim American Zionist Movement / AZM in Washington, DC am 12. Dezember 2018. Michael Brochstein | Sipa via AP ImagesGottheimer hat sogar innerhalb seiner eigenen Partei Risse verursacht, indem er den kleinen, fortschrittlichen Flügel der Demokraten angriff, die es versäumt haben, sich in Bezug auf Israel und die Hamas auf eine Linie zu begeben. „Gestern Abend stimmten 15 meiner demokratischen Kollegen GEGEN die Unterstützung unseres Verbündeten Israel und die Verurteilung der Hamas-Terroristen, die Babys, Kinder, Männer, Frauen und ältere Menschen, darunter auch Amerikaner, brutal ermordet, vergewaltigt und entführt haben. Sie sind verachtenswert und sprechen nicht für unsere Partei“, schrieb er und stellte eine Reihe von höchst aufrührerischen und fragwürdigen Behauptungen auf.
#10 Shontel Brown, 1.028.686 $
Vielleicht zeigt kein anderer politischer Fall die Macht der Israel-Lobby mehr als Shontel Brown. Im Jahr 2021 kandidierte Nina Turner, eine demokratische Sozialistin, nationale Co-Vorsitzende der Wahlkampagne von Bernie Sanders für 2020 und eine ausgesprochene Verfechterin der Gerechtigkeit in Palästina, für die Wahl im elften Kongressbezirk von Ohio. Ihr Gegenkandidat war der wenig bekannte, aber stark pro-israelische Brown.
Brown erhielt in diesem zweijährigen Wahlzyklus mehr Pro-Israel-Gelder als jeder andere Politiker landesweit, was ihr half, einen zweistelligen Rückstand in den Umfragen zu überwinden und Turner zu besiegen. Über 1 Million Dollar wurden ausgegeben, um Cleveland mit Angriffsanzeigen gegen Turner zu überziehen. In ihrer Dankesrede lobte Brown Israel und bedankte sich später bei der jüdischen Gemeinde dafür, dass sie „mir geholfen hat, die Ziellinie zu überqueren“.
Seitdem hat sie die israelischen Maßnahmen im Gazastreifen unterstützt und die Idee, dass Israel ein Apartheidstaat ist, zurückgewiesen, indem sie schrieb:
„Um es klar zu sagen: Israel ist kein Apartheidstaat. Jegliche falsche Darstellung versucht, Israel, eine robuste Demokratie, zu delegitimieren, und wird nur dazu dienen, den wachsenden Antisemitismus zu schüren. Ich werde immer für eine starke Beziehung zwischen den USA und Israel eintreten, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht.“
Check out the bag dropping ahead of tomorrow’s #OH11 primary. DMFI has spent more opposing Nina Turner than nearly all other outside spending combined. pic.twitter.com/2QC8py0sWu
— Kirk A. Bado (@kirk_bado) August 2, 2021
Eine dunkle Macht in der US-Politik
Die bekannteste und wahrscheinlich einflussreichste Gruppe in der losen Koalition, die als Israel-Lobby bezeichnet wird, ist AIPAC. Mit rund 400 Mitarbeitern und Jahreseinnahmen von häufig über 100 Millionen Dollar ist die Organisation eine riesige, konservative Kraft in der amerikanischen Politik und überschwemmt das System mit gigantischen Geldbeträgen. Schlimmer noch: Die Gruppe legt die Quellen ihrer Finanzierung nicht offen.
Das erklärte Ziel von AIPAC ist:
„Amerikas Freundschaft mit Israel so robust, so sicher, so breit gefächert und so verlässlich zu machen, dass selbst die tiefen Spaltungen der amerikanischen Politik diese Beziehung und die Fähigkeit des jüdischen Staates, sich selbst zu verteidigen, niemals gefährden können.“
Dennoch wird Israel von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch weitgehend als Apartheidstaat anerkannt. Es hat die nahezu vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, der schon vor dem jüngsten Angriff ein „unbewohnbares“ „Freiluftgefängnis“ war. Es sind dieser Staat und diese Ungerechtigkeiten, für die AIPAC und andere die Unterstützung der USA suchen.
Die amerikanische Unnachgiebigkeit gegenüber Israel hat dazu beigetragen, es zu einem Paria-Staat zu machen, der ständig gegen UN-Resolutionen sein Veto einlegen muss und sein Stimmrecht in der UNESCO verloren hat.
Die AIPAC gibt nicht nur den Republikanern mehr Geld als den Demokraten, sondern überschwemmt auch die Kassen der konservativen Demokraten mit Geldern, vor allem, wenn sie gegen progressive, pro-palästinensische Herausforderer antreten müssen.
Im Jahr 2022 gab sie 2,3 Millionen Dollar für einen (gescheiterten) Versuch aus, die Wahl der Linken Summer Lee in den Kongress zu verhindern. Besser lief es dagegen in North Carolina, wo Valeria Foushee 2 Millionen Dollar mehr erhielt als Nida Allam, die Leiterin von Sanders‘ Kampagne 2016. In der Zwischenzeit könnten 1,2 Millionen Dollar an Spenden für Henry Cuellar den Ausschlag für seinen äußerst knappen Sieg über die progressive Aktivistin Jessica Cisneros im 28. texanischen Kongressbezirk gegeben haben. Und eine Reihe prominenter Demokraten aus Michigan hat sich zu Wort gemeldet und behauptet, die AIPAC habe ihnen jeweils 20 Millionen Dollar angeboten, um Rashida Tlaib, die einzige palästinensische Amerikanerin im Kongress, zu unterstützen.
„Sicherlich kann die Lobby Wahlen beeinflussen, aber sie gewinnt nicht alle“, so Hixson, der Autor von „Architects of Repression: How Israel and Its Lobby Put Racism, Violence and Injustice at the Center of US Middle East Policy“, fügte er hinzu:
„Sie zielt alle zwei Jahre auf die bereits erwähnten progressiven Abgeordneten des Repräsentantenhauses ab, kann aber nicht immer den Ausgang von Wahlen auf lokaler Ebene diktieren. Das gelingt ihnen besser bei breiter angelegten Wahlkampagnen; deshalb nimmt es im Senat niemand außer Bernie mit ihnen auf. Wenn es um Israel geht, sind die meisten amerikanischen Politiker feige Heuchler“.
Dennoch hat Sanders‘ jüngste Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen (eine Position, die praktisch von der ganzen Welt vertreten wird), ihm das Lob des AIPAC eingebracht.
Thank you @SenSanders for your strong opposition to a permanent ceasefire with Hamas.@FaceTheNation pic.twitter.com/78PdsAKm1D
— AIPAC | Text ISRAEL to 24722 | #StandWithIsrael (@AIPAC) December 10, 2023
Wedelt der Schwanz mit dem Hund?
So fungiert die AIPAC als Bollwerk gegen fortschrittlichen politischen Wandel. In einem derart gespaltenen politischen Umfeld gibt es nur wenige politische Themen, die Demokraten und Republikaner so sehr vereinen wie Israel und das Ausschalten von Personen, die gegen das Establishment sind. Wie Hixson gegenüber MintPress erklärte:
„Abgesehen von einer Handvoll Progressiver (Bernie Sanders, Rashida Tlaib, Ilhan Omar usw.) gibt der US-Kongress der Lobby ausnahmslos alles, was sie will, nämlich eine massive regelmäßige Finanzierung des israelischen Militarismus und eine endlose Reihe von Resolutionen, die Israels internationale Feinde und inländische Kritiker verurteilen.“
Die Frage, die sich hieraus ergibt, lautet: Warum? Warum scheint Israel immer die volle Unterstützung aus Washington zu erhalten? Ist die Lobby wirklich so effektiv? Warum machen so viele US-Politiker mit? Mazin Qumsiyeh, Professor an der Universität Bethlehem, charakterisierte Washington als eine Ansammlung amoralischer Karrieristen und sagte gegenüber MintPress:
„Sie [Senatoren und Kongressabgeordnete] kaufen das zionistische Argument nicht. Es geht ausschließlich um persönliche Interessen: Geld und eine gute Berichterstattung in den Medien und die Vermeidung von Erpressung, denn die Zionisten haben ihre schmutzigen Geheimnisse, die sie aufdecken könnten, wenn sie aus der Reihe tanzen.“
Doch Israel erfüllt auch einen wichtigen Zweck für das amerikanische Imperium. Die Region ist nicht nur geografisch strategisch wichtig, sondern beherbergt auch die weltweit größten Kohlenwasserstoffvorkommen. Für Washington hatte es immer oberste Priorität, die Ölströme in der Welt zu kontrollieren, und Israel hilft ihnen dabei. Militärisch dient Israel als Durchgangsstation für die USA, die ihre schmutzige Arbeit nach Tel Aviv verlagern können. Es ist also ein inoffizieller und nützlicher „51. Staat“. Wie Joe Biden 1986 sagte und regelmäßig wiederholt hat, ist Israel die beste Investition der USA. „Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um unsere Interessen in der Region zu schützen“, fügte er hinzu.
Viele andere Nationen oder Branchen haben in Washington D.C. Lobbyarbeit betrieben, aber nur wenige haben sich als so organisiert oder effektiv erwiesen wie die Pro-Israel-Lobby. Dennoch hat die öffentliche Meinung, vorwiegend unter jungen Menschen, begonnen, sich davon abzuwenden. Das Overton-Fenster verschiebt sich; Professor Qumsiyeh sagte gegenüber MintPress. „Als ich 1979 zum ersten Mal in die USA kam, wusste der Durchschnittsbürger nichts über Palästina oder kannte nur ein negatives, verzerrtes Bild, das von Hollywood und parteiischen Medien vermittelt wurde. Die Dinge haben sich geändert“, sagte er.
Die Dinge haben sich tatsächlich geändert. Die Straßen Amerikas waren voll von Demonstrationen gegen die israelische Aggression. Millionen von Amerikanern haben an Solidaritätsprotesten für Palästina teilgenommen, darunter Hunderttausende allein in Washington, D.C.. Berühmte Persönlichkeiten haben sich gegen die Ungerechtigkeit ausgesprochen. Und die sozialen Medien sind voll von Beiträgen, die Sympathie für die Menschen im Gazastreifen zeigen. Auch dort haben Israel und israelfreundliche Gruppen versucht, ihren finanziellen Einfluss geltend zu machen, um die Diskussion zu beeinflussen, allerdings mit begrenzter Wirkung.
Zum Glück für Israel können sie sich zumindest im Moment noch auf die unerschütterliche Unterstützung hochrangiger amerikanischer Politiker verlassen, deren Taschen mit AIPAC-Geldern gefüllt sind und die wegschauen, während Israel einen weiteren Völkermord an Palästina verübt.
Europäische Verarmung an den Pforten des Vatikan angekommen
(David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Rom, genauer der Grenzlinie zwischen Vatikanstaat und Italien. Dort haben eine Vielzahl italienischer Obdachloser ihre Zelte aufgeschlagen oder schlafen in Schlafsäcken oder schmutzigen Decken unter den Arkaden eines Palazzos, indem früher akademische theologische Bücher verkauft wurden. Aber das Interesse an hochwertiger Theologie scheint sich unter dem jetzigen […]
Der Beitrag Europäische Verarmung an den Pforten des Vatikan angekommen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Interview mit Dr. Ronald Weikl: Die Krise als Chance
Nachricht Urbi et Orbi Weihnachten 2023, von Papst Franziskus
Nächster Schlag gegen Alternativmedien: ExpressZeitung in Deutschland verboten
Die Anwälte der finanzstarken DuMont-Mediengruppe gingen gegen die Schweizer ExpressZeitung vor, die von André Barmettler herausgegeben wird. Der angebliche Grund: Der Kölner “Express” fühle sich in seinen Markenrechten verletzt und es bestünde Verwechslungsgefahr. Man fühlt sich an den Feldzug wegen ähnlicher Gründe gegen den freien Sender AUF1 erinnert. Wohl auch wegen juristischer Fehleinschätzungen und Fehler ist die ExpressZeitung vorerst in Deutschland verboten.
Die ExpressZeitung ist ein sehr sympathisches Printmedienangebot aus dem Bereich der alternativen Medien. Wir lesen auch immer wieder gerne das zugehörige Onlineformat – und sind durch die Kollegen auf viele interessante Themen und Zusammenhänge gekommen. (Bitte verwechseln Sie die Express-Zeitung nicht mit dem ÖVP-nahen Exxpress, der von manchen Lesern leider mit Alternativmedien verwechselt wird.)
Nun erklärte der Herausgeber und Gründer, André Barmettler, via YouTube-Video die Vorgänge. Bereits im Juli 2023 habe man ein Aufforderungsschreiben von DuMont erhalten, das weit über das Ziel vermuteter Markenrechtsvorwürfe hinausging. Die Behauptung der Verwechslungsgefahr kann jeder anhand des Titelbildes unseres Artikels selbst beurteilen – kann man das Logo des Kölner Regionalblattes wirklich mit der Schweizer Zeitung verwechseln? Gibt es überhaupt einen Leser des Kölner Express, der die Schweizer Expresszeitung kennt? Spannende Fragen.
Seit einiger Zeit ist auch der große Alternativsender AUF1 mit Markenrechtsklagen eingedeckt (Magnet: Es wird brandgefährlich – ARD will unabhängigen Sender AUF1 finanziell vernichten!) – diese stammen von der ARD, die ebenso eine Verwechslung behauptet. Nur: AUF1 ist anwaltlich exzellent beraten und konnte sich bisher sehr gut behaupten. Auch dort wurde dargestellt, dass das Logo keinesfalls zu einer Verwechslung führen kann sondern ganz anders gestaltet ist – zudem gibt es die ARD als Rechtspersönlichkeit gar nicht.
So guten anwaltlichen Rat hat man bei der ExpressZeitung leider nicht. Zunächst, so schildert Barmettler, habe man auf Rat eines Schweizer Anwalts das Schreiben von DuMont ignoriert. Die Deutschen gingen vor Gericht, dieses verschickte eine Aufforderung zur Stellungnahme. Hier geschah der zweite schwere Fehler, der Anwalt der ExpressZeitung versäumte die Abgabefrist – ob um eine Verlängerung ersucht wurde, ist nicht bekannt.
Erst dann wurden wohl gültige Rechtsmittel ergriffen, am 14. Dezember kam es zu einer mündlichen Verhandlung. Das Resultat war für die ExpressZeitung nicht erfreulich – per einstweiliger Verfügung ist die Nutzung des Namens ExpressZeitung in Deutschland nicht mehr erlaubt. Dies betrifft wohl hauptsächlich das Printmedium. Dieses benannte man für die aktuelle Ausgabe kurzerhand auf “In Deutschland verboten-Zeitung” um.
Aus diesem Sachverhalt lernen wir mehrere Dinge. Erstens, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mainstream vermehrt das Markenrecht nutzen wird, um missliebige freie Medien auszuschalten. Die teuren Verfahren kosten die Medienhäuser, welche sich zu diesem Zweck hergeben, kaum mehr als die Portokasse. Dem kann ein freies Medium kaum etwas entgegensetzen. Erinnern Sie sich, gegen Report24 Herausgeber Florian Machl läuft immer noch ein völlig absurd anmutendes Verfahren, das der Grüne Bundespräsident Van der Bellen wohl in Verteidigung seiner (ehemaligen) Partei – um Steuergeld – führen lässt (Van der Bellen geht in die Instanz: Verfolgung von unabhängigem Journalismus geht weiter).
Deshalb kann dieser Artikel nur mit einem klaren Appell enden: Stärken Sie freie Medien. Die ExpressZeitung freut sich beispielsweise über neue Abonnenten, AUF1.tv ist hier zu finden, Report24 kann man hier unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Systemmedien, die wie Maden im Speck vom Geld der Steuerzahler leben, müssen wir alle um jeden Cent kämpfen und leben von einem Monat zum anderen. Ein fixes Budget und finanzielle Sicherheit haben wir alle leider nicht – obwohl wir im Vergleich zu manchem Systemmedium über eine sehr große Reichweite verfügen und von immer mehr Menschen gesehen und gelesen werden. Niemand von uns erhält staatliche Presseförderung, lukrative Online-Werbung wie Google Adsense wird uns allen aufgrund unserer “falschen” Meinung verwehrt.
Faktencheck: Mythos teurer Atomstrom?! Klimawissen – kurz&bündig
No. 41 – Verteidiger der Klimakollapstheorie und der Erneuerbaren Energien behaupten gerne, daß Windräder und Photovoltaikfelder günstige Strompreise schafften – „die Sonne schickt keine Rechnung“.
Oder: „Es kostet nur eine Kugel Eis.“
Kernkraftwerke hingegen würden unglaublich hohe Subventionen beim Bau benötigen, und beim Abriß Jahrzehnte später würde es wieder extrem teuer.
Aber kann das stimmen? Zu Zeiten der Kohl-Regierungen waren die Strompreise immerhin günstig, obwohl im Lande über 20 Kernkraftwerke brummten.
Wir beleuchten die Argumente der Energiewender und Kernkraft-Gegner.
Mannheim: Polizei erschießt Messer-Migranten
Von MANFRED ROUHS | Drei Mannheimer Polizisten haben in diesem Jahr leider kein schönes Weihnachtsfest. Sie mussten sich am 23. Dezember eines Messer-Migranten erwehren, der sie angegriffen hat. Der Mann bäumte sich kurz danach gegen seine Festnahme noch auf, starb aber später im Krankenhaus. Jetzt läuft gegen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. Ausgang ungewiss. Der Fall […]
„Es kann nicht beides gleichzeitig der Fall sein“: Tennessee AG verklagt BlackRock wegen ESG-Betrugs
Zunächst zur Berichterstattung in The Daily Signal: – Jonathan Skrmetti, Generalstaatsanwalt von Tennessee, verklagte am Montag die Investmentgesellschaft BlackRock wegen betrügerischer Praktiken.
„BlackRock hat zwei Dinge behauptet, die beide nicht wahr sein können“ sagte Skrmetti, ein Republikaner, am Montag in einem Interview mit The Daily Signal. „Das erste ist, dass sie das Geld der Investoren nehmen und es nur zum Zweck der Renditemaximierung investieren. Aber sie haben auch Erklärungen veröffentlicht, in denen sie sich zu Netto Null bis zu bestimmten Terminen zu verpflichten, um weniger Kohlenstoffemissionen zur Bekämpfung des Klimawandels zu produzieren.
Sie haben viele Erklärungen darüber abgegeben, dass sie daran arbeiten, alle von ihnen verwalteten Vermögenswerte zu nutzen, um das Ziel der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu fördern, und beides zugleich kann nicht wahr sein“, fügte er hinzu.
In der beim Williamson County Circuit Court eingereichten Klage behauptet Skrmetti, dass BlackRock gegen das Verbraucherschutzgesetz von Tennessee verstößt, indem es irreführende Praktiken in Bezug auf seine so genannten ökologischen, sozialen und Governance-Ziele anwendet [environmental, social, and governance; ESG]. BlackRock hat dazu beigetragen, die Bewegung anzuführen, die den Unternehmen im Namen von ESG Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels aufzwingt. Diese Ziele beinhalten oft das Versprechen, Geschäftspraktiken zu ändern, um Kohlenstoffemissionen im Namen des Umweltschutzes zu verringern oder auszugleichen, obwohl die Wissenschaft über die klimaschädlichen Kohlenstoffemissionen noch lange nicht settled ist.
In den Jahren 2020 und 2021 trat BlackRock den Gruppen Climate Action 100+ und der Net Zero Asset Managers Initiative bei und verpflichtete sich, das Gewicht aller verwalteten Vermögenswerte zu nutzen, um zahlreiche ESG-Ziele zu fördern und bis 2050 einen Netto-Null-Ausstoß zu erreichen.
BlackRock betreibt jedoch viele Nicht-ESG-Fonds und behauptet, dass diese Fonds „nicht versuchen, eine nachhaltige, Impact- oder ESG-Anlagestrategie zu verfolgen“. Das Unternehmen behauptet ferner, dass es „keine Anzeichen“ dafür gibt, dass Nicht-ESG-Fonds eine ESG-Anlagestrategie verfolgen werden.
Obwohl BlackRock behauptet, dass diese Fonds seine ESG-Ziele nicht fördern, hat sich das Unternehmen unternehmensweit zu ESG-Zielen verpflichtet und drängt bei anderen Unternehmen, in die es investiert, aggressiv auf Klimaziele. Als Anteilseigner vieler anderer Unternehmen hat BlackRock erhebliches Gewicht und drängt sie, klimarelevante Verpflichtungen einzugehen.
„Das Versprechen von BlackRock als Mitglied [der Klimagruppen] besteht darin, Unternehmen zu zwingen, aus ökologischen und politischen Gründen Ziele für Netto-Null-Emissionen (Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2°C) offenzulegen, ohne Rücksicht auf die Wesentlichkeit für die finanzielle Leistung des jeweiligen Unternehmens“, heißt es in der Klage. „BlackRock erwähnt diese Verpflichtung zu unwesentlichen Faktoren nicht, wenn es den Fondsanlegern die Erwartungen an die Offenlegung seiner Portfoliounternehmen erläutert.“
In der Klage werden zahlreiche Fälle angeführt, in denen BlackRock seinen Einfluss auf Unternehmen genutzt hat, in die es investiert – darunter Chevron, United Airlines und Walmart – um klimarelevante Aktionärsanträge durchzusetzen. Dennoch behauptete BlackRock in einer Erklärung vom Dezember 2022, in der es den Staatsanwälten antwortete, dass das Unternehmen „den Unternehmen nicht vorschreibt, welche spezifischen Emissionsziele sie erreichen sollen oder welche Art von politischer Lobbyarbeit sie betreiben sollen“.
BlackRock behauptete auch, dass seine Rolle darin besteht, Kunden bei der Steuerung von Anlagerisiken und -chancen zu helfen, und nicht darin, ein bestimmtes Dekarbonisierungsergebnis in der Realwirtschaft zu erzielen.
Was die ESG-Fonds betrifft, zitiert Skrmettis Klage diese Behauptung von BlackRock: „Das globale Bestreben, bis 2050 eine Netto-Null-Wirtschaft zu erreichen, spiegelt die gemeinsamen Bemühungen wider; Regierungen, die über 90 % des BIP repräsentieren, haben sich verpflichtet, in den kommenden Jahrzehnten auf Netto-Null umzustellen.“
Allerdings haben nur 15 % der Länder, die eine Netto-Null-Verpflichtung eingegangen sind, solche Verpflichtungen gesetzlich verankert, und nur 10 % der weltweiten Emissionen würden durch rechtlich verbindliche Zusagen abgedeckt, heißt es in der Klage von Tennessee. Die Klage listet 14 Aussagen auf, die BlackRock als Offenlegung hätte hinzufügen können, um diese Aussage weniger irreführend zu machen, wie z. B. die Feststellung, dass laut Climate Action Tracker kein Land der Welt Maßnahmen ergriffen hat, die einen Anstieg des Weltklimas um 1,5 Grad Celsius verhindern würden.
BlackRock hat auch widersprüchliche Behauptungen darüber aufgestellt, ob ESG-Ziele mit positiven Finanzergebnissen übereinstimmen.
BlackRock hat erklärt, dass sein „Fokus auf Klimarisiken und Energie darauf abzielt, finanzielle Ergebnisse für Kunden zu erzielen“, aber das Unternehmen hat auch zugegeben, dass Nachhaltigkeitskennzahlen „weder einen Hinweis auf die aktuelle oder zukünftige Performance geben noch das potenzielle Risiko- und Ertragsprofil eines Fonds darstellen“.
Entgegen den Behauptungen von BlackRock bringen ESG-geleitete Fonds laut der Klage keine höheren Renditen. Sie zitiert eine Studie aus dem Jahr 2019, die einen „statistisch signifikanten negativen Zusammenhang zwischen ESG-Investitionen und Anlegerrenditen“ feststellt.
„Die Handlungen und Praktiken von BlackRock in Bezug auf die Vermarktung oder den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, wie hier behauptet, sind für Verbraucher und andere Personen in Tennessee irreführend“, heißt es in der Klage.
Skrmetti beantragt, dass das Bezirksgericht feststellt, dass BlackRock gegen das Verbraucherschutzgesetz von Tennessee verstoßen hat, dass das Gericht BlackRock anordnet, keine falschen Angaben mehr zu machen, dass es BlackRock anordnet, „das durch die angeblichen Gesetzesverstöße verlorene Geld oder Eigentum wiederherzustellen“ und dass es BlackRock anordnet, seine „unrechtmäßig erworbenen Gewinne“ aufzugeben.
Skrmetti bittet das Gericht, BlackRock für jeden Gesetzesverstoß eine Zivilstrafe in Höhe von 1000 Dollar nach Tennessee zu verhängen und „alle Kosten, einschließlich der Ermessenskosten, in diesem Fall BlackRock aufzuerlegen“.
BlackRock ist mit einem verwalteten Vermögen von 9,4 Billionen Dollar der weltweit führende Anbieter von börsengehandelten Fonds.
Obwohl einige Staaten Gesetze erlassen haben, um die Verwendung von ESG-Zielen bei Anlageentscheidungen einzuschränken, stellt Skrmettis Klage die erste zivilrechtliche Durchsetzungsklage gegen BlackRock wegen ESG-Täuschung dar.
„Letztendlich geht es in diesem Fall um die Wahrheit, und das Wichtigste für mich ist, dass wir den Verbrauchern Klarheit verschaffen können“, sagte Skrmetti in einem Interview mit The Daily Signal. „Wenn man Entscheidungen darüber treffen will, wie sich Unternehmen verhalten sollen, um Geschäfte zu machen, dann müssen diese Entscheidungen letztlich von den Menschen ausgehen, und ich denke, dies ist Teil einer breiteren Anstrengung einiger Eliten, um sicherzustellen, dass das amerikanische Volk diese Art von Aufsicht über seine Wirtschaft nicht hat.“
Anhang: Die vollständige Klageschrift: [pdf-embedder url=“https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2023/12/pr23-59-complaint.pdf„]
Link: https://www.dailysignal.com/2023/12/18/exclusive-conservative-state-files-first-nation-lawsuit-blackrock-deceptive-climate-policies/?
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
UNO-Krieg gegen Landwirtschaft zum „Schutz“ des Klimas
Der Klimawandel, eine Faktum seitdem es die Erde als Planeten im Sonnensystem gibt, muss als Rechtfertigung für immer mehr gefährliche Veränderungen herhalten. So zum Beispiel die komplette Abkehr von ausreichender Heizung im Winter durch Umrüstung auf Wärmepumpen. In die gleiche Richtung zielen verstärkten Bemühungen der UNO zur Reduktion der weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die UNO treibt dieses […]
Der Beitrag UNO-Krieg gegen Landwirtschaft zum „Schutz“ des Klimas erschien zuerst unter tkp.at.
Berliner zunehmend genervt vom „Queer“-Hype
In ihrer Stellungnahme zur Verabschiedung des “queeren Aktionsplans” durch den Berliner Senat äußert sich Jeannette Auricht, Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, kritisch. Sie betont die Wichtigkeit der Freiheit und Nichtdiskriminierung jedes Menschen, warnt jedoch vor einer Überbetonung der Queer-Thematik. Sie bemängelt, dass eine kleine, aber lautstarke Gruppe von Queer-Personen überproportionale Aufmerksamkeit erhält und stellt die Finanzierung von Queer-Projekten durch staatliche Mittel in Frage.
Presseaussendung der AfD Hauptstadtfraktion Berlin
Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert den vom Senat beschlossenen „queeren Aktionsplan“:
“Jeder Mensch soll frei und ohne diskriminiert zu werden so sein, wie er sich fühlt. Das ist meine feste Überzeugung und dafür stehe ich ein. Das darf aber nicht so weit führen, dass das Aussprechen der schlichten biologischen Tatsache ‚es gibt nur zwei Geschlechter!‘ als ‚queerfeindlich‘ diffamiert oder gar unterdrückt und, wie von der Bundesregierung geplant, bestraft wird.
Berliner Senat ignoriert, dass 99 Prozent der Menschen “cis-binär” sind
Was der Senat im Übrigen übersieht: Die rund 99 Prozent der Berliner, die sich durchaus ‚cis-binär‘ entweder als Mann oder als Frau betrachten, sind immer genervter von dem Hype, der um eine verschwindend kleine, aber überproportional laute Gruppe von Queer-Personen gemacht wird: Queer-Projekte, Queer-Beauftragte, queere Kunst- und Kulturtage und jetzt ein ‚queerer Aktionsplan‘ – dahinter steckt mittlerweile eine ganze Queer-Industrie, die von immer mehr Staatsknete gemästet wird. Wo aber bleiben die Aktionspläne gegen Kinder- und Altersarmut, für Familien, für Bildung oder für Geringverdiener?“