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Es ist soweit: Pünktlich zum Wahlkampf zieht man Björn Höcke vor Gericht, weil er „alles für sein Land“ tun will. Nun droht ihm sogar der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts. Wie lief der erste „Alles für D.“-Prozesstag ab? COMPACT-TV war am Donnerstag live vor Ort und sprach mit dem vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Thüringen. […]

Kurz nach Ende des ersten Verhandlungstages äußerte sich Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, zum Prozessauftakt und den infamen Unterstellungen der Staatsanwaltschaft.

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Journalisten aus aller Welt waren eigens nach Halle gereist, vor dem Landgericht hatten sich die üblichen Anti-AfD-Demonstranten eingefunden, um ein Parteiverbot zu fordern, aber nach wenigen Stunden war der erste Prozesstag im Verfahren gegen den Thüringer Fraktions- und Parteivorsitzenden der AfD Björn Höcke auch schon wieder vorbei. Sehr zum Verdruss von Staatsanwalt Benedikt Bernzen, der erst am Nachmittag überhaupt Gelegenheit bekam, seine Anklageschrift vorzutragen, und vom Vorsitzenden Richter Jan Stengel nachdrücklich zur Ruhe ermahnt werden musste.

Der Vorwurf der „Volksverhetzung“, dessentwegen der Thüringer AfD-Politiker jetzt erstmals vor Gericht steht, erschließt sich dem unvoreingenommenen Außenstehenden nicht ohne weiteres. Höcke wird zur Last gelegt, bei zwei Veranstaltungen in Merseburg im Mai 2021 sowie ein weiteres Mal in Gera im Dezember 2023 öffentlich eine „verbotene Parole“ der NSDAP-Parteimiliz SA ausgesprochen zu haben.

Höcke hatte die rhetorische Klimax „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ verwendet – letzteres soll die „SA-Parole“ sein, die nach Auffassung der Anklage gemäß § 86a StGB den Tatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfülle. Der „Grünen“-Chef von Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel hatte ihn deswegen angezeigt und das Verfahren in Gang gebracht.

Für eine Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft den Nachweis erbringen, dass dem Politiker der verbotene Charakter der inkriminierten Worte bewusst gewesen sei und dass er sie absichtlich in diesem Sinne verwendet habe. Die Anklage argumentiert, als Geschichtslehrer hätte ihm das bekannt sein müssen; Höcke beteuert, das nicht gewusst zu haben, für ihn sei der Spruch eine „Allerweltsfloskel“. 

Vielen Normalbürgern, die sich nicht hauptberuflich mit „Nazi“-Riecherei beschäftigen, dürfte es ähnlich ergehen. Tatsächlich wurde die Wortkombination von allen möglichen Akteuren schon verwendet, selbst von einem „Spiegel“-Kolumnisten. Selbst Elon Musk hatte kürzlich auf der Plattform „X“ den Kopf geschüttelt über diese deutschen Befindlichkeiten und sich gewundert, dass eine solche Aussage tatsächlich „verboten“ sein solle.

Björn Höckes Verteidigerteam, das mehrfach gewechselt hatte, zog alle Register, um den Ausnahmecharakter des Verfahrens deutlich zu machen. Die Anwälte verlangten, von der Verhandlung vollständige Tonaufzeichnungen anzufertigen, um verkürzenden Zitierungen und einer „politischen Geheimjustiz“ vorzubeugen; das Gericht lehnte ab. 

Zudem sei nicht das Landgericht Halle zuständig, sondern das Amtsgericht Merseburg, monierte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als Mitglied des Verteidigerteams, und verlangte die Überprüfung einer gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg durch das Bundesverfassungsgericht.

Vosgerau hält die Verlegung der Verhandlung in einen Hochsicherheitssaal mit Panzerglas, in dem normalerweise Verhandlungen gegen IS-Terroristen oder kriminelle Rocker stattfinden, als Teil einer „Inszenierung“, die es Björn Höcke von vornherein verwehren solle, als ganz normaler Bürger vor Gericht aufzutreten.

Tatsächlich steht für Björn Höcke einiges auf dem Spiel: Im Falle einer Verurteilung wäre eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren möglich. Bei einer Haftstrafe von sechs oder mehr Monaten könnte das Gericht ihm das aktive und passive Wahlrecht sowie die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter entziehen, mit anderen Worten: ihm sein Landtagsmandat nehmen und seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen im September torpedieren.

Björn Höcke selbst plant nicht für diesen Fall. Doch schon die im Raum stehende Drohung macht den Prozess zu einem fragwürdigen Politprozess. Die Parallelen zum juristischen Feldzug der US-Demokraten gegen Bidens Amtsvorgänger und möglichen Nachfolger Donald Trump sind augenfällig. 

Er unterstütze weder den einen noch den anderen, merkt der emeritierte Professor der Volkswirtschaftslehre Ulrich van Suntum auf „X“ an – „aber dass Politiker mitten im Wahlkampf mit fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht gezerrt werden, statt sich politisch fair mit ihnen auseinanderzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Zustand der westlichen Demokratien“.

Der nächste von insgesamt drei weiteren angesetzten Verhandlungstagen ist für den kommenden Dienstag (23. April) vorgesehen. Eine Entscheidung wird Mitte Mai erwartet; eine Sprecherin des Gerichts hält allerdings für denkbar, dass weitere Termine dazukommen.

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Alles für die Inszenierung appeared first on Deutschland-Kurier.

Ava Grace

Eine Studie hat ergeben, dass Elektrofahrzeuge die Umwelt mindestens 1850 Mal stärker belasten als ihre mit fossilen Brennstoffen betriebenen Pendants.

Die Studie des in Großbritannien ansässigen unabhängigen, weltweit tätigen Emissionsprüfungs- und Forschungsunternehmens Emissions Analytics aus dem Jahr 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass Elektroautos während einer Fahrt von 1000 Meilen (1609 km) 1850 Mal mehr Schadstoffe in die Umwelt abgeben als ihre benzinbetriebenen Pendants, was auf das höhere Gewicht zurückzuführen ist, das sich auf die Reifen von Elektroautos überträgt.

Wenn es um Emissionen geht, denken die meisten nur an den Rauch und andere Schadstoffe, die Autos aus ihren Auspuffen ausstoßen. Aber auch der Reifenverschleiß spielt eine wichtige Rolle bei der Emission von Schadstoffen. Der zur Herstellung von Reifen verwendete synthetische Kautschuk enthält bestimmte Chemikalien, die in die Luft gelangen, und Elektroautos sind aufgrund ihrer massiven Lithiumbatterien deutlich schwerer als herkömmliche Autos. (Siehe dazu: EV COLLAPSE: Autohäuser lehnen EV-Lieferungen aufgrund geringer Verkaufszahlen ab).

Insgesamt wiegen E-Fahrzeuge etwa 30 Prozent mehr als Benzinfahrzeuge und kosten in der Herstellung und im Kauf Tausende von Euro mehr. Hinzu kommt, dass sie für kältere Klimazonen wie Kanada und den Norden der USA nicht geeignet sind. Außerdem haben sie eine geringe Reichweite und lange Ladezeiten, vor allem bei kaltem Wetter, und ihre Batterien sind sehr ressourcenintensiv in der Herstellung und schwer zu recyceln.

Diese Enthüllung kommt zu einem Zeitpunkt, da immer mehr lokale und nationale Regierungen in der ganzen Welt dazu übergehen, den Verkauf neuer benzinbetriebener Autos im kommenden Jahrzehnt zu verbieten oder stark einzuschränken, obwohl Elektroautos eindeutig technologische Defizite aufweisen.

Kanada plant bereits, alle neuen Autos und Lastwagen, die im Land verkauft werden, bis 2035 als Elektroautos anzubieten. Kalifornien arbeitet an einem ähnlich weitreichenden Verbot des Verkaufs aller neuen Benzinfahrzeuge in diesem Bundesstaat bis 2035.

Schwerere Autos emittieren mehr Mikroplastik in die Umwelt

Hesham Rakha, Professor an der Virginia Tech, stellte fest, dass die Reifen von Elektroautos aufgrund ihres höheren Gewichts auch mehr Mikroplastik in die Luft abgeben. Das gilt aber auch für schwerere Autos mit fossilen Brennstoffen wie SUVs.

Dies deckt sich mit einem früheren Bericht von Emissions Analytics aus dem Jahr 2022, in dem die Verbraucher gewarnt wurden, dass größere und schwerere Autos, sowohl mit fossilen Brennstoffen als auch mit Elektroantrieb, einen größeren Beitrag zur Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik sowie zur Luftverschmutzung durch feinere Partikel leisten.

Rakha und ein Team von Forschern an der Virginia Tech sind dabei, die Ergebnisse der Studie von Emissions Analytics zu bestätigen. Er erwartet, dass EVs etwa 20 Prozent mehr Mikroplastik in die Luft emittieren als gasbetriebene Fahrzeuge.

Rakha merkte jedoch an, dass es sehr schwierig ist, den Unterschied zwischen der Menge an Mikroplastik, die von den Reifenprofilen von Elektrofahrzeugen und gasbetriebenen Fahrzeugen emittiert wird, zu bestimmen, da das Mikroplastik, das sich bereits aus anderen Quellen in der Luft befindet, von dem getrennt werden muss, das von den Reifen stammt.

Rakha wies außerdem darauf hin, dass Menschen, die den Kauf eines Elektroautos in Erwägung ziehen, bedenken sollten, dass beim Aufladen des Fahrzeugs auch eine Menge Kohlendioxid entsteht“.

EV-Batterien wiegen etwa 1.000 Pfund und können zu Reifenemissionen führen, die fast 400 Mal höher sind als die Auspuffemissionen.

Die von E-Fahrzeugen ausgehende Partikelverschmutzung kann auch das Risiko von Gesundheitsproblemen wie Herz-, Asthma- und Lungenerkrankungen erhöhen und in extremen Fällen sogar zu Krankenhausaufenthalten, Krebs und vorzeitigem Tod führen.

Link: https://robocars.news/2024-03-12-evs-pollute-environment-more-than-gas-powered-vehicles.html

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon […]

„Experten“, die artig die Regierungslinie stützten, lagen in den Corona-Jahren zwar wissenschaftlich konsequent falsch, werden nun aber trotzdem auf neue Posten gehoben, um in der nächsten Krise wieder zum Einsatz zu kommen. In einer neuen Artikel-Reihe stellt die GGI-Initiative jene Menschen vor, die in der sogenannten Pandemie frühzeitig die richtigen Fragen stellten und das Geschehen korrekt einordneten. Den Anfang macht Rechtsanwalt Markus Haintz: Er schickte schon im Mai 2020 einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und verwies auf die verheerenden Konsequenzen der Corona-Politik. Davon wollte man jedoch nichts wissen.

Markus Haintz: Man hätte es besser wissen müssen

“Die bessere Glaskugel” – Presseaussendung der GGI-Initiative am 17.04.2024

Wie in der letzten Aussendung beschrieben, gab es einige Expertinnen und Experten, die in ihren Einschätzungen (ziemlich) daneben lagen und durch ihre Fehlannahmen dazu beigetragen haben, dass insbesondere Deutschland und Österreich so schlecht durch die Coronakrise kamen. Trotzdem sind diese auf der Karriereleiter nach oben geklettert. In einer rationalen, konstruktiven Welt würden jedoch diejenigen zukünftig zurate gezogen werden, deren Prognosen und Ansätze sich als richtig herausstellten. Auch davon gab es einige, die wir unter der Rubrik „Die bessere Glaskugel“ in nächster Zeit vor den Vorhang holen wollen. Sie meldeten sich früh zu Wort und stellten von Anfang an die richtigen Fragen.

Einer davon war der deutsche Rechtsanwalt Markus Haintz, der bereits am 01.05.2020 einen offenen Brief [1] mit 30 Fragen an alle Bundestagsabgeordnete schrieb und darin richtig feststellte:

„Konnte man die Maßnahmen zu Beginn des sogenannten Lockdowns noch ansatzweise nachvollziehen, so sind diese heute aufgrund der vorliegenden Zahlen schlichtweg unverhältnismäßig, grob verfassungswidrig und richten einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schaden in unserem Land an, dessen Folgen dramatisch und langanhaltend sein werden.“

Rückblickend hat er mit dieser Einschätzung ins Schwarze getroffen. Die Kollateralschäden in sämtlichen angeführten Bereichen sind enorm, die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, auch wenn die Höchstgerichte diesbezüglich ihrer Kontrollaufgabe nicht nachkamen.

So wurden schon damals von Haintz zahlreiche Fakten angesprochen, die sich nun durch die RKI-Files (Protokolle des Robert-Koch-Instituts) bestätigten. Beispielsweise, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 ähnlich der Grippe war [2] und dass das RKI als Sprachrohr der Bundesregierung dienen würde. [3]

Die richtigen Fragen

Vor allem aber wurden von Haintz in seinem offenen Brief die richtigen Fragen gestellt, die sich jedes gesetzgebende Organ im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stellen muss, noch bevor Regelungen erlassen werden. Das gebietet die Verfassung. Im Laufe der Coronakrise wurde diese Praxis aber fast vollständig ignoriert.

Fragen wie: Was sind die negativen Folgen des Lockdowns? Erwartet man einen Anstieg an häuslicher Gewalt, Selbstmorden, Alkoholkonsum und psychischen Erkrankungen? Sind durch die Kollateralschäden der Maßnahmen mehr Todesfälle zu erwarten, als gerettet werden? Welche alternativen Strategien gibt es im Krisenmanagement? Warum werden renommierte, aber kritische Experten diskreditiert?

Haintz thematisierte bereits 2020 die Gefahr der Zensur, die mangelnde Meinungspluralität in den Expertengremien, sowie die finanzielle Abhängigkeit der WHO von philanthrokapitalistischen Geschäftsmodellen und die damit einhergehenden Interessenskonflikte. Sogar von der Idee der Zwangsimpfung war in seinem Brief schon die Rede, und wie man gedenke vorzugehen, wenn sich Millionen Menschen widersetzen würden. [4] Zwei Jahre später wurde diese Frage in der Praxis beantwortet. Zur Sprache brachte der Rechtsanwalt auch, dass die absoluten Zahlen der positiven Tests veröffentlicht wurden, ohne die dazugehörige Bezugsgröße (Anzahl der durchgeführten Tests) zu nennen. [5] So entstand fälschlich der Eindruck eines exponentiellen Anstiegs der Infektionen, den es so nie gegeben hatte. Auch das wurde durch die RKI-Files nun nochmals bestätigt. [6]

Warnung vor Erosion des Rechtsstaats

Von der Panikstrategie der Regierung, über den menschenunwürdigen Zwangsschutz der vulnerablen Gruppen hin zu den Auswirkungen der Schulschließungen wurden von Haintz damals schon messerscharf die Problematiken der Maßnahmen erkannt. Er identifizierte die Maskenpflicht als symbolisches Unterwerfungsritual, die Gefahren des polizeistaatlichen Vorgehens und forderte dazu auf, die weitere Erosion des Rechtsstaats und die dramatische Einschränkung der Grundrechte sofort zu beenden.

Liest man den Brief vier Jahre später, könnte man meinen, dass der Rechtsanwalt aus Ulm eine außergewöhnlich treffsichere Glaskugel hatte. Tatsächlich aber wandte er nur korrekt juristische Methoden an, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Folgenabschätzung durchzuführen. Das zeigt auch, dass es eigentlich jeder Jurist und viele Politiker hätte wissen können und alle, die damit befasst waren, hätten wissen müssen. In den Jahren danach wurde deutlich, dass sämtliche Bedenken berechtigt waren. Hätte man diese 30 Fragen von Markus Haintz damals ernsthaft und ehrlich beantwortet und nach den daraus gewonnenen Erkenntnissen gehandelt – uns allen wäre diese Maßnahmenkrise erspart geblieben. Die Wirtschaft wäre intakt, die Kinder psychisch deutlich gesünder, die Gesellschaft nicht tief gespalten und die Grundstimmung wäre nicht so pessimistisch. Es gäbe noch angemessenes Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sowie in die staatlichen Institutionen.

Zeit für Politik mit Weitblick

In einer vernunftgeleiteten Welt würde man Menschen mit derartigem Weitblick bei Krisen stets zurate ziehen, denn in der Politik sollte es um das Wohl der Bevölkerung gehen. Stattdessen werden die Kritiker der ersten Stunde, die am Ende recht behielten, bis heute von Politik und Altmedien diskreditiert und gemieden. Doch das Blatt wendet sich, das Vertrauen in diejenigen, die falsch lagen, schwindet und mehr und mehr Menschen erkennen, dass hier gewiss nicht die klügsten Köpfe des Landes die Entscheidungen getroffen haben. Die Politik ist gut beraten, dies auch anzuerkennen und sich ernsthaft mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Will sie Vertrauen zurückgewinnen, ist es notwendig Sicherheitsmechanismen zu implementieren, die für künftige Krisen die Einbindung von fähigen Juristen gewährleisten, die den Mut besitzen, derartige rechtsstaatliche Entgleisungen hintanzuhalten. Vor allem aber müssen diejenigen, die meistens richtig lagen, ganz oben auf der Liste der Berater stehen.

[1] RA Markus Haintz, Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten, https://www.haintz-legal.de/fileadmin/user_upload/200501_offener_Brief_an_MdB_Presseversion_Websites.pdf

[2] RA Haintz, Offener Brief, S.2 „Diverse Quellen belegen zwischenzeitlich, dass die Letalität durch Covid-19 mit der einer normalen Grippe vergleichbar ist“
Robert Koch Institut, RKI-Files, Krisenstabssitzung „Neuartiges Coronavirus (COVID-19)“, 19.03.2021 „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er)“

[3] RA Haintz, Offener Brief, S.2

[4] RA Haintz, Offener Brief, S.5 Punkt 8

[5] RA Haintz, Offener Brief, S.6 Punkt 11

[6] Paul Schreyer, Multipolar Magazin, „Es soll hochskaliert werden“, https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1