Kategorie: Nachrichten

Ungeimpfte müssen draußen bleiben: Ein Freiburger Café hetzte 2022 gegen all jene, die sich nicht für eine Bratwurst experimentelle Gentherapeutika verabreichen ließen, und stellte ihnen demonstrativ einen Wassernapf auf die Straße. Ein Restaurant in Baden-Württemberg verweigerte Menschen mit russischem Pass die Bedienung. Alles keine Einzelfälle – und auch gegen AfD-Wähler und Nicht-Linke sind derartige Kampagnen salonfähig geworden. Doch wehe, es trifft die Grünen! Wegen eines „Grüne & Grünen-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“-Plakats ermittelt in Neuruppin die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Manche sind gleicher – und Grüne sind am gleichesten. Diese Message kolportiert man aktuell im brandenburgischen Neuruppin, wo die Staatsanwaltschaft wegen des möglichen Anfangsverdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Der Grund? Ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient.“ Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige zurück. Wer sonst als ein Grüner fühlte sich wohl so getriggert?

In der Umgebung von Wittenberge sollen mehrere solcher Plakate aufgetaucht sein. Ein Video auf X zeigt, wie die Polizei ein solches Banner von einem Transporter hinter einem Obststand reißt:

Dass Landwirte und mittelständische Unternehmen mit der grünen Politik auf Kriegsfuß stehen, ist verständlich, denn es ist die grüne Ideologie, die durch unbezahlbare Energiepreise die Deindustrialisierung vorantreibt und den Bauern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes das Leben schwer macht. Konsequent wäre es natürlich, sämtliche Ampelparteien anzuprangern – doch da diese sich allesamt als Steigbügelhalter der Grünen präsentieren, konzentriert sich auf diese Partei der meiste Unmut.

Klima-Kampf gegen Viehwirtschaft – Quelle: Regierungspressekonferenz vom 10. November 2023

Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen sogenannter Volksverhetzung gegen jenen, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Das mutet schon amüsant an, denn dass bestimmte Gruppen in Deutschland nicht mehr bedient werden sollen, ist seit mehreren Jahren wieder gang und gäbe: Ungeimpfte können ein Lied davon singen. Diskriminierung außerhalb der politisch verordneten G-Regeln rechtfertigte man dabei stets mit dem „Hausrecht“: Die Ungeimpften waren schließlich die Bösen, natürlich durfte man die gemäß der Corona- und Impflügen wie Aussätzige behandeln. Hochrangige Grüne haben die Ausgrenzung dieser Menschen stets toleriert oder befürwortet und Ricarda Lang hat bereits festgestellt, dass man sich auch niemals dafür bei ihnen entschuldigen werde.

Nach den Ungeimpften fielen für Regierungshörige die Russen in Ungnade, mittlerweile konzentriert die von oben vorgegebene Abneigung sich gegen die Opposition und alles und jeden, der nicht brav im linken Gleichschritt marschieren will. Während die Medien bewusst die Berichterstattung über die bis heute andauernden Bauernproteste unterlassen und stattdessen von allgegenwärtigen „Demos gegen rechts“ fabulieren, tickt die stille Mehrheit in Deutschland aber ganz anders: Für die ist es die Ampel, die wegmuss – und ganz besonders will man sein Leben nicht länger am grünen Klimamärchen ausrichten. Ist es zuvor salonfähig geworden, dass auf Zuruf der Regierung bestimmte Menschengruppen diskriminiert werden dürfen, so hat man das Stöckchen nun scheinbar aufgenommen und führt dieselbe Taktik gegen die Grünen ins Feld.

Grüne Doppelmoral

Deren Geheule darüber, dass kaum ein Normalbürger mehr ihre Politik erträgt und ihre Äußerungen für voll nimmt, ist nun ohrenbetäubend. Sie wollen sich gegen Kritik und Anfeindungen „stärker wehren“, so hieß es jüngst. Heißt wohl: noch mehr Klagen wegen „Majestätsbeleidigung“, noch mehr Denunziationen, noch mehr Unwahrheiten über sogenannte Desinformation. Die Doppelmoral kennt keine Grenzen: Zahllose Angriffe auf AfD-Politiker und deren Eigentum sowie blaue Parteizentralen wurden über Jahre geflissentlich von den Altparteien und ihren Hofberichterstattern ignoriert (und insgeheim wahrscheinlich gebilligt, denn niemand nahm hier je das Wort Solidarität in den Mund) – wenn bei einem Protest gegen Grüne in Biberach aber eine Autoscheibe zu Bruch geht, soll plötzlich Ausnahmezustand herrschen? Das ist den deutschen Bürgern nicht zu vermitteln.

Natürlich ist Gewalt inakzeptabel, aber wer sich aufspielt wie die Schweine in Orwells „Farm der Tiere“ und nur dann empört ist, wenn er selbst von einem Unrecht betroffen sein könnte, verspielt in der Bevölkerung jedes Verständnis und Mitgefühl. Und wer in Kooperation mit anderen sozialistischen Parteien linksextreme Antifanten finanzieren und somit schlussendlich auch deren Aufmärsche mitsamt der üblichen Gewalt gegen Polizisten durch Steuergeld unterstützen möchte, gibt sich der Lächerlichkeit preis, wenn er sich über friedliche Demonstranten mokiert, deren schlimmstes „Vergehen“ in „Hau ab!“-Rufen besteht.

Dabei ist die Lösung, um der Wut des Volks zu entgehen, eigentlich ganz einfach: gescheite Politik im Sinne des Souveräns machen. Wer dazu wahlweise nicht in der Lage ist oder das verweigert, braucht sich über das Echo nicht zu wundern. In keinem Unternehmen kann gegen den Willen des Arbeitgebers agiert und gleichzeitig erwartet werden, dass das üppige Gehalt weitergezahlt wird. Und insbesondere jene, die vormals Hass und Hetze gegen andere Personengruppen tolerierten oder gar befürworteten, dürfen nicht überrascht sein, wenn sie die eigene Medizin zu schmecken bekommen. Den Weg dafür machten sie selbst frei. Wenn Anti-Grünen-Plakate nun „Volksverhetzung“ sein sollten, so müssten sich in einem gerechten System jedenfalls auch all die Hetzer gegen andere Personengruppen warm anziehen…

Die NATO bereitet sich auf einen möglichen russischen Durchbruch über die Kontaktlinie noch in diesem Jahr vor, ist sich aber noch nicht sicher, wie sie in diesem Fall reagieren soll. Der französische Präsident Macron empfing am Montag mehr als 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um das weitere Vorgehen in der Ukraine zu erörtern. […]

Der Beitrag Debatte um NATO-Truppen in die Ukraine: Akt der Verzweiflung erschien zuerst unter tkp.at.

Narzissmus gilt als Krankhaftigkeit eines Einzelnen – ein Unheil, das jedermann in Beziehungen, Wirtschaft und Politik zu spüren bekommt. Eine narzisstische Aufblähung ist jedoch der Versuch, mittels einer Rolle zu gesellschaftlicher Anerkennung und Bedeutung zu kommen. Diese Rolle ist ein Kompromiss zwischen dem Wunsch, als eigenständiger Mensch anerkannt zu werden und den Erwartungen, die in einer auf Herrschaft gründenden Gesellschaft an den Einzelnen gestellt werden. Die Pathologisierung des Einzelnen behindert die Erkenntnis, dass der Diener den Mächtigen bezeugt.

Das linksgrüne Lügenportal „Correctiv“ und der Verfassungsschutz arbeiten offenbar eng zusammen. Darauf deutet ein, wie jetzt herauskommt, Workshop zur „präventiven Bekämpfung von Fake News“ hin, an dem nach eigenen Angaben die „Correctiv“-Autorin Caroline Lindekamp teilnahm.

Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es ein sogenanntes „Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF)“. Im September 2023 organisierte das ZAF eine sogenannte „Wissenschaftskonferenz“. Das Thema: „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm wollte in weiser Vorahnung mehr wissen. Er fragte schriftlich beim Bundesinnenministerium nach, ob es „zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Februar 2024 Treffen, Kontakte oder Gespräche zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden und Mitarbeitern des Correctiv-Netzwerks“ gab – und wenn ja, wann und aus welchem Anlass sie stattgefunden hätten. 

Das Ministerium, von dem „Correctiv“ bisher unmittelbar Fördermittel in Höhe von rund 373.000 Euro erhielt, lehnte unter Verweis auf die „Pressefreiheit“ eine Auskunft zu den Fragen des AfD-Politikers ab. „Ein klares Dementi sieht anders aus!“, so Holm.

Menschen gegen angebliche Fake News „impfen“

Nicht bestreiten lässt sich allerdings, dass die „Correctiv“-Autorin Caroline Lindekamp auf jener ominösen Konferenz der Schlapphüte im September 2023 dabei war und auch vorgetragen hatte. Ihr Vortrag ist zwar nicht veröffentlicht, doch dafür erläutert sie im Magazin „Journalist“, unter „Prebunking“ – das Thema ihres Vortrags – zu verstehen sei: 

„Prebunking-Maßnahmen wirken hingegen präventiv, indem sie erwartete irreführende Behauptungen oder Manipulationstechniken einordnen und mögliche Empfänger warnen.“ Prebunking „immunisiere“ Menschen gegen Desinformation. Faktencheck-Artikel bzw. Videos seien wie „die Pille danach“. 

Als „Prebunking“ wird im NGO-Jargon eine Kommunikationstechnik bezeichnet, die Nutzern „helfen“ soll, Versuche zu erkennen, sie mit falschen bzw. vermeintlich falschen Informationen zu manipulieren – um auf diese Weise „die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft“ zu erhöhen.

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Teil 2: Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang kam schleichend über die letzten Jahrzehnte. Hand in Hand mit dem Bildungsnotstand (Stichwort: PISA-Studie) und dem Fachkräftemangel

Raimund Leistenschneider, Werner Eisenkopf

Teil 1 steht hier.

SUMMARY/ZUSAMMENFASSUNG VON TEIL2

Rückblick und Schwenk zur Gegenwart. Die Anfänge heutiger hoher Energiepreise. PISA und Fachkräftemangel. Die 1980-Jahre als Wegbereiter des heutigen Deutschlands. Untrennbar verbunden mit einem Mann: Michail Gorbatschow. War das KGB der Wegbereiter von Gorbatschow?Deutschlands Weg seitdem, mit den „Treibhausgasen“ und „Klimaschutz“ als nie da gewesener Abzocke, die erst durch die Bauernproteste 2024eine breite Ablehnung finden,werden von den Staatsmedien verunglimpft.Deutschland scheint sich mehr und mehr zu verzetteln und dabei selbst aufzugeben. Jüngstes Beispiel, die neue Partei „BSW“ = „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

NOCH ETWAS RÜCKBLICK

Der gesamte Themenkomplex, indem sich unser Land, seine Politik und, was den Zustand seiner Wirtschaft anbelangt, befindet, begann in den 1980-Jahren und somit in etwa zeitgleich mit dem Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht. Wir möchten jetzt nicht unsere Leser langweilen und die Spontijahre mit ihrer Partei, die sich „Die Grünen“ nennt, aufwärmen, sondern die Akteure betrachten, die dies für ihre Zwecke nutzten und nutzen. Haben wir es unseren Konkurrenten auf dem Weltmarkt etwa zu einfach gemacht? In unserem Glauben, das Dauer-Abo für Wohlstand, Wirtschaftsspitze und Exportweltmeisterschaft zu haben! Im Setzen falscher Prioritäten durch die Politik, die mehr und mehr Schimären ins Zentrum setzt, die sich Klimanotstand, Elektromobilität oder Energiewende nennen und wie in der griechischen Mythologie als Drachen und Medusen, bzw. Nymphen der Bevölkerung verkauft werden/werden sollen.

Die mit diesen Jahren einhergehenden falschen Periodisierungen, die einige Jahrzehnte später in den Energienotstand – mehr und mehr unbezahlbare Energiepreise durch den Wegfall von Grundlastkraftwerken*³⁾, wie Kernenergie und Kohleenergie, sowie den angeblichen Klimanotstand, führten, und zum Feindbildes von Wissenschaft und Technik wurden, wodurch nicht wenige junge Menschen davon abgehalten wurden und werden, Berufe, die damit verbunden sind, zu lernen, was geradewegs in den hausgemachten Fachkräftemangel führte (Abb.7).

*³⁾ Als Grundlastkraftwerke gelten solche Kraftwerke, die, unabhängig von Sonne scheint, Sonne scheint nicht, bzw. Wind weht, Wind weht nicht, ständig Materie in Energie umwandeln oder einfach ausgedrückt, ständig in Betrieb sind und Energie liefern, wodurch bereits die Kosten, wegen des größeren Wirkungsgrades, niedrig und die Verbraucherpreise damit ebenfalls niedrig sind. So ist es kein Wunder, dass mit zunehmendem Ausbau sog. erneuerbarer Energien, die Strompreise immer weiter und weiter steigen.

Abb.6 oben, Quelle, zeigt die Strompreise in Deutschland seit der Jahrtausendwende und dazu die Prognose bis 2030 – Sie erinnern sich, 2030 soll der Anteil sog. erneuerbarer Energien bei 80% liegen. Abb.6 unten, Quelle, synchron verlaufend den Ausbau sog. erneuerbarer Energien seit der Jahrtausendwende. Sie merken, die Bevölkerung wird regelrecht belogen mit der Aussage, sog. erneuerbare Energie sei kostengünstig zu haben.

Abb.7, Quelle, zeigt, wie sehr gerade die Menschen fehlen, die Garant für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Industrie und damit für unseren Wohlstand sind. Denn, dies scheinen in Politik und Öffentlichkeit nicht wenige übersehen zu haben: Deutschland besitzt keine Rohstoffe und ist auch kein Bankenland wir z.B. die Schweiz, sondern einzig sein Wissen und Können, um Wohlstand und Lebensstandard zu erhalten.

Abb.8, Quelle: „Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie“. Deutschland scheint immer dümmer und dümmer zu werden. Unter den besten 10 der Welt im Schlüsselfach der Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft ist Deutschland gar nicht mehr zu finden. Keine guten Voraussetzungen im weltweiten Wettbewerb!

Abb.9, Quelle wie Abb.8. Die Rangliste spricht für sich. Aber dafür sind die Schüler (wie die Lehrer) Weltmeister im (geduldeten und geförderten) Schulschwänzen, Abb.10.Mit seinem Rang auf Platz 25(!!) in den Schlüsselfeldern Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaft, ist Deutschland nicht nur verheerend weit von den besten 10 entfernt, sondern entfernt sich immer weiter.

Abb.10, Quelle: Tagesschau. EIKE berichtete umfangreich darüber hier oder hier.

Nun, einen Klimanotstand, den gibt es nicht. Genauso wenig, wie irgendwelche nachweisbaren Einflüsse von sog. Treibhausgasen auf die Temperatur. Wer allerdings in Physik und Mathematik nicht zu den „Leuchten“ gehört, der lässt sich willig auf die Straße schicken….

Was sollen die Autoren angesichts solcher Dummheit, Entschuldigung, falscher Prioritäten, die Politik und die Gesellschaft setzen, sagen? Dumme Lehrer, gibt dumme Schüler ist ganz sicher polemisch und wird der gesellschaftlichen Tragweite nicht gerecht und ist somit falsch.

Zu den eingangs genannten. Akteuren,die in den 1980ern die Situation in Deutschland (und in Westeuropa) „begleiteten“ gehört natürlich China aber (seinerzeit) noch mehr, die damals noch bestehende Sowjetunion. Meldete z.B. die Sowjetbotschaft in London, angesichts der Menschenkette in Sellafield 1981, nach Moskau – zumindest stand das so im Nachrichtenmagazin Der Spiegel – „Wir haben 500.000 Menschen auf die Straße gebracht“.

DIE ANFÄNGE VON GORBATSCHOW

In der Sowjetunion stellt sich weiter im o.g. Zeitraum die Frage: Warum wurde Michail Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPdSU und damit sozusagen, der 1. Mann in der Sowjetunion? Was hat das jetzt mit China und dem heutigen Deutschland zu tun? Nun, lassen Sie uns beginnen.

Wir möchten anführen, dass unsere Artikelserie,neben den darin enthaltenen Informationen zur Aufklärung, zum Nachdenken anregen soll. Wie weit der Ausspruch: „Land der Dichter und Denker“ dabei zutrifft, ist eine individuelle Angelegenheit.

Michail Gorbatschow war nicht für den Posten des Generalsekretärs der KPdSU und Nachfolger von Tschernenko vorgesehen. Dies sollte ein anderer werden, Grigori Romanow. Romanow war:

– der Kandidat von Tschernenko und damit,

– der Kandidat des Politbüros

– der Kandidat des ZK

– der Kandidat der Rüstungsindustrie (Anmerkung: und damit des Militärs)

– ZK Sekretär von Leningrad und dann von Moskau. Mit allen Kontakten und Beziehungen, die dazu gehören

Aber er wurde es nicht. Es wurde Michail Gorbatschow. Aber wessen Kandidat war Michail Gorbatschow? Wer blieb denn als wichtige Organisation noch übrig, nach den o.g., nach denen Romanow der 1. Mann werden sollte? Freie Wahlen hat es seinerzeit in der Sowjetunion nicht gegeben. Das Volk hat Michail Gorbatschow nicht zum 1. Mann der Sowjetunion gemacht.

Romanow wurde u.a. „schlecht gemacht“, indem Stimmung gegen ihn aufgebaut wurde und ihm z.B. die Hochzeit seiner Tochter vorgehalten wurde, die in schierer Verschwendung stattgefunden haben soll. So zumindest stand dies seinerzeit im Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Nun, eine investigative Presse gab es 1985 in der Sowjetunion nicht (ja, Sie haben ja Recht, in Deutschland dem Jahr 2024 auch nicht). Wer also hatte solche Informationen in der Sowjetunion? Nun, Michail Gorbatschow hat in seinem 100 minütigen Interview zu seinem 90. Geburtstag, gesendet erstmals auf ARTE im Sommer 2021, selbst die Antwort gegeben.

DAS KGB BRACHTE GORBATSCHOW AN DIE MACHT

Dort gab er umfangreich bekannt, dass er eng mit Wladimirowitsch Andropow befreundet war. Für diejenigen, denen der Name nichts sagt. Andropow war von 1967 – 1982 Chef des KGB. In den letzten Jahren der Amtszeit von Leonid Breschnew, dessen engster Vertraute und Berater und, ab 1982, Nachfolger von Breschnew und 1. Mann der Sowjetunion.

In dem o.g. Interview gab Michail Gorbatschow bekannt, dass die Familien eng befreundet waren und gemeinsam ihre Urlaube verbrachten. Aus dem ARTE-Interview (Mediathek) stammt Abb.11.

Abb.11, Quelle: ARTE-Mediathek, zeigt links Michail Gorbatschow und rechts Wladimirowitsch Andropow. Die Deutung des Bildes zeigt links einen gefestigten und überzeugten Bolschewiken und Patrioten, sowie rechts, den „typischen“ Vertreter der damaligen sowjetischen Machthaber.

In seinem Interview und in Gegenwart des gezeigten Bildes, sagt Michail Gorbatschow:“Wir beide standen uns recht nahe.“ Und weiter schildert er, dass sich beide, nach Gorbatschows Amtsantritt als ZK-Sekretär und Nachfolger von Fjodor Kulakow in 1978, im KGB-Büro von Andropowin Moskau trafen und dabei die Nachfolge von Breschnew ansprachen.

DAS KGB UND SEIN RUF IN DER DAMALIGEN SOWJETUNION

Was hat denn nun das frühere KGB mit dem Heute zu tun? Nun, im Westen hatte das KGB keinen guten Ruf, war es doch die Spionagebehörde des damaligen Gegners, dem Ostblock, die der Sowjetunion, die es ja auch nicht mehr gibt. In der Sowjetunion war dies ganz anders. Dort hatte das KGB als Arbeitgeber einen sehr guten Ruf. Was natürlich auch darauf beruhte, dass dessen Mitarbeiter im täglichen Leben Vorteile besaßen. Dies war jedoch nicht der entscheidende Grund. Die Autoren schrieben vom Arbeitgeber als guten Ruf.

Mitarbeiter des KGB und in die Laufbahn des höheren Dienstes, konnte man natürlich durch Beziehungen werden. Aber Aufsteigen, etwas dort „werden“, konnte nur der, der was „auf dem Kasten“ hatte. In einem Land, welches seit mehr als 50 Jahren von einer Gruppierung allein regiert wird und sich dadurch natürlich die Korruption und Vetternwirtschaft breit macht, ein nicht zu unterschätzendes Argument für die, drücken wir es mal so aus, weder die Mittel, noch die Beziehungen für Vetternwirtschaft haben.

Das KGB konnte sich seine Mitarbeiter unter den Besten seines Landes aussuchen. Sein Gegenpart in den USA trägt sogar das „I“ für Intelligence in seinem Namen und die CIA hatte in den USA nie die Möglichkeiten, sich seine Mitarbeiter so aussuchen zu können, wie das KGB in der Sowjetunion. Aus Sicht der Sowjetunion war das KGB eine, wenn nicht Die Intelligenzschmiede des Landes.

GORBATSCOW ALS PERSONEN-IRRTUM DER UdSSR?

Dass sich nun die Intelligenz so irren sollte, dass der Mann, den sie 1985 gegen erhebliche Widerstände zum 1. Mann der Sowjetunion machte und nun derselbe Mann, 5 Jahre später, die Sowjetunion und sie (das KGB) „abwickelt“, dass soll der glauben, der an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glaubt. Sie lachen oder sagen, dies sei Polemik. Nun, in unserem Land glauben recht viele Menschen an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen. Nur heißen diese heute anders! Sie heißen, Menschengemachter Klimawandel (Erderwärmung) und Energiewende.Für diejenigen, die solche Vergleiche nicht mögen, anders ausgedrückt: Sehr schwer vorstellbar, dass eine Intelligenz, die sich vorrangig mit Strategie und Taktik beschäftigt, in einer Person so irren sollte….

Als Nachrichtenkonsument nehmen wir immer das (Anmerkung: für richtig) wahr, was uns von den Medien, hier vor allem den Staatsmedien von ARD und ZDF, als Wahrheit präsentiert wird. Was meist in einfachen Wahrheiten einher kommt. Obwohl wir wissen, dass die Welt meist ein wenig komplexer und damit schwieriger und mit einfachen Wahrheiten nicht zu erklären ist.

Bevor jetzt einige fragen, wird bei EIKE alles in Frage gestellt? Ganz sicher nicht! Die Vorgehensweise der Autoren lässt sich mit der Vorgehensweise vergleichen, die in der Digitalelektronik Usus ist. Mit den dort üblichen Wertetabellen der Logik. So hat z.B. eine Beziehung mit 4 Variablen, 16 (Lösungs)Möglichkeiten. Nicht hinter jeder Beziehung (auch Gleichung genannt) steht eine „1“, sondern eine „0“. Jede Lösungsmöglichkeit muss aber in Betracht gezogen werden, will man nicht (Elektronik) den Absturz des Systems riskieren. So entstanden die Fragen (Lösungsmöglichkeiten) der Autoren aus Ungereimtheiten, die nach einer (offenen: „0“ oder „1“) Erklärung suchen. Eine Ungereimtheit hatten die Autoren dargelegt. Eine zweite ist:

Von den Medien wurde seinerzeit verbreitet, die Gespräche zwischen der russischen und der deutschen Seite verliefen in einem harmonischen/freundschaftlichen Rahmen. Einer der Autoren (Leistenschneider) hat noch das Bild vor Augen, wie seinerzeit Gorbatschow und Kohl (im Kaukasus) einen Geländespaziergang machten und Gorbatschow, der vorangegangen war, Kohl die Hand ausstreckte, um ihm zu helfen. Kohl mit einem unfreundlichen Gesichtsausdruck die (helfende) Hand Gorbatschow „abwinkte“. So eine Geste des Altkanzlers, passt nicht so recht nicht in die offiziellen Verlautbarungen von Harmonie und Einigkeit.Einigkeit dann sicherlich, aber ohne Gegenleistung?

Was daher vor allem die Autoren interessiert und dabei sind die Autoren offen für jede Antwort, so, wie dies in de Wissenschaft üblich ist, ob ein Zusammenhang besteht, zwischen dem Ende der Ära Gorbatschow / dem Beginn des heutigen Deutschland in 1989/1990 (Stichwort: Verhandlungen zur Wiedervereinigung) und dem Beginn der Klimahype ebenfalls mit Beginn in 1989/1990? Der Ära / dem Themenkomplex, der heute so gewaltige Ausmaße angenommen hat, dass daraus die gewaltigste Abzocke entstanden ist, die scheinbar unisono von Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften,… getragen wird. Die Abzocke einer nie da gewesenen Umverteilung von unten nach oben! Einer Abzocke, der auch immer mehr Unternehmen zum Opfer fallen und Deutschland als Produktionsstandort verlassen (müssen).Weil dies wichtig für das Verstehen von heute ist.Aber was soll das nun mit den o.g. Verhandlungen zu tun haben? Dafür ist zum einen das Wissen erforderlich, wer daran beteiligt war – Beispiel oben: Michail Gorbatschow – und was die Verhandlungen, die zu Verträgen führten, beinhalteten, die am o.g. Beispiel Helmut Kohl, zu dessen abweisender Reaktion führten. Einer Geste, die auf (irgend)einem Grund beruht.

Wir wissen – wird uns fast täglich vorgeführt – dass in den Vertragsebenen, keine Leistung ohne Gegenleistung erfolgt. Ob dies nun die Zustimmung Ungarns zu weiteren Ukrainehilfen war oder die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens oder „nur“ Koalitionsverhandlungen/-verträge. Bei Verhandlungen / Verträgen wird nicht nur genommen, sondern auch gegeben. Und zwar Handfestes (da gab es z.B. den 5 Milliarden Kredit an Moskau), nicht nur Absichten. Und bis zum Ukrainekrieg, die bevorzugte Abnahme russischen Erdgases, mit einer gewissen Versorgungsabhängigkeit. Mag sein, dass dies im Wesentlichen alles an „Gegenleistung“ war und vermutlich war es das auch. Aber, um das o.g. Beispiel aus der Elektronik zu verwenden: Gibt es weitere „1“ oder verbleiben einzig „0“?

Denn eine weitere Ungereimtheit, die Wirtschaft, Industrie, sowie uns alle betrifft, ist der Ausstieg aus der sicheren und vor allem kostengünstigen Energieversorgung, nämlich der Kernenergie, durch eine konservativ geführte CDU-Regierung. Europa und die übrige Welt gehen diametral andere Wege und im Ausland schüttelt man nur mit dem Kopf über den von Deutschland eingeschlagenen Weg: „Während Deutschland aussteigt: Global sind über 200 Atommeiler in Bau oder Planung“ (hier).

Abb.12, Quelle. zeigt den weltweiten Ausbau der Kernenergie bis zum Jahr 2030.

Warum nur hatte die Regierung in 2011, den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen? Da waren CDU/CSU und FDP an der Regierung. Die Grünen spielten keine Rolle und waren die kleinste Fraktion im Bundestag. Mit Fukushima als Vorwand, als hätte man förmlich darauf gewartet*⁴⁾ (Tsunamikatastrophe am 11.März 2011, Bundestagsbeschluss am 30.Juni 2011) obwohl Fukushima keine Reaktorkatastrophe, sondern eine Tsunamikatastrophe war. Tsunamis gibt es nicht einmal an der deutschen Nordseeküste und schon gar nicht in Bayern (KKW-Standort Gundremmingen). Deutschland hatte, was viele nicht mehr wissen, bereits rund 10 Jahre zuvor den schrittweisen KKW-Ausstieg beschlossen.

*⁴⁾ Gerade mal 4 Monate. Wenn man bedenkt, wie schwerfällig die Politik ansonsten mit weit weniger reichenden Gesetzen ist, Donnerwetter!

Kernkraftwerke liefern nicht nur kostengünstig Strom, sondern sind noch aus einem anderen Prinzip wichtig. Zumindest für Atomstreitmächte, die alle Kernkraftwerke für diesen Zweck nutzen. So war z.B. auch Tschernobyl eine militärische Anlage, zur Erzeugung waffenfähigen Plutoniums, welche als „Nebenprodukt“ elektrischen Strom lieferte.

Von einem wiedervereinten, erstarkten Deutschland darf keine Gefahr für die Sowjetunion ausgehen. Sicherlich ein (mögliches) Argument, welches bei einem Dr. der Geschichte (Helmut Kohl war Dr. der Geschichte) auf „offene Ohren“ trifft. Was macht ein Land gefährlich? Mal an Nordkorea oder Iran denken. Richtig: Atomwaffen. Ohne KKW ist kein Land aus eigener Kraft dazu in der Lage, Atomwaffen zu produzieren. Aus der Uranproduktion (nur Uran 235 und Plutonium 239 sind in der Lage, eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion aufzubauen) stieg Deutschland bereits 1991 aus. Hat ein Land keine produzierende Industrie mehr, ist es ebenfalls nicht kriegstauglich. Bitte nicht missverstehen. Aus (möglicher) sowjetischer Sicht betrachtet. Wir erleben dies derzeit am Beispiel der Ukraine, die ohne die massiven Unterstützungen aus dem Ausland, es sehr schwer hätte. Um es mal neutral auszudrücken. Und was ist aus dem (einstigen) Industriestandort Deutschland geworden?

Die Autoren wissen, dass ihre Überlegungen, die aus den Fakten, das Michail Gorbatschow über Jahrzehnte eng mit dem KGB verbunden war (seine eigene Aussage) und durch das KGB zum 1. Mann der Sowjetunion wurde, sowie den weiteren „Ungereimtheiten“ entstanden, nicht den Anspruch haben, die Realität abzubilden (eine „1“ sind) und die Autoren wissen auch, dass es nicht gern gesehen wird, zu viel nachzudenken und Fragen zu stellen, sondern stattdessen lieber Freitags auf die Straße gehen soll, um die Welt zu retten, aber die Antwort auf die gestellten/aufgekommenen Fragen, wichtig für das Verstehen von heute und damit den weiteren Weg (Quo vadis Germania?) unseres Landes sind. Damit zurück zu den aktuellen Gegebenheiten.

„TREIBHAUSGASE“ UND „KLIMASCHUTZ“ ALS ABZOCKE

Die Autoren bleiben bei ihrem bildhaften Vergleich:Genau sowenig wie es einen Weihnachtsmann gibt, genau sowenig haben sog. Treibhausgase irgendeinen erkennbaren Einfluss auf die Temperaturen (was Leistenschneider in zahlreichen Berichten auf EIKE darlegte). Und genau sowenig, wie es einen Osterhasen gibt, genau sowenig ist die Energiewende „für eine Kugel Eis“ (hier) zu haben bzw. bringt sie Wohlstand für unser Land und seine Bevölkerung. Aber dennoch wird der Unsinn von (zu) vielen in unserem Land immer noch geglaubt. Dabei geht es einzig und allein um die gewaltigste Abzocke der Bürger, die unser Land je gesehen hat (hier).

DIE BAUERNPROTESTE 2024

Die Bauern sind die Ersten, die gegen diesen Unsinn und die damit verbundene, nie da gewesene Abzocke auf die Straße gehen und sich die Knebelung, Schröpfung, die beide o.g. Paradigmen beinhalten, nicht länger gefallen lassen.

Abb.13, Quelle: Tagesschau, zeigt einen Bauernprotest gegen die immer höher aufgebürdeten Kosten vor dem Brandenburger Tor. Der Titel lautet: „Bauernproteste sorgen bundesweit für Störungen“.

Da ist von „Störungen“ die Rede. Gehen Linksgruppen oder Umweltgruppen auf die Straße, da ist von „Mahnwachen“, „klaren Statements“ oder von „Warnstreik“ die Rede. Wer gegen den politisch verbreiteten Klima-und Energiewahnsinn oder den Niedergang unserer Industrie und Wirtschaft (der Landwirtschaft) protestiert, wird als „Störenfried“ abgestempelt. In was für einem manipulierten Land leben wir eigentlich?

67 Milliarden Staatseinnahmen in 2024 durch „CO₂-Maßnahmen und KEIN „Klimageld“

„Der Bund nimmt (Anmerkung: Allein durch die für 2024 beschlossenen CO₂-Maßnahmen) 67 Milliarden aus CO₂-Preis ein.“ Und dies ist nur eine Facette. Nicht zu vergessen, die Posten, die in der Verwaltung geschaffen werden, für immer mehr (statt weniger) Bürokratie, wie z.B. für Klimageld als sog. Ausgleichszahlung. Ohne den CO₂-Unsinn und dem damit verbundenen Energieunsinn, hätten wir Bürger genug Geld und bräuchten kein Klimageld!

Ausgleichszahlungen, Klimaschutzmanagement,… vernichten zwar im produzierenden Gewerbe Millionen von Stellen, schaffen dafür aber zehntausende unproduktiver Stellen in der Verwaltung. Stellen, die dann mit „verdienten“ Parteimitgliedern besetzt werden. Alles auf unsere Kosten, den Steuerzahlern. Kein Wunder also, dass die Staatsmedien von ARD und ZDF angehalten werden, von Störenfrieden zu reden, wenn jemand gegen die Abzocke „auf die Straße geht“.

Wir leben in einem sonderbaren Land. Nicht nur, dass wir unseren Lebensstandart und unseren Wohlstand selbst „abschaffen“, wie die Abb.6-9 auf skizzieren, wogegen unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt mehr und mehr dominieren, sondern auch, in dem Dinge möglich sind, die man nicht für möglich gehalten hätte oder doch? Da die Politik wegweisend für die Entwicklung oder Misere eines Landes(unseres Landes) ist, ein aktuelles Beispiel.

Neue Partei „BSW“ = „Bündnis Sahra Wagenknecht“

Da gibt es eine neue Partei, die da heißt „BSW“ = „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Nun ist ein Personenkult, insbesondere für das Land, dem in den nächsten Teilen der Schwerpunkt gewidmet wird – China – nichts Ungewöhnliches. Herrscht dort doch bis heute der Mao-Kult. In unserem Land, genauer in Ostdeutschland, war das letzte Staatsoberhaupt mit einem Personenkult, Erich Honecker, der knapp 20 Jahre Staatsoberhaupt der DDR (so hieß Ostdeutschland seinerzeit) war. Der Personenkult bestand vorrangig darin, dass er die höchsten Staatsämter in Personalunion führte, aber natürlich auch darin, dass er alle Privilegien hatte… Dass eine Partei nach dem (der) benannt ist, die diese Partei führt, ist eine ganz neue Facette eines Personenkults. Personenkulte sind aus geschichtlicher und politischer Sicht jedoch nicht als Vorbild geeignet ist.

Unter wem hatte noch mal Frau Wagenknecht ihre ideologische Karriere in der dortigen FDJ begonnen? Gregor Gysi sagte über sie: „Da war nun diese junge Frau, die unbedingt das Alte [die DDR] wiederhaben wollte.“ Keine weiteren Fragen. Vielleicht noch die Anmerkung, als Erklärung der Aussage von Gregor Gysi. Die Genetik, die unser Verhalten neben der (gewollten) kognitiven Ausprägung, auf unsere Gene zurückführen und zu entschlüsseln versuchen, nicht wirklich eine Überraschung, dass sich Frau Wagenknecht, seit der Ära von Erich Honecker, in ihrer Weltanschauung nicht geändert hat. Daher ein Erklärungsversuch, wohl wissend, dass so hochkomplexe Themen, wie Molekularbiologie / Zellprozesse, sowie Genetik, auch nicht auf 100 Seiten annähernd zu erklären sind.

Dinge, die für uns alltäglich sind, werden meist so hingenommen, wie sie sind, ohne viel darüber nachzudenken. Aber, wenn wir eine Bewegung ausführen (sichtbar) oder einen Denkvorgang (unsichtbar), so müssen die dafür zuständigen Zellen / Zellverbände genau diese Handlungen ausführen. Die molekularen, sowie genetischen Vorgänge dazu, sind hochkomplex. Daher versuchen die Autoren dies so kurz wie möglich, allgemeinverständlich, darzulegen. Denn keine Ursache ohne Wirkung und auch unser Geist ist nichts mythisches, sondern ein komplexes Zusammenspiel neuronaler Netze. Damit diese Netze etwas tun, müssen sie die Befehle dazu erhalten, die letztendlich aus den Genomabschnitten generiert werden. Ändert sich das Zellverhalten nicht, so ändert sich auch unser Verhalten nicht und ist lediglich kognitiv (also durch unser Bewusstsein) „vorgegaukelt“, so die Grundthese.

Unser Genom besteht aus ca. 3 Milliarden Basenpaaren. Darunter befinden sich gut 25.000 Gene, die für Zellproteine codieren. Was etwas mehr als 1% des menschlichen Genoms ausmacht. Der andere Teil (fast 99%) besteht also aus nicht codierenden Sequenzen, sog. Introns. Überwiegend Steuerungssequenzen. Wogegen die o.g. 1% Exons heißen. Übrigens sind 98,5% unsere Gene mit denen der Schimpansen identisch, aber nur etwa 40% der Steuerungssequenzen. Es sind also die Steuerungssequenzen (Introns), die uns vom Affen unterscheiden!

Die Introns bestehen aus eine Vielzahl von Kategorien. Da gibt es Sequenzen, die seit Millionen von Jahren unverändert sind, Wiederholungssequenzen und hoch variable Sequenzen, sog „springende Gene“ („Transposon“). Es würde hier zu weit führen, dass zu vertiefen. Nur soviel, repetitive Sequenzen (Wiederholungssequenzen) am Beginn eines Gens, sind z.B. dafür verantwortlich, ob ein Mensch in einer Beziehung treu ist oder ob nicht. Gleiches gilt für die Aussage „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“ „Nur“, dass hierfür mehrere Gene verantwortlich sind. Lange Rede kurzer Sinn:

Soll eine Zelle/Zellverbund z.B. eine Neigungshaltung ausführen, so müssen die Zellen dazu veranlasst werden, ihren Zustand zu ändern. Dies machen die Zellen nur dann, wenn sich ihre interne „Mixtur“ (Zellproteine) verändert oder sie Signale von außen erhalten, die aber auch (in anderen Zellen) letztendlich über Genomabschriften entstehen. Zellproteine werden durch Abschriften eines bestimmten Abschnittes im Genom (Gen genannt) erzeugt. Dabei bestimmen Steuerungssequenzen und Botenstoffe die Abschrift.

Haben sich die (plastischen) Steuerungssequenzen für die Gene (ein Gen selbst ändert sich frühestens in einem Zeitraum von etwa 10.000 Jahren), die Steuerungssequenzen also, die darüber entscheiden, welche Gene für Zellproteine und in welcher Häufigkeit generiert werden und damit das Verhalten der Zellen/Neuronen bestimmen, nicht verändert, dann hat sich die Person (Alterungsprozesse nicht berücksichtigt), in ihrem Verhalten, Denken, Weltanschauung,… nicht verändert und ist immer noch ein und dieselbe Person wie z.B. vor 30- oder 40 Jahren…

Angesichts des o.g. Personenkults und der damit verbundenen Ausrichtung, muss man im Ausland denken, die Deutschen haben (wieder einmal) nichts aus ihrer Geschichte gelernt. „Quo vadis Germania?“ Wie sagte noch Gregor Gysi: „Da war nun diese junge Frau, die unbedingt das Alte [die DDR] wiederhaben wollte.“

Das Letzte, was unser Land, seine Wirtschaft, Industrie,… in seiner heutigen prekären Lage, sowie für seine Zukunftsentwicklung braucht, ist ein Personenkult al la Erich Honecker, sowie ein Regime a la Erich Honecker.

Einer der Autoren (Eisenkopf) gehört seit 39 Jahren der SPD an und erkennt in der heutigen SPD und ihrer Führung, faktisch nichts mehr von der damaligen Partei wieder, in die er 1985 eintrat und wo damals die Werte von Menschen wie Helmut Schmidt und Georg Leber galten. Auch deswegen sind da noch viele internen Informationen zu Oskar Lafontaine bewahrt worden, dem heutigen Ehemann von Sahra Wagenknecht. Oskar Lafontaine wechselte von der SPD je bekanntlich zur SPD-Parteiabspaltung „WASG“ und arrangierte deren spätere Vereinigung mit der aus der DDR-SED hervorgegangenen Nachfolgerpartei PDS, zur dann neuen Partei „Die Linke“. Nun hat sich als Abspaltung aus der LINKEn ja erst gerade diese neue Partei BSW der Sahra Wagenknecht ergeben.

In einem späteren Teil dieser Reihe, wird daher noch einmal auf die Anfänge und Vergangenheit von Lafontaine-SPD-WASG-LINKE-BSW-Wagenknecht eingegangen. Dies dann mit einer Auswahl an Interna und Details dazu, wie sie nie oder fast nie in der Presse zu lesen waren. Damit aber wird dann auch Manches um den „Basta-Gerhard“ (Schröder) und seine „Männerfreundschaft“ zu Wladimir Putin erst verständlicher. Die heutige SPD verschweigt oder verdrängt auch gern, dass etwa Helmut Schmidt, bis zu seinem Tod, kein einziges gutes oder positives Wort zum IPCC oder gar zum „Klimaschutz“ sagte. Der Mann also, der in Deutschland als „Verehrt und Gefragt“ galt/gilt (https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Helmut-Schmidt-1982-2015-Die-Altkanzler-Jahre,helmutschmidt414.html ).

Teil 3: China im 19. und 20. Jahrhundert, bis zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Mai 1989und seiner heutigen Staatsdoktrin.

Raimund Leistenschneider – EIKE

Werner Eisenkopf – EIKE-Gründungsmitglied

Die “Benko-Immobilien” sind spätestens seit der SIGNA-Insolvenz in aller Munde. Auf einer Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg, liegt aber noch wenig öffentliches Interesse. Dabei sollt das Benkos Alterssitz werden. Eine investigative Spurensuche von Bernd Stracke.  Innsbruck, Höhenstraße 118a: Dies könnte die Adresse für René Benkos dereinstigen Wunsch-Alterssitz sein. So interpretieren jedenfalls Nachbarn Andeutungen, die der […]

Der Beitrag Benkos geplanter Alterssitz auf der Innsbrucker Hungerburg erschien zuerst unter tkp.at.

Die alljährlich wiederkehrende Sicherheitskonferenz in der bayrischen Hauptstadt ist unfreiwillig zu einem Sinnbild für die Lage des politischen Westens geworden. Es treffen sich diejenigen, die einer Meinung sind. Mit anderen Sichtweisen kann man sich nicht mehr auseinandersetzen. Realitätsverweigerung steht groß im Kurs. Berlin und München sind die Städte, in denen die Welt des politischen Westens […]

Der Beitrag Die Münchener Blase erschien zuerst unter tkp.at.

Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Ukraine dem westlichen Militärbündnis früher oder später beitreten. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte daraufhin, dass dies Europa automatisch in einen Krieg mit Russland stürzen werde. Indessen blutet die Ukraine weiter aus.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei „keine Frage des Obs, sondern des Wanns“, so Jens Stoltenberg kürzlich in einer Ansprache. Dabei versprach er auch weitere Lieferungen von Waffen und Munition an die ehemalige Sowjetrepublik. Dies im Wissen, dass der Kreml einen Beitritt des Landes in das westliche Militärbündnis unbedingt zu verhindern sucht. Denn dies würde US-Raketen nur wenige hundert Kilometer vor Moskau bedeuten, was die russische Führung nicht tolerieren kann.

Die Aussagen Stoltenbergs sorgten nun auch für eine entsprechende Reaktion aus Moskau. So erklärte der russische Staatschef:

„Wenn die Ukraine der NATO beitritt und versucht, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, bedeutet das, dass die europäischen Länder automatisch in einen Kriegskonflikt mit Russland gezogen werden. Natürlich sind die Potenziale von NATO und Russland unvergleichbar. Das verstehen wir. Aber wir verstehen auch, dass Russland zu den führenden Atommächten gehört. Und mit einigen modernen Komponenten übertrifft es sogar viele andere. Es wird keine Gewinner geben. Und Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden. Sie werden nicht einmal Zeit haben, mit den Augen zu blinzeln, wenn Sie Artikel 5 ausführen.“

Putin macht damit deutlich, dass die Militäroperation im Nachbarland noch lange nicht vorbei sein wird. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wurde schon früher vom russischen Präsidenten kategorisch abgelehnt und bei den (nach westlichen Interventionen abgebrochenen) Friedensverhandlungen kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ein neutraler Status des Landes als eine der Hauptbedingungen für einen russischen Rückzug angeführt. Dies neben der geforderten Akzeptanz für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.

Wir werden wohl einen noch lange Zeit anhaltenden Krieg in der Ukraine sehen, der das osteuropäische Land weiter entvölkert. Schon jetzt sind mehr als 6 Millionen Ukrainer ins Ausland geflohen, wobei sich rund die Hälfte von ihnen auf drei Länder (Russland, Deutschland und Polen) konzentriert. Hinzu kommen noch wohl um die 300.000 gefallene Soldaten auf den Schlachtfeldern. Und wenn man sich die (auf Schätzungen beruhende) Demografie des Landes ansieht, wird auch deutlich, dass von den knapp 42 Millionen Einwohnern im Jahr 2020 in wenigen Jahren kaum mehr 30 Millionen übrig sein werden. Die meisten von ihnen dann auch im Rentenalter.

Nach der Quasi-Exkommunikation von AfD-Mitgliedern hat die Deutsche Bischofskonferenz den Essener Weihbischof Ludger Schepers zum ersten „Queer-Beauftragten“ der Katholischen Kirche in Deutschland ernannt. Die mehrheitlich linksgrünen Bischöfe führen die Amtskirche, die allein 2022 mehr als eine halbe Million Austritte verzeichnete, damit immer strammer ins woke Verderben. Bislang gab es solche „Beauftragte“ zwar schon in einzelnen Diözesen, nicht aber auf Ebene der Bischofskonferenz.

Schepers, der sich in der queeren Subkultur Insidern zufolge großer Beliebtheit erfreut, habe stets Kontakte in dieses Kirchenmilieu gehalten, lobte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing (Bistum Limburg). Seine Ernennung zum offiziellen „Queer-Beauftragten“ der Amtskirche sei „ein Signal“. 

Vor allem dürfte sie wohl ein Signal für noch mehr Katholiken sein, der Regenbogen-Kirche den Rücken zu kehren!

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Hass auf die AfD: Ein Berliner Schuldirektor dreht völlig durch

Kein Bock auf Neutralitätsgebot: Der Direktor einer Berliner Schule nutzt seine Position, um schulintern über die AfD herzuziehen. Nun sollen Minderjährige sogar eine Anti-AfD-Demo besuchen. Er beruft sich auf einen Grundgesetzartikel, der Gewalt legitimiert.

von Henning Hoffgaard

Andreas Golus-Steiner macht aus seiner Abneigung gegen die AfD kein Geheimnis. Auf seinem Instagram-Account ruft er regelmäßig zu Demonstrationen gegen die laut Umfragen derzeit zweitstärkste Partei in Deutschland auf. Auch ein Bild, das den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit Hitlerbart zeigt, findet sich auf seinem Profil.

Nun gibt es sicher tausende ähnliche Fälle, allerdings ist Andreas Golus-Steiner nicht irgendwer, sondern Direktor der Berliner Fichtenberg-Schule. Und darauf ist er so stolz, daß er sich auf Instagram selbst „Fichtenboss“ nennt und auf die Internetseite der Schule verlinkt. Doch nicht nur in den sozialen Medien ist der Schuldirektor politisch unterwegs, auch an seiner Schule macht er offen Front gegen die Partei und ruft die ihm anvertrauten Minderjährigen zu mehr Einsatz gegen die AfD auf – und das ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen.

Indoktrinationsverbot ausgehebelt?

„Ich unterstützte diese Demonstration ausdrücklich und verstehe eine Teilnahme an dieser Demonstration als Unterricht an anderem Ort“, schreibt Golus-Steiner in einer schulinternen Mail, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Angehangen ist ein Aufruf der schuleigenen Anti-Rassismus-Arbeitsgruppe, in dem es heißt, es sei „Zeit, eine aktiv antifaschistische Haltung zu zeigen“. Die linksextreme Antifa rühmt sich immer wieder, AfD-Politiker anzugreifen. Stattfinden soll die Demonstration am Mittwoch.

Grundsätzlich gilt für Beamte, aber auch für angestellte Lehrer das Mäßigungsgebot. Heißt: Direkte Aufrufe, sich gegen bestimmte Parteien zu stellen, sind Lehrern und Polizeidirektoren im Rahmen ihrer Arbeit verboten. Selbst Bundeskanzler dürfen staatliche Ressourcen nicht im Parteienkampf nutzen. Auch der sogenannte Beutelsbacher Konsens – ein anerkannter Leitfaden zur politischen Bildung an Schulen – untersagt ausdrücklich die Indoktrination von Schülern. Konkret heißt es: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ’Gewinnung eines selbständigen Urteils’ zu hindern.“

Anti-AfD-Aufruf auf Schulwebseite

Davon hält Direktor Golus-Steiner offenbar gar nichts. Er ruft auch ganz offen auf der offiziellen Internetseite der Schule dazu auf, der AfD entgegenzutreten. „Ich berufe mich auf das durch das Grundgesetz in Artikel 20 garantierte Widerstandsrecht“, schreibt er dort. Der Grundgesetzparagraph erlaubt auf dem Papier in letzter Konsequenz auch das gewaltsame Vorgehen gegen Personen, die die Grundrechtsordnung der Verfassung mit Gewalt abschaffen wollen. Dabei bezogen sich die Väter des Grundgesetzes allerdings eher auf Militärputsche, nicht auf Ergebnisse demokratischer Wahlen.

Weiter schreibt er: „Es steht aber fest, daß jede Stimme für die AfD unser Land weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.“ Golus-Steiner fordert „einen Aufbruch aller in diesem Land“. Es dürfe keine „feine Ruhe“ mehr geben. „Eine Partei, die rechtsextrem ist oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“

Und auch ein weiterer Nazi-Vergleich darf nicht fehlen: „Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler hinter sich als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen (Fehler im Original).“ Schüler, die an der Anti-AfD-Demonstration teilnehmen, sollen schulfrei bekommen. Wer das anders sieht, wird bereits auf dem Weg ins Klassenzimmer mit einem Transparent begrüßt, auf dem „Fuck AfD“ steht.

Plötzlich ist die Schule ganz schweigsam

Kann so ein Direktor Schüler unterrichten, die vielleicht selbst Sympathien für die AfD haben? Die JUNGE FREIHEIT fragte bei der Fichtenberg-Schule nach. Aus welchen Gründen wird hier gegen das Neutralitätsgebot verstoßen? Und hält die Schule an dem Aufruf fest? Eine Antwort bleibt die öffentliche Bildungseinrichtung schuldig.

Auch der Berliner Senat – zuständig für die Schulen – will nicht sagen, wie er die Anti-AfD-Aufrufe bewertet und was er dagegen unternimmt. Allerdings könnte er dazu bald gezwungen sein. Denn die Senatsverwaltung hat nach JF-Informationen Post bekommen. Von einem Anwalt der AfD. Sollte der Demonstrationsaufruf bis Dienstag nicht verschwunden sein, werde man rechtliche Schritte einleiten. Zudem bot die Partei an, sie stehe für Fragen und Diskussionen mit den Schulen jederzeit zur Verfügung.

Aufrufe kursieren auch an anderen Schulen

Bis dahin macht das Vorgehen der Fichtenberg-Oberschule selbst Schule an anderen Einrichtungen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen E-Mails von weiteren Oberschulen vor, in denen dazu aufgerufen wird, während der Schulzeit an der Anti-AfD-Kundgebung teilzunehmen. Allerdings sehen die Urheber davon ab, die AfD namentlich zu erwähnen.

Wie heikel das Vorgehen selbst innerhalb der Lehrerschaft eingeschätzt wird, zeigt etwa der Hinweis in diesen Nachrichten, daß auf keinen Fall Druck auf Schüler ausgeübt werden dürfe. „Es muß sehr deutlich werden, daß diejenigen, die nicht zur Demonstration gehen wollen, kein implizites politisches Statement abgeben.“ Auch die Eltern müßten dringend eingebunden werden, heißt es etwa in einer Nachricht des privaten Gymnasiums „Königin-Luise-Stiftung“ an die Erziehungsberechtigten.

Ob Andreas Golus-Steiner sich daran halten wird? Die AfD hat daran Zweifel. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Lehrer haben zwar — wie alle anderen auch — das Recht auf Meinungsfreiheit, doch dürfen sie ihre Autorität nicht dazu mißbrauchen, ihre persönlichen Ansichten den Schülern aufzudrängen.“ Demonstrationsaufrufe und der damit verbundene „Gruppenzwang“ verletzten „die Neutralitätspflicht von Lehrern“, kritisierte Weiß.

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Gruseliges Thüringen? Wie Ramelow wurde, was er war

Außer Thesen nichts gewesen: In der ARD sollen Bodo Ramelow und Thomas de Maizière erklären, was eigentlich im deutschen Osten los ist und warum dort so viele zum Russen überlaufen wollen. Das beliebte Koalitionsbingo zur Verhinderung der AfD darf da natürlich nicht fehlen.

von Ulrich Clauß

Die östlichen Bundesländer sind nach wie vor so etwas wie die deutschen „Flyover States“. Dieses geflügelte Wort wurde nach dem für viele überraschenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 populär. Es steht für die mangelnde Aufmerksamkeit der meisten Beobachter für die Lebensverhältnisse zwischen den beiden Wirtschaftszentren an Ost- und Westküste der USA. Die Staaten dazwischen seien von den Herolden der woken, linksliberalen Mainstreampresse immer nur überflogen worden, so eine häufig geäußerte Kritik. Dadurch sei es zu groben Fehleinschätzungen der tatsächlichen Stimmung in der amerikanischen Mehrheitsbevölkerung gekommen.

Auch bei Caren Miosga (ARD) war die Reiseflughöhe beträchtlich. „Wird der Osten unregierbar?“, fragte sie Bodo Ramelow (Die Linke), Thomas de Maizière (CDU) und die Soziologin Katharina Warda. Dabei hätte die Expertise des ehemaligen Bundesinnenministers und des langjährigen thüringischen Ministerpräsidenten eigentlich Licht ins Dunkle der ostdeutschen Wählerseele bringen sollen. Schließlich haben beide einen Großteil ihres Lebens im Osten Deutschlands verbracht. Die Soziologin stammt von dort.

Bald die Hälfte der Sendung drehte sich um die Frage, wie Ramelow wurde, was er einmal war, und wie er es mit seiner Linkspartei und deren Niedergang hält. Er vermisse die Pluralität einer starken Linken, meinte Ramelow. „Deswegen ist es weniger die Frage, ob Frau Wagenknecht oder nicht Frau Wagenknecht.“ Wenn die Linke anfange, sich durch Spaltung immer weiter zu schwächen, „dann passiert das, was wir in Italien schon gesehen haben“. Er habe lange Zeit die Europäische Linke begleitet und „seine Linke“ immer davor gewarnt. „Wir waren als plurale, breite Partei die große Hoffnung für die Europäische Linke, und jetzt sind wir das Gegenteil.“

Ohne Höcke geht es auch bei Ramelow nicht

Ja, damals war´s. Ramelows Ton gegenüber den Abtrünnigen blieb moderat, einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen. „Ich nehme zur Kenntnis, daß Sahra, die ja aus Thüringen ist, die ich eingeladen habe, mit mir zusammen in Thüringen Gesicht zu zeigen gegen den braunen Ungeist, am Ende heute es auch für zulässig hält, mit der AfD im Bundestag abzustimmen“.

Vom Niedergang der Europäischen Linken ging es direkt zum thüringischen Gottseibeiuns. Man solle sich nicht weiter an der AfD abarbeiten, plädierte Ramelow, obwohl das bis dahin in der Sendung noch niemand getan hatte. Ihm reiche es, „wenn wir die Originalzitate von Herrn Höcke in den Mittelpunkt stellen, wenn er sagt, er will keine Inklusion in den Schulen“. Behinderte Kinder sollten demnach nicht mehr „Teil der gemeinsamen sozialen Entwicklung sein“.

Ramelow bezog sich damit auf ein MDR-Sommerinterview aus dem vergangenen Jahr, in dem der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke die vielerorts prekäre Praxis der Inklusion an Regelschulen deutlich kritisiert hatte – so wie es auch viele Pädagogen tun. Von SPD- und Grünen-Politikern sowie vielen Medien war Höckes Äußerung danach bis hin zum „Euthanasievorwurf“ verzerrt worden. Auch Ramelow wollte Höckes Plädoyer für die Beibehaltung gesonderter Bildungseinrichtungen erst einschlägig markieren, zögerte dann aber, suchte nach Worten und landete schließlich bei „Sekretzierung“. Ob er damit „Selektion“ meinte, blieb offen.

De Maizière wird grundsätzlich

Auf die wiederholte Frage Miosgas, ob mit einer Koalition aus Wagenknechts BSW, ihm und der CDU in Thüringen eine Abwehrkoalition gegen die AfD denkbar sei, reagierte Ramelow gereizt. An solchen Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen. Das würde nur das Vorurteil nähren, die Unterschiede zwischen den „demokratischen Parteien“ seien marginal und die AfD sei die einzige Alternative zum Kartell der Altparteien. „Weil ganz Deutschland sich am liebsten über Thüringen gruselt, und wir neigen dazu, auch jedes Mal wieder Stichworte reinzuwerfen.“

Dann ging es zusammen mit Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Soziologin Katharina Warda um die Ostdeutschen, die Russen und die im Osten verbreitete Weigerung, den ukrainischen Befreiungskrieg gegen den russischen Angriff zu unterstützen. „Die, die vorher noch wegen Corona-demonstriert haben, demonstrieren jetzt mit einer Friedensflagge, mit der Friedenstaube und der russischen Fahne gemeinsam in der Hand“, stellt Ramelow resigniert fest, konnte sich aber auch nicht erklären, warum das so ist. Ob das etwas mit seiner Partei zu tun habe, fragt Miosga und wechselt völlig unvermittelt das Thema in Richtung Mindestlohn und Rentenanpassung. Dafür sei der Bund zuständig, er könne nur das Geld ausgeben, das ihm zur Verfügung stehe, durchkreuzte Ramelow Miosgas Themenslalom und konzentrierte sich wieder auf das Spaltungsgehakel zwischen seiner Linkspartei und Wagenknecht.

De Maizière ging der Rußlandfrage nicht aus dem Weg und wurde grundsätzlich. „Letztlich geht es für mich um die Frage, was ist der höhere Wert? Frieden oder Freiheit?“ Wenn Frieden der höhere Wert sei, dürfe man keine Waffen in die Ukraine schicken. Denn jede Waffe verlängere das Töten und Sterben. „Wenn aber Freiheit der höhere Wert ist, möglichst Freiheit in Frieden, dann komme ich zu einer anderen Schlußfolgerung.“ Ja, das war seine Schlußfolgerung. Warum aber sehen das im Osten viele anders?

Die Flughöhe war zu hoch

Auch Ramelow verteidigte – wie schon in der Vergangenheit gegen weite Teile seiner Partei – den Beistand des Westens gegen die russische Invasion mit großer Entschiedenheit. Da war man sich also einig. Warum das viele Ostdeutsche anders sehen, geriet auch bei Ramelows kraftvoll wiederholtem Bekenntnis völlig aus dem Blickfeld. Abhilfe sollte am Ende Katharina Warda schaffen. Doch mehr als pauschale Assoziationen hatte sie nicht beizusteuern.

Im deutschen Osten gebe es traditionell eine „prorussische Einstellung“ und altlinken Anti-Amerikanismus, meinte Warda. „Eine internationale Rechte“ habe „das Thema Osten instrumentalisiert“ und zum „bösen Zwilling“ gegen den als „vielschichtig, Plural, divers, kosmopolitisch“ markierten Westen als Gegenmodell in Stellung gebracht. Das würde auf nahezu beliebige Felder ausgedehnt, von der Migrationsfrage bis zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Genaueres läßt sich aus dieser Reiseflughöhe wohl tatsächlich nicht erkennen. Dabei könnte alles viel einfacher sein, aber dazu müßte man Bodenkontakt herstellen. Wie das geht, hat Markus Lanz in der Vorwoche im Gespräch mit dem thüringischen Landrat Christian Herrgott (CDU) vorgemacht. Der hatte geschildert, zu welcher Politikverdrossenheit es führt, wenn man die Bevölkerung seines Landkreises, in dem 40 Prozent der Menschen nicht mehr als den Mindestlohn verdienen, mit hohen Energiepreisen, Sanierungskosten für die Häuschen und allerlei Lebensstilvorgaben drangsaliert.

Aber das wäre eine andere Sendung, in der man tatsächlich Antworten bekommen könnte auf die Frage, die in Miosgas Sendung gänzlich unbeantwortet bleiben mußte: „Wie kann Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen?“ So aber blieb´s bei außer Thesen nichts gewesen.

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