Kategorie: Nachrichten

FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger besuchte gestern auf Einladung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó Budapest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die enormen Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht sowie die großen Gemeinsamkeiten bei den Lösungsvorschlägen zwischen der ungarischen Regierung und der freiheitlichen Opposition in Österreich. Sie kritisierten gleichzeitig, dass sich die Brüsseler Institutionen in die falsche Richtung entwickeln und die Probleme noch verstärken würden.

Auf Basis einer Presseaussendung der Freiheitlichen Partei Österreichs

Szijjártó betonte, dass sich die EU aktuell in einer ausgesprochen schlechten Verfassung zeige. Gemeinsames Interesse der ungarischen Regierung und der freiheitlichen Opposition in Österreich sei es, die falsche Entwicklung zu stoppen. „Das funktioniert nur mit einer massiven Wende nach rechts bei den EU-Wahlen. Nur so können wir den aggressiven Druck stoppen, der aus Brüssel ausgeübt wird und auf einen zentralistischen Superstaat abzielt.

Nur so kann die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder ausgeweitet werden. Nur so kann die Massenmigration gestoppt werden. Und nur so können wir auch aus der Kriegspsychose ausbrechen, damit endlich die Stimme des Friedens wieder gehört wird“, sagte der Außenminister mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der nur mit Verhandlungen und nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden könne. 

Erfolg patriotischer Kräfte würde zum Grundgedanken des Europa der Vaterländer zurückführen

Petra Steger, die für die FPÖ bei den bevorstehenden EU-Wahlen auf Platz zwei antritt, gab ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die konservativen, patriotischen Kräfte deutlich gestärkt werden. In Ungarn sieht Steger einen wichtigen Partner. Das Land sei in der EU ein „Hort der Vernunft“ und Außenminister Szijjártó eine starke Stimme der Vernunft.

„Ein Erfolg patriotischer Kräfte bei der EU-Wahl ist zugleich ein Erfolg der europäischen Nationen und der Bürger, denn wir arbeiten daran, der ursprünglichen Vision eines Europa der Vaterländer wieder zum Durchbruch zu verhelfen, dessen Fundament unsere gemeinsame christliche abendländische Kultur bildet, die es zu erhalten und zu bewahren gilt“, sagte Steger. Deshalb sei es dringend nötig, die Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität durch die EU-Institutionen zu beenden und eine Gegenbewegung zu starten.

Ein Konsens der vernünftigen patriotischen Kräfte sei zur Bewältigung der größten Probleme und Krisen unabdingbar. Steger nannte zuerst den fürchterlichen Krieg in der Ukraine: „Hier braucht es dringend eine Lösung, und wenn ich von einer Lösung spreche, dann meine ich damit Frieden und nicht die Lieferung von immer mehr Waffen und Geld an die Ukraine. Es ist eine absolute Schande, dass die Europäische Union, die als Friedensprojekt ins Leben gerufen wurde und den Anspruch gestellt hat, dass es nie mehr Krieg auf unserem Kontinent geben darf, uns immer weiter in diesen Krieg hineinzieht.“

Europa zu einer Festung ausbauen und die Bürger schützen

Hinsichtlich der anhaltenden illegalen Masseneinwanderung nach Europa setzte Steger Hoffnungen in die im Juli 2024 nach den EU-Wahlen beginnende ungarische Ratspräsidentschaft. Der zuletzt präsentierte EU-Asylpakt sei zu einer Lösung des Problems kein seriöser Beitrag, weil erneut die Migration nicht gestoppt, sondern in erster Linie verwaltet und verteilt werde. „Wir müssen Europa zu einer Festung ausbauen, die unsere Bürger vor der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts schützt“, forderte Steger. Ungarn zeige, dass es möglich sei, eine massenhafte Ansiedelung von Migranten auch auf Basis der existierenden Asylregelungen zu verhindern.

Gelinge es nicht, Frieden zu schaffen, die Masseneinwanderung zu stoppen und auch den wirtschaftsschädigenden und wohlstandsvernichtenden Klimawahn zu beenden, so drohe das Fundament Europas brüchig zu werden und zu zerfallen. „Die Eurokraten in Brüssel kämpfen nicht dafür, dieses Fundament zu erhalten, sie begnügen sich damit, seinen Niedergang zu verwalten“, warnte Steger und verlieh ihrer Hoffnung auf eine Wende zur Vernunft, ausgehend von den bevorstehenden EU-Wahlen am 9. Juni, Ausdruck. Die Freiheitliche Partei werde sowohl in Brüssel als auch in Österreich entschlossen dafür kämpfen und betrachte die ungarische Regierung dabei als einen der wichtigsten Partner. 

Im Zuge ihres Ungarn-Besuchs traf Petra Steger auch mit dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments Czaba Hende, dem derzeit insbesondere für die Vorbereitung der ungarischen Ratspräsidentschaft befassten Staatssekretär Barna Pál Zsigmond sowie mit den Staatssekretären im Außenministerium Tamás Menczer und Krisztina Varju zusammen. Auch Gespräche mit EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz standen auf dem Programm.

Nach einem Fausthieb eines 39-Jährigen pakistanischen Kriminellen starb ein deutscher Bundespolizist. Nun sind Behörden und Systemmedien darum bemüht zu behaupten, zwischen dem Schlag und dem Tod des Polizisten bestünde kein Zusammenhang. Wäre der 30-jährige Polizist an diesem Tag also sowieso plötzlich und unerwartet tot umgefallen? Die Erklärung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten Deutschlands – und eine Einladung zu weiterer Gewalt.

Migrantenkriminalität und Migrantengewalt muss in Deutschland auch weiterhin negiert und kleingeredet werden. Das ist die von oben vorgegebene Linie. Anstelle gleiches Recht für alle walten zu lassen, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte, werden Verbrechen verharmlost und verniedlicht, wenn sie von Fremden begangen werden. Linke behaupten, dass man so die gesamte Gruppe der Migranten vor Vorurteilen schützen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade eine ungerechte Sonderbehandlung schürt die Wut gegen diese ganze Personengruppe, während konsequentes Durchgreifen gegen einzelne Straftäter zu Gerechtigkeit und Frieden führen würde.

Was ist geschehen? Der 30-jährige Polizeibeamte der Bundespolizei war am Nürnberger Hauptbahnhof zwei Bediensteten der Bahn AG zu Hilfe geeilt, die in eine körperliche Auseinandersetzung mit dem 39-jährigen Pakistani verwickelt waren. Der Armutsmigrant, der die Freuden des deutschen Sozialsystems genoss, war im Jahr 2020 in Deutschland eingereist und würde sich dort „legal“ aufhalten. Er habe eine Meldeadresse und wäre noch nicht polizeibekannt. Besonders die letzte Aussage ist mit Vorsicht zu genießen, in der Vergangenheit stellte sich bei vergleichbaren Verbrechen oft heraus, dass es eine lange Liste an vorangegangenen Taten gab. Der Umstand, dass der Mann zuvor gegen die Bahn-Security kämpfte lässt darauf schließen, dass hier auch Substanzen im Spiel gewesen sein könnten.

Als der Polizist mit seinen Kollegen „den Streit schlichten“ wollte, prügelte der Pakistani auf ihn ein, traf ihn ohne Vorwarnung mit großer Wucht im Bereich des Auges am Kopf. Der Mann wurde in Folge vorläufig festgenommen und wie in solchen Fällen üblich von der deutschen Kuscheljustiz auf freies Füßchen gesetzt. Dinge wie Abschiebungen sind für Andersdenkende vorbehalten, beispielsweise den Österreicher Martin Sellner, dessen Meinung nicht mit jener der Ampelregierung übereinstimmt.

Während der Pakistani also in voller Seelenruhe weiterhin seinen üblichen Tätigkeiten nachgehen konnte, schleppte sich der Polizist in die Praxis seines Hausarztes, wo er kollabierte und verstarb. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. In den offiziellen Angaben ist zu lesen, dass er bereits unmittelbar nach der Attacke durch Rettungskräfte Erste Hilfe erhielt.

Blitz-Obduktion soll alle Fragen geklärt haben

Nun veröffentlichte das Polizeipräsidium Mittelfranken die Meinung, dass der Polizist „durch eine medizinische Ursache starb“. Diese Leer-Phrase ist dahingehend absurd, als dass wohl jeder Mensch dieser Welt aus medizinisch erklärbaren Gründen stirbt, selbst wenn ihm ein großer Stein auf den Kopf fällt. Angeblich habe man den Mann bereits obuziert. Der Tod trat am 21. März um 10.43, ca. sechs Stunden nach dem Raufhandel um 4.34 ein. Am 22.3 um 20.31 Uhr publizierte die BILD-Zeitung die Aussage der Polizei hinsichtlich einer angeblich zwischenzeitlich durchgeführten Obduktion.

Dass knapp einen Tag nach dem Vorfall eine vollständige medizinische Klärung des Sachverhaltes stattgefunden haben soll, ist ein Hohn. Ebenso ist es eine Beleidigung für jeden gesetzestreuen Polizisten Deutschland, dass sich die Behörden, assistiert durch die Systemmedien, dafür hergeben, jeden Zusammenhang zwischen dem Übergriff und dem Tod des Polizisten zu leugnen. Daraus kann wohl jeder Polizist einfach ausrechnen, welche Unterstützung er zu erwarten hat, wenn er Opfer eines migrantischen Übergriffs wird. Man kann auch überlegen, welches Schicksal einem Deutschen blühen würde, wenn er bei einem Raufhandel einen Ausländer totschlägt – freies Füßchen wäre da wohl kaum zu erwarten.

Das Medium Junge Freiheit ergänzte, dass Ausländer in Bayern, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, weitaus krimineller wären als Deutsche. Von insgesamt 266.390 Tatverdächtigen wären 39,6 Prozent Nichtdeutsche. Zu passdeutschen Migranten sind keine Zahlen bekannt, denn auch hier wird verschleiert und vertuscht.

(David Berger) Schon wieder: Kriminelle Klimaaktivisten haben heute Vormittag einen Anschlag auf den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg verübt und wollten damit den Flugverkehr stillzulegen.

Der Beitrag Klima-Taliban: Warum wird diesem Terrorismus kein Ende gesetzt? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Seit dem britischen Ökonomen Thomas Malthus hängen vor allem die herrschenden Eliten der Theorie an, dass es zu viele Menschen gebe. Malthus hatte die die Überbevölkerung als Problem einer sich entwickelnden Ökonomie und Gesellschaft ausgemacht. Nach den Theorien des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ werden immer wieder malthusianische Ideen hinter Aktivitäten wie […]

Der Beitrag WEF fordert weniger „Seelen auf dem Planeten“ erschien zuerst unter tkp.at.

Der blutige Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 90 Toten hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Laut russischen Behörden wurden bislang elf Verdächtige nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Vier von ihnen seien direkt an dem Massaker mit zudem mehr als 100 Verletzten beteiligt gewesen, hieß es. Ungeachtet eines von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verbreiteten Bekennerschreibens ermitteln die russischen Behörden und der Inlandsgeheimdienst FSB in alle Richtungen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verbat sich vorschnelle Festlegungen. Sie kritisierte, dass die USA die Ukraine bereits als möglichen Drahtzieher des Anschlags entlastet hätten. Sacharowa sagte im russischen Fernsehen, wenn die USA oder ein anderes Land diesbezüglich verlässliche Fakten hätten, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen. Wenn es solche Fakten nicht gebe, hätten weder Washington „noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen“, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Staatspräsident Wladimir Putin übermittelte den Verletzten Genesungswünsche. Der Kreml sagte den Hinterbliebenen jede staatliche Hilfe zu. In Moskau wurde für das Wochenende mit Spannung eine öffentliche Erklärung von Staatschef Putin erwartet. Putin, der sich mit einer Bewertung zunächst zurückhielt, hat sich nach Angaben des Kreml fortlaufend über die Tragödie und den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen.

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Das offen linkstendenziöse Randgruppenmedium derStandard veröffentlicht weiterhin in hoher Schlagzahl Hass-Artikel und Kommentare gegen freie Medien. Anlass ist offenkundig, dass der dortige Chefredakteur-Stellvertreter, Thomas Mayer, in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Strassburg nicht die Atemluft mit Journalisten freier Medien teilen wollte. Report24 Chefredakteur Florian Machl, der persönlich vor Ort war und von Mayer immer wieder angegriffen und denunziert wird, hat auf RTV ausführlich Stellung zu den Sachverhalten bezogen.

Der Hass, welcher freien Medien seitens der Redaktion des Standard entgegenschlägt, ist unfassbar. Dabei muss gleich zu Beginn festgelegt werden: Dieser Hass hat eine Eigendynamik, die sich in einer Kampagne ergießt, die mittlerweile mindestens sieben Artikel umfasst, mit denen vier Redakteure beschäftigt waren. Auslöser war der Umstand, dass Redakteure freier Medien zu einer Pressekonferenz der FPÖ in Straßburg eingeladen waren und sich die selbe Atemluft mit den feinen Herren der Mainstream-Medien teilten.

Dies dürfte Herrn Mayer vom Standard schwer verstört haben – der übliche linke Vernichtungsgedanke gegen alle vermeintlichen politischen Feinde lässt sich gut erahnen. Dabei wurden ohne jegliche Scham Falschinformationen verbreitet, es wurde nach Herzenslust denunziert und man stachelte sogar Behörden dazu auf, „Maßnahmen“ und „Konsequenzen“ in den Raum zu stellen – obwohl die Vertreter der freien Medien sich absolut nichts zuschulde kommen ließen, außer zu existieren.

Foto der Pressekonferenz, auf welcher sich Herr Mayer so schrecklich von der Anwesenheit freier Medien belästigt fühlte (der Wuschelkopf links, mitte). Foto (C) DerStatus

Sehen Sie auf RTV ein ausführliches Gespräch zwischen Report24 Chefredakteur Florian Machl und RTV Chefredakteur Nicolas Schott

Zu den Fehlinformationen, welche der Standard bisher – ohne Korrektur und ohne Rücksprache mit den Opfern ihrer Denunziation – verbeitete, zählen:

• Die freien Medien sollen die Kandidatin für die EU-Wahl, Petra Steger, nach Straßburg begleitet haben. Petra Steger war aber während des gesamten Zeitraums nachweislich in Wien.
• Es wurden Namen wie jener von Nicolas Schott genannt, die angeblich auf dieser Reise waren – Herr Schott war während des gesamten Zeitraums nachweislich in Steyr.
• Die alternativen Pressevertreter wären rechtextrem. Das ist eine bösartige Unterstellung, um ein Feindbild aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
• Die Anwesenheit freier Pressevertreter wurde mit dem (ebenso geframten und gefälschten) Sturm auf das Kapitol in den USA verglichen. Es handle sich um einen „Angriff gegen Europa“.
• Die FPÖ habe „rechtsextreme Medien“ eingeschleust. Die Wahrheit ist, dass jeder Besucher des EU-Parlaments über normale, offizielle Wege voll akkreditiert war – auf identische Weise wie die Vertreter der Systemmedien.

Schon in seinem ersten Artikel schreibt Mayer: „Zum Auftakt begrüßte er (Vilimsky, Anm.) die „freien Medien“ – auch jene, die sonst in Straßburg praktisch nie zu sehen sind.“ Das ist dahingehend unterhaltsam, als dass sich Mayer seit diesem 12. März 2024 intensiv dafür einsetzt, dass die Vertreter der freien Medien überhaupt nicht in Straßburg zu sehen sein dürfen. Es ist eine bekannte Hohn-Strategie des Standard, Andersdenkenden Probleme zu verursachen und sie dann dafür zu verspotten. Das ist vergleichbar damit, dass gewisse Systemjournalisten linker Postillen nachweislich auf Firmen einwirken, welche die „falschen“ Inserate bei den „falschen“ Medien schalten – um dann diese Medien zu verhöhnen, dass sie Inserate von dubiosen Werbenetzwerken schalten müssen, um zu überleben.

Namensliste von Journalisten – ein sicherer Verstoß gegen die DSGVO

Straf- und/oder zivilrechtlich relevant könnte der Umstand sein, dass der Standard behauptet, über eine Namensliste von angeblichen Teilnehmern der freien Medien an dieser Straßburg-Reise zu verfügen. Dies ist einerseits sicherlich nicht durch den Datenschutz gedeckt, andererseits wäre es auch hier eine Frage des Anstandes und des sauberen Arbeitens, wenn man bei den Betroffenen nachfragt. Dies zählt aber nicht zur Arbeitsweise des „Leiters Investigativ“, Fabian Schmid – und des Chefredakteur-Stellvertreters Thomas Mayer. Man schreibt einfach drauflos, in dem Wissen, dass sich freie Medien das finanzielle Risiko der an sich überfälligen Klagen ohnehin nicht leisten können.

Mit Millionen von Presseförderung im Rücken ist eine solche Vorgangsweise natürlich kein Problem. Aus unserer Sicht ist jedenfalls klar: Niemand aus der Delegation der freien Medien hat sich auch nur irgendwie danebenbenommen. Dafür gibt es dutzende Zeugen, die jederzeit gegen das Wort des Herrn Mayer eine eidesstattliche Erklärung abgeben können. Zudem könnte man sicherlich auch Aufzeichnungen der Überwachungsanlagen heranziehen, um diesen Beweis lückenlos zu führen. Der einzige, der sich in dieser Sache danebenbenommen hat – und bis heute daneben benimmt, ist Mayer selbst. Dieser beschwerte sich als erster während der Pressekonferenz, was denn die Anwesenheit anderer Medienvertreter und deren Kameras überhaupt soll – als ob es ihm als Gast zustünde, dort irgendwelche Forderungen zu stellen.

Die Hass-Kampagne des Standard:

• 12.3.2023 – Brüsseler Spitzen – Harald Vilimsky träumt vom Frieden – und er will ihn stiften (Mayer)
• 14.3.2023 – Umgang mit Russland – Vilimsky schleust rechtsextreme „Medien“ ins Europaparlament (Mayer)
• 14.3.2023 – Rechtextremismus – FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme Medien nach Straßburg ein (Mayer, Schmid)
• 14.3.2023 – Blauer Angriff gegen Europa (Mayer)
• 15.3.2023 – Pressefreiheit unter Druck – Karas fordert „volle Aufklärung“ über Rechtsextreme im EU-Parlament (Schmid, Schmidt, Mayer)
• 20.3.2023 – FPÖ – Die blaue Medienwelt ist noch radikaler und größer geworden (Schmid)
• 22.3.2023 – EU-Parlament – Auftritt extrem rechter FPÖ-Gäste hat Nachspiel im EU-Parlament (Mayer)

Sehen Sie auch die Stellungnahme von Michael Scharfmüller, Info Direkt, gegenüber RTV:

Übrigens: So sehen schreckliche, eingeschleuste Rechtsextremisten aus, die sich im EU-Parlament in Straßburg treffen. Da muss man schon die linkstendenziöse Brille aufsetzen, um so viel Hass auf andere Menschen zu empfinden, dass man sie wochelang denunziert. Von links nach rechts: Christian Schott (Gründer RTV), Prof. DDr. Martin Haditsch, Florian Machl (Report24).

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hatte jüngst davon gesprochen, den Ukraine-Konflikt „einzufrieren zu wollen”.

Der Beitrag Strack-Zimmermann „bösartig und niveaulos“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ein Gastbeitrag von Bernd Stracke

Auf ein „Jubiläum der Schande“ steuern Österreichs schwarz-grüne Politiker zu, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler bis herunter zu den Nord- und Südtiroler (Ex-)Landeshauptmännern Günther Platter, Anton Mattle und Arno Kompatscher: Wenn die Südtirolerin Hermine Orian in Kürze ihren 105. Geburtstag begeht, wird die ehemalige Katakomben-Lehrerin das weiterhin ohne österreichischen Pass, den sie sich seit vielen Jahren so sehnlich wünscht, tun müssen.

Rückblick: Am 23. April 1919, einem Mittwoch, wird in Kurtatsch, Südtirol, Provinz Bozen, Bezirk Überetsch, die Österreicherin Hermine Mayr im Sternzeichen des Stieres geboren. Südtirol gehört zur Zeit der Geburt von Frau Orian staatsrechtlich noch zu (Deutsch-)Österreich, und es sitzen damals noch drei Abgeordnete aus Südtirol im österreichischen Parlament: Dr. Eduard Reut-Nicolussi, Dr. Aemilian Schöpfer und Dr. Leopold Molinari. Wie alle Südtiroler werden die Angehörigen der Familie Orian gegen ihren erklärten Willen dem Königreich Italien einverleibt, das über das „zugewonnene“ Südtirol frohlockt.

Schon mit 13 Jahren im unermüdlichen Dienst für die Gemeinschaft

Ein Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in den damalige politische „Schlafwandler“ (so der australische Historiker Christopher Clark) hineingetorkelt waren, liegt Europa in Trümmern. Die Südtiroler stöhnen unter einem Joch, das ihnen ein himmelschreiend ungerechter Frieden aufgezwungen hatte, und von dem viele meinen, dass es bis heute noch nicht abgeschüttelt werden konnte.

Im Alter von 13 Jahren beginnt Hermine Orian trotz staatlichem Verbot und unter ständiger Lebensgefahr im Geheimen die Kinder ihres Dorfes in ihrer deutschen Muttersprache zu unterrichten. Südtirol verdankt der Patriotin – neben vielen anderen mutigen Frauen, Männern und Priestern – den Erhalt von Identität, Sprache und Kultur. Durch Heirat wird Frau Frau Mayr zur Frau Orian und später Mutter von zwei Kindern. Heute lebt sie mit einem von ihnen in Schenna, oberhalb von Meran. Seit etwa zehn Jahren verfolgt die Urgroßmutter ihren Traum, wieder Österreicherin zu werden. Große Unterstützung bekam sie dabei vom Andreas-Hofer-Bund sowie von der FPÖ Tirol.

Viele Gründe für die Staatsbürgerschaft

Bei Hermine Orian liegen sehr berechtigte Gründe für eine rasche und unbürokratische (Wieder-)Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor. Dagegen spricht gar nichts: Weder hat die hochbetagte Frau jemals in ihrem Leben eine schwere Straftat verübt, ein Finanzverbrechen begangen, terroristische Aktivitäten an den Tag gelegt noch versucht, die österreichische Demokratie zu gefährden oder zu schädigen. Im Gegenteil: Diese tapfere Frau, die durch ihre opfervolle Tätigkeit in den Katakomben-Schulen sehr viele Kinder vor der von den Faschisten geplanten kulturellen Auslöschung bewahrt hat, erhielt sie in den 1960er-Jahren einen Verdienstorden des Landes Tirol und zahlreiche andere Ehrungen.

Auf absolut schäbige Art haben hohe und höchste österreichische Politiker der betagten Frau nicht nur ihr eigentliches Staatsbürgerrecht versagt, sondern ihr nicht einmal durch Ausstellung eines ersehnten rot-weiß-roten Passes einen altersbedingten Humanitäts- und Gnadenakt angedeihen lassen. Jahrelange schriftliche und mündliche Interventionen – unter anderem vom Team rund um Mag. Alois Wechselberger, den rührigen Obmann des parteiunabhängigen Andreas-Hofer-Bundes, aber auch von freiheitlicher Seite (hier sind die Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Peter Wurm, beide FP, sowie der Südtirol-Unterausschuss-Vorsitzende Hermann Gahr, VP, besonders hervorzuheben) – wurden entweder unter fadenscheinigen Vorwänden von Kanzlei zu Kanzlei „weitergeleitet“, schubladisiert oder überhaupt abgeblockt.

Van der Bellen, Nehammer, Schallenberg und Karner bewegen sich keinen Millimeter

Als besondere Bremsklötze „hervorgetan“ haben sich in dieser Causa Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner. Der „Fall Orian“ erregte zeitweise hohes mediales Interesse im In- und Ausland – unter anderem demonstrierte im Jahr 2022 die Tiroler Schützen vor dem Bundeskanzleramt in Wien zugunsten von Hermine Orian – doch die Betroffenen an den bürokratischen Schalthebeln zeigten und zeigen sich nach wie vor taub.

Selbst das langezeit hinter vorgehaltener Hand kolportierte Argument, Österreich dürfe doch „Italien nicht verärgern“, zog zuletzt nicht mehr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht den Fall Orian längst als eine „rein innerösterreichische Frage an, die auch menschlich längst gelöst werden könnte.“ Und auch Bozen hat inzwischen seinen unerklärlichen Widerstand aufgegeben.

Wohl bis zu 100 Todesopfer und mehr als 140 Verletzte hat ein islamistischer Terroranschlag in der Crocus City Hall in Moskau gefordert. Die US-Geheimdienste wussten angeblich vorab Bescheid. Manche spekulieren, dass die Amerikaner direkt oder auch indirekt daran beteiligt gewesen sind. Allerdings bleiben viele Fragen offen. Und: Viele der „Guten“ zeigen auf sozialen Medien ihren Charakter, weil sie aus Rassismus und Russenhass heraus diese Bluttat feiern.

Eine Splittergruppe des „Islamischen Staates“, ISIS-K, soll für den nächtlichen Terroranschlag in Moskau verantwortlich sein. Zumindest behaupten dies US-Medien unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen. Und das ist noch nicht alles. Die New York Times behauptet auch, dass die US-Geheimdienste schon im Vorfeld Bescheid wussten. So heißt es in dem Bericht: „Die Vereinigten Staaten sammelten im März Geheimdienstinformationen, dass der Islamische Staat-Khorasan, bekannt als ISIS-K, der Ableger der Gruppe mit Sitz in Afghanistan, einen Angriff auf Moskau geplant hatte, so Beamte. ISIS-Mitglieder seien in Russland aktiv gewesen, sagte ein US-Beamter.“

Allerdings sind die russischen Medien bislang noch vorsichtig, was die Urheberschaft des Anschlags anbelangt. Noch ist nicht bestätigt, wer tatsächlich dahinter steht. Auch wenn der „Islamische Staat“ offiziell die Verantwortung für das Blutbad übernommen hat, bleiben noch viele offene Fragen. Zwar wurde einer der Täter von den Sicherheitskräften festgenommen, doch bis Ergebnisse aus den Verhören, wenn überhaupt, an die Öffentlichkeit dringen, könnte noch einige Zeit vergehen.

Mittlerweile wird darüber spekuliert, dass die CIA (und/oder der Mossad) an der Planung des Anschlags beteiligt gewesen seien. Immerhin stellt sich Moskau gegen den Wertewesten-Komplex (Ukraine, Gaza-Krieg, Syrien…). Entsprechende Verbindungen zwischen der CIA bzw. dem MI6 und dem IS wurden selbst vom englischsprachigen Mainstream schon angesprochen.

Russischen Medienberichten zufolge wurden bei dem Anschlag rund 100 Menschen getötet (nach ersten Angaben waren es rund 40) und über 140 verwundet. Darunter befinden sich auch Frauen und Kinder.

Nun stellt sich die Frage, wie der Kreml darauf reagieren wird. Vor allem dann, wenn sich eine ausländische Beteiligung an dem Anschlag abzeichnen sollte.