Kategorie: Nachrichten

Neues zum Fall Assange.

Das endgültige Auslieferungsverfahren findet in wenigen Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild. Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zuschaut.

Hier eine kleine Zusammenfassung:

Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Wirklichkeit tut GB alles, damit NIEMAND zuhört. Hier sind die Regeln für alle, die zuschauen wollen. Ich würde es selbst nicht glauben, wenn es nicht schwarz auf weiß in den Gerichtsbeschlüssen stünde:

Wird nur online übertragen. Man muss in England oder Wales wohnen, um zuschauen zu können. Das heißt, obwohl die USA ihn haben wollen, dürfen Amerikaner nicht zuschauen. Obwohl Assange Australier ist, dürfen Australier nicht zuschauen.

Man muss sich bewerben und begründen, WARUM man zuschauen will. Man muss seine Identität preisgeben. Es muss eine Garantie abgeben werden, dass man sich während des gesamten Prozesses in UK oder Wales aufhält und man darf nur alleine zuschauen.

Wer auch nur eine Regel bricht – nicht in UK/Wales – Kamera an – Ton an – falsche Identität angegeben – dem drohen Geldstrafen und bis zu 2 Jahre Haft.

Medien wie CNN oder ARD/ ZDF dürfen also zuschauen, aber normalen Bürgern wird es de facto unmöglich gemacht zuzuschauen. Der Grund ist klar: Sie werden es verschweigen oder so darstellen, wie es den Mächtigen gefällt.

Wer immer noch glaubt, dass es so etwas wie „internationales Recht“ oder eine „objektive Justiz“ gibt, wird eines Besseren belehrt. Es ist eine Farce. Sie wollen, dass niemand sieht, dass der Prozess gegen Assange so endet, wie er begonnen hat: Mit Lügen und Ungerechtigkeit.

Neues von Assange

Das endgültige Auslieferungs-Verfahren findet in 17 Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild.

Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zusieht.

Hier eine kleine Zusammenfassung: pic.twitter.com/GLNO4pMmq2

— Jonas Danner (@MrJonasDanner) February 10, 2024

Der Anstieg der Zahl der zivilen Todesopfer und der weltweiten Konflikte macht alle Illusionen zunichte, dass die UNO in der Lage ist, den Frieden zu erhalten. Das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat zum Schutz des Völkermordes in Gaza ist der letzte Strohhalm.

Artikel 1 der Gründungsurkunde der UNO verkündet kühn das Hauptziel der Organisation:

Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen oder andere Friedensbrüche zu unterdrücken und mit friedlichen Mitteln und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts eine Beilegung oder Regelung internationaler Streitigkeiten oder Situationen herbeizuführen, die zu einem Friedensbruch führen könnten.

Trotz dieses hehren Ziels haben die Vereinten Nationen bei der Verhütung von Kriegen und der Wahrung des Friedens systematisch, treuhänderisch und in überwältigender Weise versagt. Von 1946 – ein Jahr nach der Gründung der UNO – bis 2022 war die Welt Zeuge von 285 verschiedenen bewaffneten Konflikten und zahlreichen kleineren Scharmützeln.

Der aktuelle Völkermord im Gazastreifen, der im Oktober 2023 begann, ist die jüngste düstere Erinnerung an das Versagen der UNO bei der Erfüllung ihrer grundlegenden Aufgabe, die sie von einem Leuchtturm der Hoffnung auf Frieden zu einem bloßen Lieferanten von Hilfsgütern gemacht hat, um die Folgen ihrer Unzulänglichkeiten abzumildern.

Seit ihrer Gründung sind Dutzende von teuren UN-Organisationen entstanden, weil die internationale Organisation nicht in der Lage war, Konflikte zu verhindern. Dazu gehört das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das sich ausschließlich um die palästinensischen Flüchtlinge in Westasien kümmert, von denen viele noch immer in Zelten leben, weil die UNO den Konflikt seit 77 Jahren nicht gelöst hat.

Und die Lage verschlechtert sich weiter, weltweit. Nach Angaben der schwedischen Universität Uppsala haben bewaffnete Konflikte aller Art – seien es zwischenstaatliche Kriege, von außen angeheizte Bürgerkriege oder Zusammenstöße zwischen verschiedenen Gruppen und Staaten – seit der Gründung der Vereinten Nationen zugenommen. Tatsächlich gab es im Jahr 2022 mehr Todesopfer in staatlichen Konflikten als in jedem anderen Jahr seit 1994″.

Globales Ungleichgewicht bei Konflikten

Beunruhigenderweise gibt es keine Anzeichen dafür, dass dieser Trend nachlässt, insbesondere in Afrika und Asien – vor allem in Westasien. Es ist bemerkenswert, dass die einzigen Gebiete mit einem Rückgang der Konflikthäufigkeit Europa und Amerika sind. Es überrascht nicht, dass die Bevölkerung dieser Kontinente, die die Hauptlast der bewaffneten Konflikte trägt, Zweifel an der Wirksamkeit der UNO und ihres Sicherheitsrates hegt.

Diese Statistiken bestätigen den Hauptkritikpunkt des globalen Südens: dass sich der Westen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg darauf konzentriert hat, Spannungen in seinem eigenen Umfeld abzubauen, während er in anderen Teilen der Welt eine wichtige Rolle beim Schüren von Konflikten gespielt hat. Und es erklärt die empörte europäische Reaktion auf den Stellvertreterkrieg des Westens mit Russland in der Ukraine, der den Krieg zurück an Europas Küsten brachte.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich eine Verschiebung der Art der Konflikte, wobei “direkte Kriege” nur noch einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen. Im Jahr 2022 machten direkte Kriege 17 Prozent aller Konflikte aus, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (9 Prozent) bedeutet. Diese Veränderung unterstreicht die Zunahme von Stellvertreterkriegen, von außen unterstützten internen Konflikten und Zusammenstößen zwischen nichtstaatlichen Akteuren und souveränen Staaten.

Im Jahr 2022 gab es einen beunruhigenden Anstieg der kampfbedingten Todesfälle um 142 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mit über 204.000 Toten.

Die menschlichen Kosten für diese Konflikte sind erschütternd. Seit 1946 sind zahllose Menschen ums Leben gekommen und Gemeinschaften zerstört worden – unter den Augen einer UNO, die nicht in der Lage – oder nicht willens – ist, das Blutvergießen einzudämmen. Die Statistiken sind ernüchternd: Millionen von Todesopfern werden Konflikten zugeschrieben, die dem Zugriff der UNO entgangen sind.

Wie die USA Israel im Sicherheitsrat schützen

Theoretisch ist der UN-Sicherheitsrat mit der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit betraut, sieht sich jedoch durch die wiederholte Ausübung des Vetorechts in die Enge getrieben, insbesondere wenn es um Angelegenheiten geht, die Israel betreffen.

Als ständiges Mitglied haben die USA ihr Vetorecht mit unverschämter Häufigkeit genutzt, um den Besatzungsstaat vor der Verantwortung für seine zahlreichen Gräueltaten gegen das palästinensische Volk und seine wiederholten Aggressionsakte gegen seine westasiatischen Nachbarn zu schützen.

In der Tat haben die USA seit der Gründung des Rates 89 Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, wobei mehr als die Hälfte dieser Vetos dazu diente, israelkritische Resolutionen zu vereiteln. Bis zum 18. Dezember 2023 haben die USA 45 Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, um Maßnahmen zu blockieren, die Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete und seine Behandlung des palästinensischen Volkes zum Gegenstand haben.

Erstaunlicherweise fielen von den 36 Resolutionsentwürfen, die sich seit 1945 auf Israel und Palästina bezogen, 34 dem Veto der USA zum Opfer, wodurch Tel Aviv effektiv vor der Rechenschaftspflicht für seine Verstöße gegen das Völkerrecht – einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte – geschützt wurde.

Die meisten Resolutionen, die durch Washingtons Veto blockiert wurden, zielen darauf ab, “einen Rahmen für den Frieden in dem jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt zu schaffen”, einschließlich der “Forderung, dass Israel sich an das Völkerrecht hält, die Forderung nach Selbstbestimmung für einen palästinensischen Staat” und/oder “die Verurteilung Israels für die Vertreibung von Palästinensern oder den Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten”.

Aufrechterhaltung des Völkermordes

Tel Avivs andauernder militärischer Angriff auf den Gazastreifen ist ein Beweis für diese tief verwurzelte Voreingenommenheit. Trotz der weit verbreiteten Verurteilung der israelischen Gräueltaten, zu denen auch Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser, Journalisten, Schulen und Moscheen gehören, und trotz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), in dem der Besatzungsstaat aufgefordert wird, “Akte des Völkermords zu verhindern”, hat Washington hartnäckig sein Veto gegen jede Resolution eingelegt, die Israel kritisiert oder sich für einen militärischen Waffenstillstand einsetzt.

Der von Algerien Ende Januar vorgeschlagene Resolutionsentwurf, der unmissverständlich einen sofortigen Waffenstillstand forderte, stieß auf den Widerstand von Israels Verbündeten im Sicherheitsrat, die bereit waren, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, um Israel vor einer Missbilligung zu schützen.

Washingtons unerschütterliche Unterstützung für Tel Aviv hat stets Vorrang vor seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das Versäumnis des UN-Sicherheitsrats, angesichts solch eklatanter Verstöße entschlossen zu handeln – oder sich selbst zu reformieren – untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der internationalen Institutionen, sondern trägt auch dazu bei, dass die Gewalt in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen ungehindert weitergeht.

Israels beispielloser, brutaler Angriff auf den Gazastreifen hat “mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung des syrischen Aleppo zwischen 2012 und 2016, des ukrainischen Mariupol oder … die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg”, berichtete AP im Dezember.

Die derzeitige Zahl der zivilen Todesopfer hat Washingtons neunmonatigen Angriff auf die irakische Stadt Mosul im Jahr 2017 übertroffen.

Hinzu kommt, dass Israel nur drei Wochen nach Beginn seiner Teppichbombenkampagne mehr Kinder in Gaza getötet hat als in allen Konflikten der Welt in einem ganzen Jahr.

Dieser inakzeptable Anstieg der Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza ist eine vernichtende Anklage gegen die so genannte “regelbasierte Weltordnung” und entlarvt sie als wenig mehr als eine Fassade zur Durchsetzung westlicher imperialer Interessen.

Die systematische Behinderung israelkritischer Resolutionen macht deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat dringend reformiert werden muss und eine Neubewertung der Grundsätze, nach denen er arbeitet, erforderlich ist. Bis dahin werden die Opfer des Konflikts weiterhin den Preis für die Untätigkeit des Rates und die politische Zweckmäßigkeit seiner Mitglieder zahlen.

Ironischerweise bestärkt die Gleichgültigkeit des UN-Sicherheitsrates gegenüber dem Völkerrecht die wachsende Ansicht, dass Rechtlosigkeit nur mit Gewalt beantwortet werden kann. In Gaza, wo in den letzten vier Monaten fast 30.000 Palästinenser brutal getötet wurden, ist der bewaffnete palästinensische Widerstand das einzige Mittel, um Gerechtigkeit gegenüber einem “geschützten” Besatzungsstaat zu erlangen.

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Der Fall COMPACT: Die Zensur-Maschine wird angeworfen

Irgendwann wird man einmal in den Akten nachlesen können, warum aVerfassungsschutz und Correctiv so gut ineinander greifen. Wer jedoch meint, beim Vorgehen gegen COMPACT sei nur COMPACT gemeint, der täuscht sich gewaltig.

von Dagmar Henn

Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden.

Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin COMPACT aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten.

Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei COMPACT ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik. Wie bei Höcke und dem Stichwort “AfD-Verbot” findet sich auch noch das Petitionsportal Campact mittendrin.

Es ist aber nicht nur dieses viel zu abgestimmte Handeln, das dieses unheimliche Gefühl auslöst. Es ist auch die Art und Weise, wie das, was zum Guten erklärt wird, ausgeführt wird. Wenn drei Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen mehr oder weniger gleichzeitig unter einer öffentlichen Erklärung ein Magazin aus dem Sortiment nehmen, ist das aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen wieder einmal durch den Zeitablauf – da reagiert nicht der eine auf den anderen, da muss es einen gemeinsamen Auslöser geben. Und zum anderen, weil derartige Auslistungen ständig passieren, üblicherweise aber ohne öffentliches Tamtam. Zeitschriften kommen und gehen, und in der Regel wird eine ausgelistet, weil sie sich schlecht verkauft.

Nebenbei, es ist mitnichten so, dass eine derartige Entscheidung, ein Produkt nicht mehr anzubieten, das Einzige wäre, was passieren könnte. Im vergangenen Jahr durfte beispielsweise die Literaturzeitschrift Sinn und Form nicht erscheinen, weil eine andere Literaturzeitschrift eine Wettbewerbsklage eingereicht hatte. Druckerzeugnisse, die strafbare Aussagen beinhalten, können nach wie vor beschlagnahmt werden. Was man auch umdrehen kann – wenn sie oberhalb einer bestimmten Auflage nicht beschlagnahmt werden, dann mit ziemlicher Sicherheit, weil der Inhalt eben nicht strafbar ist (es gibt sogar Verbote von Zeitschriften in Deutschland).

Mitte der 1970er hatte ich eine lokale Lieblingslektüre, Das Blatt. In jener Zeit waren Stadtmagazine noch etwas Neues, in der Regel schwarz-weiß, weil Farbdruck viel zu teuer war, und gern auch etwas anarchistisch. Beim Blatt machte sich das mit den äußerst beliebten Karikaturen bemerkbar, die damals Gerhard Seyfried zeichnete, und mit gelegentlichen Textbeiträgen wie einem Vorabdruck von Bommi Baumanns “Wie alles anfing”. Das Blatt, das alle zwei Wochen donnerstags erschien, musste man sich schnell sichern, weil es gern mal beschlagnahmt wurde, unter anderem wegen eben jener Karikaturen, die damals als “Verherrlichung von Gewalt” klassifiziert wurden. Ich hatte eine Abmachung mit dem Mitarbeiter des Kiosks am Wettersteinplatz – er legte mir immer sofort ein Exemplar beiseite, sodass ich selbst dann noch versorgt war, wenn alle anderen Exemplare einkassiert wurden.

Das war ein klitzekleines bisschen lächerlich, weil die Bildchen einfach nur lustig waren, und ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel, aber es war auch symbolisch für die Atmosphäre dieser Zeit, die dann im Herbst 1977 ihren Höhepunkt erreichte. Wer nachfühlen will, wie das damals war, kann das in Margarethe von Trottas Film “Die bleierne Zeit” tun. Die Beschlagnahmungen beim Blatt waren nur die Spitze des Eisbergs, es gab auch Aufforderungen aus der Bild, Bücher von Heinrich Böll aus den Buchhandlungen und Bibliotheken zu entfernen, weil dieser “mit Terroristen sympathisiere”.

Aber damals gab es einen Schriftstellerverband, eine IG Druck und Papier und auch noch eine Gewerkschaft HBV, in der die Buchhändler organisiert waren, die sich an diesem Punkt auch zur SPD-FDP-Regierung unter Helmut Schmidt in Opposition sahen und dementsprechend protestierten. Wenn man die heutigen Gewerkschaften betrachtet, die Journalistenverbände eingeschlossen, kommen einem nur noch die Tränen.

Übrigens war damals die Bahnhofsbuchhandlung in München ‒ noch lange nicht Teil einer großen Kette ‒ einer der Lichtblicke. In der ließ sich immer interessante politische Literatur finden. Und es gab damals Bemühungen, eine wirklich rechtsextreme Zeitung, die Deutsche Nationalzeitung, aus den Kiosken zu kriegen, aber das lief völlig anders. Über Beschlüsse der Mitarbeiter, beispielsweise. Und das war wirklich ein ganz anderes Kaliber als COMPACT. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob Kunden und Mitarbeiter darauf drängen, ein bestimmtes Produkt nicht mehr sehen zu müssen, oder ob internationale Konzerne es auslisten. Das eine könnte man wenigstens zu Recht als einen Wunsch der Zivilgesellschaft bezeichnen, das andere ist allerhöchstens eine Simulation eines solchen.

Wie muss man sich den Ablauf vorstellen, der dieser Entscheidung vorausging? Nachdem die zeitliche Folge so eng ist, wird es kaum ein Brief gewesen sein, der eingegangen ist. Bei der Deutschen Post kann man ja nicht mehr wissen, wie lange er braucht.

Also war es ein Anruf, oder mehrere. Von wem? Vom Verfassungsschutz oder von Correctiv? Immerhin dürfen die Schlapphüte so etwas seit der letzten Gesetzesänderung. Nun, die Übergänge sind ohnehin fließend. Anrufe, auf die hin gleichzeitig in drei Ketten entschieden wird, eine bestimmte Zeitschrift aus dem Sortiment zu nehmen. Gut, das kann normalerweise ein Geschäftsführer entscheiden, oder der zuständige Abteilungsleiter. Aber, wie schon erwähnt, Presseerklärungen sind da nicht üblich (wobei sich auf allen drei Webseiten keine entsprechenden Erklärungen finden).

Nehmen wir einmal an, es habe diese Mitteilungen tatsächlich gegeben und sie seien auch tatsächlich so erfolgt, wie Correctiv sie zitiert, und es wurde nicht von Correctiv einfach eine Aussage aus dem Gespräch genommen oder gar erfunden. Irgendwie doch eigenartig, wie folgsam die aktuellen Worthülsen abgeliefert wurden. Mitarbeiter von derartigen Pressestellen sind normalerweise damit beschäftigt, neue Filialen oder Betriebsjubiläen in Meldungen zu verwandeln, und nicht mit politischen Erklärungen. Vielleicht wird mal eine Lesung eines Bestsellers in einer Filiale beworben. Gibt es etwas für diese Sätze? Kaum anzunehmen, dass morgen die Kunden ihre nächstgelegene Bahnhofsbuchhandlung stürmen und sich stapelweise Lektüre holen, weil dort COMPACT nicht mehr vertrieben wird.

Nein, das sieht eher nach subtilem Druck aus, der in diesem Fall dann entweder vom Verfassungsschutz oder von Correctiv mit Hinweis auf die Deutsche Bahn als Vermieter ausgeübt werden könnte. Garniert mit einem freundlichen Angebot, man werde auch beim Abfassen einer entsprechenden Erklärung behilflich sein. “Ein Angebot, das sie nicht ablehnen können”?

Doch selbst wenn dem nicht so gewesen sein sollte und alle drei Unternehmen spontan und zufällig gleichzeitig beschlossen hätten, jetzt COMPACT aus dem Angebot zu nehmen und dazu eine politische Erklärung zu schreiben, warum erfolgt diese Erklärung dann ausgerechnet an Correctiv?

Ist doch nur dieses komische Ding von dem komischen Elsässer, werden jetzt manche sagen, ist doch nicht schlimm. Aber erstens ist es das Wesen von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, dass sie für alle sind oder eben nicht sind, und zweitens lässt sich schon erahnen, wie das weitergeht. Im September erschien beispielsweise ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung, der sich beschwerte, “rechte und rechtsextreme Zeitschriften” würden am Kiosk angeboten. Da wurde dann auch Tichys Einblick genannt. Damals, in den Siebzigern, war ein Gedicht von Martin Niemöller ziemlich populär.

“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

Man kannte dieses Zitat, und zog seine Schlüsse daraus. Dass nämlich eine Einschränkung demokratischer Rechte immer wesentlich mehr Menschen betrifft, als anfänglich gesagt wird. Man also auf den Inhalt achten muss, nicht auf den Anlass. Gibt es irgendeinen Grund, bei COMPACT aufzuhören, wenn das so sauber durchrutscht?

Die Art und Weise, wie die einzelnen Teile ineinander greifen, Correctiv und Campact und Medien und die nun zum allgemeinen Maßstab der Moral erklärten Bewertungen durch den Verfassungsschutz, das erweckt schon fast den Eindruck, Correctiv und Campact seien genau dafür geschaffen worden: um aus diesen Bewertungen Handlungen zu machen, die weder durch einen Rechtsverstoß ausgelöst noch rechtlich überprüfbar sind.

Die Meinungsfreiheit ist durch die Gesetze eingeschränkt, heißt es im Grundgesetz. Der Verfassungsschutz ist grundsätzlich in jenem Bereich tätig, in dem es eben nicht um Gesetzesverstöße geht, für die sind die Strafermittlungsbehörden zuständig. Er war und ist eine eigenartige, grundrechts- und demokratiefeindliche bundesdeutsche Institution, deren einzige wirklich legitime Tätigkeit die Spionageabwehr ist.

Kaum jemand im heutigen Deutschland ist sich noch bewusst, wie befremdlich dieses deutsche Konstrukt selbst auf westeuropäische Nachbarn wie Italien und Frankreich wirkte, wo Kommunisten auch mal in der Regierung saßen oder Polizisten wurden und die Welt nicht davon unterging, dass der Fahrkartenkontrolleur im Zug Anarchist war.

Die heutige EU mit ihren dutzenden Zensurvorgaben und ihrer permanenten Überwachung ist vielmehr so, als habe sich diese Bundesrepublik ausgebreitet wie ein Schimmelpilz und sich auch über jene Länder gelegt, deren Verständnis von politischer Freiheit einmal anders aussah. Eine Linke, die Wert auf demokratische Rechte legt, auch wenn sie von politischen Gegnern genutzt werden, gibt es nicht mehr. Kein Journalistenverband wird sich berufen fühlen, die Entscheidung von Vertriebskonzernen darüber, was man lesen dürfe und was nicht, zu kritisieren.

Dabei ist, selbst wenn COMPACT so gefährlich wäre wie behauptet, keine Zeitschrift eine größere Gefahr für die Demokratie als die Abtretung weiterer Entscheidungsmöglichkeiten über die Meinungsfreiheit an Konzerne. Ohnehin gehören die meisten gedruckten Medien in Deutschland nur fünf Familien, was die mögliche Auswahl wie auch die Bandbreite gelieferter Informationen schon beträchtlich einschränkt. Nun werden also die Vertriebsfirmen gewissermaßen als Torwächter etabliert, um Produkte fernzuhalten, die nicht den fünf gehören.

Es ist fast schon etwas anachronistisch, weil das entscheidende Gesicht der Zensur heute digital ist, aber das ändert nichts daran, dass eine durch ihre hohe Konzentration leicht zu zensierende Medienlandschaft eine weit größere Gefahr für die Demokratie darstellt, als sie ein Magazin mit einigen zehntausend Lesern je sein kann.

Und es ist nicht so, als würde Correctiv, das nach einer päpstlichen Rolle zu streben scheint, nicht bereits zu erkennen geben, dass auf seiner Speisekarte noch mehr steht. Denn kann man ernsthaft COMPACT gegenüber ausgerechnet den Vorwurf erheben, es habe Baerbock, von der Leyen und Strack-Zimmermann auf einem Titel die “Kriegshexen” genannt? Das mag eine Verunglimpfung eines altehrwürdigen Berufs sein, aber als “Friedensengel” kann man das Trio gewiss nicht verkaufen.

Dass Correctiv treuestens auf NATO-Linie ist, lässt sich vielfach verfolgen. In dem frisch aktualisierten Modell politischer Denunziation geht es demgemäß um alle und alles, was davon abweicht. COMPACT ist nur der Appetithappen.

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In Kürze, am 23. Februar 2024, läuft in der Radetzkystraße 2 im dritten Wiener Bezirk eine Sanduhr ab: An diesem Tag endet die letzte Chance für jeden Österreicher, eine (negative) Stellungnahme zu einem neuen Gesetzesentwurf abzugeben, der, sofern er beschlossen wird, weitreichende Folgen für jeden Bürger haben wird. In dem 124 Seiten starken, für den […]

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Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben bis Sonntagnachmittag (11. Februar) weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der Pannenwahl 2021. In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleiter bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der eigentlichen Wahl 2021. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

Betroffen von der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl war rund ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet. Möglich sind aber Verluste von Direktmandaten bei einzelnen Abgeordneten.

Klassische Prognosen/Hochrechnungen der Umfrageinstitute gibt es abgesehen von vereinzelten Zwischenständen bei der Wiederholungswahl nicht. Das vorläufige Endergebnis wurde gegen 1.30 Uhr erwartet. 

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Von PETER WÜRDIG | Der Journalist Ben Krischke hat Ende Januar im „Cicero“ einen Artikel mit der Überschrift „Der Teufel an der Wand“ verfasst (hier ohne Bezahlschranke). Wenn Krischke darin schreibt „Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich“, so wird dem wohl kein […]

Quelle: What NO ONE is saying about Tucker Carlson’s Putin Interview – OffGuardian Das Interview…

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