Kategorie: Nachrichten

Ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die „Grünen“ kritisierte. Dafür soll er 6.000 Euro Buße zahlen, wenn es nach der politisch weisungsgebundenen und einschlägig berüchtigten Staatsanwaltschaft München II geht.

Weil der Firmenchef Widerspruch einlegte, steht er nun vor Gericht. Verhandelt wird über nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob im CSU-regierten Freistaat Kritik an den „Grünen“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht?

Der Fall: Die Polizei hatte im September 2023, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von einem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Plakate entfernt und beschlagnahmt (der Deutschland-Kurier berichtete). 

Auf einem Plakat war „Grünen“-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Neben ihr stehen die Parteifreunde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Darüber ist der Satz zu lesen: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seinem legendären Satz zu Firmenpleiten: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

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Von Vijay Prashad

Der Westen ist unfähig, sich mit seinem langsamen Niedergang als dominierender Block in der Welt abzufinden, schreibt Vijay Prashad.

„Der Westen ist in Gefahr“, warnte der neue argentinische Präsident Javier Milei auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (Schweiz).

In seinem gefährlich anziehenden Stil machte Milei den „Kollektivismus“ – d. h. Sozialhilfe, Steuern und den Staat – als „Grundursache“ für die Probleme der Welt verantwortlich, die zu weitverbreiteter Verarmung führten.

Der einzige Weg nach vorn, erklärte Milei, sei „freies Unternehmertum, Kapitalismus und wirtschaftliche Freiheit“. Mileis Rede bedeutete eine Rückkehr zur Orthodoxie von Milton Friedman und den Chicago Boys, die eine Ideologie des sozialen Kannibalismus als Grundlage für ihre neoliberale Agenda propagierten.

Seit den 1970er-Jahren hat diese Politik der verbrannten Erde durch die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds große Teile des globalen Südens verwüstet. Sie hat auch im Westen Fabrikwüsten geschaffen (was Donald Trump in seiner Antrittsrede 2017 als „American Carnage“ bezeichnete).

Darin liegt die verwirrende Logik der extremen Rechten: Einerseits fordern sie, dass die Milliardärsklasse die Gesellschaft in ihrem Interesse dominiert (was das soziale Gemetzel hervorruft), und andererseits hetzen sie die Opfer dieses Gemetzels auf, gegen eine Politik zu kämpfen, die ihnen zugutekommt.

Milei hat mit seinem Gesamturteil recht: Der Westen ist in Gefahr, aber nicht wegen der sozialdemokratischen Politik, sondern wegen seiner Unfähigkeit, sich mit seinem langsamen Untergang als dominierender Block in der Welt abzufinden.

Von Tricontinental: Institute for Social Research und Global South Insights (GSI) kommen zwei wichtige Texte über die sich verändernde globale Landschaft: eine wegweisende Studie, „Hyper-Imperialism: A Dangerous, Decadent New Stage“ (Eine gefährliche, dekadente neue Phase) und unser 72. Dossier „The Churning of the World Order“ (Das Dossier ist eine Zusammenfassung der Studie, daher werde ich mich auf sie beziehen, als wären sie ein einziger Text).

Tricontinental ist überzeugt, dass dies die bedeutendste theoretische Aussage ist, die unser Institut in seiner achtjährigen Geschichte gemacht hat.

Sowohl in „Hyper-Imperialismus“ als auch in „Die Umwälzung der Weltordnung“ stellen wir vier wichtige Punkte heraus:

Erstens zeigen wir durch eine eingehende Analyse der Konzepte des Globalen Nordens und des Globalen Südens, dass ersterer als Block agiert, während letzterer lediglich eine lose Gruppierung ist.

Der Globale Norden wird von den Vereinigten Staaten angeführt, die mehrere Instrumente geschaffen haben, um ihre Autorität über die anderen Länder des Blocks auszudehnen (von denen viele historische Kolonialmächte und Siedlerkolonialgesellschaften sind).

Zu diesen Plattformen gehören das Geheimdienstbündnis Five Eyes (ursprünglich 1941 zwischen den USA und Großbritannien gegründet, hat sich das Netzwerk inzwischen auf Fourteen Eyes ausgeweitet), die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO, 1949 gegründet) und die Gruppe der Sieben (G7, 1974 gegründet).

Durch diese und andere Zusammenschlüsse sind die Vereinigten Staaten und ihre politischen Verbündeten im globalen Norden in der Lage, Autorität über ihre eigenen Länder und die Länder des globalen Südens auszuüben.

Im Gegensatz dazu sind die Länder des Globalen Südens historisch gesehen viel unorganisierter, mit einigen lockereren Allianzen und Verbindungen im Rahmen regionaler und politischer Zugehörigkeiten.

Der Globale Süden hat weder ein politisches Zentrum noch ein ideologisch motiviertes Projekt.

Die Analyse in den Texten ist detailliert und stützt sich auf öffentliche und von der GSI erstellte Datenbanken. Die Quintessenz ist, dass es ein Weltsystem gibt, das auf gefährliche Weise von einem imperialistischen Block gesteuert wird.

Es gibt keinen multiplen Imperialismus und keinen zwischen imperialistischen Konflikt.

Mahmud al-Obaidi, Irak, Ohne Titel, 2008.

Zweitens üben die Plattformen des globalen Nordens ihre Macht über das Weltsystem durch eine Reihe von Vektoren (militärisch, finanziell, wirtschaftlich, sozial, kulturell) und durch eine Reihe von Instrumenten (NATO, Internationaler Währungsfonds, Informationssysteme) aus.

Da die Kontrolle des globalen Nordens über das internationale Finanzsystem, die Rohstoffe, die Technologie und die Wissenschaft allmählich abnimmt, übt dieser Block seine Macht vorwiegend durch militärische Gewalt und durch die Verwaltung von Informationen aus.

In diesen Texten gehen wir nicht auf die Frage der Information ein, obwohl wir bereits früher darüber geschrieben haben und sie in einer Studie über digitale Souveränität wieder aufgreifen werden.

Der Schwerpunkt dieser Texte liegt weitgehend auf den Militärausgaben, wobei wir zeigen, dass der von den USA geführte Block 74,3 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf sich vereint und die USA pro Kopf der Bevölkerung 12,6 Mal mehr als der Weltdurchschnitt ausgeben (Israel, das nach den USA an zweiter Stelle steht, gibt 7,2 Mal mehr als der Weltdurchschnitt pro Kopf aus).

Zum Vergleich: Auf China entfallen 10 Prozent der weltweiten Militärausgaben, und seine Pro-Kopf-Militärausgaben sind 22 Mal geringer als die der Vereinigten Staaten.

Diese enormen Militärausgaben sind nicht unschuldig. Sie gehen nicht nur auf Kosten der Sozialausgaben, sondern die militärische Macht des globalen Nordens wird auch eingesetzt, um Länder zu bedrohen und einzuschüchtern und sie – wenn sie ungehorsam sind – mit Feuer und Schwefel zu bestrafen.

Allein im Jahr 2022 haben diese imperialistischen Nationen 317 Mal ihre militärischen Streitkräfte in Länder des globalen Südens entsandt.

Die meisten dieser Einsätze (31) erfolgten in Mali, einem Land, das stark nach Souveränität strebt und das als erster der Sahel-Staaten einen vom Volk unterstützten Putsch (2020 und 2021) durchführte und das französische Militär aus seinem Gebiet vertrieb (2022).

[Siehe: Malis Bruch mit Frankreich zeigt Risse im Atlantischen Bündnis]

Zwischen 1776 und 2019 haben die Vereinigten Staaten weltweit mindestens 392 Interventionen durchgeführt, die Hälfte davon zwischen 1950 und 2019.

Dazu gehört auch der schreckliche, illegale Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 (auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum forderte der irakische Premierminister Mohammed Shia‘ al-Sudani, dass die Truppen des globalen Nordens den Irak verlassen).

Diese enormen Militärausgaben des globalen Nordens, angeführt von den Vereinigten Staaten, spiegeln die Militarisierung seiner Außenpolitik wider.

Einer der wenig beachteten Aspekte dieser Militarisierung ist die Entwicklung einer Theorie der „Verteidigungsdiplomatie“ sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Vereinigten Königreich (wie in der „Strategic Defence Review“ des britischen Verteidigungsministeriums von 1998 festgehalten).

In den Vereinigten Staaten verwenden strategische Denker das Akronym DIME, um über die Quellen der nationalen Macht (Diplomatie, Information, Militär und Wirtschaft) nachzudenken.

Vergangenes Jahr haben sich die Europäische Union und die NATO – die Institutionen im Herzen des globalen Nordens – gemeinsam verpflichtet, „das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium zu mobilisieren, sei es in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht, um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen“.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben, diese Macht – vorwiegend militärische Macht und Militärdiplomatie – soll nicht der Menschheit dienen, sondern nur ihren „Bürgern“.

António Ole, Angola, „Das Wandgemälde Maculusso“, 2014.

Drittens: Teil IV unserer „Hyper-Imperialismus“-Studie trägt den Titel „Der Westen im Niedergang“ und betrachtet die Beweise für diesen Trend aus einer Perspektive, die Mileis „Der Westen ist in Gefahr“-Angstmacherei zurückweist.

Die Fakten zeigen, dass der globale Norden seit dem Beginn der dritten Weltwirtschaftskrise darum kämpft, seine Kontrolle über die Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten; seine Instrumente – Monopole auf Technologie und Rohstoffe sowie die Vorherrschaft über ausländische Direktinvestitionen – sind grundlegend erodiert.

Als China 2004 den Anteil der Vereinigten Staaten an der weltweiten Industrieproduktion überholte, verloren die USA ihre Vormachtstellung in der Produktion (2022 lag der Anteil Chinas bei 25,7 Prozent gegenüber 9,7 Prozent bei den USA).

Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten jetzt von umfangreichen Nettokapitalimporten abhängig sind, die 2022 einen Wert von 1 Billion Dollar erreichen werden, haben die USA kaum interne Möglichkeiten, ihren Verbündeten im Globalen Norden oder Globalen Süden wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Die Kapitaleigner in den Vereinigten Staaten haben ihre Gewinne aus der Staatskasse abgeschöpft und damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das soziale Blutbad geschaffen, das das Land heimsucht.

Die alten politischen Koalitionen, die sich um die beiden Parteien in den Vereinigten Staaten gebildet haben, befinden sich im Umbruch, und innerhalb des politischen Systems der USA ist kein Platz für die Entwicklung eines politischen Projekts, das die Hegemonie über die Weltwirtschaft durch Legitimität und Zustimmung ausübt.

Deshalb greift der von den USA geführte Globale Norden auf Gewalt und Einschüchterung zurück und baut seinen massiven Militärapparat auf, indem er seine eigene Staatsverschuldung erhöht (da es im Inland kaum einen Konsens darüber gibt, diese Kreditaufnahme für den Aufbau der Infrastruktur und der produktiven Basis des Landes zu verwenden).

Die Ursache des von den Vereinigten Staaten China aufgezwungenen Neuen Kalten Krieges liegt darin, dass China die Vereinigten Staaten bei den Nettoanlageinvestitionen überholt hat, während die USA einen allmählichen Rückgang verzeichnen.

Seit 1992 war China jedes Jahr ein Nettokapitalexporteur, und dieser Überschuss an Kapitalbildung hat es ermöglicht, internationale Projekte wie die Gürtel- und Straßeninitiative zu finanzieren, die jetzt zehn Jahre alt ist.

El Meya, Algerien, „Les Moudjahidates“, 2021.

Viertens analysieren wir das Entstehen neuer Organisationen, die im globalen Süden verwurzelt sind, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (2001), die BRICS10 (2009) und die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta (2021).

Diese interregionalen Plattformen befinden sich noch in einem embryonalen Stadium, aber sie sind ein Beleg für das Wachstum eines neuen Regionalismus und Multilateralismus. Obwohl diese Formationen nicht versuchen, als Block gegen den Block des Globalen Nordens zu agieren, spiegeln sie das wider, was wir zuvor als eine „neue Stimmung“ im Globalen Süden bezeichnet haben.

Diese neue Stimmung ist weder antiimperialistisch noch antikapitalistisch, sondern wird von vier Hauptvektoren geprägt:

• Multilateralismus und Regionalismus konzentrierten sich auf die Schaffung von Kooperationsplattformen mit Sitz im globalen Süden.
• Eine neue Modernisierung, die sich auf den Aufbau regionaler und kontinentaler Volkswirtschaften konzentriert, die lokale Währungen anstelle des Dollars für Handel und Reserven verwenden.
• Souveränität, die Barrieren für westliche Interventionen schaffen würde. Dazu gehören militärische Verstrickungen und digitaler Kolonialismus, die beide die Interventionen der US-Geheimdienste erleichtern.
• Reparationen, die kollektive Verhandlungen zur Entschädigung für die jahrhundertealten Schuldenfallen des Westens und den Missbrauch des überschüssigen Kohlenstoffbudgets sowie für sein viel weiter reichendes koloniales Erbe bedeuten würden.

Die Analyse in diesen Texten geht tief unter die Oberfläche und liefert eine historisch-materialistische Bewertung unserer gegenwärtigen Krisen.

Die von den Institutionen des globalen Nordens erstellten Dokumente wie der Bericht „Global Risks“ des WEF für 2024 listen die Gefahren auf, die uns drohen (Klimakatastrophe, soziale Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung), können sie aber nicht erklären.

Wir glauben, dass unser Ansatz eine Theorie liefert, um diese Gefahren als Ergebnis des vom hyperimperialistischen Block gesteuerten Weltsystems zu verstehen.

Als ich über diese Texte nachdachte, kam mir das Werk des irakischen Dichters Buland al-Haydari (1926-1996) in den Sinn. Als alles aussichtslos schien, schrieb al-Haydari, dass „die Sonne nicht aufgehen wird“ und „am Boden des Hauses, bereits tot, die Schritte meiner Kinder liegen, zum Schweigen gebracht“.

Aber selbst dann, wenn wir „ohne Kraft“ sind, bleibt die Hoffnung. Seine Zivilisation ertrinkt, aber dann „kamst du mit dem Paddel“, singt er. „So ist die Geschichte unseres Gesterns, und ihr Geschmack ist bitter“, schließt er, „so ist unser langsamer Gang, die Prozession unserer Würde: unser einziges Gut bis zu der Stunde, in der sich endlich ein freies Paddel erheben wird.“

Diese Erwartung bestimmt einen Klassiker des iranischen Dichters Forough Farrokhzad (1934-1967), „Jemand, der nicht wie jeder andere ist“ (1966):

Ich habe geträumt, dass jemand kommt.
Ich habe von einem roten Stern geträumt,
und meine Augenlider zucken ständig
und meine Schuhe schnappen ständig nach Aufmerksamkeit
und vielleicht werde ich blind
wenn ich lüge.
Ich habe von diesem roten Stern geträumt
als ich noch nicht schlief.
Jemand wird kommen,
jemand kommt
jemand Besseres.

Paul Driessen

Es ist rätselhaft und erschreckend, dass unser Leben, unser Lebensunterhalt und unser Lebensstandard zunehmend von aktivistischen, politischen, bürokratischen, akademischen und medialen Führungseliten diktiert werden, die theoretischen Unsinn, kalkulierte Mythen und regelrechte Desinformation verbreiten.

Nicht nur in Bezug auf Pronomen, Geschlecht und Einwanderung – sondern auch in Bezug auf den Klimawandel … und Energie, die Grundlage der modernen Zivilisation und Lebenserwartung.

Ständig wird uns gesagt, dass die Welt in eine existenzielle Klimakatastrophe stürzen wird, falls die Durchschnittstemperaturen auf dem Planeten um ein paar Zehntel Grad weiter steigen, weil wir fossile Brennstoffe für zuverlässige, erschwingliche Energie und Rohstoffe für mehr als 6000 lebenswichtige Produkte nutzen und Milliarden von Menschen aus Armut, Krankheit und frühem Tod befreien.

Der Klimaalarmismus geht implizit davon aus, dass das Klima der Erde stabil war, bis die Emissionen von Kohle, Öl und Gas es aus dem Gleichgewicht brachten … und dass es wieder stabil wäre, wenn die Menschen aufhören würden, fossile Brennstoffe zu nutzen.

In der realen Welt hat sich das Klima zahlreiche Male verändert, oft dramatisch, manchmal katastrophal, aber immer auf natürliche Weise. Mehrere Eiszeiten und Zwischeneiszeiten, römische und mittelalterliche Wärmeperioden, eine kleine Eiszeit, große Überschwemmungen, Dürren und Dürreperioden – all das gab es schon lange vor dem Einsatz fossiler Brennstoffe.

Die Daten zu Tornados und Hurrikanen sowie anderen extremen Wetterereignissen zeigen, dass diese nicht häufiger oder intensiver werden. Man mag einwenden, dass Harvey und Irma 2017 eine plötzliche Zunahme schwerer Hurrikane markierten – aber das ist nur so, weil es nach Wilma zwölf Jahre lang keinen einzigen Hurrikan der Kategorie 3-5 gegeben hatte.

Wir müssen die Panikmache ignorieren, uns die tatsächlichen historischen Aufzeichnungen ansehen und erkennen, dass gefährlichere, noch nie dagewesene Kalamitäten und Aufwärtstrends einfach nicht vorhanden sind. Wir müssen darauf bestehen, dass die Panikmacher bei den jüngsten Temperatur-, Klima- und Wetterereignissen zwischen menschlichen Einflüssen und natürlichen Kräften unterscheiden und diese quantifizieren – und zeigen, wann, wo und wie menschliche Aktivitäten natürliche Kräfte ersetzt haben. Das haben sie nicht getan.

Der einzige Ort, an dem vom Menschen verursachte Temperatur- und Klimakatastrophen existieren, sind Michael Manns und andere GIGO-Computermodelle. Diese Klimamodelle sind für die politische Entscheidungsfindung wertlos, weil sie nicht durch tatsächliche Messungen überprüft werden, die Auswirkungen der städtischen Wärmeinsel nicht berücksichtigen und die enormen Ausmaße und die Komplexität der atmosphärischen, planetarischen und galaktischen Kräfte nicht berücksichtigen können, die das Klima der Erde bestimmen.

In Wirklichkeit sind die Menschen und der Planet weit mehr durch eine globale Abkühlung als durch eine Erwärmung bedroht. Selbst ein Rückgang der globalen Durchschnittstemperatur um ein paar Grad würde die Vegetationsperioden, die Anbauflächen, das Pflanzenwachstum, den Lebensraum für Wildtiere und die landwirtschaftliche Produktion drastisch reduzieren – insbesondere falls dies mit einem Rückgang des Pflanzen düngenden atmosphärischen Kohlendioxidgehalts einhergeht. Pflanzen, Tiere und Menschen wären vom Hungertod bedroht.

Man sagt uns auch, die herrschenden Eliten könnten diese imaginäre Krise verhindern, indem sie uns auf Wind-, Solar- und Batteriestrom umstellen. (Sie wollen auch Kühe und die moderne Landwirtschaft abschaffen, weil sie sich falsche Sorgen um Methan und Dünger machen, aber das ist eine andere Diskussion).

Bauen Sie ein Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerk – und wenn die Regierungen es nicht abschalten oder die Brennstoffzufuhr unterbrechen, liefert das Kraftwerk jahrzehntelang fast rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr reichlich, zuverlässigen und bezahlbaren Strom. Baut man dagegen eine riesige, weitläufige Wind- oder Solaranlage, muss man jedes Kilowatt mit Kohle, Gas oder Atomstrom – oder mit Millionen von riesigen Batterien – für jede wind- und sonnenlose Periode absichern.

Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen wären ruinös.

Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke können in der Nähe von stromintensiven städtischen Zentren gebaut werden. Zehntausende von Windturbinen und Milliarden von Solarmodulen müssen dort aufgestellt werden, wo es guten Wind und Sonnenschein gibt, weit weg von städtischen Gebieten, verbunden durch Hochspannungsleitungen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) bräuchte die Welt bis zum Jahr 2040 etwa 80.000.000 Kilometer neuer und verbesserter Übertragungsleitungen, um Net Zero zu erreichen!

Für all diese „sauberen, grünen, erneuerbaren, nachhaltigen und erschwinglichen“ Wind-, Solar- und Batteriesysteme, Notstromaggregate, Übertragungsleitungen und Elektrofahrzeuge würden Millionen von Tonnen Eisen, Kupfer, Aluminium, Mangan, Kobalt, Lithium, Beton, Kunststoffe und zahlreiche andere Metalle und Mineralien benötigt.

Onshore-Windturbinen benötigen neunmal mehr Material pro Megawatt – und Offshore-Turbinen vierzehnmal mehr – als ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, rechnet die IEA vor. Solarzellen und Elektrofahrzeuge haben das gleiche Problem.

Um diese Materialien zu gewinnen, müssen Milliarden Tonnen überlagernden Gesteins abgetragen werden, um an Milliarden Tonnen von Erzen zu gelangen – die dann in riesigen Industrieanlagen verarbeitet werden müssen, die Quecksilber und giftige Chemikalien verwenden … große Mengen an Treibhausgasen und giftigen Schadstoffen ausstoßen … und mit Kohle oder Erdgas betrieben werden. Viele Bestandteile dieser „grünen“ Technologien werden aus Erdöl und Erdgas gewonnen.

Die US-amerikanischen und andere westliche Anlagen kontrollieren und recyceln diese Schadstoffe. Chinesische und russische Anlagen schenken der Luft- und Wasserverschmutzung, der Sicherheit am Arbeitsplatz oder dem Verbrauch, der Effizienz und den Emissionen fossiler Brennstoffe kaum Beachtung – und doch liefern sie über 80 % der „erneuerbaren“ Energierohstoffe, weil der Westen den Abbau und die Verarbeitung zunehmend verbietet und die Energie für den Betrieb von Minen und Fabriken unerschwinglich macht.

Pseudo-erneuerbare Energien würden weltweit Hunderte von Billionen Dollar kosten, müssten mit Billionen von Steuergeldern subventioniert werden und würden die Strompreise dramatisch erhöhen.

Die Vorschriften für Elektrofahrzeuge, -geräte und -heizungen würden all diese Anforderungen an Infrastruktur, Materialien, Bergbau und Landnutzung sowie die ökologischen Auswirkungen und Kosten verdoppeln oder verdreifachen.

Die amerikanischen Strompreise für Privathaushalte lagen im Jahr 2023 zwischen 10,4¢ pro Kilowattstunde (Idaho) und 28,4¢ pro kWh (Kalifornien). Britische Familien zahlten 47¢ pro kWh! Fabriken und Unternehmen in UK zahlten bis zu dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Kollegen. Deutsche Familien, Fabriken und Unternehmen sitzen im selben Boot und kentern.

Doch die führenden Vertreter der EU-Industrie sagen, dass die Energiepreise weiter steigen müssen, um die rasant steigenden Kosten der Energiewende zu decken. Falls sie nicht steigen, werden Fabriken, Arbeitsplätze und Emissionen ins Ausland verlagert. Falls doch, werden Familien ohne Arbeit in der Dunkelheit frieren.

Der so genannte Klima-industrielle-Komplex hat ein großes Interesse daran, diese Situation aufrechtzuerhalten. Gemeinsam verfügen seine Mitglieder über eine unglaubliche Macht, kontrollieren einen Großteil der Regierung und des Bildungswesens, halten enorme finanzielle Beteiligungen an Subventionen für grüne Technologien und zensieren oft konträre Standpunkte.

Ebenso bedrohlich ist, dass – falls sich herausstellt, dass die Schöne Neue Welt der Netto-Null-Energie nicht genügend erschwinglichen Strom und andere Notwendigkeiten für die moderne Industrie, das Gesundheitswesen und den Lebensstandard bereitstellen kann – zwei Drittel der herrschenden Eliten Amerikas Lebensmittel- und Energierationierungen befürworten, um den Klimawandel zu bekämpfen und ihre kapitalismus- und wachstumsfeindliche Agenda beizubehalten. In Europa und Kanada sieht es wahrscheinlich genauso aus.

Die Regierung Biden und andere Regierungen schreiben uns bereits vor, welche Fahrzeuge wir fahren und welche Geräte und Heizsysteme wir verwenden dürfen. Sie erforschen bereits Möglichkeiten, die Art und Größe unserer Häuser zu begrenzen, wie warm oder kühl wir sie halten können, wie oft wir mit dem Flugzeug reisen können, welche Art und Menge an Fleisch wir essen dürfen und viele andere Aspekte unseres Lebens.

Währenddessen bauen China, Indien, Indonesien und Dutzende anderer Länder Hunderte von Kohle- und Gaskraftwerken, was den Irrsinn und die Vergeblichkeit des Versuchs, Energiequellen, -mengen und -emissionen zu kontrollieren, noch unterstreicht.

Darum geht es bei den amerikanischen Staats- und Nationalwahlen 2024 – und bei den Wahlen in Europa, Kanada, Australien und anderswo. Je länger diese Eliten an der Macht bleiben, desto mehr werden unsere Freiheiten, unser Leben und unser Lebensstandard dem Leben vor einem Jahrhundert unter autoritären Regimen ähneln.

[Diese letzte Hervorhebung vom Übersetzer, alle anderen im Original]

Link: https://www.cfact.org/2024/01/27/climate-and-energy-fantasy-and-tyranny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge. Fachleute kritisieren schon länger, dass diese aus ihrer Sicht ineffiziente Technologie einseitig gefördert werde. Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die Bundesregierung bestehende Compliance-Regeln modernisiert.

Verkehrsministerium sendet völlig falsches Signal

„Immer wieder hat das Verkehrsministerium versucht, die Verflechtungen von Abteilungsleiter Bonhoff herunterzuspielen. Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wird. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass private Freundschaften bei der Geldervergabe eine Rolle gespielt haben. Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen,“ kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Neue Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vom Verkehrsministerium angefordert hat, belegen, dass Bonhoff eng in die Kommunikation zu einer Förderzusage für ein Projekt des Wasserstoff-Lobbyverbands DWV eingebunden war. Dies ist problematisch, weil Bonhoff sowohl mit dessen Vorsitzenden als auch mit dem Präsidenten eng befreundet ist und mit ihnen regelmäßig in den Skiurlaub fährt. Damit liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.

Bonhoff hat eine mögliche Befangenheit gegenüber dem Ministerium nicht angezeigt. Das Verkehrsministerium hat Bonhoffs Verhalten dennoch für unproblematisch erklärt. Die Recherche von LobbyControl zeigt jedoch weitere enge Verbindungen zwischen Verantwortlichen für Geldervergabe und Geldempfängern auf, die das Bild eines engen Freundschafts- und Lobbynetzwerks weiter verdichten.

Schaden für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland

„Unsere Recherche deutet daraufhin, dass ein enges Lobby- und Freundschaftsnetzwerk Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern hat. Schon der Anschein, dass dies möglich war, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es schädlich, wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Technologien durch Freundschafts- und Lobbynetzwerke einseitig gefördert werden. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle im Straßenverkehr von vielen Fachleuten als ineffizient bezeichnet wird und dennoch hohe Fördersummen in diesen Bereich geflossen sind,“ sagt Christina Deckwirth.

Parallelen zum Fall Graichen: nicht mit zweierlei Maß messen

LobbyControl weist außerdem auf Parallelen zum Fall des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium hin. Deckwirth: „Der Fall Graichen hat gezeigt, dass ein unangemesser Umgang mit familiären Verbindungen zurecht für große Empörung sorgt und folgerichtig Konsequenzen hatte. Das Verkehrsministerium muss nun auch im Fall Bonhoff für Klarheit sorgen und Konsequenzen ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Hintergrund

Die ganze Recherche lesen Sie hier im Blog.

Parallel zu unserer Recherche berichtet auch der Spiegel über den Fall.

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Nanu? Focus Online will deutschen Rentnern in einem aktuellen Artikel einen „Kniff“ verraten, damit diese sich monatlich bis zu 110 Euro mehr Rente sichern können. Jedoch: Als Bild für diesen Artikel wählte man ausgerechnet eine schwarze Familie. Die Leserschaft reagierte irritiert. „Steht dieser Kniff auch Deutschen zu, oder nur Afrikanern?“ Diese Frage muss man sich im besten Deutschland aller Zeiten wohl stellen…

Ein Kommentar von Vanessa Renner

„Repräsentation“ ist wichtig: Dieses Argument wird stets herangezogen, um die allgegenwärtige Darstellung von Minderheiten in den Medien zu begründen. Wozu das führt, zeigte in der Vergangenheit beispielhaft die Werbung des Unternehmens Tchibo, das – so vermuteten die Betrachter – wohl nur mehr Afrikaner zur Zielgruppe der eigenen Produkte auserkoren hatte. Statt die deutsche Bevölkerung abzubilden, konzentriert man sich im woken Marketing lieber auf die Überrepräsentation jener Gruppen, die von der Politik gemäß globalistischer Agenden hofiert werden, und pfeift dabei auf die „Normalbürger“.

Das Missfallen der Leserschaft erlebte zuletzt auch „Focus Online“, das einen Artikel republizierte, der auf die deutsche „Mütterrente“ hinwies. Unter dem Titel „Mit einem einfachen Kniff steigern Sie ihre Rente um bis zu 110 Euro pro Monat“ machte man der gebeutelten deutschen Rentnerschaft Hoffnung auf finanzielle Entlastung – bildete dann aber nicht etwa deutsche Rentner ab, sondern eine schwarze Familie. So niedlich das strahlende Enkelchen dort auf den Verantwortlichen für die Bildauswahl auch wirken mochte: Von diesem Foto fühlte die Zielgruppe des Artikels sich keineswegs repräsentiert.

„Ich nehme an, das nette Foto soll die Situation in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren realistisch darstellen“, kommentierte jemand unter dem Artikel und spielte damit auch die zunehmende Überfremdung im Zuge der Massenmigration an. Ein anderer Kommentator fragte: „Sehen so heutzutage Oberbayerische Großeltern aus? So langsam wird’s aber echt blöd!“ Ein anderer Nutzer spekulierte angesichts des Bildes auf einen „Umerziehungsversuch oder Sponsoring linker Migrationslobbys“. Auch in den sozialen Netzen hielt das Verständnis für die Bildauswahl sich in Grenzen: „Sind das die Bürger, die in unser Rentensystem 45 Jahre eingezahlt haben?“, las man hier beispielsweise.

Tatsächlich reagierte das Medium und tauschte das Bild inzwischen aus: Nun ist ein betagtes weißes Ehepaar beim Spaziergang mit einem Enkelkind darauf zu sehen. Ob man bei der Bildauswahl „mausgerutscht“ war oder sich an einer Darstellung von eingewanderten Fachkräften im Rentenalter versuchen wollte, bleibt offen. Es drängt sich fast der Verdacht auf, als gelte die Abbildung der unliebsamen weißen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland zunehmend als „rassistisch“…

Von RAINER K. KÄMPF | Allein die Idee und die ins Auge gefasste Konstruktion kennzeichnen den absurden Zustand der Politikkomparsen, die unser Land mit breiter Zustimmung des Volkes usurpiert haben. Habeck will die Russen enteignen. Während sich die internationalen Kräfteverhältnisse langsam, aber deutlich wahrnehmbar, verschieben, in eine Richtung, die den Einfluss der US-Hegemonie auf die […]

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Es entsteht der Anschein, dass dieses bei der Vergabe von Fördergeldern eine Rolle gespielt hat.

Schon seit mehreren Monaten steht Volker Wissings Verkehrsministerium unter dem Verdacht der Vetternwirtschaft. Es geht um ein Lobby- und Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für den Einsatz von Wasserstoff zum Tanken. Das ist brisant, weil zahlreiche Fachleute die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle für teuer und ineffizient halten.

Es besteht der Verdacht, dass diese Gelder einseitig vergeben werden. Unsere neue Recherche zeigt nun, dass die Kontakte zwischen Geldgebern und Geldempfängern aus dem Freundschafts- und Lobbynetzwerk enger sind als bislang bekannt. Dabei wird auch deutlich: Die Compliance-Regeln im zuständigen Verkehrsministerium sind völlig unzureichend.

Rund um die Vergabe von Fördermitteln zur Wasserstoff-Mobilität gibt es ein ganzes Freundschafts- und Lobby-Netzwerk

Ski-Connection mit Faible für Brennstoffzellen

Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium steht ein enger Freundeskreis, der regelmäßig zusammen in den Ski-Urlaub fährt, aber auch dienstlich Kontakt pflegt. Es geht um Oliver Weinmann und Werner Diwald, die beide Spitzenfunktionen im Deutschen Verband für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV) inne haben: Weinmann ist dort ehrenamtlicher Präsident, Diwald hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender.

Der DWV ist der zentrale Lobbyverband für die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle, die nach Wünschen des Verbands vor allem im Verkehrssektor zur Anwendung kommen soll. Die dritte Person aus der Skifahrergruppe ist Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium.

Die drei Personen eint das Interesse am Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Alle drei sind seit vielen Jahren in diesem Bereich beruflich engagiert und in verschiedene Netzwerke eingebunden. Dabei haben sie allerdings verschiedene Rollen. Weinmann und Diwald profitieren in verschiedener Weise von den hohen Fördersummen, die in diesem Bereich vergeben werden. Bonhoff dagegen ist für die Fördermittelvergabe mitverantwortlich.

Er ist schon länger als „Mister Wasserstoff“ bekannt, weil er sich beruflich ganz der Brennstoffzelle verschrieben hat. Genau diese Konstellation aus Geldempfängern und Geldgebern macht den Freundeskreis so problematisch. Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) vom Verkehrsministerium angefordert hat, zeigen, dass Abteilungsleiter Bonhoff sich offenbar für Fördersummen für den Lobbyverband seines Skifreundes eingesetzt hat.

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Bonhoff leitet Mail seines Skikumpels weiter: „Wie besprochen“

Im Frühjahr 2021 trafen sich Bonhoff und sein Skifreund und Brennstoffzellen-Lobbyist Diwald in dienstlicher Funktion auf einer Veranstaltung. Damals sprachen die beiden darüber, ob das Verkehrsministerium eine Kommunikations- und Vernetzungsplattform fördern könnte, die beim Brennstoffzellen-Lobbyverband angesiedelt ist. Dabei ging es ganz explizit um Gelder aus einem Förderprogramm des Verkehrsministeriums.

Als Vorbild diente die Plattform HySteel, die aus dem selben Programm bereits bei dem Verband gefördert wurde. Wenig später schickte Diwald „erläuternde Unterlagen“ zu dem geplanten Projekt an Bonhoff – mit der Anrede „lieber Klaus“. Bonhoff wiederum leitete diese Mail an das zuständige Fachreferat im Verkehrsministerium weiter.

Der Begleittext von Bonhoff an seinen Referatsleiter lautete wörtlich: „Wie besprochen – können wir analog zu BMU Vernetzung/Kommunikation fördern?“ Laut den uns vorliegenden Unterlagen hatte Bonhoff das Projekt bereits zuvor mündlich befürwortet. Nur rund ein Jahr später startete tatsächlich das Projekt „HyMobility“, das mit 1,4 Millionen Euro aus einem Fördertopf vom Verkehrsministerium ausgestattet war.

Ziele des Projekts sind Netzwerken und Lobbyarbeit zur Wasserstoff-Mobilität. Dass Bonhoff hierbei einen Interessenkonflikt im besonders korruptionsgefährdeten Verfahren der Geldervergabe hatte, kam ihm dabei offenbar gar nicht in den Sinn. Sonst hätte er sich aus dem Verfahren von Beginn an zurückziehen sollen – und die Mail gar nicht erst weiterleiten sollen. Stattdessen hielt Bonhoff in Vertretung seines Staatssekretärs zum Programmbeginn sogar die Eröffnungsrede.

Dokumente aus dem Verkehrsministerium belegen, dass Bonhoff nicht klar zwischen dienstlichen und privaten Kontakten getrennt hat

Reaktionen aus dem Verkehrsministerium

Das Handelsblatt hatte bereits im Juli 2023 auf Bonhoffs Netzwerke zur Wasserstoffwirtschaft hingewiesen. Damals waren einige Details der Kommunikation zwischen Bonhoff und dem Brennstoffzellen-Lobbyverband noch nicht bekannt. Dennoch hatte das Verkehrsministerium damals eine Untersuchung eingeleitet und Ende August 2023 einen ersten Zwischenbericht vorgestellt.

In diesem Rahmen hatte der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr bereits öffentlich zugegeben, dass der enge Freundeskreis um Bonhoff und den Vertretern vom Brennstoffzellen-Lobbyverband tatsächlich bestehe. Die Freundschaft zwischen Bonhoff und dem Führungspersonal des Wasserstoff-Lobbyverbands war bekannt. Zugleich räumte Schnorr ein, dass Klaus Bonhoff eine an ihn persönlich gerichtete Mail des Brennstoffzellenverbands mit der Anrede „lieber Klaus“ zu einer Förderbitte direkt an das zuständige Fachreferat weitergeleitet habe.

Auf Nachfrage der Unions-Bundestagsfraktion schrieb das Verkehrsministerium, dass Bonhoff mit dem darauf folgenden Bewilligungsverfahren nicht weiter befasst war. Vor allem darauf begründet es seine Einschätzung, dass das Verfahren regelkonform gewesen sei. Doch das ist fragwürdig: Schließlich hatte Bonhoff ja offenbar im Vorfeld bereits der Förderung zugestimmt, worauf er in der Mail offenbar noch einmal hinweist. Es liegt nahe, dass das Auswirkungen auf die Förderentscheidung des Referats gehabt hat, das Bonhoff untergeordnet ist.

Das Verkehrsministerium schreibt auf Anfrage von LobbyControl selbst, dass „Fördermaßnahmen“ ein besonders korruptionsgefährdetes Arbeitsgebiet seien und Beschäftigte des Verkehrsministeriums darum hier besonders geschult und sensibilisiert werden.

„Private Verbindungen bei Geldervergabe tunlichst vermeiden“

Wichtig ist vor allem: Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Vorgang unterstreicht deswegen umso mehr, dass es einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikt braucht und entsprechend auch modernisierte Compliance-Regeln (mehr dazu in unserem früheren Blogbeitrag).

Professor Manuel Theisen, renommierter Compliance-Experte, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Private Verbindungen im Umfeld der Vergabe öffentlicher Gelder sollten tunlichst vermieden werden“. Dies werfe zurecht Fragen auf.

Problematisch ist auch, dass das Ministerium nur Vorgänge bis August 2019 untersucht hat und selbst schreibt, dass es „bislang“ keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten gebe. Warum wurden die Jahre 2020 bis 2023 nicht untersucht? Zudem waren offenbar einige weitere Verbindungen – wie etwa verwandtschaftliche Verbindungen – gar nicht oder nur zum Teil bekannt.

Weder der Zwischenbericht noch der Abschlussbericht sind öffentlich einsehbar. Das kritisieren auch die Oppositionsparteien Linke und CDU. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CDU) sagte gegenüber TableMedia, dass das Ministerium bei der Aufarbeitung des Falls „sehr intransparent“ agiere.

Trotz Fördergelder kaum am Markt erfolgreich: Tanken mit Wasserstoff

Bonhoff: „Mister Wasserstoff“ im Verkehrsministerium

Ein genauerer Blick auf das Verkehrsministerium, die bundeseigene NOW GmbH und den Brennstoffzellen-Lobbyverband führt zu einem ganzen Geflecht aus Lobbyverbindungen bis hin zu familiären Verbindungen – und einer einseitigen Förderpolitik. Bonhoffs Abteilung im Bundesverkehrsministerium ist für die Vergabe hoher Fördersummen verantwortlich – so etwa über das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Allein zwischen 2017 und 2022 wurden im Rahmen dieses Programm fast 1,7 Milliarden Euro Fördergelder für Wasserstoff-Projekte bewilligt. Solche hohen Summen wecken Begehrlichkeiten in der Branche.

Schon als Bonhoff vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingestellt wurde, war er als „Mister Wasserstoff“ bekannt. Sein gesamtes Berufsleben war auf die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgerichtet. Zu diesem Thema forschte er zunächst, später leitete er die bundeseigene NOW GmbH, die die Fördermittelvergabe in diesem Bereich koordiniert. Über seine Mitgliedschaft im Beirat des Gaslobbyverbands Zukunft Gas pflegt er außerdem enge Kontakte zu großen Öl- und Gaskonzernen wie Shell oder VNG. Als Scheuers Nachfolger im Amt des Verkehrsministers übernahm Volker Wissing (FDP) Bonhoff, obwohl ein Personalaustausch auf dieser Ebene nach Regierungswechseln nicht unüblich ist.

Bonhoffs spezielles Profil auf diesem Posten ist durchaus problematisch. Denn die Frage, welche Technologien im Verkehrssektor gefördert werden, ist immer wieder umstritten. Laut Handelsblatt regt sich im Verkehrsministerium schon länger Kritik, dass ein Abteilungsleiter, der sich ganz der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle verschrieben hat, nicht unabhängig über die Vergabe von Fördergeldern in diesem Bereich entscheiden könne. Laut Spiegel sei außerdem schon lange bekannt gewesen, dass Bonhoff bei der konkurrierenden batteriebetriebenen E-Mobilität „kräftig auf der Bremse gestanden“ habe.

NOW: mächtiger Akteur bei der Vergabe von Fördergeldern

Auch die NOW – Bonhoffs vorheriger Arbeitgeber – ist klar auf die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Förderung ausgerichtet. Sie wurde 2008 eigens von der Bundesregierung eingerichtet, um die Gelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP zu koordinieren. Wichtig zu wissen: Die NOW hat dafür deutlich mehr Kapazitäten als die zuständigen Referate im Verkehrsministerium selbst und ist deswegen ein mächtiger Akteur bei der Vergabe. Die NOW trifft gemeinsam mit dem Projektträger Jülich die relevanten Vorentscheidungen, wer welche Gelder bekommt.

Die NOW kooperiert dabei eng mit den potentiellen Empfängern dieser Gelder. Einige davon sind sogar Mitglied in einem beratenden Beirat – so etwa Total, Shell und der Gaskonzern VNG. Diese Konzerne haben ein Interesse an der Fortführung ihrer fossilen Geschäftsmodelle. Das ist über die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle oder auch E-Fuels besser möglich, als über die effizientere batteriebetriebene Elektromobilität: Lieferketten und Tankstelleninfrastruktur könnten erhalten bleiben (vgl. Kasten).

Ende 2019 wurde auch die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur bei der NOW angesiedelt, so dass sich ihr Aufgabenbereich nun auch breiter auf den Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität erstreckt. Doch genau wie Bonhoff ist auch dessen Nachfolger als NOW-Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff ein klarer Befürworter der Brennstoffzelle. Knobelsdorff ist zudem Beiratsmitglied in der E-Fuels-Alliance, die im Auftrag von Porsche, ExxonMobil, Siemens Energy und anderen Konzernen Lobbyarbeit für E-Fuels betreibt. Das Verkehrsministerium bestätigte zudem auf Anfrage, dass Knobelsdorff ebenfalls mit Bonhoff „privat befreundet“ sei. Auch diese private Verbindung sei aber erst seit August 2023 im Ministerium bekannt.

Millionensummen für einen Lobbyverband

Bonhoffs Skifreunde – Weinmann und Diwald – eint ihr gemeinsames Engagement im Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), dem zentralen Lobbyverband für die Brennstoffzelle. Pikant dabei: Der Verband bekommt Fördergelder aus dem Wasserstoff-Förderprogramm NIP, das die NOW koordiniert. 1,4 Millionen Euro gingen an die dortige Fachkommission HyMobility. Das ist das Projekt, für das Bonhoff seinem Freund Diwald bereits vor der Entscheidung über die Fördermittelvergabe Zustimmung signalisiert hatte und eine entsprechende Mail an das zuständige Referat weitergeleitet hatte (siehe oben).

Mitglied bei HyMobility sind u.a. BMW, Shell Hydrogen, Uniper Energy, Siemens Energy, das Fraunhofer-Institut und der Wasserstoff-Tankstellen-Betreiber H2Mobility, der später noch eine Rolle spielen wird. Die beteiligten Unternehmen haben ein klares eigenes Gewinninteresse bzw. sind im Bereich Brennstoffzellentechnologie sogar abhängig von öffentlichen Geldern. Auch die bundeseigene NOW ist an den Arbeitsgruppen von HyMobility beteiligt.

Das Projekt HyMobility hat das Ziel, einen regulatorischen Rahmen für die Förderung der Brennstoffzelle auszuarbeiten und dazu „in einen engen Austausch mit der Politik zu gehen.“ Anders formuliert: HyMobility ist ein Unternehmens-Netzwerk, dass Lobbyarbeit für die Brennstoffzelle betreibt. Es ist ungewöhnlich und fragwürdig, dass ein Wirtschaftslobbyverband wie der DWV einen staatlichen Zuschuss für Aufgaben bekommt, die er ohnehin tut: Netzwerke pflegen und Lobbyarbeit betreiben. Auch die Vorgaben des Förderprogramms sehen „grundsätzlich“ nicht vor, dass Verbände Gelder bekommen. Auf Nachfrage teilte eine Ministeriumssprecherin LobbyControl mit, dass Ausnahmen möglich seien, „wenn ein erhebliches Bundesinteresse“ bestehe.

Es sollte die Aufgabe der Politik sein, im Austausch mit verschiedenen Akteuren – Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, aber etwa auch Umweltverbänden – Rahmenbedingungen für die Förderung von Technologien auszuarbeiten. Diese Aufgabe sollte nicht an einen Lobbyverband mit wirtschaftlichen Eigeninteressen ausgelagert werden.

Fragwürdig: Der Wasserstoff-Lobbyverband bekommt staatliche Fördergelder, um Lobbyarbeit für die eigenen Interessen zu betreiben

Beratungsfirmen für die Akquise öffentlicher Gelder

Ein weiterer fragwürdiger Zusammenhang: Die beiden Wasserstoff-Lobbyisten und Bonhoff-Skifreunde Diwald und Weinmann sind auch mit ihren eigenen Firmen Teil des Wasserstoff-Netzwerks. Diwald ist neben seiner Tätigkeit beim DWV geschäftsführender Gesellschafter der Firma PTXsolutions. Diese bietet „Politikberatung“ und „Akquise öffentlicher Gelder“ als Dienstleistung an. Als Referenzen gibt das Unternehmen unter anderem die NOW GmbH an.

Auch Weinmann hat sich im Wasserstoff-Sektor selbständig gemacht: Er gründete im Jahr 2023 die Firma HyAdvice, die ebenfalls Beratung zur Fördermittelakquise bei Wasserstoff-Projekten anbietet. Auch er gibt als Referenz und „Partner“ die NOW an. Bei der NOW sitzt er nebenbei auch dem Beirat vor. Sowohl Diwald als auch Weinmann streiten ab, dass sie durch ihre Beratungstätigkeit Interessenkonflikte gehabt hätten bzw. haben. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass Weinmann und Diwalds Firmen von dem Insider-Wissen über die Fördermittelvergabe profitieren, das sie durch ihre Nähe zu Bonhoff erhalten.

Schwiegersohn profitiert von H2-Fördergeldern

Weinmann hat zudem auch noch weitere persönliche Verflechtungen: Sein Schwiegersohn kommt ebenfalls aus der Wasserstoffbranche. Lorenz Jung gehört seit 2021 der Geschäftsführung der Wasserstoff-Tankstellen Firma H2Mobility an. Seit April 2023 ist er dort einer von drei Geschäftsführern und Sprecher des Unternehmens. An H2Mobility sind u.a. die Unternehmen Daimler, Shell, TotalEnergies und BMW beteiligt.

Einen großen Teil seiner Fördermittel bekommt das Unternehmen aus dem Fördertopf NIP, den die NOW koordiniert. H2Mobility leitet zudem eine Arbeitsgruppe in der bereits erwähnten DWV-Fachkommission HyMobility, die ebenfalls Wasserstoff-Fördergelder über die NOW erhält. Auch hier drängt sich die Frage auf, ob Lorenz von den guten Kontakten seines Schwiegervaters Weinmann zur NOW und zum Verkehrsministerium profitiert. Nebenbei bemerkt: Jungs Frau, also Weinmanns Tochter, arbeitet bei der NOW als Teamleiterin in der Öffentlichkeitsarbeit.

Parallelen zum Fall Graichen

Der damalige Staatssekretär Patrick Graichen stolperte im Frühjahr 2023 über seinen Umgang mit familiäre Beziehungen im Amt. Er wurde damals zurecht entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er die Vergabe von Fördergeldern für den BUND-Landesverband Berlin mitgezeichnet hatte. Im Vorstand saß zu dem Zeitpunkt seine Schwester. Auch H2Mobility mahnt in seinen Compliance-Vorschriften für seine Lieferanten an, dass Interessenkonflikte aufgrund von „Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Partnerschaft“ vermieden werden sollten. Diese Compliance-Vorschriften scheinen für die Geldgeber von H2Mobility nicht gleichermaßen zu gelten.

Das Verkehrsministerium teilte LobbyControl gegenüber mit, dass die Beratungstätigkeiten von Weinmann und Diwald dort nicht bekannt gewesen seien. Auch die Personalie Lorenz Jung und dessen familiäre Beziehung zu einem der drei Skifreunde sei bei den zuständigen Fachreferaten auf Arbeitsebene nicht bekannt gewesen. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium darauf, dass Förderentscheidungen zugunsten der H2Mobility erst nach dem Geschäftsführerwechsel im April 2023 erfolgt seien. Mit dieser Aussage drückt das Ministerium aus, dass eine solche Konstellation problematisch hätte sein können. Tatsächlich gehört Jung der Geschäftsführung aber schon seit 2021 an, wenn auch noch in anderer Funktion.

Großer Bedarf an modernisierten Compliance-Regeln

Insidern sind die Wasserstoff-Netzwerke rund um die NOW und das Verkehrsministerium schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Schon länger berichten sie von einer relativ kleinen Gemeinschaft, die zu Wasserstoff und Brennstoffzellen forschen, arbeiten – und Fördergelder vergeben und beziehen. Tatsächlich sind die persönlichen und beruflichen Verflechtungen zwischen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der NOW GmbH und Empfängern von Fördergeldern zahlreich.

Brisant sind diese Verflechtungen zum einen, weil es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht – und der Anschein entsteht, dass eine umstrittene Technologie einseitig gefördert wurde und damit möglicherweise die Transformation des Industriestandorts Deutschland in Richtung Zukunftsfähigkeit ausgebremst wurde. Und schließlich sind die Vorgänge auch problematisch für die Demokratie: Schon der Anschein eines fragwürdigen und einflussreichen Netzwerks schadet dem Ansehen des Verkehrsministeriums und der bundeseigenen NOW GmbH.

Misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß?

Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder der Anschein entsteht, dass nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakte getrennt wird. Doch genau dieser Anschein hat sich sogar weiter erhärtet. Das Verkehrsministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Vorwürfe der Vetternwirtschaft einfach rundheraus zurückweist. Damit sendet es ein völlig falsches Signal. Es reicht nicht aus, sich auf bestehende Regeln zu berufen. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen.

Zusätzlich entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst: Im Fall des mittlerweile entlassenen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen wurden vorab im Ministerium Regeln für den Umgang mit familiären Verbindungen aufgestellt. Als diese nicht eingehalten wurden, folgte die Entlassung. Die öffentliche Kritik an dem Vorgang war zurecht groß, die Entlassung folgerichtig. Der Fall Bonhoff hat auffällige Parallelen zur Causa Graichen – auch deswegen braucht es hier einen angemessenen Umgang. Der Bedarf an klareren Compliance-Regeln und -Verfahren für die Ministerien ist offenbar groß. Wir haben dazu schon im Mai Vorschläge ausgearbeitet. Minister Wissing täte gut daran, sich daran zu beteiligen, dass diese schnellstmöglich diskutiert und umgesetzt werden.

Hintergrund

• Fall Bonhoff: Ministerium bestätigt Filz-Vorwürfe – und wiegelt gleichzeitig ab
• Nach Graichen: 7 Eckpunkte für strengere Regeln bei Interessenkonflikten

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