Kategorie: Nachrichten

Die russischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei und Amtsinhaber Putin hat mit einem Rekordergebnis gewonnen. Westliche Medien und Politiker haben schon vor der Wahl alles getan, die Wahlen als illegitim darzustellen. Es wurde gesagt, das seien keine echten Wahlen, das Wort „Wahl“ wird regelmäßig in Anführungsstriche gesetzt, es wird von einer „Scheinwahl“ gesprochen und westliche Regierungen sprechen […]

Von David Bell und Thi Thuy Van Dinh

Der Generaldirektor (GD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt:

Kein Land wird eine Souveränität an die WHO abtreten,

Er bezieht sich dabei auf das neue Pandemieabkommen der WHO und die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die derzeit verhandelt werden. Seine Aussagen sind klar und unmissverständlich und stehen in völligem Widerspruch zu den Texten, auf die er sich bezieht.

Eine rationale Prüfung der fraglichen Texte zeigt, dass:

1. In den Dokumenten wird eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die WHO in Bezug auf grundlegende Aspekte der gesellschaftlichen Funktion vorgeschlagen, zu deren Umsetzung sich die Länder verpflichten.
2. Die Generaldirektion der WHO wird die alleinige Befugnis haben, zu entscheiden, wann und wo sie angewendet werden.
3. Die Vorschläge sollen nach internationalem Recht verbindlich sein.

Die von Politikern und Medien immer wieder geäußerte Behauptung, die Souveränität gehe nicht verloren, wirft daher wichtige Fragen zu den Beweggründen, der Kompetenz und der Ethik auf.

Die Texte zielen darauf ab, die Entscheidungsbefugnis, die derzeit bei den Nationen und Einzelpersonen liegt, auf die WHO zu übertragen, wenn deren Generaldirektion entscheidet, dass ein bedeutender Krankheitsausbruch oder eine andere gesundheitliche Notlage droht, die wahrscheinlich mehrere nationale Grenzen überschreitet. Es ist ungewöhnlich, dass Nationen sich verpflichten, externen Einrichtungen in Bezug auf die Grundrechte und die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger zu folgen, vor allem, wenn dies große wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen hat.

Die Frage, ob tatsächlich Souveränität übertragen wird, und der rechtliche Status eines solchen Abkommens sind daher von entscheidender Bedeutung, insbesondere für die Gesetzgeber demokratischer Staaten. Sie haben die absolute Pflicht, sich ihrer Sache sicher zu sein. Wir untersuchen diesen Grund hier systematisch.

Die vorgeschlagenen IHR-Änderungen und die Souveränität bei der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen

Eine Änderung der IHR aus dem Jahr 2005 könnte ein einfacher Weg sein, um schnell „neue normale“ Maßnahmen zur Gesundheitskontrolle einzuführen und durchzusetzen. Der derzeitige Text gilt praktisch für die gesamte Weltbevölkerung, da er 196 Vertragsstaaten zählt, darunter alle 194 WHO-Mitgliedstaaten. Für die Genehmigung ist möglicherweise keine formelle Abstimmung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) erforderlich, da die jüngste Änderung von 2022 im Konsens angenommen wurde. Wenn im Mai 2024 derselbe Genehmigungsmechanismus zur Anwendung kommt, werden viele Länder und die Öffentlichkeit möglicherweise nichts von der Tragweite des neuen Textes und seinen Auswirkungen auf die nationale und individuelle Souveränität erfahren.

Bei den IHR handelt es sich um eine Reihe von Empfehlungen im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertragsverfahrens. Sie sollen die WHO mit einer gewissen moralischen Autorität ausstatten, damit sie im Falle eines internationalen Gesundheitsnotfalls, z. B. einer Pandemie, koordinierend und leitend eingreifen kann. Die meisten sind nicht verbindlich, und sie enthalten sehr spezifische Beispiele für Maßnahmen, die die WHO empfehlen kann (Artikel 18):

• ärztliche Untersuchungen verlangen;
• den Nachweis von Impfungen oder anderen Prophylaxen überprüfen;
• eine Impfung oder andere Prophylaxe vorschreiben;
• verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit zu stellen;
• Durchführung von Quarantäne- oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
• erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen;
• die Rückverfolgung von Kontaktpersonen verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen;
• Verweigerung der Einreise von verdächtigen und betroffenen Personen;
• Verweigerung der Einreise nicht betroffener Personen in die betroffenen Gebiete; und
• Durchführung von Ausreisekontrollen und/oder Beschränkungen für Personen aus den betroffenen Gebieten.

Diese Maßnahmen werden, wenn sie zusammen durchgeführt werden, seit Anfang 2020 allgemein als „Lockdowns“ und „Mandate“ bezeichnet. „Lockdown“ war früher ein Begriff, der für Menschen reserviert war, die als Kriminelle inhaftiert waren, da er grundlegende, allgemein anerkannte Menschenrechte aufhebt und solche Maßnahmen von der WHO als schädlich für die öffentliche Gesundheit angesehen wurden. Seit 2020 ist er jedoch zum Standard für die Gesundheitsbehörden bei der Bewältigung von Epidemien geworden, obwohl er im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) steht:

• Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, einschließlich des Verbots willkürlicher Verhaftung (Artikel 9).
• Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seine Korrespondenz ausgesetzt werden (Artikel 12).
• Jeder hat das Recht, sich innerhalb der Grenzen eines jeden Staates frei zu bewegen und aufzuhalten, und jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren (Artikel 13).
• Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen und über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten (Artikel 19).
• Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen (Artikel 20).
• Der Wille des Volkes ist die Grundlage der Staatsgewalt (Artikel 21).
• Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit (Artikel 23).
• Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung (Artikel 26).
• Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können (Artikel 28).
• Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die auf die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten gerichtet ist (Artikel 30).

Diese Bestimmungen der AEMR bilden die Grundlage des modernen Konzepts der individuellen Souveränität und des Verhältnisses zwischen den Behörden und ihren Bevölkerungen. Sie gelten als die umfassendste Kodifizierung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen im 20. Jahrhundert und könnten schon bald hinter verschlossenen Türen in einem Sitzungssaal in Genf demontiert werden.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die „Empfehlungen“ des derzeitigen Dokuments durch drei Mechanismen in Anforderungen umgewandelt, und zwar

• Streichung des Begriffs „nicht bindend“ (Artikel 1),
• Einfügung der Formulierung, dass die Mitgliedstaaten sich „verpflichten, den Empfehlungen der WHO zu folgen“ und die WHO nicht als Organisation unter der Kontrolle der Länder, sondern als „koordinierende Behörde“ anerkennen (neuer Artikel 13a).

Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für internationale Gesundheitsmaßnahmen bei internationalen Gesundheitsnotfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Gesundheitsmaßnahmen zu befolgen.

Wie aus Artikel 18 hervorgeht, gehören dazu zahlreiche Maßnahmen, die die individuelle Freiheit unmittelbar einschränken. Wenn die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen (Souveränität) hier nicht beabsichtigt ist, könnte der derzeitige Status der IHR als „Empfehlungen“ bestehen bleiben, und die Länder wären nicht verpflichtet, die Anforderungen der WHO zu befolgen.

• Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das, was bisher nur Empfehlungen waren, unverzüglich in Kraft zu setzen, einschließlich der Anforderungen der WHO an nicht staatliche Einrichtungen, die ihrer Rechtsprechung unterliegen (Artikel 42):

Die aufgrund dieser Regelungen getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, einschließlich der nach den Artikeln 15 und 16 ausgesprochenen Empfehlungen, werden von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen und in transparenter, gerechter und nichtdiskriminierender Weise angewendet. Die Vertragsstaaten treffen auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nicht staatliche Akteure, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig sind, diese Maßnahmen einhalten.

Die hier erwähnten Artikel 15 und 16 erlauben es der WHO, von einem Staat zu verlangen, dass er „Gesundheitsprodukte, Technologien und Know-how“ zur Verfügung stellt, und der WHO zu gestatten, Personal in das Land zu entsenden (d.h. die Kontrolle über die Einreise von Personen ihrer Wahl über die Landesgrenzen hinaus zu haben). Sie wiederholen auch die Forderung, dass das Land die Durchführung medizinischer Gegenmaßnahmen (z. B. Tests, Impfstoffe, Quarantäne) für seine Bevölkerung vorschreiben muss, wenn die WHO dies verlangt.

Bemerkenswert ist, dass die vorgeschlagene Änderung in Artikel 1 (Streichung des Begriffs „nicht verbindlich“) eigentlich überflüssig ist, wenn der neue Artikel 13A und/oder die Änderungen in Artikel 42 bestehen bleiben. Dies kann (und wird wahrscheinlich) aus dem endgültigen Text gestrichen werden, was den Anschein eines Kompromisses erweckt, ohne die Übertragung von Souveränität zu verändern.

Alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Artikel 18 und zusätzliche Maßnahmen wie die Einschränkung der Redefreiheit, um die Öffentlichkeit weniger mit alternativen Standpunkten konfrontieren zu müssen (Anhang 1, neu 5 (e); „…Fehlinformationen und Desinformationen entgegenwirken„), stehen in direktem Widerspruch zur AEMR. Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung derzeit ausschließlich den nationalen Behörden vorbehalten ist und seine Einschränkung im Allgemeinen als negativ und missbräuchlich angesehen wird, haben sich die Institutionen der Vereinten Nationen, darunter auch die WHO, für die Zensur inoffizieller Ansichten eingesetzt, um das zu schützen, was sie „Informationsintegrität“ nennen.

Aus menschenrechtlicher Sicht erscheint es empörend, dass die Änderungsanträge die WHO in die Lage versetzen werden, den Ländern vorzuschreiben, individuelle medizinische Untersuchungen und Impfungen zu verlangen, wenn sie eine Pandemie ausruft. Der Nürnberger Kodex und die Deklaration von Helsinki beziehen sich zwar speziell auf Experimente am Menschen (z. B. klinische Versuche mit Impfstoffen) und die Allgemeine Erklärung zur Bioethik und zu den Menschenrechten auch auf die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Patient, doch können sie vernünftigerweise auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgedehnt werden, die Einschränkungen oder Veränderungen des menschlichen Verhaltens mit sich bringen, und insbesondere auf alle Maßnahmen, die Injektionen, Medikamente oder medizinische Untersuchungen erfordern, die eine direkte Interaktion zwischen Leistungserbringer und Mensch voraussetzen.

Wenn sich Impfstoffe oder Medikamente noch in der Erprobung befinden oder noch nicht vollständig getestet sind, ist das Problem, Gegenstand eines Experiments zu sein, ebenfalls real. Es besteht die eindeutige Absicht, das CEPI-„100-Tage“-Impfprogramm anzuwenden, das per definitionem innerhalb dieser Zeitspanne keine aussagekräftigen Sicherheits- oder Wirksamkeitsstudien abschließen kann.

Eine erzwungene Untersuchung oder Medikation ist unethisch, es sei denn, der Empfänger ist geistig nicht in der Lage, den Anweisungen Folge zu leisten oder sie abzulehnen, wenn er Informationen erhält. Die Erzwingung der Einwilligung, um Zugang zu etwas zu erhalten, das nach der AEMR als grundlegendes Menschenrecht gilt, würde eine Nötigung darstellen. Wenn dies nicht der WHO-Definition der Verletzung der individuellen und der nationalen Souveränität entspricht, dann müssen die Generaldirektion und ihre Unterstützer öffentlich erklären, welche Definition sie verwenden.

Das vorgeschlagene Pandemieabkommen der WHO als Instrument zur Verwaltung der Übertragung von Souveränität

Das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen wird die Menschheit in eine neue Ära führen, die seltsamerweise um Pandemien herum organisiert ist: vor einer Pandemie, bei einer Pandemie und zwischen Pandemien. Eine neue Verwaltungsstruktur unter der Schirmherrschaft der WHO wird die IHR-Änderungen und damit verbundene Initiativen überwachen. Sie wird sich auf neue Finanzierungsanforderungen stützen, einschließlich der Fähigkeit der WHO, von den Ländern zusätzliche Mittel und Materialien zu verlangen und ein Versorgungsnetz zur Unterstützung ihrer Arbeit in gesundheitlichen Notfällen zu betreiben (Artikel 12):

Im Falle einer Pandemie Echtzeit-Zugang der WHO zu mindestens 20% (10% als Spende und 10% zu für die WHO erschwinglichen Preisen) der Produktion sicherer, wirksamer und effektiver pandemiebezogener Produkte zur Verteilung auf der Grundlage der Risiken und Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit, unter der Voraussetzung, dass jede Vertragspartei, die über Produktionsanlagen verfügt, die pandemiebezogene Produkte in ihrem Hoheitsgebiet herstellen, alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Ausfuhr solcher pandemiebezogener Produkte gemäß den zwischen der WHO und den Herstellern zu vereinbarenden Zeitplänen zu erleichtern.

Und Artikel 20 (1):

…anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Unterstützung und Hilfe zu leisten, um die Eindämmung von Spill-over an der Quelle zu erleichtern.

Die gesamte Struktur wird durch einen neuen, von der derzeitigen WHO-Finanzierung getrennten Finanzierungsstrom finanziert – eine zusätzliche Anforderung an die Steuerzahler gegenüber den derzeitigen nationalen Verpflichtungen (Artikel 20 (2)). Die Finanzierung wird auch eine Ausstattung mit freiwilligen Beiträgen „aller relevanten Sektoren, die von der internationalen Arbeit zur Stärkung der Pandemievorbereitung, -vorsorge und -reaktion profitieren“ sowie Spenden von philanthropischen Organisationen umfassen (Artikel 20 (2)b).

Derzeit entscheiden die Länder über die Auslandshilfe auf der Grundlage ihrer nationalen Prioritäten, abgesehen von den begrenzten Mitteln, die sie Organisationen wie der WHO im Rahmen bestehender Verpflichtungen oder Verträge zur Verfügung stellen. Das vorgeschlagene Abkommen ist nicht nur insofern bemerkenswert, als es den Betrag, den die Länder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen bereitstellen müssen, erheblich erhöht, sondern auch, weil es eine parallele, von anderen Prioritäten im Krankheitsbereich losgelöste Finanzierungsstruktur einführt (ganz im Gegenteil zu früheren Ideen zur Integration der Gesundheitsfinanzierung). Außerdem wird einer externen Gruppe, die nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, die Macht gegeben, weitere Mittel zu fordern oder zu erwerben, wann immer sie es für notwendig hält.

In einem weiteren Eingriff in das, was normalerweise in die rechtliche Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt, wird das Abkommen von den Ländern verlangen, dass sie (Artikel 15) „… verschuldensunabhängige Entschädigungsmechanismen für Impfschäden …“ einrichten, womit Pharmaunternehmen für Schäden, die den Bürgern durch die Verwendung von Produkten entstehen, die die WHO im Rahmen einer Notfallzulassung empfiehlt oder von denen die Länder sogar verlangen, dass sie sie ihren Bürgern auferlegen, eine wirksame Immunität erhalten.

Wie für die Machthaber zunehmend akzeptabel, werden die ratifizierenden Länder zustimmen, das Recht ihrer Öffentlichkeit einzuschränken, sich gegen die Maßnahmen und Forderungen der WHO bezüglich eines solchen Notfalls zu wehren (Artikel 18):

…und Bekämpfung von falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen, auch durch wirksame internationale Zusammenarbeit und Kooperation…

Wie wir bei der Covid-19-Reaktion gesehen haben, kann die Definition von irreführenden Informationen von politischer oder kommerzieller Zweckmäßigkeit abhängen, einschließlich sachlicher Informationen über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und die orthodoxe Immunologie, die den Verkauf von Gesundheitsgütern beeinträchtigen könnten. Deshalb legen offene Demokratien so großen Wert auf den Schutz der freien Meinungsäußerung, selbst auf die Gefahr hin, dass diese manchmal irreführend ist. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens erklären sich die Regierungen bereit, diesen Grundsatz in Bezug auf ihre eigenen Bürger aufzugeben, wenn sie von der WHO dazu aufgefordert werden.

Der Geltungsbereich dieses vorgeschlagenen Abkommens (und der IHR-Änderungen) geht über Pandemien hinaus und erweitert den Bereich, in dem eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen verlangt werden kann, erheblich. Andere umweltbedingte Gesundheitsbedrohungen, wie z. B. Klimaveränderungen, können nach dem Ermessen der Generaldirektion zu Notfällen erklärt werden, wenn, wie empfohlen, breite Definitionen von „One Health“ angenommen werden.

Es ist schwierig, sich ein anderes internationales Instrument vorzustellen, bei dem derartige Befugnisse über nationale Ressourcen an eine nicht gewählte externe Organisation übertragen werden, und noch schwieriger ist es, sich vorzustellen, wie dies als etwas anderes als ein Verlust von Souveränität angesehen werden kann. Die einzige Rechtfertigung für diese Behauptung scheint darin zu bestehen, dass der Entwurf des Abkommens auf der Grundlage einer Täuschung unterzeichnet werden soll – dass also nicht die Absicht besteht, es anders zu behandeln als als ein irrelevantes Stück Papier oder etwas, das nur für weniger mächtige Staaten gelten soll (d.h. ein kolonialistisches Instrument).

Werden die IHR-Änderungen und das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen rechtlich bindend sein?

Beide Texte sollen rechtsverbindlich sein. Die IHR haben bereits einen solchen Status, sodass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Notwendigkeit einer neuen Annahme durch die Länder komplizierte Fragen der nationalen Rechtsprechung sind. Derzeit gibt es einen Mechanismus zur Ablehnung neuer Änderungen. Wenn jedoch nicht eine große Zahl von Ländern aktiv ihren Widerspruch und ihre Ablehnung zum Ausdruck bringt, wird die Verabschiedung der gegenwärtig veröffentlichten Fassung vom Februar 2023 wahrscheinlich zu einer Zukunft führen, die von den ständigen Risiken des Lockdown- und Lockstep-Diktats der WHO überschattet wird.

Die vorgeschlagene Pandemie-Vereinbarung soll außerdem eindeutig rechtsverbindlich sein. Die WHO erörtert diese Frage auf der Website des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB), das an dem Text arbeitet. Die gleiche rechtsverbindliche Absicht wird in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs auf Bali im Jahr 2022 ausdrücklich bekundet:

Wir unterstützen die Arbeit des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), das ein rechtsverbindliches Instrument ausarbeiten und aushandeln wird, das sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente zur Stärkung der Pandemievorsorge enthalten sollte…,

in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu-Delhi 2023 wiederholt:

…ein ehrgeiziges, rechtsverbindliches WHO-Übereinkommen, eine Übereinkunft oder andere internationale Instrumente zur pandemischen PPR (WHO CA+) bis Mai 2024,

und durch den Rat der Europäischen Union:

Eine Konvention, ein Abkommen oder ein anderes internationales Instrument ist nach internationalem Recht rechtsverbindlich. Ein im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedetes Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion würde es den Ländern rund um den Globus ermöglichen, die nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.

Die IHR haben bereits einen völkerrechtlichen Status.

Während sie diesen Status anstreben, bestehen WHO-Beamte, die das vorgeschlagene Abkommen zuvor als „Vertrag“ bezeichnet hatten, nun darauf, dass keines der beiden Instrumente die Souveränität berührt. Die Andeutung, dass es die Vertreter der Staaten auf der WHA sind, die der Übertragung zustimmen werden, und nicht die WHO, ist eine Nuance, die für die Behauptungen der WHO hinsichtlich ihrer späteren Auswirkungen irrelevant ist.

Die Position der WHO wirft die Frage auf, ob ihre Führung wirklich nicht weiß, was vorgeschlagen wird, oder ob sie aktiv versucht, die Länder und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung zu erhöhen. In der neuesten Fassung vom 30. Oktober 2023 sind 40 Ratifizierungen erforderlich, damit das künftige Abkommen in Kraft treten kann, nachdem die WHA mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt hat. Es bedarf also des Widerstands einer beträchtlichen Anzahl von Ländern, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Da es von mächtigen Regierungen und Institutionen unterstützt wird, dürften finanzielle Mechanismen wie Instrumente des IWF und der Weltbank sowie bilaterale Hilfen den Widerstand von Ländern mit niedrigerem Einkommen erschweren.

Die Folgen des Ignorierens der Frage der Souveränität

Die entscheidende Frage in Bezug auf diese beiden WHO-Instrumente sollte nicht lauten, ob die Souveränität bedroht ist, sondern warum demokratische Staaten ihre Souveränität an eine Organisation abgeben, die (i) in erheblichem Maße privat finanziert und dem Diktat von Unternehmen und selbst ernannten Philanthropen gehorchen muss, und die (ii) von Mitgliedstaaten mitregiert wird, von denen die Hälfte nicht einmal behauptet, offene repräsentative Demokratien zu sein.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Regierungen ohne Wissen und Zustimmung ihrer Völker wissentlich auf ihre Souveränität verzichten und sich dabei auf falsche Behauptungen der Regierungen und der WHO stützen, dann sind die Folgen äußerst gravierend. Dies würde bedeuten, dass die Staats- und Regierungschefs direkt gegen die Interessen ihres Volkes oder ihres Landes und zur Unterstützung externer Interessen arbeiten würden. Die meisten Länder haben spezielle Grundgesetze, die sich mit solchen Praktiken befassen. Es ist also dringend, dass diejenigen, die diese Projekte verteidigen, entweder ihre Definition von Souveränität und demokratischem Prozess erläutern oder ausdrücklich die Zustimmung der Öffentlichkeit einholen.

Die andere Frage, die man sich stellen muss, ist, warum die Gesundheitsbehörden und die Medien die Beteuerungen der WHO über die Gutartigkeit der Pandemie-Instrumente wiederholen. Sie behauptet, dass es sich bei den Behauptungen über die eingeschränkte Souveränität um „Fehlinformationen“ oder „Desinformationen“ handelt, von denen sie an anderer Stelle behauptet, sie seien die großen Killer der Menschheit. Auch wenn solche Behauptungen etwas lächerlich sind und offenbar darauf abzielen, Andersdenkende zu verunglimpfen, macht sich die WHO eindeutig dessen schuldig, was sie als ein solches Verbrechen bezeichnet. Wenn ihre Führung nicht nachweisen kann, dass ihre Behauptungen über diese Pandemie-Instrumente nicht absichtlich irreführend sind, wäre sie aus ethischen Gründen gezwungen, zurückzutreten.

Der Bedarf an Klarstellung

Die WHO führt drei große Pandemien im vergangenen Jahrhundert auf – die Grippeausbrüche in den späten 1950er- und 1960er-Jahren und die Covid-19-Pandemie. An den ersten beiden starben weniger Menschen als heute jährlich an Tuberkulose sterben, während die gemeldeten Todesfälle durch Covid-19 nie das Ausmaß von Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erreichten und in Ländern mit niedrigem Einkommen im Vergleich zu endemischen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria und HIV/AIDS nahezu irrelevant blieben.

Kein anderer von der WHO erfasster Nicht-Grippe-Ausbruch, der der Definition einer Pandemie entspricht (z. B. rasche Ausbreitung eines Erregers, der normalerweise keinen nennenswerten Schaden verursacht, über internationale Grenzen hinweg für eine begrenzte Zeit), hat insgesamt mehr Todesfälle verursacht als einige Tage Tuberkulose (etwa 4.000/Tag) oder mehr verlorene Lebensjahre als einige Tage Malaria (etwa 1.500 Kinder unter 5 Jahren pro Tag).

Wenn also unsere Behörden und ihre Unterstützer in der Gemeinschaft der öffentlichen Gesundheit tatsächlich überzeugt sind, dass Befugnisse, die derzeit in der nationalen Gerichtsbarkeit liegen, aufgrund dieses Ausmaßes an verzeichnetem Schaden an externe Stellen übertragen werden sollten, wäre es am besten, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob dies eine ausreichende Grundlage für die Aufgabe demokratischer Ideale zugunsten eines eher faschistischen oder anderweitig autoritären Ansatzes ist. Schließlich geht es hier um die Einschränkung grundlegender Menschenrechte, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich sind.

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 184. Ausgabe: Früher war nicht alles besser: Vieh vor 150 Jahre richtete mehr Klimaschaden an als heute