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Impfschadensprozesse: Kommen die Geschädigten zu ihrem Recht?
Weltweit beschäftigen Fälle von Impfschäden die Justiz. Einen Überblick über jüngste Entwicklungen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA gibt “Impfgeflüster” in einer aktuellen Sendung. Besondere Brisanz birgt dabei ein Urteil zu einem Impfschaden durch den Pandemrix-Impfstoff gegen die Schweinegrippe: Dieses könnte für Opfer der Corona-Impfstoffe noch von großer Bedeutung sein.
Hören Sie hier die entsprechende Sendung von Impfgeflüster oder lesen Sie die Verschriftlichung nachfolgend als Gastkommentar:
Impfschadensprozesse – kommen die Geschädigten zu ihrem Recht?
Generalstaatsanwalt Paxton verklagt Pfizer in Texas!
In dieser Folge werden wir Ihnen eine Übersicht über den Status einiger laufender Impfschadensprozesse geben und die spannende Klage gegen Pfizer in Texas näher erläutern.
Beginnen wir mit einer besonders unverständlichen Klage-Abweisung aus Mainz:
Fall 1: Das Landgericht Mainz hat am 21.8.23 eine Klage gegen den Pharmakonzern AstraZeneca wegen eines möglichen Covid-Impfschadens abgewiesen. Die 42-jährige Zahnärztin aus Mainz hatte von dem britisch-schwedischen Unternehmen 150.000 Euro gefordert. Nach einer Corona-Impfung vor zwei Jahren hatte sich in ihrem Ohr ein Blutgerinnsel gebildet. Seither ist sie auf dem rechten Ohr taub und kann ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die Berufsgenossenschaft der Klägerin hatte ihren Impfschaden schriftlich anerkannt, und das passiert sehr selten.
Eine Begründung für die Abweisung der Klage gab das Gericht zunächst nicht. Die Kosten für das Verfahren würden damit bei der Klägerin liegen, so das Landgericht Mainz. Die Kosten von AstraZeneca werden übrigens vom Staat übernommen, wie in den EU-Impfstoff-Verträgen vereinbart. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und geht in die nächste Instanz.
Staat soll “aktiv zur Klageabweisung beitragen”
Fall 2: Rechtsanwalt Ulbrich berichtet im Juni 23 auf Twitter über einen „Fall“, wie er wohl dem PEI zu Tausenden bekannt sein dürfte. Selin ist 18 Jahre und sitzt im Rollstuhl. Diagnose: „Myastenia Gravis (Muskelschwäche) nach Impfung mit Biontech/ Pfizer.“ Das Mädchen war vor der Impfung Leistungsturnerin.
Zitat RA Ulbrich: „Die Beklagte, also Biontech/Pfizer, erhält die Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt, voll bezahlt, und zwar unbegrenzt.“
Außerdem muss unser Staat in Form des Bundesgesundheitsministeriums unterstützend, also mit Rat und Tat, dem Pharmakonzern zur Seite stehen und aktiv zur Klageabweisung beitragen. Auch entscheidet diese Bundesrepublik, ob ein Vergleich geschlossen wird und wenn ja, in welcher Höhe. Das Mädchen musste Prozesskostenhilfe beantragen. So sieht heute Gerechtigkeit aus.
Klagewelle gegen AstraZeneca
Fall 3: Vor dem High Court in London ist am 18. November 2023 eine gigantische Klagewelle gegen AstraZeneca ins Rollen gekommen. Bis Mitte November sind bei dem altehrwürdigen Gericht insgesamt rund 80 Klagen von Impfopfern und/oder deren Angehörigen eingegangen, das Volumen liegt Medienberichten zufolge bei rund 92 Millionen Euro (80 Millionen Pfund).
In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle geht es um lebensbedrohliche bis tödliche Nebenwirkungen, die zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit der sogenannten „Impfung“ aufgetreten sind. Es geht vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens aber nicht nur darum, ob auch ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden kann, sondern auch um den Umgang mit Impfopfern im Allgemeinen.
Die Klage richtet sich auch gegen die bisherige Praxis der Entschädigung von Impfopfern durch den Staat. Weiters wird in der Klageschrift der Vorwurf erhoben, dass zumindest einige der ausgelieferten Chargen „fehlerhaft“ gewesen seien und in der Folge zu den dokumentierten Nebenwirkungen geführt hätten.
Laut bis dato gültiger Rechtslage in Großbritannien haben Impfopfer und/oder deren Familien einen Anspruch auf 120.000 Pfund (138.000 Euro), sofern der erlittene Schaden als Folge einer von der Regierung empfohlenen Impfung anerkannt wird. Die zuständigen Behörden sehen bei mindestens 81 Todesfällen eine mögliche Verbindung zum Impfstoff von AstraZeneca.
Urteil zu Pandemrix-Impfstoff birgt Sprengstoff
Fall 4: Supergau für Biontech und Konsorten: Ein Urteil von 2018 aus Koblenz könnte anhängige Impfschaden-Prozesse zugunsten von Impfopfern entscheiden.
Narkolepsie ist auch als Schlafkrankheit bekannt. Wer davon betroffen ist, schläft leicht ein. Vor allem in monotonen Situationen ermüdet man sehr schnell und wacht erst nach langer Zeit wieder auf, so lange man nicht aufgerüttelt wird. Diese Diagnose wurde für eine Schülerin vom Universitätsklinikum Koblenz im Jahre 2014 gestellt. Im vorliegenden Fall ging eine Impfung gegen die harmlose Schweinegrippe der Narkolepsie voraus, das war – im sprichwörtlichen Sinne – die Sau, die 2009 von interessierten Kreisen durch Deutschland und Europa getrieben wurde.
Pandemrix, ein Impfstoff von Glaxo Smith Kline gegen Influenza hatte eine ordentliche Marktzulassung in Europa. Auch in diesem Fall hat die EMA diesen Impfstoff einfach durchgewunken. Wieder mit der uns bekannten Panikmache davor. Pandemrix wurde in der Größenordnung von 70 Millionen Dosen im Jahr der Schweinegrippe 2009 “verimpft” und hat zu einer unbekannten Zahl von an Narkolepsie Erkrankten geführt. Eine davon ist die Schülerin, die im Jahre 2014, rund 5 Jahre nach der Impfung mit Pandemrix, mit Narkolepsie diagnostiziert wurde und somit eine Erklärung für den rätselhaften Zustand, in dem sie sich in den letzten Jahren befunden hat, bekam. Die Narkolepsie stellt einen Impfschaden dar.
Die Feststellung eines solchen und Leistungen gemäß § 60 Infektionsschutzgesetz hat die Schülerin beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz beantragt. Zitat aus dem bahnbrechenden Urteil: “Entgegen der Auffassung des Beklagten [Landesamts] ist die gesundheitliche Schädigung in Form von Impfkomplikationen nachgewiesen.“
Was das Urteil des Sozialgerichts Koblenz, das am 5. April 2018 ergangen ist, aber zum Sprengstoff macht, sind die derzeit anhängigen Verfahren. Die Impfopfer, die durch die Impfstoffe von AstraZeneca/Pfizer/Biontech/Moderna geschädigt wurden, könnten ihre Verfahren zu ihren Gunsten entscheiden. Es geht um die folgende Argumentation der Koblenzer Richter mit Bezug auf den Nachweis einer Kausalität. Der Nachweis dieser Kausalität, so zeigt das Urteil aus Koblenz, ist überhaupt nicht notwendig.
Es genügt, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wird diese Wahrscheinlichkeit dadurch nachgewiesen, dass die wissenschaftliche Literatur, die den Zusammenhang von Pandemrix und Narkolepsie belegt, vor dem Hintergrund der Entwicklung, die die Schlafkrankheit bei der Schülerin nach der Impfung genommen hat, als ausreichend für den Nachweis der Ursache “Pandemrix” für die Folge “Impfschaden Narkolepsie” angesehen wird. Das vollständige Urteil ist in den Quellenangaben. Es wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig. Eine dreistellige Zahl von Klagen gegen Impfstoffhersteller sind derzeit anhängig.
Generalstaatsanwalt von Texas verklagt Pfizer
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat Pfizer, Inc. verklagt, weil das Unternehmen die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs des Unternehmens rechtswidrig falsch dargestellt und versucht hat, die öffentliche Diskussion über das Produkt zu zensieren.
Pfizer hat sich laut Paxton an falschen und irreführenden Handlungen und Praktiken beteiligt, indem es unbegründete Behauptungen bezüglich des COVID-19-Impfstoffs des Unternehmens aufstellte und damit gegen den Texas Deceptive Trade Practices Act verstößt. In der Presseerklärung wird sinngemäß der Antwortbrief der EMA bestätigt.
Zitate aus der Presseerklärung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton:
„Die weit verbreitete Behauptung des Pharmaunternehmens, sein Impfstoff habe eine Wirksamkeit von 95 % gegen Infektionen, war höchst irreführend. Diese Kennzahl stellte eine Berechnung der sogenannten „relativen Risikoreduzierung“ für geimpfte Personen in den ersten zweimonatigen Ergebnissen der klinischen Studie von Pfizer dar. FDA- Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass die „relative Risikominderung“ eine irreführende Statistik ist, die die Wahl der Verbraucher „unangemessen beeinflusst“. Pfizer wurde damals auch darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nicht über einen Zeitraum von zwei Monaten hinaus genau vorhergesagt werden könne.“
„Dennoch erweckte Pfizer den irreführenden Eindruck, dass der Impfschutz dauerhaft sei, und hielt der Öffentlichkeit Informationen vor, die seine Behauptungen über die Dauer des Schutzes untergruben. Und obwohl die klinische Studie nicht messen konnte, ob der Impfstoff vor einer Übertragung schützt, startete Pfizer eine Kampagne, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern, sich den Impfstoff als notwendige Maßnahme zum Schutz ihrer Angehörigen zu verschaffen. Tatsächlich wurde das Produkt von Pfizer den Darstellungen des Unternehmens nicht gerecht.“
„Die Zahl der COVID-19-Fälle nahm nach der großflächigen Verabreichung des Impfstoffs zu, und in einigen Gebieten kam es bei der geimpften Bevölkerung zu einem höheren Prozentsatz an Todesfällen durch COVID-19 als bei der ungeimpften Bevölkerung. Als das Scheitern seines Produkts offensichtlich wurde, ging Pfizer dazu über, diejenigen, die die Wahrheit sagten, zum Schweigen zu bringen.“
In der Klage heißt es: „Wie reagierte Pfizer, als sich herausstellte, dass sein Impfstoff versagte und die Lebensfähigkeit seiner Cash-Cow gefährdet war? Durch die Einschüchterung derjenigen, die die Wahrheit verbreiten, und durch die Verschwörung zur Zensur ihrer Kritiker. Pfizer bezeichnete diejenigen als „Kriminelle“, die Fakten über den Impfstoff verbreiten. Es wurde ihnen vorgeworfen, „Fehlinformationen“ zu verbreiten. Und es zwang Social-Media-Plattformen, prominente Kritiker zum Schweigen zu bringen.“
Diese Klage wird sehr spannend werden.
EU-Abgeordnete verstarb plötzlich und unerwartet
Eine dramatische Entwicklung im EU-Parlament ist auch der „plötzliche und unerwartete Tod“ von Michèle Rivasi, einer EU Abgeordneten. Ihre Angehörigen erklärten den Behörden, eine kürzlich erfolgte ärztliche Untersuchung ergab einen guten gesundheitlichen Zustand. Am Mittwoch ist die 70-jährige Rivasi am Weg in ihr Büro verstorben. Offiziellen Meldungen zufolge war die Ursache ein Herzinfarkt.
Michèle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderster Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und für das Ende der Geheimhaltung des Deals zwischen der EU und Pfizer.
Es ist auch (oder vor allem) Michèle Rivasi zu verdanken, dass in Bezug auf die geheimen SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla vom Staatsanwalt ermittelt wird. Unfassbare Entwicklungen? Wie sehen Sie diese Fakten?
Links Staffel 4, Folge 10 (abgerufen Dezember 2023)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/pharmakonzern-gericht-weist-impfschaden-klage-gegen-astra-zeneca-ab/29343440.html
Gericht weist Impfschaden-Klage gegen Astra-Zeneca ab; Theresa Rauffmann, Handelsblatt, 21.08.2023.
https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/JURE180007253/part/L
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – Impfung gegen “Schweinegrippe” (H1N1-Virus) – Narkolepsie – besondere genetische Disposition – Anerkennung einer Kann-Versorgung – Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung für typische Impfreaktion unmittelbar nach der Impfung – atypische Impfreaktion auch mehrere Monate nach der Impfung möglich; SG Koblenz 4. Kammer, Landesrecht Rheinland-Pfalz, 05.04.2018.
https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/pandemrix
EMA, Zulassung Pandemrix in der EU, marketing authorisation for the vaccine Pandemrix expired on 13 August 2015.
https://www.thelancet.com/article/S2352-3964(19)30048-9/fulltext
Pandemrix-induced narcolepsy is associated with genes related to immunity and neuronal survival, Hallberg, Pär, et al., eBioMedicine 40: 595-604, Feb. 2019.
https://link.springer.com/article/10.1007/s11910-018-0851-5
Narcolepsy Associated with Pandemrix Vaccine, Sarkanen et al., Current neurology and neuroscience reports 18: 1-10, Juni 2018.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0896841114000365
A/H1N1 antibodies and TRIB2 autoantibodies in narcolepsy patients diagnosed in conjunction with the Pandemrix vaccination campaign in Sweden 2009–2010,
Lind, Alexander, et al., Journal of autoimmunity 50: 99-106, Mai 2014.
https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0033723
Increased Incidence and Clinical Picture of Childhood Narcolepsy following the 2009 H1N1 Pandemic Vaccination Campaign in Finland,
Partinen, Markku, et al., PLOS ONE 7(3): e33723, März 2012.
https://www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/sicherheitsinformationen-human/narkolepsie/narkolepsie-studien-europa.html
Aktuelle Informationen zu Narkolepsie im zeitlichen Zusammenhang mit A/H1N1-Influenza-impfung, 28.11.2016.
Mit der Information der schwedischen Arzneimittelbehörde Läkemedelsverket am 18. August 2010 über Fälle einer Narkolepsie bei Kindern und Jugendlichen nach Pandemrix- Impfung wurde erstmals die Aufmerksamkeit auf einen möglichen Zusammenhang zwischen diesem Impfstoff und der erstmaligen Entwicklung einer Narkolepsie gelenkt.
https://sciencefiles.org/2023/08/05/supergau-fuer-biontech-und-konsorten-urteil-aus-2015-kann-anhaengige-impfschaden-prozesse-zugunsten-von-impfopfern-entscheiden/#
Supergau für Biontech und Konsorten: Urteil aus 2015 kann anhängige Impfschaden-Prozesse zugunsten von Impfopfern entscheiden; August 5, 2023.
https://fuehrungskraft-mit-herz.zwitschern.net/2023/06/27/deutschland-stellt-und-bezahlt-biontech-die-anwaelte-fuer-prozesse-mit-impfgeschaedigten/
Deutschland stellt und bezahlt BioNTech die Anwälte für Prozesse mit Impfgeschädigten; Anne, 27. Juni 2023.
https://sciencefiles.org/2023/10/26/exponentielle-perversion-der-eu-vertrag-mit-pfizer-biontech-sittenwidrige-grundlage-all-der-folgenden-luegen/
Exponentielle Perversion: der EU-Vertrag mit Pfizer/Biontech; sittenwidrige Grundlage all der folgenden Lügen, Oktober 26, 2023.
Bestaunen Sie mit uns, wie die EU-Kommission Pfizer/Biontech in Watte packt und alle Risiken bei den eigenen Bürgern ablädt. Durchlaufen Sie mit uns den Prozess von ungläubigem Staunen über aufwallenden Ärger zu blanker Wut, ob der Korruption, die sich in einem sittenwidrigen Vertrag niedergeschlagen hat.
https://reitschuster.de/post/nun-also-doch-unterschiedliche-chargen-unterschiedliche-nebenwirkungen/
Nun also doch: unterschiedliche Chargen, unterschiedliche Nebenwirkungen, Studie bringt Biontech unter Zugzwang; Daniel Weinmann, 08. Mai 2023.
https://www.reuters.com/legal/pfizer-is-sued-by-texas-over-covid-19-vaccine-claims-2023-11-30/
Pfizer is sued by Texas over COVID vaccine claims; Jonathan Stempel, Reuters, November 30, 2023.
Pfizer wird von Texas wegen Behauptungen über COVID-Impfstoffe verklagt.
https://texasattorneygeneral.gov/news/releases/attorney-general-ken-paxton-sues-pfizer-misrepresenting-covid-19-vaccine-efficacy-and-conspiring
Attorney General Ken Paxton Sues Pfizer for Misrepresenting COVID-19 Vaccine Efficacy and Conspiring to Censor Public Discourse, Press Release, Texas Attorney General Ken Paxton, November 30, 2023.
Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt Pfizer wegen falscher Darstellung der Wirksamkeit des COVID-19 -Impfstoffs und Verschwörung zur Zensur des öffentlichen Diskurses.
https://tkp.at/2023/12/01/impf-betrug-texas-klagt-pfizer/
Impf-Betrug: Texas klagt Pfizer; Thomas Oysmüller, 1. Dezember 2023.
https://tkp.at/2023/12/01/pfizer-leyen-sms-wichtigste-euabgeordnete-ploetzlich-verstorben/
Pfizer-Leyen-SMS: Wichtigste EU-Abgeordnete plötzlich verstorben; Thomas Oysmüller, 1. Dezember 2023.
Michèle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderster Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und für das Ende der Geheimhaltung des Deals zwischen der EU und Pfizer. Am Mittwoch ist sie plötzlich und unerwartet verstorben.
https://tkp.at/2023/05/09/die-leyen-pfizer-verschwoerung-und-das-grosse-schweigen/
Die Leyen-Pfizer-Verschwörung und das große Schweigen; Thomas Oysmüller, 9. Mai 2023.
Die Belieferung mit Covid-Impfstoff geht weiter, obwohl die Lager voll sind. Dahinter steckt ein beispielloser Skandal und die (mutmaßliche) Leyen-Pfizer-Verschwörung.
Es ist der größte Geschäftsdeal, den die EU-Kommission jemals mit einem einzelnen Konzern abgeschlossen hat: Die Impfstoffbeschaffung via Pfizer. Jeder, der sich dafür interessiert, wird notwendigerweise zum Verschwörungstheoretiker. Daran Schuld sind die geheimnisvollen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla – so riecht die Sache tatsächlich nach „Verschwörung“.
Noch ein kleiner – österreichspezifischer – Rückblick: als das Gesundheitsministerium im Sommer 2021 42 Millionen Dosen für Österreich bestellt hatte, zeigt sich der damalige Minister Wolfgang Mückstein hoch zufrieden und sprach von „gut investiertem Geld“: „Wir werden mit den 42 Millionen Dosen das volle Potenzial der für Österreich zur Verfügung stehenden Menge ausschöpfen, weil man nicht genau wisse, welche Virusvarianten künftig auftreten werden.“ Zu diesem Zeitpunkt waren die SMS zwischen von der Leyen und Bourla schon lange ausgetauscht worden.
Afrika braucht die sinnlose Klimapolitik der westlichen Eliten nicht
Vijay Jayaraj
Die Prioritäten Afrikas unterscheiden sich von denen Europas und Nordamerikas. Zu den größten Herausforderungen des Schwarzen Kontinents gehören Armut, Unterernährung, fehlende Gesundheitsversorgung und angemessene Bildung, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Verkehrsinfrastruktur und unterentwickelte Energie-, Informations- und Kommunikationstechnologien.
Daher haben die Afrikaner nicht die Möglichkeit, unwissenschaftliche und unerreichbare klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, die keines dieser Probleme ernsthaft angehen.
Die Länder des riesigen afrikanischen Kontinents verlassen sich zunehmend auf ihre reichhaltigen natürlichen Ressourcen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Öl- und Gasvorkommen haben sich in mehreren afrikanischen Ländern als wichtige Wirtschaftsmotoren erwiesen.
Die wirtschaftliche Macht von Öl und Gas
Die Förderung fossiler Brennstoffe ist durch eine klare wirtschaftliche Notwendigkeit motiviert. Die Öl- und Gasförderung hat sich als zuverlässiger Weg erwiesen, um die Ziele dieser Länder zu erreichen, nämlich die Industrialisierung voranzutreiben, die Armut zu verringern und den Lebensstandard zu erhöhen.
Weltweit tragen die Öl- und Gasexporte oft wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes bei. Heutige Beispiele sind die USA, Russland, Norwegen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die alle große Mengen an Kohlenwasserstoffen exportieren.
Erfolgsgeschichten in Afrika
Mehrere afrikanische Länder sind ein gutes Beispiel für die wirtschaftlichen Vorteile durch die Nutzung fossiler Brennstoffe. Diese Länder haben ihre natürlichen Ressourcen genutzt, um ihre Volkswirtschaften voranzutreiben, was zu beeindruckendem Wachstum und Entwicklung geführt hat.
Nigeria ist Afrikas größter Erdölproduzent und -exporteur, und die daraus resultierenden Einnahmen tragen in erheblichem Maße zu Projekten wie dem Bau von Straßen und Kraftwerken, zu sozialen Dienstleistungen und zum BIP insgesamt bei. Trotz Problemen mit Korruption und Inkompetenz hat der Ölreichtum Nigerias erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen.
In Angola machen Öl und Gas mehr als 90 Prozent aller Exporte aus. Die Rohölexporte erbrachten 2022 Einnahmen in Höhe von fast 40 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 44 % gegenüber 2021 entspricht. Mit weiteren Fortschritten bei der Förderung und Lizenzvergabe will Angola in den nächsten drei Jahren eine Tagesproduktion von 1,3 Millionen Barrel erreichen. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Erdöl- und Erdgasförderung in Angola gilt als Beispiel für andere sich entwickelnde Erdölwirtschaften in Afrika.
Europa bietet neuen Markt für afrikanisches Öl und Gas
Afrikanische Länder haben jetzt einen vielversprechenden Markt in Europa, wo die Regierungen nach mehr Importen vom Kontinent suchen, um den Verlust der russischen Lieferungen auszugleichen.
Am 27. September nahm die italienische Regierung inmitten von Berichten über eine deutsche Energiekrise und angesichts der drohenden dauerhaften Schließung stromhungriger Industrien Verhandlungen mit dem Bundesland Bayern über Erdgaslieferungen aus Afrika auf. Italien ist der Ansicht, dass es als Einstiegspunkt für afrikanische Energie in einige europäische Länder dienen kann.
Gegenüber Reuters sagte ein ehemaliger Hauptgeschäftsführer der deutschen Wirtschaftslobby BDI: „Deutschland organisiert Flüssiggas-Terminals (LNG) und andere Lösungen im Norden, aber es ist nicht möglich, Verzögerungen oder Blockaden der Infrastruktur auszuschließen … Das ist der Grund, warum die südlichen Bundesländer in Deutschland einen ‚Plan B‘ wollen, um sicher zu sein.“
Algerien, Libyen, Ägypten und die östlichen Mittelmeerregionen haben den größten Beitrag zu den Öl- und Gasströmen nach Europa geleistet. Jetzt steigen weitere afrikanische Länder in das Rennen um die Versorgung des aufstrebenden europäischen Marktes ein.
Die 13 Milliarden Dollar teure Trans-Sahara-Gaspipeline, an der seit zwei Jahrzehnten gebaut wird, führt über 4000 km von Warri im Süden Nigerias über Niger zum algerischen Gaszentrum Hassi R’Mel. Die Pipeline würde es Niger ermöglichen, von den förderbaren Gasreserven zu profitieren, die auf etwa 34 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden.
Die wirtschaftlichen Vorteile der Förderung fossiler Brennstoffe liegen auf der Hand und werden dringend benötigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sie anerkennen und ihre Bemühungen aufgeben, den afrikanischen Völkern, die längst von der Moderne profitiert haben, eine nichtssagende Klimapolitik aufzuzwingen.
This commentary was first published at Daily Caller on November 4, 2023.
Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds a master’s degree in environmental sciences from the University of East Anglia, UK.
Link: https://cornwallalliance.org/2023/12/africa-doesnt-need-western-elites-meaningless-climate-policies/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Klaus Schwab will den Rückzug der Globalisierung und Global Governance mit einer neuen Form der Globalisierung und Global Governance stoppen
Klaus Schwab und Thierry Malleret haben in ihrem Buch „Covid-19: The Great Reset“ den „freien Fall der Global Governance“ als existenzielle Herausforderung bezeichnet, und wenn wir nicht zusammenarbeiten, „sind wir dem Untergang geweiht“.
„Nationalstaaten ermöglichen Global Governance (einer führt den anderen)“, heißt es in dem Buch. „Je mehr Nationalismus und Isolationismus die globale Gemeinschaft durchdringen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Global Governance an Bedeutung verliert und unwirksam wird. Leider befinden wir uns genau an diesem kritischen Punkt. Kurz gesagt, wir leben in einer Welt, in der niemand wirklich das Sagen hat“.
Das Buch definiert „Global Governance“ als die Zusammenarbeit zwischen transnationalen Akteuren, um auf globale Probleme zu reagieren, und „Globalisierung“ als einen breiten und vagen Begriff, der sich auf den weltweiten Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Menschen, Kapital und Daten zwischen Nationen bezieht.
Obwohl Global Governance als ein anderes Konzept definiert wird, sind beide miteinander verbunden, und die Gründe für ihren „freien Fall“ sind dieselben wie für den Rückzug der Globalisierung.
Die Lösung für den Rückzug der Globalisierung, so Schwab und Malleret, sei eine neue Form der Globalisierung, die politische Maßnahmen und eine effektive Global Governance erfordere.
Anfang dieses Monats veröffentlichte der Rat für Auswärtige Beziehungen des US-Außenministeriums zwei Interviews über die Maßnahmen, die es gegen den Aufstieg der Globalisierungsgegner zu ergreifen gedenkt. Das eine wurde mit Peter Trubowitz, Associate Fellow des britischen Chatham House, geführt. Das andere wurde mit Kristalina Georgieva, der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, geführt.
Das allgemeine Ergebnis beider Gespräche war, dass der Plan darin besteht, der Antiglobalisierung mit einer anderen Form der Globalisierung zu begegnen. Trubowitz schlug vor, „das Verhältnis zwischen Außen- und Innenpolitik neu zu definieren“, während Georgieva vorschlug, „sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen wir ohne Zusammenarbeit zum Scheitern verurteilt sind“. Als Beispiele nannte sie den Klimawandel, den „grünen Übergang“ und die Verschuldung: „Ohne Globalisierung sind wir verloren“.
Trubowitz und Georgieva kopieren sich nicht nur gegenseitig in ihren Ideen und ihrer Sprache, sondern auch Klaus Schwab und sein Buch „The Great Reset“.
Antiglobalisierung mit neuer Globalisierung bekämpfen
Nachdem die Autoren von „The Great Reset“ eingeräumt hatten, dass „eine gewisse Deglobalisierung unvermeidlich“ sei, versuchten sie, die Angst vor der Antiglobalisierung zu schüren.
„Ein überstürzter Rückzug aus der Globalisierung würde zu Handels- und Währungskriegen führen, die Wirtschaft jedes Landes schädigen, soziale Verwüstungen verursachen und ethnischen oder Clan-Nationalismus auslösen“, so die Autoren. (Siehe The Great Reset, S. 81)
Sie schlugen vor, die Rücknahme der Globalisierung durch eine neue Form der Globalisierung zu „managen“. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, so Schwab und Malleret, wird die neue Globalisierung „eine viel inklusivere und gerechtere Form sein, die … sozial und ökologisch nachhaltig ist“.
Dies erfordere politische Lösungen und eine Form effektiver Global Governance.
Ihre politischen Lösungen wurden „im Schlusskapitel angesprochen“. Nimmt man diese Worte wörtlich, so lautet das Schlusskapitel „Kapitel 3: Individueller Reset“.
Kapitel 3 schlägt „eine Neudefinition unseres Menschseins“ und „veränderte Prioritäten“ als „Lösungen“ vor. Unter der Überschrift „Neudefinition unseres Menschseins“ findet sich ein Abschnitt mit der Überschrift „Moralische Entscheidungen“. Es ist rätselhaft, warum Schwab und Malleret meinen, sie hätten die Autorität, unser Menschsein neu zu definieren und über unsere moralischen Entscheidungen zu entscheiden. Aber damit haben sie ihre Ideologie deutlich gemacht.
Unter „moralische Entscheidungen“ diskutieren sie, wie das Gemeinwohl maximiert werden kann:
Es ist eine moralische Entscheidung darüber, ob man den Qualitäten des Individualismus oder denen, die das Schicksal der Gemeinschaft begünstigen, den Vorzug gibt. Es ist sowohl eine individuelle als auch eine kollektive Entscheidung (die durch Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann), aber das Beispiel der Pandemie zeigt, dass stark individualistische Gesellschaften nicht perfekt darin sind, Solidarität auszudrücken.
… Wenn wir in Zukunft (aber das ist ein großes „wenn“) die Haltung des Eigennutzes aufgeben, die so viele unserer sozialen Interaktionen verunreinigt, können wir vielleicht Themen wie Inklusivität und Fairness mehr Aufmerksamkeit schenken.
The Great Reset, Klaus Schwab und Thierry Malleret, Juli 2020, S. 154 und 157
Wie bereits erwähnt, stehen der Begriff „Gemeinwohl“ und seine hässliche Schwester „höheres Gut“ für den Kollektivismus, der in sozialistischen, kommunistischen und faschistischen Bewegungen zu finden ist. Diese Bewegungen benutzen das „Gemeinwohl“ als Instrument der sozialen Kontrolle.
Die Autoren erklären nicht, warum ein „individueller Reset“ notwendig ist, sie nehmen einfach an, dass dies eine Folge der Covid-„Pandemie“ ist. Wie im gesamten Buch benutzen sie jedoch den Kollektivismus als Instrument der sozialen Kontrolle. „Wenn wir als Menschen nicht zusammenarbeiten, um unsere existenziellen Herausforderungen (einschließlich der Umwelt und des freien Falls der Weltregierung) zu bewältigen, sind wir dem Untergang geweiht“, behaupten sie. (Siehe The Great Reset, S. 152)
Die Lösung des Weltwirtschaftsforums für die Klasse der Prekären
Die Bedrohung der Globalisierungsgegner für die Pläne der Globalisten war schon lange vor der Veröffentlichung des Buches von Schwab und Malleret erkannt worden. The Great Reset nannte zwei „signifikante Marker“ für den Rückzug der Globalisierung.
„Der Aufstieg des Nationalismus macht den Rückzug der Globalisierung in den weltweit meisten Teilen unvermeidlich – ein Impuls, der im Westen besonders ausgeprägt ist. Das Votum für den Brexit und die Wahl von Präsident Trump auf einer protektionistischen Plattform sind zwei wichtige Meilensteine in der westlichen Gegenbewegung zur Globalisierung“, schreiben die beiden Autoren. (Siehe The Great Reset, S. 78)
Sowohl das Brexit-Referendum, bei dem sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union entschied, als auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fanden 2016 statt.
Im darauffolgenden Jahr hielt Schwab die Hauptrede auf dem World Government Summit. „Lassen Sie mich einen kurzen Überblick darüber geben, wo wir in unserer Welt stehen und welche Richtung wir einschlagen sollten“, sagte er in seiner Rede.
Ganz oben auf seiner Liste stand die Deglobalisierung. „Erstens: Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Es gibt einen Wegweiser, der uns zu dem führt, was wir – um den Weg des Neoliberalismus fortzusetzen – globale Kooperation nennen. Aber wir sind mit einer Gegenreaktion von Millionen von Menschen konfrontiert, vorwiegend im Westen, die das Gefühl haben, dass die Globalisierung nicht zu ihrem Vorteil funktioniert“, sagte er.
Später in seiner Rede, nachdem er einige willkürliche Vorteile der Globalisierung erwähnt hatte, sagte Schwab in selbstzerstörerischer Weise, dass „die Globalisierung eine neue wirtschaftliche Gleichung geschaffen hat; Fähigkeiten, Arbeit sind weniger gefragt, was bedeutet, dass, wenn wir uns den Kuchen des BIP ansehen, die Miete für Arbeit niedrig ist und diejenigen, die Kapital haben, diejenigen, die neue Ideen haben, mehr von der Globalisierung profitiert haben“.
Dies ist einer der Gründe, warum nicht Millionen, sondern Milliarden von Menschen das Gefühl haben, dass die Globalisierung nicht zu ihrem Vorteil ist. Im Grunde bedeutet Globalisierung, dass die selbst ernannte globale Elite reicher wird und mehr besitzt, während die Armen ärmer werden und weniger besitzen. Selbst Schwab musste zugeben: „Deshalb haben wir bei den Wahlen in den Vereinigten Staaten und beim Brexit-Votum diese Wut der Menschen gegen die Globalisierung und gegen die Eliten gesehen, die ihrer Meinung nach von der Globalisierung profitiert haben“.
Der zweite Indikator für den Zustand der Welt, so Schwab, sei das „Wiedererrichten von Mauern, wahrscheinlich in einer Welt, die mehr in der Vergangenheit verankert ist, und einer Welt, die wahrscheinlich von Zerbrechlichkeit und Feindseligkeit geprägt sein wird“.
Was genau Schwab mit dem „Wiedererrichten von Mauern“ meinte, weiß vielleicht nur er selbst. Aber in einem weiteren Sinne könnte man es auch als einen Rückzug der Länder nach innen und damit gegen die Globalisierung verstehen.
„Ich würde vorschlagen, dass wir uns für keinen der beiden Wege entscheiden“, sagte er.
Dann warb er für die vierte industrielle Revolution. „Die vierte industrielle Revolution wird unser Leben verändern, sie wird die Art und Weise verändern, wie wir leben, wie wir konsumieren und wie wir arbeiten“, sagte Schwab. Drohnen, selbstfahrende Autos, künstliche Intelligenz und neue Methoden der Genmanipulation seien keine Ideen mehr, sondern Realität.
Es gebe eine neue Klasse von Menschen, so Schwab, die sogenannten Prekären: „Menschen, die sich in einer prekären Situation befinden und nicht wissen, ob sie im Alter genug haben werden, ob sie ihre Arztrechnungen bezahlen können“.
In einem Artikel aus dem Jahr 2016 beschuldigte das Weltwirtschaftsforum die Prekären, „die neue globale Klasse zu sein, die den Aufstieg des Populismus befeuert“.
Das Problem mit der „östlichen Philosophie“, wie Schwab sie nennt, ist: Wer entscheidet, wovor das Kollektiv geschützt werden soll und welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen?
Gewählte Regierungen sind „altmodisch“
Wenige Monate zuvor hatte Schwab auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums die dystopischen Ideen des Google-Gründers Sergey Brin vorgestellt. Schwab führte das Thema der Vorhersagekraft der künstlichen Intelligenz (KI) ein.
„Digitale Technologien haben [jetzt] eine analytische Kraft … der nächste Schritt könnte sein, in den präskriptiven Modus überzugehen, was bedeutet, dass man nicht einmal mehr Wahlen haben muss, weil man bereits vorhersagen kann … und dann kann man sagen: ‚Warum benötigen wir Wahlen, weil wir wissen, was das Ergebnis sein wird’“.
„Man könnte auch fragen, warum wir gewählte Führer benötigen, denn wir könnten genauso gut alle Entscheidungen treffen“, sagte Brin.
Schwab ging auf die Frage ein, warum die Welt von nicht gewählten Entscheidungsträgern regiert wird: Er bezeichnete den Regierungsprozess als „altmodisch“. Als Beispiel nannte er Regierungen, die von einer technologischen Entwicklung erfahren, dann Regulierungsbehörden und parlamentarische Ausschüsse einbeziehen und schließlich in den Parlamenten debattieren und Vorschriften verabschieden.
„Dieser [Prozess] ist für unsere neuen Technologien absolut nicht mehr angemessen“, sagte er. „Wir benötigen eine viel flexiblere Interaktion zwischen Unternehmen, Regulierungsbehörden, der Zivilgesellschaft und so weiter.
Brin fügte hinzu, dass seiner Meinung nach die Beziehungen zwischen Regierungen und Unternehmen oft antagonistisch seien, was seiner Meinung nach ungesund sei. „Wir sollten versuchen, die Dinge nicht nur schneller, sondern auch wirklich kooperativ anzugehen“, sagte Brin.
Damit sind wir wieder bei dem eingangs erwähnten Zitat aus The Great Reset. Kollektive Entscheidungen, so The Great Reset, können durch Wahlen zum Ausdruck gebracht werden. „Aber das Beispiel der Pandemie zeigt, dass stark individualistische Gesellschaften nicht einwandfrei darin sind, Solidarität auszudrücken.
Wie bei Schwabs Vorschlag, prädiktive künstliche Intelligenz einzusetzen, wird ein Jargon verwendet, um die Menschen an die Idee zu gewöhnen, dass sie uns die Möglichkeit nehmen, eine Wahl zu treffen, und es selbst ernannten Eliten überlassen, unsere Entscheidungen zu treffen – für das Gemeinwohl.
Schwabs Version der „östlichen Philosophie“ besagt, dass Unternehmen und gleich gesinnte Profiteure, wahrscheinlich über das Weltwirtschaftsforum, für das „Kollektiv“ entscheiden werden. Kurz gesagt, das ist der Plan von Schwab und seinen Kumpanen für eine neue Form der Globalisierung mit ihren politischen Lösungen und einer effektiven Global Governance.
Von uns Milliarden, nein danke, Schwab.
Indischer Widerstand gegen WHO-Reform
In Indien hat sich prominenter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die WHO-Reform gebildet. Per offenen Brief warnte man das Modi-Regime vor der Stärkung der WHO, stattdessen müsse sie aus nationalen Angelegenheiten verbannt werden. Eine Gruppe aus 37 prominenten Personen aus dem Recht, der Medizin und der Zivilgesellschaft aus Indien versuchen auf die Regierung Indiens Druck zu machen. […]
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CSU-Maskenaffäre: Politikertochter zu Haftstrafe verurteilt!
Während der sogenannten Corona-Pandemie ließ sich viel Geld mit dem Verkauf von Masken an den Bund verdienen. Mit Kontakten in die Politik konnte selbst die Vermittlung derartiger Deals Provisionen in Millionenhöhe einbringen – wie offensichtlich auch im Fall Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler. Nun wurde Tandler im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Andrea Tandler ist eine Münchner Unternehmerin, die in der Werbebranche tätig ist. Ihr Vater ist der frühere CSU-Generalsekretär und ehemalige bayerische Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Gerold Tandler. Im Jahr 2020, zu Beginn der Corona-“Pandemie”, soll Tandler ihre Kontakte in die CSU genutzt haben, um für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder zu vermitteln – es geht dabei um Bestellungen von Schutzmasken im Wert von Hunderten Millionen Euro. Für den Deal erhielten Tandler und ihr Geschäftspartner fast 50 Millionen Euro Provision, die sie nicht korrekt versteuerten. Am vergangenen Freitag sprach das Landgericht München I beide Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Andrea Tandler wurde zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt, ihr mitangeklagter Partner Darius N. erhielt eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.
In der Urteilsbegründung hieß es, der Verkauf von Masken an den Bund und mehrere Länder sei nur durch Tandlers Namen als Tochter des bekannten Politikers zustande gekommen. Sie habe ihren privaten Kontakt zu der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, der Tochter von Franz Josef Strauß, dessen Kabinett auch seinerzeit Tandlers Vater angehörte, genutzt, um ins Geschäft zu kommen.
Die AfD begrüßte die Verurteilung Tandlers. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm wie folgt Stellung dazu:
„Die Verurteilung der Unternehmerin und Politikertochter Andrea Tandler zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist notwendig und berechtigt. Der Rechtsstaat hat damit nicht nur rechtswidrige private Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit geahndet. Sondern er hat auch einen Teil der Schäden bewältigt, die eine der größten CSU-Affären im Freistaat hinterlassen hat. Schließlich waren Tandlers nicht ordnungsgemäß versteuerten Millionengeschäfte mit überteuerten und nutzlosen Corona-Masken nur möglich, weil sie auf ein CSU-Amigo-Netzwerk zurückgreifen konnte, das sich in Jahrzehnten unseren Staat zur Beute gemacht hat.
Die AfD hat im Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ des Bayerischen Landtags die Aufklärung über die CSU-Maskendeals vorangetrieben. Wir sehen uns daher in unserem Einsatz für Transparenz und Moral in der Politik bestätigt. Und wir werden auch weiterhin den schwarzen Amigo-Sumpf trockenlegen. Gegen CSU-Amigos hilft nur eine starke AfD.“
Während die Bevölkerung in der “Pandemie” mit diktatorischen Maßnahmen drangsaliert wurde, konnten viele Unternehmer mit gutem Draht zur Politik sich über gigantische Profite freuen. Für Machthaber und Menschen mit dem richtigen Maß an Vitamin B erweisen “Krisen” sich immer wieder als wahre Gelddruckmaschine. Ob im Nachhinein noch alle Deals dieser Art, die während der Corona-Jahre abgeschlossen wurden, aufgedeckt und entsprechend aufgearbeitet werden, ist dabei allerdings fraglich.
Konfliktreiche Referenden
Die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson trennten sich im Herbst 2022 nach Volksabstimmungen von der Ukraine und wurden Teile Russlands. Der langjährige NDR-Journalist Patrik Baab reiste für sein Buch „Auf beiden Seiten der Front“ auch in diese Region und recherchierte vor Ort. Einige deutsche Medien machten daraufhin Stimmung gegen Baab und bezeichneten ihn fälschlicherweise als „Wahlbeobachter“. Die Universität Kiel entzog ihm unmittelbar darauf seine Lehraufträge als Journalismus-Dozent. Baab siegte anschließend vor Gericht gegen die Uni und ihre rechtswidrige Kündigung. Multipolar veröffentlicht aus Baabs neuem Buch das Kapitel über die Referenden in der Süd- und Ostukraine.
Polnische Zentralbank kauft Gold nach einem geheimen EU-Plan
Die polnische Zentralbank hat in den letzten Jahren rund 300 Tonnen Gold gekauft, um ihr Gold-BIP-Verhältnis an den Durchschnitt der Eurozone anzupassen. Für mittlere und große Volkswirtschaften in der Eurozone, zu denen Polen in Zukunft gehören könnte, ist ein gleiches Gold-BIP-Verhältnis eine verdeckte Anforderung an die Nationen, um auf den Übergang zu einem neuen Goldstandard vorbereitet zu sein. Auf der Grundlage dieser Anforderungen erwarte ich, dass Polen weitere 130 Tonnen Gold kaufen wird.
Einleitung
Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Idee der Europäischen Union (EU) ist, dass letztendlich alle Länder den Euro einführen und Teil der Eurozone werden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels zählt die EU 27 Länder, von denen 20 die Eurozone bilden. Wann die übrigen 7 Länder den Euro einführen werden, ist nicht bekannt.
Innerhalb der EU war vor allem Polen, aber auch Ungarn, in den letzten Jahren ein großer Goldkäufer. Polen und Ungarn sind noch nicht in der Eurozone vertreten. Nach meinen vorherigen Veröffentlichungen ist es unwiderlegbar, dass es geheime Absprachen zwischen den Nationen in der Eurozone gibt, um die Goldreserven im Verhältnis zum BIP anzugleichen, um auf
Exklusiv: Autor von „Controligarchs“ entlarvt „Milliardärsklasse, ihre geheimen Deals und das Komplott der Globalisten, Ihr Leben zu beherrschen
In seinem neuen Buch „Controligarchs: Exposing the Billionaire Class, their Secret Deals, and the Globalist Plot to Dominate Your Life“ (Kontrolloligarchen: Die Entlarvung der Milliardärsklasse, ihrer geheimen Geschäfte und des globalistischen Komplotts zur Beherrschung Ihres Lebens) deckt der Autor Seamus Bruner die lange Geschichte von Eugenikern, Technokraten und Sozialingenieuren auf, die ihr Vermögen nutzen, um sich selbst zu bereichern und gleichzeitig die Erschaffung einer undemokratischen und dystopischen Zukunft für den Rest von uns .
In seinem neuen Buch, „Controligarchs: Exposing the Billionaire Class, their Secret Deals, and the Globalist Plot to Dominate Your Life“ (Entlarvung der Milliardärsklasse, ihrer geheimen Geschäfte und des globalistischen Komplotts zur Beherrschung Ihres Lebens) untersucht der Autor Seamus Bruner die lange Geschichte der Eugeniker, Technokraten und Sozialingenieure – von den Rockefellers und dem Club of Rome bis hin zu Bill Gates, Jeffrey Epstein, Mark Zuckerberg, Klaus Schwab und den Mitgliedern des Weltwirtschaftsforums (WEF) -, die ihr Vermögen, oft unter dem Deckmantel der Philanthropie, dazu nutzen, sich selbst zu bereichern und gleichzeitig eine undemokratische und dystopische Zukunft für den Rest von uns zu erschaffen.
Israel schickt Koffer voller Bargeld nach Gaza. Für die Hamas! – New York Times-Bericht
„Jeder der die Entstehung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss dabei Unterstützung leisten die Hamas zu stärken und der Hamas Geld zu transferieren. Das ist Teil unserer Strategie,“ so Benjamin Netanyahu 2019 gegenüber den Knesset Abgeordneten seiner Likud-Partei.
Laut der US-Tageszeitung, New York Times, habe der nunmehr schwer in Verruf geratene Premier Israels äußerst viel Engagement investiert, um jenes sinistere Kalkül aufgehen zu lassen.
Der Plan ein islamistisches Gegengewicht zur säkularen Fatah zu schaffen und die jeweiligen Parteien gegeneinander auszuspielen, um beide zu schwächen und eine Zweistaatenlösung zu untergraben, wird in dem Artikel als kurzsichtig kategorisiert. Nicht zuletzt weil dem israelischen Sicherheitsapparat angeblich eine grobe Fehleinschätzung unterlaufen sei. Dahingehend das man schwer davon ausginge, die Hamas würde mitnichten einen Angriff der Größenordnung vom 7.Okt planen und durchziehen. Weit gefehlt oder durchaus in den Kram passend?
Wie das Blatt ferner berichtete habe die Netanyahu-Regierung eng mit dem Emirat Katar zusammengearbeitet, um für den ständigen Durchfluss einer nach Gaza führenden
Krieg in Nahost – Hunger als Waffe
Gazastreifen ohne Wasser, Nahrung und Treibstoff. Menschenrechtsorganisation wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Montag schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhoben: Sie nutze das Aushungern von Zivilisten im Gazastreifen als Kriegsmethode und mache sich somit eines Kriegsverbrechens schuldig, so die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation auf ihrer Webseite. Die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff werde absichtlich blockiert, humanitäre Hilfen würden vorsätzlich behindert und landwirtschaftliche Flächen zerstört. Israelische Regierungsmitglieder hätten diese Ziele zu Beginn des Gazakriegs öffentlich zum Ausdruck gebracht. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hatte am 9. Oktober gesagt: »Gaza wird vollständig abgeriegelt. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Wir kämpfen gegen Barbaren und reagieren entsprechend.« Energieminister Israel Katz erklärte kurz darauf: »Ich habe angeordnet, dass die Wasserversorgung von Israel nach Gaza sofort unterbrochen wird.«
Zwar sind am Sonntag erstmals wieder Hilfslieferungen direkt aus Israel über den Kontrollpunkt Kerem Schalom in den Gazastreifen gelangt. Allerdings handelte es sich um lediglich 79
«Was passiert, wenn die Ukrainer erkennen, was die Amerikaner ihnen angetan haben?»
(Red.) Die Tschechische Republik ist in der EU in vielen Beziehungen nur eine kleine Nummer. Aber auch dort gibt es aufmerksame Beobachter, die keine Windfahnen sind und die sich vom Gerede der Medien nicht täuschen lassen. Und die es wagen, ihre Beobachtungen, wie jetzt der Wind dreht, auch zu publizieren. Ivan Hoffman ist einer von ihnen. (cm)
Lange Zeit hat der Krieg in der Ukraine die Medien dominiert. Jetzt wurde er vom Krieg in Israel überschattet. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine für die Amerikaner keine Priorität mehr hat, und es wächst die Einsicht, dass die Ukraine keine Chance auf einen Sieg hat. Die westliche Propaganda wird allmählich durch sachliche Aussagen über die Realität ersetzt. Das von Wunschdenken geprägte Medienbild, der Vater des Gedankens, bröckelt.
Es ist immer ein Problem, objektiv über einen Konflikt zu berichten, in dem wir uns selbst für die eine Seite entschieden haben. Es ist auch ein Problem, zuzugeben, dass die Partei, die wir gewählt haben und unterstützen, jetzt verliert. Das ist wohl auch der Grund, warum die meisten Kommentatoren nicht die tatsächliche Situation analysiert haben, sondern sich mit der Frage beschäftigt haben, was für einen ukrainischen Sieg getan werden muss. Ebenso haben die Kommentatoren nicht gefragt, was die Ukrainer
Wer hätte das gedacht? Es braucht gar keine staatliche Kaufprämie für E-Mobile!
Es war sowieso von vornherein ein Witz, dass die Anbieter von Gefährten, die mit Strom betrieben werden, einen Teil des „Bonus“ selbst „bezahlt“ haben.
Nichts haben die bezahlt. Die haben ihre Listenpreise einfach einschließlich des zu gewährenden Rabatts kalkuliert und so exakt den Preis verlangen können, zu dem sie tatsächlich verkaufen wollten.
Bauernfang für ganz Dumme
mit freundlicher Unterstützung Ihrer Bundesregierung.
Nun ist der Bundeszuschuss entfallen, blitzschnell und ohne Vorwarnung, und es zeigt sich, dass der Kunde immer noch nicht mehr bezahlen muss. Mercedes, Opel und nun auch VW haben sich bereit erklärt, im Preis noch weiter nachzugeben, so dass der Käufer auch weiterhin genauso gestellt ist, als werde sein Neuwagenkauf noch von der Gemeinschaft der Steuerzahler mitfinanziert.
Nun könnte man annehmen, dass die Preisbildung