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Operation Timber Sycamore: Wie die CIA und der MI6 den IS erschaffen haben
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Operation Timber Sycamore: Wie die CIA und der MI6 den IS erschaffen haben
Es ist im Westen kaum bekannt, dass der Islamische Staat respektive der IS vor 12 Jahren durch die angloamerikanischen Geheimdienste CIA und MI6 erschaffen und bewaffnet wurde. Das geschah im Zuge der in Deutschland praktisch unbekannten Operation „Timber Sycamore“.
von Kit Klarenberg und Thomas Röper
Nur 24 Stunden nach der schrecklichen Massenschießerei in der Moskauer Crocus City Hall am 22. März, bei der mindestens 137 Menschen starben und 60 weitere schwer verletzt wurden, gaben US-Beamte dem IS-K, dem südzentralasiatischen Ableger des IS, die Schuld an dem Massaker. Bei vielen weckte die Schnelligkeit der Zuschreibung den Verdacht, dass Washington den Fokus der westlichen Öffentlichkeit und der russischen Regierung entscheidend von den tatsächlichen Schuldigen ablenken wollte – sei es die Ukraine und/oder Großbritannien, Kiews wichtigster Sponsor im Stellvertreterkrieg.
Ausführliche Informationen darüber, wie die vier Schützen rekrutiert, geleitet, bewaffnet und finanziert wurden und von wem, sind noch nicht bekannt. Bei den grausamen Verhörmethoden, denen sie ausgesetzt waren und zweifellos weiterhin ausgesetzt sind, geht es darum, ihnen diese und andere wichtige Informationen zu entlocken. Dadurch könnten die Mörder falsche Geständnisse machen. Auf jeden Fall haben sie selbst wahrscheinlich keine Ahnung, wer oder was ihre monströsen Taten wirklich gesponsert hat.
Im Gegensatz zu ihrer Mainstream-Darstellung, der IS sei ausschließlich vom religiösen Fundamentalismus inspiriert, handelt es sich beim IS in erster Linie um „gemietete Waffen“. Sie agieren jederzeit im Auftrag einer Reihe internationaler Geldgeber, die durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Finanzmittel, Waffen und Befehle erreichen ihre Kämpfer auf Umwegen und undurchsichtig. Zwischen den von der Gruppe behaupteten Tätern eines Angriffs und ihren letztendlichen Organisatoren und Finanziers gibt es fast immer Schichten von Spaltungen.
Angesichts der Tatsache, dass der IS-K derzeit gegen China, Iran und Russland kämpft – mit anderen Worten, die wichtigsten Gegner des US-Imperiums – ist es an der Zeit, sich mit den Ursprüngen des IS zu befassen. Die Gruppe tauchte vor etwas mehr als einem Jahrzehnt scheinbar aus dem Nichts auf, dominierte mehrere Jahre lang die Schlagzeilen der Mainstream-Medien und das öffentliche Bewusstsein des Westens und verschwand schließlich, nachdem sie zuvor weite Teile des Iraks und Syriens kontrolliert und einen „Islamischen Staat“ mit eigener Währung, Reisepässen und Kfz-Kennzeichen ausgerufen hatte.
Verheerende Militärinterventionen, die unabhängig voneinander von den USA und Russland gestartet wurden, haben dieses dämonische Konstrukt im Jahr 2017 ausgelöscht. Wie wir sehen werden, entstanden die Terrorgruppe und ihr Kalifat nicht wie ein Blitz in einer dunklen Nacht, sondern aufgrund einer engagierten, entschlossenen Politik, die in London und Washington ausgeheckt haben und die von ihren Spionagebehörden umgesetzt wurde.
Anhaltend feindselig
RAND ist ein äußerst einflussreicher „Think Tank“ mit Sitz in Washington DC. Die vom Pentagon und anderen US-Regierungsstellen jährlich mit fast 100 Millionen US-Dollar finanzierte Organisation verbreitet regelmäßig Empfehlungen zur nationalen Sicherheit, zur Außenpolitik, zur Militärstrategie sowie zu verdeckten und offenen Aktionen im Ausland. Diese Verlautbarungen werden in den meisten Fällen später in die Politik übernommen.
Beispielsweise prognostizierte ein RAND-Papier vom Juli 2016 über die Aussicht auf einen „Krieg mit China“ die Notwendigkeit, Osteuropa im Vorfeld eines „heißen“ Konflikts mit Peking mit US-Soldaten aufzufüllen, da Russland in einem solchen Konflikt zweifellos auf der Seite seines Nachbarn und Verbündeten stehen würde . Daher musste man die Streitkräfte Moskaus an seinen Grenzen binden. Sechs Monate später trafen zahlreiche NATO-Truppen brav in der Region ein, angeblich um der „russischen Aggression“ entgegenzuwirken.
In ähnlicher Weise veröffentlichte RAND im April 2019 das Papier „Extending Russia“. Darin wurden „eine Reihe möglicher Mittel“ dargelegt, um „Russland dazu zu verleiten, sich selbst zu überdehnen“, um „die Stabilität des Regimes zu untergraben“. Zu diesen Methoden gehörten: die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine; zunehmende US-Unterstützung für syrische Rebellen; Förderung eines „Regimewechsels in Weißrussland“; Ausnutzung der „Spannungen“ im Kaukasus; Neutralisierung des „russischen Einflusses in Zentralasien“ und Moldawien. Das meiste davon geschah danach.
In diesem Zusammenhang ist das RAND Papier „Unfolding The Long War“ vom November 2008 eine beunruhigende Lektüre. Es wurde untersucht, wie der globale Krieg der USA gegen den Terror geführt werden könnte, sobald die Koalitionstruppen den Irak offiziell gemäß den Bedingungen eines im selben Monat von Bagdad und Washington unterzeichneten Rückzugsabkommens verlassen hätten. Diese Entwicklung bedrohte per Definition die angelsächsische Vorherrschaft über die Öl- und Gasvorkommen im Persischen Golf, die auch nach dem offiziellen Ende der Besatzung „eine strategische Priorität“ bleiben würde.
„Diese Priorität wird stark mit der Führung des langen Krieges interagieren“, erklärte RAND. Der Think Tank schlug weiterhin eine „Teile-und-Herrsche“-Strategie vor, um die US-Hegemonie im Irak trotz des durch den Rückzug entstandenen Machtvakuums aufrechtzuerhalten. Unter seiner Schirmherrschaft würde Washington „die Bruchlinien zwischen verschiedenen salafistisch-dschihadistischen Gruppen ausnutzen, um sie gegeneinander aufzuhetzen und ihre Energie auf interne Konflikte zu verschwenden“, während es gleichzeitig „autoritäre sunnitische Regierungen gegen einen anhaltend feindseligen Iran unterstützt“:
„Diese Strategie stützt sich stark auf verdeckte Aktionen, Informationsoperationen, unkonventionelle Kriegsführung und Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte … Die USA und ihre lokalen Verbündeten könnten nationalistische Dschihadisten nutzen, um Stellvertreterkampagnen zur Diskreditierung transnationaler Dschihadisten in den Augen der lokalen Bevölkerung zu starten … Das wäre eine kostengünstige Möglichkeit, um Zeit zu gewinnen … bis die USA ihre volle Aufmerksamkeit wieder auf die richten können. US-Führer könnten sich auch dafür entscheiden, aus dem anhaltenden schiitisch-sunnitischen Konflikt Kapital zu schlagen … indem sie sich in der muslimischen Welt auf die Seite konservativer sunnitischer Regime gegen schiitische Ermächtigungsbewegungen stellen.“
Große Gefahr
So begannen die CIA und der MI6, „nationalistische Dschihadisten“ in ganz Westasien zu unterstützen. Im folgenden Jahr 2009 lehnte Baschar al-Assad einen Vorschlag Katars ab, die riesigen Gasreserven von Doha über eine zehn Milliarden US-Dollar teure und 1.500 Kilometer lange Pipeline, die Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei durchqueren sollte, direkt nach Europa zu leiten. Wie von WikiLeaks veröffentlichte diplomatische Depeschen ausführlich dokumentieren, beschlossen die Geheimdienste der USA, Israels und Saudi-Arabiens sofort, Assad zu stürzen, indem sie einen lokalen Aufstand anzettelten, und begannen zu diesem Zweck, Oppositionsgruppen zu finanzieren.
Diese Bemühungen wurden im Oktober 2011 noch intensiver, als der MI6 nach dem im Fernsehen übertragenen Mord an Muammar Gaddafi Waffen und extremistische Kämpfer von Libyen nach Syrien umleitete. Die CIA überwachte diese Operation und nutzte die Briten als Umleitung, um den Kongress nicht über ihre Machenschaften zu informieren. Erst im Juni 2013 wurden die geheimen Duldungen der CIA mit der offiziellen Genehmigung des damaligen Präsidenten Barack Obama unter dem Titel „Timber Sycamore“ formalisiert – und später zugegeben.
Zu dieser Zeit bezeichneten westliche Beamte ihre syrischen Stellvertreter allgemein als „gemäßigte Rebellen“. Dennoch war sich Washington bewusst, dass es sich bei seinen Stellvertretern um gefährliche Extremisten handelte, die versuchten, in dem von ihnen besetzten Gebiet ein fundamentalistisches Kalifat zu errichten. In einem im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze veröffentlichten Bericht der US Defense Intelligence Agency (DIA) vom August 2012 wird festgestellt, dass die Ereignisse in Bagdad „eine klare sektiererische Richtung einschlagen“ und radikale salafistische Gruppen „die Hauptantriebskräfte des Aufstands in Syrien“ seien.
Zu diesen Fraktionen gehörten der irakische Flügel von Al-Qaida (AQI) und sein Ableger, der Islamische Staat im Irak (ISI). Das Paar gründete daraufhin Daesh (den syrischen IS), eine Perspektive, die der DIA-Bericht nicht nur vorhersagte, sondern scheinbar auch befürwortete:
„Wenn sich die Situation entwirrt, besteht die Möglichkeit, ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum in Ostsyrien zu errichten … Das ist genau das, was die unterstützenden Mächte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren … ISI könnte dadurch in Union mit anderen Terrororganisationen im Irak und in Syrien auch einen islamischen Staat ausrufen, der eine große Gefahr mit sich bringen wird.“
Trotz dieser ernsten Bedenken schickte die CIA unaufhaltsam ungezählte Mengen an Waffen und Geld an die „gemäßigten Rebellen“ Syriens, wohlwissend, dass diese „Hilfe“ fast unweigerlich in die Hände des IS gelangen würde. Darüber hinaus führte Großbritannien gleichzeitig geheime Programme durch, die Millionen kosteten, um oppositionelle Paramilitärs in der Kunst des Tötens auszubilden und verwundeten Dschihadisten medizinische Hilfe zu leisten. London spendete außerdem mehrere in Katar gekaufte Krankenwagen an bewaffnete Gruppen in Syrien.
Durchgesickerte Dokumente weisen darauf hin, dass das Risiko, dass Ausrüstung und geschultes Personal dieser Bemühungen an Al-Nusra, den IS und andere extremistische Gruppen in Westasien verloren gehen, vom britischen Geheimdienst als unvermeidlich „hoch“ eingestuft wurde. Es gab jedoch überhaupt keine begleitende Strategie, um dieser Gefahr entgegenzuwirken, und die illegalen Programme gingen weiter. Fast so, als ob die Ausbildung und Bewaffnung des IS genau das gewünschte Ergebnis gewesen wäre.
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Meereismaximum 2024 in der Arktis an 14. Stelle nach dem wärmsten Jahr seit 1850
Susan Crockford, Polar Bear Science
Offiziell lag die maximale winterliche Meereisausdehnung für 2024 bei 15,01 Millionen Quadratkilometern, erreicht am 14. März. Das ist zwar der unscheinbare „14-niedrigste Wert“ seit Beginn der Aufzeichnungen, aber eine erstaunliche Nachricht für den Winter, der auf das „wärmste Jahr jemals“ folgt. Unbeeindruckt davon haben die Autoren des National Snow and Ice Data Center (NSIDC) der US-Regierung heute die Meldung „Arktisches Meereis erreicht ein unterdurchschnittliches Maximum“ ausgestreut. Man beachte, dass der langfristige Durchschnitt (1981-2010) nur 15,65 Mio. km² beträgt und 15,01 innerhalb von 2 Standardabweichungen liegt (siehe unten, Bildschirmausschnitt 14. März 2024).
So sah die maximale Meereisausdehnung von 15,01 Mio. km² am 14. März dieses Jahres aus:
Aus dem NOAA-Bericht vom 17. Januar 2024 über das „wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ (mein Fettdruck [Crockford]) zu den globalen Temperaturen:
Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der globalen Aufzeichnungen im Jahr 1850 und lag 1,18°C über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts. Dieser Wert liegt um 0,15 °C über dem bisherigen Rekord aus dem Jahr 2016. Die zehn wärmsten Jahre in der 174-jährigen Aufzeichnung fielen alle in das letzte Jahrzehnt (2014-2023). Bemerkenswert ist, dass das Jahr 2005, das als erstes Jahr im 21. Jahrhundert einen neuen globalen Temperaturrekord aufstellte, nun das zwölftwärmste Jahr der Aufzeichnungen ist. Das Jahr 2010, das damals das Jahr 2005 übertraf, ist jetzt das 11. wärmste Jahr der Aufzeichnungen.
Nach den heutigen Daten aus dem NSIDC-Bericht (siehe unten) wurden die niedrigsten maximalen Ausdehnungen in den Jahren 2015-2018 erreicht (14,82-14,52), wobei 2016 ein besonders warmes El-Nino-Jahr war. Es ist logisch, dass 2017 der niedrigste Wert erreicht wurde, da es auf den sehr warmen Sommer 2016 folgte.
Die maximale Ausdehnung für den Winter 2023 lag jedoch nicht weit dahinter, was merkwürdig ist, wenn man bedenkt, dass laut NOAA die warmen El Nino-Bedingungen erst im Juni 2023 einsetzten. Die März-Eisausdehnung für 2023 (jetzt die fünftniedrigste) wurde immer noch von den kalten La-Nina-Bedingungen beeinflusst, die 2021 und 2022 herrschten (2021 jetzt die achtniedrigste, 2022 jetzt die elftniedrigste, mit 14,88, nicht gezeigt).
Und jetzt ist die maximale Ausdehnung 2024 die 14. niedrigste, nachdem im Sommer 2023 die höchste globale Temperatur seit 1850 erreicht worden war?
Selten erwähnt wird, dass die Jahre 2005-2007 (schwache El Nino/El Nino-Jahre) alle unter der diesjährigen Ausdehnung von 15,01 lagen und dass 2006 und 2007 beide zu den zehn niedrigsten Ausdehnungen gehörten, die oben aufgeführt sind (2005 war 14,95; 2006 war 14,68, 2007 war 14,77).
Es ist fast so, als ob die arktische Meereisausdehnung im Winter fast keine Relation zu den globalen Temperaturen hat.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Die von der Leyen-Affäre
Widerspruch zum PI-NEWS-Text „Warum Israels Armee auch die Stadt Rafah angreifen muss“ sowie Kommentaren dazu
Von WOLFGANG HÜBNER | Zu den auch von mir akzeptierten Voraussetzungen für die inhaltliche Mitarbeit bei PI-NEWS gehört die Freundschaft zu Israel, das Bekenntnis zur Existenz des jüdischen Staates und die Sicherheit von Juden in Deutschland. Die selbstverständliche Akzeptanz der jeweiligen Politik israelischer Regierungen und ihrer Maßnahmen gehört jedoch nicht zu den Voraussetzungen dieser Mitarbeit. […]
Insider packt über „Anti-Rechts-Programm“ aus
Eine Insiderin aus dem grünen Familienministerium erzählt, wie leichtfertig und locker Millionen an Steuergeld zur “Demokratieförderung” vergeben wird. Einziges Kriterium: Die richtige Ideologie. Wer „rechts“ ist, bestimmt die Ampel. Der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht nur für das Bundesinnenministerium ganz oben auf der Agenda, sondern auch beim Familienministerium. Aus diesem Ministerium hat jetzt eine ehemalige […]
Der Beitrag Insider packt über „Anti-Rechts-Programm“ aus erschien zuerst unter tkp.at.
Der Terroranschlag in Moskau ist die Rache der USA und der NATO für den verlorenen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine
Russland ist auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht zu besiegen, zwingt die westlichen Imperialisten dazu, auf Terrorismus und andere schmutzige Tricks zurückzugreifen, die sie nur allzu gut kennen.
Der Terroranschlag in der Nähe von Moskau am 22. März, bei dem 140 Menschen von vier bewaffneten Männern getötet wurden, wurde von einer radikal-islamistischen Gruppe reklamiert. Aber das Gesamtbild deutet darauf hin, dass der Angriff von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten organisiert wurde.
Erstens wurden die Verdächtigen auf der Flucht in die Ukraine gefasst, was darauf schließen lässt, dass das ukrainische Regime und seine NATO-Sponsoren die Drahtzieher der Gräueltat sind.
Die westlichen Regierungen und Medien waren schnell (man könnte sagen: zu schnell), die Schuld ausschließlich dem in Afghanistan ansässigen Netzwerk des Islamischen Staates zuzuschieben. Die Schützen haben sich möglicherweise zu diesem Netzwerk bekannt. Aber das ist eine Farce, um die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abzulenken – den Vereinigten Staaten, der NATO und dem ukrainischen faschistischen Regime.
In diesem Interview spricht Bruce Gagnon über die lange und schmutzige Geschichte westlicher Staaten, die Terrorgruppen einsetzen, die islamistische Tendenzen als Stellvertreter für ihre Regimewechseloperationen und andere schmutzige Kriege angeben. Dies trotz des erklärten Ziels des Westens, „den Terrorismus zu bekämpfen“.”.
Gagnon sagt, der Terroranschlag in der Nähe von Moskau sei durch die Rache der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten an Russland für den verlorenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine motiviert gewesen. Es kann gar nicht genug betont werden, wie katastrophal diese Niederlage für die NATO-Achse ist.
Er weist darauf hin, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland nur ein Teil einer größeren, globalen Konfrontation der USA um die westliche Hegemonie ist. Die Ukraine ist der unmittelbare Schauplatz des Kampfes. Aber es ist nur ein Schlachtfeld im globalen Maßstab. Es handelt sich um einen existenziellen Kampf um das Überleben des westlichen neokolonialistischen Imperiums des von den USA geführten Kapitalismus gegen die Entstehung einer gerechteren, multipolaren Weltordnung.
Der Sieg über Russland in der Ukraine ist für die westlichen Imperialisten von entscheidender Bedeutung. Russland auf diesem Schlachtfeld nicht zu besiegen, zwingt die westlichen Imperialisten dazu, auf Terrorismus und andere schmutzige Tricks zurückzugreifen, die sie nur allzu gut kennen.
Gagnon stellt fest, dass der Bau eines neuen NATO-Stützpunkts in Rumänien am Schwarzen Meer, der der größte Stützpunkt in Europa sein wird, sowie die zunehmende Militarisierung der koreanischen Halbinsel durch die USA wichtige Fronten in einem globalen Aggressions- und Kriegsprojekt der Vereinigten Staaten sind und seine imperialistischen Partner gegenüber Russland, China und jedem anderen wahrgenommenen Rivalen.
Die zunehmende Kriegsführung der USA und ihrer westlichen Partner stehe im Einklang mit einer faschistischen Kontrolle westlicher Staaten, sagt Gagnon.
Bruce Gagnon ist der Koordinator des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Auf seiner Website Organizing Notes schreibt er regelmäßig Updates zur internationalen Politik.
Umfassender Krieg im Südchinesischen Meer
Die USA haben Pläne zur Eindämmung und Konfrontation mit China, indem sie sowohl die merkantilistische als auch die neomerkantilistische Politik des Landes umkrempeln.
Es ist fast drei Monate her, dass ich geschrieben habe, dass Russland der Friedensstifter Asiens sein muss, und es scheint, dass dieses Schiff abgefahren ist. Während Chinas rücksichtslose Aggression im Südchinesischen Meer unvermindert anhält, deuten die gegensätzlichen Reaktionen der Philippinen und Japans darauf hin, dass das Armageddon vor der Tür steht. Wenn es einen Ausweg aus diesem Sumpf gibt, dann sehe ich ihn nicht.
Die philippinischen Streitkräfte, insbesondere die Marine, rüsten in einem noch nie dagewesenen Tempo auf, und die verschiedenen Rüstungsproduzenten der NATO sehen in den Philippinen ein weiteres Mini-Klondike, wobei sogar Polen einen Vertrag über den Verkauf von Black-Hawk-Hubschraubern an die Philippinen unterzeichnet hat. In Anbetracht der Tatsache, dass 12 % aller israelischen Waffenexporte auf die Philippinen entfallen und Deutschland, Japan, die Vereinigten Staaten und Kanada einen erheblichen Beitrag zum Ausbau und zur Modernisierung der philippinischen Küstenwache (PCG) geleistet haben, haben die Philippinen offenbar entschlossen Flagge für die NATO gezeigt.
Und es ist gut, dass sie China die Stirn bieten, dessen Ansprüche auf die Gewässer des Südchinesischen Meeres zusammen mit seinen ständigen Angriffen auf die PCG einen Casus Belli darstellen, wie es ihn noch nie gegeben hat. Den Philippinen fehlt es nicht nur an den nötigen Mitteln, um sich gegen die chinesische Landnahme im Meer zu wehren, sondern die Chinesen müssen auch wissen, dass ihr Terrorismus gegen die philippinische Bevölkerung in jeder Hinsicht unverschämt, ungerecht und inakzeptabel ist.
In Anbetracht dessen hat China kein Recht, dagegen zu protestieren, dass die Philippinen ihren Yankee-Herren den Bau umfangreicher militärischer Befestigungen in Batanes gestatten, das weniger als 200 km von der umstrittenen Insel Taiwan entfernt liegt. Auch wenn die Chinesen all dies im Zusammenhang mit ihrer so genannten Ein-China-Politik (die sich inzwischen auch auf die an die Heimatinseln der Philippinen und Vietnams angrenzenden Gewässer erstreckt) herunterbeten, sollte China einsehen, dass seine eigenen imperialistischen und merkantilistischen Ambitionen ebenso schuld sind wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die detaillierte Pläne zur Zerschlagung des Reichs der Mitte und all seiner imperialistischen Anmaßungen geschmiedet haben.
Auch wenn die PCG wie eine leichte Beute erscheinen mag, so kann man die japanische Marine am ehesten als eine Gruppe von Killerwalen betrachten, die den Seestreitkräften aller anderen Länder, einschließlich Chinas, mehr als gewachsen ist.
Und obwohl man viel über Japans militärische Fähigkeiten sagen könnte, würde dies andere makroökonomische Faktoren überschatten, die zeigen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Handlanger Japan zu einer Rachewaffe gegen China formen. Man hat den japanischen Yen auf etwa 150 Yen zum Yankee-Dollar abrutschen lassen, und Yankee- und Ossie-Touristen werden ermutigt, mit ihren Abfällen und ihren schlechten Manieren ihre fetten Kadaver in das Land der aufgehenden Sonne zu schleppen. Auch wenn diese Entwicklungen für Japans militärische Erfordernisse unbedeutend zu sein scheinen, so ist die Kehrtwende in der japanischen Wirtschaftspolitik, die diese Veränderungen darstellen, alles andere als das. Japan tauscht im Wesentlichen die wirtschaftlichen Vorteile der harten, wertschöpfenden Industrien, die Japans Wiederaufstieg nach dem Krieg ermöglichten, gegen Pommes Frites, einen Big Mac von McDonalds und einen Platz in der ersten Reihe im drohenden Krieg gegen China ein. Das ist kein gutes Geschäft, aber so ist es nun einmal.
Auch mit Japan ist die Angelegenheit noch nicht zu Ende. Vietnam, das einen uralten Groll gegen China hegt, rüstet auf, und die Chinesen, die in den Gewässern vor den Philippinen, Japan und Taiwan für Chaos sorgen, beschweren sich darüber, dass Indien seine Seite der Grenze verstärkt und ausbaut. Wenn China wie ein Elefant im Porzellanladen ist, der versucht, einen Streit zu provozieren, dann scheint es, dass es dieses Mal den falschen Porzellanladen betreten hat und seinen arroganten Hintern zu spüren bekommen wird.
Nicht nur die Amis bilden Netzwerke und Bündnisse, um China zu bekämpfen, sondern auch Japan. Sollte sich die Lage für Amerika zum Guten wenden und beispielsweise der sinophobe Donald Trump an die Macht kommen, dann können wir mit einer Antichina-Armada rechnen, die von den bewährten indischen Flugzeugträgern über die PCG bis hin zu den hochmodernen “Big Boys’ Toys” der japanischen Marine alles umfasst, um China erfolgreich zu blockieren und seine exportorientierte Wirtschaft auszuschalten. Und wenn Chinas Aggression gegen die Philippinen der Gradmesser ist, werden die Chinesen alles verdienen, was sie bekommen.
Die Vereinigten Staaten haben daher Pläne zur Eindämmung und Konfrontation mit China, indem sie dessen merkantilistische und neomerkantilistische Politik auf den Kopf stellen. Auch wenn diese Pläne die Philippinen und Japan teuer zu stehen kommen werden, werden sie doch dazu beitragen, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, und für Uncle Sam ist das alles, was zählt.
Obwohl ich den Krieg für unvermeidlich halte, kann China seine Auswirkungen nur abmildern, indem es auf die russischen Diplomaten hört, sich selbst beherrscht und Ländern wie den Philippinen und Vietnam nicht nur Raum zum Atmen gibt, sondern auch Raum, um sich aus den Fängen von Onkel Sam und China zu befreien. Da ich nicht davon ausgehen kann, dass China irgendetwas davon tut, werden die Kriegsgötter im Südchinesischen Meer immer mehr zu tun haben, bis sowohl China als auch die Vereinigten Staaten einen festen Maulkorb bekommen haben. Hoffen wir, dass sowohl Japans Kirschblüten als auch Chinas Kirschblüten weiteren nuklearen Angriffen standhalten können, wenn beide Seiten so richtig in Fahrt kommen.
FPÖ-Hafenecker legt offen: Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis
Wovor hat die ÖVP Angst? Dieser Frage ging FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute auf einer Pressekonferenz auf den Grund. Dabei ging es nicht nur um Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott, die gegen die FPÖ instrumentalisiert werden. Besonders brisant waren neue Informationen zu den Umständen vom Tod von Christian Pilnacek: Der signalisierte am Tag vor seinem Tod gegenüber Hafenecker nämlich ein großes Mitteilungsbedürfnis und bat dringend um einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Doch zu einem solchen Termin kam es nicht mehr.
Presseaussendung der FPÖ – die Pressekonferenz sehen Sie hier:
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“
„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.
Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.
Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.
Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.
Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“
Die „Achse des Widerstands“ in der Sahelzone
Pepe Escobar
Die afrikanische Sahelzone rebelliert gegen den westlichen Neokolonialismus – sie vertreibt ausländische Truppen und Stützpunkte, entwickelt alternative Währungen und fordert die alten multinationalen Konzerne heraus. Multipolarität kann ohne Widerstand nicht gedeihen.
Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen ist ein untrennbares Nebenprodukt des langen und gewundenen Prozesses, der uns zu einer multipolaren Welt führt. Diese beiden Dinge – der Widerstand gegen den Hegemon und das Entstehen der Multipolarität – sind absolut komplementär.
Die Achse des Widerstands in Westasien – quer durch die arabischen und muslimischen Staaten – findet heute ihre Seelenschwester in der Achse des Widerstands, die die Sahelzone in Afrika von West nach Ost durchzieht, von Senegal, Mali, Burkina Faso und Niger bis zum Tschad, Sudan und Eritrea.
Afrikanische SahelstaatenAnders als in Niger, wo der Machtwechsel gegen den Neokolonialismus mit einem Militärputsch verbunden war, kam der Machtwechsel im Senegal direkt von den Wählern.
Mit dem erdrutschartigen Sieg des 44-jährigen Bassirou Diomaye Faye bei den nationalen Wahlen am 24. März hat der Senegal eine neue Ära eingeläutet. Faye, ein ehemaliger Steuerinspektor, der gerade zwei Wochen im Gefängnis verbracht hatte, trat mit dem Profil eines panafrikanischen Außenseiters an, um die „stabilste Demokratie Afrikas“ unter dem französischen Marionettenpräsidenten Macky Sall auf den Kopf zu stellen.
Der neue senegalesische Präsident gehört wie Ibrahim Traoré (36) in Burkina Faso, Aby Ahmed (46) in Äthiopien, Andry Rajoelina (48) in Madagaskar und der künftige Superstar Julius Malema (44) in Südafrika zur neuen, jungen, auf Souveränität bedachten panafrikanischen Generation. In seinem Wahlprogramm versprach Faye nicht weniger als achtzehn Mal die Wiederherstellung der Souveränität Senegals.
Die Geowirtschaft ist der Schlüssel zu diesem Wandel. Da sich Senegal zu einem wichtigen Öl- und Gasproduzenten entwickelt, wird Faye versuchen, Bergbau- und Energieverträge neu zu verhandeln, darunter die größten Verträge mit British Petroleum (BP) und dem britischen Goldminenbetreiber Endeavor Mining.
Vor allem aber plant er, den ausbeuterischen Franc CFA – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – abzuschaffen und sogar eine neue Währung einzuführen, um die Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich, dem wichtigsten Handelspartner Senegals, neu zu gestalten. Wie Genosse Xi Jinping strebt auch Faye eine Win-Win-Partnerschaft an.
Beitritt zur Allianz der Sahelstaaten
Faye hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er das französische Militär aus dem Senegal vertreiben will. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein beispielloser Schlag für Paris, da der umstrittene Petit Roi Emmanuel Macron und das französische Establishment den Senegal als Schlüsselakteur betrachten, wenn es darum geht, die Binnenstaaten Niger, Mali und Burkina Faso zu blockieren, die Paris bereits im (Sahel-)Staub zurückgelassen haben.
Die drei letztgenannten Staaten, die sich gerade zu einer Allianz der Sahelstaaten (Alliance des Etats du Sahel, AES) zusammengeschlossen haben, sind nach einer Reihe von Demütigungen nicht nur ein großer Albtraum für Paris, sondern auch ein großes amerikanisches Kopfzerbrechen – verkörpert durch den spektakulären Zusammenbruch der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und der nigrischen Hauptstadt Niamey.
Der Schuldige ist in den Augen des US Deep State natürlich der russische Präsident Wladimir Putin.
Offensichtlich hat niemand am US-Beltway dem diplomatischen Hickhack um Russland und Afrika seit letztem Jahr die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, an dem alle wichtigen Akteure von der Sahelzone bis zu den neuen afrikanischen BRICS-Mitgliedern Ägypten und Äthiopien beteiligt sind.
In krassem Gegensatz zu seiner früheren Haltung gegenüber Niger als treuem Verbündeten in der Sahelzone sieht sich Washington nun gezwungen, ein Datum für den Abzug seiner Truppen aus Niger zu nennen – nachdem ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das Pentagon kann sich nicht mehr an der militärischen Ausbildung auf nigrischem Territorium beteiligen.
Es gibt zwei wichtige Stützpunkte – in Agadez und Niamey – für deren Bau das Pentagon mehr als 150 Millionen Dollar ausgegeben hat. Niamey wird erst 2019 fertiggestellt und wird vom afrikanischen Kommando der US-Armee, AFRICOM, verwaltet.
Die operativen Ziele sind vorhersehbar geheim. Die Basis in Niamey ist im Wesentlichen ein Informationszentrum, das die von den Drohnen MQ-9 Reaper gesammelten Daten verarbeitet. Die US-Luftwaffe nutzt auch den Flugplatz Dirkou als Basis für Operationen in der Sahelzone.
Jetzt wird es spannend, denn die Existenz einer de facto CIA-Drohnenbasis in Dirkou mit einer Handvoll Agenten wird nicht einmal zugegeben. Dieser dunkle Stützpunkt ermöglicht es, überall in Zentralafrika, vom Westen bis zum Norden, Informationen zu sammeln. Ein weiteres klassisches Beispiel für das Motto des ehemaligen CIA-Direktors Mike Pompeo: „Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen“.
In Niger sind etwa 1.000 US-Soldaten stationiert, die möglicherweise bald abziehen müssen. Die Amerikaner tun alles, um das Ausbluten zu stoppen. Allein in diesem Monat war die US-Unterstaatssekretärin für Afrika, Molly Phee, zweimal in Niger. Der Verlust der Stützpunkte in Niger wird dazu führen, dass Washington nach Paris auch die Kontrolle über die Sahelzone verliert, da Niger näher an Russland und den Iran rückt.
Diese Basen sind nicht unbedingt notwendig, um den Bab al-Mandeb zu kontrollieren. Es geht um die Sahelzone, in der die Drohnen bis an ihre Grenzen operieren und jeden souveränen Luftraum verletzen.
Im Januar besuchte eine hochrangige Delegation aus Niamey Moskau. In der vergangenen Woche telefonierte Putin mit dem malischen Interimspräsidenten Assimi Goita und dem Präsidenten der nigrischen Militärjunta, Abdourahmane Tchiani, über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, bevor er mit dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Nguesso, zusammentraf.
Elfenbeinküste: Das Ende des Imperiums
Überall auf dem afrikanischen Kontinent bröckeln die prowestlichen Marionettenregime. Die Allianz der Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger mag die Vorhut einer afrikanischen Achse des Widerstands sein, aber es gibt noch mehr: Südafrika, Äthiopien und Ägypten als BRICS-Vollmitglieder – ganz zu schweigen von ernsthaften Kandidaten für die nächste Welle von BRICS+ wie Algerien und Nigeria.
Russland auf diplomatischer Ebene und China auf wirtschaftlicher Ebene sowie das gesamte Gewicht der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sind eindeutig auf das langfristige Spiel ausgerichtet und setzen auf Afrika als multipolaren Schlüsselakteur. Ein weiterer Beweis dafür war die Multipolarkonferenz in Moskau im vergangenen Monat, bei der die charismatische panafrikanische Führungspersönlichkeit Kemi Seba aus Benin einer der Superstars war.
In panafrikanischen Diplomatenkreisen erlaubt man sich sogar Witze über die jüngsten Wutausbrüche des Petit Roi in Paris. Die totale Demütigung Frankreichs in der Sahelzone ist wahrscheinlich einer der Gründe für Macrons vollmundige Drohungen, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden – die von den Russen in Rekordzeit zu Tartar-Steaks verarbeitet würden – und für seinen Eifer, Armeniens aktuelle russophobe Manöver zu unterstützen.
Historisch gesehen bleibt die Tatsache bestehen, dass die Afrikaner die ehemalige UdSSR als weitaus nachgiebiger und sogar unterstützend betrachteten, wenn es um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ging; dieses Wohlwollen hat sich nun auf China übertragen.
Als regionale Integrationsplattform hat die Sahel-Allianz alle Voraussetzungen, eine entscheidende Rolle zu spielen. Senegal unter Faye könnte beitreten, aber Guinea verfügt bereits über die geografischen Kapazitäten, um der Allianz einen glaubwürdigen Zugang zum Meer zu verschaffen. Dies wird zu einem allmählichen Verschwinden der vom Westen kontrollierten ECOWAS mit Sitz in Nigeria führen.
Dennoch sollte man die mächtigen Tentakel des Hegemons nicht außer Acht lassen. Der Masterplan des Pentagon sieht nicht vor, Afrika einer multipolaren Einflusssphäre Russland-China-Iran zu überlassen. Aber niemand in der Sahel-Widerstandsachse glaubt mehr an die „terroristische Bedrohung“ durch die USA. Bis 2011, als die NATO Libyen in eine Wüste verwandelte, dann Stiefel auf den Boden setzte und auf dem ganzen Kontinent Militärbasen errichtete, gab es in Afrika praktisch keinen Terror.
Den Informationskrieg um die Souveränität hat die Sahel-Allianz bisher klar gewonnen. Doch dass das Imperium zurückschlagen wird, steht außer Frage. Schließlich ist das ganze Spiel mit der obersten Paranoia des Gürtels verbunden, dass Russland die Sahelzone und Zentralafrika übernehmen könnte.
Nun ist die Elfenbeinküste an der Reihe, da der Senegal mit der Sahel-Allianz zu liebäugeln beginnt.
Die Elfenbeinküste ist für Washington von größerer strategischer Bedeutung als etwa der Tschad, da das ivorische Territorium sehr nahe an der Sahel-Allianz liegt. Dennoch hat der Tschad seine Außenpolitik bereits neu kalibriert, sie wird nicht mehr vom Westen gesteuert und legt einen neuen Schwerpunkt auf die Annäherung an Moskau.
Was kommt auf das Imperium zu? Vielleicht amerikanische „Antiterror“-Drohnen, die gemeinsam mit Paris auf dem französischen Stützpunkt in der Elfenbeinküste stationiert werden, um die Sahel-Allianz in Schach zu halten. Nennen wir es den gedemütigten gallischen Hahn, der den westafrikanischen Hegemon umarmt, ohne auch nur die Krümel eines abgestandenen Croissants zu erhalten.
Sie wollen die Wahrheit bekämpfen: Grüne geben Lügen um angebliche „Desinformation“ zu
Im Rahmen des Kampfes gegen sogenannte Desinformation wird seit Jahren immer wieder die Wahrheit zensiert. Dennoch entblödete man sich nicht, etwa kritische Informationen zur mangelnden Impfwirksamkeit oder zu Sicherheitsproblemen der mRNA-Präparate offen als Fake News abzutun. In einem aktuellen Video gibt eine Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion nun offen zu, dass nach grüner Auffassung sehr wohl auch die Wahrheit „Desinformation“ sei, wenn sie das vorgegebene Narrativ nicht stützt. Unliebsame Fakten bewirken demnach eine „Destabilisierung“ – sprich: gefährden den Machterhalt. Dagegen müsse man vorgehen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Am 28. März publizierten die Grünen im Bundestag auf YouTube ein Video mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können„. Der erfahrene Deutsche weiß, was ihn hier erwartet: Wenn Grünsozialisten von „Demokratie“ sprechen, meinen sie damit nicht eine Demokratie im eigentlichen Sinne, sondern das politische System, das sie selbst errichten wollen. Das ist nicht neu, auch die DDR nannte sich bekanntlich demokratisch.
Nun ist ein Kampf gegen sogenannte Fake News ohnehin nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar: Wer in den sozialen Netzen behaupten möchte, dass der Mond seiner Ansicht nach aus Käse ist, muss das ebenso tun dürfen wie jene, die meinen, dass im Sommer die Erde „abfackelt“, weil Menschen Fleisch statt Insekten essen. Wem die Meinung eines anderen nicht gefällt, kann dagegen argumentieren oder weiterscrollen. Ein Verbot einer Meinung fordern gemeinhin nur jene, die keine Argumente haben und sich von Realität umzingelt fühlen – und jene, die um ihren Machterhalt bangen.
In den Corona-Jahren wurde deutlich, wie absurd und gefährlich der Kampf gegen vermeintliche Desinformation ist: Selbst persönliche Erfahrungsberichte über Impfnebenwirkungen galten plötzlich als „Irreführung“ und wurden zensiert. Menschen sollten ihre eigenen Erfahrungen für sich behalten, während ihre Mitmenschen davon abgehalten werden sollten, kritische Informationen zu einer bedeutsamen medizinischen Entscheidung einzuholen. Opfer der Impfung und ihre Angehörigen wurden zu Lügnern und Leugnern stilisiert, obwohl sie die Wahrheit berichteten, mit der sie tagtäglich leben mussten.
Geht es nach dem Video der Grünen, so war dieses Vorgehen aber korrekt, denn auch die Wahrheit kann nach Ansicht der Personalien in der dort gezeigten Runde „Desinformation“ sein.
So empört sich die grüne Abgeordnete Irene Mihalic im Video unter anderem über das abgehörte Geheimgespräch von Bundeswehroffizieren, in dem diese das mögliche Vorgehen zur Bombardierung der Krimbrücke debattierten. Russlands Geheimdienst veröffentlichte das Gespräch. Die Echtheit wurde bestätigt. Auch das sei aber Desinformation, befindet man bei den Grünen, denn damit sei eine „Debatte“ angeregt worden – eine Debatte, die der Ampel und speziell den Kriegstreibern in den grünen Reihen alles andere als genehm war. Zwar wurde die Wahrheit verbreitet, doch Desinformation habe nicht zwingend etwas mit falschen Informationen zu tun. Mihalic sagte wörtlich:
„Daran sieht man einfach auch, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake News oder so zu tun hat, sondern es durchaus ja wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, ähm, dass, ähm, sie wirklich auch diese desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“
Irene Mihalic
Nachfolgend wird ergänzt, man hätte hierzulande ja Meinungs- und Informationsfreiheit, doch eben das hätten Autokratien wie Russland als Schwachstelle (!) von liberalen Demokratien erkannt: Es gäbe zwar einen „kleinen wahren Kern“, Informationen seien also nicht einfach ausgedacht, aber sie würden „überzogen“ und „mit falschen Identitäten im Netz befeuert“, sodass ein „verzerrender, merkwürdiger Eindruck“ entstehe. So würde am Ende unsere Gesellschaft destabilisiert, behauptet man.
Absurderweise verbreitet man im Video dann selbst die Unwahrheit, indem man behauptet, die AfD habe gesagt, „Tiktok ist der Volksempfänger unserer Zeit“. Der „Volksempfänger“ war eines der wichtigsten Propagandainstrumente der Nationalsozialisten. Das Zitat ist jedoch frei erfunden – auf Nius-Anfrage konnte auch Konstantin von Notz, der der AfD im Video dieses Zitat zuschrieb, keine Quelle dafür angeben. „Desinformation im Namen des Kampfes gegen Desinformation“, konstatierte das Medium entsprechend.
Boden der Demokratie längst verlassen
Noch mehr entlarven als mit einem solchen Video kann man sich als Politiker kaum. Personalien mit solchem Gedankengut wären in Autokratien wie Russland gut aufgehoben, denn wer Meinungs- und Informationsfreiheit als Schwachstelle statt als Stärke der Demokratie betrachtet, ist in unserem politischen System schlichtweg falsch. Was hier in Summe beschrieben wird, ist der Unmut darüber, dass unliebsame Informationen an die Öffentlichkeit dringen, die dort entsprechend interpretiert und verbreitet werden. Den „merkwürdigen“ Eindruck erwecken dabei aber nicht die Postings in den sozialen Netzen, sondern politisch Verantwortliche, die eine Politik im Dienste fremder Herren und volksfeindlicher Agenden durchpeitschen, anstatt zum Wohle der Bevölkerung zu agieren.
Debatten in der Gesellschaft wirken auf die Demokratie naturgemäß stabilisierend, denn ohne Diskurs ist eine Demokratie nicht aufrechtzuerhalten. Destabilisierend wirken sie nur auf einen totalitären Machtapparat, der keinen Widerspruch vom Volk (dem Souverän!) dulden möchte.
So möchte im Gegensatz zu zahlreichen Ampelpolitikern kein deutscher Bürger bei klarem Verstand einen offenen Krieg mit Russland vom Zaun brechen, indem man die Krimbrücke sprengt. Auch die Unterstützung der Waffenlieferungen in die Ukraine hat in der Bevölkerung deutlich nachgelassen; laut Umfrage von Statista beispielsweise waren im Februar 2024 43 Prozent der Befragten klar gegen weitere Lieferungen und nur mehr 39 Prozent dafür. In keiner Anhängerschaft saßen dabei mehr Kriegsfetischisten als bei den Grünen, denn hier forderten ganze 72 Prozent der Befragten weitere Waffenlieferungen. Grünenwähler bilden in Deutschland aber keineswegs eine Mehrheit – eine Tatsache, die die Partei sich konsequent weigert, zu akzeptieren. Wer einer ganzen Nation gegen den Willen der Mehrheit seine Ideologie aufzwingen will, darf sich über scharfe Kritik in den sozialen Netzen nicht wundern. Diese zur Desinformation umzuschreiben, bestätigt dabei nur die Argumentation der Kritiker.