Kategorie: Nachrichten

Im Februar 1945 wurde die Dresdner Altstadt mit 25.000 Tonnen Bomben dem Erdboden gleichgemacht. 

Bis heute tobt ein Streit um die Deutung dieses furchtbaren Ereignisses und seiner Opferzahlen. 

Der DeutschlandKURIERwar auf dem Dresdner Altmarkt und sprach mit dem Heimat- und Geschichtsforscher Gert Bürgel.

http://dresden-dossier1945.de/

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Mit Schaum vor dem Mund wettern die Ampelmänner und -männerinnen gegen die Opposition und fordern deren Abschaffung: Das ist der Stand von Deutschlands Demokratie. Für die Bürger scheinen hier – wieder einmal – dunkle Zeiten anzubrechen. Der Kampf „gegen rechts“ erweist sich mehr und mehr als erbitterter Kampf gegen alles, was nicht links oder linksextrem ist. Im Zuge der Debatte um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ tauchte nun ein Video einer Bundestagsrede der Grünen Renate Künast aus dem Jahr 2020 auf, wo sie offenlegte, wer von diesem Gesetz profitieren soll.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das „Demokratiefördergesetz“ wird in Deutschland seit Langem debattiert und vom linksgrünen Establishment gefordert. Im Dezember 2022 wurde es vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, aber bislang nicht beschlossen. Nun pocht die um ihre Macht bangende rote Innenministerin Faeser auf einen zügigen Beschluss, denn so solle der Kampf „gegen rechts“ – genauer: gegen die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands – unterstützt werden.

Finanzierung von Antifa-Gruppen

Schon am 12. März 2020 erörterte Renate Künast inmitten der aufkeimenden Corona-Paranoia im Bundestag, warum man das sogenannte Demokratiefördergesetz brauche: Seit Jahren würden NGOs und Antifa-Gruppen (!) um ihre Finanzierung bangen – das ginge so nicht, man müsse für diese Linksextremisten „eine verlässliche Finanzierung“ haben.

Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht, sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben. Wir sind es leid, dass einigen inzwischen das Geld gestrichen wird. Dann wird es wieder angeglichen. Dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben, es gehört mit in den Teil zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Renate Künast

Das Thema der Debatte waren „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“. Natürlich kommen Terror und Kriminalität im besten Deutschland aller Zeiten nur von rechts. Wie unangenehm muss es da für politisch Verantwortliche sein, wenn ausländische Medien wie die NZZ ausbreiten, wie die Statistiken für „rechte“ Straftaten verzerrt werden, damit sie von Linksgrünen missbraucht werden können?

Das Demokratiefördergesetz würde nun gemäß Künasts Äußerungen in Wahrheit der finanziellen Versorgung krimineller Extremisten dienen, die den Machterhalt der Regierung sichern sollen – und nicht etwa der Förderung der Demokratie, denn von dieser halten Linksextreme nichts. Lieber attackieren sie Oppositionspolitiker, Polizisten und jeden Bürger mit unliebsamen Einstellungen oder kritischer Expertise und arbeiten auf den sozialistischen Systemumsturz hin. Ein Zyniker könnte meinen: Die Bürger sollen mit ihren Steuergeldern die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat finanzieren, sich dabei aber erzählen lassen, dass man ihr Geld zu deren Rettung verwendet. Ganz demokratisch sollen sie dieser Lüge obendrein nicht widersprechen dürfen, denn das wäre eine „Verhöhnung des Staats“ und das soll der roten Innenministerin Faeser zufolge eine Straftat werden. Ist Deutschland so weit gesunken?

Auf direktem Weg in die Diktatur?

In den sozialen Netzen werden aktuell überaus unrühmliche Vergleiche zu Faesers Plänen mit Gesetzen nicht nur aus der DDR (§ 106 „Staatsfeindliche Hetze“), sondern auch der Zeit des Nationalsozialismus („Heimtückegesetz“) gezogen. Für zahllose User ist klar: Geschichte wiederholt sich. Es fragt sich: Wer „verhöhnt“ hier wen?

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht im „Demokratiefördergesetz“ eine Verhöhnung der Demokratie:

„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das vernichtet den Kern unserer Demokratie, nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen, um gegen die Opposition, also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht. Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“

Stephan Brandner

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatiert, dass es bei dem Gesetz nicht um die Demokratie gehe, sondern um „eigene Machtpolitik“.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung den Mut für ein echtes „Nie wieder“ hat und geschlossen gegen diese demokratiefeindlichen Umtriebe aufsteht. Andernfalls steht man eben wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte und muss im Nachhinein peinlich berührt den Ahnungslosen spielen, der von nichts gewusst haben will …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in einem Fernsehinterview scharf kritisiert. Die Ökosozialistin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land“, betonte der Kreml-Chef mit Blick auf die Energiepolitik der „Grünen“.

Der Kreml veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“. Die deutschen „Grünen“ schüren nach den Worten Putins die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Nachdem sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen seien, verfolgen Putin zufolge sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt grotesker Weise mehr Energie aus Kohle erzeugt als vorher!

Zu Baerbocks „Feindseligkeit gegen das eigene Land“ merkte der russische Präsident an: „Es ist schwer sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes, ihres Volkes verhält.“

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Samson-Option: Israelische Atombombe auf Gaza?

Der Mangel an Weitsicht der USA, ihr mordendes Sorgenkind Israel in die Kunst der Deeskalation einzuweisen, wird täglich deutlicher. Wie immer, hilft Kontext. Israel ist nämlich eine Atommacht, die im Geheimen entstand, auch dank der Vereinigten Staaten von Amerika.

von Elem Chintsky

Der preisgekrönte US-Investigativjournalist Seymour Hersh rückte jüngst mit seinen Enthüllungen zu den Umständen der Sprengung der russisch-deutschen Energie-Infrastruktur Nord Stream 2 wieder in den Vordergrund. Auch zum Stellvertreterkrieg der NATO und der USA gegen Russland in der Ukraine leistete der zivile Ermittler Aufklärungsarbeit. In Deutschland fand beides weder in der Scholz-Regierung noch in den gleichgeschalteten Massenmedien großen Anklang. Zum Beispiel sind laut Hersh hauptsächlich die US-Geheimdienste für den Angriff auf die Ostsee-Erdgas-Pipelines verantwortlich: in der BRD dagegen ist diese illustre Indizienmappe vollkommen irrelevant und didaktisch unzugänglich – disqualifiziert für einen deutschen Diskurs.

Hersh war aber seit vielen Jahrzehnten bereits ein nicht genehmer Journalist: Der heute erfahrene Veteran seiner Zunft legte US-amerikanische Gräueltaten während des Vietnam-Krieges (1968), inländische Spionageprogramme der CIA (1967-1974) gegen die eigenen Bürger und die extremem Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Irak 2004 offen.

Tatsächlich ist aber Hershs umfangreichste, bedeutendste und weitreichendste Enthüllung die, welche er 1991 gemacht hat. Gleichzeitig ist sie die am wenigsten bekannte: die sogenannte “Samson-Option”. Die Rede ist von Israels Atomwaffen-Arsenal, welches seit spätestens den 1960er Jahren durch die Hintertür entwickelt, getestet und kuratiert wurde. Die Gönner dieser Prozesse waren die USA. Einige stichhaltige Indizien weisen sogar darauf hin, dass die Gründung des modernen Judenstaates im Jahr 1948 eine Atomwaffen-Fähigkeit bereits vorsah. Zumindest waren der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, und einer der Wissenschaftler und Urväter der “israelischen Bombe”, Ernst David Bergmann, darauf fixiert, Israel als Atommacht aus der Taufe zu heben. Deren Ratio war noch nachvollziehbar: einen weiteren Holocaust an den Juden mit allen Mitteln zu verhindern. Ob man den potenziellen Gründungsvätern eines letztendlich nicht entstandenen palästinensischen Staates, der damals ja von der UNO definitiv in Aussicht gestellt worden war, dieselben nuklearen Zugeständnisse machte, bleibt ausgesprochen fraglich bis absurd. Allein an dieser extremen Favorisierung der Angelsachsen gegenüber den Israelis ist eine von Anfang an unaufrichtige und bösartige und verschleierte Absichtserklärung gegen Iran wie die arabische Welt zu erkennen. 

Hersh stärkte seine These, indem er die konkrete Strategie der US-Außenpolitik dazu skizzierte: nach außen täuschte man in Washington, D.C. Ignoranz oder Unwissen über Israels Nuklearwaffenprogramm vor, wobei indirekt aber volle Unterstützung geleistet wurde. Die US-Amerikaner antizipierten bis dahin keine Nachteile für sich. Einige Jahre später – besonders während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 Israels gegen Ägypten und Syrien – sah man in Tel Aviv, dass die US-Amerikaner begannen, ihre Hilfe zu verweigern. Die Israelis korrigierten diesen US-Unmut, indem sie auf “nukleare Erpressung” schalteten. Demnach drohte Israel den USA, die akquirierten Atomwaffen gegen seine arabischen Feinde einzusetzen. Die Hilfe der USA – vertreten damals durch den US-Präsidenten Richard Nixon und dessen Außenminister Henry Kissinger – war kurz darauf, quasi augenblicklich wieder gesichert.

Im Fall des US-amerikanischen Nachrichtendienst-Analytikers Jonathan Pollard, der als Spion für Israel sehr sensible US-Staatsgeheimnisse an Israel weitergab, griff die US-Führung jedoch durch. Pollard wurde verurteilt und saß in den Jahren 1987 bis 2020 eine “lebenslange” Gefängnisstrafe ab. In seinem Buch von 1991 behauptete Hersh, dass Pollards auch Nukleartechnologie betreffende Dokumente schlussendlich den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erreicht haben sollen. Rabin soll diese Geheimdienstdaten an die Sowjetunion weitergegeben haben, was der Regierungschef später vehement bestritt.

Wie die USA ihren Jonathan Pollard ertragen mussten, so hatte Israel einen Mann namens Mordechai Vanunu, der ein israelischer Nukleartechniker mit schwerem Gewissen war. Anders als Pollard, hat Vanunu 1986 als Whistleblower Beweise für Israels Atomwaffenfähigkeit an mehrere große britische Zeitungen weitergegeben. Noch bevor Vanunu die Publikation seiner Enthüllungen in Freiheit erleben durfte, wurde er vom Mossad entführt und für 18 Jahre eingesperrt – 11 davon in Isolationshaft. Der Inhaber einiger der britischen Zeitungen, an die sich Vanunu gewandt hatte, war der britische Medien-Tycoon Robert Maxwell. Er war es, der den israelischen Mossad über Vanunus Verrat in Kenntnis setzte. Hersh erwähnte diesen Sachverhalt, weshalb Maxwell eine Verleumdungsklage gegen Hersh einreichte. Wie der seltsame Zufall es in solchen Situationen stets fordert, verunglückte Maxwell nur zwei Wochen nach dem Erscheinen des Buches. Er war der Vater der 2021 verurteilten Sexualstraftäterin Ghislaine Maxwell, welche wiederum die rechte Hand des 2019 “durch Selbstmord” im Gefängnis verunglückten, zuvor bereits einmal verurteilten Sexualstraftäters und Promi-affinen Investmentbankers Jeffrey Epstein war. Epstein wiederum wird postum vermehrt eine intime Liaison mit den Geheimdiensten der USA, aber besonders mit den israelischen Geheimdiensten nachgesagt – wohl, weil Epsteins menschenverachtende Dienstleistungen allzu sehr in den Modus Operandi der Erpressung, Kompromittierung und politischen Lenkung reicher und mächtiger Personen weltweit passen.

Zurück in die bilaterale Geschichte der USA und Israels, hatte die Eisenhower-Regierung faktisch noch bis Ende 1960 einen letzten bemühten Versuch unternommen, Israel der völkerrechtlichen Transparenz halber zur öffentlichen Anerkennung seiner nuklearen Ambitionen zu zwingen – allerdings vergeblich. Ganz im Gegenteil: Israel begann eine mit höchster Geheimhaltungsstufe versehene, unterirdische Nuklearanlage in der Negev-Wüste zu betreiben. Dort begannen die Wissenschaftler in den späten 1960ern mit der Herstellung von neuen Atomsprengköpfen.

Dank Hersh ist man seit über drei Dekaden imstande zu wissen, dass die Israelis im Jahr 1979 einen Atombombentest im Süd-Atlantik gemacht haben – und zwar in enger, bilateraler Zusammenarbeit mit Südafrika. Dieses mysteriöse “Aufblitzen” im Ozean sorgte noch Jahre später für Verwirrung und Sorge. Auch ist die Nebensächlichkeit eine Erwähnung wert, dass Südafrika, wo fast ein halbes Jahrhundert Apartheid herrschte (1948–1994), von Israel 1979 so gerne und willig zu einem streng geheimen Atombombentest eingeladen wurde. Die Affinität zur Apartheid, welche Rassentrennung als Grundprinzip soziokultureller Organisation durchsetzt – fällt Israel heutzutage schwerer abzuschütteln als jemals zuvor. Allzu überwältigend ist auch hier die Beweislage.

Da Israel ein vermeintlich nicht militärisches Kernforschungszentrum in seiner Stadt Dimona betrieb (heute das “Schimon-Peres-Kernforschungszentrum im Negev”), wurden US-Inspekteure getäuscht, indem man extra für diese Inspektionen einen falschen Kontrollraum im Atomreaktor des Zentrums einrichtete – alles, um den falschen Eindruck zu vermitteln, die Anlage diene ausschließlich der friedlichen Forschung. Schon im Jahr 1969 wurden diese US-Inspektionen eingestellt. Dieser Bedarf an Täuschung und Irreführung deutet darauf hin, dass Israel von den USA einige Begrenzungen gesetzt bekommen hatte, wie weit es bei der Entwicklung seines Atomwaffenarsenals gehen dürfe.

Hersh schilderte in seinem Exposé außerdem, wie der US-amerikanische Geheimdienst schlussendlich in der Lage war zu erfahren, was Israel in Dimona wirklich tat. Da aber geradezu von vornherein evident war, dass eine Weitergabe solcher Informationen an das Weiße Haus – oder an die damals noch halbwegs freie Presse – für niemanden von Vorteil sein würde, verzögerte sich die Offenbarung um viele weitere Jahre.

Die gefährlichen Parallelen in der Regierungsgeschichte Israels helfen, das heutige Machtparadigma mit mehr Dringlichkeit zu betrachten. Denn der rechtsnationale Ministerpräsident Israels Menachem Begin (von 1977 bis 1983) war einer der Gründerväter der extremistischen Cherut-Partei, und die ordneten seit Anbeginn gemäßigte Zionisten wie Hannah Arendt und Albert Einstein als angeblich “nazistisch” ein. Die Cherut-Partei war ein Vorläufer des Likud, welcher eben aus einem Parteienzusammenschluss 1988 hervorging und auch Benjamin Netanjahu zu einer intensiven und erfolgreichen politischen Karriere verhalf – einer Karriere, die sich gerade jetzt in dramatischer Kulmination befindet. Als Begin im Jahr 1977 die Macht übernahm, war seine Regierung der “Samson-Option” ideologisch und militärpolitisch viel stärker verpflichtet, als es seine gemäßigten Konkurrenten aus der israelischen Arbeitspartei waren. Laut Hershs Ausführungen war bei Begin und seinem Umfeld stets die Rede davon, neben der Fähigkeit eines nuklearen Erst- und Zweitschlags  auch “die israelische Macht zu nutzen, um die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen”. Die Karte der “Machtprojektion”, welche Benjamin Netanjahu wenige Wochen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 bei der UNO hochhielt, ist die beste Illustration dieses extremistischen Credos von Begin, welches Netanjahu wie eine leuchtende Fackel weiterträgt: Auf ihr ist Palästina – über ein zynisch umgekehrtes “Vom Fluss bis zum Meer” – in keinem Fragment mehr zu finden.

Diese radikale außenpolitische Strategie des heutigen Staates Israel wurde nach dem übermenschlich starken Israeliten Samson aus der Bibel benannt, der sein Volk mit physischer Stärke einige Male vor den Philistern bewahrte – die damalig größten Widersacher der Israeliten in dieser Region. Durch Verrat kam der israelitische Richter Samson dennoch bei den Philistern in Gefangenschaft. Im heidnischen Tempel der Philister für Dagān (hebräisch Dagon) riss der gefesselte Samson in einem letzten Kraftakt die zwei großen Säulen auseinander – womit er sich und Tausende von Philistern im kollabierenden Tempel tötete. Die moderne Deutung lautet, dass die Israelis ihre feindlichen Nachbarn mit Nuklearschlägen vernichten werden, sofern eine zu große Gefahr von ihnen ausgeht – auch wenn das hieße, sich selbst in den sicheren Abgrund hineinzuziehen. Diese “Option Samsons”, über der Israel brütet, muss mit großer Dringlichkeit in den Umlauf der oberflächlichen Systemmedien des Westens geraten – überall dort, wo Lippenbekenntnisse über eine vermeintliche Diskussion des Gaza-Krieges und “möglicher Eskalationen”, ausgeweitet in den Nahen Osten, geführt werden. Bleibt die “Samson-Option” verschwiegen, sind jegliche Debatten nur Zeitverschwendung. 

Hersh zitiert in seinem Buch auf Seite 289 den israelischen General, Berufspolitiker und späteren Premierminister (2001–2006) Ariel Scharon, der zum Zeitpunkt der Aussage, Verteidigungsminister Israels war: “Wir sind viel wichtiger, als (die US-Amerikaner) denken. Wir können den Nahen Osten mit uns nehmen, wann auch immer wir gehen.” Damit meinte Scharon wohl, “… mit uns  nehmen”.

Ein anderer “hoher israelischer Staatsbediensteter” wird von Hersh auf Seite 42 anonym folgendermaßen wiedergegeben: “Wir können uns noch an den Geruch von Auschwitz und Treblinka erinnern. Nächstes Mal werden wir euch alle mitnehmen.”

Ist womöglich die von Hersh offengelegte israelische “Samson-Option” vom Anfang der 1990er Jahre in dem kosmetischen Freudengesang und den “Oden an die Liebe zu den USA” über den ruhmreichen Sieg der “freien Welt” über die Sowjetunion untergegangen? Die am 11. September 1990 eingeleitete, unipolare und von den US-Amerikanern dominierte Weltordnung sah vor, dass auch das “jüdische Jahrhundert” – wie es der in der Sowjetunion als Juri Lwowitsch Sljoskin geborene US-Historiker Yuri Slezkine 2004 erforschte – im 21. Jahrhundert mit einer US-zugesicherten “Carte blanche” für den Staat Israel seine narrenfreie, nukleare Fortsetzung nehmen würde. Bis heute ist die genaue Beschaffenheit von Israels Atomwaffenarsenal nicht bekannt – ungefähr 80 bis 400 Nuklearsprengköpfe sollen aber einsatzbereit sein. Das trotzige Land hat den Atomwaffensperrvertrag niemals unterzeichnet – der Grund: “Es entspricht nicht unseren Sicherheitsinteressen”. Hoffentlich werden Scholz und Baerbock beim nächsten Mal, wenn Netanjahu bei der UN-Generalversammlung eine Kindergarten-Zeichnung von einer “nuklearen Zeitbombe” betreffend Iran in die Kamera hält, ihre Stimmen zum Protest erheben. Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht.

Scheint es nicht zeitgemäß und vernünftig, dass vor dem Anbruch einer multipolaren Ordnung diese zionistisch-ethnozentrische Option mit einer friedensstiftenden Mahnung rechtzeitig das öffentliche Bewusstsein des Westens erreicht? Eher dafür – statt für das Abkühlen lauwarmer Luft – hätten “mehr als 200.000 Menschen” in Berlin vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren müssen. Multipolarität wird entweder über einen großen, tragischen Krieg oder über eine vernünftige, kooperative, kompromissbereite und rationale Umverteilung der hegemonialen Verantwortung und ihrer konstruktiven Dezentralisierung erreicht. Die spekulative Mutmaßung der Stunde lautet, dass trotz der in Torschlusspanik hochkochenden Kriegshetze der noch erhabenen NATO-Propagandisten die meisten einfachen Menschen immer noch die zweite Option bevorzugen würden. 

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Für die Huthi war die Covid-Pandemie eine US-Verschwörung, um die unteren Wirtschaftsschichten zu vernichten. Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen brachte mit etwas Verspätung auch die Huthi im Jemen ins Rampenlicht. Die schiitisch-islamistische Bewegung war trotz des langanhaltenden Jemenkrieges bis dahin kaum im Interesse der Weltöffentlichkeit. Das hat sich geändert. Über die Huthi, gegen die […]

Der Beitrag Covid für Huthi-Gesundheitsminister „US-Verschwörung“ erschien zuerst unter tkp.at.

Auch unsere Kinder müssen die Folgen der desaströsen Politik der ungebremsten Massenmigration ausbaden: Gewalt und Bedrohungen an Schulen nehmen immer stärkere Ausmaße an. An einer Gesamtschule in Hannover herrschen unhaltbare Zustände: Nachdem ihr Brandbrief weitgehend ignoriert worden war, gingen die Lehrkräfte nun an die Öffentlichkeit.

Die IGS Stöcken gilt als Brennpunktschule. 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen besuchen diese Schule. Übergriffe liegen dort an der Tagesordnung, die Lehrkräfte sind überlastet. Daher haben sie im Dezember einen Brandbrief mit klaren Forderungen an Politik und städtische Schulverwaltung geschickt.

In dem Schreiben heißt es, dass Konflikte unter Schülern, Beleidigungen, Handgreiflichkeiten, Bedrohungen, sexualisierte Gewalt, Schmierereien, Vandalismus und Respektlosigkeiten gegenüber Mitarbeitenden zum Schulalltag gehören und dass fast täglich Schüler aus disziplinarischen Gründen vom Unterricht ausgeschlossen werden müssten. Gespräche mit Eltern würden sich zudem schwierig gestalten, da viele von ihnen nur schlecht oder gar kein Deutsch sprechen könnten. Dolmetscher hat die Schule nicht.

Regelmäßig muss die Polizei anrücken. „Sie kommen wegen Schlägereien, Körperverletzungen, Bedrohungen. Wir haben manchmal Diebstähle. Wir hatten mehrere Reizgas-Attacken und eine Eisenstange“, berichtet die didaktische Leiterin der IGS im Gespräch mit RTL. Vor einiger Zeit war ein Schüler außerhalb der Schule mit einer Eisenstange bewusstlos geschlagen worden, unter den Tätern waren auch Mitschüler. Schüler bringen immer wieder Waffen wie etwa Pfefferspray, Rasierklingen und Messer mit in die Schule.

Laut der didaktischen Leiterin ist auch sexualisierte Gewalt ein großes Problem, wobei die Schultoilette das größte Problem darstelle – dort werden immer wieder Aufnahmen gemacht, die dann veröffentlicht würden. „Also wir haben tatsächlich Kinder, die sich deswegen nicht zur Toilette trauen. Die sind nach oben und unten nicht geschlossen und dann werden Handys drüber oder unter der Tür durchgehalten und es werden Fotos gemacht oder gefilmt“, erklärt sie. „Viele Kinder fühlen sich einfach nicht mehr sicher.“

Auch Respektlosigkeiten gegenüber Lehrkräften werden in dem Brief beklagt – diese würden „von verbalen Attacken bis hin zu physischen Übergriffen“ reichen. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage weiter zugespitzt, inzwischen sei daher die psychische und physische Gesundheit von Lehrern und Schülern gefährdet. Der Unterricht könne nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen und auch auf dem Schulweg gebe es regelmäßig Übergriffe. Auch hätten sich Eltern vereinzelt in der Schule aggressiv verhalten.

Toleranz frisst Toleranz

Ein weiteres Problem besteht laut Brandbrief darin, dass bei nicht wenigen Schülern der Schule Homosexualität und sexuelle Diversität abgelehnt wird, weil dies der religiösen Auffassung widerspricht. Für diese Schüler und ihre Familien hat ihre Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Ablehnung.

Die Lehrkräfte sehen eine Mitschuld an den Problemen bei den Eltern. „Wir haben viele sozial schwache Familien und wir sind überzeugt, dass das unter anderem in vielen Fällen daran liegt, dass sich nicht adäquat um die Kinder gekümmert wird“, so die Vermutung der Leiterin. Auch werde den Kindern im Elternhaus oft ein Männlichkeitsbild vermittelt, das Gewalt für legitim, für männlich hält.

Aus Sicht der Schulleitung besteht dringender Handlungsbedarf. Sie fordert daher: Kleinere Klassen, geringere Gesamtschülerzahl, mehr Personal für die Gestaltung von Pausenangeboten, mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, bauliche Veränderungen in den Toiletten, um Filmen und Fotografieren zu unterbinden, deutlich mehr Mittel für Gewaltprävention und Dolmetscher sowie Kulturvermittler, auch für Alltagssituationen.

Grüne Migrationsfetischisten lehnen Sicherheitsmaßnahmen ab

Die Forderung nach einem Sicherheitsdienst für den Schulweg und den Pausenhof, die ebenfalls aufgelistet wurde, hat die Stadt bereits abgelehnt. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) möchte keine „amerikanischen Verhältnisse„, so die Begründung. Ein Sicherheitsdienst sei eine vorübergehende Maßnahme. Für ihn sei die Lösung: „Ein Commitment, eine gemeinsame Verabredung mit den Schülerinnen und Schülern, dass Gewalt verbannt wird.“ Derartige Maßnahmen wie Sozialtraining oder Mobbingintervention wurden den Lehrkräften zufolge längst durchgeführt, blieben aber wirkungslos. Weitere Lösungen stehen zur Debatte. So will die Stadt die Anmietung weiterer Räume prüfen, da es aufgrund von Bauarbeiten in der Schule wenig Platz gebe, was zu einem Teil der Konflikte beitrage. Unter Umständen könnte auch der Ordnungsdienst der Stadt an der IGS künftig auf Streife gehen.

Es ist wohl sehr unwahrscheinlich, dass die Probleme an der Schule schnell gelöst werden können. Alle Forderungen und Lösungsvorschläge gehen ohnehin zur Gänze am Problem dabei: Das Problem sind nicht die Klassengrößen und bauliche Gegebenheiten, sondern integrationsunwillige Migranten aus Kulturkreisen, die mit dem unsrigen vollständig inkompatibel sind. Es dürfte sich hier nicht um einen Einzelfall handeln, sondern um die Regel an zahlreichen „deutschen“ Schulen. Nicht umsonst sind die Schulleistungen hierzulande laut aktueller PISA-Studie im Sinkflug.

Es ist fraglich, wie die durch die Massenzuwanderung verursachten Probleme jemals bewältigt werden sollen, wenn rot-grüne Multi-Kulti-Träumer sie ignorieren und Systemlinge obendrein für genau diese Zustände auf die Straße gehen. An den Schulen prallen gegensätzliche Wertevorstellungen aufeinander, was zwangsläufig zu Konflikten führt. Dadurch, dass die deutschen Kinder dabei mehr und mehr in der Unterzahl sind, ist klar, welche „Werte“ am Ende durchgesetzt werden. Wer meint, die AfD sei das größte Problem in Deutschland, der unterstützt genau diese Entwicklung und macht damit auch Kindern bereitwillig das Leben zur Hölle. Fakt ist: Genau wegen dieser unhaltbaren Zustände ist die AfD erst stark geworden.

Dr. Lutz Niemann

Ionisierende Strahlung ist im niedrigen Dosisbereich und bei niedriger Dosisleistung nützlich für die Gesundheit von Lebewesen, das wurde in Teil 1 gezeigt. Im Teil 2 wurde dazu erläutert, dass diese Tatsache auch einfach zu verstehen ist.

Es werden durch die weltweit geltenden Strahlenschutzgesetze im Bereich der Kerntechnik mit gewaltigem Aufwand minimale Strahlendosen vermieden, die niemals für die Gesundheit von Lebewesen schädlich sind, die im Gegenteil vielleicht einen geringfügigen oft nicht nachweisbaren positiven Beitrag zur Gesundheit bringen könnten. Die Strahlenschutzgesetze sind daher falsch und sie sollten dringend korrigiert werden, der Gesetzgeber ist gefordert.

Wie konnte es zu der Fehlentwicklung kommen?

In der Anfangszeit 1934 wurden die ersten Grenzwerte im Umgang mit radioaktiven Stoffen eingeführt, denn damals bestand ein Verdacht zu schädlicher Wirkung der Strahlung. Zu der weiteren unseligen Entwicklung insbesondere bei uns in Deutschland zu Strahlung mögen viele Dinge mitgespielt haben:

• Ein Grenzwert wird von den Menschen automatisch mit dem Bestehen einer Gefahr in Verbindung gebracht, machen also Angst
• Die gesetzlichen Grenzwerte wurden im Umgang mit Kernbrennstoffen eingeführt, obwohl im medizinischen Bereich / Höhenstrahlung / Bodenstrahlung oft ein Vielfaches auftritt. Das ist dem Bürger unbekannt
• Ionisierende Strahlen kann man weder sehen noch fühlen, sie stellen sich als eine unsichtbare Gefahr dar und machen Angst
• Die Bombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki waren in der Tat ein Extremereignis
• Die mit frei gesetzter Radioaktivität kontaminierten Gebiete wurden als „jahrelang unbewohnbar“ dargestellt
• Es wurde mit dem Wort „verstrahlt“ ein nicht definierter Begriff als Synonym für den Atomtod erfunden
• Mit der Verteufelung der Kerntechnik wurden politische Ziele verfolgt, das wurde von den Bürgern nicht erkannt, dagegen von den Ideengebern und ihren vielen Helfern gefördert
• In der Demokratie sind die Massenmedien neben Legislative, Exekutive, Judikative eine vierte Macht, die alles andere beherrschen kann ()
• Journalisten in Massenmedien sind mit der Physik nicht vertraut
• In der Journalistik gilt „Bad News are Good News“, eine gute Auflage macht viel Geld
• Es gibt die Lockmittel Geld, Macht, religiösen Glauben, Erzeugung einer Massenhysterie als Mittel zur Beherrschung des Volkes
• Eine riesige Industrie lebt bequem und gut von der Strahlenangst und versucht, dieselbe zu erhalten und zu fördern

Die Situation bei der biophysikalischen Strahlenforschung

Wenn man sich zur biologischen Strahlenwirkung informieren will, muss man englischsprachige Bücher lesen, es seien die Bücher [1, 2, 3, 4] empfohlen.

In Deutschland scheint dieses Thema tabu zu sein. So heißt es dem Lehrbuch „Strahlen und Gesundheit“ von J. Kiefer [5] zur Hormesis „Naive Geister könnten daraus den Schluss ziehen, dass Bestrahlung der Gesundheit dient (manche tun dies und nennen das radiation hormesis)“. Während in den genannten Büchern [1 bis 4] unzählige Zitate als weitere Quellen zu finden sind, fehlen in dem Buch von J. Kiefer viele mir aus den Büchern [1 bis 4] bekannte Namen. Ebenfalls fehlen in den 163 Zitaten die Namen der deutschen Professoren Klaus Becker (†) und Ludwig E. Feinendegen, die mir persönlich bekannt sind und von denen ich gelernt habe.

Im Februar 2015 haben die Professoren Carol S. Marcus, Mark L. Miller und Mohan Doss an die Genehmigungsbehörde NRC (Nuclear Regulatory Commission) der USA eine Petition gerichtet mit der Bitte zur Korrektur der weltweit geltenden Prinzipien beim Umgang mit Strahlung. Es ging den Initiatoren nicht nur um die Beseitigung der niedrigen Grenzwerte, die eine nicht vorhandene Gefahr vorgaukeln, sondern es ging um die Akzeptanz der biopositiven Wirkung von Strahlung im Niedrigdosisbereich. Die Petition hatte mit den dazu abgegebenen ca. 650 Kommentaren ein gewaltiges Echo in der Fachwelt der USA.

Im Oktober 2015 hat die NRC die Petition zurückgewiesen und verweist auf die Zuständigkeit der nationalen und internationalen Strahlenschutzgremien. Die Existenz der biopositiven Wirkung von Strahlung wurde anerkannt, daher erscheint die Antwort des NRC als ein Versuch, eine deutliche Stellungnahme zu vermeiden und den Schwarzen Peter an andere weiter zu schieben.

Luckey schrieb in den 1980-er Jahren: „Es wird allmählich Zeit, dass sich die für die Volksgesundheit verantwortlichen Stellen darüber Gedanken zu machen beginnen, wie sichergestellt werden kann, dass jeder die Dosis, die er zur Erhaltung seiner Vitalität und Gesundheit benötigt, auch immer erhält.“

Luckey bezog sich mit diesem Ausspruch auf 1260 Veröffentlichungen über die biopositive Wirkung von Strahlung. Heute ist die Anzahl der diesbezüglichen Veröffentlichungen auf mehr als 3000 gestiegen. Es gibt mit „dose-response“ eine Zeitschrift nur zu diesem Thema.

Heute sagt Luckey in Kenntnis des Co-60-Ereignisses von Taiwan (siehe Teil 1): Mehr als 500 000 Krebstote könnten jedes Jahr in den USA durch Exposition mit ionisierender Strahlung vermieden werden. Die Möglichkeit dazu wird allerdings durch gesetzliche Restriktionen verboten. Bezogen auf die Bevölkerung in Deutschland, könnte man bei uns von 150 000 Personen sprechen. Rechnet man diese Zahlen hoch auf alle westlichen Industriestaaten, kommt man auf mehrere Million Fälle pro Jahr.

Aus den Strahlenschutzgremien gibt es manchmal weitere ablehnende Worte zu LNT und ALARA, mit denen auf die Fehler im Strahlenschutz hingewiesen wird:

• speculative, unproven, undetectable, phantom — ein Phantom ist ein Geisterbild / Gespenst — aus Angst vor einem Gespenst steigt Deutschland aus
• ist zutiefst unmoralisch, kriminell

In Teilen der Fachwelt ist anerkannt:

Die biopositive Wirkung von Strahlung ist sicher nachgewiesen, die LNT-Hypothese ist irreführend und es ist dringend eine Änderung in den Gesetzen notwendig, denn

• Es gibt keinen Grund wegen hypothetischer Gefahren aus der besten Energiequelle auszusteigen.
• Die Möglichkeiten der positiven Strahlenwirkung sollten weiter erforscht und zum Segen der Menschen benutzt werden.

Die Situation der Kernenergie in der Welt

Seit etwa 20 Jahren geht es weltweit mit der Kerntechnik steil bergauf, denn die Anzahl der im Bau befindlichen Kernkraftwerke ist von ca. 20 auf etwa das Dreifache gestiegen, es sind immer so etwa 50 bis 60 Kraftwerke im Bau. Und das geschieht nicht nur in Industriestaaten: die VAE haben bemerkt, daß es besser ist, das kostbare Öl nicht zur Stromerzeugung zu verbrennen, sondern man kann es gegen wertvolle Dollar oder Euro verkaufen und alternativ zur Stromerzeugung Kernkraftwerke benutzen. Auch in Ägypten geht es voran, der 4-te Block ist in Bau.

Weltweit sind seit 20 Jahren immer etwa 100 weitere Kernkraftwerke in Planung. Die Zahlen zu den Planungen und Baustellen schwanken von Jahr zu Jahr, weil auch immer Kernkraftwerke stillgelegt werden, zum Beispiel wenn sie durch immer weitere Forderungen der Behörden nach mehr Sicherheit unrentabel gemacht werden. Es scheint den Behörden nicht bekannt zu sein, daß etwas mehr Dosis durch Radioaktivität nicht schädlich, sondern nützlich für die Gesundheit der Menschen ist???

Deutschland geht seinen Sonderweg des Ausstieges unbeirrt weiter, auch die Bemerkung „Triumph der Dummheit“ im „International Journal for Nuclear Power“ macht keinen Eindruck in Deutschland. Ich habe eine Liste von ca. 20 ähnlichen Urteilen von bekannten Persönlichkeiten angesammelt.

Die Überregulierungen im Kernkraftwerksbau haben zu gigantischen Kosten und ewigen Bauzeiten geführt, Beispiele:

• Mit dem Bau des ersten EPR (= Europäischer Druckwasserreaktor) wurde in Olkiluoto (Finnland) vor 20 Jahren begonnen, jetzt ist er fertig. Baukosten > 13 Mrd. EURO
• Die Kosten für die beiden EPR-Einheiten in Hinkley Point in GB werden heute auf 37 bis 40 Mrd. EURO geschätzt, Fertigstellung etwa 2029
• Nur in China (Taishan) wurde der erste EPR-Block nach 9 Jahren Bauzeit 2018 fertig gestellt, bei nur geringer Überschreitung der ursprünglich angesetzten Kosten von 4 Mrd. EURO.

Deutschland hat mit seinen Kernkraftwerken 200 Mrd. EURO auf den Müll geworfen, denn das ist der Preis von Neubauten. Geld spielt offenbar in Deutschland keine Rolle.

Es gibt die gute Idee von SMR (Small Modular Reaktor), wo alle Strahlenschutzangelegenheiten auf die Fabrik des Herstellers beschränkt bleiben. Der fertige Reaktor soll dann per Lkw zur Baustelle transportiert werden. Im Kraftwerk gibt es keine Strahlenprobleme mehr.

Der Reaktor von NuScale wurde vom NRC lizensiert, der Aufwand dafür war beträchtlich [6]:

• Die Kosten betrugen 500 Mill. US-$ in 2 Millionen Arbeitsstunden
• Die Papierflut waren 12 000 Seiten für den Antrag und 2 Mill. Seiten für dessen Diskussion

Dennoch konnte der Strompreis mit 55 US-$ / MWh erstaunlich niedrig sein. Eine traurige Nachricht kam im November 2023 mit dem Ende eines ersten Pilotprojektes mit 6 modularen Einheiten wegen nicht tragbarer Kostensteigerungen von 53%. Auch hier scheint der Strahlenschutz zugeschlagen haben, eine gute Idee ist zu Fall gebracht worden.

Im Strahlenschutz ist ein Paradigmenwechsel notwendig, unsinnige Vorschriften müssen weg.

Was ist zu tun?

Die positiven Strahlenwirkungen (Hormesis) gibt es, sie könnten für die Menschen gewaltige Möglichkeiten für ihre Gesundheit eröffnen. Es müsste noch viel erforscht werden. Die Geldmittel, die heute in unnützen Strahlenschutz fließen, könnte man umleiten für Forschungsarbeiten zur Hormesis. Aber wie im Teil 2 dargelegt wurde, gibt es in der Natur die notwendige Dosisleistung nicht. Man braucht technisch hergestellte Strahlenquellen, und dafür wiederum braucht man sehr viele Neutronen wie sie nur in Kernspaltungsreaktoren vorhanden sind. Der Schlüssel für die Anwendung der Hormesis sind also Kernreaktoren.

In Deutschland gibt es keine Kernkraftwerke mehr, und das kann in absehbarer Zeit gar nicht mehr geändert werden. Es waren ausgebildete Demagogen*innen am Werk, natürlich im Verborgenen. Sie wussten, der Mensch läuft der Mehrheit nach (Solomon Asch) und der Mensch gehorcht einer echten oder auch nur vorgespielten Respektsperson (Stanley Milgram). Es gibt das Rezept „unterwandern“, Markus Wolf hatte es oft erfolgreich angewandt. Das wird auch heute noch auf anderen Politikfeldern so gehandhabt.

Die Menschen werden entweder falsch informiert oder nicht informiert. So ist es auch bei der hypothetischen Strahlengefahr und dem hypothetischen Atomtod. Aber Information ist auch eine Hohlpflicht. Es gibt genug Infos, heute über das Internet für jeden zu finden (hier, hier, hier, hier). Die Mainstreammedien liefern in Deutschland gefilterte Nachrichten, sie sind steuerfinanziert und gehorchen der Politik.

Die Obrigkeit hat kein Recht, den Menschen die für eine optimale Gesundheit erforderliche Strahlendosis zu verweigern. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in freier Entscheidung selber zu bestimmen, um sein Strahlendefizit durch eine Zusatzdosis auszugleichen. Dazu ist es notwendig, unsinnigen Strahlenschutz abzuschaffen und die Bevölkerung durch freie Medien sachgerecht zu informieren. Dann wäre es möglich, dass der Bürger in der Wahlkabine auch seinen Irrtum zum deutschen Kernenergieausstieg und zur „Großen Transformation“ erkennen und entsprechend handeln könnte.

[1] Thormod Henrikson, https://www.mn.uio.no/fysikk/tjenester/kunnskap/straling/radiation-and-health-2013.pdf

[2] W. Allison, „Nuclear is for Life, A Cultural Revolution“, ISBN 978-0-9562756-4-6, Nov. 2015

[3] Ed Hiserodt, “Underexposed, What If Radiation Is Actually GOOD for You? ISBN 0-930073-35-5, 2005

[4] Ch. Sanders „Radiation Hormesis and the Linear-No-Threshold Assumption“ ISBN 978-3-642-03719-1, 2010

[5] Jürgen Kiefer, „Strahlen und Gesundheit“, ISBN 978-3-527-41099-6, 2012

[6] Vortrag Dr. Humpich, EIKE-Tagung am xx.xx.2022

Das Video-LINC-Programm der IARPA könnte umgewidmet werden, um Demonstranten auszuspionieren und die Einhaltung der 15-Minuten-Vorschriften für intelligente Städte durchzusetzen: Perspektive

Die Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) stellt ein Forschungsprogramm für die US-Spionagegemeinschaft zusammen, um Personen und ihre Fahrzeuge über große Entfernungen und Zeiträume hinweg autonom zu identifizieren, zu verfolgen und zu orten.

In der vergangenen Woche hat die IARPA, der Forschungsförderungsarm der US-Geheimdienste, den technischen Entwurf für ihr Forschungsprogramm Video Linking and Intelligence from Non-Collaborative Sensors (Video LINCS) veröffentlicht.

Der neu aktualisierte Entwurf der Bekanntmachung und der Finanzierungsmöglichkeit beschreibt, wie die US-Spionagegemeinschaft Personen, Fahrzeuge und Objekte autonom identifizieren, verfolgen und aufspüren will, indem sie KI einsetzt, um Videomaterial zu analysieren, das von CCTV-Kameras, Drohnen und möglicherweise Webcams und Handys aufgenommen wurde (wie in der Abbildung des Video-LINCS-Programmdesigns unten zu sehen ist).

„Das Programm beginnt mit der ReID von Personen, geht über zur ReID von Fahrzeugen und endet mit der ReID von allgemeinen Objekten in einer Videosammlung.“

IARPA Video LINCS Programm

Die offiziellen Gründe für die Entwicklung dieses Programms haben mit der Reaktion auf „tragische Vorfälle“ zu tun, die „forensische Analysen“ erfordern, und mit der „Analyse von Mustern für Anomalien und Bedrohungen„.

IARPA-Programmdirektor Dr. Reuven Meth erwähnte in dem Video unten auch, dass Video LINCS zur „Erleichterung der intelligenten Stadtplanung“ eingesetzt werden soll.

Aber fragen Sie sich selbst, warum sollte der Finanzierungsarm der US-Spionagebehörde Werkzeuge für die Planung intelligenter Städte entwickeln wollen?

„Video LINCS wird arbeitsintensive Arbeitsabläufe automatisieren, um forensische Analysen, proaktive Bedrohungserkennung und intelligente Stadtplanung zu erleichtern.“

IARPA-Programmleiter Dr. Reuven Meth

The Sociable hat bereits am 9. Januar 2024 über die ursprüngliche Ankündigung des Video-LINCS-Programms berichtet, als nur wenige Informationen öffentlich verfügbar waren. Letzte Woche hat die IARPA ihre technischen Spezifikationen aktualisiert, die uns einen detaillierteren Einblick geben, wie tief der US-Spionageapparat bei seinen Überwachungsbemühungen zu gehen bereit ist.

Das Video-LINCS-Programm besteht aus zwei technischen Bereichen (TAs):

• Re-Identifizierung (ReID): Autonome und automatische Zuordnung desselben Objekts (Person, Fahrzeug oder allgemeines Objekt) in einem Videokorpus.
• Objekt-Geolokalisierung: Geolokalisierung von Objekten, um die Positionen aller Objekte in einem gemeinsamen Weltreferenzrahmen zu bestimmen.

ReID bedeutet laut IARPA „den Prozess des Abgleichs desselben Objekts in einer Videosammlung, um festzustellen, wo das Objekt im Video erscheint“.

„Das Ziel des Video LINCS-Programms ist die Entwicklung von Algorithmen zur Re-Identifizierung (reID), um Objekte über verschiedene, nicht kollaborative Videosensoraufnahmen hinweg autonom zuzuordnen und neu identifizierte Objekte einem einheitlichen Koordinatensystem zuzuordnen (Geolokalisierung).“

IARPA Video LINCS Programm

Das Video-LINCS-Programm wird, wenn es tatsächlich zu einem voll finanzierten Forschungsprogramm wird, aus drei Phasen bestehen, die sich über 48 Monate erstrecken:

• In Phase 1 werden die Teams die Machbarkeit der ReID für Personen in einem Videokorpus und die Geolokalisierung von Objekten demonstrieren, um alle Bewegungen der Personen in einem gemeinsamen Referenzrahmen zu erfassen. Die Kleidung jeder Person bleibt gleich (kurzfristige/zeitnahe reID) und die bereitgestellten Metadaten (z. B. Zeitstempel und Kameraposition, soweit verfügbar) sind rauschfrei.
• In Phase 2 wird die reID auf Personen mit veränderter Kleidung (langfristige / zeitlich entfernte reID) ausgeweitet, Fahrzeuge werden einbezogen, es werden Funktionen für generische Objekte benötigt, zusätzliche Sensortypen und Erfassungsgeometrien werden in die Auswertungen einbezogen und Rauschen wird in die bereitgestellten Metadaten aufgenommen.
• In Phase 3 wird sich die Evaluierung stärker auf die ReID von generischen Objekten konzentrieren, es wird eine zeitlich entfernte ReID von Fahrzeugen durchgeführt, zusätzliche Sensortypen und Erfassungsgeometrien werden in die Evaluierung einbezogen, und es wird eine größere Unsicherheit bei der Kameraposition geben.

Das Video-LINCS-Programm dient der Re-Identifizierung von Personen, Fahrzeugen und Objekten über große Entfernungen und Zeiträume hinweg, wobei ein Kaleidoskop von Technologien zum Einsatz kommt:

• Künstliche Intelligenz
• Computer Vision, einschließlich Objekterkennung, Verfolgung, Modellierung von Personen/Fahrzeugen/Objekten, allgemeines Bildverarbeitungslernen
• Tiefes Lernen
• Geometrische Kameraprojektionen und inverse Projektionen
• Geolokalisierung von Bildern und Videos
• Maschinelles Lernen
• Modellierung und Simulation
• Klassifizierung offener Mengen
• Re-Identifizierung
• Weiche Biometrie
• Software-Entwicklung
• Software-Integration
• Systemintegration
• Sammlung von verifizierten Videodaten, Beschriftung (Verifizierung sowohl anonymisierter Identitäten als auch des Geostandorts), einschließlich potenzieller Forschung am Menschen
• Fahrzeug-Fingerprinting
• Generierung von Videodaten (einschließlich Simulation, generative Modellierung)

„Das System muss die Objekte automatisch lokalisieren und zuordnen – über Maßstab, Aspekt, Dichte, Menschenmenge, Verdunkelung usw. – ohne dass es zu falschen Erkennungen und falschen Übereinstimmungen kommt.“

IARPA Video LINCS Programm

Neben der Erkennung von Bedrohungen, forensischen Analysen und intelligenter Stadtplanung gibt es noch viele andere potenzielle Anwendungsfälle, die von diesem Spionageprogramm in Zukunft ausgehen könnten.

Zum Beispiel könnten die Werkzeuge und Taktiken von Video LINCS hypothetisch in der Lage sein, zu identifizieren, wer bei einer Kundgebung, einem Protest oder einem Aufruhr – wie dem in Washington, DC am 6. Januar 2021 – anwesend war, und jeden ihrer Schritte auf dem Weg nach Hause zu verfolgen, selbst wenn sie sich umziehen.

Ein weiteres Beispiel wäre die Verfolgung von Einwanderern an den Land-, Luft- und Seegrenzen.

Und es wäre von unschätzbarem Wert für Regierungen, die in Zukunft Abriegelungen oder emissionsarme Zonen in 15-Minuten-Smart Cities durchsetzen wollen, da die Behörden in der Lage wären, die Personen zu identifizieren, die gegen das Protokoll verstoßen haben, und gleichzeitig jeden ihrer Schritte zu verfolgen, damit die Strafverfolgungsbehörden sie zur Strecke bringen können.

All dies würde autonom und automatisch erfolgen.

Aber hey! vielleicht bin ich ja überdramatisch.

Immerhin hat die Regierung gesagt, dass sie für die Sicherheit der Menschen sorgen soll, und die Regierung hat uns noch nie im Stich gelassen, weil sie immer nur unser Bestes im Sinn hatte.

Quo vadis, Deutschland – ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Die konservativ-freiheitlichen Schweizer Leitmedien „Weltwoche“ und „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) beschleicht ein zunehmend ungutes Gefühl, wenn sie auf das Nachbarland blicken.

„Es gibt Tage, da liegt eine seltsame Düsternis über Deutschland, die nichts mit der dunklen Jahreszeit zu tun hat“, schreibt der konservative deutsche Publizist Ralf Schuler in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die Schweizer „Weltwoche“ zur „Rechtsextremismus“-Debatte in Deutschland. Angesichts der von der Ampel-Regierung geplanten Maßnahmen zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit und Überwachung von System-Kritikern bilanziert der Autor: „Die Gedanken sind frei, außer es sind die falschen!“

Schuler zeigt sich bestürzt über die Rhetorik der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ankündigte: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Diese Sprache, so der frühere Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, erinnere ihn an „Kriegsrhetorik“ und wecke „Jagdassoziationen“.

Noch „düsterer“ werde es, wenn Faesers Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin (Lisa Paus, „Grüne“), erklärt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ 

Dazu merkt Schuler an: „Dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht strafbare Äußerungen staatlicherseits – und mit deutscher Gründlichkeit – im Auge behalten werden sollen, macht die Szenerie noch gespenstischer.“

Haldenwang „in bester Stasi-Manier“

Die Düsternis, die sich in diesen Tagen über die Demokratie in Deutschland legt, trägt tatsächlich zunehmend kafkaeske Züge. In der „Weltwoche“ macht Schuler es an folgender beklemmenden Szene fest und warnt: „Wenn schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), neben der Ministerin sitzt und in bester Stasi- (und anderer …) Manier Gedanken-Frevler ins Visier nimmt, ohne dass irgendjemand aufschreit, ist offenbar der deutsche Beamte in seiner willfährigsten Form zurückgekehrt.“

NZZ: „Herrschaft des Verdachts“

Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Deutschland. Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des sogenannten Rechtsextremismus „begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit!“ mahnt die Berliner NZZ-Korrespondentin Fatina Keilani. Sie sieht in den jüngsten Ampel-Plänen einen „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“. Der Staat wolle „auf den Diskurs aufpassen“, weil er seinen Bürgern zutiefst misstraue.

„Gefährlich und autoritär“

Die „NZZ“ wundert sich: „Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das ‚rechte Vorfeld‘ wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen großzügige Förderung vom Staat.“ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wolle sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich nach eigenen Worten, dass das Wort „Remigration“ kürzlich zum „Unwort des Jahres“ erklärt worden sei.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ bilanziert mit Blick auf Deutschland: „Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von ‚rechts‘ über ‚Delegitimierung‘ bis ‚Hetze‘. Das ist gefährlich und autoritär.“

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Ausgelassene Stimmung bei über 1.000 Gästen: Das war der Politische Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen. 

Trotz der Kampagnen und Medienhetze ist die Partei im Aufbruch und guter Dinge, fasst der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zusammen.

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