Kategorie: Nachrichten
Dieser Bauernaufstand wirkt anders als andere Protestbewegungen

Von MANFRED ROUHS | Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er-Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf […]
Wetter-Manipulationen: Was wir sicher wissen – Vortrag von ETH-Physiker Dr. Philipp Zeller
Österreich beginnt Corona-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss zur COFAG startet
Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro, Geld der Steuerzahler, die weitgehend sinnfrei und zumindest zum Teil vielleicht sogar illegal verteilt wurden. Die FPÖ geht mit dem bewährten Team aus Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in die beiden Untersuchungsausschüsse, die sich morgen konstituieren. Die beiden präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz die freiheitlichen Zielsetzungen.
Presseaussendung der FPÖ Österreich
Auf den Punkt gebracht ist dieser Ausschuss der „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“, so Fraktionsführer Hafenecker. „Damit wird die Aufarbeitung der Corona-Sünden nicht enden. Sie wird weitergehen auch dann, wenn diese Regierung längst keine Regierung mehr sein wird”, kündigte Fürst in Richtung ÖVP und Grünen an.
Bei der COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG geht es um mehr als 15 Milliarden Euro, die „illegal und wirkungslos“ waren, wie Hafenecker betonte. „Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden – wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt. Der von der Regierung durch Zu- und Einperrmaßnahmen angerichtete Schaden war noch höher als diese immense Summe“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Die COFAG sei somit Ausdruck der völlig verfehlten Einstellung dieser Bundesregierung – „einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite mit der Überheblichkeit und Arroganz, sich als Wohlstäter zu inszenieren und diejenigen, die man durch das eigene Versagen in ihrer Existenz gefährdet hat, zu Bittstellern zu degradieren“, so Fürst.
Regierung für Ungerechtigkeiten bei Schadenersatz-Zahlungen verantwortlich
Das Versagen der COFAG liege auf dem Tisch und sei durch die vernichtende Kritik sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Rechnungshofs erwiesen. „Damit ist alles angerichtet für die Feststellung der politischen Verantwortung in diesem Teilbereich des Corona-Versagens“, sagte Hafenecker, der betonte, dass die FPÖ keinesfalls eine Neiddebatte führen wolle. Es sei völlig verfehlt, von „Überförderungen“ zu sprechen. Es handle sich bei den Zahlungen in keinster Weise um Förderungen, sondern um Schadenersatz für einen von der Regierung angerichteten Schaden. „Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt ausschließlich bei der Regierung, die schlechte, teilweise sogar rechtswidrige Richtlinien erlassen hat. Auch hier gibt es also eine ganz klare politische Verantwortung. Aber natürlich sind wir interessiert, ob manche dieser Ungerechtigkeiten auch politisch motiviert waren – ob gute Kontakte insbesondere zur ÖVP hilfreich waren bei der Prüfung der Anträge und bei der Bearbeitungsdauer“, so Hafenecker zum Verdacht der Freunderlwirtschaft in der bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogenen Agentur.
Trotz enorm hoher Zahlungen nun Pleitewelle und Rekord-Inflation
Dass die Regierung jedenfalls stümperhaft agiert habe und die Zuständigen von der Realität des Unternehmertums keine Ahnung hätten, lässt sich für Hafenecker an drei Tatsachen festmachen: „Erstens: Kein Land hat im Verhältnis so viel an Schadenersatz an Unternehmen ausbezahlt wie Österreich. Daraus wird klar und deutlich, dass auch nirgends sonst so viel Schaden durch Zu- und Einsperrmaßnahmen angerichtet wurde. Zweitens: Trotzdem wurde Österreichs Wirtschaft massiv geschädigt. Wir befinden uns in einer Rezession und die Pleitewelle rollt jetzt erst so richtig an. Ein klares Indiz dafür, dass die Zahlungen der COFAG nicht ausreichend waren oder zu spät erfolgt sind. Drittens: Die Inflation ist in Österreich seit rund zweieinhalb Jahren auf enormem Niveau. Sie liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Damit zahlt jeder Österreicher die Zeche für das Versagen dieser Regierung. Und auch dafür sind die fasche Corona-Politik und das Versagen bei der Abwicklung des Schadenersatzes an die Unternehmen mitverantwortlich.“
Susanne Fürst betonte, wie wichtig eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Sünden der Regierung sei. Mit der vorweihnachtlichen Inszenierung einer Studie sei diese von der Regierung versprochene Aufarbeitung jedoch deutlich verfehlt worden. „Die drei Jahre des Corona-Regimes bedeuten eine tiefe Zäsur in der Entwicklung unseres Landes. Eine Zäsur, die von der Regierung verursacht wurde mit Mitteln und Maßnahmen, die wir uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnten und auch nicht vorstellen wollten.“ Die präsentierte Studie sei jedoch „das offene Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Bereichen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
Corona-Geschichte muss in allen Facetten aufgearbeitet werden
Daher sei es weiterhin notwendig, die Corona-Geschichte in allen Facetten aufzuarbeiten – die Aussetzung vieler Grundrechte, die Impfpropaganda bis hin zu der dank entschlossenem Widerstand der Bevölkerung verhinderten Impfpflicht, das Aussperren von Kindern und alten Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und das bösartige Schikanieren von ungeimpften Menschen. „Und natürlich ach den Umstand, dass das Lebenswerk zahlloser Unternehmer gefährdet und zum Teil zerstört wurde, indem man sie gezwungen hat, ihre Betriebstätten zu schließen und Kunden abzuweisen – Gasthäuser, Hotels, Geschäfte, Fitnessstudios, Friseursalons und viele mehr“, so Fürst.
„Mit diesem unrühmlichen Kapitel der Corona-Versagensgeschichte beginnen wir die Aufarbeitung in Form des COFAG-Untersuchungsausschusses. Das wollen wir in der begrenzten Zeit herausarbeiten und die politische Verantwortung für dieses sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Rechnungshof zerpflückte Konstrukt betonen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere bei den beiden Finanzministern Gernot Blümel und Magnus Brunner“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin.
ÖVP-Ablenkungsmanöver wird scheitern
Zu dem parallel von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss sagte Hafenecker: „Er wird seinen einzigen Zweck, nämlich der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben, nicht erfüllen. Allerdings ist dieser U-Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP in ihrem Machtmissbrauch nicht einmal vor parlamentarischen Kontrollrechten zurückschreckt.“
Einwanderung steigt dramatisch: Ampel beschönigt Zahlen

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine […]
Hungersnot frisst die Menschen in Gaza auf
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt.
Daniel Larison
Die Londoner Times berichtet über die sich verschlimmernde Hungersnot in Gaza. Die Menschen im Norden des Gazastreifens sind am stärksten gefährdet:
Die Menschen im Norden des Gazastreifens, die durch die Kämpfe vom Rest der Bevölkerung getrennt sind, haben kaum Hilfe erhalten. Die Telefonsignale sind abgeschnitten und große Teile von Gaza-Stadt mit ihren einst belebten Strandrestaurants sind zerstört.
Niemand weiß, wie viele Menschen sich noch im Norden aufhalten, aber Wohltätigkeitsorganisationen schätzen, dass es Hunderttausende sein könnten. Sie haben nichts.
Dem Bericht zufolge sind die Lebensmittel so knapp, dass die Menschen alles essen müssen, was sie finden können, selbst wenn es verdorben ist. Die wenigen Lebensmittel, die es gibt, sind für die meisten Menschen unerschwinglich. Stillende Mütter können keine Milch für ihre Babys produzieren. In nur knapp drei Monaten wurde eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen an den Rand des Abgrunds getrieben, weil die Israelis den Hunger bewusst als Waffe einsetzen. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Bevölkerung umkommen wird, wenn die Bedingungen so bleiben oder sich verschlimmern.
Auch die New York Times veröffentlichte am Wochenende einen Bericht über die Hungersnot in Gaza:
Arif Husain, Chefökonom des Welternährungsprogramms, sagte, die humanitäre Katastrophe in Gaza gehöre zu den schlimmsten, die er je gesehen habe. Das Gebiet scheine zumindest die ersten Kriterien einer Hungersnot zu erfüllen, da 20 Prozent der Bevölkerung mit einem extremen Mangel an Nahrungsmitteln konfrontiert seien, sagte er.
„Ich mache das seit etwa 20 Jahren“, sagte Husain. „Ich war in so ziemlich jedem Konflikt, sei es im Jemen, im Südsudan, im Nordosten Nigerias, in Äthiopien und so weiter. Aber so etwas habe ich noch nie gesehen, nicht nur in Bezug auf das Ausmaß, sondern auch auf das Tempo, mit dem es sich entwickelt hat.“
In Washington herrscht ein alarmierender Mangel an Dringlichkeit, um auf diese Krise zu reagieren. Die Regierung ist schnell genug, um mehr Waffen nach Israel zu liefern, aber es gibt keine vergleichbaren Anstrengungen, um eine Hungersnot abzuwenden, die die israelische Regierung verursacht. Sie wird einen vorgetäuschten Notstand ausrufen, um eine Kontrolle durch den Kongress zu vermeiden, aber sie wird nicht viel tun, um auf eine wirklich schlimme humanitäre Notlage zu reagieren. Nichts davon ist überraschend, wenn man bedenkt, wie schlecht die Regierung insgesamt mit diesem Konflikt umgeht, aber es ist gleichermaßen empörend.
Es gab einige gute Berichte über die Hungersnot in Gaza, darunter diese beiden, aber es gab viel zu wenig davon und viel weniger, als man erwarten würde, wenn wir über eine der schlimmsten von Menschen verursachten Katastrophen seit Jahrzehnten sprechen. Verglichen mit der Flut von Berichten über die Militäraktion selbst, war die Berichterstattung über die darauf folgende humanitäre Krise eher ein Rinnsal. Es gab auch einige schlechte und unzureichende Berichte, die die Belagerung nicht als Hauptursache der humanitären Katastrophe ausmachen.
Die israelische Regierung hat sich verpflichtet, den Krieg fortzusetzen, und ihre Führung geht davon aus, dass der Krieg das ganze Jahr hindurch andauern wird. Wenn die Menschen im Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten bleiben, wird der Verlust an Menschenleben unvorstellbar hoch sein. Das muss nicht passieren, aber es wird passieren, wenn kein Druck auf das Regime ausgeübt wird, den Krieg und die Belagerung zu beenden.
Die Menschen in Gaza leiden bereits unter einer Hungersnot. Wir wissen, was die Ursache dafür ist, und wir wissen, was geschehen muss, um das Schlimmste zu verhindern. Wenn die Außenwelt darauf wartet, dass die Hungersnot offiziell erklärt wird, wird es zu spät sein, um eine Massenverhungerung zu verhindern. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
Totale Diskrepanz zwischen Weißem Haus und Pentagon
Hinter dem geheimen Krankenhausaufenthalt von Lloyd Austin verbirgt sich eine größere Krankheit, die sich wie ein Krebsgeschwür in den USA ausbreitet. Die verschiedenen Teile der US-Regierung kommunizieren überhaupt nicht mehr miteinander. Man spricht von einem totalen Bruch zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon, nachdem nicht einmal Präsident Joe Biden darüber informiert wurde, dass der Verteidigungsminister einen Anfall erlitten hatte und auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Wer wissen will, wie es in Amerika immer noch zugeht, sollte sich die Geschichte vom Krankenhausaufenthalt des Pentagon-Chefs Austin ansehen. Sie ist ein Paradebeispiel für die wachsende Spaltung in Washington.
Der Pentagonchef auf der Intensivstation.
Lloyd Austin wurde am 1. Januar ins Krankenhaus eingeliefert, was das Pentagon erst am 5. Januar als „Komplikationen nach einem kürzlich durchgeführten elektiven medizinischen Eingriff“ bezeichnete, und war tatsächlich schwer krank. Oder ist es immer noch, denn selbst der amerikanische Präsident weiß es nicht, wurde nicht informiert. Aber Biden kann sich von den Medien „auf den neuesten Stand bringen“ lassen, die erfahren haben, dass es dem Verteidigungsminister nicht gut geht, da er auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Doch trotz des Ernstes der Lage enthüllten Quellen aus dem Weißen Haus gegenüber Politico eine schreckliche Wahrheit: Weder der Präsident noch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan waren über den Zustand des Chefs der US-Armee informiert.
So bizarr es auch erscheinen mag, was wir hier sehen, ist die Realität der gegenwärtigen Situation und spiegelt die allgemeine Zerrissenheit der USA wider. Sie hat einen Riss im Oberkommando selbst erreicht!
Solche Risse sind in letzter Zeit deutlich geworden, und ein aufmerksames Auge konnte sie sehen, als der Krieg in der Ukraine auf den Tisch kam.
CIA und Militärgeheimdienste im Clinch
Bei der Bewertung der Faktoren, die zum Scheitern der Gegenoffensive in Kiew führten, stellte die Washington Post fest, dass es in Washington sehr unterschiedliche Erwartungen und Einschätzungen gab. Im Februar 2022, als alle beteiligten Abteilungen versuchten, einen Konsens über einen gemeinsamen Rat an Joe Biden zu finden, wurde der Optimismus des Pentagons durch die Warnungen der CIA über den tatsächlichen Zustand der russischen Truppen schwer erschüttert. Die US-Spione prognostizierten damals, dass die Chancen für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bei höchstens 50 Prozent lägen.
Doch die Haltung der CIA verärgerte Lloyd Austin, der sich nicht scheute zu behaupten, dass Geheimdienste „sicherer sind, wenn sie auf ein Scheitern setzen“. Um seine These zu untermauern, erinnerte er die Spione an ihre Einschätzung vom Februar 2022, dass Russland Kiew innerhalb weniger Tage nach der Invasion „einnehmen“ würde.
In der Tat hat das Pentagon alles getan, um die Ukraine mit modernen Waffen auszustatten, und Austin war besonders gespannt, wie die Patriot-Systeme gegen die russischen Raketen wirken würden.
Die interne Spaltung wurde noch deutlicher, als es um die Haltung der USA zum Krieg zwischen Israel und der Hamas ging.
Am 3. Januar veröffentlichten 17 Mitglieder des Wahlkampfteams von Joe Biden einen Brief, in dem sie das Präsidialamt aufforderten, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Sie verurteilten die Reaktion der USA als „grundlegend gegen die amerikanischen Werte“ und erklärten, sie würden „wegen Bidens Haltung“ zum israelisch-palästinensischen Konflikt zurücktreten. Am selben Tag trat Tariq Habash aus dem Bildungsministerium zurück, weil die USA „die Augen vor den Gräueltaten gegen unschuldige Palästinenser verschließen“.
Wer hat wirklich das Sagen in Washington?
Das Zurückhalten von Informationen durch den Chef des Pentagon ist bedeutsamer als die Taten eines einzelnen Mannes.
Während die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen in eine kritische Phase traten und die US-Streitkräfte im Nahen Osten bedrängt und sogar angegriffen wurden, wusste der US-Präsident nichts von der Abwesenheit seines Verteidigungschefs. Schlechte interne Kommunikation und ein Vakuum an der Spitze des Pentagon, konstatiert die amerikanische Presse.
Und das alles zu Beginn eines Wahljahres. Selbst die Wähler der Demokraten sind besorgt, dass Joe Biden nicht in der Lage ist, die aktuelle Situation zu führen und zu meistern.
Israel hat Angst, dass der Weltgerichtshof entscheidet, dass es Völkermord begeht
Südafrika, eine Vertragspartei der Völkermordkonvention, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.
Menschenrechte und globales Unrecht
Fast drei Monate lang hat Israel für seine grausamen Verbrechen gegen das palästinensische Volk praktisch Straffreiheit genossen. Das änderte sich am 29. Dezember, als Südafrika, ein Vertragsstaat der Völkermordkonvention, einen 84-seitigen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH oder Weltgerichtshof) einreichte, in dem Israel vorgeworfen wird, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.
In dem gut dokumentierten Antrag Südafrikas wird behauptet, dass “Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, … die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten”, und dass “das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt. ”
Israel versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass der IGH feststellt, dass es in Gaza einen Völkermord begeht. Am 4. Januar wies das israelische Außenministerium seine Botschaften an, Politiker und Diplomaten in ihren Gastländern unter Druck zu setzen, damit sie sich vor dem IGH gegen die Klage Südafrikas aussprechen.
In seinem Antrag führt Südafrika acht Anschuldigungen an, um seine Behauptung zu untermauern, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Sie umfassen:
(1) Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, einschließlich eines großen Anteils von Frauen und Kindern (ca. 70 Prozent) unter den mehr als 21.110 Todesopfern, von denen einige anscheinend im Schnellverfahren hingerichtet wurden;
Da die Vetomacht der USA Völkermord ermöglicht, gibt es immer noch UN-Optionen zum Schutz des Gazastreifens
Jede Vertragspartei der Völkermordkonvention kann die Angelegenheit dem Weltgerichtshof vorlegen, der einen Völkermord feststellen könnte.
(2) Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäden an Palästinensern in Gaza, einschließlich Verstümmelung, psychologischem Trauma und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung;
(3) Verursachung der Zwangsevakuierung und Vertreibung von etwa 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen – einschließlich Kindern, älteren und gebrechlichen Menschen sowie Kranken und Verwundeten. Israel verursacht auch die massive Zerstörung von palästinensischen Häusern, Dörfern, Städten, Flüchtlingslagern und ganzen Gebieten, was die Rückkehr eines beträchtlichen Teils der palästinensischen Bevölkerung in ihre Häuser ausschließt;
(4) Die belagerten Palästinenser im Gazastreifen leiden unter Hunger, Auszehrung und Dehydrierung, da sie nicht ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden, keine ausreichenden Nahrungsmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff und keine Elektrizität erhalten und Bäckereien, Mühlen, landwirtschaftliche Flächen und andere Produktions- und Lebensmittelbetriebe zerstört werden;
(5) Unterlassung und Einschränkung der Bereitstellung von angemessener Kleidung, Unterkünften, Hygiene und sanitären Einrichtungen für die Palästinenser in Gaza, darunter 1,9 Millionen Binnenvertriebene. Dies hat sie gezwungen, in gefährlichen Situationen des Elends zu leben, in Verbindung mit routinemäßigen Angriffen und Zerstörungen von Unterkünften und der Tötung und Verwundung von Personen, die sich in Unterkünften aufhalten, einschließlich Frauen, Kindern, älteren Menschen und Behinderten;
(6) Unterlassung der medizinischen Versorgung der Palästinenser in Gaza, einschließlich der medizinischen Bedürfnisse, die durch andere völkermörderische Handlungen entstanden sind, die schwere körperliche Schäden verursachen. Dies geschieht durch direkte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Krankenwagen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Tötung palästinensischer Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern (einschließlich der qualifiziertesten Mediziner in Gaza) und die Zerstörung und Behinderung des medizinischen Systems in Gaza;
(7) Zerstörung des palästinensischen Lebens im Gazastreifen durch die Zerstörung der Infrastruktur, der Schulen, Universitäten, Gerichte, öffentlichen Gebäude, öffentlichen Ämter, Bibliotheken, Geschäfte, Kirchen, Moscheen, Straßen, Versorgungseinrichtungen und anderer Einrichtungen, die für das Leben der Palästinenser als Gruppe notwendig sind. Israel tötet ganze Familien, löscht ganze mündliche Überlieferungen aus und tötet prominente und angesehene Mitglieder der Gesellschaft;
(8) Auferlegung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten im Gazastreifen, auch durch reproduktive Gewalt gegen palästinensische Frauen, Neugeborene, Säuglinge und Kinder.
Südafrika führte eine Vielzahl von Äußerungen israelischer Beamter an, die einen direkten Beweis für die Absicht, einen Völkermord zu begehen, darstellen:
“Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles eliminieren”, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. “Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.”
Avi Dichter, Israels Landwirtschaftsminister, erklärte: “Wir sind dabei, die Nakba des Gazastreifens zu verwirklichen”, eine Anspielung auf die ethnische Säuberung der Palästinenser im Jahr 1948 zur Gründung des Staates Israel.
“Jetzt haben wir alle ein gemeinsames Ziel – den Gazastreifen von der Erdoberfläche zu tilgen”, erklärte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit.
Israels Strategie, die Klage Südafrikas vor dem IGH abzuwehren
Israel und sein wichtigster Schirmherr, die Vereinigten Staaten, sind sich der Tragweite des südafrikanischen Antrags vor dem IGH bewusst und sind wütend. Normalerweise rümpft Israel die Nase über internationale Institutionen, aber den Fall Südafrikas nimmt es ernst. Als der Internationale Strafgerichtshof 2021 eine Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen einleitete, lehnte Israel die Legitimität der Untersuchung entschieden ab.
“Israel beteiligt sich in der Regel nicht an solchen Verfahren”, sagte Prof. Eliav Lieblich, ein Völkerrechtsexperte an der Universität Tel Aviv, gegenüber Haaretz. “Aber dies ist keine UN-Untersuchungskommission oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Autorität Israel ablehnt. Es handelt sich um den Internationalen Gerichtshof, der seine Befugnisse aus einem Vertrag ableitet, dem Israel beigetreten ist, so dass es ihn nicht mit der üblichen Begründung mangelnder Autorität ablehnen kann. Außerdem ist er ein Organ mit internationalem Ansehen.
In einem Telegramm des israelischen Außenministeriums vom 4. Januar heißt es, dass es Israels “strategisches Ziel” sei, dass der IGH den Antrag Südafrikas auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der israelischen Militäraktion in Gaza ablehnt, nicht feststellt, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und entscheidet, dass Israel das Völkerrecht einhält.
“Eine Entscheidung des Gerichts könnte erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur sind, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben”, heißt es in dem Telegramm. “Wir bitten um eine sofortige und unmissverständliche öffentliche Erklärung mit folgendem Inhalt: Öffentlich und klar zu erklären, dass IHR LAND die ungeheuerlichsten [sic], absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist.”
Das Telegramm weist die israelischen Botschaften an, Diplomaten und Politiker auf höchster Ebene aufzufordern, “öffentlich anzuerkennen, dass Israel [gemeinsam mit internationalen Akteuren] daran arbeitet, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, während es nach dem schrecklichen Angriff vom 7. Oktober durch eine völkermordende Terrororganisation in Selbstverteidigung handelt.”
“Der Staat Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen, um die absurde Blutverleumdung Südafrikas zu widerlegen”, erklärte der Sprecher von Premierminister Benjamin Netanjahu, Eylon Levy. Der Antrag Südafrikas sei “rechtlich unbegründet und stellt eine niederträchtige Ausnutzung und Missachtung des Gerichts dar”, sagte er.
Israel zieht alle Register, einschließlich der unaufrichtigen Anschuldigungen der “Blutverleumdung”, einer antisemitischen Phrase, die Juden fälschlicherweise der rituellen Opferung christlicher Kinder beschuldigt.
“Wie tragisch, dass die Regenbogennation, die sich rühmt, den Rassismus zu bekämpfen, pro bono für antijüdische Rassisten kämpft”, fügte Levy ironisch hinzu. Er stellte die erstaunliche Behauptung auf, dass Israels militärische Kampagne zur Zerstörung der Hamas in Gaza den Völkermord an den Juden verhindern soll.
Wie ein altes Sprichwort sagt: Wenn du aus der Stadt gejagt wirst, stell dich vor die Menge und tu so, als würdest du die Parade anführen.
Das Biden-Regime hat sich erhoben, um seinen treuen Verbündeten Israel zu verteidigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die Klage Südafrikas vor dem IGH als “unverdient, kontraproduktiv und völlig unbegründet”. Kirby behauptete: “Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen”, was Israels absurde Behauptung widerspiegelt.
Kirbys Behauptung, Israel versuche, einen Völkermord zu verhindern, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass die israelischen Streitkräfte seit der Ermordung von 1.200 Israelis durch die Hamas am 7. Oktober mindestens 22.100 Menschen im Gazastreifen getötet haben, darunter etwa 9.100 Kinder. Mindestens 57.000 Menschen wurden verwundet und mindestens 7.000 gelten als vermisst. Ungezählte Menschen sind unter den Trümmern gefangen.
Vorläufige Maßnahmen gegen Israel können sofortige Wirkung haben
Südafrika beantragt, dass der IGH vorläufige Maßnahmen (einstweilige Verfügung) anordnet, um “die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen”. Südafrika bittet das Gericht auch darum, “sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen”.
Zu den von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen gehört die Aufforderung an Israel, “seine Militäroperationen im und gegen den Gazastreifen sofort einzustellen” und es zu unterlassen, Palästinenser zu töten und ihnen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen, ihnen Lebensbedingungen aufzuerlegen, die sie ganz oder teilweise zerstören sollen, und Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten zu ergreifen. Südafrika möchte, dass der IGH anordnet, dass Israel die Vertreibung und gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern sowie den Entzug von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Hilfe einstellt.
Der IGH ist der gerichtliche Arm der Vereinten Nationen und setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden. Er ist kein Strafgerichtshof wie der Internationale Strafgerichtshof, sondern schlichtet Streitigkeiten zwischen Staaten.
Wenn eine Vertragspartei der Völkermordkonvention der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann sie dieses Land vor dem IGH verklagen, um seine Verantwortung festzustellen. Dies geschah im Fall Bosnien gegen Serbien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Serbien seine Pflichten zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord gemäß der Konvention verletzt hat.
Die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention sind erga omnes partes, d. h. Verpflichtungen eines Staates gegenüber allen Vertragsstaaten der Konvention. Der IGH hat festgestellt: “In einer solchen Konvention haben die Vertragsstaaten keine eigenen Interessen; sie haben lediglich ein gemeinsames Interesse, nämlich die Verwirklichung der hohen Ziele, die der Grund für die Konvention sind.”
Artikel 94 der UN-Charta besagt, dass alle Streitparteien die Entscheidungen des IGH befolgen müssen, und wenn eine Partei dies nicht tut, kann die andere Partei den UN-Sicherheitsrat anrufen, um die Entscheidung durchzusetzen.
Ein durchschnittlicher IGH-Fall kann von Anfang bis Ende mehrere Jahre dauern (von der ersten Klage Bosniens gegen Serbien im Jahr 1993 bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in der Sache im Jahr 2007 vergingen fast 15 Jahre). Ein Verfahren kann jedoch auch unmittelbare Auswirkungen haben. Die Einreichung einer Klage vor dem IGH sendet eine deutliche Botschaft an Israel, dass die internationale Gemeinschaft seine Handlungen nicht toleriert und es zur Rechenschaft ziehen will.
Einstweilige Maßnahmen können schnell erlassen werden. So ordnete der IGH beispielsweise 19 Tage nach Einleitung des Verfahrens in Bosnien Maßnahmen an. Vorläufige Maßnahmen sind für die Partei, gegen die sie angeordnet wurden, bindend, und ihre Einhaltung kann sowohl vom IGH als auch vom Sicherheitsrat überwacht werden.
Urteile in der Sache, die der IGH in Streitigkeiten zwischen Parteien fällt, sind für die beteiligten Parteien verbindlich. In Artikel 94 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: “Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, in jedem Fall, in dem es Partei ist, der Entscheidung [des Gerichtshofs] Folge zu leisten.” Die Urteile des Gerichtshofs sind endgültig; es gibt keine Berufung.
Öffentliche Anhörungen zum Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen finden am 11. und 12. Januar vor dem IGH statt, der sich im Friedenspalast in Den Haag befindet. Die Anhörungen werden von 4:00 bis 6:00 Uhr Ostküste/1:00 bis 3:00 Uhr Pazifik auf der Website des Gerichtshofs und auf UN Web TV live übertragen. Das Gericht könnte innerhalb einer Woche nach den Anhörungen vorläufige Maßnahmen anordnen.
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können sich der Klage Südafrikas anschließen
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können entweder die Erlaubnis beantragen, dem von Südafrika angestrengten Verfahren beizutreten, oder eigene Klagen gegen Israel vor dem IGH einreichen. In dem Antrag Südafrikas werden mehrere Länder genannt, die auf den israelischen Völkermord in Gaza hingewiesen haben. Dazu gehören Algerien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Iran, Palästina, Türkei, Venezuela, Bangladesch, Ägypten, Honduras, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan und Syrien.
Am 5. Januar twitterte das Quds News Network: “Der jordanische Außenminister Ayman Safadi kündigte an, dass sein Land die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH unterstützt. Er fügte hinzu, dass die jordanische Regierung an einem juristischen Dossier arbeitet, um den Fall weiter zu verfolgen. Die Türkei, Malaysia und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatten angekündigt, dass sie den Fall ebenfalls unterstützen.
Die neu gegründete Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina, die von mehr als 600 Gruppen aus aller Welt unterstützt wird, hat sich zusammengefunden, um die Vertragsstaaten aufzufordern, sich auf die Völkermordkonvention zu berufen.
Die Koalition behauptet: “Interventionserklärungen zur Unterstützung der Berufung Südafrikas auf die Völkermordkonvention gegen Israel werden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine positive Feststellung des Verbrechens des Völkermords von den Vereinten Nationen durchgesetzt wird, so dass Maßnahmen ergriffen werden, um alle Akte des Völkermords zu beenden, und dass diejenigen, die für diese Akte verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.”
In der ersten Januarwoche starteten Delegationen von “Basisdiplomaten”, angeführt von CODEPINK, World Beyond War und RootsAction, eine Kampagne in den Vereinigten Staaten, um die Nationen aufzufordern, Erklärungen zur Intervention in Südafrikas Fall gegen Israel vor dem IGH abzugeben. Die Aktivisten reisten in 12 Städte und besuchten UN-Vertretungen, Botschaften und Konsulate aus Kolumbien, Pakistan, Bolivien, Bangladesch, der Afrikanischen Union, Ghana, Chile, Äthiopien, der Türkei, Belize, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Honduras, Irland, Spanien, Griechenland, Mexiko, Italien, Haiti, Belgien, Kuwait, Malaysia und der Slowakei.
“Dies ist der seltene Fall, in dem kollektiver gesellschaftlicher Druck, der die Regierungen zur Unterstützung des südafrikanischen Falles drängt, einen entscheidenden Wendepunkt für Palästina darstellen kann”, sagte Lamis Deek, ein palästinensischer Anwalt mit Sitz in New York, dessen Kanzlei die Kommission der Palästinensischen Versammlung für die Befreiung über Kriegsverbrechen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rückkehr einberufen hat. “Wir brauchen mehr Staaten, die unterstützende Interventionen einreichen – und wir brauchen das Gericht unter den wachsamen Augen der Massen, um dem extremen politischen Druck der USA auf das Gericht standzuhalten.”
Suzanne Adely, Präsidentin der National Lawyers Guild, merkte an: “Die zunehmende weltweite Isolierung Israels und der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist ein Indikator dafür, dass dies ein entscheidender Moment für Volksbewegungen ist, um ihre Regierungen dazu zu bewegen, diese Schritte zu unternehmen und sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” In der Tat haben seit dem 7. Oktober Millionen von Menschen auf der ganzen Welt marschiert, protestiert und demonstriert, um die Befreiung Palästinas zu unterstützen.
RootsAction und World Beyond War haben eine Vorlage erstellt, die Organisationen und Einzelpersonen nutzen können, um andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention aufzufordern, eine Interventionserklärung in Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH abzugeben.
Rechtsanwalt kommentiert Bauernproteste: “Es geht hier um die nackte Existenz aller!”
Die Bauernproteste beschränkten sich keinesfalls auf den 8. Januar: Sie sind nach wie vor landesweit in vollem Gange. Während die Psychosen der Klimasekte bei den Bürgern als Protestgrund nicht akzeptiert werden, ist die Unterstützung für die Landwirte ungebrochen groß: Die Mehrheit der Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass es hier nicht um einzelne Subventionen, sondern um Widerstand gegen eine grundsätzliche Fehlentwicklung geht. Rechtsanwalt Edgar Siemund und der MWGFD halten in einem aktuellen Kommentar unmissverständlich fest: “Es geht hier um die nackte Existenz aller!”
Vorweg einige Eindrücke der gestrigen und heutigen Proteste:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung des MWGFD:
Schachmatt dem König – keine Bauernopfer mehr
von den Autoren: RA Edgar Siemund, Claudia Jaworski (Hervorhebungen und Zwischentitel durch R24)
Tja, wer hätte es gedacht, dass sich die Bauern erneut gegen den vermeintlich allmächtigen König wenden, um die Bevölkerung auf die andauernde Plünderung durch die Regierenden aufmerksam zu machen. Denn anders als der König meint, ist die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Bauern, eben doch keine willenlose Masse, die jedes politische Versagen der regierenden Hasardeure hinnimmt und die dadurch ausgelösten Haushaltslöcher durch das von ihr erwirtschaftete Volksvermögen widerspruchslos stopfen lässt.
Es geht um viel mehr als Agrardiesel
Es ist der übliche Lauf der Geschichte: Bauernaufstände und Klassenkämpfe brachen dann hervor, wenn das Schweigen der Lämmer zu lange währte und sich ein Nährboden für totalitären Machtmissbrauch bilden konnte. „Macht muss radikal eingehegt werden“, so die auch jüngst mahnenden Worte des emeritierten Professors für Psychologie, Dr. Rainer Mausfeld. Demokratie wird nur dann von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und das Menetekel einer Revolution an der Wand sichtbar wird. Wir sind wieder so weit, dass sich das einfache Volk als herrschende Klasse begreifen und die wahre Demokratie hervorbringen muss.
Das tatenlose Gewährenlassen der Politiker durch die Gesellschaft dauerte derart lange an, dass sich eine Druckwelle aufbaute, die aus mehr als nur den Bauern besteht.
Es geht hier um mehr als nur verbilligten Diesel und Kfz-Steuer, wie die Mainstream-Medien verengend herunterspielen. Es geht hier um die nackte Existenz aller und einen Kampf gegen die menschenfeindliche Agenda des sogenannten „Great Resets“, die sich unter dem moralisierenden Morast namens vermeintlicher „Klimarettung“, sinnentleerter „Nachhaltigkeit“ und missbrauchter „Solidarität“ etc. verbirgt.
Regierende haben Angst vor der Macht eines geeinten Volks
Der neuerliche erbärmliche Versuch der Regierenden, die Demonstrationen der Bauern mit dem altbewährten Mittel der Kontaktschuld zu verunreinigen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Was sich hinter dem Ausdruck „Kontaktschuld“ tatsächlich verbirgt, ist die tiefsitzende Angst der Regierenden, dass sich die unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung verbinden. Mit dem Tatendrang, der sich nun entzündet, mögen wir es „Erleuchtung“ oder ganz schlicht „Gemeinsinn“ nennen, hat das Wort „Kontaktschuld“ nun restlos seine polarisierende Wirkung verloren. Denn Erleuchtung und Gemeinsinn sind keine Unterwanderung der Gesellschaft, wie die Regierung und die von ihnen beherrschten Systemmedien in verleumderischer Weise behaupten, sondern eine Rückbesinnung auf das, was Menschsein und damit den Kern der Demokratie ausmacht.
Die Bevölkerung, durch schlichte Selbsterhaltung erwacht, sieht nun, wie ihr geschieht:
Absichtliche Demontage des Gesundheitssystems, der Energieversorgung, der Schwer- und Automobilindustrie, der Finanzwirtschaft, des Logistik- und Dienstleistungssektors und jetzt auch noch der Nahrungsmittelversorgung, die ohnehin schon auf einem dramatisch niedrigen Niveau bei der Selbstversorgung der Bundesrepublik angekommen ist. Damit sollen Abhängigkeiten geschaffen werden, die die Bevölkerung unter die Knute der Regierenden zwingen sollen. Denn wer alles zugrunde richtet und das Land in ein Chaos mit verzweifelten Bürgern verwandelt, der hat es am Ende leicht, sich als weißer Ritter zu präsentieren, wenn ihm die früher unabhängigen Wirtschaftszweige nun als Vasallen Gefolgschaft schwören, nur um nicht vom Strudel der vom weißen Ritter selbst geschaffenen Neer verschlungen zu werden.
Totalitäre Uniformität
Und worin soll der Ausweg aus dem Chaos nach der Vorstellung dieser Regierenden liegen? In einer Uniformität all dessen, was uns bisher die Freiheit gesichert hat: Zahlungsmittel, Immobilien, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung, Erziehung, Wissenschaft, Religion, Umweltverhalten usw. Das wird derzeit zentral durch die WHO und die angebliche Agenda des Klimawandels, der sich vor allem die deutsche Bundesregierung bereitwillig unterwirft, um auch zukünftig ihre Pfründe zu sichern, angezettelt. Doch immer mehr Menschen verstehen die individuelle Bedeutung und die fatalen Auswirkungen der WHO-/IGV-Verträge auf unsere Gesellschaft, auf unser Gemeinwesen und damit auf unser aller Zukunft. Dazu kommt der universelle Anspruch der WHO, als sogenannte „One Health“-Initiative getarnt, eine gleichmacherische und jede nationale, politische und gesellschaftliche Struktur einebnende Dampfwalze über die Welt rollen zu lassen, um jede Individualität, die eine abweichende Meinung auch nur äußert, zu eliminieren. Zeichen für Letzteres ist auch die neue Verordnung der EU, der „Digital Services Act“.
Grundlage dessen ist die lange vorbereitete Zerstörung des Familienverbands durch frühzeitige zwangsweise Überführung unserer Kinder in die auf Uniformität ausgerichteten Erziehungsanstalten. Denn die Keimzelle aller Individualität ist die Familie. Um diese Uniformität zu erreichen, bediente man sich in letzter Zeit immer der gleichen Mittel, die altbewährt auch schon in grauer Vorzeit und vor allem im letzten Jahrhundert ihre verheerende Wirkung entfaltet haben: Zensur, Propaganda, Angst und Zeigen des angeblich einzig möglichen Auswegs. Beleg dafür ist das Wort, das die frühere Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang wie kein anderer prägte: „alternativlos“.
Meinen Sie, dass dies hier ein Rundumschlag aus der Feder von „Impfgegnern“ und „Klimaleugnern“ ist?
Wohl nicht. Denn diese Alternativlosigkeit begegnet uns in jeder Hinsicht. Sei es bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder dem Klimawandel als Ersatzreligion für die fehlgeschlagene Covid-Pandemie.
Die vorgetäuschte Alternativlosigkeit findet sich in jeder Begründung für die Verhängung von Maßnahmen während der Corona-Plandemie, wie das sinnlose Tragen von Masken, das roulettegleiche Testen auf einen angeblich neuen Virus, das sogenannte „Impfen“ mit einer im Hinblick auf Ansteckung und Übertragung von SARS-CoV-2 wirkungslosen und im Übrigen giftigen, gesundheitsschädlichen, gehirngängigen sowie genmanipulierenden Substanz, das Einsperren von Kindern, Erwachsenen und insbesondere die völlig sinnbefreite Isolation alter Menschen selbst noch im Sterbebett. Jetzt wird ein Krieg unterstützt, der an Sinnlosigkeit durch nichts zu überbieten ist. Fakten werden verdreht, um der Bevölkerung weis zu machen, der Einsatz von Kriegsmaterial der Bundeswehr in fremden Ländern sei entgegen dem Grundgesetz gerechtfertigt: „Die Panzer kommen zwar von uns, sie sind aber jetzt unter der Kontrolle von …“. Das ist sophistisch bis hin zur Selbstverleugnung.
Zerstörung unseres letzten Rests Unabhängigkeit
Wer hat unserer Regierung so ein Verhalten gestattet oder sie dazu veranlasst?
Das deutsche Volk, in dessen Namen sie zu handeln vorgibt, sicher nicht. Und jetzt die Selbstzerstörung des letzten uns gebliebenen Feldes der Unabhängigkeit – der Lebensmittel, die durch unsere Bauern erwirtschaftet werden. Denn wozu dient die wirtschaftliche Beschneidung der Bauern? Nur dazu, auch auf diesem Sektor eine Standardisierung der Ernährung auf niedrigstem Niveau zu erzwingen. Mittel zu dieser Entwicklung ist es, nur noch wenige riesige Landwirtschaftsbetriebe zu haben, weil sonst die Umsetzung des Geplanten am Widerstand der vielen kleinen Bauern scheitern könnte. Deshalb müssen sie aus dem Wettbewerb entfernt werden. Denn wer die Nahrungskette kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
All das unter dem Deckmantel einer selbst herbeigeführten Wirtschaftskrise, eines möglicherweise provozierten Krieges und einer vorgeblichen Klimakrise? Alles entweder hausgemacht, von weisungsbefugten Dritten eingefädelt oder einfach nur eine große Lüge ignoranter Laiendarsteller?
Politiker hängen vom Volk ab – nicht umgekehrt!
Ganz gleich was – wir müssen uns unserer Wirkmächtigkeit gewahr werden! So wie die Bauern das Anlanden der Fähre des urlaubsgängigen Wirtschaftsministers verhindert haben und der Kapitän ihm den Zutritt zur Brücke verweigerte, muss jetzt allen Politikern vor Augen geführt werden, dass nicht das Volk von den Politikern, sondern sie vom Volk abhängig sind. Alles andere ist eine Pervertierung der Demokratie und damit Tyrannis! Da die Landwirtschaft das Rückgrat der Gesellschaft ist, kann es keine andere Option geben, als die anstehenden Proteste trotz der damit einhergehenden Unbill, wie dem fehlenden Salatkopf oder der Leberkassemmeln, Staus und Verspätungen, nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu unterstützen.
Abschließend verweisen wir noch auf den Stream von KlardenkenTV auf der Webseite: https://odysee.com/@Klardenkentv:6/08012024:c
Des Weiteren machen wir Sie gern auf die Aktion der Anwälte für Aufklärung AfA e.V. aufmerksam. Sie haben eine ehrenamtliche Notfall-Hotline zum Versammlungsrecht eingerichtet: 01522-6906580
Leidenschaftlicher Appell: Nicole Höchst (AfD) auf der Bauerndemo in Bad Sobernheim
![]()
Die Demonstrationen der Landwirte machen auf die Wichtigkeit dieses Berufsstandes und seine Sorgen und Nöte aufmerksam.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst war in Bad Sobernheim (Rheinland-Pfalz) zugegen und sprach den Bauern Mut zu und Solidarität aus.
The post Leidenschaftlicher Appell: Nicole Höchst (AfD) auf der Bauerndemo in Bad Sobernheim appeared first on Deutschland-Kurier.
Gerald Grosz beim AfD-Neujahrsempfang: „Endlich gehen die Deutschen auf die Straße!“
![]()
Beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbands Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) war auch der DeutschlandKURIER
-Kolumnist Gerald Grosz zugegen.
Auf seine gewohnte und beliebte Art teilte er wieder ordentlich aus und machte Mut für das Jahr 2024, das viele politische Änderungen bereithalten wird.
The post Gerald Grosz beim AfD-Neujahrsempfang: „Endlich gehen die Deutschen auf die Straße!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise

Die Amerikanisierung Polens im Sinne der EU geschieht höchst autoritär. EU-Mann Tusk greift hart durch und hat damit eine Staatskrise ausgelöst. Mit der Abwahl des PiS-Regimes ist für Polen eine neue Zeit angebrochen. Der neue (und alte) polnische Premierminister Donald Tusk hat das Land zugleich in eine schwere politische Krise gestürzt – er lässt bei […]
Der Beitrag Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise erschien zuerst unter tkp.at.
Neue Sicherheitsbedenken zu den COVID-Spritzen
Die Geschichte auf einen Blick
- Laut einer im Dezember 2023 veröffentlichten Studie kommt es bei der mRNA-Impfung mit COVID zu einer hohen Rate an ribosomalem „Frameshifting“, was dazu führt, dass Ihre Zellen Proteine produzieren, die nicht zum Ziel führen und unbeabsichtigte Immunreaktionen auslösen können
- Nach Angaben der Autoren kommt es bei 25 bis 30 % der Menschen, die eine COVID-Spritze erhalten haben, zu zellulären Immunreaktionen, die nicht dem Ziel entsprechen
- Die U.S. Food and Drug Administration und die australische Therapeutic Goods Administration weigern sich, die RNA-Stabilitätsdaten zu veröffentlichen, auf die sie sich angeblich stützten, als sie eine Änderung des Pfizer-Impfstoffs genehmigten, die den Transport und die Lagerung bei Temperaturen von -20 Grad Celsius statt bei -70 Grad Celsius erlaubte
- Die FDA ermächtigte Pfizer außerdem, den in den Formulierungen für Erwachsene verwendeten Puffer aus phosphatgepufferter Kochsalzlösung durch einen Puffer aus Tromethamin (Tris) in der Version für Kinder zu ersetzen. Die FDA verlangte keinerlei Tests, und es wurden keine Daten veröffentlicht, die ihre Entscheidung, den Austausch zuzulassen, stützen würden
- Laut einer im Jahr 2023 veröffentlichten Studie ist das in Comirnaty enthaltene und von Pfizer/BioNTech hergestellte Nanolipid zelltoxisch und löst proinflammatorische Zytokine und reaktive Sauerstoffspezies aus, die die Mitochondrienmembran stören können, so dass sie ihren Inhalt freisetzt, RNA-Fehltranslationen, DNA-Mutationen, die Zerstörung der Kernmembran und vieles mehr verursacht. Häufige Wiederholungen von COVID-Auffrischungsimpfungen und/oder die Verwendung von mRNA in anderen Impfstoffen stellen ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, warnt der Wissenschaftler
Nach den in der Ausgabe vom 6. Dezember 2023 von Nature veröffentlichten Forschungsergebnissen leiden die mRNA-COVID-Spritzen unter einer hohen Rate an ribosomalem „Frameshifting“, was dazu führt, dass Ihre Zellen Proteine außerhalb des Ziels mit unbekannten Auswirkungen produzieren. Wie in diesem Papier erklärt:
„Ein Hauptmerkmal therapeutischer IVT [in vitro-transkribierter] mRNAs ist, dass sie modifizierte Ribonukleotide enthalten, die nachweislich die angeborene Immunogenität verringern und zusätzlich die mRNA-Stabilität erhöhen können, was beides günstige Eigenschaften für mRNA-Therapien sind …
Pseudouridin (Ψ) ist dafür bekannt, dass es die Fehllesung von mRNA-Stopcodons in Eukaryonten erhöht und die Fehllesung während der prokaryotischen mRNA-Translation beeinflussen kann. 1-Methyl-Ψ scheint das Falschlesen von Codons nicht zu beeinflussen, aber es hat sich gezeigt, dass es die Proteinsyntheseraten und die Ribosomendichte auf mRNAs beeinflusst, was auf eine direkte Wirkung auf die mRNA-Translation hindeutet …
Hier zeigen wir, dass der Einbau von N1-Methylpseudouridin in mRNA in vitro zu einem +1 ribosomalen Frameshifting führt und dass nach der Impfung bei Mäusen und Menschen eine zelluläre Immunität gegen +1 frameshifted Produkte aus der BNT162b2-Impfstoff-mRNA-Translation auftritt.
Die beobachtete +1-Ribosomen-Rahmenverschiebung ist wahrscheinlich eine Folge des N1-Methylpseudouridin-induzierten Ribosomenstillstands während der IVT-mRNA-Translation, wobei die Rahmenverschiebung an ribosomalen Slippery-Sequenzen auftritt …
Diese Daten weisen auf potenzielle Off-Target-Effekte für künftige mRNA-basierte Therapeutika hin und zeigen die Notwendigkeit einer Sequenzoptimierung.“
Synthetische RNA wird häufig falsch gelesen
Für den Laien bedeutet dies, dass die Ribosomen (die für das Ablesen des Codes zuständig sind) durch den Einbau von synthetischem Methylpseudouridin die Anweisungen der RNA falsch lesen. Der RNA-Code besteht aus Gruppen von drei Basen (Codons), die in der richtigen Reihenfolge gelesen werden müssen, damit ein gewünschtes Protein entstehen kann.
Da das Methylpseudouridin nicht perfekt passt, führt es dazu, dass der Dekodierungsprozess ins Stocken gerät und sich verschiebt (daher der Begriff „+1 ribosomales Frameshifting“). Im Grunde stottert der Dekodierungsprozess, da die Zellen nicht verstehen, was verlangt wird, und dieses Stottern führt dazu, dass die Dekodierung einen Buchstaben überspringt, wodurch der gesamte Code verstümmelt wird.
Infolgedessen werden anstelle des gewünschten SARS-CoV-2-Spikes unerwünschte „unsinnige“ Proteine produziert. Das wiederum bedeutet, dass Ihr Immunsystem keine Antikörper gegen SARS-CoV-2 bildet, sondern gegen diese abweichenden Proteine.
Nach Angaben der Autoren kommt es bei 25 bis 30 % der Personen, die die COVID-Impfung erhalten haben, zu zellulären Immunreaktionen, die nicht zum Ziel führen, wie der Molekularvirologe Dr. David Speicher feststellt:
„Immer wenn unsere Zellen eine Fülle unbeabsichtigter Proteine bilden oder die Produktion geeigneter Proteine verhindern, könnte dies zu einer unbeabsichtigten Immunreaktion führen, die ein enormes Schadenspotenzial birgt.“
Nicht genau zu wissen, welche Proteine produziert werden, ist jedoch bei weitem nicht das einzige Problem bei diesen genbasierten Spritzen.
Warum verheimlichen die Behörden RNA-Stabilitätsdaten?
Wie die Enthüllungsjournalistin Maryanne Demasi, Ph.D., berichtet, weigern sich sowohl die U.S. Food and Drug Administration als auch die australische Therapeutic Goods Administration, die RNA-Stabilitätsdaten herauszugeben, auf die sie sich angeblich stützten, als sie eine Änderung an Pfizers Spritze genehmigten, die den Transport und die Lagerung bei Temperaturen von -20 Grad Celsius anstelle von -70 C erlaubte.
Pfizer hat sich ebenfalls geweigert, diese Daten offenzulegen. Warum ist das so? Was verraten die Daten, das wir nicht sehen sollen? Demasi schreibt:
„… als die FDA im Dezember 2020 die Zulassung erteilte, legte sie fest, dass der Impfstoff zwischen -80 ºC und -60 ºC gelagert werden musste, was spezielle ultrakalte Gefrierschränke erforderte, was sich für Gebiete mit begrenzten Ressourcen als schwierig erwies.
Doch im Februar 2021 hatte Pfizer das Problem offenbar gelöst. Es legte der FDA neue „RNA-Stabilitätsdaten“ vor, aus denen hervorging, dass der Impfstoff in herkömmlichen Gefrierschränken (-20 ºC) gelagert werden kann und keine ultrakalten Gefrierschränke mehr benötigt werden.
Die FDA genehmigte diese Änderung umgehend. Zwei Monate später genehmigte auch die australische Therapeutic Goods Administration (TGA) den Antrag von Pfizer, so dass ungeöffnete Fläschchen bis zu zwei Wochen bei -20 ºC gelagert werden können.
Die Lagertemperatur war nicht die einzige Änderung. Die Arzneimittelbehörden genehmigten auch die Verlängerung der Verfallsdaten der Impfstoffe. Für verschiedene Chargen des Impfstoffs von Pfizer wurde beispielsweise das Verfallsdatum um ein Jahr (FDA) bzw. 6 Monate (TGA) verlängert.
Aber auf welche Stabilitätsdaten haben sich die Aufsichtsbehörden angesichts der Empfindlichkeit von RNA gegenüber Temperaturschwankungen und Lagerungsdauer gestützt, um grünes Licht für diese Entscheidungen zu geben?“
Im Moment haben wir keine Ahnung, und das ist ein Problem. Phillip Altman, der über mehr als vier Jahrzehnte Erfahrung mit klinischen Versuchen und Zulassungsfragen verfügt, erklärte gegenüber Demasi: „Es ist von entscheidender Bedeutung, die Stabilität der RNA in den Impfstoffen zu kennen, denn wenn sich die RNA auflöst, nimmt die Wirksamkeit des Impfstoffs ab.“
Natürlich hat sich in den letzten drei Jahren eindeutig gezeigt, dass die Impfungen in Bezug auf die Wirksamkeit nahezu nutzlos sind. Noch schlimmer ist, dass die Wirksamkeit nach ein paar Monaten sogar negativ wird, was bedeutet, dass man anfälliger für Infektionen ist als Gleichaltrige ohne Impfung.
Hat die RNA-Instabilität etwas mit den „Hot Lots“ zu tun?
Altman ist auch wegen der Sicherheit besorgt, denn die Daten zeigen, dass einige Spritzen weitaus höhere Dosen von mRNA enthalten als andere, und dass solche „Hot Lots“ mit mehr unerwünschten Ereignissen und Todesfällen in Verbindung gebracht werden. Die zunehmende Forschung zeigt, dass die Spritzen nicht „nur intakte RNA“ enthalten.
Sie enthalten auch RNA-Fragmente und DNA-Stücke, die beide gesundheitsschädliche Auswirkungen haben können. Demasi zitiert David Wiseman, Ph.D., einen Biowissenschaftler, der an der Entwicklung medizinischer Produkte beteiligt ist, der ihr sagte:
„Wir müssen mehr über die Teile der RNA wissen, die nicht intakt sind. Es ist möglich, dass kleine Fragmente der mRNA auch biologische Wirkungen haben, wie zum Beispiel Entzündungen oder die Steuerung der Funktionsweise anderer RNA.“
Auf welche Daten stützte sich die FDA bei der Genehmigung des Pufferaustauschs?
Die FDA genehmigte auch einen anderen Austausch, der sich auf die RNA-Stabilität auswirkte, und in diesem Fall scheint sie dies ohne jegliche Tests getan zu haben. Im Oktober 2021 änderte Pfizer die Formulierung seines COVID-Impfstoffs für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren und tauschte die phosphatgepufferte Kochsalzlösung, die in den Formulierungen für Erwachsene verwendet wird, gegen einen Tromethamin-Puffer (Tris) aus.
Der Grund für den Austausch war die Verbesserung des Stabilitätsprofils der Impfung, so dass die mRNA nicht mehr abgebaut wird und bis zu 10 Wochen in einem normalen Gefrierschrank gelagert werden kann. Die FDA genehmigte den Tausch Mitte Dezember desselben Jahres, aber wie Wiseman gegenüber Demasi erklärte:
„Wenn der neue Puffer dazu beiträgt, die mRNA zu stabilisieren, dann würde er wahrscheinlich die Menge des produzierten Spike-Proteins beeinflussen oder das Verhalten der Lipid-Nanopartikel im Körper verändern. Aber wo waren die Daten, als die FDA diese Entscheidung traf? Die FDA hat nie darauf bestanden, dass die neue Formulierung zumindest an Tieren getestet wird, bevor sie Kindern injiziert wird.“
Wenn die Impfungen für gesunde Kinder gedacht waren, warum hat man dann nicht auf zusätzlichen Tests bestanden?
„Es ist an der Zeit, dass die Regulierungsbehörden das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen und diese Art von Daten veröffentlichen. Warum sollten wir bis dahin jemandem, insbesondere Kindern, einen Impfstoff injizieren, ohne diese und andere Daten offenzulegen?“ sagt Wiseman.
Wissenschaftler warnt vor intrinsischer Zytotoxizität von Nanolipid
Auch die Sicherheit des zur Umhüllung der mRNA in den Spritzen verwendeten Nanolipids wird in Frage gestellt. Im obigen Video erörtert der unabhängige Forscher Gabriele Segalla, ein italienischer Biochemiker, der sich auf die Chemie von Mikroemulsionen und kolloidalen Systemen spezialisiert hat, seine Ergebnisse, die in zwei von Experten begutachteten Berichten im International Journal of Vaccine Theory, Practice and Research (IJVTPR) veröffentlicht wurden.
Der erste, Ende Januar 2023 veröffentlichte Bericht mit dem Titel „Chemical-Physical Criticality and Toxicological Potential of Lipid Nanomaterials Contained in a COVID-19 mRNA Vaccine“ (Chemisch-physikalische Kritikalität und toxikologisches Potenzial von Lipid-Nanomaterialien, die in einem COVID-19 mRNA-Impfstoff enthalten sind) beschreibt das toxische Potenzial des Nanolipids in Comirnaty, das von Pfizer/BioNTech hergestellt wird. Wichtig ist, dass in diesem Papier das Potenzial für die Bildung reaktiver Sauerstoffspezies (ROS) in verschiedenen Organen, einschließlich Nieren, Leber, Herz und Gehirn, hervorgehoben wird. In diesem Papier heißt es:
„Besonders besorgniserregend ist das Vorhandensein der beiden funktionellen Hilfsstoffe ALC-0315 und ALC-0159 in der Formulierung, die noch nie in einem Arzneimittel verwendet wurden und auch nicht im Europäischen Arzneibuch oder im europäischen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis eingetragen sind.
Die aktuellen Sicherheitsdatenblätter des Herstellers sind lückenhaft und nicht konform, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der geltenden europäischen Vorschriften zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Nanomaterialien.
Das Vorhandensein von Elektrolyten im Präparat und die anschließende Verdünnungsphase nach dem Auftauen und vor der Impfung geben Anlass zu begründeten Bedenken hinsichtlich der prekären Stabilität der resultierenden Suspension und des Polydispersitätsindex der darin enthaltenen Nanomaterialien, Faktoren, die als Ursache für zahlreiche statistisch-epidemiologisch erfasste unerwünschte Wirkungen nach der Impfung vermutet werden können.“
mRNA-‚Impfstoffe‘ bergen ernste Risiken für die öffentliche Gesundheit
Die zweite Studie mit dem Titel „Apparent Cytotoxicity and Intrinsic Cytotoxicity of Lipid Nanomaterials Contained in a COVID-19 mRNA Vaccine“ (Scheinbare Zytotoxizität und intrinsische Zytotoxizität von Lipid-Nanomaterialien in einem COVID-19 mRNA-Impfstoff), die Mitte Oktober 2023 veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem Nanolipid ALC-0315.
„Das in Comirnaty enthaltene Nanolipid ist zelltoxisch und löst entzündungsfördernde Zytokine und reaktive Sauerstoffspezies aus, die die Mitochondrienmembran stören können, so dass sie ihren Inhalt freisetzen, RNA-Fehltranslation, DNA-Mutationen, die Zerstörung der Kernmembran und mehr verursachen.“
Darin wird beschrieben, wie ALC-0315 – eines der Moleküle, die zur Entwicklung des Nanopartikelsystems von Comirnaty verwendet wurden – „proinflammatorische Zytokine und ROS bildet, die die Mitochondrienmembran zerstören und ihren Inhalt freisetzen können, eine Fehltranslation der RNA, die Polymerisation von Proteinen und DNA, DNA-Mutationen, die Zerstörung der Kernmembran und die anschließende Freisetzung ihres Inhalts verursachen“.
„Die Aussicht auf häufig wiederholte COVID-‚Auffrischungsimpfungen‘ und auch die Ausweitung der mRNA-Technologie auf Impfstoffe gegen andere Krankheitserreger oder nicht-infektiöse Krankheiten birgt daher ein sehr großes Risiko für die öffentliche Gesundheit„, schreibt er.
Laut Segalla ist ALC-0315 aus einer Reihe von Gründen „nicht für die intramuskuläre Anwendung geeignet“, darunter die Tatsache, dass es „keine ordnungsgemäße Transfektion von Wirtszellen ermöglicht, obwohl die EMA (European Medicines Agency) dies in ihrem Bewertungsbericht vom 19. Februar 2021 behauptet, was in eklatantem Widerspruch zu der dort zitierten bibliografischen Quelle steht“.
Kurz gesagt, die Nanolipidpartikel sind zelltoxisch und können sich aufgrund ihrer „außergewöhnlichen Durchlässigkeit, Mobilität, chemischen Reaktivität und systemischen Akkumulation an unvorhersehbaren biologischen Orten ablagern, auch weit entfernt vom Ort der Inokulation.“ Das in den Impfungen verwendete Nanolipid „kann zu einer beispiellosen medizinischen Katastrophe führen“, warnt Segalla. Er fordert nun die sofortige Aussetzung ihrer Verwendung.
Ressourcen für durch COVID-Spritzen Geschädigte
Anhand von Daten aus der ganzen Welt ist es mehr als klar, dass die COVID-Impfungen die gefährlichsten Medikamente sind, die je eingesetzt wurden. Wenn Sie bereits eine oder mehrere COVID-Impfungen erhalten haben und es sich nun anders überlegen, sollten Sie von nun an alle Impfstoffe meiden, denn Sie müssen den Angriff auf Ihren Körper beenden. Auch wenn Sie noch keine offensichtlichen Nebenwirkungen verspürt haben, kann Ihre Gesundheit langfristig beeinträchtigt werden, also lassen Sie sich nicht mehr impfen.
Wenn Sie unter Nebenwirkungen leiden, müssen Sie als Erstes das Spike-Protein – und/oder alle abweichenden Proteine – beseitigen, die Ihr Körper produziert. Zwei Mittel, die nachweislich an das SARS-CoV-2-Spike-Protein binden und dessen Abbau erleichtern, sind Hydroxychloroquin und Ivermectin. Ich weiß nicht, ob diese Medikamente auch bei Off-Target-Proteinen und der Anhäufung von Nanolipiden wirken, aber ein Versuch kann wahrscheinlich nicht schaden.
Die Front Line COVID-19 Critical Care Alliance (FLCCC) hat ein Behandlungsprotokoll für die Zeit nach der Impfung namens I-RECOVER entwickelt. Da das Protokoll ständig aktualisiert wird, sobald mehr Daten zur Verfügung stehen, laden Sie am besten die neueste Version direkt von der FLCCC-Website unter covid19criticalcare.com herunter.
Weitere Vorschläge finden Sie im Spike-Protein-Entgiftungsleitfaden des World Health Council, der sich auf natürliche Substanzen wie Kräuter, Nahrungsergänzungsmittel und Tees konzentriert. Auch eine Saunatherapie kann dazu beitragen, toxische und fehlgefaltete Proteine zu beseitigen, indem sie die Autophagie anregt.
Quellen:
- 1, 4 Nature December 6, 2023
- 2, 5 Trial Site News December 7, 2023
- 3 The Telegraph December 6, 2023
- 6, 12, 14, 17, 18 Blog.maryannedemasi.com December 18, 2023
- 7 Reuters February 25, 2021
- 8 FDA February 25, 2021
- 9 TGA.gov.au April 8, 2021
- 10 FDA December 22, 2022
- 11 Australian Government Dept of Health and Aged Care
- 13 European Journal of Clinical Investigation March 30, 2023; 53(8): e13998
- 15 Blog.maryannedemasi.com July 26, 2022
- 16 FDA December 17, 2021
- 19 International Journal of Vaccine Theory, Practice and Research January 2023; 3(1): 787-817
- 20 International Journal of Vaccine Theory, Practice and Research October 2023; 3(1): 957-972
- 21 Covid19criticalcare.com
- 22 World Council for Health Spike Protein Detox Guide November 30, 2021

