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Iain Davis

Am 7. Oktober 2023 griff Harakat al-Muqawamah al-Islamiyyah (Hamas) Israel in einer Operation an, die sie „Al-Aqsa Flood“ nannte. Alles deutet darauf hin, dass die israelische Regierung oder Teile der israelischen Regierung die Al-Aqsa-Flut zuließen. Es scheint sich um einen LIHOP-Terroranschlag unter falscher Flagge gehandelt zu haben, der absichtlich durchgeführt wurde.

Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden entfernt, jahrelang gesammelte Geheimdienst- und Überwachungsdaten wurden ignoriert, dringende Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff, sowohl von israelischen Sicherheitskräften als auch von der Öffentlichkeit, wurden ignoriert, und israelische Zivilisten und Sicherheitsbeamte wurden von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen. Während die Hamas für alle israelischen Todesopfer verantwortlich gemacht wird, ist auch klar, dass eine unbekannte Zahl durch die militärische Reaktion Israels auf den Angriff verursacht wurde.

Außerdem gäbe es die Hamas in ihrer jetzigen Form nicht, wenn sie nicht von der israelischen Regierung unterstützt worden wäre. Die israelische Regierung hat die Hamas in nicht geringem Maße ins Leben gerufen und unterstützt sie weiterhin.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die Hamas keine echte palästinensische Unterstützung hat oder dass sie in Partnerschaft mit der israelischen Regierung arbeitet. Die Feindseligkeit zwischen der Hamas und dem israelischen Staat ist ganz klar real und tief verwurzelt.

Wir sollten uns vor der Annahme hüten, dass die Konfrontation das ganze Ausmaß ihrer Beziehungen definiert, nur weil die Regierungen Krieg führen. Wie wir in vielen Konflikten gesehen haben, führen Regierungen Kriege aus zahlreichen Gründen. Kriege werden geführt, um innenpolitische „Notstandsbefugnisse“ zu ergreifen, Technologien zu testen, Ressourcen an sich zu reißen, politische Einflusssphären auszuweiten und vieles mehr. Es ist kindisch, sich vorzustellen, dass Regierungen niemals einen Krieg wollen. Oft suchen sie ihn sogar aktiv.

Die offiziellen Ursprünge der Hamas

Lassen Sie uns zunächst einen kurzen Überblick über die „offizielle“ Geschichte der Hamas geben, die den meisten von uns bekannt ist.

Nach der Massenvertreibung und dem Völkermord an den arabischen und syrischen „Palästinensern“ im Jahr 1948 – der Nakba – begann 1967 die israelische Besatzung der verbliebenen palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen (Gaza). Der Gazastreifen besteht aus fünf Gouvernements: von Norden nach Süden sind dies Nord-Gaza, Gaza-Stadt, Deir al-Balah, Khan Yunis und Rafah, das an Ägypten grenzt. Im Allgemeinen wird der gesamte Streifen als Gaza bezeichnet.

Die Grenzen des besetzten palästinensischen Gebiets wurden in der UN-Resolution 58/292 als die vor dem Ende des Sechstagekriegs 1967 bestehenden Grenzen festgelegt. Im Großen und Ganzen handelt es sich dabei um die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 vereinbarte Grenze, die oft als „Grüne Linie“ bezeichnet wird.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Abkommen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA ist die international anerkannte, säkulare Vertretung des palästinensischen Volkes. Die PA mag zwar die „offizielle“ Vertretung der Palästinenser sein, doch viele Palästinenser trauen ihr nicht und betrachten ihre derzeitige politische Führung als willfährige Marionetten Israels.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist das vermeintliche Regierungsorgan der Palästinenser. Sie besteht aus einer Koalition palästinensischer politischer Parteien, von denen die größte – ohne die Hamas – die Fatah ist. Mahmoud Abbas ist der Führer der Fatah und Präsident der PA. Die Fatah dominiert derzeit die Palästinensische Autonomiebehörde, da das Verhältnis zur Hamas angespannt ist und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und insbesondere der Fatah begrenzt ist.

Zwischen 1993 und 1995 handelten die Palästinensische Autonomiebehörde (ehemals PLO) und die israelische Regierung die Oslo-Abkommen I und II aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte sich bereit, die Kontrolle über die Gebiete A und B (die palästinensischen Enklaven) zu übernehmen und Israel die administrative Kontrolle über die verbleibenden 60% des Westjordanlands (Gebiet C) zu überlassen. Die Palästinensische Behörde (PA) hatte die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen.

Im Jahr 2005 zog sich die israelische Regierung aus dem Gazastreifen zurück, und rund 9.000 jüdische Siedler wurden von der israelischen Regierung aus dem Gazastreifen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen (UN) betrachten den Gazastreifen nach wie vor als besetzt. Nach dem israelischen Rückzug gewann die Hamas 2006 74 der 132 Sitze im Palästinensischen Legislativrat für die Palästinensische Behörde (Staat Palästina).

Unter der Führung von Ismail Haniya bildete die Hamas eine Regierung der Palästinensischen Behörde, doch die Fatah verweigerte die Zusammenarbeit. Die Spannungen nahmen zu, und sporadische Kämpfe zwischen Hamas und Fatah führten im Juni 2007 zu einer fünftägigen Schlacht in Gaza, die die Hamas gewann.

Seitdem regiert die Hamas den Gazastreifen. Der Konflikt zwischen Gaza und Israel dauert seit 2008 an. Die Hamas wird von Israel, dem Vereinigten Königreich, den USA, anderen Regierungen von NATO-Staaten und der EU als verbotene terroristische Organisation eingestuft.

Die Geschichte der Hamas ist weitaus umfangreicher, als dieser kurze Überblick vermuten lässt.

Detailliertere Ursprünge der Hamas

Scheich Ahmed Yassin gründete 1973 in Gaza die islamische Wohltätigkeitsorganisation „Mujama al-Islamiya“ (Mujama), als der Gazastreifen unter israelischer Besatzung stand. Mujama war ein Projekt des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Avner Cohen war ein israelischer Beamter für religiöse Angelegenheiten, der zu dieser Zeit in Gaza arbeitete. Er erklärte, dass die israelische Politik darin bestand, die Islamisten zu fördern, um die palästinensische Unterstützung für die säkulare PLO zu spalten.

Im Jahr 1978 gründete Mujama die Islamische Universität in Gaza, die nach israelischen Angaben seit langem als Rekrutierungs- und Ausbildungszentrum der Hamas dient. Dennoch gaben die Israelis der Mujama den Status einer Wohltätigkeitsorganisation und ließen sie 1979 als Verein zu. Dies ermöglichte es Jassins junger Organisation, beträchtliche Mittel für den Bau von Moscheen und eines breiten Netzes von Schulen, Kliniken, Bibliotheken und Kindergärten aufzubringen und so ihre Machtbasis im Gazastreifen weiter zu festigen. Dieses soziale und kulturelle Netzwerk der Mujama wurde Da’wah genannt.

Brigadegeneral Yitzhak Segev von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wurde 1979 zum Gouverneur von Gaza ernannt. Er berichtet, dass er viele Treffen mit Scheich Jassin hatte, als die israelische Regierung das Wachstum der Mujama unterstützte. Segev erzählte dem Jerusalemer Büroleiter der „New York Times“, dass er in den 1980er Jahren Geld von der israelischen Regierung an die Mujama weiterleitete.

All dies wird von Leuten wie IDF-Brigadegeneral Shalom Harari, der als hochrangiger Geheimdienstoffizier in Gaza diente, als Fehlentscheidung angesehen. Er und andere israelische Beamte haben betont, dass sich die Bemühungen des israelischen Geheimdienstes und des Militärs zu dieser Zeit auf die PLO konzentrierten. Dennoch schien allen klar zu sein, wohin die Unterstützung für Scheich Jassin und die Mujama unweigerlich führen würde.

1984 verfasste Avner Cohen einen beratenden Bericht für hochrangige israelische Beamte, in dem er sagte:

Ich glaube, dass unser nachsichtiger Umgang mit Mujama uns in Zukunft schaden wird, wenn wir weiterhin die Augen verschließen. Ich schlage daher vor, dass wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Wege zu finden, dieses Monster zu zerschlagen, bevor uns diese Realität ins Gesicht springt.

1984 rüstete die Mujama auf, zweifelsohne auch dank des Geldes, das sie von der israelischen Regierung erhalten hatte. Aufgrund eines Hinweises der Fatah stürmten israelische Truppen eine Moschee und fanden ein Waffenlager. Scheich Jassin wurde inhaftiert, verbüßte aber weniger als ein Jahr, bevor er im Rahmen des Gefangenenaustauschs „Jibril-Deal“ freigelassen wurde. Jassin nahm sofort seine Führungsrolle wieder auf.

Die erste Intifada

1986 hatte Scheich Salah Shehada damit begonnen, ein Netzwerk bewaffneter Mujama-Widerstandszellen mit der Bezeichnung „Al-Mujahidoon Al-Filistinion“ (die palästinensischen Kämpfer) zu bilden. Am 8. Dezember 1987 krachte ein IDF-Lastwagen in ein palästinensisches Fahrzeug und tötete die Insassen. Dies löste einen Volksaufstand im Gazastreifen und im Westjordanland aus, als sich die Palästinenser gegen die fast 40 Jahre andauernde gewaltsame israelische Besatzung auflehnten. Die „Erste Intifada“ umfasste Streiks, Massenproteste, Boykotte, Steuerstreiks und Ausbrüche von Gewalt und zivilen Unruhen.

Dem 1993 veröffentlichten Bericht von Ziad Abu-Amr zufolge überraschte der spontane Ausbruch palästinensischer Wut sowohl die PLO/PA als auch die hinter der Mujama stehende Muslimbruderschaft. In dem Bestreben, aus der öffentlichen Mobilisierung Kapital zu schlagen, berief Scheich Ahmed Yassin eine Reihe von Treffen ein, um zu erörtern, wie die Muslimbruderschaft die erste Intifada taktisch unterstützen könnte. Die Gründung der Hamas war schließlich das Ergebnis.

Ziad Abu-Amir schrieb:

[…] Bis zum Vorabend des Aufstandes hatten Yasin und die anderen Führer argumentiert, dass die Zeit für den eigentlichen Dschihad noch nicht gekommen sei. [. . .] Yasin und seine engen Vertrauten in der Bruderschaft mussten einen Weg finden, sich der Intifada anzuschließen, ohne die Zukunft der Bewegung [der Da’wah] zu gefährden, die sie so mühsam aufgebaut hatten [. . .]. Als Ausweg aus diesem Dilemma hatte Shaykh Yasin die Idee, aus der Muslimbruderschaft eine scheinbar eigenständige Organisation zu gründen, die die Verantwortung für die Teilnahme an der Intifada übernehmen sollte. Das Kalkül war wahrscheinlich, dass die Bruderschaft im Falle eines Scheiterns der Intifada die Hamas ablehnen und der israelischen Vergeltung für ihre Beteiligung entgehen könnte, während die Bruderschaft im Falle einer Fortsetzung der Intifada davon profitieren könnte, wenn sie die Hamas als ihre eigene Organisation beansprucht.

Die Reaktion der IDF auf die erste Intifada war berüchtigt für ihre „Knochenbrecher“-Politik, die offenbar von hochrangigen israelischen Beamten angeordnet wurde. So sagte der IDF-Oberst Yehuda Meir später aus, dass der damalige israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin im Januar 1988 den Befehl gab, den Palästinensern die Knochen zu brechen, um sie zu bestrafen. Video- und Fotobeweise aus dieser Zeit zeigen deutlich, wie IDF-Truppen mit Steinen und Gewehrkolben die Gliedmaßen junger palästinensischer Demonstranten brechen, die in der Regel nur mit Steinen und Steinschleudern bewaffnet waren.

Im Juni 1988 schlug der neue Hamas-Führer, Mahmoud al-Zahar, in einer Eingabe an Yitzhak Rabin eine friedliche Lösung vor. Abu-Amir merkte auch an, dass Scheich Ahmed Yassin sagte:

[. . .] Wenn Israel unsere vollen Rechte anerkennt und das Recht des palästinensischen Volkes anerkennt, in seinem Heimatland in Freiheit und Unabhängigkeit zu leben [. . .] Ich will Israel nicht zerstören. [. . .] Wir wollen mit Israel verhandeln, damit das palästinensische Volk innerhalb und außerhalb Palästinas in Palästina leben kann. Dann wird das Problem aufhören zu existieren.

Im August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre ursprüngliche Charta oder ihren „Pakt“. Der Pakt von 1988 spielte auf die Auslöschung Israels an, aber seine unverblümte Sprache stand im Gegensatz zu den diplomatischen Bemühungen der Hamas-Führer zu jener Zeit.

Trotz der Gewalt der IDF, wie Jean-Pierre Filiu 2014 in „Gaza: A History“ feststellte, war die Hamas Anfang 1989 noch nicht zu bewaffneten Angriffen übergegangen:

Das erste Jahr der Intifada endete mit einer besonders hohen Zahl von Toten und Verletzten im Gaza-Streifen. Während 142 Palästinenser starben, wurde kein einziger Israeli in diesem Gebiet getötet. Siebenundsiebzig Palästinenser fielen Schüssen zum Opfer und siebenunddreißig starben, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten (die meisten von ihnen waren ältere Menschen und sehr kleine Kinder oder Säuglinge, die besonders anfällig für diese Art von Angriffen sind).

Im Mai 1989 entführte und tötete die Hamas zwei IDF-Soldaten bei ihrem ersten offiziell anerkannten Angriff auf israelische Militärziele. Israel reagierte mit der Verhaftung zahlreicher Mujama- und Hamas-Führer, darunter auch Jassin. Am 28. September 1989 erklärte die israelische Regierung die Hamas zu einer illegalen „terroristischen“ Organisation.

Jonathan Shanzer bezeichnete diese Entscheidung als entscheidend für den Aufbau der Unterstützung für die Hamas unter den Palästinensern:

Diese Ernennung war für die Legitimität der Gruppe auf der palästinensischen Straße von entscheidender Bedeutung. Zuvor hatten die Palästinenser der Hamas misstraut, weil Israel zuvor Jassins Islamisches Zentrum, die eigentliche Gründung der Hamas, unterstützt hatte.

Nachdem die Hamas vom israelischen Staat als „terroristische Organisation“ eingestuft wurde, ging sie zunehmend zur Gewalt über. Im Oktober 1990 eröffnete die IDF das Feuer auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten. Bei dem Massaker auf dem Tempelberg wurden siebzehn Palästinenser von der IDF getötet. Als Vergeltung begann die Hamas im Dezember 1990, israelische Zivilisten zu töten, als sie Berichten zufolge drei israelische Arbeiter im Hafen von Jaffa (Tel-Aviv) ermordete.

Die israelischen Vergeltungsmaßnahmen und Verhaftungen zwangen die Hamas, sich neu zu organisieren. Die derzeitigen militärischen Einheiten der Hamas, die Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, wurden 1991 gegründet. Sie wurden zunächst von Yahya Abd-al-Latif Ayyash befehligt, der als hochqualifizierter Bombenbauer bekannt war. Die Aktivitäten der Hamas beschränkten sich jedoch noch weitgehend auf rudimentäre Anschläge und die Ausschaltung israelischer Kollaborateure im Gazastreifen.

Die erste Intifada endete 1993 mit der Unterzeichnung des Oslo-I-Abkommens. Die Besatzung und die Gewalt hielten jedoch an. Im Februar 1994 massakrierte der ultrazionistische amerikanische Extremist Baruch Goldstein 29 Palästinenser in Hebron. Als Reaktion darauf, dass die IDF weiterhin auf palästinensische Demonstranten schoss und sie schlug, begann die Hamas, israelische Zivilisten gezielt anzugreifen. Sie wandte sich Selbstmordattentaten in Afula, Hedera und anderswo zu.

Zwischen 1993 und 2000 nahm die Unterstützung für die Hamas unter den Palästinensern stetig zu. Die Israelis setzten den Bau illegaler Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen fort und vertrieben Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land. Gleichzeitig griffen palästinensische Gruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad militärische und zivile Ziele in Israel an. Im Jahr 2001 zeigten palästinensische Umfragen, dass mehr als 74% der Palästinenser den Widerstand gegen die israelische Besatzung als das bei weitem wichtigste politische Thema betrachteten.

Palästinensischen Statistiken zufolge hatten die IDF, die israelische Luftwaffe (IAF) und andere israelische Sicherheitsdienste bis zum Beginn der zweiten Intifada (2000-2005) fast 1.400 Palästinenser, darunter 281 Kinder, getötet. Weitere 115 Palästinenser, darunter 23 Kinder, wurden von israelischen Zivilisten getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 177 israelische Zivilisten, darunter 14 Kinder, und 59 Angehörige der israelischen Sicherheitsdienste von militanten Palästinensern, vor allem von der Hamas und mit ihr verbundenen Gruppen, getötet.

Jenseits der zweiten Intifada

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, wurde im Jahr 2000 ausgelöst, als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon das höchst umstrittene Gelände der Al-Aqsa-Moschee, das „edle Heiligtum“ des Tempelbergs (Haram al-Sharif), besuchte.

Scharon kam in Begleitung von schätzungsweise 1.000 israelischen Sicherheitsbeamten. Mit seinem Besuch ignorierte er die Ratschläge der israelischen Geheimdienste, die nach dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo und dem anhaltenden Ausbau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor jeder Provokation gewarnt hatten. Scharons Handlungen hätten nicht provokativer sein können.

Die zweite Intifada war noch gewalttätiger als die erste. Bis 2005 schätzte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass 6.371 Palästinenser getötet worden waren, darunter 1.317 kleine Kinder. Die israelischen Behörden schätzten, dass mehr als 1.010 Israelis getötet wurden, darunter 46 Kinder unter 12 Jahren.

Mit der Annahme des Osloer Abkommens erkannte die PLO unter Jassir Arafet – später die Palästinensische Autonomiebehörde – den Staat Israel uneingeschränkt an und verzichtete auf Gewalt. Im Gegenzug wurde den Palästinensern versprochen, dass der damit verbundene „Friedensprozess“ innerhalb von fünf Jahren zur Gründung eines souveränen palästinensischen Staates führen würde. Im Rahmen der so genannten „Zweistaatenlösung“ sollte Palästina im Einklang mit der UN-Resolution 242 gegründet werden, wobei die Grenzen angeblich durch die „Grüne Linie“ abgesteckt werden sollten.

Mehr als ein Jahrzehnt später ist der palästinensische Staat immer noch nicht entstanden, und die israelische Regierung hat den Bau von Siedlungen und die Zwangsumsiedlung und Tötung von Palästinensern fortgesetzt, so wie sie es auch heute noch tut. Unter diesen Umständen ist es nicht schwer zu verstehen, warum eine Gruppe, die sowohl dem israelischen „Feind“ als auch denjenigen, die ihrer Meinung nach diesem „Feind“ entgegenkamen oder sogar mit ihm kollaborierten, offen feindlich gesinnt war, die Unterstützung der Palästinenser genoss.

Die palästinensische Unterstützung für den Ansatz der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit der israelischen Regierung zu verhandeln, schwand, da die Palästinenser zunehmend militanter wurden. Diese Militanz wurde von der Hamas verkörpert, deren Unterstützung folglich zunahm.

In einem Versuch, die wachsende Feindseligkeit der Palästinenser, insbesondere des Gazastreifens, gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde zu mildern, gab die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2005 die Kairoer Erklärung heraus. Sie versuchte, ihre Position als „offizielle“ Stimme der Palästinenser zu bekräftigen.

Die Hamas hatte sich geweigert, an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde teilzunehmen, aber nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im Jahr 2004 wurde die Hamas durch die Aufnahme der folgenden Erklärung zur Unterzeichnung der Kairoer Erklärung bewegt:

Die Versammelten bekräftigten ihr Festhalten an den palästinensischen Grundsätzen ohne jeden Abstrich, und das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand, um die Besatzung zu beenden, einen palästinensischen Staat mit voller Souveränität und Jerusalem als Hauptstadt zu errichten und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und ihr Eigentum zu garantieren.

Die Hamas stellte das Engagement der Fatah für dieses Ziel öffentlich in Frage, und nach ihrem Sieg über die Fatah im Jahr 2007 verschärfte sich der Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Zwar kam es während des gesamten Zeitraums immer wieder zu erheblichen Zusammenstößen und grenzüberschreitenden Angriffen, doch eskalierten diese 2008, 2012, 2014 und 2021 zu einem ausgewachsenen Krieg, der vor allem durch Israels massive militärische Angriffe auf den Gazastreifen gekennzeichnet war.

Wer finanziert die Hamas?

Der Gazastreifen und damit auch die Hamas erhalten ausländische Hilfe, die angeblich dazu dient, das Leben der Bewohner des Gazastreifens durch die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen und die Zahlung von Gehältern zu sichern. Die Verwaltung des größten Teils dieser angeblichen Hilfe wird vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beaufsichtigt.

Mit 1.7 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge im Gazastreifen registriert sind und durch die israelische Besatzung vertrieben wurden, beläuft sich der Jahreshaushalt des UNRWA derzeit auf rund 1.6 Milliarden US-Dollar. Es erhält den Großteil seiner Mittel in Form von freiwilligen Beiträgen anderer Regierungen, einschließlich des Vereinigten Königreichs, der EU und der USA.

Die Mittel des UNRWA sind für die schätzungsweise 5.9 Millionen palästinensischen Flüchtlinge bestimmt, die im Libanon, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Von diesen Bevölkerungsgruppen betrachtet das UNRWA die Bewohner des Gazastreifens – die „Armen von Gaza“ – als die am dringendsten Bedürftigen.

Trotz der „Hilfe“ hat sich die wirtschaftliche Lage in Gaza seit der Machtübernahme durch die Hamas deutlich verschlechtert. Dies ist vor allem eine Folge der zahlreichen Luft-, Land- und Seeblockaden, die von Israel und Ägypten verhängt wurden. Internationale „Hilfe“ ist zwar schön und gut, aber die Blockaden haben das 141 Quadratmeilen große Gebiet des Gazastreifens etwa 16.7 Milliarden US-Dollar gekostet.

Die Auswirkungen der Blockaden werden am deutlichsten, wenn wir die Volkswirtschaften des Gazastreifens und des Westjordanlandes vergleichen. Während die Arbeitslosigkeit in Israel bei etwa 3,5% liegt, beträgt sie im Westjordanland 24%, was schon schlimm genug ist, aber nach Angaben der UNO hatte die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen vor der jüngsten Zerstörung bereits einen gesellschaftszerstörenden Wert von 46% erreicht. Nach allen wirtschaftlichen Maßstäben ist der Gazastreifen einer der verarmtesten Orte der Welt.

Als Regierung des Gazastreifens beschafft sich die Hamas ihre Mittel auch durch Steuern, einen äußerst begrenzten grenzüberschreitenden Handel, Schmuggel, zahlreiche internationale Investitionen – einschließlich Investitionen in Kryptowährungen – und die finanzielle Unterstützung, die sie von der internationalen Gemeinschaft erhält. Die Hamas erhält auch direkte politische und finanzielle Unterstützung von einer Reihe von Regierungen. Vor allem vom Iran, der Türkei und Katar.

Angeblich finanziert Israel die Hamas nicht mehr direkt. Dennoch würde die Hamas nicht die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie erhält, wenn Israel nicht in ihrem Namen eingreifen würde.

Als die Hamas 2006 erstmals die politische Macht übernahm, sagte der Iran öffentlich seine finanzielle Unterstützung für die Hamas zu. Dies hat viele zu der Behauptung veranlasst, die Hamas – eine sunnitische islamistische Organisation – sei ein Handlanger der schiitischen iranischen Regierung. Doch selbst der größte Falken-Think Tank Amerikas, der „Council on Foreign Relations“ (CFR), hat eingeräumt, dass die Hamas keine iranische Marionette ist.

Als die von den USA geführte Koalition einen islamistischen Aufstand gegen die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad unterstützte, stellte sich die Hamas hinter die so genannten Rebellen. Anfangs stützte sich die von den USA geführte Koalition in hohem Maße auf ihre Al-Qaida-Vertretung, später auf die Al-Nusra-Front, doch später unterstützte die Obama-Regierung ISIS, um den syrischen und regionalen Konflikt auszuweiten. Der Iran unterstützte die syrische Regierung und zog daraufhin einen Großteil seiner militärischen und finanziellen Unterstützung für die Hamas zurück.

Viele der sunnitischen islamistischen Gruppen, die in Syrien im Auftrag der von den USA geführten Koalition operierten – einschließlich Al-Qaida und später ISIS -, wurden von Katar und anderen sunnitischen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert. Gemeinsam bildeten sie eine Allianz sunnitischer arabischer Staaten gegen Syrien.

Durchgesickerte E-Mails des US-Außenministeriums, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, enthüllten, dass die Finanzierung dieser verbotenen Terrororganisationen durch Katar und Saudi-Arabien bekannt war und von der von den USA angeführten Koalition akzeptiert wurde. Die Ausrichtung der Hamas auf die Interessen der US-Koalition wurde in Teheran nicht gern gesehen.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran blieben „on-off“, verschlechterten sich aber weiter, als sich die Hamas aus dem iranischen Hauptquartier in Syrien zurückzog. Der Iran war zwar weiterhin bedingt bereit, die Hamas wegen ihrer Opposition gegen Israel zu unterstützen, aber erst 2017 nahm der Iran die volle Zusammenarbeit wieder auf. Die Hamas nahm das Geld und die militärische Unterstützung an, weigerte sich aber, Irans Haltung gegenüber Saudi-Arabien zu dieser Zeit zu unterstützen.

Die Beobachtungen des CFR waren anscheinend richtig. Die Vorstellung, die Hamas sei einfach ein iranischer Stellvertreter, ist nicht wahr.

Die offizielle staatliche Unterstützung durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei scheint eher politischer als finanzieller Natur zu sein. Nichtsdestotrotz gibt es viele offensichtliche Beispiele dafür, dass Geld über verdeckte türkische Kanäle an die Hamas fließt. Im Jahr 2011 berichtete die Palästinensische Autonomiebehörde, dass der türkische Ministerpräsident Receb Tayyip Erdogan eine Überweisung von 300 Millionen US-Dollar aus dem türkischen Finanzministerium an die Hamas angeordnet habe.

Die türkische politische Unterstützung für die Hamas war offener. So erklärte Präsident Erdogan 2014 in einer Rede, die Hamas sei keine terroristische Organisation. Eine Reihe hochrangiger Hamas-Figuren haben Operationen in der Türkei etabliert, darunter Saleh al-Arouri, der Mitbegründer der Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, und der Hamas-Gesandte im Iran, Imad al-Alami. Zusätzlich zu ihren offiziellen Büros in Istanbul betreibt die Hamas von der türkischen Hauptstadt aus ihre Cyber-Kriegsführung und ihre Spionageabwehr.

Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas. Die Beziehungen zwischen Katar und der Hamas sind wohl weitaus einflussreicher als die Beziehungen der Hamas zum Iran. Dies erklärt vielleicht zum Teil die Ablehnung der Hamas gegenüber iranischen Interessen im Syrienkonflikt.

Unmittelbar nach seiner Wahl im Jahr 2006 hat der damalige Emir von Katar, Shaikh Hamad Al Thani, der Hamas offen seine Unterstützung zugesagt. Im Jahr 2012 war er das erste ausländische Staatsoberhaupt, das die Hamas in Gaza besuchte. Berichten zufolge hat Katar während des gesamten Zeitraums etwa 1.8 Milliarden US-Dollar an die Hamas weitergeleitet.

Mit Unterstützung Israels nutzte die Hamas das Geld, um den Gazastreifen mit einer umfangreichen unterirdischen Infrastruktur zu befestigen. Was als Schmuggeltunnel von Ägypten über die Grenze unter dem Rafah-Übergang begann, entwickelte sich schnell zu einem großen Bauprojekt.

In der Anfangsphase des gegenwärtigen Krieges gegen die Palästinenser bemühte sich Israel, seine Bombardierung des Krankenhauses Dar al-Shifa in Gaza-Stadt zu rechtfertigen. Es behauptete, dass sich unter dem Krankenhaus eine wichtige Kommando- und Kontrollzentrale der Hamas befindet. Israel half den Hamas-Ingenieuren beim Bau der weitläufigen Kelleranlage während einer millionenschweren Renovierung von al-Shifa in den 1980er Jahren.

Im Jahr 2009 erklärte Yuval Diskin, der damalige Direktor des Shin Bet (oder Shabak), dass der Geheimdienst davon ausgehe, dass der unterirdische Komplex von hochrangigen Hamas-Führern genutzt werde. Kürzlich sagte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barack in einem Interview mit CNN: „[…] die Bunker, die ursprünglich von israelischen Konstrukteuren unter al Shifa gebaut wurden, wurden als Kommandoposten der Hamas genutzt.“

Das anhaltende Zerwürfnis der Hamas mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich nicht gerade positiv auf ihre Finanzen ausgewirkt. Trotz bemerkenswerter Versuche, Interimsregierungen zu bilden, und Versprechen, dass in den palästinensischen Gebieten Wahlen abgehalten werden, haben sich die Spannungen weiter in Feindseligkeit und Gewalt entladen. So hat die EU nach der offensichtlichen Einigung zwischen Hamas und Fatah im Jahr 2012 die Finanzierung der Hamas über die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufgenommen, nur um der Hamas einige Monate später den Zugang zu denselben Finanzmitteln wieder zu entziehen, als das Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde scheiterte.

Wie jede Regierung beschafft sich auch die Hamas ihre Mittel durch Steuern. Für die ohnehin schon verarmte Bevölkerung des Gazastreifens war die Besteuerung durch die Hamas oft sehr hart und unangemessen. Nachdem Ägypten beispielsweise beschlossen hatte, die Schmuggeltunnel an der Südgrenze des Gazastreifens zu schließen, und die von der Fatah-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde verhängten Sanktionen andauerten, erhöhte die Hamas die Steuern im Gazastreifen.

Die Entscheidung der US-Regierung unter Trump, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, hat den finanziellen Druck auf die Familien im Gazastreifen weiter erhöht, da das UN-Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe gekürzt hat. Inmitten des Chaos, das durch eine Reihe von Sanktionen und die israelische und ägyptische Blockade verursacht wurde, verschlechterte sich die Lage bis zu dem Punkt, an dem die Vereinten Nationen mit Israel zusammenarbeiteten und katarischen Beamten erlaubten, der Hamas buchstäblich Koffer mit Millionen von US-Dollar in bar zu übergeben.

Israel hatte seit 2014 mit Katar zusammengearbeitet, um Gelder an die Hamas zu leiten – als Teil seiner angeblichen Strategie, die Hamas zu nutzen, um die palästinensische Unterstützung zu spalten. Avigdor Liberman, der damalige Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums, trat 2019 mit der Begründung zurück, dass „Israel den Terrorismus gegen sich selbst finanziert.“ Zwischen 2012 und 2018 hatte Israel Berichten zufolge „offiziell“ weitere 1.1 Milliarden US-Dollar an Geldtransfers aus Katar an die Hamas genehmigt.

Als 2019 die Beziehungen zwischen Katar und der Hamas ins Stocken gerieten, wurde laut Liberman der damalige Mossad-Direktor Yossi Cohen nach Doha entsandt, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Bemühungen schienen zu funktionieren, und die Hamas-Führung dankte Katar, aber nicht Israel, für die Wiederaufnahme der Geldflüsse.

Es wird weithin berichtet, dass Benjamin Netanjahu auf einer Sitzung seiner eigenen Likud-Partei im Jahr 2019 sagte:

Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas unterstützen und ihr Geld überweisen.

Der Shin Bet schätzt, dass ein Drittel aller Gelder, die in den Gazastreifen fließen, von der Hamas eingenommen werden, entweder durch absichtliche direkte Finanzierung, Besteuerung oder Beschlagnahmung. In einer Rede im Jahr 2021 sagte IDF-Generalmajor Gershon Hacohen:

Die Strategie von Netanjahu [der israelischen Regierung] besteht darin, die Zweistaatenlösung zu verhindern, und deshalb hat er die Hamas zu seinem engsten Partner gemacht. In der sichtbaren Dimension ist die Hamas ein Feind, in der verborgenen Dimension ist sie ein Verbündeter.

Die westliche Establishment-Presse will uns weismachen, dass die US-Regierung versucht, die Hamas von ihren von Israel genehmigten Finanzierungskanälen in Katar abzutrennen, sich dabei aber aufgrund des „Umfangs und der Komplexität des Hamas-Finanzierungsnetzes“ schwer tut. In Wahrheit sind die Interessen der USA eng mit denen Katars verflochten, und die Einflussmöglichkeiten der USA in dem unabhängigen, gasreichen Königreich beschränken sich auf die Rolle eines Partners.

Der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid befindet sich westlich von Doha. Er beherbergt das Hauptquartier für das „US Central Command“ (USCC) und das „US Air Force Central Command“ (USAFCC). Al Udeid beherbergt auch die „Royal Air Force No. 83 Expeditionary Air Group“ des Vereinigten Königreichs. Es handelt sich um die größte US-Militärbasis im gesamten Nahen Osten, die für die regionalen Interessen der USA und ihrer engsten Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist. Das Land, auf dem sich der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid befindet, ist Eigentum des Emirs von Katar.

Der neue britische Außenminister und ehemalige Premierminister David Cameron kündigte angeblich strenge Sanktionen gegen das Vermögen der Hamas-Führung an:

Wir werden auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die abscheulichen Aktivitäten dieser Terrororganisation zu unterbinden, indem wir mit den Vereinigten Staaten und unseren anderen Verbündeten zusammenarbeiten, ihre Aktivitäten erschweren und sie isolieren.

Die dem britischen Außenminister zur Verfügung stehenden Mittel reichen offenbar nicht aus, um die florierenden Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Katar zu schwächen. In der Ankündigung der britischen Regierung wurde Katar mit keinem Wort erwähnt, obwohl es über viele Jahre hinweg die Hauptfinanzierungsquelle der Hamas war. Stattdessen konzentriert sich das westliche politische Establishment weiterhin auf die offensichtlich weniger folgenreichen Beziehungen der Hamas zum Iran.

Katar ist ein wichtiger Kunde für britische Waffenhersteller und nutzt derzeit zwei britische Luftwaffenstützpunkte. Im März dieses Jahres erklärte RAF-Luftmarschall Sir Richard Knighton, Katar sei „ein wichtiger regionaler Partner“. Er fügte hinzu, dass die militärische Partnerschaft des Vereinigten Königreichs mit Katar „einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region [dem Nahen Osten]“ leiste.

In Wirklichkeit unterhält der Westen eine voneinander abhängige, strategisch unverzichtbare Beziehung zu Katar. Katar ist ein Abnehmer von Rüstungsaufträgen für seinen militärisch-industriellen Komplex und wird als Finanzkanal für die Unterstützung terroristischer und paramilitärischer Gruppen wie ISIS und Hamas genutzt. ISIS fördert zweifellos die Interessen des Westens im Nahen Osten, und es scheint, dass die Hamas, ob bewusst oder unbewusst, in ähnlicher Weise nützlich ist.

Israels Unterstützung für die Hamas

Wie wir bereits erörtert haben, leistete Israel der Mujama und später der Hamas erhebliche Hilfe, einschließlich finanzieller Unterstützung. Viele israelische Beamte warnten vor den möglichen Folgen einer Förderung des islamischen Fundamentalismus im Gazastreifen, aber all diese Warnungen wurden ignoriert. Genauso wie Warnungen ignoriert wurden, um die Al-Aqsa-Flutung zu ermöglichen.

Darüber hinaus dienten wichtige Entscheidungen der israelischen Regierung, wie die Ächtung der Hamas im Jahr 1989 und die Auflösung der Al-Mujahidoon Al-Filistinion-Zellen im Jahr 1991, nur dazu, einen größeren, populäreren und besser organisierten Hamas-Gegner zu stärken.

Im Jahr 2004 ermordete Israel Scheich Ahmed Jassin mit einem von einem Hubschrauber abgefeuerten Raketenangriff. Einen Monat später wiederholten sie das gleiche Kunststück und ermordeten seinen Nachfolger Abdel al-Rantisi, den „Löwen von Palästina“. Auch hierdurch wurde das Ansehen der Hamas unter den Palästinensern gestärkt.

Die offizielle Erklärung dafür ist der so genannte „Blowback„. Bei dem Versuch, säkulare, nationalistische Palästinenser gegen religiöse, islamistische Palästinenser auszuspielen, suggeriert die Blowback-Theorie, dass die israelische Regierung die Hamas „zufällig“ ins Leben gerufen habe.

Es ist völlig klar, dass sich die israelische Regierung und ihre internationalen Partner Mitte der 1980er Jahre keine Illusionen über ihr „Monster“ gemacht haben können. Dennoch wurde diese Unterstützung unvermindert fortgesetzt. Die Beweise deuten eindeutig darauf hin, dass Israel die Hamas absichtlich geschaffen hat.

Der Journalist Patrizio Ricci schrieb für die italienische Zeitung „VP News“ über die israelische Unterstützung für die Hamas und erläuterte, warum die israelische Regierung möglicherweise ein Monster erschaffen wollte:

[…] Die Unterstützung der islamischen Gruppe Hamas diente mehreren israelischen Zielen gleichzeitig: Erstens untergrub sie die säkular-nationalistische PLO von Jassir Arafat; zweitens trug sie dazu bei, die Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993 zu verhindern; drittens untergrub sie die Palästinensische Autonomiebehörde und isolierte den Gazastreifen vom Westjordanland; viertens verhinderte sie westliche Unterstützung für die palästinensische Sache; und fünftens rechtfertigte sie israelische Gegenangriffe auf palästinensisches Gebiet.

Die Zweistaatenlösung entspricht nicht den Ambitionen der Zionisten, weder in Israel noch international. Sie begrenzt die mögliche territoriale Ausdehnung des israelischen Staates. Außerdem wird dadurch die vollständige internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und nicht Palästinas erschwert. Es gibt auch andere globale wirtschaftliche und geopolitische Gründe, warum manche den Gazastreifen von der Landkarte streichen möchten. Eine Zweistaatenlösung trägt auch nicht dazu bei, diese globalistischen Ziele zu erreichen.

Die Unterstützung der Hamas durch die israelische Regierung wird in der israelischen Presse allgemein anerkannt. Nach der Operation „Al-Aqsa-Flut“ wird dies nun als monumentales politisches „Versagen“ bezeichnet. Während das angebliche Ziel, die angeblichen Bemühungen von Mahmoud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde um die Errichtung eines palästinensischen Staates zu untergraben, akzeptiert wird, wird das so genannte „Blowback“-Risiko nun im Nachhinein als inakzeptabel angesehen.

Der „Blowback“-Fehlbegriff

Man könnte sich fragen, was diese vermeintliche „Teile und Herrsche“-Taktik eigentlich bezwecken sollte. Wenn der Feind, den man zu spalten versucht, genau weiß, dass man versucht, ihn zu spalten, dann wird die Strategie dadurch ausgehöhlt, dass sie aufgedeckt wird. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „L’Espresso“ aus dem Jahr 2001, das auf eine Reihe von Hamas-Anschlägen folgte, soll Jassir Arafet gesagt haben:

Die Hamas wurde mit Unterstützung Israels gegründet. Ziel war es, eine Organisation zu schaffen, die der PLO entgegengesetzt ist. Sie wurde von Israel finanziert und ausgebildet. Sie haben weiterhin von Genehmigungen und Ermächtigungen profitiert [. . .] Einige Kollaborateure Israels sind an diesen [Terror-]Anschlägen beteiligt.

1992 erörterte der israelische Waffenhändler und Geheimdienstmitarbeiter Ari Ben-Menashe, wie Israel den palästinensischen „Terrorismus“ finanziert und Geheimdienstmitarbeiter einsetzt, um Terroranschläge zu manipulieren:

Aus diesem Fonds wurden die „schwarzen“ Operationen des Geheimdienstes in aller Welt finanziert. Dazu gehörte die Finanzierung von israelisch kontrollierten „palästinensischen Terroristen“, die im Namen der palästinensischen Revolution Verbrechen begingen, die aber in Wirklichkeit, meist unwissentlich, Teil der israelischen Propagandamaschine waren.

Die vorgeschlagene Strategie der Spaltung wird noch fragwürdiger, wenn Terroristen auf beiden Seiten der angeblich angestrebten Kluft von der Regierung gefördert werden, die angeblich versucht, die Spaltung zu verursachen. Es ist nicht unvernünftig, sich zu fragen, ob es ohne die Manipulation durch die Regierung überhaupt zu Gewalt kommen würde. Vielleicht geht es darum, den „Terrorismus“ zu nutzen, um umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen?

Sabri Khalil al-Banna, gemeinhin als Abu Nidal bekannt, gründete Mitte der 1970er Jahre die „Abu Nidal Organisation“ (ANO) als „extremistischen“ Flügel der PLO. Die ANO wurde weithin für Hunderte von terroristischen Morden verantwortlich gemacht.

Der renommierte Nahost-Analyst und Journalist Patrick Seale behauptete, die ANO werde praktisch vom israelischen Geheimdienst Mossad geleitet. Zahlreiche Anschläge der ANO, wie z. B. der Bombenanschlag auf das griechische Schiff „City of Poros“ im Jahr 1988, liefen den palästinensischen Interessen völlig zuwider und kamen den israelischen Interessen zugute. Die griechische Regierung war damals eine der europäischen Regierungen, die der palästinensischen Sache am wohlwollendsten gegenüberstanden. Es scheint, dass Israel sowohl den MIHOP- als auch den LIHOP-Terrorismus unter falscher Flagge als strategisch vorteilhaft ansah.

In einem Artikel aus dem Jahr 2001 berichtete die US-amerikanische Nachrichtenagentur UPI unter Berufung auf zahlreiche Geheimdienstquellen, dass die israelische Regierung „die Hamas direkt unterstützt“. UPI stellte fest:

Nach Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern kam das Geld für die Bewegung aus den ölproduzierenden Staaten sowie direkt und indirekt aus Israel.

Zwar sollte man Medienberichten von „ungenannten“ Geheimdienstmitarbeitern und Staatsbeamten immer mit Vorsicht begegnen, doch die UPI-Berichte stimmten mit vielen anderen Berichten aus benannten Quellen überein. US-Geheimdienstmitarbeiter legten Berichten zufolge dar, inwieweit der israelische Geheimdienst die Hamas infiltriert hat. Sie enthüllten auch ein mögliches Motiv für Hardliner innerhalb des israelischen Staates, Terroranschläge gegen israelische Bürger zu fördern:

Ein Teil des rechten israelischen Establishments ging davon aus, dass die Hamas und die anderen Gruppen, wenn sie die Kontrolle erlangten, sich weigern würden, irgendetwas mit dem Friedensprozess zu tun zu haben, und dass sie alle Vereinbarungen torpedieren würden, die getroffen würden. [. . .] Israel wäre für die Vereinigten Staaten immer noch die einzige Demokratie in der Region, mit der sie zu tun hätten.

Laut UPI sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Direktor für Geheimdienstprogramme im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Vincent Cannestraro, dass die israelischen Geheimdienste „mehr dazu beitragen, den Terrorismus anzustacheln und zu unterstützen, als ihn einzudämmen“. Als UPI-Journalisten um eine israelische Antwort auf die Darstellung von Brigadegeneral Yitzhak Segev baten, dass israelische Gelder an die Hamas geflossen seien, gaben israelische Beamte keinen Kommentar ab, bestritten aber auch Segevs Behauptungen nicht.

In seinem 2006 erschienenen Buch „The Devils Game“ berichtete der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Rober Dreyfuss über die Aussagen des US-Diplomaten Charles „Chaz“ Freeman, der sagte, die Hamas sei „ein Projekt des Shin Bet [Israels Inlandsgeheimdienst]“. Wikileaks veröffentlichte ein Kommuniqué des US-Botschafters in Israel aus dem Jahr 2007, in dem er über sein Gespräch mit Amos Yadlin, dem Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, berichtete, in dem Yadlin sagte, Israel wäre „glücklich“, wenn die Hamas den Gazastreifen übernehmen würde, weil die IDF dann mit dem Gazastreifen wie mit einem feindlichen Staat verfahren könnte.

Die Hamas war zweifelsohne für die Flutung der Al-Aqsa verantwortlich. Die offizielle Erklärung der israelischen Behörden lautet, dass die Hamas aufgrund einer Reihe offenkundig unglaublicher israelischer „Versäumnisse“ und „Fehler“ erfolgreich war. Man sagt uns auch, dass ähnliche Missgeschicke es der Hamas ermöglichten, zu der politischen und militärischen Kraft zu werden, die sie heute ist. Nichts davon ist glaubwürdig.

Viele einflussreiche Gruppen sowohl in Israel als auch in der internationalen Gemeinschaft führen die bloße Existenz der Hamas als angebliche Rechtfertigung für die Tötung von Palästinensern und die Ausweitung israelischer Gebiete an. Die Angriffe der Hamas versetzen auch die israelische Bevölkerung in Angst und Schrecken. Wie der Einsatz der Strategie der Spannung während der „Operation Gladio“ zeigt, setzen Regierungen terroristische Organisationen ein, um Angst in den Herzen und Köpfen ihrer eigenen Bevölkerung zu erzeugen. Auf diese Weise lässt sich die Bevölkerung leichter manipulieren.

Das Ziel der israelischen Regierung, die Bevölkerung zu spalten und zu erobern, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies ihr einziges Motiv dafür ist, eine so wichtige Rolle bei der Gründung der Hamas zu spielen. Israel hat die Hamas weit über den Punkt hinaus unterstützt, an dem es plausibel behaupten konnte, weder über die Absichten noch über die Fähigkeiten der Hamas Bescheid zu wissen.

Offen gesagt, könnte die Hamas ohne die maßgebliche Unterstützung Israels nicht in der Form existieren, in der sie heute existiert. Ohne die jahrelange Unterstützung der israelischen Regierung wäre die Hamas nicht in der Lage gewesen, eine Militäroperation wie die Al-Aqsa-Flutung durchzuführen.

Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz […]

Es geht um die Kontrolle der Energie und damit um die Kontrolle der Wirtschaft. Billige Energie im Überfluss kann nicht kontrolliert werden, also muss sie zerstört werden. Denken Sie nicht zu viel darüber nach, es ist ganz einfach. Wenn Sie 2030 nichts mehr haben, werden Sie im Dunkeln sitzen und bitterer Kälte oder brütender Hitze ausgesetzt sein. Willkommen in der Technokratie. ⁃ TN-Redakteur

Die Regierungen der Welt haben sich auf eine globale Abkehr von „fossilen Brennstoffen“ geeinigt, auf eine stärkere Begrenzung des Energieverbrauchs und auf einen neuen Fonds, aus dem Regierungen ärmerer Länder für angebliche Schäden durch CO2-Emissionen reicherer Länder entschädigt werden sollen.

Das ist das Ergebnis von zweiwöchigen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in den ölreichen Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das Abkommen, das von den fast 200 anwesenden Regierungen im Konsens verabschiedet wurde, wird von UN-Beamten als Wendepunkt für die Welt bezeichnet.

Kritiker schlagen jedoch Alarm und sagen, dass das Abkommen und der breitere Prozess sowohl Wohlstand als auch Freiheit bedrohen, während sie wenig bis gar nichts für die Umwelt tun.

Der Herausgeber von Climate Depot, Marc Morano, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Senats, der sich seit Langem mit Klimapolitik beschäftigt, sagte, die republikanische Führung im Kongress müsse sich der Agenda widersetzen.

„Dies ist eine zentralisierte Planung im sowjetischen Stil, die einfach gestoppt werden muss“, sagte er der Epoch Times.

Er sagte, dass alle Republikaner, von den Führern abwärts, sich an die Arbeit machen müssen, um diese menschenfeindliche Agenda zu stoppen.

Morano, der an der COP28 teilnahm und seit fast zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Veranstaltung ist, verspottete die Idee, dass die Menschheit aufhören könnte, Kohlenwasserstoff-Energie zu nutzen, als absurd“ und psychotisch“. Er prophezeite, dass das UN-Abkommen nichts für das Klima tun werde.

Unabhängig davon wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass die Regierungen Russlands, Chinas und der arabischen Länder offenbar nicht bereit seien, traditionelle Energiequellen einzuschränken.

UN-Beamte erklärten, das Abkommen sei ein wichtiger Schritt zum Schutz des Klimas, das laut dem Weltklimarat durch den Ausstoß von Kohlendioxid und Methan bedroht ist.

„Wir haben in Dubai zwar nicht die Ära der fossilen Brennstoffe beendet, aber dieses Ergebnis ist der Anfang vom Ende“, sagte UN-Klimasekretär Simon Stiell zum Abschluss der Konferenz.

„Jetzt müssen alle Regierungen und Unternehmen diese Zusagen unverzüglich in reale wirtschaftliche Ergebnisse umsetzen“.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der Veranstaltung war die sogenannte „Globale Bestandsaufnahme“ der UN, die von der internationalen Organisation als „zentrales Ergebnis des diesjährigen Klimagipfels“ bezeichnet wurde.

Demnach erfordert die „Wissenschaft“ eine Reduktion der Emissionen um 43 Prozent bis 2030, wenn der Temperaturanstieg auf der Erde unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden soll.

Diese Prognosen, die auf Computermodellen beruhen, die von Wissenschaftlern und Experten seit Langem als unzuverlässig kritisiert werden, dienen als Grundlage für den gesamten Klimaprozess.

Zu den weiteren Maßnahmen, die laut UNO bis 2030 notwendig sind, gehören eine Verdreifachung der „erneuerbaren Energien“ wie Solar- und Windenergie sowie eine Verdoppelung der Energieeffizienz.

In diesem Zusammenhang fordert die UNO den Ausstieg aus der Kohleverstromung und einen „gerechten, geordneten und ausgewogenen“ Übergang weg von fossilen Brennstoffen.

Der Plan sieht vor, dass die Regierungen reicher Länder wie die USA beim Ausstieg aus der traditionellen Energieversorgung eine Vorreiterrolle übernehmen und gleichzeitig den Regierungen ärmerer Länder Mittel zur Verfügung stellen, damit diese später nachziehen können.

Am Rande der Konferenz zeigten Daten des „Climate Action Commitment Counter“, dass während der Konferenz Milliarden von Dollar von Regierungen und anderen Interessengruppen zugesagt wurden.

Die Gelder sollen in „grüne“ Energie, Anpassung an den Klimawandel, „Inklusion“, Wiedergutmachung, Entwicklung und andere Projekte fließen.

Um die von den Regierungen auf der COP28 und früheren Gipfeln vereinbarten Ziele zu erreichen, hat die Biden-Administration zusätzliche Milliarden Dollar für verschiedene UN-Programme zugesagt, darunter auch für den „Green Climate Fund“.

Der Fonds soll den Regierungen ärmerer Länder helfen, sich auf mögliche zukünftige Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

Regierungsbeamte haben sich anderen westlichen Regierungen angeschlossen und Hunderte Millionen für einen neuen „Loss and Damage“-Fonds zugesagt, der als Mechanismus für „Klimareparaturen“ für arme Länder gedacht ist, die angeblich durch frühere CO2-Emissionen geschädigt wurden. Der Fonds soll von der Weltbank verwaltet werden.

Vielleicht noch wichtiger ist, dass die Regierung Biden eine weitere Verschärfung der Vorschriften für Kraftwerke versprochen hat, die nach Ansicht von Experten verheerende Folgen für die USA haben könnte.

Stephen Moore, Chefökonom von FreedomWorks, sagte, die Zusagen der Regierung würden 60 Prozent der US-Stromerzeugung lahmlegen.

„Biden spielt ein gefährliches Spiel der einseitigen Energieabrüstung“, sagte Moore. „Ob beabsichtigt oder nicht, diese radikale grüne Agenda wird unsere globale wirtschaftliche Führung lähmen, unsere Wirtschaft Millionen von Arbeitsplätzen kosten und dafür sorgen, dass es in den Häusern der Amerikaner im Winter kälter und im Sommer heißer wird.

Andere Kritiker machten sich über die Bemühungen der Biden-Administration lustig, vorwiegend angesichts dessen, was andere Regierungen bereits tun.

„Am Ende der COP28 herrschte unter den Klimabefürwortern ein Gefühl der Euphorie, etwas Monumentales erreicht zu haben, insbesondere die Sicherung eines Dokuments, das als ‚VAE-Konsens‘ bezeichnet wird, um von fossilen Brennstoffen wegzukommen“, sagte Craig Rucker, der als Leiter der konservativen Umweltgruppe Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) am Gipfel teilnahm.

„Aber sehen wir den Tatsachen ins Auge: China baut zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche und Indien wird seine Kohleflotte bis 2030 voraussichtlich um 25 Prozent vergrößern“, sagte Rucker der Epoch Times.

„Nur westliche Nationen, die von der Panikmache über die globale Erwärmung durchdrungen sind, werden die dummen Maßnahmen ergreifen, die die Grünen fordern, um ihre Energieinfrastruktur zu zerstören.

Er sagte, die COP28 bedeute, dass die Nationen sich zu vergangenen Verpflichtungen bekennen, die sie „immer wieder gebrochen haben“.

„Das Ganze ist ein Witz“, sagte Rucker.

Auf die Frage, warum die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Kohleverstromung rasch ausbaue, während die US-Regierung traditionelle Energiequellen weiter einschränke, räumte US-Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska), die einzige Republikanerin in der Senatsdelegation, das Problem ein und forderte Peking zur Zusammenarbeit auf.

Schließlich sagte Murkowski – eine der wenigen republikanischen Gesetzgeber, die sich offen zu den Klimazielen der Vereinten Nationen bekennen -, dass die US-Regierung ihre Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen fortsetzen und den Prozess international anführen“ müsse.

„Jeder muss sich an der globalen Lösung beteiligen“, sagte sie.

„Die Chinesen müssen Teil dieser Diskussion sein, und ich denke, die Chinesen müssen infrage gestellt werden, was sie tun und wie sie es tun, und sie müssen in die Gesamtlösungen einbezogen werden.

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen zur Emissionsreduzierung fortsetzen würden, wenn die KPCh sich weigere, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, antwortete der Senator, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre eigenen Ressourcen nutzen und gleichzeitig gegen Emissionen vorgehen würden.

Die Aussicht auf eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus beherrschte die Konferenz, zumal er in mehreren Umfragen in Führung liegt.

Die Vertreter der Vereinten Nationen und der USA betonten jedoch, dass nichts den „Wandel“ aufhalten könne, der bereits im Gange sei.

„Der Wandel ist unaufhaltsam“, verkündeten riesige Bildschirme und Plakate, die über das weitläufige Expo Center verteilt waren, in dem die COP28 stattfand.