Kategorie: Nachrichten
Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.
Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.
Stattdessen wird weiter verhandelt
Welches Ziel verfolgt der Terroranschlag in Moskau?
Peter Haisenko
Seit mehr als zehn Jahren wird versucht, die Russische Föderation zu destabilisieren. Sanktionen und Embargos haben ihr Ziel verfehlt und Russland ist stabiler denn je. Ist der Terroranschlag in Moskau die nächste Eskalationsstufe?
Russland ist ein Vielvölkerstaat, in dem die unterschiedlichsten Ethnien und Religionen friedlich, ja freundlich miteinander umgehen. So wie Syrien ist Russland ein laizistischer Staat, in dem alle Religionen ihren Platz haben. In Syrien ist der Versuch gescheitert, mit Hilfe des IS einen innenpolitischen Konflikt zwischen den Religionen herzustellen. Das Konzept der friedlichen Koexistenz der Religionen widerspricht dem westlichen Prinzip von „teile und herrsche“. Religion wurde schon immer missbraucht um Hass herzustellen und so Krieg eine besonders fanatische Komponente zu geben. Was hat das mit dem Terroranschlag in Moskau zu tun?
Sehr schnell, zu schnell, tauchte ein Bekennerschreiben des IS auf, in dem der IS die Verantwortung für den Terror für sich reklamiert. Auch in Washington wurde diese Version verkündet und dazu gesagt, Kiew war es nicht. Der Geheimdienst der USA hatte seine Bürger, die noch in Russland leben, über die Botschaft in Moskau am siebten März vor einem Anschlag gewarnt und geraten, größere Menschenansammlungen zu meiden. Diese Warnung ging nicht direkt an die Moskauer Behörden. Irgendetwas wussten
Der Kanzler der drei Ukraine-Kriegs-Prinzipien
Unser aller Bundeskanzler, nur zur Erinnerung: Olaf Scholz, hat im Hinblick auf den gestern begonnenen Gipfel des Europäischen Rates am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.
Das Bundespresseamt hat daraus im Newsletter „Bundesregierung aktuell“ vom 22. März 2024 folgende Nachricht gemacht:
„Am Mittwoch hat der Kanzler zum Europäischen Rat eine Regierungserklärung abgegeben. Er erläuterte seine drei Prinzipien der Ukraine-Politik: Wir unterstützen die Ukraine so lange es nötig ist. Die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.“
Hilfsverweigerung für ein von Völkermord bedrohtes Volk
Hassan Hamade, eine intellektuelle Figur in der arabischen Welt, die eine führende Rolle im Friedenslager spielte, brüllt seinen Schmerz über die anhaltende ethnische Säuberung in Gaza. Für die Leser des Voltaire-Netzwerks fordert er eine dringende Rettung des palästinensischen Volkes und eine Lösung des arabisch-israelischen Problems: Es grundsätzlich zu lösen, indem man die Gleichheit aller Menschen, ob Jude oder Araber, proklamiert.
Es gibt Wahrheiten, die noch mörderischer sind als alle Verschwörungen, die auf die Wahrheit abzielen, besonders in dieser schrecklichen Zeit, in der Lüge, Terror und Ungerechtigkeit herrschen. Von nun an könnte jeder einzelne von Ihnen, wenn Sie wollten, es wagen, die Wahrheit zu sagen, ohne befürchten zu müssen, die gefürchtete „guillotine“-Korrektur zu erleiden, die nichts anderes ist als der Vorwurf des Antisemitismus und seine schmerzhaften Folgen, sei es für Ihr Berufsleben oder für Ihr Familien- und Sozialleben; Ein Vorwurf, den man andauernd benutzt und missbraucht.
Diesmal kam die Wahrheit dort ans Licht, wo man sie nicht erwartet hatte, und zwar von einer Person, die sie niemals verraten sollte: dem israelischen General Yitzhak Barik. Getreu den Gepflogenheiten, die seiner Position als Chef des inneren Sicherheitsdienstes gebühren, repräsentierte General Barik in den Augen
US-Bundesstaat Tennessee: Neues Gesetz verbietet „Chemtrails“
Ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung, das vom Senat des Bundesstaates Tennessee verabschiedet wurde, enthält einen Passus, der Geoengineering, auch bekannt als Chemtrails, im gesamten Bundesstaat verbietet. Um den Himmel in Tennessee sauberer zu machen, hat der Senat des Bundesstaates eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, die die “absichtliche Injektion, Freisetzung oder Verteilung von Chemikalien, chemischen […]
Der Beitrag US-Bundesstaat Tennessee: Neues Gesetz verbietet „Chemtrails“ erschien zuerst unter tkp.at.
MFG stellt sich hinter Bauern: „Stirbt der Bauernstand, ist die gesamte Gesellschaft in Gefahr“
Landwirte wurden von Globalisten und der grünen Lobby zum Feindbild erhoben und bekommen das tagtäglich zu spüren. Auch wenn der Mainstream nicht mehr darüber berichtet, so werden die Bauernproteste in Deutschland und anderen Ländern doch fortgeführt: Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Partei Menschen Freiheit Grundrechte positioniert sich klar für die Landwirte und mahnt: Fällt die Bastion des Bauernstands, so wird der Globalisierungswahnsinn keine Grenzen mehr kennen.
Ohne Wenn und Aber: MFG unterstützt den Hilfeschrei unserer Bauern
„Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Widerstand der Bauern gegen die unrechtmäßige Politik der EU und die Macht globaler Eliten. Wir fordern ein Umdenken zugunsten einer zukunftsfähigen und bäuerlich geprägten Landwirtschaft“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Zusammenhalt und gemeinsamer Widerstand sind der Schlüssel, um die Interessen der Bauern und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu verteidigen.“
Quer durch Europa demonstrieren Bauern gegen den Wahnsinn, der sich auf unserem Kontinent breitmacht: ein immer weiter ausufernder Regulierungs- und Globalisierungswahn, dazu völlig überzogene Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Steuern, existenzgefährdende Freihandelsabkommen der Europäischen Union und weitere realitätsferne Vorgaben des European Green Deal gefährden nicht nur den Berufsstand der Landwirte, sondern am Ende uns alle.
„Stirbt der Bauernstand, ist auch die gesamte Gesellschaft, wie wir sie kennen, in Gefahr. Fällt auch diese Bastion, kennt der Globalisierungswahnsinn keine Grenzen mehr.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Immer mehr Landwirte merken, dass es Schritt für Schritt enger wird und ihre Existenz in Gefahr ist. Die Bauern spüren, dass Entscheidungen über ihre Zukunft von oben herab getroffen werden, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen. Geht es nach den Globalisten, soll die Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, verschwinden. Eines der vielen Beispiele ist das Schlechtreden und Niedermachen der klassischen Tierzucht und Fleischproduktion: Insekten und künstlich in Fabriken gezüchtetes und „erzeugtes“ Fleisch oder nach Fleisch schmeckende Produkte sollen uns stattdessen schmackhaft gemacht werden. Der ungeschönte Hintergrund: Es geht um Profit und um das Brechen eines starken, bekannt widerstandsfähigen Berufs- und Bevölkerungsstandes.
Die unverrückbaren Positionen der MFG:
- MFG Österreich spricht sich klar gegen jedwede Kürzungen der Agrarsubventionen aus.
- Ebenso gegen die überbordende Bürokratie, die nicht nur die Landwirte, sondern mittlerweile fast jede Branche lähmt und ihnen die Luft zum Atmen raubt.
- Die EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung entziehen den Landwirten wertvolles Ackerland und gefährden die Versorgungssicherheit. Schluss damit!
- NEIN zum „Green Deal“ der EU. Joachim Aigner: „Die Umsetzung des Green Deal geht an der Realität der bäuerlichen Praxis vorbei und ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte komplett.“
- Und zum Thema Freihandelsabkommen sagt Joachim Aigner: „Abkommen wie Mercosur oder jenes mit der Ukraine führen zu unfairer Konkurrenz durch billige Importe und schaden der heimischen Landwirtschaft. Von uns kommt dazu ein klares Nein!“
Aigner: „Es braucht eine positive Kampagne und mehr Wertschätzung“
Wie steil es auch aufgrund der Geringschätzung der Landwirtschaft durch die Politik mit der Branche abwärts geht, zeigt auch die Statistik: 1961 waren 43 % der Fläche Österreichs landwirtschaftlich genutzt, 2020 lag der Wert bei nur noch 32 %. Die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sank von 32,3 % der Bevölkerung im Jahr 1950 auf 3,8 % im Jahr 2021 ebenfalls überproportional.
Joachim Aigner: „Statt ständig auf die Landwirtschaft hinzuhauen und damit die Existenz eines gesamten Berufsstandes zu gefährden, braucht es eine positive Kampagne und mehr Wertschätzung, um sowohl Konsumenten als auch junge Menschen für den bäuerlichen Berufsstand und deren Produkte zu begeistern.“ Dass in Österreich täglich eine Fläche im Ausmaß von 16 Fußballfeldern verbaut wird, zeuge ebenfalls von der Missachtung unserer bäuerlichen Kulturlandschaften, so Aigner.
Gar als „ekelhaft“ bezeichnet es Joachim Aigner, dass die legitimen Proteste der Bauern immer wieder ins rechte Eck gedrängt oder mit „Umsturzfantasien“ in Zusammenhang gebracht werden: „Genau dieselben Argumente haben wir bei den Demos gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen gehört. Das Problem ist, dass niemand mehr auf diese standardisierten Rechts-Stigmatisierungen hereinfällt.“
Die geheimen Corona-Protokolle des RKI: Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen?
Es war der Countdown zum Lockdown-Irrsinn: Am 17.März 2020, zu Beginn der Corona-Hysterie, änderte das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung über Nacht von „mäßig“ zu „hoch“. Fünf Tage später, am 22. März vor vier Jahren, kam das öffentliche Leben in Deutschland zum Stillstand. Was geschah damals hinter den Kulissen, wer zog die Fäden bei diesen bisher einmaligen Eingriffen in die Grundrechte der Deutschen?
Die Protokolle des RKI-Krisenstabes galten bislang als Verschlusssache. Kritische Journalisten (ja, die gibt’s tatsächlich noch) klagten dagegen. Die jetzt auf Betreiben des Magazins „Multipolar“ zwangsweise vom RKI veröffentlichten Geheimakten haben offenbar politische Sprengkraft.
Denn: Ein Name ist geschwärzt. Was soll hier vertuscht werden? Vor allem: Wer soll hier gedeckt werden?
Es sind mehr als 1.000 Seiten, die das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Robert Koch-Institut nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ jetzt öffentlich machen musste. Dokumentiert sind interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs, meist geleitet vom damaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade. Der Mann ist heute Chef der Behörde.
Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen; es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen. Noch immer leidet ein Viertel der Kinder und Jugendlichen psychisch unter den Folgen der Corona-Hysterie.
Was aber passierte hinter den Kulissen? Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen, der die Hochstufung der Risikobewertung veranlasste? Geschah dies womöglich auf Veranlassung des damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder gar durch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)?
► Ausweislich der jetzt öffentlich gewordenen Protokolle stellt sich der Ablauf der Geschehnisse wie folgt dar:
Am 17. März 2020 stufte das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun „hochskaliert“ werden. Wörtlich heißt es in diesem Kontext: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Das Magazin „Multipolar“ zieht aus dieser Schwärzung den Schluss, dass nicht das RKI die Risikobewertung gemacht habe, sondern eine externe Person. Die Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – hätte demnach nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI basiert, sondern auf der „politischen Anweisung eines externen Akteurs“, mutmaßen die mit ihrer Klage erfolgreichen Journalisten.
The post Die geheimen Corona-Protokolle des RKI: Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen? appeared first on Deutschland-Kurier.
Interessenkonflikt: Wirtschaftsweise Grimm und Siemens Energy
Am 26. Februar 2024 wurde die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt. Trotz öffentlicher Kritik, die auch aus dem Sachverständigenrat selbst kam, verzichtete Grimm nach ihrer Wahl in den Aufsichtsrat nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsweise. Wir fordern Konsequenzen, damit der offensichtliche Interessenkonflikt ein Ende hat.
Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Veronika Grimm berät die Bundesregierung als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen). Ihr Schwerpunkt liegt unter anderem in den Bereichen Energiemärkte und Energiemarktmodellierung. Sie ist außerdem Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.
Für ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy bekommt Grimm nun eine satte Vergütung. Die Interessen des Konzerns wird sie fortan im Blick haben. Ihre Vergütung liegt bei mindestens 120.000 Euro. Hinzu kommen weitere Zulagen für mögliche Mitgliedschaften in Untergremien des Aufsichtsrats sowie Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen. Damit dürfte sie bei Siemens Energy mehr verdienen, als mit ihrer Tätigkeit als Wissenschaftlerin an der TU Nürnberg.
Scharfe Kritik: Grimm muss sich entscheiden
Alle übrigen Mitglieder des Sachverständigenrats hatten die Entscheidung von Grimm kritisiert und sie dazu aufgefordert sich für eines der Mandate zu entschieden. Dies bestätigte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer auch gegenüber LobbyControl.
Entweder Beraterin der Bundesregierung oder Aufsichtsrätin eines Dax-Konzerns. Das hatten wir ebenfalls öffentlich eingefordert, bedauerlicherweise ohne Konsequenzen: Grimm entschloss sich, die Kritik ihrer Kolleg:innen und der Zivilgesellschaft zu ignorieren, und weder auf das Aufsichtsratsmandat noch auf ihre Tätigkeit als Wirtschaftsweise zu verzichten. Eine Antwort Grimms auf eine Anfrage von LobbyControl steht noch aus.
Interessenkonflikt muss Konsequenzen haben
Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht inmitten eines Verfahrens die Compliance Regeln oder das Gesetz des Sachverständigenrats ändern will. Das sollte sie aber perspektivisch tun und dafür sorgen, dass solche Interessenkonflikte von vornherein nicht zustande kommen.
Die bestehenden gesetzlichen Regeln verbieten zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat gleichzeitig eine solche Funktion wahrnimmt. Auch die ehemaligen Ratsmitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten vergleichbare Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, die ebenso problematisch waren.
Gleichzeitig sieht das Sachverständigenratgesetz bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Konkret heißt es in der seit den 1960er Jahren nicht geänderten Passage in §1 Absatz 3 SachvRatG: „Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.“ Hier ist eine Modernisierung und Anpassung der Regeln überfällig.
Um dennoch jetzt akut die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats und wirtschaftspolitischer Beratung insgesamt zu gewährleisten, sollte Veronika Grimm sich künftig nicht mehr zu energiepolitischen Fragen im Rat äußern. Zusätzlich fordern wir, dass sie sich aus den energiepolitischen Beratungsgremien für die Bundesregierung zurückzieht. Andernfalls bleibt der Verdacht bestehen, dass Grimm ihre Beratertätigkeiten künftig für die Interessen von Siemens Energy einsetzt.
Siehe auch:
The post Interessenkonflikt: Wirtschaftsweise Grimm und Siemens Energy appeared first on LobbyControl.
Ist Faeser schizophren? Regierung holt weiter Hunderte Afghanen ins Land – trotz akuter Terror-Warnungen!
Der barbarische Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit zuletzt mehr als 130 Toten hat mit brutaler Wucht die islamistische Bedrohung für ganz Europa deutlich gemacht. Während Kreml-Chef Wladimir Putin ungeachtet eines IS-Bekennerschreibens eine zumindest Verstrickung der Ukraine andeutete, macht Nancy Faeser (SPD) für das Massaker einen auch in Deutschland aktiven Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) verantwortlich.
Von dieser Gruppierung, die ihre Mitglieder vor allem in Afghanistan (!) rekrutiert, geht laut Faeser für Deutschland jetzt „die größte islamistische Bedrohung“ aus (hört, hört). Gleichzeitig lässt die Ampel-Regierung mit Zustimmung der Bundesinnenministerin aber weiterhin Hunderte Afghanen einfliegen. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen rund um dieses Thema.
► Erst vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Das Terror-Duo soll sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm verabredet haben. Beide Afghanen sollen der Terror-Organisation ISPK angehören, einem Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) aus Zentralasien.
Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), der sich zu dem Anschlag nahe Moskau bekannt hat, gilt aktuell als eine der gefährlichsten Terrorzellen weltweit. In Deutschland wurde der IS-Ableger in der Weihnachtszeit mit rechtzeitig aufgedeckten Anschlagsplänen in Nordrhein-Westfalen (u.a. Kölner Dom) in Verbindung gebracht.
Wie hoch ist die Gefährdungslage aktuell?
Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten nach dem barbarischen Terrorakt von Moskau, dass eine neue Anschlagswelle vor allem mit Blick auf die Fußball-EM im Sommer bevorstehen könnte. Nach DK-Informationen hat der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen, die seit 2011 Richtung Syrien und Irak gereist waren, um dort den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere terroristische Gruppierungen zu unterstützen. Etwa 40 Prozent dieser islamistischen Gefährder befinden sich mittlerweile wieder in Deutschland.
Zudem sollen radikalisierte Islamisten in ganz Europa über soziale Netzwerke wie Telegram angeworben und angeleitet werden, Sprengsätze herzustellen. Sogenannte „Kämpfer“ werden Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge gezielt über Pakistan nach Deutschland eingeschleust.
Entgegen allen Warnungen von Sicherheitsexperten wurden dieser Tage aber wieder 196 Afghanen mit Aufnahmezusage von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin geflogen. Der nächste Flug von Islamabad nach Berlin ist für Mitte April geplant, berichtet die „Berliner Zeitung“. Tausende kamen nach der Machtübernahme der Taliban bisher im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms. Insgesamt leben in Deutschland rund 400.000 Afghanen.
Wer steckt hinter dem Anschlag in Moskau?
Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die Gewalttat auf verschiedenen Telegramkanälen für sich reklamiert, vor allem auf solchen, die der Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) nutzt. Der Kreml sieht hingegen eine zumindest indirekte Mitbeteiligung der Ukraine. Stärkstes Indiz dafür ist bislang, dass die Attentäter bei ihrer Flucht über eine Autobahn Richtung Ukraine gestellt wurden. An der Grenze zur Ukraine sei für sie ein „Fenster“ vorbereitet worden, sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in einer TV-Ansprache am Wochenende.
Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Islamisten Verbindungen in die Ukraine haben, teilweise dort lebten und nach Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 nach Deutschland – hier vor allem nach Nordrhein-Westfalen – gekommen sind.
Was genau ist der ISPK?
Während die Terror-Organisation IS ihren Ursprung in Syrien und Irak hat, kommt der Ableger ISPK direkt aus Afghanistan. Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ rekrutiert aber schon länger Kämpfer in zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem in Tadschikistan. Zuletzt sind aber auch Kirgisen, Usbeken und Turkmenen als Terrorverdächtige festgenommen worden. Diese Gruppe ist schon länger die aktivste Gruppe des IS und scheint es vor allem auf Ziele in Europa abgesehen zu haben.
Welche Rolle spielt der ISPK in Deutschland?
Eine zunehmend immer gefährlichere, wie die beiden Festnahmen aktuell in Gera zeigen. Außerdem konnten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen offenbar geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte (Leverkusen) und den Kölner Dom verhindern. Islamisten, die dem ISPK zugerechnet werden, wollten offenbar Menschen auch mit Hilfe von Autos töten. Der Dom war wochenlang von schwer bewaffneten Polizisten bewacht worden. Mehrere Männer wurden festgenommen, zuletzt im Januar in Duisburg, Herne und Nörvenich im Kreis Düren. Bereits Heiligabend hatte die Polizei einen Tadschiken in Wesel in Gewahrsam genommen.
Schon im Sommer 2023 hatte der Generalbundesanwalt sieben Männer aus Tadschikistan und Kirgisistan in NRW verhaften lassen, unter anderem in Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Kreis Warendorf. Sie sollen hier eine terroristische Vereinigung gegründet und den ISPK unterstützt haben.
Wie kamen die Terroristen nach Deutschland?
Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Männer ursprünglich in der Ukraine aktiv waren und dann – nach Ausbruch der Kampfhandlungen – im Frühjahr 2022 nach Deutschland gekommen sind und sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Terrorverdächtige waren zuletzt auch in Wien und den Niederlanden festgenommen worden. Offenbar gibt es also ein europaweites ISPK-Netzwerk.
Wie groß ist die Gefahr bei der EM?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat kürzlich im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtet, dass die Terrorgefahr durch Islamisten sehr hoch sei und dabei auch explizit den ISPK genannt. Die Gruppe rekrutiere Einzeltäter oder Kleingruppen, die dann zum Beispiel bei Großveranstaltungen aktiv würden. Dazu zählten auch Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft, bei der rund 20 Spiele an Rhein und Ruhr ausgetragen werden. Der Anschlag jetzt in Moskau passt in dieses Muster.
Falls Sie heute noch nicht gelacht haben – wie sagte noch gleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land!“
The post Ist Faeser schizophren? Regierung holt weiter Hunderte Afghanen ins Land – trotz akuter Terror-Warnungen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Deutsche Chemieindustrie in der Krise
Hohe Energiepreise und ein allgemein schwieriges wirtschaftliches Umfeld setzen der deutschen Chemieindustrie heftig zu. Die Auslastung der Betriebe ist niedrig. Von einem erwarteten Aufschwung in Asien und Amerika werden sie wegen der Kostennachteile nämlich nicht profitieren. Die chemische Industrie in Deutschland steckt in einer tiefen Krise.
Die deutsche Chemieindustrie hat massivst zu kämpfen. Kaum ausgelastete Produktionsstätten sind das Resultat hoher Energiekosten und einer allgemein schwachen Nachfrage auf den europäischen und globalen Märkten. Infolge der schwierigen Kostenlage, welche die Produktion in Deutschland massivst verteuert, wird sie auch vom erwarteten Aufschwung in Asien und Amerika im Laufe des Jahres nicht profitieren, wie der Branchenverband VCI mitteilt. Ein Problem, mit dem auch die chemischen Industrien in anderen europäischen Ländern zu kämpfen haben, zumal die anhaltend hohen Energiepreise die Konjunktur insgesamt bremsen. Auch das ifo-Institut vermeldete vor einem halben Jahr schlechte Aussichten.
Schon im letzten Jahr ging die Produktion der Chemie- und Pharmaindustrie um 7,9 Prozent zurück, wobei die Chemiebranche allein einen Rückgang um 10,4 Prozent verzeichnete. Doch bei nicht kompetativen Strompreisen (in Deutschland liegen sie etwa beim Doppelten als beim Nachbarn Frankreich und sogar beim Vierfachen jener in den Vereinigten Staaten) ist eine Erholung schwierig. Das Ergebnis: Immer mehr Unternehmen schließen Betriebsstätten in Deutschland und investieren dafür in Übersee. Schon im Jahr 2022 investierte beispielsweise der deutsche Chemieriese BASF zehn Milliarden Euro in eine Chemiefabrik in China.
Wenn man bedenkt, dass die Chemieindustrie Deutschlands auch auf globaler Ebene eine wichtige Rolle spielt, zumal sie der viertgrößte Produzent von chemischen Produkten ist, wird deutlich, wie alarmierend die Zahlen sind. Mehr noch, da der Großteil der Unternehmen mit (Stand 2020) mehr als 450.000 Beschäftigten aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Sie stemmen auch rund ein Zehntel der Exporte Deutschlands. Und nicht nur das: Sie stellen auch wichtige Grundstoffe für andere Industrien in der Bundesrepublik her, weshalb die chemische Industrie auch als Teil des Rückgrats der deutschen Wirtschaft bezeichnet wird.
Damit wird auch deutlich, dass die katastrophale Energiepolitik der deutschen Bundesregierung nachhaltige strukturelle Schäden in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union hinterlässt. Ohne ausreichende neue Investitionen in die industrielle Infrastruktur bei der gleichzeitigen Schließung von Betrieben und der Abwanderung von Produktionsstätten ist der mittelfristige Ausblick düster.
Volker Beck verhindert DIG-Auftritt von Netanyahu-Bruder in Berlin
Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker […]
Climate The Film – Cancel Culture schlägt schon zu
Dieser Film entlarvt den Klimaalarm als eine erfundene Panikmache, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Er zeigt, dass Mainstream-Studien und offizielle Daten die Behauptung nicht stützen, dass wir eine Zunahme extremer Wetterereignisse – Hurrikane, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und all das andere – erleben. Vimeo ist die erste Videoplattform, die ihn löscht. Die darin dargestellten Inhalte sind […]
Der Beitrag Climate The Film – Cancel Culture schlägt schon zu erschien zuerst unter tkp.at.