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Macrons Idee, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mag in der Öffentlichkeit zunächst auf Ablehnung stoßen. Doch die unaufhaltsame Dynamik der letzten zehn Jahre deutet darauf hin, dass diese Idee schon bald Realität werden könnte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgte diese Woche für Aufsehen, als er über die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine spekulierte. Moment mal. Die sind schon seit mehr als einem Jahrzehnt dort, der Krieg ist vor zwei Jahren ausgebrochen.

Es war schon komisch, um nicht zu sagen erbärmlich, wie der französische Staatschef sich in seinem Größenwahn als harter Mann zu präsentieren versuchte, als sei er ein wiedergeborener Napoleon oder De Gaulle.

Macron blähte seine knabenhafte Brust auf und erklärte, Russland dürfe „den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen“; und er schlug vor, dass westliche Soldaten den Marschbefehl erhalten sollten, in den Konflikt einzugreifen, um diesen vermeintlich schrecklichen Ausgang zu verhindern. (Man beachte die hemmungslose Arroganz und die Tatsache, dass die Logik solcher falschen Behauptungen nicht im Geringsten erklärt oder begründet wird. Es ist ein totales Diktat).

Die amerikanischen und europäischen Amtskollegen haben sich jedoch sofort gegen Macrons Truppengespräche ausgesprochen und sich beeilt, Macrons Bereitschaft, NATO-Bataillone zu entsenden, ihre Unterstützung zu verweigern. Selbst die sonst so kämpferischen Briten und Polen lehnten den französischen Vorschlag schnell ab.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war besonders darauf bedacht, Macrons leichtfertiges Gerede über Truppen zurückzuweisen. Scholz sagte, es würden keine NATO-Soldaten oder deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt.

Auch NATO-Chef Jens Stoltenberg, der sich normalerweise über die Zusage unbegrenzter Militärhilfe für die Ukraine aufregt, wies Macrons Idee öffentlich zurück, Truppen aus dem Bündnis abzuziehen, um in der Ukraine zu kämpfen.

Russland warnte seinerseits, dass jeder Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine bedeuten würde, dass sich der Stellvertreterkrieg unweigerlich zu einem ausgewachsenen Krieg ausweiten würde. In seiner Rede zur Lage der Nation in dieser Woche deutete der russische Präsident Wladimir Putin an, dass das Schicksal solcher NATO-Kontingente dem des Dritten Reiches und Napoleons gleichen würde. Putin warnte auch davor, dass eine Eskalation der direkten Beteiligung der NATO an Kampfhandlungen die Gefahr eines nuklearen Flächenbrandes mit sich bringen würde.

Der von Macron ausgelöste Eklat fiel einerseits auf den französischen Präsidenten zurück. Die Reaktion auf die Ablehnung der NATO-Verbündeten hat ihn bloßgestellt und lächerlich gemacht. Er ist eher ein kleiner General als ein harter Hund.

Auf der anderen Seite mag Macron im Moment isoliert sein, aber seine unbedachten Äußerungen zeigen die beunruhigende Eskalationsdynamik der NATO seit dem CIA-gestützten Putsch in Kiew 2014.

Die NATO hat das seit 2014 in Kiew installierte Neonazi-Regime intensiv aufgerüstet und ausgebildet. Selbst Jens Stoltenberg und andere NATO-Offizielle haben diese Beteiligung offen zugegeben.

Das Eingeständnis der NATO-Präsenz in der Ukraine in den vergangenen zehn Jahren untermauert auch Russlands Argumentation, warum es sich vor zwei Jahren gezwungen sah, militärisch zu intervenieren. Natürlich gehen die westlichen Mächte und ihre unterwürfigen Medien nie so weit, dies zuzugeben. Sie ziehen es vor, eine Position der Doppelzüngigkeit und Heuchelei einzunehmen, indem sie behaupten, die russische Militäraktion sei eine „unprovozierte Aggression“ gewesen.

Macron mag für den Moment abgeschossen worden sein und wie ein baumelnder Clown dastehen. Aber wie so oft in der Vergangenheit werden kontroverse NATO-Ideen vorgebracht und scheinbar von vornherein abgelehnt, nur um später doch akzeptiert zu werden. Wie Macron betonte, waren Deutschland und andere NATO-Staaten noch vor zwei Jahren nicht bereit, über Helme und Schlafsäcke hinaus militärische Ausrüstung zu schicken. Jetzt haben dieselben Staaten Panzer und Flugabwehrraketen auf das Schlachtfeld geschickt und diskutieren über die Entsendung von Langstreckenwaffen, um tief in russisches Territorium einzudringen.

US-Präsident Joe Biden sagte einmal, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sei nicht möglich, „weil das den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten würde“. Nun, Biden hat der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen zugestimmt, und sein NATO-Kollege Stoltenberg behauptet, diese Kampfflugzeuge könnten eingesetzt werden, um tief liegende russische Ziele zu treffen.

Mit anderen Worten: Macrons Idee, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mag in der Öffentlichkeit zunächst auf Ablehnung stoßen. Doch die unaufhaltsame Dynamik der letzten zehn Jahre deutet darauf hin, dass diese Idee schon bald Realität werden könnte.

Das Engagement der NATO in der Ukraine ist ein strategischer Keil, mit dem Russland angegriffen, geschwächt und schließlich besiegt werden soll. Was als kleine Operation beginnt, entwickelt sich unweigerlich zu einem größeren Einsatz.

NATO-Soldaten sind bereits in der Ukraine, spätestens seit 2014, als sie begannen, Neonazi-Brigaden auszubilden, um die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim, im Donbass und in Noworossija zu terrorisieren.

Viele dieser Soldaten arbeiten inoffiziell als Söldner oder angeblich als Leibwächter für NATO-Diplomaten.

Zahlreiche Berichte bestätigen in der einen oder anderen Form die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine.

Bei einem russischen Luftangriff in der Nähe von Charkow im Januar wurden mindestens 60 französische Militäroffiziere getötet, die als private Auftragnehmer gearbeitet haben sollen. Andere Berichte sprechen von bis zu 50 getöteten amerikanischen Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz waren.

Es wird geschätzt, dass sich bis zu 20.000 ausländische Soldaten den sogenannten „Internationalen Legionären“ angeschlossen haben, die aufseiten des Kiewer Regimes gegen die russischen Streitkräfte kämpfen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den meisten dieser Glücksritter um vorübergehend „ausgemusterte“ NATO-Truppen handelt.

Der deutsche Außenminister Scholz ließ diese Woche die Katze aus dem Sack, als er sagte, er sei gegen die Entsendung von Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine, weil dies die Entsendung deutscher Truppen zur Unterstützung bei der Bedienung der Waffen bedeuten würde. Scholz irrte, als er versehentlich verriet, dass Briten und Franzosen bereits Spezialkräfte zur Unterstützung ihrer Raketensysteme Storm Shadow bzw. Scalp entsandt haben.

Gleiches gilt für die von den USA gelieferten HIMARS-Artillerie- und Patriot-Systeme, mit denen zivile Zentren in Donezk und anderen russischen Städten beschossen wurden. Es ist unmöglich, dass ukrainische Soldaten diese hoch entwickelten Waffen ohne die Unterstützung von US-Truppen vor Ort bedienen können.

Es ist auch bekannt, dass amerikanische, britische und andere NATO-Truppen Überwachung und Logistik bereitstellen, um ukrainische Angriffe im Schwarzen Meer gegen russische Marineschiffe und Stützpunkte auf der Krim zu ermöglichen.

Wie ein anonymer europäischer Verteidigungsbeamter der Financial Times diese Woche als Reaktion auf die Aufregung über Macrons Truppenäußerungen sagte, weiß jeder, dass westliche Spezialeinheiten in der Ukraine sind – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.

Angesichts der Offensivwaffen, die die NATO in der Ukraine stationiert hat (im Wert von 100 bis 200 Milliarden Dollar), um Russland anzugreifen, und der Tausenden Soldaten aus NATO-Staaten, die dort stationiert sind, ist es eher akademisch, über die zukünftige Stationierung von Bodentruppen zu spekulieren. Tatsache ist, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet.

Wir reden hier eigentlich nur über einen relativ geringen Gradunterschied. Das macht die Situation so gefährlich und abgründig. Russland weist zu Recht auf die unmittelbare Gefahr hin, dass dieser Konflikt zu einer nuklearen Katastrophe für den gesamten Planeten eskalieren könnte. Doch als der russische Präsident diese Woche erneut vor dieser Gefahr warnte, beschuldigten die hirnlosen westlichen Regime und Medien Putin sofort des „nuklearen Säbelrasselns“.

Das einzige Hindernis, das eine planetarische Katastrophe verhindert, ist Russlands gewaltiges Atom- und Hyperschallarsenal, das die westliche imperiale Kabale nicht überwinden kann. Tatsächlich sind die westlichen Kriegstreiber diejenigen, die verwundbar sind.

Es ist eine ewige Schande für die sogenannten westlichen Führer, dass sie mit ihrer Arroganz und ihrer Missachtung jeglicher Gesetze die Welt an den Rand des Abgrunds treiben. Ihr Problem ist, wie Putin sagte, dass diese verweichlichten westlichen Marionetten keine Menschlichkeit und keine eigene Leidenserfahrung haben und daher auch keine Empathie. Sie sind Psychopathen und Soziopathen, die durch das Versagen ihrer politischen Systeme zum Scheitern verurteilt sind, und sie werden dazu getrieben, Kriege anzuzetteln, um zu versuchen, ihre eigenen armseligen und erbärmlichen Karrieren zu retten.

Russlands Militärbasen in Westafrika werden helfen, den Neokolonialismus zu beenden

Änderungen in der Architektur der Weltmachtzentren verstärkten unerwartet den militärischen Einfluss Russlands in der Sahara-Sahel-Region, die sich zwischen Nord- (Magrib) und Westafrika vom Roten Meer bis zum Atlantik erstreckt.

Fast alle westafrikanischen Länder befinden sich in einer Art vielschichtigen Krise. Im Februar 2014 wurde die G5-Sahel-Gruppe gegründet, um für Sicherheit zu sorgen und die militärischen Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren.

Am 28. Januar dieses Jahres kündigten Burkina Faso, Mali und Niger ihren sofortigen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an, und zwar aus folgenden Gründen: Unfähigkeit des Blocks, die Dschihadisten zu bekämpfen, Verhängung rechtswidriger Sanktionen zum Nachteil der Bevölkerung und Einflussnahme ausländischer Regierungen auf die Vereinigung, die effektiv manipuliert wird. Bereits im September wurde die Allianz der Sahel-Staaten gegründet, ein Sicherheits- und Verteidigungspakt, der als Reaktion auf die drohende Militärintervention der ECOWAS in Niger ins Leben gerufen wurde. Die Schwäche der ECOWAS, ihre Unfähigkeit, auf lange Sicht Lösungen für regionale Probleme zu vermitteln, ist offensichtlich.

Nach zwei Russland-Afrika-Gipfeln in Sotschi (Oktober 2019) und in St. Petersburg (Juli 2023) hat Moskau sein Eindringen in die Sahelzone verstärkt. Deren Teilnehmer bekräftigten, dass die Bewältigung der anhaltenden ethnischen Konflikte und militärischen Bedrohungen eine Priorität darstellt. Präsident Wladimir Putin erwähnte die Sicherheitsfrage während der Gipfeltreffen und wies auf ihre Bedeutung im Kontext der russisch-afrikanischen Beziehungen hin.

Das G5-Gebiet ist regelmäßig mit der Bedrohung durch den Terrorismus konfrontiert, und dies erfordert angemessene Maßnahmen. Die größten Schwachstellen der Region sind schwache Grenzkontrollen, unbewachte Industrieanlagen und dicht besiedelte Städte, in denen es leicht ist, in der Menge zu verschwinden.

Russland verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung. Daher hat das russische Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Außenministerium seine Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch mit afrikanischen Partnern und insbesondere mit den Staaten der Sahara und der Sahelzone bekundet.

In der Erklärung des ersten Gipfels werden die Grundsätze der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Länder der Region betont. Und der erste Schritt ist die Umsetzung gemeinsamer Programme zum Aufbau der Verteidigungskapazitäten afrikanischer Staaten und zur Ausbildung von Friedenstruppen in spezialisierten Bildungseinrichtungen der Russischen Föderation.

Seit Anfang 2024 hat eine Reihe von afrikanischen Militärs den Kreml besucht. Bei Treffen mit den Führern von Tschad und Niger wurden wichtige Themen angesprochen, darunter die militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, die Vertiefung des politischen Dialogs und die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftspartnerschaften.

In einer Erklärung auf der Website des russischen Außenministeriums heißt es, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in erster Linie auf die Beilegung regionaler Konflikte und die Abwehr terroristischer Bedrohungen abzielt. Es ist erwähnenswert, dass Russland Berichten zufolge den Bau von Militärstützpunkten auf dem Kontinent erwägt. Bilaterale Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit wurden bereits mit mehr als 20 afrikanischen Ländern unterzeichnet.

Wie die malischen Behörden berichten, lieferte ein Frachtflugzeug im Oktober 2021 vier Hubschrauber, Waffen und Munition aus Russland. “Mali hat diese Hubschrauber von der Russischen Föderation gekauft, einem befreundeten Land, mit dem die Republik seit jeher eine sehr fruchtbare Partnerschaft pflegt”, erklärte Interimsverteidigungsminister Sadio Camara gegenüber lokalen Medien. Ein Jahr später würdigte er während einer Zeremonie, bei der die Su-25-Flugzeuge und Mi-24P-Hubschrauber vorgestellt wurden, die “Win-Win-Partnerschaft zwischen Mali und der Russischen Föderation”, wie er es nannte.

Im Dezember 2021, zwei Jahre nach dem ersten Russland-Afrika-Gipfel, erklärte Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede, dass Moskau diesen Prozess weiterhin “durch die Lieferung unserer Waffen, einschlägiger Ausrüstung und die Ausbildung von Personal, einschließlich der Friedenstruppen” unterstützen werde, da es wichtig sei, “dem afrikanischen Kontinent zu helfen, dieses Übel [den Terrorismus] und andere Bedrohungen und Herausforderungen, einschließlich des Drogenhandels und anderer Formen des organisierten Verbrechens, zu beseitigen”.

Lawrow erwähnte die Schaffung günstiger Bedingungen für russische Projekte im Tschad, unter anderem in den Bereichen Energie und Bergbau. Der Minister betonte auch, dass Moskau die G5-Gruppe weiterhin durch die Bereitstellung von Waffen und die Ausbildung von Friedenstruppen unterstützen werde, gleichzeitig aber darauf bestehe, dass die afrikanischen Länder Wege finden, ihre Probleme selbst zu lösen. Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft den Ländern der Sahelzone über den UN-Sicherheitsrat und andere Organisationen helfen.

Einigen Berichten zufolge hat Russland auch Militärausbilder in die Region entsandt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin wurde das PMC Wagner in eine Struktur namens Afrikanisches Korps umgewandelt, die seit 2024 dem russischen Verteidigungsministerium untersteht. Moskau bereitet derzeit die Stationierung eines Kontingents in Burkina Faso vor und verhandelt mit Niger über eine militärische Partnerschaft. Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber Medienberichte sprechen von 250 Wagner-Kämpfern in Segou, einer Stadt in Zentralmali, sowie von einer Gruppe von Soldaten, die in Timbuktu stationiert sind. Was die Ausbildung und den Aufbau militärischer Kapazitäten angeht, so haben die russischen Militärakademien und Universitäten Tausende von Militärangehörigen aus Burkina Faso, Tschad, Mali und Niger ausgebildet.

Im Dezember 2023 sprach der nigrische Premierminister Ali Mahaman Lamine Zein bei seinem Arbeitsbesuch im Kreml bereits über die Einrichtung eines russischen Militärstützpunkts und erörterte militärische und wirtschaftliche Beziehungen. Nigers neue Regierung beabsichtigt, die Partnerschaften in den Bereichen Verteidigung, Landwirtschaft und Energie zu diversifizieren. Niamey sieht Moskau als Alternative zur westlichen Hilfe, vor allem bei der Bereitstellung von Ölraffinerietechnik und medizinischer Ausrüstung.

In den letzten Monaten gab es heftige Debatten über die Aussichten für Westafrika. So betonte Jean Marc, Generaldirektor von Radio France International (RFI), im Februar den positiven Einfluss von ECOWAS auf die Region. Tatsächlich ist es aber besser, von afrikanischer Autonomie, gleichberechtigter Partnerschaft und dem Aufbau neuer Beziehungen zu sprechen. Die Länder der Sahelzone müssen selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

Aus Berichten von British Broadcasting, Conversation, France Press und anderen geht hervor, dass der einseitige Austritt der drei westafrikanischen Länder aus der ECOWAS mit Handelsbeschränkungen verbunden ist und sich negativ auf die Bevölkerung und die Wirtschaft auswirken würde. In mehreren Interviews mit afrikanischen Experten, die für diesen Artikel befragt wurden, wird darauf hingewiesen, dass Russland Militärputsche unterstützt hat, mit denen demokratisch gewählte Regierungen entmachtet wurden. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen und Protokollen regionaler und kontinentaler Organisationen [gemeint ist die Afrikanische Union, die den Putsch in Niger verurteilt hat – “SP”], obwohl Moskau natürlich das Recht hat, auf der Grundlage bilateraler Beziehungen zu handeln.

Allerdings erklärte Vsevolod Tkachenko in einem Interview mit TASS: Wir hoffen, dass die ECOWAS trotz des Rückzugs von Burkina Faso, Mali und Niger die Einheit aufrechterhalten kann. Russland bot der Sahel-Staatenallianz umfassende Unterstützung an, da sie für die Beseitigung des Neokolonialismus kämpfen. Der Diplomat stellte fest, dass dieser Schritt “weitgehend eine Reaktion auf den Druck war, den die Gemeinde kürzlich auf Ouagadougou, Bamako und Niamey ausgeübt hat.”.

Die Sahara-Sahel-Region verfügt zwar über reiche menschliche und natürliche Ressourcen, d. h. über ein enormes Potenzial für ein rasches Wachstum, ist aber nach wie vor weitgehend unterentwickelt. Ein großer Teil der Bevölkerung ist arm, terroristische Organisationen, darunter Al-Qaida*, sind weiterhin aktiv und sorgen für Instabilität in dieser riesigen Region. Verschiedene sozioökonomische Probleme, gepaart mit traditionellen kulturellen Praktiken, bremsen die nachhaltige Entwicklung der Länder. Auch die Regierungsführung und eine ineffiziente Politik behindern sie in hohem Maße.

Dennoch besteht die Hoffnung, dass all diese Hindernisse in naher Zukunft überwunden werden können, und zwar dank der vielfältigen Unterstützung, die Russland im Rahmen seines Interesses an der Sahara-Sahel-Region zugesagt hat.

Autor: Kester Kenn Klomegah – Kester Kenn Klomegah war früher für Inter Press Service (IPS), Weekly Blitz und InDepthNews tätig und schreibt jetzt regelmäßig für die Zeitschrift Global Research. Er forscht über Eurasien, Russland, Afrika und die BRICS-Staaten. Zu seinen Interessensgebieten gehören geopolitische Veränderungen, internationale Beziehungen und wirtschaftliche Entwicklungsthemen.

UK arbeitet mit der UN an der Einbeziehung von Big-Tech in einem Projekt, das digitale IDs mit Bankkonten verbindet.

Wie wir bereits berichteten, hat die EU die digitale Geldbörse vom Europäischen Parlament gebilligt. Im Gleichschritt treiben alle Länder die digitale ID voran, die dann als Identifizierung und als Überwachung und Kontrollinstrument missbraucht werden kann.

Der Global Digital Compact ist der übergreifende Plan der Vereinten Nationen für eine „digitale Zukunft“, der mehrere umstrittene Elemente enthält.

Trotz der heftigen Kontroversen, die sich aus der „Koordination“ zwischen Big Tech und der Regierung ergeben (in den USA wird vor Gericht behauptet, es handele sich um „geheime Absprachen“), scheint dieses Konzept in Großbritannien als normales Verhalten angesehen zu werden.

Innenminister James Cleverly (in dessen Ressort die Polizei fällt) ist derzeit im Silicon Valley, um mit Vertretern von Google, Meta und Apple zu sprechen. In New York wird er sich mit Vertretern von X treffen.

Berichten zufolge besteht der Zweck von Cleverlys USA-Reise darin, „zu erörtern, wie die britische Regierung und Technologieunternehmen zusammenarbeiten können, um eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Demokratien im digitalen Zeitalter konfrontiert sind“.

Die Eile, ein solches Verhalten zu normalisieren, hat mit den britischen Unterhauswahlen 2024 zu tun.

Dies gibt denjenigen recht, die glauben, dass der faktische Status von Big Tech in der Welt als der eines halbstaatlichen Akteurs beschrieben werden kann, mit dem verschiedene Regierungen sprechen und zusammenarbeiten – so wie sie es untereinander tun würden.

Was diese Regierungen von Big Tech verlangen, ist die Kontrolle von Nachrichten und Erzählungen durch Zensur und Verbote. Die Art und Weise, wie sie es darstellen, ist das genaue Gegenteil – „Schutz“ der Gesellschaften vor Dingen wie Fehlinformationen usw. und „bösartigem Einfluss“.

Aber man könnte sagen, dass es viele Gründe gibt, Politiken wie die UN Global Digital Impact als bösartigen Einfluss auf jede Gesellschaft zu bezeichnen, insbesondere auf jede Demokratie.

Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass Cleverly auch dieses Programm meint.

Schließlich hat das Vereinigte Königreich sehr aktiv mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet, und die „Neusprech“-Definition von Global Digital Impact lautet, dass sichergestellt werden soll, dass digitale Technologien „verantwortungsvoll zum Nutzen der Öffentlichkeit eingesetzt werden“.

Doch kaum etwas schreit weniger nach „öffentlichem Nutzen“ als das, was die Initiative tatsächlich erreichen will: die Einführung eines digitalen Personalausweises, der mit dem Bankkonto des Nutzers verknüpft ist.

Sowohl für Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit als auch für repressive Regierungen war der Trucker-Protest in Kanada 2022 ein Paradebeispiel dafür, wie legitimer Dissens unterdrückt werden kann, indem man den Menschen ihr Geld wegnimmt.

Und die digitale ID mit all ihren Tentakeln würde diesen Prozess effizienter und „stromlinienförmiger“ machen, befürchten Kritiker.

Zurück zu Großbritanniens Mission, Big Tech (noch mehr) für die Kontrolle des Wahlumfelds zu gewinnen, sagte der Staatssekretär für Technologie und digitale Wirtschaft, Saqib Bhatti:

„Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Mechanismus entwickeln können, um das Risiko von Fehlinformationen bei Wahlen zu verringern. Ich denke, dass jeder dabei eine Rolle spielen muss“.

Der russische Außenminister wies auch darauf hin, dass der Westen die sogenannte Formel von Präsident Wladimir Zelinskij zur Lösung des Konflikts in der Ukraine propagiert, die eine Kapitulation Russlands vorsieht.

Russland verlasse sich in der Ukraine-Frage nicht stark auf die Schweizer Dienste, da die Schweiz ihre Neutralität verloren habe, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach dem Diplomatischen Forum in Antalya.

„Wir verlassen uns nicht sehr auf die Schweizer Dienste. Die Schweiz war traditionell ein Ort und ein Land, das dank seiner Neutralität auf jede erdenkliche Weise dazu beigetragen hat, in Verhandlungen Kompromisse und Vereinbarungen zu erzielen. Sie hat ihre Neutralität längst verloren“, sagte Lawrow.

Er erinnerte an die jüngsten Äußerungen des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis über geheime Friedenspläne für die Ukraine.

„Die jüngsten Äußerungen von Cassis haben mich etwas überrascht. Er sagte plötzlich, es gebe etwa zehn Friedenspläne für die Ukraine, von denen die meisten geheim seien. Ich habe den Eindruck, dass diese Aussage zeigt, dass er nicht sehr tief in die Materie eingetaucht ist“, sagte der Minister.

Lawrow wies auch darauf hin, dass der Westen die sogenannte Formel von Präsident Wladimir Zelenski für eine Lösung in der Ukraine propagiere, die eine Kapitulation Russlands vorsehe.

„Aber wenn der Westen sich zurückziehen und sein Gesicht verlieren will, ist das in der Politik immer willkommen, wenn es nur zum Frieden beiträgt. <Wir werden sie nicht daran hindern, das so zu tun, dass sie das Gefühl haben, ihr Gesicht gewahrt zu haben. Aber das ist jetzt nicht in Sicht“, sagte er.

Zuvor hatte Cassis darauf hingewiesen, dass es in der internationalen Gemeinschaft rund zehn Friedenspläne für die Ukraine gebe, von denen die meisten der Öffentlichkeit bekannt seien, einige aber geheim blieben. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte nach einem Treffen mit Zelensky am 15. Januar, dieser habe die Schweiz gebeten, eine hochrangige Friedenskonferenz zu organisieren. Bern habe positiv auf diese Anfrage reagiert. Bundesrat Cassis erklärte seinerseits an einer Pressekonferenz in Davos am 14. Januar, dass Russland in die Diskussion über eine friedliche Lösung einbezogen werden müsse.

Die Schweiz, die weder NATO- noch EU-Mitglied ist, unterstützt die antirussischen Sanktionen der Europäischen Union. Die russische Regierung hat eine Liste ausländischer Staaten und Territorien verabschiedet, die unfreundliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wurde in diese Liste aufgenommen.

In einer flammenden Rede im Europäischen Parlament hat die italienische Europaabgeordnete Silvia Sardone von der konservativen Lega-Partei die Klimapolitik der EU scharf kritisiert und vor dem drohenden „Selbstmord“ des Kontinents gewarnt.

Sardone stellte zu Beginn ihrer Rede den Kurs der europäischen Politik unverblümt infrage: „Wollen Sie Europa zu Fall bringen? Sagen Sie es ein für alle Mal“. Sie kritisierte den „verrückten Weg“, auf dem sich die EU seit Jahren befinde und der letztlich zum Untergang des Kontinents führen werde.

Die Europaabgeordnete nahm die konkreten Klimaziele der EU ins Visier, darunter eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2050, und argumentierte, dass diese Ziele zu Industriekrisen, sozialen Unruhen und Arbeitsplatzverlusten führen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene untergraben würden.

Unter Bezugnahme auf die jüngsten Traktorenproteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg warf Sardone den politischen Entscheidungsträgern vor, „unmotivierte Entscheidungen“ zu treffen, die Ländern wie China auf Kosten der europäischen Industrie zugute kämen.

Sardone kritisierte auch, dass die EU die Last des Klimaschutzes unverhältnismäßig auf Europa abwälzt und die Beiträge anderer Regionen, vorwiegend asiatischer Länder, vernachlässigt. Sie verurteilte die Abhängigkeit der EU von Importen aus Ländern mit schlechten Umweltstandards als „nicht nachvollziehbar“.

Mit Blick auf die Automobilindustrie warnte Sardone, dass Europa mit seinen strengen Vorschriften Gefahr laufe, zu einem bloßen Satelliten Chinas zu werden, das bereits die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien dominiere. Sie warnte vor der Abhängigkeit der EU von China bei kritischen Komponenten wie Batterien und Stahl, die ihrer Meinung nach die europäische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit untergrabe.

Sardone gratulierte den EU-Politikern sarkastisch zu dem, was sie als „gigantisches Geschenk“ an China bezeichnete, und deutete an, dass deren Politik den wirtschaftlichen und industriellen Aufstieg des asiatischen Riesen auf Kosten Europas begünstige.

Sardones leidenschaftliche Rede unterstreicht die tiefe Spaltung des Europäischen Parlaments in Bezug auf die linksradikale Klimapolitik und die allgemeine Ausrichtung der Wirtschafts- und Industriestrategie der EU.

Diese Woche war der Bericht des USA-Korrespondenten, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, besonders lang. Daher kommen wir ohne weitere Vorrede zu dem Bericht, den ich wie immer übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: „Präsident Biden ist ein gesunder, aktiver und energischer 81-jähriger Mann, der weiterhin in der Lage ist, die Pflichten des […]