Kategorie: Nachrichten

Im Roten Meer dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter. Die jemenitische Schiitenmiliz Ansar Allah (Huthis) hat offensichtlich nicht nur eine 32 Millionen Dollar teure MQ-9 Reaper-Drohne abgeschossen, sondern auch ein britisches Frachtschiff versenkt.

Angesichts der laufenden Eskalationen im Roten Meer scheint es nicht mehr lange zu dauern, bis die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dem Jemen den Krieg erklären. Das ärmste Land der Arabischen Halbinsel, welches seit Jahren zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten sunnitischen Gruppen und der vom Iran unterstützten schiitischen Miliz Ansar Allah (Huthis) umkämpft ist, kommt nicht zur Ruhe. Seit der Eskalation im Gazastreifen nutzt Teheran seine Stellvertreter dort für Angriffe auf zivile Schiffe, die mit Israel, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich in Verbindung stehen.

Nun gibt es neue Berichte, wonach Ansar Allah zusammen mit der jemenitischen Armee eine 32 Millionen Dollar teure US-amerikanische Drohne abgeschossen haben. Dabei handelte es sich offenbar um eine MQ-9 Reaper. Bislang unverifiziertes Videomaterial soll den Abschuss der Drohne zeigen:

Das US-amerikanische Central Command (CENTCOM) bestätigte den Abschuss der Drohne und erklärte auch, dass ein ziviles Frachtschiff von den jemenitischen Kräften versenkt worden sei. Auf X hieß es:

Zwischen 21:30 und 22:45 Uhr am 18. Februar wurden zwei ballistische Anti-Schiff-Raketen aus von iranisch unterstützten Huthi-Terroristen kontrollierten Gebieten im Jemen auf die MV Rubymar, einen unter der Flagge von Belize fahrenden, in Großbritannien registrierten Massengutfrachter, abgefeuert. Eine der Raketen traf das Schiff und verursachte Schäden. Das Schiff sendete einen Notruf, woraufhin ein Kriegsschiff der Koalition zusammen mit einem anderen Handelsschiff auf den Ruf reagierte, um der Besatzung der MV Rubymar zu helfen. Die Besatzung wurde vom Handelsschiff in einen nahegelegenen Hafen gebracht.

Es zeigt sich, dass die jemenitischen Kräfte ungeachtet der mittlerweile bereits hunderten Angriffe auf das Land durch amerikanische und britische Streitkräfte weiterhin in der Lage sind, eine Bedrohung für die internationale Schifffahrt in der Region darzustellen.

Inzwischen soll es laut der britischen UKMTO einen weiteren Vorfall gegeben haben und ein anderes Schiff ebenfalls attackiert worden sein. Wie wird die britische Regierung darauf reagieren?

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente, die wir erhalten haben, verdichten das Bild einer unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln. Zudem erweist sich die Aufklärung der Vorgänge durch das Ministerium als zunehmend desaströs.

Bereits letzte Woche brachten neue Dokumente das Verkehrsministerium unter Volker Wissing in Erklärungsnot. Zuvor hatten wir eine umfassende Recherche zu einem offenbar eng geknüpften Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um Fördergelder für Wasserstofftechnologie im Verkehrssektor veröffentlicht. Im Zentrum der Vorwürfe steht der inzwischen entlassene Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) 2019 ins Ministerium geholt wurde.

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Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Unsere Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Das Verkehrsministerium hatte auf Grund der Vorwürfe eine interne Prüfung eingeleitet und kam zu dem Ergebnis, keinerlei Fehlverhalten oder Compliance-Problem erkennen zu können. Auf Grund neu aufgetauchter Dokumente musste das Ministerium letzte Woche seine Einschätzung zurücknehmen – und Abteilungsleiter Bonhoff wurde entlassen. Das Ministerium musste zudem eingestehen, dass der internen Prüfung eben jene brisanten Dokumente nicht vorgelegen haben.

Die heute veröffentlichten Dokumente, über die auch der Spiegel ausführlich berichtet, belegen nun noch weitere vertraute Kontakte zwischen Bonhoff und Fördergeldempfängern, zum Teil über private Mailadressen. Auch diese Dokumente hatte das Ministerium bei seiner Untersuchung nicht aufgespürt, wie es jetzt zugeben musste. Das vermittelt einen desaströsen Eindruck der Aufarbeitung durch das Ministerium selbst.

Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel.

Verkehrsminister Wissing darf den Fall nun nicht weiter aussitzen. Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und Verantwortung zu übernehmen. Die Aufarbeitung des Falls muss vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und der für die mangelhafte interne Prüfung zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr sollten sich in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.

Der Fall zeigt mehr als deutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln und Verfahren zur Sicherstellung von Integrität in den Ministerien nicht ausreichen. Wir fordern, dass sich Minister Wissing und die gesamte Bundesregierung nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt.

Einige Eckpunkte dazu hatten wir bereits anlässlich der Graichen-Affäre an die Bundesregierung geschickt.

Weitere Informationen

• Die neuen fraglichen Dokumente
• Aktuelle Pressemitteilung
• Ausführlicher Spiegel-Bericht

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Bevor Russland auf die Krim und den Donbass verzichte, werde es das gesamte strategische Arsenal nutzen, so Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Die Liste der „strategischen Ziele“ umfasst auch Berlin, London und Washington. Man werde nicht zu den Grenzen von 1991 zurückkehren.

Dmitri Medwedew, der frühere russische Präsident und ehemalige Premierminister des größten Landes der Erde, ist mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Dort versucht er sich seit einiger Zeit insbesondere mit chauvinistischer Rhetorik und nuklearen Drohungen zu profilieren – und den Westen zu verärgern. Kürzlich erst warnte er davor, dass Russland „keine Wahl“ habe, als eine nukleare „Apokalypse“ zu entfesseln, sollte die NATO Russland angreifen. Und nun geht es mit den Drohungen weiter.

An diesem Wochenende gelang es ihm tatsächlich, seine eigenen Worte und die Rhetorik in Bezug auf das nukleare „Bedrohungsniveau“ zu übertreffen. Er hat seine früheren Äußerungen ausgeweitet, indem er sagte, dass das Kreml bereit sei, sein gesamtes strategisches Arsenal gegen London, Washington, Berlin und Kiew einzusetzen. Seine neue Warnung konzentrierte sich auf Russlands militärische Kontrolle über die vier annektierten Gebiete im Osten der Ukraine. Moskau betrachtet diese nun als russisches Gebiet und sagt, dass es dieses niemals aufgeben werde.

Er beschrieb weiter, dass nukleare Raketen „alle anderen schönen historischen Orte treffen würden, die schon lange in den Flugzielen unserer nuklearen Triade enthalten sind.“ Der russische Politiker fragte: „Werden wir den Mut haben, dies zu tun, wenn das Verschwinden eines tausendjährigen Landes, unserer großen Heimat, auf dem Spiel steht und die Opfer, die das russische Volk im Laufe der Jahrhunderte gebracht hat, umsonst gewesen sein werden? Die Antwort ist offensichtlich.“

Für die Ukraine heißt dies: Entweder den Verlust der Territorien im Osten und Südosten des Landes akzeptieren, oder die nukleare Auslöschung riskieren. Friedensverhandlungen mit Moskau werden also nur dann möglich sein, wenn die ukrainische Führung die territorialen Ansprüche auf die Krim, sowie auf die Oblaste Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja aufgibt. Gleichzeitig ist dies auch eine Drohung an den US-geführten Westen, dass die bedingungslose Unterstützung der Führung in Kiew ihren Preis haben wird.

Neue Runde im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz: Am 12./13. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster unter dem Aktenzeichen 5 A 1218/22  darüber, ob das Kölner Bundesamt, also der Inlandsgeheimdienst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Partei weiter ausforschen und öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“ anprangern darf. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig V-Leute einsetzt und mit Fake-Accounts im Internet angebliche Beweise für eine „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung herbeikonstruiert.

In dem Berufungsverfahren der AfD und der Jungen Alternative (JA) muss das OVG Münster brisante Fragen klären – vor allem: Wie stark ist die AfD mit sogenannten V-Leuten durchsetzt? 

Gemeint sind Parteimitglieder, die als Spitzel mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten und von diesem unter der Hand bezahlt werden. Dass auch in der AfD sogenannte V-Leute aktiv sind, ist kein Geheimnis. Erst kürzlich sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag stolz von einer „zweistelligen“ Zahl an Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge. 

Allerdings: Nach geltender Rechtslage dürfen die Verfassungsschutzämter keine Mandatsträger (Abgeordnete) anwerben. Auch dürfen V-Leute keinen „steuernden Einfluss“ auf die Partei haben. 

Ob dies trotzdem der Fall ist – dazu schweigen Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) und die ultralinke Bundesinnenministerin bislang. Schon vor mehr als einem Jahr verlangten die Anwälte der AfD diesbezüglich Auskunft.

Die AfD-Anwälte insistieren jetzt erneut, das Gericht müsse dringend aufklären, „welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre“ in Wahrheit von V-Leuten stammten „und ob diese rechtswidrig (…) steuernden Einfluss“ auf die AfD genommen haben bzw. noch immer nehmen.

Fake-Accounts als „virtuelle Agenten“

Heikel wird es auch, weil der eifrige Verfassungsschutz (Regierungsschutz) im Netz Fake-Accounts unterhält, die seine angeblichen Beweise gegen die AfD und deren Jugendorganisation stützen sollen: Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern betreibt der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken gefälschte Accounts von vorgeblich „rechtsextremen“ Usern. Der Verfassungsschutz selbst spricht von „virtuellen Agenten“. Diese dürfen in einem gewissen Rahmen sogar Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. 

Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren „rechtsextremen“ Fake-Accounts ebenfalls mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die behauptete Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stütze, argumentieren die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung. 

Im Raum steht also der Verdacht, dass der Staat in Gestalt der politisch verantwortlichen SPD-Innenministerin Faeser und ihres willfährigen CDU-Handlangers Haldenwang nachgeholfen hat, um die AfD in das gewünschte „rechte Licht“ zu rücken. Eine klare Antwort darauf sind beide bislang schuldig geblieben.

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Die NATO ist von 15 auf 31 Mitglieder angewachsen, und jetzt versucht man, Schweden als Nummer 32 aufzunehmen. Ungarn sieht darin eine Provokation Russlands, aber Washington sagt, das werde nicht toleriert und droht mit Sanktionen.

Die Mainstream-Medien berichten, dass eine parteiübergreifende Delegation von US-Senatoren am Sonntag der ungarischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abgestattet hat, um Druck auf die nationalistische Regierung von Viktor Orban auszuüben, damit sie Schwedens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft sofort annimmt.

Aber ratet mal? Die Kriegsagenda dieser globalistischen Senatoren ist in Ungarn so unpopulär, dass kein Mitglied des ungarischen Parlaments bereit ist, sich auch nur mit ihnen zu treffen.

Ungarn ist das einzige der 31 NATO-Mitglieder, das dem schwedischen Antrag nicht zugestimmt hat. Die ungarische Regierung steht unter wachsendem Druck, sich den Befehlen aus Washington, London und Berlin zu beugen, nachdem sie die Entscheidung über den schwedischen Antrag mehr als 18 Monate lang hinausgezögert hat.

Die Aufnahme eines neuen Landes in das Militärbündnis erfordert Einstimmigkeit.

Die besuchenden Senatoren kündigten an, dem Kongress eine gemeinsame Resolution vorzulegen, in der sie „den angeblichen demokratischen Rückschritt in Ungarn verurteilen und die Regierung von Premierminister Viktor Orbán auffordern, ihre Blockade der transatlantischen Integration Schwedens aufzugeben“, so ein Bericht von ABC News.

Senator Thom Tillis, ein RINO-Republikaner aus North Carolina und notorischer neokonservativer globalistischer Kriegstreiber, sagte auf einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Budapest:

„Mit dem Beitritt werden Ungarn und sein Premierminister den freiheitsliebenden Nationen der Welt einen großen Dienst erweisen“.

Freiheitsliebend? Die NATO unterstützt einen Diktator in der Ukraine, der alle Oppositionsparteien verboten, unliebsame Medien geschlossen und Männer mittleren Alters von der Straße weg in den Kampf gegen die Russen verschleppt hat. So sieht Freiheit“ für Thom Tillis und seine globalistischen Genossen im US-Senat aus.

Der gemeinsame Resolutionsentwurf zur Verurteilung Ungarns, über den zuerst die Associated Press berichtete, stammt von Tillis und Senatorin Jeanne Shaheen, einer Demokratin aus New Hampshire. Zu ihrer Delegation in Budapest gehörte auch Senator Chris Murphy, ein Demokrat aus Connecticut.

Shaheen sagte, es sei „enttäuschend“, dass kein Mitglied der ungarischen Regierung die Einladung zu einem Treffen mit der Delegation angenommen habe, aber sie sei „hoffnungsvoll und optimistisch“, dass der Beitritt Schwedens zur Ratifizierung vorgelegt werde, wenn die ungarischen Gesetzgeber am 26. Februar wieder zusammenkommen.

Murphy sagte, die Weigerung der Regierung Orbán, sich zu treffen, sei „seltsam und beunruhigend“, aber es liege in der Verantwortung des langjährigen Regierungschefs, auf eine Abstimmung zu drängen.

Frage an Senator Murphy: Warum ist es Orbans Aufgabe, das Wasser für Washington zu tragen? Als populistischer nationaler Führer vertritt Orban den Willen des ungarischen Volkes und nicht die Kriegsinteressen Washingtons.

Anfang dieses Monats hat US-Senator Ben Cardin, ein Demokrat aus Maryland und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Sanktionen gegen Ungarn in Aussicht gestellt, weil es sich weigert, ein weiteres Land in die NATO aufzunehmen. Er bezeichnete Orbán als „das unzuverlässigste Mitglied der NATO“.

Das unzuverlässigste? Ich würde sagen, Orban ist der Verantwortungsvollste. Er will keinen Atomkrieg mit Russland auf dem europäischen Kontinent. Er ist der einzige Erwachsene im Raum, wenn sich die NATO trifft. Die anderen sind nur Fußabtreter für den CIA-gesteuerten militärisch-industriellen Komplex in Washington.

Warum macht sich die NATO überhaupt die Mühe, so zu tun, als seien ihre Entscheidungen „einstimmig“, wenn das, was die USA sagen, gilt? Wenn ein Staatschef eines NATO-Mitgliedslandes es wagt, auch nur daran zu denken, gegen die US-Kriegspolitik zu stimmen, wird er mit Wirtschaftssanktionen belegt, die durch einen waffenfähigen US-Dollar ergänzt werden.

Kein Wunder, dass die BRICS-Koalition wächst. Die Nationen haben es satt, sich von Washington drangsalieren zu lassen. Es ist wirklich so einfach.

Kein konservativer Amerikaner, dem Amerika am Herzen liegt, sollte jemals für Schurken wie Thom Tillis stimmen. Genauso wenig sollte ein Demokrat, der gegen den Krieg ist, für Schurken wie Ben Cardin, Jeanne Shaheen, Chuck Schumer oder Chris Murphy stimmen. Diese Kriegshetzer der Demokratischen Partei ernähren sich alle vom militärisch-industriellen Komplex.