Kategorie: Nachrichten

Am 28. Februar gab FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl eine Pressekonferenz, die primär dem Thema Ukrainekrieg und der mangelnden österreichischen Neutralität gewidmet war. Perfekt vorbereitet listete er im Detail die Kosten auf, mit denen sich der österreichische Steuerzahler an diesem Krieg beteiligen muss. Er spart nicht mit Kritik an der „heuchlerischen Politik“ der Bundesregierung. Wir haben diese einzigartige Pressekonferenz vollständig in Schriftform transkribiert.

Ja, meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle gleich eines ankündigen: Ich glaube, wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfters in diesem Format hier sehen, also in diesem Pressekonferenzformat, und dann haben wir dann auch die Gelegenheit, uns miteinander intensiver auszutauschen, als das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist. Sie werden das vielleicht bemerkt haben, ich habe mich ein bisschen rar gemacht. Also, das hat begonnen mit dem Nachlauf des Neujahrstreffens.

Ich habe mir dann gedacht, das ist ja eigentlich eine interessante Entwicklung, weil die anderen Parteien hier einen Weg eingeschlagen haben, wo sie der Freiheitlichen Partei unglaublich viel Aufmerksamkeit und mediale Präsenz geben. Das ist gar nicht notwendig, dass ich mich zu allem und jedem dann auch persönlich zu Wort melde. Ich habe mir gedacht, wenn sie schon mit einer großen Leidenschaft alle anderen zu Gunsten der Freiheitlichen Partei und zu ihren eigenen Ungunsten arbeiten, dann lasse ich sie doch, und ich mache in der Zwischenzeit einfach andere Dinge, die für uns auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlkämpfen von Relevanz sind, und wir werden dann ohnehin auch in absehbarer Zeit unsere entsprechenden Programme der Öffentlichkeit präsentieren. Aber jetzt ist wieder einmal ein Punkt erreicht, wo ich es nicht mehr ausgehalten habe und wo einfach das Bedürfnis so stark gewesen ist, dass ich wieder mal hierher komme zu einer Pressekonferenz, um mich zu ein paar Dingen zu äußern.

Und ich bin heute nicht allein gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jemanden mitgebracht. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Luxusschreibgerät der Marke Big zu richten. Wenn Sie da in Großaufnahme draufgehen, dann merken Sie sogar Gebrauchsspuren. Das ist also nicht etwas, was ich jetzt in Vorbereitung dieser Pressekonferenz aus der Verpackung genommen hätte, sondern das ist tatsächlich das Schreibgerät, das bei mir standardmäßig, nicht erst seit heute, sondern eigentlich immer zum Einsatz kommt. Und ich muss alle Kameraleute und alle Fotografen enttäuschen, die vielleicht damit gerechnet haben, hier heute irgendwie einen Schnappschuss zustande zu bringen, wo sie mich mit irgendeinem Platin- oder Gold-besetzten Edelkugelschreiber, um weiß nicht, heiße 200 €, fotografieren könnten.

Ich habe sie in der Vergangenheit nicht benutzt, ich benutze sie gegenwärtig nicht, und ich werde sie auch nicht benutzen. Aber mir zeigt die Berichterstattung darüber, die Breite, die das eingenommen hat, und die Art und Weise, wie man hier argumentiert hat, wie groß das Maß an Verzweiflung des politischen Systems, unserer politischen Gegner, sein muss vor dem Hintergrund ja eines drohenden Machtverlusts und wie tief das Niveau hier gesunken ist. Und es ist ehrlich gesagt erschreckend zu sehen, was aus ehemals staatstragenden Parteien, die für sich nach wie vor eine Exklusivität in Anspruch nehmen, wenn es um sogenannte Regierungsfähigkeit geht, wie tief diese Parteien gesunken sind.

Meine Damen und Herren, wir haben morgen einen Plenartag vor uns, eine Sitzung des Nationalrats, und im Zuge dieser Nationalratssitzung wird über mehrere Volksbegehren diskutiert. Eines davon behandelt die Frage der Abschiebung von straffälligen Asylwerbern, Asylanten. Ja, das ist also eine Selbstverständlichkeit aus freiheitlicher Sicht, ich glaube, da muss ich jetzt gar nicht näher darauf eingehen.

Es steht aber auch noch ein Volksbegehren auf der Tagesordnung, in dem es um den Themenbereich Neutralität geht und das möchte ich auch aufgreifen und vor allem auch in Kombination mit dem Faktum des zweiten Jahrestags, ja, des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine. Für mich ist das heute hier auch ein Anlass dazu, um auf die, ja, ebenso desaströse wie heuchlerische Politik aller anderen Parteien in Österreich, die ich ja gerne als Einheitspartei bezeichne, weil die treffendste Formulierung für dieses Sammelsurium mit den gleichen Zielen und den gleichen Einstellungen ist, und mit dem Bundespräsidenten, also was die alles hier an Stümperhaftigkeit und an Heuchelei zu verantworten haben.

Ich sage Ihnen, nicht nur mir geht es so, sondern ganz, ganz vielen Leuten in Österreich geht es so, dass sie, wenn sie diese Entwicklungen rund um den Krieg Russland gegen die Ukraine betrachten, dass sie dort ein erschreckendes Déjà-vu haben zur Corona-Maßnahmenpolitik. So wie damals sehen die Menschen, dass wir es mit einer Regierung zu tun haben, und mit ihren Handlangern und mit ihren internationalen Verbündeten, die im Grunde genommen nach zwei Jahren vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie stehen.

Das ist eine Kurzfassung, auf den Punkt gebracht, jetzt am zweiten Jahrestag: Keine einzige der wesentlichen Ankündigungen, kein einziges der abgegebenen Heilsversprechen ist eingetreten. Dasjenige, wofür man den Menschen die Opfer abverlangt hat, das ist ja immer erklärt worden, die Bevölkerung muss das Opfer bringen, der Preissteigerung, der Inflation und so weiter, nichts davon ist eingetreten. Die Opfer waren nicht nur umsonst, sondern sie waren sogar noch kontraproduktiv. Und anstatt in dieser Situation eine ehrliche Analyse zu betreiben, in sich zu gehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen, den falschen Kurs zu korrigieren, schlägt man genau den gegenteiligen Weg ein. Und jetzt sind wir wieder bei diesem Déjà-vu zu den Corona-Maßnahmen und will jetzt regelrecht mit dem Kopf durch die Wand.

Also, da hat sich nicht nur bei der österreichischen Regierung, sondern auch auf internationaler Ebene, gerade gestern wieder, z.B. im Verbund der EU-Staats- und Regierungschefs, so eine Art Endsiegsmentalität breitgemacht, nicht? Und das ist ja jetzt der neueste Höhepunkt dieser Endsiegsmentalität, das ist diese Ankündigung des französischen Präsidenten, des Herrn Macron, dass man jetzt darüber nachdenkt, nach den Wirtschaftssanktionen und nach den Lieferungen von leichten Waffen und dann von schweren Waffen und dann von Flugzeugen, jetzt dann auch noch Soldaten in die Ukraine zu schicken, Soldaten aus EU-Ländern oder aus NATO-Ländern. Meine Damen und Herren, das ist Öl ins Feuer gießen, das ist ein Drehen an der Eskalationsspirale, und jeder, der dazu einen Beitrag leistet, handelt unverantwortlich.

Ich möchte dann nur wissen, wie das dann aussieht, wenn dann die ersten Särge zurückkommen, wenn das tatsächlich passieren sollte, was hier angekündigt und worüber nachgedacht wird, wie es dann ausschaut in diesen Ländern. Abstrahieren wir mal von der Fremdenlegion, das dürfte den Franzosen ziemlich egal sein. Aber wenn dann Soldaten aus anderen Ländern in Särgen nach Hause kommen und dort an ihre Familien übergeben werden. Das soll die Zukunft Europas sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? Nicht, wenn es nach uns Freiheitlichen geht.

Wie sehen die Fakten aus? Weil ich von Trümmern einer Strategie gesprochen habe, wie sehen die Fakten aus? Mit Stand Februar 2024 hat allein Österreich 3,51 Milliarden Euro an die Ukraine bezahlt, ein, zwei Drittel in etwa davon über den Umweg der Europäischen Union, ein Drittel auf direktem Weg. 3,51 Milliarden Euro, die wir im eigenen Land ganz, ganz dringend brauchen, angesichts der Notwendigkeit einer Bekämpfung einer dramatischen Wohnsituation, angesichts der Not, die durch die Teuerung immer breitere Teile der Bevölkerung betrifft.

Die Europäische Union insgesamt, ohne ihre Mitgliedsländer, nur die Europäische Union, hat mit Stand Februar 2024 85 Milliarden Euro an diese Ukraine bezahlt. 85 Milliarden Euro. Dazu kommt die sogenannte Friedensfazilität. Nicht? Das ist dieser seltsame Ausdruck für einen Topf, aus dem Kriegsaktivitäten finanziert werden. Das ist quasi die direkte Finanzierung des ukrainischen Militärs.

Aus diesem Topf sind bisher 5,6 Milliarden Euro geflossen, und weil das nicht genug ist, hat man diesen Topf jetzt aufgestockt auf 12 Milliarden Euro, und der österreichische Beitrag, das errechnet sich an den Größenverhältnissen der Mitgliedstaaten, liegt dann bei 335 Millionen Euro, die wir aus diesem Topf der Friedensfazilität an die Ukraine zu zahlen haben. Dazu kommt ein Beschluss über hunderte Millionen Euro vom Europäischen Parlament und von den Ministern, vom Rat jetzt auf den Weg gebracht, für eine Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Europa. Das Ganze dient sozusagen der Herstellung von entsprechenden Munitionskapazitäten für die Ukraine. Das sind die nächsten 100 Millionen, die dort hineinfließen. Dazu kommt eine eigene Ukraine-Fazilität, das ist jetzt ganz was Neues, das ist beschlossen worden am 1. Februar 2024.

Im Klartext bedeutet es, neue zusätzliche 50 Milliarden Euro für die Ukraine, wo man dann schon dazu sagt, dass 17 Milliarden davon dann nicht mehr zurückbezahlt werden müssen. Ich frage mich ohnehin die ganze Zeit, wie man die anderen Milliarden jemals zurückbekommen will. Ja, und bei alldem ist noch gar nicht einkalkuliert, was es an Schätzungen für die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine gibt. Sie wissen, da liegen die Schätzungen in einer Größenordnung zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro, die da auf uns zukommen. Es sind also gigantische Summen, und das alles in Kombination mit dem inzwischen 13. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland, und damit natürlich auch Österreichs.

Österreich hat sich da ja immer beteiligt. Ich darf nur daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, nämlich im September 2022, als der österreichische Regierungschef am Rande der UNO-Vollversammlung, war es, glaube ich, in einem Presse-Hintergrundgespräch gesagt hat: „Na ja, wir müssen jetzt einmal schauen, ob diese Sanktionen überhaupt ihre Wirkung entfalten, weil wenn das keine Wirkungen zeigt, was wir bisher gemacht haben, dann ist er auch nicht bereit, da hier neue Sanktionen weiter zu unterstützen.“ Damals waren wir beim Sanktionspaket Nummer 7. In der Zwischenzeit haben wir das Sanktionspaket Nummer 13. Nur damit man einmal eine Vorstellung bekommt von dem Aufwand, der hier betrieben wird.

Und was ist jetzt das Ergebnis des Ganzen? Was ist das Ergebnis? Ist das herausgekommen, was die Regierung und was die Vertreter der Scheinopposition, die sind ja da alle eingehängt, und was der Bundespräsident und was die Vertreter der Medien der Bevölkerung versprochen haben? Ist das herausgekommen? Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist hier rausgekommen. Das ist die Bilanz. Der Krieg ist nicht beendet, so wie es angekündigt wurde. Das ist ja das Ziel gewesen, auch wenn man jetzt nichts mehr davon wissen will.

Der Krieg ist nicht beendet, ganz im Gegenteil, die Russen sind militärisch wieder im Vormarsch. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil, die Russen haben offenbar sehr effektiv auf Kriegswirtschaft umgestellt, und der Internationale Währungsfonds hat erst zuletzt die russische Wirtschaft als unerwartet widerstandsfähig bezeichnet und hat gesagt, dass er selbst davon überrascht ist, dass es dort ein derartiges Wachstum gibt.

Also, es ist das Gegenteil von dem herausgekommen, was man erreichen wollte. Die Rüstungsindustrie in Russland ist nicht zusammengebrochen, sondern ist im Ausbau begriffen und läuft auf Hochtouren. Noch nie seit Sowjetzeiten ist so viel Geld in Russland in die Rüstung, in die Rüstungsindustrie geflossen wie jetzt. Das sind gigantische Steigerungen von 86 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 110 Milliarden Euro im Jahr ’23, und im Jahr ’24 werden es wieder 110 Milliarden Euro sein.

Der russische Präsident ist noch nicht an Krebs oder an irgendetwas verstorben, das habe ich ja auch in vielen Medien gelesen. Er wird immer noch nicht, auch bei Interviews nicht, durch einen Doppelgänger ersetzt, auch das habe ich schon gelesen. Es hat noch keine großen Volksaufstände in Russland gegeben, sondern er dürfte nach wie vor fest im Sattel sitzen. Auch das, das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte.

Russland bleibt nicht auf seinem Öl und Gas sitzen, so wie es angekündigt wurde, dass es der Fall sein wird, wenn die Europäer sich zurückziehen aus den entsprechenden Importen. Ganz im Gegenteil, natürlich hat es eine Verschiebung gegeben, das ist klar. Nur zu Ihrer Information, es war vor Kriegsbeginn so, dass die EU 40 bis 45% des russischen Öls abgenommen hat. Ja, das ist jetzt ganz massiv zurückgegangen, und wir liegen im Jahr 2023 bei nur mehr 5%.

Was man aber dabei nicht übersehen darf, ist, dass quasi die Inder eingesprungen sind.

Die Inder haben dieses Öl, das die Europäer nicht mehr nehmen, mit Handkuss genommen, und die Inder haben im gleichen Zeitraum ihren Import vom russischen Öl von 2% ihres Bedarfs auf 40% gesteigert. Und das ist deswegen so interessant, weil die Inder nämlich gleichzeitig auch ihre Exportquoten von Öl und Roh- und Ölprodukten gesteigert haben, und zwar um ein Vielfaches. Und einer derer, die da ein Vielfaches mehr abnehmen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, das ist Deutschland. So funktioniert es dann: Das billige russische Öl geht nach Indien, wird dort umetikettiert und dann teurer nach Deutschland weiter exportiert. Und am Ende ist es das gleiche Öl, nur mit einer anderen Etikette, und das nennt sich dann Sanktionspolitik.

Bei Gas ist es ganz ähnlich. Russland hat mit China einen gigantischen Absatzmarkt gefunden, und die Chinesen nehmen diese billige Energie gerne. Und mit dieser billigen Energie und mit anderen fossilen Energiequellen, und das ist ein entscheidender Punkt, können sie billig produzieren. Und was produzieren sie unter anderem? Nämlich die sogenannte ökologische Energiewende, mit der wir uns angeblich unabhängig machen wollen von diesen Energieformen aus Russland. Nicht? Das funktioniert alles nur deswegen, weil diese Windenergie und diese Fotovoltaikenergie in China hergestellt wird, weil sie dort mit billiger fossiler Energie hergestellt wird. Und die österreichische Regierung importiert dann Elektroautos aus China. Die haben dann den Vorteil, dass der Auspuff nicht bei uns, sondern eben in China steht, aber alles in allem sind sie vernichtend für die Ökobilanz.

Ja, es ist traurig, aber wahr, meine Damen und Herren. Die Russen haben sich eingerichtet. Die großen Gewinner des Ganzen heißen Indien, heißen China und heißen natürlich USA. Das muss man immer dazu sagen. Und nur damit man sieht, welches Spiel hier getrieben wird und wie naiv Österreich und die Europäische Union sind, werfen Sie einfach einen Blick auf die Uranimporte der USA. Trotz seines Sanktionsregimes ungeahnten Ausmaßes gegenüber Russland, denken die Amerikaner keine Sekunde daran, nicht weiterhin Uran in bisher noch nie dagewesenen Mengen von ihrem „Todfeind“ zu importieren. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Die Uranimporte in die USA vom „Todfeind“ Russland sind so hoch, wie sie überhaupt noch nie gewesen sind. Und bereits vor dem Krieg haben die Ölimporte aus Russland in die Vereinigten Staaten von Amerika neue Rekordhöhen erreicht.

Die großen Verlierer sind andere. Die großen Verlierer, das ist die Europäische Union und damit auch Österreich, die ja da sozusagen ohne jedes Wort des Widerspruchs und offenbar ohne jede Bereitschaft, auch nur eine Sekunde nachzudenken über den eingeschlagenen Kurs, überall mit dabei sind. Größte Teuerung im EU-Bereich, eine negative Entwicklung im Bruttoinlandsprodukt, eine Zerschlagung unserer Neutralitätspolitik, die uns über viele Jahrzehnte wertvolle Dienste erwiesen hat. 3,51 Milliarden Euro direkt versenkt und vieles auf Umwegen. Und dazu jetzt noch die Problematik, dass uns die Ukraine aus Dankbarkeit für all diese Unterstützung damit droht, dass sie die Gaslieferungen durch das Land, also den Transit, abdrehen. Mehr kann man dazu nicht sagen, als dass man das zusammenfasst als Politik gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, aber in diesem Land sitzen die Feinde des Wohlstands, der Sicherheit, der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und unserer Neutralität in der Bundesregierung. Das sind die großen Feinde der österreichischen Bevölkerung. Und das Dramatische ist: Je weniger die Effekte erreicht werden, die man erzielen wollte, desto fanatischer versucht man, diese falsche Politik weiter voranzutreiben. Es ist wie bei Corona, und ich garantiere Ihnen schon heute, wir werden uns in diesem Rahmen oder im Rahmen einer anderen Pressekonferenz wiedersehen, und wir werden darüber diskutieren, dass am Ende, so wie bei Corona, niemand von den Herrschaften, die das jetzt machen, bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen. Sie werden dann alle versuchen, wenn es endgültig gescheitert ist, sich aus dem Staub zu machen und die Schuldigen irgendwo festzumachen, nur nicht bei sich selbst.

Und es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Irrsinn zu beenden, meine Damen und Herren. Es ist ganz einfach: eine Stärkung der Freiheitlichen Partei. Das ist das, worum es in diesem Jahr geht. Wir müssen die Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich gewinnen und damit einen ganz massiven Beitrag zu einer Kräfteverschiebung in Richtung des patriotischen Lagers im Europäischen Parlament zustande bringen. Das ist das erste große Ziel.

Und das zweite große Ziel ist es natürlich, die Nationalratswahlen zu gewinnen, einen freiheitlichen Volkskanzler als Regierungschef zu haben, damit endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird. Und im konkreten Fall heißt das nichts anderes, als heraus aus diesem selbstmörderischen Sanktionsregime. Das ist die Lösung für Österreich und der Versuch für Österreich alleine, aber noch besser wäre es, in einem internationalen Verbund es zustande zu bringen, dieses Sanktionsregime endgültig zu beenden und das Verhältnis zu Russland zu normalisieren. Wir werden miteinander auskommen müssen, ob wir es wollen oder ob wir es nicht wollen. Es ist der gleiche Kontinent, und es wird kein Weg daran vorbeiführen. Je später wir diesen Weg einschlagen, desto mehr Menschen werden sinnlos ihr Leben gelassen haben.

Und diesen Weg kann man einschlagen, indem man als österreichische Regierung die Vetokarte, die wir in der Hand haben, als Selbstverteidigungswaffe zum Schutz der eigenen Bevölkerung auch ausnutzt. Und meine Damen und Herren, wenn man das macht, dann ist es nicht unmoralisch, sondern dann heißt das nur, dass wir Russland mit genau den gleichen Maßstäben messen, mit dem wir andere Staaten, wie z.B. die Amerikaner, messen, wenn sie völkerrechtswidrig andere Staaten überfallen, bombardieren und dort Kriege führen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist der eine Punkt.

Das zweite ist die Sicherstellung von vergleichsweise günstigem Gas für die österreichischen Haushalte, vor allem aber für die österreichische Wirtschaft. Ja, und Sie wissen, dass wir Gas zur Verstromung brauchen. Das brauchen wir. Und wenn wir diese billige Energie nicht ausreichend zur Verfügung haben, dann haben wir nicht nur das Problem einer massiven Unsicherheit im Bereich der Kosten, wo dann kein Unternehmer mehr kalkulieren kann, sondern wir treiben damit eine negative Spirale weiter voran – Stichwort steigende Lohnkosten, Stichwort Inflation und so weiter. Aus dieser Spirale müssen wir heraus.

Und verstehen Sie mich nicht falsch, das heißt nicht, dass wir Freiheitlichen nicht haben wollen, dass wir die erneuerbaren Energieformen ausbauen. Das wollen wir schon. Aber das ist eine Angelegenheit, die macht man nicht in ein paar Jahren, sondern da wird’s wahrscheinlich ein paar Generationen dafür brauchen, wenn man das vernünftig macht. Und das ist eine Angelegenheit, die macht man nicht so mit einem Tunnelblick auf der einen Seite Windräder und auf der anderen Seite ein Solarpaneel, sondern das macht man mit einem 360°-Rundumblick, wo man alle Optionen hier irgendwo in Erwägung zieht, die es gibt, und wo man auch davon ausgeht, dass es so wie bisher in der Menschheitsgeschichte einen Fortschritt in der Wissenschaft und in der Technik geben wird.Und da ist umfassend und ganzheitlich zu denken und dieses Scheuklappendenken abzulegen.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, warum dieser FPÖ-Erfolg bei diesen beiden Wahlgängen notwendig ist, ist, dass wir die österreichische Außenpolitik wieder zu einer echten Neutralitätspolitik machen wollen. Das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Ich würde mir in Europa mehr Neutrale wünschen und weniger Staaten, die ja bis an die Zähne bewaffnet Teil eines jeweiligen Bündnisses sind und wo wir dann Kilometer an gemeinsamen Grenzen haben. Das haben wir alles schon gehabt. Das waren keine besonders guten Zeiten für Europa, weil die kleinste Kleinigkeit einer Eskalation dann genügt, um einen Flächenbrand auszulösen.

Denken Sie an die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges, wo ein Konflikt zwischen Österreich und Serbien, eigentlich ein sehr, sehr kleiner Konflikt, durch Bündnisverpflichtungen gegenseitig in Windeseile zu einem Weltkrieg geworden ist. Man kann auch aus der Geschichte lernen, man muss nicht immer den Zweiten Weltkrieg strapazieren, man kann auch einmal etwas weiter zurückgehen in der Geschichte, und das ist, glaube ich, doch ein warnendes Beispiel, wohin das führen kann. Diese trügerische Sicherheit, dass alles super ist, wenn alle in Militärbündnissen drinnen sind.

Also, die Neutralität ist für uns ein Zukunftsmodell. Wir wollen Österreich außenpolitisch positionieren als Mediator und als Vermittler und nicht als parteiischen Anwalt. Und Österreich soll, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und lange Zeit sehr gut funktioniert hat, ein Ort der Vermittlung sein. Meine Damen und Herren, diese Neutralität gilt selbstverständlich auch für diesen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ja, selbstverständlich. Und es war denen, die die Neutralität entwickelt haben, ja klar, dass dies ein politisches Modell ist, das man nicht für den luftleeren Raum oder für das Labor entwickelt, sondern dass das etwas ist, was in der Wirklichkeit zur Anwendung kommt. Und die Wirklichkeit der Anwendung heißt Konflikt und Krieg. Wann sollen wir denn die Neutralität sonst zur Anwendung bringen, wenn nicht im Konfliktfall oder im Kriegsfall?

Und diejenigen, die sagen, dass es unmoralisch ist, ja, wenn man hier eine neutrale Position einbezieht, denen gebe ich zur Antwort: Wenn das unmoralisch ist, dann ist es noch viel unmoralischer, wenn man andere Menschen für die eigenen Werte leiden und sterben lässt. Ja, aber da fehlt es ihnen dann wieder an Konsequenz. Das soll dann andere erledigen, und dann zeigt sich ja mal, mit welchen Heuchlern wir es hier in Wahrheit zu tun haben.

Und ich rechne damit, auch im Nachklang dieser Pressekonferenz, meine Damen und Herren, dass selbstverständlich die bekannten Vorwürfe wieder daherkommen werden, dass man sich nicht sachlich mit den Dingen auseinandersetzt, sondern dass Etikettierungen erfolgen werden: Putin-Versteher, Putin-Knecht, wir kennen das alles.

Gerade unlängst hat sich der Vizekanzler wieder unrühmlich hervorgetan, bei dem dürften überhaupt in den letzten Jahren, ich sage das in aller Deutlichkeit, einige Gehirnzellen auf der Strecke geblieben sein, insbesondere dort, wo es um das Erinnerungsvermögen geht. Und deswegen habe ich ihm eine Passage aus dem Buch, das sein Parteivorsitzender im Jahr 2015, ein gewisser Alexander Van der Bellen, verfasst hat, zur Erinnerungsauffrischung mitgebracht. 2015, das war ein Jahr, als die Krim bereits annektiert gewesen ist, ich sage das nur dazu, und bitte hören Sie gut zu, weil auch die Medien kommen darin vor.

Alexander Van der Bellen schreibt: „Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte.“ Aha, interessant, eine Vorgeschichte. „Nämlich verantwortungsloses Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubt wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als Putin-Versteher abgestempelt“, sagt Alexander Van der Bellen. „Gerät auch die Unabhängigkeit der Meinungsbildner ins Wanken?“ Diese Frage ist dann an Sie gerichtet. „Ist aus der Pressefreiheit, die sich durch eine Vielfalt an Meinungen auszeichnen sollte, eine freiwillige Gleichschaltung der Medien geworden?“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, das betrifft jetzt Sie und weniger den politischen Teil.Und ich habe mich das auch gefragt, dass ich dann mitbekommen habe, wie dann gerade auch aus dem Bereich des Journalismus alle über einen gewissen Tucker Carlson hergefallen sind, weil er es gewagt hat, ein Interview mit Putin zu machen. Ich verstehe das gar nicht, warum das so abwegig ist, auch einmal die andere Seite zu hören. Ich weiß nicht, was in diesem Denken dann als Nächstes kommt. Gerichtsverhandlungen, wo man auch nur mehr einen Ankläger und keinen Verteidiger mehr braucht, wo man nur mehr eine Seite hört? Wie passt das zusammen mit der angeblichen Toleranz, die diejenigen immer in Anspruch nehmen, die sich hier genau so geäußert haben?

Aber alles das, meine Damen und Herren, was Alexander Van der Bellen hier anführt, alles das, ja, das trifft am Beginn des Krieges vor zwei Jahren, also im Februar 2022, ja noch mehr zu als in diesem Jahr 2015. Nicht das Abschneiden, sozusagen, vom Schwarzen Meer, das trifft damals noch mehr zu als im Jahr 2015. Das verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt, das trifft ja noch mehr zu im Jahr 2022 als vorher. Und gerade jetzt, Sie werden das alle gelesen haben, ich glaube, es war die Washington Post, hat es auch veröffentlicht, dass man da also jetzt drauf gekommen ist, dass es schon seit 10 Jahren CIA-Bunker auf ukrainischem Territorium gibt, ganz an der Grenze zu Russland, von wo man dann ohne Probleme dann auch irgendwelche Drohnenangriffe auf Russland steuern kann. Na ja, die Vorgeschichte ist eine längere geworden bis zum Jahr 2022, das muss man auch dazu sagen. Ja, und „Putin-Versteher“, das haben wir heute nach wie vor.

Also, ich finde es jedenfalls interessant, dass wir einen Putin-Versteher als Staatsoberhaupt haben, zumindest einen ehemaligen, auch einen Mann, der das russische Gas gelobt hat und seine Vorzüge gegenüber dem LNG-Gas, dem teuren aus Amerika. Und ich sage das nur dazu, weil wir bei den Putin-Verstehern sind und uns das immer wieder vorgeworfen wird. Es gibt auch in der ÖVP eine Vielzahl von Putin-Verstehern. Ja, einen davon oder eine davon haben wir bisher gar nicht so sehr erwähnt, sie weilt zur Zeit in Saudi-Arabien, Sie wissen, ein Regime, das bestens beleumundet ist in Sachen Menschenrechte und das einen ganz pfleglichen Umgang mit Regimegegnern hat. Wenn ich an dieses Killer-Kommando denke, das da einen Kritiker des saudischen Kronprinzen in einem Konsulat in der Türkei zuerst zerstückelt und dann in Salzsäure aufgelöst hat, das hindert die Frau Edtstadler, von der ich spreche, selbstverständlich nicht, nach Saudi-Arabien zu reisen und dem Regime dort eine Aufwartung zu machen. Niemand hat an Sanktionen gedacht, aber diese Dame ist auch eine große Putin-Versteherin. Das war im Jahr 2018, und Sie sehen, das ist die Frau Edtstadler, die da wie ein Firmling in die Kamera lacht, aufgebrezelt in den russischen Nationalfarben. Also, da wird wirklich nichts dem Zufall überlassen. An ihrer Seite der russische Botschafter, auf der anderen Seite ein gewisser Vladimir Putin, und sie freut sich da riesig in diesem Beitrag, den sie, glaube ich, auf Instagram und Facebook gepostet hat, dass sie da gemeinsam mit diesem Vladimir Putin im Jahr 2018 einen Kranz niederlegen durfte.

Meine Damen und Herren, 2018, das war das Jahr, da hat es schon viele Jahre Sanktionen gegeben aufgrund der Besetzung der Krim, und 2018, das war auch das Jahr, wo ein gewisser Herr Navalny schon lange einer politischen Verfolgung in Russland ausgesetzt gewesen ist, und so weiter und so weiter. Aber alles das zeigt nur, welche erbärmliche Heuchelei hier in Wahrheit angestellt wird.

Und deswegen sage ich hier zu diesem Kapitel abschließend, meine Damen und Herren, die einzige Partei, die hier einen realistischen, einen ganzheitlichen Blick auf die Dinge hat, das ist die Freiheitliche Partei. Wir sind im Übrigen auch die einzige Partei, die die Neutralitätsposition im Interesse der österreichischen Sicherheit ernst nimmt und damit auch das ernst nimmt, was die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung haben will. Und wir sind die einzige Partei, die in all diesen Fragen eine klare, eine logische und eine stringente Linie verfolgt und die sich nicht windet wie ein Aal, ein Jahr dies sagt und das nächste Jahr jenes und da sind ja oft die Abstände noch viel kürzer. Und deswegen sind wir auch die einzige Partei, der die Bevölkerung hier vertrauen kann in Sachen Neutralität, in Sachen Frieden, in Sachen Sicherheit, Erhaltung des Wohlstands, Energieversorgung, Freiheit und Selbstbestimmung sowieso, während alle anderen Parteien, und da bin ich wieder beim Déjà-vu zu Corona, ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache, bevor wir zu Ihren Fragen kommen, ansprechen, weil mir das wichtig ist und weil das für breite Debatten und auch für großes Entsetzen in der Öffentlichkeit gesorgt hat, gerade auch in den letzten Tagen. Und das ist diese schreckliche Serie an Frauenmorden, wo wir ja, glaube ich, fünf ermordete Frauen zu beklagen hatten an einem Tag, wo unter anderem drei Frauen ja bestialisch aufgeschlitzt worden sind, also wo es ja in diesem Etablissement ausgesehen haben muss, wenn man den Berichten der Zeugen traut, wie in einem Schlachthof, und wo Menschen also da wirklich markerschütternde Schreie gehört haben, die sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. Und man kann sich ja gar nicht vorstellen, was diese Frauen da in den letzten Minuten und letzten Sekunden ihres Lebens mitmachen mussten, welche Angst und welche Schmerzen.

Und da melden sich natürlich auch viele Frauen bei mir, ja, nicht erst bei diesen Verbrechen, sondern auch schon vorher, und sagen mir, was da in ihnen vorgeht. Und das ist mir wichtig, Sie das auch wissen zu lassen, weil das, was diese Frauen belastet, das ist, dass wir in der Zwischenzeit eigentlich einen Punkt erreicht haben, ja, wo diese Gefahr, dass man als Frau in bestimmten Gegenden Österreichs Opfer eines solchen Verbrechens werden kann, wo das schon fast den Charakter von etwas Alltäglichem angenommen hat. Das ist das, was ich dazu zu hören bekomme, ja, wo das quasi schon eine dauernde Bedrohung ist, wo die Frauen in einer dauernden Angst und in einer dauernden Unsicherheit leben müssen.

Diese Frauen sagen mir, ich fühle mich heute nicht mehr sicher, wenn ich mit der U-Bahn fahre oder wenn ich in einen Autobus, in einen Nachtbus einsteige, oder wenn ich zur falschen Zeit am falschen Ort bin. Und die älteren von diesen Frauen sagen mir eines dazu. Die sagen mir dazu, das hat’s früher in dieser Form nicht gegeben. Und diese Damen haben Recht, die mir das sagen, sie haben vollkommen recht. Und von der Politik, von der Regierungspolitik, aber auch von Seiten der Scheinopposition höre ich nichts anderes als das gleiche, ewig gleiche hilflose Blabla. Anders kann man das nicht bezeichnen, als diese ewig gleichen Floskeln des Bedauerns. Oder ich höre dann irgendwelche ideologisch motivierten Dummheiten, ja, wo man dann wiederum irgendwie glaubt, irgendwelche Äußerungen zum Thema Patriarchat absetzen zu müssen, wo dann ein grüner Minister in der 68er Endlosschleife hängen geblieben ist.

Meine Damen und Herren, die fundierteste Erklärung, in dem Zusammenhang, die fundierteste Aussage im Zusammenhang mit der Ursachenforschung hinter diesen Phänomenen, und das ist jetzt gleich, woher die Täter kommen, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, die habe ich interessanterweise von einer Gerichtspsychiaterin gelesen, und das interessanterweise in der Kronen Zeitung. Und ich denke, dass diese Aussagen eine nähere Beschäftigung wert sind.

Die Dame sagt nämlich etwas sehr, sehr Interessantes. Sie hat davon gesprochen, dass es in unserer Gesellschaft an einer Grundordnung fehlt. Das ist ein interessanter Ansatz. Es fehlt an einer Grundordnung. In unserer ach so modernen Gesellschaft leiden wir unter einem Verlust von Werten, unter einem Verlust von Ordnung, unter einem Verlust von Struktur und unter einem Verlust von Orientierung. Und das Fehlen dieser Struktur, dieser Orientierung, das ist ja nichts anderes, und das ist meine Interpretation, als das Ergebnis einer selbstzerstörerischen Toleranz. Einer selbstzerstörerischen Toleranz, die uns eines verkündet: Dass es den Unterschied zwischen normal und nicht normal in Wahrheit gar nicht mehr gibt.

Wir denken vielleicht ein paar Monate zurück, wo ich lesen musste von irgendwelchen linken Intellektuellen, ohnehin ein Widerspruch in sich selbst, dass Normalität ein gefährlicher Kampfbegriff ist. Und dass man sich vor denen hüten muss, die das Wort Normalität in den Mund nehmen – das sind die Auswüchse dieser über Jahre und Jahrzehnte lang betriebenen falschen Toleranz. Und jetzt frage ich Sie: Das ist das, was die Dame gemeint hat. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis dieser falschen Toleranz, wo in Wahrheit alles wurscht ist, ja, wo alles gleichgültig ist im wahrsten Sinne des Wortes, wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemanden, der aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommt, aus einem Kulturkreis, wo die Frau einen völlig anderen Stellenwert hat als Mensch und in der Gesellschaft und wo Gewalt ein alltägliches Mittel zur Konfliktbewältigung ist, das erste, die erste Wahl quasi, wenn es darum geht, es zu tun. Wie wollen Sie auf dieser Basis jemanden, der von dort her zu uns kommt, dann dazu bringen, sich bei uns zu integrieren oder oder sich anzupassen? Wie wollen Sie das einfordern, wenn das alles bei uns selber überhaupt nicht mehr existent ist im entsprechenden Ausmaß? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Und ich habe mich wirklich gewundert, weil noch nie jemand auch in der Öffentlichkeit dieses Problem so klar und deutlich angesprochen hat. Diese Gerichtspsychiaterin hat das gemacht. Und das Ganze ist eben das Ergebnis einer Politik der Zersetzung und der Zerstörung der Leitlinien und der Regeln und der Ordnung und damit auch der Sicherheit und damit auch der Orientierung für den Einzelnen. Und wie selbstzerstörerisch das Ganze ist, das sehen Sie, wenn Sie die Dinge zu Ende denken, wie sehr uns das alles auf den Kopf fällt.

Denken wir dieses Beispiel kurz durch: Was wird jetzt als Nächstes passieren? Jetzt haben wir diesen bestialischen Mord an drei Frauen. Was passiert jetzt als Nächstes? Wie wird das weitergehen? Jetzt wird’s psychiatrische Gutachten geben, das ist ja klar, weil wir haben ja schon gehört, der war es natürlich nicht selber, sondern das ist immer so bei Tätern aus diesem Kulturkreis, das sind die Stimmen im Kopf, die den Auftrag dazu gegeben haben, diese Tat durchzuführen. Also, wir werden jetzt dann quasi eine psychiatrische Behandlung haben, dann wird’s irgendwann einmal auch eine Gerichtsverhandlung geben, und dann wird’s sicherlich zu einer Verurteilung kommen in der einen oder anderen Form wird es dann eine Haft geben oder etwas damit Vergleichbares. Und bezahlen, meine Damen und Herren, werden das alles die Steuerzahler. Ja, die Unterbringung, die Versorgung, die Therapie, die medizinische Betreuung, die Bewachung, das bezahlen dann alles die Steuerzahler. Und das sind diejenigen Steuerzahler, denen die anderen Parteien erklären, dass das so sein muss, weil wir diesen Verbrecher nämlich davor schützen müssen, in die eigene Heimat abgeschoben zu werden, weil ihm dort eine unmenschliche Behandlung droht.

Sehen Sie, und da irgendwann einmal haben wir dann den Punkt erreicht, wo eine Gesellschaft zu kippen beginnt, wenn das am Ende herauskommt. Wenn sich der Schutz hier sozusagen in eine völlig verkehrte Richtung pervertiert. Was anders ist es ja nicht mehr: Die Herrschaften dürfen nicht abgeschoben werden, selbst wenn sie die Afghanen nehmen würden, sondern wir müssen das alles finanzieren, wir müssen das alles weitertragen. Und am Ende, weil bei uns sitzt ja ohnehin niemand sein ganzes Leben in Haft, landet dieses Individuum dann auch noch in irgendeiner Form in der sozialen Hängematte, sei es in der Mindestsicherung oder in der Grundversorgung, weil man lässt ja niemanden im Regen stehen. Was unterm Strich bedeutet, dass ein Gewaltverbrechen oder dass ein solcher bestialischer Mehrfachmord die Eintrittskarte ins österreichische Sozialsystem und ein Abo für den Daueraufenthalt ist. Meine Damen und Herren, und so kann es nicht weitergehen.

So kann es nicht weitergehen, das versteht doch kein Mensch. Und gegen solche Entwicklungen muss man sich zur Wehr setzen, und das heißt, man muss sich dort zur Wehr setzen, wo dieses ganze Elend seinen Ursprung nimmt. Und das ist eine unakzeptable Judikatur von europäischen Gerichtshöfen, die Recht nicht auslegen, sondern mit ihren Urteilen Recht setzen und damit die Manövriermasse der staatlichen Entscheidungen immer kleiner machen. Und das gilt natürlich auch für eine sogenannte Gesetzgebung von Seiten der Europäischen Union, die unter dem Deckmantel der falschen Toleranz uns all diese Dinge einbrockt.

Und das wird auch eine Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein, sich dieser Problematik anzunehmen. Ich sage es nur der Vollständigkeit halber, dass wir einen Stopp, eine Nullquote bei den Asylanträgen haben wollen. Das ist selbstredend. Ich bin froh darüber, dass in der Zwischenzeit auch der Chef der Tiroler Sozialdemokraten zu dieser Einsicht gekommen ist. Die Dame an seiner Seite dürfte ihm gut tun, also er hat offenbar die richtigen politischen Berater. Aber das ist machbar, das ist auch kein Akt der Unmenschlichkeit, sondern das ist nichts anderes als eine Erklärung der Unzuständigkeit Österreichs für Menschen aus Ländern, die tausende Kilometer von uns entfernt sind. Unsere Zuständigkeit ist unsere Nachbarschaft, unsere Zuständigkeit, das waren die Ungarnflüchtlinge, das waren die Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, das waren die Menschen, die vom Balkankrieg geflohen sind, das waren die Leute, die in Polen unter die Räder gekommen sind, dass es dort einen Volksaufstand gegeben hat, und es sind jetzt natürlich auch in Form der erweiterten Nachbarschaftshilfe die Ukrainer. Ja, das ist unsere Zuständigkeit, aber nicht Afghanistan oder irgendwelche Staaten im Herzen Afrikas.

Ja, meine Damen und Herren, so ist es. Dafür werden wir kämpfen, für diese Nullquote und viele andere wesentliche Dinge in der Asylpolitik, die alle zusammengefasst „Festung Österreich“ heißen. Für eine Selbstbestimmung, für eine Wiedergewinnung der Selbstbestimmung Österreichs, für eine Rückkoppelung der wesentlichen politischen Entscheidungen an den Souverän und eine Abkoppelung von irgendwelchen übergeordneten Institutionen, die glauben, dass ihr Recht mehr wert ist als das österreichische, die glauben, dass ihre Verfassung, die es im Übrigen auf europäischer Ebene gar nicht gibt, weil mit dem Versuch, eine solche zu implementieren, ist man eh baden gegangen, es gibt nur einen Vertrag, aber dass das mehr wert sein soll als die österreichische Verfassung, auch dem werden wir den Kampf ansagen. Und wir werden natürlich auch auf der politischen Ebene, das ist ein bisschen ein Meta-Thema, dieses Bewusstsein versuchen wieder zu schaffen für die Wichtigkeit von Werten, von Regeln, von Orientierung zum Schutz und zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung und damit natürlich auch der Frauen.

Es gibt jetzt die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und für unsere Zuschauer im Livestream bitte ich, der Frage Name und Medium voranzustellen.

Herr Habauer von der Austria Presseagentur, Herr Bundespräsident, Sie haben sehr eindrücklich geschildert, was aus Ihrer Sicht alles falsch gelaufen ist in der Ukraine, was man alles nicht machen sollte. Was mir ein bisschen fehlt, ist der konkrete Vorschlag oder Idee oder Ihr Zugang, wie dieser Konflikt dann zu lösen ist. Also ganz konkret, soll eigentlich die Ukraine Gebiete dann auch abtreten an Russland? Ist es das, was da im Endeffekt rauskommen wird, wahrscheinlich aus Ihrer Sicht?

Schauen Sie, ich glaube, man muss das Rad nicht neu erfinden. Sie wissen ja wahrscheinlich auch, dass es eigentlich gar nicht so lange Zeit nach dem Beginn dieses Krieges sehr, sehr, nennen wir es, hoffnungsreiche Initiativen zur Erreichung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensschlusses gegeben hat. Es hat damals mit dem Beginn von weißrussischen Bemühungen und dann fortgeführt, insbesondere von der Türkei, aber auch von Israel, die sogenannten Istanbuler Verhandlungen gegeben. Man muss dort nichts neu erfinden, sondern damals waren die Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite bereit, hier ernsthafte Gespräche über eine Verständigung zu finden. Das hat in etwa so ausgesehen, dass man sagt, die Russen ziehen sich zurück auf die Positionen vor diesem Angriff, wo wir jetzt also den zweijährigen Jahrestag auch gehabt haben.

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich die Ukraine dazu, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, einen neutralen Status einzunehmen, keine militärischen Kräfte aus anderen Ländern auf ihrem Territorium zu haben, und bekommt dafür den Schutzstatus von Staaten, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten gewesen sind. Und es war schon sehr interessant, als ich dann, und Sie werden das alle kennen, ein Interview mit dem damaligen israelischen Premier Bennett gesehen habe, der dann erklärt hat, ja, das war eigentlich im Wesentlichen unter Dach und Fach, bis dann die Briten angerückt sind und gesagt haben, das darf nicht sein.

Bennet hat es in diesem Interview geschildert, die Initiative von Boris Johnson, der hier auf die ukrainische Führung eingewirkt hat, sich nicht darauf einzulassen und versprochen hat, dass man dann Munition und Waffen und alles liefern wird. Und seitdem sind wir in dieser Negativspirale drin, in der wir drin sein werden. Also, ich hätte gerne, dass man alle Hebel in Bewegung setzt, ja, und Österreich ist hier nur ein kleines Rad, aber die österreichische Regierung hat auch eine Stimme, genauso eine Stimme wie alle anderen im Verbund der Europäischen Union, darauf zu drängen, diese Position hier wieder herzunehmen als Ausgangsbasis für eine tragfähige Lösung.

Das Interessante war übrigens auch, dass man sich natürlich dort die Frage gestellt hat, wie tut man weiter mit der Krim, was ja schon seit 2014 ein Problem ist, und die damalige Überlegung war, wir legen diese Frage einfach auf Eis, und das ist offenbar auch von beiden Seiten hier mal akzeptiert worden. Wir lassen das einmal 15 Jahre war ein Vorschlag, oder wir lassen es über mehrere Generationen einmal so, wie es jetzt ist, ja, warten bis quasi eine Abkühlphase und eine neue Phase der Verständigung eingetreten ist und nehmen uns dann der Krim-Problematik gesondert an. Da waren wir also wenige Wochen nach Kriegsausbruch schon sehr weit, wo wir jetzt sind, das sehen Sie.

Und ich glaube, dass wir mit diesem Kurs der Eskalation nicht weiterkommen werden, dass nur auf allen Seiten, auf euren Seiten der Front, tausende, abertausende unschuldige Menschen ihr Leben lassen werden, dass wir Zeit verlieren, dass wir Wohlstand zerstören, dass wir die Vertrauensbasis noch schlechter machen, aber am Ende wieder an diesem Punkt ankommen werden. Ich möchte diese Zeit nicht verlieren, und da kann ein österreichischer Bundeskanzler und ein österreichischer Außenminister viel, viel, viel aktiver vorgehen, als das gegenwärtig der Fall ist.

Peter Daser, ORF Radio: Herr Kickl, Sie haben gesagt, Österreich soll die Vetokarte einsetzen. Meinen Sie das bei einer bestimmten Entscheidung jetzt oder allgemein?

Na, schauen Sie, ich denke, dass wir wenige Möglichkeiten haben, die österreichischen Interessen, und um die geht’s mir in erster Linie als österreichischer Politiker, die österreichischen Interessen auch mit entsprechendem Nachdruck auszustatten in diesen internationalen Versammlungen, und eine davon, das ist die Vetokarte. Und ich denke, es gibt diesen Bereich der Sanktionen, wo es angebracht wäre, diese Vetokarte zu ziehen, schlicht und ergreifend, deshalb, weil alles, was wir messen können, ja, an wirtschaftlichen Daten, an Preisentwicklung und, und, und, ganz klar eines aufweist, dass diese Sanktionen ja ein Selbstmordanschlag auf die eigene Wirtschaft sind.

Und es gilt nicht nur für Österreich, sondern das gilt selbstverständlich in einem auch großen Ausmaß für Deutschland, und wenn Deutschland einmal den Bach hinuntergeht, dann hängen wir mal erstens dran, aber dann hängen noch ganz andere dran, an dieser ehemaligen Wirtschaftslokomotive, und das kann doch bitte nicht das Ziel sein, dass wir dann dort am Ende landen. Und deswegen: heraus aus dieser Eskalationsspirale und hinein in den Versuch einer Verständigung. Es soll niemand sagen, dass das nicht möglich ist. Wenn das so ist, dann hätte nach dem Zweiten Weltkrieg kein Mensch mehr mit Deutschland sprechen dürfen.

Julia Wenzel von der Presse: Ich habe nur eine Frage, weil Sie sagen, dieses Verhältnis soll normalisiert werden oder man soll sich eben verständigen. Jetzt muss man aber eben im Blick haben, das ist ein Mann, der dort regiert, der die eigene Bevölkerung vergiftet, niederknüppelt, in den Gulag steckt, Atomwaffen, also damit droht, Atomwaffen ins Weltall zu schicken. Also, wie stellen Sie sich das konkret vor, mit dem eine Verhältnis zu normalisieren? Glauben Sie wirklich, dass das dann damit gegessen ist, dass sich ein Putin damit begnügt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren? Er zeigt ja jeden Tag, dass er zu allem bereit ist, und auch die Frage der baltischen Staaten und Polen ist da natürlich dabei.

Ich bin mir manchmal, ich bin mir nicht manchmal nicht ganz sicher, ob wir da immer vom gleichen Russland reden, weil auf der einen Seite höre ich, dass wir es mit einer russischen Armee zu tun haben, wo die Teile bei den Panzern schon von selber herunterfallen, weil das alles so heruntergekommen, so rostig und so unbrauchbar ist. Ja, dann höre ich, dass diese russische Armee nicht in der Lage ist, ein paar Schützengräben auf ukrainischer Seite zu überwinden, und dass man irgendwo in einem Dilettantismus dort feststeckt. Und die gleiche russische Armee soll dann diejenige sein, die über ganz Europa herfällt und dann gleich sozusagen die nächsten Staaten der Reihe nach überfallen wird.

Also, irgendwo muss man sich jetzt einmal entscheiden, das passt schon einmal nicht zusammen. Das ist das erste, und das zweite ist, Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime, aber das ist nichts Exklusives, und das ist das Problem, das ich habe, dieses Messen in Doppelstandards, das wir überall erleben. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Navalny ansprechen, dann sage ich Ihnen Assange. Sie werden ja wissen, dass dieser Mann unter anderem bei seinen Wikileaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren, nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killerkommandos. Ja, was ist jetzt dann dort?

Wollen Sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen? Wollen Sie das auch machen? Oder was ist jetzt mit dem Besuch, den ich schon angesprochen habe, der Frau Edtstadler in Saudi-Arabien? Was ist mit dem? Ja, und so weiter. Was ist mit den Chinesen, die uns jetzt die Windräder bauen und die Photovoltaik-Anlagen liefern, wo man nicht weiß, ob sie irgendwann einmal dann über Taiwan herfallen oder auch nicht, aber die mit den Regimegegnern keinen pfleglichen Umgang haben? Ja, das ist Ihnen ja alles bekannt. Und das, was ich nicht verstehe, ist, dass wir dort überall uns bemühen, normale Beziehungen zu haben, im Interesse Österreichs, seiner Wirtschaft, seiner Sicherheit, ja, des Wohlstandes, aber dass das bei Russland nicht gelten soll. Und diesen Unterschied hat mir bis heute niemand logisch erklären können.

Julian Paschinger vom ORF Fernsehen: Herr Kickl, die Regierung präsentiert heute eine Wohn- und Eigentumsoffensive. Was man so hört, geht’s da um eine Wohnbaumilliarde, tausende neue Wohneinheiten sollen da gebaut werden, auch saniert werden. Das soll tausende Arbeitsplätze in der Baubranche sichern. Außerdem werden die Nebengebühren reduziert für das erste Eigenheim, und es soll Zuschüsse für Kreditzinsen geben. Was halten Sie denn von diesem Bauprogramm?

Ja, Sie haben gesagt, die Regierung wird heute etwas präsentieren, und so seriös, glaub ich, wollen wir mal sein, dass man zunächst einmal wartet, was da präsentiert wird, und dann werden wir uns das anschauen und dann werden wir uns dazu auch entsprechend äußern. Klar ist jedenfalls, logischerweise, dass leistbares Wohnen ein ganz, ganz wesentliches Thema ist. Ja, wir haben das in der Vergangenheit auch schon aufgegriffen und eine Fülle von entsprechenden Maßnahmen unsererseits auch vorgeschlagen. Das hat von einem Mietendeckel begonnen, von dem die Regierung nichts wissen wollte, bis hin zu einer Verstärkung von Finanzinvestments in den geförderten Wohnbau.

Wir wollten ja damals diese Wohnbauinvestitionsbank auch wiederbeleben, die es in der Vergangenheit gegeben hat, um hier sozusagen diesen Zinsendruck herauszunehmen. Alles das ist nicht aufgegriffen worden. Schauen wir uns einmal an, was kommt, ja? Klar ist, dass was getan werden muss, aber das sage Ihnen dazu, und das sind wir heute die Einzigen, die die Dinge dann auch zu Ende denken. Was nützt es, wenn Sie auf der einen Seite das Feuer löschen und auf der anderen Seite mit ihrer Politik lauter Maßnahmen setzen, die es an anderer Stelle wieder in Gang halten oder entfachen? Und das ist das Problem.

Wir kennen die Problematik, wir wissen, dass das zu tun hat mit diesem Sanktionsregime, dass diese Regierung, dass diese Regierung dann auch noch verknüpft mit diesem übers Knie gelegten Umstieg oder Ausstieg aus den fossilen Energieformen. Das beides ist die Ursache dieser problematischen Teuerungsentwicklung, die natürlich auch voll auf diesen ganzen Wohnbereich, es ist egal, ob wir jetzt übers Bauen reden oder übers Mieten, durchschlägt. Und wenn ich hier nichts ändere, dann kann ich hinten zwar etwas reparieren und ich kann die Auswirkungen abfedern, aber es ist doch dumm, nicht zu versuchen, auch an die Ursache zu gehen und das Übel, wie man so schön sagt, an der Wurzel zu packen. Und da höre ich kein Wort davon.

Laura Husa, Puls 24: Herr Parteiobmann, ich komme auch zu einem anderen Thema. Seit ein paar Tagen gibt es ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen Sebastian Kurz. Wie sehen Sie dieses Urteil und auch, wie empfinden Sie, dass die ÖVP mit diesem Urteil umgeht? Distanziert man sich da zu wenig, zu viel?

Schauen Sie, ich möchte Ihnen eine interessante Begebenheit erzählen. Es war ja, glaube ich, der letzte Freitag, wo es dieses Urteil gegeben hat, und es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich dazu keine Stellungnahme abgegeben habe. Und das war dann sehr interessant, weil bei uns dann Journalisten angerufen haben und hier räsoniert haben: „Ja, was ist denn los, warum gibt’s keine Stellungnahme von Seiten der Freiheitlichen Partei?“ Und ich erzähle Ihnen das deshalb, weil das nämlich oft dieselben sind, wo ich dann in den gleichen Zeitungen oder in den gleichen Medien höre, wie furchtbar das ist und wie gefährlich das ist, wenn man auf die Justiz Einfluss nimmt. Und man könnte ja entsprechende Stellungnahmen durchaus auch als Einfluss oder versuchte Einflussnahme auf die Justiz interpretieren. Also, was will man jetzt? Dass man sich heraushält oder dass man zu allem und jedem Stellung bezieht? Das ist einmal die grundsätzliche Vorbemerkung.

Und das Zweite ist, was dieses Urteil betrifft: Ich glaube, da kann sich jeder selber ein Bild machen. Nicht, das ist ja in einer medialen Breite alles ausgerollt worden, dass man sich dem gar nicht entziehen konnte. Dieses ganze Verfahren, und da kann sich, glaube ich, jeder selbst ein Bild machen über den Prozess und über das Urteil und über den Umgang des Betroffenen damit und über die Reaktionen der ÖVP. Da braucht es jetzt nicht meinen Ratschlag dazu.

Als Staatsbürger sage ich Ihnen eines, und das ist mir auch wichtig, das zu sagen: Da hat mich etwas irritiert. Weil wir haben hier bei Sebastian Kurz den Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Rahmen also einer Sitzung des Untersuchungsausschusses, und dann gibt es da ein unglaublich langes Ermittlungsverfahren und dann gibt’s dort ja einen Prozessmarathon, muss man schon sagen. Ich weiß gar nicht, wie viele Tage das gewesen sind, ja, bis hin zu Zeugenaussagen von irgendwelchen Zeugen aus Russland, das auch noch, ja, und so weiter. Und da wird also unglaublich ein unglaublicher Aufwand betrieben, und am Ende kommen dann acht Monate bedingte Haft heraus.

Und das ist gar nicht so lange her, da haben wir einen anderen Prozess gehabt, da geht’s um den Fall Teichtmeister, und da ist jemand vor Gericht gestanden, dem man vorgeworfen hat, zigtausende kinderpornographische Darstellungen als Fotos oder Videos auf seinen Kommunikationsgeräten zu haben. Und dann schauen Sie sich einmal an, wie dieser Prozess dort ausgesehen hat. Da war nichts von vielen Verhandlungstagen und von einem breiten Zeugenaufmarsch, sondern das hat man im Schnellverfahren abgewickelt, ja, das ist glaube in einem Tag erledigt gewesen, ohne dass dort irgendwo ein großer medialer Fokus und eine breite Berichterstattung über das da drinnen stattgefunden hätte. Und ich denke, da haben wir es mit dem Mord an Kinderseelen zu tun bei diesem Fall. Und ich sage das noch einmal, das kann mir niemand erzählen, dass das jemand auf seinen Kommunikationsgeräten hatte, weil Kommunikationsgeräte hat man dazu, um zu kommunizieren. Aber da war sehr schnell Schwamm drüber, Deckel drauf, und die Sache war erledigt.

Und das ist das, was ich als Staatsbürger dazu zu sagen habe, und da mache ich mir auch ein Bild, nämlich über die Verhältnismäßigkeit. Und ich frage mich schon, weil der hat dann am Ende zwei Jahre bedingte Haft bekommen, auch keinen einzigen Tag, den er hinter Gitter verbringen muss. Und da stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit: Stimmen da die Relationen, stimmen da die Proportionen noch? Und das soll sich auch jeder sein Urteil machen.

Und bei Sebastian Kurz, noch ein abschließendes Wort: Wissen Sie, wirklich interessant ist für mich die Frage, ob etwas dran ist an den Vorwürfen, die ja da nach wie vor im Raum stehen, wo es um die Frage der Verwendung von Geldern, glaube, aus dem Finanzministerium oder auch aus anderen Ministerien zur Manipulation der öffentlichen Meinungen, wie manipulierte Umfragen bzw. Inserate geht.

Weil da sind wir dann im Amtsmissbrauch, und das sind wir dann drinnen in der Untreue, und es hat ziemliche Dimensionen, wenn der Vorwurf stimmt. Das ist, glaube ich, das wirklich Interessante. Aber auch hier würde ich empfehlen, lassen wir die Gerichte ihre Arbeit tun. Mir gefällt diese Entwicklung nicht, dass da jeden Tag irgendjemand von der Bande hineinruft: „Hier wird falsch ermittelt, hier wird zu langsam ermittelt, hier wird zu schnell ermittelt, hier wird irgendetwas ermittelt.“ Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten. Ja, ich glaub, das ist das, was sich auch die Bevölkerung erwartet.

Herr Bundesparteiobmann, eine Rückfrage noch, damit man uns richtig versteht, also damit es klar ist, bezüglich Ukraine: Das heißt, Sie würden empfehlen, dass Europa und auch die USA, nehme ich an, also wirklich jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, dass auch die Finanzzuwendungen da jetzt beendet werden und Verhandlungen aufgenommen werden? Ist es nur das? Ist das richtig rezipiert?

Ich würde empfehlen, dass man schleunigst aus dieser Eskalationsspirale herauskommt und alle sich darauf verständigen, einen Prozess der Friedensschaffung und zunächst einmal des Waffenstillstandes in die Wege zu leiten. Ja, da gibt’s dann Berufenere als mich, die das dann technisch umsetzen können. Aber tun wir doch nicht so, als ob es noch keinen Konflikt auf dieser Welt gegeben hätte, bei dem man dann am Ende einen Waffenstillstand zustande gebracht hätte. Das wäre ja nicht das erste Mal. Die Geschichte ist ja voll von solchen Beispielen, wo es einen Waffenstillstand gegeben hat, oft bei Feinden, die ja so verfeindet waren, dass es ärger gar nicht mehr gegangen ist.

Und dorthin will ich die Perspektive richten und nicht auf diese Mentalität, die jetzt offenbar von allen Besitz ergriffen hat: „Jetzt haben wir zwar zwei Jahre nichts erreicht, aber jetzt verdoppeln wir unsere Anstrengungen, und am Ende schickt man noch paar Marschflugkörper, die vielleicht Moskau erreichen können oder sonstwas, und das Ganze soll dann friedlich enden.“ Denken Sie mal an die Argumentation, die da manchmal daherkommt: Man sagt, man muss oder die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, weil wenn das nicht der Fall ist, dann steht Russland vor den Toren der Europäischen Union und der NATO. Okay, ähm, das ist, wenn Russland den Krieg gewinnt. Aber was ist, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt und dann EU-Mitglied wird und NATO-Mitglied wird? Dann haben wir genau das Gleiche, dann steht Russland auch vor den Toren der NATO und der EU. Also, das, was man angeblich nicht verhindern will, bekommt man auf jeden Fall. Und ich verstehe nicht, dass man sich da so treiben lässt, dass man nicht einmal einen Schritt zur Seite macht und sagt: „Alle zur Vernunft kommen, alle zur Vernunft.“ Es gibt im Wesentlichen auf europäischem Boden nur Verlierer in der ganzen Angelegenheit, und es kann nicht das europäische Interesse sein, hier sozusagen sich ineinander zu verbeißen zum Gaudium Dritter und Vierter, ja, die dann davon profitieren und irgendwo ihre wirtschaftliche Vormachtstellung und Ähnliches auf dieser Welt ausbauen. Das ist keine vernünftige europäische Politik.

Kurze Nachfrage: Der Bundeskanzler Nehammer hat sich ja auch gestern in dieser Frage ein bisschen so in diese Richtung bewegt, im Sinne von „muss an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Also befürworten Sie das dann auch, dass der Herr Nehammer auch gestern diese Aussage getätigt hat?

Schauen Sie, beim Herrn Nehammer weiß ich nicht, was das morgen noch wert ist. Ja, ich habe da schon alle möglichen Dinge gehört. Ich habe zig verschiedene Interpretationen ein und derselben Neutralität gehört aus seinem Mund: einmal ist es die militärische, dann ist es wieder die große völkerrechtliche, dann ist sie eigentlich gar nichts wert, dann ist sie uns aufgezwungen, und, und, und. Diese Leute haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt, und Glaubwürdigkeit ist das wichtigste politische Kapital. Ohne Glaubwürdigkeit werden Sie nichts erreichen. Glauben Sie, dass dem Herrn Nehammer noch irgendjemand etwas abnimmt? Weder in Kiew noch in Moskau.

Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Muss sich die ÖVP Ihrer Meinung nach stärker von Sebastian Kurz distanzieren, oder ist das sowieso schon geschehen?

Ich bin nicht derjenige, der der ÖVP irgendwelche Ratschläge gibt. Das muss die ÖVP selbst entscheiden, wie sie damit umgeht, und die Leute werden sich ihren Reim darauf machen.

David Wojick

Wir werden mit dringenden Warnungen überschwemmt, dass das Stromnetz immer störanfälliger wird.

Einige dieser Warnungen kommen von Leuten, die das Netz tatsächlich überwachen, darunter die Federal Energy Regulatory Commission, die North American Electric Reliability Corporation und verschiedene regionale Übertragungs-Netzbetreiber (RTOs). Auch meine Mitskeptiker haben sich zu dieser wachsenden Gefahr einer Katastrophe geäußert.

Der Grund ist schmerzlich klar. Staaten und Versorgungsunternehmen schalten rücksichtslos ihre zuverlässigen Kraftwerke ab, insbesondere Kohle- und Kernkraftwerke. Sie geben vor, diese durch Wind- und Solarkraftwerke zu ersetzen, doch diese arbeiten nur intermittierend und sind daher völlig unzuverlässig.

Anstatt sich über diesen Wahnsinn zu beschweren, ist es an der Zeit, sich auf das unvermeidliche Ergebnis vorzubereiten. Wir müssen uns auf Stromausfälle einstellen.

Alle reden von Stromausfällen, aber ich habe noch keine detaillierte Analyse der verschiedenen Möglichkeiten gesehen, wie diese in einer bestimmten Region auftreten könnten. Ich vermute, dass es mehrere grundlegende Möglichkeiten gibt, die jeweils einen anderen Planungsansatz erfordern. Hier sind also einige erste Gedanken.

Zunächst einmal gibt es absichtliche Stromausfälle und unkontrollierte Stromausfälle. RTOs und Versorgungsunternehmen haben möglicherweise interne Pläne oder Regeln für die Durchführung von Stromausfällen. Wenn dem so ist, wäre es sehr hilfreich zu wissen, wie diese aussehen. So könnten beispielsweise Notdienstgruppen auf allen Regierungsebenen über Warnsysteme für Stromausfälle und Reaktionspläne verfügen.

Unkontrollierte Stromausfälle mögen zwar unvorhersehbar sein, aber man kann sie dennoch bis zu einem gewissen Grad einplanen. Ich lebe weit draußen auf dem Land, und bei uns kommt es mehrmals im Jahr zu Stromausfällen, so dass wir eine gut vorbereitete Handlungsroutine haben, um damit umzugehen, wenn sie nicht allzu lange andauern. Städte, Gemeinden und Landkreise sollten dies ebenfalls tun.

Von besonderer Bedeutung sind Größe und Dauer von Stromausfällen, da beide Merkmale die Planung stark beeinflussen. Müssen wir mit viel mehr kleinen Stromausfällen rechnen oder nur mit ein paar großen? Wie steht es mit wirklich großen Stromausfällen, von denen es in der Vergangenheit einige gegeben hat?

Es kommt auch darauf an, wie heiß oder kalt es ist, insbesondere bei großen, lang anhaltenden Stromausfällen. Starke Kälte ist wirklich gefährlich.

Bei der Blackout-Katastrophe in Texas im Jahr 2021 kamen Hunderte von Menschen ums Leben, und an der Ostküste wäre es um Weihnachten 2022 beinahe zu einem Stromausfall gekommen. Es hat sich herausgestellt, dass extreme Kälte das Erdgasversorgungssystem für Gaskraftwerke durcheinander bringen kann, so dass auch dies eingeplant werden muss.

Die erste Frage ist, inwieweit die Ausfallanalyse bereits mit den vorhandenen Computermodellen durchgeführt werden kann. Die RTOs und Versorgungsunternehmen führen viele Modellierungen durch. So können sie beispielsweise bereits ermitteln, welche Systemverbesserungen erforderlich sind, bevor eine neue große Erzeugungsanlage an das Netz angeschlossen werden kann. Die Wind- und Solartechniker beschweren sich darüber, weil dies ihre abgelegenen Projekte manchmal sehr teuer macht.

Wenn die Versorgungsunternehmen diese Art von detaillierter Analyse durchführen können, sollten sie in der Lage sein, zu erkennen, wo Dinge wahrscheinlich kaputt gehen und was dies für das System bedeuten könnte. Das erinnert mich an die Zeile aus dem Lied The Wichita Lineman: „Wenn es schneit, wird die Strecke im Süden niemals belastbar sein“.

Es mag sein, dass sie diese Art von Fehleranalyse bereits durchführen; sie wollen uns nur nichts davon mitteilen, um uns nicht zu beunruhigen. Aber angesichts all der Warnungen müssen wir uns natürlich Sorgen machen und Schritte unternehmen, um dieser Sorge zu begegnen.

Es kann auch sein, dass sie die Art der von mir hier beschrieben Fehleranalyse nicht durchführen können. Die wachsende Bedrohung ist schließlich neu, so dass die Software vielleicht einfach nicht existiert. Wenn das stimmt, dann sollten wir angesichts der enormen potenziellen Schäden, einschließlich der Todesfälle, diese Software so schnell wie möglich entwickeln.

Die Unkenntnis über die kurzfristigen Auswirkungen der so genannten „Energiewende“ auf die Zuverlässigkeit ist ein echter Notfall für die öffentliche Gesundheit. Wir könnten im Blindflug gegen die Wand der Unmöglichkeit fliegen.

Vage Warnungen sind nicht gut genug. Es ist an der Zeit, dass alle Regierungsebenen für Stromausfälle planen.

Link: https://www.cfact.org/2024/02/20/planning-for-climate-blackouts/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster fordert die Medien auf, in ihrer Berichterstattung stärker auf die “extremistischen Absichten der AfD” hinzuweisen: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.”

Der Beitrag Warnhinweis: Vorauseilende Pressezensur gegen die AfD erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Bei der 5G-Technologie emittieren die Antennen eine große Menge an elektromagnetischer Strahlung. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier wurden inzwischen untersucht – und die Ergebnisse sind nicht positiv. Mit welchen Gesundheitsgefahren muss man rechnen? Neue Studien werfen ein Licht darauf.

Elektromagnetische Strahlung wirkt sich auf den Körper aus. Dies ist verständlich, zumal wir zu fast zwei Dritteln aus Wasser bestehen. Bestimmte Frequenzen wirken dabei stärker als andere. Bei der 5G-Technologie, welches eine von 3,5 GHz verwendet und damit eine höhere Energiedichte aufweist als die älteren Sendefrequenzen, sieht es nicht sonderlich positiv aus. Dies macht auch eine neue Studienreihe deutlich.

Professor Lennart Hardell, Onkologe von der Stiftung Umwelt und Krebsforschung in Schweden, und Mona Nilsson von der Stiftung für Strahlenschutz in Schweden haben gerade eine Serie von acht 5G-Fallstudien abgeschlossen, in denen sie 18 Personen in einer realen 5G-Umgebung untersuchen. Diese Studien können Sie hier finden: Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf, Sechs, Sieben, Acht.

Die beiden Forscher erklären darin, dass es zwar einige Tierstudien zu den Auswirkungen der 5G-Strahlung gibt, diese jedoch unvollständig seien. Es würden dabei nämlich Modulation, Pulsation und gleichzeitige Exposition gegenüber mehreren Frequenzen fehlen. Auch ohne diese zusätzlichen Elemente würden die Studien jedoch negative Effekte wie oxidativen Stress in Leber, Nieren, Plasma, degenerierte Neuronen im Gehirn sowie oxidativen Stress in Muskeln und negative Auswirkungen auf die Knochenfestigkeit zeigen. Darüber hinaus wurde eine veränderte Verhaltensweise nach fetaler Exposition berichtet.

Die beiden schwedischen Forscher haben für ihre Untersuchungen die Strahlungsintensität vor und nach der Installation von 5G-Sendemasten in einer Entfernung von 5 bis 500 Metern zu den Wohnungen und einzelnen Räumen der Unterkünfte der Studienteilnehmer untersucht. Dabei zeigte es sich, dass diese zuvor gesunden Menschen innerhalb kürzester Zeit Symptome des Mikrowellensyndroms entwickelten. Die meisten Symptome verschwanden innerhalb weniger Tage, nachdem sie in weniger bestrahlte Unterkünfte umgezogen waren, traten aber bei Rückkehr in stark bestrahlte Unterkünfte wieder auf. In zwei Fällen traten die Symptome bei der Rückkehr in eine stark bestrahlte Umgebung schneller auf als zuvor, was darauf hindeutet, dass diese Teilnehmer empfindlicher geworden waren.

Ihre Symptome umfassten neurologische Symptome, Kopfschmerzen, Tinnitus, Müdigkeit, Schlaflosigkeit, emotionale Belastung, Hauterkrankungen, Gelenk- und Muskelschmerzen, kardiovaskuläre Abnormalitäten und Blutdruckvariabilität. Dies ist angesichts der Strahlungsintensität nicht verwunderlich. So lebte ein Paar für zehn Jahre unter einem Sendemast mit 3G- bzw. 4G-Technologie und wies keine Gesundheitsprobleme auf. Die maximale Strahlungsintensität dabei lag bei 9,000 μW/m2 (Mikrowatt pro Quadratmeter). Nach der Installation des 5G-Masts wurde jedoch in ihrer Wohnung eine sehr hohe Radiofrequenzstrahlung (RFR) mit maximalen Pegeln von 354.000, 1.690.000 und sogar über 2.500.000 μW/m2 gemessen.

Das sind Strahlungsniveaus, die (trotz deutlich höherer Grenzwerte) einfach nicht mehr gesund sein können. Vor allem, weil schon die niedrigere Intensität der Radiofrequenzstrahlung aus Vor-5G-Zeiten mit oxidativem Stress, genetischen Schäden, neurologischen Effekten und Krebs in Verbindung gebracht wurde. Und wenn man dies berücksichtigt, stellt sich die Frage, warum man vor dem flächendeckenden Rollout der 5G-Technologie nicht schon vorher lokale Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen durchführte.

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Nancy Faeser und die Herrschaft des Verdachts

Im Kampf gegen Rechts zündet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung sollen aufgeweicht werden. Stattdessen will das Innenministerium den Schnüffelstaat etablieren.

von Jonas Aston

„Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“, so lautet der Titel eines vom Innenministerium kürzlich herausgegebenen Dokuments. Insgesamt 13 Kernpunkte werden in dem Dokument aufgeführt. Faeser umreißt hier, wie sie künftig gegen „rechts“ vorgehen will. Werden ihre Pläne Realität, dann wird die Unschuldsvermutung begraben. Im Kampf gegen Rechts will man nichts weniger als die Herrschaft des Verdachts begründen.

Besondere Brisanz enthält Punkt 3 des Maßnahmenbündels („Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“). „Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld“, heißt es in dem Papier. Aus diesem Grund müsse man sich einen umfassenden Überblick über ihre „Finanzierungsstrukturen“ verschaffen. Nur so könne man die rechtsextremen Netzwerke „zerschlagen“. Auch wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist in dem Dokument aufgeführt. Hierzu heißt es zunächst harmlos, dass „Verfahren entbürokratisiert werden“ sollen. Vor allem plant das Innenministerium jedoch eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes – mit einschneidenden Folgen.

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Bank- und Steuergeheimnis. Nur in absoluten Ausnahmefällen darf dieses umgangen werden. In aller Regel geht es hier um Fälle der Terrorismusfinanzierung oder um Geldwäsche. Solche Auskünfte können jedoch auch bei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ersucht werden. Grundlage dafür ist eben jenes Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf dieser Grundlage können jetzt schon Banken zur Auskunft von Kontodaten verpflichtet werden. Zudem können etwa Telekommunikationsanbieter aufgefordert werden, Daten über Personen herauszugeben. Darauf aufbauend können regelmäßig ganze Bewegungsprofile erstellt werden.

Der Blick ins Bankkonto

Solche Auskünfte sind jedoch mit sehr hohen Hürden versehen. Der betreffenden Person muss bisher ein Gewalt- oder Verhetzungsmerkmal nachgewiesen werden. Man muss also, entweder selbst Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anwenden bzw. unmittelbar davorstehen oder zu Gewalt aufrufen. Diese Grundsätze werden mit der neuen Reform angegriffen. Die hohen Hürden sollen abgeschafft werden, stattdessen soll auf das Merkmal des „Gefährdungspotenzials“ abgestellt werden.

Anders als die relativ klaren Begriffe der Verhetzung und der Gewalt ist der Begriff des „Gefährdungspotenzials“ vage. Auf Anfrage erklärte das Innenministerium, dass sich das Gefährdungspotenzial „insgesamt aus modus operandi, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme“ ergebe. Wann im konkreten Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung angenommen werden können und wann hier ein entsprechendes „Gefährdungspotenzial“ vorliegt, ist also überaus schwammig.

Glaubt man dem Innenministerium, so ist die Änderung des Gesetzes jedoch notwendig: „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es in dem Papier. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die Reform jedoch Bestand haben. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat vor rund zwei Jahren erklärt, dass von dem Gewaltbezugs- und Verhetzungsmerkmal zumindest in Teilen abgerückt werden kann.

Eine Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wurde wegen ausgedehnter geheimdienstlicher Untersuchungsmöglichkeiten in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurde in der Urteilsbegründung dem Verfassungsschutz deutlich weitergehende Befugnisse zugestanden. Einem wissenschaftlichen Papier des Bundestags zufolge räume das Urteil der Behörde nicht nur Überwachungsmöglichkeiten bei einer dringenden und konkreten Gefahr, sondern auch einen präventiven „verfassungsschutzspezifischen Aufklärungsbedarf“ ein. Der Gesetzesentwurf liegt zwar noch nicht vor, es ist jedoch wahrscheinlich, dass „Gefährdungspotenzial“ hier ansetzen wird.

Dieses „Gefährdungspotenzial“ könnte das Prinzip der Unschuldsvermutung großflächig aushebeln. Das ist jedoch nicht die einzige Maßnahme, an der das Innenministerium arbeitet. Das Finanzministerium arbeitet derzeit an dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Dem 13-Punkte-Maßnamenpapier zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Zugriff auf ein dort noch einzurichtendes Immobilienregister erhalten. Zu dem Gesetz liegt aktuell einer erster Regierungsentwurf vor.

Schon hier wurde die Ampel von verschiedenen Verbänden kritisiert, da man offenbar plant, das Gesetz im Schnellverfahren ohne größere Debatte zu verabschieden. So erklärt etwa die Bundesanwaltskammer in einer Stellungnahme: „Die hier gesetzte Stellungnahmefrist von acht Werktagen für einen über 200-seitigen Gesetzesentwurf legt nahe, dass die Möglichkeit, sich fundiert mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und eine umfassende Stellungnahme unter Beteiligung der regionalen Rechtsanwaltskammern abzugeben, gar nicht intendiert ist.“

Immobilien-Beschlagnahmungen gegen rechts?

Laut dem Entwurf sollen auch die im Immobilientransaktionsregister gespeicherten Daten für Zwecke der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung genutzt werden können. Inwiefern dieses Immobilientransaktionsregister im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus steht und ob auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus Vermögensabschöpfungen möglich seien, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten. Vielmehr trage das Finanzministerium die Verantwortung für das Gesetz.

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung dient bisher in der Regel dazu, widerrechtlich erlangte Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Das jetzt also im „Kampf gegen rechts“ einzusetzen würde bedeuten, Vermögenswerte wie Immobilien de facto aus politischen Gründen einzukassieren. Weder Innen- noch Finanzministerium erklärten auf Anfrage, ob es dazu kommen würde.

Das Finanzministerium ließ lediglich verlautbaren, dass „ein neues Verfahren für Finanzermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände“ nicht in dem Gesetzesentwurf enthalten sei. Gleichwohl soll jedoch „als Teil des aktuellen Reformpakets“ genau hierzu ein eigener Gesetzesvorschlag eingebracht werden. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht zu internen Gesprächen und laufenden Abstimmungen äußern“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums abschließend.

Klar ist, dass die Bundesregierung dem Verfassungsschutz weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber dem Bürger gewähren möchte. Aus dem von Faeser auf den Weg gebrachten Papier trieft in jeder Zeile das Misstrauen gegenüber dem Bürger. So erklärte etwa Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Pressekonferenz zu dem 13-Punkte-Papier, dass Treffen wie die „Geheimkonferenz“ in Potsdam zwar keinen strafrechtlichen Charakter hätten, gleichwohl, so Haldenwang, sei das Treffen dennoch „staatswohlgefährdend“ gewesen.

Klar ist: Schärfste staatliche Maßnahmen, die man bisher nur im Kampf gegen kriminelle Organisationen, etwa die Mafia einsetzte, sollen jetzt massiv ausgeweitet werden, auf vermeintlich politisch gefährliche Akteure. Damit einher geht eine Aufweichung bisheriger Kontrollmechanismen und strenger Voraussetzungen für den Einsatz solcher scharfen Instrumente – für viele staatliche Eingriffe soll bald nur noch der reine Verdacht aus Faesers Ministerium reichen. Es droht die Herrschaft des Verdachts.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die vier wichtigsten Staaten des westlichen Europas werden allesamt von bestenfalls mediokren Figuren regiert: Über unseren Kanzler Olaf Scholz muss an dieser Stelle nichts gesagt werden; in Großbritannien ist ein Mann mit stinkreicher Ehefrau Premierminister, dessen Partei kaputt ist und dem nur eine Gnadenfrist bis zur kommenden Wahl verbleibt, die die […]

Der Gesetzesentwurf gegen „Online-Hass“ in Kanada sieht drakonische Strafen vor und definiert erstmals “Hass”. Demnach sind “diskriminierende” Äußerungen künftig strafbar.  Die liberale Regierung Kanadas hat am Montag ein Gesetz vorgestellt, dass „Online-Hass“ weitaus schärfer verfolgen kann. Wie immer bleibt die große Frage, wo genau „Hass“ beginnt und was noch „Kritik“ oder „freie Meinung“ ist. Jedoch […]

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Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden. Zuvor hatte ein breites Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsidentin Metsola den Entzug der Hausausweise gefordert.

Anlass war das Verhalten des Konzerns, der sich im Januar 2024 weigerte, im Europäischen Parlament über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu diskutieren.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Max Bank (LobbyControl) kommentiert: „Mit seiner Entscheidung, Amazon die Hausausweise zu entziehen, sendet das Europäische Parlament ein klares Signal aus. Es zeigt den Tech-Lobbyisten die rote Karte, wenn sie die Rolle der demokratischen Institutionen missachten.“

Gianpaolo Meloni (italienischer Amazon-Mitarbeiter und Mitglied des Europäischen Betriebsrats) kommentiert: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann. Und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird, wenn es um unsere demokratischen Rechte geht: wie das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu verhandeln.“

Bram Vranken (Corporate Europe Observatory) kommentiert: „Dies ist ein wichtiger Sieg gegen eines der größten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Amazons völlige Missachtung der demokratischen Kontrolle seines ausbeuterischen Geschäftsmodells wird nicht toleriert. Wir fordern nun alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich nicht mit Amazon-Lobbyisten zu treffen.“

Oliver Roethig (UNI Europa) kommentiert: „Das Europäische Parlament hat eine klare rote Linie gezogen: Amazons undemokratisches Verhalten wird nicht toleriert – weder gegenüber Gewerkschaften noch gegenüber Parlamenten. Für die Amazon-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in ganz Europa ist dies ein wichtiger Sieg im Kampf für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon.“

Margarida Silva (SOMO) fügt hinzu: „Die Entscheidung zeigt, dass sich das Europäische Parlament für eine demokratische Kontrolle der Macht von Unternehmen einsetzt. Jetzt kommt die harte Arbeit, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sie nicht umgeht. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Mitarbeiter*innen müssen sicherstellen, dass sie den Lobbyisten von Amazon keine Hintertür öffnen und die EU-Institutionen müssen ihre Kontrolle der EU-Lobbyarbeit verschärfen.“

Hintergrund

Weitere Informationen zu den Reaktionen der Zivilgesellschaft in der englischsprachigen Pressemitteilung.

Mehr zum offnen Brief an Parlamentspräsidentin Metsola in unserer Pressemitteilung vom 12. Februar.

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ will, ist einer der übelsten Kriegstreiber im Deutschen Bundestag. Jetzt sagt er, die Deutschen sollten sich damit abfinden, ärmer zu werden und sie sollten auf einen Jahresurlaub verzichten – damit noch mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden können. Unfassbar, dieser Typ!

„Wir als reichstes Land Europas müssen dazu in der Lage sein, auch aus dem laufenden Aufkommen Priorisierungen zu machen. Das muss der Bevölkerung erklärt werden. Und dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt und man hat nicht mehr zwei Mal Urlaub im Jahr (…) Also hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, hier ihren Beitrag zu leisten“, tönte Kiesewetter im Bayerischen Rundfunk (BR).

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Googles KI-Bot Gemini (früher Bard) sorgt derzeit mit seinen super-woken, anti-Weiße-rassistischen und sexistischen Auswüchsen für Unmengen an negativen Schlagzeilen. Das Big Tech-Unternehmen übt sich offensichtlich in woker Selbstdemontage und könnte dies bald in den Geschäftszahlen sehen.

Google hat bereits für sehr lange Zeit das Internet dominiert. Doch langsam aber sicher sorgt die linksliberale, woke Unternehmenspolitik für eine wachsende Gegenbewegung. So hat sich beispielsweise im englischsprachigen Raum bereits eine neue Werbeplattform für freie Medien etabliert, die der Demonetarisierungspolitik von Googles AdSense (und anderen Werbeunternehmen) eine Alternative entgegensetzt. Ein erster Schritt, dem linken Zensurkomplex einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Seit Elon Musk Twitter (nun „X“) übernommen hat, wächst auch hier der Druck. Zuerst vor allem gegen Facebook, doch nun ebenso gegen Google. Denn der Tech-Milliardär will nicht nur mit XMail dem Google-Mailanbieter GMail Konkurrenz machen – auch die Option einer nicht-woken Suchmaschine liegt (bislang noch inoffiziell) auf dem Tisch. Eine Suchmaschine, deren Algorithmen nicht auf Shadowbanning von „unangepassten“ Berichten und Webseiten setzt. Ein Traum von zig Millionen Menschen, die von der ideologisch motivierten Zensur genug haben.

Musk, der auf Twitter bereits ein eigenes KI-Projekt („Grok“) startete, teilt bereits ordentlich gegen Google Gemini (früher „Bard“) aus. Dieses ist geprägt vom linksextremen Selbsthass des Entwicklers und der woken, linksliberalen Google-Unternehmenskultur. Das geht sogar so weit, dass Gemini behauptet, die Vereinigten Staaten seien ein schlechteres Land zum Leben als Nazideutschland…

Die linkslinke Einflussnahme samt Zensur, die Probleme mit dem Datenschutz innerhalb des Google-Produktimperiums und nun die rassistischen und sexistischen Eskapaden der Google-KI Gemini könnten zu einem „Bud-Light-Effekt“ führen und die Rolle des Konzerns sukzessive marginalisieren.

Auch wenn Elon Musk sicherlich nicht perfekt ist, so scheint er als einziger der Tech-Milliardäre auch wirklich die „Cojones“ zu haben, sich mit Google anzulegen. Scheitert der links-woke Zensurkomplex schlussendlich an seiner eigenen Überheblichkeit?