Kategorie: Nachrichten

Bei der “Kriegsreifmachung” der EU tun sich tiefe Abgründe auf, die in der Tagesschau nicht berichtet werden. Das übernimmt Martin Sonneborn mit einem umfangreichen Text über Brüssels (kommende) Kriegswirtschaft.  Martin Sonneborn war eigentlich als Satiriker ins EU-Parlament gekommen. Mittlerweile wurde aus ihm einer der letzten EU-Abgeordneten, die dem Bürger Informationen zur Verfügung stellen, die über […]

Der Beitrag Sonneborn über „Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft“ erschien zuerst unter tkp.at.

Eine von „Global Petrol Prices“ veröffentlichte Übersicht für das Jahr 2023 weist Österreich als weltweit teuerstes Land aus, was Strompreise für Privathaushalte betrifft. Das bedeutet: Nirgendwo sonst wird die Bevölkerung beim Strom derart abgezockt, wie in Österreich – obwohl das Land über billige Wasserkraft aus längst vollständig finanzierten Kraftwerken verfügt. Der Raubzug an der Bevölkerung wird häufig über staatsnahe Betriebe oder Unternehmen in Staatsbesitz vollzogen.

Die Preisunterschiede in den Ländern der Welt sind dramatisch. Besonders der ach so hochentwickelte Westen mit seiner „Energiewende“ zählt je nach Betrachtungsweise zu den großen Verlierern – oder zu den Nationen, welche ihre Bürger bis auf die Unterhose ausplündern. Sehen Sie die Detailauflistung hier auf der Seite von Global Petrol Prices.

Ausgerechnet in so genannten „Entwicklungsländern“ ist der Strompreis besonders niedrig – auch wenn die Aufstellung keine Aussage über die Versorgungssicherheit und Abdeckung macht. Ob man sich beispielsweise auch in Syrien darauf verlassen kann, dass rund um die Uhr gesichert Strom aus der Steckdose kommt, darf kritisch hinterfragt weden. Beim Wüten der Grünlinken Klimapropheten in Deutschland und Österreich wackelt diese Versorgungssicherheit aber auch hierzulande immer mehr.

Fakt ist, dass einem kWh Preis im Iran mit 0,2 Eurocent ein durchschnittlicher Preis von 36,7 Eurocent in Deutschland und 43,1 Eurocent in Österreich gegenüberstehen. Österreich ist damit Weltmeister – und das ist wie so viele „Errungenschaften“ der Schwarz-Grünen Nehammer-Regierung gewiss nicht positiv zu verstehen.

Verantwortlich dafür ist nicht nur verantwortungslose und kurzsichtige Energiepolitik der Grünen, Linken und Klimaapokalyptiker sondern auch das Prinzip der Merit Order. Dabei bestimmt das teuerste Kraftwerk den Strompreis. Energieunternehmen in Österreich haben sensationelle Gewinne gemacht. Der Verbund rechnete im Vorjahr mit einem Gewinn von 2 bis 2,4 Milliarden Euro – verglichen mit dem in jeder Hinsicht zehnmal größeren Deutschland eine beachtliche Summe.

Wer die „Erfolge“ der deutschen Energiekonzerne sehen möchte, kann dies hier im Handelsblatt nachlesen. RWE konnte zum Beispiel das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr auf 3,4 Milliarden Euro verdoppeln. EON erzielte mit 2,9 Milliarden Euro ein Plus von 38 Prozent.

Nachdem die Haushalte diese Preise im Grunde genommen „schlucken“ müssen, handelt es sich nicht um geniale Schachzüge großartiger Wirtschaftsmanager sondern schlichtweg um Wucher. Dem ohnehin schon durch eine abartige Steuerlast gebeutelten Bürger wird so das letzte Geld aus der Tasche gezogen.

Die Bürger waren von der Regierung vor dem Familien-Referendum beschworen worden, keinen „Schritt rückwärts“ zu machen, doch die Iren empfinden ihre Verfassung offensichtlich keineswegs als rückständig. Der Versuch, angeblich sexistische und veraltete Artikel zu ändern und den Begriff der Familie neu zu definieren, wurde von der deutlichen Mehrheit der Wähler abgelehnt.

Man legte die Auszählung extra auf den sogenannten Weltfrauentag, doch gerade Frauen empfanden das Referendum offensichtlich als nicht in ihrem Sinne: In Irland sollten im Rahmen des „Family Amendment“ und des „Care Amendment“ umstrittene „progressive“ Änderungen an der Verfassung durchgesetzt werden.

So sollte im Rahmen des „Family Amendment“ das traditionelle Familienbild aufgeweicht werden, indem man „Familie“ als „basierend auf der Ehe oder anderen dauerhaften Beziehungen“ neu definierte. Wie diese „dauerhaften Beziehungen“ aussehen können, blieb dabei unklar. In Irland dürfen wohlgemerkt auch schwule und lesbische Paare heiraten. Die weitere Aufweichung des traditionellen Familienbildes, wonach – mit unklaren Folgen für beispielsweise das Steuer- oder Staatsbürgerschaftsrecht – scheinbar jede beliebige Form von Beziehung mit einer Ehe gleichgesetzt werden sollte, wurde von knapp 68 Prozent der Wähler abgelehnt.

Das „Care Amendment“ wiederum sollte die spezielle Rolle der Mutter aus der Verfassung streichen: Hier ging es um jene Klausel, laut der der Staat anerkenne, „dass die Frau durch ihr Leben zu Hause dem Staat eine Unterstützung gibt, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann“. Dies sollte auf beliebige Familienmitglieder ausgeweitet werden. Betroffen von der Änderung wäre weiterhin ein Artikel der Verfassung gewesen, der besagte: „Der Staat soll sich daher darum bemühen, sicherzustellen, dass Mütter nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden, Arbeit zu verrichten und dadurch ihre Pflichten im Haushalt zu vernachlässigen.“ Stattdessen wollte der Staat sich nur mehr um nicht näher definierte Unterstützung für Familienmitglieder bemühen, die füreinander sorgen. Kritiker sahen hier Zeichen, dass der Staat sich mehr aus der Verantwortung ziehen möchte.

Für linke Politiker gilt es als unvorstellbar, dass viele Mütter sich sehr wohl gerne selbst um ihren Nachwuchs kümmern und ihn erziehen möchten, anstatt ihn frühestmöglich in Betreuungs- und Indoktrinationseinrichtungen abzugeben, weil der Lebensunterhalt der Familie nur bestritten werden kann, wenn beide Elternteile arbeiten. Entsprechend schockiert zeigte man sich, dass knapp 74 Prozent der Wähler das „Care Amendment“ ablehnten.

Die Ablehnung der Referenden wurde von der Regierung im Voraus als Rückschritt gebrandmarkt, doch was einen tatsächlichen Rückschritt darstellt, entscheiden die Wähler immer noch selbst. Unüberlegte Pseudo-Modernisierungen der Verfassung möchte offenkundig kaum jemand. Selbst mehrere sogenannte „progressive“ Gruppierungen sollen die vagen Formulierungen demnach abgelehnt haben.

Enthüllung des Projekts Doppelgänger: Ein neues Kapitel in Amerikas Spielbuch für verdeckte Operationen

In einer bahnbrechenden Enthüllung, die sich anhört, als sei sie direkt aus einem Spionageroman entnommen worden, hat eine kürzlich durchgeführte Untersuchung Beweise zutage gefördert, die unser Verständnis von internationalen Desinformationskampagnen infrage stellen. Einem Artikel auf Farodi Roma von Rene Katran zufolge handelt es sich bei dem, was bisher für eine kremlfreundliche Desinformationsinitiative mit dem Namen „Projekt Doppelgänger“ gehalten wurde, in Wirklichkeit um eine ausgeklügelte Operation, die vom US-Außenministerium in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der russischen Opposition inszeniert wurde.

Operation Doppelgänger, der jüngste Akt in Amerikas globalem Theater der Einflussnahme

Die Geschichte begann, als ein Journalist von einer Gruppe von Hackern kontaktiert wurde, die der berüchtigten Cyberbande BlackCat angehören. Diese digitalen Eindringlinge hatten in jüngster Vergangenheit einen gewagten Cyberangriff durchgeführt und waren in die persönlichen Computer mehrerer hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums eingedrungen. Die Hacker hatten ungehinderten Zugang zu den Social-Media-Konten und E-Mail-Postfächern der Mitarbeiter des Büros für Auslandshilfe und des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten und konnten so eine Fülle sensibler Informationen preisgeben. Unter den Betroffenen befand sich keine Geringere als Tamara Wittes, die Leiterin des Auslandsbüros, deren E-Mails nicht nur persönliche Korrespondenz, sondern auch offizielle Mitteilungen enthielten, die eigentlich sicher sein sollten.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall und zeigt, dass amerikanische Regierungsbeamte immer wieder private E-Mails und ungesicherte Kommunikationskanäle für offizielle Angelegenheiten nutzen. Unter den von den Hackern durchstöberten digitalen Seiten stach ein bestimmter Schriftverkehr im Kontext des Projektes Doppelgänger hervor. Diese Operation, die zuvor geheimnisumwittert war, wurde durch die E-Mails entlarvt. Es handelte sich um eine Gruppe nicht identifizierter Personen, vermutlich aus Russland, die geklonte Inhalte von großen Nachrichtenagenturen in Europa und Amerika verbreiteten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Westliche Medien haben regelmäßig über die Bemühungen der Gruppe berichtet und ihr eine Reihe von pro-russischen und anti-ukrainischen Propagandamaßnahmen zugeschrieben.

Die Geschichte nimmt jedoch eine Wendung mit der Enthüllung, dass diese Aktionen nicht im Dienste des Kremls standen, sondern vielmehr eine geheime Operation waren, die vom US-Außenministerium geleitet wurde, um den Kreml zu diskreditieren. Eine E-Mail von Wittes enthielt Anweisungen für eine Medienkampagne in Italien, bei der gefälschte Webseiten verwendet wurden, um eine pro-russische Stimmung zu simulieren, mit dem Ziel, den Kreml zu diskreditieren und die russische Einmischung in die ausländische Politik aufzudecken. Der Empfänger dieser Anweisung war Dmitry Nizovtsev, eine Person, die mit der russischen Oppositionsorganisation ACF in Verbindung steht und ein Journalist, der für seine kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung bekannt ist.

Nizovtsev, 37, ist seit mindestens 2017 ein aktiver Teilnehmer der ACF und berichtete bis zu seiner Ausreise aus Russland über Proteste der Opposition in Russland und Belarus. Nach seiner Umsiedlung gründete er einen YouTube-Kanal, der sich der Kritik an der russischen Regierung widmete, eine Handlung, die dazu führte, dass er im Dezember des Vorjahres auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt wurde.

Die Doppelgänger-Operation war seit August 2022 Gegenstand von mindestens 15 Untersuchungen westlicher Journalisten und Analysten, die alle einen Einfluss des Kremls dahinter vermuten. Ihre Taktik zielte auf mehrere Länder ab, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, wobei eine bemerkenswerte Operation die italienische Nachrichtenwebsite ansa.it imitierte, um pro-russische Narrative über soziale Medien zu verbreiten.

Diese Enthüllung stellt nicht nur die vorherrschenden Vorstellungen von internationalen Desinformationskampagnen infrage, sondern signalisiert auch einen Paradigmenwechsel im Verständnis der Komplexität geopolitischer Strategien. Die Hacker von BlackCat haben angedeutet, im Besitz weiterer E-Mails zu sein, die weiteres Licht auf das Engagement des US-Außenministeriums in der europäischen Politik werfen könnten, was darauf hindeutet, dass diese Geschichte noch lange nicht zu Ende ist. In dem Maße, wie diese Enthüllungen ans Licht kommen, laden sie zu einer Neubewertung der Erzählungen ein, die unser Verständnis der globalen Politik und der unsichtbaren Kräfte, die sie zu manipulieren versuchen, prägen.

In dieser Woche kommt die neue Ständige Impfkommission zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Stellen wurden vom Gesundheitsministerium überraschend und gegen den Willen des Gremiums neu besetzt – in intransparenter Weise und mit Personen, die zum Teil der Pharmaindustrie oder der Bundesregierung nahestehen. Impfempfehlungen sollen künftig zügiger beschlossen werden. Nachfragen blockt das Ministerium ab.

Auf dem Dresdner Neumarkt demonstrierte wieder Pegida gegen die aktuelle Politik der Ampel-Regierung und die Eskalation im Ukraine-Konflikt. 

Die Bürger äußern Entsetzen über die Möglichkeit, dass Bundeswehroffiziere über Angriffe mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur diskutiert haben und betonen die Bedeutung von Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Der DeutschlandKURIER war vor Ort und hat ein Stimmungsbild eingefangen.

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Von DR. CHRISTINA BAUM | Paul (†15) wollte nur das tun, was er am liebsten tat: Fußball spielen. Ein Gegenspieler (16) schlug ihn am Pfingstsonntag 2023 so hart, dass er drei Tage später für hirntot erklärt wurde und starb (PI-NEWS berichtete). Jetzt das Urteil gegen den inzwischen 17-Jährigen: Am Donnerstag wurde der (Jugendliche) Marokkaner aus […]

Bezeichnend: Während Regenbogen-Flaggen auf Polizeifahrzeugen in Deutschland stets gern gesehen sind, sollen Deutschland-Fahnen darauf auch zur kommenden Fußball-EM keinen Platz haben. Berlins Polizeipräsidentin Slowik begründet das mit „Neutralität“. Diese Doppelmoral hat in der bunten Hauptstadt Tradition.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will Deutschland-Fahnen an Streifenwagen zur kommenden EM in Deutschland nicht erlauben. „Wir sind zu Neutralität verpflichtet“, befand sie. Bei einem internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt sei die Polizei „absolut unparteiisch“.

Das Zeigen der deutschen Nationalflagge mit Parteilichkeit gleichzusetzen, betrachten Kritiker freilich als absurd. Scharfe Kritik kam etwa vom Berufsverband „Unabhängige“, dessen Verbandssprecher monierte: „Die im Grundgesetz geregelte Bundesflagge steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Wenn eine Polizeipräsidentin als Repräsentantin des Rechtsstaates das Anbringen verbietet, muss sie sich selbst die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die notwendige Eignung für das Amt mitbringt.“

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft wiederum wies man darauf hin, dass die Polizisten die Nationalfarben ohnehin als Hoheitssymbol in Form einer Kokarde auf jeder Dienstmütze tragen würden. Fans aller Nationen sollte klar sein, dass in Berlin die deutsche Polizei agiert.

In anderen Bundesländern sieht man die Thematik deutlich gelassener. So gab etwa das brandenburgische Innenministerium am Sonntag an, ein Fahnenverbot für Polizisten sei in Brandburg „kein Thema“.

In Berlin hat die Doppelmoral aber eine lange Tradition: Zur Fußball-EM 2008 verbot der damalige Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch ebenfalls Deutschlandfahnen an den Dienstwagen. Kurze Zeit später hisste er dafür die Regenbogenflagge am Christopher Street Day vor seinem Amtssitz – und lud per E-Mail alle 16.000 Polizisten der Stadt zum Flagge-Zeigen ein (damals nannte man den Regenbogen übrigens noch „Schwulen-Flagge„). Darauf reagierten mehrere Beamte empört und verfassten kritische E-Mails an Glietsch. Einige von ihnen mussten daraufhin zum Disziplinargespräch erscheinen.

Barbara Slowik agiert genauso: So empörte sie sich 2019 in einer Stellungnahme darüber, dass das Hissen der Flagge der LGBTQ-Agenda immer wieder auf deutliche Ablehnung stößt. Für sie betreffe das Neutralitätsgebot diese Flagge nicht, denn sie stehe für „Toleranz“. Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch? Angesichts der heutzutage immer wieder publik werdenden Kindeswohlgefährdungen, die von frühsexualisierungsgeilen Anhängern dieser Agenda ausgehen, kann man das Hissen der Flagge durch die Polizei freilich durchaus als Zeichen werten: Während das Zeigen der deutsche Fahne kriminalisiert wird, dürfen Perverse unter dem Deckmäntelchen des toleranten Regenbogens frei drehen.