Kategorie: Nachrichten

Der Film der Schande. Mein Geschenk an alle Trottel, Täter und Totalitaristen, die im wichtigsten Moment der Schweizer Geschichte mehr als nur versagt haben.
Zu gut für YouTube.

Finian Cunningham

Amerika weiß, dass die Jemeniten ein furchtloses Volk sind und nicht bluffen. Andererseits wissen die Jemeniten, dass die Amerikaner bluffen.

Die Vereinigten Staaten haben diese Woche eine multinationale Marine-Einsatztruppe angekündigt, die gegen die jemenitische Blockade des Roten Meeres vorgehen soll. Die USA warnten auch, dass sie bereit seien, das arabische Land als Vergeltung mit Militärschlägen zu treffen.

Es steht viel auf dem Spiel. Durch die Kontrolle der Meerenge Bab el-Mandeb, die in den Indischen Ozean mündet, haben die Jemeniten die lebenswichtige globale Schifffahrtsroute über das Rote Meer unter ihrer Kontrolle. Die Auswirkungen einer Schließung dieses Engpasses auf den Welthandel sind atemberaubend. Deswegen haben die Amerikaner und ihre europäischen Verbündeten mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Daraufhin haben die jemenitischen Streitkräfte, die mit der Houthi-Rebellenbewegung verbündet sind, den Amerikanern gesagt, sie sollen sie zum Teufel jagen.

Die Jemeniten warnten, dass sie über ballistische Raketen verfügen, um jedes Kriegsschiff oder U-Boot zu versenken, das die USA und ihre Verbündeten in der Region stationieren. Die Jemeniten fügten hinzu, dass sie weiterhin Frachtschiffe auf der Route über das Rote Meer blockieren werden, bis der Völkermord im Gazastreifen aufhört.

In der vergangenen Woche hat der Jemen die Blockade von Frachtschiffen, die versuchen, die Route über das Rote Meer zu befahren, verschärft. Mehrere große Schifffahrtskonzerne haben bestätigt, dass ihre Schiffe um den afrikanischen Kontinent herum umgeleitet werden. Die zusätzlichen Transportkosten und die Unterbrechung der Versorgungsketten treiben bereits die Preisinflation in den westlichen Volkswirtschaften in die Höhe, was die ohnehin schon schmerzhaften wirtschaftlichen Probleme und den politischen Schaden für die von der bedrängten Bevölkerung verachteten Regierungen noch vergrößert.

Die Jemeniten behaupten, sie hätten es nur auf Schiffe abgesehen, die mit Israel in Verbindung stehen, aber es scheint, dass die Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen in dem engen Seekorridor alle Reedereien abschreckt. Die Meerenge von Bab el-Mandeb ist 32 Kilometer breit und durchquert Jemen und das Horn von Afrika. Hunderte Containerschiffe und Öltankern passieren die Meerenge an jedem Tag, um Fracht von Asien nach Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal, den anderen Engpass weiter nördlich in Ägypten, zu transportieren. Wird ein Chokepunkt geschlossen, ist die gesamte Route gesperrt.

Die Vereinigten Staaten haben versucht, die Task Force der Marine als Polizeieinsatz zum Schutz des internationalen Handels und der Freiheit der Schifffahrt darzustellen.

Die Jemeniten haben jedoch erklärt, dass die Unterbrechung der Schifffahrt mit israelischer Beteiligung eine legitime Solidaritätsaktion mit den Palästinensern ist.

US-Außenminister Lloyd Austin erklärte bei der Ankündigung der neuen Marinekoalition, die den Namen “Operation Prosperity Guardian” trägt, Folgendes. “Die jüngste Eskalation der rücksichtslosen Angriffe der Houthi aus dem Jemen bedroht den freien Handelsverkehr, gefährdet unschuldige Seeleute und verstößt gegen das Völkerrecht. Das Rote Meer ist eine kritische Wasserstraße, die für die Freiheit der Schifffahrt und einen wichtigen Handelskorridor zur Erleichterung des internationalen Handels von entscheidender Bedeutung ist. Länder, die das Grundprinzip der Schifffahrtsfreiheit aufrechterhalten wollen, müssen sich zusammentun, um die Herausforderung zu bewältigen, die dieser nicht staatliche Akteur darstellt, der ballistische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) auf Handelsschiffe aus vielen Nationen abschießt, die internationale Gewässer rechtmäßig durchqueren.”

Mohammed Abdel-Salam, ein Sprecher der jemenitischen Houthi-Rebellen, sagte daraufhin: “Die von den Amerikanern gebildete Koalition dient dem Schutz Israels und der Militarisierung des Roten Meeres und wird Jemen nicht daran hindern, seine legitimen Operationen zur Unterstützung des Gazastreifens fortzusetzen. Wir demonstrieren keine Gewalt gegen jemanden [außer Israel]. Wer auch immer versucht, den Konflikt auszuweiten, muss die Konsequenzen seines Handelns tragen”.

Die Amerikaner versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die Jemeniten wie kriminelle Seepiraten agieren und die von den USA geführte Einsatztruppe edel im Interesse des internationalen Handels und der friedlichen Schifffahrt tätig ist.

Washington und seine Verbündeten können nicht öffentlich zugeben, dass sie mit ihren Aktionen Israel unterstützen. Die völkermörderische Offensive auf den Gazastreifen seit dem 7. Oktober, bei der fast 20.000 Zivilisten ermordet wurden, ist für die westlichen Verbündeten Israels politisch unhaltbar.

Der von den USA in dieser Woche ins Leben gerufenen Marine-Einsatzgruppe gehören neun weitere Nationen an: Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Norwegen sowie die Seychellen und Bahrain. Die beiden letztgenannten sind nicht-westliche Alibi-Parteien, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich nicht um eine offenkundig westliche imperialistische Koalition handelt. In Bahrain ist die Fünfte Flotte der US-Marine im Persischen Golf stationiert, sodass es nur logisch ist, dass die winzige Monarchie in die einfache Logistik einbezogen werden muss.

Auffallend ist jedoch, dass keine anderen arabischen Golfstaaten an der Task Force beteiligt sind. Auch Ägypten ist nicht dabei, obwohl es wie Saudi-Arabien ein wichtiger Küstenstaat am Roten Meer ist. Ihr Fehlen widerspricht der offiziellen Begründung der USA. Wenn es bei der Operation Prosperity Guardian wirklich um den Schutz des Handels und der internationalen Schifffahrt ginge, warum beteiligen sich dann die arabischen Staaten am Roten Meer nicht? Natürlich tun sie das nicht, denn der eigentliche Zweck der Task Force ist es, Israel zu unterstützen.

Das akute, aber unausgesprochene Problem besteht darin, dass eine Beteiligung der arabischen Staaten an der von den USA geführten Seestreitkraft für die Herrscher dieser Staaten politisch fatal wäre. Sie würden von ihren Bevölkerungen als Unterstützer der vom Westen unterstützten israelischen Aggression und des Völkermords an den Palästinensern angesehen werden. Das würde die arabischen Verbündeten Amerikas durch innere Unruhen instabil machen und vielleicht sogar ihren völligen Zusammenbruch riskieren. Die arabischen Säulen des US-Imperiums sind in Gefahr, zu fallen.

Wenn die Saudis und die Ägypter mit amerikanischen Kriegsschiffen im Roten Meer patrouillieren würden, würden die Jemeniten als Vergeltung sicher Raketen auf Riad und Kairo abfeuern. Schließlich lieferten sich die Jemeniten ab 2015 einen achtjährigen Kampf mit Saudi-Arabien, als die Saudis von den USA, Großbritannien und Frankreich militärisch unterstützt wurden. Die Jemeniten waren unbesiegt und die Saudis wurden im vergangenen Jahr zu einem wackeligen Waffenstillstand gezwungen. Berichten zufolge wollen die Saudis nicht wieder in einen Krieg mit dem Jemen verwickelt werden, der für die Saudis finanziell ruinös war.

US-Präsident Joe Biden steht in weniger als 11 Monaten vor einer knappen Wiederwahl. Umfragen zeigen, dass er gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump verliert. Das ist ein Zeichen dafür, wie unpopulär Biden ist.

Das Letzte, was Biden will, ist, seine Wahlchancen zu torpedieren, indem er einen größeren Krieg im Nahen Osten anzettelt, an dem die US-Streitkräfte direkt beteiligt sind. Vor allem, wenn die Jemeniten anfangen, US-Kriegsschiffe auf den Grund des Roten Meeres oder des Indischen Ozeans zu schicken.

Sollten die USA ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen gegen die Jemeniten ergreifen, würde der Konflikt wahrscheinlich eskalieren und der Iran würde zur Unterstützung seines Verbündeten Jemen ins Spiel kommen.

Deshalb tanzt das Pentagon, wie in diesem AP-Bericht zu lesen ist, seltsamerweise auf einem Stecknadelkopf über dem Roten Meer. Washington ziert sich und versucht, harte Worte zu finden, zögert aber letztlich, seine Feuerkraft einzusetzen. Die USA haben einen Flugzeugträger, die USS Dwight Eisenhower, im Golf von Aden in der Nähe des Jemen. Aber aus einem Grund hat er sich von den marodierenden jemenitischen Schiffen ferngehalten.

Die Jemeniten wissen, dass sie moralisch und rechtlich einen triftigen Grund haben, den Palästinensern gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord zu helfen. Die kampferprobten Jemeniten haben außerdem Mut und Widerstandskraft gegen einen vom Westen unterstützten saudischen Angriffskrieg bewiesen.

Washington weiß, dass die Jemeniten ein Volk sind, das furchtlos ist und nicht blufft. Andererseits wissen die Jemeniten aber auch, dass die Amerikaner bluffen.

Bab el-Mandeb heißt übersetzt “das Tor der Tränen”. Die Amerikaner und ihre heuchlerischen Verbündeten werden diejenigen sein, die die Tränen vergießen.

Der russische Botschafter in Serbien äußerte sich kürzlich zu den andauernden Protesten in Belgrad und sagte, der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe Beweise, dass der Westen seine Finger im Spiel hat. Weiter sagte Botschafter Alexander Bozan-Chartschenko, Präsident Vučić wisse, wie er vorgehen müsse und sei bereit, jede Entwicklung, jede Eskalation, jeden Versuch der Destabilisierung Serbiens zu verhindern: „Das Maidan-Szenario wird sich angesichts der Entschlossenheit von Vučić nicht wiederholen“, fügte er hinzu.

Indes reißen die Proteste nicht ab, und obwohl sie sich als Opposition „gegen Gewalt“ bezeichnen, zeigten die Demonstranten in der vergangenen Nacht das Gegenteil und stellten sich als zu einem „gewaltsamen Aufstand“ bereit heraus, wie der serbisch-amerikanische Journalist Nebojša Malić in einem Interview mit RT kommentierte.

Bei seinem Auftritt auf CNN letzte Woche wurde der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. mit einem Videoausschnitt aus einer seiner Reden konfrontiert, den CNN herausgeschnitten hatte, um den falschen Eindruck zu erwecken, er habe die Covid-Beschränkungen mit den Zuständen in Nazi-Deutschland verglichen.

Der unehrliche Hinterhalt ereignete sich am 15. Dezember, als Kennedy von der ehemaligen MSNBC-Moderatorin Kasie Hunt interviewt wurde. Hunt zeigte ein Video von Kennedys Rede bei einer Kundgebung in Washington im Januar 2022, in der er unter anderem sagte…

Sogar in Hitler-Deutschland konnte man über die Alpen in die Schweiz fliehen, man konnte sich auf einem Dachboden verstecken, wie es Anne Frank tat.

Heute sind die Mechanismen so eingerichtet, dass keiner von uns fliehen oder sich verstecken kann.

Hunt hatte den Clip so formuliert, dass er den Eindruck erweckte, Kennedy würde die Covid-Mandate mit Hitler-Deutschland vergleichen.

Wie wir gleich sehen werden, war das falsch.

In der Passage, aus der der obige Ausschnitt stammt, sprach Kennedy ganz allgemein über den Aufstieg der Technologie, die einen „schlüsselfertigen Totalitarismus“ zu ermöglichen drohe, der die Fähigkeiten von Hitlers Nazi-Regime bei Weitem übertreffe.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, zeigte Hunt einen Tweet von Kennedys eigener Frau, der Curb Your Enthusiasm-Schauspielerin Cheryl Hines, der ein paar Tage nach der Rede eintraf.

Zu diesem Zeitpunkt war Hines wiederholt von NBC News Reporter Ben Collins und anderen in den sozialen Medien gefragt worden, ob sie zu Kennedys Äußerungen stehe. Schließlich gab sie nach und postete einen Tweet, in dem sie ihren eigenen Ehemann vor den Bus warf und die lächerliche politisch korrekte Ansicht vertrat – die von Leuten wie der Anti-Defamation League vertreten wird -, dass niemand das Recht habe, etwas mit dem Holocaust zu vergleichen:

Der Hinweis meines Mannes auf Anne Frank bei einer Mandatskundgebung in Washington, D.C. war verwerflich und unsensibel. Die Gräueltaten, die Millionen während des Holocaust erlitten haben, sollten niemals mit irgendjemandem oder irgendetwas verglichen werden. Seine Meinung spiegelt nicht meine eigene wider.

My husband’s reference to Anne Frank at a mandate rally in D.C. was reprehensible and insensitive. The atrocities that millions endured during the Holocaust should never be compared to anyone or anything. His opinions are not a reflection of my own.

— Cheryl Hines (@CherylHines) January 25, 2022

„Hat sie recht?“ fragte Hunt Kennedy. „Nein, sie hat nicht recht“, antwortete Kennedy und merkte an, Hines habe sich zu dem Tweet gezwungen gefühlt, weil Jake Tapper von CNN Kennedys Äußerungen in ähnlicher Weise verdreht und dazu benutzt habe, eine Scheinkontroverse zu entfachen.

Kennedy bat Hunt, den gesamten Ausschnitt seiner Äußerungen abzuspielen. In seiner Verzweiflung bat Hunt die Produzenten, den gleichen Ausschnitt noch einmal zu senden, woraufhin Kennedy einen Zwischenruf machte und bekräftigte, dass er wolle, dass die CNN-Zuschauer den gesamten Kontext sehen. Hunt antwortete: „Wir haben keine längere Version des Clips“ und schloss herablassend: „Ich denke, der Clip, den wir haben, ist sehr klar.

„Was Sie hier machen, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit“, sagte Kennedy.

Hier ist ein schöner Zusammenschnitt, der zuerst CNNs Einblendung von RFKs Rede zeigt und dann die vollständige Passage, die RFK Jr.’s Anspielung auf Nazi-Deutschland enthält – nicht als Spiegel der damaligen Situation in Amerika, sondern als Kontrast zu einer drohenden Bedrohung rund um den Globus, da Regierungen sich anschicken, Macht über Individuen zu erlangen, die nie zuvor verfügbar war:

Wow!
CNN caught red-handed lying about Robert Kennedy’s record by selectively editing a clip.
RFK Jr.’s campaign put out this video showing the full context of his statement next to the version CNN aired, which mischaracterises part of his speech to mean something he didn’t say. pic.twitter.com/vzRq2vAcPR

— Christian (@ChristianM_74) December 22, 2023

…und hier eine Abschrift der Schlüsselpassage dieser Rede vom 23. Januar 2022:

Was wir heute erleben, nenne ich schlüsselfertigen Totalitarismus. Sie setzen all diese technologischen Kontrollmechanismen ein, die wir noch nie zuvor gesehen haben. Seit Anbeginn der Menschheit war es das Ziel jedes totalitären Staates, jeden Aspekt des Verhaltens, des Handelns, des Denkens zu kontrollieren und abweichende Meinungen auszumerzen.

Keiner von ihnen war dazu in der Lage. Sie hatten nicht die technischen Möglichkeiten dazu. Selbst in Hitler-Deutschland konnte man über die Alpen in die Schweiz fliehen, man konnte sich auf einem Dachboden verstecken, wie es Anne Frank tat. Ich war 1962 mit meinem Vater in Ostdeutschland und habe Leute getroffen, die über die Mauer geklettert und geflohen waren. Es war also möglich. Viele sind dabei gestorben, aber es war möglich. Heute werden die Mechanismen geschaffen, die dafür sorgen, dass niemand mehr fliehen und sich verstecken kann.

In fünf Jahren werden wir 415.000 erdnahe Satelliten sehen. Bill Gates sagt, dass allein seine 65.000 Satelliten in der Lage sein werden, jeden Quadratzentimeter des Planeten rund um die Uhr zu überwachen. Sie installieren 5G, um unsere Daten zu sammeln und unser Verhalten zu kontrollieren. Eine digitale Währung, mit der sie uns aus der Ferne bestrafen und unsere Lebensmittelversorgung unterbrechen können.

Impfpässe… Sie haben Rechte. So fehlerhaft unsere Regierung auch sein mag, man kann immer noch in eine Bar gehen, man kann zu einer Sportveranstaltung gehen, man kann in einen Bus oder ein Flugzeug steigen und reisen. Man hat gewisse Freiheiten, man kann sich weiterbilden und so weiter. In dem Moment, in dem man Ihnen den Impfpass aushändigt, wird jedes Recht, das Sie haben, in ein Privileg verwandelt, das von Ihrem Gehorsam gegenüber den willkürlichen Diktaten der Regierung abhängt. Das macht Sie zum Sklaven. Und was tun wir dagegen? Was sollen wir tun? Wir leisten Widerstand.

Als sie Kennedy darüber informierte, dass CNN nicht der gesamte Kontext zur Verfügung stand, versprach Hunt: „Ich werde dafür sorgen, dass wir uns auch die anderen Aussagen ansehen.“ Es gibt jedoch keinen Hinweis auf diese versprochene Nachbereitung. In einem CNN-Artikel, der Hunts Interview zusammenfasste, verdoppelte der Sender die Täuschung, indem er pauschal behauptete, Kennedy habe „die Abriegelung wegen Covid mit Nazi-Deutschland verglichen und behauptet, dass es ’sogar in Hitler-Deutschland möglich war, die Alpen zu überqueren, um in die Schweiz zu gelangen’“.

Kennedys Misshandlung kommt zu einer Zeit, in der er immer noch beträchtliche Unterstützung von Wählern genießt, die verzweifelt nach etwas anderem als einer Wiederholung von Biden oder Trump suchen:

• Laut einer neuen landesweiten Umfrage der Quinnipiac University liegt Biden im direkten Vergleich mit Trump um einen Punkt und im Dreiervergleich mit Kennedy um zwei Punkte vorn, wobei RFK Jr. einen beachtlichen Anteil von 22 Prozent erreicht.
• Eine Umfrage der Monmouth University ergab eine ähnlich ausgeglichene Wirkung von Kennedys Präsenz, wobei Kennedy sich etwas mehr von Biden als von Trump angezogen fühlte.
• In der Quinnipiac-Umfrage ist Kennedy die erste Wahl der Unabhängigen – 36 % bevorzugen Kennedy gegenüber 32 % für Biden und 26 % für Trump.

Natürlich kommt es auf die einzelnen Bundesstaaten an, und einige hoffen, dass Kennedy dem rot-blauen Duopol, das Amerika in den Ruin treibt, einen Strich durch die Rechnung machen kann.

„Mit der richtigen Strategie bei den Wahlmännerstimmen könnte er einen oder mehrere Staaten für sich gewinnen und so die Wahl zum ersten Mal seit 1824 ins US-Repräsentantenhaus verlagern“, schreibt David Stockman.

Während die endgültigen Auswirkungen Kennedys auf die Kandidaten der großen Parteien noch ungewiss sind und sich entwickeln werden, ist eines klar: CNN und das gesamte Establishment wollen den Joker Kennedy für 2024 unbedingt aus dem Spiel haben.

Die hartnäckige Weigerung des für die Impfstoffkontrolle zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), selbst Chargen des Pfizer-Biontech-Impfstoffs auf DNA-Verunreinigungen zu überprüfen, hat die Diskussion um entsprechende Befunde von privaten Wissenschaftlern und Laboren so heiß laufen lassen, dass sich das Institut noch am 22.12. genötigt sah, einen Informationsbrief an Fachkreise zu erstellen, die helfen sollen, „verunsicherte Patientinnen und Patienten sowie Impfwillige aufzuklären“. Erfolgreich wird diese Initiative kaum sein.

Denn das PEi versucht auch in diesem vierseitigen Schreiben nicht einmal eine vernünftige Erklärung dafür, warum es nicht einfach einige Impfstoffchargen daraufhin überprüft. Es beschränkt sich auf die schon oft vorgetragene, Nicht-Begründung, dass „die Testung auf Rest-DNA ist nicht Teil der offiziellen experimentellen Testung zur Chargenfreigabe“ ist.

Hat Bidens Pipeline-Sabotage zum Aufstieg der deutschen Rechten geführt?

Seit über einem Jahr ist die deutsche Wirtschaft von billigem russischem Gas abgeschnitten – auch dank Joe Biden und seiner Entscheidung Anfang letzten Jahres, die Nord Stream-Pipeline zu zerstören. Währenddessen setzt die deutsche Politik ihren Rechtsruck fort. Dieser könnte weite Teile Westeuropas mit sich reißen.

In der vergangenen Woche hat die Alternative für Deutschland (AfD), eine rigide Anti-Einwanderungspartei in einem Land, in dem Einwanderer 18 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, ihren ersten erfolgreichen Bürgermeisterkandidaten seit ihrer Gründung vor zehn Jahren aufgestellt. Die New York Times bezeichnete den Sieg in der sächsischen Kleinstadt Pirna als Ausdruck der wachsenden Popularität der Partei. Sie wird von 35 Prozent der Wähler in Sachsen und 22 Prozent der Wähler bundesweit unterstützt – eine Zahl, die sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt hat.

Deutschland, das einst mit seinen Luxusautos und Industriemaschinen die Weltmärkte beherrschte, befindet sich heute in einem Prozess, den manche als rapide Deindustrialisierung bezeichnen. Vor drei Monaten bezeichnete der Fernsehsender Euronews Deutschland als „das am wenigsten erfolgreiche große Industrieland der Welt, und sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Union erwarten, dass es in diesem Jahr schrumpfen wird“. Die politischen Erfolge der AfD, sagte mir Max Paul Friedman, ein amerikanischer Akademiker, der Deutschland gut kennt, „machen vielen Deutschen große Angst“, weil die wirtschaftliche Misere andere politische Parteien in Deutschland, in ganz Europa und in den USA dazu veranlasst, eine einwanderungsfeindliche Politik zu betreiben.

„Wenn die Pipelines in Betrieb wären, wäre dann alles anders?“, fragte Friedman, Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der American University. „Ja und nein. Die Energiepreise sind entscheidend, aber es gäbe immer noch die verkrustete Bürokratie, den Niedergang des chinesischen Marktes, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Und angesichts dessen, was in den nordatlantischen Ländern passiert, wären sie wie ihre Nachbarn ohnehin in einer islamophoben, einwanderungsfeindlichen Stimmung“.

Angesichts dieser Realitäten, so Friedman, würde er „das Pipeline-Problem als Katalysator oder vielleicht als den Tropfen sehen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und nicht als den einzigen kritischen Faktor, der zu Deutschlands Problemen beiträgt“.

Sarah Miller, die vier Jahrzehnte lang für die führenden amerikanischen Öl- und Gasmagazine geschrieben und diese herausgegeben hat – sie bloggt jetzt auf Medium -, beschreibt diese Tage als „verzweifelte Zeiten, insbesondere für deutsche und einige europäische Unternehmen, die mit überhöhten Energierechnungen und einer anhaltenden und möglicherweise sich verfestigenden Inflation im eigenen Land konfrontiert sind“. Deutschland läuft Gefahr, so schrieb sie mir diese Woche in einer E-Mail, „einen großen Teil seiner industriellen Basis zu verlieren, die in den letzten Jahrzehnten der Schlüssel zu seiner industriellen Stärke und seinem politischen Einfluss in der EU war. Diese industrielle Basis ist für die Deutschen auch emotional wichtig – das gilt vorwiegend für die Automobilindustrie und die chemische Industrie – und das macht sie zu einem wichtigen politischen Thema.“

Miller sagte, dass sich die Gasversorgungskrise in Deutschland „stabilisiert, mit einigen Zehn- und Mehrjahresverträgen für den Kauf von Flüssiggas, hauptsächlich aus den USA und Katar, und seit Kurzem auch Pipelinegas aus Norwegen. Dennoch liegt der Gasverbrauch in Deutschland deutlich unter dem Vorkriegsniveau, wobei die energieintensiven Industrien am stärksten betroffen sind. Die legendären deutschen Industrien sind geschwächt. Die Befürchtung, dass sie sich nicht erholen werden, ist weitverbreitet, ebenso wie die Befürchtung, dass, wenn sie sich erholen, dies mit einer größeren Abhängigkeit von China geschehen wird. Diese Industrien sind wichtig für das Sicherheitsgefühl und das Selbstvertrauen des Landes, und die politischen Folgen könnten schwerwiegend sein“ für die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Es ist interessant“, so Miller, „dass alle – von Deutschland bis China und viele dazwischen – eine Wiederholung der Deindustrialisierung, Finanzialisierung und wirtschaftlichen Erosion fürchten, die die USA in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Amerika ist ein abschreckendes Beispiel. Es ist ziemlich erbärmlich, wenn man darüber nachdenkt“.

Amerika ist der umstrittenste Faktor in Deutschlands jüngsten schwierigen Zeiten, so umstritten, dass seine Rolle selten erwähnt wird. Bidens Entscheidung im Herbst 2022, ein von der CIA geführtes Team, das verdeckt in Norwegen arbeitete, zusammen mit den besten norwegischen Spezialkräften, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein amerikanischer Aktivposten waren, anzuweisen, die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee zu sprengen. Nord Stream 1 versorgte Deutschland seit 2011 mit billigem russischem Gas. Die neu gebaute Nord Stream 2 befand sich in der Endphase der Fertigstellung, als sie im Februar 2022, kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, von Bundeskanzler Scholz auf amerikanischen Druck hin gestoppt wurde.

Seit Beginn des Kalten Krieges warnen amerikanische und westliche Staats- und Regierungschefs davor, dass Russland seine riesigen Gas- und Ölvorkommen in Westsibirien nahe dem Polarkreis als politische Waffe einsetzen könnte. Ein Energieexperte bezeichnete kürzlich bei einem Frühstückskaffee in New York die Nationen der Welt, die keine Öl- oder Gasreserven haben, als „Zombies“, die jeden Tag verzweifelt nach Blut suchen müssen, um am Leben zu bleiben.

Die Amerikaner, die in den Wochen vor der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 mit der verdeckten Mission in der Ostsee beauftragt wurden, gingen davon aus, dass das Ziel darin bestand, den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, nicht einzumarschieren. Als es zur Invasion kam, wurde das amerikanische Team in Norwegen von Biden und Victoria Nuland, der jetzigen stellvertretenden Außenministerin, angewiesen, die Arbeit fortzusetzen und einen Weg zu finden, den Auftrag zu erfüllen – trotz der öffentlichen Drohungen, die Pipeline zu zerstören.

Das Team hatte sich auf die Mission vorbereitet und war Ende Mai einsatzbereit, doch der Plan wurde kurzfristig von Biden abgesagt. Eine Erklärung wurde nicht gegeben, da Präsidenten, unabhängig davon, ob sie stark in die Planung von Missionen involviert oder, wie in diesem Fall, nur sehr wenig über die Planung wissen, nicht verpflichtet sind, ihre Überlegungen zu erklären. Das CIA-Team war weiterhin stark involviert und enthusiastisch, weil es davon ausging, dass Biden schließlich den Abzug betätigen und dann Putin mitteilen würde, dass er die Zerstörung genehmigt hatte und warum – weil er Putin öffentlich gesagt hatte, was er tun würde, und er tat es. Die Botschaft, die die Männer und Frauen der Mission hören wollten, lautete: „Legt euch nicht mit mir an“. Der russische Staatschef musste wissen, dass ein amerikanischer Präsident, der eine Drohung ausspricht, diese auch ernst meint.

Doch das Weiße Haus wies die CIA an, einen Weg zu finden, die Pipeline zu einem von Biden gewählten Zeitpunkt in die Luft zu jagen. Die Bomben waren schon da. Diese Option mit der notwendigen Sicherheit und dem erforderlichen Erfolg zu organisieren, war weitaus schwieriger, als der Präsident und seine Berater es sich je hätten träumen lassen. Sie wurde durch die Hilfe externer akademischer Experten möglich. Der Befehl des Präsidenten kam Ende September und drei der vier Pipelines wurden zerstört, nachdem die Sprengladungen durch ein speziell entwickeltes niederfrequentes Sonargerät ausgelöst worden waren. (Die vierte Pipeline wurde nicht gesprengt, weil die beiden Navy-Taucher, die monatelang trainiert hatten, unter Zeitdruck standen und in Sicherheit gebracht wurden, bevor sie ihre Mission beenden konnten.)

Bidens Timing schien auf Bundeskanzler Scholz abzuzielen. Einige in der CIA glaubten, dass der Präsident befürchtete, Scholz, dessen Wählerschaft die Ukraine nur lauwarm unterstützte, könnte angesichts des nahenden Winters ins Schwanken geraten und zu dem Schluss kommen, dass es wichtiger sei, sein Volk warm zu halten und seine Industrie florieren zu lassen, als die Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Er könnte beschließen, das Gas fließen zu lassen. Wie US-Präsidenten seit Kennedy befürchtet haben, wäre russisches Gas ein strategischer Vorteil.

Diese Woche wurde bekannt, dass Sefe, ein staatliches deutsches Energieunternehmen, einen 55-Milliarden-Dollar-Deal mit der norwegischen Equinor abgeschlossen hat, der laut Reuters zehn Jahre lang ein Drittel des deutschen Industriegasbedarfs decken wird, mit der Option auf eine fünfjährige Verlängerung. Reuters bemühte sich, die Geschichte umzuschreiben und informierte seine Leser, dass der Vertrag für Deutschland „ein Meilenstein in den Bemühungen Berlins ist, den ehemaligen Langzeitlieferanten Russland zu ersetzen, der seine Lieferungen zunächst reduziert und dann bis 2022 eingestellt hat, was Ängste vor kalten deutschen Häusern geschürt hat“. Die zerstörten Nord Stream-Pipelines waren nicht mehr relevant.

In den zehn Monaten, die seit der Veröffentlichung meines ersten Berichts über die Sabotage der Nord Stream-Pipelines vergangen sind, haben die deutsche Regierung und die Medien, ähnlich wie in den USA, die Art und Weise und die Gründe für die Zerstörung der Pipelines entweder ignoriert oder mit alternativen Darstellungen versehen. Die Vorstellung, dass ein amtierender US-Präsident vorsätzlich eine lebenswichtige Energiequelle und einen engen Verbündeten zerstören könnte, war, wie Freud sagen würde, ein Tabu.

Ein amerikanischer Beamter, der sich mit der politischen Nutzung von Energie auskennt, beschrieb den norwegischen Deal mit einigem Sarkasmus als „einen erstaunlichen Glücksfall für Scholz, gerade als seine Basis vor einem weiteren gaslosen Winter stand. Aus heiterem Himmel fanden die Norweger einen Abnehmer für fast genau die gleiche Menge Gas, die durch die Schließung der Nord Stream verloren gegangen war.

„Wie durch ein Wunder“, fügte er hinzu, „fiel der Deal mit Russlands früherer Schließung von Gas- und Ölfeldern zusammen, die – ohne die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines – die Gasquelle für die beiden Pipelines gewesen wären“. Putin reagierte auf Scholz‘ frühere Entscheidung, die Lieferung von russischem Gas durch Nord Stream 2 zu verweigern, indem er ankündigte, die Lieferungen einzustellen.

Der Beamte sagte, dass Scholz verstanden haben könnte, dass russisches Gas für Nord Stream 2 nicht zur Verfügung stehen würde, als er und Biden am 7. Februar 2022, wenige Wochen vor Russlands Einmarsch in die Ukraine, „Schulter an Schulter im Weißen Haus standen“ und Biden ankündigte, dass es kein Nord Stream 2 geben würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren würde.

„Was die Norweger betrifft“, sagte mir der Beamte, „war es schon immer der beste Weg, den Marktanteil zu erhöhen, indem man die Konkurrenz ausschaltet.

„Ist die Geschichte nicht großartig?“, schloss er.

Von Peter Haisenko 

Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert?

Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel, wie ein rechtmäßiger Zustand als Subvention bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus, denn wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.

Beunruhigende Dokumente sind aufgetaucht, die zeigen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) riesige Geldsummen in die Vereinigten Staaten leitet, um den Druck auf Amerika zu finanzieren, die sogenannte „Klimakrise“ zu bewältigen.

Aus Finanzdokumenten geht hervor, dass Millionen von Dollar von der KPCh in Initiativen zur „globalen Erwärmung“ und in Klimagruppen fließen.

Die Dokumente zeigen, dass die chinesische Diktatur massiv in grüne Agenda-Gruppen investiert hat, die Lobbyarbeit bei der US-Regierung betreiben, um die „Net Zero“-Forderungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu erfüllen.

Diese Bemühungen werden vor Ort in den USA von einer Organisation namens Energy Foundation geleitet.

Die Energy Foundation hat ihren Sitz in San Francisco, Kalifornien, und scheint eine amerikanische Organisation zu sein, wird aber von KPCh-Funktionären in China geleitet.

Die Energy Foundation konzentriert sich darauf, Druck auf die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden auszuüben, damit diese sich für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und den Übergang zu „grünen“ Alternativen einsetzt.

Aus der kürzlich eingereichten Steuererklärung des Unternehmens geht hervor, dass die Gruppe, die sich intern „Energy Foundation China“ nennt, 3,8 Millionen Dollar an Initiativen gespendet hat, die sich für den Ausstieg aus der Kohle in den USA und die Elektrifizierung des Transportsektors einsetzen.

Hauptziel der Gruppe ist es, im Namen des WEF und der Vereinten Nationen (UN) Druck auf die US-Regierung auszuüben, damit diese das „Net Zero“-Ziel erreicht und die „Agenda 2030“ umsetzt.

Die Finanzierung der Organisation und ihre Verbindungen zur KPCh wurden in Dokumenten aufgedeckt, die Fox News vorliegen.

„Die Verbindungen der Energy Foundation zu China sind sowohl äußerst beunruhigend als auch verwerflich“, sagte Tom Pyle, Präsident des Institute for Energy Research, dem Sender.

„Diese Umweltorganisationen, die diese Gelder erhalten, opfern im Grunde unsere nationale Sicherheit und stärken China.“

„Wir sind die weltweit reichste Energienation, was Kohle, Öl und Erdgas angeht“, fuhr er fort.

„Und doch fördern die Biden-Administration und von China unterstützte Umweltschützer eine Politik, die unsere Abhängigkeit von China erhöht, das alle Mineralien und Materialien kontrolliert, die für Batterien, Wind- und Solarenergie benötigt werden, und die unsere Öl- und Gasproduktion im eigenen Land einschränkt.“

Den Finanzberichten der Energy Foundation zufolge sind die Zuschüsse im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 56,7 Millionen Dollar gesunken.

Die Zuschüsse an externe Gruppen und Initiativen weltweit stiegen jedoch auf 52,1 Millionen Dollar, ein Plus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die von der CCP kontrollierte Organisation vergab im vergangenen Jahr mehr als ein Dutzend Zuschüsse in den USA.

Unter anderem gewährte die Gruppe dem Rocky Mountain Institute (RMI) 900.000 $.

Das RMI ist eine Denkfabrik mit Sitz in Colorado, die das Weiße Haus in Fragen der Klimapolitik berät.

Die Organisation setzt sich vehement für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und für die Umsetzung der „Net Zero“-Politik des WEF auf Bundesebene ein.

Die Gruppe finanzierte auch eine Studie aus dem Jahr 2022, die die Gefahren von mit Erdgas betriebenen Kochern aufzeigte, was schließlich zu Forderungen der Demokraten und der Biden-Administration führte, diese Geräte zu verbieten.

Weitere 480.000 Dollar schickte die Energy Foundation an den International Council on Clean Transportation (ICCT) mit Sitz in Washington.

Der ICCT setzt sich für die breite Einführung von Elektrofahrzeugen und für Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors insgesamt ein.

Ferner wurden der University of Maryland und dem Jackson Hole Center for Global Affairs Zuschüsse in Höhe von insgesamt 450.000 US-Dollar für Projekte zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bewilligt.

Außerdem schickte sie 375.000 Dollar an den Natural Resources Defense Council (NRDC), eine Gruppe, die als „Amerikas erste prozessorientierte gemeinnützige Organisation gegründet wurde, die sich dafür einsetzt, dass schmutzige Industrien ihre Umweltverschmutzung beseitigen“, und die Dutzende Anfechtungsklagen eingereicht hat, um linksradikale grüne Politik durchzusetzen.

Mit seinen juristischen Bemühungen hat NRDC inländische Bohrungen nach fossilen Brennstoffen, Kohlekraftwerke, die Keystone-XL-Ölpipeline und kritische Bergbauprojekte bekämpft.

„NRDC erhält keine Gelder aus chinesischen Quellen“, sagte Bob Deans, NRDC-Direktor für strategisches Engagement, in einer Erklärung.

„Die Energy Foundation ist eine US-amerikanische philanthropische Organisation, ebenso wie die mit ihr verbundenen Unternehmen, wie aus öffentlich zugänglichen Unternehmensunterlagen in Kalifornien und Delaware hervorgeht“.

„Diese Zuschüsse wurden verwendet, um China dabei zu helfen, seinen CO2-Fußabdruck zu reduzieren, zum Beispiel durch die Förderung des Einsatzes energieeffizienter Geräte und die Verbesserung des Zugangs zu Wind- und Solarenergie für Fahrer von Elektroautos in China, wo Elektrizität und Transport für mehr als die Hälfte aller CO2-Emissionen verantwortlich sind“, sagte Deans.

Und die Energy Foundation hat der Harvard University 350.000 Dollar für den Aufbau einer sauberen Energiezukunft“ zur Verfügung gestellt.

„Die Fördergelder der Energy Foundation konzentrieren sich fast ausschließlich darauf, die Energieerzeugung und den Energietransport hier bei uns zu erschweren“, warnt Pyle.

„Diese Organisationen haben wenig mit der Umwelt zu tun und alles, fast alles, damit, diese Umverteilungsagenda voranzutreiben.“

„Wenn sie Erfolg haben, werden sie Amerika schwächer und China stärker machen“, sagt er.

Laut Jahresabschluss 2022 mietet die Energy Foundation zwei Büroräume in China im Rahmen von Operating-Leasingverträgen bis April 2024.

Wie alle Unternehmen, die im kommunistischen China tätig sind, hat die Gruppe der KPCh die Treue geschworen.

Das Unternehmen hat auch enge Verbindungen zum herrschenden Regime in China.

So war der Vorstandsvorsitzende und Präsident der Energy Foundation, Ji Zou, zuvor stellvertretender Generaldirektor des National Center for Climate Change Strategy in China, einer Behörde innerhalb der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der chinesischen Regierung.

Liu Xin, der die Abteilung Umweltmanagement der Gruppe leitet, war zuvor in leitender Position im Umweltschutzamt der Stadt Peking tätig.

Ping He, Programmdirektor des Industrieprogramms der Gruppe, arbeitete acht Jahre lang an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, einer führenden staatlichen Forschungseinrichtung.

Die Enthüllung der umfangreichen Finanzierung von Klimainitiativen in den USA durch die Energy Foundation erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des Kongresses unter der Leitung des republikanischen Natural Resources Committee des Repräsentantenhauses über den wachsenden Einfluss der KPCh auf die amerikanische Umweltbewegung.

Der Ausschuss hat eine Reihe von gemeinnützigen Organisationen mit Verbindungen zu China untersucht.

„Seit Jahren nutzt die KPCh amerikanische gemeinnützige Organisationen, um die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen in den USA zu beeinflussen“, sagte ein Mitglied des Ausschusses für natürliche Ressourcen zu Fox.

„Die riesige und gut finanzierte gemeinnützige Einflussmaschinerie der KPCh ist speziell darauf ausgerichtet, Chinas Energieinteressen zu fördern und Amerikas Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen.“

„Leider fördern radikale Umweltaktivisten in Amerika eher die Interessen der KPCh als eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten“, fügte der Berater hinzu.

Während die USA der weltweit größte Produzent von Erdöl und Erdgas sind, die nach wie vor alle wichtigen Industriezweige vom Transportwesen über die Energieversorgung bis hin zur verarbeitenden Industrie und dem Baugewerbe antreiben, haben chinesische Unternehmen auf den Märkten für grüne Energie Fuß gefasst.

So produziert China nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) rund 75 Prozent aller Lithium-Ionen-Batterien weltweit, eine Schlüsselkomponente für Elektrofahrzeuge.

Das Land verfügt auch über 70 % der Produktionskapazitäten für Kathoden und 85 % für Anoden, zwei Schlüsselkomponenten solcher Batterien.

Ferner befinden sich nach Angaben der IEA mehr als 50 % der Verarbeitungs- und Raffineriekapazitäten für Lithium, Kobalt und Grafit in China.

Diese drei kritischen Mineralien sind neben Kupfer und Nickel von entscheidender Bedeutung für Elektroautobatterien und andere grüne Energietechnologien.

Chinesische Investmentgesellschaften haben in den vergangenen Jahren auch aggressiv Anteile an afrikanischen Minen erworben, um sich die Kontrolle über die Mineralienproduktion zu sichern.

China dominiert weiterhin die globale Lieferkette für Solarzellen, auch wenn westliche Länder versuchen, ihre eigenen Produktionskapazitäten auszubauen.

Laut einem Bericht der IEA vom Juli 2022 hat China einen Anteil von mehr als 80 % an allen Stufen der Solarzellenproduktion.

Ferner produziert China atemberaubende 95 % des weltweiten Angebots an Polysilizium, Ingots und Wafern, die für Solarprodukte benötigt werden.

Inzwischen schlagen Experten zunehmend Alarm vor den Schäden, die „Net Zero“ der Gesellschaft, insbesondere in Amerika, zufügen wird.

Experten warnen nun davor, dass „Milliarden“ von Menschen auf der ganzen Welt sterben werden, wenn „Net Zero“ weltweit vollständig umgesetzt wird, wie Slay News berichtet.

Ronald Weikl ist ein Kämpfer der ersten Stunde gegen unverhältnismäßige, staatliche Covid-Maßnahmen. Heute ist für ihn klar, dass hinter all den Verordnungen und Zwängen der letzten drei Jahre nicht nur Pharmainteressen stehen, sondern viel größere und menschenfeindliche Absichten. Welche visionären Lösungen und Auswege Ronald Weikl sieht, erfahren Sie in diesem Interview.

Liebe Brüder und Schwestern, gesegnete Weihnachten! Die Augen und Herzen der Christen in aller Welt sind auf Betlehem gerichtet. Dort, wo in diesen Tagen Schmerz und Stille herrschen, ist die seit Jahrhunderten erwartete Botschaft erklungen: »Heute ist euch […] der Retter geboren; er ist der Christus, der Herr« (Lk 2,11). Das sind die Worte des Engels am Himmel von Betlehem, und sie sind auch an uns gerichtet. Es erfüllt uns mit Zuversicht und Hoffnung, zu wissen, dass der Herr für uns (…)