Kategorie: Nachrichten
Brüssel beginnt mit der Mobilisierung seines Massenzensurregimes für die bevorstehenden EU-Wahlen
Von Tyler Durden
Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,
Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann.
Eine der wichtigsten (wenn auch am wenigsten berichteten) Entwicklungen des Jahres 2023 war der Start des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der Ende August in vollem Umfang in Kraft trat und über den wir in dem Artikel The EU’s Mass Censorship Regime Is Almost Fully Operational berichteten. Wird es global werden? Ziel der DSA ist die Bekämpfung – d. h. die Unterdrückung – von Falsch- und Desinformationen im Internet, nicht nur in Europa, sondern potenziell auf der ganzen Welt, und sie ist Teil eines breiteren Trends westlicher Regierungen, die aktiv darauf drängen, Informationen im Internet zu zensieren, da sie allmählich die Kontrolle über die Berichterstattung verlieren.
So funktioniert es: Sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLSEs) – solche mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU – sind verpflichtet, auf ihren Plattformen gehostete Inhalte zu zensieren, wenn sie als illegal erachtet werden, indem sie sie entfernen, sperren oder den betreffenden Behörden bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Die Plattformen sind auch verpflichtet, gegen Hassreden, Des- oder Fehlinformationen vorzugehen, wenn diese „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit“ und/oder „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Person“ haben.
Neben der Entfernung von Inhalten und der völligen Sperrung stehen den Tech-Plattformen weitere bekannte Instrumente zur Verfügung, darunter die De-Monetarisierung, die Herabstufung von Inhalten, das Shadow-Banning und die Filterung der Sichtbarkeit von Konten. Die Europäische Kommission ist in erster Linie, aber nicht ausschließlich, für die Regulierung von VLOPs und VLOSEs zuständig. Die gleichen Anforderungen gelten nun auch für alle anderen Anbieter von Online-Diensten, obwohl die Verantwortung für die Durchführung und Durchsetzung nicht bei der Kommission, sondern bei den nationalen Behörden liegt.
Stillschweigend
Bislang scheinen sich die Plattformen, darunter auch Elon Musks X, an die EU-Vorschriften zur Desinformation zu halten. Andernfalls drohen ihnen ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, darunter Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes, sowie die Gefahr von Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in den Geschäftsräumen. Die Plattform X (früher bekannt als Twitter) ist zwar im vergangenen Sommer aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU ausgetreten und wurde im Dezember wegen Desinformation im Kontext des Hamas-Anschlages vom 7. Oktober einer Untersuchung unterzogen, aber ihre Handlungen – oder vielmehr Untätigkeit – seither lassen darauf schließen, dass sie die Vorschriften tatsächlich einhält.
Wie Robert Kogon für das Brownstone Institute berichtet (zugegebenermaßen nicht die beliebteste Informationsquelle für NC, aber dies ist ein weiterer solider, gut recherchierter Artikel von Kogon zu einem Thema, über das sonst kaum jemand spricht), „während Musk und die Twitter-Dateien so wortreich über die angebliche ‚Zensur der US-Regierung‘ sprechen“, haben sie sich „über die Zensurforderungen der EU angemessen bedeckt gehalten“:
Es ist absolut unmöglich, dass Twitter nicht in Kontakt mit EU-Beamten über die Zensur von Inhalten und Konten, die die Europäische Kommission als „Falsch-“ oder „Desinformation“ betrachtet, stand und steht. Aber wir haben in den „Twitter Files“ absolut nichts darüber gehört.
Warum eigentlich? Die Antwort lautet: Weil die EU-Zensur in Wirklichkeit eine staatliche Zensur ist, d. h. eine Zensur, zu der Twitter unter Androhung von Sanktionen verpflichtet ist. Das ist der Unterschied zwischen der EU-Zensur und dem, was Elon Musk selbst als „Zensur der US-Regierung“ angeprangert hat. Letztere bestand aus Andeutungen und Aufforderungen, war aber nie verpflichtend und konnte auch nie verpflichtend sein, dank des ersten Verfassungszusatzes und der Tatsache, dass es nie einen Durchsetzungsmechanismus gab. Jedes Gesetz, das einen solchen Durchsetzungsmechanismus schafft, wäre offensichtlich verfassungswidrig. Daher konnte Twitter immer einfach nein sagen…
Elon Musk ist weit davon entfernt, sich über den Kodex und die DSA hinwegzusetzen, und beteuert immer wieder seine Loyalität, wie in dem unten stehenden Tweet, den er nach einem Treffen mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Januar veröffentlichte. (Ein früheres solches Bekenntnis in Form einer gemeinsamen Videobotschaft mit Breton finden Sie hier).
Jetzt hat die Europäische Kommission die im Juni stattfindenden EU-Parlamentswahlen im Visier. „Die Integrität von Wahlen ist eine meiner obersten Prioritäten für die DSA-Durchsetzung, da wir in eine Zeit der Wahlen in Europa eintreten“, sagte Breton the Enforcer im vergangenen September gegenüber Politico.
Die Wahlen in der Slowakei im September sollten einen Probelauf bieten, aber die Ergebnisse waren nicht überzeugend, zumindest was die Kommission betraf. Die linkspopulistische und sozialkonservative Partei Direktion-Sozialdemokratie (Smer-SD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico erhielt die meisten Stimmen und konnte eine Koalitionsregierung mit gleich gesinnten Parteien bilden. Fico hatte versprochen, der Ukraine, die seiner Meinung nach von Neonazis regiert wird, jegliche Hilfe zu streichen und ihren Beitritt zur NATO zu blockieren.
Die Kommission ist jedoch entschlossen, ihr Engagement zu verstärken. Vergangene Woche veröffentlichte sie eine Reihe von Leitlinien für Big-Tech-Firmen, die Brüssel helfen sollen, die bevorstehenden Wahlen vor ausländischer Einmischung und anderen Bedrohungen zu schützen. Die Leitlinien empfehlen „Abhilfemaßnahmen und bewährte Praktiken, die von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen vor, während und nach den Wahlen zu ergreifen sind“, und werden als notwendig erklärt, um Dinge wie Fake News, Unterdrückung der Wahlbeteiligung, Cyber-Bedrohungen und -Angriffe und natürlich Russlands bösartigen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, zu verhindern.
„In der Europäischen Union sprechen wir über den Kreml, der sehr erfolgreich darin ist, Narrative zu schaffen, die die Wahlpräferenzen der Menschen beeinflussen können“, sagte die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, kürzlich in einem Interview mit dem Atlantic Council, einer neokonservativen Denkfabrik, die sich mit Desinformation bestens auskennt, da sie eine führende Rolle im ProporNot-Fiasko gespielt hat, bei dem Hunderte von alternativen Nachrichten-Websites, darunter auch diese, grundlos als russische Propagandisten geoutet wurden. „Und Lügen, einfach Lügen… Desinformation, um die Wahlen so zu beeinflussen, dass die Menschen in Europa aufhören, die Ukraine zu unterstützen (sic).
Liste der Forderungen
Im Folgenden finden Sie Wort für Wort die vollständige Liste der EU-Forderungen an die Plattformen, unterbrochen von einigen Anmerkungen und Spekulationen meinerseits (kursiv und in Klammern gesetzt). Die Plattformen werden angewiesen,:
„Stärkung ihrer internen Prozesse, u. a. durch die Einrichtung interner Teams mit angemessenen Ressourcen, die verfügbare Analysen und Informationen über lokale kontextspezifische Risiken und über die Nutzung ihrer Dienste durch die Nutzer zur Suche und Beschaffung von Informationen vor, während und nach den Wahlen nutzen, um ihre Abhilfemaßnahmen zu verbessern“.
(Dies mag unheimlich vertraut klingen mit den Zensurbemühungen der US-Regierung, die durch die Twitter-Akten aufgedeckt wurden, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Prozesse in den USA waren weitgehend verdeckt und informell, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. Im Gegensatz dazu stellt das DSA der EU sicher, dass die Verfahren nicht nur offen und rechtlich zulässig sind, sondern auch mit der sehr realen Androhung erheblicher Wirtschaftssanktionen einhergehen.)
„Umsetzung von wahlspezifischen Maßnahmen zur Risikominderung, die auf jeden einzelnen Wahlzeitraum und den lokalen Kontext zugeschnitten sind. Zu den in den Leitlinien enthaltenen Maßnahmen zur Risikominderung gehört, dass sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen offizielle Informationen über Wahlprozesse fördern, Initiativen zur Medienkompetenz durchführen und ihre Empfehlungssysteme anpassen sollten, um die Nutzer zu stärken und die Monetarisierung und Viralität von Inhalten zu verringern, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden. Ferner sollte politische Werbung im Vorgriff auf die neue Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung klar als solche gekennzeichnet werden.
(Der erste Satz dient als Erinnerung daran, dass diese Verfahren nicht nur bei EU-Wahlen angewandt werden sollen. Wie aus der Ankündigung der Kommission zu X hervorgeht, plant sie auch, die Integrität“ von 17 nationalen oder lokalen Wahlen in ganz Europa in diesem Jahr zu schützen. Wie sieht es mit Wahlen in anderen Regionen der Welt aus? Unter anderem die allgemeinen Wahlen in den USA im November, von denen so viel abhängt, möglicherweise auch die Zukunft der NATO. Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen vieler EU-Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, einen weiteren Triumph Trumps zu verhindern.)
„Spezifische Maßnahmen zur Abschwächung generativer KI: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, deren Dienste zur Erstellung und/oder Verbreitung generativer KI-Inhalte genutzt werden könnten, sollten spezifische Risiken im Zusammenhang mit KI bewerten und abschwächen, indem sie beispielsweise durch KI generierte Inhalte (wie Deepfakes) klar kennzeichnen, ihre Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen und diese angemessen durchsetzen.“
(Die EU hat gerade ihr KI-Gesetz verabschiedet, das u. a. darauf abzielt, die Bedrohung durch KI-generierte Videos und andere Aufnahmen zu bekämpfen. Da es immer schwieriger wird, qualitativ hochwertige Fälschungen zu erhalten, stellt dies eine wachsende Herausforderung dar. Gegenwärtig verlässt sich die Kommission auf die DSA, um diese Risiken für die bevorstehenden EU-Wahlen anzugehen).
„mit Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, unabhängigen Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um einen effizienten Informationsaustausch vor, während und nach den Wahlen zu fördern und die Anwendung angemessener Schutzmaßnahmen zu erleichtern, auch in den Bereichen Manipulation und Störung ausländischer Informationen (FIMI), Desinformation und Cybersicherheit“.
(Wie die Leser zweifelsohne wissen, ist dieses Ausmaß an Absprachen zwischen der Regierung und großen Tech-Plattformen – die ultimative öffentlich-private Partnerschaft – mit dem Ziel, die Botschaft während einer Wahlperiode zu kontrollieren, äußerst gefährlich. Sogar die EFF, die viele Aspekte der DSA gelobt hat, warnt: „Probleme mit der Beteiligung der Regierung an der Moderation von Inhalten sind allgegenwärtig, und obwohl vertrauenswürdige Flagger nicht neu sind, könnte das DSA-System erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer haben, insbesondere auf die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.“)
„Annahme spezifischer Maßnahmen, einschließlich eines Mechanismus zur Reaktion auf Zwischenfälle, während einer Wahlperiode, um die Auswirkungen von Zwischenfällen zu verringern, die einen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung haben könnten.“
„Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch Überprüfungen nach den Wahlen. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollten eine nicht vertrauliche Version solcher Überprüfungsdokumente nach der Wahl veröffentlichen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, ein Feedback zu den getroffenen Risikominderungsmaßnahmen zu geben.“
(Dieser letzte Punkt wirkt so, als solle diesem riesigen Unternehmen durch die Verwendung von Ausdrücken wie „nicht vertraulich“ und „öffentliches Feedback“ ein Anschein von Seriosität verliehen werden, indem die Illusion erweckt wird, dass diese Prozesse in aller Öffentlichkeit und unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufen werden, was nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte).
Nicht alles an der DSA ist jedoch schlecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zum Beispiel hat viele Aspekte der Verordnung gelobt, einschließlich des Schutzes der Rechte der Nutzer auf Privatsphäre, indem Plattformen untersagt wird, gezielte Werbung auf der Grundlage sensibler Nutzerdaten wie sexuelle Orientierung oder ethnische Zugehörigkeit zu betreiben. „Im weiteren Sinne erhöht die DSA die Transparenz der Anzeigen, die die Nutzer in ihren Feeds sehen, da die Plattformen jede Anzeige mit einem klaren Label versehen müssen, das Informationen über den Käufer der Anzeige und andere Details enthält. Es zügelt auch „die Macht von Big Tech“, indem es sie zwingt, „weitreichende Verpflichtungen einzuhalten und systemische Risiken und Missbrauch auf ihren Plattformen verantwortungsvoll anzugehen“.
Aber die EFF sagt, dass es auch „den Regierungsbehörden mehr als genug Macht gibt, um potenziell illegale Inhalte zu markieren und zu entfernen und Daten über anonyme Sprecher aufzudecken“:
Demokratien sind in vielerlei Hinsicht wie das Internet. In beiden Fällen braucht es vielleicht tausend Schnitte, um ihr Fundament zu zerstören, aber jeder Schnitt trägt erheblich zu ihrer Erosion bei. Ein solcher Einschnitt ist der Digital Services Act (DSA) in Form von drastischen und überzogenen staatlichen Durchsetzungsbefugnissen.
Eine lange Zeit des Wartens
Die DSA ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann. Nach dem Aufstand auf dem Maidan-Platz 2014 begannen die USA, die NATO und die EU, diejenigen anzugreifen, die den Aufstand als das anprangerten, was er war: ein Staatsstreich. Es dauerte nicht lange, bis der riesige bürokratische Superstaat der EU für einen neuen Propagandakrieg mit Moskau in Stellung gebracht wurde.
Anfang 2015 gründete Anne Applebaum (die Ehefrau des polnischen Ex-Verteidigungsministers Radosław Sikorski, der sich bekanntlich bei den USA für die Sabotage der Nordstream-Pipelines bedankte) innerhalb des Washingtoner Zentrums für Europäische Politikanalyse eine Einheit namens „Information Warfare Initiative“. Ihre Gründungsaufgabe war die Abwehr russischer Informationen in Mittel- und Osteuropa.
Monate später beauftragte der Europäische Rat die damalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mit der Ausarbeitung eines Plans zur „strategischen Kommunikation“, um die russischen Desinformationskampagnen in Bezug auf die Ukraine anzuprangern. Das Ergebnis war die Einrichtung der EAD-Abteilung für strategische Kommunikation, zu deren Aufgaben es gehört, „die Arbeit zur Bekämpfung ausländischer Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung zu leiten“ sowie „das Informationsumfeld zu analysieren, um die Umsetzung der EU-Außenpolitik zu ermöglichen und ihre Werte und Interessen zu schützen“. Das war im April 2015.
Nach 2016 hat die EU ihren Kampf gegen Desinformation nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump auf eine ganz neue Ebene gehoben. Im Juni 2018 stellte die Kommission ihren Verhaltenskodex für Desinformation vor, der von allen großen Online-Plattformen für soziale Medien und Suchmaschinen „freiwillig“ unterzeichnet wurde. Im Juni 2022, also fast genau vier Jahre später, trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft. Etwas mehr als ein Jahr später, am 25. August 2023, lief die Frist ab, bis zu der alle VLOPs und VLSEs mit der vollständigen Einhaltung des DSA beginnen mussten. Mit diesem Datum verlor der EU-Verhaltenskodex für Desinformation seinen freiwilligen Charakter.
Laut Jourová ist Brüssel nur daran interessiert, bei der Ermittlung der „Fakten“ zu helfen, nicht aber die „Meinungen“ der Menschen zu zensieren:
“We are not censoring anyone’s opinions,” says @VeraJourova at the Atlantic Council about AI regulation in the
“We desperately need to increase the resilience of the society against disinformation,” she explains.
Watch more:
https://t.co/Ixvobwtu77 pic.twitter.com/QWqSE9AVYq
— Atlantic Council (@AtlanticCouncil) March 26, 2024
Doch wer entscheidet, was für die rund 450 Millionen EU-Bürger (und wohl auch für unzählige Millionen Bürger weit über die Grenzen Europas hinaus) tatsächlich als Fehlinformation oder Desinformation gilt?
Die Europäische Kommission.
Richtig, die skandalgeschüttelte, machthungrige Exekutive der EU, deren Spitzenposten, einschließlich desjenigen ihrer derzeitigen Präsidentin Ursula von der Leyen, indirekt durch die bevorstehenden EU-Wahlen bestimmt werden. Es sind die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Juni von den EU-Bürgern gewählt werden, die letztlich das letzte Wort bei der Besetzung der Kommissionsposten haben werden.
Die Leistung der derzeitigen Kommission und des Parlaments ist kaum das, was man als wahlentscheidend bezeichnen würde. Gegen die derzeitige Kommissionspräsidentin Von der Leyen wird an mehreren Fronten ermittelt, unter anderem von der Europäischen Staatsanwaltschaft, weil sie sich weigerte, den Inhalt ihres Whatsapp-Gesprächs mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Vorverhandlungen für bis zu 1,8 Milliarden Pfizer-BioNtech COVID-19-Impfstoffe offenzulegen. Es handelte sich um einen der größten Beschaffungsverträge in der Geschichte der EU. VdL sah sich auch mit dem Vorwurf von Interessenkonflikten konfrontiert, weil ihr Ehemann wissenschaftlicher Direktor des US-Biotech-Unternehmens Orgenesis war, das in zwei Fällen Hunderte von Millionen Euro an EU-Subventionen erhielt.
Von der Leyen möchte nun, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der EU-Waffenbeschaffung übernimmt. Sie führte sogar den Erfolg ihrer Behörde bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen als Vorbild an. Ihre Kommission hat auch Israel ungehemmt unterstützt, während die IDF einen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza führt. Sie hat die wirtschaftliche Zukunft der EU durch ihre endlosen, nach hinten losgehenden Sanktionen gegen Russland sabotiert, während sie konsequent die Interessen der USA in den Vordergrund stellte. Als sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert haben, war die Reaktion sowohl der EU-Kommission als auch vieler Mitgliedsregierungen fast immer die gleiche, wie Conor Gallagher kürzlich berichtete:
Mehr Lohnverzicht, mehr marktfreundliche Reformen, mehr Sozialabbau und mehr Privatisierung. Erst vor wenigen Monaten hat die New Yorker Private-Equity-Firma KKR, an der auch der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus beteiligt ist, eine umstrittene Vereinbarung zum Kauf des Festnetzes von Telecom Italia getroffen. Jetzt verkündet die italienische Tageszeitung La Repubblica, dass „Italien zum Verkauf steht“, und beschreibt darin Pläne für Privatisierungen im Wert von 20 Milliarden Euro, darunter weitere Anteile der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato, der Poste Italiane, der Bank Monte dei Paschi und des Energieriesen Eni. Der Plan ist Berichten zufolge durch die Steuersenkungen des Landes notwendig geworden. Die rund 100 Milliarden Euro, die Rom verbrannt hat, um die Energiekrise zu bewältigen, haben sicherlich auch nicht geholfen. Und das, obwohl die EU-Schuldenbremse ausgesetzt wurde.
Beschleunigung eines langjährigen Trends
In einem kürzlich in der Berliner Zeitung erschienenen Kommentar bezeichnete ein deutscher Richter im Ruhestand die DSA als „trojanisches Pferd, das die Fassade der Achtung demokratischer Prinzipien vorgibt, aber genau das Gegenteil tut“. Er kommt zu dem Schluss, dass das EU-Massenzensurregime eine „existenzielle Bedrohung“ für die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, die die Eckpfeiler jeder echten liberalen Demokratie sind:
Die EU-Kommission legt den Maßstab fest, nach dem Desinformation beurteilt wird. Das bedeutet jedoch, dass politisch unliebsame Meinungen, sogar wissenschaftlich begründete Positionen, gelöscht werden können, und nicht nur das: Wenn sie als rechtswidrig eingestuft werden, hat das soziale Konsequenzen.
Eine unvermeidliche Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger beginnen, sich selbst zu zensieren, um ihre Botschaften auf den Plattformen mit dem in Einklang zu bringen, was in den Korridoren der Macht derzeit akzeptabel ist…. Der Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft – der ständige Austausch intellektueller und politischer Ideen, auch mit gegensätzlichen Meinungen – wird somit zerbröckeln.
Dies alles geschieht zur gleichen Zeit, in der sowohl die Kommission als auch einige nationale Regierungen der EU den Block zu einem direkten Konflikt mit Russland drängen und gleichzeitig den Aufbau einer EU-weiten Kriegswirtschaft fordern, die zweifellos von den hart gebeutelten Bürgern und Unternehmen der EU bezahlt werden soll. Währenddessen baut Brüssel im Eiltempo sein digitales Kontrollsystem auf, zunächst durch die Einführung eines blockweiten digitalen Identitätsprogramms – das, wie das digitale Impfpasssystem, das ihm vorausging, als rein freiwilliges System vermarktet wird – und einige Zeit später durch eine digitale Zentralbankwährung.
Der eskalierende Krieg in der Ukraine dient als zeitgemäßer Vorwand für einen brutalen Eingriff in die demokratischen Grundfreiheiten. Aber wahrscheinlich wäre die EU früher oder später ohnehin an dieses Ziel gelangt. Als politisches Projekt ist die EU von Grund auf antidemokratisch, und ihre zahllosen Versäumnisse dienten als bequemer Sündenbock, dem man die Schuld zuschob, wenn nationale Regierungen, die den Bürgern Rechenschaft schuldig sind, unpopuläre Entscheidungen treffen mussten.
Was Europa jetzt erlebt, ist die Beschleunigung eines langfristigen Trends, auch wenn die antidemokratische Natur der EU dieses Mal Auswirkungen weit über ihre eigenen Grenzen hinaus haben könnte. Jede Krise dieses Jahrhunderts hat der Kommission eine neue Gelegenheit verschafft, ihren Griff zu verstärken, während Europa selbst immer schwächer wird. Wie der altgediente britische Journalist Peter Obourne es einmal formulierte: „Durch ein abscheuliches Paradoxon ist die Europäische Union, die gegründet wurde, um eine Rückkehr zum Faschismus in der Nachkriegsepoche zu vermeiden, seither zu einem Weg mutiert, die Demokratie selbst zu vermeiden.„
RFK Jr. antwortet auf Chris Cuomo, der ihn als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet
„Nennen Sie mir eine Theorie, von der Sie glauben, dass ich sie falsch verstehe. Zeigen Sie mir Fakten“.
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. wies Chris Cuomo von NewsNation am Mittwoch zurück, nachdem der ehemalige CNN-Moderator ihn live auf Sendung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet hatte.
„Viele der Berichte nutzen Ihre größte Schwäche aus, dass Sie viele Verschwörungen verbreiten. Ob es nun um den tiefen Staat, 9/11 oder Impfstoffe geht, Sie werden mit diesem Pinsel gemalt. Und ich weiß, dass Sie und die Kampagne denken, dass das Schnee von gestern ist. Wir haben darüber gesprochen. Aber ich denke, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, denn in all diesen Beiträgen wurden Sie heute als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Und ich glaube, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die eine andere Wahl wollen, aber sie werden keinen Verschwörungstheoretiker wählen“, sagte Cuomo.
„Nennen Sie mir eine Theorie, von der Sie glauben, dass ich sie falsch verstehe“, antwortete Kennedy. „Zeigen Sie mir Fakten. Ich sage nichts, wenn ich keine Fakten habe.“
Kennedy zählte dann eine Reihe von „Verschwörungstheorien“ auf, die sich als wahr erwiesen.
1) Glyphosat, der Wirkstoff von Roundup, verursacht Non-Hodgkin-Lymphome, eine Behauptung, die durch drei Gerichtsverfahren und einen 13-Milliarden-Dollar-Vergleich mit Monsanto bestätigt wurde.
2) COVID-19-Impfstoffe würden die Übertragung nicht verhindern, was inzwischen allgemein anerkannt ist.
3.) „Ich habe gesagt, dass die COVID-Stilllegungen sehr, sehr schädlich wären, besonders für Kinder. Sie würden unserer Wirtschaft schaden und die Ausbreitung eines Atemwegsvirus nicht verhindern.
4) „Ich habe gesagt, dass die Masken die Ausbreitung der Krankheit nicht verhindern können und sie wahrscheinlich mehr schaden, als nützen. Und jetzt stimmen mir alle zu“.
5) Die soziale Distanzierung war nicht wissenschaftlich fundiert, eine Behauptung, die Fauci als wahr anerkannte.
„Ich bin schon so lange dabei, dass ich alles infrage stelle, was die Regierung mir sagt“, sagte Kennedy. „Und ich glaube, dass Leute, die nicht hinterfragen, was die Regierung ihnen sagt, nicht aufpassen.
Sehen Sie sich das vollständige Video unten an:
Es wurden rückwirkend massive Anpassungen der Temperaturdatenbanken zur Förderung von Net Zero gemacht
GISS, eine der wichtigsten globalen Datenbanken der US-Weltraumbehörde NASA, hat die Lufttemperaturen an der Erdoberfläche im Nachhinein massiv verändert. Professor Ole Humlum hat herausgefunden, dass GISS die vergangene Erwärmung zwischen Januar 1915 und Januar 2000 von 0,45°C auf 0,67°C verändert hat. Dies ist ein massiver Anstieg von 49%, was bedeutet, dass fast die Hälfte der scheinbaren Erwärmung während des größten Teils des 20. Jahrhunderts auf administrative Änderungen zurückzuführen ist, die Jahre nach den ursprünglichen Messungen vorgenommen wurden. Auf der Grundlage solcher Beweise wird die Notwendigkeit einer globalen Netto-Null-Klimaänderung unterstrichen.
In seinem kürzlich veröffentlichten Klimabericht 2023 stellt Humlum fest, dass solche Anpassungen natürlich wichtig sind, um die Gesamtqualität der verschiedenen Temperaturaufzeichnungen zu bewerten. Eine solche „Bewertung“ fehlt aber in den meisten Mainstream-Medien und in der Wissenschaft völlig. Offenbar hat man Angst, Organisationen wie das britische Met Office infrage zu stellen, die verfälschte Daten von ungeeigneten Messstationen sammeln und ihre Aufzeichnungen regelmäßig nachträglich korrigieren. Der Mangel an investigativen Studien deutet auf die zentrale Rolle hin, die die Temperaturen spielen, wenn es darum geht, der Bevölkerung Angst einzujagen und sie dazu zu bringen, die beängstigenden Veränderungen ihres Lebensstils zu akzeptieren, die notwendig sind, um in weniger als 30 Jahren eine Netto-Null-Emission zu erreichen.
Wären die Anpassungen gleichmäßig über die Jahre verteilt, wäre der Verdacht gegen diese Praxis viel geringer. Aber fast ausnahmslos kühlen die Änderungen eine vergangene Periode ab und erwärmen die nachfolgende Aufzeichnung bis zum heutigen Tag. Humlum stellt die folgende Grafik zur Verfügung, um die kumulativen Auswirkungen der administrativen Änderungen seit Mai 2008 auf die GISS-Aufzeichnungen der globalen Oberflächentemperatur zu zeigen, die bis 1880 zurückreichen. Die blauen Linien zeigen, wo die historischen Temperaturmessungen nach unten korrigiert wurden, die roten Linien, wo sie nach oben korrigiert wurden, allerdings nur in den vergangenen 16 Jahren.
Die massiven Anpassungen sind mit Gesamtänderungen zwischen -0,2°C und +0,2°C deutlich erkennbar. Von etwa 1900 bis in die 1970er-Jahre wurde eine massive Abkühlung in den Datensatz gepresst und in den vergangenen 50 Jahren eine beträchtliche Erwärmung hinzugefügt. GISS ist nicht der Einzige, der seine Datenbank auf diese Weise anpasst. Hockeyschläger“ sind in der Welt der Klimawissenschaft die Regel. Das Met Office betreibt eine ähnliche globale Sammlung namens HadCRUT und hat in den vergangenen zehn Jahren zwei große Korrekturen vorgenommen, die die Erwärmung der jüngsten Aufzeichnungen um etwa 30 Prozent erhöht haben. Dabei wurde eine unangenehme Temperaturpause von etwa 2000 bis 2012 beseitigt, die in den Satellitenaufzeichnungen immer noch sichtbar ist.
Der emeritierte Professor Ole Humlum ist ein angesehener physischer Geograf und sein jährlicher Klimabericht ist ein willkommener Gegenpol zu den politisierten und einseitigen Darstellungen in den Mainstream-Medien. Er stellt fest, dass sich das komplexe Klima seit Jahrmillionen innerhalb gewisser Grenzen in einem quasi-stabilen Zustand befindet. „Moderne Beobachtungen zeigen, dass dieses normale Verhalten auch für die letzten Jahre, einschließlich 2023, charakteristisch ist, und es gibt keinen Beobachtungsbeweis für eine globale Klimakrise“. Zu glauben, dass ein kleiner Bestandteil der Atmosphäre, das Kohlendioxid, fast alle Aspekte des Klimas kontrolliert, sei „naiv und vollkommen unrealistisch“, fügt er hinzu.
Der große Dienst, den Humlum jedes Jahr leistet, besteht darin, die jüngsten Wetter- und Klimaereignisse in den dringend benötigten Zusammenhang zu stellen. Die Lufttemperaturen in der Arktis sind seit 1979 gestiegen, während sie in der Antarktis weitgehend stabil geblieben sind. Die stärkste Erwärmung der Ozeane mit etwa 0,2 °C findet in den oberen 100 Metern statt, vorwiegend in den äquatornahen Regionen, wo der Einfluss der Sonne am stärksten ist. Die nördlichen Ozeane zwischen 55°-65°N haben seit 2004 im Mittel bis in eine Tiefe von 1.400 m eine deutliche Abkühlung und darunter eine leichte Erwärmung erfahren. Über den gesamten Globus ist in den oberen 1.900 m des Ozeans eine Nettoerwärmung von etwa 0,037 °C zu verzeichnen.
Die globalen Niederschlagsmengen schwanken stark von Jahr zu Jahr und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, „aber seit 1901 gibt es keinen klaren globalen Trend“. Die Häufigkeit von Stürmen und Hurrikanen schwankt im Laufe der Zeit, aber es gibt keinen klaren globalen Trend zu mehr oder weniger. Die globale Schneebedeckung ist seit Beginn der Satellitenbeobachtung im Jahr 1979 „im Wesentlichen stabil“ geblieben, allerdings mit erheblichen regionalen und jahreszeitlichen Schwankungen. Die globale Meereisausdehnung ist seit 2018 nahezu stabil, „vielleicht sogar mit einer leichten Zunahme“. Die Lufttemperaturen waren 2023 die höchsten seit 1850, 1880 oder 1979, je nach Datenreihe, aber die jüngste Erwärmung ist nicht symmetrisch und findet hauptsächlich auf der Nordhalbkugel statt.
Schließlich liegt ein großer Teil der von Natur aus wärmeren Landflächen auf der Nordhalbkugel, und viele der durch städtische Wärme verzerrten und oft überhöhten Temperaturmessungen stammen von dort.
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Chris Morrison ist Umweltredakteur des Daily Sceptic.
Israel bombardierte ausländische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation dreimal, bis sie alle getötet waren
Die Entwicklungshelfer wurden in drei verschiedenen Fahrzeugen, die deutlich mit dem Logo der World Central Kitchen (WCK) gekennzeichnet waren, mit Raketen beschossen
Dave DeCamp
Israel hat bei seinem Angriff auf einen Hilfskonvoi, bei dem sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen getötet wurden, drei separate Drohnenangriffe durchgeführt, berichtete Haaretz am Dienstag.
Eine israelische Drohne feuerte drei Raketen auf drei Autos ab, die eindeutig mit dem Logo der WCK gekennzeichnet waren und auf vom israelischen Militär genehmigten Straßen fuhren. Nachdem das erste Auto getroffen worden war, wurden die verwundeten Überlebenden von einem zweiten Auto abgeholt. Nachdem auch dieses Auto getroffen worden war, wurden sie in das dritte Auto gebracht. Dann beendete eine weitere israelische Drohne die Arbeit.
Bei dem Angriff wurden drei britische Staatsangehörige, ein amerikanisch-kanadischer Doppelbürger, ein Palästinenser, ein Australier und ein polnischer Staatsbürger getötet. Die israelischen Behörden haben behauptet, die Luftangriffe seien ein Fehler gewesen, aber die akribische Art der Operation deutet darauf hin, dass es sich um eine gezielte Tötung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen handelte und Teil der israelischen Kampagne zur Aushungerung der Palästinenser war, da mehrere Hilfsorganisationen als Reaktion darauf ihre Tätigkeit in Gaza eingestellt haben.
Laut israelischen Quellen, die mit Haaretz gesprochen haben, wurden die drei Autos getroffen, nachdem sie einen Hilfstransporter zu einem Lebensmittellager im Zentrum des Gazastreifens eskortiert hatten.
Die israelische Einheit, die für die Route verantwortlich war, behauptete, einen bewaffneten Mann auf dem Hilfsgütertransporter identifiziert zu haben und vermutete, dass es sich um einen „Terroristen“ handelte, obwohl er möglicherweise nur die Hilfslieferung bewachte. Israel hat wiederholt Polizeibeamte im Gazastreifen angegriffen, die Hilfskonvois bewachen.
Der angeblich bewaffnete Mann war der Grund für den Angriff, obwohl die Fahrzeuge erst nach dem Verlassen des Hilfstransporters am Lagerhaus getroffen wurden. In einem anderen Bericht von Haaretz wurden israelische Quellen zitiert, die sagten, die Angriffe seien nicht wegen mangelnder Koordination zwischen Hilfsorganisationen und dem israelischen Militär erfolgt, sondern weil israelische „Beamte vor Ort tun, was sie wollen“.
Das Weiße Haus verteidigte die Tötung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen durch Israel während einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby behauptete in einem gereizten Wortwechsel mit einem Reporter, es gebe „keine Beweise“ dafür, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe.
Auf die Frage, ob die Tötung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße, sagte Kirby: „Ihre Frage setzt zu dieser frühen Stunde voraus, dass es sich um einen absichtlichen Angriff handelte, dass sie genau wussten, was sie trafen, dass sie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen trafen und es absichtlich taten. Dafür gibt es keine Beweise.“
Kirby wiederholte auch eine Lüge des Außenministeriums, wonach es keine Beweise dafür gebe, dass Israel seit dem 7. Oktober gegen internationales Recht verstoßen habe. „Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir uns weiterhin Vorfälle ansehen, sobald sie auftreten. Das Außenministerium hat einen Prozess in Gang gesetzt, und bis heute, während Sie und ich heute sprechen, hat es keine Vorfälle gefunden, bei denen die Israelis das humanitäre Völkerrecht verletzt haben“, sagte er.
Israel hat während des gesamten Krieges Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen bombardiert, wobei Hunderte von Mitarbeitern der UNO-Hilfsorganisation für Palästina UNWRA getötet wurden. Bereits im November berichtete POLITICO, dass die USA Israel die Standorte von Hilfsorganisationen im Gazastreifen mitteilten, um Angriffe auf diese Gebiete zu vermeiden, dass Israel sie aber trotzdem bombardierte.
Bomben-Studie: 27% der Saudis nach mRNA-COVID-Impfung mit Herzproblemen
Von John-Michael Dumais
Eine Studie aus Saudi-Arabien, über die TrialSite News berichtet, ergab, dass bei 27,11 % der Teilnehmer nach der mRNA-COVID-19-Impfung Herzkomplikationen auftraten, die zwischen einem Monat und mehr als einem Jahr später auftraten.
Mehr als ein Viertel der Teilnehmer an einer Studie aus Saudi-Arabien berichteten über kardiale Komplikationen nach der Verabreichung von mRNA-COVID-19-Impfstoffen, und viele von ihnen mussten ins Krankenhaus oder auf die Intensivstation.
Die Studie unter der Leitung des Mikrobiologen und Immunologen Muazzam M. Sheriff und seiner Kollegen vom Ibn Sina National College for Medical Studies und dem King Faisal General Hospital ergab, dass bei 27,11 % der befragten Personen nach der COVID-19-Impfung Herzprobleme auftraten.
Das Auftreten kardialer Komplikationen war bei den Teilnehmern unterschiedlich, wobei 14,55 % innerhalb eines Monats nach der Impfung Symptome aufwiesen und andere bis zu 12 Monate oder länger über Probleme berichteten.
TrialSite News berichtete am Mittwoch über die „bahnbrechende saudi-arabische Studie“. Der Gründer der Studie, Daniel O’Connor, erklärte gegenüber The Defender, dass die Studie zwar nur begrenzt aussagekräftig sei und auf kardiale Komplikationen abziele, dass aber die Zahl der Krankenhauseinweisungen sicherlich bemerkenswert sei, insbesondere angesichts des bestehenden kardialen Signals (Myokarditis/Perikarditis) im Kontext der Impfstoffe.
Der Kardiologe und Epidemiologe Dr. Peter A. McCullough sagte, dass zusätzlich zu der großen Anzahl von kardiovaskulären Symptomen, die einen Krankenhausaufenthalt rechtfertigen, 15,8 % auf einer Intensivstation landeten.
„Mehr als die Hälfte der Probanden gab an, dass sie von einer medizinischen Fachkraft oder einer Regierungsbehörde beeinflusst wurden, sich impfen zu lassen“, sagte McCullough gegenüber The Defender. „Noch nie in der jüngeren Vergangenheit wurde ein so kardiotoxischer Impfstoff auf die Öffentlichkeit losgelassen.“
O’Connor wies auf die wachsende Besorgnis über die möglichen langfristigen Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs auf die kardiovaskuläre Gesundheit hin und sagte: „Die Zunahme der kardial bedingten Zwischenfälle in den Nachrichten in den letzten ein oder zwei Jahren ist auch nicht gerade beruhigend.“
9,45 % benötigten mehr als 12 Monate lang medizinische Betreuung
Die saudi-arabische Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift Cureus veröffentlicht wurde, verwendete ein Querschnittsdesign und rekrutierte 804 Teilnehmer (379 Männer, 425 Frauen im Alter von 18 Jahren und älter), die mindestens eine Dosis eines mRNA-COVID-19-Impfstoffs (Pfizer-BioNTech, Moderna oder beide – 58 nahmen eine andere Marke) erhalten hatten.
Nahezu 40 % hatten nur eine einzige Impfung erhalten.
Die Teilnehmer füllten einen kulturell angepassten Fragebogen aus, der demografische Angaben, die Impfgeschichte, den Gesundheitszustand und die Wahrnehmung der Impfstoffe umfasste.
Bei den 27,11 % der betroffenen Teilnehmer traten kardiale Komplikationen in unterschiedlichem Ausmaß auf: Bei 14,55 % innerhalb eines Monats nach der Impfung, bei 6,97 % zwischen einem und drei Monaten und bei anderen bis zu 12 Monate oder länger nach der Impfung.
Bei 15,8 % der Patienten, die auf der Intensivstation und bei 11,44 % auf der allgemeinen Krankenhausstation behandelt wurden, dauerte die stationäre Behandlung zwischen weniger als einem Tag und mehreren Wochen, wobei 8,33 % zwischen vier und sieben Tagen im Krankenhaus verbrachten.
Viele Teilnehmer wurden wegen kardialer Komplikationen behandelt. 9,45 % der Teilnehmer wurden mehr als 12 Monate lang medizinisch betreut, 7,11 % befanden sich zum Zeitpunkt der Umfrage in ständiger Behandlung.
Fünfundsechzig Prozent der Probanden gaben an, sie seien „neutral“, „eher nicht zuversichtlich“ oder „überhaupt nicht zuversichtlich“ in Bezug auf die Sicherheit von mRNA-Impfstoffen, während nur etwa 20 % angaben, sie glaubten, dass ihre Herzsymptome „stark“ oder „etwas“ mit den Impfstoffen zusammenhingen.
Die Studie ergab auch hohe Raten von Vorerkrankungen unter den Teilnehmern, darunter Diabetes (48,26 %), Bluthochdruck (56,72 %), Fettleibigkeit (39,15 %) und Bewegungsmangel (22,14 %).
Diese Komorbiditäten könnten nach Ansicht der Studienautoren zu dem erhöhten Risiko kardialer Komplikationen nach der mRNA-Impfung beigetragen haben.
‚Scheint eine furchtbar hohe Rate zu sein‘
„Trotz der Verzerrung der Rekrutierungsstrategie, die darauf abzielt, Patienten mit kardiovaskulären Nebenwirkungen der mRNA zu finden, handelt es sich um einen hohen Prozentsatz, der eine Behandlung im Krankenhaus oder auf der Intensivstation erfordert“, sagte McCullough.
„Es werden mehr Daten über diese Fälle benötigt, einschließlich Diagnose, Behandlung und Ergebnisse wie wiederholte Krankenhausaufenthalte und Tod“, fügte er hinzu.
Die Autoren der Studie betonten, dass die spezifischen Risikofaktoren und biologischen Mechanismen, die zur Entwicklung kardialer Komplikationen nach der Impfung beitragen können, weiter untersucht werden müssen.
TrialSite News bezeichnete die Studie als „überzeugend in Bezug auf Methodik, Relevanz und ethische Erwägungen“ und merkte an, dass die Autoren „das Ausmaß der Reaktion herunterzuspielen schienen“, obwohl die Rate der kardialen Komplikationen „furchtbar hoch zu sein scheint“.
Das ist Schrecklich
Vorgestern protestierten Menschen in Schottland gegen ein neues Gesetz gegen Hassreden. „Es ist ironisch, dass dieses hasserfüllte und bösartige Gesetz am 1. April, dem Tag der Narren, in Kraft tritt“, sagte einer der Demonstranten. „Die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung in diesem Land ist eine absolute Schande.
Obwohl ich erfreut war, die Proteste zu sehen, bin ich zutiefst alarmiert darüber, dass die schottische Regierung das Gesetz überhaupt verabschiedet hat. JK Rowling hat zu Recht festgestellt, dass das Gesetz der Regierung die Macht gibt, Menschen festzunehmen, die sich weigern, männliche Vergewaltiger und Mörder als „Frauen“ und „sie“ und „ihr“ zu bezeichnen, wenn diese Männer dies verlangen.
Der Hate Crime and Public Order Act 2021 schafft einen neuen Straftatbestand der „Aufstachelung zum Hass“, auch im Zusammenhang mit Transidentität. Menschen können für Dinge verhaftet werden, die sie in der Privatsphäre ihrer eigenen Wohnung sagen. Sie können verhaftet werden, wenn sie einfach nur „beleidigend“ sind. Und die Staatsanwaltschaft muss nur nachweisen, dass die Aufstachelung zum Hass „wahrscheinlich“ und nicht „beabsichtigt“ war.
Sie denken jetzt vielleicht, dass das alles nichts mit Ihnen zu tun hat. Schließlich leben Sie nicht in Schottland. Aber es hat alles mit Ihnen zu tun. Was Sie online sagen, könnte in Schottland als kriminelle Hassrede angesehen werden, wenn es dort jemand liest.
Und das ist nicht nur in Schottland so. In den USA hoffen die Zensurbefürworter, dass ein Sieg des Obersten Gerichtshofs es ihnen ermöglichen wird, die Zensurforderungen des Heimatschutzministeriums und des FBI erneut zu verschärfen.
EU-Beamte sind dabei, ein umfassendes Online-Zensursystem aufzubauen, das an Macht und Umfang alles übertrifft, was im Kommunismus oder Faschismus versucht wurde.
Und in der vergangenen Woche haben europäische Politiker ihre Geheimdienste und Sicherheitsbehörden als Waffe eingesetzt, um jeden, vom deutschen Landwirt bis zum konservativen Politiker, als „russlandfreundlich“ zu beschimpfen.
Und doch pumpen die Regierungen der USA und der EU, weit mehr Geld als Russland in „Nichtregierungsorganisationen“ wie das Institute for Strategic Dialogue, das Aspen Institute und den Atlantic Council, um Einflusskampagnen zu führen, die darauf abzielen, einfache Bauern und Lastwagenfahrer als „Russland-verbunden“ und „rechtsextrem“ zu verleumden und Wahlen zu beeinflussen.
Um zu verstehen, wie lächerlich und totalitär die Konzentration der EU auf „ausländische Manipulation“ ist, sollte man sich daran erinnern, dass die Central Intelligence Agency der US-Regierung während des Kalten Krieges den Amerikanern nicht nur erlaubte, sowjetische Zeitungen zu lesen, sondern sie sogar ins Englische übersetzte und an Tausende Bibliotheken in den Vereinigten Staaten verschickte.
Denken Sie einmal darüber nach: Brauchen die Europäer wirklich Russen, „mit Russland verbundene“ oder „mit Moskau verbundene“ Menschen, um sich über hohe Energiepreise und unkontrollierte Einwanderung aufzuregen? Das ganze Narrativ des „russischen Einflusses“, das von europäischen Politikern und Geheimdiensten verbreitet wird, basiert auf der ungeheuerlichen Behauptung, dass die Europäer gefügig wären, wenn die Russen nicht für Unzufriedenheit sorgen würden.
Das ist ein alter politischer Trick: Man stellt seine Feinde als Fremde dar. Das ist auch ein Trick der Totalitaristen.
Was ist der Grund für all das? Zum Teil versuchen EU-Politiker, die Wahlen im Juni zu beeinflussen, indem sie ihre politischen Gegner als Marionetten Russlands verteufeln.
Aber ein anderer Teil scheint von echtem Hass getrieben zu sein. Man höre nur den schottischen Ministerpräsidenten Humza Yousaf der die schottische Regierung aus rassistischer Sicht verurteilt. „Warum sind wir so überrascht, dass die höchsten Ämter in Schottland von Weißen besetzt sind“, sagte er. „Lord President – weiß. Jeder Richter am Obersten Gerichtshof – weiß!“
Humza deutet an, der Grund dafür sei, dass die Schotten Rassisten seien. Aber der wahre Grund ist, dass 95 Prozent der Schotten weiß sind. Die Tatsache, dass Humza, ein nicht-weißer Muslim, der ranghöchste schottische Politiker ist, ist ein Zeichen dafür, wie wenig rassistisch die schottische Bevölkerung ist. Die Tatsache, dass Humza das höchste politische Amt in Schottland erreicht und darauf besteht, dass der Grund dafür, dass er so selten ist, darin liegt, dass die schottische Bevölkerung rassistisch ist, ist an sich schon hasserfüllt und pathologisch.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Zensoren in die Offensive gehen und wir uns in der Defensive befinden. In den USA, Europa, Schottland, Deutschland, Irland, Kanada und Brasilien fordert eine Allianz aus Regierungsbehörden, staatlich finanzierten Think Tanks und Medienkonzernen mehr Zensur, sei es durch Gesetze wie in Schottland oder durch Maßnahmen von Behörden wie dem US-Heimatschutzministerium und dem FBI.
Die gute Nachricht ist, dass wir langsam wieder Fuß fassen. Wir sind stolz darauf, Untersuchungen zu veröffentlichen, die staatliche Desinformation und Zensur in Deutschland, der Tschechischen Republik, Irland, Kanada und Brasilien aufgedeckt haben.
Diese Untersuchungen zeigen die gleichen Akteure, darunter Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, Mainstream-Nachrichtenmedien und angebliche „Nichtregierungsorganisationen“, die zufällig in großem Umfang von Regierungen finanziert werden.
Ebenso wichtig ist es, den Hass hinter der Politik der Hassrede aufzudecken und weiterhin darauf hinzuweisen, dass die Lösung für Hassrede in der Meinungsfreiheit und nicht in der Zensur liegt. Die Antwort auf den Hass ist das, was Darryl Davis getan hat: die KKK-Mitglieder davon zu überzeugen, ihn als Menschen zu sehen und ihre weißen Roben abzulegen.
Davis wird der Erste sein, der Ihnen sagt, dass er seine Arbeit nicht mit Zensur, sondern nur mit Redefreiheit hätte machen können.
Es bleibt noch viel zu tun…
THIS IS SCARY
Yesterday, a group of people in Scotland protested a new hate speech law. “The irony of this hateful, spiteful law coming into play on April’s Fools Day…” said one of the protesters. “Criminalizing free speech in this country is absolutely disgraceful.”
While I… pic.twitter.com/p4LX5NAuve
— Michael Shellenberger (@shellenberger) April 2, 2024
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Michael Shellenberger ist: Gewinner des Dao-Journalistenpreises :: Time, „Held der Umwelt“, CBR-Lehrstuhl für Politik, Zensur und freie Meinungsäußerung, Bestsellerautor
EU-Plan zur Massenüberwachung privater Chats durchgesickert
Eine neue Version der umstrittenen „Chat Control“-Verordnung ist durchgesickert und offenbart unveränderte Pläne zur Massenüberwachung und Bedrohung der digitalen Privatsphäre.
Die neueste Fassung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU zur Annahme neuer Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist online verfügbar.
Trotz seines erklärten Ziels ist der Vorschlag, der von seinen Gegnern als „Chat-Kontrolle“ bezeichnet wird, in Wirklichkeit ein höchst umstrittener Gesetzesentwurf, der sein erklärtes Ziel durch die Massenüberwachung der privaten Kommunikation der Bürger erreichen soll.
Die französische Website contexte.com hat nun den vollständigen Text der neuesten Version des Vorschlags veröffentlicht – ein weiteres umstrittenes Projekt der derzeitigen sechsmonatigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Aus dem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass die wichtigsten und umstrittensten Elemente der „Chat-Kontrolle“ unverändert geblieben sind.
Der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer, ein langjähriger Kritiker des Vorschlags, berichtete in seinem Blog, dass der Text am Mittwoch von einer Arbeitsgruppe für Strafverfolgung im Rat diskutiert und im Juni verabschiedet werden soll.
Dies werde geschehen, sobald alle politischen Differenzen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (COREPER) ausgeräumt seien.
Zu dieser Entwicklung merkte Breyer an, dass auch der Juristische Dienst des Rates bestätigt habe, dass die Neufassung „den Charakter der Anordnungen nicht verändert“.
„Die Beschränkung der massenhaften Durchsuchung von Chats auf ‚Hochrisikodienste‘ ist sinnlos, da jeder Kommunikationsdienst auch für den Austausch illegaler Bilder missbraucht werden kann und daher ein hohes Missbrauchsrisiko birgt“, sagte der Abgeordnete zum jüngsten Vorschlag:
Die Strafverfolgungsbehörden nur über Wiederholungstaten zu informieren, ist ebenfalls sinnlos, da es sich bei falsch gekennzeichneten Strandbildern oder einvernehmlichem Sexting selten um ein einziges Foto handelt.
Er fügte hinzu, dass die bevorstehende Verordnung das Ende der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation bedeute, da „Millionen“ von Chats und Fotos durchsucht würden, auch von Personen, die nichts mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu tun hätten.
Und da die für die Massenüberwachung vorgesehene Technologie unzuverlässig ist, besteht auch die Gefahr, dass diese Inhalte nach außen dringen.
Ein weiteres „Opfer“ der Verordnung sei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die laut Breyer durch Client-seitiges Scanning unterminiert werde.
Auf der „Ratsseite“ sind die EU-Mitgliedsstaaten, die sich bisher gegen die Verordnung gewehrt haben, nun mit dem zufrieden, was der Abgeordnete als „neu verpackte Pläne“ bezeichnet – was bedeutet, dass die Verordnung dort höchstwahrscheinlich angenommen wird.
Dann ist das EP an der Reihe, aber laut Breyer neigt das EP dazu, „seine ursprüngliche Position hinter verschlossenen Türen allmählich aufzugeben und schlechten und gefährlichen Kompromissen zuzustimmen, die unsere Online-Sicherheit grundlegend gefährden“.
Änderung der ukrainischen Friedensforderungen zeigt Verzweiflung des Neonazi-Regimes
Zelensky fürchtet die drohende Niederlage und ihre möglichen Folgen.
Der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky hat kürzlich gegenüber Journalisten die Möglichkeit angesprochen, dass Kiew in den Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation auf seine Forderung nach den „Grenzen von 1991“ verzichten könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die ukrainische Regierung jegliche Verhandlungen ohne Berücksichtigung der Grenzen von 1991 strikt untersagt, doch aufgrund dieses plötzlichen „Wandels“ wird Kiew nun von den westlichen Medien als „diplomatisch gutwillig“ bezeichnet.
Die russisch-ukrainischen Friedensgespräche sind seit der Wiedereingliederung der vier neuen Regionen in die Russische Föderation unterbrochen. Auf Drängen ihrer westlichen Geldgeber hat die Regierung Zelenskij eine Haltung eingenommen, die jegliche Gespräche über eine territoriale Neuordnung der Ukraine ablehnt. Kiew fordert nicht nur die vier neuen Regionen, sondern auch die Krim, die seit 2014 nicht mehr Teil der Ukraine ist.
In einem CBS-Interview erklärte Zelensky jedoch kürzlich gegenüber Journalisten, dass die Rückeroberung der Gebiete nicht unbedingt mit militärischen Mitteln erfolgen müsse. Er glaube jetzt, dass es möglich sei, Friedensgespräche zu führen, ohne den Rückzug Russlands aus den neuen Gebieten als Vorbedingung zu fordern. Zelensky hofft immer noch auf die „Rückgewinnung“ dieser Gebiete, glaubt aber, dass dies langfristig durch Diplomatie möglich ist – oder dadurch, dass sich die Russen freiwillig aus diesen Gebieten zurückziehen, nachdem sie international „unter Druck gesetzt“ wurden.
Es ist merkwürdig, dass Zelensky gerade jetzt, wo der Konflikt in eine neue Phase einzutreten scheint, seine Position zu Friedensverhandlungen ändert. Die Russen erhöhen eindeutig die Intensität ihrer Angriffe, nehmen neue Ziele in der Infrastruktur ins Visier und treffen sogar ukrainische Kommando- und Geheimdienstzentralen. Einige Experten gehen davon aus, dass sich der Status der Operation bald formell ändern wird – von einer einfachen „militärischen Spezialoperation“ zu einer „Anti-Terror-Operation“, bei der Moskau alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die ukrainischen Kampffähigkeiten zu neutralisieren.
Die jüngsten ukrainischen Terroranschläge in Belgorod und Kursk sowie die mögliche Verwicklung Kiews in das Massaker im Rathaus von Krokus veranlassen Moskau, den Charakter der Operation zu überdenken. In der Tat wird es notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kampfkraft des Gegners so schnell wie möglich auszuschalten, wenn man bedenkt, dass Kiew seinen gesamten Kriegsapparat einsetzt, um unschuldige Zivilisten zu töten, anstatt einen symmetrischen Krieg zu führen.
Es sei daran erinnert, dass russische Streitkräfte kürzlich das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes in Kiew angegriffen haben. Diese Operation schien eine direkte Vergeltung für das Massaker von Krasnogorsk zu sein, obwohl sich kein Offizieller dazu geäußert hat. All diese Daten deuten darauf hin, dass die Geduld Moskaus mit Kiew langsam zu Ende geht und der Druck auf die Beamten des neonazistischen Regimes wächst, ihre kriminellen Praktiken gegen Russen einzustellen.
In diesem Szenario scheint der Führer des Regimes in einer unangenehmen Lage zu sein. Er kann nicht kapitulieren, weil seine westlichen Sponsoren das nicht zulassen, aber er ist auch nicht in der Lage, den Kampf auf Dauer fortzusetzen. Die Lösung besteht also darin, weiterhin Waffen aus dem Westen zu erhalten, um zumindest die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld zu halten, auch wenn kein Sieg zu erwarten ist.
Da sein internationales Ansehen jedoch geschwächt ist, ist Zelensky immer weniger geeignet, die Unterstützung des neonazistischen Regimes durch westliche Staaten zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass der ukrainische Präsident aufgrund seiner Weigerung, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, und seiner Beharrlichkeit, um Waffen zu bitten, ständig als kriegerischer und aggressiver „Bettler“ wahrgenommen wird. Natürlich versucht der Westen, Zelensky zu rehabilitieren, indem er ihn als diplomatisch denkenden und dialogbereiten Führer darstellt. Das Ziel ist einfach: unrealistische und absurde Friedenspläne vorzuschlagen, damit Moskau sich weigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, und Kiew einen Vorwand hat, mehr Waffen zu fordern.
Es ist klar, dass Russland kein Friedensabkommen akzeptieren wird, das nicht die Bildung seiner neuen Oblaste vorsieht. Die Referenden haben gezeigt, dass die Menschen vor Ort Teil der Russischen Föderation sein wollen – und Moskau hat diesem Wunsch entsprochen. Die Russen können ihr eigenes Volk nicht einfach „im Stich lassen“, und deshalb werden Vereinbarungen, die die neuen Regionen ausschließen, ignoriert werden.
In der Praxis ist das neonazistische Regime angesichts der drohenden Niederlage und des möglichen Verlusts weiterer Gebiete verängstigt und versucht, den Schaden zu begrenzen. Statt das Richtige zu tun, zu russischen Bedingungen zu verhandeln und Verluste auf dem Schlachtfeld in Kauf zu nehmen, gibt Kiew vor, Frieden zu wollen.
Gelöschter Artikel aus dem Archiv von Forbes, sagt einiges über die WHO aus
Forbes schreibt im Mai 2010:
Warum die WHO eine Pandemie vorgetäuscht hat
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist plötzlich vom gackernden Angsthasen „Der Himmel stürzt ein“ zum quiekenden Schwein geworden. Der Grund: Vorwürfe, die Organisation habe gezielt eine Schweinegrippe-Hysterie geschürt. „Die Welt erlebt eine echte Pandemie. Die Pandemie als Fake zu bezeichnen, ist falsch und unverantwortlich“, so die Behörde auf ihrer Website. Ein WHO-Sprecher weigerte sich zu sagen, von wem oder was diese „Beschreibung“ stammt, aber der Hauptankläger ist schwer zu ignorieren.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), eine Menschenrechtsorganisation, untersucht öffentlich die Beweggründe der WHO, eine Pandemie auszurufen. Der Vorsitzende des einflussreichen Gesundheitsausschusses der Versammlung, der Epidemiologe Wolfgang Wodarg, erklärte, die „falsche Pandemie“ sei „einer der größten medizinischen Skandale des Jahrhunderts“.
Selbst innerhalb der Behörde bezeichnete der Direktor des WHO-Kollaborationszentrums für Epidemiologie in Münster, Dr. Ulrich Kiel, die Pandemie im Wesentlichen als Schwindel. „Wir sind Zeugen einer gigantischen Fehlallokation von Ressourcen [bisher 18 Milliarden Dollar] im Bereich der öffentlichen Gesundheit“, sagte er.
Sie haben recht. Es handelte sich nicht nur um Übervorsicht oder eine einfache Fehleinschätzung. Die Ausrufung der Pandemie und das ganze Hupkonzert seither zeugen von schlichter Unehrlichkeit, die nicht durch medizinische, sondern durch politische Bedenken motiviert war.
Zweifellos hat sich die Schweinegrippe als wesentlich milder erwiesen als die gewöhnliche saisonale Grippe. Nach Schätzungen der US Centers for Disease Control and Prevention liegt die Sterblichkeitsrate um ein Drittel bis ein Zehntel niedriger. Daten aus anderen Ländern wie Frankreich und Japan deuten darauf hin, dass die Grippe weitaus harmloser ist.
Nach dem, was wir in Neuseeland und Australien gesehen haben (wo die Epidemien vorbei sind), und nach dem, was wir in anderen Teilen der Welt sehen, werden wir in dieser Saison viel weniger Grippetote haben als sonst. Das liegt daran, dass die Schweinegrippe die saisonale Grippe verdrängt und als eine Art Impfung gegen den weitaus tödlicheren Stamm wirkt.
Hatte die WHO Anzeichen für diesen milden Verlauf, als sie im Juni die Pandemie ausrief?
Auf jeden Fall, wie ich damals geschrieben habe. Damals war die Epidemie bereits 11 Wochen alt und die Schweinegrippe hatte weltweit nur 144 Todesopfer gefordert – so viele, wie alle paar Stunden an der saisonalen Grippe sterben. (Die WHO selbst schätzt die Zahl auf 250.000 bis 500.000 pro Jahr.) Die mildesten Pandemien des 20. Jahrhunderts forderten mindestens eine Million Todesopfer.
Doch wie konnte die WHO eine Pandemie ausrufen, wenn sie nach ihrer eigenen offiziellen Definition „weltweit gleichzeitig auftretende Epidemien mit einer großen Zahl von Todesfällen und Erkrankungen“ voraussetzt? Der Schweregrad – also die Zahl der Todesfälle – ist entscheidend, denn die Grippe verursacht jedes Jahr „eine globale Ausbreitung der Krankheit“.
Ganz einfach. Im Mai hat die WHO als direkte Reaktion auf den Ausbruch der Schweinegrippe im Monat zuvor eine neue Definition veröffentlicht, die auf die Schweinegrippe zugeschnitten ist und den Schweregrad als Faktor einfach weglässt. Man könne nun eine Pandemie mit null Todesfällen haben.
Die Organisation steht unter Beschuss und lügt dreist über die Änderung, was jeder, der einen Internetanschluss hat, bestätigen kann. In einer virtuellen Konferenz Mitte Januar erklärte der WHO-Chef für Schweinegrippe, Keiji Fukuda: „Hat die WHO ihre Definition einer Pandemie geändert? Die Antwort ist nein: Die WHO hat ihre Definition nicht geändert“. Zwei Wochen später betonte er auf einer PACE-Konferenz: „Schwere Todesfälle waren nie Teil der WHO-Definition“.
Sie haben es getan, aber warum?
Zum Teil ging es um KYA für die WHO. Die Agentur verlor an Glaubwürdigkeit, als die Vogelgrippe H5N1 sich weigerte, eine Pandemie auszulösen und bis zu 150 Millionen Menschen weltweit zu töten, wie ihr „Grippe-Zar“ 2005 vorausgesagt hatte.
Überall auf der Welt hörten die Nationen auf die Warnungen und gaben riesige Summen für die Entwicklung von Impfstoffen und andere Vorbereitungen aus. Als dann die Schweinegrippe ausbrach, strich die WHO das Wort „Vogelgrippe“ und fügte „Schweinegrippe“ ein, und WHO-Generaldirektorin Margaret Chan prahlte arrogant: „Die Welt kann jetzt die Früchte der Investitionen der letzten fünf Jahre in die Pandemievorsorge ernten.“
Doch hier ist mehr als bürokratisches Eigeninteresse am Werk. Bizarrerweise hat die WHO ihre vorgetäuschte Pandemie auch genutzt, um eine stramm linke politische Agenda voranzutreiben.
In einer Rede im September sagte WHO-Generaldirektorin Chan, Gesundheitsminister“ sollten die verheerenden Auswirkungen“ der Schweinegrippe auf ärmere Länder nutzen, um die Botschaft zu verbreiten, dass Veränderungen in der Funktionsweise der Weltwirtschaft“ notwendig sind, um Wohlstand auf der Grundlage von Werten“ wie Gemeinschaft, Solidarität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit“ zu verteilen. Die Schweinegrippe solle als Waffe gegen die „internationale Politik und die Systeme, die die Finanzmärkte, die Wirtschaft, den Handel und die Außenpolitik bestimmen“ eingesetzt werden.
Chans Traum liegt nun in Trümmern. Alles, was die WHO getan habe, so Wodart von der PACE, sei, „einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zu zerstören, die für uns von unschätzbarem Wert ist, wenn sich ein zukünftiger Schrecken als Massenmörder erweisen könnte“.
Weltwoche Daily: Aufstand der ARD/ZDF-Mitarbeiter gegen Denkverbote
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Corona-Papers: Willkür statt Wissenschaft. Ampel: Vergrößerungsglas des deutschen Unsinns. Mehr Freihandel wagen. ARD/ZDF: Aufstand der Mitarbeiter gegen Denkverbote. Le Monde kritisiert deutsche […]
Die Kommandosprache in den WHO-Verträgen
Du MUSST der WHO gehorchen. Der neue Vertrag enthält 164 Mal “Soll”, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sogar 168 Mal. Man kann also darauf wetten, dass die WHO 194 Länder herumkommandieren will. Diese neue Version des Pandemievertrags hat eindeutig einen PR-Spin – aber trotz des anfänglichen Spins ist das Ergebnis das gleiche. Diese Version […]
Der Beitrag Die Kommandosprache in den WHO-Verträgen erschien zuerst unter tkp.at.