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Peinliche Gerichtsentscheidung gegen die Tageszeitung “Der Standard”: So darf die Wiener FPÖ weiter behauptet, dass es bei der Berichterstattung nicht objektiv zugehe und ein Redakteur eigentlich “Aktivist” wäre.  Spätestens seit 2020 ist die Tageszeitung (beziehungsweise die reichweitenstarke Online-Plattform) „Der Standard“ höchst umstritten. Das liegt nicht (nur) daran, dass etwa deren Chefredakteur auch mal in Davos […]

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Grüne fordern Kriegswirtschaft und Sozialismus

Unter dem Deckmantel der Klimarettung fordert die grüne Vordenkerin und Journalistin Hoffmann Kriegswirtschaft und Sozialismus. Was passiert, wenn ihre Forderung Realität wird? Doch was genau bedeutet das?

von Benjamin Mudlack

Eigentlich arbeite ich mich nicht gern an Personen oder deren Aussagen ab, sondern orientiere mich an Sach- anstelle von Machtfragen. Allerdings gibt es einflussreiche Personen, die zunehmend auf die ein oder andere Art und Weise eine Kriegswirtschaft fordern. Diese Forderungen dürfen nach meiner Auffassung nicht unkommentiert bleiben.

Konkret geht es um Ausführungen der grünen „Intellektuellen“ Ulrike Herrmann, einer Journalistin der „Taz“. Sie fordert die Abschaffung der freiwilligen Tauschwirtschaft und befürwortet den Gang in die staatliche Befehls- und Lenkungswirtschaft. Die Dame sitzt in nahezu sämtlichen Talkshows der sogenannten Mainstream-Medien und insofern ist sie eine wichtige Meinungsbildnerin. Menschen, die diese drastischen Formulierungen nicht mit der eigenen Urteilskraft betrachten, laufen Gefahr, der Forderung nach Kriegswirtschaft Vorschub zu leisten.

Herrmann macht sehr einseitig aktiv Stimmung gegen den freiwilligen Leistungstausch zum beidseitigen Vorteil und sie macht Werbung – und mehr – für die unter Gewaltandrohung erzwungene Kooperation. Insofern ergibt es Sinn, die Aussagen differenziert zu sezieren und den faulen Zauber offenzulegen.

Begriffsdefinition der Kriegswirtschaft

Zunächst ist es wichtig zu klären, was genau unter einer Kriegswirtschaft zu verstehen ist. Unter dem Strich wird einer großen Zielsetzung alles untergeordnet. Jeder einzelne Mensch hat seine Bedürfnisse zurückzustellen und sich der kollektiven Zielsetzung zu unterwerfen. Man kann also durchaus von einer Kollektivierungsmethode sprechen. Das Individuum wird ganz kleingemacht, der Wille eines jeden einzelnen Menschen wird eliminiert und es wird ein großes Narrativ aufgebaut.

Der Hindenburgplan zu Zeiten des Ersten Weltkriegs war ein Beispiel für eine Kriegswirtschaft. Die Wirtschaftsordnung der Nationalsozialisten ebenso. Formal gesehen blieb das Privateigentum beziehungsweise das Sondereigentum an den Produktionsmitteln bestehen, aber die Obrigkeit bestimmte sehr genau, was und in welchem Umfang produziert werden sollte. Damals sollten logischerweise Rüstungsgüter hergestellt werden. Die Rüstungsgüterproduktion ist der destruktiven wirtschaftlichen Aktivität zuzurechnen. Die begünstigten Branchen profitieren, aber diese Art der Güter sorgt nicht für mehr Wohlstand. Kommt es zum Krieg, werden sogar Wohlstand, Infrastruktur und Menschenleben in den betreffenden Regionen vernichtet.

Die Zeit der Corona-Maßnahmen war eine subtile Form der Kriegswirtschaft und auch eine Zeit des Notstands. Dieser Rechtszustand untergräbt die Grundrechte und sorgt für die unbedingte Unterordnung der individuellen Rechte zugunsten der kollektiven Kriegsbegriffsdefinition. Herrmann fordert nun im Zusammenhang des von ihr definierten Klimanotstandes eine Abkehr von der Marktwirtschaft. Die Tatsache, dass zwanghafte Kooperation notwendigerweise immer mit Gewalt verbunden ist, verschweigt sie.

Abschaffung der Marktwirtschaft

Ein Blick in die Geschichtsbücher weitet und schärft den Blick. Wir befinden uns in den letzten Phasen der Geldverschlechterung. Diese geht automatisch mit einer Situation der kollektiven Überschuldung einher. In meinen Schriften habe ich das oft thematisiert – allein im Euro-Raum wurde die Geldmenge seit 1980 verfünfzehnfacht. Da die Gütermenge nicht in dem Maße gestiegen ist, kommt es zu enormen Kaufkraftminderungseffekten. Daraus resultieren Wohlstandsverluste für weite Teile der Bevölkerung und gesellschaftliche Spannungen.

Nahezu ausnahmslos in der Geschichte der Menschheit und des Geldes kam es, wenn Überschuldung und Teuerung exorbitant wurden, zu einer Abschaffung der verbliebenen marktwirtschaftlichen Anteile, zu Preisvorgaben, Rationierungen, Planwirtschaft, Krieg und zu Not und Elend.

Nicht unerwähnt bleiben sollte die Tatsache, dass der Verteidigungsminister Deutschlands kürzlich sinngemäß dafür geworben hat, eine Art Kriegstüchtigkeit herzustellen. Die „Bild“-Zeitung titelte am 16. Januar 2024, es würde ein Geheimpapier zu einer Nato-Eskalation des Krieges und einem möglichen Angriff Russlands geben. Es ist das Spiel mit der Angst, der großen Werteumverteilung und ein Resultat der fortschreitenden Geldverschlechterung. Aufgeklärte Menschen verfallen nicht in Alarmismus, weder bei den Temperaturen noch bei der Russland-Causa oder etwa seinerzeit bei der Corona-Thematik.

Raus aus dem – wie sie sagt – schädlichen Wachstum

Undifferenziert von Wachstum zu sprechen, halte ich für extrem unklug und fachlich falsch. Welches Wachstum meint Ulrike Herrmann? Spricht sie von qualitativem oder quantitativem Wachstum? Wie und in welcher Recheneinheit wird es errechnet?

Nominelles Wachstum in Bezug auf die Wirtschaftsleistung lässt sich nahezu ausnahmslos in der Nachkriegszeit feststellen – aber eben nur nominelles Wachstum, das auf einer Art Nominalwert-Illusion beruht. Die Geldmenge, und folglich die Rechnungseinheit für die Wirtschaftsleistung, wurde im Euro-Raum seit 1999 mehr als verdreifacht. Wenn ein Quadratmeter nun nicht mehr die Fläche von einem Meter mal ein Meter ausmacht, sondern nur noch 50 Zentimeter mal 50 Zentimeter, wohnt man dann automatisch in einer viermal so großen Behausung? Hat sich der Wohlstand dann notwendigerweise vervierfacht? Eher nicht!

Auch wenn diese Vergleiche hinken, so zeigen sie doch deutlich, wie sehr sich die Menschen manipulieren lassen. In einem Umfeld des inflationären Geldes steigen die Preise und somit auch die Summe aller umgesetzten Waren, Güter und Dienstleistungen. In Unzen Gold gerechnet ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands übrigens von 1999 bis 2022 um etwa 72 Prozent gefallen.

Kein qualitatives Wachstum – keine Ressourcenschonung!

Es soll um Ressourcenschonung gehen. Diese wird unter anderem durch Produktivitätsfortschritte, also durch effizientere Produktionsverfahren erwirkt. Seit der Politik des lockeren Geldes und der Politik des Herauskaufens nach 2007 kann Deutschland nominell keinerlei Produktivitätsfortschritte ausweisen. Real gerechnet oder um das Geldmengenwachstum bereinigt, sieht es noch verehrender aus. Da die öffentliche Debatte diese Tiefe nicht erreicht und nur an der Oberfläche kratzt, folgen die Menschen den Aussagen des schädlichen Wachstums.

Nimmt die Produktivität ab, schwindet auch der Wohlstand der Bevölkerung. Das Resultat ist Armut und selbiges ist bekanntlich die größte Umweltsünde. Wenn die Menschen verhungern, dann ist ihnen auch der Umweltschutz egal. Überdies ist auch ein staatlicher Anteil von mehr als 50 Prozent an der Wirtschaftsleistung bereits eine Umweltsünde sondergleichen. Der Grund ist recht einfach. Aufgrund einer mangelnden Kalkulationsgrundlage und nicht vorhandener Haftungsgrundlagen geht der Staat sehr ineffizient mit den von ihm verwalteten Ressourcen um. Der Berliner Flughafen ist als jüngeres Beispiel anzuführen. Auch die Umweltsünden der DDR und Sowjetunion sollten für offene Augen und Ohren sorgen.

Rein in das grüne Schrumpfen

Herrmann fordert in ihren Ausführungen das grüne Schrumpfen. Ökologisch sinnvoll wäre es, gerade den mittelständischen Unternehmern so viel finanzielle Mittel wie möglich zu lassen und sie weniger durch Steuern und Abgaben zu berauben. So wäre Spielraum für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Aus den daraus resultierenden technologischen Fortschritten würde ein Wettbewerb um die schonendsten Produktionsverfahren resultieren.

Qualitatives Wachstum durch Produktivitätsfortschritte schafft mehr Wohlstand und schont Ressourcen. Grünes Schrumpfen ist in Wahrheit nicht nur ein Armutsprogramm. Außerdem ist es bereits Realität. Die unter dem Deckmantel der Umweltschonung staatlich herbeigeführte Verknappung der Energie hat zu höheren Preisen geführt. Die Industrieproduktion, die Arbeitsplätze und somit die Wertschöpfung finden nun auf anderen Erdteilen statt. Wie es dort mit dem Umweltschutz aussieht, vermag ich nicht zu beurteilen – möglicherweise schlechter als hierzulande. Indem man Armut in Deutschland schafft, löst man definitiv keine globalen Umweltherausforderungen.

Forderung nach Kriegswirtschaft

Planwirtschaftliche Ressourcenverteilung arbeitet aufgrund mangelnder Preissignale an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Verschwendungen, Fehl- und Überproduktionen sind die Folge. Überproduktionen beinhalten automatisch die Verschwendung von Ressourcen. Es wurde eben ein Gut oder eine Dienstleistung produziert, die überhaupt nicht in dem Maße nachgefragt wird. Sollte nun der Staat die Produktionsstruktur des Landes komplett bestimmen, dann werden sich exakt diese verschwenderischen und wohlstandsmindernden Effekte einstellen.

Es ist schon erstaunlich, dass Schriften wie diese für derartige Erkenntnisse erforderlich sind. Die auf dem freien Tausch basierende Marktwirtschaft ist das einzig durchführbare System. Die Planwirtschaft ist ausnahmslos gescheitert. Sie hat für Armut, Schlangestehen, Unterversorgung und Millionen von Toten gesorgt. Der aktuelle Wirtschaftsminister hat kürzlich ein Vorwort für eine neuere Version eines kommunistischen Manifestes (Das Aktivistenmanifest) geschrieben. Die kommunistische Ideologie hat für mehr als 100 Millionen Tote gesorgt. Ludwig Erhard stand für freie Preise sowie für freie Marktwirtschaft, und heutige Protagonisten stehen für eine Neuauflage des Kommunismus. Nur in anderem Gewand.

Wem dienen die Forderungen?

Sämtliche Forderungen dienen einer kleinen Gruppe, die von den Entwicklungen profitieren. Es ist die Gruppe derer, die die technokratischen Strukturen konstruiert und etabliert haben. Ob man die Konzeption als Milliardärs-Planwirtschaft oder anders bezeichnet, spielt keine Rolle, entscheidend ist, dass man die Hintergründe versteht. Die „Wenn-dann-Drohung“ funktioniert nur in einer infantilen Gesellschaft!

Sämtliche Drohungen würden in einer aufgeklärten Gesellschaft verhallen. Eine Gesellschaft, die durch ein tägliches Mediendauerfeuer in Angst versetzt wird, scheint des eigenen Denkens nicht mehr fähig zu sein. Immanuel Kant sprach davon, dass die Menschen in den geistigen Gängelwagen gesperrt werden. Sie sind mehrheitlich programmiert und funktionieren so, wie es die Obrigkeit wünscht. Die Menschen hinterfragen nicht, sie gehorchen und folgen den Anweisungen.

Denken Sie an die Corona-Zeit oder noch dunklere Zeiten. Die Propaganda-Mechanismen sind seit Gustave Le Bon oder Edward Bernays bekannt und in deren Büchern bestens dokumentiert. Die Menschen haben in der Schule „Die Welle“ als Buch gelesen oder den Film gesehen. Die Lehren daraus scheinen sie mehrheitlich nicht gezogen zu haben.

Abschlussbemerkung

Die Manifestierung der Präferenzen findet nicht alle vier Jahre an der Wahlurne statt. Sie drückt sich täglich im freiwilligen und individuellen Nachfrageverhalten eines jeden einzelnen Menschen aus. Auf dieser Basis entsteht und verändert sich dynamisch die Produktionsstruktur eines Landes. Wenn man diese freiwilligen Transaktionen nun abschaffen möchte, dann ist das als komplett lebensfeindlich und unmenschlich einzustufen.

Es ist erfreulich zu sehen und zu hören, wie der freiheitliche argentinische Präsident und Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, Javier Milei, beim Weltwirtschaftsforum in Davos jüngst den westlichen Führern den Spiegel vor das Gesicht gehalten hat. Er hat die Errungenschaften der Marktwirtschaft und der freiheitlichen Lehrer klar auf den Tisch gelegt und vor dem kollektivistischen Weg des Westens gewarnt.

Argentinien war vor etwas mehr als 100 Jahren durch die damaligen freiheitlich-marktwirtschaftlichen Strukturen eines der reichsten Länder der Welt. Jetzt nach vielen Jahren der Planwirtschaft ist von dem Reichtum wenig übriggeblieben. Insofern ist es sehr erfreulich, dass sich die Menschen in dem krisengebeutelten Land nun mehrheitlich den freiheitlichen Ideen zuwenden. Hoffentlich ist Milei in der Lage, eine möglichst hohe Anzahl seiner Ankündigungen umzusetzen.

Jetzt stellt sich nur die Frage, wann die Menschen in Deutschland, Europa und der kompletten westlichen Welt sich wieder ihrer eigenen Urteilskraft bemächtigen und den freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ideen zuwenden mögen? Hoffentlich braucht es nicht eine ähnlich desaströse Entwicklung wie in Argentinien.

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Bezahlkarte statt Bargeld: Erste Landkreise geben Bezahlkarten anstelle von Bargeld an Asylbewerber aus und haben damit prompt positive Erfahrungen gemacht. Einige Migranten sind ausgereist, andere haben sich einen Minijob gesucht. Das Narrativ, es gebe keine „Pullfaktoren“, das ohnehin kein Mensch bei klarem Verstand geglaubt hat, liegt endgültig in Trümmern.

Im November 2023 haben Bund und Länder beschlossen, dass Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden sollen – je nach zustehender Asylbewerberleistung werden monatlich 300 bis 400 Euro auf die Karte geladen. Die personalisierten Karten sind nur für Einkäufe in Geschäften der Region freigeschaltet, Barauszahlungen oder Überweisungen in das Heimatland oder gar an Schleuser, um Kredite zurückzuzahlen, sind nicht möglich. Asylbewerber müssen persönlich zur Aufladung der Karte erscheinen. Auch kann die Behörde die Karte sperren oder entladen. Für anerkannte Flüchtlinge gilt diese Regelung nicht, da sie Anspruch auf Bürgergeld haben.

Da der Aufbau eines bundesweiten Bezahlkartensystems zu lange dauert – der Bund muss ein solches Projekt europaweit ausschreiben – haben erste Landkreise die Initiative ergriffen und Bezahlkarten verteilt. Und diese Maßnahme zeigt Wirkung, so sind in Thüringen bereits erste Migranten abgereist.

Der Kreis Greiz in Thüringen hatte Anfang Dezember mit der Verteilung der Bezahlkarten begonnen, 200 wurden bereits ausgegeben, bis Endes des Monats sollen alle 740 Asylbewerber eine erhalten. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) erklärte, dass die Karten nach zwei Wochen erstellt waren, eine Ausschreibung durch Länder oder Bund dauere viel zu lange. „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“

Inzwischen sind die ersten Migranten abgereist. Dagmar Pöhland vom Behindertenverband Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut, spricht von gemischten Reaktionen der Asylbewerber auf die Karten. So würden viele die Karte akzeptieren, aber andere würden sie ablehnen und gar als Konsequenz abreisen. Bereits im Dezember seien 15 Flüchtlinge abgereist. Nach Information der „Bild“ soll sich die Zahl der Abgereisten bis Mitte Januar vervielfacht haben.

„Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel. Aber manche holen sich davon auch überteuerte Handys, vor allem Jüngere und Alleinreisende“, erklärte Pöhland.

Migranten gehen freiwillig nach Hause

Ähnliche Erfahrungen gab es im Landkreis Eichsfeld, ebenfalls Thüringen. Dort startete die Ausgabe der Bezahlkarten Anfang des Jahres. Der Sachgebietsleiter Asyl aus dem Landkreis, Thomas Dreiling, äußerte sich dazu im Mitteldeutschen Rundfunk: „Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben das zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen, jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.“ Um an Bargeld zu kommen, hätten sich nun auch einige Asylbewerber einen Minijob gesucht. Für Landrat Werner Henning (CDU) ist das ein Schritt in die richtige Richtung, denn es gehe um die Unterscheidung zwischen Leistung zum Lebensunterhalt und Geld für geleistete Arbeit.

Andere Städte und Landkreise berichten von ähnlichen Erfahrungen. Auch in Hannover (Niedersachsen), in Leipzig (Sachsen) sowie im Ortenaukreis in Baden-Württemberg wird ein Bezahlkartensystem umgesetzt, in Bayern und Berlin ist es in Planung.

Das Konzept der Bezahlkarten stößt aus Sorge, es könnte früher oder später auf die Allgemeinbevölkerung ausgeweitet werden, zwar auch unter migrationskritischen Menschen teilweise auf Widerstand, doch dass die Rücknahme beliebig nutzbarer Sozialleistungen effektiv ist, zeigen sie allemal. Selbst wenn die Zahlen der Ausreisen geduldeter Asylbewerber aus den beiden thüringischen Landkreisen nicht repräsentativ fürs ganze Land sein dürften, zeigen sie den Unsinn der Debatte, ob Sozialleistungen Asylbewerber anziehen, deutlich auf. Dass die üppigen deutschen Sozialleistungen Pullfaktoren für Migranten darstellen, wird von rot-grünen Migrationsfetischisten und Pro Asyl-Organisationen nämlich immer wieder bestritten und geleugnet. Dass Migranten nach Einführung der Zahlkarten ausreisen, straft diese Behauptungen Lügen.

Felix Menzel, Publizist und Berater, hat als Leiter der patriotischen Denkfabrik „Recherche Dresden“ dieser  Entwicklung den Kampf angesagt! Er stellt in Ausgabe 20 des hauseigenen Magazins „Recherche D“ (https://recherche-dresden.de/product/heft-20-sprachpolitik-dezember-2023/ ) seine Idee einer patriotischen Sprachpolitik sowie ein Lexikon mit alternativen Begriffen vor!

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Selbst Vater mehrerer Kinder war Info-DIREKT Chefredakteur Michael Scharfmüller erbost über den „perversen Pudertanz“ in Bad Ischl, bei dem Nackte ihre Geschlechtsteile vor kleinen Kindern durch die Luft schwangen. Er begab sich zum ÖVP Treffen nach Wels, um die Funktionäre der Partei, die nicht nur im Bund, sondern auch in Oberösterreich regiert nach ihrer Meinung zu dem umstrittenen Treiben zu fragen. Die ÖVP schickte ihm ein großes Security-Aufgebot entgegen.

Ziemlich unterhaltsam ist der kurze Videoclip, der anlässlich des großen ÖVP-Treffens in Wels entstand, wo sich Noch-Kanzler Karl Nehammer mit Hasstiraden gegen die FPÖ einmal mehr vor der Öffentlichkeit blamierte (Report24 berichtete). Die Funktionäre, die von Michael Scharfmüller zu ihrer Meinung zum Pudertanz befragt wurden, gaben ein gemischtes Bild ab.

Ein älterer Herr meinte, man müsse eben toleranter werden. Um weiterhin am Futtertrog zu bleiben, sind ÖVP-Anhänger offenbar auch bereit, frei erfundene 72 Geschlechter zu tolerieren. Und das von einer ehemaligen konservativen Partei, die früher für Familien, Heimat und Religion einstand.

Die Wortspenden der wenigen Funktionäre, die Michael Scharfmüller für eine Wortspende bereitstanden, lassen tief in den heutigen Zustand der Volkspartei blicken. Wenn ein älterer, erfahrener ÖVP-Funktionär erklärt, man müsse eben toleranter werden, zeigt dies gut auf, weshalb Konservative der Gegenwart so häufig verlieren. Denn wer die Gegenrealität der Linken akzeptiert – beispielsweise, dass es einen menschengemachten Klimawandel, ein gefährliches Virus oder eben 72 Geschlechter gibt, hat nichts mehr zu gewinnen. Das zeigt aber auch, dass jeder konservative Patriot bei der ÖVP am falschen Dampfer ist.

Zumindest eine Dame äußerte sich dahingehend, dass sie den perversen Pudertanz nicht unbedingt bei einer Eröffnung positioniert hätte. Mit dem Weltbild der ÖVP, wie sie es sieht, dürfte sie den Pudertanz auch nicht vereinbaren können. Die Fragen sind ihr aber ersichtlich unangenehm.

Report24 empfiehlt das Video als Sittenbild für das Benehmen und Selbstverständnis einer Partei, die gemeinsam mit den Grünen ein Land in Geiselhaft hält, welches schon lange andere Wahlpräferenzen hat.

Am gestrigen Sonntag versammelte sich eine fünfstellige Anzahl von Menschen in München auf der Theresienwiese, um ein Zeichen gegen die Ampel zu setzen. „Nein zur grünen Planwirtschaft“, „Ampel muss weg“, „Eure Politik macht uns arm und krank“: Diese und ähnliche Sprüche las man auf den Schildern der Demonstranten; zahlreiche Deutschland- und Bayernflaggen wurden geschwenkt. Das hinderte NTV aber nicht daran, von einer „Demo gegen rechts“ zu fabulieren und den Protest so zur Pro-Ampel-Kundgebung umzumünzen.

Die einen marschieren auf staatlichen Zuruf mit Linksextremen, ohne zu wissen, wieso – die anderen demonstrieren aus der Not heraus und äußern konkrete Kritik. Welche Gruppe den Rückhalt der Bürger genießt, erkennt man in den sozialen Netzen und in Kommentarspalten. So konstatierte ein Nutzer zu einem der wenigen Berichte zur gestrigen Demo:

Vielen Dank an alle Demonstranten, die gegen die miserable Politik der Ampelregierung protestiert haben! Und nicht gegen „Rechts“! Es freut und macht Mut, dass es noch genügend vernünftige Menschen in diesem Land gibt, die sich nicht von der politischen Klasse instrumentalisieren lassen.

Ihm wurde tausendfach zugestimmt. Das stößt wohl nicht nur der Regierung, sondern auch den ihr hörigen Mainstreammedien sauer auf. In einem Liveticker berichtete NTV nämlich gestern von einer angeblichen „Demo gegen rechts“, bei der der Mittelstand gegen den Widerstand statt gegen die Ampel aufstehen würde. Offenbar wollte man Bilder wie die folgenden ungeachtet der Inhalte für die eigene Linie vereinnahmen:

Brisant: Die Veranstalter selbst bemerkten diese falsche Berichterstattung noch während der Demonstration – und sprachen sie daraufhin direkt auf der Bühne an: „NTV berichtet von unserer Großdemo.“ Als daraufhin Jubel aufbrandet, stoppt der Sprecher die Menge. „Demos gegen rechts: Großkundgebung, der Mittelstand steht auf“, zitiert er, um anschließend eine Nachricht gezielt an die Presse zu senden: „Wir haben euch eingeladen, fair behandelt, und wir wollen von euch auch fair behandelt werden! Und das ist ein ganz ein wichtiges Thema in diesem Land!“

Es ist hinreichend bekannt, dass die „Demos gegen rechts“ lediglich dazu dienen, Kritik an der Bundesregierung und ihrer volksfeindlichen Politik zu delegitimieren. Der Kampf gegen nicht greifbare, hochgeschriebene Gefahren und Bedrohungen (wie viele echte und lebendige „Nazis“ kennen Sie?) eint die Schäfchen und hetzt sie gegen Menschen mit unliebsamen Ansichten auf. Dass dieser Kampf gegen die bürgerliche Mitte obendrein den Nationalsozialismus verharmlost, ist bezeichnend: Die selbsternannten „Antifaschisten“ sind eben die schlimmsten Faschisten von allen.

Der gestrige, für NTV peinliche Vorfall schaffte es übrigens sogar in die Berichterstattung der SZ. Während Demos gegen rechts (oder Demos, die als solche ausgegeben werden?) von den Öffentlich-Rechtlichen mit Begeisterung thematisiert werden, werden die Demos gegen die Ampel, die in den vergangenen Tagen weiterhin stattfanden, allerdings überwiegend totgeschwiegen. Eine Grüne Rundfunkrätin hatte bereits zugegeben, entsprechend beim NDR interveniert zu haben, damit Bauernproteste im Gegensatz zu den von linksgrünen Politikern und Linksextremen organisierten Kundgebungen „gegen rechts“ weniger Sendezeit erhalten. Das dürfte kein Einzelfall gewesen sein.

Der Widerstand gegen die Ampel ist derweil in Deutschland ungebrochen. Die Menschen sind sehr wohl noch in der Lage, zwischen echtem Protest und staatlicher Instrumentalisierung zu unterscheiden.

Ein Zitat aus Goethes Faust wird aktuell vermehrt in den sozialen Netzen geteilt:

Und auf vorgeschriebnen Bahnen
Zieht die Menge durch die Flur;
Den entrollten Lügenfahnen
Folgen alle. – Schafsnatur!

Johann Wolfgang von Goethe, Faust 2

Glücklicherweise sind bei Weitem nicht alle deutschen Bürger Schafe.

Erscheint Ende Februar – jetzt vorbestellen!

„Remigration“ bedeutet Abwanderung und bezeichnet damit einen ebenso normalen Vorgang wie den der Anwerbung von Gastarbeitern oder die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Nicht normal, sondern erklärungsbedürftig ist das Experiment der „Ersetzungsmigration“, das seit Jahrzehnten in Europa und vor allem in Deutschland durchgeführt wird.

Martin Sellner formuliert in seinem Buch einen Vorschlag, wie die Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht assimilierbarer Ausländer gelingen könnte.

Weil Sellner um die Brisanz dieses politischen Richtungswechsels weiß, betont er in seinem Buch die Abgrenzung der Remigration von unmenschlichen Szenarien. Remigration hat mit Vertreibung nichts zu tun. Vertreibung war das, was beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg mit 14 Millionen Ostdeutschen geschah, von denen anderthalb Millionen diesen brutalen Vorgang nicht überlebten.

Remigration ist keine Vertreibung. Es geht vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Es geht um einen Prozeß, der sich über 30, 40 Jahre erstrecken würde, wenn man ihn in Gang brächte.

Die Remigration von illegal eingewanderten, von nicht integrierbaren und von unerwünschten Ausländern ist juristisch möglich, politisch gerechtfertigt, moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar. Sie wäre ein Prozeß zum Wohle aller.

Der politische Gegner bekämpft den Begriff der Remigration, indem er ihn mit Horrorszenarien gleichsetzt. In der politischen Auseinandersetzung ist Sellners Buch also auch ein Beitrag im Kampf um Begriffe. „Remigration“ ist ebenso ein Schlüsselbegriff für die kommenden Jahrzehnte wie „Identität“ und „Freiheit“.

Vorbestellung hier!

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Industriespionage: Pekings Schatten in Göttingen

Die Geschichte eines Hightech-Konzerns, der nach Göttingen kam, um „Europa wieder grün zu machen“ – und der sich völlig der chinesischen kommunistischen Partei unterordnet und sich an Programmen beteiligt, die Spionage betreiben.

von Sebastian Thormann

„Als der AGV, ein fahrerloser Transportwagen, das erste Batteriepack langsam vom Testfeld zu den Ehrengästen beförderte, brach das Publikum in Beifallsstürme aus“ – was ein wenig klingt, wie ein SED-Parteitagsbericht, wenn es damals schon selbstfahrenden Autos gegeben hätte, ist tatsächlich die Pressemitteilung eines deutschen Unternehmens heute in chinesischer Hand – die hiesige Tochter des chinesischen Batteriekonzerns Gotion.

Als Ende 2022 bekannt wurde, dass dieser das Göttinger Bosch-Werk übernehmen soll, war die Begeisterung vor Ort erstmal groß. Die 300 Jobs blieben erhalten – nun halt unter chinesischer Führung. Statt Autoteilen sollen dort jetzt Batterien hergestellt werden und das auch noch als „Null-Carbon-Werk“ – ohne jegliche Emissionen.

Zur Übergabe erschien damals Chinas Botschafter auf einer übergroßen Leinwand vor den deutschen Mitarbeitern in ergangener Arbeitskleidung und berichtete stolz über den neuen Standort und darüber, dass Deutschland und China keine Widersacher, sondern Partner seien und beide Regierungen das Projekt unterstützten.

2023, zum Produktionsstart, war Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dann auch persönlich vor Ort und drückte gemeinsam mit chinesischen Vertretern den Startknopf für die Produktion der Batterien, die jetzt auch das Siegel „Made in Germany“ erhalten sollen. Danach löste jener Transportwagen mit den ersten Batterien die vermeintlichen „Beifallsstürme“ im Publikum aus. Und – zumindest wenn man der Pressemitteilung glaubt – konnten Mitarbeiter zum Produktionsstart ihre „Begeisterung nicht verbergen“, einer von ihnen wird mit den Worten „Ich bin sehr glücklich, es ist ein wunderbarer Moment in meinem Leben“ zitiert.

Beim Werk ginge es darum, mit den Batterien „Europa wieder grün zu machen“, erklärte der deutsche Geschäftsführer. Der Standort werde „auch als Forschungs- und Entwicklungszentrum“ von Gotion dienen. Geplant oder bereits im Gange sind Kooperationen mit vielen deutschen Technologieunternehmen.

Genau deswegen ist aber Gotion schon in anderen Ländern ins Visier von Regierungsstellen gekommen. In den USA, wo Gotion ebenfalls Werke hat, wird es vom überparteilichen Kongressausschuss zur kommunistischen Partei Chinas unter die Lupe genommen: Konkret geht es um enge Verbindungen zu Chinas Regime und Partei – und dementsprechend potenzielle Technologieabschöpfung für diese.

„Kombiniere Militär und Ziviles, kombiniere Frieden und Krieg“

Wie die US-Nachrichtenseite Daily Caller berichtet und auf den Firmenwebseiten von Gotion nachlesbar ist, nimmt der Konzern nämlich am „863“-Programm und dem „Torch“-Programm teil, beides staatliche chinesische Programme zur Technologiegewinnung. Das „863“-Programm heißt so, weil es im März 1986 als Antwort auf US-Präsident Ronald Reagans „Strategic Defense Initiative“ (auch bekannt unter „Star Wars“) ins Leben gerufen wurde. Auch wenn es sich insgesamt etwas ziviler als das amerikanische Vorbild gibt, versorgt es unter anderem die chinesische Volksbefreiungsarmee, das Militär der kommunistischen Partei, mit Hochtechnologie.

„Das Programm 863 zielt darauf ab, die Kluft zwischen der Volksrepublik China und dem Westen bis zum Jahr 2000 in wichtigen Wissenschafts- und Technologiesektoren zu verringern, einschließlich der militärischen Technologiebereiche: Raumfahrt, Informationstechnologie, Lasertechnologie, Automatisierungstechnologie, Energietechnologie und neue Materialien“, heißt es etwa in einem Kongressbericht, der auch beschreibt, dass das Programm „sich sowohl auf militärische als auch auf zivile Wissenschaft und Technologie“ konzentriert. Das Programm folge auch der „16-Zeichen-Richtlinie“, die wörtlich bedeuten: „Kombiniere Militär und Ziviles, kombiniere Frieden und Krieg, gebe militärischen Produkten Vorrang, lass das Zivile das Militär unterstützen“

Ähnliche Warnungen kommen auch von US-Nachrichtendiensten, wie dem Nationalen Spionageabwehr-Zentrum (NCSC). Das schrieb etwa in der Vergangenheit schon, das 863 Programm werde genutzt, um „heimlich US-Technologie und sensible Wirtschaftsinformationen zu erwerben“. Und weiter: „Ein Schwerpunkt des chinesischen 863-Programms liegt auf der Beherrschung wichtiger neuer Materialien und fortschrittlicher Fertigungstechnologien, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“ Batterietechnik dürfte dort dazugehören.

Aber auch abgesehen von solchen staatlichen Programmen ist klar zu erkennen, dass Gotion eine enge Beziehung zur kommunistischen Partei pflegt – und dies auch in andere Länder trägt. Eine Delegation der Partei eröffnete etwa eine „Übersee-Talent-Rekrutierungsstation“ für die chinesische Provinz Anhui im Silicon Valley-Standort des Unternehmens.

„Genosse Li Jinbin, Sekretär des Parteikomitees der Provinz Anhui, leitete eine Delegation in die Vereinigten Staaten und besuchte das Gotion High-Tech Silicon Valley Research Institute, um Orientierung zu geben“, beschreibt der Konzern den Besuch auf seiner chinesischsprachigen Website. „Nachdem er sich den Bericht von Li Zhen, Vorsitzender von Gotion Hi-Tech, angehört hatte, lobte er Gotions Innovation mit drei Schlüsselwörtern: ‚Gut in der langfristigen Planung, gut in Innovation und gut in der Rekrutierung von Talenten‘ und ermutigte das Research Institute, um die Talente voll auszuschöpfen und innovativ zu sein.“

Weiter heißt es dann: „Sekretär Li leitete auch die offizielle Eröffnung der Übersee-Talent-Rekrutierungsstation für die Provinz Anhui am Silicon Valley Research Institute und stützte sich dabei auf Gotions Plattform im Silicon Valley, um Talentgewinnungsarbeit für die Provinz Anhui durchzuführen.“

Stets der Partei untergeordnet

Die enge Zusammenarbeit und Verflechtung mit der kommunistischen Partei ist auch kein Geheimnis, wenn man einen Blick in die Satzung des Konzerns wirft. Dort findet man, wie bei manch anderen chinesischen Konzernen auch, schwarz auf weiß die Führungsrolle der kommunistischen Partei verankert. Neben Regelungen etwa zum Vorstand und Aktionären gibt es dort „Kapitel VI – Parteikomitee“, wo festgeschrieben steht: „Das Unternehmen gründet das Gotion High-Tech Co., Ltd.-Komitee der Kommunistischen Partei Chinas.“

Dessen Aufgaben? „Gewährleistung und Überwachung der Umsetzung der Richtlinien, Grundsätze und Richtlinien der Partei im Unternehmen sowie Umsetzung wichtiger strategischer Entscheidungen des Zentralkomitees der KP Chinas und des Staatsrates“ Ebenso die „Leitung der ideologischen und politischen Arbeit, der Einheitsfrontarbeit, des Aufbaus einer spirituellen Zivilisation, des Aufbaus einer Unternehmenskultur, der Gewerkschaft, des kommunistischen Jugendverbandes“.

Aber die wohl wichtigste aufgeführte Aufgabe des Gotion-Parteikomitees besteht, in seiner Rolle „als Kampffestung, Avantgarde- und Vorbildrolle der Parteimitglieder und die Vereinigung und Führung von Kader und Mitarbeitern“, wie es die Satzung festschreibt. Marktwirtschaft nach chinesischem Modell ist das – auch wenn es scheinbar private Unternehmen gibt, ordnet sich am Ende alles der Partei unter.

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Lee Fang

Logically AI hat der britischen Regierung geholfen, Kritiker von Abschottung und Impfpässen zu zensieren. Neue vertrauliche Dokumente zeigen, dass auch das US-Militär und die Wahlbehörden die Firma nutzen.

Brian Murphy, ein ehemaliger FBI-Agent, der einst die Geheimdienstabteilung des Heimatschutzministeriums leitete, reflektierte im vergangenen Sommer über das Scheitern des Disinformation Governance Board – des eingerichteten Gremiums um Desinformation aktiv zu überwachen. Das Gremium, das im April 2022 nach seinem Ausscheiden aus dem DHS vorgeschlagen worden war, wurde innerhalb weniger Monate von der Biden-Administration auf Eis gelegt, nachdem es als staatlich gefördertes Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne kritisiert worden war.

In einem Podcast im Juli sagte Murphy, die Bedrohung durch staatlich geförderte Desinformation bedeute, dass die Exekutive eine „ethische Verantwortung“ habe, die Social-Media-Unternehmen zu zügeln. Die amerikanischen Bürger, so Murphy, müssten „einige der Freiheiten, die sie benötigen und verdienen, aufgeben, um Sicherheit zurückzugewinnen“.

Die rechtlichen Probleme und die öffentlichen Reaktionen auf das Disinformation Governance Board zeigten ihm auch, dass „die Regierung eine wichtige Rolle zu spielen hat, aber nicht an der Spitze stehen kann“.

Murphy, der in den letzten Jahren der Trump-Regierung wegen der illegalen Erstellung von Dossiers über Journalisten in die Schlagzeilen geraten war, hat die letzten Jahre damit verbracht, der Regierung dabei zu helfen, Wege zu finden, unliebsame Äußerungen zu unterdrücken und zu zensieren, ohne dabei so weit zu gehen, dass die Verfassung verletzt wird. Er schlug vor, dass Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste den Austausch von Informationen mit Akteuren des privaten Sektors formalisieren sollten – eine „hybride Konstellation“, die die Presse, die akademische Welt, Forscher, überparteiliche Organisationen und Social-Media-Unternehmen umfasst -, um „Desinformationskampagnen“ zu zerschlagen, bevor sie sich ausbreiten.

In jüngster Zeit hat Murphy daran gearbeitet, seine Vision von der Bekämpfung von Desinformation in die Tat umzusetzen, indem er sich dem britischen Technologieunternehmen Logically.AI anschloss, dessen gleichnamiges Produkt Inhalte in sozialen Medien identifiziert und entfernt. Seit seinem Eintritt in das Unternehmen hat sich Murphy mit Militärs und anderen Regierungsvertretern in den USA getroffen, von denen viele die Plattform von Logically.AI in Auftrag gegeben oder getestet haben.

Logically verwendet nach eigenen Angaben künstliche Intelligenz, um mehr als eine Million Gespräche zu überwachen. Ebenso unterhält das Unternehmen ein öffentlichkeitswirksames Redaktionsteam, das virale Inhalte produziert und mit traditionellen Nachrichtenmedien in Kontakt steht. Das Unternehmen unterscheidet sich von anderen Akteuren der Branche, indem es aktiv sogenannte „Gegenmaßnahmen“ ergreift, um problematische Inhalte auf Social-Media-Plattformen anzufechten oder zu entfernen.

Laut einer Unternehmensmitteilung experimentiert das Unternehmen sogar mit natürlichen Sprachmodellen, „um effektive Gegenmaßnahmen zu generieren, die dazu verwendet werden können, neuartige Lösungen für die Moderation von Inhalten und die Überprüfung von Fakten bereitzustellen“. Mit anderen Worten: mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Bots, die in Echtzeit originelle Argumente produzieren, um Inhalte zu widerlegen, die als Fehlinformationen gekennzeichnet sind.

In vielerlei Hinsicht erfüllt Logically die Rolle, die Murphy für eine umfassende öffentlich-private Partnerschaft bei der Entscheidungsfindung über Inhalte in sozialen Medien formuliert hat. Die Technologie von Logically hat sich bereits zu einem Hauptakteur in einer viel größeren Bewegung entwickelt, die versucht, das zu bekämpfen, was die Regierung und andere als Fehlinformation oder Desinformation bezeichnen. Eine Reihe sich entwickelnder Beweise – darunter die Twitter Files, die Moderna Reports, das vorgeschlagene Government Disinformation Panel und andere Berichte – haben gezeigt, wie Regierungen und die Industrie entschlossen sind, geschützte Sprache zu überwachen, zu delegitimieren und manchmal zu zensieren. Die Geschichte von Logically.AI zeigt, wie ausgeklügelt diese Bemühungen geworden sind und welche globale Reichweite sie haben. Der Einsatz seiner Technologie im Vereinigten Königreich und in Kanada gibt Anlass zur Sorge, da das Unternehmen versucht, in den Vereinigten Staaten stärker Fuß zu fassen.

Logically wurde 2017 von dem damals 22-jährigen britischen Unternehmer Lyric Jain gegründet, um die Lügen zu bekämpfen, die seiner Meinung nach die Briten dazu gebracht haben, für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, zu stimmen. Das einst kleine Start-up-Unternehmen hat heute große Verträge in ganz Europa und Indien und arbeitet eng mit Microsoft, Google, PwC, TikTok und anderen großen Unternehmen zusammen. Meta hat einen Vertrag mit Logically geschlossen, um das Unternehmen bei der Überprüfung von Inhalten auf all seinen Plattformen zu unterstützen: WhatsApp, Instagram und Facebook.

Die enge Verbindung zum Silicon Valley bietet eine ungewöhnliche Reichweite. „Wenn Logically einen Inhalt als falsch einstuft, wird Facebook seine Verbreitung deutlich reduzieren, sodass weniger Menschen ihn sehen, eine Warnung anzeigen, dass der Inhalt als falsch eingestuft wurde, und Personen benachrichtigen, die versuchen, ihn zu teilen“, kündigten Meta und Logically in einer Pressemitteilung von 2021 über die Partnerschaft an.

Meta und Logical reagierten nicht auf wiederholte Bitten um eine Stellungnahme.

Während der Kommunalwahlen in Großbritannien im Jahr 2021 überwachte Logically bis zu einer Million schädliche Inhalte“, von denen einige an Regierungsbeamte weitergeleitet wurden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die das Unternehmen an seine Kunden schickte. Das Unternehmen behauptete, koordinierte Aktivitäten aufgedeckt zu haben, mit denen die Berichterstattung über die Wahl manipuliert werden sollte, und meldete diese Informationen den Technologiegiganten, damit sie entfernt werden konnten.

Im darauffolgenden Jahr verhandelte der Bundesstaat Oregon mit Logically über eine großangelegte Maßnahme zur Überwachung von Wahlkampfinhalten während der Zwischenwahlen 2022. In einem geschwärzten Vorschlag für das Projekt gab Logically an, dass es Behauptungen mit seiner auf Regierungsdaten basierenden „Single Source of Truth“-Datenbank abgleichen und auch gegen „Falschinformationen“ vorgehen würde – ein Kunstbegriff, der sich auf korrekte Informationen bezieht, die gefährliche Narrative schüren. Das Unternehmen überzeugte Oregon auch von seiner Fähigkeit, Druck auf Social-Media-Plattformen auszuüben, damit diese Inhalte entfernen.

Der Abgeordnete von Oregon, Ed Diehl, hat den Staat davon abgehalten, seine Zusammenarbeit mit Logically für die diesjährigen Wahlen zu erneuern. Das Unternehmen, so Diehl in einem Interview, verletze „unsere verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre“, indem es „wahre Informationen als falsch bezeichne, legitime abweichende Meinungen als Bedrohung darstelle und dann „Gegennarrative“ gegen gültige Formen der öffentlichen Debatte fördere.

In seiner Antwort behauptete das Büro des Staatssekretärs von Oregon, das den Vertrag mit Logically initiiert hatte, es habe „weder die Autorität noch die Fähigkeit oder den Wunsch, Sprache zu zensieren“. Diehl bestreitet dies. Er weist darauf hin, dass das ursprüngliche Angebot von Logically eindeutig besagt, dass der Dienst „die Möglichkeit für unbegrenzte Takedown-Versuche“ von angeblichen Fehlinformationen und die Möglichkeit für das Büro des Staatssekretärs von Oregon bietet, „problematische Erzählungen und Inhalte zur Entfernung zu markieren“. Das Vertragsdokument lobt Logically als „vertrauenswürdige Instanz innerhalb der Social-Media-Community“ und verleiht dem Unternehmen „einen privilegierten Status, der es uns ermöglicht, die Bedürfnisse unserer Kunden jederzeit zu unterstützen“.

Diehl, der mir eine Kopie des Vertrags mit Logically zur Verfügung stellte, bezeichnete die Angelegenheit als „wichtigen Kampf für die Bürgerrechte“ und merkte an, dass „die Arbeit des Staates zur Unterdrückung von Falschinformationen das Misstrauen in Wahlsysteme und Regierungsinstitutionen im Allgemeinen“ weiter schüre.

Die Reichweite von Logical auf dem US-amerikanischen Markt wächst schnell. Das Unternehmen hat Programme für die Polizei von Chicago getestet, um mithilfe künstlicher Intelligenz lokale Rap-Musik zu analysieren und Vorhersagen über Gewalt in der Gemeinde zu treffen, wie aus einem vertraulichen Angebot hervorgeht. Aufzeichnungen des Pentagon zeigen, dass das Unternehmen Unterauftragnehmer für ein Programm des Elitekommandos für Spezialoperationen der US-Armee ist, das in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt werden soll. Mit finanzieller Unterstützung des DHS forscht Logically auch zu Gamer-Kultur und Radikalisierung.

Das Unternehmen hat in seinen Ethikerklärungen erklärt, dass es keine Personen beschäftigen wird, die „eine bezahlte oder herausgehobene Position“ in der Regierung innehaben. Aufzeichnungen zeigen jedoch, dass der Einfluss der Regierung stark ist. So war beispielsweise Kevin Gross, Direktor der NAVAIR-Abteilung der US-Marine, während eines Stipendienprogramms im Jahr 2022 Teil des Teams von Logically. Das Austauschprogramm unterstützte die Bemühungen von Logically, der NATO bei der Analyse russischer sozialer Medien zu helfen.

Weitere Verträge in den USA sind möglicherweise geheim. Logically arbeitet mit ThunderCat Technologies zusammen, einer Vertragsfirma, die Technologieunternehmen bei der Bewerbung um Regierungsaufträge unterstützt. Solche Vereinbarungen haben in der Vergangenheit Technologiegiganten dabei geholfen, geheime Arbeit zu verschleiern. Google hat in der Vergangenheit versucht, seine Verträge mit dem Verteidigungsministerium über die Nutzung von Drohnen für künstliche Intelligenz durch einen ähnlichen Drittanbieter zu verbergen.

Es stellen sich jedoch Fragen zu den Methoden und der Reichweite des Unternehmens, das immer tiefer in das amerikanische Leben eindringt, insbesondere da es logischerweise eine wichtige Rolle bei den Präsidentschaftswahlen 2024 spielen möchte.

Pandemische Polizeiarbeit

Als Großbritannien im März 2020 mit der Ausbreitung von COVID-19 konfrontiert wird, ruft die Regierung eine neue Task Force ins Leben, die Counter Disinformation Unit (CDU). Die geheimnisvolle Task Force wurde ohne großes Aufsehen ins Leben gerufen, aber als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor gefährlichen Falschinformationen beworben. Caroline Dinenage, die für Medienfragen zuständige Abgeordnete, erklärte später, dass das Ziel der Einheit darin bestehe, verlässliche Informationsquellen zur Verfügung zu stellen und „Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlinformationen“ über „irreführende Darstellungen im Zusammenhang mit COVID-19“ zu beseitigen.

Später stellte sich heraus, dass die CDU einen Großteil ihrer Arbeit an private Auftragnehmer wie Logically ausgelagert hatte. Im Januar 2021 erhielt das Unternehmen seinen ersten Auftrag in Höhe von 400.000 Pfund von der CDU-Aufsichtsbehörde, um „potenziell schädliche Desinformation im Internet“ zu überwachen. Später folgten weitere Aufträge: Die britische Medienbehörde vergab schließlich Aufträge im Gesamtwert von 1,2 Millionen Pfund, das Gesundheitsministerium stellte weitere 1,3 Millionen Pfund zur Verfügung, sodass sich die Gesamtsumme auf rund 3,2 Millionen Dollar belief.

Dieses Geld wurde für eine umfassende Überwachung von Journalisten, Aktivisten und Gesetzgebern verwendet, die die Pandemiepolitik kritisierten. Laut einer Untersuchung des Telegraph im vergangenen Jahr zeichnete Logically in seinen „Mis/Disinformation“-Berichten Kommentare des Aktivisten Silkie Carlo auf, der die Impfpässe kritisierte.

Die Berichte von Logically enthielten auch Informationen über Dr. Alexandre de Figueiredo, einen Forscher an der London School of Hygiene and Tropical Medicine. Figueiredo hatte Berichte über die negativen Auswirkungen von Impfpässen auf das Vertrauen in Impfstoffe veröffentlicht und die Politik der Massenimpfungen von Kindern öffentlich kritisiert. Trotz seines Fachwissens reichte er seinen Tweet logischerweise in einem Bericht über Desinformation bei der Regierung ein. Während einige dieser Berichte als Beweise für Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen angesehen wurden, handelte es sich bei vielen in Wirklichkeit um routinemäßige Meinungsäußerungen prominenter britischer Persönlichkeiten zu politischen Maßnahmen, die von Experten heftig angefochten wurden.

Die Dokumente, die die Rolle von Logically belegen, wurden später von Carlos‘ Überwachungsgruppe Big Brother Watch aufgedeckt, die einen detaillierten Bericht über die Überwachungsmaßnahmen erstellte. Die CDU-Berichte richteten sich gegen einen ehemaligen Richter, der sich gegen Zwangsverfügungen als Verletzung der bürgerlichen Freiheiten ausgesprochen hatte, und gegen Journalisten, die die Korruption der Regierung kritisiert hatten. Einige der Überwachungsdokumente deuten auf eine schleichende Ausweitung der Aufgaben der Einheit hin, denn aus E-Mails zur Medienüberwachung geht hervor, dass die Behörde gezielt Antikriegsgruppen überwachte, die sich gegen die Politik der NATO aussprachen.

Carlo war überrascht, dass sein Name sogar in Beiträgen auftauchte, die von Logically überwacht und markiert worden waren. „Wir haben herausgefunden, dass das Unternehmen Millionen von Online-Beiträgen ausnutzt, um politische Meinungsverschiedenheiten im Internet zu überwachen, aufzuzeichnen und an die Zentralregierung weiterzuleiten, unter dem Vorwand, ‚Desinformation‘ zu bekämpfen“, schrieb sie in einer Erklärung.

Das von Logically veröffentlichte Marketingmaterial lässt darauf schließen, dass die Vision von COVID-19 weit über die Überprüfung von Fakten hinausgeht und zur Unterdrückung abweichender Meinungen tendiert. In einer von der Firma veröffentlichten Fallstudie wurde behauptet, der Hashtag #KBF, der sich auf Keep Britain Free bezieht, eine Aktivistengruppe, die gegen die Schließung von Schulen und Geschäften kämpft, sei eine gefährliche „Anti-Impf“-Erzählung. In der Fallstudie wurde auch behauptet, dass die Behauptung, „das Virus sei in einem chinesischen Labor entstanden“, eine der „Verschwörungstheorien“ sei, die in den USA „von der Regierung unterstützt“ würden – trotz der Tatsache, dass ein Großteil der Beweise nun auf ein wahrscheinliches Laborleck im Wuhan Institute of Virology als Ursprung der Pandemie hindeute.

Logically war auch an Arbeiten zur Pandemie beteiligt, bei denen die Grenzen zur traditionellen Faktenprüfung fließend waren. In Indien half das Unternehmen, Patienten aktiv davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. In einem Interview mit einer indischen Nachrichtenagentur sagte Jain, der Gründer und CEO des Unternehmens, im Jahr 2021, dass sein Unternehmen „eng mit Gemeinschaften zusammengearbeitet hat, die heute noch zögern, sich impfen zu lassen“. Das Unternehmen habe „Fürsprecher und Evangelisten“ rekrutiert, um die öffentliche Meinung vor Ort zu beeinflussen.

Fragwürdiger Faktencheck

Im Jahr 2022 setzte Logically seine Technologie im Auftrag der kanadischen Strafverfolgungsbehörden ein, um den von Truckern angeführten „Freedom Convoy“ gegen COVID-19-Mandate ins Visier zu nehmen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht. Das Team von Logically stellte die Theorie auf, dass die Trucker „wahrscheinlich von ausländischen Gegnern beeinflusst wurden“, eine weitverbreitete Behauptung, die dazu diente, die Proteste als unauthentisch zu verunglimpfen.

Der Versuch, die kanadischen Proteste zu diskreditieren, zeigte die sich überschneidende Macht der verschiedenen Zweige von Logically. Während die Social-Media-Beobachtungsabteilung die kanadische Regierung mit Berichten versorgte, versuchte das Redaktionsteam, die Meinung der Nachrichtenmedien zu beeinflussen. Als die Financial Times über das Protestphänomen berichtete, zitierte sie Murphy, einen ehemaligen FBI-Agenten, der jetzt für Logically arbeitet, mit der Behauptung, die Trucker seien von koordinierten „Verschwörungsgruppen“ in den USA und Kanada beeinflusst worden. Vice zitierte in ähnlicher Weise Joe Ondrak, den Leiter der Ermittlungen von Logically, der berichtete, dass der „Freedom Convoy“ weltweit für Aufregung unter Verschwörungstheoretikern gesorgt habe. Keine der beiden Firmen gab bekannt, dass Logically für die kanadischen Strafverfolgungsbehörden arbeitet.

Andere Adressaten von Logically weisen schnell darauf hin, dass das Unternehmen sich die Freiheit genommen hat, Informationen zu verbreiten, die es als Fehlinformationen ansieht.

Will Jones, Herausgeber des Daily Sceptic, einem libertären britischen Nachrichtenmagazin, beschrieb einen ungewöhnlichen Faktencheck auf Logically Facts, der redaktionellen Website des Unternehmens. Jones sagte, die Website habe ihn ins Visier genommen, weil er darauf hingewiesen habe, dass im Jahr 2022 71 % der Patienten, die wegen COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert würden, geimpft seien. Der Faktencheck von Logically Facts bestätigte, dass Jones die Statistiken der britischen Gesundheitsbehörde korrekt verwendet hatte, versuchte aber, ihn zu untergraben, indem er behauptete, dass er immer noch irreführend sei, indem er behaupte, dass „Impfstoffe unwirksam sind“.

In einer Antwort wies Jones jedoch darauf hin, dass er dieses Argument nie vorgebracht habe und er logischerweise einen Strohmann angreife. Sein ursprünglicher Artikel bezog sich auf einen Artikel des Guardian, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, dass „COVID-19 weitgehend zu einer Krankheit der Ungeimpften geworden ist“.

Andere Faktenchecks von Logically nahmen auf bizarre Weise den Daily Sceptic ins Visier, der über eine mögliche Aufhebung der Impfpflicht im Januar 2022 berichtet hatte. Die Website kritisierte den Daily Sceptic, weil er die Evidenz für die Impfpolitik in Frage stellte und behauptete: „Die COVID-19-Impfstoffe haben sich bei der Bekämpfung der Pandemie als wirksam erwiesen“. Dennoch wurde die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen Ende des Monats aufgehoben, und im darauffolgenden Monat wurden alle anderen Pandemieeinschränkungen aufgehoben, wie Daily Sceptic berichtete.

„Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich um einen Betrug“, sagte der Gründer von Daily Sceptic, Toby Young von Logically. „Eine Gruppe von Rechtsverdrehern bietet der Regierung an, ihr bei der Zensur von Kritik an ihrer Politik zu helfen, unter dem Vorwand, dass sie keine abweichenden Meinungen zum Schweigen bringen wollen – Gott bewahre! – sondern lediglich die sozialen Medien von Fehlinformationen, Desinformation und Hassreden ’säubern’“.

Ähnlich ablehnend äußerte sich Jones über die Gesellschaft, die seiner Meinung nach alles ablehne, was dem allgemeinen Konsens widerspreche. „Der Konsens ist natürlich der, der von den Leuten definiert wird, die Logically für seine Dienste bezahlen“, fügte Jones hinzu. Das Unternehmen gibt vor, die demokratische Debatte zu schützen, indem es Zugang zu „verlässlichen Informationen“ bietet, aber in Wirklichkeit wird es dafür bezahlt, auf Befehl zu bellen und zu wüten, wenn echte Meinungsfreiheit unbequem wird.

In einigen Fällen hat sich Logically auf Nachrichtenberichte gestürzt, um zu helfen, abweichende Stimmen zu diskreditieren. Im vergangenen September trat die Anti-Missinformations-Website in Aktion, nachdem britische Nachrichtenagenturen Berichte über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens im Kontext des Komikers und Online-Moderator Russell Brand veröffentlicht hatten – einem der freimütigsten Kritiker der britischen Regierungspolitik, der wegen seiner heterodoxen Ansichten und seines großen Publikums mit Joe Rogan verglichen wurde.

Brand, ein lautstarker Gegner der Pandemiepolitik, war in der Vergangenheit von Logically ins Visier genommen worden, weil er die Reaktion der USA und Großbritanniens auf den Ausbruch des Virus kritisiert hatte.

Doch als die sexuellen Anschuldigungen, von denen keiner gerichtlich bewiesen werden konnte, in den Medien veröffentlicht wurden, ergriff die Website drastische Maßnahmen. Ondrak, der die Ermittlungen von Logically leitete, lieferte verschiedene Zitate an fast ein halbes Dutzend Nachrichtenagenturen – darunter Vice, Wired, die BBC und zwei separate Artikel in der Times -, die Brand als gefährlichen Verbreiter von Fehlinformationen darstellten, der schließlich zur Rechenschaft gezogen wurde.

„Er reiht sich ein in eine lange Liste von angeblich gesundheitsbewussten, antikapitalistischen Persönlichkeiten, die sich von der Covidien-Skepsis, der Covidien-Verleugnung und der Anti-Impf-Bewegung einspannen ließen und am anderen Ende des Great Reset wieder ausgespuckt wurden“, sagte Ondrak gegenüber Wired. In einem von der Times veröffentlichten Artikel äußerte sich Ondrak frustriert über die Hindernisse bei der Demonetarisierung von Brand aus dem Streaming-Netzwerk Rumble. In einem Interview mit der BBC äußerte Ondrak eine merkwürdige Verurteilung, indem er sagte, dass Brand zwar keine wirklichen Verschwörungstheorien oder Unwahrheiten verbreite, aber dem Publikum „die Zutaten liefere, um selbst Desinformation zu produzieren“.

Dinenage, der Abgeordnete, der zusammen mit Logically die Anti-Desinformationskampagne der CDU während der Pandemie leitete, trat ebenfalls in Aktion. Unmittelbar nach dem Skandal schickte sie fast identische Briefe an Rumble, TikTok und Meta und forderte die Plattformen auf, dem Beispiel von YouTube zu folgen und Brand zu löschen. Dinenage formulierte ihre offizielle Forderung, Brand zu zensieren, als Teil einer Untersuchung im öffentlichen Interesse, um das „Wohlergehen der Opfer unangemessenen und möglicherweise illegalen Verhaltens“ zu schützen.

Die Redaktion von Logically ging noch einen Schritt weiter. In ihrem Bericht über die Anschuldigungen gegen Brand, der auf Logically Facts veröffentlicht wurde, behauptete sie, dass Social-Media-Konten, die den Komiker als „unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist“ darstellten, zu denen gehörten, die „allgemeine Mythen über sexuelle Übergriffe“ verbreiteten. Die Website veröffentlichte ein Folgevideo, in dem die Behauptung wiederholt wurde, dass diejenigen, die die Unschuldsvermutung für Brand forderten, ein Prinzip, das auf die Magna Carta zurückgeht, einen gefährlichen „Mythos“ verbreiteten.

Die ungewöhnliche Advocacy-Kampagne gegen Brand war ein typisches Vorgehen für ein Unternehmen, das sich lange Zeit damit brüstete, ein Hammer gegen die Verbreiter von Fehlinformationen zu sein. Die Gelegenheit, Brand aus dem Medienökosystem zu entfernen, bedeutete, ihm so viel wie möglich vorzuwerfen, obwohl die Vorwürfe der sexuellen Nötigung eindeutig auf Fehlinformation oder Desinformation beruhten. Vielmehr war er ein führender Kritiker der staatlichen Zensur und Pandemiepolitik, sodass der Skandal eine Schwäche darstellte, die es auszunutzen galt.

Derartige Taktiken könnten die amerikanischen Wähler zu spüren bekommen. Das Unternehmen ist nun Mitglied des U.S. Election Infrastructure Information Sharing & Analysis Center, einer vom Center for Internet Security geleiteten Gruppe, die im Auftrag von Wahlbehörden im ganzen Land die Meldung von Fehlinformationen erleichtert. Logically hat Gespräche mit Oregon und anderen Bundesstaaten sowie mit dem DHS geführt, um seine Rolle bei der Überwachung sozialer Medien für die Präsidentschaftswahlen später in diesem Jahr zu erweitern.

Ehemalige Zielpersonen des Unternehmens warnen jedoch.

„Es sieht so aus, als ob Logicallys lukratives und offen gesagt beunruhigendes Geschäft tatsächlich Fehlinformationen in Millionenhöhe für die Regierung produziert hat, die eine Rolle bei der Zensur legitimer Äußerungen von Bürgern gespielt haben könnten“, sagte Carlo von Big Brother Watch U.K..

Politiker und hochrangige Beamte sind bereit, diesen Betrügern Millionen von Pfund zu zahlen, damit sie den Rotstift ansetzen und sich einreden, dass sie die Demokratie „schützen“, anstatt sie zu untergraben“, sagte Young von Daily Sceptic. „Das ist Betrug und sollte illegal sein.