Kategorie: Nachrichten
Warum die WHO über ihre Reform desinformiert
Bedrohen Pandemievertrag und neue internationale Gesundheitsvorschriften die nationale Souveränität? Der WHO-General sagt, dass wäre gefährliche “Desinformation”. Aber warum verbreitet er die Unwahrheit? Der WHO-Generalsekretär Tedros ist äußerst besorgt: Die falschen Informationen rund um die WHO-Reform (Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) und der Pandemievertrag) bringe das Vorhaben unter Druck. Besonders bedacht ist er darauf, zu erklären, […]
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Der Krieg in Palästina fördert Bestrebungen für Schottlands Unabhängigkeit
Außerhalb der USA und einigen katholischen EU-Ländern ist die Unterstützung für den Bombenkrieg Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung überschaubar. Selbst im sonst so eng an der Seite der USA stehenden Großbritannien ist die Meinung der Bevölkerung geteilt. In Schottland, Nordirland und London unterstützt eine deutliche Mehrheit die Palästinenser. Die Haltung der Regierung Sunak gibt der […]
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Klimagipfel am Kipppunkt? – Nach COP 28 in Dubai!
Mit seiner Meinung, dass man aus fossilen Emissionen aussteigen müsse, nicht aber aus fossilen Energieträgern, brachte Gastgeber Sultan Ahmed Al Jaber einen neuen Blickwinkel in die Klimapolitik. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion mit einer Überwertung der „Erneuerbaren“ geht dem Ende zu.
Von Frank Hennig
Zwei Wochen dauerte das jährliche Klima-Großmanöver diesmal in Dubai mit einer Rekordbeteiligung von 70.000 (über 95.000 nach Teilnehmer, wie der örtliche PR vermeldet) Teilnehmern aus 200 Ländern. Deutsche Medien gaben der Bevölkerung die volle Dröhnung Klimakonferenz-Berichterstattung – ein aus Halbwahrheiten, allein für gültig erklärten Wahrheiten und Ideologie bestehendem Framing.
Die Geschichte der Klimakonferenzen (COP – „Conference of the Parties“, das sind die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention) reicht bis ins Jahr 1992 zurück, bis zur „Konferenz der UN über Umwelt und Entwicklung“, einem Vorläufer der COP. Damals trafen sich bescheidene 10.000 Teilnehmer in Rio de Janeiro. Seit 1995 gibt es die jährliche Veranstaltung, begonnen mit COP 1 in Berlin. Seitdem erfreut sich die Veranstaltung steigender Beliebtheit, wie man an den Teilnehmerzahlen sieht:
Gestiegen sind gleichermaßen die globalen CO2-Emissionen, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre und die globale Durchschnittstemperatur, auch wenn letztere wenig Sinn macht, ähnlich einer durchschnittlichen Telefonnummer. Die Emissionen stiegen in diesem Zeitraum von 23 auf 36 Milliarden Tonnen jährlich, die CO2-Konzentration von 350 auf 420 parts per million (ppm) und die Temperatur um 0,5 Grad, korrekt ausgedrückt: Kelvin, denn es handelt sich um eine Temperaturdifferenz.
Haben die vielen Großveranstaltungen also nichts gebracht oder Schlimmeres verhindert? Keiner weiß es. Und wie sinnvoll sind Beratungen in Präsenz von 70.000 (aktueller Stand > 95.000) Leuten, wie soll das moderiert werden? Aber, so erklärt uns ein öffentlich-rechtlicher Journalist im Deutschlandfunk, es ist ja nicht nur Konferenz und Beratung, sondern auch Messe. Das leuchtet ein, sehen und gesehen werden, Netzwerken und Vorteile suchen ist angesagt, denn ein großer Teil der Versammelten lebt gut vom Kampf gegen den Klimawandel. Der besteht vor allem im Kampf um zu verteilendes Geld und mehr Macht.
Klimaforscher Rahmstorf formulierte seinerzeit den Satz, „wir“ hätten die Kontrolle über das Klima verloren. Das macht ratlos. Wann jemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klima, also primär über das Wetter? Vermutlich war diese Bemerkung Ausdruck seines Traums, es jemals zu können. Alle Macht den Klimaforschern vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK).
Man kann die „Messe“ aber auch als religiöse Sicht interpretieren. Hier treffen sich Gläubige, die sich in ihrem Glauben bestärken und Zweifel nicht zulassen. Es gilt, Schuld zuzuschreiben an die Alte Welt, die in ihrer Geschichte schon (zu) viel emittiert habe. Mit der Regelmäßigkeit der Schläge einer Kirchturmglocke wird vor jeder COP die Dringlichkeit betont. Wenn diesmal nicht der Durchbruch gelänge, seien wir unrettbar verloren, dann komme das große Glühen und so weiter. Ständig ist es 5 vor 12, die Uhr muss irgendwie stehengeblieben sein. Aktuell spricht das Wetter in Europa gegen die Erhitzung, aber es wird für Erklärungen gesorgt: Der Schnee ist wärmer als früher, es ist kälter, weil es wärmer wird, und es ist der wärmste Kälteeinbruch seit 125.000 Jahren – oder so ähnlich.
Seherin Greta
Einige Konferenzen bleiben in Erinnerung, etwa COP 24 in Katowice. Nicht nur eine Bergmannskapelle verunsicherte die damals nur 20.000 versammelten Emissions-Veganer, es wurde auch ein Stern geboren. Eine kindliche Aktivistin aus Schweden wurde zum Star, eher weniger auf der Konferenz, wo nur wenige ihrer Rede lauschten. Aus deutschen und westlichen Medien schlug ihr die pure Bewunderung entgegen. Es hieß von Seiten ihrer promotenden Mutter, sie könne CO2 mit bloßem Auge sehen. Sehen kann sie allerdings nicht den Terror der Hamas. „I want you panic“, sagte sie später vor der UN-Vollversammlung. Dafür sorgen eher die von ihr offenbar tolerierten Islamisten.
Viel Beachtung fand COP 21 in Paris 2015, wo erstmals verbindlich „Klimaziele“ (gemeint sind Emissionsziele) für die einzelnen Länder vereinbart wurden. Es entstand ein 2- beziehungsweise 1,5-Grad-Ziel, was den Einsatz fossiler Brennstoffe nur bis 2040 zulassen würde. Heute fordert selbst Mojib Latif (der seinerzeit das Ausbleiben des Schnees in Mitteleuropa vorhersagte) eine Abkehr vom 1,5-Grad Ziel, da es unrealistisch sei. Aber gerade dieses war der propagandistische Anker für die deutschen regierungsbegleitenden Medien und für die Verfehlung dieses Ziels wurde die Apokalypse versprochen. Deutschland müsse die 1,5-Grad-Marke erfüllen, um jeden Preis, gerade so, als stünde dies im Pariser Vertrag und es hinge nur an uns, ob dieses globale Ziel erreicht wird.
Nun sagen selbst prominente Klimawissenschaftler und auch der neue Chef des IPCC, Jim Skea, mehr als 1,5 Grad Erwärmung würden nicht den Weltuntergang bedeuten, wenn man sich darauf einstellt. Das macht die schöne deutsche Medienarbeit mit drohenden Kipppunkten und Untergangsvisionen kaputt. Galt doch auch der Hinweis als unumstößlich, wir würden bei Nichterreichen gegen einen völkerrechtlich bindenden Vertrag verstoßen. Der Pariser Vertrag, der erstmals sogenannte Budgets festlegte und für die EU-Staaten keine länderspezifischen Werte vorgab, sondern ein EU-Ziel, enthält eine Ansammlung von Selbstverpflichtungen, aber keine Sanktionsmechanismen.
Viele Entwicklungsländer betonten, dass sie gewillt seien, Emissionen zu senken – soweit es nicht der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung entgegenstünde. Das unterscheidet uns von ihnen, wir wollen Emissionen senken, koste es, was es wolle. Deutsche Klimapolitik zeichnet sich durch die völlige Abwesenheit einer Klimaökonomie aus, einer Beachtung von CO2-Vermeidungskosten und jeglichen Monitorings. Was wurde mit den bisherigen mehreren hundert Milliarden Euro Energiewendegeld erreicht? Wir haben die höchsten Strompreise und sind Vizeeuropameister hinsichtlich der spezifischen Emissionen bei der Stromerzeugung. Erfolgreich waren wir also nicht, „Vorreiter“ sowieso nicht.
Wüste, Sand und Öl
Schon im Vorfeld von COP 28 in Dubai wurde medial der Boden bereitet. Viele Medien verkündigten den Bau der weltweit größten PV-Anlage in Dubai. Die Information, dass im Februar der dritte Block des Kernkraftwerks Barakah in den Emiraten seinen kommerziellen Betrieb aufnahm, blieb hingegen in der Firewall (Brandmauer) des ehemaligen deutschen Qualitätsjournalismus hängen. Kritisiert wurde präventiv, dass mit Ahmed al-Jaber der Chef eines Ölkonzerns den Vorsitz der Konferenz innehatte, was im Verlauf der Veranstaltung tatsächlich einen neuen Drive gab.
Zunächst organisierte man gute Stimmung, indem die Emirate und Deutschland jeweils 100 Millionen Dollar in einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden einzahlten und damit „andere Länder unter Druck setzten“, wie es hieß. Das ist wohl auch ein Grund, warum für den „klimabedingten“ Schaden im Ahrtal wenig Geld verfügbar war. Auch eine Staatshaushaltskrise verhindert offensichtlich nicht, international Geld zu verschenken. Bereits in Katowice 2018 hatte die Bundesregierung präventiv Geld in den Ring geworfen.
Im Vorfeld starteten 22 Staaten, davon 13 aus Europa, eine Initiative zur Verdreifachung der Kernkraft-Kapazitäten bis 2050. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Rafael Mariano Grossi und Belgiens Premier Alexander De Croo laden für den März 2024 zum ersten „Welt-Nuklear-Gipfel“ nach Brüssel ein. Deutschland sitzt dabei nicht mal am Katzentisch. Die hiesige Berichterstattung vermeidet die Erwähnung der Kernenergie, da vom Kanzler zum toten Pferd erklärt. Nun stellt sich in Dubai heraus, dass der Gaul ganz schön trabt, nur nicht bei uns. Das sorgt international für Verwunderung mit Trend zur Belustigung.
Nachdem die Meldung durch war, fand das Thema Kernenergie in den deutschen Medien in bewährter Weise nicht mehr statt. Auch über unsere Stromimporte, die zu einem erheblichen Teil französischer Kernkraft entstammen, wird nicht berichtet. Vielleicht kann auch niemand hinreichend überzeugend erklären, warum deutscher Atomstrom die Netze verstopfte, französischer das hingegen nicht tut.
Der Gastgeber der Konferenz Sultan Ahmed Al Jaber brachte insofern einen neuen Blick in die Klimapolitik, indem er ausführte, dass man aus fossilen Emissionen aussteigen müsse, nicht aber aus fossilen Energieträgern. Das löste Empörung unter deutschen Politikern wie Medienschaffenden aus, denn damit ist das Mantra „Wir brauchen mehr Erneuerbare“ als indoktrinierte einzige Lösung nicht mehr haltbar. Entwicklungshilfe-Ministerin Schulze (SPD) sprach vom „letzten Aufbäumen der fossilen Industrie“. Sie ignoriert, dass immer noch 80 Prozent des globalen Primärenergieaufkommens aus fossilen Quellen stammen (Wind und Sonne: 2,5 Prozent).
Anstelle jede Möglichkeit der Emissionssenkung zu begrüßen, kämpft die Bundesregierung gegen andere auch vom IPCC empfohlene Maßnahmen an, hier die CCS/CCU-Technologie (Abscheidung und Speicherung bzw. Abscheidung und Nutzung von CO2).
Es geht nicht ums Klima
Damit ist die Maske gefallen. Der Hintergrund deutscher Klimapolitik ist das Ziel, den Ausbau der „Erneuerbaren“ zu maximieren und die Wünsche des klimaindustriellen Komplexes umzusetzen. Nicht der Klimawandel soll bekämpft werden, sondern der „Klimaschutz“ dient als Vorwand, alle anderen Technologien neben den „Erneuerbaren“ zu verhindern oder zu beschränken, damit Branche und Lobby der Wind- und Sonnenprofiteure zufrieden gestellt werden.
Da eine Versorgungssicherheit damit nicht hergestellt werden kann, wird Verzicht vermittelt. Deutsches Schrumpfen als Vorbild für den Klimaschutz wird international aber nicht goutiert. Dabei hätten wir in der Tradition deutscher Ingenieurskunst Möglichkeiten gehabt, durch Technologieexport zur Verringerung globaler Emissionen beizutragen. Deutsche Kerntechnik war in den 80er Jahren weltweit führend. Deutsche Kohletechnologie mit 700-Grad-Auslegung, Trockenbraunkohle, Plasma-Zündbrennern, magnetgelagerten Großaggregaten und CO2-Abscheidung, dies alles hätte exportiert werden können und uns international eine Spitzenstellung gebracht. Es wurde politisch verhindert, abgewürgt und unterbunden. Wind- und PV-Anlagen werden wir hingegen kaum exportieren, das können andere preiswerter.
Feministische Klimawelt-Innenpolitik
Noch während der Konferenz beschloss Deutschland eine Klimaaußenpolitik. Die Bekämpfung der Klimakrise sei eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ heißt es dort. Immerhin findet sich im Dokument die Formulierung vom Ausstieg aus „den fossilen Energien ohne CO2-Abscheidung“, was auf eine Annäherung an den Kurs des Scheichs hindeuten könnte.
Die „Klimaaußenpolitik“ ist die Fortsetzung deutschen Größenwahns mit anderen Mitteln. Andere Länder haben Außenministerien, um ihre Interessen in der Welt zu vertreten. Nicht so Deutschland, wo man Außenpolitik als „Weltinnenpolitik“ versteht und vor allem feministisch ganze Menschheitsaufgaben lösen will. Vielleicht sollte man zunächst an die deutschen Geiseln in der Hand der Hamas denken und jegliche umstrittenen Zahlungen in den Gaza-Streifen von ihrer Freilassung abhängig machen. Besser wäre, an alle Geiseln zu denken.
Im Mittelpunkt sollte stehen, Beiträge zum Frieden zu leisten, anstelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu veranstalten, die wie in Afghanistan und Mali als Flop enden. Deutschland will die globale Energiewende beschleunigen, liefert aber selbst das beste Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Der Klimawandel wird zum gefährlichsten Problem stilisiert, dabei wäre er unser geringstes Problem, wenn der Krieg um die Ukraine eskaliert und wir reingezogen werden.
Spätestens zu COP 29 wird es wieder 5 vor 12 sein. Aus dem Pariser Vertrag ging die Aufgabe an die Unterzeichnerländer, ihre Zahlen zu konkretisieren und innerhalb eines Jahres nachzureichen. Das tat nur ein kleiner Teil von ihnen. Auch bis zum nächsten Gipfel werden die Emissionen, der CO2-Gehalt der Luft und vermutlich auch die Temperatur steigen. Solange die Weltbevölkerung wächst, werden auch die Emissionen steigen. Man kann von niemandem verlangen, in Armut zu verbleiben oder steigenden Wohlstand abzulehnen. Außer von den Deutschen, denn wir sind ein reiches Land und können das Niveau senken – sagt man.
Mit der offensiven Behandlung der Kernkraft und der CCS-Technologie gibt es doch eine entscheidende Neuigkeit von COP 28. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion bezüglich der Überwertung der „Erneuerbaren“ in Einklang mit eindimensionaler Klimapanik geht zu Ende.
COP 28 kann der Kipppunkt der globalen Klimapolitik sein. Der globale Südosten setzt mit zunehmendem Gewicht andere Prioritäten. Man weiß auch, die Rolle deutscher Moralisierer einzuschätzen. Die Generaldirektorin der WHO formulierte schon vor einiger Zeit: „Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen. Sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag.“ Dennoch wird Deutschland als Geldquelle gebraucht.
Neben der Vermeidung von Emissionen sollte künftig die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrund stehen. Auch vegane Lastenradfahrende werden den Klimawandel nicht aufhalten. Dabei bietet sich Zusammenarbeit an, je nach Leistungsfähigkeit der Staaten. Vorschlag: Die Holländer erhöhen die Deiche, die Deutschen senken den Meeresspiegel ab. Wir schaffen das. Dann wird vermutlich COP 52 ein voller Erfolg.
Deutsche Medienlandschaft: Hofberichterstattung und Kriegstreiberei! | Ein Kommentar von Rainer Rothfuß (AfD)
In der aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt zeigen deutsche Medien wieder einmal, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden – Statt als vierte Gewalt den Herrschenden kritisch auf die Finger zu schauen, betreiben sie Hofberichterstattung und verfolgen eine klare ideologische Linie.
Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.
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EU-Sanierungszwang für Gebäude gekippt – doch was ändert sich wirklich?
Der angestrebte EU-Sanierungszwang, nach dem Wohngebäude bis zu festgelegten Zeitpunkten eine bestimmte Energieeffizienzklasse erreichen sollten, scheint vorerst gekippt worden zu sein. Doch wirkliche Erleichterung macht sich nicht breit, denn die energetischen Anforderungen an Häuser werden dennoch massiv verschärft. Deutschland wird es bei der Erreichung der Ziele schwerer haben als andere Mitgliedsstaaten. Obendrein wird der grüne Heizhammer vorverlegt.
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben eine Einigung bei den Energievorgaben in der Gebäuderichtlinie erzielt. Demnach soll die geplante Zwangssanierung von Wohnhäusern in der vormals angekündigten Form vom Tisch sein. Dennoch muss der Energieverbrauch von Gebäuden sinken: Bis 2030 sollen Wohngebäude im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen, bis 2025 sollen es 20 bis 22 Prozent sein. 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Nichtwohngebäude sollen derweil bis 2030 renoviert werden, bis 2033 sollen es 26 Prozent sein.
Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Prozentregelungen sind für Deutschland jedoch benachteiligend, denn im Schnitt ist der Gebäudebestand hier auf einem deutlich besseren Niveau als in vielen anderen EU-Staaten. So entspricht die deutsche Mittelklasse bei der Energieeffizienz etwa in den Niederlanden bereits der bestmöglichen Effizienzklasse. In Deutschland nun prozentual weitere Verbesserungen bei der Effizienz erreichen zu müssen, ist naturgemäß kostenintensiver und aufwändiger – und ungerecht, denn ginge es hier wirklich um den CO2-Ausstoß, so sollten rein logisch betrachtet jene mit dem höchsten Verbrauch und dem größten Einsparpotenzial in der EU aktiv werden. Natürlich geht es aber nicht ums “Klima”, sondern um Umverteilung – und hier ist das Zahlvieh der EU in Form der Deutschen das liebste Ziel.
Zudem soll nach den neuen EU-Richtlinien das Aus für Gas- und Ölheizungen näherrücken: Nach dem Heizungsgesetz hätten Gebäude in Deutschland ab 2045 nur noch “klimaneutral” beheizt werden dürfen, gemäß den EU-Richtlinien wird dieser Zeitpunkt nun auf das Jahr 2040 vorverlegt.
AfD: Teure Ressourcenverschwendung, Diskriminierung Deutschlands
Teure Sanierungen unter dem Vorwand der Klimalüge werden somit sehr wohl weiter forciert. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erörtert in einer Pressemitteilung:
„Die KfW hat ausgerechnet, dass uns der gebäudescharfe Sanierungszwang aus Brüssel 254 Milliarden Euro kosten wird. Jetzt ist die gebäudescharfe Sanierung vom Tisch, faktisch hat sich aber nichts geändert und die Kosten bleiben. Denn der durchschnittliche Energieverbrauch muss bis 2030 um mindestens 16 Prozent sinken. Zudem wird der deutsche Heizungshammer verschärft, weil Brüssel das Öl- und Gasheizungsverbot von 2045 auf 2040 vorzieht. Damit wird auch die Laufzeit von kürzlich eingebauten modernen und energieeffizienten Heizungssystemen unnötig verkürzt. Das ist Verschwendung von Ressourcen, kostet Abermilliarden und verteuert die Mieten so, dass sich weder Gering- noch Normalverdiener angemessenen Wohnraum leisten können.
Zudem wird Deutschland diskriminiert. Wir haben einen überdurchschnittlich gut gedämmten Gebäudebestand und sollen gemäß EU-Novelle trotzdem kostenintensiver sanieren als andere Mitgliedstaaten, weil es keine einheitlichen Klassifizierungen gibt. Vielmehr dürfen weiterhin Gebäude unserer Nachbarstaaten in wärmeren Klimazonen bei schlechterer Dämmung mehr Energie verbrauchen als besser gedämmte Häuser in Deutschland. Ein Beispiel: Zählte bisher ein Einfamilienhaus in Deutschland zur Energieeffizienzklasse E und sollte für 100.000 Euro oder mehr saniert werden, zählt der gleiche Gebäudetyp in den Niederlanden zur überdurchschnittlichen Klasse ,A‘.
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der nationalen Diskriminierung Deutschlands, das Aus für die EU-Gebäuderichtlinie und den Stopp jeglicher EU-Sanierungszwänge für unsere Gebäude.“
Vorsicht vor den Iden des März? Inmitten der Angst vor Trumps “Diktatur” lesen einige zwischen den Zeilen ein Attentat
Die liberalen Medien sind in vollem Panikmodus, während sie einige nicht ganz so subtile Aufrufe zur “Beseitigung” des Orangen-Mannes machen.
Da die Umfragen zeigen, dass Donald Trump in fünf umkämpften Staaten einen großen Vorsprung vor US-Präsident Joe Biden hat, sind die liberalen Medien in vollem Panikmodus, während sie einige nicht ganz so subtile Aufrufe zur “Beseitigung” des Orangenmannes machen.
Ob real oder eingebildet, Washington, D.C. scheint auf seinen eigenen “cäsarischen Moment” zuzusteuern, denn die Mainstream-Medien sprechen von der Aussicht auf eine Diktatur, die über das schöne Land hereinbrechen könnte, sollte es zu einer Wiedereinsetzung Trumps kommen.
“Haben Sie Angst vor einer Diktatur von Donald Trump?”, fragte Greg Sargent in einem Meinungsartikel in der Washington Post. “Nun, wissen Sie dies: Das Einzige, was Sie zu fürchten haben, ist die Angst vor Tyrannus Trumpus selbst.”
Halten Sie sich fest, liebe Leserin, lieber Leser, denn der Rest des Artikels ist gespickt mit nicht minder absurden Formen der Herrschaft, mit denen Donald Trump beschrieben wird, ohne auch nur einen einzigen Beweis für die Behauptungen zu liefern: “autoritäre Herrschaft”, “totale Autokratie”, “Trumpsche Tyrannei”, “diktatorische Absichten”, “Despotismus”, “Bedrohung der Demokratie”, “antidemokratische Bedrohung”, “gewaltsamer Staatsstreich” und “autokratische Bedrohung”.
Es ist nur ein wenig ironisch, dass bei all dem liberalen Gezeter über die Möglichkeit, dass Donald im November “autokratische Befugnisse” an sich reißen könnte, keine solche Bestürzung aufkam, als Joe Biden sich nur wenige Stunden nach seiner Wahl im Jahr 2020 schlimmer verhielt als jeder Caligula.
Der siebzigjährige Regierungschef, der allein an seinem Schreibtisch saß und eine schwarze Maske trug, unterzeichnete Dutzende Durchführungsverordnungen, die als Todesurteil für eine tragfähige Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, die 9 Milliarden Dollar teure, 1.200 Meilen (ca. 1.931 km) lange Keystone XL-Pipeline aus Kanada, die Amerika energieunabhängig gemacht hätte, das Verbot für biologische Männer, die Toiletten und Umkleideräume von Frauen zu benutzen, und eine ganze Reihe anderer Themen dienten, die ohne eine einzige Debatte im Kongress beschlossen wurden.
Unglaublich: Am Ende seines neunten Tages im Weißen Haus hatte Biden 40 Durchführungsverordnungen, Maßnahmen und Memoranden des Präsidenten unterzeichnet – ein neuer Rekord.
Trotz alledem tut Biden jetzt so, als sei er die Maginot-Linie gegen die Möglichkeit einer totalen Tyrannei/Autoritarismus/Diktatur/Autokratie, suchen Sie sich etwas aus.
“Wenn Trump nicht kandidieren würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich kandidieren würde. Aber wir können ihn nicht gewinnen lassen”, sagte der 81-jährige Demokrat bei einer Benefizveranstaltung in Massachusetts.
In einer Wolke von Selbstgerechtigkeit und großer Verblendung glauben die Liberalen aufrichtig, dass Trump im Begriff ist, mit den Worten von Robert Kagan, dem führenden Neokonservativen, der das berüchtigte Traktat Project for a New American Century mitverfasst hat, “einen klaren Weg zur Diktatur in den Vereinigten Staaten zu genießen, und er wird jeden Tag kürzer”.
Leider dachte Kagan nicht daran, an dieser Stelle auf die Bremse zu treten, sondern fuhr fort, einen apokalyptisch klingenden Kotflügel zu liefern, den viele Menschen als den neuesten Aufruf verstanden, Trump, den kommenden “Präsidenten auf Lebenszeit”, “auszuschalten”.
“Werden wir etwas dagegen tun? Um eine andere Metapher zu verwenden: Wenn wir glauben, dass eine 50-prozentige Chance besteht, dass in einem Jahr ein Asteroid in Nordamerika einschlagen wird, würden wir uns dann damit begnügen, darauf zu hoffen, dass er nicht einschlagen wird? Oder würden wir alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um ihn zu stoppen, einschließlich vieler Dinge, die vielleicht nicht funktionieren, die aber angesichts des Ausmaßes der Krise trotzdem versucht werden müssen?”
Wenn die Vereinigten Staaten nicht aus allen Nähten platzen würden, weil es mehr Schusswaffen als Menschen gibt, und wenn die Bevölkerung nicht mit einer schweren Opioidabhängigkeit zu kämpfen hätte, könnte man solche Kommentare über “alle denkbaren Maßnahmen” vielleicht getrost ignorieren. Aber so wie die Dinge derzeit stehen, müssen sie für bare Münze genommen werden.
Wie der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz auf X schrieb: “Sie geben offensichtlich grünes Licht für die Ermordung.”
Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Demokrat eine vulgäre Unverschämtheit von sich gibt, die einen frühmorgendlichen Hausbesuch des FBI oder des Sondereinsatzkommandos hätte rechtfertigen müssen, und das hätte er sicherlich auch getan, wenn der schwatzhafte Narr ein Republikaner gewesen wäre. Anfang 2017 sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, gegenüber Rachel Maddow von MSNBC, dass der designierte Präsident Donald Trump “wirklich dumm” sei, wenn er die Geheimdienste und ihre Einschätzungen zu den Cyberaktivitäten Russlands in Frage stelle.
War Schumer insgeheim besorgt, dass Trump in seiner neuen Rolle als Oberbefehlshaber dem “Russiagate”-Skandal auf den Grund gehen würde – und möglicherweise noch viel mehr? Das ist zwar durchaus plausibel, aber was Schumer als Nächstes sagte, erforderte nur sehr wenig Lesen zwischen den Zeilen.
Ich sage Ihnen, wenn Sie sich mit den Geheimdiensten anlegen, haben sie sechs Möglichkeiten, sich an Ihnen zu rächen”, sagte Schumer, der wahrscheinlich weiß, dass viele Amerikaner vermuten, dass es nicht Lee Harvey Oswald, sondern die US-Geheimdienste waren, die sich an einem Wintertag in Dallas im Jahr 1963 an JFK “rächten”.
Mit solch unbedachten Äußerungen wird der Begriff der “Annullierungskultur” auf eine ganz andere Ebene gehoben. Wenn man bedenkt, dass Attentate auf US-Präsidenten (Abraham Lincoln, James A. Garfield, William McKinley, John F. Kennedy) und Attentatsversuche (Theodore Roosevelt, Ronald Reagan) kein kleines Kapitel in den Annalen der US-Politik darstellen, sind diese unbedachten Äußerungen jenseits des Akzeptablen und verdienen eine Rüge, wenn nicht sogar eine Untersuchung. Wer weiß? Vielleicht wird Trump, sollte er wiedergewählt werden, seine Aufmerksamkeit auf die Belästigung der Medien richten. In der Zwischenzeit scheint er jedoch Spaß daran zu haben, seine Gegner zu verhöhnen.
Trump spottete diese Woche über Fragen zur “diktatorischen Herrschaft” und sagte, er werde nur am “ersten Tag” ein Diktator sein, und dann werde er die Grenze schließen und nach Öl bohren.
“Danach bin ich kein Diktator, okay?”
Es ist verlockend zu fragen, wie die alten Römer auf einen solchen Deal reagiert hätten.
Trotz Hetze gegen Orbán: Deutsche Sprache ist tief verankert
Dieser Beitrag von Rainer Ackermann erschien zuvor in der Budapester Zeitung
„Unsere Beziehungen haben so tiefe Wurzeln, dass man diese nicht nur aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse beurteilen sollte“, sagte Gergely Gulyás am Montag zum 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland.
Auf einer Konferenz in Budapest zum Jubiläum sprach der Kanzleramtsminister von „guten und intensiven Beziehungen, die sich auf viele Bereiche des Lebens erstrecken“. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen noch zur Zeit des Kommunismus lenkte die Aufmerksamkeit der deutschen Wirtschaft ab den 1980er Jahren verstärkt auf die Ungarn. Gulyás stellte klar, das geflügelte Wort von „der lustigsten Baracke“ handelte davon, dass gewisse Elemente der Marktwirtschaft im Alltag Einzug fanden. Das mochte die Grundlage bilden für jene Sympathie, die dem nach der Systemwende freien Ungarn von Seiten der deutschen Investoren gezeigt wurde. Aber natürlich half dabei auch, dass die deutsche Sprache in der Kultur Ungarns tief verankert war.
Gesamtbild gar nicht so schlecht
Der Minister meinte, selbst wenn die politischen Beziehungen erst wieder besser werden müssten, könne man auf die über alle Geschichtswirren hinweg bestehende Freundschaft zwischen den beiden Völkern, auf ihre wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte stolz sein. „Wir dürfen mit Recht stolz darauf sein, dass die Erziehung bei uns in Ungarn vom Kindergarten bis zur Doktorarbeit auf Deutsch erfolgen kann. Es gibt kein zweites Land in Europa, wo Deutsch nicht Amtssprache ist, das vergleichbare Möglichkeiten bietet.“
Ungarn sei an einer stabilen Bundesregierung und allseits guten Beziehungen gelegen, hielt Gulyás fest, der darum bat, im öffentlichen Diskurs sachlich zu bleiben. „Die Politik sollte sich diese starke sprachliche und kulturelle Bindung zunutze machen, statt zerstörerisch zu wirken. Aber wie sehr sich die destruktive Politik auch müht, das Gesamtbild ist gar nicht so schlecht, dass wir verbittert sein müssten.“
Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, Screenshot Budapester Zeitung
Die Hauptsache sei, im Dialog zu bleiben
Von „guten Nachbarn ohne gemeinsame Grenze“ sprach Ursula Seiler-Albring, Botschafterin Deutschlands in Budapest zwischen 2003 und 2006. Gute Beziehungen könnten auch „vorübergehende Spannungen“ nicht ausschließen, aber die Hauptsache sei, miteinander im Dialog zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, mit denen beide Seiten leben können. Die frühere FDP-Politikerin erinnerte an „tausend sehr bewegte Jahre“, die Deutschland mit Ungarn verbinden, Jahre, die vor allem fruchtbringend und arm an Konflikten waren.
„Deutsche und Ungarn haben sich schon immer gut verstanden, und das ist auch heute so“, hielt Seiler-Albring fest. Sie fügte hinzu, hätte es vor zwei Jahrzehnten eine Erhebung zu den Sympathien für die Länder der Osterweiterung gegeben, wäre wahrscheinlich herausgekommen, dass sich die Deutschen am meisten über den Beitritt Ungarns zur EU freuen.
Da wuchs zusammen, was zusammengehört
Die heutige deutsche Botschafterin Julia Gross hob hervor, mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei ein seit Jahrhunderten bestehendes Verhältnis zwischen den beiden Ländern „in Richtung der Normalität“ gelenkt worden. Sie wiederholte die Aussage, man könne Ungarns Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung gar nicht hoch genug einschätzen: „Wir werden Ungarn dafür immer dankbar sein.“ Eine ähnliche Begeisterung zeigte sich in Deutschland und den zehn ehemaligen Ostblockstaaten 2004, als im Zuge der EU-Osterweiterung „zusammenwuchs, was zusammengehört“. Ungarn sei heute nicht von Feinden umgeben, sein Wohlstand untrennbar von jenem der übrigen EU-Mitgliedstaaten.
Entfremdung hat längst die Bürger erreicht
Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, merkte gegenwartsbezogen kritischer an, man müsse mehr miteinander reden, der Dialog stocke. Die Entfremdung habe von der Politik ausgehend längst die Bürger erreicht. Bis zu den Europawahlen 2024 sehe er keine Chance für einen Neuanfang, die ungarische Ratspräsidentschaft im II. Halbjahr biete jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit.
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Die CDU will „Partei der Zeitenwende“ werden
Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einigen Tagen war am Ende eines Pressekommentars zu lesen: „Auch in Deutschland müssen sich die Prioritäten ändern. Es will keiner hören, aber hier wird man bald zwischen Sozialstaat und Verteidigung wählen müssen“. Damit ist die wichtigste Aufgabe der sogenannten „Zeitenwende“ klar benannt. Die SPD hat am Wochenende deutlich gemacht, nicht […]
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Scheinkonservatives Blabla und drastische Rentenkürzungen!
Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (70 Seiten) vorgestellt. Im Kern ist das Programm eine scheinkonservative Mogelpackung mit dem leicht durchschaubaren Ziel, AfD-Wähler zurück zur Union zu locken. Kaum verklausuliert will die Union zudem drastische Rentenkürzungen durchsetzen.
Betont wird zunächst die alte CDU-Forderung nach einer „Leitkultur“. Unklar bei dieser Worthülse bleibt allerdings, wer zum Beispiel kontrolliert und bewertet, ob ein Migrant „diese Leitkultur lebt“ und sich damit „zu unseren Werten“ bekennt.
Im Mittelpunkt der sozialpolitischen Programmatik steht der verquaste Satz, dass viel dafür spreche, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung“ zu koppeln. In der Übersetzung heißt das nichts anderes als: Arbeiten, bis wir schwarz werden bzw. massive Rentenkürzungen (Abschläge) für alle, die nicht mehr können und vorher in Rente wollen!
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Teure Sanktionsschlachten
Indiens größter Erdgasversorger fordert vom deutschen Gasversorger SEFE (Ex-Gazprom Germania) 1,8 Milliarden US-Dollar Entschädigung für ausgebliebene Lieferungen. Grund: die Sanktionsschlachten gegen Russland.
Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste
Das Bestreben, das Sperma getöteter Soldaten zu konservieren, offenbart den tiefen Militarismus der israelischen Gesellschaft
In der Nacht zum 7. Oktober, mitten in den Vorbereitungen Israels auf seine heftigsten Vorstöße in den Gazastreifen, spielte sich in einem israelischen Krankenhaus eine merkwürdige Szene ab. Die Familien dreier gefallener Soldaten kamen mit einer ungewöhnlichen Bitte: Sie wollten Sperma aus den Körpern ihrer verstorbenen Söhne entnehmen. Dieses Verfahren, das als Spermienverwertung bekannt ist, hatte sich in Israel im Laufe der Jahre immer mehr durchgesetzt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass es möglich ist, bis zu 72 Stunden nach dem Tod Spermien zu entnehmen, was medizinisch als posthume assistierte Reproduktion (PAR) bezeichnet wird. Im Gegensatz zu anderen Ländern wurde PAR in Israel vor allem mit Personen in Verbindung gebracht, die dem Militär angehören. Nach den Ereignissen vom 7. Oktober hat sich die israelische Armee verpflichtet, jede Familie eines gefallenen Soldaten über diese Möglichkeit zu informieren und den Kontakt der Familie mit den für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Stellen zu erleichtern. Seitdem haben israelische Krankenhäuser aus den Körpern zahlreicher gefallener Soldaten Sperma entnommen.
Präsident Bidens Kriegsschweine
Edward Lozansky and Robert Zapesochny
Tag des Gerichts, Gott ruft
Auf den Knien kriechen die Kriegsschweine
Betteln um Gnade für ihre Sünden
Satan breitet lachend seine Flügel aus
Oh Herr, ja!
~ Black Sabbath „War Pigs“
1992 bemerkte der Komiker George Carlin, dass die Politiker in Washington nach dem Kalten Krieg immer den Krieg gegen die Dinge im eigenen Land erklärten: „Wir haben einen Krieg gegen die Armut, den Krieg gegen das Verbrechen, den Krieg gegen den Müll, den Krieg gegen den Krebs, den Krieg gegen die Drogen.“ Carlin glaubt, dass die Politiker der Obdachlosigkeit nie den Krieg erklärt haben, weil „mit diesem Problem kein Geld zu verdienen ist“.
Seit George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus steht die Pro-Kriegs-Koalition jedoch auf drei Beinen: Ideologen (Neokonservative und liberale Internationalisten), gierige Kriegsschweine, die finanziell von diesen Konflikten profitieren, und eine schweigende Mehrheit patriotischer Amerikaner, die wohlmeinend sind, aber erst jetzt zu akzeptieren beginnen, dass diese ewigen Kriege nicht ihrem oder dem nationalen Interesse dienen.
Es ist wahrscheinlich, dass viele dieser Patrioten niemals gegen den Krieg sein werden, aber sie sind sicherlich dagegen, dass Steuergelder für verlorene Kriege ausgegeben werden, während die Kriegsschweine starke Anreize haben, diese Kriege so lange wie möglich zu verlängern.
Nach Angaben des Finanzministeriums beläuft sich unsere Staatsverschuldung auf über 33 Billionen Dollar. Dieses Land hat so viele Probleme. Wir brauchen keine neuen Kriege. Solange der militärisch-industrielle Komplex (MIC) nicht eingedämmt wird, wird es immer eine Nachfrage nach Demagogen geben, die mit MIC-Geldern gekauft werden, um im Namen der nationalen Sicherheit und Rechtschaffenheit Angst zu verbreiten.
In Washington verdienen heute Demokraten und Republikaner im Kongress, Lobbying-Firmen und Think Tanks viel Geld mit Krieg und Abschreckung. Schaut man sich nur die führenden Rüstungsunternehmen und ihre aktuellen Vorstände an, so gibt es viele wichtige zivile und militärische Beamte aus früheren Regierungen, die viel Geld mit diesen Kriegen verdienen.
Lockheed Martin
Im Verwaltungsrat sitzen der ehemalige Vorsitzende der gemeinsamen Stabschefs, Marinegeneral Joseph Dunford (2015-2019), und der ehemalige Minister für Innere Sicherheit, Jeh Johnson (2013-2017).
Boeing
Die republikanische Präsidentschaftskandidatin, Gouverneurin Nikki Haley, ist nach ihrem Eintritt in den Boeing-Verwaltungsrat 8 Millionen Dollar wert (Honorare, Buchverträge, Immobilien). Ein weiteres Mitglied ist Admiral im Ruhestand John Richardson, der als Chief of Naval Operations (2015-2019) diente. Dies ist die ranghöchste Position in der U.S. Navy.
Northrop Grumman
Admiral Gary Roughead, der von 2011 bis 2015 als Chief of Naval Operations diente, ist Mitglied des Vorstands von Northrop Grumman.
General Dynamics
Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis (2017-2019) ist Mitglied des Vorstands von General Dynamics. Der oberste Stellvertreter von Verteidigungsminister Mattis im Pentagon war übrigens Patrick Shanahan. Bevor Präsident Trump Shanahan zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte, arbeitete er 30 Jahre lang bei Boeing.
RTX
Im Jahr 2020 fusionierten Raytheon und United Technologies. Das Unternehmen änderte seinen Namen in RTX Corporation im Jahr 2023. Verteidigungsminister Lloyd Austin gehörte dem Vorstand von Raytheon an, bevor er 2021 das Pentagon übernahm. Admiral James Winfield Jr. war stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (2011- 2015) und sitzt seit 2017 im Vorstand von Raytheon und später im Vorstand von RTX, während er gleichzeitig seit 2022 den Vorsitz des Intelligence Advisory Board von Präsident Biden innehat.
Man kann diese Liste der Korruption unendlich fortsetzen. Diese kleine Liste ist Teil eines viel größeren Trends der Einflussnahme. Es sollte ein Gesetz geben, das es hochrangigen Offizieren verbietet, Geld von Rüstungsunternehmen oder von Lobbying-Firmen zu erhalten. Wenn einer von ihnen der Meinung ist, dass er mit seinem Fachwissen zum Wohl des Landes beitragen kann, kann er seine Dienste freiwillig anbieten.
Ein weiteres Problem ist der Besitz von Aktien von Verteidigungsunternehmen durch Mitglieder des Kongresses und deren nahe Verwandte. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schrieb in seinen Memoiren, dass er dankbar dafür war, dass er in die Regierung eintrat, als der Markt 2006 ein Hoch erlebte. Gates war sich der Tatsache bewusst, dass viele der Obama-Beamten ihre Aktien verkauften, als der Markt Anfang 2009 einen Tiefstand erreichte.
Für die Legislative sollten die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Exekutive. Bei Kriegsaktien sollte es keine Profite geben. Im Dezember 2021, wenige Monate vor Beginn des Krieges in der Ukraine, besaßen 15 Mitglieder der Streitkräfteausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat Aktien von Rüstungsunternehmen.
Wir müssen auch die Zahl der Bürokraten im Pentagon reduzieren. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Gordon England schrieb 2011, dass das Verteidigungsministerium sicher 100.000 Zivilangestellte abbauen könnte. Damals gab es 700.000 Zivilangestellte. Im Jahr 2023 werden es über 950.000 sein.
Das Problem sind natürlich nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Berater. Im Jahr 2017 gründeten Antony Blinken und drei weitere ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung eine Firma namens WestExec Advisors LLC. Viele der Direktoren und leitenden Berater dieser Firma sind in der Biden-Administration tätig. Laut The Intercept gehören zu den ehemaligen Mitarbeitern von WestExec der Außenminister Antony Blinken, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco und die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.
Als Präsident Biden Antony Blinken für das Amt des Außenministers nominierte, war er neben seiner Tätigkeit bei WestExec auch Partner bei Pine Island Capital Partners, einer Private-Equity-Firma, die hauptsächlich in die Luft- und Raumfahrt- sowie die Verteidigungsindustrie investiert. Lloyd Austin war auch Partner dieser Investmentfirma, als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde.
Heute verfügt Pine Island Capital Partners über eine beeindruckende parteiübergreifende Liste, zu der der ehemalige Senator Tom Daschle, der ehemalige Kongressabgeordnete Dick Gephardt, der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs, Admiral a.D. Michael Mullan, und die ehemalige Geschäftspartnerin von Minister Blinken, Michèle Flournoy, gehören.
Es sieht so aus, als ob fast jedes Mitglied von Präsident Bidens nationalem Sicherheitsteam, einschließlich des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, der Partner bei Macro Advisor Partners war, von Firmenkunden profitiert hat, die für den MIC arbeiten.
Letztes Jahr sagte Präsident Biden, dass die Welt einem Atomkrieg näher sei als jemals zuvor seit der Kubakrise 1962. Deshalb brauchen wir verantwortungsbewusste Staatsmänner, die uns vom Abgrund zurückholen, aber die Biden-Administration ist voll von Leuten, die durch Korruption kompromittiert sind und denen man deshalb nicht zutrauen kann, unsere nationale Sicherheit richtig zu handhaben.
Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, schrieb, dass unsere ökologischen Herausforderungen so groß sind, dass die Menschheit „das, was bereits unvermeidlich ist, bewältigen und das, was wirklich unvermeidlich sein wird, vermeiden muss“.
Das Gleiche gilt für den Atomkrieg. Wenn wir dem militärisch-industriellen Komplex und den Kriegsschweinen, die von dieser Korruption profitieren, nicht Einhalt gebieten, könnten die Beziehungen zwischen den USA und Russland schließlich unbeherrschbar werden.
Robert Zapesochny ist unabhängiger Forscher und Autor.