Kategorie: Nachrichten

Ein älteres britisches Ehepaar erlebt den Schrecken seines Lebens. Ein Brief mit der Ankündigung, ihr Haus für Asylbewerber zu beschlagnahmen, fiel ihnen in die Hände.

Jose (76) und Ted Saunders (78) sind erst vor Kurzem in das Haus eingezogen und zeigten sich „beleidigt und schockiert“ über den Brief, den sie vom North Northamptonshire Council erhielten.

Jose, ein Rentner, sagte, dass der Rat die Dinge vollkommen falsch angehe. Sie fragt sich, warum um alles in der Welt die Gemeinde die Menschen zwingt, ihre Häuser zu verkaufen, um Asylbewerber unterzubringen.

Britische Hausbesitzer möchten illegale Einwanderer unterbringen? In Großbritannien erhalten Hausbesitzer CPOs (Compulsory Purchase Orders), damit ihre Häuser an Migranten umverteilt werden können In Amerika werden die Menschen aufgefordert, ihre Türen auch für die Unterbringung von Migranten zu öffnen Sehen Sie schon, wohin das führt?

UK Homeowners to house illegal Migrants?

In Britain Homeowners are receiving CPO’s (Compulsory Purchase Orders) so their homes can be redistributed to migrants

In America people are being asked to open their doors also to house migrants
Do you see where this is heading yet? pic.twitter.com/2IDrlfmDlM

— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) February 14, 2024

In dem Schreiben heißt es, die Gemeinde habe Grund zu der Annahme, dass ihr Haus leer stehe oder nicht genutzt werde.

Das Ehepaar rief die Gemeinde an und fragte, was los sei. Drei Tage später hat sich die Gemeinde entschuldigt.

Die Gemeinde habe sich auf alte Daten gestützt und sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Haus leer stehe.

Anwalt Jeroen Pols antwortete: „Sehen Sie, Häuser werden für Einwanderer beschlagnahmt.

Stopthesethings

Eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung war unweigerlich zum Scheitern verurteilt, als politische Ideologen Ingenieure und Marktökonomen ersetzten. Die Obsession mit hoffnungslos unzuverlässiger und stark subventionierter Wind- und Solarenergie wird von einem Kult mit der ganzen Rationalität und Vernunft der spanischen Inquisition vorangetrieben.

Wie bei der Inquisition braucht es mehr als nur ein wenig Mut, um sich dem Kult entgegen zu stellen. Stecken Sie 5 Minuten lang den Kopf hoch und machen Sie darauf aufmerksam, dass Wind- und Solarenergie noch nie und nirgendwo funktioniert haben. Bevor Sie schauen können, werden „grüne Anleger“ und ihre Handlanger in den MSM Sie züchtigen, aufhängen, [oder mindestens als „rechts…“ diffamieren].

In Australien gehören zu den Sektenmitgliedern alle Mitglieder der australischen Labor Party, der Grünen und der so genannten „Teals“ – einer Gruppe von Möchtegern-Innenstadtpolitikern, die von Simon Holmes a Court unterstützt werden (einem renditegierigen Nepot-Baby, das sein Familienerbe verschleudert, indem es seine Teals benutzt, um noch mehr massive Subventionen für Windturbinen und Sonnenkollektoren zu fordern).

Es gibt viele auffällige Sektierer unter den angeblich konservativen Liberalen und einige wenige in der Nationalen Partei. Die Mehrheit der Nationals und einige wenige Liberale zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass sie zumindest den Mut haben, die ungeschminkte Wahrheit über den größten Umwelt- und Wirtschaftsbetrug aller Zeiten zu sagen.

Die derzeitige Bundesregierung – eine Labor-/Grüne-Allianz unter der Führung eines Tory Aktivisten, der sich benimmt, als wäre er noch auf einem Universitätscampus, Anthony Albanese – ist mit Abstand die chaotischste und destruktivste Commonwealth-Regierung, die dieses Land je gesehen hat. Und ihre Energiepolitik ist keine Ausnahme.

Es ist ein Thema, das Peter Smith im folgenden Artikel aufgreift und darlegt, was Albaneses Gegner tun müssen, um die Energiepolitik und damit das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Peter Duttons Schlüssel zum Lodge

Quadranten Online, Peter Smith,

22. Januar 2024

Wenn seine Prinzipien nicht passten, bot Groucho [… Marx Brothers] bekanntlich andere an, um sie zu ersetzen, und imitierte damit die Politiker auf den Punkt. Politiker buhlen um Stimmen, wo immer es sie hinführt. Deshalb scheuen Anthony Albanese, Penny Wong und die meisten ihrer Labor-Kollegen davor zurück, Israel zu unterstützen. Das könnte muslimische Wähler verärgern. Natürlich neigen die Linken dazu, aus perversen Prinzipien heraus autoritäre Glaubensrichtungen zu unterstützen, aber täuschen Sie sich nicht: Wählerstimmen und die damit verbundene Macht und Vergünstigungen sind der wichtigste Faktor.

Kann man zynischer Weise dasselbe über die Liberalen und Nationalen sagen? Sind auch ohne sie feste Prinzipien? Oh ja, das glaube ich. Vielleicht nicht im gleichen Ausmaß wie die Labor-Kollegen, aber die Abweichung ist gering. Schauen Sie sich die Art und Weise an, wie Scott Morrison sich für Netto-Null einsetzte, schlug  unsere SAS-Truppen (TV Serie, ähnlich wie „A-Team“), Christine Holgate schikanierte und vor #MeToo wegen Brittany Higgins eine Kniebeuge machte. Unerquicklich. Sich für den Mob verstellen. Standen für ihn Wählerstimmen im Vordergrund? Was denken Sie?

Schauen Sie sich an, wie die aufeinanderfolgenden Koalitionsregierungen seit der Einführung von 18C des Rassendiskriminierungsgesetzes durch Keating sich vor der Abschaffung oder auch nur vor einer Änderung dieses Gesetzes gedrückt haben. Offensichtlich ist die Redefreiheit eines dieser entbehrlichen Prinzipien. Vergessen wir bei all dem politischen Tohuwabohu um die Kernkraft nicht, dass Howard sie illegal gemacht hat. Und natürlich hat es im Laufe der Jahre noch viel mehr Zweckmäßigkeit gegeben. Es gibt kein inzwischen unerschwingliches Wohlfahrts- oder Gesundheitssystem, welches  die Labor Party aus dem Hut gezaubert hat und das die Koalition nicht übernommen und ausgebaut hat.

Diese universelle Prinzipienlosigkeit hat einen Vorteil. Apropos ein Gespräch, das angeblich zwischen Winston Churchill und einer namentlich nicht genannten Prominenten bei einem Abendessen geführt wurde.

Churchill: Madam, würden Sie für eine Million Pfund mit mir schlafen?

Prominente: Nun, wir müssten uns auf die Bedingungen einigen

Churchill: Würden Sie für fünf Pfund mit mir schlafen?

Prominente: Was denken Sie, was für eine Frau ich bin!

Churchill: Madam, das haben wir bereits festgestellt. Jetzt feilschen wir um den Preis.

Auch wenn dieses Gespräch mit ziemlicher Sicherheit nicht ganz wahr ist, es steckt ein Körnchen Wahrheit darin, die wir alle erkennen. Aber es ist auch lehrreich. Sobald hochgesinnte Prinzipien beiseitegelegt werden, können wir uns an die entscheidenden Dinge machen.

Die Koalition hat ohnehin keine dauerhaften Prinzipien, also muss sie mit Vortäuschungen aufhören und sich an die Sache machen; das heißt, wenn es die nächste Wahl gewinnen will. Energie ist der Schlüssel. Zum Glück für die Koalition steht die Labor Party im Bann des obsessiven Klimakulten Chris Bowen. Sein Ziel ist es, die Zerstörung des erschwinglichen und zuverlässigen Energiesystems Australiens abzuschließen und so die verbleibende Produktion ins Ausland zu verlagern. Kurz gesagt, es geht ihm darum, uns arm zu machen. Es passiert bereits. Die Preise sind von September 2020 bis September 2023 um 16,5 Prozent gestiegen. Die Löhne sind nur um 9,5 Prozent gestiegen.

[Australian Bureau of Statistics –  über den CPI consumer price index und wage price index – Lohnpreisindex].

Bowen ist ein geschenkter Gaul. Schauen Sie ihm nicht ins Maul – das ist unser Rat an Dutton. Ich sage „unser“, weil Rafe Champion und ich uns bei einem Kaffee über das Thema unterhalten haben und ich mich verpflichtet fühle, die Lorbeeren zu teilen. Das ist so etwas wie der Verzicht auf ein Plagiat, wenn Sie so wollen. Claudine Gay und natürlich auch Joe Biden sollten sich das merken. Der Rat, in meinen Worten, in Punktform:

• – Zitieren Sie Bowen bei jeder Gelegenheit. Er ist ein Geschenk, das immer weitergegeben wird.
• – Geben Sie die Hoffnung auf, die an die Teals verlorenen Sitze in den Innenstädten zurückzuerobern. Ich lebe unter diesen Menschen. Sie sind durch die Klimahysterie ernsthaft gefährdet.
• – Geben Sie die Netto-Null-Emissionen schamlos auf, da sie unerreichbar sind und Arbeitsplätze und Lebensstandard zerstören.
• Verzichten Sie auf Subventionen für Wind- und Solarenergie, Elektroautos und Ladestationen.
• Bleiben Sie besorgt über die Bekämpfung des Klimawandels (so albern das auch sein mag) und erklären Sie gleichzeitig, dass die Reduzierung der Emissionen vernünftig erfolgen muss – auf eine Weise, die die Emissionen senkt und gleichzeitig Arbeitsplätze und Lebensstandards schützt. Nutzen Sie diese Formulierung, um liberale Hosenträger halbwegs zu besänftigen.
• Fördern und unterstützen Sie neue Gaskraftwerke und neue HELE-Kohlekraftwerke [high Efficiency, low Emission] und bieten Sie die Aussicht auf Kernkraft als letztendlich die ultimative saubere Energie. Klar, Kernkraft ist eine Zukunftsmusik, aber sie ist eine gute Politik.
• Zielgruppe sind äußere Vorstadt- und Regionalgemeinden. Das Referendum hat gezeigt, dass es genügend gesunden Menschenverstand gibt, der für eine vernünftige Energiepolitik genutzt werden kann.

Es gibt eine Alternative. Labor-cum-Greens-cum-Teals-lite zu wählen und zu verlieren.

Man könnte sagen, dass der Verzicht auf Net Zero, die Entwicklung neuer Kohlekraftwerke und ähnliches ein politischer Selbstmordakt ist. Vielleicht vor fünf Jahren. Jetzt nicht mehr. Bowen lebt in der Vergangenheit. Strom muss rund um die Uhr fließen, und der Versuch, dies mit Batteriespeichern auszugleichen, ist ein Irrglaube.

Außerhalb der imaginären Welt von Klimaschützern wie Bowen setzt sich in der realen Welt immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine moderne Wirtschaft nicht mit unregelmäßiger, unzuverlässiger Energie betrieben werden kann. Und obendrein sieht es so aus, als ob der Absatz von Elektrofahrzeugen gegen eine Mauer stößt, sobald die Käufer in den nobleren Vierteln der Stadt gesättigt sind und die E-Fahrzeuge an die breite Masse verkauft werden müssen. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für Zeichen im Wind:

• – Rishi Sunak hat einige der britischen „Net Zero“-Politiken zurückgeschraubt, obwohl er sich auf der COP 28 natürlich immer noch von der  Bekämpfung des Klimawandels geredet hat.
• – Mehr als 20 Länder aus vier Kontinenten haben auf der COP 28 eine Erklärung zur Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 abgegeben.
• – In Deutschland wurden etwa zwanzig Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen, um diesen europäischen Winter zu überstehen. Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner scheint einen Anflug von Realismus zu haben: „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir uns von dem Traum verabschieden, im Jahr 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen“, sagte er in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.
• – Hertz trennt sich von 20.000 EVs. Möchte jemand ein gebrauchtes EV kaufen?
• – Magazine Fortune: „Autofahrer wollen keine gebrauchten Elektrofahrzeuge kaufen, und das untergräbt auch den Markt für neue Fahrzeuge.“ Siehe auch: EV-Friedhöfe in China.

Der Trend ist eindeutig. Er wird nicht von der Politik bestimmt. Er wird zunehmend durch das reale Leben bestimmt. Solar-, Wind- und Elektroautos sind nicht durch die Kräfte des freien Marktes entstanden, wie jedes neue profitable Produkt und jede Dienstleistung in der Vergangenheit. Sie wurden uns von der Regierung aufgedrängt. Sie sind zum Scheitern verurteilt, nur wissen das viele verblendete Menschen und Regierungen noch nicht. Das ist Peter Duttons Chance.

Quadrant Online

https://stopthesethings.com/2024/02/06/energy-policy-screaming-out-for-courageous-common-sense-politicians/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Nach Recherchen von LobbyControl und dem Spiegel haben sich in den letzten Tagen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium erhärtet. LobbyControl begrüßt, dass das Verkehrsministerium nun endlich erste Konsequenzen zieht. Zugleich kritisiert LobbyControl, dass das Ministerium bei der Aufklärung des Falls nicht ausreichend transparent und nur zögerlich vorgegangen ist. Die Transparenz-Initiative fordert nun von Wissing und der Bundesregierung modernisierte Compliance-Verfahren und eine unabhängige Kontrolle der Regeln für alle Bundesministerien.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Endlich zieht das Ministerium Konsequenzen aus den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft. Es ist angemessen und folgerichtig, wenn Abteilungsleiter Bonhoff nun entlassen wurde und ein Referatsleiter versetzt wird. Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten. Das Ministerium muss nun auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung der Vorwürfe offenbar zentrale Informationen nicht zu Tage förderte. Hierfür trägt Minister Volker Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge rund um die Fördermittelvergabe noch vor seiner Amtszeit passierten.

Angemessener Umgang mit Interessenkonflikten nötig

Es ist gut, wenn öffentlicher Druck durch Recherchen wirkt. Besser wäre es aber, wenn es ausreichend Regeln und einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten gäbe, damit es gar nicht erst so weit kommen muss. Fälle wie diese beschädigen immer wieder die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Wasserstoff-Affäre zeigt erneut deutlich: Es braucht dringend modernisierte Compliance-Verfahren in den Ministerien. Dafür haben wir bereits Vorschläge vorgelegt und werden uns weiter dafür starkmachen.“

Hintergrund

Das Verkehrsministerium steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft, weil ein Abteilungsleiter die Fördermittelvergabe an den Lobbyverband eines engen Freundes befürwortet hatte und eng in die Kommunikation dazu eingebunden war. Das Handelsblatt hatte im Sommer 2023 erstmals über den Fall berichtet, woraufhin das Ministerium eine Untersuchung einleitete. Immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium, dass der Vorgang aus Compliance-Sicht nicht zu beanstanden sei.

Neue Recherchen des Spiegels und von LobbyControl haben nun den Verdacht erhärtet, dass Abteilungsleiter Bonhoff enger in die Kommunikation zu der Fördermittelvergabe eingebunden war als bislang bekannt. Zudem haben Recherchen von LobbyControl aufgezeigt, dass rund um die Wasserstoff-Fördermittel ein ganzes Netzwerk aus Freundschaftsbeziehungen zwischen Geldgebern und Geldempfängern besteht.

Nun musste das Ministerium zugeben, dass brisante Mails zu dem Fall zurückgehalten wurden und es tatsächlich Ungereimtheiten gegeben hätte. Es folgte die Entlassung des Abteilungsleiters Bonhoff und die Versetzung eines ebenfalls beteiligten Referatsleiters. Zudem teilte das Ministerium mit, dass es Compliance-Regeln im Dezember hausintern bereits überarbeitet habe und weitere Untersuchungen zur Fördermittelvergabe im Bereich Wasserstoff-Mobilität laufen. Das Ministerium betonte zudem, dass die kritisierten Vorgänge rund um die Geldervergabe noch unter der Amtszeit von Minister Andreas Scheuer (CSU) stattgefunden hätten.

Unsere ausführliche Recherche zu den Wasserstoff-Netzwerke rund um das Verkehrsministerium

Pressemitteilung zu dem vom Spiegel veröffentlichten Mailwechsel

LobbyControl-Eckpunkte für Compliance-Regen nach dem Fall Graichen

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In diesem Artikel archiviere ich die mir aktuell bekannten Briefe, Anfragen und Geständnisse der beteiligten europäischen Behörden (EU, EMA, BMBF, BMG, PEI; RKI…), die ihr Mitwissen, um die Nutzlosigkeit der Plörre dokumentieren. Für USA (Fauci, FDA, BARDA…) gibt sich sicherlich auch irgendwo eine Übersicht (hoffe ich).

Caitlin Johnstone

Das geht jetzt seit vier Monaten so. Wenn man nach vier Monaten der Gräueltaten immer noch Israel unterstützt, dann ist man einfach ein schlechter Mensch. Nach vier Monaten hat man jede Entschuldigung dafür verloren, in der emotionalen Hitze des 7. Oktober überreagiert zu haben, und das ist einfach das, was man als Mensch ist.

Ich habe die Nase voll von Leuten, die über den 7. Oktober jammern, während Israel seitdem jeden Tag einen 7. Oktober gegen die Menschen in Gaza verübt.

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Seit vier Monaten. Seit vier Monaten geht das so. Wenn man nach vier Monaten der Gräueltaten immer noch Israel unterstützt, dann ist man ein verdammter Mensch. Nach vier Monaten hat man jede Entschuldigung dafür verloren, in der emotionalen Hitze des 7. Oktober überreagiert zu haben, und das ist einfach das, was man als Mensch ist.

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Wenn man sogar Völkermord entschuldigen kann, um seine anhaltende Unterstützung für eine Nation oder eine politische Partei zu rechtfertigen, dann kann man buchstäblich alles entschuldigen. Es gibt absolut nichts, was die Führer Ihrer politischen Partei tun könnten, das Sie dazu veranlassen würde, ihnen Ihre Unterstützung zu entziehen. Wenn das nicht Ihre rote Linie ist, dann haben Sie keine rote Linie.

Das bedeutet, dass Ihre Politik nicht von einem Interesse an Wahrheit oder Ethik geleitet wird, sondern ausschließlich von willkürlicher Mannschaftsloyalität. Sie feuern Ihr Team aus dem gleichen Grund an, aus dem jemand, der in Texas geboren ist, die Dallas Cowboys anfeuert. Du magst dir vielleicht ein paar großartige Gründe für deine Unterstützung ausdenken, die Appelle an Wahrheit und Moral beinhalten, aber du hast dich selbst zum Lügner gemacht und diese Gründe als falsch entlarvt, indem du jetzt einen tatsächlichen, buchstäblichen Völkermord entschuldigst.

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Israel war immer auf dem Weg dorthin. Es hat sich von Anfang an auf diesen Moment in der Geschichte zubewegt. Die Schrecken, die wir in Gaza sehen, waren von Anfang an geplant. Der Abzug wurde vor Generationen betätigt, und erst jetzt ist die Kugel richtig gelandet.

Das ist Israel. Das war Israel schon immer. Es ist unmöglich, Israel zu unterstützen, ohne seine genozidalen Gräueltaten in Gaza zu unterstützen, denn es gibt kein „Israel“, das man von den Faktoren trennen könnte, die zu diesen Gräueltaten geführt haben; der Versuch, sie zu trennen, ist eine Übung in Fantasie. Ein hypothetisches Israel, das nicht getan hätte, was Israel heute tut, wäre vom heutigen Israel nicht zu unterscheiden. Es würde nicht einmal Sinn ergeben, es mit demselben Namen zu bezeichnen.

Israel war von Anfang an als kolonialistischer Vorposten westlicher Mächte gedacht, um die Bevölkerung Westasiens den Interessen des globalen Nordens gefügig zu machen, und das war es vom ersten Tag an. Dieser Völkermord ist keine irrsinnige Verirrung in der Existenz Israels, sondern seine ultimative Manifestation. Die höllischen Sprossen, die wir heute sehen, gehen aus Samen hervor, die gepflanzt wurden, lange bevor die meisten von uns überhaupt geboren waren.

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Auf den Vorwurf der Gräueltaten und des Völkermordes mit dem Hinweis auf die Hamas zu reagieren, ist dumm und absurd. Jeder, der jemals Völkermord begangen hat, glaubte, gute Gründe dafür zu haben. Jeder, der jemals einen Völkermord begangen hat, glaubte, er tue dies, um sich selbst zu schützen.

Auf die Verurteilung der israelischen Taten mit dem Hinweis auf die Hamas zu reagieren, bedeutet einfach zu sagen: „Nein, nein, ihr versteht nicht, wir sind nicht wie diese bösen bösen Jungs, die in der Vergangenheit Völkermord begangen haben: Wir haben GRÜNDE für das, was wir tun!“ Das ist genau das, was jeder andere, der in der Vergangenheit Völkermord begangen hat, auch gesagt hätte.

Wenn man sich ständig rechtfertigen muss, ist das wahrscheinlich nicht sehr fair. Hör auf, herumzualbern und zu versuchen, offensichtliche Gräueltaten zu rechtfertigen, indem du darüber redest, was jemand anderes getan hat, und sei einmal in deinem verdammten Leben ehrlich zu dir selbst.

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100 Prozent der Israel-Apologetik besteht nur aus Leuten, die Gründe erfinden, warum es gerecht und gerechtfertigt ist, etwas Böses und Unverzeihliches zu tun.

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Israel-Apologeten sind wie: „Sie unterstützen doch keinen Völkermord? Was sind Sie, ein Nazi?“

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In den sozialen Medien gibt es keinen triftigen Grund, jemanden, der offen seine Unterstützung für Israel und den Zionismus bekundet, nicht sofort zu blockieren. Für mich ist das so, als würde ich auf einer Party von einem Fremden angesprochen, der ein Schild auf der Stirn trägt, auf dem steht: „Ich habe eine schlechte Persönlichkeit und bin unfähig zu einem echten Gespräch“.

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Es ist so faszinierend, wie die Propaganda des Imperiums die Öffentlichkeit in zwei politische Hauptströmungen spaltet und sie dann dazu bringt, beide die Aktionen des Imperiums zu bejubeln, aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Liberalen werden dazu gebracht, die imperiale Kriegsmaschinerie zu bejubeln, weil es um Humanität, Souveränität, Antifaschismus und Selbstverteidigung geht, während die Rechten dazu gebracht werden, die imperiale Kriegsmaschinerie zu bejubeln, weil wir das Sagen haben und die Kommunisten und Araber ficken.

Die spezifischen Narrative, warum sie die imperiale Kriegsmaschinerie bejubeln, mögen unterschiedlich sein, und auch die spezifischen Agenden, die sie unterstützen, sind oft unterschiedlich – die Liberalen sind eher für Feindseligkeiten mit Russland, während die Rechten eher für Feindseligkeiten mit China sind, zum Beispiel. Aber das Endergebnis ist, dass beide den unaufhaltsamen Vormarsch der Kriegsmaschinerie unterstützen.

Das ist wirklich eine unglaubliche Meisterleistung der Sozialtechnik. Es wäre bewundernswert, wenn es nicht so verdammt böse wäre.

Die USA unternehmen eine massive Aufstockung ihrer Seemacht im Westpazifik. Ein eindeutiges Signal an China. Die USA werden in diesem Jahr fast die Hälfte ihrer Flugzeugträger in den Westpazifik und damit Richtung China manövrieren. Schon jetzt sind drei Trägerschiffe (und die jeweilige dazugehörige Flotte) in der Region unterwegs. Zwei weitere sollen laut Analysten in diesem […]

Der Beitrag USA schicken 5 Flugzeugträger Richtung China erschien zuerst unter tkp.at.

Unfassbar: Als Reaktion auf eine Wahlkampfäußerung von Donald Trump hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine atomare Aufrüstung der EU zur Diskussion gestellt, denn sie hat Zweifel an der Verlässlichkeit des NATO-Partners USA. Aus Angst wurden die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet und nun wird über Atombomben in der EU nachgedacht …

Am Wochenende hatte Ex-Präsident Donald Trump, der erneut für das Präsidentenamt kandidiert, auf einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, dass er NATO-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Seine Äußerung, mit der er das NATO-Beistandsprinzip infrage stellte, hat Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa befeuert.

„Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO“, sagte die rote Katarina Barley am Dienstag dem „Tagesspiegel“. Nach Trumps Äußerungen sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete sie: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie erklärte aber zugleich, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen.

Trumps Infragestellung der NATO-Beistandspflicht hatte international eine Welle der Entrüstung ausgelöst, denn diese ist im Artikel 5 des Nordatlantiksvertrags geregelt. Vorgesehen ist dort, dass bei einem Angriff auf ein NATO-Land die Bündnispartner jede Form der Hilfe leisten müssen, um „die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“. Allerdings ist auch geregelt, dass NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgeben sollen. Trumps Warnung bezog sich auf jene Länder, die diese Vorgabe nicht einhalten.

Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens das einzige EU-Land, das Atomwaffen besitzt. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps stand die Frage nach einer Neuregelung der nuklearen Abschreckung in Europa bereits mehrfach zur Debatte. Frankreichs Präsident Macron hatte den EU-Partnern bereits diesbezügliche Gespräche angeboten. Bisher bestand daran wohl kein Interesse, das könnte sich jetzt ändern – je nachdem, wie sich die Bundesregierung zu möglichen EU-Atomwaffen positionieren wird.

Im April 2023 sind die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2011 entschieden. Auslöser für diese Entscheidung war laut Bundesregierung die Nuklearkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011, die durch einen Tsunami ausgelöst worden war. Der Atomausstieg erfolgte also aus der Angst vor einem (angesichts der nicht existenten Tsunami-Gefahr in Deutschland) unrealistischen Supergau. Nun soll aber eine atomare Aufrüstung der EU im Raum stehen. Wie passt das zusammen?

Im Februar 1945 wurde die Dresdner Altstadt mit 25.000 Tonnen Bomben dem Erdboden gleichgemacht. 

Bis heute tobt ein Streit um die Deutung dieses furchtbaren Ereignisses und seiner Opferzahlen. 

Der DeutschlandKURIERwar auf dem Dresdner Altmarkt und sprach mit dem Heimat- und Geschichtsforscher Gert Bürgel.

http://dresden-dossier1945.de/

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Mit Schaum vor dem Mund wettern die Ampelmänner und -männerinnen gegen die Opposition und fordern deren Abschaffung: Das ist der Stand von Deutschlands Demokratie. Für die Bürger scheinen hier – wieder einmal – dunkle Zeiten anzubrechen. Der Kampf „gegen rechts“ erweist sich mehr und mehr als erbitterter Kampf gegen alles, was nicht links oder linksextrem ist. Im Zuge der Debatte um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ tauchte nun ein Video einer Bundestagsrede der Grünen Renate Künast aus dem Jahr 2020 auf, wo sie offenlegte, wer von diesem Gesetz profitieren soll.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das „Demokratiefördergesetz“ wird in Deutschland seit Langem debattiert und vom linksgrünen Establishment gefordert. Im Dezember 2022 wurde es vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, aber bislang nicht beschlossen. Nun pocht die um ihre Macht bangende rote Innenministerin Faeser auf einen zügigen Beschluss, denn so solle der Kampf „gegen rechts“ – genauer: gegen die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands – unterstützt werden.

Finanzierung von Antifa-Gruppen

Schon am 12. März 2020 erörterte Renate Künast inmitten der aufkeimenden Corona-Paranoia im Bundestag, warum man das sogenannte Demokratiefördergesetz brauche: Seit Jahren würden NGOs und Antifa-Gruppen (!) um ihre Finanzierung bangen – das ginge so nicht, man müsse für diese Linksextremisten „eine verlässliche Finanzierung“ haben.

Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht, sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben. Wir sind es leid, dass einigen inzwischen das Geld gestrichen wird. Dann wird es wieder angeglichen. Dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben, es gehört mit in den Teil zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Renate Künast

Das Thema der Debatte waren „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“. Natürlich kommen Terror und Kriminalität im besten Deutschland aller Zeiten nur von rechts. Wie unangenehm muss es da für politisch Verantwortliche sein, wenn ausländische Medien wie die NZZ ausbreiten, wie die Statistiken für „rechte“ Straftaten verzerrt werden, damit sie von Linksgrünen missbraucht werden können?

Das Demokratiefördergesetz würde nun gemäß Künasts Äußerungen in Wahrheit der finanziellen Versorgung krimineller Extremisten dienen, die den Machterhalt der Regierung sichern sollen – und nicht etwa der Förderung der Demokratie, denn von dieser halten Linksextreme nichts. Lieber attackieren sie Oppositionspolitiker, Polizisten und jeden Bürger mit unliebsamen Einstellungen oder kritischer Expertise und arbeiten auf den sozialistischen Systemumsturz hin. Ein Zyniker könnte meinen: Die Bürger sollen mit ihren Steuergeldern die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat finanzieren, sich dabei aber erzählen lassen, dass man ihr Geld zu deren Rettung verwendet. Ganz demokratisch sollen sie dieser Lüge obendrein nicht widersprechen dürfen, denn das wäre eine „Verhöhnung des Staats“ und das soll der roten Innenministerin Faeser zufolge eine Straftat werden. Ist Deutschland so weit gesunken?

Auf direktem Weg in die Diktatur?

In den sozialen Netzen werden aktuell überaus unrühmliche Vergleiche zu Faesers Plänen mit Gesetzen nicht nur aus der DDR (§ 106 „Staatsfeindliche Hetze“), sondern auch der Zeit des Nationalsozialismus („Heimtückegesetz“) gezogen. Für zahllose User ist klar: Geschichte wiederholt sich. Es fragt sich: Wer „verhöhnt“ hier wen?

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht im „Demokratiefördergesetz“ eine Verhöhnung der Demokratie:

„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das vernichtet den Kern unserer Demokratie, nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen, um gegen die Opposition, also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht. Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“

Stephan Brandner

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatiert, dass es bei dem Gesetz nicht um die Demokratie gehe, sondern um „eigene Machtpolitik“.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung den Mut für ein echtes „Nie wieder“ hat und geschlossen gegen diese demokratiefeindlichen Umtriebe aufsteht. Andernfalls steht man eben wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte und muss im Nachhinein peinlich berührt den Ahnungslosen spielen, der von nichts gewusst haben will …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in einem Fernsehinterview scharf kritisiert. Die Ökosozialistin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land“, betonte der Kreml-Chef mit Blick auf die Energiepolitik der „Grünen“.

Der Kreml veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“. Die deutschen „Grünen“ schüren nach den Worten Putins die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Nachdem sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen seien, verfolgen Putin zufolge sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt grotesker Weise mehr Energie aus Kohle erzeugt als vorher!

Zu Baerbocks „Feindseligkeit gegen das eigene Land“ merkte der russische Präsident an: „Es ist schwer sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes, ihres Volkes verhält.“

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