Kategorie: Nachrichten

Der Deutsche Staat bemüht sich nicht einmal mehr darum, Grund- und Menschenrechte auf Basis einer ordentlichen Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Ein so tragisches wie trauriges Beispiel ist die Anklage gegen eine Gruppe überwiegend älterer Menschen, denen vorgeworfen wird, einen Putsch in Deutschland geplant zu haben. Dabei wird die “Reichsbürger-Szene”, die in der Praxis aus ein paar harmlosen Wirrköpfen zu bestehen scheint, zu einer gefährlichen Terrororganisation hochstilisiert.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von Stef Manzini von Stattzeitung.org übernommen.

Laut Dr. Ines Peterson, der Pressesprecherin der Generalbundesanwaltschaft Berlin, wird Johanna Findeisen aus Frickingen zusammen mit Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren acht mutmaßlichen Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung von “Reichsbürgern” vermutlich in Frankfurt eines “hochverräterischen Unternehmens” angeklagt. Bis es zum Prozessauftakt kommt, könnten noch einige Monate vergehen, so Peterson am gestrigen Abend (Anm.: 12.12.2023) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es ist kein Geheimnis, dass die Generalbundesanwaltschaft in Berlin Unterschiede macht, wen sie informiert und wen nicht. Die Neuen Medien gehören nicht zum Verteilerkreis der offiziellen Stellen und erhalten keine Antwort auf Presseanfragen, ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Die Eckpunkte der jetzt erhobenen hunderte Seiten starken Anklage lesen Sie im Anschluss an diesen Text, aufgearbeitet und zusammengefasst von dem Journalisten Alexander Wallasch. Auch die hiesige Tageszeitung veröffentlichte nun Informationen in der Anklageschrift zu einer angeblichen Finanzierung der “Reichbürger” durch die Familie Findeisen. Die Familie Findeisen widerspricht auf Nachfrage der stattzeitung.org und weiß nichts davon.

“Johanna Findeisen habe eine Person aus ihrem Familienkreis dazu bewegt, 150.000 Euro an die Vereinigung zu zahlen”, so stand es im gestrigen Artikel der hiesigen Tageszeitung Südkurier und so steht es in der Zusammenfassung der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft Berlin. Hier könnte der Eindruck erweckt werden, Johanna Findeisens Eltern oder die Schwester wären Sympathisanten und Unterstützer der “Reichsbürger”, so wird aus einer mutmaßlichen, denn bewiesen ist noch gar nichts, Terroristin eine Terroristenfamilie kreiert. Journalistisch korrekt. Moralisch bedenklich.  Die Familie Findeisen widerspricht diesem Vorwurf auf Nachfrage von stattzeitung.org. “Hier soll wohl der Eindruck erweckt werden, dass wir die sogenannten “Reichsbürger” unterstützt hätten, was die direkte Familie betrifft, so stimmt das jedenfalls nicht und ich weiß auch nichts davon, erklärt dazu Roswitha Findeisen, die Mutter von Johanna.

Selten gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen so umfangreichen Prozess, der den um die “NSU-Morde” bei weitem übersteigt, so ein Rechtsexperte. Selten lagen die Einschätzungen der Gefährlichkeit von “hochgefährlich” bis “komplett absurd”, von “Rentnerputsch” bis zu “gefährlichen Terroristen” so weit auseinander. Verniedlichend von “Reichsheimchen” ist in den sozialen Medien ab- und an zu lesen. Für die Generalbundesanwaltschaft Berlin ist jedoch besonders die als mittlerweile gesichert geltende Aussage, dass  “Mitglieder der Reichsbürger” eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichneten, ein Beleg für die Ernsthaftigkeit und Gewaltbereitschaft der Angeklagten. Verstöße dagegen sollten als Hochverrat mit der Todesstrafe geahndet werden.

In groben Zügen kann die Ansicht und die Anschuldigung der Generalbundesanwaltschaft betreffend Johanna Findeisens und weiteren acht Personen mit der ARD-Reportage “Schattenreich, die Umsturzpläne der Reichsbürger”, die am 4. Dezember 2023 ausgestrahlt wurde, wie folgt zusammengefasst werden:

Ausgehend von einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem Oberst a.D. Maximilian Eder und der ehemaligen Richterin und AfD-Mitglied Birgit Malsack-Winkemann, sowie Oberstleutnant a.D. Rüdiger von Pescatore sollten in Deutschland Umsturzpläne verwirklicht werden. Zu diesem Zwecke gab es konspirative Treffen im Jagdschloss “Waidmannsheil” des Prinzen im thüringischen Bad Lobenstein. Eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einhergehend mit Anschlägen auf die Energie(Strom)-Versorgung sollten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen. Es liegen der aus Ermittlerkreisen gut informierten ARD-Autorengruppe Beweise für ein schriftliches “Bittgesuch” von Heinrich XIII. an Russlands Präsidenten Putin vor, in dem der Prinz den Kreml-Chef um (Waffen-)Hilfe für den Umsturz in Deutschland bittet. Die dafür verantwortliche Personengruppe um Prinz Reuß wird als Reichsbürger bezeichnet, und die Pläne dieser Terrorgruppe werden von der Generalbundesanwaltschaft als durchaus ernst und sehr gefährlich eingestuft.

Seit mehr als sechs Monaten sitzt Johanna Findeisen nun schon in Untersuchungshaft. Der 54-jährigen Frau und dreifachen Mutter aus Frickingen am Bodensee wird im Zusammenhang mit den “Reichsbürger-Razzien” die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft in Berlin legte in den vergangenen Tagen vor, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft geprüft wird (Haftprüfungstermin). Wie Johanna Findeisens Anwältin vor ein paar Tagen in einem Telefonat gegenüber stattzeitung.org bestätigt hatte, sei diese “Prüfung” noch nicht abgeschlossen. Haftprüfungen erfolgen jeweils nach sechs, neun oder zwölf Monaten. Nun ist Anklage erhoben worden.

Es ist der Rechtsanwältin, die das volle Vertrauen der Beschuldigten und ihrer Familie genießt, ein dringendes Anliegen, erneut vor Aktionismus zu warnen, betonte sie im Gespräch mit stattzeitung.org. Vorschnelle “Posts” mit angeblich wichtigen Informationen, die nicht mit der Familie abgesprochen und auch nicht im Sinne Johanna Findeisens sind, wirken sich auf die gesamte momentane Verfahrenssituation möglicherweise sehr negativ aus, sagt die Rechtsanwältin. Es kann in diesen Fällen nicht um Hilfe für Johanna, sondern vielleicht eher um Selbstdarstellung gehen, gibt Johanna Findeisens Mutter zu bedenken, und mahnt: “Bitte bedenken Sie, dass Sie damit meiner Tochter schaden könnten, und ich möchte auch sagen, dass wir sehr verzweifelt sind, da wir solche Aktionen nicht beeinflussen oder stoppen können. Ich verstehe sehr gut, dass viele Menschen unserer Johanna helfen möchten, und dass dies lange Warten zermürbend sein kann. Helfen tun Johanna gute Gedanken, schöne Briefe, auch etwas finanzielle Unterstützung- nur eben kein blinder Aktionismus.”

Noch schlimmer als unüberlegte Kommentierungen des “Falles Findeisen” sind Aufrufe zu Mahnwachen oder Demonstrationen vor der JVA in Schwäbisch Gmünd, wie kürzlich von einem Mitglied der Partei “die Basis” auf Telegramgruppen verschickt. Das ist ein absolutes “No Go”, so Anwältin und Familie. Die Rechtsanwältin von Johanna Findeisen weist wiederholt eindringlich darauf hin, dass die “Fälle” Michael Ballweg und Johanna Findeisen überhaupt nicht zu vergleichen wären.

Es ist an der Generalbundesanwaltschaft, Johanna Findeisen die erhobenen Vorwürfe auch nachzuweisen. Es ist an Johanna Findeisens Rechtsanwältin, diese Vorwürfe zu entkräften. Familie und Freunde können auf vielfältige Weise Beistand leisten. Für alle, auch die Mainstream-Medien, sollte weiterhin gelten: In dubio pro reo.

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von Stef Manzini von Stattzeitung.org übernommen.

Die Dokumentation der Pressemitteilung

„In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

1. Die Angeschuldigten gehörten zu einer Ende Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Die Angehörigen der Vereinigung verband eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie. So waren sie fest davon überzeugt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. “Deep State“ regiert werde. Befreiung verspreche die sog. “Allianz”, ein – tatsächlich nicht existierender – technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vor diesem Hintergrund plante die Vereinigung ab August 2021, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Hierfür trat die Vereinigung in konkrete Vorbereitungen ein, wie die Rekrutierung von militärischem Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung eines Schießtrainings. Ab Mitte April 2022 führte die Vereinigung dieses Vorhaben nunmehr im engeren Kreis fort.

Zugleich setzte die Vereinigung verstärkt auf den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte. Hierzu propagierte sie eine Zusammenarbeit mit der “Allianz”. Jene sah vor, dass der Geheimbund ein Zeichen für den Eintritt des sog. “Tag X” als Signal für das Eingreifen der Vereinigung geben werde. Der Eintritt dieses Ereignisses unterlag der Deutungshoheit der Vereinigung. Unter anderem wurde der Tod von Queen Elizabeth II als derartiges Signal diskutiert. Während die “Allianz” dann einen ersten Angriff auf die obersten staatlichen Institutionen ausführen sollte, wollte die Vereinigung anschließend in Eigeninitiative die Beseitigung der verbliebenen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen. Zu diesem Zweck hatten die Angehörigen der Vereinigung bereits mehrere sog. Feindeslisten erstellt. Zudem sah sich die Vereinigung in der Verantwortung, für eine politische Neugestaltung Deutschlands nach dem Umsturz zu sorgen. Ihren Mitgliedern war bewusst, dass die geplante Machtübernahme mit der Tötung von Menschen verbunden wäre. Unter den Vereinigungsmitgliedern galt als sicher, dass es zeitnah zu einem Einschreiten der “Allianz” in Deutschland kommen würde.

Ab Sommer 2021 traf die Gruppierung für den Umsturz und die anschließende Absicherung der Macht zahlreiche konkrete Vorbereitungen. Als zentrales Gremium fungierte der “Rat”, der sich – ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung – aus verschiedenen Ressorts, namentlich “Militär”, “Inneres”, “Gesundheit”, “Äußeres” und “Justiz”, zusammensetzte. Der “Rat” sollte nach dem Umsturz als Übergangsregierung fungieren und – dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend – die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln. Zentraler Ansprechpartner dafür war aus Sicht der Vereinigung ausschließlich die Russische Föderation. Seit Februar 2022 trafen sich die Ratsmitglieder regelmäßig zu Sitzungen, um das weitere Vorgehen zu planen.

Angegliedert an den „Rat“ war der “militärische Arm”. Diesem Teil der Vereinigung oblag es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden sollte dies über ein bereits im Aufbau befindliches deutschlandweites System von insgesamt 286 militärisch organisierten Verbänden, den sog. “Heimatschutzkompanien”. Der “militärische Arm” hatte einen Führungsstab, welcher sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der sog. “Heimatschutzkompanien” befasste. Auf Geheiß des “militärischen Arms” wurden diverse Rekrutierungsveranstaltungen durchgeführt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Polizei für die Vereinigung anzuwerben.

Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln.

Mit der Zeit schottete sich die Vereinigung nach außen zunehmend ab. Mitglieder und Interessenten hatten eine sog. Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Verstöße dagegen sollten als Hochverrat mit der Todesstrafe geahndet werden.

2. Oberst a. D. Maximilian E. gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung. Bei einer Zusammenkunft am 29. Juli 2021 verabredete er mit Rüdiger v. P., Peter W. sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Ruth L, Thomas T. und Harald P., die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Unter Beteiligung von Birgit M.-W., Harald P. und Peter W. kundschaftete er im August 2021 die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin aus. Zudem kontaktierte Maximilian E. gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr (darunter auch zwei Generäle), um sie – wenngleich erfolglos – für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen. Überdies setzte er wiederholt Gelder der Vereinigung für die Anschaffung von Waffen und sonstiger Ausrüstung ein. Im Januar 2022 erstellte er den Entwurf für eine Absetzungserklärung der Bundesregierung.

Michael F. schloss sich im Oktober 2021 der Vereinigung als Mitglied an. Ihm wurde innerhalb des “militärischen Arms” die Leitung eines Bereichs für “Sicherheit und Polizei” übertragen. Im “Rat” war er für das Ressort “Inneres” zuständig. Er nahm an drei von sechs Sitzungen des “Rates” teil. Auf einer Sitzung im Juli 2022 skizzierte er seine Vorstellung für den Umbau der deutschen Polizei nach dem Umsturz. Zudem beteiligte er sich aktiv an Rekrutierungsveranstaltungen für die Vereinigung, um insbesondere aktive oder ehemalige Polizisten und Bundeswehrangehörige für verschiedene “Heimatschutzkompanien” in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu werben. Gemeinsam mit Rüdiger v. P. und dem vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeschuldigten Andreas M. kundschaftete er mehrere Bundeswehrkasernen aus.

Johanna F.-J. gliederte sich spätestens im November 2021 in die Vereinigung als Mitglied ein. Sie wirkte an mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern der Gruppierung mit und bewegte eine Person aus ihrem Familienkreis dazu, der Vereinigung einen Geldbetrag von 150.000 Euro zukommen zu lassen. Zudem traf sie sich im November und Dezember 2022 mit Vertretern des russischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main und Baden-Baden, um für die Ziele der Vereinigung zu werben. Johanna F.-J. nahm an einer Sitzung des “Rates” im August 2022 teil.”

Norbert G. schloss sich der Vereinigung spätestens Mitte September 2022 als Mitglied an. Er unterstellte der Organisation eine von ihm in Thüringen unter dem Namen “Heimatunterstützung Heberndorf HH” gegründete und bereits weitgehend einsatzbereite Gruppierung als Heimatschutzkompanie Nr. 148 “Jena, Saale Holzland Kreis, Saale-Orla-Kreis.” Fortan fungierte er als deren Leiter. Bei seiner Festnahme verfügte über mehrere Waffen, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte.

Hans-Joachim H. war seit Ende Oktober 2021 Mitglied der Vereinigung. Er ließ der Gruppierung aus eigenen Mitteln finanzielle Zuwendungen in Höhe von über 160.000 Euro zukommen. Daneben beteiligte er sich an mehreren konspirativen Treffen der Vereinigung, unter anderem Veranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie an einem Treffen von Geldgebern.

Die damalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages Birgit M.-W. schloss sich der Vereinigung Anfang August 2021 als Mitglied an. Sie nutzte ihre Zugangsrechte zu den Liegenschaften des Parlaments in Berlin, um dort Maximilian E., Peter W. sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Harald P. einzuschleusen und die Liegenschaften auszukundschaften. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag versorgte Birgit M.-W. die Vereinigung bis mindestens September 2022 mit Informationen aus dem Parlamentsbetrieb, insbesondere zu wesentlichen Terminen von Ausschüssen und des Plenums des Deutschen Bundestags. Sie gehörte dem “Rat” der Vereinigung an und war dort für das Ressort “Justiz” zuständig. Birgit M.-W. nahm an fünf von sechs Sitzungen des “Rates” teil. Zudem bemühte sie sich aktiv, weitere Personen für die Vereinigung zu gewinnen und befasste sich im Auftrag von Heinrich XIII P.R. mit konzeptionellen Vorbereitungen für den Aufbau neuer staatlicher Justizstrukturen.

Heinrich XIII P.R. schloss sich Ende Oktober 2021 der Vereinigung als Mitglied an. Zusammen mit Rüdiger v. P. hatte er eine zentrale Rolle in der Gruppierung. Er führte den “Rat” an und nahm in dieser Funktion wesentlichen Einfluss auf die Ausrichtung und das Vorgehen der Vereinigung. Alle der insgesamt sechs Sitzungen des “Rats” fanden auf seinem Privatanwesen in Thüringen statt und standen unter seinem Vorsitz. In der Vorstellung der Vereinigung kam nach dem angestrebten Machtwechsel in Deutschland nur Heinrich XIII P.R. als provisorisches “Staatsoberhaupt” in Betracht. Ihm allein sollte die Aushandlung eines Friedensvertrages mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs obliegen. Um die Russische Föderation zur Unterstützung der Vereinigung zu bewegen, versuchte Heinrich XIII P.R. im Februar 2022 gemeinsam mit Rüdiger v. P. in Bratislava (Slowakei), Repräsentanten Russlands zu treffen. Darüber hinaus wurde er im Juni 2022 im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorstellig. Wie die Russische Föderation auf das Anliegen reagiert hat, ließ sich bislang nicht aufklären. Überdies stellte Heinrich XIII P.R. der Vereinigung aus eigenen Mitteln Geldbeträge von rund 50.000 Euro zu Verfügung und verwahrte verbotswidrig fast 1.000 Schuss Munition für den geplanten Umsturz. Zur Gewährleistung einer sicheren Kommunikation im Bereich des “Rates” sowie mit den Führungsmitgliedern des “militärischen Arms” beschaffte Heinrich XIII P.R. mehrere Satellitentelefone, die er durch den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Thomas T. verteilen ließ.

Der ehemalige Oberstleutnant und Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr Rüdiger v. P. gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung. Am 29. Juli 2021 verabredete er mit Maximilian E., Peter W. sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Ruth L, Thomas T. und Harald P., die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Zusammen mit Heinrich XIII P.R. führte er die Vereinigung an. Er stand an der Spitze ihres “militärischen Arms” und leitete im “Rat” das Ressort “Militär”. Er nahm an fünf von sechs Ratssitzungen teil, auf denen er jeweils über den aktuellen Stand der Aktivitäten des “militärischen Arms” referierte. Der Führungsstab des „militärischen Arms“ arbeitete unter seinem Befehl. Er entwickelte die Idee für die sog. „Heimatschutzkompanien“ und leitete deren Aufstellung und Einrichtung. Auch der Aufbau der vereinigungsinternen IT-Struktur erfolgte nach seinen Vorgaben. Auf zahlreichen Rekrutierungsveranstaltungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen betrieb er aktiv Akquise um neue Mitglieder für die Vereinigung. Er befand sich verbotswidrig im Besitz einer Pistole vom Typ Makarov sowie diverser Munition.

Peter W. war angesichts seiner Teilnahme an der initialen Zusammenkunft mit Maximilian E., Rüdiger v. P. und anderen am 29. Juli 2021 ebenfalls Gründungsmitglied der Vereinigung. Im “militärischen Arm” agierte er als persönlicher Adjutant von Rüdiger v. P. In Abstimmung mit diesem versuchte er – wenngleich erfolglos – aktive Soldaten der Bundeswehr (darunter auch zwei Generäle) für das Vorhaben der Vereinigung zu gewinnen. Unter Beteiligung von Maximilian E., Birgit M.-W. sowie des vor dem Oberlandesgerichts München angeschuldigten Harald P. kundschaftete er im August 2021 die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin aus. Ab November 2021 begann er aktiv, ehemalige Soldaten für die Vereinigung zu rekrutieren, darunter den vor dem Oberlandesgericht München angeschuldigten Thomas M. Zudem organisierte Peter W. ein Schießtraining für mehrere Mitglieder der Vereinigung, aus dessen Kreis die Einsatzkräfte für den geplanten Angriff auf den Deutschen Bundestag ausgewählt werden sollten. Schließlich beschaffte Peter W. erhebliche Mengen an Ausrüstung und Uniformteilen. Er besaß eine Schusswaffe ohne waffenrechtliche Erlaubnis.

Vitalia B. unterstützte die Vereinigung bei dem geplanten Umsturz in Deutschland, indem sie Heinrich XIII P.R. den Kontakt zum russischen Generalkonsulat in Leipzig vermittelte und ihn im Juni 2022 dorthin begleitete. Darüber hinaus half sie Heinrich XIII P.R. bei der Prüfung der angeschafften Satellitentelefone.

3. Mit Ausnahme von Johanna F.-J. und Hans-Joachim H. waren alle oben genannten Angeschuldigten am 7. Dezember 2022 festgenommen worden. Die Festnahme von Johanna F.-J. und Hans-Joachim H. erfolgte am 22. Mai 2023. Alle Personen befinden sich weiter in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür sind Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch Pressemitteilungen Nr. 66 vom 7. Dezember 2022, Nr. 68 vom 9. Dezember 2022, Nr. 8 vom 17. Februar 2023, Nr. 23 vom 22. Mai 2023 und Nr. 24 vom 23. Mai 2023).

4. Die Bundesanwaltschaft hat ebenfalls am 11. Dezember 2023 zwei Anklagen gegen weitere 17 Mitglieder der Vereinigung vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart erhoben (vgl. Pressemitteilungen Nr. 53 und 54 vom heutigen Tage).“

Vorab hieß es zu den einzelnen Anklagepunkten in der Pressemitteilung:

“Die Angeschuldigten Maximilian E., Rüdiger v. P. und Peter W. sind hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet und sich anschließend an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1StGB). Michael F., Johanna F.-J., Hans-Joachim H., Norbert G., Birgit M.-W. und Heinrich XIII P.R. wird Mitgliedschaft in der Vereinigung vorgeworfen. Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer agiert haben. Alle vorgenannten Personen sind auch wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB) angeklagt. Gegen Vitalia B. besteht der hinreichende Verdacht, dass sie die terroristische Vereinigung unterstützt und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB) geleistet hat (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 83 Abs. 1, § 27 StGB). Den Angeschuldigten Norbert G., Heinrich XIII P.R., Rüdiger v. P. und Peter W. werden überdies Verstöße gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 und 3 WaffG) zur Last gelegt. Peter W. wird in diesem Zusammenhang auch Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch die Verschaffung und Aufbewahrung einer Schusswaffe vorgeworfen (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB).”

Quelle: Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von Stef Manzini von Stattzeitung.org übernommen.

Johanna Findeisens Schwester bittet:

Maria Schlegel, Johanna Findeisens Schwester, übergab an stattzeitung.org dazu jetzt im Namen der Familie folgenden Text:

“Wir können die Ungeduld einerseits gut nachvollziehen, andererseits benötigt Johanna und ihre Anwältin, zu der sie volles Vertrauen hat und mit der sie sehr gut zusammen arbeitet, aufgrund der Komplexität und der riesigen Datenmengen weiterhin Zeit, um sich gut vorbereiten zu können. Dies ist auf gutem Wege, eine Anhörung hat bereits stattgefunden, konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden.

Es sollte unbedingt mit Bedacht vorgegangen und nichts überstürzt werden. Bis die Sachlage geklärt ist, sollte dringend auf Aufrufe und Veranstaltungen, auch im Namen der Basis-Partei, verzichtet werden. Dafür ist die Situation zu komplex. Zumal die Vorwürfe gegen Johanna mit Ballweg nicht verglichen werden können.

Johanna geht es den Umständen entsprechend gut. Sie ist unglaublich dankbar für die viele, regelmäßige und herzliche Unterstützung. Inzwischen sind -neben den zahlreichen Spenden- wohl an die 600 Briefe bei ihr eingegangen, und von den vielen guten und lichten Gedanken zehrt sie jeden Tag. Sie bat uns, mitzuteilen, dass sie nicht mehr hinterherkommt mit dem Beantworten, was ihr sehr leidtut. Ein Update, zusammen mit einem herzlichen Dank an alle Spender, wollten wir in der nächsten Zeit verschicken, wir hatten noch auf die Anhörung gewartet, bis sich herausstellte, dass diese noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Johanna ist inzwischen nicht mehr in Einzelhaft, sondern mit einer wohl sehr netten anderen Person in einer Zelle, mit der sie gut kann und ähnliche Interessen hat. Man sieht ihr an, dass es ihr dadurch sehr viel besser geht und aus ihrer jetzigen Zelle kann sie sogar den Himmel aus dem Fenster sehen. Einmal im Monat gehen wir sie besuchen und einmal skypen wir mit ihr. Ansonsten sind wir in regem Briefwechsel.

Das, was wir mitbekommen ist, dass man mit ihr im Rahmen des Möglichen in der JVA sehr fair umgeht.”

Bankverbindung für Schenkungen zur Unterstützung von Johanna Findeisen
Kontoinhaber: Marc Brodbeck
IBAN (Konto): DE24 6906 1800 0061 4091 06
Volksbank Überlingen   BIC: GENODE61UBE
Verwendungszweck: „Schenkung zur freien Verfügung – Fremdgeld Findeisen 30741“

Postanschrift für Briefe an Johanna Findeisen
JVA Schwäbisch Gmünd
Johanna Findeisen
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Wichtig: Keine Postkarten, kein Glitzer oder gut gemeinte Gegenstände in den Briefumschlag stecken. Erlaubt sind lediglich 3 Briefmarken a 0,85€. Alles andere kommt nicht an. Bitte beachten, dass die Post von der JVA gelesen wird.

Weitere Artikel zum Fall “Johanna Findeisen”

• Der Fall “Johanna Findeisen” und die Medien.
• stattzeitung.org trifft Augenzeugen zu Johanna Findeisens Russland-Kontakten.
• Gefährliche Terroristin, oder unliebsame Aktivistin? Der “Fall” Johanna Findeisen.
• Fotos mit schönen Erinnerungen für Johanna Findeisen.
• Erneut Reichsbürger-Razzia. Johanna Findeisen festgenommen.
• Darf man Johanna Findeisen öffentlich bloßstellen?

Der Text wurde mit freundlicher Genehmigung von Stef Manzini von Stattzeitung.org übernommen.

Die Pfizer-Aktie fällt und fällt, der Trend geht weiter nach unten. Der Markt scheint es zu spüren, dass der große Impfstoff-Schwindel irgendwann aufgedeckt werden muss und rechtliche Konsequenzen folgen werden. Dies könnte so große Dimensionen annehmen, dass alle beteiligten Pharmagiganten existenziell bedroht sind. Spannend ist, dass Bill Gates bis Ende 2021 große Summen in diese Firmen investiert hatte und sein Vermögen substanziell vermehrte – die Gewinne dann aber entnahm.

Das Ron Paul Institut für Frieden und Wohlstand veröffentlichte am 1. Februar 2023 eine Recherche, die zum Nachdenken einlädt. Der Mann, der keinerlei Ausbildung in Sachen Gesundheit hat und sich dennoch weltweit von (gekauften) Medien zum Experten und Wohltäter hochstilisieren lässt, hat durch die experimentelle mRNA hunderte Millionen Dollar Gewinn erzielt. Dabei hat er sein Investment und seine Gewinne zeitlich perfekt geplant. Bevor die Bombe platzen konnte, der Schwindel aufgedeckt wird und das unausweichliche juristische Nachspiel kommt, zog Gates sein Geld aus BioNTech zurück.

Zunächst hielt Gates 1.038.674 Aktien an BioNTech – zog den Großteil davon aber im dritten Quartal 2021 wieder ab. Er verkaufte 86 Prozent seiner Anteile und behielt nur 148.674 Aktien. Wenn Sie das unten stehende Bild betrachten, sehen Sie, wie perfekt sein Verkauf durchgeführt wurde. Der Punkt zeigt das Datum an. Der Wert seiner verbliebenen Aktien reduzierte sich bereits im Jahr 2021 um 42 Prozent. Puh! Gerade noch mal “Glück” gehabt, nicht?

Sehr interessant ist zeitgleich der Umstand, dass Gates eine gewaltige Anzahl an Aktien aus VIR Biotechnology entnahm. Seinen dortigen Anteil reduzierte er um 2.100.000 Aktien oder 76 Prozent seines Gesamtanteils.

Der Chart auf 13f.info zeigt auch gut, zu welchem Zeitpunkt Gates so richtig schön im Aktiengeschäft war. Ab dem dritten Quartal 2021 ging es abwärts. Zwar einerseits, weil die Firmen in welche die Bill and Melinda Gates Foundation investierte allesamt an Wert verloren, hauptsächlich aber, weil die Gewinne entnommen und wohl anderswo investiert wurden. Von 691 Millionen Dollar sank das hier dargestellte Börseninvestment auf aktuell rund 84 Millionen.

Das 13F Portfolio, das hier dargestellt wird, ist ein Instrument der US Börsenaufsicht. Es gibt aber noch andere Darstellungen, die etwas umfangreicher sind. Auf Valuesider.com kann man sich das Portfolio des Bill Gates etwas umfangreicher ausehen. Und vor allem sind hier historische Daten verfügbar, die in die Jahre vor der Coronazeit reichen. Diese Darstellung zeigt: Ab dem Quartal3 2022 investierte Billy wieder besonders fleißig an der Börse – oder hatte wieder einmal sensationell viel Glück. Aus 17,6 Milliarden Börsenguthaben im Jahr 2022 wurden gemütliche 42 Milliarden im Jahr 2023 – am Ende abfallend auf 39 Milliarden US-Dollar.

Der Grund der Bewegungen müsste allerdings näher erforscht werden, diese können sowohl an Käufen als auch an Kursgewinnen liegen. Auch bei anderen großen Plattformen zeigt sich dasselbe Bild. Die Bill and Melinda Gates Foundation investiert aktuell keine relevanten Summen in Unternehmen, welche an der Herstellung oder Verbreitung von mRNA-Technologie beteiligt sind. Die wesentlichste Investition im Gesundheitssektor, die sich auch über Jahre hinweg nachweisen lässt, ist Schrödinger Inc., ein internationales wissenschaftliches Softwareunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Computerwerkzeugen und Software für die Wirkstoffforschung und Materialwissenschaft spezialisiert hat.

Fakt ist: Pfizer und Biontech haben keinerlei Relevanz mehr, was das Gesamtvermögen des Herrn Bill Gates betrifft. Das Geschäft wurde gemacht, die Reste sind irrelevant. Quartal 3 2023 wird ausgewiesen mit: Pfizer Inc. – Gesamtwert 2.25 Millionen US-Dollar. Anteile an BioNTech oder Moderna weist Valuesider nicht mehr aus. Übrigens wird auch “Beyond Meat”, die Kunstfleisch-Firma, auch nicht mehr ausgewiesen.

Möglich sind allerdings immer noch Anteile über Umwege, so ist gut ein Fünftel des Gatesschen Milliardenvermögens in Berkshire Hathaway Inc. Aktien im Wert von 7.9 Milliarden Dollar geparkt. Dies ist eine Holding die zahlreiche andere Firmen besitzt oder an ihnen beteiligt ist – hauptsächlich Versicherungsunternehmen. Seit einiger Zeit ist auch der Wertanteil der Microsoft Aktien massiv gestiegen, dort parkt Bill Gates nun 12,4 Milliarden US-Dollar, während diese Position 2020 und 2021 gar nicht angeführt war.

Was die Gewinnmitnahme aus Pfizer betrifft, schildert das Ron Paul Institute die Vorgänge der Jahre 2019 bis 2021 so:

Im September 2019, nur wenige Monate bevor die Covid-Hysterie ihren Weg durch die Welt fand, sicherte sich die Gates Foundation ihre Anteile an dem Pfizer-Impfstoffpartner durch einen vorbörslichen Aktiendeal mit einem vereinbarten Kaufpreis von 18,10 US-Dollar pro Aktie. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von rund 300 US-Dollar pro Aktie im 3. Quartal 2021 bedeutet dies, dass die Gates-Stiftung rund 260 Millionen US-Dollar in bar aus dem Verkauf erhalten hat, wobei 242 Millionen US-Dollar unversteuerter Gewinn sind, da das Geld über die Stiftung investiert wurde. Und das berücksichtigt nicht die zusätzlichen 2 Millionen Aktien, die die Gates-Stiftung zuvor aus ihrer ursprünglichen Kapitalinvestition vor dem Börsengang verkauft hat. Beim Verkauf im 3. Quartal 2021 sicherte sich die Gates-Stiftung eine Rendite von mehr als dem 15-fachen ihrer ursprünglichen Investition.

Im Laufe des nächsten Quartals stieß Gates 1,4 Millionen Aktien von Curevac ab, einem weiteren in Deutschland ansässigen mRNA-Unternehmen, das Partnerschaften mit mehreren Herstellern von mRNA-Impfungen eingegangen ist, und sammelte schätzungsweise 50 Millionen US-Dollar ein.

Nach dem Verkauf seiner mRNA-Unternehmensanteile änderte Gates seine Meinung über die Technologie hinter dem angeblichen und weltweit angepriesenen “Wundermittel” – Gegenrede ist bis heute bei strengster Zensur im Mainstream verboten. Gates, der einst behauptete, dass die Impfung mit mRNA-Impfungen eine vorbeugende Wirkung habe und “dem Herzen hilft”, begann seit diesem Zeitpunkt die experimentellen Injektionen zu kritisieren.

Anfang 2023 äußerte Bill Gates dann folgende Meinung (und wir wetten, dass Sie davon nicht im Mainstream gehört haben):

Wir müssen auch die drei Probleme der [mRNA]-Impfstoffe lösen. Die aktuellen Impfstoffe blockieren keine Infektionen. Sie sind nicht breit gefächert, wenn also neue Varianten auftauchen, verliert man den Schutz, und sie haben eine sehr kurze Dauer, insbesondere bei den Menschen, auf die es ankommt, und das sind alte Menschen.

Rücksichtslose bis mutmaßlich kriminelle Politiker, beispielsweise in Österreich, raten bis heute zur mRNA Impfung – ungeachtet dessen, dass sie nicht funktionieren, ihre Wirkung sich ins Gegenteil umkehrt, und fürchterliche Nebenwirkungen bis hin zum Tod auftreten.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Die Scholz-Laptops

In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?

von Henry Albrecht und Max Mannhart

Der Skandal um Ermittlungs-Laptops beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg spitzt sich zu. Auf zwei Laptops sind in Hamburg umfassende Ermittlungsergebnisse zur Cum-Ex-Affäre gelagert und sollen dort vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesichtet und ausgewertet werden – darunter auch bisher unbekannte interne Dokumente, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Sie könnten nachweisen, dass Scholz vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte – mit explosiven politischen Folgen für die Bundesregierung.

AnonymousNews-Recherchen zeigen jetzt: Bei der Lagerung genau dieser Datenträger-Laptops kam es zu einem eklatanten Sicherheitsleck. Am 15. November wurde ein Schlüsselbund gefunden, mit dem der Zugang zum Raum des Arbeitsstabs vom Untersuchungsausschuss, in dem die Laptops lagerten, frei möglich war. Der Untersuchungsausschuss wird von der SPD geführt, der Leiter des Arbeitsstabs in der Verwaltung Steffen Jänicke ist ebenfalls SPD-Mitglied.

„Die Tür war nicht verschlossen“

Jänicke berichtete von dem Schlüsselfund in einer internen Mail an die parlamentarischen Obleute, die AnonymousNews vorliegt. Darin heißt es: „Am Mittwochabend  sind, wohl gegen 21:35 Uhr, im HkIC (Adolphsplatz 6) Schlüssel gefunden und an die Hausverwaltung übergeben worden. Diese Schlüssel konnten gestern unter Einbindung von inneren Diensten der Bürgerschaftskanzlei einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin zugeordnet werden.“ Jänicke behauptet hier noch: „Höchst vorsorglich stelle ich klar, dass mit diesen Schlüsseln ein Zugang zu den Asservate-Laptops nicht möglich war oder ist.“ Diese Aussage lässt sich jedoch nicht halten.

In einer AnonymousNews vorliegenden Mail schrieb der Abgeordnete Alexander Wolf der AfD ebenfalls an die Obleute des Untersuchungsausschusses, dass er wenige Stunden vor dem Fund die Büroräumlichkeiten, in denen die Laptops lagern, wie folgt vorfand: „Dort brannte nicht nur Licht, sondern ein Schlüssel samt Schlüsselbund steckte von außen in der Haupt-Eingangstür (wenn man vom Aufzug kommt). Die Tür war nicht verschlossen; ich öffnete sie und rief bzw. fragte mehrfach in den Raum/die Räume hinein, ob jemand vor Ort ist. Allerdings meldete sich niemand zurück. Ich wartete noch wenige Minuten ab, und ging dann“. Abgeordnete anderer Fraktionen bestätigten diese Darstellung gegenüber AnonymousNews.

Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich

Das bedeutet: Mit einem verlorenen Schlüsselbund hätten sich unbekannte Dritte ungestört an diesem Nachmittag Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen können, in denen die Laptops lagerten.

Aus einem vertraulichen Dokument des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses, das AnonymousNews vorliegt, geht zudem hervor, dass die Laptops zu diesem Zeitpunkt in einem „verschließbaren Aktenschrank“ im Büro des Arbeitsstabsleiters Jänicke gelagert wurden. Es handelt sich hierbei um einen marktüblichen Büroschrank, der zwar verschließbar ist, allerdings keinerlei Sicherheitsstandards erfüllen kann. Er kann ohne Probleme in kürzester Zeit aufgebrochen werden. Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich.

Aus dem Dokument geht zudem hervor, dass der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Petersen, den Arbeitsstabsleiter Jänicke am 13. Oktober – also einen Monat vor dem Schlüsselfund – anwies, die Laptops „an sich zu nehmen“. Daraufhin wurden sie von einem streng gesicherten Tresor der Bürgerschaft in das ungesicherte Büro von Jänicke gebracht. Weiter geht hervor, dass die Laptops dann mehrfach durch Jänicke gesichtet worden waren – zur gleichen Zeit, wie der Vorfall mit dem Schlüsselbund. Dabei ging es um „Behördenakten eines Mitarbeiters“. Ziel war es offiziell, die Datensätze so zu bearbeiten, dass Persönlichkeitsrechte von in den Akten genannten Personen nicht verletzt werden können. Bei diesen Sichtungen wurde dann allerdings ebenfalls gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen. Brisant: Bei den gesichteten Dokumenten ging es um jene Mails, die auch Olaf Scholz betreffen.

Diese Sichtung und Bearbeitung geschah ohne angemessene Sicherheitsstandards. Hier wäre es beispielsweise möglich gewesen, Kopien oder Abschriften der Dokumente zu erstellen und an SPD-Genossen in Berlin zu versenden. All das entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Weder Jänicke noch Petersen reagierten auf eine kurzfristige AnonymousNews-Anfrage.

CDU-Obmann: „Mit den Laptops kann theoretisch alles passiert sein“

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, erklärt bezogen auf die Rechercheergebnisse gegenüber AnonymousNews: „Es wurden keinerlei Sicherheitsstandards eingehalten. Jeder hätte sich zu den Büros Zutritt verschaffen können. Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, was hier gelaufen ist. Es fehlten Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Mit den Laptops kann theoretisch alles passiert sein. Niemand kann dafür garantieren.“ Seelmaecker fordert nun zudem eine „forensische Untersuchung“ – nur diese könne Vertrauen wieder herstellen.

Um die Laptops dreht sich seit längerem ein intensiver Justizstreit. AnonymousNews berichtete, dass die Übergabe der Laptops aus der Justiz in Nordrhein-Westfalen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bestreben des grünen Justizministers Limbach mehrfach verzögert und verschleppt wurden. Anschließend wurden die Laptops von der SPD in Hamburg aus den Tresoren der Hamburgischen Bürgerschaft entfernt und in das Büro verbracht, zu dem mit dem Schlüsselbund nun jeder Zutritt hatte.

Es ist klar: Vertreter der Ampel-Koalition versuchten mehrfach die Auswertung dieser Laptops zu verhindern und zu verzögern. Grund dafür dürfte die extreme politische Brisanz der Dokumente sein, die den Bundeskanzler zum Rücktritt zwingen könnten.

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Eine neue umfassende Analyse untersucht, ob die Umsetzung der Ziele der Emissionspolitik des Pariser Abkommens mehr Nutzen als Schaden mit sich bringt. Das Ergebnis ist ernüchternd und sollte auch die Klimafanatiker alarmieren. Wir können nicht unsere Wirtschaft zerstören, nur weil wir auf einen eher unwahrscheinlich eintretenden Temperatureffekt dadurch hoffen.

Ganz abgesehen davon, ob die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen tatsächlich einen Effekt auf die globale Temperaturentwicklung hat oder nicht – die Implementierung von Gesetzen, Regulatorien und Maßnahmen diesbezüglich haben garantiert einen solchen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Welt. Die von den Politikern beschlossenen – und höchst fragwürdigen – Maßnahmen werden in den kommenden Jahrzehnten nämlich auch zu massiven wirtschaftlichen Umwälzungen führen. Dies verdeutlicht auch eine neue umfassende Analyse zu diesem Thema.

Die Analyse zeigt, dass selbst in den besten Szenarien, die mit dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf eine Netto-Null-Emission bis 2050 verbundenen Kosten in Billionenhöhe (4,8 Prozent des BIP) immer noch den Nettonutzen (3,0 Prozent des BIP) im Jahr 2100 übersteigen. “Die zentrale Schätzung der Kosten der Klimapolitik, unrealistischerweise unter der Annahme einer Implementierung zu minimalen Kosten, liegt im Bereich von 3,8–5,6 Prozent des BIP im Jahr 2100. Die zentrale Schätzung der Vorteile der Klimapolitik, unrealistischerweise unter der Annahme hoher Emissionen ohne Politik und konstanter Verwundbarkeit, liegt zwischen 2,8–3,2 Prozent des BIP”, so die Forscher.

Diese erklären auch, dass im Jahr 2050 – also wenn “Netto-Null” laut den Plänen der Politiker erreicht werden sollte, “die besten Schätzungen der Vorteile des 1,5°C-Ziels bei etwa 0,5 Prozent des BIP” liegen würden, “während die Kosten fast 5 Prozent betragen”. Wir sprechen also von einem zehnfach höheren negativen Beitrag als es überhaupt einen Nutzen geben würde. Bei diversen mittleren Modellrechnungen kommt man auch noch auf ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis mit dem Faktor zwei bis vier.

Allerdings sollte man diesbezüglich auch nicht vergessen, dass diese Analyse von einer Korrelation zwischen CO2-Gehalt der Luft und der Temperaturentwicklung ausgeht. Eine Annahme, die jedoch bereits von mehreren Forscherteams widerlegt wurde. Report24 hat darüber beispielsweise bereits hier, hier und hier berichtet. Dies bedeutet auch: Die ganzen Maßnahmen der Politiker zur Reduktion des CO2-Ausstoßes werden keinen nennenswerten Einfluss auf die globalen Temperaturen haben, jedoch massive Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen mit sich bringen. Wir sollten uns also vielmehr auf ein Worst-Case-Szenario für die Wirtschaft einstellen…

Eine der vorhersehbarsten (Re-) Aktionen von Politikern aller Coloeur zum Thema “Bildung” bzw. “Schulen” ist – der Ruf nach immer mehr “Digitalisierung”. Vielfach wird dabei mehr oder minder vage über “mehr” gesprochen: Geräte, Software, Bildschirmzeit etc., aber über die Konsequenzen davon hört man kaum. Im Herbst 2023 war kurz etwas über Schwedens Abgehen von umfassender […]

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Phantom „Long Covid“ – doch nur Depression und Angststörungen?

Long Covid lässt sich in vielen Fällen mit Antidepressiva und Psychotherapie behandeln. Medizinisch aufgeklärt ist das Phänomen bis heute nicht. Ein großer politischer Etikettenschwindel.

von Pauline Schwarz

tatistisch genesen, aber chronisch krank“ lautet die Überschrift des Netzwerkes „Long Covid Deutschland“ zu der Frage, was die unerklärliche Krankheit, die durch das Coronavirus ausgelöst worden sein soll, überhaupt ist. Trotz der großzügigen Verwendung von Steuergeldern und der damit verbundenen Forschung, weiß es bis heute niemand. Laut RKI berichten Betroffene über „sehr unterschiedliche körperliche und psychische Symptome“, darunter Erschöpfung, eingeschränkte Belastbarkeit, kognitive Probleme und anhaltende, die Atmung betreffende Beschwerden. 

Sieht man sich aktuelle Studien an, gehören diese sogenannten respiratorischen Beschwerden, wie Husten, jedoch zu den seltensten Erscheinungen – viel häufiger sind genau die Symptome, die auch im Verbindung mit einer üblichen Depression oder Angststörung auftreten. Kein Wunder also, dass gegen „Long Covid“ nicht nur Antidepressiva wirken, sondern auch Psychotherapie. Man fragt sich mehr und mehr: Gibt es die mysteriöse Krankheit so überhaupt?

Auffällige Symptomüberschneidung mit Depressionen

Laut den Untersuchungen eines Teams von Psychiatern, Psychotherapeuten und Infektiologen der Uniklinik München ist das mit Abstand häufigste Symptom der Patienten in der Post-Covid-Ambulanz der bayrischen Landeshauptstadt die Fatigue – also ein Erschöpfungssyndrom. Danach folgen Konzentrationsstörungen, ein verminderter Allgemeinzustand, Luftnot, Herzrasen, Schlafstörungen, Kraftminderung, Angst oder Belastung und noch immer bei über 50 Prozent der Patienten Kopfschmerzen. 

Schaut man sich nun die Symptome einer depressiven Episode nach dem internationalen Klassifikationswerk ICD-10 an, sind auffällige Ähnlichkeiten vorhanden: Der Patient leidet unter „einer gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und Aktivität“. Das bedeutet, dass depressive Menschen sich häufig sehr schwach, kraftlos, müde, traurig und lustlos fühlen – sie können sich kaum zu Aktivitäten, wie schlichtem Einkaufen oder aus dem Haus gehen, aufraffen. 

Weiter sind die „Fähigkeit zu Freude, das Interesse und die Konzentration“ vermindert – was dazu führt, dass schwer depressive Menschen zum Teil kaum noch dazu in der Lage sind, leichte kognitive Aufgaben zu bewältigen. Viele Patienten leiden zudem unter Schlafstörungen und sogenannten „somatischen Symptomen“ – darunter „psychomotorische Hemmung, Agitiertheit, Appetitverlust, Gewichtsverlust und Libidoverlust“.

Körperliche Symptome durch psychische Belastung

Weitere psychosomatischen Reaktionen – also körperliche Symptome, die durch die psychische Belastung ausgelöst werden – können zum Beispiel Kopf- oder Bauschmerzen sein. Bei starken Ängsten bzw. Angststörungen – die häufig komorbid, also gleichzeitig, bei depressiven Patienten vorliegen – kann es (im Extremfall zum Beispiel bei einer Panikattacke) auch zu Herzrasen, Atemnot, Schwindel und Schweißausbrüchen (beides ebenfalls „Long Covid“-Symptome) kommen. 

Ein Schelm, wer nun böses denkt. Doch die Symptomüberschneidungen dürfte selbst ein Corona-Hardliner nur schwer leugnen können. Ein weiterer Fakt, der dafür spricht, dass zumindest ein Teil der „Long Covid“-Patienten in Wirklichkeit womöglich unter einer durch die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen, also durch soziale Isolation und Druck, bedingten Depression oder der Verstärkung bereits vorhandener Problematiken leiden, ist der Erfolg bei der Behandlung mit Antidepressiva. 

Zwar werden die Ergebnisse der Studien, die eine Symptomreduktion unter Gabe dieses Medikaments zeigen, in wissenschaftlichen Kreisen noch rege diskutiert, doch die Erfolgsrate ist recht eindrücklich. So gibt es zum Beispiel eine niederländische Studie aus November 2023, die bei 90 Prozent der untersuchten Long Covid Patienten eine Verbesserung des Beschwerdebildes durch Antidepressiva feststellen konnte. 

Klassische Therapiemethoden zeigen ebenfalls Wirkung

Und die Medikamente sind nicht der einzige erfolgreiche Ansatz „Long Covid“-Patienten zu behandeln: Es gibt auch klassische Therapiekonzepte, wie sie von der neuen, klinisch geprüften, App „Vimida“ genutzt werden. Solche Online-Interventionen, auch „E-Mental-Health“ genannt, sind noch ein recht neuer Bereich in der psychotherapeutischen Behandlung und wurden vor allem während der Corona-Zeit vorangetrieben. Bei solchen Apps gibt es zumeist keine klassischen (Präsenz-)Sitzungen mit einem Therapeuten, die „Interventionen“ beruhen aber auf den gleichen Therapie-Prinzipien. 

Vimida nutzt das Konzept der kognitiven Verhaltenstherapie (KVT) und „Methoden der Akzeptanz- und Commitment-Therapie“. Diese Art von Therapie wird häufig zur Behandlung von Depressionen oder Angststörungen eingesetzt und verfolgt den Ansatz, Vermeidungsverhalten, das die Probleme laut diesem psychotherapeutischen Paradigma bedingt, kognitiv aufzuarbeiten und so abzubauen – also Akzeptanz zu schaffen. Im Gegensatz zu tiefenpsychologischen Therapien geht es weniger darum, die grundlegenden Ursachen der psychischen Probleme, die in der Regel in der Kindheit liegen, aufzuarbeiten, sondern das Verhalten im Hier und Jetzt durch „Lösungsstrategien“ zu verändern.

Unbekannte Krankheit oder politisches Framing?

Neben verschiedenen Motivationstechniken ist eine ganz typische Intervention aus dem Bereich der KVT, die zum Beispiel bei Angststörungen eingesetzt wird, die Exposition (auch Konfrontationstherapie). Dabei werden die Patienten absichtlich ihren Ängsten ausgesetzt (zum Beispiel in einer vollen U-Bahn zu sitzen) und sollen dabei versuchen, keine Vermeidungsstrategien anzuwenden – sich also abzulenken oder aus der Situation zu flüchten. Dadurch soll das (Aha-)Erlebnis erreicht werden, dass sich ihre Ängste sich nicht bewahrheiten. 

Die große Frage ist nun: Warum sollten solche Therapiemethoden mit Erfolg angewandt werden, wenn es sich nur um eine rein körperliche Erkrankung handelt? Um so mehr man über Long Covid und seine Behandlung erfährt, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die mysteriöse Krankheit vielleicht doch gar nicht so unerklärlich ist – dass sie womöglich sogar politisch aufgebauscht wird. Den enormen Anstieg an psychischen Erkrankungen, der sich ganz unabhängig von „Long Covid“ feststellen lässt, kann man nämlich eindeutig auf die politischen Maßnahmen zurückführen.

Die Diagnose „Long Covid“ bietet jedoch die Möglichkeit, psychische Probleme, die womöglich durch die soziale Isolation ausgelöst oder verstärkt wurden, einer Krankheit in die Schuhe zu schieben. Dadurch können Politiker wie unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht nur auf die „gravierenden Folgen“ einer Corona-Erkrankung verweisen und so ihre drakonischen Maßnahmen legitimieren, sondern auch ihre eigenen Hände in Unschuld waschen.

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Eines, an deren Strand die Tidenpegel-Messstation liegt, von der die Australische Regierung regelmäßig die Pegeldaten veröffentlicht und eines, welche die Daten ausspuckt die benötigt werden, um vom Klima-Reparationsfonds Geld fordern zu können.

Helmut Kuntz

Die Klimawallfahrt mit gemeldeten, 100.000 Teilnehmern geht zu Ende, die erschütternden Berichte, warum diese jedes Jahr bitter nötig ist, leider nicht

[1] Spiegel, 12.12.2023: … Auf den paradiesischen Kiribati-Inseln, rund 14.000 Kilometer von Deutschland entfernt, steigt der Meeresspiegel so rasant, dass der Platz zum Leben schrumpft …

Als „Belege“ dieser Aussage sind angegeben:

[1] … Cindy steht am Strand, blickt aufs Meer und singt. Sie singt von ihrer Zukunft, von ihrem Land, das ihr durch die Klimakrise immer weiter genommen wird. Auf den paradiesischen Kiribati-Inseln, rund 14.000 Kilometer von Deutschland entfernt, steigt der Meeresspiegel so rasant, dass der Platz zum Leben schrumpft …

Im Artikel dann noch ein Video, in welchem einheimische Klimaaktivisten einem unbedarften „Recherchejournalisten“ – Luca Schmitt-Walz – einstudierten Klimafabeln erzählen durften, mit allen Inhalten die so etwas zum Publizieren beim Spiegel „benötigt“:

Bild 1 Video im Artikel

Dem „Recherchejournalisten“ fiel dabei weder auf, dass schon das Startbild und weitere in seinem Video die darin getätigten Aussagen absurd macht. Oder ist er der Ansicht, dass die alten Hütten im Hintergrund nur zufällig damals auf solch hohen Stelzen gebaut wurden?

Und vor allem wollte diese „Recherchejournalist“ natürlich auch keine Pegeldaten sehen. Denn alleine – und vor allem – diese hätten seine Pseudoreportage als solche entlarvt. Dass diese Atolle sogar an Fläche zunehmen [2], würde sein voreingenommenes Weltbild dann sicher endgültig zusammenbrechen lassen und klimapsychologischer Betreuung bedürfen.

Die Pegeldaten von Kiribati

Betrachte man diese, sieht man sofort, dass seine und vor allem die Aussage im Spiegel: … steigt der Meeresspiegel so rasant, dass der Platz zum Leben schrumpft …

reine Erzählungen geschulter Aktivisten sind, mit der Wirklichkeit vor Ort aber wenig zu tun haben.

Seit den vielen Jahren, in denen der Autor nach den immer neu gemeldeten, wegen dem Klimawandel „versinkenden Inseln“ sucht und bisher nicht eine davon gefunden hat, ist dort keine relevante Pegelveränderung erkennbar:

Bild 2 Pegelverlauf bei Kiribati, abgerufen am 12.12.2023. Quelle: Australien, Sea Level Monitoring Projekt. Bild vom Autor ergänzt

Nun ist das nicht neu. Auch höchste Repräsentanten des woken Deutschland reisen regelmäßig in diese schöne Erdregion (natürlich nicht zur Taifunzeit mit meterhohen Wellen, welche diese Atolle dann teils vollständig überschwemmen, oder wenn eines der schlimmen Erdbeben mit Tsunami droht), weil sie vor Ort belogen die Überzeugung die sie zuhause schon hatten bestärkt bekommen wollen, wie beispielsweise unsere reise- und vor allem äußerst spendierfreudige Annalena bei ihrem Besuch von Palau:

[4] EIKE, 21.11.2022: Früher musste man seinen Namen zumindest tanzen können, heute reicht es, sich werbewirksam anzukleben,

oder handverlesene Spesenritter Fachpersonal unter sachkundiger Klima-ideologischer Führung der „Klimafachperson“ Claudia Roth:

[Link] EIKE 30. April 2019: Claudia Roth auf Forschungsreise zum Klimawandel

Erschreckend aber ist, wie lange dieses – die Bürger Milliarden- bis Billiardensummen kostende – „Hütchenspiel“ ohne jegliche Konsequenz für die Agitatoren betrieben werden kann:

[LINK] EIKE, 22. Sept. 2021: Annalena lässt den Meerespegel schnell mal um 7 m steigen – und zwei schauen nur wie bekloppt dabei zu

[3] EIKE, 9. April 1920: Wie kann Jimmy Kater die Inselgruppe Kiribati vor dem Untergang schützen? Alternativ: Auch während Corona in Klima-Agitation nicht nachlassen

Probleme über Probleme, nur nicht wegen des Klimawandels

Anschaulich und umfangreich in einem Artikel nachzulesen:

[2] Salonkolumnisten, 3. April 2019: Mythenjagd (13): Tuvalu und Kiribati versinken im Meer

Andere kommen bei den gleichen Daten allerdings immer zu anderen Schlussfolgerungen:

Bild 3

Oxfam: Bevölkerungswachstum in Kiribati

… In den Jahren 1960 bis 2022 stieg die Einwohnerzahl in Kiribati von 41.196,00 auf 131.232,00. Dies bedeutet einen Anstieg um 218,6 Prozent in 62 Jahren. Den höchsten Anstieg verzeichnete Kiribati im Jahr 2015 mit 6,69%. Den geringsten Anstieg im Jahr 1993 mit 1,26% …

Rund 57% der Einwohner leben in den größeren Städten des Landes. Dieser zunehmende Trend der Urbanisierung steigert sich jährlich um 3,1%.

Ständiges Wiederholen lohnt sich trotzdem

[Link] FR, 12.12.2023: Angst vor „Todesurteil“: Inselstaaten fürchten Untergang wegen Kohle-Deal beim Klimagipfel

Solche Meldungen erscheinen seit vielen, vielen Jahren. Bisher war noch nie zu lesen, dass irgendjemand auf einem der Klimagipfel bemerkt oder gar angemerkt hätte, dass dies den Messdaten eklatant widerspricht.

Es ist umgekehrt. Je unverfrorener diese Länder auftreten:

[Link] EIKE 17. Oktober 2018: SAMOAS Premier: Wir wollen Klimareparationszahlungen sehen. Wer deshalb nach Betroffenheitsbelegen fragt, gehört weggesperrt,

umso inniger verbünden sich Deutschlands Vertreter mit diesen Ländern, damit diese bitte Klimawandel-Regressansprüche an die von ihnen zu vertretenen Bürger durchsetzen mögen:

[17] EIKE 18.10.2016: Wie steht es um den Untergang der Marshall-Inseln?

Für die politischen Vertreter bringt das „internationale Ehren“ und viele, opulente Reisemöglichkeiten (so lange die erhofften Zahlungen fließen), die Bürger kostet es viel, viel Geld.

Dass man dazu aber auch noch eine Greenpeace-Chefin extra einstellt und verbeamtet, dürfte einen Gipfel dieser Unverfrorenheit gegen die eigenen Bürger darstellen.

Quellen

[1] Spiegel, 12.12.2023: Steigender Meeresspiegel: Was uns der Inselstaat Kiribati über die Zukunft erzählt

[2] Salonkolumnisten, 3. April 2019: Mythenjagd (13): Tuvalu und Kiribati versinken im Meer

[3] EIKE, 9. April 1920: Wie kann Jimmy Kater die Inselgruppe Kiribati vor dem Untergang schützen? Alternativ: Auch während Corona in Klima-Agitation nicht nachlassen

[4] EIKE, 21.11.2022: Früher musste man seinen Namen zumindest tanzen können, heute reicht es, sich werbewirksam anzukleben

Die Pharmaindustrie ist dabei sich die Menschen als Bioreaktor für ihre Impf-Präparate zu sichern. Trotz der noch nie dagewesenen massiven Zahl von Impfschäden bei der Covid-Impfung und trotz höchstens geringer aber meist negativer Wirksamkeit und klaren Störungen des Immunsystems macht man ungeniert weiter. Moderna hat nun die Ergebnisse eines klinischen Versuchs für RSV veröffentlicht, eines […]

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