Kategorie: Nachrichten
Brasiliens Lula deckt israelische Verbrechen auf
Der brasilianische Präsident beschuldigt Netanjahu, naziähnliche Verbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens begangen zu haben, was zu einem diplomatischen Patt führt.
Zwischen Brasilien und Israel gibt es starke diplomatische Spannungen. Kürzlich verglich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Besuch in Afrika Israels Vorgehen im Gazastreifen mit dem Holocaust an den Juden, der von Nazi-Deutschland begangen wurde. Seine Worte wurden vom zionistischen Staat und dem kollektiven Westen scharf missbilligt und führten zu einer diplomatischen Krise.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte Lula zur Persona non grata und lud den brasilianischen Botschafter in Israel ein, um Klarheit zu schaffen. Die brasilianische Regierung reagierte daraufhin mit der Abberufung ihres Botschafters und ließ Brasilien ohne diplomatische Vertretung in Tel Aviv zurück.
Der israelische Spitzendiplomat Frederico Meyer beschuldigte Lula, einen schweren “antisemitischen Angriff” begangen zu haben, und versprach, die Äußerung des brasilianischen Politikers “weder zu vergeben noch zu vergessen”. Viele Experten sind der Meinung, dass die Krise in einem völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilia und Tel Aviv gipfeln könnte.
Offensichtlich ist Brasilien mit seiner Kritik an Israel nicht allein. Mehrere Länder gingen noch härter gegen Tel Aviv vor und brachen die diplomatischen Beziehungen vollständig ab. Der politische Wert von Lulas Erklärung ist jedoch bekannt. Als Gründer der BRICS und in seiner dritten Amtszeit als brasilianischer Präsident ist Lula derzeit eine der angesehensten Führungspersönlichkeiten der Welt, weshalb seine Stellungnahmen einen hohen und relevanten Wert haben.
In der Praxis könnte dies den Beginn einer Welle unter den Schwellenländern bedeuten. Brasiliens Position könnte weitere Länder dazu ermutigen, ihre Kritik an Israel zu verschärfen, was für die zionistische Diplomatie verheerend wäre und den westlichen Einfluss im globalen Süden untergraben würde. Es ist kein Zufall, dass die Verurteilung Lulas in den westlichen Ländern so stark ausfällt – und von den reaktionärsten und israelfreundlichsten Flügeln der brasilianischen Innenpolitik unterstützt wird.
In der Tat ist es nicht das erste Mal, dass Brasilien Israel herausfordert. In den 1970er Jahren, während des brasilianischen Militärregimes, kam es zu einer Pattsituation zwischen beiden Ländern. Damals plante Brasilien unter der Regierung von General Ernesto Geisel, eine Schlüsselmacht unter den so genannten “blockfreien Ländern” zu werden. Aus diesem Grund nahm Brasilien eine skeptische Haltung gegenüber dem Westen ein und stimmte in der UNO sogar für die Anerkennung der zionistischen Ideologie als eine Form des Rassismus, wobei es die arabische Bevölkerung im Kampf gegen die israelische Besatzung unterstützte.
Es wird vielfach vermutet, dass Israel auf die damaligen brasilianischen Initiativen mit komplexen Spionage- und Geheimdienstoperationen reagiert hat, einschließlich Industriesabotage und sogar angeblicher Beteiligung an der Ermordung von José Alberto Albano do Amarante, dem damaligen Leiter des brasilianischen Atomprogramms. In diesem Sinne besteht die Befürchtung, dass Tel Aviv erneut einen “geheimen Krieg” gegen Brasilien führen könnte, indem es seinen Geheimdienstapparat mobilisiert, um brasilianischen strategischen Sektoren zu schaden.
In den letzten Jahren, insbesondere nach dem Aufstieg des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro, hat Brasilien einen Prozess tiefer Annäherung an Israel durchlaufen und seine historische souveränistische Politik umgekehrt. Sogar Lula selbst war bis dahin in seinen Handlungen und Äußerungen zur Krise im Nahen Osten “ausgewogen”. So verurteilte er beispielsweise die Operation Al Aqsa Flood als “terroristischen Angriff”, wofür er von der arabischen Gemeinschaft in Brasilien heftig kritisiert wurde.
Die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza machte es Brasilien jedoch unmöglich, weiterhin neutral zu bleiben. Brasília hat eine traditionelle Außenpolitik, die auf der Verteidigung des Friedens, der Menschenrechte und des Völkerrechts beruht. Alle diese grundlegenden Prinzipien wurden von Israel bei seiner Aggressionskampagne gegen Gaza schwer verletzt. Die Umstände zwangen Brasilien dazu, seine Haltung zu verschärfen und die Verbrechen Israels offiziell zu verurteilen.
Damit unternimmt Lula einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der brasilianischen diplomatischen Tradition und ermutigt zudem weitere Schwellenländer, Israel zu verurteilen. Der brasilianische Präsident muss sich jedoch über die Konsequenzen im Klaren sein, die dies für seine Regierung haben wird. Neben geheimdienstlichen Manövern seitens Israels könnte der kollektive Westen mit Sanktionen gegen Brasilien reagieren. Die Regierung Lula muss stark genug sein, um die Situation zu meistern und dem Druck von außen standzuhalten.
Eine Politik der Reindustrialisierung ist für Brasilien unerlässlich, um die kommenden Herausforderungen von innen heraus zu bewältigen, ohne in große wirtschaftliche Probleme zu geraten. Im gleichen Sinne ist eine solidere Haltung Brasiliens in der Außenpolitik notwendig. Das Land hat oft zwischen einer pro-multipolaren und einer pro-westlichen Position geschwankt. Es ist notwendig, einen “Schritt weiter” zu gehen und Brasilien definitiv als einen Staat zu positionieren, der an einem multipolaren geopolitischen Wandel interessiert ist und eine Achse des Widerstands gegen den Westen an der Seite von BRICS-Partnern wie Russland, China und Iran bildet.
Nur auf diese Weise wird es möglich sein, genügend internationale Unterstützung zu gewinnen, um den Druck auf Brasilia zu überwinden.
133 Milliarden Euro: Finanzspritze für Kiew und Washington | Ein Kommentar von Gerald Grosz
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Während in Deutschland die Verarmung und soziale Not immer mehr ansteigt, werden unglaubliche 133,2 Milliarden Euro von Brüssel in die Ukraine geschickt.
Der Ukriane-Konflikt hat viele Gewinner und noch mehr Verlierer. Die Europäer verlieren, die US-Rüstungskonzerne gewinnen wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr.
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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Ukrainischer Geheimdienstchef: Nawalny starb natürlichen Todes

Kyrylo Budanov, der Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, hat in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal „Hromadske“ erklärt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eines natürlichen Todes, insbesondere eines Blutgerinnsels, gestorben sei. Budanov wörtlich: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt. Dies […]
Ukrainischer Geheimdienst: Nawalny nicht von Putin getötet
Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz nennt Tino Chrupalla einen “nützlichen Idioten” (Putins), weil dieser die Untersuchungsergebnisse zum Tod von Nawalny abwarten wollte. Die Behauptung, Nawalny sei von Putin getötet worden, wird nun von Kyrylo Budanov (Foto: Vorschaubild), dem Chef des ukrainischen Geheimdienstes, zurückgewiesen: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber soweit wir wissen, ist er tatsächlich an den Folgen eines Blutgerinnsels gestorben.“
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Oberhaupt der Rothschilds, Baron Jacob Rothschild im Alter von 87 Jahren verstorben
Die Familie Rothschild gab heute, am 26. Februar 2024 bekannt, dass Baron Jacob Rothschild im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Um die sehr reiche Familie Rothschild ranken sich viele Mythen.
Jacob Rothschild wurde im Jahr 1936 als ältester Sohn von Victor Rothschild und Barbara Judith Rothschild in Berkshire geboren. Er war Mitglied der bekannten Bankiers-Familie Rothschild, Schirmherr und Vorsitzender des Kuratoriums der Rothschild Foundation, Mitglied des Arts & Humanities Research Board der britischen Regierung, Ehrenmitglied der British Academy, Treuhänder des Charitable Fund des Prince of Wales und Ehrenpräsident des Institute for Jewish Policy Research. Er war hauptsächlich für seine Tätigkeit als Investmentbanker bekannt. Zudem trat er wie viele schwerreiche Männer als Philantroph auf.
Sein Vater wurde in eine jüdische Familie hineingeboren , während seine Mutter bei ihrer Heirat zum orthodoxen Judentum konvertierte . Rothschild wurde am Eton College und dann an der Christ Church in Oxford ausgebildet , wo er bei Hugh Trevor-Roper einen Bachelor in Geschichte erlangte . In Oxford war er Mitglied des Bullingdon Clubs. Emma Georgina Rothschild und Amschel Rothschild sind seine Halbgeschwister.
Ab 1963 arbeitete Rothschild bei der Familienbank N M Rothschild & Sons in London, bevor er 1980 aufgrund eines Familienstreits zurücktrat. Der Vorsitz der Bank war von seinem Vater, der sich für eine wissenschaftliche Laufbahn entschieden hatte und die Kontrolle über die Aktienmehrheit verloren hatte, auf seine entfernte Cousine Sir Evelyn Robert de Rothschild übergegangen. Er verkaufte seine Minderheitsbeteiligung an der Bank, übernahm jedoch die unabhängige Kontrolle über den Rothschild Investment Trust (heute RIT Capital Partners plc), einen an der Londoner Börse notierten Investmentfonds .
Nach seinem Ausscheiden aus der Bank im Jahr 1980 gründete Jacob Rothschild 1991 zusammen mit Sir Mark Weinberg die J. Rothschild Assurance Group (heute St. James’s Place plc ). 1989 schloss er sich mit Sir James Goldsmith und Kerry Packer zusammen in einem erfolglosen Angebot für British American Tobacco.
Rothschild war Vorsitzender von RIT Capital Partners plc, einem der größten an der Londoner Börse notierten Investmentfonds mit einem Nettoinventarwert von rund 2 Milliarden Pfund. Er war Vorsitzender von J Rothschild Capital Management, einer Tochtergesellschaft von RIT Capital Partners plc. Er behielt auch viele andere Risikokapital- und Immobilienbeteiligungen.
Von November 2003 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 war er stellvertretender Vorsitzender von BSkyB Television und bis 2008 Direktor von RHJ International. Er war außerdem Mitglied des Rates des Herzogtums Cornwall für den Prince of Wales und Mitglied des International Advisory Board der Blackstone Group.
Für seine Verdienste um das Herzogtum Cornwall wurde er bei den Neujahrsauszeichnungen 2020 zum Kommandeur des Royal Victorian Order (CVO) ernannt. Er trug viele weitere Auszeichnungen und Orden, in Europa wurde ihm 2003 die Europa-Nostra-Ehrenmedaille in Brüssel überreicht.
Übrigens: Report24 wurde im Vorjahr nach einem kritischen Bericht über die Aktivitäten der Rothschilds in der Ukraine wieder einmal ein Bankkonto gekündigt. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.
Enttäuschender Stillstand: Wo bleibt die Aufarbeitung in Kunst und Kultur?
Gratismut zeigen Kulturschaffende gern, doch Kritik an politischem Versagen äußert man lieber nicht. Die Künstleraktion #allesdichtmachen verdeutlichte im Frühjahr 2021, was geschieht, wenn man öffentlich vorherrschende Narrative anzweifelt. Seither fand eine Aufarbeitung der sogenannten Pandemie auch im Kunst- und Kulturbetrieb kaum statt. Ist die Angst vor der Cancel Culture zu groß? Die GGI-Initiative beleuchtet das scheinbare neue Mantra in der Filmwelt: Statt „alles dicht machen“ lieber „alles nicht machen“.
Stillstand in der Filmwelt? Besser alles nicht machen!
Presseaussendung der GGI-Initiative am 22.02.2024 – Gastbeitrag von Judith Leitner
Von einer Reflexion der Pandemie ist bisher im Kunst- und Kulturbetrieb kaum etwas zu spüren. Wurde das Thema vergessen oder verdrängt? Wurden kritische Werke durch „Silencing“ und „Cancel Culture“ verunmöglicht?
Film “Stillstand” von Nikolaus Geyrhalter
Seit 9. Februar läuft der aktuelle Film „Stillstand“ des renommierten Dokumentarfilmers Nikolaus Geyrhalter österreichweit in den Kinos. Angekündigt als Dokumentation der Pandemie, gibt er, ähnlich wie Geyrhalters Vorgängerfilme, bewusst kaum Hintergrundinformationen. Geisterstraßenbahnen, mit Plastikbändern abgesperrte Spielplätze, virtuelle Klassenzimmer auf der einen, Spitäler, Teststationen, Labors, Bestattungsunternehmen und geheime Lagerstätten für Schutzausrüstungen auf der anderen Seite. Darunter auch viele absurde Bilder: etwa das für den Krisenfall mit mehreren hundert Betten eingerichtete Notlager in der Wiener Messehalle, dessen Personal tagelang auf den ersten Patienten wartete. In gewisser Weise ist, so Nikolaus Geyrhalter, der Film auch „ein Denkmal an die Menschen, die das Krisenmanagement getragen haben“. Die Interviewten zeigen sich mehrheitlich erleichtert darüber – mitunter nicht ohne Stolz, dass die „Schreckensbilder aus Italien“ in Österreich dank bestem Gesundheitssystem ausgeblieben seien. Der Film dokumentiert das Geschehen von März 2020 bis Dezember 2021, meist wurde in Wien gefilmt. Die Aufnahmen der Proteste werden im Film jeweils gerahmt von Bildern aus Intensivstationen oder anderen Spitals- oder Sterbeszenen. Interviews mit skeptischen LehrerInnen, ÄrztInnen oder PflegerInnen kommen im Film nicht vor.
Alles nicht machen!
Nikolaus Geyrhalter war einer der wenigen Filmschaffenden, die überhaupt versuchten, den Ausnahmezustand möglichst von Anfang an filmisch festzuhalten. Vorerst drehte er in Erwartung, dass es sich nur um wenige Wochen handeln würde, ohne konkretes Vorhaben daraus einen Film zu machen. Die Aufnahmen waren gedacht als wichtiges Material fürs Archiv.
Nach den Diffamierungskampagnen, die im Frühjahr 2021 auf die Kultur-Initiative „alles dicht machen“ folgten und bis zu Morddrohungen führten, ist es kein Wunder, wenn inzwischen die Zahl der Kulturschaffenden, die es wagen, das Thema zu bearbeiten, noch weiter gesunken ist. Während es 2020/21 noch zahlreiche Videos und Memes gab, die die Maßnahmen aufs Korn nahmen, und auch einige Low-Budget-Filme auf Festivals gezeigt wurden, die die im Namen der Virusbekämpfung gesetzten Maßnahmen thematisierten, ist es danach weitgehend still geworden. Der Kurzfilm „Spring will not be televised“ von Michael Heindl, der während des ersten „Covid-Frühlings“ durch die nächtlichen Straßen Wiens streifte, um dabei „so viele Blicke wie möglich auf hinter den Fenstern sichtbare Fernsehgeräte zu werfen“, war auf der Viennale 2020 zu sehen. Kristina Schranz dokumentierte in ihrem Diplomfilm „Vakuum“ den Lockdown im Bezirk Oberwart im Südburgenland.
Solche Filme mit ein paar Jahren Abstand zu zeigen, könnte bisher ausgebliebene Diskussionen in Gang bringen und die gesellschaftliche Spaltung ein Stück weit überwinden: Denn auch wenn jede und jeder für sich die Jahre des Ausnahmezustands hautnah erlebt hat, so entstand durch das verordnete social distancing eine enorme Verarmung der Erfahrungswelt, die auch in der Erinnerung nachwirkt und die durch Filmbilder an Vielfalt gewinnen kann.
Wird Aufarbeitung in Kunst und Kultur ausbleiben?
Klarerweise sind größere Produktionen von öffentlicher Finanzierung abhängig und haben lange Vorlaufzeiten. Ob in den nächsten Jahren mehr zu erwarten ist, bleibt jedoch fraglich. Wenn die „Aufarbeitung“ ähnlich läuft wie in anderen Bereichen, werden es brisante Werke schwer haben, auch gezeigt zu werden, eher affirmative Projekte zur Förderung gelangen und daran angeknüpfte Diskussionen Kontroversen zu vermeiden wissen. Einen Vorgeschmack darauf bot die Podiumsdiskussion zum Kinostart von „Stillstand“ im Wiener Stadtkino, zu der neben dem Filmemacher auch drei ProtagonistInnen geladen waren: Susanne Drapalik – Präsidentin des Samariterbunds, Andrea Fössl – Lehrerin in einem Döblinger Gymnasium und Peter Hacker – Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport in Wien. Die Diskussion war von gegenseitigem Schulterklopfen dominiert. Auch wenn die eine oder andere Maßnahme vielleicht übertrieben war, man habe viel aus der Pandemie gelernt, aus der Situation das Beste und eigentlich alles richtig gemacht.
Es wäre eine interessante Vorstellung, das gesamte für „Stillstand“ aufgenommene Material einem Archiv zur Verfügung zu stellen. Eine an der Aufarbeitung interessierte Nachwelt könnte davon außerordentlich profitieren. Denn vieles musste weggelassen werden und blieb so unnahbar wie die offizielle Darstellung: „Wie sehr die offizielle Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung inszeniert wurde, ist durch unsere Bilder von den Pressekonferenzen der Regierung angedeutet. […] Es gab seitens der Politik offizielle Statements, aber für Journalisten keine informelle Ebene, um etwas nachzufragen.“
Kritische Filme Mangelware
Wer kritische Filme über die Hintergründe und Folgen der Corona-Jahre sehen will, muss sich vermutlich weiterhin abseits der großen Kinos umsehen. Ob das auch damit zu tun hat, dass manche Kunstschaffende durch die Corona-Fonds erstmals in ihrem künstlerischen Leben ein regelmäßiges, gesichertes Einkommen hatten? Interessiert das Thema nur wenige? Oder wurden viele, die sich kritisch geäußert hatten, so sehr eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen? Patricia Marchart konnte jedenfalls gemeinsam mit Judith Raunig bzw. Georg Sabransky in den letzten Jahren eine Reihe von spendenfinanzierten Dokumentationen zum Thema realisieren.
Auch wenn manches bislang ausgeblieben ist, nicht gefördert wurde oder nicht gezeigt wird. Die Filmwelt steht nicht still.
Quellen
Langfassung dieses Textes sowie Quellen und Links zu Filmen und Videos im Blogbeitrag auf der GGI-Homepage: https://ggi-initiative.at/wp/2024/02/21/stillstand-in-der-filmwelt-besser-alles-nicht-machen/
Spanisches Gesundheitsministerium gibt Masken-Willkür zu

Das spanische Gesundheitsministerium musste nun zugeben, dass man keine wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage für die Masken-Vorschriften während Covid hatte. Neben der Spritze war (und ist) die Maske das größte Politikum während der Covid-Politik. Weiterhin stehen sich zwei Lager gegenüber: Die eine Seite behauptet, die Maske wäre ein effektives und unproblematisches Mittel gegen Covid, die anderen […]
Der Beitrag Spanisches Gesundheitsministerium gibt Masken-Willkür zu erschien zuerst unter tkp.at.
Gut und schlecht – Wirtschaft und Zahlen
Ein kurzes Video ist mir gesten begegnet, das zeigt, wie sich die vorderen Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Plenarsaal des Bundestages vor Lachen auf die Schenkel klopfen, als Robert Habeck, der vor zwei Jahren zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, seinen jüngsten legendären Spruch absonderte: „Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht“.
Der Wirtschaft geht es tatsächlich prima. Ein Blick in meine Statistik „Jobwunder Deutschland“ belegt es täglich aufs Neue.
Alleine der heutige Update, zwei Tage nach dem vorherigen, bringt den Gutgang der Wirtschaft unüberbietbar zum Vorschein.
Ich fange mal ganz klein an.
In Bad Schmiedeberg hat die Spedition Troitzsch Involvenz angemeldet. Der Hauptauftraggeber „Colep“ wurde nämlich geschlossen, und schon war kein Bedarf mehr für die Transportleistung. Für Troitsch habe ich 15 Mitarbeiter
Können sich die Ukraine und Israel auf Selbstverteidigung berufen?
Sowohl die Ukraine als auch Israel haben bei ihren noch immer andauernden Konflikten Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen geltend gemacht. Das ist nicht haltbar.
Artikel 51 lautet: (1)
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“ (2)
Notwehr und Nothilfe nach Artikel 51 der UN-Charta
Der Artikel gewährt also im Falle eines bewaffneten Angriffs ein Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe. Auf Nothilfe (kollektive Selbstverteidigung) berief sich Russland 2022 nach einer Großoffensive gegen Donezk und Luhansk beim Einmarsch in die Ukraine, die aufgerüstet wurde, um gegen die beiden Volksrepubliken sowie gegen die nach einem Referendum zur Russischen Föderation gehörende Krim militärisch vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt. (3)
Des Weiteren konnte sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, kurz RtoP)für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim berufen, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. (4) Nachdem die ukrainische Armee sowie Freiwilligenverbände und faschistische Truppen die Menschen in Donezk und Luhansk jahrelang beschossen und bombardiert hatten, wobei etwa 13.000 Menschen getötet wurden, wäre statt der überbordenden Polemik und Hetze zu prüfen gewesen, ob für Russland bei seinem Vorgehen gegen die Kiewer Ukraine nach internationalem Recht RtoP wie auch Artikel 51 der UN-Charta in Betracht kamen. (5)
Kiew und Israel
Auch die Ukraine und Israel berufen sich bei ihren Kriegen auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. (6) Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in beiden Fällen der Tatbestand eines Genozids erfüllt ist. In Paragraph 6 des Völkerstrafgesetzbuches heißt es zum Völkermord: „Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ (7)
Die Kiewer Regierung versuchte nach dem Maidan-Putsch seit 2014 einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen, obwohl die Oblasten Donezk und Luhansk lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Damit legte Kiew mit den USA im Rücken Feuer vor der Haustür Russlands, woraus sich der verheerende Stellvertreterkrieg entwickelte (8), der nun schon ins dritte Jahr geht.
Und die israelische Regierung führt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen mörderischen Ausrottungskrieg gegen die von ihnen besetzen palästinensischen Gebiete. Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gibt Israel nicht das Recht, in völlig unverhältnismäßiger Weise gegen die palästinensische Bevölkerung vorzugehen, wobei es bereits zu zehntausenden von Toten und Verletzten gekommen ist. (9)
Berücksichtigt man diese Umstände und Fakten, dann ist es sowohl der Ukraine als auch Israel nach internationalem Recht nicht möglich, sich bei ihren Kriegen auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berufen. Politiker und Journalisten, die eine andere Meinung vertreten, sind aufgefordert, sich entsprechend zu informieren. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza müssen von der internationalen Gemeinschaft unverzüglich gestoppt werden, um diese entsetzlichen Gräuel zu beenden.
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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
Hinweise und Quellen
(1) Siehe: www.stern.de/panorama/video-vereinte-nationen–selenskyj-spricht-vor-sicherheitsrat—gegen-den-widerspruch-russlands–33846692.html. Sowie: Gazastreifen: Benjamin Netanjahu nennt israelische Aktionen „Selbstverteidigung“ – WELT
(2) https://unric.org/de/charta/
(3) Dazu Wolfgang Bittner, „Ausnahmezustand“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2023, S. 97 ff.
(4) Dazu: Andreas von Arnauld: Völkerrecht. Heidelberg 2016, S. 134
(5) RtoP ist allerdings eine problematische Doktrin, die ursprünglich von den USA und der NATO ins Völkerrecht eingebracht wurde, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
(6) A.a.O.
(7)Völkerstrafgesetzbuch in der Fassung vom 26.6.2022; www.gesetze-im-internet.de/vstgb/VStGB.pdf
(8) Vgl. Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S.197-223[1] Israel hat – im Gegensatz zu 138 anderen Staaten – Palästina nicht als Staat anerkannt. Insofern ist das Vorgehen in Gaza für Israel kein Krieg gegen einen anderen Staat, aber aufgrund der Besetzung auch kein innerstaatlicher Konflikt.
(9) Israel hat – im Gegensatz zu 138 anderen Staaten – Palästina nicht als Staat anerkannt. Insofern ist das Vorgehen in Gaza für Israel kein Krieg gegen einen anderen Staat, aber aufgrund der Besetzung auch kein innerstaatlicher Konflikt.
Die Kunst, nicht regiert zu werden
Von Hans-Jürgen Geese
Entgegen aller wohlgemeinten Illusionen bleibt festzustellen, dass Sie als Sklave, dass Sie als Sklavin geboren wurden. Mit Ihrer Geburt beanspruchte der Staat Sie als sein Eigentum. Zu Recht. Denn der Staat kann Ihnen seinen Willen aufzwingen. Wenn nötig mit Gewalt. Der Staat kann Sie auch zwingen, für ihn zu kämpfen und zu sterben.
Der Staat erlässt Gesetze, die all seine Ansprüche an Sie irgendwie rechtfertigen sollen. Obwohl das eigentlich nicht notwendig wäre. Denn weder haben Sie auf den Staat irgendeinen Einfluss, noch können Sie dem Staat entfliehen. Sie konnten zwar dereinst vor dem Staat fliehen. Aber der Planet ist inzwischen so organisiert, dass es kein staatenfreies Fleckchen Erde mehr gibt. Weglaufen ist also keine Option. Freiheit ist die Geschichte von „es war einmal.“
Das letzte Gebiet in dieser Welt, in dem Freiheit herrschte, war eine Landmasse so groß wie etwa Europa, mit Namen „Zomia“, im Hochland von Südostasien. In der Sprache der Menschen dort bedeutet „Zo“ entfernt, abgelegen und „Mi“ bedeutet Menschen. Zomia liegt innerhalb des Südostasien-Massivs, jeweils in den bergigen Grenzregionen von Thailand, Kambodscha, Vietnam, Laos,
Gefährliche Nullen – Nancy Faeser
Von Uwe Froschauer
Wenn Dummheit Macht besitzt
Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.
Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artkel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.
Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.
Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:
Die Achse der Asymmetrie nimmt es mit der “regelbasierten Ordnung” auf
Pepe Escobar
Der Dritte Weltkrieg ist da, er spielt sich asymmetrisch auf militärischen, finanziellen und institutionellen Schlachtfeldern ab, und der Kampf ist ein existenzieller. Der westliche Hegemon befindet sich in Wahrheit im Krieg gegen das Völkerrecht, und nur eine “kinetische Militäraktion” kann ihn in die Schranken weisen.
Die Achse der Asymmetrie ist in vollem Gange. Das sind die staatlichen und nicht staatlichen Akteure, die mit asymmetrischen Zügen auf dem globalen Schachbrett versuchen, die von den USA geführte westliche, auf Regeln basierende Ordnung auszuschalten. Und ihre Vorhut ist die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah.
Die Ansarallah ist absolut unnachgiebig. Sie haben eine 30 Millionen Dollar teure MQ-9 Reaper-Drohne mit einer einheimischen Rakete im Wert von nur 10 000 Dollar abgeschossen.
Sie sind die ersten im Globalen Süden, die jemals ballistische Anti-Schiffs-Raketen gegen Schiffe eingesetzt haben, die nach Israel fahren und/oder Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine schützen sollen.
In der Praxis befindet sich die Ansarallah mit niemand geringerem als der US-Marine im Krieg.
Die Ansarallah hat eines der hoch entwickelten autonomen Unterwasserfahrzeuge (AUV) der US-Marine erbeutet, das 1,3 Millionen Dollar teure Remus 600, eine torpedoförmige Unterwasserdrohne, die eine enorme Nutzlast an Sensoren tragen kann.
Nächster Halt: Reverse Engineering im Iran? Der globale Süden wartet sehnsüchtig darauf und ist bereit, in Währungen zu zahlen, die den US-Dollar umgehen.
All dies – eine maritime Neuauflage des Ho-Chi-Minh-Pfads während des Vietnamkriegs im 21. Jahrhundert – macht deutlich, dass der Hegemon vielleicht nicht einmal als Papiertiger, sondern eher als Papiersauger bezeichnet werden kann.
Lula erzählt es so, wie der globale Süden es sieht
Durch den Völkermord, den Israel im Gazastreifen verübt, tritt ein wahrer Führer des globalen Südens auf den Plan: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
Lula sprach im Namen Brasiliens, Lateinamerikas, Afrikas, der BRICS 10 und der überwältigenden Mehrheit des Globalen Südens, als er die Gaza-Tragödie als das bezeichnete, was sie ist: ein Völkermord. Kein Wunder, dass die zionistischen Tentakel im gesamten Globalen Norden – und ihre Vasallen im Globalen Süden – durchdrehten.
Die Völkermörder in Tel Aviv erklärten Lula zur Persona non grata in Israel. Dennoch hat Lula nicht mehr als 29.000 Palästinenser ermordet, von denen die überwältigende Mehrheit Frauen und Kinder waren.
Die Geschichte wird unversöhnlich sein: Es sind die Völkermörder, die schließlich als Persona non grata für die gesamte Menschheit verurteilt werden.
Was Lula sagte, repräsentiert die BRICS 10 in Aktion: Dies wurde offensichtlich zuvor mit Moskau, Peking, Teheran und natürlich der Afrikanischen Union geklärt. Lula sprach in Addis Abeba, und Äthiopien ist jetzt ein BRICS-10-Mitglied.
Der brasilianische Präsident hat den Zeitpunkt seines Gaza-Faktenchecks so gewählt, dass er während des G20-Außenministertreffens in Rio auf dem Tisch lag. Weit über die BRICS 10 hinaus ist das, was in Gaza geschieht, ein Konsens unter den nicht-westlichen G20-Partnern – die tatsächlich die Mehrheit bilden. Niemand sollte jedoch ernsthafte Folgemaßnahmen innerhalb einer gespaltenen G20 erwarten. Der Kern der Sache liegt in den Fakten vor Ort.
Der Kampf des Jemen für “unser Volk” in Gaza ist eine Frage der humanistischen, moralischen und religiösen Solidarität – dies sind die Grundprinzipien der aufstrebenden östlichen “zivilisatorischen” Mächte, sowohl im Inland als auch in internationalen Angelegenheiten. Diese Konvergenz der Prinzipien hat nun eine direkte Verbindung zwischen der Achse des Widerstands in Westasien und der slawischen Achse des Widerstands im Donbass geschaffen, die sich auch auf die moralische und geistige Sphäre erstreckt.
Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Zeitrahmen gewidmet werden. Die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik (DVR) und Russlands haben in Noworossija zwei hart umkämpfte Jahre verbracht, nur um an den Punkt zu gelangen, an dem aufgrund des Schlachtfelds und der kumulativen Fakten vor Ort klar wird, dass “Verhandlungen” nur die Bedingungen für eine Kapitulation Kiews bedeuten.
Im Gegensatz dazu hat die Arbeit der Achse des Widerstands in Westasien bisher nicht einmal begonnen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ihre Stärke und ihr volles souveränes Engagement bis jetzt nicht zum Einsatz gekommen sind (man denke an die Hisbollah und den Iran).
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat mit seiner sprichwörtlichen Raffinesse angedeutet, dass es in Bezug auf Palästina eigentlich nichts zu verhandeln gibt. Und wenn es eine Rückkehr zu Grenzen gäbe, dann wären das die Grenzen von 1948. Die Achse des Widerstands ist sich darüber im Klaren, dass das gesamte zionistische Projekt unrechtmäßig und unmoralisch ist. Aber die Frage bleibt, wie man es in der Praxis auf den Müllhaufen der Geschichte werfen kann.
Ein mögliches – erklärtermaßen optimistisches – Szenario wäre die Inbesitznahme Galiläas durch die Hisbollah als Schritt zur späteren Rückeroberung der von Israel besetzten Golanhöhen. Tatsache ist jedoch, dass selbst ein vereinigtes Palästina nicht über die militärischen Möglichkeiten verfügt, gestohlene palästinensische Gebiete zurückzuerobern.
Die Fragen, die sich die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens, die auf der Seite Lulas steht, stellt, könnten also lauten: Wer außer Ansarallah, Hisbollah und Hashd al-Shaabi wird sich der Achse der Asymmetrie im Kampf für Palästina anschließen? Wer wäre bereit, ins Heilige Land zu kommen und zu sterben? (Im Donbass sind es schließlich nur Russen und Russophone, die für historisch russisches Land sterben)
Und damit kommen wir zum Endspiel: Nur eine westasiatische militärische Sonderoperation (SMO) wird die palästinensische Tragödie bis zum bitteren Ende beenden. Eine Übersetzung dessen, was auf der slawischen Achse des Widerstands geschieht: “Wer sich weigert, mit Lawrow zu verhandeln, verhandelt mit Schoigu.”
Das Menü, der Tisch und die Gäste
Außenminister Tony Blinken ließ die Katze aus dem Sack, als er die von ihm so geschätzte “regelbasierte internationale Ordnung” definierte: “Wenn du nicht auf dem Tisch stehst, stehst du auf der Speisekarte.”
Seiner eigenen hegemonialen Logik folgend, ist es klar, dass Russland und die USA/NATO auf dem Tisch sitzen, während die Ukraine auf der Speisekarte steht. Und was ist mit dem Roten Meer? Die Houthis, die Palästina gegen die USA, Großbritannien und Israel verteidigen, stehen eindeutig auf der Speisekarte, während die westlichen Vasallen, die Israel auf dem Seeweg unterstützen, eindeutig auf der Speisekarte stehen.
Und genau das ist das Problem: Der Hegemon – oder, in der Terminologie der chinesischen Gelehrten, “die Kreuzfahrer” – haben die Macht verloren, die Karten auf den Tisch zu legen. Der Hauptgrund für diesen Autoritätsverlust ist die Anhäufung von ernsthaften internationalen Treffen, die von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn der BBS gefördert wurden. Hier geht es um eine sequenzielle Planung mit klar umrissenen langfristigen Zielen.
Nur zivilisatorische Staaten können das tun – nicht plutokratische neoliberale Casinos.
Mit dem Hegemon zu verhandeln ist unmöglich, weil der Hegemon selbst Verhandlungen verhindert (siehe die serienmäßige Blockierung von Waffenstillstandsresolutionen in der UNO). Ferner versteht es der Hegemon hervorragend, seine Klientel-Eliten im Globalen Süden durch Drohungen oder Kompromat zu instrumentalisieren: siehe die hysterische Reaktion der brasilianischen Mainstream-Medien auf Lulas Urteil zu Gaza.
Was Russland dem Globalen Süden zwei Jahre nach dem Beginn der BBS zeigt, ist, dass der einzige Weg, dem Hegemon eine Lektion zu erteilen, kinetisch oder “militärisch-technisch” sein muss.
Das Problem ist, dass kein Nationalstaat mit der nuklearen/hypersonalen/militärischen Supermacht Russland vergleichbar ist, in der 7,5 Prozent des Staatshaushalts für die Militärproduktion aufgewendet werden. Russland befindet und wird sich so lange in einem permanenten Kriegszustand befinden, bis die Eliten des Hegemons zur Vernunft kommen – und das wird vielleicht nie geschehen.
In der Zwischenzeit schaut die westasiatische Achse des Widerstands zu und lernt Tag für Tag dazu. Man muss sich immer vor Augen halten, dass die geopolitischen Verwerfungen bei allen Widerstandsbewegungen im Globalen Süden – und dazu gehören zum Beispiel auch die Westafrikaner gegen den französischen Neokolonialismus – nicht extremer sein könnten.
Es geht um den kollektiven Westen gegen den Islam; den kollektiven Westen gegen Russland; und eher früher als später wird ein wesentlicher Teil des Westens, wenn auch widerstrebend, gegen China antreten.
Tatsache ist, dass wir bereits in einen Weltkrieg eingetaucht sind, der sowohl existenziell als auch zivilisatorisch ist. Am Scheideweg stehen wir vor der Wahl: entweder eine Eskalation in Richtung offener “kinetischer Militäraktionen” oder eine Vervielfachung der Hybridkriege in mehreren Breitengraden.
Es liegt also an der Achse der Asymmetrie, kühl, ruhig und gesammelt die unterirdischen Korridore, Gänge und Pfade zu schmieden, die in der Lage sind, die von den USA geführte, unipolare, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben und zu untergraben.

