Kategorie: Nachrichten
Donald Trump rollt den Fall der Anschläge vom 11. September 2001 wieder auf
Dunkeldeutschland versus Volksabstimmungen in Schweiz und Liechtenstein
von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Dresden galt in DDR-Zeiten sarkastisch als „Tal der Ahnungslosen“ (hier). Seine Bewohner konnten das westliche TV und den westlichen UKW-Rundfunk wegen der geographischen Lage Dresdens im Elbtal nur unter extremen technischen Aufwand empfangen, der zudem strafbewehrt war. In der heutigen Bundesrepublik ist ungünstige Geographie gar nicht mehr nötig, um den gleichen Informationsmangel zu erreichen. Das bringt inzwischen unsere „vierte Gewalt“, bestehend aus Staatsmedien und diesen wie Dackel hinterher hechelnden „freien“ Medien, von ganz alleine fertig, angefangen von ZEIT, FAZ, Süddeutscher Zeitung, … bis herab zur Regierungspropaganda der politischen Info-Webseite der deutschen Telekom. Zu diesem Desinformationsgebirge in Deutschland nachfolgend zwei stellvertretende Beispiele: Zuerst ein dicker Brocken, danach eine scheinbare Randnotiz, deren Bedeutung aber kaum geringer sein dürfte.
Eine bereits im November erfolgte private Zusammenkunft von Politikern, Geschäftsleuten und weiteren Prominenten im Beisein des Taktgebers der identitären Bewegung Martin Sellner, welche gemäß bisheriger Information nicht einmal ansatzweise gegen deutsches Grundgesetz, Informations- und Meinungsfreiheit verstieß (hier), wurde von den deutschen Medien und einem fragwürdigen, staatlich finanzierten Verein namens Correctiv (hier) mit der Wannseekonferenz des ehemaligen Nazi-Regims assoziiert. Erkennbares Ziel dabei war, von den Bauernprotesten abzulenken, die der Regierung zu gefährlich wurden. Es gelang, die Bauernproteste sind vorerst aus den Medien verschwunden. Zu diesem strategischen Schachzug gehörte dann die Initiierung von Demonstrationen gegen „rechts“, in denen teilweise sogar zur Tötung von AfD-Politikern aufgerufen wurde (hier ). Millionen Wähler einer Volkspartei wurden damit quasi „zum Abschuss“ freigegeben.
Correctiv und deutsche Medien sind infolgedessen auf dem besten Wege, einem Bürgerkrieg journalistisch den Weg zu ebnen. Sie haben das demokratische Grundrecht auf freie Rede und Meinung längst im Mülleimer entsorgt. Ferner sind die beruflichen Folgen für die Teilnehmer an diesem Treffen noch gar nicht abzusehen. Ein Taubenschlag war ein Hort der Ruhe gegenüber der öffentlichen Erregung gegenüber einem realen Nicht-Ereignis, welches sich lediglich als bestens geeignet für eine sorgfältig konzertierte linke Propaganda erwies. Überflüssig zu erwähnen, dass die aktuelle deutsche Regierung und der sogenannte Verfassungsschutz die Demonstrationen „gegen Rechts“ begrüßten. Vielleicht waren sie sogar vorher eingeweiht. Nur spätere Historiker werden die Antwort wissen. Den Beteiligten an den Demonstrationen mangelte es erkennbar an Demokratiekunde und historischem Wissen, was Nazis wirklich waren und welche ungeheuerlichen Verbrechen sie anrichteten. Und nicht nur dies, es kam ihnen nicht in den Sinn, dass eine Demokratie ohne eine rechte Fraktion im Spektrum grundsätzlich keine Demokratie mehr ist, sondern nur noch ein mehr oder weniger kommunistisch-soziales Bündnis. Früher lernte man so etwas im Gemeinschaftskunde-Unterricht. Ebenfalls scheint es nicht bekannt zu sein, dass kein demokratischer Staat dieser Erde einen Verfassungsschutz kennt. Nur Regime wie die Türkei, der Iran, Syrien etc. halten sich ähnliche „Überwachungsorgane“.
Nun zur Randnotiz als zwei weiteren, wesentlich friedlicheren Ereignissen mit Ursprung in Liechtenstein und der Schweiz: Es handelt sich um Volksabstimmungen, die dort aus guten Gründen in deren Verfassungen verankert sind und dringend auch in Deutschland angebracht wären. Das Besondere daran ist, dass alle diese Volksabstimmungen von den deutschen Staats- und sogenannten freien Medien immer dann mit dröhnendem Schweigen bedacht werden, wenn sie nicht in ihr politisches Konzept passen. Entsprechend hatte der Autor von diesen beiden Ereignissen auch nur deswegen Kenntnis bekommen, weil er gute Freunde in beiden südlichen Nachbarländern hat.
Liechtenstein hat letzten Sonntag, den 21. Januar 2024, per Volksabstimmung der Regierung die vorgesehene Photovoltaik-Pflicht, die Anpassung der Gebäudevorschriften und das Elektronische Gesundheitsdossier untersagt! Die beiden ersten Punkte mit etwa 65%, den dritten mit 53% Mehrheit (hier). In der Schweiz läuft gerade eine Volksabstimmungs-Initiative gegen Windräder (hier), die aber noch nicht so weit gediehen ist, um hier näher auf sie einzugehen.
Ob angesichts der hier geschilderten Umstände ein direkter Vergleich der aktuellen bundesdeutschen Informationslage für den Bürger mit der Informationslage in der ehemaligen DDR angebracht ist, sei jedem selber nachdenkenden Leser überlassen.
Hintergrund der Absage der Veranstaltung Freier Mediziner im Wiener Konzerthaus
Das Konzerthaus hat die Vermietung eines Saales an die „Liste freie Ärzte“ zurückgezogen. Als Sprecher waren geplant der früher Bundestagsabgeordnete der SPD und Arzt Wolfgang Wodarg und die Angeordnete zum Südtiroler Landtag und Rechtsanwältin Renate Holzeisen. Mehr dazu in diesem TKP-Artikel. Ein an der Uni Wien tätiger „Kommunikationswissenschaftler“ namens Jakob-Moritz Eberl hatte dagegen mobil gemacht. […]
Der Beitrag Hintergrund der Absage der Veranstaltung Freier Mediziner im Wiener Konzerthaus erschien zuerst unter tkp.at.
„Love Priest“ Tim Kellner liest die Messe im Deutschland-Kurier: „Die rote Flut ist da!“
Jeden Donnerstag um 18 Uhr: „Love Priest“ Tim Kellner liest exklusiv die Messe im Deutschland-Kurier! In seinem sechsten satirischen „Hochamt“ bringt der „Love Priest“ die von den öffentlich-rechtlichen Systemsendern gesteuerte Massenpsychose/Hexenjagd gegen die AfD auf den Punkt: „Die rote Flut ist da!“
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Schlimme Entwicklung: Britischer Armeechef fordert die Bevölkerung auf, sich auf die allgemeine Wehrpflicht vorzubereiten – „Für König und Nation“
In Großbritannien herrscht große Besorgnis über die Äußerung des Chefs der britischen Armee, Sir Patrick Sanders, der die Bevölkerung aufgefordert hat, sich auf eine allgemeine Wehrpflicht für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, berichtet Warnews247.
Sir Patrick Sanders sprach von einer „zivilen Armee“, während er den Begriff „Vorkriegsgeneration“ einführte und betonte, dass „vorbereitende Schritte unternommen werden müssen, um unsere Gesellschaften auf Kriegsfuß zu stellen“!
Seine Rede löste in Großbritannien einen großen Schock aus. Praktisch alle britischen Medien berichten über diese Äußerungen.
NEW – Britain should “train and equip” a “citizen army” to prepare the country for war, head of the Army warns — Daily Mail
— Disclose.tv (@disclosetv) January 24, 2024
„Das Volk bereitet sich auf die Wehrpflicht vor“.
Kurz vor der Rede von Sir Patrick Sanders berichtete der Daily Telegraph, dass „der Chef der britischen Streitkräfte heute auf der Internationalen Panzerkonferenz in Twickenham einen Appell an die einfachen Briten richten wird“.
Der Chef der britischen Streitkräfte rief die britischen Behörden am Mittwoch (24.7.) dazu auf, „die Nation zu mobilisieren“, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Die britische Bevölkerung müsse sich darauf vorbereiten, im Falle eines umfassenden Krieges mit Russland in den Streitkräften zu dienen, warnte der britische Armeechef Sir Patrick Sanders.
Obwohl er nicht für eine allgemeine Wehrpflicht plädierte, betonte Sanders die Notwendigkeit, in den Köpfen der britischen Öffentlichkeit einen „Schalter umzulegen“, um „psychologisch bereit“ für einen militärischen Konflikt mit Russland zu sein.
Der Chef der britischen Armee betonte, dass die Briten im Falle eines Krieges mit Russland einberufen werden könnten, um für König und Vaterland zu kämpfen.
Denn die Armee sei „zu klein“, um eine Eskalation in Europa allein zu bewältigen.
General Sir Patrick Sanders, Chef des Generalstabs, betonte, dass die Minister im Falle eines größeren Konflikts mit Russland „die Nation mobilisieren“ müssten.
Er warnte auch davor, dass die Aufstockung der Armee zur Vorbereitung auf einen Konflikt ein „nationales Unterfangen“ sei.
General Sir Patrick, der offen Kritik an der Unterbesetzung der Armee geäußert hat, ist überzeugt, dass ein „Wandel“ in der öffentlichen Meinung stattfinden müsse, damit die Bevölkerung darauf vorbereitet sei, Großbritannien gegen ausländische Feinde zu verteidigen.
Diese Nachricht kommt zu einer Zeit, in der NATO-Offizielle die verbündeten Länder bereits gewarnt haben, dass sie bereit sein müssen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Russland zu begegnen.
„Gewöhnliche Zivilisten müssen ausgebildet und ausgerüstet werden – es ist zum Wohle der Nation“.
Gewöhnliche Zivilisten sollten „ausgebildet und ausgerüstet“ werden, um im Falle eines Krieges mit Russland in der Armee zu kämpfen, sagte der Chef der britischen Armee.
Die Äußerungen, über die zuerst der Daily Telegraph berichtete, wurden als Warnung verstanden, dass britische Männer und Frauen darauf vorbereitet sein sollten, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, falls die NATO in einen Krieg mit Wladimir Putin eintritt.
Verteidigungsminister Grant Shapps hatte vergangene Woche in einer Rede erklärt, dass „wir uns von einer Nachkriegs- in eine Vorkriegswelt bewegen“ und Großbritannien sicherstellen müsse, dass „das gesamte Verteidigungssystem bereit ist“, um das eigene Land zu verteidigen.
In seiner Rede auf der Internationalen Konferenz für gepanzerte Fahrzeuge in West-London sagte Sir Patrick, Großbritannien müsse seine Armee dringend von derzeit 74.000 auf etwa 120.000 Mann aufstocken.
Dies sei jedoch nicht ausreichend, und die Ausbildung und Ausrüstung einer „zivilen Armee“ müsse folgen.
Er wies darauf hin, dass dies in ganz Europa geschehe und erklärte den Zuhörern:
„Unsere Freunde in Ost- und Nordeuropa, die die Nähe der russischen Bedrohung am stärksten spüren, handeln bereits klug und schaffen die Voraussetzungen für eine nationale Mobilmachung.
Wie der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses in der vergangenen Woche gewarnt hat und wie es die schwedische Regierung getan hat, ist es jetzt nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Gesellschaften in die Lage zu versetzen, für den Fall eines Krieges gerüstet zu sein.
Sir Patrick fügte hinzu:
„Wir werden nicht immun sein, und als Vorkriegsgeneration müssen auch wir uns vorbereiten – und das ist eine Aufgabe für das ganze Land. Die Ukraine zeigt auf brutale Weise, dass reguläre Armeen Kriege beginnen, aber zivile Armeen sie gewinnen.“
„Wenn wir es für ein lebenswichtiges Interesse halten würden, würden sich die Leute sicher anschließen, aber wir waren ziemlich schlecht darin, das lebenswichtige Interesse des Vereinigten Königreichs zu definieren.“ Generalmajor Chip Chapman reagiert auf Warnungen, dass Großbritannien möglicherweise seine Armee aufbauen und sich auf den Krieg vorbereiten muss.
‘If we deemed it a vital interest, then I’m sure people would sign up, but we have been pretty bad at defining the vital interest of the UK.’
Major General Chip Chapman responds to warnings that Britain may need to build up its army and prepare for war. pic.twitter.com/vybJ3aQamw
— GB News (@GBNEWS) January 24, 2024
Wir müssen Kriege zu Lande gewinnen
In seiner heutigen Rede sagte Sir Patrick, Großbritannien könne sich nicht auf seine See- und Luftstreitkräfte verlassen:
„Wir müssen in der Lage sein, Kriege an Land zu führen und zu gewinnen“.
Weiter bemerkte er:
„Wir benötigen eine Armee, die schnell einsatzbereit ist, um die erste Staffel zu aktivieren, die zweite Staffel zu versorgen und die nachfolgende Zivilarmee auszubilden und auszurüsten“.
„Innerhalb der nächsten drei Jahre sollte es glaubwürdig sein, über eine britische Armee von 120.000 Mann zu sprechen, die in unsere Reserve und unsere strategische Reserve verlegt wird. Aber das ist nicht genug“.
Tobias Ellwood sagt, Großbritannien müsse „aufmerksam zuhören“, wenn der Armeechef die Bevölkerung warnt, dass ihnen die Wehrpflicht drohen könnte Der frühere Verteidigungsminister Tobias Ellwood hat davor gewarnt, dass die Wehrpflicht in Großbritannien eine Möglichkeit sein könnte, da „autoritäre Staaten unsere Schüchternheit auf der Weltbühne ausnutzen“. Im Gespräch mit Kay Burley von Sky warnte der Tory-Abgeordnete, dass Großbritannien „zu selbstgefällig“ geworden sei, und fügte hinzu, dass „die Welt derzeit ein Gefühl von 1939 hat“. Herr Ellwood besprach Berichte, in denen General Sir Patrick Sanders darauf hindeutet, dass die britische Öffentlichkeit im Falle eines Krieges mit Russland mit einer Einberufung in die Armee rechnen könnte. Quelle: Sky News
UK must ‘listen carefully’ as army chief warns public could face conscription, says Tobias Ellwood
Former defence secretary Tobias Ellwood has warned conscription could be a possibility in Britain as “authoritarian states exploit our timidity” on the global stage. Speaking to… pic.twitter.com/QjRotZuvtn— Camus (@newstart_2024) January 24, 2024
Was am Horizont auftaucht, wird uns schockieren.
Tobias Ellwood, ein ehemaliger Verteidigungsminister, der an der Seite von Sir Patrick diente, sagte: „Wir müssen dem militärischen Führer aufmerksam zuhören“.
„Was sich am Horizont abzeichnet, sollte uns schockieren. Es sollte uns beunruhigen, und wir sind nicht darauf vorbereitet“, sagte er Sky News.
Der Abgeordnete für Bournemouth East sagte, nach Jahrzehnten des Friedens nach dem Kalten Krieg wachse das Gefühl, dass autoritäre Staaten „unsere Kühnheit ausnutzen könnten, vielleicht auch unsere mangelnde Bereitschaft, Brände zu löschen“ – und bezog sich damit auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
„Patrick Sanders sagt also: Bereitet euch auf das vor, was am Horizont auftaucht – die Welt fühlt sich wie 1939“, sagte er.
Die autoritären Staaten rüsten wieder auf. Der Westen vermeidet das Risiko, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, und unsere globalen Institutionen wie die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, diese fehlbaren Nationen zur Verantwortung zu ziehen“, fügte er hinzu.
Sowohl die Armee als auch die Marine seien „nur halb so groß, wie sie sein sollten“, während die RAF nicht über die notwendige Ausrüstung verfüge.
Warnungen vor der „schrumpfenden Größe“ der Armee kamen auch vom ehemaligen Armeechef Lord Dannatt, der der Times sagte, dass die Truppenstärke von 102.000 im Jahr 2006 auf 74.000 gesunken sei und weiter „rapide abnimmt“.
Er zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als der „desolate“ Zustand der britischen Streitkräfte Adolf Hitler nicht abschrecken konnte. Es bestehe die „ernste Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt“.
Wenn Sie weitere Beweise für ihre Pläne benötigen: Großbritannien bezeichnet seine Bevölkerung jetzt als „Vorkriegsgeneration“.
If you needed any more proof of what they’re planning, Britain is now referring to its populace as the “pre-war generation.” https://t.co/clxqCmlN34
— Breitbart News (@BreitbartNews) January 24, 2024
Viele sagen, sie wollen Frieden, aber in Wirklichkeit wollen sie nur Gehorsam.
Caitlin Johnstone
Achten Sie weniger auf die Worte der Menschen, die „Frieden“ wollen, und konzentrieren Sie sich mehr auf die Taten, die sie unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Das wird Ihnen die Wahrheit darüber zeigen, was sie wirklich wollen.
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Alle sagen, sie wollen Frieden, aber sie meinen damit unterschiedliche Dinge. Für einen Antiimperialisten bedeutet Frieden das Ende von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Für einen Zionisten bedeutet Frieden, dass die Palästinenser sich hinlegen und ihr Schicksal akzeptieren und dass die Nachbarländer Israel nicht mehr ungehorsam sind. Für einen Anhänger des US-Imperiums bedeutet Frieden, dass sich alle Nationen der Welt der unipolaren Hegemonie der USA unterwerfen. Viele sagen, sie wollen Frieden, aber in Wirklichkeit wollen sie Tyrannei.
Wenn „Frieden“ für Sie bedeutet, dass sich andere Völker Ihrem Willen beugen und unterwerfen, dann macht es für Sie absolut Sinn zu glauben, dass Ihre Kriege geführt werden, um Frieden zu erreichen, weil diese Kriege dazu dienen, diese Völker gewaltsam zum Gehorsam zu prügeln. Wenn Ihre Definition von Frieden das Ende aller Gewalt und allen Missbrauchs bedeutet, dann werden Sie Waffenstillstände, Friedensverhandlungen, Diplomatie, die Deeskalation von Spannungen, das Ende imperialistischer Ausbeutung und das Ende von Apartheid und Ungerechtigkeit unterstützen.
Achten Sie weniger auf die Worte derer, die „Frieden“ wollen, und konzentrieren Sie sich mehr auf die Taten, die sie unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird Ihnen die Wahrheit darüber zeigen, was sie wirklich wollen.
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Machen Sie keinen Fehler: Israel hat die Kontrolle über das Narrativ über Gaza verloren und ist darüber sehr, sehr besorgt. Deswegen unternehmen sie große Schritte wie die folgenden. Lassen Sie sich von niemandem erzählen, dass Ihre Bemühungen, die Kriminalität Israels noch mehr Menschen aufzudecken, keinen Unterschied machen.
Make no mistake: Israel has lost control of the narrative about Gaza, and they are very, very worried about this. That’s why they’re making big moves like the below. Don’t let anyone tell you your efforts to expose Israel’s criminality to more people make no difference. https://t.co/CCioIt78AA
— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 19, 2024
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Jemand fragte: „Können wir uns alle darauf einigen, dass unsere Welt ohne die Hamas besser wäre?“
Eine solche Frage ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Hamas als eine Art invasive ausländische Präsenz betrachtet, die Palästina von außen aufgezwungen wurde, und nicht als ein natürliches Phänomen der materiellen Umstände, die den Palästinensern aufgezwungen wurden. Wenn eine Gruppe von Menschen von der herrschenden Macht hinreichend unterdrückt und gewaltsam verfolgt wird, dann wird sich eine gewaltsame Opposition gegen diese herrschende Macht so sicher entwickeln wie Blut aus einer Wunde.
Wäre die Hamas vor zehn Jahren vollständig zerschlagen worden, gäbe es heute eine palästinensische Gruppe, die unter diesem oder einem anderen Namen Gewalt gegen den Staat Israel organisiert. Wenn die Hamas morgen vollständig eliminiert wird, wird es in ein paar Jahren eine palästinensische Gruppe geben, die Gewalt gegen den Staat Israel organisiert (vorausgesetzt, es gibt dann noch Palästinenser). Wenn ein Mann anfängt, mich zu würgen, werde ich versuchen, ihm die Augen auszustechen und seine Hoden zu zerquetschen. Das passiert einfach, wenn Menschen unter genügend existenziellem Druck stehen.
Die Frage, ob die Welt ohne Hamas besser wäre, ist so unsinnig wie die Frage, ob Alaska ohne Mäntel besser wäre. Das Vorhandensein von Mänteln in Alaska ist die natürliche Folge der materiellen Bedingungen in dieser Region, und solange diese materiellen Bedingungen für die Bevölkerung Alaskas fortbestehen, wird es zwangsläufig Mäntel geben.
Fragen Sie nicht, ob die Welt ohne Hamas besser wäre, fragen Sie, ob die Welt ohne die Bedingungen, die Hamas unvermeidlich machen, besser wäre.
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Biden hat einen neuen US-Krieg im Jemen begonnen und gleichzeitig einen Völkermord im Gazastreifen unterstützt, und beides wird von der Partei, die angeblich gegen ihn ist, voll unterstützt. Aber lassen wir das und konzentrieren wir uns für den Rest des Jahres auf das Rennen um die US-Präsidentschaft.
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Wissen Sie, woran Sie erkennen können, dass es keine Rolle mehr spielt, wer US-Präsident wird? Auf ihn werden keine Attentate mehr verübt.
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Die Rechtfertigungen der Biden-Administration für ihre Kriegshandlungen im Jemen beruhen auf der absurden Annahme, dass die Weltwirtschaft während eines aktiven Völkermordes völlig ungehindert weiterlaufen soll.
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Die Unterstützung der weltweit mächtigsten Regierung, die das ärmste Land des Nahen Ostens bombardiert, weil sie versucht, einen Völkermord zu verhindern, ist die größte Kriecherei, die man in eine einzige politische Stellungnahme packen kann.
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Feminismus sollte bedeuten, Frauen von Unterdrückung und Ungleichheit zu befreien. Jetzt bedeutet es, Zivilisten zu erschießen, weil sie der falschen Rasse angehören.
Feminism was supposed to mean freeing women from oppression and inequality. Now it means gunning down civilians for being the wrong race. pic.twitter.com/bRzbcA0h45
— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 19, 2024
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Israel ist nicht rücksichtslos mörderisch und missbräuchlich, weil es von Juden regiert wird, es ist rücksichtslos mörderisch und missbräuchlich, weil es die einzige Möglichkeit ist, einen Ethnostaat aufrechtzuerhalten, der plötzlich über eine bereits bestehende Zivilisation gestürzt wurde. Das wäre auch der Fall, wenn es sich um einen Mormonenstaat oder einen Roma-Staat handeln würde.
Man nehme ein beliebiges existierendes Land mit seiner eigenen ethnischen und religiösen Zusammensetzung und seinen eigenen Beziehungen zu den Nachbarländern und setze einen vollkommen neuen, künstlichen ethnischen Staat darauf, mit einer Flut von Einwanderern, die als etwas Besonderes und über den Einheimischen Stehendes betrachtet werden, und man wird eine Menge Gewalt bekommen. Außerdem wird die dominante Gruppe ideologische Überzeugungen vertreten, um zu rechtfertigen, warum es für sie in Ordnung ist, über der anderen Gruppe zu stehen und vom Staat besser behandelt zu werden. Dies würde unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit geschehen.
Wie können wir uns dessen sicher sein? Weil wir es in der Geschichte immer wieder bei anderen kolonialistischen Projekten erlebt haben, die nichts mit Juden oder Muslimen zu tun hatten.
Es geht nicht um die Juden und das Judentum, sondern um die Art und den Charakter des Ethnostaates, der in den 1940er-Jahren über eine bereits bestehende Zivilisation gestülpt wurde. Religionen und Ethnien sind austauschbar, wenn man bedenkt, wie viel Gewalt notwendig ist, um einen solchen Staat zu errichten und zu erhalten.
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Menschen, die sagen, dass sie gegen Israels Aktionen in Gaza sind, sich aber nicht energisch gegen Bidens Erleichterung der israelischen Aktionen in Gaza aussprechen, sind nicht wirklich gegen Israels Aktionen in Gaza.
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Es gibt eine Art von uninformierten Kommentaren, die ich immer wieder höre, meistens von Amerikanern, die in etwa so lauten: „Was geht mich Israel und die Hamas an? Das geht uns nichts an und wir sollten uns da heraushalten“.
Dieser Kommentar basiert auf dem Missverständnis, dass die Menschen wollen, dass sich die USA in die Angelegenheiten des Nahen Ostens einmischen, um das Gemetzel in Gaza zu beenden.
Aber das wird nicht gefordert. Gefordert wird, dass die USA ihre Interventionen in Israel und Gaza einstellen – eine Intervention, die bereits im Gange ist. Seit vielen Jahren liefern die USA jedes Jahr Waffen im Wert von Milliarden Dollar an Israel, und seit dem 7. Oktober haben sie noch viel mehr geschickt, um das israelische Massaker in Gaza zu unterstützen. Wenn die USA aufhören würden, Israels Gewalt in Gaza zu unterstützen, würde diese Gewalt unweigerlich aufhören.
Wie ein pensionierter israelischer Generalmajor namens Yitzhak Brick dem Jewish News Syndicate im November sagte: „All unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, all die Flugzeuge und Bomben, all das kommt aus den USA. In dem Moment, in dem sie den Hahn zudrehen, können wir nicht mehr kämpfen. Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt.“
Wenn man nicht will, dass sich die eigene Regierung in fremde Konflikte einmischt und sich in fremde Angelegenheiten einmischt, dann sollte man gegen die von den USA unterstützten Massaker in Gaza sein, denn genau das ist es. Die anti-interventionistische Position, die ein Amerikaner einnehmen sollte, ist die Forderung, dass die Biden-Administration aufhört, diese Massaker aktiv zu unterstützen.
Dorfgemeinschaften machen sich unabhängig
Über 160 Kommunen in Deutschland decken bereits einen großen Teil ihres Strom- und Wärmebedarfs durch überwiegend regional erzeugte Biomasse. Sie sind damit auf dem Weg, unabhängig von großen Energieunternehmen zu werden – und sparen Kosten. Viele der Pilotprojekte setzen auf Genossenschaften und eine breite Bürgerbeteiligung. Multipolar veröffentlicht einen Auszug aus Ulrich Gausmanns Buch „Wirtschaft und Finanzen neu gedacht“, in dem das Konzept vorgestellt wird.
Das Geheimnis nachhaltiger Veränderungen heißt: endlich anfangen! Das könnte das Motto von Peter Schmuck sein, der Ende der 1950er Jahre in Leipzig geboren wurde. Schon mit 17 Jahren fühlte er sich in den beiden Weltsystemen Sozialismus und
Kohlenstoff-Pässe: Die drohende Überwachungsdystopie
Regierungen und Denkfabriken denken über ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Überwachung nach.
Auf der letzten UN-Klimakonferenz (COP28) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die Idee sogenannter Carbon Passports“ vorgestellt, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt wird.
Diese digitalen Ausweise sollen den CO₂-Fußabdruck einer Person erfassen und begrenzen, angeblich um einen nachhaltigen Lebensstil zu fördern und die globalen CO₂-Emissionen zu reduzieren. Doch wie andere Phänomene, die von Regierungen genutzt werden, um Freiheiten einzuschränken und Überwachung und Verfolgung zu verstärken, werfen auch die CO₂-Pässe ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und der Freiheit des Einzelnen auf.
Ähnlich wie die soziale Kreditwürdigkeit in China erfasst der Carbon Passport die Menge an Kohlendioxid, die eine Person durch Reisen, Energieverbrauch und andere alltägliche Aktivitäten ausstößt. Die Idee besteht darin, ein persönliches Kohlenstofflimit festzulegen, das den Einzelnen dazu anregt oder zwingt, umweltfreundlichere Praktiken anzuwenden. Dieses Konzept steht zwar im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des Umweltschutzes, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Freiheit.
Die größte Sorge im Zusammenhang mit Kohlenstoffpässen ist der Eingriff in die Privatsphäre. Um den CO₂-Fußabdruck einer Person genau zu bestimmen, ist eine umfangreiche Datensammlung erforderlich, die von den Reisegewohnheiten bis zum Energieverbrauch reicht. Dieses Maß an Überwachung könnte ein umfassendes Profil des Lebensstils einer Person erstellen, was die Befürchtung weckt, dass sensible persönliche Daten missbraucht oder von Unbefugten eingesehen werden könnten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist das Potenzial für soziale Ungerechtigkeit. Kohlenstoffpässe könnten überproportional einkommensschwache Gruppen betreffen, die möglicherweise nicht über die Mittel verfügen, ihren Kohlenstofffußabdruck zu reduzieren. Diese Ungleichheit könnte sich in eingeschränkter Mobilität oder Sanktionen niederschlagen und damit bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen.
Die Einführung von CO₂-Pässen birgt auch die Gefahr eines Abgleitens in den Autoritarismus. Wenn Regierungen die Macht erhalten, das Verhalten des Einzelnen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zu überwachen und zu kontrollieren, besteht die Gefahr, dass demokratische Werte und die Autonomie des Einzelnen untergraben werden. Der Mechanismus der Kohlenstoffpässe könnte theoretisch auch für andere Formen der Überwachung und Kontrolle genutzt werden, was einen beunruhigenden Präzedenzfall schaffen würde.
Die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, nahm an der COP28 teil und sprach über ein umstrittenes System, das derzeit in Erwägung gezogen (und möglicherweise entwickelt) wird: „Carbon Pricing“ (im Grunde eine Besteuerung der Kohlenstoffemissionen von Unternehmen).
Georgieva beschrieb die Idee als etwas, das einen der weltweit profitabelsten Wirtschaftszweige, den Energiesektor, betreffen würde – aber Kritiker sagen, dass die normalen Bürger durch höhere Verbraucherpreise dafür bezahlen würden und von den „kleinen Leuten“ erwartet würde, dass sie ihren Lebensstil aufgeben, während die Reichen davon unberührt blieben.
(Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist immer ein anschauliches Beispiel für diese Heuchelei: In letzter Zeit ist einer der wichtigsten Punkte, den die informelle Elite vorantreibt, die Agenda des Klimawandels – während ihre Flotte von Privatjets darauf wartet, ihre Panikmache über Kohlenstoffemissionen zu verbreiten und mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger zu fordern).
Es gibt also viel Raum für die Frage: Warum eine so intensive Konzentration auf diese spezielle Politik? Und das lässt die Entwicklung verschiedener Theorien zu. Es geht nicht nur um Geld, um das sich Milliarden von Verbrauchern auf der ganzen Welt Sorgen machen müssen: Es geht auch um Dinge wie die Einführung persönlicher Kohlenstoffzertifikate und die Verfolgung jedes Bürgers.
Skeptiker fragen sich deshalb: Geht es wirklich darum, ein weiteres Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung einzuführen? Denn um den individuellen Kohlenstoffverbrauch effektiv kontrollieren zu können, wären sehr aufwendige Überwachungsmaßnahmen notwendig.
Unterdessen fällt es schwer, dem obersten Repräsentanten eines globalen Geldgiganten wie dem IWF ernsthaft zuzuhören, wenn er davon spricht, die Öl- und Gaskonzerne zu „warnen“, dass „die Zeichen auf Sturm stehen“, und gleichzeitig behauptet, diese Kohlenstoffpolitik sei ein schneller Weg, sie zur „Dekarbonisierung“ zu bewegen.
Der Fokus auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen – vielleicht gerade deshalb ein Zeichen tiefer Besorgnis – findet inmitten einer geopolitischen Krise statt, in der Energie eine Schlüsselrolle spielt.
Dennoch ist Georgiewa optimistisch: Ihren früheren Arbeitgeber, die EU, nennt sie eine „Erfolgsgeschichte“: Das Emissionshandelssystem habe nicht nur die Emissionen reduziert, sondern den Regierungen auch 191 Milliarden Dollar durch einen Kohlenstoffpreis eingebracht.
Doch das ist nicht alles. Auf der COP28 im vergangenen Jahr wurde viel über Emissionsgutschriften gesprochen. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich dabei jedoch um viel heiße Luft (kein Wortspiel beabsichtigt), da sie vorgestellt und beworben werden, ohne dass bisher Regeln für das System vereinbart wurden.
Ganz zu schweigen davon, dass die Gegner von Carbon Credits und Carbon Passports, wie Georgieva, sich auf ihre eigene Forschung berufen können, wenn es um die Bepreisung von Kohlenstoff geht: Die Studien, die sie zitieren, zeigen keine signifikante oder gar keine Reduktion der Kohlenstoffemissionen.
Die logische Frage wäre dann: „Warum gibt es einen solchen Vorstoß in Richtung Carbon Passports?“ „Überwachung“ und „Kontrolle“ könnten gute Antworten auf diese Frage sein.
In seiner einfachsten Form wäre ein CO₂-Pass ein digitales Buch, in dem die CO₂-Emissionen einer Person – zum Beispiel im Zusammenhang mit Reisen – erfasst werden. Dies könnte Flüge, Autofahrten und sogar die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel umfassen. Die Prämisse ist, nachhaltigere Reiseentscheidungen zu fördern, indem die Menschen direkt für ihren CO₂-Fußabdruck verantwortlich gemacht werden.
Durch die Quantifizierung der Kohlenstoffkosten jeder Reise kann der Einzelne die Umweltauswirkungen seiner Reiseentscheidungen besser einschätzen und sich der Auswirkungen seines Lebensstils auf den Planeten bewusst werden.
Um wirksam zu sein, könnte ein CO₂-Pass-System Anreize für niedrige CO₂-Emissionen bieten, z.B. in Form von Steuererleichterungen oder Belohnungen. Umgekehrt könnten hohe Emissionen bestraft werden, von höheren Steuern bis zu Reisebeschränkungen. Mit diesem „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz sollen die Bürger zu einem nachhaltigeren Verhalten bewegt werden.
Aber was ist mit den erheblichen Kosten für die persönliche Freiheit und Privatsphäre?
Die Einführung von Kohlenstoffpässen könnte zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit führen. Die mögliche Bestrafung übermäßigen Reisens könnte die Reisefreiheit von Menschen mit einem höheren CO₂-Fußabdruck einschränken, was ethische Fragen zu Fairness und Freiheit aufwirft.
Um die reisebedingten CO₂-Emissionen einer Person genau zu erfassen, wäre ein umfassendes Überwachungssystem erforderlich. Dies könnte die Überwachung der Reiserouten, der Fahrzeugnutzung und sogar der täglichen Pendlerströme umfassen. Eine solche Überwachung wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf, da große Mengen persönlicher Daten gesammelt, gespeichert und analysiert werden müssten.
Die Anhäufung personenbezogener Reisedaten birgt das Risiko von Datenschutzverletzungen und Datenmissbrauch. Der sensible Charakter dieser Informationen könnte den Einzelnen anfällig machen für Eingriffe in seine Privatsphäre, für gezielte Werbung und im schlimmsten Fall für die missbräuchliche Ausnutzung seines Reiseverhaltens.
Ein CO₂-Pass-System könnte Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig hart treffen. Diejenigen, die es sich nicht leisten können, ihre Emissionen durch nachhaltige Alternativen auszugleichen, könnten sich benachteiligt fühlen, was soziale Ungleichheiten verschärfen würde. Ferner könnte ein solches System als eine Form der Kontrolle empfunden werden, die sich unverhältnismäßig stark auf bestimmte Gemeinschaften und Lebensstile auswirkt.
Kohlenstoffpässe würden auch die Kohlenstoffemissionen erfassen, die mit den Ernährungs- und Freizeitgewohnheiten einer Person verbunden sind. Dies könnte die Überwachung des Konsums von Fleisch, Milchprodukten und verarbeiteten Lebensmitteln ebenso einschließen wie die Nutzung elektronischer Geräte und die Teilnahme an kohlenstoffintensiven Freizeitaktivitäten.
Die Überwachung dessen, was der Einzelne isst und wie er sich vergnügt, würde ein hohes Maß an Überwachung erfordern, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Dies könnte zu einem Szenario führen, in dem Entscheidungen über den persönlichen Lebensstil nicht mehr privat sind, was eine Verletzung der Grundfreiheiten darstellen könnte.
Um diese Aspekte wirksam verfolgen zu können, würde der Carbon Passport den Zugriff auf eine beispiellose Menge personenbezogener Daten erfordern, darunter möglicherweise
GPS- und Standortdaten zur Überwachung des Reiseverhaltens.
Versorgungs- und Einkaufsdaten, um den Energie- und Lebensmittelverbrauch zu messen.
Daten über Online-Aktivitäten, um den CO₂-Fußabdruck digitaler Unterhaltung zu ermitteln.
Diese umfassende Datensammlung wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf, da sie einen detaillierten Einblick in die intimsten Aspekte des eigenen Lebens geben würde.
Ist die Infrastruktur für den CO₂-Pass erst einmal aufgebaut, könnte sie leicht für andere Formen der Überwachung genutzt werden, die über die ursprünglichen Umweltziele hinausgehen. Diese „schleichende Nutzung“ könnte zu einem Szenario führen, in dem die Daten für Strafverfolgungszwecke oder sogar für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Die zentralisierte Sammlung so großer Mengen personenbezogener Daten ist auch ein wichtiges Ziel für Cyber-Angriffe. Verstöße gegen den Datenschutz könnten zur Offenlegung sensibler personenbezogener Daten führen, was Risiken wie Identitätsdiebstahl, Belästigung und verschiedene Formen der Cyberkriminalität mit sich bringt.
In einer neuen Weltordnung, in der Kohlenstoffpässe obligatorisch sind, könnte das Konzept der Anonymität verschwinden. Ständige Überwachung und Datenerfassung würden bedeuten, dass nahezu jeder Aspekt des Lebens einer Person aufgezeichnet, analysiert und potenziell überprüft wird.
Warum ignorieren die westlichen Mainstream-Medien den Bauernaufstand?
Die Proteste der Bauern ähneln den Bauernkriegen, die tief in der europäischen Geschichte verwurzelt sind, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler László Bogár in der Tageszeitung Magyar Hírlap.
… Obwohl die globalen Medien alle ihre Meinungswaffen eingesetzt haben, um den „Bauernkrieg“, der Deutschland erschütterte, als nicht existent erscheinen zu lassen, hat die neue Ära der sozialen Medien die Welt dennoch mit dramatischen Bildern von den Massenprotesten der Bauern versorgt.
„No fuel, no food, no future“ – so lautete der meistgenutzte Slogan der deutschen Landwirte, natürlich in englischer Sprache, denn nur so konnte ihre aktuelle Notlage massenwirksam kommuniziert werden.
Die Proteste, die in der vergangenen Woche in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter Rumänien und Frankreich, tobten, wären allerdings leicht zu übersehen gewesen. Das liegt an dem offensichtlichen Desinteresse der Mainstream-Medien an der bäuerlichen Revolution, die den Produzenten offenbar besonders strenge Vorgaben gemacht haben, was sie berichten sollen und was nicht.
Die Proteste, die in ganz Europa stattfanden, schienen unter einer Art Medienembargo zu stehen. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, warum.
Das stimmt zwar im Allgemeinen, aber gerade im Europa der Nachkriegszeit, das sich in einer ziemlich katastrophalen Situation befand, hat sich immer wieder gezeigt, dass die Lebensmittelversorgung vielleicht ein noch sensiblerer und wichtigerer strategischer Sektor ist als die Schwerindustrie. Auch wenn in den Makrostatistiken, die ein falsches Bild vermitteln, der Anteil der Landwirtschaft nur wenige Prozent oder sogar „vernachlässigbar“ ausmachen mag, ist er nicht nur nicht vernachlässigbar, sondern wichtiger als alles Vorstellbare.
Die großen Bauernkriege des 15. und 16. Jahrhunderts wurden aus genau den gleichen Gründen geführt wie heute. In diesen anderthalb Jahrhunderten wurde den Bauern nicht nur buchstäblich „der Boden unter den Füßen weggezogen“, sondern auch die tägliche Arbeitszeit des Durchschnittsbauern verdoppelt und sein Einkommen dafür halbiert. Es ist verständlich (wenn auch nicht entschuldbar), dass die brutale Grausamkeit der etwas frustrierten Bauernmassen keine Grenzen kannte. Genauso wenig wie die Repressalien, die folgten.
Die globale Machtwirtschaft und die ihr zunehmend untergeordneten und in eine Pariahrolle gedrängten kollaborierenden Machtstrukturen Europas tun nun das Gleiche und wälzen die Kosten für die Verlängerung der Agonie des US-Weltimperiums auf die bäuerliche Gesellschaft ab.
Der Ausgang des Konflikts ist bisher nicht absehbar, denn das gesamte europäische Herrschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch. So wie die Rebellenführer der Bauernkriege vor Jahrhunderten keine „adäquate Vorstellung“ davon hatten, wie eine akzeptable Lösung aussehen könnte, so leben wir auch heute noch in einem Strudel der Emotionen, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass zeitnah eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte.
Auf Zuruf von „Spaltungsaktivist“ auf X? Wiener Konzerthaus lädt Dr. Wodarg aus
„Fehlalarme vermeiden“: Das war der Titel des Vortrags, den Dr. Wolfgang Wodarg am 21. Februar im Wiener Konzerthaus halten sollte. Auf Fehlalarme wollen systemtreue „Experten“ aber offensichtlich nicht verzichten, denn ein sogenannter Kommunikationswissenschaftler wetterte auf X gegen die Veranstaltung – und Wodarg wurde prompt gehorsamst ausgeladen, das Event kurzerhand abgesagt. Der besagte Aktivist, Jakob-Moritz Eberl, ist kein Unbekannter: Die GGI-Initiative zerlegte schon 2023 einen vor unseriöser Kampfrhetorik und Spalterei strotzenden Puls 4-Beitrag Eberls in einem nunmehr offenen Brief.
Gastkommentar und offener Brief der GGI-Initiative
Jakob-Moritz Eberl, der umstrittene Kommunikationswissenschaftler, der sich selbst auch als Experte für Humanmedizin und Rechtswissenschaften identifiziert, diffamierte gestern pauschal ausgewiesene Fachexpertinnen und -experten und setzte das Wiener Konzerthaus öffentlich unter Druck, die Auftaktveranstaltung zu den Wiener Gesundheitstagen abzusagen. Die Unterdrückung anderer Meinungen galt gemäß der sozialwissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung der Coronazeit als ein wichtiger Grund für die gesellschaftliche Spaltung.
Dass sich Eberl gern als Spaltungsaktivist gibt und auf wissenschaftliche Sprache öffentlich verzichtet, ist nicht neu. Bereits vor knapp einem Jahr fiel er durch unseriöse, populistische Kampfrhetorik in einem Puls 4 Beitrag auf, was uns damals veranlasste, diesen nunmehr öffentlichen Brief an die Redaktion zu schreiben.
Offener Brief an die Puls4-Redaktion
Datum 25.01.2024
Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der Puls 4 Redaktion,
bezugnehmend auf das Interview von Thomas Mohr mit Dr. Jakob-Moritz Eberl, BA MA „Eberl vermutet Nehammer-“Geschenk” an Maßnahmengegner“ vom 16. Feb. 2023, möchten wir mit folgender Kritik zum Nachdenken anregen.
Der Beitrag ist unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit dem Ehrenkodex für die österreichische Presse. Insbesondere sehen wir Art 7: Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung verletzt.
Im Interview wurden vom Gast u.a. folgende diffamierende Begriffe verwendet, die der Meinung des Gastes nach, eine Gruppe von rund 15% der Bevölkerung beschreiben:
- „Wissenschaftsfeind:innen“ (gleichgesetzt mit Maßnahmengegner:innen)
- „Impfgegner:innen“
- „Putinunterstützer:innen“
- „Klimaleugner:innen“
- „Wissenschaftsskepsis“
Es handelt sich dabei nicht um wissenschaftliche Begriffe, sondern um politisch rhetorische Kampfbegriffe, die der Diffamierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dienen.
Die Argumentationslinie des Gastes bestand fast ausschließlich aus argumenta ad hominem, also Scheinargumenten, die sich nicht auf der Sachebene bewegten, sondern auf die Diskreditierung einer Personengruppe abzielten, um eine Auseinandersetzung mit den Sachargumenten zu vermeiden. Dies wurde insbesondere auch an der Wortwahl deutlich erkennbar.
Bedauerlicherweise wurde diese Argumentationslinie vom Anchor Thomas Mohr nicht kritisch hinterfragt. Auch hier fanden sich Formulierungen des Anchors, die dem Ehrenkodex entgegenstehen.
(…) die „Putinversteher“ sind die, die Corona leugnen und die, die die Klimakatastrophe leugnen. Wissenschaftsskeptiker usw. (…)
„Aber wen soll die Regierung dann an Bord holen, außer die Leute, die das fachlich bewerten können, und das sind nun mal Menschen aus der Wissenschaft. Sie können ja nicht berüchtigte „Schwurbler“ dazunehmen. Oder müssten sie das doch?“
Art 7.1. Ehrenkodex: Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.
Widmen wir uns den Begrifflichkeiten im Detail und ihrer Wortbedeutung:
Die Diffamierungen unterstellen sämtlichen Menschen, die Kritik an den Maßnahmen übten, eine „Wissenschaftsfeindlichkeit“. Zu dieser Gruppe zählen jedoch ausgewiesene Spitzenwissenschafter:innen, diverse Universitätsprofessor:innen udg., sowie Menschen, die sich auf deren Expertise berufen. Besonders hervorzuheben ist hier der renommierteste, österreichische Public Health Wissenschafter und Arzt Dr. Martin Sprenger, der sowohl maßgeblich an der Evaluierung der Schweinegrippe mitgearbeitet als auch zum Evaluierungsbericht der Covid-Maßnahmen in Deutschland einen Beitrag geleistet hat. Zudem haben sich seine Bedenken und Befürchtungen bewahrheitet.
Er ist nur ein Beispiel für zig tausend kritische Wissenschafter:innen, die abweichende Meinungen vertraten. Die Great Barrington Declaration, eine Deklaration, die die Maßnahmen kritisiert, ist in der Geschichte der Wissenschaft die meistunterstützte Deklaration und wurde von Nobelpreisträger:innen, Eliteuniversitätsprofessor:innen und weltweit renommierten Wissenschafter:innen unterzeichnet.
Auch das Wort „Wissenschaftsskepsis“ ist kritisch zu hinterfragen. Dr.in Katrin Skala, leitende Kinder- und Jugendpsychiaterin am Wiener AKH, führte dazu in der Sendung „Talk im Hangar“ aus:
„Wissenschaft und Skepsis gehören für mich integral zusammen. Wenn ich als Wissenschafter nicht skeptisch bin, habe ich verloren. Ich bin eine große Vertreterin des kritischen Rationalismus, das heißt, ich glaube etwas zu erkennen oder zu wissen, und das gilt, bis ich es widerlegt habe. Also, der weiße Schwan gilt solange, bis es einen schwarzen Schwan gibt, und dann sollte ich auch – wenn ich einen schwarzen Schwan sehe – nicht sagen „das ist in Wahrheit eine Ente“, sondern vielleicht akzeptieren, dass das wirklich ein Schwan ist. Und das ist verloren gegangen. Es gab ein Meinungsmonopol, es wurden abweichende Positionen diskreditiert, es wurden die Leute üblicherweise punziert als „Schwurbler“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Rechte“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Nazis“ – etwas überspitzt formuliert. Aber grundsätzlich gab es ein wissenschaftliches Meinungsmonopol und das ist toxisch.“
Die Bezeichnung „Impfgegner:innen“ ist in der pauschalen Verwendung ebenfalls verfehlt, sind doch die meisten Maßnahmenkritiker:innen gegen diverse Krankheiten mit traditionellen Impfstoffen geimpft. Ein nicht unbedeutender Teil der Maßnahmenkritiker:innen sind sogar gegen Covid-19 geimpft, aber trotzdem mit den Maßnahmen nicht einverstanden.
„Corona-Leugner“: Wir haben viele Kontakte zu maßnahmenkritischen Menschen und haben tausende Emails erhalten. Uns ist bis dato nicht ein einziger Mensch untergekommen, der die Existenz von Coronaviren im Allgemeinen, bzw. von SARS-COV-2 leugnet. Es ist nicht auszuschließen, dass es Menschen geben könnte, die die Existenz des Virus leugnen. Die Anzahl derer befindet sich jedoch nicht einmal im Promillebereich. Es wäre also eine zu vernachlässigende Größe, so sie überhaupt existieren. Eine Gleichsetzung mit einer Bevölkerungsgruppe von rund 15% der österreichischen Bevölkerung (1,35 Mio. Menschen) ist jedenfalls auszuschließen.
Als „Putinunterstützer:innen“ werden in der Regel Menschen bezeichnet, die sich für Frieden einsetzen und für eine differenzierte Betrachtung des Ukrainekriegs im historischen und geopolitischen Kontext. Entgegen den Unterstellungen herrscht auch in dieser Gruppe ein weitgehender Konsens darüber, dass Angriffskriege generell abzulehnen sind und das Völkerrecht strikt beachtet werden muss. Die Formulierung „Putinunterstützer:innen“ entbehrt daher jeglicher Grundlage.
Zum Begriff „Putinversteher“ ist zu sagen: Es ist zu hoffen, dass unsere Entscheidungsträger:innen in Österreich und der EU „Putinversteher“ dem Wortsinn nach sind. Wer die handelnden Akteure im Konflikt nämlich nicht versteht, kann diese nicht einschätzen und hat daher einen eklatanten strategischen Nachteil.
Im politischen Diskurs wird der Begriff absurderweise jedoch als Diskreditierungsinstrument verwendet. Eine misslungene Wortkreation der Spin-Doktor:innen, unserer Ansicht nach.
„Klimaleugner:innen“, der Wortbedeutung nach Menschen, die die Existenz des Klimas leugnen. Wir halten diese These eher für ein Gerücht. Die Existenz von Menschen mit solchen Ansichten halten wir in etwa für so wahrscheinlich wie die These, es würden Außerirdische unter uns Menschen leben. Wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren, sollte ein Mensch gefunden werden, der die Existenz des Klimas leugnet.
Wer unter diesem Begriff Menschen subsumiert, welche die Existenz des (menschengemachten?) Klimawandels anzweifeln, möge dies auch entsprechend konkret bezeichnen und nicht auf unpassende Worthülsen zurückgreifen.
„Schwurbler“ – eine Bezeichnung, die lt. Duden nicht existiert. Eine Wortkreation, die wohl nur zum Zweck der Diffamierung Andersdenkender geschaffen wurde.
Art 7.2. Ehrenkodex: Jede Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts sowie aus ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, weltanschaulichen oder sonstigen Gründen ist unzulässig.
Im Interview wird detailliert (jedoch unterstellend) herausgearbeitet, dass es sich bei der besagten Personengruppe der 15% der österreichischen Bevölkerung um eine Gruppe handeln würde, die ein bestimmtes Weltbild vertritt – es handle sich demgemäß also um eine Weltanschauung. Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung ist nicht nur gemäß des Ehrenkodex verboten, sondern auch im Arbeitsrecht und in diversen Bereichen des täglichen Lebens.
Die Quintessenz des Interviews war, dass man diese Bevölkerungsgruppe (rund 1,35 Mio. Bewohner:innen Österreichs) mit besagter, unterstellter Weltanschauung sinngemäß ignorieren könne.
Eine Ansicht, die im Lichte der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte (Art 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren), der Demokratie und des Minderheitenschutzes als mehr als fragwürdig zu betrachten ist.
Zu guter Letzt sei noch auf eine Tatsache hingewiesen, die vielen Menschen nicht bewusst ist:
Die maßnahmenkritischen Menschen, und Menschen, die sich gegen eine Covid-19 Impfung entschieden haben, sind Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, allen politischen Richtungen, beruflichen Professionen und religiösen Zugehörigkeiten. Sie sitzen in den Redaktionen des Landes, im Parlament und in den Universitäten, arbeiten in den Krankenhäusern, Anwaltskanzleien, an der Supermarktkasse und in ihren Lieblingslokalen.
Viele davon standen unter enormem Druck, viele davon haben sich nie „geoutet“ – zum Teil nicht einmal im Freundes- und Familienkreis, mussten auf Notlügen und teils auf gefälschte Impfzertifikate zurückgreifen oder hatten das Glück in Besitz eines Genesungszertifikats zu sein.
Auch Sie haben solche Personen im engeren oder weiteren Umfeld und es ist ihnen wahrscheinlich nicht bewusst. Sie haben ihnen gegenüber vielleicht abwertende Aussagen gemacht, ohne es zu wissen. Vielleicht haben sich manche distanziert, ohne dass Sie dafür einen Grund erkennen konnten. Vielleicht haben Sie manch nahestehende Menschen tief verletzt. Vielleicht sind aber auch Sie eine dieser Personen.
Vielleicht sollte das ein Anlass sein, einmal darüber nachzudenken.
Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn es Zusammenhalt gibt. Personengruppen Gesinnungen zu unterstellen und sie auf dieser Basis auszugrenzen, leistet dazu keinen Beitrag.
Wir würden uns wünschen, dass Diskurs und Berichterstattung in diesem Land auf die Sachebene zurückkehren. Wir wünschen uns, dass andere Meinungen wieder sichtbar gemacht werden und nicht nur enge Meinungskorridore präsentiert werden, in denen die vermeintlich gegensätzlichen Standpunkte sich lediglich in Nuancen unterscheiden. Wir wünschen uns, dass den Menschen ganz grundsätzlich wieder Respekt entgegengebracht wird und Diskussionen auf Augenhöhe stattfinden. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich tatsächlich wieder versöhnt und respektiert.
Hochachtungsvoll,
GGI-Initiative – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
Sachsen-Trend NACH „Correctiv“-Scheinenthüllungen: AfD bleibt unangefochten stärkste Partei!
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen ist die AfD einer vom „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) veröffentlichten aktuellen Umfrage zufolge mit 35 Prozent weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat! Das Institut „Infratest dimap“ erhob die Daten NACH den Scheinenthüllungen des linksgrünen Propaganda-Netzwerks „Correctiv“ über ein vermeintliches „Geheimtreffen“ verschiedener Akteure aus Politik und Wirtschaft in Potsdam.
Trotz der daraufhin politisch gesteuerten beispiellosen Hetzkampagne und Massenpsychose liegt die AfD damit weiterhin klar vor der CDU, die in der Sonntagsfrage auf nur noch 30 Prozent kommt. Dies wären 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2019 und damit das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen überhaupt.
Tino Chrupalla: Bürger durchschauen die Lügen-Kampagne!
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte dazu: „Der MDR-Sachsentrend bestätigt unsere guten Umfragewerte in Sachsen. Die Kampagne der Bundesregierung konnte unsere Werte nicht senken. Mit Ruhe und Disziplin haben wir auf haltlose Vorwürfe reagiert, indem wir unsere eigene Position schärften. Und auch ein Großteil der Bürger hat durchschaut, dass die Kampagnen gegen die Alternative für Deutschland politisch motiviert sind. Unsere gute Arbeit wirkt. Mit interessengeleiteter Politik für alle Bürger wollen wir weiter überzeugen und die Landtagswahlen im Osten gewinnen!“
Merke: Lügen haben kurze Bensmann-Beine!
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Endlich mal eine gute Nachricht: Immer mehr junge Menschen stellen Klima-Alarmismus infrage!
Eine neue Studie belegt, dass die Zahl der klimaskeptischen Inhalte auf YouTube offenbar zunimmt und die Zahl der klimaskeptischen Ansichten unter Teenagern steigt. Zu diesem Ergebnis kommt dankenswerterweise das linke US-amerikanische „Center for Countering Digital Hate“ (Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass, CCDH). Die Auswertung zeige, dass junge Menschen Warnungen vor einer „Klimakatastrophe“ immer skeptischer gegenüberstehen und entsprechende Inhalte im Netz zugenommen haben.
Das CCDH bezeichnet den neuen „Trend der Klimaleugnung“ wie nicht anders zu erwarten als „alarmierend“. Wenig überraschend ist auch, dass Internetplattformen wie YouTube aufgefordert werden, Inhalte, die dem angeblich „wissenschaftlichen Konsens“ zum Klimawandel widersprechen, zu zensieren. Die linksgerichtete Organisation wurde erst kürzlich von Elon Musk verklagt, weil sie mit ihrer „Panikmache“ Werbekunden von seiner Plattform X vertrieben habe.
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