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Kohlenstoff-Pässe: Die drohende Überwachungsdystopie
Regierungen und Denkfabriken denken über ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Überwachung nach.
Auf der letzten UN-Klimakonferenz (COP28) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die Idee sogenannter Carbon Passports“ vorgestellt, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt wird.
Diese digitalen Ausweise sollen den CO₂-Fußabdruck einer Person erfassen und begrenzen, angeblich um einen nachhaltigen Lebensstil zu fördern und die globalen CO₂-Emissionen zu reduzieren. Doch wie andere Phänomene, die von Regierungen genutzt werden, um Freiheiten einzuschränken und Überwachung und Verfolgung zu verstärken, werfen auch die CO₂-Pässe ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und der Freiheit des Einzelnen auf.
Ähnlich wie die soziale Kreditwürdigkeit in China erfasst der Carbon Passport die Menge an Kohlendioxid, die eine Person durch Reisen, Energieverbrauch und andere alltägliche Aktivitäten ausstößt. Die Idee besteht darin, ein persönliches Kohlenstofflimit festzulegen, das den Einzelnen dazu anregt oder zwingt, umweltfreundlichere Praktiken anzuwenden. Dieses Konzept steht zwar im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des Umweltschutzes, hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Freiheit.
Die größte Sorge im Zusammenhang mit Kohlenstoffpässen ist der Eingriff in die Privatsphäre. Um den CO₂-Fußabdruck einer Person genau zu bestimmen, ist eine umfangreiche Datensammlung erforderlich, die von den Reisegewohnheiten bis zum Energieverbrauch reicht. Dieses Maß an Überwachung könnte ein umfassendes Profil des Lebensstils einer Person erstellen, was die Befürchtung weckt, dass sensible persönliche Daten missbraucht oder von Unbefugten eingesehen werden könnten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist das Potenzial für soziale Ungerechtigkeit. Kohlenstoffpässe könnten überproportional einkommensschwache Gruppen betreffen, die möglicherweise nicht über die Mittel verfügen, ihren Kohlenstofffußabdruck zu reduzieren. Diese Ungleichheit könnte sich in eingeschränkter Mobilität oder Sanktionen niederschlagen und damit bestehende soziale Ungleichheiten verschärfen.
Die Einführung von CO₂-Pässen birgt auch die Gefahr eines Abgleitens in den Autoritarismus. Wenn Regierungen die Macht erhalten, das Verhalten des Einzelnen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zu überwachen und zu kontrollieren, besteht die Gefahr, dass demokratische Werte und die Autonomie des Einzelnen untergraben werden. Der Mechanismus der Kohlenstoffpässe könnte theoretisch auch für andere Formen der Überwachung und Kontrolle genutzt werden, was einen beunruhigenden Präzedenzfall schaffen würde.
Die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, nahm an der COP28 teil und sprach über ein umstrittenes System, das derzeit in Erwägung gezogen (und möglicherweise entwickelt) wird: „Carbon Pricing“ (im Grunde eine Besteuerung der Kohlenstoffemissionen von Unternehmen).
Georgieva beschrieb die Idee als etwas, das einen der weltweit profitabelsten Wirtschaftszweige, den Energiesektor, betreffen würde – aber Kritiker sagen, dass die normalen Bürger durch höhere Verbraucherpreise dafür bezahlen würden und von den „kleinen Leuten“ erwartet würde, dass sie ihren Lebensstil aufgeben, während die Reichen davon unberührt blieben.
(Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist immer ein anschauliches Beispiel für diese Heuchelei: In letzter Zeit ist einer der wichtigsten Punkte, den die informelle Elite vorantreibt, die Agenda des Klimawandels – während ihre Flotte von Privatjets darauf wartet, ihre Panikmache über Kohlenstoffemissionen zu verbreiten und mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger zu fordern).
Es gibt also viel Raum für die Frage: Warum eine so intensive Konzentration auf diese spezielle Politik? Und das lässt die Entwicklung verschiedener Theorien zu. Es geht nicht nur um Geld, um das sich Milliarden von Verbrauchern auf der ganzen Welt Sorgen machen müssen: Es geht auch um Dinge wie die Einführung persönlicher Kohlenstoffzertifikate und die Verfolgung jedes Bürgers.
Skeptiker fragen sich deshalb: Geht es wirklich darum, ein weiteres Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung einzuführen? Denn um den individuellen Kohlenstoffverbrauch effektiv kontrollieren zu können, wären sehr aufwendige Überwachungsmaßnahmen notwendig.
Unterdessen fällt es schwer, dem obersten Repräsentanten eines globalen Geldgiganten wie dem IWF ernsthaft zuzuhören, wenn er davon spricht, die Öl- und Gaskonzerne zu „warnen“, dass „die Zeichen auf Sturm stehen“, und gleichzeitig behauptet, diese Kohlenstoffpolitik sei ein schneller Weg, sie zur „Dekarbonisierung“ zu bewegen.
Der Fokus auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen – vielleicht gerade deshalb ein Zeichen tiefer Besorgnis – findet inmitten einer geopolitischen Krise statt, in der Energie eine Schlüsselrolle spielt.
Dennoch ist Georgiewa optimistisch: Ihren früheren Arbeitgeber, die EU, nennt sie eine „Erfolgsgeschichte“: Das Emissionshandelssystem habe nicht nur die Emissionen reduziert, sondern den Regierungen auch 191 Milliarden Dollar durch einen Kohlenstoffpreis eingebracht.
Doch das ist nicht alles. Auf der COP28 im vergangenen Jahr wurde viel über Emissionsgutschriften gesprochen. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich dabei jedoch um viel heiße Luft (kein Wortspiel beabsichtigt), da sie vorgestellt und beworben werden, ohne dass bisher Regeln für das System vereinbart wurden.
Ganz zu schweigen davon, dass die Gegner von Carbon Credits und Carbon Passports, wie Georgieva, sich auf ihre eigene Forschung berufen können, wenn es um die Bepreisung von Kohlenstoff geht: Die Studien, die sie zitieren, zeigen keine signifikante oder gar keine Reduktion der Kohlenstoffemissionen.
Die logische Frage wäre dann: „Warum gibt es einen solchen Vorstoß in Richtung Carbon Passports?“ „Überwachung“ und „Kontrolle“ könnten gute Antworten auf diese Frage sein.
In seiner einfachsten Form wäre ein CO₂-Pass ein digitales Buch, in dem die CO₂-Emissionen einer Person – zum Beispiel im Zusammenhang mit Reisen – erfasst werden. Dies könnte Flüge, Autofahrten und sogar die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel umfassen. Die Prämisse ist, nachhaltigere Reiseentscheidungen zu fördern, indem die Menschen direkt für ihren CO₂-Fußabdruck verantwortlich gemacht werden.
Durch die Quantifizierung der Kohlenstoffkosten jeder Reise kann der Einzelne die Umweltauswirkungen seiner Reiseentscheidungen besser einschätzen und sich der Auswirkungen seines Lebensstils auf den Planeten bewusst werden.
Um wirksam zu sein, könnte ein CO₂-Pass-System Anreize für niedrige CO₂-Emissionen bieten, z.B. in Form von Steuererleichterungen oder Belohnungen. Umgekehrt könnten hohe Emissionen bestraft werden, von höheren Steuern bis zu Reisebeschränkungen. Mit diesem „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz sollen die Bürger zu einem nachhaltigeren Verhalten bewegt werden.
Aber was ist mit den erheblichen Kosten für die persönliche Freiheit und Privatsphäre?
Die Einführung von Kohlenstoffpässen könnte zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit führen. Die mögliche Bestrafung übermäßigen Reisens könnte die Reisefreiheit von Menschen mit einem höheren CO₂-Fußabdruck einschränken, was ethische Fragen zu Fairness und Freiheit aufwirft.
Um die reisebedingten CO₂-Emissionen einer Person genau zu erfassen, wäre ein umfassendes Überwachungssystem erforderlich. Dies könnte die Überwachung der Reiserouten, der Fahrzeugnutzung und sogar der täglichen Pendlerströme umfassen. Eine solche Überwachung wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf, da große Mengen persönlicher Daten gesammelt, gespeichert und analysiert werden müssten.
Die Anhäufung personenbezogener Reisedaten birgt das Risiko von Datenschutzverletzungen und Datenmissbrauch. Der sensible Charakter dieser Informationen könnte den Einzelnen anfällig machen für Eingriffe in seine Privatsphäre, für gezielte Werbung und im schlimmsten Fall für die missbräuchliche Ausnutzung seines Reiseverhaltens.
Ein CO₂-Pass-System könnte Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig hart treffen. Diejenigen, die es sich nicht leisten können, ihre Emissionen durch nachhaltige Alternativen auszugleichen, könnten sich benachteiligt fühlen, was soziale Ungleichheiten verschärfen würde. Ferner könnte ein solches System als eine Form der Kontrolle empfunden werden, die sich unverhältnismäßig stark auf bestimmte Gemeinschaften und Lebensstile auswirkt.
Kohlenstoffpässe würden auch die Kohlenstoffemissionen erfassen, die mit den Ernährungs- und Freizeitgewohnheiten einer Person verbunden sind. Dies könnte die Überwachung des Konsums von Fleisch, Milchprodukten und verarbeiteten Lebensmitteln ebenso einschließen wie die Nutzung elektronischer Geräte und die Teilnahme an kohlenstoffintensiven Freizeitaktivitäten.
Die Überwachung dessen, was der Einzelne isst und wie er sich vergnügt, würde ein hohes Maß an Überwachung erfordern, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Dies könnte zu einem Szenario führen, in dem Entscheidungen über den persönlichen Lebensstil nicht mehr privat sind, was eine Verletzung der Grundfreiheiten darstellen könnte.
Um diese Aspekte wirksam verfolgen zu können, würde der Carbon Passport den Zugriff auf eine beispiellose Menge personenbezogener Daten erfordern, darunter möglicherweise
GPS- und Standortdaten zur Überwachung des Reiseverhaltens.
Versorgungs- und Einkaufsdaten, um den Energie- und Lebensmittelverbrauch zu messen.
Daten über Online-Aktivitäten, um den CO₂-Fußabdruck digitaler Unterhaltung zu ermitteln.
Diese umfassende Datensammlung wirft erhebliche Datenschutzbedenken auf, da sie einen detaillierten Einblick in die intimsten Aspekte des eigenen Lebens geben würde.
Ist die Infrastruktur für den CO₂-Pass erst einmal aufgebaut, könnte sie leicht für andere Formen der Überwachung genutzt werden, die über die ursprünglichen Umweltziele hinausgehen. Diese „schleichende Nutzung“ könnte zu einem Szenario führen, in dem die Daten für Strafverfolgungszwecke oder sogar für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Die zentralisierte Sammlung so großer Mengen personenbezogener Daten ist auch ein wichtiges Ziel für Cyber-Angriffe. Verstöße gegen den Datenschutz könnten zur Offenlegung sensibler personenbezogener Daten führen, was Risiken wie Identitätsdiebstahl, Belästigung und verschiedene Formen der Cyberkriminalität mit sich bringt.
In einer neuen Weltordnung, in der Kohlenstoffpässe obligatorisch sind, könnte das Konzept der Anonymität verschwinden. Ständige Überwachung und Datenerfassung würden bedeuten, dass nahezu jeder Aspekt des Lebens einer Person aufgezeichnet, analysiert und potenziell überprüft wird.
Warum ignorieren die westlichen Mainstream-Medien den Bauernaufstand?
Die Proteste der Bauern ähneln den Bauernkriegen, die tief in der europäischen Geschichte verwurzelt sind, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler László Bogár in der Tageszeitung Magyar Hírlap.
… Obwohl die globalen Medien alle ihre Meinungswaffen eingesetzt haben, um den „Bauernkrieg“, der Deutschland erschütterte, als nicht existent erscheinen zu lassen, hat die neue Ära der sozialen Medien die Welt dennoch mit dramatischen Bildern von den Massenprotesten der Bauern versorgt.
„No fuel, no food, no future“ – so lautete der meistgenutzte Slogan der deutschen Landwirte, natürlich in englischer Sprache, denn nur so konnte ihre aktuelle Notlage massenwirksam kommuniziert werden.
Die Proteste, die in der vergangenen Woche in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, darunter Rumänien und Frankreich, tobten, wären allerdings leicht zu übersehen gewesen. Das liegt an dem offensichtlichen Desinteresse der Mainstream-Medien an der bäuerlichen Revolution, die den Produzenten offenbar besonders strenge Vorgaben gemacht haben, was sie berichten sollen und was nicht.
Die Proteste, die in ganz Europa stattfanden, schienen unter einer Art Medienembargo zu stehen. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, warum.
Das stimmt zwar im Allgemeinen, aber gerade im Europa der Nachkriegszeit, das sich in einer ziemlich katastrophalen Situation befand, hat sich immer wieder gezeigt, dass die Lebensmittelversorgung vielleicht ein noch sensiblerer und wichtigerer strategischer Sektor ist als die Schwerindustrie. Auch wenn in den Makrostatistiken, die ein falsches Bild vermitteln, der Anteil der Landwirtschaft nur wenige Prozent oder sogar „vernachlässigbar“ ausmachen mag, ist er nicht nur nicht vernachlässigbar, sondern wichtiger als alles Vorstellbare.
Die großen Bauernkriege des 15. und 16. Jahrhunderts wurden aus genau den gleichen Gründen geführt wie heute. In diesen anderthalb Jahrhunderten wurde den Bauern nicht nur buchstäblich „der Boden unter den Füßen weggezogen“, sondern auch die tägliche Arbeitszeit des Durchschnittsbauern verdoppelt und sein Einkommen dafür halbiert. Es ist verständlich (wenn auch nicht entschuldbar), dass die brutale Grausamkeit der etwas frustrierten Bauernmassen keine Grenzen kannte. Genauso wenig wie die Repressalien, die folgten.
Die globale Machtwirtschaft und die ihr zunehmend untergeordneten und in eine Pariahrolle gedrängten kollaborierenden Machtstrukturen Europas tun nun das Gleiche und wälzen die Kosten für die Verlängerung der Agonie des US-Weltimperiums auf die bäuerliche Gesellschaft ab.
Der Ausgang des Konflikts ist bisher nicht absehbar, denn das gesamte europäische Herrschaftssystem steht vor dem Zusammenbruch. So wie die Rebellenführer der Bauernkriege vor Jahrhunderten keine „adäquate Vorstellung“ davon hatten, wie eine akzeptable Lösung aussehen könnte, so leben wir auch heute noch in einem Strudel der Emotionen, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass zeitnah eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte.
Schlimme Entwicklung: Britischer Armeechef fordert die Bevölkerung auf, sich auf die allgemeine Wehrpflicht vorzubereiten – „Für König und Nation“
In Großbritannien herrscht große Besorgnis über die Äußerung des Chefs der britischen Armee, Sir Patrick Sanders, der die Bevölkerung aufgefordert hat, sich auf eine allgemeine Wehrpflicht für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, berichtet Warnews247.
Sir Patrick Sanders sprach von einer „zivilen Armee“, während er den Begriff „Vorkriegsgeneration“ einführte und betonte, dass „vorbereitende Schritte unternommen werden müssen, um unsere Gesellschaften auf Kriegsfuß zu stellen“!
Seine Rede löste in Großbritannien einen großen Schock aus. Praktisch alle britischen Medien berichten über diese Äußerungen.
NEW – Britain should “train and equip” a “citizen army” to prepare the country for war, head of the Army warns — Daily Mail
— Disclose.tv (@disclosetv) January 24, 2024
„Das Volk bereitet sich auf die Wehrpflicht vor“.
Kurz vor der Rede von Sir Patrick Sanders berichtete der Daily Telegraph, dass „der Chef der britischen Streitkräfte heute auf der Internationalen Panzerkonferenz in Twickenham einen Appell an die einfachen Briten richten wird“.
Der Chef der britischen Streitkräfte rief die britischen Behörden am Mittwoch (24.7.) dazu auf, „die Nation zu mobilisieren“, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
Die britische Bevölkerung müsse sich darauf vorbereiten, im Falle eines umfassenden Krieges mit Russland in den Streitkräften zu dienen, warnte der britische Armeechef Sir Patrick Sanders.
Obwohl er nicht für eine allgemeine Wehrpflicht plädierte, betonte Sanders die Notwendigkeit, in den Köpfen der britischen Öffentlichkeit einen „Schalter umzulegen“, um „psychologisch bereit“ für einen militärischen Konflikt mit Russland zu sein.
Der Chef der britischen Armee betonte, dass die Briten im Falle eines Krieges mit Russland einberufen werden könnten, um für König und Vaterland zu kämpfen.
Denn die Armee sei „zu klein“, um eine Eskalation in Europa allein zu bewältigen.
General Sir Patrick Sanders, Chef des Generalstabs, betonte, dass die Minister im Falle eines größeren Konflikts mit Russland „die Nation mobilisieren“ müssten.
Er warnte auch davor, dass die Aufstockung der Armee zur Vorbereitung auf einen Konflikt ein „nationales Unterfangen“ sei.
General Sir Patrick, der offen Kritik an der Unterbesetzung der Armee geäußert hat, ist überzeugt, dass ein „Wandel“ in der öffentlichen Meinung stattfinden müsse, damit die Bevölkerung darauf vorbereitet sei, Großbritannien gegen ausländische Feinde zu verteidigen.
Diese Nachricht kommt zu einer Zeit, in der NATO-Offizielle die verbündeten Länder bereits gewarnt haben, dass sie bereit sein müssen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Russland zu begegnen.
„Gewöhnliche Zivilisten müssen ausgebildet und ausgerüstet werden – es ist zum Wohle der Nation“.
Gewöhnliche Zivilisten sollten „ausgebildet und ausgerüstet“ werden, um im Falle eines Krieges mit Russland in der Armee zu kämpfen, sagte der Chef der britischen Armee.
Die Äußerungen, über die zuerst der Daily Telegraph berichtete, wurden als Warnung verstanden, dass britische Männer und Frauen darauf vorbereitet sein sollten, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, falls die NATO in einen Krieg mit Wladimir Putin eintritt.
Verteidigungsminister Grant Shapps hatte vergangene Woche in einer Rede erklärt, dass „wir uns von einer Nachkriegs- in eine Vorkriegswelt bewegen“ und Großbritannien sicherstellen müsse, dass „das gesamte Verteidigungssystem bereit ist“, um das eigene Land zu verteidigen.
In seiner Rede auf der Internationalen Konferenz für gepanzerte Fahrzeuge in West-London sagte Sir Patrick, Großbritannien müsse seine Armee dringend von derzeit 74.000 auf etwa 120.000 Mann aufstocken.
Dies sei jedoch nicht ausreichend, und die Ausbildung und Ausrüstung einer „zivilen Armee“ müsse folgen.
Er wies darauf hin, dass dies in ganz Europa geschehe und erklärte den Zuhörern:
„Unsere Freunde in Ost- und Nordeuropa, die die Nähe der russischen Bedrohung am stärksten spüren, handeln bereits klug und schaffen die Voraussetzungen für eine nationale Mobilmachung.
Wie der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses in der vergangenen Woche gewarnt hat und wie es die schwedische Regierung getan hat, ist es jetzt nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Gesellschaften in die Lage zu versetzen, für den Fall eines Krieges gerüstet zu sein.
Sir Patrick fügte hinzu:
„Wir werden nicht immun sein, und als Vorkriegsgeneration müssen auch wir uns vorbereiten – und das ist eine Aufgabe für das ganze Land. Die Ukraine zeigt auf brutale Weise, dass reguläre Armeen Kriege beginnen, aber zivile Armeen sie gewinnen.“
„Wenn wir es für ein lebenswichtiges Interesse halten würden, würden sich die Leute sicher anschließen, aber wir waren ziemlich schlecht darin, das lebenswichtige Interesse des Vereinigten Königreichs zu definieren.“ Generalmajor Chip Chapman reagiert auf Warnungen, dass Großbritannien möglicherweise seine Armee aufbauen und sich auf den Krieg vorbereiten muss.
‘If we deemed it a vital interest, then I’m sure people would sign up, but we have been pretty bad at defining the vital interest of the UK.’
Major General Chip Chapman responds to warnings that Britain may need to build up its army and prepare for war. pic.twitter.com/vybJ3aQamw
— GB News (@GBNEWS) January 24, 2024
Wir müssen Kriege zu Lande gewinnen
In seiner heutigen Rede sagte Sir Patrick, Großbritannien könne sich nicht auf seine See- und Luftstreitkräfte verlassen:
„Wir müssen in der Lage sein, Kriege an Land zu führen und zu gewinnen“.
Weiter bemerkte er:
„Wir benötigen eine Armee, die schnell einsatzbereit ist, um die erste Staffel zu aktivieren, die zweite Staffel zu versorgen und die nachfolgende Zivilarmee auszubilden und auszurüsten“.
„Innerhalb der nächsten drei Jahre sollte es glaubwürdig sein, über eine britische Armee von 120.000 Mann zu sprechen, die in unsere Reserve und unsere strategische Reserve verlegt wird. Aber das ist nicht genug“.
Tobias Ellwood sagt, Großbritannien müsse „aufmerksam zuhören“, wenn der Armeechef die Bevölkerung warnt, dass ihnen die Wehrpflicht drohen könnte Der frühere Verteidigungsminister Tobias Ellwood hat davor gewarnt, dass die Wehrpflicht in Großbritannien eine Möglichkeit sein könnte, da „autoritäre Staaten unsere Schüchternheit auf der Weltbühne ausnutzen“. Im Gespräch mit Kay Burley von Sky warnte der Tory-Abgeordnete, dass Großbritannien „zu selbstgefällig“ geworden sei, und fügte hinzu, dass „die Welt derzeit ein Gefühl von 1939 hat“. Herr Ellwood besprach Berichte, in denen General Sir Patrick Sanders darauf hindeutet, dass die britische Öffentlichkeit im Falle eines Krieges mit Russland mit einer Einberufung in die Armee rechnen könnte. Quelle: Sky News
UK must ‘listen carefully’ as army chief warns public could face conscription, says Tobias Ellwood
Former defence secretary Tobias Ellwood has warned conscription could be a possibility in Britain as “authoritarian states exploit our timidity” on the global stage. Speaking to… pic.twitter.com/QjRotZuvtn— Camus (@newstart_2024) January 24, 2024
Was am Horizont auftaucht, wird uns schockieren.
Tobias Ellwood, ein ehemaliger Verteidigungsminister, der an der Seite von Sir Patrick diente, sagte: „Wir müssen dem militärischen Führer aufmerksam zuhören“.
„Was sich am Horizont abzeichnet, sollte uns schockieren. Es sollte uns beunruhigen, und wir sind nicht darauf vorbereitet“, sagte er Sky News.
Der Abgeordnete für Bournemouth East sagte, nach Jahrzehnten des Friedens nach dem Kalten Krieg wachse das Gefühl, dass autoritäre Staaten „unsere Kühnheit ausnutzen könnten, vielleicht auch unsere mangelnde Bereitschaft, Brände zu löschen“ – und bezog sich damit auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
„Patrick Sanders sagt also: Bereitet euch auf das vor, was am Horizont auftaucht – die Welt fühlt sich wie 1939“, sagte er.
Die autoritären Staaten rüsten wieder auf. Der Westen vermeidet das Risiko, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, und unsere globalen Institutionen wie die Vereinten Nationen sind nicht in der Lage, diese fehlbaren Nationen zur Verantwortung zu ziehen“, fügte er hinzu.
Sowohl die Armee als auch die Marine seien „nur halb so groß, wie sie sein sollten“, während die RAF nicht über die notwendige Ausrüstung verfüge.
Warnungen vor der „schrumpfenden Größe“ der Armee kamen auch vom ehemaligen Armeechef Lord Dannatt, der der Times sagte, dass die Truppenstärke von 102.000 im Jahr 2006 auf 74.000 gesunken sei und weiter „rapide abnimmt“.
Er zog Parallelen zu den 1930er-Jahren, als der „desolate“ Zustand der britischen Streitkräfte Adolf Hitler nicht abschrecken konnte. Es bestehe die „ernste Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt“.
Wenn Sie weitere Beweise für ihre Pläne benötigen: Großbritannien bezeichnet seine Bevölkerung jetzt als „Vorkriegsgeneration“.
If you needed any more proof of what they’re planning, Britain is now referring to its populace as the “pre-war generation.” https://t.co/clxqCmlN34
— Breitbart News (@BreitbartNews) January 24, 2024
Viele sagen, sie wollen Frieden, aber in Wirklichkeit wollen sie nur Gehorsam.
Caitlin Johnstone
Achten Sie weniger auf die Worte der Menschen, die „Frieden“ wollen, und konzentrieren Sie sich mehr auf die Taten, die sie unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Das wird Ihnen die Wahrheit darüber zeigen, was sie wirklich wollen.
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Alle sagen, sie wollen Frieden, aber sie meinen damit unterschiedliche Dinge. Für einen Antiimperialisten bedeutet Frieden das Ende von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Für einen Zionisten bedeutet Frieden, dass die Palästinenser sich hinlegen und ihr Schicksal akzeptieren und dass die Nachbarländer Israel nicht mehr ungehorsam sind. Für einen Anhänger des US-Imperiums bedeutet Frieden, dass sich alle Nationen der Welt der unipolaren Hegemonie der USA unterwerfen. Viele sagen, sie wollen Frieden, aber in Wirklichkeit wollen sie Tyrannei.
Wenn „Frieden“ für Sie bedeutet, dass sich andere Völker Ihrem Willen beugen und unterwerfen, dann macht es für Sie absolut Sinn zu glauben, dass Ihre Kriege geführt werden, um Frieden zu erreichen, weil diese Kriege dazu dienen, diese Völker gewaltsam zum Gehorsam zu prügeln. Wenn Ihre Definition von Frieden das Ende aller Gewalt und allen Missbrauchs bedeutet, dann werden Sie Waffenstillstände, Friedensverhandlungen, Diplomatie, die Deeskalation von Spannungen, das Ende imperialistischer Ausbeutung und das Ende von Apartheid und Ungerechtigkeit unterstützen.
Achten Sie weniger auf die Worte derer, die „Frieden“ wollen, und konzentrieren Sie sich mehr auf die Taten, die sie unterstützen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird Ihnen die Wahrheit darüber zeigen, was sie wirklich wollen.
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Machen Sie keinen Fehler: Israel hat die Kontrolle über das Narrativ über Gaza verloren und ist darüber sehr, sehr besorgt. Deswegen unternehmen sie große Schritte wie die folgenden. Lassen Sie sich von niemandem erzählen, dass Ihre Bemühungen, die Kriminalität Israels noch mehr Menschen aufzudecken, keinen Unterschied machen.
Make no mistake: Israel has lost control of the narrative about Gaza, and they are very, very worried about this. That’s why they’re making big moves like the below. Don’t let anyone tell you your efforts to expose Israel’s criminality to more people make no difference. https://t.co/CCioIt78AA
— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 19, 2024
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Jemand fragte: „Können wir uns alle darauf einigen, dass unsere Welt ohne die Hamas besser wäre?“
Eine solche Frage ergibt nur dann einen Sinn, wenn man die Hamas als eine Art invasive ausländische Präsenz betrachtet, die Palästina von außen aufgezwungen wurde, und nicht als ein natürliches Phänomen der materiellen Umstände, die den Palästinensern aufgezwungen wurden. Wenn eine Gruppe von Menschen von der herrschenden Macht hinreichend unterdrückt und gewaltsam verfolgt wird, dann wird sich eine gewaltsame Opposition gegen diese herrschende Macht so sicher entwickeln wie Blut aus einer Wunde.
Wäre die Hamas vor zehn Jahren vollständig zerschlagen worden, gäbe es heute eine palästinensische Gruppe, die unter diesem oder einem anderen Namen Gewalt gegen den Staat Israel organisiert. Wenn die Hamas morgen vollständig eliminiert wird, wird es in ein paar Jahren eine palästinensische Gruppe geben, die Gewalt gegen den Staat Israel organisiert (vorausgesetzt, es gibt dann noch Palästinenser). Wenn ein Mann anfängt, mich zu würgen, werde ich versuchen, ihm die Augen auszustechen und seine Hoden zu zerquetschen. Das passiert einfach, wenn Menschen unter genügend existenziellem Druck stehen.
Die Frage, ob die Welt ohne Hamas besser wäre, ist so unsinnig wie die Frage, ob Alaska ohne Mäntel besser wäre. Das Vorhandensein von Mänteln in Alaska ist die natürliche Folge der materiellen Bedingungen in dieser Region, und solange diese materiellen Bedingungen für die Bevölkerung Alaskas fortbestehen, wird es zwangsläufig Mäntel geben.
Fragen Sie nicht, ob die Welt ohne Hamas besser wäre, fragen Sie, ob die Welt ohne die Bedingungen, die Hamas unvermeidlich machen, besser wäre.
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Biden hat einen neuen US-Krieg im Jemen begonnen und gleichzeitig einen Völkermord im Gazastreifen unterstützt, und beides wird von der Partei, die angeblich gegen ihn ist, voll unterstützt. Aber lassen wir das und konzentrieren wir uns für den Rest des Jahres auf das Rennen um die US-Präsidentschaft.
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Wissen Sie, woran Sie erkennen können, dass es keine Rolle mehr spielt, wer US-Präsident wird? Auf ihn werden keine Attentate mehr verübt.
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Die Rechtfertigungen der Biden-Administration für ihre Kriegshandlungen im Jemen beruhen auf der absurden Annahme, dass die Weltwirtschaft während eines aktiven Völkermordes völlig ungehindert weiterlaufen soll.
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Die Unterstützung der weltweit mächtigsten Regierung, die das ärmste Land des Nahen Ostens bombardiert, weil sie versucht, einen Völkermord zu verhindern, ist die größte Kriecherei, die man in eine einzige politische Stellungnahme packen kann.
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Feminismus sollte bedeuten, Frauen von Unterdrückung und Ungleichheit zu befreien. Jetzt bedeutet es, Zivilisten zu erschießen, weil sie der falschen Rasse angehören.
Feminism was supposed to mean freeing women from oppression and inequality. Now it means gunning down civilians for being the wrong race. pic.twitter.com/bRzbcA0h45
— Caitlin Johnstone (@caitoz) January 19, 2024
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Israel ist nicht rücksichtslos mörderisch und missbräuchlich, weil es von Juden regiert wird, es ist rücksichtslos mörderisch und missbräuchlich, weil es die einzige Möglichkeit ist, einen Ethnostaat aufrechtzuerhalten, der plötzlich über eine bereits bestehende Zivilisation gestürzt wurde. Das wäre auch der Fall, wenn es sich um einen Mormonenstaat oder einen Roma-Staat handeln würde.
Man nehme ein beliebiges existierendes Land mit seiner eigenen ethnischen und religiösen Zusammensetzung und seinen eigenen Beziehungen zu den Nachbarländern und setze einen vollkommen neuen, künstlichen ethnischen Staat darauf, mit einer Flut von Einwanderern, die als etwas Besonderes und über den Einheimischen Stehendes betrachtet werden, und man wird eine Menge Gewalt bekommen. Außerdem wird die dominante Gruppe ideologische Überzeugungen vertreten, um zu rechtfertigen, warum es für sie in Ordnung ist, über der anderen Gruppe zu stehen und vom Staat besser behandelt zu werden. Dies würde unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit geschehen.
Wie können wir uns dessen sicher sein? Weil wir es in der Geschichte immer wieder bei anderen kolonialistischen Projekten erlebt haben, die nichts mit Juden oder Muslimen zu tun hatten.
Es geht nicht um die Juden und das Judentum, sondern um die Art und den Charakter des Ethnostaates, der in den 1940er-Jahren über eine bereits bestehende Zivilisation gestülpt wurde. Religionen und Ethnien sind austauschbar, wenn man bedenkt, wie viel Gewalt notwendig ist, um einen solchen Staat zu errichten und zu erhalten.
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Menschen, die sagen, dass sie gegen Israels Aktionen in Gaza sind, sich aber nicht energisch gegen Bidens Erleichterung der israelischen Aktionen in Gaza aussprechen, sind nicht wirklich gegen Israels Aktionen in Gaza.
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Es gibt eine Art von uninformierten Kommentaren, die ich immer wieder höre, meistens von Amerikanern, die in etwa so lauten: „Was geht mich Israel und die Hamas an? Das geht uns nichts an und wir sollten uns da heraushalten“.
Dieser Kommentar basiert auf dem Missverständnis, dass die Menschen wollen, dass sich die USA in die Angelegenheiten des Nahen Ostens einmischen, um das Gemetzel in Gaza zu beenden.
Aber das wird nicht gefordert. Gefordert wird, dass die USA ihre Interventionen in Israel und Gaza einstellen – eine Intervention, die bereits im Gange ist. Seit vielen Jahren liefern die USA jedes Jahr Waffen im Wert von Milliarden Dollar an Israel, und seit dem 7. Oktober haben sie noch viel mehr geschickt, um das israelische Massaker in Gaza zu unterstützen. Wenn die USA aufhören würden, Israels Gewalt in Gaza zu unterstützen, würde diese Gewalt unweigerlich aufhören.
Wie ein pensionierter israelischer Generalmajor namens Yitzhak Brick dem Jewish News Syndicate im November sagte: „All unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, all die Flugzeuge und Bomben, all das kommt aus den USA. In dem Moment, in dem sie den Hahn zudrehen, können wir nicht mehr kämpfen. Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt.“
Wenn man nicht will, dass sich die eigene Regierung in fremde Konflikte einmischt und sich in fremde Angelegenheiten einmischt, dann sollte man gegen die von den USA unterstützten Massaker in Gaza sein, denn genau das ist es. Die anti-interventionistische Position, die ein Amerikaner einnehmen sollte, ist die Forderung, dass die Biden-Administration aufhört, diese Massaker aktiv zu unterstützen.
Auf Zuruf von „Spaltungsaktivist“ auf X? Wiener Konzerthaus lädt Dr. Wodarg aus
„Fehlalarme vermeiden“: Das war der Titel des Vortrags, den Dr. Wolfgang Wodarg am 21. Februar im Wiener Konzerthaus halten sollte. Auf Fehlalarme wollen systemtreue „Experten“ aber offensichtlich nicht verzichten, denn ein sogenannter Kommunikationswissenschaftler wetterte auf X gegen die Veranstaltung – und Wodarg wurde prompt gehorsamst ausgeladen, das Event kurzerhand abgesagt. Der besagte Aktivist, Jakob-Moritz Eberl, ist kein Unbekannter: Die GGI-Initiative zerlegte schon 2023 einen vor unseriöser Kampfrhetorik und Spalterei strotzenden Puls 4-Beitrag Eberls in einem nunmehr offenen Brief.
Gastkommentar und offener Brief der GGI-Initiative
Jakob-Moritz Eberl, der umstrittene Kommunikationswissenschaftler, der sich selbst auch als Experte für Humanmedizin und Rechtswissenschaften identifiziert, diffamierte gestern pauschal ausgewiesene Fachexpertinnen und -experten und setzte das Wiener Konzerthaus öffentlich unter Druck, die Auftaktveranstaltung zu den Wiener Gesundheitstagen abzusagen. Die Unterdrückung anderer Meinungen galt gemäß der sozialwissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung der Coronazeit als ein wichtiger Grund für die gesellschaftliche Spaltung.
Dass sich Eberl gern als Spaltungsaktivist gibt und auf wissenschaftliche Sprache öffentlich verzichtet, ist nicht neu. Bereits vor knapp einem Jahr fiel er durch unseriöse, populistische Kampfrhetorik in einem Puls 4 Beitrag auf, was uns damals veranlasste, diesen nunmehr öffentlichen Brief an die Redaktion zu schreiben.
Offener Brief an die Puls4-Redaktion
Datum 25.01.2024
Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der Puls 4 Redaktion,
bezugnehmend auf das Interview von Thomas Mohr mit Dr. Jakob-Moritz Eberl, BA MA „Eberl vermutet Nehammer-“Geschenk” an Maßnahmengegner“ vom 16. Feb. 2023, möchten wir mit folgender Kritik zum Nachdenken anregen.
Der Beitrag ist unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit dem Ehrenkodex für die österreichische Presse. Insbesondere sehen wir Art 7: Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung verletzt.
Im Interview wurden vom Gast u.a. folgende diffamierende Begriffe verwendet, die der Meinung des Gastes nach, eine Gruppe von rund 15% der Bevölkerung beschreiben:
- „Wissenschaftsfeind:innen“ (gleichgesetzt mit Maßnahmengegner:innen)
- „Impfgegner:innen“
- „Putinunterstützer:innen“
- „Klimaleugner:innen“
- „Wissenschaftsskepsis“
Es handelt sich dabei nicht um wissenschaftliche Begriffe, sondern um politisch rhetorische Kampfbegriffe, die der Diffamierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dienen.
Die Argumentationslinie des Gastes bestand fast ausschließlich aus argumenta ad hominem, also Scheinargumenten, die sich nicht auf der Sachebene bewegten, sondern auf die Diskreditierung einer Personengruppe abzielten, um eine Auseinandersetzung mit den Sachargumenten zu vermeiden. Dies wurde insbesondere auch an der Wortwahl deutlich erkennbar.
Bedauerlicherweise wurde diese Argumentationslinie vom Anchor Thomas Mohr nicht kritisch hinterfragt. Auch hier fanden sich Formulierungen des Anchors, die dem Ehrenkodex entgegenstehen.
(…) die „Putinversteher“ sind die, die Corona leugnen und die, die die Klimakatastrophe leugnen. Wissenschaftsskeptiker usw. (…)
„Aber wen soll die Regierung dann an Bord holen, außer die Leute, die das fachlich bewerten können, und das sind nun mal Menschen aus der Wissenschaft. Sie können ja nicht berüchtigte „Schwurbler“ dazunehmen. Oder müssten sie das doch?“
Art 7.1. Ehrenkodex: Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.
Widmen wir uns den Begrifflichkeiten im Detail und ihrer Wortbedeutung:
Die Diffamierungen unterstellen sämtlichen Menschen, die Kritik an den Maßnahmen übten, eine „Wissenschaftsfeindlichkeit“. Zu dieser Gruppe zählen jedoch ausgewiesene Spitzenwissenschafter:innen, diverse Universitätsprofessor:innen udg., sowie Menschen, die sich auf deren Expertise berufen. Besonders hervorzuheben ist hier der renommierteste, österreichische Public Health Wissenschafter und Arzt Dr. Martin Sprenger, der sowohl maßgeblich an der Evaluierung der Schweinegrippe mitgearbeitet als auch zum Evaluierungsbericht der Covid-Maßnahmen in Deutschland einen Beitrag geleistet hat. Zudem haben sich seine Bedenken und Befürchtungen bewahrheitet.
Er ist nur ein Beispiel für zig tausend kritische Wissenschafter:innen, die abweichende Meinungen vertraten. Die Great Barrington Declaration, eine Deklaration, die die Maßnahmen kritisiert, ist in der Geschichte der Wissenschaft die meistunterstützte Deklaration und wurde von Nobelpreisträger:innen, Eliteuniversitätsprofessor:innen und weltweit renommierten Wissenschafter:innen unterzeichnet.
Auch das Wort „Wissenschaftsskepsis“ ist kritisch zu hinterfragen. Dr.in Katrin Skala, leitende Kinder- und Jugendpsychiaterin am Wiener AKH, führte dazu in der Sendung „Talk im Hangar“ aus:
„Wissenschaft und Skepsis gehören für mich integral zusammen. Wenn ich als Wissenschafter nicht skeptisch bin, habe ich verloren. Ich bin eine große Vertreterin des kritischen Rationalismus, das heißt, ich glaube etwas zu erkennen oder zu wissen, und das gilt, bis ich es widerlegt habe. Also, der weiße Schwan gilt solange, bis es einen schwarzen Schwan gibt, und dann sollte ich auch – wenn ich einen schwarzen Schwan sehe – nicht sagen „das ist in Wahrheit eine Ente“, sondern vielleicht akzeptieren, dass das wirklich ein Schwan ist. Und das ist verloren gegangen. Es gab ein Meinungsmonopol, es wurden abweichende Positionen diskreditiert, es wurden die Leute üblicherweise punziert als „Schwurbler“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Rechte“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Nazis“ – etwas überspitzt formuliert. Aber grundsätzlich gab es ein wissenschaftliches Meinungsmonopol und das ist toxisch.“
Die Bezeichnung „Impfgegner:innen“ ist in der pauschalen Verwendung ebenfalls verfehlt, sind doch die meisten Maßnahmenkritiker:innen gegen diverse Krankheiten mit traditionellen Impfstoffen geimpft. Ein nicht unbedeutender Teil der Maßnahmenkritiker:innen sind sogar gegen Covid-19 geimpft, aber trotzdem mit den Maßnahmen nicht einverstanden.
„Corona-Leugner“: Wir haben viele Kontakte zu maßnahmenkritischen Menschen und haben tausende Emails erhalten. Uns ist bis dato nicht ein einziger Mensch untergekommen, der die Existenz von Coronaviren im Allgemeinen, bzw. von SARS-COV-2 leugnet. Es ist nicht auszuschließen, dass es Menschen geben könnte, die die Existenz des Virus leugnen. Die Anzahl derer befindet sich jedoch nicht einmal im Promillebereich. Es wäre also eine zu vernachlässigende Größe, so sie überhaupt existieren. Eine Gleichsetzung mit einer Bevölkerungsgruppe von rund 15% der österreichischen Bevölkerung (1,35 Mio. Menschen) ist jedenfalls auszuschließen.
Als „Putinunterstützer:innen“ werden in der Regel Menschen bezeichnet, die sich für Frieden einsetzen und für eine differenzierte Betrachtung des Ukrainekriegs im historischen und geopolitischen Kontext. Entgegen den Unterstellungen herrscht auch in dieser Gruppe ein weitgehender Konsens darüber, dass Angriffskriege generell abzulehnen sind und das Völkerrecht strikt beachtet werden muss. Die Formulierung „Putinunterstützer:innen“ entbehrt daher jeglicher Grundlage.
Zum Begriff „Putinversteher“ ist zu sagen: Es ist zu hoffen, dass unsere Entscheidungsträger:innen in Österreich und der EU „Putinversteher“ dem Wortsinn nach sind. Wer die handelnden Akteure im Konflikt nämlich nicht versteht, kann diese nicht einschätzen und hat daher einen eklatanten strategischen Nachteil.
Im politischen Diskurs wird der Begriff absurderweise jedoch als Diskreditierungsinstrument verwendet. Eine misslungene Wortkreation der Spin-Doktor:innen, unserer Ansicht nach.
„Klimaleugner:innen“, der Wortbedeutung nach Menschen, die die Existenz des Klimas leugnen. Wir halten diese These eher für ein Gerücht. Die Existenz von Menschen mit solchen Ansichten halten wir in etwa für so wahrscheinlich wie die These, es würden Außerirdische unter uns Menschen leben. Wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren, sollte ein Mensch gefunden werden, der die Existenz des Klimas leugnet.
Wer unter diesem Begriff Menschen subsumiert, welche die Existenz des (menschengemachten?) Klimawandels anzweifeln, möge dies auch entsprechend konkret bezeichnen und nicht auf unpassende Worthülsen zurückgreifen.
„Schwurbler“ – eine Bezeichnung, die lt. Duden nicht existiert. Eine Wortkreation, die wohl nur zum Zweck der Diffamierung Andersdenkender geschaffen wurde.
Art 7.2. Ehrenkodex: Jede Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts sowie aus ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, weltanschaulichen oder sonstigen Gründen ist unzulässig.
Im Interview wird detailliert (jedoch unterstellend) herausgearbeitet, dass es sich bei der besagten Personengruppe der 15% der österreichischen Bevölkerung um eine Gruppe handeln würde, die ein bestimmtes Weltbild vertritt – es handle sich demgemäß also um eine Weltanschauung. Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung ist nicht nur gemäß des Ehrenkodex verboten, sondern auch im Arbeitsrecht und in diversen Bereichen des täglichen Lebens.
Die Quintessenz des Interviews war, dass man diese Bevölkerungsgruppe (rund 1,35 Mio. Bewohner:innen Österreichs) mit besagter, unterstellter Weltanschauung sinngemäß ignorieren könne.
Eine Ansicht, die im Lichte der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte (Art 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren), der Demokratie und des Minderheitenschutzes als mehr als fragwürdig zu betrachten ist.
Zu guter Letzt sei noch auf eine Tatsache hingewiesen, die vielen Menschen nicht bewusst ist:
Die maßnahmenkritischen Menschen, und Menschen, die sich gegen eine Covid-19 Impfung entschieden haben, sind Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, allen politischen Richtungen, beruflichen Professionen und religiösen Zugehörigkeiten. Sie sitzen in den Redaktionen des Landes, im Parlament und in den Universitäten, arbeiten in den Krankenhäusern, Anwaltskanzleien, an der Supermarktkasse und in ihren Lieblingslokalen.
Viele davon standen unter enormem Druck, viele davon haben sich nie „geoutet“ – zum Teil nicht einmal im Freundes- und Familienkreis, mussten auf Notlügen und teils auf gefälschte Impfzertifikate zurückgreifen oder hatten das Glück in Besitz eines Genesungszertifikats zu sein.
Auch Sie haben solche Personen im engeren oder weiteren Umfeld und es ist ihnen wahrscheinlich nicht bewusst. Sie haben ihnen gegenüber vielleicht abwertende Aussagen gemacht, ohne es zu wissen. Vielleicht haben sich manche distanziert, ohne dass Sie dafür einen Grund erkennen konnten. Vielleicht haben Sie manch nahestehende Menschen tief verletzt. Vielleicht sind aber auch Sie eine dieser Personen.
Vielleicht sollte das ein Anlass sein, einmal darüber nachzudenken.
Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn es Zusammenhalt gibt. Personengruppen Gesinnungen zu unterstellen und sie auf dieser Basis auszugrenzen, leistet dazu keinen Beitrag.
Wir würden uns wünschen, dass Diskurs und Berichterstattung in diesem Land auf die Sachebene zurückkehren. Wir wünschen uns, dass andere Meinungen wieder sichtbar gemacht werden und nicht nur enge Meinungskorridore präsentiert werden, in denen die vermeintlich gegensätzlichen Standpunkte sich lediglich in Nuancen unterscheiden. Wir wünschen uns, dass den Menschen ganz grundsätzlich wieder Respekt entgegengebracht wird und Diskussionen auf Augenhöhe stattfinden. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich tatsächlich wieder versöhnt und respektiert.
Hochachtungsvoll,
GGI-Initiative – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
Sachsen-Trend NACH „Correctiv“-Scheinenthüllungen: AfD bleibt unangefochten stärkste Partei!

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen ist die AfD einer vom „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) veröffentlichten aktuellen Umfrage zufolge mit 35 Prozent weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat! Das Institut „Infratest dimap“ erhob die Daten NACH den Scheinenthüllungen des linksgrünen Propaganda-Netzwerks „Correctiv“ über ein vermeintliches „Geheimtreffen“ verschiedener Akteure aus Politik und Wirtschaft in Potsdam.
Trotz der daraufhin politisch gesteuerten beispiellosen Hetzkampagne und Massenpsychose liegt die AfD damit weiterhin klar vor der CDU, die in der Sonntagsfrage auf nur noch 30 Prozent kommt. Dies wären 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2019 und damit das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen überhaupt.
Tino Chrupalla: Bürger durchschauen die Lügen-Kampagne!
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte dazu: „Der MDR-Sachsentrend bestätigt unsere guten Umfragewerte in Sachsen. Die Kampagne der Bundesregierung konnte unsere Werte nicht senken. Mit Ruhe und Disziplin haben wir auf haltlose Vorwürfe reagiert, indem wir unsere eigene Position schärften. Und auch ein Großteil der Bürger hat durchschaut, dass die Kampagnen gegen die Alternative für Deutschland politisch motiviert sind. Unsere gute Arbeit wirkt. Mit interessengeleiteter Politik für alle Bürger wollen wir weiter überzeugen und die Landtagswahlen im Osten gewinnen!“
Merke: Lügen haben kurze Bensmann-Beine!
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Endlich mal eine gute Nachricht: Immer mehr junge Menschen stellen Klima-Alarmismus infrage!

Eine neue Studie belegt, dass die Zahl der klimaskeptischen Inhalte auf YouTube offenbar zunimmt und die Zahl der klimaskeptischen Ansichten unter Teenagern steigt. Zu diesem Ergebnis kommt dankenswerterweise das linke US-amerikanische „Center for Countering Digital Hate“ (Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass, CCDH). Die Auswertung zeige, dass junge Menschen Warnungen vor einer „Klimakatastrophe“ immer skeptischer gegenüberstehen und entsprechende Inhalte im Netz zugenommen haben.
Das CCDH bezeichnet den neuen „Trend der Klimaleugnung“ wie nicht anders zu erwarten als „alarmierend“. Wenig überraschend ist auch, dass Internetplattformen wie YouTube aufgefordert werden, Inhalte, die dem angeblich „wissenschaftlichen Konsens“ zum Klimawandel widersprechen, zu zensieren. Die linksgerichtete Organisation wurde erst kürzlich von Elon Musk verklagt, weil sie mit ihrer „Panikmache“ Werbekunden von seiner Plattform X vertrieben habe.
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Der offene Brief, in dem die WEF-UN-Partnerschaft 2019 verurteilt wurde
Kontrollierte Opposition, die sich gegen den Aufstieg der globalen Korpokratie ausspricht, aber deren Macht nicht wirklich in Frage stellt.
Dr. Jacob Nordangård
Ein Leser meines letzten Substack-Artikels – „G20, BRICS, WEF und der ‚Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten’“, machte mich auf einen offenen Brief vom September 2019 aufmerksam, in dem über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und 40 internationale Netzwerke die bahnbrechende Partnerschaft zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen für 2019 verurteilten (auf die ich 2020 aufmerksam wurde und auf die ich in meinen Büchern, Artikeln, Interviews und Vorträgen die Welt aufmerksam zu machen versucht habe).
In dem Schreiben wurde dies als eine globale Übernahme durch Unternehmen beschrieben. Mit den Worten eines der Hauptorganisatoren, Gonzalo Berrón vom Transnational Institute:
Dieses Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem WEF ist der offizielle Ausdruck einer beunruhigenden Vereinnahmung der Vereinten Nationen durch Unternehmen. Sie bringt die Welt auf gefährliche Weise in Richtung einer privatisierten und undemokratischen Global Governance.
Nur sechs Monate später sollte diese Partnerschaft ihr hässliches Gesicht zeigen. Das „Transnational Institute“ schrieb in seinem Strategieplan für 2021-25, dass:
Die globale Covid-19-Pandemie wurde als Vorwand für die Einführung und Normalisierung digitaler Identifizierungssysteme und Tracking-Anwendungen genutzt, um die Vorstellung, dass wir uns gegenseitig bedrohen, weiter zu festigen.
Das war eine sehr fundierte Kritik, der man nur zustimmen kann. Aber TI hat das ganze Bild nicht verstanden. Die Aufgabe des Instituts ist es, „internationale soziale Bewegungen mit gründlicher Forschung, zuverlässigen Informationen, fundierten Analysen und konstruktiven Vorschlägen zu stärken, die einen fortschrittlichen, demokratischen Politikwandel und gemeinsame Lösungen für globale Probleme vorantreiben“.1

Das bedeutet unter anderem, dass sie sich rundum dem Narrativ des katastrophalen Klimawandels verschrieben haben.
Jahrzehntelange Treibhausgasemissionen und zerstörerische Umweltpraktiken haben die Ökosysteme an ihre Belastungsgrenze gebracht und drohen eine katastrophale globale Erwärmung auszulösen. Das Tempo dieser Entwicklung ist alarmierend und macht das Klima zur größten Bedrohung für junge Menschen überall.2
Ich möchte noch hinzufügen, dass „gemeinsame Lösungen für globale Probleme“ oft problematisch sind, da wir in einer sehr vielfältigen Welt leben. Es ist nicht einfach, für alle Nationen die gleichen Einheitslösungen anzuwenden.
Wie ich in meinem Buch „Rockefeller: Controlling the game“ aufgedeckt habe, ist der Klimawandel ein Problem, das seit den Fünfzigerjahren von denselben Kräften definiert und gefördert wird, die uns auch die digitalen Identifikationssysteme und das WEF beschert haben. Auch diese Akteure glauben fest an globale Lösungen für globale Probleme und wissen, wie sie das Spiel manipulieren können.
Ein Beispiel dafür ist die „Sustainable Development Review 2005-2010“ des Rockefeller Brothers Fund:
Der RBF hat „verbündete Stimmen für den Klimaschutz“ unterstützt, zu denen Unternehmen, Investoren, Evangelikale, Landwirte, Sportler, Gewerkschaften, militärische Führer, nationale Sicherheitsfanatiker, Veteranen, Jugendliche sowie Gouverneure und Bürgermeister gehören. Jede dieser Gruppen hat eine wichtige Rolle zu spielen.3
Und wie unabhängig ist das „Transnationale Institut“? In ihrem Jahresbericht für 2020 heißt es, dass sie 50% ihrer Einnahmen von der niederländischen Regierung, 19% von anderen Regierungen und 14% von der Europäischen Union erhalten. Außerdem erhalten sie Mittel von philanthropischen Stiftungen wie der Asia Foundation, der European Cultural Foundation, der von George Soros gegründeten Foundation for the Promotion of Open Societies und – Trommelwirbel – der Rockefeller Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund.
Zuschüsse des RBF an das „Transnational Institute“So entsteht der Eindruck einer kontrollierten Opposition, die sich gegen den Aufstieg einer globalen Korpokratie ausspricht, aber deren Macht nicht wirklich in Frage stellt. Man kann nicht gewinnen, wenn man die Märchen glaubt, die der Feind erfunden hat, während man Geld aus seinen Taschen erhält.
Das WEF wird in der Zwischenzeit alles tun, um einen Übergang des UN-Systems zu fördern, der seinen Zielen entspricht. Wie WEF-Präsident Börge Brende diese Woche in Davos zu UN-Generalsekretär António Guterres sagte:
Wir freuen uns auch sehr auf Ihren Zukunftsgipfel im September und Sie können auch hier auf unsere volle Unterstützung zählen.
Sie scheren sich nicht um offene Briefe, die ihre Autorität in Frage stellen.
1 www.tni.org/en/mission
2 www.tni.org/files/2024-01/TNI%20strategic%20plan-2021-2025.pdf
3 www.rbf.org/sites/default/files/sustainabledevelopmentprogramreview.pdf
Werden die Houthis dafür bestraft, dass sie „das Richtige“ getan haben?
Von Mike Whitney
„Wer nicht versucht, einen Völkermord zu verhindern, hat seine Menschlichkeit verloren.“
Mohammed Al-Bukhaiti, Sprecher der Houthi
Die Ereignisse im Nahen Osten geraten immer mehr außer Kontrolle. In der letzten Woche haben die Vereinigten Staaten sieben Mal Stellungen der Houthis auf dem jemenitischen Festland angegriffen, während die Houthis fünf Angriffe auf Handelsschiffe und US-Kriegsschiffe im Roten Meer verübt haben. Gleichzeitig hat der Iran mehrere Angriffe auf Einrichtungen in Syrien, Irak und Pakistan durchgeführt, während Israel Ziele im Libanon und in Damaskus angegriffen hat. Um das Feuer weiter anzuheizen, hat die IDF ihre unerbittlichen Angriffe auf die im Gazastreifen lebenden Palästinenser fortgesetzt, was zu zahlreichen neuen Toten und Verletzten geführt hat. Kurz gesagt, die militärischen Aktivitäten im gesamten Nahen Osten haben stark zugenommen und nehmen stetig zu. Dies deutet darauf hin, dass der Konflikt, den wir in den vergangenen Wochen mit geringer Intensität erlebt haben, sich bald zu einem viel gewalttätigeren, weitreichenderen und unvorhersehbareren Konflikt ausweiten wird. Viele Analysten sind überzeugt, dass wir uns am Rande eines ausgewachsenen regionalen Krieges befinden, der angesichts der jüngsten Entwicklungen möglicherweise unvermeidlich ist. Dies ist ein Artikel aus der Washington Post:
Die Regierung Biden arbeitet an Plänen für eine anhaltende Militärkampagne gegen die Houthis im Jemen, nachdem 10 Tage lang keine Angriffe der Gruppe auf den Seehandel zu verzeichnen waren…
Beamte sagen, dass sie nicht erwarten, dass sich die Operation über Jahre hinziehen wird, wie frühere US-Kriege im Irak, in Afghanistan oder Syrien. Gleichzeitig räumen sie ein, dass sie weder ein Enddatum nennen noch eine Schätzung abgeben können, wann die militärischen Fähigkeiten der Jemeniten ausreichend geschwächt sein werden…..
Auch wenn die Angriffe bisher mehr Europa als die Vereinigten Staaten getroffen haben, beginnt die Kampagne der Houthi bereits, die Karte der globalen Schifffahrt neu zu gestalten. Einige Unternehmen haben beschlossen, ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung vor dem südlichen Afrika herum zu leiten, während große Ölgesellschaften wie BP und Shell ihre Lieferungen durch dieses Gebiet ausgesetzt haben…
„Es ist unmöglich, genau vorherzusagen, was passieren wird, und schon gar nicht, was in Zukunft passieren wird“, sagte der erste US-Beamte. „Aber das Prinzip, dass es einfach nicht toleriert werden kann, wenn eine terroristische Organisation … mit diesen fortschrittlichen Fähigkeiten den Schiffsverkehr durch einen wichtigen internationalen Verkehrsknotenpunkt im Wesentlichen lahmlegt oder kontrolliert, ist eines, das uns sehr am Herzen liegt…“…
US-Beamte sind auch besorgt, dass der Angriff auf die Houthis die Vereinigten Staaten in einen Konflikt mit wenig Ausstiegsstrategie und begrenzter Unterstützung durch wichtige Verbündete gestürzt hat. Vor allem Amerikas mächtigste Partner am Golf haben ihre Unterstützung für die amerikanische Operation verweigert. Der Premierminister von Katar, einem wichtigen Verbündeten der USA am Golf, hat gewarnt, dass westliche Angriffe die Gewalt nicht aufhalten würden und die regionale Instabilität weiter anheizen könnten.
Während die Houthis versprechen, weiter zu kämpfen, bereiten sich die USA auf eine anhaltende Kampagne vor, Washington Post
Der Artikel der Washington Post enthält zwar kaum neue Informationen, trägt aber zur Klärung einiger wichtiger Punkte bei:
- Dass die USA jetzt in eine weitere „anhaltende militärische Kampagne“ (Krieg) verwickelt sind, die weder vom UN-Sicherheitsrat noch vom US-Kongress noch vom amerikanischen Volk gebilligt worden ist. Es ist klar, dass sich unsere Innenpolitik so weit verschlechtert hat, dass der Präsident allein entscheidet, ob das Land in den Krieg zieht oder nicht. Und es überrascht nicht, dass diese Kriege ausnahmslos den Interessen der milliardenschweren Eliten dienen, die die Politik hinter dem Feigenblatt einer repräsentativen Regierung lenken. In Wahrheit liegt die gesamte Kriegsführungsbefugnis bei ihnen.
- Da Luftangriffe allein die militärischen Fähigkeiten der Houthis nicht „schwächen“ werden, „wird sich die Operation über Jahre hinziehen.“ (Machen Sie sich also auf einen weiteren 20-jährigen Einsatz wie in Afghanistan gefasst)
- Der wahre Grund, warum die Regierung einen direkten Dialog mit den Houthis vermieden hat, ist, dass „es einfach nicht toleriert werden kann, dass eine terroristische Organisation … den Schiffsverkehr durch einen wichtigen internationalen Verkehrsknotenpunkt kontrolliert.“ Dies ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Washington sich weigert, mit Leuten zu verhandeln, die es nicht als ebenbürtig betrachtet. Daher ist die einzige verfügbare Option, „erst zu schießen und dann Fragen zu stellen“.
- Interessanterweise räumt die Post ein, dass „die Houthis die Vereinigten Staaten in einen Konflikt mit wenig Ausstiegsstrategie und begrenzter Unterstützung durch wichtige Verbündete gestürzt haben.“ Was die Autoren hätten hinzufügen sollen, ist, dass alles an der aktuellen Strategie gegen die sogenannte Powell-Doktrin verstößt. Es gibt weder ein eindeutig erreichbares Ziel, noch wurden die Risiken und Kosten vollständig analysiert, noch wurden alle anderen gewaltfreien Optionen ausgeschöpft, noch gibt es eine plausible Ausstiegsstrategie, noch wird die Aktion von der amerikanischen Bevölkerung unterstützt, noch haben die USA eine breite internationale Unterstützung, noch ist ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse bedroht. Alle wichtigen Grundsätze der Powell-Doktrin wurden von Bidens außenpolitischem Team mit einem Achselzucken abgetan. Das Ergebnis ist, dass es keine Planung, kein Endspiel und kein strategisches Ziel gibt, weshalb der Plan, einen Krieg gegen den Jemen zu führen, vielleicht die impulsivste und am schlechtesten durchdachte Operation der letzten Zeit ist.
Es gibt auch keine Garantie dafür, dass der Plan überhaupt funktionieren wird. Vielmehr gibt es allen Grund zu der Annahme, dass er spektakulär nach hinten losgehen und eine noch größere Krise auslösen wird. Sehen Sie sich diesen Ausschnitt aus einem Artikel bei Responsible Statecraft an:
Es scheint, dass die wahre Bedrohung hier die Eskalation durch die fortgesetzten US-Luftangriffe ist, die Menschen töten. Wie RS auf diesen Seiten immer wieder berichtet hat, sind die Houthis kampferprobt und werden durch die Reaktion des Westens auf ihre Provokationen sogar noch ermutigt. … eine Reihe realistischer Stimmen beklagen die Torheit, wieder einmal in eine Spirale der Vergeltungsgewalt zu geraten, die wahrscheinlich zu einer echten militärischen Krise führen wird, sogar zum Tod von US-Soldaten, bevor sie beendet ist.
„Sie (Streiks) werden nicht funktionieren. Sie werden die Fähigkeiten der Houthi nicht ausreichend schwächen oder ihre Angriffe auf den Schiffsverkehr stoppen“, sagt Ben Friedman, Senior Fellow von Defense Priorities. „Warum sollte man etwas tun, das so offensichtlich rücksichtslos ist? Zurückhaltung erinnert uns daran, dass kein Gesetz vorschreibt, dass wir Luftangriffe durchführen müssen, die nicht funktionieren. Wir haben immer die Möglichkeit, keine sinnlose Gewalt anzuwenden.“
US schlägt erneut im Jemen zu, aber die Angriffe der Houthi gehen weiter, Responsible Statecraft
I’m proud of my country Malaysia! https://t.co/SzZ5jU2xki
— The Malay Bitcoiner
∞/21M (@MalayBitcoiner) January 23, 2024
Die Tatsache, dass acht Jahre unerbittlicher Luftangriffe der Saudis die Houthis nur gestärkt haben, hat den Enthusiasmus der Regierung für mehr davon nicht gedämpft. Biden ist überzeugt, dass die gleiche Politik zu einem anderen Ergebnis führen wird. Aber ist das nicht die Definition von „Irrsinn“? Und wo gibt es Beweise dafür, dass die vorgeschriebene Methode tatsächlich funktioniert? Afghanistan? Irak? Syrien? Libyen? Ukraine? Sind dies die leuchtenden Beispiele für „militärische Triumphe“, die Biden davon überzeugt haben, dass er auf dem richtigen Weg ist?
Aber auch wenn das Biden-Team eine kohärente Militärstrategie hätte, gäbe es immer noch ein grundlegendes Problem mit dem derzeitigen Ansatz, vor allem weil er moralisch falsch ist. Die Vereinigten Staaten sollten mit denjenigen zusammenarbeiten, die versuchen, die Völkermordkonvention durchzusetzen, und sie nicht als Feinde behandeln. Die Houthis haben einen konstruktiven und (bisher) nicht tödlichen Ansatz gegenüber Israels Plünderungen im Gazastreifen gewählt, ein Ansatz, der mit Artikel 1 der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Einklang steht, der eindeutig besagt:
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß Völkermord, gleichviel ob er in Friedens- oder in Kriegszeiten begangen wird, ein Verbrechen nach dem Völkerrecht ist, das sie zu verhüten und zu bestrafen sich verpflichten.
Die Blockade der Houthis gegen israelische Handelsschiffe, die das Rote Meer durchqueren, entspricht auch den Grundsätzen der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P), die 2005 auf dem UN-Weltgipfel, der größten Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs in der Geschichte, einstimmig angenommen wurde. Hier ist ein kurzer Auszug aus dem Text:
Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen…. Die internationale Gemeinschaft ist durch die Vereinten Nationen auch dafür verantwortlich, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um dazu beizutragen, die Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen….
Säule 1
Jeder Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor vier grausamen Massenverbrechen zu schützen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen.
Säule 2
Die internationale Gemeinschaft als Ganzes ist dafür verantwortlich, die einzelnen Staaten bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung zu ermutigen und zu unterstützen.
Säule 3
Wenn ein Staat es offensichtlich versäumt, seine Bevölkerung zu schützen, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, rechtzeitig und entschlossen und im Einklang mit der UN-Charta geeignete kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Slaughterer #Netanyahu is the most evil inhuman being & mass murderer since Hitler. Yet @Keir_Starmer & @RishiSunak
support him & the actions of #IsraelEthnicCleansingGaza without qualification, shaming the UK with complicity in genocide. #NotInMyNameRepost if you agree. pic.twitter.com/tHAeih9G6u
— Dame Linda
#CorbynWasRight
(@LoveIntegrity9) January 17, 2024
Es stimmt zwar, dass die Houthis keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für ihre einseitige Blockade von Schiffen auf dem Weg nach Israel erhalten haben, aber das liegt daran, dass die USA alle derartigen Maßnahmen blockieren, genauso wie sie die früheren Resolutionen zur Waffenruhe blockiert haben. Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft aufgrund der Obstruktionspolitik der USA nicht in der Lage ist, grundlegende humanitäre Gebote durchzusetzen, entbindet die Menschen oder Staaten jedoch nicht davon, ihre Pflicht zu erfüllen. Die Ermächtigung durch die UNO wäre bei weitem vorzuziehen, aber sie ist nicht unbedingt erforderlich. Oberste Priorität hat die Rettung des Lebens unschuldiger Menschen. Der Sprecher der Houthi, Mohammed Al-Bukhaiti, brachte es kürzlich in einer Erklärung auf Twitter auf den Punkt:
Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterdrückten zu unterstützen… ist ein wahrer Test der Moral… und wer keine Maßnahmen ergreift, um das Verbrechen des Völkermords zu stoppen… hat seine Menschlichkeit verloren.
Moralische… Werte… ändern sich nicht mit der Rasse und der Religion der Person… Wenn eine andere Gruppe von Menschen dem Unrecht ausgesetzt wäre, dem die Palästinenser ausgesetzt sind, würden wir handeln, um sie zu unterstützen, unabhängig von ihrer Religion und Rasse.
… das jemenitische Volk (setzt sich) … für einen gerechten Frieden ein, der die Würde, die Sicherheit und den Schutz aller Länder und Völker garantiert.
Mohammed Al-Bukhaiti @M_N_Albukhaiti
Ist es naiv von uns zu glauben, dass die Houthis nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit handeln? Liegen wir falsch in der Annahme, dass die Houthis wie Männer klingen, mit denen man vernünftig reden kann und mit denen man ein Abkommen aushandeln könnte, das die Blockade und den Angriff auf Gaza gleichzeitig beenden würde? Wenn das so ist, warum geht Biden dann nicht diplomatisch auf die Gruppe zu, anstatt ihre Häfen und Städte zu bombardieren?
Und nur um das festzuhalten: Die Regierung und ihre Verbündeten in den Medien behaupten weiterhin, dass der Schiffsverkehr im Roten Meer aufgrund der „wahllosen“ Angriffe der Houthis auf Handelsschiffe auf einem historischen Tiefstand sei. Doch das ist nicht der Fall. Am Montag legte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian (bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen) Belege dafür vor, dass der Verkehr im Roten Meer relativ normal ist, wenn man davon absieht, dass Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen, daran gehindert werden, die Wasserstraße zu befahren. Mit anderen Worten, die westlichen Medien führen das amerikanische Volk absichtlich in die Irre, um die Eile zum Krieg zu beschleunigen. Hier ist die Geschichte von Press TV (iranische Staatsmedien):
Der iranische Außenminister wies darauf hin, dass Satellitenbilder zeigen, dass etwa 230 Handelsschiffe und Öltanker im Roten Meer unterwegs waren, als die USA und Großbritannien ihre Angriffe auf Jemen durchführten.
„Dies bedeutet, dass sie (die Amerikaner und Briten) den Standpunkt der Jemeniten sehr wohl verstanden haben, dass nur Schiffe, die auf Häfen zusteuern, die vom israelischen Besatzungsregime betrieben werden, blockiert werden“, sagte Amir-Abdollahian.
Iran hat Washington strengstens vor Angriffen auf den Jemen gewarnt, sagt der iranische Außenminister, Press TV
Die Äußerungen des iranischen FM werden durch eine offizielle Erklärung der Houthi unterstrichen, die auf X veröffentlicht wurde und in der es heißt:
Die jemenitische Marine hält an ihrer Verpflichtung fest, bis zur Beendigung der Blockade und der Aggression gegen den Gazastreifen weiterhin im Roten Meer zu operieren. Folglich werden die maritimen Aktivitäten und die Schifffahrt im Roten Meer für alle Schiffe mit Ausnahme derjenigen, die mit Israel verbunden sind oder israelische Häfen anlaufen, sicher erleichtert. Für Schiffe, die nicht mit Israel verbunden sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie während ihrer gesamten Reise über die folgenden Kanäle (Funk und E-Mail) ununterbrochen mit den jemenitischen Behörden in Verbindung bleiben Die jemenitischen Streitkräfte bekräftigen ihr Engagement, Operationen unter strikter Einhaltung der internationalen Rechtsgrundsätze durchzuführen, um Völkermord zu verhindern und die dafür Verantwortlichen zu bestrafen. Ferner unterstreicht sie ihr Engagement für die Ermöglichung eines ungehinderten Verkehrsflusses und die Aufrechterhaltung der maritimen Sicherheit im Roten Meer und in der gesamten Region. Jemenitische Marine: „Hier ist genau, was Sie machen müssen, um Ihre Schiffe zu identifizieren, damit sie nicht angegriffen werden“
Houthi-Sprecher
Die Vorstellung, dass die Houthis wahllos Handelsschiffe angreifen, hält dem „Geruchstest“ einfach nicht stand. Wahrscheinlicher ist, dass das Narrativ verfälscht wurde, um einen Rivalen Israels zu dämonisieren.
Schließlich habe ich mir die Freiheit genommen, ein kurzes Video von Tim Anderson zu transkribieren, in dem er argumentiert, dass die Houthis nicht nur die moralische Überlegenheit für sich beansprucht haben, sondern dass die Vereinigten Staaten und Israel auf eine Art und Weise handeln, die rücksichtslos und heuchlerisch ist und ihren eigenen Interessen schadet. Ich denke, Sie werden feststellen, dass es Ihre Zeit wert ist:
Die Vereinigten Staaten haben die Houthis als ausländische terroristische Organisation eingestuft, weil sie versuchen, Israels Völkermord zu stoppen. …. Der erklärte Zweck der Blockade von Ansar Allah (auch bekannt als die Houthis) ist die Einhaltung von Artikel 1 der UN-Völkermordkonvention. Und da der Jemen Mitglied der UN-Völkermordkonvention ist, sagen die Houthis, sie seien verpflichtet, die Lieferung von Waffen und anderen Hilfsgütern an Israel zu stoppen, während es einen Völkermord begeht. … Die USA sagen, dass die „Terroristen“ nicht diejenigen sind, die einen Völkermord begehen, … sondern diejenigen, die versuchen, einen Völkermord zu verhindern. …
Ansar Allah als Terroristen zu bezeichnen, ist auch deshalb so ironisch, weil die USA derzeit zwei einseitige Wirtschaftsblockaden gegen Kuba und Venezuela durchsetzen. … und im Gegensatz zur Blockade Israels durch Ansar Allah, bei der bisher noch niemand getötet wurde, haben die US-Blockaden Tausende Mensch getötet….Ansar Allah nutzt ihre Blockade, um einen Völkermord zu stoppen, während die US-Blockaden darauf abzielen, die Länder, auf die sie abzielen, auszuhungern und kollektiv zu bestrafen, was als eine Form von Völkermord betrachtet werden kann. …
Ansar Allah wird nicht wegen des Terrorismus bestraft. Sie werden bestraft, weil ihre Blockade funktioniert. Israel importiert 99% seiner Waren auf dem Seeweg. …Der israelische Hafen von Eilat wurde von den Houthis blockiert und verzeichnete einen Rückgang der Aktivitäten um 85%…. Die Reedereien werden die Kosten auf die Verbraucher abwälzen, was zu steigenden Preisen und einer Verknappung der importierten Waren führen wird. …Der Krieg gleicht einer wirtschaftlichen Rezession für Israel. Eine im November durchgeführte Umfrage ergab, dass jedes dritte Unternehmen in Israel mit einer Auslastung von 20 % oder weniger arbeitet, und mehr als die Hälfte der israelischen Unternehmen hat 50 % ihrer Einnahmen verloren. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden 18 % der israelischen Arbeitskräfte zum Kriegseinsatz einberufen, was eine große Lücke in der israelischen Erwerbsbevölkerung hinterlassen hat…. Über eine Million Israelis haben das Land verlassen, der Tourismus ist zusammengebrochen, die Unternehmensinvestitionen sind eingebrochen, und alles in allem prognostiziert das israelische Finanzministerium, dass das israelische BIP im vierten Quartal um 15 % gesunken sein und der Krieg Israel insgesamt 58 Milliarden Dollar kosten wird. …
Aufzeichnungen des Außenministeriums zeigen, dass die US-Eliten jahrzehntelang besorgt waren, die Kontrolle über das Rote Meer zu verlieren. Und 2015 bewaffneten, finanzierten und unterstützten die USA einen völkermörderischen Krieg, den Saudi-Arabien gegen Ansar Allah führte. Der Krieg brachte zwei Drittel der Bevölkerung an den Rand des Verhungerns und verursachte den schlimmsten Choleraausbruch in der Geschichte der Menschheit. Dennoch gelang es nicht, Ansar Allah zu besiegen. Und nun führt dasselbe jemenitische Volk, das noch vor wenigen Jahren mit einem von den USA unterstützten Völkermord konfrontiert war, die störendsten Aktionen gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza durch. Das ist natürlich eine Demütigung für die Vereinigten Staaten.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die USA Nelson Mandela und seine Unterstützer als „Terroristen“ bezeichneten. Dann besiegten sie die südafrikanische Apartheid. In diesem Sinne ist die jüngste Einstufung der Houthi-Bewegung als Terroristen nur eine Fortsetzung dieses sehr langen Trends. Terrorismus ist ein hochpolitischer Begriff. Natürlich werden die Apartheidstaaten und ihre Unterstützer Versuche, ihre Apartheidstaaten zu beenden, als Terrorismus betrachten. Aber in Palästina und im Nahen Osten sind die wahren Terroristen diejenigen, die Krankenhäuser, Schulen und ganze Stadtviertel mit Teppichbomben bombardieren: Israel und die Vereinigten Staaten.
How Yemen’s Ansarallah led coalition government (“the Houthis”) upholds international law while the USA constantly breaches it. pic.twitter.com/x8DgLn3LCA
— tim anderson (@timand2037) January 21, 2024
Uni Bayreuth stellt Plagiatsprüfung von Weidels Doktorarbeit ein

Nach Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit sieht die Universität Bayreuth keine Hinweise für eine weitere Prüfung. Zwar seien nach Ansicht der zuständigen Kommission vereinzelt Zitierfehler in der Arbeit zu finden, teilte die Universität mit. In Umfang und Bedeutung reichten diese Passagen aber nicht aus, um ein schuldhaftes – also grob […]
Wenn die propagierte Angst tief sitzt – eine Impfgeschädigte packt aus
Es gibt Menschen, die sich aus schlichter Bequemlichkeit gegen Corona impfen lassen haben, um ihr Schnitzel und ihren Urlaub zu genießen. Dann gibt es noch jene Gruppe, die den Stich genommen hat, weil sie dem beruflichen und gesellschaftlichen Druck nicht standgehalten hat, und es gibt jene, die in blinder Angst vor einem tödlich propagierten Virus in die Nadel gelaufen sind. Ludmilla O. aus Kirchdorf an der Krems gehört zur sogenannten „Risikogruppe“, bei der die medial verbreitete Panik bis heute wirkt. Warum sie sich dennoch nie wieder gegen Corona impfen lassen würde, erzählt sie im Gespräch mit Report24.
Ein Interview von Edith Brötzner
„Weißt du, ich zucke heute noch zusammen, wenn jemand neben mir niest oder hustet.“ Zu tief sitzt die Angst bei der Oberösterreicherin vor dem angeblich tödlichsten Virus aller Zeiten. Ludmilla ist eine jener Menschen, die sich den Stich freiwillig geholt haben, aus Angst vor Corona. Mit einer entsprechenden medizinischen Vorgeschichte war sie nach den Panikberichten der Medien überzeugt: Die Impfung ist das einzige Mittel, das ihr Überleben garantiert.
Dass dies nicht der Fall ist, musste die Oberösterreicherin jedoch schon bald am eigenen Leib feststellen. Gewirkt hat die Impfung bei Ludmilla. Allerdings nicht im positiven Sinne, sondern im negativen. Die Nebenwirkungen machen ihr bis heute das Leben zur Hölle. Jammern liegt ihr jedoch nicht. Auch ihre Impfentscheidung nimmt sie klar auf sich. Was sie jedoch anprangert, ist die Kommunikation der Medien und Politik. Von möglichen Nebenwirkungen wurde nie berichtet. Ludmilla wünscht sich eine ordentliche Aufarbeitung und eine klare Kommunikation seitens der Politik.
Report24: Ludmilla, wie lange lebst du jetzt in Kirchdorf?
Ludmilla: Seit 30 Jahren lebe ich in Österreich, in Kirchdorf ungefähr seit 20 Jahren.
Report24: Was machst du beruflich?
Ludmilla: Ich bin in Pension. Ich bin ausgebildete Heilmasseurin und war selbstständig. Fünfzehn Jahre habe ich mich auf Krebspatienten spezialisiert, habe teilweise in Bad Schallerbach gearbeitet und war in Kirchdorf tätig.
Report24: Du hast dich gegen Corona impfen lassen, weil du eine sogenannte Risikopatientin bist, richtig? Was macht dich denn zur Risikopatientin?
Ludmilla: Genau. Was mich zu einer Risikopatientin macht? Als 25-Jährige hatte ich eine schwere Grippe, es war 1986. Man weiß nicht, ob Tschernobyl der Auslöser dieser Grippe war. Ich hatte leichtes Fieber, also nicht unbedingt grippeartig. Damals bin ich schlafen gegangen und einfach nicht mehr aufgestanden. Ich war zwei Jahre gelähmt und kam von einem Krankenhaus zum nächsten. Sie haben mich überall untersucht, in der Slowakei, in Bratislava und in Prag. Dann war ich vier Monate auf Reha in der Slowakei. Und als Risikopatientin bei Corona war mein einziger Wunsch, geimpft zu sein, nur um so etwas nie wieder erleben zu müssen. Davor hatte ich große Angst.
Report24: Du hast im Vorgespräch erzählt, dass du auch Hashimoto, eine Autoimmunerkrankung, hast. Hatte das Einfluss auf deine Impfentscheidung?
Ludmilla: Ja, das stimmt. Bei Hashimoto zerstört sich die Schilddrüse selbst. Diese Diagnose habe ich damals in Bad Hall bekommen, nachdem ich zuvor Krebs hatte. Als Krebspatientin wurde ich nicht informiert, dass ich nicht mit Jod in Kontakt kommen darf. Heute gibt es andere wissenschaftliche Erkenntnisse. Als Allergikerin darf ich keine Medikamente für die Schilddrüse einnehmen, deshalb nehme ich nur Homöopathika.
Massiver Juckreiz, plötzlicher Zahnausfall
Report24: Wie ist es dir nach der Corona-Impfung ergangen?
Ludmilla: Sehr schlecht. Mein Hausarzt wollte mich nicht impfen lassen. Dann bin ich ins Impfzentrum gegangen, aber auch dort war es als Allergikerin schwierig. Man hat mich ins Krankenhaus zum Impfen geschickt und ich musste vorher Antiallergika nehmen. Das erste Mal war im Mai, der nächste Tag war eine Katastrophe! Mein Körper hat gebrannt und gejuckt, besonders an den Stellen, wo eine Frau Fett hat – Bauch, Beine, Hände, Gesicht. Ich musste Cortison und Medikamente nehmen, sechs Wochen lang. Dann begannen die Probleme mit meinen Zähnen, sie fielen einfach heraus. Es folgten Operationen am Kiefer und an der Zunge nach einer plötzlichen Viruserkrankung. Das war brutal.
Report24: Und die zweite Impfung, wie ging es dir danach?
Ludmilla: Die erste Impfung war Johnson & Johnson, dann kam Biontech. Wieder das gleiche Vorgehen mit Antiallergika, auf die ich allergisch reagierte. Das Jucken war diesmal noch schlimmer, es bildeten sich dunkle Flecken auf meiner Haut.
Auf dem linken Auge erblindet
Report24: Was waren die Folgen der zweiten Impfung?
Ludmilla: Auch bei der zweiten Impfung war es wieder der gleiche Prozess. Weitere Zähne sind ausgefallen, erneute Operationen meiner Zunge, infolge einer Viruserkrankung, waren nötig. Das mit meinen Zähnen geht bis heute weiter. Im Sommer bin ich dann plötzlich auf dem linken Auge erblindet und musste ins Krankenhaus. Es war eine Glaskörperabhebung und Netzhautablösung. Erst war ich im Steyrer Krankenhaus, dann beim Augenarzt, der mich zur Sehschule nach Wels geschickt hat. Dort hat man mir bestätigt, dass man nichts dagegen machen kann. Auch mit den Knien habe ich Probleme bekommen. Diagnose: Arthrose, starke Abnutzung.
Report24: Wann hast du gemerkt, dass es die Impfung ist, die deine Probleme verursacht hat?
Ludmilla: Gleich am nächsten Tag, beim ersten und beim zweiten Impfstoff. Mein Körper hat extrem gejuckt. Ich bin Allergikerin, aber eine derartig heftige Reaktion hatte ich vorher noch nie.
Report24: Warum hast du dich dennoch für die zweite Impfung entschieden?
Ludmilla: Bevor ich mich das zweite Mal impfen ließ, war ich schon voll mit Medikamenten, die ich aufgrund der vielen Nebenwirkungen bekam. Ich rief das Bundesministerium in Wien an, um zu fragen, was ich tun soll, weil ich mich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr impfen lassen wollte. Dort bekam ich die Auskunft, dass ich bei der Landesregierung in Oberösterreich anrufen solle. Mein Hausarzt wollte mir keine Impfbefreiung schreiben, also ging ich zur Bezirksverwaltung, um eine zu bekommen. Die Ärztin dort war jedoch sehr unfreundlich und verständnislos. Sie schrie mich an, dass ich mich impfen lassen müsse. Ich legte ihr alle notwendigen Dokumente vor und sie hätte nur unterschreiben müssen. Was sie nicht verstanden hatte, war, dass der Impfstoff nicht für Allergiker wie mich geeignet war.
Appell an Allergiker: „Bitte, seid vorsichtig!“
Report24: Wenn du die Zeit zurückdrehen könntest, würdest du dich wieder impfen lassen?
Ludmilla: Nein, definitiv nicht. Es ist sehr schwer, einen Impfschaden bestätigt zu bekommen und Schadensersatz zu erhalten.
Report24: Was würdest du anderen Allergikern empfehlen?
Ludmilla: Allergiker sollten wirklich aufpassen. Bitte, seid vorsichtig.
Mehrere Fälle von Krebserkrankungen nach der Impfung
Report24: Was denkst du über den Impfstoff?
Ludmilla: Meiner Meinung nach ist der Impfstoff noch nicht ausreichend erforscht. Es gibt Leute, die den Impfstoff bekommen haben und kein Problem hatten, und manche wussten nicht einmal, dass sie Corona hatten. Was interessant war, dass mich das Bundesministerium nicht gefragt hat, wie es mir geht, sondern nur, ob ich jemanden kenne, der Krebs als Schaden durch den Impfstoff bekommen hat.
Report24: Weißt du von Fällen, die nach der Impfung Krebs bekommen haben?
Ludmilla: Ja, vor zwei Wochen hat mich eine Dame angerufen. Sie kannte meine Tätigkeit als Therapeutin und fragte, ob ich ihr helfen könnte, da ihr Brustkrebs mit Metastasen zurückgekommen sei. Ich habe ihr hilfreiche Stellen empfohlen, wie etwa Schallerbach oder die Protonentherapie in Wiener Neustadt. Ich kenne auch einen Herrn, der Prostatakrebs hatte. Also ja, ich kenne schon ein paar Leute.
„Die Angst bleibt“
Report24: Was hat die Coronazeit insgesamt mit dir gemacht?
Ludmilla: Was mir geblieben ist, ist Angst. Wenn ich höre, dass jemand hustet oder schnupft, habe ich richtige Angst. Diese Angst ist durch die Medien und meine eigenen Erfahrungen entstanden. So lebe ich nun seit ungefähr drei Jahren, ich gehe nur schnell einkaufen und dann nach Hause. Die Angst bleibt.
Report24: Was müsste passieren, damit es zu einer ordentlichen Aufarbeitung kommt?
Ludmilla: Viele Menschen haben immer noch Angst. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung und Aufklärung, warum uns der Staat keine richtige Information gegeben hat. War die Politik auch nicht informiert? Es geht darum, dass die Regierung und Ärzte Verständnis zeigen, weil man sich als Impfgeschädigte wie ein Nobody fühlt. Man braucht Hilfe, und niemand ist da. Ich möchte eine Antwort, ob ich ein Alien bin, weil ich meine Zähne verloren habe und fast blind geworden bin, oder ob es auch anderen so geht. Zuerst machen sie einem Angst und dann bekommt man keine Unterstützung.
Report24: Diese Antworten wünschen wir uns vermutlich alle. Danke für das Gespräch und alles Gute!
Ludmilla: Danke schön, danke fürs Zuhören!
„Alles oder nichts“ für den grünen Wandel. Jetzt bricht Deutschlands Wirtschaft zusammen

Nick Pope Mitwirkender, 21. Januar 2024, Daily Caller News Foundation
Hier mal ein Blick aus USA, auf die weiter im Sinkflug befindliche Konjunktur in Deutschland. – Einleitung des Übersetzers
Deutschlands Politiker [und Mittelstrahlmedien] haben sich der Umstellung auf grüne Energie voll und ganz verschrieben. Jetzt zeigt die Wirtschaft ernsthafte Anzeichen von Schwäche, da eine vergesagte Energiekrise ihren Lauf nimmt.
Das Land strebt danach , dass sein Energieangebot und seine Energienachfrage bis 2050 „Netto-Null“-Emissionen erreichen und stützt sich dabei auf Quellen wie Wind-, Solar- und [in der Zukunft auf] Wasserstoff. Die frühere Ministerpräsidentin Angela Merkel hatte 2011 beschlossen, die Kernkraftwerke des Landes endgültig abzuschalten. Trotz der Regulierungs- und Ausgabenoffensive der deutschen Regierung zur Einleitung des grünen Übergangs, ist das Land nicht auf der richtigen Spur , seine Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung, auf intermittierende grüne Energieerzeugung zu setzen, hat zu einer anhaltenden Energiekrise beigetragen, die die Wirtschaft lähmt.
„Eine Aushöhlung der Wirtschaft kommt weder dem deutschen Volk zugute, noch hilft sie dem Klimawande“, sagte Diana Furtchtgott-Roth, Direktorin des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation. „Die Emissionen werden nicht reduziert, weil die Produktion in andere Länder wie China und Indien verlagert wird. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und ihre Bevölkerung hat nicht mehr die Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sie früher hatte.“
Im April 2023 schaltete Deutschland endgültig seine letzten Kernkraftwerke ab. Einige Monate später kündigte die Bundesregierung an, dass sie Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen werde, um eine ausreichende Versorgung bis zum Winter sicherzustellen.
Euronews sieht zahlreiche Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland schrumpft. Am deutlichsten vielleicht daran, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2023 sogar schrumpfte, nachdem im Jahr 2022 weniger als 2 % Wachstum beobachtet wurde. Das Land ist mit hohen Kreditkosten und Inflation konfrontiert, was viele westliche Volkswirtschaften belastet. Reuters sieht die anhaltende Energieinflation als Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Misere des Landes, sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.
Im dritten Quartal 2023 erzeugte der deutsche Stromsektor gemäß GMK Center [Ukrainisches Beratungsunternehmen] 20 % weniger Strom als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auf der Nachfrageseite lag der Energieverbrauch Deutschlands im Jahr 2023 nach Clean Energy Wire 7,9 % unter dem Niveau von 2022 und etwa 25 % unter dem Energieverbrauch von 1990.
Nach Daten von Eurostat ist der Verbraucherpreisindex [Inflation und Kosten] des Landes für Strom, im Dezember 2023 fast 50 % höher als im Januar 2021. Führungskräfte von Industrieunternehmen warnen davor, dass die hohen Energiekosten ihre weitere Präsenz in Deutschland möglicherweise unhaltbar machen. Viele andere Unternehmen beginnen damit, ihre Geschäftstätigkeit aus Deutschland zu verlagern, berichtet Politico.
Der deutsche Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes vom November 2023, der „die allgemeine Geschäftslage anhand von Kennzahlen zu Auftragseingängen, Produktion, Beschäftigung, Lieferzeiten der Zulieferer und Lagerbeständen“ misst, zeigt, dass die Führungskräfte des gesamten Sektors ihre Zukunftsaussichten und die Vitalität des Sektors ausgesprochen pessimistisch einschätzen. Es ist schwierig, die potenziellen Auswirkungen des Rückgangs des deutschen verarbeitenden Gewerbes zu unterschätzen, wenn man bedenkt, dass das Land seinen Ruf als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas in erster Linie der Stärke seines verarbeitenden Gewerbes verdankt. Nach den von Macrotrends analysierten Daten der Weltbank, erwirtschaftet das Gewerbe seit 1991 in der Regel etwa 20 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Landes.
Nicht nur die deutschen Hersteller spüren die Krise. Deutsche Landwirte haben kürzlich im ganzen Land eine einwöchige Protestwelle gestartet und ihre Wut über den Vorschlag der Regierung zum Ausdruck gebracht, eine riesige Haushaltslücke durch die Abschaffung von Subventionen zu schließen, die es ihnen ermöglichen, im Geschäft zu bleiben.
New York Times berichtet, dass die Haushaltslücke insbesondere klimabezogene Initiativen gefährdet, von denen fast alle immer noch staatliche Subventionen benötigen, selbst nachdem die Regierung bereits Hunderte Milliarden Euro [Steuergelder] für die grüne Agenda ausgegeben hat.
Die Preise für Wohnimmobilien sanken im III Quartal im Jahresvergleich um 10 %, eine Entwicklung, die Reuters als „düsteres Zeichen“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet.
Während die Energiekrise in Deutschland sich bereits seit Jahren abzeichnete, wurde sie durch den andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf Hochtouren gebracht. Vor Kriegsbeginn bekam Deutschland billiges russisches Erdgas, obwohl – unter anderem vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – gewarnt wurde, dass die Abhängigkeit von russischen Exporten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen erheblichen geopolitischen Einfluss auf Europa verschaffen würde.
Der Konflikt tobt immer noch und es ist unklar, wann er enden wird und wie die Bedingungen für die Beendigung des Krieges aussehen werden. Ein Knackpunkt ist laut Bloomberg News, ob Russland und die Ukraine in der Lage sein werden, ein Erdgastransitabkommen neu auszuhandeln, um das aktuelle Abkommen zu ersetzen, das 2024 ausläuft .
Das aktuelle Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht laut Bloomberg den Fluss von russischem Gas durch die Ukraine und in andere europäische Länder im Austausch gegen russische Gebührenzahlungen an die Ukraine. Ohne ein neues Abkommen besteht für Deutschland und Westeuropa möglicherweise die Gefahr einer erneuten Versorgungsknappheit, was den deutschen Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck dazu veranlasste, im Juni zu warnen, dass es für Deutschland „kein sicheres Szenario dafür gibt, wie sich die Dinge entwickeln werden“., wenn die Wirtschaft nicht auf eine weitere Runde von Versorgungsunterbrechungen vorbereitet ist.
Die mageren Wirtschaftsaussichten und die Energiekrise erschüttern auch die deutsche Politik. Die Alternative für Deutschland (AfD), die führende rechtspopulistische Partei des Landes, hat ihre Popularität seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als verdoppelt, so die von Politico zusammengestellten Umfragedaten. Etwa 80 % der deutschen Bevölkerung sind mit der Leistung der derzeitigen Koalition unzufrieden, und mehr als die Hälfte des Landes wünscht sich Neuwahlen vor dem Jahr 2025, dem derzeit geplanten Termin,
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Übersetzt durch Andreas Demmig


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