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Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage

Paul Craig Roberts

Ich habe mich oft gefragt, was die römischen Bürger dachten, als sie zusahen, wie das Römische Reich in kultureller, politischer, moralischer und militärischer Hinsicht zerfiel. Cicero, Quästor, Prätor und Rat von Rom, versuchte, die römische Republik zu retten. Für seine Bemühungen wurde er gejagt und ermordet. Da Cicero der vielleicht berühmteste Römer war, beendete seine Ermordung die Bemühungen, den Abstieg Roms in die Tyrannei zu verhindern.

Das Gleiche geschieht heute mit denjenigen, die versuchen, uns auf unsere Gefahr aufmerksam zu machen.  Julian Assange zum Beispiel wurde entgegen jedem bekannten US-amerikanischen und britischen Gesetz ein Jahrzehnt lang ohne Verurteilung inhaftiert, weil er einfach nur seine Pflicht als Journalist erfüllte und über die Verbrechen unserer Herrscher berichtete, die Verbrechen des korrupten Ungeziefers, das wir immer wieder in Ämter und an die Macht über uns bringen. Niemand hat etwas dagegen unternommen, nicht einmal seine Journalistenkollegen.

Wenn die Wahrheit bestraft wird, stirbt ein Land.

Rom überlebte Jahrhunderte, nachdem sein Wesen verschwunden war, weil seine Feinde im Vergleich dazu schwach waren. Rom hat sich selbst zerstört. So viele oder mehr Römer starben in Bürgerkriegen, in denen sie einander bekämpften, als bei der Abwehr barbarischer Invasionen, und die römische Militärmacht endete in der Selbstzerstörung.

Die Feinde, die Washington für Amerika geschaffen hat, sind nicht schwach. Russland allein, China allein, vielleicht sogar der Iran allein sind Amerika ebenbürtig oder überlegen. Alle drei zusammen sind den militärischen Fähigkeiten der USA weit überlegen. Und doch fährt Washington fort, die Feindseligkeiten mit diesen Ländern zu verstärken. Die Kopflosigkeit meiner Regierung ist unerträglich. So viel Dummheit.

Wenn die Wirtschaftssanktionen des schwachsinnigen Biden-Regimes und der Verlust der Rolle als Reservewährung dem US-Dollar den Garaus machen, ist Amerika am Ende. Wir werden ein Drittweltland sein, und der Rest der Welt wird uns für die Sünden unserer Regierung bestrafen.

Versuchen Sie, dies einem Amerikaner zu erklären.

Unter Missachtung der US-Gesetze und ihrer eigenen symbolischen Versprechen schützt die Regierung Biden die israelische Vernichtungsaktion in Gaza.

Aaron Maté

Als israelische Kampfflugzeuge am 1. Dezember die Bombardierung des Gazastreifens wieder aufnahmen und damit eine siebentägige Pause beendeten, raste die Wagenkolonne von Außenminister Antony Blinken „aus seinem Hotel in Israel auf dem Weg zum Flughafen von Tel Aviv“, berichtete die Washington Post.

Bevor er Israel verließ, behauptete Blinken, er habe die israelische Regierung dazu gedrängt, „den Schaden für unschuldige Zivilisten zu minimieren“. Aber laut Axios „forderte Blinken Israel nicht auf, die Operation zu beenden, sondern… sagte, je länger die hochintensive Militärkampagne andauere, desto mehr internationaler Druck werde sowohl auf die USA als auch auf Israel aufgebaut, sie zu beenden.“

Darüber hinaus forderte Blinken Israel auf, „sicherzustellen, dass eine Militäroperation im südlichen Gazastreifen nicht zu noch mehr zivilen Opfern führt.“ Für Blinken bedeutet „Schaden minimieren“ für die Menschen in Gaza offenbar, etwas weniger von ihnen zu töten.

Nach mehr als einer Woche unerbittlicher israelischer Angriffe auf zivile Ziele musste Blinken zugeben, dass selbst seine symbolischen Bitten ignoriert wurden. In Bezug auf Israels Angriffe sagte Blinken am Donnerstag: „Es bleibt eine Kluft zwischen genau dem, was ich gesagt habe, als ich dort war – die Absicht, Zivilisten zu schützen – und den tatsächlichen Ergebnissen, die wir vor Ort sehen.“

Es gibt nicht nur eine Kluft zwischen dem, was Blinken und seine Kollegen laut sagen, und der Realität vor Ort, sondern eine endlose Kluft.

Vor einem Monat behauptete die Biden-Administration, sie setze Israel unter Druck, kleinere Bomben gegen den dicht besiedelten Gaza-Streifen einzusetzen. „Wenn die Vereinigten Staaten Israel diese kleinere Munition zur Verfügung stellen können, hoffen amerikanische Beamte, dass Israel sie einsetzen wird, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu verringern“, berichtete die New York Times am 4. November. Dieses Argument ist längst vergessen. „In den ersten anderthalb Monaten hat Israel mehr als 22.000 gelenkte und ungelenkte Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen, die von Washington geliefert wurden“, so die Zahlen des US-Geheimdienstes, die der Washington Post vorliegen. Im gleichen Zeitraum haben die USA Israel mindestens 15.000 Bomben geliefert, darunter 2.000-Pfund-Bunkerbomben. So viel zu „kleineren Bomben“.

Das Wall Street Journal charakterisiert den derzeitigen Ansatz der USA als „Aufforderung an ihren wichtigsten Verbündeten in der Region, bei der Lieferung eines Großteils der eingesetzten Munition darauf zu achten, große zivile Opfer zu vermeiden.“ Die Haltung der USA ist also vergleichbar mit der eines Komplizen, der das Sturmgewehr eines Schulschützen weiter aufrüstet und ihn gleichzeitig auffordert, weniger Schüler abzuschlachten. Die Regierung Biden ist so entschlossen, das Blutbad in Gaza anzuheizen, dass sie sich sogar auf seltene Notstandsbefugnisse berufen hat, um Panzermunition ohne Überprüfung durch den Kongress zu liefern. „Die Waffenlieferung wurde beschleunigt, und der Kongress hat keine Möglichkeit, sie zu stoppen“, berichtet die New York Times.

Dass das Weiße Haus die Überprüfung durch den Kongress umgeht, steht im Einklang mit seiner Weigerung, das US-Gesetz zu befolgen, das Waffentransfers in Länder verbietet, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Biden-Regierung hat sich dieser Vorschrift entzogen, indem sie einfach so getan hat, als sei sie ein hilfloser Zuschauer und nicht ein williger Komplize.

Als sich die erste Phase der israelischen Militäraktion Mitte November auf mehrere Krankenhäuser ausdehnte, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber CNN, dass sein Militär „vorbildliche Arbeit leistet und versucht, zivile Opfer zu minimieren“ und „im Einklang mit dem Völkerrecht kämpft“.

In einer Sendung desselben Senders lehnte es der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kurz darauf ab, Netanjahus Selbsteinschätzung zu bestätigen. Auf die Frage, ob Israel nach den Regeln des Krieges handele, antwortete Sullivan: „Ich werde hier nicht sitzen und Richter oder Jury in dieser Frage spielen.“ Sullivans Nicht-Antwort war ein stillschweigendes Eingeständnis, dass er die Antwort tatsächlich kennt: Wenn er der Meinung wäre, dass Israel sich an internationales (und US-) Recht hält, hätte er dies sicherlich gesagt.

Die Entscheidung der USA, nicht „Richter und Jury“ zu spielen, hält bis heute an. Der Washington Post zufolge räumen Regierungsbeamte jetzt ein, dass die Vereinigten Staaten keine Echtzeitbeurteilung der Einhaltung der Kriegsgesetze durch Israel vornehmen. Der Grund liegt auf der Hand: würde das Weiße Haus solche Bewertungen vornehmen, wäre es gezwungen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen.

Das Engagement des Weißen Hauses für Israel ist so groß, dass es nicht einmal die zugesagte humanitäre Hilfe in dem geringen Umfang gewährleisten kann. Seit der Wiederaufnahme des israelischen Angriffs am 1. Dezember hat sich die Hilfe auf weniger als die Hälfte dessen verlangsamt, was Israel während der siebentägigen Waffenruhe von Ägypten aus in den Gazastreifen einfließen ließ“, berichtet die Washington Post. Dementsprechend protestiert der oberste Hilfsbeamte der Vereinten Nationen in Gaza nun, dass „wir im südlichen Gazastreifen keine humanitäre Operation mehr haben, die diesen Namen verdient“. Laut Carl Skau vom Welternährungsprogramm „hungert die Hälfte der Bevölkerung“, und „neun von zehn Menschen haben nicht jeden Tag zu essen“. Die israelische Politik, die Hilfsgüter blockiert und Lieferungen angreift, kann laut Euro-Med Human Rights Monitor „nur als ein Hungerkrieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bezeichnet werden.“

Um den Krieg fortzusetzen, erfüllen die USA auch ihre jahrzehntelange Rolle, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen Maßnahmen einzulegen, die die israelische Aggression einschränken würden. Die jüngste Abstimmung dieser Art fand am Freitag statt, als die USA im Alleingang eine Resolution blockierten, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Ein Waffenstillstand, erklärte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood, „würde nur die Saat für den nächsten Krieg legen“. Angesichts der Tatsache, dass der gegenwärtige „Krieg“ ein regelrechtes Abschlachten der wehrlosen Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist, argumentieren die USA also, dass Israel die Bevölkerung des Gazastreifens so lange ausrotten muss, bis niemand mehr Widerstand leistet.

Israel erkennt die Bemühungen der USA in seinem Namen an. „Alle unsere Raketen, die Munition, die präzisionsgelenkten Bomben, alle Flugzeuge und Bomben, all das kommt aus den USA“, erklärte kürzlich der pensionierte IDF-Generalmajor Yitzhak Brick. „In dem Moment, in dem sie den Hahn zudrehen, kann man nicht mehr weiterkämpfen. Man hat keine Möglichkeiten mehr. … Jeder versteht, dass wir diesen Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten führen können. Punkt.“ Der „Wasserhahn“ der USA wird in noch nie dagewesener Weise genutzt. Dem US-Militärhistoriker Robert Pape zufolge „wird Gaza auch als Ortsname für eine der schwersten konventionellen Bombenkampagnen der Geschichte in die Geschichte eingehen“, vergleichbar mit den Teppichbombardements auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg.

„Wir brauchen drei Dinge von den USA: Munition, Munition und Munition“, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu laut Israel Hayom vor einer Gruppe von Beamten. „Es gibt große Demonstrationen in den westlichen Hauptstädten“, bemerkte er, und „wir müssen Gegendruck ausüben“, um sicherzustellen, dass die Unterstützung der USA anhält.

In letzterem Punkt irrt Netanjahu vielleicht. Wie seine Weigerung, die US-Militärhilfe auch nur einzuschränken, zeigt, steht die Regierung Biden nicht unter Druck, den Massenmord zu beenden.

Die Tatsache, dass Bidens Besuch in Israel mit dem Tod seines Vorgängers Henry Kissinger zusammenfiel, hat historische Bedeutung.

Bei einem Treffen in Jakarta am 6. Dezember 1976 – in diesem Monat vor 47 Jahren – gaben Kissinger und Präsident Gerald Ford dem indonesischen Präsidenten Suharto grünes Licht für seinen völkermörderischen Einmarsch in Osttimor, bei dem schätzungsweise 200.000 Menschen getötet wurden.

Den Aufzeichnungen des Treffens zufolge beriet Kissinger darüber, wie der Einsatz von US-Waffen zu rechtfertigen sei, was davon abhänge, „wie wir es auslegen; ob es sich um Selbstverteidigung oder um eine Auslandsoperation handelt“. Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass alles, was Sie tun, schnell zum Erfolg führt. Wir wären in der Lage, die Reaktion in Amerika zu beeinflussen, wenn das, was passiert, nach unserer Rückkehr geschieht.“

Indonesien marschierte am folgenden Tag in Osttimor ein, gerade als Kissinger und Ford nach Hause zurückkehrten. Heute gewähren Blinken und die Regierung Biden Israel ähnliche militärische Unterstützung und rhetorisch-diplomatische Deckung, mit einem Unterschied. Diesmal unterstützen die USA den völkermörderischen Feldzug eines Klientenstaates so sehr, dass sie das Gemetzel sogar zuließen, während ihr grünes Licht gebender Spitzendiplomat noch vor Ort war.

Caitlin Johnstone

Wenn in Gaza von Völkermord die Rede ist, geht es nicht nur um die Tausenden Zivilisten, die bei den israelischen Luftangriffen getötet wurden.

Im Gazastreifen grassieren ansteckende Krankheiten, das Gesundheitssystem ist praktisch nicht mehr existent und die Menschen beginnen, massenhaft zu verhungern. All dies ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, die Israel mit seinem grausamen Angriff auf den Gazastreifen getroffen hat.

In einem Artikel mit dem Titel „Gazas Gesundheitssystem liegt am Boden“, während Israel auf Khan Younis vorrückt, berichtet die Washington Post, dass die Massenvertreibung von fast zwei Millionen Palästinensern in Gaza zu Überbevölkerung und unhygienischen Lebensbedingungen geführt hat, die schnell zu Krankheiten führen.

„Inzwischen haben das Gesundheitsministerium von Gaza und anderes medizinisches Personal neue Fälle von akuter Hepatitis, Krätze, Masern und Infektionen der oberen Atemwege, vorwiegend bei Kindern, gemeldet“, berichtet die Post. „Infektionskrankheiten verbreiten sich schnell, sagte Imad al-Hams, ein Arzt im Kuwaiti-Krankenhaus in Rafah, da sich die Menschen auf der Flucht vor den vorrückenden israelischen Streitkräften in kleine Gebiete drängen.

Eilmeldung: Vertreter von Ärzte ohne Grenzen sagt, das Gesundheitssystem in Gaza sei „derzeit völlig zusammengebrochen“

BREAKING: Doctors Without Borders official says the healthcare system in Gaza is ‘completely collapsed at the moment’

— The Spectator Index (@spectatorindex) December 11, 2023

In einem Interview mit CNN beschrieb die Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, Marie-Aure Perreaut, die Zustände im Gazastreifen als „apokalyptisch“ und sagte, die Lebensbedingungen im Al-Aqsa-Krankenhaus, in dem sie arbeitet, „können kaum als Lebensbedingungen bezeichnet werden“.

„Das Gesundheitssystem ist im Moment völlig zusammengebrochen“, sagte Perreaut gegenüber Al Jazeera.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtet, dass die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen aufgrund des israelischen Belagerungskrieges und des Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur an Hunger leidet. Im Norden des Gazastreifens sind es sogar neun von zehn.

All dies steht im Einklang mit der israelischen Politik der massenhaften Zwangsevakuierungen, der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und der vollständigen Belagerung des Gazastreifens.

Ein Arzt namens Hafez Abukhoussa schreibt in einem kürzlich im Time Magazine erschienenen Artikel mit dem Titel „What I’ve Seen Treating Patients in Gaza’s Remaining Hospitals“ Folgendes

„Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist aufgrund der anhaltenden israelischen Bombardierungen fast vollständig zusammengebrochen. Immer wieder wurden Krankenhäuser und Ambulanzen angegriffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bisher mehr als 250 medizinische Mitarbeiter getötet, darunter auch zwei meiner Kollegen von Ärzte ohne Grenzen, die bei der Arbeit im Al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ums Leben kamen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind von den 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nur noch 11 voll funktionsfähig. Krankenhäuser im Norden, wie Al-Shifa, sind kaum noch funktionsfähig, weil es keine Medikamente und keinen Treibstoff mehr gibt. Meine Kollegen haben Amputationen mit Taschenlampen und ohne Betäubung durchgeführt. Als israelische Soldaten vor einigen Wochen eine Razzia in Al-Shifa durchführten – ein Vorgehen, das die WHO-Direktorin als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete – waren Ärzte und Personal gezwungen, Patienten zurückzulassen, die zu krank oder verletzt waren, um evakuiert zu werden. Einige, die sich weigerten, das Krankenhaus zu verlassen, darunter der Direktor des Krankenhauses, wurden zusammen mit Dutzenden anderen verhaftet. Im Al-Nasr-Kinderkrankenhaus befahlen Soldaten dem Personal, die Patienten zu verlassen, darunter vier Frühgeborene, die Sauerstoff benötigten und später tot aufgefunden wurden“.

All dies passt perfekt zu dem von der Regierung Netanyahu angekündigten Programm, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen „auf ein Minimum zu reduzieren“, und zu all den anderen Aufrufen zur ethnischen Säuberung, die wir von israelischen Beamten und Vordenkern immer wieder hören.

Es passt auch perfekt zu den Vorschlägen, die ein einflussreicher israelischer Sicherheitspolitiker namens Giora Eiland, ein pensionierter Generalmajor der IDF, letzten Monat machte.

„Die internationale Gemeinschaft warnt uns vor einer humanitären Katastrophe in Gaza und vor schweren Epidemien“, schrieb Eiland. „Wir dürfen davor nicht zurückschrecken, auch wenn es schwierig ist. Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg näher bringen und die Zahl der Opfer unter den IDF-Soldaten verringern“.

In einem Leitartikel mit dem Titel „Lassen wir uns nicht von der Welt einschüchtern lassen“ sagte der israelische Ruhestand. Generalmajor Giora Eiland argumentiert, dass alle Palästinenser in Gaza legitime Ziele seien und dass selbst eine „schwere Epidemie“ in Gaza „den Sieg näher bringen“ werde.

In an Op-Ed titled “Let’s Not be Intimidated by the World,” Israeli ret. Major General Giora Eiland argues that all Palestinians in Gaza are legitimate targets and that even a “severe epidemic” in Gaza will “bring victory closer.”https://t.co/miQhavMx57

— Mondoweiss (@Mondoweiss) November 29, 2023

Eiland lehnte die Idee, dass es in Gaza Unschuldige gebe, völlig ab. Diese Ansicht werde immer stärker, je näher Israel einem sehr, finsteren Kapitel in der Geschichte der menschlichen Zivilisation komme.

„Es geht nicht nur um die bewaffneten Kämpfer der Hamas, sondern auch um alle ‚zivilen‘ Beamten, einschließlich der Krankenhaus- und Schulverwalter, und auch um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, die die Hamas enthusiastisch unterstützt und ihre Gräueltaten am 7. Oktober bejubelt hat“, schreibt Eiland und fügt hinzu: „Wer sind die ‚armen‘ Frauen von Gaza? Sie sind alle Mütter, Schwestern oder Ehefrauen von Hamas-Mördern“.

„Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die er den Terrorismus nicht ausüben könnte“, fuhr Eiland fort. „Dazu gehören jetzt auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollten gehen, genau wie die Häuser, in denen sie die Schlangen großgezogen haben. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen gezüchtet.

Wenn von Völkermord in Gaza die Rede ist, geht es nicht nur um die Tausenden Zivilisten, die bei den israelischen Luftangriffen getötet wurden. Die Politik, die Israel vorsätzlich betreibt, hat das Potenzial, in den kommenden Monaten noch viel mehr Menschen zu töten, und wenn Netanjahu und seine Handlanger ihren Willen bekommen, wird genau das passieren.

Wir haben bereits über eine „historische“ Sammelklage gegen die australische Regierung berichtet. Die Klage wurde von Opfern von Impfschäden und deren Hinterbliebenen eingereicht. Sie behaupten, dass die Regierung falsche und irreführende Aussagen über das Corona-Risiko gemacht hat, um die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen.

Als die Corona-Impfstoffe in Australien zugelassen wurden, war bekannt, dass in Norwegen einer von 1.000 älteren Patienten nach der Pfizer-Impfung gestorben war. Trotzdem wurden die Impfstoffe zugelassen, sagt die australische Ärztin Melissa McCann. Sie habe mit vielen Mitarbeitern von Pflegeheimen gesprochen, die von einer dramatischen Zahl von Todesfällen nach der Impfung berichteten.

Der australischen Sammelklage haben sich mehr als 1000 geschädigte Australier und deren Hinterbliebene angeschlossen. Ziel der Sammelklage ist es, Schadenersatz für Verletzungen zu erhalten, die durch die Einnahme eines oder mehrerer Covid-19-Impfstoffe verursacht wurden. Bis auf einen sind alle Beklagten zurückgetreten.

The Australian Class Action has an army, over 1000 injured and bereaved Australians have joined the action.
The class action seeks to recover compensation for injuries obtained as a result of taking one or more Covid-19 vaccines.
All but one of the respondents have now resigned.… pic.twitter.com/tqplxDI6Gx

— RefugeOfSinners (ROS) (@RefugeOfSinner5) December 12, 2023

McCann deckte auf mehreren Konferenzen auf, wie australische Aufsichtsbehörden Impftote vertuschten. Die Enthüllungen haben einen Schock ausgelöst.

Die Ärztin hat sich vor einigen Tagen Refuge Of Sinners angeschlossen, um über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten. Sie sagt, die Sache habe eine Armee mobilisiert: Mehr als 1.000 Menschen haben sich inzwischen angeschlossen

Die Klage richtet sich unter anderem gegen John Skerritt, den Chef der australischen Arzneimittelbehörde TGA, Brendan Murphy, den ranghöchsten Beamten des australischen Gesundheitsministeriums, Paul Kelly, Australiens Gesundheitschef, und Greg Hunt, Australiens Gesundheitsminister.

Interessantes Detail: Inzwischen sind bis auf einen alle Beschuldigten von ihren Ämtern zurückgetreten.