Kategorie: Nachrichten

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Bauchschmerzen: Die Stimmung im Land kippt, es haben sich harte Fronten gebildet und die Regierung tut alles dafür, dass die Lage weiter eskaliert. Dabei spielen die hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien eine ebenso wichtige Rolle, wie staatlich subventionierte Unternehmen… Like

Trotz der Behauptungen über eine “noch nie dagewesene Hitze” im vergangenen Jahr sind die Temperaturen im laufenden Winter 2023-24 weltweit gesunken. China Xinhua News berichtete am 23. November 2023 Chinas Wetterbehörden haben am Donnerstag den gelben Alarm für Kältewellen erneuert, da in den kommenden Tagen Temperaturrückgänge und starke Winde in verschiedenen Teilen des Landes erwartet […]

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Der totalitaristische Psychose-Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er zu seinen Gunsten politisch inszenierte Massen-Psychosen auslöst, damit er anschließend die dadurch wie geplant ängstlich halluzinierenden ‘Bürger-Psychotiker‘ ‘gesetzeskonform‘ einsperren, entmündigen und gar ihre Besitztümer einkassieren kann. Ein Gastbeitrag von Prof. em. Dr. Peter-W. Gester, Dipl.-Psych.

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133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative,  Grüner Verein für Grundrechte […]

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Der Machtrausch

Überzeugt auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, bekämpfen Linksliberale in Europa und Amerika ihre Gegner von rechts jetzt mit illiberalsten Methoden. Sie rütteln dabei an eben jenen Grundpfeilern der liberalen Demokratie, die sie zu schützen glauben.

von Sebastian Thormann

Viele Jahre lang hieß es in den europäischen Hauptstädten Berlin, Brüssel und Paris, die größte Gefahr für die Demokratie gehe von Rechtspopulisten und „illiberalen Demokraten“ aus. Von rechtskonservativen Regierungen und Parteien, die weiterhin regulär Wahlen abhalten, aber mit Einschüchterungstaktiken gegen die Opposition ihre Herrschaft untermauern – so zumindest die Argumentation.

Gemeint waren Akteure wie Orbán, Trump, die PiS-Regierung in Polen – oder die aufstrebende AfD in Deutschland. Bis auf Orbán sind all die genannten Regierungen heute nicht mehr im Amt. Stattdessen sind es vielerorts linksliberale Regierungen, die sich nun eben jener „illiberaler“ Taktiken paradoxerweise gerade im Namen der „liberalen Demokratie“ bedienen.

Die Argumentation dazu ist denkbar einfach. Man sieht sie täglich in Deutschland: Um die freiheitliche Demokratie vor ihren Gegner zu schützen, müsse sie wehrhaft sein und ihre Gegner auch mit undemokratischen und illiberalen Mitteln bekämpfen. Nur gibt es – anders als in der Weimarer Zeit – heute keine relevanten Parteien mehr, die offen die Abschaffung der Republik fordern. Stattdessen sollen jetzt andere, schwammige Kriterien herhalten, um zu entscheiden, wer potenziell Demokratiegegner ist.

Neben der AfD-Verbotsdebatte erreichte dies einen neuen Höhepunkt als der Verfassungsschutz jetzt seinem Ex-Chef Hans-Georg Maaßen ins Visier nahm, ihm unterstellte, „antisemitische Chiffren“ zu verwenden – und dafür als Quelle ausgerechnet den linksextremen und israelfeindlichen Sender Radio Dreyeckland nutzte.

Zur „Verteidigung der Demokratie“ greift man mancherorts jetzt zu Methoden, die so radikal sind, dass sie selbst von den gerade abgewählten „Illiberalen“ nie zum Einsatz kamen. Beispiel Polen etwa: Die ach so illiberale PiS-Regierung ließ etwa nie die größten Sender des Landes oder gar den Präsidentenpalast stürmen – genau das tat jetzt aber die von Brüssel und Berlin unterstützte neue „rechtsstaatliche“ Regierung von Donald Tusk.

Sie reißt auf brachiale Weise die Kontrolle im Staatsapparat an sich – und ignoriert dabei auch unliebsame Gesetze oder Urteile, sogar solche des Verfassungsgerichts. Aber das ist ja besetzt von PiS-treuen Richtern, heißt es dann gerne. War der Sinn von Rechtsstaatlichkeit aber nicht eben jener Respekt vor geltenden Gesetzen, egal wer sie geschrieben hat, und von Urteilen, egal welcher Richter sie gesprochen hat?

All das wird in Warschau über Bord geworfen. Staatsumbau „gegen rechts“ – um jeden Preis. Das scheint dort das neue Motto zu sein. Mit Unterstützung der EU, die das dortige Ignorieren von Recht und Urteilen mit Freigabe von Fonds belohnt, die zuvor wegen mangelnder „Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten wurden. An anderer Stelle setzt dabei Brüssel zur Bestrafung an: Gegen Ungarn hält man Gelder zurück, um der Wirtschaft des Landes zu schaden, alles als Teil einer Erpressungstaktik, um das Land zur Zustimmung von EU-Ukraine-Hilfen zu drängen. Die sind schließlich zur Unterstützung der Demokratie – wer dagegen ist, vergeht sich an der europäischen Idee, so scheint zumindest die Brüsseler Haltung zu sein.

Natürlich ist eine Unterstützung der Ukraine gegen Putin – auch aus konservativer Sicht – eine völlig legitime Haltung. Jetzt Länder aber geradezu zu erpressen, dort mitzumachen, wirft ein schlechtes Licht auf das europäische supranationale Gebilde in Brüssel. Viele Politiker, auch hierzulande, wünschen sich, dass aus der EU bald ein echter Staat wird, aber wie würde man ein solches Verhalten in einer echten Bundesrepublik sehen? Wenn etwa in Deutschland eine CDU-Regierung aus politischen Gründen zur Zerstörung der Wirtschaft eines SPD-Bundeslands ansetzt, um deren Zustimmung zu einem Gesetz im Bundesrat zu erpressen? Es wäre das beste Beispiel für jene „illiberale Demokratie“.

Wenn der Oppositionskandidat vom Wahlzettel verschwindet

Aber Europa ist nicht allein, wenn es um solche Tendenzen geht. Auf der anderen Seite des Atlantiks ist Donald Trump das Lieblingshassobjekt. Er soll am liebsten gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen. Begriffe wie „wehrhafte Demokratie“ kennt man da eher nicht. Stattdessen sollen Bürgerkriegsartikel aus der US-Verfassung herhalten, um Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Die dahinterliegende Argumentation ist aber oft die gleiche: Er ist eine Gefahr für die Demokratie, daher solle er, der Oppositionskandidat, der aktuell in fast allen Umfragen gegen Amtsinhaber Biden führt, nie wieder auch nur die Chance bekommen, wieder Präsident zu werden – denn das würde er missbrauchen.

Man kann Trump vieles vorwerfen, insbesondere den Umgang seines Teams mit dem Wahlergebnis – aber bei all dem steht bis heute der Nachweis aus, dass er im engeren Sinne tatsächlich die Befugnisse seines Präsidentenamtes dazu missbrauchte. Er erklärte sich eben nicht zum Diktator, er ließ nicht das Militär aufmarschieren, er verschanzte sich nicht im Weißen Haus – er flog beleidigt nach Florida.

Dementsprechend wird Trump heutzutage vor Gericht auch vieles vorgeworfen – ob immer berichtigt oder nicht – aber eben nicht der gerne genannte „Aufstand gegen die USA“. Deswegen klagte ihn kein einziger Staatsanwalt an – und doch soll er genau deswegen vom Wahlzettel verschwinden. So entschieden etwa zuletzt in Maine durch eine Ministerin von Joe Bidens Partei, Shenna Bellows. „Demokratie ist heilig“, erklärte sie als Begründung. Und, so Bellows weiter: „Mir ist bewusst, dass noch nie ein Minister einem Präsidentschaftskandidaten den Zugang zu den Stimmzetteln auf der Grundlage von Abschnitt drei des Vierzehnten Verfassungszusatzes verwehrt hat. Ich bin mir jedoch auch darüber im Klaren, dass sich noch nie ein Präsidentschaftskandidat an einem Aufstand beteiligt hat.“

Die Entscheidung, dass er sich an einem solchen „Aufstand“ beteiligte, glaubt sie allerdings ganz allein treffen zu können – im Namen der Demokratie. Ähnlich agierte schon ein Gericht in Colorado, dass ebenfalls ohne tatsächliche Verurteilung (für die es auch gar nicht zuständig wäre) Trump vom Wahlzettel entfernte. Entscheiden wird nun der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Das versteht auch Bellows, legt sich jedoch nicht fest, ob sie sich daran halten wird: Eine mögliche Aufhebung der Wahlzettel-Entfernung Trumps durch das höchste Gericht des Landes würde sie „nicht von meiner Pflicht zu handeln entbinden“, erklärte die Ministerin kryptisch. Mit anderen Worten gilt auch hier: Wenn der vermeintlichen Verfechterin des Rechtsstaats das Urteil nicht passt, wird sie den führenden Oppositionskandidaten trotzdem nicht auf dem Wahlzettel erscheinen lassen. Wer ist jetzt hier der Demokratie-Feind?

Ähnlich dürfte es in Deutschland wohl vielen AfD-Anhängern gehen, wenn sie hören, wie andere Parteien darüber diskutieren, die zweitbeliebteste Partei des Landes zu verbieten. Die AfD, und gerade ihr rechter Flügel um Höcke, sind nochmal eine andere Nummer als die konservativen Republikaner in den USA. Und hierzulande gibt es tatsächlich einen Mechanismus zum Parteienverbot. Aber macht es das richtig?

Fantasien von Parteienverboten

Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, wenn Politiker und Hunderttausende Bürger offen das Verbot einer der größten Parteien des Landes fordern – mit dem Vorwurf, dass diese eine Diktatur errichten würde, ohne dass diese freilich selbst ein Verbot ihrer Konkurrenz fordert, egal was man vom Rest des Programms hält.

Klar kann man jetzt immer darüber spekulieren, was im Kopf von Alice Weidel vorgeht – aber überhaupt: Was machen eigentlich Verfassungsschutz und Co., wenn Höcke morgen das Verbot der Grünen fordert – und damit begründet, dass ihre Politik freiheitsfeindlich und daher eine Gefahr für die Demokratie sei? Ist das dann der ultimative Grund für ein AfD-Verbot oder gilt dank des Demokratie-Arguments ein Freifahrtschein für Parteienverbotsforderungen?

Man muss jedenfalls weder Orbán, PiS noch die AfD mögen – oder Trump für den besten Republikaner halten – um bei all dem ein Problem zu sehen. Immer mehr derjenigen, die sich selbst für die größten Verfechter der liberalen Demokratie halten, holen im Westen zunehmend politische Waffen heraus, die weder liberal noch demokratisch sind – und agieren dabei nicht selten sogar brachialer als es ihre „illiberalen“ Gegner je in der Regierung waren (Beispiel Polen).

So selbstsicher, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, fällt die Doppelmoral kaum einem von ihnen auf. Und selbst wenn: Was, wenn „die Anderen“ an die Macht kommen und es ihnen gleichtun, und nun eben diese illiberalen Mittel gegen die Opposition einsetzen? Dazu darf es dann erst recht nicht kommen, dann muss man noch mehr eskalieren, um das zu verhindern. Das ist der Teufelskreis.

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WHO: Globaler Anstieg der Krebs-Erkrankungen um 77 Prozent

Bis 2050 sollen jährlich 35 Millionen Krebs-Neuerkrankungen registriert werden, teilt die Weltgesundheitsorganisation mit. 2022 waren es noch 20 Millionen. Trotz oder gerade wegen neuer Erkenntnisse könnte Krebs deutlich häufiger erkannt werden.

von Günther Strauß

In Zukunft werden immer mehr Menschen an Krebs erkranken. Zu diesem Schluss kommt die Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Teil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist und nennt dafür teilweise diffuse Gründe. Auswertungen aus 185 Ländern haben ergeben, dass im Jahr 2022 gut 20 Millionen neue Krebsfälle registriert wurden.

Damit nahm die Zahl gegenüber der 2020 registrierten Fälle um mehr als eine halbe Million zu – und in den nächsten Jahren soll die Zahl drastisch steigen. Bis 2050 sollen laut IARC-Rechnungen jährlich bis zu 35 Millionen Neuerkrankungen registriert werden – das wäre ein Anstieg um satte 77 Prozent.

Brisant: Der größte Anstieg an Krebs-Erkrankungen sei laut WHO in den am weitesten entwickelten Ländern der Welt zu erwarten. Hier könnten bis 2050 jährlich bis zu 4,8 Millionen Fälle hinzukommen. Grund dafür können die fortgeschrittenen medizinischen Möglichkeiten bei der Früherkennung sein –wenngleich neue wissenschaftliche Erkenntnisse auch die Präventivmaßnahmen verbessern sollten. Ob der wissenschaftliche Stand also den Anstieg der Neuerkrankungen erklären sollte, ist fragwürdig.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden allerdings Länder, die am unteren Ende des von den Vereinten Nationen verwendeten Index für menschliche Entwicklung stehen, den prozentual größten Anstieg an Neuerkrankungen erleben: Hier werden die Fälle laut IARC wegen medizinischer Unterversorgung und fehlenden Fachkräften um 142 Prozent zunehmen. Momentan würde jeder fünfte Mensch in seinem Leben an Krebs erkranken, sagt das IARC.

Im Jahr 2022 starben etwa 9,7 Millionen Menschen an Krebs, die häufigste Todesursache war Lungenkrebs, mit einem Anteil von 12,4 Prozent beziehungsweise 1,8 Millionen Fällen. Lungenkrebs war gleichzeitig auch die häufigste Erkrankungsform und vor allem bei Männern ausgebreitet. Frauen wiederum litten in 2,3 Millionen Fällen am häufigsten unter Brustkrebs. Auch Darm- und bei Männern Prostatakrebs traten häufiger auf.

Die Zahl der Menschen, die fünf Jahre nach einer Krebsdiagnose noch lebten, lag 2022 bei 53,5 Millionen – 2020 waren es noch 50,6 Millionen, zumindest hier ist ein Fortschritt zu erkennen, wenngleich die IARC eine Vergleichbarkeit, auch bei den Neuerkrankungen, wegen neuer Erkennungs- und Behandlungsmethoden für nicht angebracht hält, weil neue Erkenntnisse und damit einhergehende Standards jährlich variieren könnten.

So meldet das Europäische Patentamt, die Zahl der Erfindungen zur Krebsbekämpfung sei zwischen 2015 und 2021 um mehr als 70 Prozent gestiegen. Als eines der innovativsten und bei der Krebsforschung fortschrittlichsten Länder wird Deutschland von der EPA aufgeführt. Hier entwickelt unter anderem der Pharma-Riese BioNTech, der auch schon durch die Herstellung weltweit eingesetzter Vakzine gegen Covid-19 bekannt wurde, seit Jahren einen auf mRNA-basierenden Impfstoff gegen Krebs. In über 20 eigenen Studien forscht BioNTech an den Möglichkeiten der Krebstherapien.

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Rechnungsbetrug: Windkraft-Betreiber zockten Millionen ab

In Großbritannien haben Betreiber erneuerbarer Energien bei der Abrechnung von sogenanntem „Phantom-Strom“ erheblich falsche Werte angegeben und über den Staat Millionen auf Verbraucher abgewälzt. Das System ähnelt dem in Deutschland.

von Jerome Wnuk

Eine Recherche des amerikanischen Magazins Bloomberg offenbart eine Masche der Windkraftindustrie in Großbritannien. Dutzende britische Windparks, die von einigen der größten Energieunternehmen Europas betrieben werden, haben routinemäßig ihre Stromproduktion mehr oder weniger bewusst überschätzt, um Ausgleichszahlungen für nicht-eingespeisten Strom in die Höhe zu treiben.

Laut Marktaufzeichnungen, die Bloomberg ausgewertet hat, hat das die Stromrechnungen der Verbraucher um 50 Millionen Pfund pro Jahr erhöht. Die zuständige Behörde in Großbritannien hat bezüglich der Enthüllungen nun eine Untersuchung gestartet.

Aber von vorne. Im Allgemeinen hat Großbritannien ein ähnliches Problem wie Deutschland, was die sogenannten „Redispatch-Kosten“ betrifft. „Redispatch-Kosten“ sind die Gelder, die der Stromnetzbetreiber für sogenannten „Phantom-Strom“ zahlen müssen, also Strom, den die Windanlagen zwar produzieren, aber welcher nie in das Stromnetz eingespeist wird.

Das kommt vor, wenn in einem Moment so viel Wind weht, dass die Windkraftanlagen so viel Strom erzeugen, dass wenn alles eingespeist werden würde, das Stromnetz überbelastet wäre und kollabieren würde. Die Windkraftanlagen, die der Stromnetzbetreiber dann vom Netz nimmt, kriegen als Ausgleich dann trotzdem dieselbe Vergütung, wie wenn der Strom in das Netz geflossen wäre. Dieses Phänomen nennt man „Redispatch-Kosten“.

Ein Problem, das mit steigendem Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien immer regelmäßiger wird – denn bekanntermaßen ist Strom aus Wind und Sonne nicht planbar, wie etwa Atom- oder Kohlestrom. Die Rechnung zahlt der Verbraucher, denn die Stromnetzbetreiber geben die Kosten an den Kunden direkt weiter. Die „Redispatch-Kosten“ in Großbritannien kosten den Verbraucher so jedes Jahr Hunderte Millionen Pfund. In Deutschland waren es 2022 2,6 Milliarden Euro für Redispatch-Kosten. Tendenz: stark steigend.

Manipulierte Prognosen

Als wenn das nicht schon teuer wäre, kommt jetzt die enthüllende Bloomberg-Recherche hinzu. Denn die Windanlagenbetreiber tricksen die zu zahlenden Kosten noch weiter nach oben. Bloomberg berichtet, dass einige Windparkbe

treiber in den Angaben, wie viel Energie sie angeblich produzieren wollen, bewusst übertreiben, was die Zahlungen, die sie für die Abschaltung erhalten, in die Höhe treibt. Bloomberg beruft sich dabei auf neun Personen – Händler, Akademiker und Marktexperten –, von denen sich die meisten bereit erklärten, über dieses kontroverse Thema nur unter der Bedingung der Anonymität zu sprechen.

Mit diesen Experten zusammen habe man 30 Millionen Datensätze von 2018 bis Juni 2023 analysiert, um die täglichen Prognosen der Windkraftbetreiber über die geplante Energieerzeugung mit ihrer tatsächlichen Produktion ohne Drosselung zu vergleichen. Von 121 Windparks in der Analyse überschätzten 40, also ein Drittel, ihre Leistung im Durchschnitt um 10 Prozent oder mehr, 27 von ihnen überschätzten ihre Leistung sogar um mindestens 20 Prozent.

Beispiele findet Bloomberg genug: Der Windpark Fallago Rig von Electricite de France SA nahe der schottischen Grenze gab etwa an, 27,1 Prozent mehr Strom zu erzeugen als er es wirklich tat – in einem Zeitraum von fünf Jahren. Beim Windpark Crystal Rig II von Olsen Renewables ging es sogar um 35,5 Prozent mehr Strom. Ventient Energy, unterstützt von der Vermögensverwaltungssparte von JPMorgan Chase & Co., hat die Leistung seines Windparks Farr um 28,7 Prozent überbewertet.

Sprecher von EDF und Fred Olsen reagierten in Pressemitteilungen auf die Vorwürfe defensiv. Man nehme die Einhaltung der Marktvorschriften sehr ernst nehmen und würde mit Drittfirmen zusammenarbeiten, um seine Prognosen zu erstellen. Natural Power, ein Beratungsunternehmen, das Prognosedienstleistungen für beide Unternehmen anbietet, sagte, es habe sich stets an der „Best-Practice-Methodik der Branche“ orientiert. Ventient und JPMorgan lehnten dagegen eine Stellungnahme ab.

Eine Ausrede, die Experten nicht überzeugt: „Der durchschnittliche Fehler sollte nahe null liegen. Sie sollten genauso oft zu wenig vorhersagen wie zu viel vorhersagen.“, so Jethro Browell, Dozent an der Universität Glasgow und Experte für Energieprognosen.

Doch die Datenanalyse zeigt, dass das nicht der Fall ist. Tatsächlich lieferten mehr als die Hälfte der Windparks, so Bloomberg, ihre Werte mit einem Abweichungswert innerhalb von 5 Prozent. Darüber hinaus hat etwa ein Viertel von ihnen ihre Leistung sogar zu niedrig angegeben. Umso klarer fällt demnach auf, dass die Windanlagen, die so eklatant überschätzt haben, wohl nicht nur fahrlässig waren, sondern vermutlich bewusst ihre Zahlen aus ökonomischem Interesse zu hoch gerechnet haben.

Schaden in Millionenhöhe

Schwierig ist es, die Kosten, die dadurch für den Verbraucher entstanden sind zu schätzen. Bloomberg geht für Großbritannien jedoch von 51 Millionen Pfund Mehrkosten seit 2018 aus. Nachdem diese Geschichte am Donnerstag veröffentlicht wurde, teilte ein Ofgem-Sprecher Bloomberg mit, man habe mit der „Untersuchung des mutmaßlichen Verhaltens“ begonnen. Die Regulierungsbehörde habe auch den Netzbetreiber von National Grid PLC gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, sagte der Sprecher. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Marktintegrität und die Verbraucher zu schützen.“ Jedes Unternehmen, bei dem festgestellt wird, dass es absichtlich ungenaue Prognosen abgibt, muss mit einer erheblichen Geldstrafe rechnen, sagte Ofgem in einer früheren Erklärung.

Deutschland zahlt bei weitem mehr Redispatch-Kosten als Großbritannien. Während sich die Kosten bei unserer stark auf erneuerbare Energien fokussierter Stromerzeugung auf 2,69 Milliarden Euro belaufen, zahlt Großbritannien laut Bloomberg 800 Millionen Pfund, also knapp eine Milliarde Euro.

In Deutschland erfolgt der finanzielle Ausgleich über die Bundesnetzagentur. Und auch diese vertraut bei der Vergütung des nicht-eingespeisten Stroms auf die Angaben der Betreiber der Windkraftanlagen. In einem Beschluss aus 2021 bezüglich der Redispatch-Kosten verpflichteten sich die Anlagenbetreiber Stammdaten, Planungsdaten und Echtzeitdaten an die jeweiligen Anschlussnetzbetreiber zu übermitteln.

Auf Anfrage von Apollo News, ob es in Deutschland auch zu solchen Manipulationen käme, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur, „dass eine Studie zur Angemessenheit von Redispatchzahlungen bei Windenergieanlagen in Deutschland ist der Bundesnetzagentur nicht bekannt“ sei. „Die Mechanismen des Redispatch und der darauf aufbauenden Entschädigungszahlungen sind in Deutschland darauf ausgerichtet, den von Abregelungen betroffenen Anlagenbetreiber nicht schlechter und nicht besser zu stellen, als ohne Abregelung.“

Zahlungen würden „so gut es geht objektive Werte zugrunde gelegt“ werden. „Insbesondere spielt die Erzeugung zum Abregelungszeitpunkt, die sich objektiv bestimmen lässt, eine wichtige Rolle. Zuständig für eine Plausibilisierung der in Rechnung gestellten Beträge sind die Netzbetreiber, bei denen die Bundesnetzagentur wiederholt die Vorgehensweise – gerade auch im Blick auf eine einzelfallbezogene Betrachtung – kritisch hinterfragt hat.“

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