Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | In immer wenigeren Fällen kann es sich lohnen, eine ARD-Sendung anzuschauen. Die 59-minütige Dokumentation „Außer Dienst? Die Gerhard-Schröder-Story“ am Montag anlässlich des 80. Geburtstags des ehemaligen Bundeskanzlers war sogar eine kleine Sternstunde, die allerdings ausschließlich der Hauptperson der am Montag ausgestrahlten Fernsehreportage zu verdanken ist. Unfreiwillig hilfreich war Schröder dabei ein […]

Eine Rezension des Buches von Ronald Bilik: “Pandemische Irrtümer – kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen”. Ronald Bilik entführt den Leser auf eine spannende Reise in die Welt der feinen Strategien von erfolgreicher moderner Propaganda. Dieses Buch ist für mich die beste Erklärung auf die uns alle quälende Frage nach dem: “Wie konnte das […]

Der Beitrag Die Anatomie von Gedankensteuerung und Gehirnwäsche erschien zuerst unter tkp.at.

H. Sterling Burnett

In einer aktuellen Studie in der Zeitschrift Nature: Communications Earth and Environment wird behauptet, der Klimawandel trage zur Preisinflation bei. Die Autoren der Studie sagen, dass der Klimawandel die wirtschaftliche Produktivität und die Lebensmittelproduktion beeinträchtigt, was zu höheren Preisen führt. Sie untersuchten mehr als 27 000 monatliche Datenpunkte des Verbraucherpreisindex‘ rund um den Globus.

Ich kann gar nicht beschreiben, inwiefern diese Behauptung nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch auf eine Art und Weise irreführend ist, die eindeutig darauf abzielt, Beschränkungen für die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe zu motivieren, eine Politik, die tatsächlich die Energiepreise erhöhen, die Nahrungsmittelproduktion schädigen und zu Arbeitsplatzverlusten, höheren Preisen und niedrigeren Einkommen führen würde. Politische Entscheidungsträger, die diese Studie ernst nehmen, könnten politische Maßnahmen ergreifen, die ihrerseits zu einer schlimmeren Inflation führen würden als die, welche die Welt derzeit erlebt und die zum Teil auf die bestehende Klimapolitik zurückzuführen ist.

Ein Artikel der Redaktion der Zeitschrift Issues & Insights mit dem Titel „Have We Reached Peak Climate Nuttery?“ (Haben wir den Höhepunkt der Klima-Narretei erreicht?) fasst die törichte Natur dieser Behauptung gut zusammen. Um fair zu sein, kann ich nicht sagen, dass die Verbindung zwischen Klimawandel und Inflation die verrückteste angebliche Verbindung ist, die ich von einigen Wissenschaftlern und den Medien gesehen habe. Schließlich haben einige schon einmal behauptet, der Klimawandel trage zu Scheidungen, Geisteskrankheiten, Hyperaktivität, Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern, steigender Kriminalität, steigendem Drogenkonsum, „kultureller Erosion“ und der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Kollisionen mit Weltraumsatelliten bei, neben unzähligen anderen angeblichen Schäden, die alle nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, außer in den verdrehten Köpfen dieser Forscher und Medien.

Dennoch ist es offensichtlich idiotisch, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen. In erster Linie, um es mit den unsterblichen Worten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman zu sagen: „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen, in dem Sinne, dass sie nur durch einen schnelleren Anstieg der Geldmenge als der Produktion hervorgerufen wird und werden kann.“ Als man mich um einen Kommentar zu dem lächerlichen Versuch bat, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen, sagte ich, dass der Klimawandel kein Geld druckt und auch keine neuen Programme schafft oder die Staatsausgaben erhöht, die Geld in die Wirtschaft pumpen, wenn die Produktivität nicht steigt, und damit die Fähigkeit privater Unternehmen beeinträchtigt, Zugang zu Kapital für produktive Zwecke zu erhalten, die nicht vom Staat sanktioniert oder subventioniert werden.

Die Behauptung, dass der Klimawandel zu einer Verschlechterung verschiedener Wettertrends führt, die die Regierungen dazu zwingen, Geld zu drucken und auszugeben und damit zur Inflation beizutragen, sollten wir schnell aus der Welt schaffen. Climate at a Glance hat sich jedes der Wetterereignisse angesehen, von denen Alarmisten behaupten, dass sie aufgrund des Klimawandels häufiger oder schwerer werden. Ob Dürre, Überschwemmungen, Hitzewellen, Hurrikane, Anstieg des Meeresspiegels, Tornados oder Waldbrände – die in Climate at a Glance präsentierten Daten und die Aussagen des IPCC, dem vermeintlichen Goldstandard der Klimaforschung, liefern keine Beweise dafür, dass sich einer dieser Trends verschlechtert. Einige haben sich sogar verbessert. Es gibt also keine Anzeichen für Schäden durch den Klimawandel oder eine durch den Klimawandel verursachte Inflation.

Die Inflation hat sich stark auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt, aber die Behauptung, dass der Klimawandel zum Inflationsdruck auf die Lebensmittelpreise beiträgt, steht auf noch wackligerem Boden als die Annahme, dass er die oben genannten Wetterereignisse verursacht. Wie bei Climate Realism in mehr als 200 Beiträgen gezeigt, sind die Nahrungsmittelproduktion und die Erträge für die meisten Kulturen in den meisten Ländern und Regionen und für die Welt als Ganzes drastisch gestiegen, als sich die Erde leicht erwärmt hat, was zum Teil auf den CO₂-Düngeeffekt zurückzuführen ist. Grundlegende Getreidekulturen, Zweitfrüchte, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse haben bei der anhaltenden leichten Erwärmung wiederholt neue Rekorde aufgestellt. Wenn der Klimawandel zu einer höheren Nahrungsmittelproduktion beiträgt, und das tut er, dann kann er nicht die Ursache für höhere Nahrungsmittelpreise sein.

In Europa und anderswo haben die Maßnahmen, die den Landwirten zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt wurden, zu leeren Ladenregalen, höheren Preisen, Unruhen und Bauernprotesten geführt, die Regierungen zu Fall gebracht und Wahlen verschoben haben. Und da landwirtschaftliche Erzeugnisse international gehandelt werden, haben die Auswirkungen der europäischen und (in geringerem Maße) der bisher eher indirekten Hürden seitens der Regierung Biden bzgl. der Lebensmittelproduktion auferlegt hat, auf die Volkswirtschaften in aller Welt übergegriffen und die Lebensmittelpreise überall in die Höhe getrieben. Einige Menschen hungern, andere haben weniger Geld in der Tasche, das sie für andere Waren und Dienstleistungen ausgeben können, darunter auch für andere lebensnotwendige Dinge, da der Bedarf an Lebensmitteln relativ unelastisch ist – jeder muss essen – so dass die Nachfrage hoch bleibt, während die Regierungen die Produktion unterdrücken.

Die Energiepreise sind ebenfalls gestiegen, da die europäischen Regierungen und die Regierung Biden Beschränkungen für die Entwicklung und Nutzung fossiler Brennstoffe sowie neue Emissionsvorschriften erlassen haben.

Wie in einem Artikel des Heartland Institute mit dem Titel „Biden Energy Policies Cost U.S. Households More Than $2,300 Since 2021“ (Bidens Energiepolitik kostet US-Haushalte mehr als 2300 Dollar seit 2021) beschrieben, hat die Politik der Biden-Regierung allein in den ersten zwei Jahren den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt 2300 Dollar an höheren Energiekosten gebracht. Biden hat die Entwicklung bereits genehmigter Pipelines blockiert und rückgängig gemacht, Öl- und Gasverpachtungspläne verzögert, gesetzliche Fristen monatelang versäumt, die geringste Anzahl von Energieproduktions-Pachtverträgen seit den 1940er Jahren ausgestellt und wiederholt gesetzlich vorgeschriebene Öl- und Gaspachtverkäufe rückgängig gemacht, die erste direkte Bundessteuer auf Methanemissionen verabschiedet und die Pachtgebühren für Onshore-Pachtverträge verdoppelt. Diese und andere Maßnahmen haben die Kosten für Erdgas, Öl, Benzin, Diesel und Flugbenzin in die Höhe getrieben. Bis Juni 2023 haben Bidens Maßnahmen die Strompreise für Privathaushalte um 17 Prozent, die Strompreise für die Industrie um 34 Prozent, die Heizölpreise um 88 Prozent, die Ölpreise um 61 Prozent und die Erdgaspreise um 51 Prozent erhöht.

Energie ist für jede produzierte und gelieferte Ware und Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, so dass die Preise für alles andere entsprechend gestiegen sind. Die Beschränkungen für fossile Brennstoffe sind eine der Hauptursachen für den Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Regierung Biden. Fossile Brennstoffe sind für jeden Schritt des Prozesses der Lebensmittelproduktion von grundlegender Bedeutung, angefangen bei den Chemikalien, die für Düngemittel und Pestizide verwendet werden (für die Biden Einfuhrbeschränkungen erlassen hat), bis hin zu den Kraftstoffen, die für Traktoren, Lagereinrichtungen, Gefrierschränke und die Lastwagen verwendet werden, welche die Lebensmittel vom Feld zum Markt transportieren. Höhere Kraftstoffpreise bedeuten höhere Lebensmittelpreise.

Hinzu kommen all die Gelder, die die US-Regierung und Regierungen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Wuhan-Coronavirus in die Wirtschaft gesteckt haben, um auf die von den gleichen Regierungen verhängten Einfuhrbeschränkungen zu reagieren. In den Vereinigten Staaten wurden die Ausgaben über die Covid-19-Krise hinaus fortgesetzt, und zwar mit dem lächerlich benannten Inflation Reduction Act, der Hunderte von Milliarden neuer Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels vorsah. Durch die mehrfachen Ausgabenerhöhungen der Biden-Regierung wurden Billionen von Dollar in die Wirtschaft gepumpt, und das zu einer Zeit, als die Kraftstoffproduktion zum Erliegen kam oder durch die von den Regierungen verhängten Abriegelungen stark eingeschränkt war, was auch zu Problemen in der Lieferkette führte.

Das „kostenlose“ Geld der Steuerzahler floss rasch in die Hände der Menschen und steigerte die Nachfrage, während die Produktion nur langsam oder gar nicht stattfand. Das Zusammenspiel dieser Faktoren führte zu der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftswissenschaften: Wenn die Nachfrage hoch, das Angebot aber niedrig ist, steigen die Preise, bis die Nachfrage nachlässt und/oder das Angebot aufholt.

Der Klimawandel verursacht keine Inflation. Das kann er auch nicht, denn die Inflation ist ein Produkt der Geld- und Steuerpolitik, auf die das Klima keinen Einfluss hat. Die Klimapolitik und die Ausgaben der Regierung hingegen haben direkt zu höheren Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen geführt, wobei letztere einen sich aufschaukelnden Effekt in der gesamten Wirtschaft haben.

Quellen: Issues & Insights; Issues & Insights; The Heartland Institute; Nature: Communications Earth & Environment

Link: https://heartlanddailynews.com/2024/04/climate-change-weekly-502-climate-change-is-not-causing-inflation/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Gerhard Schröder – der letzte nicht-grüne Kanzler

Zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder gratulieren auch politische Gegner – nur die eigene Partei ist verklemmt. Die SPD erträgt Erfolg nicht und stößt Erfolgreiche ab: Die Partei des Mittelmaßes und des Neids verwaltet nur noch ihren eigenen Niedergang seither. Wie ist sein Wirken zu bewerten?

von Roland Tichy

er privat beim Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Schröder, eingeladen war, musste in einem heruntergekommenen Mietshaus in Hannover über abgetretene Treppen erstmal hochklettern. Schröder wohnte auf Etage mit Doris, Tochter und Katze auf 60 Quadratmeter; ich hatte mir nicht vorstellen können, dass ein Spitzenpolitiker derart überschaubar wohnt. Die Toilette war in der Dachschräge, da musste man die Knickhaltung üben.

Aus der Baracke ins Kanzleramt

Schröder lachte darüber. Er plante gerade die Hochzeit mit Doris Köpf, meiner journalistischen Kollegin aus Bonner Korrespondententagen. Sie bastelten am Ehevertrag. „Ich muss Doris vor mir schützen“, sagte Schröder nur dazu. „So abgebrannt, wie ich bin …“.

Es wird ja oft erzählt, dass Schröder ohne Vater aufwuchs. Der war gefallen, noch ehe Gerd geboren war. Ein Kriegsschicksal, groß werden in der Holzbaracke, die Mutter geht putzen. Das hat Schröder nicht vergessen, das kann man nicht vergessen. Es unterscheidet ihn von den Größen der heutigen Politik, die das erlebt haben, was Helmut Kohl mal die „Gnade der späten Geburt“ genannt hatte und wofür er heftig gescholten worden war. Die Gnade, in den fetten Wohlstandsspeck hineingeboren zu werden, mit Studium in Großbritannien und Auslandsaufenthalten. Einfach so.

Da ist Schröder bulliger. Er studierte trotzdem, obwohl vielleicht die Elektrikerlehre für ihn vorgesehen war als Höhepunkt der Karriere. Er ist die personifizierte Aufsteigergeschichte der Nachkriegszeit. Da durfte man nicht so pingelig sein. Da musste man was wollen. Mit dem beruflichen Erfolg lebte er die Spannung aus: der Hochgekommene aus der Barackensiedlung – und die, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren waren.

Der teure Wein wird gemeinsam geleert

Da kam Schröder eines Abends von einer Veranstaltung mit Ferdinand Piëch zurück; Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns. In der Hand eine Flasche Wein, deren Werte vermutlich einer Jahresmiete der Schröder-Bude entsprach. Schröder war zunächst ratlos: Was tun mit so einem Tropfen? „Trinken wir ihn aus“, war die Lösung, und so geschah es. Wenig andächtig übrigens.

Damals hatte Schröder einen kleinen Kreis von 10 Beratern um sich geschart; honorarfrei. Die Landtagswahl in Niedersachsen 1998 wurde von Schröder zur „Volksabstimmung über den Kanzlerkandidaten der SPD“ erklärt. Gegenspieler war Oskar Lafontaine, als Parteivorsitzender der SPD Herrscher über den reichsten und mächtigsten Funktionärsapparat Deutschlands. Schnell war klar: Ein Wahlsieg in Niedersachsen würde Schröder zum Kanzlerkandidaten machen. Kohl war zu diesem Zeitpunkt politisch und persönlich ermattet, Wolfgang Schäuble sollte zwar Nachfolger werden – aber zögerte. Entgegen früherer Absprachen zog Kohl seine erneute Kandidatur nicht zurück. War es nur der alte Bulle, der nicht loslassen konnte? Oder wusste Kohl, das Schäuble der immer Zögernde war und blieb, der immer Deckung suchte, die Feldschlacht lieber vermied und beim Poker „All-in“, alles auf die Karten in der Hand, niemals wagen würde?

Schröder setzte sein gesamtes politisches Kapital auf diesen Moment: „all in“ in der großen Runde gegen Lafontaine und Kohl und Schäuble. Die Wetten liefen gegen ihn; Lafontaine Parteivorsitzender; gewitzter, gerissener und intellektueller. Kohl war politisch und psychisch am Ende, sein Pfälzer Dialekt klang nicht mehr hausväterlich, sondern gestrig. Wenn er wieder Staatsbesucher zum Saumagen-Essen einlud, begann man sich zu schämen. Egal ob Schröder oder Lafontaine, die Zukunft konnte nicht bei der verstaubten CDU liegen, sondern bei der Generation der Toskana-Fraktion und ihrer Liebe zum Dolce Vita und längst verfeinertem Lebensgenuss.

All-in unter der Gürtellinie

Gegen solche Auseinandersetzungen sind Poker-Runden übrigens geradezu eine Veranstaltung für den bunten Nachmittag der Nonnen und Betschwestern. In der Politik fängt das eigentliche Spielfeld unter der Gürtellinie an. Schröder hatte sich gerade von seiner zweiten Frau „Hillu“ getrennt; sie wurde von den Lafontaine-Blättern wie Spiegel, Zeit, Stern, Süddeutsche als Personifizierung der selbständigen, modernen, emanzipierten Frau gefeiert, dabei hatte sie immer in einer klassischen Versorger-Ehe gelebt. Doris Köpf war alleinerziehend, schlug sich mit Tochter als Reporterin bei Focus durch, öffentlich wurde sie jedoch als Hausweibchen klein gemacht. Aber Fakten sind das eine, Haltung was ganz anderes. Dafür konnte Doris damals schon Computer und zauberte bei Besprechungen die neuesten Umfragedaten hervor, für so was brauchte man damals noch Abteilungen im Willy-Brandt-Haus.

Oskar Lafontaine stand für den Kurs der klassischen SPD; mehr Umverteilung, mehr staatliche Planung und Lenkung, mehr Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft, Sahra Wagenknecht wiederholt die alte Leier gerade wie eine Wiedergeburt. Schröders Konzept war das der „Neuen Mitte“: Die Generation der 30- bis 50-Jährigen sollte mobilisiert werden. Eine unideologische Generation, bestens ausgebildet, beruflich erfolgreich, beweglich und erfolgshungrig. Appelliert wurde an ihr Gerechtigkeitsgefühl und Verantwortung, Solidarität war nicht der richtige Ton.

Wer etwas errungen hatte mit Hilfe auch der Gesellschaft, sollte seinen Teil zurückgeben. Ein programmatisches Buch entstand; „Ab in die Neue Mitte“. Da ging es viel um die „Vorsprungsgesellschaft“, als die man Deutschland sah: technologisch überlegen, innovativ, erfolgreich. „Standortentscheidungen von Unternehmern sind reicher, willkürlicher, flexibler geworden. Deutsche Unternehmen müssen sich die Frage stellen, warum und wie weit sie in diesem Land bleiben.“ Von emotionaler Bindung an den Ursprungsort – keine Rede mehr. Wie war das 2024 mit dem „Standort-Patriotismus“, der den Deutschen Fußballbund veranlassen soll, in Herzogenaurach zu bestellen? Viel war die Rede von Vertrauenskultur, eigebettet in soziale Stabilität und dynamische Entscheidungen, aber auch von einer Reform des Sozialstaats, der gerade nach der Wiedervereinigung begann, die wirtschaftlichen Erfolge von morgen schon heute zum Frühstück zu verzehren. Perspektiven statt Verzicht, lautete die Losung. Heute herrschen Verzichtsforderungen. Aber ist das wirklich die Perspektive?

Die Pläne waren – noch ehe sie gedruckt wurden – Makulatur. Schröder war nach der Wahl gezwungen, mit den Grünen unter Joschka Fischer zu koalieren, Oskar Lafontaine hielt hinten trotzdem die Fäden in der Hand. Der Apparat triumphierte immer. Statt Bewegung begann der Stillstand; Atomausstieg und Dosenpfand. Der unideologisch auftretende Gerhard Schröder fand keinen Hebel gegen die grüne Ideologie, schon damals stieß Schröders Bekenntnis zur Arbeitsgesellschaft auf den Traum vom bevormundenden grünen Lähmungsstaat, der allen geben will und doch nur nimmt.

Wirtschaft als Basis jeder Sozialpolitik

Schröder kungelte mit der Industrie, war der Genosse der Bosse. Es war die Zeit der Brioni-Anzüge und dicken Zigarren, der Lebensgenuss brach sich Bahn, die enge Wohnung längst Geschichte. Wladimir Putin der neue Maßstab; Männerfreundschaft. Auf Kanzlerreisen nährte man sich von Rotwein, den Stahlunternehmer Jürgen Großmann hat man im Handgepäck dabei; ein Selfmademan, der die kaputte Georgsmarienhütte und den längst totgesagten deutschen Stahl zu neuem Leben erweckt hatte. Das war die neue Generation der Erfolgreichen, die andere daran teilhaben ließen, auf dass die Baracken der Vergangenheit angehörten.

Es ist bezeichnend, dass Schröder noch ein zweites Mal „all-in“ ging – mit den Hartz-Reformen, die Deutschland vor der totalen Überschuldung und gesellschaftlichen Lähmung befreiten. „Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern“ – dieser Satz ist so richtig, wie er heute nicht mehr denkbar ist, wo ein Staat so tut, als könnte er alles leisten, was der Einzelne nicht leisten will. Und Wirtschaft als Basis der Sozialpolitik? Die Gegenwart leidet daran, dass sie sich über Selbstverständlichkeiten hinwegsetzen will.

Schröder hat damals mit juristischen Winkelzügen eine Neuwahl erzwungen – und knapp verloren. „Sie kann es nicht“, war nach der Wahl sein Diktum über Angela Merkel. Er sollte mehr Recht bekommen als jedermann lieb sein kann, und doch hat er mit seinen Sozialreformen Deutschland einen vermutlich letzten wirtschaftlichen Frühling beschert, der Merkel über 16 Jahre intellektueller Stagnation und willkürlich herbeigeführter Katastrophen hinweg trug.

Es war nicht alles gut bei Schröder, beileibe nicht. Aber in der Politik ist das mehr – entscheidend viel mehr – als „es war nicht alles schlecht“, die Bilanz Merkels in den Worten von Wolfgang Bosbach.

Es war nicht alles gut – und das ist viel, wie wir erleben

Gegen den Apparat der SPD von gestern und der sektiererhaft triumphierenden Grünen hat Schröder Deutschland viele gute Jahre gesichert, sich selbst auch. Was wäre geschehen, wenn er ein paar Wählerstimmen mehr gewonnen hätte? Merkel wäre Deutschland erspart geblieben – schon das eine vertane historische Chance.

Es hat wenig Sinn, das „Was wäre, wenn“-Spiel zu betreiben. Hätte Schröder den Ukraine-Krieg verhindert? Vermutlich. Irgendwie. Bezeichnend, dass der Geburtstagsfilm der ARD eine geschlagene lange Stunde versucht zu bestreiten, dass Schröder mit Putin reden darf – wobei er es in Übereinstimmung mit der Ukraine unternimmt. Schröder passt nicht mehr in eine Zeit, in der Haltung eingefordert wird, statt Gespräche über Grenzen zu führen. Man kann sein Verhalten im Irak-Krieg bewundern oder ablehnen. Aber muss er für sein Festhalten an seinem alten Freund Putin gerichtet werden? Nein. Offene Freundschaft kann eine letzte Brücke sein, verklemmtes Gefummel unter der Decke ist schädlicher. Man muss Schröder nicht heilig sprechen, aber zu verhandeln kann nie verkehrt sein, und der Hass, der ihm dafür entgegenschlägt, zeigt, wie sehr sich Deutschland hinter Haltungsmauern verschanzt hat, die isolieren und ruinieren statt vorwärts zu führen.

Und die SPD? Hat Schröders Porträt aus dem Internet-Auftritt gelöscht. Hängt in einer abgehalfterten Regierung fest, weil sie weiß: Es wird nur noch schlimmer. Schämt sich ihres letzten Wahlsiegers, betrieb dessen Parteiausschluss und lässt Personalien wie Kevin Kühnert darüber bestimmen.i Olaf Scholz, unter Schröder ein eher belächelter Staatssekretär für das Soziale, kommt daher beim Staatsbesuch im T-Shirt wie Klempner Kubatzki; meist offener Kragen, verklemmt grinsend, wo Schröder brüllend gelacht hätte. Wer sich über Schröders Brioni-Anzüge lustig gemacht hat, trauert heute dem eleganten, älteren Herren nach, und seinem lauten Raubtierlachen.

Der Beitrag Gerhard Schröder – der letzte nicht-grüne Kanzler ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem heute veröffentlichten Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU brauche eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindere nicht effektiv, dass immer mehr Wirtschaftssektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.

Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ kritisiert die bisherige EU-Wettbewerbspolitik. Trotz einzelner, wichtiger Initiativen wie dem „Digital Markets Act“ löst diese laut Bündnis das Problem der steigenden Marktkonzentration nicht. Die starke Konzentration gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die Demokratie in Europa. Unter ihr würden Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen genauso leiden wie kleine Unternehmen und Unternehmensgründer:innen. Hochkonzentrierte Lieferketten schwächen die Resilienz Europas und die öffentliche Debatte werde zunehmend von einer Handvoll von Tech-Giganten dominiert. Die Marktkonzentration destabilisiere so die europäischen Gesellschaften und die Wirtschaft.

Laut Manifest muss die EU deshalb eine umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht verfolgen. Dazu werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Kernpunkte im Überblick:

• Eine Kartellpolitik, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt und einen breiteren Ansatz verfolgt: sie soll nicht nur auf kurzfristige Effizienz und Preise achten, sondern auch auf die Auswirkungen von Monopolmacht auf Demokratie, Arbeiter:innen, Resilienz und Fragen wie Datenschutz und Nachhaltigkeit
• Die EU-Wettbewerbspolitik muss stärker mit anderen Politikbereichen wie Datenschutz oder Industriepolitik vernetzt werden
• Bessere Durchsetzung bestehender Regeln, wie dem „Digital Markets Act“ (DMA) und dem „Digital Services Act“ (DSA) sowie zusätzliche Ressourcen für deren Durchsetzung, etwa durch die Einführung von Gebühren für Techkonzerne
• Einführung zusätzlicher Instrumente gegen Monopolmacht, darunter ein Instrument zur Entflechtung hochkonzentrierter Märkte (New Competition Tool)
• Die stärkere Verwendung von klaren Prinzipien und strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Abspaltungen sowie einer strikten Fusionskontrolle
• Eine Demokratisierung der Kartellpolitik und Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyeinfluss durch mehr Transparenz, eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Kartellpolitik sowie ein Vorgehen gegen die Fülle an Interessenkonflikten bei der EU-Wettbewerbsbehörde.

Max Bank von LobbyControl kommentiert: 
„Die Monopolmacht von großen Unternehmen untergräbt die Demokratie. Damit der Kampf gegen Monopolmacht vorangeht, müssen wir die Wettbewerbspolitik neu aufstellen und gegen einseitigen Einfluss wappnen. Dazu braucht es mehr Ressourcen, eine konsequente Anwendung von Ethikregeln und neue Instrumente, die die strukturelle Macht von Konzernen aufbrechen.“

Ulrich Müller von Rebalance Now kommentiert:
„Die EU muss mehr gegen Monopolmacht tun. Sie braucht einen umfassenderen, strukturellen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Es wäre der falsche Weg, auf European Champions zu setzen. Stattdessen brauchen Europäer:innen eine offene, nachhaltige und innovative Wirtschaft, in der Macht und Vermögen breit gestreut sind und große Unternehmen Verbraucher:innen, Arbeitende, andere Firmen und Communities nicht ausnutzen können.“

Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ wird auch von zahlreichen deutschen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Darunter LobbyControl, die neu gegründete Anti-Monopolorganisation Rebalance Now, Algorithm Watch, Digitalcourage, WEED und Aktion Agrar. Weitere internationale Unterstützer-Organisationen sind: Open Markets Institute, SOMO – The Centre for Research on Multinational Corporations, Foxglove, Balanced Economy Project, The Good Lobby, Irish Council for Civil Liberties, ARTICLE 19 und CAMP.

Den Kurswechsel in der Kartellpolitik wollen die Organisationen in den kommenden Monaten an die EU-Kommission und Kandidat:innen für das Europäische Parlament herantragen. In diesem Zusammenhang findet am 15. April eine Veranstaltung in Brüssel statt, bei der das Manifest mit EU-Entscheidungsträger:innen diskutiert wird.

Hintergrund

• Das vollständige Manifest finden Sie hier.

• Konferenz „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ am 15. April, eine Anmeldung zum Livestream ist hier möglich.

• Appell von LobbyControl zur Durchsetzung des Digital Markets Act

The post EU: NGO-Bündnis fordert Kurswechsel gegen Monopolmacht

 appeared first on LobbyControl.

Landwirte und Arbeiterschaft unterstützen bei den Kommunalwahlen in Polen mit überwältigender Mehrheit die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die konservative Partei wurde von fast 6 von 10 Landwirten unterstützt und erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Regierungskoalition von Donald Tusk. Die Landwirte spielten wahrscheinlich eine Schlüsselrolle für den Sieg von Recht und […]

Der Beitrag Lokalwahlen in Polen: Niederlage bei Bauern und Arbeitern für Partei von EU-Tusk erschien zuerst unter tkp.at.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Röttgen und Hofreiter fordern EU-Austritt der Slowakei. 75 Jahre Nato: Vom Sicherheitsbündnis zum Unsicherheitsfaktor. Polen: Konservative Lebenszeichen. Claudia Roths Erinnerungskultur. Wolfgang Schäuble: […]

Ein von der britischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht der Universität Oxford und des Imperial College London schlägt vor, alle Flughäfen zu schließen, den Verzehr von Rind- und Lammfleisch zu verbieten und keine neuen Gebäude mehr zu errichten, um bis 2050 die gesetzlich vorgeschriebene Emissionsfreiheit zu erreichen.

Der Bericht zeigt, dass alle Flughäfen zwischen 2020 und 2029 geschlossen werden müssen, mit Ausnahme der Flughäfen Heathrow, Glasgow und Belfast, die nur unter der Bedingung offen bleiben dürfen, dass die An- und Abreise mit der Bahn erfolgt.

Alle übrigen Flughäfen müssen dann zwischen 2030 und 2049 geschlossen werden, denn um die gesetzliche Verpflichtung zur Emissionsfreiheit bis 2050 zu erfüllen, muss jeder Bürger des Vereinigten Königreichs für einen erheblichen Zeitraum auf die Nutzung des Flugzeugs verzichten.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die Öffentlichkeit zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes alles unterlassen sollte, was Emissionen verursacht, unabhängig von der Energiequelle. Dem Bericht zufolge würde dies bedeuten, dass die Öffentlichkeit kein Rind- oder Lammfleisch mehr essen dürfte.

Um dies zu erreichen, wird der nationale Verbrauch von Rind- und Lammfleisch zwischen 2020 und 2029 um 50 % reduziert. Zwischen 2030 und 2049 werden Rind- und Lammfleisch dann “schrittweise” vom Markt genommen.

Der Bericht bestätigt auch, dass der Bau neuer Gebäude bis 2050 eingestellt werden muss.

Der springende Punkt ist, dass jedes Gut, das Kohlenstoff verbraucht, im Jahr 2050 praktisch keinen Wert mehr haben wird. Dies kann wiederum ein Anreiz sein, die Nutzung vor 2050 zu erhöhen – zum Beispiel, indem in den nächsten 30 Jahren viel schneller neue Gebäude gebaut werden, wohl wissend, dass der Bau dann eingestellt werden muss.

Der im November 2019 veröffentlichte Bericht wurde von “UK Fires” erstellt, einer Zusammenarbeit der Universitäten Cambridge, Oxford, Nottingham, Bath und des Imperial College London, der Heimat von Professor Neil Ferguson.

Der Bericht mit dem Titel “Absolute Zero” ist eine Forschungskooperation, in der die Autoren aufzeigen, was Großbritannien tun muss, um seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Der Zeitplan könnte jedoch erheblich beschleunigt werden, da die Regierung im April 2021 ein neues Ziel gesetzlich verankert hat, das eine Senkung der Emissionen um 78 % bis 2035 vorsieht.

Die Kernaussagen des Berichts lauten

Um mit den heutigen Technologien null Emissionen zu erreichen, müssen wir nicht nur unseren Energiebedarf senken, sondern auch auf Flugzeuge, Schiffe, Lamm- und Rindfleisch, Hochofenstahl und Zement verzichten.

Das betrifft auch Arbeitsplätze und Standorte.

Das hat zwei wesentliche Auswirkungen auf unseren Lebensstil: Erstens wird das Bauen sehr viel teurer werden, weil die Baubeschränkungen zu einer erheblichen Verknappung führen werden; zweitens wird der Verkehr sehr viel teurer werden, weil die Beschränkungen des Flugverkehrs zu einer übermäßigen Nachfrage nach anderen Verkehrsmitteln führen werden.

Wer heute, im Jahr 2019, in die Sekundarschule kommt, wird im Jahr 2050 43 Jahre alt sein. Die Frage, welche Ausbildung für eine vollkommen andere Branche geeignet ist, ist eine Schlüsselfrage. Sollen wir noch Flugzeugpiloten ausbilden? Oder Flugzeugtechniker?

Und das sagen sie über die Umsetzung der Anforderungen.

Die erforderlichen Verhaltensänderungen um den absoluten Nullpunkt zu erreichen, sind eindeutig beträchtlich. Im Prinzip könnten diese Änderungen durch Preisänderungen herbeigeführt werden, die klare Anreize für Verhaltensänderungen bieten. Die Alternative ist, dass die Regierung bestimmte Verhaltensweisen verbietet und Produktionsprozesse reguliert.

Sie fragen sich vielleicht, wie sie die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Schließung von Flughäfen und das Verbot des Verzehrs von Rind- und Lammfleisch gewinnen wollen?

Nun, man könnte sagen, dass sie bereits auf dem besten Weg sind, die Schließung vieler Flughäfen sicherzustellen, dank der drakonischen Gesetze, unter denen die britische Bevölkerung ab März 2020 im Namen des Schutzes des NHS und der Rettung von Leben leben wird.

Ist es nur ein Zufall, dass die britische Regierung vier Monate nach der Veröffentlichung des Berichts das Coronavirus-Gesetz einführte und eine landesweite Schließung verhängte, die die Reisebranche dezimierte? Eine kurze Lektüre des Berichts lässt vermuten, dass der wahre Grund für die Schließung darin liegt, dass die Regierung ihre gesetzliche Verpflichtung zur Emissionsreduzierung erfüllen kann.

Sie werden die Unterstützung erhalten, die sie für die Einführung lächerlicher, drakonischer Gesetze unter dem Vorwand, die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, erhalten haben. Gesetze, die kleine Unternehmen dezimiert, uns unserer Freiheiten beraubt und die größte Gesundheitskrise aller Zeiten ausgelöst haben, indem sie den NHS in den Nationalen Covidiendienst und dann in den Nationalen Impfdienst umgewandelt haben.

All das haben sie durch psychologische Manipulation und Zwang erreicht. Das ist keine Meinung, das ist eine Tatsache, und das alles ist in offiziellen Dokumenten der britischen Regierung dokumentiert, die Sie hier und hier nachlesen können.

Und sie werden genau die gleiche Taktik anwenden, um sicherzustellen, dass Sie alle Flughäfen schließen und nie wieder Rind- oder Lammfleisch essen. Das empfiehlt der “Absolute Zero”-Bericht der britischen Regierung, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele zu erreichen.

Gesellschaftliche Normen und individuelles Verhalten

Es besteht eine Diskrepanz zwischen dem Umfang der von der Regierung empfohlenen Maßnahmen (z.B. Energiesparen) und den am häufigsten von Privatpersonen durchgeführten Maßnahmen (z.B. Recycling). Maßnahmen, die eine große Wirkung haben könnten, wie z.B. die bessere Isolierung von Häusern oder der Verzicht auf Flugreisen, werden zugunsten kleiner, öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, wie z.B. der Verzicht auf Plastikstrohhalme, ignoriert. Auf diese Weise kann der Einzelne das Gefühl haben, “seinen Beitrag” zu leisten, ohne tatsächlich die für das Erreichen des Null-Emissions-Ziels notwendigen Änderungen an seinem Lebensstil vorzunehmen. Wenn ein gesellschaftlicher Wandel in großem Maßstab gelingen soll, ist ein neuer Ansatz erforderlich.

Auch wenn die Vorstellung, dass die Gesellschaft radikale und sinnvolle Schritte unternimmt, um das Null-Emissionsziel zu erreichen, als idealistisch kritisiert werden könnte, können wir aus historischen kulturellen Veränderungen lernen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde das Rauchen von Zigaretten an öffentlichen Orten, an denen sich auch Kinder aufhielten, gefördert und als akzeptabel angesehen; Alkohol am Steuer wurde mit einer Regelmäßigkeit praktiziert, die im Vereinigten Königreich jährlich 1.000 Todesopfer forderte, und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung war gesetzlich verankert. Diese Verhaltensweisen erscheinen heute als verwerflich und zeigen, dass die Gesellschaft in der Lage ist, die negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und ihre Ausübung sozial zu ächten. Das Hauptaugenmerk sollte daher darauf liegen, die Entwicklung neuer sozialer Normen zu beschleunigen und darauf zu vertrauen, dass Veränderungen möglich sind.

Die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften und die langjährigen Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit der Veränderung von Verhaltensmustern in Bezug auf Rauchen und Alkohol zeigen, dass Information allein nicht ausreicht, um Verhalten zu ändern. Um die in diesem Bericht beschriebenen Veränderungen herbeizuführen, müssen wir die wirtschaftlichen und physikalischen Zusammenhänge, in denen Designer, Ingenieure und Bürger Entscheidungen treffen, die die Kohlenstoffemissionen bestimmen, umfassender betrachten.

Gleichzeitig sind klare, präzise und transparente Informationen über die Probleme und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen von entscheidender Bedeutung, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für politische Maßnahmen zu gewinnen. Auch die Formulierung der Botschaften ist wichtig. Es hat sich gezeigt, dass Botschaften, die Angst und die Klimakrise thematisieren, nicht geeignet sind, um zu Veränderungen zu motivieren.

Die Langfristigkeit der Herausforderung, Emissionen zu reduzieren, und das Fehlen unmittelbarer oder auch nur sichtbarer Auswirkungen kleiner individueller Maßnahmen machen es schwierig, diese mit der großen Klimakrise in Verbindung zu bringen. Dies ermöglicht es dem Einzelnen, Entscheidungen zu treffen, die im Widerspruch zu seinem Wunsch stehen, Emissionen zu reduzieren.

Wissenschaftliche Beschreibungen sind nicht immer die effektivsten Kommunikationsmittel, und die Sprache, die zur Förderung von Nullemissionen verwendet wird, sollte sich nicht länger auf eine “umweltfreundliche” und “grüne” Lexik konzentrieren, sondern auf ehrliche Beschreibungen von Handlungen, die die menschliche Erfüllung ansprechen. Zeitverwendungsstudien zeigen, dass menschliche Erfüllung nicht unbedingt vom Energieverbrauch abhängt – die Aktivitäten, die uns am meisten Spaß machen, sind diejenigen, die am wenigsten Energie benötigen.

In einer Null-Emissions-Landschaft können die Verbraucher zufrieden sein.

Aber sie werden auch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, indem sie ihre Kinder in den Schulen konditionieren und indoktrinieren.

Beginnend mit den schwierigen Entscheidungen sollte das Bildungsumfeld einen Zeitplan für die Maßnahmen aufstellen, die die Menschheit ergreifen muss, um sicherzustellen, dass wir unsere Kohlenstoffreduktionsziele bis 2050 erreichen. Indem wir von 2050 aus rückwärts arbeiten und nacheinander die Reihenfolge und den Zeitpunkt festlegen, zu dem die wichtigsten Reduktionsmaßnahmen ergriffen werden müssen, können wir einen Fahrplan für die notwendige Begrenzung aufstellen.

In der gesamten Sekundarstufe ist dieser Fahrplan entscheidend, um die Fragen zu stellen, die unweigerlich von den Schülern kommen werden. Dies wird es ermöglichen, einen echten Wandel in der Denkweise derjenigen zu erforschen, die in ihrem späteren Leben mehr denn je auf Veränderungen angewiesen sein werden.

Große Fragen werden auftauchen, wie z.B: Werden Verbrennungsmotoren verschwinden, werden Flugzeuge verschwinden, wird die Fleisch- und Milchindustrie verschwinden, werden wir aufhören, Dinge zu bauen? Indem wir Schulkindern beibringen, dass es gut ist, die großen Fragen zu stellen, ermöglichen wir es ihnen, den Wandel durch Bildung zu begreifen.

All dies wird getan, um angeblich die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, die durch die angebliche Gefahr der globalen Erwärmung verursacht werden.

Der durchschnittliche CO₂-Fußabdruck pro Person in Großbritannien beträgt 12,7 Tonnen CO2e pro Jahr.

• Ihre Heizung müsste 80 Tage lang auf Hochtouren laufen, um 12,7 Tonnen CO2e zu produzieren.
• Sie müssten 23.000 Meilen (ca. 37.015 km) mit einem durchschnittlichen Auto fahren, um 12,7 Tonnen CO2e auszustoßen (das entspricht einer Fahrt um die ganze Welt).
• Man müsste über 1.000 Rindersteaks essen, um 12,7 Tonnen CO2e zu produzieren.

Im Vergleich zu den weltweiten jährlichen Kohlenstoffemissionen von etwa 38.000 Megatonnen CO2e scheinen 12,7 Tonnen nicht viel zu sein. Aber wenn man bedenkt, dass allein in Großbritannien 68 Millionen Menschen leben, während die Weltbevölkerung fast 8 Milliarden beträgt, scheint es plötzlich einfacher zu sein, die britische Bevölkerung zu reduzieren, um ein Ziel zu erreichen, das in der britischen Gesetzgebung verankert ist und gesetzlich eingehalten werden muss.

In den letzten sechzehn Monaten haben wir:

• Eine Schließung nach der anderen hat kleine Unternehmen und die Luftfahrtindustrie zerstört.
• Es gibt Hinweise darauf, dass alte und hilfsbedürftige Menschen in Pflegeheimen euthanasiert wurden und ihnen dann gesagt wurde, sie seien an Covid-19 gestorben.
• Statistiken zeigen, dass 3 von 5 angeblichen Covid-19-Todesfällen Menschen mit Behinderungen betreffen.
• Und ein experimentelles Impfprogramm, das nicht verhindert, dass man sich mit dem angeblichen Covid-19-Virus infiziert oder es verbreitet. Dennoch wollen die Behörden jeden Mann, jede Frau und jedes Kind impfen. Und das, obwohl im Rahmen des Yellow-Card-Programms der MHRA über eine Million Nebenwirkungen und mehr als 1.400 Todesfälle gemeldet wurden. Laut MHRA werden nur 1-10% der Nebenwirkungen überhaupt gemeldet.

Sie müssen den Bericht “Absolute Zero” lesen, der von der Universität Oxford und dem Imperial College London verfasst wurde. Die Universität Oxford hat den Impfstoff Covid-19 von AstraZeneca erfunden, und das Imperial College London war maßgeblich an der Erstellung der fehlerhaften Modelle beteiligt, die zur Rechtfertigung der drakonischen Schließung sowohl in Großbritannien als auch in den USA verwendet wurden.

Wenn Sie dies tun, werden Sie erkennen, dass die letzten zwei Jahre Teil einer viel unheilvolleren Agenda waren, die gerade erst begonnen hat.