Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Horror-Tat: Syrer sticht kleines Mädchen nieder! | Ein Kommentar von Oliver Flesch

Horror-Tat: Syrer sticht kleines Mädchen nieder! | Ein Kommentar von Oliver Flesch

Horror-Tat: Syrer sticht kleines Mädchen nieder! | Ein Kommentar von Oliver Flesch

Es passierte mitten im Supermarkt!

Ein aus Syrien stämmiger Mann hat in Wangen im Allgäu (Baden-Württemberg) am Mittwochnachmittag in einer „Norma“-Filiale plötzlich ein vierjähriges Mädchen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen aus Syrien stammenden niederländischen Staatsbürger. Der 34-Jährige hat laut Polizei keine Vorbeziehung zu dem Kind gehabt.

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Neue Vogelgrippe-Panik in USA

Neue Vogelgrippe-Panik in USA

Neue Vogelgrippe-Panik in USA

Heftige Vogelgrippe-Propaganda in den USA, die nun auch Rinder ins Visier nimmt. Dahinter könnten Impf-Interessen stecken.  In den USA wird wieder Panik vor der Vogelgrippe geschürt. Das „alte“ Virus hat die letzten Tage wieder die US-Medien geflutet. Im Blätterwald spricht man teilweise sogar vom „schlimmsten Vogelgrippeausbruch in der amerikanischen Geschichte“. Von Vögel, Kühe und Impfungen […]

Der Beitrag Neue Vogelgrippe-Panik in USA erschien zuerst unter tkp.at.

Das Erstaunlichste am Fall Assange

Paul Craig Roberts

Das Außergewöhnlichste an Julian Assange ist, dass er wie ein amerikanischer Staatsbürger behandelt wird. „Verrat“ war der ursprüngliche Aufschrei, der jetzt in „Spionage“ umgewandelt wurde.

Es gab keine Spionage. Wikileaks hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht und der New York Times, dem Guardian und anderen Medienorganisationen zur Verfügung gestellt. Die Medienorganisationen haben die Informationen veröffentlicht, genau wie Wikileaks, aber sie werden nicht angeklagt. Auch Wikileaks wird nicht angeklagt. Nur Julian Assange ist angeklagt.

Das ist nicht anders als bei Ellsberg, der die Pentagon Papers an die New York Times weitergab. Die US-Regierung wollte beide strafrechtlich verfolgen, wurde aber durch den Ersten Verfassungszusatz und die seit langem anerkannte Pflicht von Medienorganisationen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, daran gehindert. Die drastische Verschlechterung der Schutzwirkung des Ersten Verfassungszusatzes und der journalistischen Freiheit seit 1971 zeigt, dass die Tyrannei zunimmt. Tyrannei ist das, was Julian Assange erlebt, nicht eine legitime Strafverfolgung.

Lassen Sie uns die Frage der „Spionage“ genau untersuchen. Spionage ist eine Funktion jeder Botschaft überall auf der Welt. Botschaften haben nicht nur den Zweck, die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Landes zu vertreten. Es geht auch darum, Informationen zu sammeln, je sensibler, desto besser. Wenn Botschaftsmitarbeiter bei der Spionage erwischt werden, werden sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie werden nicht strafrechtlich verfolgt.

Es ist bekannt, dass es in US-Botschaften CIA-Agenten gibt, die sich als Diplomaten ausgeben. Nach dem Protokoll, das den Fall Assange regelt, könnten Russland, China und eine beliebige Anzahl von Ländern Mitglieder von US-Botschaften verhaften und vor Gericht stellen. In der Tat könnten viele Länder dies auch untereinander tun. Was dies verhindert, ist nicht nur gutes Urteilsvermögen, sondern die Tatsache, dass ausländische Bürger nicht den Gesetzen anderer Länder unterliegen. Nur die USA, die sich als eine Art internationale Einheitsmacht wähnen, beanspruchen den weltweiten Vorrang ihrer Gesetze. Das ist eine absurde Anmaßung und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Das inszenierte, faktisch juristisch unkorrekte Verfahren gegen Assange beruht auf nichts anderem als auf Washingtons Rachegelüsten. Assange ist folgender Dinge schuldig: er hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht, die eindeutig beweisen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ein Lügner, ein Täuscher ihrer Verbündeten und ein Kriegsverbrecher ist. Der Zweck des Verfahrens gegen Assange ist es, ihm das heimzuzahlen und alle Journalisten einzuschüchtern, damit sie nie wieder für die US-Regierung ungünstige Informationen veröffentlichen.

Mit anderen Worten: das Verfahren gegen Assange soll den Medien für immer die Möglichkeit nehmen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall Assange ist die Grundlage für die Tyrannei. Ist diese einmal gelegt, wird die Tyrannei entfesselt.

Dass so viele dämliche „Patrioten“ dafür eintreten, „Assange zu kriegen“, zeugt von völliger Dummheit. „Assange zu kriegen“ bedeutet, sich selbst zu kriegen, und sie sind zu dumm, das zu erkennen.

Auf diese Weise wird die Freiheit umgebracht.

Wir sind nur noch einen Schritt von einem apokalyptischen Krieg im Nahen Osten entfernt

Von Michael Snyder

Haben Sie gesehen, was gerade in Damaskus passiert ist? In einer absolut verblüffenden Aktion hat Israel den Chef des Korps der iranischen Revolutionsgarde ausgeschaltet. Unnötig zu sagen, dass die Iraner absolut wütend sind und eine „harte“ Antwort versprechen. Seit langem warne ich meine Leser, dass ein apokalyptischer Krieg im Nahen Osten einer der Konflikte sein wird, die den Dritten Weltkrieg definieren. Die gute Nachricht ist, dass der Krieg im Nahen Osten noch nicht auf ein apokalyptisches Niveau eskaliert ist. Aber nach dem, was wir am Montag erlebt haben, sind wir nur noch einen Schritt davon entfernt.

Das Gebäude, das durch den IDF-Luftangriff zerstört wurde, lag Berichten zufolge direkt neben der iranischen Botschaft in Damaskus…

Ein Gebäude neben der iranischen Botschaft in Damaskus wurde durch einen Luftangriff zerstört, bei dem Berichten zufolge ein ranghoher Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden und fünf weitere Personen getötet wurden – staatliche Medien behaupten, Israel stecke hinter dem Angriff.

Bilder zeigen das dem Erdboden gleichgemachte Gebäude in Syriens Hauptstadt. Nach der Explosion heute Nachmittag stiegen riesige Rauchschwaden auf, und Rettungskräfte eilten zum Tatort.

Bei diesem Gebäude handelte es sich offenbar um die Residenz des iranischen Botschafters in Syrien.

Die syrische Regierung behauptet, dass die Raketen, die dieses Gebäude zerstörten, von den Golanhöhen aus abgefeuert wurden…

Das syrische Verteidigungsministerium reagierte mit einer Erklärung.

„Heute Abend hat der israelische Feind aus Richtung des besetzten syrischen Golan einen Luftangriff auf das Gebäude des iranischen Konsulats in Damaskus gestartet“, hieß es.

„Unsere Luftabwehr reagierte auf die Raketen und schoss einige von ihnen ab. Die Aggression führte zur Zerstörung des gesamten Gebäudes und zum Tod und zur Verletzung aller darin befindlichen Personen.

„Die Arbeiten zur Bergung der Leichen der Gefallenen, zur Behandlung der Verletzten und zur Beseitigung der Trümmer sind im Gange.“

Es scheint, dass die IDF eine Versammlung sehr wichtiger regionaler Führer im Visier hatten.

Mohammad Reza Zahedi war unter den Getöteten. Er war der Leiter des Korps der iranischen Revolutionsgarden…

Es wurde bestätigt, dass der Chef des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Mohammad Reza Zahedi, sowie mehrere iranische Diplomaten, die die syrische Hauptstadt besuchten, bei dem Angriff getötet wurden.

Die vom IRGC verwaltete Nachrichtenagentur Fars meldete den Tod des Kommandeurs über X, früher bekannt als Twitter.

Ein weiterer wichtiger iranischer Militärbeamter namens Haji Rahimi ist ebenfalls tot…

Haji Rahimi wurde als zweiter Kommandeur genannt, der bei dem Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in der syrischen Hauptstadt getötet wurde, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend mitteilte.

Haji Rahimi war nach Angaben der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim News ein Koordinator der Quds Force

Dies war ein großer Sieg für Israel, aber die Iraner werden unweigerlich darauf reagieren.

Tatsächlich hat der iranische Botschafter in Syrien bereits öffentlich erklärt, dass die Antwort „hart“ ausfallen wird…

Der iranische Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, der nicht verletzt wurde, sagte, dass mindestens fünf Menschen bei dem Angriff getötet worden seien und dass die Antwort Teherans „hart“ ausfallen werde.

Die iranische Botschaft im Libanon erklärte, die „barbarische israelische Aggression ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht, diplomatische Normen und die Anforderungen des Wiener Übereinkommens“.

Wir werden sehen, was der Iran zu tun beschließt.

Wie Zero Hedge treffend bemerkt hat, könnte die iranische Reaktion, wenn sie zu heftig ausfällt, „einen totalen regionalen Krieg“ auslösen…

Je nachdem, wie der Iran reagiert, könnte dies der Beginn eines umfassenden regionalen Krieges sein. Seit Monaten werden Israel von ballistischen Raketen und Drohnen aus iranischer Produktion heimgesucht, die von den iranischen Vertretern im Libanon und im Jemen abgefeuert werden. Mit diesem neuen dreisten israelischen Angriff auf die iranische Botschaft betreten wir Neuland und eröffnen den Iranern auch die Möglichkeit, israelische Botschaften im Ausland anzugreifen.

Vor dem IDF-Luftangriff auf Damaskus am Montag haben vom Iran unterstützte Kämpfer im Irak eine Drohne eingesetzt, um einen wichtigen Marinestützpunkt im Süden Israels anzugreifen…

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben bestätigt, dass eine Drohne, die am frühen Montagmorgen in einen Marinestützpunkt in Israels südlichster Stadt Eilat einschlug, aus dem Irak gestartet wurde.

Die IDF erklärten, sie hätten ein „verdächtiges Luftziel“ identifiziert, das „von Osten her“ in den israelischen Luftraum eingedrungen sei, bevor es „im Gebiet der Bucht von Eilat“ am Roten Meer aufschlug. Auch wenn dies nicht unbedingt der erste Fall ist, in dem militante irakische Gruppen behaupten, Eliat beschossen zu haben, so scheint es doch das erste Mal zu sein, dass ein israelischer Marinestützpunkt direkt getroffen wurde und die IDF dies bestätigt haben.

Wie weit können sich beide Seiten gegenseitig treiben, bevor die Ereignisse völlig außer Kontrolle geraten?

Leider kommen wir einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe.

Inzwischen muss sich die israelische Regierung auch mit gewalttätigen Anti-Netanjahu-Protesten im ganzen Land auseinandersetzen…

Die israelische Polizei ist gestern Abend im ganzen Land gewaltsam mit Demonstranten zusammengestoßen, als Zehntausende im ganzen Land auf die Straße gingen, um gegen Benjamin Netanjahus Führung im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu protestieren.

Demonstranten aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft strömten auf die Straßen, um ihrer Wut über den israelischen Ministerpräsidenten und sein Vorgehen im Gaza-Krieg Ausdruck zu verleihen, der bisher fast 33 000 Tote, die meisten davon Zivilisten, gefordert hat.

Die Polizei griff zu extremen Maßnahmen, um die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen. Fotografen hielten brutale Momente fest, in denen Polizisten Demonstranten über das Rollfeld zerrten und sie zur Aufgabe prügelten.

Benjamin Netanjahu wird sicher nicht zulassen, dass solche Proteste den von ihm eingeschlagenen Kurs ändern.

Er beharrt weiterhin darauf, dass der Krieg niemals gewonnen wird, wenn die IDF nicht in Rafah einmarschieren…

Israel wird die Hamas besiegen, indem es in die Terroristenhochburg Rafah im Gazastreifen einmarschiert und die dort verbliebenen Bataillone vernichtet, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntagabend.

„Es gibt keinen Sieg, ohne in Rafah einzudringen; es gibt keinen Sieg, ohne die Hamas-Bataillone dort zu zerstören“, sagte Netanjahu in einer Ansprache zur Hauptsendezeit und fügte hinzu, dass die Operation „Zeit brauchen wird, aber sie wird stattfinden“.

Der Premierminister bekräftigte, dass nur eine Kombination aus militärischem Druck und harten Verhandlungen die Freilassung der verbleibenden 134 Geiseln, die am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt wurden, bewirken könne.

Wie ich bereits letzte Woche erwähnt habe, scheint es so, dass eine Bodenoperation in Rafah entweder diesen oder nächsten Monat beginnen wird.

Während all dies im Nahen Osten geschieht, brauchen wir dringend eine starke Führung im Weißen Haus.

Stattdessen werden entweder Joe Biden oder Kamala Harris bis mindestens Januar 2025 das Sagen haben…

Laut einer exklusiven Umfrage für DailyMail.com glauben nur 38 Prozent der wahrscheinlichen Wähler von 2024, dass Präsident Joe Biden am Ende einer weiteren vierjährigen Amtszeit noch am Leben sein wird.

Und das bedeutet eines: Vizepräsidentin Kamala Harris wird im Januar 2029 genauso wahrscheinlich an der Spitze stehen wie Biden, wenn er die Wiederwahl gewinnt.

Etwa 36 Prozent der Wähler glauben, dass Harris am Ende der Amtszeit Präsidentin sein wird. Das ist derselbe Anteil, der glaubt, dass Biden das Amt innehaben wird.

Wenn es an der Zeit ist, absolut kritische Entscheidungen in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten zu treffen, trauen Sie dann einem von ihnen zu, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind?

Seit langem werden wir gewarnt, dass der Nahe Osten irgendwann in Flammen aufgehen würde.

Jetzt stehen wir direkt vor der Tür.

Leider haben die meisten Menschen in der westlichen Welt keine Ahnung, wie schlimm dieser Krieg im Nahen Osten werden wird.

Messer-Horror im Allgäu: Syrer (34) sticht im Supermarkt auf Mädchen (4) ein

Messer-Horror im Allgäu: Syrer (34) sticht im Supermarkt auf Mädchen (4) ein

Messer-Horror im Allgäu: Syrer (34) sticht im Supermarkt auf Mädchen (4) ein

Ein vierjähriges Mädchen ist in einem Supermarkt in Wangen (Allgäu) mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen 34 Jahre alten Syrer aus den Niederlanden handeln soll, konnte am Mittwochnachmittag (3. April) festgenommen werden, wie die Polizei in Ravensburg (Baden-Württemberg) mitteilte. Sein Motiv und der genaue Hergang der Tat waren zunächst unklar.

Das Mädchen befinde sich nach einer Not-OP derzeit in einem stabilen Zustand, sagte eine Sprecherin. Die Vierjährige befand sich laut Polizei in Begleitung ihrer Mutter in dem Discounter. Der Syrer sei unvermittelt auf das Mädchen losgegangen und verletzte es mit einem Messer.

Ein Zeuge habe den Angriff mitbekommen und dem Mann das Messer abgenommen, bevor Schlimmeres geschehen konnte. Der Verdächtige habe das Geschäft nach der Tat verlassen, so die Sprecherin der Polizei in Ravensburg weiter. Der mutmaßliche Täter habe wenig später festgenommen werden können.

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EU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete



EU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete



EU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete



EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.

Kathrin Anhold von LobbyControl kommentiert:

„Wenn die Vorwürfe zutreffen, dass EU-Abgeordnete sich aus Russland mit Schmiergeldern bestechen lassen, um im Wahljahr kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten, ist das alarmierend. Das EU-Parlament muss dringend klären, ob neben der Propaganda auch Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments genommen wurde. Außerdem braucht es weitere Reformen, die unsere demokratischen Institutionen – sei es das EU-Parlament oder der Bundestag – gegen strategische Korruption schützen. Es ist gut, dass die EU-Institutionen sich daran machen, mit dem Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption in allen Mitgliedstaaten effektive und übereinstimmende Vorgaben gegen Bestechung einzuführen. Die EU-Wahl im Juni darf nicht durch autoritäre Staaten manipuliert werden.“ 

Reformen nach Katargate: Die EU muss das Problem ernst nehmen

„Als Konsequenz aus dem Katargate-Skandal hatte die EU umfassende Reformen angekündigt, jedoch nur zögerlich und zu lasch umgesetzt. Nach wie vor gibt es keine unabhängige Kontrolle, ob sich die Abgeordneten an die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten halten. Der neue Skandal macht deutlich, dass diese Regeln dringend konsequenter durchgesetzt werden müssen. Deshalb fordert LobbyControl eine unabhängige EU-Kontrollbehörde für die Einhaltung aller Lobbyregeln. Unsere Demokratie ist verwundbar und schwach, wenn wir sie nicht schützen. Das gilt besonders vor den wichtigen EU-Wahlen in diesem Jahr“, so Anhold.

Politiker:innen aus sechs europäischen Ländern sollen Schmiergelder aus Russland erhalten haben, darunter Politiker der AfD aus Deutschland. Im Visier stehen die zwei Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah ist als EU-Parlamentarier, Bystron als Bundestagsabgeordneter tätig. LobbyControl fordert strafrechtliche Ermittlungen, um die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Bystron aufzuklären. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist es dringend geboten, dass der AfD-Politiker sein Bundestagsmandat niederlegt und nicht zur EU-Wahl antritt. Auch der Spitzenkandidat Krah sollte nicht für die EU-Wahl kandidieren, wenn die Vorwürfe sich erhärten.

Deutschland braucht schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

„In Deutschland wird außerdem aktuell der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung überarbeitet. Mit den Maskendeals, die am Ende keine strafrechtlichen Konsequenzen hatten, wurde die Strafbarkeitslücke überdeutlich und soll nun geschlossen werden. Der Bundestag sollte dringend überprüfen, ob der Gesetzentwurf auch für Fälle wie den vorliegenden Verdacht der Einflussnahme greifen würde – und andernfalls unbedingt nachschärfen“, fordert die Sprecherin von LobbyControl.

Hintergrund

Laut Medienberichten haben europäische Geheimdienste die Einflussnahme durch Russland auf die EU aufgedeckt. Im Zentrum der Vorwürfe steht die von Tschechien aus betriebene Internetseite Voice of Europe. Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedchuk, ein Vertrauter Putins, nutzte das als Nachrichtenseite getarnte Portal, um russische Propaganda in Europa zu verbreiten. Mehrere EU-Abgeordnete wurden laut Belgiens Premierminister Alexander De Croo aus Russland mit Schmiergeldern bezahlt, um russische Propaganda zu verbreiten. Es soll sich dabei um mehrere Hunderttausende Euro handeln. Voice of Europe hatte Interviews mit den beiden AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Schmiergelder erhalten haben sollen. Bisher haben beide Politiker die Vorwürfe jedoch bestritten.

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Resolution 2728 des Sicherheitsrats mit der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand in Gaza

Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf alle seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, namentlich zur Palästinenserfrage, mit dem erneuten Aufruf an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, nachzukommen, und in dieser Hinsicht alle Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte sowie alle (…)
„Bürgergeld“ für Ukrainer: René Springer (AfD) wirft Ampel „Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger“ vor

„Bürgergeld“ für Ukrainer: René Springer (AfD) wirft Ampel „Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger“ vor

„Bürgergeld“ für Ukrainer: René Springer (AfD) wirft Ampel „Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger“ vor

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist eine absolute Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen dagegen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiterhin das sogenannte Bürgergeld erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sieht im Ergebnis der Umfrage eine „sehr deutliche Unterstützung“ für die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei diesem Thema.

Springer betonte: „Schon lange fordern wir, dass sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht ins Bürgergeld gehören, sondern ins Asylbewerberleistungssystem. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen.“

Dass diese Forderung bei der Ampel auf Ablehnung stößt, zeigt dem AfD-Politiker zufolge einmal mehr, „dass die Regierung eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger macht.“

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Die Silberkugel gegen die barbarischen Invasionen des Westens: Entdollarisierung des internationalen Systems

Mauricio Metri

Am 13. Februar 2024 billigte der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Taiwan und Israel. Nach Angaben des IWF entspricht dieses Paket einem höheren Wert als die internationalen Reserven von 165 Ländern. Mit anderen Worten: Von 194 Ländern, deren Reserven in Dollar ausgewiesen sind, haben nur 29 ein größeres Volumen als der Wert des Pakets des US-Senats. Diese Tatsache vermittelt eine Vorstellung von der Extravaganz dieses Betrags.

Diese Nachricht, die fast wie selbstverständlich weitergegeben wird, offenbart zwei wichtige Tatsachen. Erstens die außerordentliche und unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die unter anderem für die zunehmende Aufrüstung ihrer Verbündeten auf den strategischen Brettern, die Förderung von Stellvertreterkonflikten in Regionen mit geopolitischen Brüchen und, längerfristig gesehen, für die Durchführung einer ununterbrochenen Chronologie von Kriegen und militärischen Interventionen seit 1991 verwendet wird. Ferner stützen diese Finanzierungs- und Ausgabenkapazitäten auch eine breit gefächerte Militärstruktur mit globaler Reichweite und etwa 750 Militärstützpunkten außerhalb des eigenen Staatsgebiets.

Zu dieser unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten werden im Folgenden einige kurze Bemerkungen gemacht, die bereits bei anderen Gelegenheiten ausführlich erörtert wurden. Die Stellung des US-Dollars in der internationalen Währungshierarchie und die Art und Weise, wie die Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg zu funktionieren begann, haben es den Vereinigten Staaten ermöglicht, der Welt die Last ihrer Gewalt aufzuerlegen, vorwiegend aufgrund der Rolle, die ihre Staatsverschuldung im globalen Wirtschaftsspiel spielt. Es handelt sich um ein System der Erpressung, denn während die Welt ohne erkennbare Begrenzung US-Staatsanleihen anhäuft, führt Washington eine umfassende Agenda von Kriegen und Militäraktionen durch. Die derzeitige Verschuldung der US-Bundesregierung ist nur mit der von Zeiten vergleichbar, die von bedeutenden Kriegsanstrengungen geprägt waren, da die Staatsverschuldung, gemessen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, bereits ein ähnliches Niveau wie während des Zweiten Weltkriegs erreicht hat.

Diese Vorteile ergeben sich aus der Tatsache, dass die Aufnahme von Wertpapieren, die von den Vereinigten Staaten emittiert wurden, für andere Staaten zu einer notwendigen Politik geworden ist, um auf den Devisenmärkten zur Verteidigung ihrer Währungen zu agieren und somit ihre Autonomie in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Instrumente bis zu einem gewissen Grad zu schützen. Bei den privaten Akteuren ist es nicht anders, denn sie müssen unbedingt US-Staatsanleihen in ihren Portfolios haben, um die hohen Risiken eines an sich instabilen Systems zu bewältigen. Diese Situation ist der Kern der monetären Macht der Vereinigten Staaten, die strategisch viel weitreichender ist als die Macht der Finanzsanktionen selbst, deren Grundlage auch die Position des Dollars im internationalen System ist und die von Washington in großem Umfang gegen die Ziele seiner Außenpolitik eingesetzt wird.

Die zweite Tatsache im Zusammenhang mit den Nachrichten über ein Hilfspaket für die Ukraine, Taiwan und Israel betrifft die Ziele der Vereinigten Staaten. Dabei geht es nicht um Kiew, Taipeh oder Tel Aviv an sich, sondern um die Rolle, die sie für Washington in den Regionen spielen, in denen sie sich befinden. Der außerordentliche Einsatz von Ressourcen offenbart in der Praxis die vorrangigen Ziele des Weißen Hauses, nämlich Moskau, Peking und Teheran. Diese sind seit Langem in verschiedenen Formulierungen der Nationalen Sicherheitsstrategie und in den außenpolitischen Dokumenten Washingtons präsent.

Der zentrale Punkt ist, dass der nordatlantische Raum, insbesondere die Vereinigten Staaten, von Russland bei der Entwicklung strategischer Waffen, insbesondere von Hyperschallwaffen, bereits überholt worden ist. Diese neue Entwicklung stellt eine Revolution in der Kriegsführung dar, und ein wesentlicher Teil des Westens hat sie bisher nicht vollständig verstanden. Andererseits ist China wirtschaftlich gesehen bereits die weltweit größte Volkswirtschaft und wird im Jahr 2023 auf der Grundlage der Kaufkraftparität (KKP) 18,82 % des weltweiten BIP ausmachen, während die Vereinigten Staaten 15,42 % erreichen. Erschwerend kommt für den Westen hinzu, dass Peking und Moskau seit mehr als zwei Jahrzehnten strategische Partnerschaften in mehreren sensiblen Bereichen der internationalen Beziehungen aufbauen und vertiefen: Waffen, Technologie, Energie, Währung, Finanzen usw.

Auch in Südwestasien ist das Szenario für die Vereinigten Staaten nicht sehr günstig. Der Iran, ihr Hauptgegner in der Region, hat in den vergangenen zehn Jahren eine Schlüsselposition bei der Artikulation einer Reihe von Kräften des Widerstands gegen die US-Politik in dieser Region eingenommen. Ferner ist es dem Iran gelungen, den schweren Finanzsanktionen zu widerstehen und eine wesentliche Fähigkeit zur strategischen Initiative zu entwickeln. Außerdem machen die Beziehungen Teherans zu Peking und Moskau erhebliche Fortschritte. Drei Ereignisse aus jüngster Zeit geben den Ton für diese Veränderungen an. Im Juli 2023, fünfzehn Jahre nach seinem ersten Antrag, trat der Iran offiziell der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei. Einen Monat später, im August 2023, wurde seine Einladung zum Beitritt zu den BRICS formalisiert, welcher Anfang 2024 tatsächlich erfolgte. Um die Region Südwestasien noch komplexer zu machen, folgte Saudi-Arabien dem Iran und trat den BRICS bei. In diesem Zusammenhang wurden die seit 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran im März 2023 wieder aufgenommen und am 6. September 2023, einen Monat vor dem Ausbruch des Konflikts im Gazastreifen, offiziell bestätigt. Zur Besorgnis Washingtons vermittelte Peking diesen Prozess.

Angesichts dieses Gesamtbildes zeigt das Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Taiwan und Israel, dass Washington bereit ist, weiterhin auf die wachsende Instabilität in drei Regionen zu setzen: Europa, das Südchinesische Meer und Südwestasien. Letztlich zielt es darauf ab, diese Bereiche neu zu gestalten, indem es die Kräfteverhältnisse neu konfiguriert und versucht, Risse zwischen wichtigen Ländern in diesen Regionen zu erzeugen. Zu diesem Zweck bedient es sich der zunehmenden Militarisierung, der Förderung von Rivalitäten und der Förderung und Finanzierung von Kriegen. Man muss aufpassen, denn in diesem Spiel haben die Vereinigten Staaten eine exklusive Waffe: eine unverhältnismäßige Finanzierungs- und Ausgabenkapazität aufgrund der internationalen Währungshierarchie und der Art und Weise, wie die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zu funktionieren begonnen hat.

Im Fall des Südchinesischen Meeres können wir die Konsolidierung einer kritischen Grenze beobachten, die durch den Militarisierungsprozess Taiwans aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten erreicht wurde, die auch weiterhin ihre beiden militärischen Basisgürtel verstärken, die Chinas Zugang zu den Meeren blockieren. Ben Norton, Herausgeber des Geopolitical Economy Report, beschrieb dies: „Washington hat den gefährlichen Verkauf des Kommunikationssystems Link 16 an Taiwan genehmigt. Diese Genehmigung ist das letzte Glied einer, wie das US-Militär es nennt, länderübergreifenden „Kill Chain“ gegen China und signalisiert die Bereitschaft zum kinetischen Krieg.“ Angesichts solcher Initiativen und der chinesischen Reaktionsfähigkeit reagieren die Länder der Region widersprüchlich, wodurch alte Risse und Gegensätze, die sonst eingefroren wären, wieder aufgewärmt werden.

Noch überraschender ist jedoch, was in Europa und vor allem im Gazastreifen passiert. Im ersten Fall bestehen die Vereinigten Staaten darauf, den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, um die Kluft zwischen dem Westen und Russland zu vertiefen und letztlich den Cordon sanitaire zwischen Berlin und Moskau wiederherzustellen, auch wenn sie Europa dafür hohe wirtschaftliche Kosten auferlegen. Diese Situation erklärt im Übrigen den offensichtlichen Widerspruch, der darin besteht, in einem Kontext zu verharren, der von einer bereits besiegten Ukraine geprägt ist, die keine Chance gegen die mächtige russische Armee hat. Washington strebt jedoch nicht gerade einen Sieg auf dem Schlachtfeld an, sondern will das Prinzip der NATO seit ihrer Gründung verteidigen: Russland aus Europa heraushalten, die USA hinein und Deutschland in die Enge treiben. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Krieg in der Ukraine den Zielen des Weißen Hauses gedient.

Im Gaza-Streifen scheinen die Vereinigten Staaten einer ähnlichen Logik zu folgen. Um umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen, setzen sie auch auf die Eskalation von Konflikten in der Region durch die Unterstützung und Finanzierung des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk, das sich seit Langem gegen einen schwer bewaffneten Staat wehrt, der in einem Apartheid-, Kolonial- und Rassismusregime strukturiert ist. Was Washington entging, war, dass aufgrund des Ausmaßes der Gewalt das Vorgehen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf dem Gebiet der internationalen Ethik stark infrage gestellt wurde. Angesichts der israelischen Unmenschlichkeit haben die nordatlantischen Behörden begonnen zu zögern. Doch es ist bereits zu spät. Wenn der Westen, dem Israel angehört, sich selbst als „Zivilisation“ bezeichnet und die Palästinenser in das Lager der „Barbarei“ stellt, dann ist es für den Rest der Welt das, was die so genannte „Zivilisation“ der „Barbarei“ angetan hat: die Bombardierung und tägliche Hinrichtung einer unbewaffneten und hungernden Zivilbevölkerung, die hauptsächlich aus Frauen und Kindern besteht; der Einsatz von Hunger und Krankheiten als Kriegswaffen, um die Palästinenser durch die Blockade von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu vernichten; die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens, einschließlich der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen; und die Ermordung derjenigen, die sich für die Opfer einsetzen (palästinensische Ärzte und Mitarbeiter internationaler Organisationen), sowie von Journalisten, die es wagen, die Kriegsverbrechen Israels der Weltöffentlichkeit zu offenbaren.

In diesem Szenario unvorstellbarer Schrecken bleibt der Eindruck bestehen, dass Washington auf eine mögliche Eskalation gegen Israel in der Region setzt, wie dies bei den Angriffen der Houthis im Roten Meer der Fall ist, deren Folgen das Potenzial haben, alte Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Akteuren in der Region, wie z. B. zwischen Saudi-Arabien und Iran, zu schüren. Nicht umsonst haben die USA und England die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, die von den Houthis beherrschten Gebiete im Jemen schnell zu bombardieren. Dieser Zusammenhang erklärt auch die Vorsicht, mit der der Iran in einer solchen Situation agiert, obwohl er selbst Ziel von Terroranschlägen war. Der Iran ist bestrebt, eine Eskalation gegen Israel, das über Atomwaffen verfügt, zu vermeiden und gleichzeitig verschiedene Kräfte in der Region, wie die Houthis im Jemen, die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und bewaffnete Gruppen im Irak und in Syrien, zu koordinieren und direkt zu unterstützen.

Zusammenfassend ist es nicht schwer zu erkennen, dass die Energie, die die Gewaltmaschinerie der Vereinigten Staaten in verschiedenen Teilen der Welt nährt (wie z.B. die Militarisierung im Südchinesischen Meer, der heiße Krieg in der Ukraine oder sogar der Völkermord in Gaza), aus einer führenden Quelle stammt: der unverhältnismäßigen Finanzierungs- und Ausgabenkapazität der Vereinigten Staaten, die sich aus der Position ihrer Währung in der globalen Währungshierarchie und der Art und Weise ergibt, wie das internationale Wirtschaftssystem seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert. Auf diese Weise finanziert die Welt durch die unbegrenzte Aufnahme amerikanischer Staatsanleihen die von Washington ausgeübte Gewalt, so widersprüchlich dies auch erscheinen mag.

Daher ist die Entdollarisierung des internationalen Systems zu einer „Silberkugel“ geworden, um einen wesentlichen Teil dieser Kriegsmaschinerie ohne militärische Konfrontation zu demontieren. Deswegen ist die Entdollarisierung nicht nur ein vorrangiges geopolitisches Ziel für den sogenannten globalen Süden, sondern auch ein ethischer und humanitärer Imperativ gegen die barbarischen Invasionen des Westens.