Kategorie: Nachrichten

Peter Murphy in Dubai, United Arab Emirates

Die Verringerung der Kohlendioxidemissionen ist das Thema des UN-Klimagipfels in dieser Woche – ein Déjà-vu vergangener Gipfeltreffen, wie der berühmte Baseball-Fänger Yogi Berra einmal sagte. Aber das zugrunde liegende, unheimlichere Thema, die Emissionen weltweit zu reduzieren, kommt einem modernen Kolonialismus gleich.

Auf diesen Kolonialismus wies ich heute während einer Frage- und Antwortrunde auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Democratizing Access to Climate Information“ in der „Green Zone“ der Konferenz hin. Konkret sagte ich, warum sollte man den Entwicklungsländern die Fähigkeit absprechen, unter Nutzung der reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffressourcen wirtschaftlich zu prosperieren? Das Beispiel für diesen Wohlstand war der Veranstaltungsort der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, die von einer Öl- und Gaswirtschaft angetrieben werden.

Die Antwort von Alice Aedy, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Earthrise Studio, auf meine Bedenken war nur allzu bekannt: „Entwicklungsländer sollten unbedingt bei diesem [Energie-]Übergang unterstützt werden, und daher kommt der Begriff ‚gerechter Übergang‘.“

Wie ich Anfang dieser Woche berichtet habe, werden die Entwicklungsländer in Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika durch die Einschränkung des Zugangs zu fossilen Brennstoffen gezwungen, auf erneuerbare Energien umzusteigen, was letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigt, wirtschaftlich zu prosperieren.

Im Jahr 2020 lag das Pro-Kopf-Einkommen der VAE nach Angaben der Weltbank bei über 35.500 Dollar und damit unter den Top 20 und übertraf Kanada und den Durchschnitt der Länder der Europäischen Union. In zahlreichen Ländern der Dritten Welt beträgt das Pro-Kopf-Einkommen weniger als ein Zehntel des Einkommens der VAE, von Ruanda (638 Dollar) über Kambodscha (1346 Dollar) bis El Salvador (3128 Dollar). Mit Windturbinen und Sonnenkollektoren kommen diese Länder nicht annähernd an das Niveau der VAE heran, nicht einmal an das der europäischen Länder mit niedrigerem Einkommen.

Der neue Kolonialismus, mit dem den Entwicklungsländern die Konformität mit dem Klimawandel aufgezwungen werden soll, ist in der von der COP28 angestrebten Welt nur allzu offensichtlich. Die Financial Times berichtete gerade über einen „drohenden Landraub“ in Afrika durch westliche Unternehmen, die Land in Liberia, Simbabwe, Kenia, Tansania und Sambia für „Kohlenstoff-Gutschriften“ kaufen wollen, was ein kolossaler Trick ist. „Die Methoden der Ausbeutung mögen neu sein, aber die Folgen unterscheiden sich nicht so sehr von den letzten 200 Jahren Landraub in Liberia“, schrieb die Times.

Wenn Land in ganz Afrika für „Kohlenstoff-Gutschriften“ für fremde Interessen gesperrt wird, wird dieses Land tabu für die Gewinnung von fossilen Brennstoffen, um die Wirtschaft und den Lebensstandard des Landes zu verbessern, so wie es bei den westlichen Nationen der Fall war.

Diese Woche erinnerte uns The Federalist daran, dass das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern Barack Obamas größte Sorge war, als er Präsident war, nicht weil es nicht genug gab, sondern weil es zu viel sein könnte: „Wenn jeder seinen Lebensstandard so weit anhebt, dass jeder ein Auto, eine Klimaanlage und ein großes Haus hat, dann wird der Planet überkochen – es sei denn, wir finden neue Wege der Energieerzeugung“, sagte der damalige Präsident Obama 2013 während einer Reise nach Südafrika. Und das von einem Mann, der heute drei Villen besitzt und angeblich Großbritannien und andere europäische Nationen für ihre koloniale Vergangenheit verachtet.

Womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären – dem Geld. Es geht immer um Geld, und es wird viel davon gebraucht, das nicht vorhanden ist, vor allem von den westlichen Nationen, um irgendwie alternative Energieexperimente und -projekte in der ganzen Welt zu finanzieren, um den oben erwähnten „gerechten Übergang“ einzuleiten.

Ausgehend von diesem Mangel an Realismus und finanziellem Unwillen spürte ich heute eine subtile Panik in der UN-Klimahierarchie in der Person des UN-Exekutivsekretärs Simon Stiell, der zu den Medien über das sprach, was er als die aktuelle Dringlichkeit darstellte. „Wir“ – d.h. die reichen westlichen Nationen – müssen „unser Versprechen einlösen, Klimaschutzmaßnahmen auf der ganzen Welt zu finanzieren … gute Absichten werden die Emissionen in diesem Jahrzehnt nicht halbieren.“

Er fuhr fort, dass die Aushandlung von schriftlichen Vereinbarungen „eine Wundertüte mit Wunschlisten und viel Getue“ sei und dass „wir auf der COP einen Hochgeschwindigkeitszug brauchen, um den Klimawandel zu beschleunigen. Derzeit tuckert ein alter Waggon über klapprige Gleise“.

Zur Erinnerung: Dies ist der 28. UN-Klimagipfel, und seine Bemühungen laufen, wie von Minister Stiell beschrieben, tatsächlich „auf einen alten Waggon hinaus, der über klapprige Gleise tuckert“.

Er weiß, dass das Geld für einen massenhaften „Umstieg“ auf alternative Energien in absehbarer Zeit weltweit nicht vorhanden ist, und schlug deshalb heute Alarm.

Es ist zu erwarten, dass der Klimakolonialismus unter dem Deckmantel des existenziellen Klimawandels und der Kohlenstoffemissionen fortgesetzt wird, bis genügend Länder ausbrechen und im wirtschaftlichen Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handeln. In der Zwischenzeit wird sich das Klima weiter verändern, wie es das schon immer getan hat, in ungewisse Richtungen, unabhängig davon, wie viele UN-Beamte den Panikknopf drücken.

Link: https://www.cfact.org/2023/12/06/undercurrent-at-the-un-climate-summit-green-colonialism/

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Zum gleichen Thema, nämlich der Renaissance des Kolonialismus‘ äußert sich auch CFACT-Präsident Craig Rucker

COP28: Klima-Kolonialismus und Antisemitismus

Craig Rucker

Ungehemmt wird die UN-Klimapolitik die Armen in der Armut gefangen halten und Millionen andere mit in den Abgrund reißen.

Sie würde auch den demokratischen Staat Israel zerstören.

Das sind keine Übertreibungen.

Ich bin auf der UN-Konferenz in Dubai und habe diese gefährlichen Äußerungen und mehr von der UN-Bühne mit eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört.

Pete Murphy hat eine Reihe von aufschlussreichen Berichten aus Dubai auf CFACT.org veröffentlicht (siehe oben). Alice Aedy, Mitbegründerin und CEO von Earthrise Studio, nahm an einer UN-Podiumsdiskussion mit dem Titel „Democratizing Access to Climate Information“ teil. Murphy ergriff das Mikrofon und sagte an Frau Aedy gewandt: „Ist es gerecht, eine kolonialistische Einstellung gegenüber Entwicklungsländern zu haben, die nicht den Wohlstand genießen, den Sie und ich haben? Das ist eine Art neuer Kolonialismus, den wir den Menschen aufzwingen, indem wir ihnen den Wohlstand vorenthalten, den das Öl gebracht hat… Das ist keine Gerechtigkeit.“

Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern den Zugang zu Energie zu verwehren, die wir für selbstverständlich halten, ist ein Skandal. Das Gleiche gilt für die Bestechung ihrer (oft nicht gewählten) Führer mit Klimageld, damit sie sich der UN-Klimagenda anschließen.

Jeder Mensch auf der Erde hat ein Recht auf Freiheit und den damit verbundenen Wohlstand.

Jede Nation der Erde hat ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Für die Klimaradikalen ist Israel offenbar die Ausnahme.

Peter Murphy berichtete auch über eine Podiumsdiskussion, an der wir teilnahmen und an der die „Climate Justice Alliance“, die „Global Grassroots Justice Alliance“ und das „Indigenous Environmental Network“ teilnahmen, die Israel und die Vereinigten Staaten wiederholt des „Völkermordes“ in Gaza beschuldigten. Wie Murphy weiter berichtete, „hat kein einziger Diskussionsteilnehmer das Massaker an 1200 israelischen Zivilisten, darunter junge Frauen, Männer, Kinder und Säuglinge, am 7. Oktober durch militante Kämpfer im Gazastreifen oder die Entführung von mehr als 200 Geiseln gegen Lösegeld erwähnt. Es ist, als ob das alles nie passiert wäre.“

Ist das nicht ungeheuerlich?

Der auf der COP 28 zur Schau gestellte Radikalismus unterstreicht eine wesentliche Realität. Die globale Linke betrachtet das Klima als ein Mittel, um Ziele zu erreichen, die nichts mit der Temperatur der Erde zu tun haben.

Jedes radikale Anliegen wurde in die Klima-Agenda hineingepackt. Sozialismus, Umverteilung des Reichtums, ein Ende des Fleischkonsums, Genderpolitik, die Abschaffung von Autos, die Zerstörung unserer Energiewirtschaft, sogar die Zerstörung Israels, einer erfolgreichen Demokratie, und vieles mehr werden uns im Namen des Klimas aufgezwungen.

Der Klimaradikalismus kann nicht bestehen.

Vielen Dank an alle, die sich CFACT angeschlossen haben, um sich dagegen zu wehren.

Link: https://www.cfact.org/2023/12/08/cop-28-climate-colonialism-and-anti-semitism/

übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Heimlich still und leise berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestages derzeit ein Gesetz, das Deutschland tiefer verändern dürfte als jedes andere Gesetz bisher! Das Gesetz trägt die sperrige Abkürzung „StARModG“. Dahinter verbirgt sich der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur „Modernisierung“ des Staatsangehörigkeitsrechts. SPD und „Grüne“ wollen sich nicht nur Millionen neue, ihnen „dankbare“ Wähler erschließen – auch dem politischen Islam werde der Weg in die Parlamente geebnet, warnt Polit-Insider Einar Koch in einem Gastkommentar.

VON EINAR KOCH*

Das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht kommt nicht nur einem kalten linksgrünen Staatsstreich mit dem Ziel eines möglichst dauerhaften Machterhalts der Ampel-Parteien SPD und „Grüne“ gleich – der Faeser-Entwurf hat auch das Potential, das Parteiengefüge im Deutschen Bundestag mit noch gar nicht überschaubaren Folgen zu verändern! Getreu dem Motto der „grünen“ Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Deutschland wird sich ändern – und zwar drastisch!“

Es ist alarmierend, dass die offenbar durch allen möglichen Ampel-Irrsinn abgestumpfte deutsche Öffentlichkeit bislang noch nicht auf die Barrikaden gegangen ist, obwohl Experten eindringlich auf die Folgen des nächsten Faeser-„Coups“ hinweisen.

Im Kern will die Bundesregierung grundsätzlich Mehrstaatigkeit zulassen und die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, im Extremfall sogar auf drei Jahre verkürzen. Profitieren würden etwa 12,3 Millionen in Deutschland lebende Ausländer als künftige „Neubürger“, darunter vor allem auch Türken.

Nun haben bereits viele in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben. Das gilt für Bürger aus der Schweiz sowie den 26 EU-Ländern. Auch Zuwanderer, deren Heimatländer es nicht erlauben, ihre Staatsbürgerschaft abzulegen, dürfen in der Regel neben dem deutschen einen weiteren Pass besitzen. Schon jetzt stammen die meisten „eingebürgerten“ Migranten aus islamischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan. 

In der öffentlichen Debatte ist bisher praktisch untergegangen, dass Faesers kalter Staatsstreich ganz neuen  Kräften die Möglichkeit eröffnen würde, in die Parlamente (Bund, Länder, Gemeinden) einzuziehen – Parteien etwa, die den politischen Islam in Deutschland propagieren oder der türkischen Regierungspartei AKP nahestehen.

Wann endlich wacht die breite Öffentlichkeit auf? Thilo Sarrazin lässt grüßen: Deutschland schafft sich gerade mehr ab als jemals zuvor!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Oder warum Idioten den Medien weiterhin vertrauen, obwohl sie nachweislich in allen Punkten falsch liegen….

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Die Warnung vor Haftungsrisiken für Impfärzte, die der Medizinische Behandlungsverbund (MBV) Anfang Dezember an Arztpraxen schickte, konnte bei den Empfängern für einige Verunsicherung sorgen: Offensichtlich wollen viele Mediziner ungern die Verantwortung für durch die sogenannte Impfung angerichtete Schäden übernehmen. Der MWGFD konterte die fragwürdigen Behauptungen des PEI zu diesem Schreiben nun mit einem weiteren Brief an Ärzte, in dem die wahre Faktenlage zu den Gentherapeutika dargelegt wird. Darin werden die Ärzte konkret gefragt, ob sie sich selbst dem Risiko aussetzen wollen, sich durch unzureichende Patientenaufklärung haftbar für Schäden zu machen.

An alle Hausärzte, die weiterhin Impfstoffe gegen Covid-19 verwenden möchten

Vom MWGFD-Presseteam: erschienen am 8. Dezember 2023

Wir stellen unten das drängende Schreiben an die Hausärzte zum freien Download zur Verfügung.

In Zeiten, in denen über ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen nachgedacht werden muss, verweigert sich das PEI wider besseren Wissens der notwendigen Aufklärung und entscheidet sich dafür, die Bevölkerung nach wie vor zu täuschen. Es geht Schlag auf Schlag, die FAZ spricht von unerwünschten Zellveränderungen, seit heute Morgen berichtet auch der Fokus über erhebliche Mängel im BioNTech-Impfstoff und das Institut, das für die Überwachung der Qualität von Impfstoffen zuständig ist, schlug am 5.12.2023 die uneigennützige Warnung des MBV (rote-Hand-Brief an Hausärzte) über die negativen Folgen der Impfkampfange in den Wind (siehe Meldung). Als würde es nicht genügen, dass sie schon das Vorsorgeprinzip konsequent missachten.

Dieser Aufklärungsboykott durch das PEI müsste bei den Ärzten nun Alarm schlagen lassen.

Angesichts all dieser Versäumnisse und der harten Fakten, die jetzt allen offenbar sind, steht Ihr ärztlicher Ethos nun auf dem Prüfstand. Wie werden Sie sich entscheiden? Werden Sie Ihre Patienten ehrlich über den zweifelhaften Nutzen und die Risiken der COVID-mRNA-Impfung aufklären? Oder sind Sie immer noch derart überzeugt von dieser Impfung, dass Sie diese als „effektiv und sicher“ anpreisen und sich selbst damit dem Risiko aussetzen, dass die Patienteneinwilligung infolge unvollständiger Aufklärung ungültig ist und Sie damit die Haftung für negative Folgen der Impfung übernehmen?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstagabend (Ortszeit) eine 80 Minuten lange überaus kämpferische Grundsatzrede vor dem „New York Young Republican Club“ bei dessen 111. Gala in Manhattan gehalten. Die Kernbotschaft: Trump will es bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr noch einmal wissen. Zugleich ermutigte er alle rechtskonservativen Kräfte auch in Europa und Deutschland mit dem Schlachtruf: „We won‘t be nice anymore – wir werden nicht mehr nett sein!“

Der republikanische Favorit für die Präsidentschaftskandidatur machte trotz seiner inzwischen 77 Jahre einen entschlossenen und energiegeladenen Eindruck. Trump sprach fast anderthalb Stunden in freier Rede zu den rund 2.500 geladenen Gästen im festlichen Ballsaal des legendären „Cipriani“ im Herzen der Wallstreet. 

DK-Chefredakteur Bendels trifft Trump

Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, hatte nach Trumps Rede Gelegenheit, mit dem alten und möglicherweise nächsten Präsidenten der USA zu sprechen. Bendels sagte hinterher: „Mein fester Eindruck war, dass der 45. Präsident der USA in gut einem Jahr auch der 47. sein wird!“

Der Deutschland-Kurier als internationaler Medienpartner der Veranstaltung war als das einzige rechtskonservative Medium aus Europa bei der Gala u.a. mit Chefredakteur David Bendels sowie den Kolumnisten Gerald Grosz und Maximilian Krah (AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl) vertreten. Bendels kam auf der exklusiven Gala u.a. auch mit dem früheren Trump-Berater Steve Bannon und dem konservativen „Rebellen“ der Republikaner im Repräsentantenhaus, Matt Gaetz (Florida), zusammen.

„Biden ist die wahre Bedrohung“

Nachdem Trump zu Beginn seiner Grundsatzrede namentlich und ausführlich rund 40 loyalen Wegbegleitern ihm Publikum gedankt und diese belobigt hatte, darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, schoss er sich auf seinen Gegenspieler von den Demokraten, US-Präsident Joe Biden, ein. Biden sei die „wahre Bedrohung für die Demokratie“. 

Trump sagte, dass seine Gegner seit vier Jahren in Folge einen umfassenden Krieg gegen die „amerikanische Demokratie“ führten. Er betonte, seine Mission in diesem Rennen sei es, ein historisches und mächtiges Mandat zur Rückeroberung der Nation zu gewinnen. Trump versprach, dass er im Falle seines Sieges die „illegale Zensurmaschinerie“ der Biden-Administration am „ersten Tag“ seiner Amtszeit „zerschlagen“ werde.

„We will make America great again“

Trump erinnerte an das historische Erbe des großen konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan und bekräftigte sein Wahlkampfmotto von 2017: „We will make America great again!“ Er führte weiter aus: „Wir wollen Amerika befreien, weil wir uns in einem Land befinden, das gerade große Schmerzen, große Schmerzen hat.“ Trump sprach von einem „gerechten Kreuzzug, um unsere Nation vor einer sehr korrupten politischen Klasse zu retten.“

Illegale Migration bekämpfen

Inhaltlich unterstrich der haushohe Favorit der Republikaner, dass er entschlossen gegen die  illegale Migration („border crisis“) vorgehen werde – „die größte Krise überhaupt“; dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssten!

Humorvoller Höhepunkt der Rede war ein Seitenhieb auf Präsident Biden. Trump rief das Publikum zu einer freien Abstimmung „hier und jetzt“ auf: „Wollen wir ihn crocked (gebrechlichen) oder sleepy (schläfrigen) Joe nennen?“ „Sleepy“ hallte es lachend von den feierlich gedeckten Tischen im Chor zurück.

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Von Lee Fang und Jack Poulson

Oben: Oberstleutnant Jonathan Conricus, Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, spricht am 10. Oktober 2023 vor dem Investmentfonds J-Ventures über die Sicherheitslage in Israel und darüber, wie amerikanische Unterstützer Israels mit Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit helfen können.

Von der israelischen Regierung geführte Zoom-Anrufe, WhatsApp-Chatprotokolle und andere Dokumente geben einen Einblick in die massiven Bemühungen, den Online-Diskurs zu beeinflussen und pro-palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Als sich der Krieg zwischen Israel und Hamas Ende Oktober zuzuspitzen begann, postete Courtney Carey, eine in Dublin ansässige Mitarbeiterin der israelischen Website-Firma Wix, auf ihrer LinkedIn-Seite die irischen Worte „SAOIRSE DON PHALAISTIN“ – „Freiheit für Palästina“ -.

Innerhalb von 24 Stunden nach Erscheinen von Careys LinkedIn-Posting machte Alon Ozer, ein in Miami ansässiger Investor, einen Screenshot des Posts und teilte ihn mit einer WhatsApp-Gruppe von mehr als 300 gleichgesinnten Investoren, Tech-Führungskräften, Aktivisten und mindestens einem hochrangigen israelischen Regierungsbeamten. Ozer wies darauf hin, dass Carey für Wix arbeitet.

Oded Hermoni, ein Tech-Journalist, der zum Risikokapitalgeber wurde, meldete sich zu Wort, um zu versichern, dass Batsheva Moshe, die Geschäftsführerin von Wix in Israel und Mitglied des Gruppenchats, „seit Samstagabend an der Sache dran war“.

Dann meldete sich Moshe zu Wort, um ihren Kollegen zu versichern, dass das Problem mit Carey „seit der Veröffentlichung behoben wurde“.

„Ich glaube, es wird bald eine Mitteilung über unsere Reaktion geben“, fügte sie hinzu.

Wix kündigte Carey am folgenden Tag.

Moshe wusste offenbar von Careys LinkedIn-Kommentaren, die auch eine Anprangerung der „zionistischen Ideologie, die einen exklusivistischen Staat fördert“, enthielten, bevor Ozer sie in der WhatsApp-Gruppe anzeigte.

Die Interaktion spiegelt jedoch die verstärkte Koordination zwischen den israelfreundlichen Kräften im Silicon Valley und dem globalen Tech-Sektor wider.

Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober hat ein loses Netzwerk aus israelfreundlichen Investoren, Tech-Führungskräften, Aktivisten und israelischen Regierungsvertretern ihre Bemühungen verstärkt, um auch die kleinste Abweichung vom israelfreundlichen Drehbuch zu bekämpfen.

Die WhatsApp-Gruppe, in der Careys Fall zur Sprache kam, dient als eine Art Schaltzentrale, in der die verschiedenen unabhängigen Akteure der Pro-Israel-Gemeinschaft im Silicon Valley Ideen austauschen, Feinde identifizieren und gemeinsam Wege finden, um Israel in den Medien, in der Wissenschaft und in der Geschäftswelt zu verteidigen.

Wir haben Zugang zu Tausenden von WhatsApp-Nachrichten der Gruppe erhalten, die bis Mitte Oktober zurückreichen, sowie zu einer komplizierten Tabelle, in der die Gruppenteilnehmer Aufgaben anfordern und einfordern, die von Reaktionen in den sozialen Medien bis hin zu IDF-Unterstützungslieferungen reichen. Unabhängig davon haben wir eine Reihe von Videotreffen gesehen, in denen die besten Praktiken für „Hasbara“ – ein israelischer Kunstbegriff für „öffentliche Diplomatie“, der von seinen Gegnern als Euphemismus für Propaganda angesehen wird – aufgezeichnet wurden, die einen Einblick in Israels Krieg gegen die Öffentlichkeit geben, der nicht auf den Technologiesektor beschränkt ist.

Neben Moshe gehören zu der WhatsApp-Gruppe auch der prominente Risikokapitalgeber Jeff Epstein aus dem Silicon Valley – ein ehemaliger Finanzchef von Oracle – und Andy David, ein Diplomat und Risikokapitalgeber, der im israelischen Außenministerium auch für Innovation, Unternehmertum und Technologie zuständig ist.

Die WhatsApp-Gruppe mit dem offiziellen Namen „J-Ventures Global Kibbutz Group“ ist ein Projekt von J-Ventures, einem amerikanisch-israelischen Investmentfonds, der sich selbst als „kapitalistischer Kibbuz“ bezeichnet – eine Anspielung auf Israels historisch kollektivistische Bauerngemeinschaften. Hermoni, der Gründer der WhatsApp-Gruppe, ist Geschäftsführer von J-Ventures, und David, der Beamte des Außenministeriums, wird intern von J-Ventures als Mitglied des „PR/Political Team“ geführt, das Entscheidungen über Nachrichtenübermittlung und Lobbyarbeit trifft.

Die WhatsApp-Gruppe, die Tabellenkalkulation und verschiedene Videodiskussionen bieten einen seltenen öffentlichen Einblick in die Art und Weise, wie Israel und seine amerikanischen Verbündeten Israels einflussreichen Tech-Sektor und die Tech-Diaspora nutzen, um den jüdischen Staat zu decken, während er die Kritik an den humanitären Auswirkungen seiner Invasion in Gaza erträgt.

Gespräche dieser Art sind für jede wichtige Interessengruppe nicht ungewöhnlich, aber sie zeigen, wie sehr in der technisch orientierten Hasbara-Welt die Grenzen zwischen der Regierung, dem privaten Sektor und der gemeinnützigen Welt bestenfalls verschwommen sind. Und die Taktiken, die diese wohlhabenden Einzelpersonen, Befürworter und Gruppen anwenden – die Verfolgung von Israel-Kritikern in den sozialen Medien, die Entlassung von pro-palästinensischen Mitarbeitern und die Absage von Rednerauftritten, die Verleumdung palästinensischer Journalisten und der Versuch, militärische Ausrüstung an die IDF zu liefern – sind oft hart und umstritten.

„Dies ist ein Blick unter die Haube, wie die US-Außenpolitik gesteuert wird, um politische Ergebnisse zu erzielen“, sagte Eli Clifton, ein leitender Berater des Quincy Institute for Responsible Statecraft.

Clifton wies darauf hin, dass das Weiße Haus sein Interesse an einer Begrenzung der zivilen Opfer während des Krieges nachdrücklich bekundet hat, aber offenbar nicht in der Lage ist, die politischen Ressourcen aufzubringen, um die derzeitige Richtung der IDF zu ändern.

„Präsident Biden scheint nicht in der Lage zu sein, das einzige politische Instrument einzusetzen, das tatsächlich eine Änderung der israelischen Handlungen bewirken könnte, um die Zahl der zivilen Todesopfer zu begrenzen, nämlich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für Israel zu konditionieren“, fügte Clifton hinzu. Er führte die Unfähigkeit der US-Regierung, Israels Kriegshandlungen einzudämmen, teilweise auf die „laufenden Lobby- und Advocacy-Bemühungen“ zurück.

Oben: Zwei zusammenhängende Screenshots aus einer Konversation in der J-Ventures-WhatsApp-Gruppe am Sonntag, den 22. Oktober, über die Entlassung der Wix-Mitarbeiterin Courtney Carey aus Dublin wegen ihrer pro-palästinensischen LinkedIn-Aussagen. Die letzte Teilnehmerin ist die General Managerin von Wix für Israel, Batsheva Moshe, die eine Art hebräisches Rebus-Handle verwendet.

„Druck aufrechterhalten“, auf Geheiß der IDF

Nur wenige Tage nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beamte sich Oberstleutnant Jonathan Conricus, ein Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, in eine Zoom-Sitzung, um Pro-Israel-Aktivisten aus dem Silicon Valley zu informieren. Zu den Teilnehmern gehörten bedeutende Risikokapitalgeber und Führungskräfte aus dem Technologiebereich, wie Jordan Blashek, der Präsident von America’s Frontier Fund, einer Investmentfirma für nationale Sicherheit, die vom ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt unterstützt wird.

„Es gibt immer noch sporadische Zusammenstöße und Angriffe von Hamas-Terroristen im Süden Israels“, sagte Conricus. Da er mit der Gruppe über eine unverschlüsselte, offene Leitung sprach, warnte Conricus, dass er nicht zu viele Geheimnisse preisgeben könne. Er fügte jedoch hinzu, dass der Krieg bald mit einer israelischen Militäraktion eskalieren werde und die Teilnehmer der Telefonkonferenz dabei helfen könnten.

Der IDF-Sprecher ermutigte die Teilnehmer der Telefonkonferenz, dabei zu helfen, „den Druck auf die Gesetzgeber“ im Kongress aufrechtzuerhalten und auf diejenigen einzuwirken, „die an Universitäten, in den Medien, in Denkfabriken oder in elitären Kreisen tätig sind“.

Die Mitglieder der hasbara-orientierten WhatsApp-Gruppe sind dem Aufruf, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, eifrig gefolgt, um das zu gewinnen, was als „zweites Schlachtfeld“ und „Informationskrieg“ bezeichnet wird.

Es ist nicht schwer, zu verstehen, warum. Am 7. Oktober ermordete die Hamas schätzungsweise 1.200 Israelis und ausländische Arbeiter und entführte etwa 240 Menschen als Geiseln. Der Amoklauf war das schlimmste Massengemetzel an Juden seit dem Holocaust und eine Tragödie, die die israelische Gesellschaft sofort erschütterte.

Das Massaker veranlasste Israel auch zu einer Invasion des Gazastreifens, bei der mehr als 16 000 Palästinenser, zumeist Frauen und Kinder, getötet und mehr als 1 Million Bewohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben wurden. Kritiker der Invasion argumentieren, dass Israel es versäumt hat, die Auswirkungen der Invasion auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu minimieren und anzuerkennen, dass es nur dann Sicherheit erreichen kann, wenn die Palästinenser die Hoffnung auf einen eigenen Staat haben. Israel behauptet jedoch, dass es vor nichts zurückschrecken darf, um die Hamas, die sich in der zivilen Infrastruktur verschanzt hat, auszulöschen.

Hier kommen die Bemühungen der Hasbara-WhatsApp-Gruppe von J-Ventures ins Spiel. Die Gruppe, der auch Personen angehören, die mit dem einflussreichen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) verbunden sind, hat unermüdlich daran gearbeitet, Mitarbeiter zu entlassen und Aktivisten zu bestrafen, die pro-palästinensische Ansichten geäußert haben. Sie hat auch erfolgreich versucht, Veranstaltungen prominenter palästinensischer Persönlichkeiten abzusagen, darunter einen Vortrag an der Arizona State University mit der Abgeordneten Rashida Tlaib, einer Demokratin aus Michigan, die die einzige palästinensische Amerikanerin im Kongress ist. Die Gruppe hat auch eine Umfrage in Umlauf gebracht, in der sie vorschlug, dass Abgeordnete Tlaib aus dem Kongress zurücktreten solle, und sie hat dem Abgeordneten Dan Goldman, D-N.Y., automatisch dafür gedankt, dass er für ihr Misstrauensvotum gestimmt hat.

In einigen Fällen haben sich Beamte der IDF und anderer Teile der israelischen Regierung den Bemühungen angeschlossen. David, der Beamte des israelischen Außenministeriums und Investor von J-Ventures, hat in der WhatsApp-Gruppe offizielle Argumente ausgetauscht.

Eine Präsentation, die David teilte, legte dar, dass die Hamas ihre Militäroperationen absichtlich in der Nähe von zivilen Einrichtungen stationiert, um „menschliche Schutzschilde“ aufzustellen. Beamte der Vereinten Nationen haben in der Vergangenheit Hamas-Raketen entdeckt, die in einer leerstehenden Schule versteckt waren, und in der Tat gefährdet das ausgedehnte unterirdische Tunnelnetz der militanten Gruppe die Zivilbevölkerung im gesamten Gaza-Streifen. Das jüngste IDF-Dokument verwendet jedoch weit gefasste Kategorien, um militärische Einrichtungen der Hamas und israelische Ziele zu identifizieren, darunter eine „Hamas-Bank“, die sich neben einem palästinensischen Kindergarten befindet.

Oben: IDF-Präsentation von Andy David, Beamter des israelischen Außenministeriums und J-Ventures-Investor, vom 11. Oktober.

Die israelischen Behörden haben viel in die Gestaltung des Narrativs über ihren Krieg in den sozialen Medien investiert, da sie den Online-Diskurs als einen wichtigen Bereich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung ansehen. Letzten Monat leiteten eine Sprecherin der IDF und der Leiter des israelischen Büros von Bessemer Venture Partners, der Risikokapitalfirma, bei der Jeff Epstein ein operativer Partner ist, gemeinsam einen Zoom-Workshop für „High-Tech-Führungskräfte“ über Taktiken, um im öffentlichen Diskurs auf Twitter/X „Siege“ zu erringen. J-Ventures hat auch Mittel für automatisierte Technologie zur Massenmeldung von Tweets und für Gesichtserkennungstechnologie für die IDF zur Identifizierung von Geiseln aufgebracht. In der Zwischenzeit haben andere israelische Beamte ähnliche Webinar-Sitzungen über Strategien zur Gestaltung der Berichterstattung in Campus-Zeitungen und großen Medien geführt.

J-Ventures hat sich der breiteren jüdischen Gemeinschaft in den USA bei der Unterstützung konventionellerer Wohltätigkeitsaktivitäten in Israel angeschlossen. In einem Wirkungsbericht von J-Ventures heißt es, dass die Gruppe Geld für Laptops für israelische Kinder sammelte, die aufgrund des Konflikts evakuiert wurden, und psychologische Hilfe für diejenigen leistete, die durch den Anschlag vom 7. Oktober traumatisiert waren. In den Chats wird die dringende Notwendigkeit erörtert, medizinische Hilfsgüter und Geldmittel in israelische Krankenhäuser zu schicken.

Ruby Chen, der Vater von Itay Chen, einem 19-jährigen israelisch-amerikanischen IDF-Soldaten, der seit dem 7. Oktober vermisst wird und von dem man annimmt, dass er eine Geisel der Hamas ist, ist ebenfalls Mitglied des WhatsApp-Chats. Die Gruppe hat eng mit Chen zusammengearbeitet, um seine Fernsehauftritte zu fördern.

Aber J-Ventures hat sich auch einer ungewöhnlichen Art von Philanthropie zugewandt: der Lieferung von Militärgütern. Die Gruppe hat versucht, Israels Äquivalent zu den U.S. Navy SEALs, bekannt als Shayetet-13, mit taktischer Ausrüstung zu versorgen, und an eine Stiftung gespendet, die sich der Unterstützung der verdeckten „Duvdevan“-Einheit der IDF widmet, die dafür bekannt ist, palästinensische Bevölkerungsgruppen zu infiltrieren. Viele der für die IDF bestimmten Sendungen wurden an US-Flughäfen wegen Zollproblemen aufgehalten.

„Lächerlich machen funktioniert“: Der Krieg in den sozialen Medien

Der Online-Raum ist ein Brennpunkt des Pro-Israel-Aktivismus, weit über J-Ventures hinaus. Weniger als zwei Wochen nach Beginn des Konflikts veröffentlichte das israelische Außenministerium 75 verschiedene Online-Anzeigen und gab Millionen von Dollar aus, um Platz auf Plattformen wie YouTube und Twitter/X zu kaufen. Das Ministerium, das mehrere sehr aktive Social-Media-Accounts betreibt, hat sich auch direkt an amerikanische Verbündete gewandt und hilft, den Pro-Israel-Aktivismus auf sozialen Plattformen zu lenken.

„Ihr seid unsere Soldaten an vorderster Front“, sagte Tamar Schwarzbard, Leiterin der digitalen Diplomatie im israelischen Außenministerium, bei einem Zoom-Telefonat im Oktober, das von Hasbara Fellowships online gestellt wurde, einer gemeinnützigen Gruppe, die eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um Pro-Israel-Aktivisten in den USA und Kanada zu schulen. Sie merkte an, dass die Regierung Hilfe benötige, um den Gaza-Krieg und die öffentliche Berichterstattung über den Konflikt mit der Hamas neu zu gestalten.

„Angenommen, Sie sehen einen Zeitungsartikel auf Ihrer Nachrichtenseite auf dem Campus, der Unterstützung oder Solidarität mit den Palästinensern zeigt und sich nicht gegen die Vorgänge im Gaza-Streifen und in Israel ausspricht“, sagte sie. „Dann sollten Sie sicherstellen, dass der Präsident der Universität in dem Beitrag, den Sie veröffentlichen, diesen Artikel verurteilt.“

„Die Hamas macht wirklich gute PR“, so Schwarzbard weiter. „Wir müssen die Darstellung ändern.“ Sie forderte die Gruppe auf, eine gezielte Sprache zu verwenden. „Wir müssen den Leuten klarmachen, dass es sich hier nicht um eine gewöhnliche Widerstands- und Freiheitskämpfergruppe handelt. Das ist etwas, das mit ISIS vergleichbar ist.“

Schwarzbard wies die Teilnehmer des Aufrufs an, bei Diskussionen über den Konflikt bestimmte Hashtags zu verwenden, wie #HamasIsISIS, #IStandwithIsrael und #IsraelUnderAttack. Diese Strategie würde das Engagement fördern und ein großes Publikum für die israelfreundliche Sache gewinnen, erklärte sie.

Sie wies auch auf die zu erwartenden Herausforderungen in der Öffentlichkeitsarbeit hin, die der Krieg mit sich bringt. Israel werde bald die internationale Unterstützung verlieren, wenn seine militärische Reaktion im Gazastreifen mehr palästinensische Zivilisten töte, bemerkte Schwarzbad, die betonte, dass die Aufmerksamkeit wieder auf die israelischen zivilen Todesopfer gelenkt werden müsse. „Versuchen Sie, wann immer möglich, Namen und Altersangaben zu nennen“, sagte sie. Verweisen Sie nicht auf Statistiken über die Toten, sondern erzählen Sie Geschichten. „Sagen Sie etwas wie: ‚Noah, 26 Jahre alt, feierte mit ihren Freunden auf einem Musikfestival am heiligsten Tag der Woche, dem Schabbat. Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter wäre in Coachella gewesen.’“

Wie bei den Bemühungen, Mitarbeiter und Aktivisten zu bestrafen, arbeiten hochrangige Persönlichkeiten sowohl im Silicon Valley als auch im israelischen Tech-Korridor eng mit der israelischen Regierung zusammen, um Pro-Israel-Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Am 22. November hielt Adam Fisher, der Leiter des israelischen Büros von Bessemer Venture Partners, einen Vortrag darüber, wie US-amerikanische „Hightech-Führungskräfte, Investoren und Unternehmer“ wie er den israelischen Verteidigungskräften helfen könnten, den „Informationskrieg“ in den sozialen Medien zu gewinnen. IDF-Sprecherin Major Libby Weiss, die zuvor als Leiterin der internationalen sozialen Medien der IDF und als offizielle Sprecherin für amerikanische und kanadische Journalisten tätig war, stellte sich der Gruppe nur wenige Augenblicke vor Fisher in Militäruniform vor.

Auf zahlreichen Präsentationsfolien, die mit Screenshots seiner eigenen Tweets gefüllt waren – häufig mit rot eingekreisten Likes und Retweets – gab Fisher Beispiele für seine Strategien, prominente Twitter/X-Nutzer, die mit den Palästinensern sympathisierten, zu „kritisieren und lächerlich zu machen“. Auf einer Folie mit dem Titel „Ridicule works“ (Spott funktioniert) reichten Fishers „Spott“-Beispiele von der Abgeordneten Rashida Tlaib über die palästinensisch-amerikanische Politikanalystin Mariam Barghouti bis zum Silicon-Valley-Risikokapitalisten Paul Graham. Fisher reklamierte auch für sich, dass Online-Kritik zum Rücktritt von Paddy Cosgrave als CEO der Technologiekonferenz Web Summit führte.

Oben: Folien einer Präsentation vom 22. November von Adam Fisher, dem Israel-Ländermanager von Bessemer Venture Partners, der „High-Tech-Führungskräften“ und einem Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte in Uniform erklärte, wie er pro-palästinensische Einflussnehmer auf Twitter/X, darunter die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib und den Risikokapitalgeber Paul Graham, effektiv „lächerlich“ macht.

Fisher betonte aber auch, wie wichtig es ist, in den sozialen Medien gelegentlich sanfte Töne anzuschlagen, um milde Kritiker zu besänftigen und potenzielle Verbündete zu gewinnen. Der Risikokapitalgeber bot umfassende rhetorische Strategien für pro-israelische Stimmen in den sozialen Medien an und nannte drei Arten von Menschen, die es wert sind, online kultiviert zu werden.

Der aus Israel stammende Risikokapitalgeber nannte drei Kategorien von Menschen, für die eine aufsuchende Kommunikation anstelle von Angriffen die beste Strategie ist. Die erste Gruppe bezeichnete er als „die Beeindruckbaren“, die „typischerweise junge Menschen sind, die reflexartig die Schwachen unterstützen und sich gegen die Unterdrücker stellen“, aber „nicht wirklich informiert sind“. Bei dieser Kategorie von Menschen bestehe das Ziel nicht darin, „sie von irgendetwas zu überzeugen“, sondern „ihnen zu zeigen, dass es viel komplizierter ist, als es scheint“. Das Säen von Zweifeln, so sagte er, würde bestimmte Zielgruppen dazu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie an einer Demonstration teilnehmen. „Es geht also wirklich darum, eine gewisse Verwirrung zu stiften“, fuhr Fisher fort, „aber eigentlich nur, um ihnen klar zu machen, dass es wirklich viel komplizierter ist.“

Eine zweite Kategorie, erklärte Fisher, sind die „unbequemen Sympathisanten“, eine Gruppe, die „Israel unterstützen will – sie sind typischerweise liberaler“, aber gegen die derzeitige Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu ist. Diese Gruppe könne man überzeugen, so Fisher, indem man darauf hinweise, „dass wir eine multiethnische, vielfältige, demokratische und liberale Gesellschaft mit faulen Äpfeln sind“.

Die letzte Gruppe besteht aus denjenigen, die „reflexartig pro-Israel sind, so nach dem Motto ‚Israel, richtig oder falsch’“. Die Mitglieder dieser Gruppe seien „eigentlich nicht sehr sachkundig“, daher müssten sie mit den richtigen Fakten ausgestattet werden, damit sie „effektiver für Israel eintreten können“, so Fisher.

Fisher wies wiederholt auf die Notwendigkeit hin, genaue und nuancierte Informationen anzubieten, um Kritiker der israelischen Maßnahmen zu widerlegen. Manchmal gab er jedoch seine eigenen Fehlinformationen wieder, wie z.B. seine Behauptung, dass „anti-israelische“ Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch „das Massaker vom 7. Oktober nicht verurteilt haben“.

In der Tat hatte Amnesty den Angriff der Hamas einige Tage nach dem Vorfall verurteilt und eine lange Liste von Gräueltaten der palästinensischen Miliz und verbündeter Gruppen aufgeführt. „Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen und eine erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens an den Tag gelegt“, so Amnesty in ihrem Bericht vom 12. Oktober. Auch Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am 10. Oktober eine Mitteilung, in der sie den Angriff der Hamas auf Israel verurteilte und feststellte, dass die absichtliche Tötung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, ebenso wie Geiselnahmen.

Die Bemühungen, HRW zu diskreditieren, rühren direkt von dessen unverblümter Kritik an Israels Bilanz in den besetzten Gebieten und seinem militärischen Verhalten her. Ein HRW-Bericht, der am selben Tag wie Fishers Äußerungen veröffentlicht wurde, zitiert die Schlussfolgerung der Weltgesundheitsorganisation, dass die IDF seit dem Ausbruch der Gewalt im Oktober etwa alle 10 Minuten ein Kind in Gaza getötet hat.

Andere Bemühungen zur Verteidigung Israels, die aus dem Silicon Valley kommen, beinhalten technologische Versuche, Kritiker zu zensieren und eine pro-israelische Botschaft zu fördern, um Meinungen über den Krieg zu formen.

Gadi Hutt, Senior Director of Business Development bei der Amazon-Tochter Annapurna Labs, hat dem J-Ventures-Team geholfen, Druck auf den Amazon-Online-Marktplatz auszuüben, damit T-Shirts und andere Waren mit dem Slogan „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ entfernt werden – eine Kampagne, die letztendlich erfolgreich war, wie er der WhatsApp-Gruppe mitteilte.

Hutt informierte die WhatsApp-Gruppe auch darüber, dass er „eine Gruppe von Technologen anführt, die mehrere Projekte zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen durchführen“. In einem der J-Ventures-Dokumente wird Hutt als Kontaktperson für die Canary Mission aufgeführt, eine umstrittene Gruppe, die pro-palästinensische Persönlichkeiten auf dem Universitätsgelände auf eine schwarze Liste setzt, um der Gruppe zu helfen, „KI-Modelle zu trainieren, um antisemitische Beiträge auf Twitter zu klassifizieren“.

Anfang dieser Woche verbreiteten Mitglieder des J-Ventures-Gruppenchats auch intern eine Petition an Netflix, den preisgekrönten jordanischen Film „Farha“ zu entfernen, mit der Behauptung, dass seine Darstellung der Handlungen der IDF-Soldaten während der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 eine „Blutverleumdung“ darstelle, während eine andere sagte, der Film beruhe auf „Antisemitismus und Lügen“.

Vergangenes Jahr hat die israelische Regierung die Finanzierung eines Theaters in Jaffa gestrichen, weil es den Film gezeigt hatte, während Regierungsvertreter andere Konsequenzen für Netflix forderten, weil der Film gestreamt wurde.

In der WhatsApp-Gruppe stieß die Forderung auf einige Ablehnung. Ein Mitglied merkte an, dass trotz der Kontroverse über eine Szene im Film, in der israelische Soldaten eine palästinensische Familie exekutieren, israelische Historiker dokumentiert haben, dass „solche Aktionen tatsächlich stattgefunden haben“. Diese Kritik wurde von anderen Mitgliedern der Gruppe zurückgewiesen, die den Film als „Aufwiegelung“ gegen Juden bezeichneten.

Die Dokumente von J-Ventures und die damit verbundenen WhatsApp-Diskussionen zeigen auch die Unterstützung einer Reihe von automatischen Versuchen, pro-palästinensische Inhalte in sozialen Medien zu entfernen. In einem Fall spendete J-Ventures 19.531 US-Dollar an DigitalDome.io, eine Initiative, die sich selbst als Online-Version des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome bewirbt und verspricht, dass „offensive und bösartige Inhalte hier abgefangen werden“. Hermoni und Rami Lipman, ein Investor in Israel, werden als Ansprechpartner für den Beitrag genannt.

In einem Posting vom 25. Oktober im WhatsApp-Kanal von J-Ventures wird behauptet, zu den „jüngsten Erfolgen“ von DigitalDome gehöre die Zensur der Hamas-Kanäle auf der Telegram-Kommunikationsplattform unter Verwendung von Android-Telefonen, angeblich als Ergebnis der Tatsache, dass Telegram gezwungen wurde, die Richtlinien von Google Play einzuhalten. DigitalDome wirbt ebenfalls mit verschiedenen Bemühungen, pro-palästinensische Inhalte von Instagram und Twitter/X zu entfernen. In einem Fall behauptet die Seite, sie habe ein Konto erfolgreich bei einer Rechtsinstanz der Europäischen Union gemeldet, weil es Videos mit Hamas-Kämpfern gepostet habe.

Die wenig bekannte Website DigitalDome.io wird von J-Ventures als Teil ihrer Hasbara (pro-israelische Öffentlichkeitsarbeit) bezeichnet und wird in Partnerschaft mit der israelischen Website FakeReporter betrieben, die von Achiya Schatz gegründet wurde, einem Veteranen der verdeckten IDF-Kommandoeinheit Duvdevan. Schatz hat jedoch einen merkwürdigen Werdegang hinter sich: Bevor er FakeReporter gründete, war er Kommunikationsdirektor der linken israelischen Gruppe Breaking the Silence. Breaking the Silence dokumentiert die Geschichten von IDF-Veteranen, die sich schuldig fühlen wegen der ihrer Meinung nach unmoralischen Praktiken, an denen sie während ihres Militärdienstes beteiligt waren, und die sich nun für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.

Auf Nachfrage erklärte Schatz, er habe FakeReporter aus echter Sorge über die Auswirkungen von Fehlinformationen auf den öffentlichen Diskurs gegründet. Die gemeinnützige Gruppe „widmet sich der faktenbasierten Konversation, der Bekämpfung von Hassreden und der Bekämpfung von Gewalt … weil ich glaube, dass der demokratische Raum so weit geschrumpft ist, dass Konversation fast keine Rolle mehr spielt“, sagte er.

Schatz wies vehement die Andeutung zurück, dass seine Gruppe Teil des Hasbara-Ökosystems sei oder anderweitig darauf abziele, Israel bei der Gestaltung seines öffentlichen Images zu helfen. „Vielleicht denken die Leute …, dass ich es aus anderen [Gründen] tue, oder sogar, um pro-palästinensische Aktivisten zu bekämpfen“, sagte er. „I do not.“

In der WhatsApp-Gruppe warb J-Ventures auch für IronTruthBot, einen Bot, der den Prozess der Entfernung von „aufrührerischen, falschen und diffamierenden Beiträgen gegen Israel von allen Plattformen“ automatisiert. Das Projekt wurde als von einer Gruppe von Freiwilligen entwickelt beschrieben, die täglich 700 Meldungen erhalten und „Hunderte von unangemessenen Beiträgen“ entfernen konnten.

Ein „sicheres und integratives Umfeld“ – frei von abweichenden Meinungen

In den vergangenen zwei Monaten wurden Dutzende Personen entlassen, weil sie sich zum Krieg in Gaza und Israel geäußert haben. Die meisten wurden entlassen, weil sie sich pro-palästinensisch geäußert haben, darunter ein Autor von PhillyVoice, der Herausgeber von ArtForum, ein Auszubildender des deutschen Verlagsriesen Axel Springer und Michael Eisen, der Chefredakteur von eLife, einer bekannten Wissenschaftszeitschrift. Eisens Vergehen war ein Tweet, in dem er einen satirischen Artikel von The Onion teilte, der als mitfühlend gegenüber der Notlage der Palästinenser in Gaza angesehen wurde.

Die WhatsApp-Chats bieten einen seltenen Einblick in die Organisationsbemühungen, die hinter dem breiten Vorstoß stehen, Kritiker Israels zu feuern und öffentliche Veranstaltungen mit Kritikern der israelischen Regierung zu unterdrücken. Das Spektrum ist überraschend breit gefächert und reicht von der Untersuchung der Finanzierungsquellen von Studentenorganisationen wie der Model Arab League über die Überwachung eines Organisations-Toolkits der Palestine Solidarity Working Group – „Sie sind sehr gut organisiert“, rief ein Mitglied aus – bis hin zur direkten Zusammenarbeit mit hochrangigen Tech-Managern, um pro-palästinensische Mitarbeiter zu entlassen.

Manchmal ist es unklar, ob die Mitglieder der Gruppe tatsächlich Verbindungen zur Elite der IDF und der israelischen Regierung haben oder ob es sich lediglich um untätiges Getöse handelt. Saar Gillai, Vorsitzender von Liquid Instruments und Vorstandsmitglied mehrerer anderer Technologieunternehmen, sagte, er habe das Dokument zur Organisation der palästinensischen Solidarität „an ‚Freunde‘ an Orten weitergegeben, die mit 8…. verbunden sind“, eine offensichtliche Anspielung auf die israelische Militärgeheimdiensteinheit 8200. Bei der Einheit 8200 handelt es sich sowohl um eine massive Kommunikationsabhöroperation – Israels grobes Äquivalent zum US-Geheimdienst National Security Agency – als auch um eine Eliteeinheit für Geheimdienstanalyse und Cybersicherheit, die zu einem Sprungbrett für Israels boomenden Tech-Startup-Sektor geworden ist. Laut seiner LinkedIn-Seite diente Gillai von 1985 bis 1992 im Direktorat des militärischen Nachrichtendienstes der IDF, der Mutterorganisation der Einheit 8200.

Batsheva Moshe, die Wix-Führungskraft, die die Entlassung von Frau Carey organisierte, moderierte den Zoom-Anruf mit Fisher und Major Weiss und bewarb die Veranstaltung in der WhatsApp-Gruppe von Herrn Hermoni, dem geschäftsführenden Partner von J-Ventures.

Frau Moshe reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die organisierte Entlassung von Carey war einer von vielen Versuchen von Tech-Führungskräften und anderen Teilnehmern an den WhatsApp-Protokollen, pro-palästinensische Äußerungen zu bestrafen. J-Ventures mobilisierte in ähnlicher Weise Bemühungen innerhalb seines Teams, um auf mehreren Universitätsgeländen Druck gegen von Studenten organisierte Veranstaltungen auszuüben. Am 16. Oktober leitete WhatsApp-Mitglied Daniel A. Bock, ein in Arizona ansässiger Anwalt für Technologie, eine Nachricht weiter, in der er auf den geplanten Auftritt von Abgeordneter Tlaib an der Arizona State University bei einer Veranstaltung mit dem Arizona Palestine Network, einer pro-palästinensischen Interessengruppe, aufmerksam machte. „Lasst uns die ASU anrufen und die Veranstaltung absagen [sic]. Können wir das an einem Tag machen?“ schrieb Bock und fügte Kontaktinformationen für ASU-Beamte und das Büro des Bürgermeisters von Scottsdale, Arizona, bei.

Mehrere Mitglieder sprachen sich für die Aktion aus. Ein Teilnehmer schlug sogar vor, an die „woke“-Abneigung der Universität zu appellieren, Studenten mit unbequemen Ideen zu konfrontieren. Der Teilnehmer entwarf einen Musterbrief, in dem er behauptete, Tlaibs Auftritt bedrohe das „Engagement der ASU für ein sicheres und integratives Umfeld“. Am nächsten Tag sagte die ASU die Tlaib-Veranstaltung offiziell ab und begründete dies mit „verfahrenstechnischen Problemen“. Die WhatsApp-Gruppe teilte die Nachricht und feierte die Entscheidung.

Die WhatsApp-Gruppe hat ähnliche Anstrengungen gegen pro-palästinensische Aktivisten und Schriftsteller unternommen. Lior Netzer, ein Unternehmensberater aus Massachusetts und Mitglied der WhatsApp-Gruppe J-Ventures, bat um Hilfe, um die Universität von Vermont zur Absage eines Vortrags mit Mohammed El-Kurd, einem palästinensischen Autor für die Zeitschrift The Nation, zu bewegen. Netzer teilte ein Beispielskript mit, in dem behauptet wurde, El-Kurd habe sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert.

Die Aktion schien auch erfolgreich zu sein. Kurz nach der Briefkampagne sagte die UVM den Vortrag ab und begründete dies mit Sicherheitsbedenken.

Die Bemühungen der pro-israelischen Organisationen, pro-palästinensische Reden zum Schweigen zu bringen, geben einigen Beobachtern des Konflikts Anlass zur Sorge.

„Man kann mit Kritikern Israels nicht einverstanden sein, man kann sich dem widersetzen, was sie sagen“, bemerkte Clifton vom Quincy Institute. „Aber dies ist ein Versuch, die Debatte auf hinterhältige Weise einzuschränken“.

Die Foundation for Individual Rights and Expression (Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung), eine bürgerlich-libertäre Gruppe, die seit langem kontroverse Reden auf dem Campus verteidigt, drückte ebenfalls ihre Missbilligung aus.

„FIRE ist zutiefst besorgt über die Absage von Veranstaltungen und die Repressalien gegen Einzelpersonen wegen ihrer Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt“, sagte Aaron Terr, FIRE-Direktor für öffentliche Interessenvertretung, in einer Erklärung. „Diese Zensur wirft Fragen zum Ersten Verfassungszusatz auf, wenn sie von staatlichen Akteuren wie staatlichen Hochschulen ausgeübt wird.“

„In Zeiten wie diesen, in denen die politischen Spannungen hoch sind, ist es besonders wichtig, dass Hochschulen und andere Institutionen, deren Zweck es ist, die freie Meinungsäußerung zu fördern, den Dialog erleichtern, anstatt ihn zu unterbinden“, fügte Terr hinzu.

Die WhatsApp-Gruppe konzentrierte sich vor allem auf Eliteuniversitäten und Angestelltenpositionen. Die Mitglieder der Gruppe verbreiteten nicht nur mehrere Petitionen, um Professoren zu entlassen und Studenten von der Arbeit in großen Anwaltskanzleien auszuschließen, weil sie sich angeblich an extremistischer Rhetorik beteiligten, sondern eine J-Ventures-Tabelle listet spezielle Task-Force-Teams auf, um „Professoren zu entfernen, die ihren Studenten Falsches [sic] beibringen“. Auf der Liste stehen unter anderem Akademiker der Cornell University, der University of California, Davis, und des Abu Dhabi Campus der NYU.

Viele der Nachrichten in der Gruppe konzentrierten sich auf Möglichkeiten, das Studentenleben an der Stanford University zu gestalten, einschließlich der Unterstützung von Pro-Israel-Aktivisten. Die Versuche, in das Campusleben einzugreifen, waren manchmal geradezu absurd. Kurz nachdem die Komikerin Amy Schumer eine satirische Karikatur gepostet hatte, die pro-palästinensische Demonstranten als Befürworter von Vergewaltigungen und Enthauptungen verunglimpfte, fragte Epstein, Operating Partner bei Bessemer Ventures Partners und Mitglied der J-Ventures-WhatsApp-Gruppe: „Wie können wir diese politische Karikatur in der Stanford Daily veröffentlichen?“ Epstein merkte jedoch an: „Ich weiß nicht, wer sie erstellt hat oder wer das Copyright besitzt.“

Oben: Am Samstag, den 28. Oktober, fragte Jeff Epstein, ein operativer Partner bei Bessemer Venture Partners, der zuvor Finanzvorstand von Oracle und Googles DoubleClick war, die mehr als 300 Mitglieder zählende WhatsApp-Gruppe des „kapitalistischen Kibbuz“ von J-Ventures, wie die Gruppe die Studentenzeitung der Stanford University dazu bringen kann, eine antipalästinensische politische Karikatur zu veröffentlichen.

Weder Adam Fisher noch Jeff Epstein reagierten auf Bitten um Stellungnahme.

Auf Tuchfühlung mit Gesetzgebern

Die mächtige Liste des J-Ventures-Teams half der Gruppe, ein weit verstreutes Publikum zu erreichen. Inmitten ihrer Pro-Israel-Befürwortung erinnerte die Führung der Firma die WhatsApp-Gruppe an ihre hochkarätigen Verbindungen. Der Investmentfonds hob die Tatsache hervor, dass zwei seiner Portfoliounternehmen die einzigen beiden Start-ups waren, die am APEC-CEO-Gipfel in San Francisco mit Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping teilnahmen. Der CEO eines dieser beiden Start-ups, Adam Tartakovsky von Epic Cleantec, wurde auch weithin als die wichtigste Lobbyverbindung zwischen J-Ventures und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom bezeichnet.

Der Einfluss reichte über die Geschäfts- und Technologiewelt hinaus bis in die Politik. Zum Team von J-Ventures gehören Vertreter der mächtigsten pro-israelischen Lobbyorganisation, des American Israel Public Affairs Committee, besser bekannt als AIPAC. Zu den Mitgliedern der J-Ventures-Gruppe gehören der Investor David Wagonfeld, der laut seiner Biografie „AIPAC Silicon Valley leitet“, Tartakovsky, der als „politischer Vorsitzender des AIPAC“ aufgeführt ist, Adam Milstein, ein Immobilienunternehmer und wichtiger AIPAC-Spender, sowie die AIPAC-nahen Aktivisten Dr. Kathy Fields und Garry Rayant. Kenneth Baer, ein ehemaliger Berater von Präsident Barack Obama im Weißen Haus und Kommunikationsberater der Anti-Defamation League, ist ebenfalls ein aktives Mitglied der Gruppe.

Mitglieder der Gruppe, die mit AIPAC zu tun haben, halfen anderen Mitgliedern dabei, den Abgeordneten Ro Khanna (D-Calif.) zu einem Treffen zu bewegen. Obwohl der Gesetzgeber ursprünglich geplant war, die Gruppe über Zoom anzusprechen, verschob J-Ventures die Veranstaltung wiederholt und sagte sie schließlich ab, nachdem Mitglieder der WhatsApp-Gruppe gegen Khannas Verbindungen zu Senator Bernie Sanders (I-Vt.) protestiert hatten, den Saar Gillai, Vorsitzender von Liquid Instruments, als „den ultimativen antiisraelischen Juden“ bezeichnete. Obwohl das Treffen mit der Gruppe nie stattfand, wie der Abgeordnete Khanna bestätigte, teilte Hermoni am 6. November ein Foto mit der Gruppe, das die beiden beim Mittagessen vor einem italienischen Restaurant in Los Altos, Kalifornien, zeigt.

J-Ventures musste auch ein für den 30. Oktober geplantes Treffen mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett, dem Gründer eines Multimillionen-Dollar-Tech-Startups, absagen. Das persönliche Treffen mit Bennett war lange vor den Terroranschlägen vom 7. Oktober angesetzt worden, woraufhin Bennett nicht mehr verfügbar war.

Auf Nachfrage bestätigte Khanna, dass er sich mit Hermoni getroffen habe, dass aber der geplante J-Ventures-Zoom-Anruf abgesagt worden sei. Der Kongressabgeordnete merkte an, dass er breite Unterstützung in der Tech-Community genieße. „Einige haben meine starke Haltung gegen Antisemitismus und Islamophobie kommentiert und schätzen das“, sagte er. „Ich habe versucht, die Menschen in meinem Bezirk zusammenzubringen und den zivilen Dialog zu fördern.

Oben: Ein Foto des US-Kongressabgeordneten Ro Khanna (D-CA) und des geschäftsführenden Partners von J-Ventures, Oded Hermoni, vor dem American Italian Delicatessen in der 139 Main Street in Los Altos, Kalifornien. Herr Hermoni teilte das Bild mit der J-Ventures WhatsApp-Gruppe am 6. November 2023.

Das ausgedehnte Spendernetzwerk von J-Ventures half auch bei der Finanzierung von hochpreisigen Werbemaßnahmen. Die Gruppe sammelte Geld für 84 Plakatwände in Toronto, Kanada, eine digitale Plakatwand in Las Vegas und „an wichtigen Orten wie dem Times Square in New York und in ganz London“, wie es in den Planungsunterlagen heißt. Einer der größten Erfolge des J-Ventures-Teams war der erfolgreiche Versuch, die Finanzierung einer speziellen Fernsehwerbung zu sichern, die in der Tonight Show, auf MSNBC, Fox News und CNN ausgestrahlt wurde und die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln forderte.

Andere Spendenaktionen von J-Ventures umfassten einen Notfallfonds zur direkten Unterstützung von IDF-Einheiten, einschließlich der Marinekommandoeinheit Shayetet-13. Das durchgesickerte Planungsdokument deckt auch Versuche auf, das überwiegend weibliche Caracal-Bataillon mit Granatentaschen zu versorgen und M16-Zielfernrohrmontagen, „FN MAG“-Maschinengewehrträgerwesten und Drohnen an ungenannte IDF-Einheiten zu spenden. Dem Planungsdokument zufolge sind viele der für die IDF bestimmten Pakete in Montana und Colorado an Zollschranken gestrandet.

Wir haben Hermoni um einen ausführlichen Kommentar zu J-Ventures und den Zielen der WhatsApp-Gruppe gebeten, einschließlich der Lieferungen von militärischem Material, dem Ausmaß von Andy Davids Beteiligung an der Initiative und was er als die bisher größten Erfolge der Gruppe ansieht.

Hermoni hat nicht direkt geantwortet. Stattdessen warnte Hermoni am Morgen, nachdem er für einen Kommentar erreicht worden war, die WhatsApp-Gruppe davor, mit unseren Anfragen zu kooperieren. „Zwei Journalisten … versuchen, ein antisemitisches Porträt unserer Aktivitäten zur Unterstützung Israels und der Kontaktaufnahme mit Mitgliedern zu erstellen“, schrieb er. „Bitte ignorieren Sie sie und kooperieren Sie nicht“, riet er. Kurz darauf wurden wir aus der Gruppe rausgeschmissen.

Oben: Ein Screenshot der Warnung des geschäftsführenden Gesellschafters von J-Ventures, Oded Hermoni, an die Mitglieder des Firmennetzwerks, nachdem er um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Laufende Einmischung auf dem ‚Medien-Schlachtfeld‘

Mehrere kapitalkräftige israelfreundliche Gruppen haben Kampagnen durchgeführt, um die großen Medien zu einer israelfreundlichen Berichterstattung über den Gaza-Krieg zu bewegen.

Das Britain Israel Communications and Research Centre, bekannt als BICOM, eine prominente Nichtregierungsorganisation im Vereinigten Königreich, die von Poju Zabludowicz, einem Immobilieninvestor, dessen Vater ein bekanntes israelisches Waffenunternehmen gegründet hat, finanziert wird, hat mehrere medienwirksame Kampagnen gestartet.

Eine dieser Kampagnen besteht aus einer Briefkampagne an britische Gesetzgeber, in der diese aufgefordert werden, die Berichterstattung der BBC über den Konflikt einzuschränken. Ein von der Gruppe zur Verfügung gestelltes automatisiertes Formblatt prangert die BBC unter anderem dafür an, dass sie einen Journalisten beschäftigt, der „über Opfer in Gaza schreibt“ und „westliche Medien der Mitschuld an Israels Angriff“ beschuldigt. Eine weitere BICOM-Kampagne ermutigt die Einwohner des Vereinigten Königreichs, sich schriftlich bei der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über die israelfeindliche Ausrichtung der britischen Medien zu beschweren.

Die J-Ventures-Gruppe hat ihre Bemühungen gebündelt, um Reporter von ABC News und anderen großen Sendern anzuleiten. In ihrer Liste von Aktionspunkten stellte die Gruppe fest, dass „NPR nach persönlichen Geschichten darüber sucht, wie sich die ‚Nahost-Krise‘ auf die Menschen in den USA auswirkt“, und rief zur Unterstützung bei der Suche nach College-Studenten auf, die antworten könnten.

Und manchmal sind die Grenzen zwischen Journalismus und Lobbyarbeit seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober deutlich verschwommen. Eine bemerkenswerte Gruppe ist HonestReporting, eine gemeinnützige Organisation, die sich selbst als journalistischer Wachhund bezeichnet, der sich der Wahrheit, Integrität und Fairness verschrieben hat und ideologische Vorurteile im Journalismus und in den Medien bekämpft, soweit sie sich auf Israel auswirken“. Die Website der Organisation wirbt mit ihrer „Objektivität“ und den Bildungsressourcen, die darauf ausgerichtet sind, das herauszufiltern, was sie als israelfeindliche Voreingenommenheit der Medien ansieht.

HonestReporting erstellte im November einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass palästinensische Fotojournalisten, die während des Angriffs vom 7. Oktober Bilder von Hamas-Kämpfern gemacht hatten, mit der Terrorgruppe zusammengearbeitet hatten, was die Journalisten zu legitimen Zielen für die IDF machte. Das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu stimmte dem zu und schrieb auf X: „Diese Journalisten waren Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit; ihr Handeln verstieß gegen die Berufsethik.“ Und Danny Danon, ein israelischer Kabinettsminister, versprach auf X, „sie zusammen mit den Terroristen zur Strecke zu bringen“.

HonestReporting hat etwas Blut geleckt. CNN und AP trennten sich von dem in Gaza ansässigen freiberuflichen Fotografen Hasan Eslaiah, nachdem HonestReporting seinen Bericht veröffentlicht hatte, und veröffentlichten später ein Foto, auf dem Eslaiah von Yahya Sinwar, dem Chef der Hamas in Gaza, geküsst wurde.

Doch der Bericht der Interessengruppe im Stil von „nur Fragen stellen“ ging größtenteils nach hinten los. Reuters, AP, die New York Times und CNN leugneten jede vorherige Kenntnis von Eslaiah oder anderen Freiberuflern, die mit der Hamas zusammenarbeiten. Einige der Medien gingen noch weiter und verurteilten die Arbeit von HonestReporting, weil sie die Sicherheit von freiberuflich tätigen Journalisten in einem Kriegsgebiet gefährde. Die New York Times beispielsweise erklärte in einer Stellungnahme: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass unbegründete Anschuldigungen und Drohungen gegen freie Mitarbeiter diese gefährden und die Arbeit, die dem öffentlichen Interesse dient, untergraben.“

HonestReporting geriet daraufhin in die Defensive. Anstatt sich zu entschuldigen, wich der Hauptautor des Berichts, Gil Hoffman, ein ehemaliger Reporter der Jerusalem Post, der jetzt Geschäftsführer von HonestReporting ist, der Kritik aus, indem er behauptete, seine Organisation habe „Fragen aufgeworfen“, ohne endgültige Antworten zu geben. Hoffman sagte gegenüber Reuters, er akzeptiere die Dementis der Nachrichtenorganisationen und sei „sehr erleichtert“, sie zu hören. Er verurteilte auch die israelischen Regierungsbeamten dafür, dass sie sich mit dem Bericht Freiheiten herausgenommen hätten.

Vor seinen Hasbara-Kollegen feierte Hoffman den Bericht jedoch als einen vollen Erfolg. In einem Vortrag, den er am 15. November vor den Hasbara Fellowships im Rahmen der Reihe „Leadership Briefing“ hielt, erklärte Hoffman, dass sein Exposé „in der ganzen Welt Aufmerksamkeit erregt“ und „die Welt an den 7. Oktober erinnert, den sie vergessen hatte.“ Die Veröffentlichung des HonestReporting-Berichts, der nahelegt, dass palästinensische Journalisten in Wirklichkeit Hamas-Agenten sind, lenkte die Aufmerksamkeit vom IDF-Krieg in Gaza ab und ließ Zweifel an der Zuverlässigkeit der Berichte aus dem Gazastreifen aufkommen, so Hoffman weiter. „Man kann den Journalisten, die aus dem Gazastreifen kommen, nicht trauen“, argumentierte Hoffman. „Sie hätten Leben retten können und haben stattdessen Bilder gemacht, die die Erfolge der Hamas hervorheben.

In seiner Rede vor den Zuhörern der Hasbara Fellowships bezeichnete sich Hoffman auch als Fußsoldat in einem umfassenderen Krieg im Namen Israels und nicht als Medienbeobachter, der sich in erster Linie mit der Bekämpfung von Voreingenommenheit befasst, wie es seine Website nahelegt. „Es gibt im Moment drei Schlachten um die Existenz Israels“, sagte er. Diese Schlachten, so erklärte er, finden auf dem militärischen Schlachtfeld, auf dem Universitätsgelände“ und auf dem Schlachtfeld der Medien“ statt, an dem HonestReporting beteiligt ist.

Ein Sieg auf dem „Medien-Schlachtfeld“, so Hoffman abschließend, „erleichtert den Druck auf die IDF, schneller zu gehen und abzuschließen“ und „entscheidet maßgeblich darüber, wie viel Zeit Israel für den Abschluss einer Operation hat.“

Ausgerechnet Karl Lauterbach beklagte anlässlich des SPD-Parteitags in den sozialen Netzen die Spaltung der Gesellschaft und die damit einhergehende Gefahr für die Demokratie. In seiner Aufzählung vergaß er die Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte, die er selbst über Jahre forcierte. Dafür implizierte er, Juden würden sich gegen Muslime wenden und zog damit scharfe Kritik auf sich. Wie so oft musste der Minister seinen Post eilig wieder löschen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Karl Lauterbach hat kein glückliches Händchen für die sozialen Netze: Immer wieder muss er seine Tweets und Instagram-Postings zurücknehmen – und macht sich auf diese Weise nur noch unmöglicher, schließlich vergisst das Internet nichts. Vom Jubel über bestellte Impfstoffdosen über Zusagen für Hilfe für Impfgeschädigte bis hin zu Forderungen nach Obdachlosigkeit als Disziplinierungsmaßnahme: Die ständigen Löschungen von Aussagen des sogenannten Gesundheitsministers auf X und Co. sind bereits legendär.

Anlässlich des SPD-Parteitags twitterte Lauterbach am Freitag ein Foto mit der Aussage:

Der @spdde Parteitag läuft auf Hochtouren. Schwierige Zeiten. Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten. Migranten gegen Arme. Umwelt gegen Soziales. Deutsche gegen Fremde. Juden gegen Muslime. Gegen die Spaltung anzukämpfen ist unterschätzt. Sonst wackelt die Demokratie.

K. Lauterbach

Dass ausgerechnet der Minister, der die Arbeit von ungeimpften Pflegekräften im Gegensatz zu der von geimpften als wertlos deklarierte und stets und ständig jene diskriminierte, die die experimentelle Corona-Impfung ablehnten, die Spaltung der Gesellschaft beklagt, mutet überaus ironisch an. Entsprechende Kritik ließ entsprechend nicht lange auf sich warten.

Doch auch Lauterbachs konkrete Aufzählung sorgte vielfach für Kopfschütteln – insbesondere der Punkt “Juden gegen Muslime”. Der implizierte, da an erster Stelle im Satz gemeinhin der aktive Part steht, nach Ansicht von einigen Usern, dass Juden sich gegen Muslime wenden würden. Das mag zum Narrativ der “Palästinenser” passen, die immer wieder einen “Genozid” durch die Juden herbei fabulieren, auf deutschen Straßen sind die Täter-Opfer-Rollen jedoch anders verteilt: Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg sehen sich jüdische Menschen in Deutschland mehr Aggressionen und Angriffen ausgesetzt.

Grund dafür ist keine gestiegene Bedrohung “von rechts”, wie die Antifa-nahe Nancy Faeser so gern behauptet – vielmehr zeigen sich hier die Folgen der unkontrollierten illegalen Migration aus islamischen Ländern. Linke Kreise sind darüber hinaus ohnehin für ihren tief verwurzelten Antisemitismus bekannt. Wie passend, dass auf dem SPD-Parteitag unter anderem eine weitere Erleichterung des Familiennachzugs gefordert wurde: An seine Versprechen einer Abschiebeoffensive und der Begrenzung der Masseneinwanderung noch vor wenigen Wochen konnte Kanzler Scholz sich wohl wieder einmal nicht mehr erinnern.

Dieser Aspekt verdeutlicht allzu gut, dass es die Politik selbst ist, die die Bevölkerung auseinandertreibt, indem sie Probleme verschärft und den sozialen Frieden gefährdet – und das bewusst. Die Bevölkerung will keine illegale Masseneinwanderung, und dennoch lässt die Ampelregierung das Land weiterhin mit Migranten fluten, die die Wohnungsnot verschärfen, das Sozialsystem überlasten und die innere Sicherheit erodieren lassen. Wer diese Entwicklung fördert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Gesellschaft zersetzen und Konflikte aktiv befördern will. Ebenso wie ein Karl Lauterbach sich den Vorwurf gefallen lassen musste, dass er in der Bevölkerung ganz gezielt Hass gegen Ungeimpfte (der bis hin zur Gewaltbereitschaft ging) schüren wollte, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Damit wäre auch klar, wer die Demokratie in Deutschland zunehmend zum “Wackeln” bringt. Glücklicherweise kann man sich der Schuldigen ganz demokratisch entledigen: Die hohen Umfragewerte der AfD zeigen, dass SPD und Co. längst ernten, was sie gesät haben.

von Hans Hofmann-Reinecke

Die KfA wird der Regierung Südafrikas einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Euro zur Umstellung der Stromversorgung auf „Erneuerbare“ gewähren. So eine „Energiewende“ würde die aktuellen Probleme des Landes aber kaum lösen. Sie könnte die wahre Ursache des Problems nicht beseitigen, nämlich das grassierende „African Disease“.

55 Milliarden Tonnen

Gemäß Presserklärung vom 5.12.2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des BMZ dem Finanzministerium Südafrikas einen Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro zugesagt. Die Mittel sollen den Kohleausstieg des Landes unterstützen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nachdem die Bundesrepublik für alle Kredite und Verbindlichkeiten der KfW haftet, läuft es darauf hinaus, dass letztlich der deutsche Steuerzahler auch dieses Abenteuer finanzieren muss. Wir sollten uns die Sache also mal genauer anschauen.

Woher kommt der Strom in Südafrika derzeit? Es gibt in der Nähe von Kapstadt ein Kernkraftwerk mit zwei Blöcken zu je 1 Gigawatt, von denen nur einer am Netz ist und ca. 2% des nationalen Bedarfs liefert. Wasserkraft und Gas steuern gemeinsam 20% bei, der Rest, also knapp 80%, kommt aus Kohle. Die Reserven an Steinkohle belaufen sich auf 55 Milliarden Tonnen, welche das Land die kommenden 200 Jahre mit Energie versorgen könnten.

Zyankali im Kaffee

Die aktuelle Stromversorgung ist allerdings äußerst mangelhaft und „Load Sheddings“, d.h. stundenweise Stromsperren, gehören zum Alltag. Das staatliche Energieunternehmen Eskom, einst im weltweiten Vergleich die Nummer Eins, geht dem Ruin entgegen. Jahrelang hat man die Infrastruktur grob vernachlässigt, Rückstellungen für die Wartung der Kraftwerke sind in dunklen Kanälen verschwunden und Führungspositionen wurden nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteizugehörigkeit und Hautfarbe vergeben.

2019 wurde dann, trotz allem, der erfahrene weiße Manager Andre de Ruyter CEO von Eskom. Sein Vorsatz war es, die flagrante Korruption zu bekämpfen und das Unternehmen wieder leistungsfähig zu machen. Damit gewann er sich wenig Freunde, weder im Unternehmen noch bei der Regierung. Die Situation wurde immer hoffnungsloser und führte schließlich im Januar 2023 zu seiner Kündigung.

Zu seinem Abschied gab es dann noch den Versuch, ihn daran zu hindern, seine Insider- Erfahrungen auszuplaudern: Man mischte ihm einfach eine Portion Zyankali in den Kaffee. Der Versuch misslang, de Ruyter überlebte und schrieb ein Buch: „Truth to Power – My Three Years Inside Eskom“. Es gibt einen schonungslosen Einblick in Eskoms brutale „Firmenkultur“, die von Sabotage, Bestechung, Diebstahl und Mord gekennzeichnet ist. Hat beim BMZ oder bei der KfA jemand das Buch gelesen?

Weiter so!

Vielleicht sollte die KfW doch noch einmal prüfen, in welche Hände da die Hunderte von Millionen fallen. Die werden kaum, wie behauptet, die Stromversorgung verbessern, denn der Kredit würde ja in keiner Weise an den Wurzeln der Probleme ansetzen, nämlich bei Korruption und Inkompetenz in den Führungsetagen. Im Gegenteil, das Geld wäre vielmehr eine Aufmunterung an die Mächtigen zum „Weiter so“.

Und noch etwas. Deutschland hat ja demonstriert, wie man durch Umstellung auf „Alternative Energien“ eine perfekt und preiswert funktionierende Stromversorgung in kürzester Zeit ruinieren, und damit die Wirtschaft eines wohlhabenden Landes zu Grunde richten kann. All das braucht man in Südafrika nicht mehr zu tun. Hier gibt es schon jetzt Stromausfälle und fast die Hälfte der Bevölkerung lebt und stirbt in extremer Armut. Soll eine „Energiewende“ dem Land jetzt also den Rest geben?

Lamborghini und Learjet

Was die südafrikanische Wirtschaft noch am Laufen hält ist nicht zuletzt der Export von edlen Steinen und Metallen, die aus großen Tiefen ans Tageslicht gefördert werden müssen. Die liegen bis zu 4 Kilometer tief unter der Erde und da herrschen 66°c, falls nicht gekühlt wird. Sollen die Fahrstühle allen Ernstes mit Wind betrieben werden? Und die Pumpen für Atemluft? Vielleicht sollte Frau Ministerin Svenja Schulze da mal einen Lokaltermin absolvieren und sich vorstellen, der Strom käme aus Wind und Solar, und es herrschte gerade Dunkelflaute.

Und sie sollte sich vor Augen halten, dass das Geld nicht in Südafrika neue Arbeitsplätze schaffen würde. Die würden eher bei Firmen wie Lamborghini oder Learjet entstehen, wo die Mächtigen des Landes mit dem Geldsegen dann ihre Spielzeuge kaufen.

Unsere Außenministerin, die bei ihrem diesjährigen Besuch der südafrikanischen Regierung ein Leuchtfeuer der Hoffnung, „A Beacon of Hope“ entzünden wollte, leistete sich einen Versprecher und stellte stattdessen einen „Bacon of Hope“, einen Schinken voller Hoffnung in den Raum. Von dem werden sich die Mächtigen dann jetzt eine dicke Scheibe abschneiden.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Die Globalisten setzen offenbar verstärkt auf Beeinflussung von Kindern in der Schule um ihre Klimawandel-Agenda durchzubringen. Kinder werden teils schon im Kindergarten genötigt sich an Demonstrationen zu beteiligen. Schlimmer ist aber die kontrafaktische Desinformation, die ein falsches Bild von angeblichen Gefahren vermitteln soll. Es gibt eine Reihe von Ansätzen wie Kinder für die Unterstützung des […]

Der Beitrag Politische Indoktrination der Kinder in der Schule durch Klima-Desinformation erschien zuerst unter tkp.at.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das Ziel ist klar: Die in den Umfragen von einem Hoch zum nächsten stürmende AfD soll stigmatisiert, Wähler sollen vor der Landtagswahl im Herbst 2024 massiv eingeschüchtert und verunsichert werden!

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft haben sollte: Der „Verfassungsschutz“ ist ein „Regierungsschutz“, ein  Instrument der Altparteien, um die einzig wahre Opposition zu bekämpfen – nicht nur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, nun auch in Sachsen.

Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.

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