Kategorie: Nachrichten
AfD setzt sich durch: OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung der Partei als Verdachtsfall

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach einer regelrechten Flut von Beweisanträgen seitens der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Volksbegriff der Partei vertagte der Fünfte Senat die Verhandlung am Mittwoch, 13. März, auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter, der laut Prozessbeobachtern einen sichtlich entnervten Eindruck machte.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der als Vertreter des Bundesvorstandes an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte dem Deutschland-Kurier, er habe den positiven Eindruck gewonnen, dass das Gericht die haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes „durchaus intensiv und kritisch prüfen wird.“ In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigten Hütter und das in Münster ebenfalls zugegen gewesene AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!“
Über den bisherigen Verhandlungsverlauf berichtet der Deutschland-Kurier zeitnah ausführlich.
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Es ist offiziell – EMA: Covid-19-Impfstoffe schützen nicht vor Übertragung!
Islamisierung: 92 Prozent bei RTL-Umfrage strikt gegen Ramadan-Beleuchtung

Die Reaktionen reichen von „befremdlich“ über „irritierend“ bis hin zu „unpassend“: Die sogenannte Ramadan-Beleuchtung in den deutschen Großstädten Köln und Frankfurt/M. lehnten bei einer großen RTL-Umfrage 92 Prozent der Teilnehmer nach Sender-Angaben entschieden ab. Auf die Frage, „Finden Sie die Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten gut?“, antworteten nur sechs Prozent befürwortend, zwei Prozent enthielten sich.
An der Umfrage nahmen gut 45.500 Bürger auf der RTL-Website teil.
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Handwerker warnen vor Taurus-Eskalation

Lauter Protest im Volk gegen die Taurus-Eskalation und verschärften Kriegsplänen der NATO. Die „Handwerker für den Frieden“ fordern in einer aktuellen Presseaussendung die rote Linie endgültig erreicht. Der Taurus (und die dazugehörige Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine) sei nicht nur eine Bedrohung für Russland: „Taurus bedroht auch uns“, schreiben sie in […]
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Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern
von Fritz Vahrenholt
https://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/
Weil das so wichtig zum Verständnis der Folgen der fehlerhaften Energiepolitik ist, zeige ich im folgenden die einzelnen Schritte. Zunächst der Börsenstrompreis des Jahres 2021 : Die Strompreise vervierfachten sich – wohlgemerkt lange Zeit vor dem russischen Einmarsch.
Und dieser Anstieg ist massgeblich von den steigenden CO2-Zertifikatspreisen geprägt, wie die übernächste Grafik zeigt.





Doch sollte dadurch die Nachfrage nach Strom und CO2-Zertifikaten wieder steigen, wäre das nur ein Strohfeuer und die Strompreise ziehen wieder massiv an.
Was Deutschland benötigt, um wettbewerbsfähige Strompreise zu erreichen, ist eine Erhöhung des Angebots (etwa durch Reaktivierung der letzten Kernkraftwerke sowie eine durchgreifende Senkung der CO2-Kosten durch Anwendung der CO2-Abscheidetechnik CCS bei Kohle- und Gaskraftwerken).
Windkraftweke in Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls gehören nicht zum Lösungsangebot. Denn diese benötigen dort eine Einspeisevergütung von 10-11 €ct/kwh. Auf diesem Strompreisniveau ist das Aus der Industrie vorprogrammiert, insbesondere wenn die massiv steigenden Systemkosten der Erneuerbaren Energien durch Leitungsbau und backup-Kosten einbezogen werden.

Die Entwicklung von RWE, BASF und Linde ist mittlerweile als Stand der Technik anzusehen : Die Abscheidung von über 90 % des CO2 aus einem Teilstrom des Abgases ist auf Dauer nachgewiesen, die Kosten belaufen sich auf sagenhafte 30 €/t CO2 ( P.Moser, G Wiechers, S.Schmidt,K.Stahl,G.Vorberg,T Stoffregen, VGB Powertech 1/2 , 2018, S.43). Der Wirkungsgradverlust beträgt weniger als 10 % . Die Technik könnte die Emission und die CO2-Kosten von Braunkohlestrom massiv reduzieren (30 €/t CO2 anstatt 80-100 €/t CO2-Zertifikate). Das abgeschiedene CO2 aus Niederaussem ist übrigens so rein, dass es in der Getränkeindustrie für Sprudelflaschen eingesetzt wird.
Sie hat eine Projektion der globalen CO2-Emissionen bis 2050 vorgenommen und resümiert:„Wir prognostizieren, dass die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen, die wir in unserem International Energy Outlook 2023 (IEO2023) analysiert haben, zunehmen werden.“
Die Welt wird also noch in 2050 CO2 in leicht gestiegener Höhe emittieren, so sagt es uns eine Behörde der demokratischen Biden-Regierung (!). Doch unsere Regierung setzt unbeirrbar weiter, koste es, was es wolle, auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien auf null CO2, auch wenn es unbezahlbar wird und weltweit der CO2-Ausstoß nicht zurückgeht.

Russland am sozialen Abgrund
Neue DK-Kolumne „Recht Aktuell“: Rechtsanwalt Mandic rechnet mit der deutschen Gesinnungsjustiz ab!
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In der neuen DK-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland. Mandic vertritt zahlreiche Beschuldigte in sogenannten Staatschutzverfahren – so etwa den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und den Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, aus Österreich.
In der ersten Folge von „Recht Aktuell“ geht es zwei ehemalige hohe Bundesbeamte. Mandic erklärt die wahren Hintergründe, die zur Entlassung des früheren Generalbundesanwaltes Harald Range durch den ultralinken Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) führten. Im zweiten Fall beschreibt Mandic den von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Jurist hatte sich bei Merkel gleich mehrfach unbeliebt gemacht – zum einen wegen seiner frühzeitigen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung im Hinblick auf die innere Sicherheit (islamistischer Terrorismus); zum anderen, weil er energisch dem von den System-Medien verbreiteten Narrativ widersprochen hatte, es habe 2018 in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Menschen gegeben.
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Umfrage: Große Mehrheit Homosexueller will AfD wählen
(David Berger) Nach einer Wahlumfrage unter 10.000 homosexuellen Männern erreicht die AfD den ersten Platz. Noch vor den bei Queeren stets favorisierten Grünen. Von der SPD und der FDP erwartet hier kaum noch jemand etwas. Eine revolutionäre Entwicklung.
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Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft geht in die Endphase
Von Peter Haisenko
Schon seit geraumer Zeit sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischem Besitz. Vor allem in amerikanischem. Mit den großen Mietkonzernen sieht es nicht anders aus. Während sich außerhalb Deutschlands Konzerne zu immer größeren Machtzentren zusammenschließen, werden Deutsche Konzerne zu kleineren Einheiten zerlegt. Jetzt werden Schlüsselindustrien neu gegründet, mit deutschen Geldern, aber sie gehören dann ausländischen Investoren.
Zunächst sollte die Frage behandelt werden, ob es sich um einen Systemfehler handelt, wenn Bürger, Firmen und Konzerne aus einem hochverschuldeten Land im Ausland auf Einkaufstour gehen können. Wenn sie nicht nur Verbrauchsgüter einkaufen, sondern Immobilien und ganze Firmen oder auch nur Teile davon in Form von Aktien. Schließlich vergrößern auch diese Einkäufe das Außenhandelsdefizit und somit den Schuldenstand des ganzen Landes. Dieser Vorgang ist nur möglich für Länder, deren Zentralbanken hemmungslos Geld einfach aus dem Nichts schöpfen können. Mit diesem Geld werden dann diese Einkäufe getätigt. „Bezahlt“ kann man das nicht nennen, denn außer diesem frei geschöpften Geld werden keine werthaltigen Gegenleistungen erbracht.
Krieg, Nachkrieg, Nachkrieg und die Sanktionierung des Dritten Weltkriegs
Phil Butler
Die Nachricht über die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Unternehmen und Einzelpersonen aus Russland, Indien, Iran, China und Syrien sollte hier in Europa eigentlich für Aufregung sorgen. Irgendwie scheinen sich die Menschen in der EU jedoch in jeder Hinsicht mit ihrem Schicksal abgefunden zu haben. Man kann sich nur vorstellen, wie weit die Russophobie in den mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vor allem den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern gediehen ist. Ich wünschte, dieses Ausmaß an Wahnsinn wäre beispiellos. Vielleicht wäre dann die Gefahr geringer, dass sich die Geschichte wiederholt. Ich bin nicht optimistisch.
Keiner der jungen Menschen, die in westlichen Schulen unterrichtet werden, kennt sich mit internationalen Beziehungen aus, geschweige denn mit Geschichte. Nur wenigen ist bewusst, wie tief Angst und Hass oder die Entmenschlichung anderer Nationen und Rassen in der Vergangenheit Hunderte Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Ein Blick auf die Beziehungen zwischen Amerika und Japan in der Zeit nach 1900 liefert uns eindrucksvolle Beispiele. Eine kurze Geschichtslektion.
Historische Parallelen
Die Vereinigten Staaten und Japan erlebten von den 1860er-Jahren bis etwa 1940 eine Zeit des gegenseitigen Respekts und sogar der Bewunderung. Auf japanischer Seite führten Staatsmänner wie Prinz Iesator Tokugawa Bewegungen an, die unsere beiden Länder über Generationen hinweg verbanden. Dann erließ Präsident Calvin Coolidge 1924 das Einwanderungsgesetz, um ein drängendes soziales Problem zu lösen. Es enthielt jedoch ein schreckliches und katastrophales Element, das zu schrecklichen Ergebnissen führte. Coolidges Gesetz ließ die Amerikaner glauben, dass alle Asiaten gleich seien. In ihrer unendlichen Weisheit haben unsere Gesetzgeber Japaner, Chinesen, Koreaner und alle anderen asiatischen Länder und Völker zu einem großen, entmenschlichten Stück Fleisch zusammengefasst. Was dann geschah, war voraussehbar.
Als die alte Garde der Pazifisten in Japan dem neuen Regime der Militaristen Platz machte, war die Vorhersage sicher, dass Japan sich im Zweiten Weltkrieg den Achsenmächten anschließen würde. Dann wurden die Militaristen/Industriellen im Westen losgelassen, um mit ihren eigenen Verunglimpfungen und Entmenschlichungen zu beginnen. Das ist im Grunde die Art und Weise, wie Washington, London, Paris und Berlin heute die Kriegstrommeln gegen die „barbarischen“ Russen, Chinesen, Iraner und andere schlagen. Diese jüngsten Sanktionen der EU richten sich gegen alle, die in einer Weise mit dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands in Verbindung stehen. Insgesamt umfasst diese Sanktionstranche 27 neue Unternehmen, die zu den mehr als 600 bereits verbotenen oder mit Sanktionen belegten Unternehmen hinzukommen.
Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Erklärung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama über den „amerikanischen Exzeptionalismus“, als die USA und die EU begannen, die Russen zu verunglimpfen. Es ist interessant zu vergleichen, wie die Leute, die hinter dem Gesetz von 1924 standen, die Eugenik als Rechtfertigung für die Einschränkung der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit von Menschen durch das Gesetz benutzten. Manche behaupten sogar, das Gesetz habe dazu beigetragen, die Ausbreitung von „Schwachsinn“ in der amerikanischen Gesellschaft zu verhindern. Nein, das erfinde ich nicht.
Als nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg unvorstellbare Sanktionen gegen das Kaiserreich Japan verhängt wurden, war das Ergebnis ebenso vorhersehbar wie die Maßnahmen, die wir heute ergreifen. Und nur noch wenige Historiker bezeichnen den Angriff auf die amerikanischen Stützpunkte in Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 als Überraschungsaktion der Japaner. Nur wenige meiner Generation haben im Geschichtsunterricht gelernt, dass Präsident Franklin D. Roosevelt ein Jahr oder länger vor dem Angriff auf Pearl Harbor einen verbindlichen Entwurf vorgelegt hatte. Es gab auch eine große PR-Kampagne. Den Zeitungslesern und Fernsehzuschauern wurde erzählt, dass Pearl Harbor dazu geführt habe, dass sich sehr viele Freiwillige gemeldet hätten. Einberufungen, Kriegsmanöver und ein riesiger militärisch-industrieller Komplex waren jedoch schon lange vor Ende 1941 im Gange. Unter den Amerikanern kursieren immer noch viele Mythen. Uns, der Generation der Babyboomer, wurde nicht gesagt, dass die USA ein Embargo für strategische Güter wie Waffen, Flugbenzin und sogar Schrott gegen Japan verhängt hatten.
Kein Historiker wird heute noch erzählen, dass Washington im Sommer 1941 alle japanischen Guthaben in den USA einfror. Das Einfrieren machte es den Japanern unmöglich, Öl zu kaufen. Dem Kaiser und seiner militaristischen Elite blieben nur wenige Wochen, um zu reagieren, bevor der Krieg in China zum Stillstand kam. Der folgende Bericht von Konteradmiral Frank Edmund Beatty Jr., der zum engsten Kreis um FDR gehörte, beschreibt die damalige Situation:
„Vor dem 7. Dezember war mir sogar klar, dass wir Japan in die Enge treiben würden.“ Ich glaubte, dass Präsident Roosevelt und Premierminister Churchill wollten, dass wir in den Krieg eintreten, weil sie glaubten, dass die Alliierten ohne uns nicht gewinnen könnten und dass alle unsere Versuche, die Deutschen dazu zu bringen, uns den Krieg zu erklären, fehlgeschlagen waren. Wir zwangen sie so sehr, dass wir hätten wissen können, dass sie auf die Vereinigten Staaten reagieren würden. All ihre militärischen Vorbereitungen – und wir können ihre globale Bedeutung zeigen.“
Und noch mehr…
Es gibt noch viele andere Ereignisse, darunter die Scharade im Golf von Tonkin, die Millionen Amerikaner in den Dschungel von Indochina trieb, und der schreckliche Vietnamkrieg. Und in jüngster Zeit erinnere ich mich an Bilder, auf denen der ehemalige US-Außenminister und frühere Generalstabschef Colin Powell vor dem Kongress ein Fläschchen mit Johnsons Babypuder hochhält. Dann sind da die 2 Milliarden Dollar, die Amerika Chiang Kai-shek gab, um den Kommunismus zu stoppen. Dieses Geld ist heute 26 Milliarden Dollar wert. Und dieses Geld landete in den Taschen von Funktionären der Kuomintang-Regierung. Auch die damalige US-Politik gegenüber China, einschließlich des Aufbaus einer südkoreanischen Armee durch die „American Military Advisory Group“, führte zum Koreakrieg. Wenn all dies denjenigen bekannt vorkommt, die sich mit der Situation in der Ukraine befassen, ist meine Absicht erfüllt.
Die grausame Ironie der heutigen Spannungen zwischen West und Ost ist eine falsche Idiotie, wenn man sie aus einer mehr evidenzbasierten oder historischen Perspektive betrachtet. Deswegen greift der russische Präsident Putin häufig auf historische Beweise und Argumente zurück, um das Handeln seines Landes zu erklären. Rückblickend betrachtet hatte der angesehene Schriftsteller und Intellektuelle Randolph Bourne Recht, als er die Eliten, darunter Präsident Wilson, dafür kritisierte, Amerika in den Ersten Weltkrieg getrieben zu haben. Damals wie heute taten die Eliten so, als seien amerikanische Interventionen moralische Gebote. Heute wie damals wird diese Propaganda „im Namen Gottes und des Vaterlandes“ von Großkonzernen betrieben. Und noch eine grausame Ironie fällt auf. Rund zwanzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs waren 70 Prozent der befragten Amerikaner der Meinung, dass die amerikanische Kriegsbeteiligung ein Fehler gewesen sei. Ich vermute, dass diese Zahl in Vietnam noch viel höher ist. Aber ich frage mich, wer übrig bleiben wird, wenn die Eliten des Westens die Russen nicht mehr unterstützen.
Wer dieses Potenzial nicht erkennt, wird mit Sicherheit entweder in den Schützengräben Osteuropas, in Taiwan oder zu Hause in Iowa verstrahlt. Nach allem, was geschehen ist, ist die Verschwörung deutscher Generäle, die Brücke über die Straße von Kertsch zu zerstören, nur die letzte schreckliche Provokation. Jetzt sagt Frankreichs Banker-Elite, Jr. Bozo Macron, dass NATO-Truppen in der Ukraine ein Muss sind. Und Herr Putin warnt vor den „katastrophalen“ Folgen.
Meine Frage an Sie alle lautet: „Blicken Sie optimistisch in unsere Zukunft?“
Ängstliches Wahlkampfgetöse heizt die westliche Kriegstreiberei an
Die politischen Führer des Westens graben sich ein immer tieferes Loch für ihren endgültigen Zusammenbruch.
Die westlichen Staaten befinden sich in einer akuten politischen Krise, in der die etablierten Regierungsparteien und ihre Führer um ihr Überleben kämpfen, da sie in den Augen ihrer Wählerschaft einen gravierenden Legitimitätsverlust erlitten haben.
In den Vereinigten Staaten bewirbt sich der amtierende Präsident Joe Biden im November um die Wiederwahl mit den historisch niedrigsten Umfragewerten, die je für einen Amtsinhaber im Weißen Haus ermittelt wurden.
In der Europäischen Union müssen sich die Regierungsparteien und ihre Führer darauf einstellen, bei den Parlamentswahlen im Juni eine herbe Schlappe zu erleiden.
Die Ursachen für diesen beispiellosen Legitimitätsverlust des westlichen politischen Establishments sind vielfältig. Eine Ursache ist jedoch sicherlich die Heuchelei der westlichen Politiker, die nun offenkundig geworden ist. Wie können politische Persönlichkeiten erwarten, moralische Autorität zu haben, wenn sie als eingefleischte Lügner und schamlose Korrupte dastehen?
Die westlichen Regierungen und ihre unterwürfigen Medien halten Vorträge über “Demokratie”, “Menschenrechte” und die Aufrechterhaltung von “Recht und Ordnung”. Sie behaupten, von solchen Prinzipien motiviert zu sein, wenn sie die Ukraine gegen die angebliche russische Aggression unterstützen. Doch dieselben Regierungen sind durch ihre unerschütterliche Unterstützung des israelischen Regimes mitschuldig am Völkermord an den Palästinensern in Gaza.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs sind durch den Konflikt in der Ukraine und in Gaza auf fatale Weise bloßgestellt und kompromittiert worden. Der Widerspruch ist unüberbrückbar.
Das liegt nicht nur an der eklatanten Doppelmoral und Doppelzüngigkeit. Die westlichen Wähler sind zunehmend angewidert von der unerbittlichen finanziellen und militärischen Unterstützung, die in die Ukraine fließt, um ein betrügerisches Regime zu stützen, das aus Neonazi-Ideologen besteht. Unter Joe Biden und den amtierenden europäischen Politikern hat der Westen die Ukraine mit Waffen und Hunderten Milliarden Dollar überschwemmt, was das größte Kriegsgeschäft aller Zeiten ist.
Und das, während die westliche Bevölkerung, Arbeiter, Landwirte und Unternehmen mit zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen haben.
Westliche Regierungsparteien werden zu Recht als elitär und im Dienste mächtiger oligarchischer Minderheitsinteressen wie der militärisch-industriellen Unternehmens- und Finanzverflechtung betrachtet. Ihre erklärten Schwüre zur Demokratie sind ein verachtenswerter Scherz.
Der Krieg in der Ukraine wird von den Wählern zunehmend als katastrophaler Stellvertreterkrieg verstanden, der von den imperialen Zielen der USA und des Westens zur Konfrontation mit Russland vorangetrieben wurde.
Trotz der Verschwendung öffentlicher Gelder für die Propagierung des Krieges hat die von den USA angeführte NATO-Achse ihr “großes Spiel” verloren. Der Stellvertreterkrieg hat die Ukraine verwüstet und in zwei Jahren bis zu 500.000 militärische Todesopfer gefordert. Auch das übrige Europa wurde durch die verstärkte Migration, die fiskalischen Auswirkungen, die Deindustrialisierung und die Zerschlagung der Agrarindustrie destabilisiert.
Die westliche Bevölkerung ist wütend auf ihre politischen Führer, weil sie ein derartiges Chaos und eine derartige Verschwendung von Ressourcen verursacht haben – und weil sie die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu Russland mutwillig provoziert haben. Die westlichen Politiker haben die Welt an den Rand eines totalen Krieges zwischen Atommächten gebracht. All dieser verrückte Wahnsinn basiert auf Lug und Trug – wie das Grauen von Gaza und die westliche Komplizenschaft zeigen.
In diesem Kessel der Wählerrevolte graben die westlichen politischen Führer nur ein tieferes Loch für ihren endgültigen Zusammenbruch.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat diese Woche in seiner Rede zur Lage der Nation den Wählern eine unaufrichtige Botschaft vermittelt. Er stellte die Welt als eine existenzielle Krise dar, die von der russischen “Tyrannei” ausgeht, und behauptete gleichzeitig, das Schicksal der US-Demokratie sei durch seinen Wahlkonkurrenten Donald Trump bedroht.
In einem gefährlichen und verzweifelten Schachzug bringt Biden Trump mit der angeblichen russischen Aggression in Verbindung. Der demokratische Präsident kämpft vorwiegend deshalb um sein politisches Überleben gegen den voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Trump, weil Biden bei den amerikanischen Bürgern so unbeliebt ist. Um seine Wahlchancen zu erhöhen, tut Biden so, als stünde das Land vor einem “Wendepunkt”, der eine Ablehnung Trumps erfordere, weil er sich vor Russland “verbeuge”.
Trump und viele in der Republikanischen Partei sind gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine, weil sie erkannt haben, dass er aussichtslos ist.
Biden und die Demokraten, die eher dem außenpolitischen Establishment der USA zuzurechnen sind, versuchen daher, die Wahl zu einer existenziellen “Verteidigung der Weltdemokratie und des Friedens” zu machen. Biden behauptete in seiner Rede zur Lage der Nation, dass Russland den Rest Europas überrennen werde, wenn die USA der Ukraine nicht weitere 60 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Biden beschwor sogar die Erinnerung an Roosevelts angeblichen Kampf gegen Nazi-Deutschland im Jahr 1941.
In Europa wird derweil die gleiche kriegstreiberische Hochrisikomasche vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorangetrieben. Macron fordert den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine, um einen russischen Sieg und eine angebliche Bedrohung für den Rest Europas zu verhindern.
Der französische Staatschef ist in den vergangenen Wochen mit Kriegsgerede fast hysterisch geworden. In dieser Woche erklärte er gegenüber anderen französischen Politikern, dass es “keine Grenzen” für Frankreichs Unterstützung der Ukraine gegen Russland geben werde.
Hinter Macrons kriegerischer Rhetorik steckt die Furcht vor einer politischen Niederlage der Oppositionsparteien bei den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen. Nicht nur Macron ist besorgt. Alle amtierenden europäischen Staats- und Regierungschefs fürchten sich vor einer zu erwartenden breiten Revolte der Wählerschaft.
Deshalb versuchen der französische Präsident und seinesgleichen wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die öffentliche Debatte mit Kriegsgerede und der angeblichen Gefahr eines russischen Expansionismus zu dominieren.
Die Ironie dabei ist, dass je mehr die westlichen Institutionen Militarismus und Krieg in der Ukraine betreiben, desto schlimmer werden ihre Staaten durch wirtschaftliche Misswirtschaft und desto mehr sinkt ihre Legitimität in den Keller. Sie werden mehr und mehr als kriegstreiberische Clique angesehen, die aufgrund ihrer rücksichtslosen Kriegstreiberei in der Ukraine und ihrer verabscheuungswürdigen Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza keinen Funken ethischer Bedenken hat.
Wahlen in westlichen Staaten werden überbewertet. Wie man so schön sagt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon vor Jahren verboten worden. Das derzeitige Aufgebot an Oppositionsfiguren und -parteien, die den etablierten Parteien gegenüberstehen, wird keine Lösungen für die endemischen Probleme des westlichen Systemversagens liefern. Dennoch werden die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die Wahlen zum Europäischen Parlament dem politischen Establishment schwere Schläge versetzen, die es abzulehnen gilt.
Um den politischen Weltuntergang zu verhindern, tun westliche Scharlatane wie Biden, Macron, Scholz und Von der Leyen ihr Letztes, um den Krieg mit Russland und die “Bedrohung der Demokratie” zu beschwören und so ihre Wahlkampfbemühungen aufzubessern. Aber dieser Zynismus ist nicht gerade förderlich für ihre Aussichten. Er wird nach hinten losgehen.
Der von den USA geführte NATO-Vertreterkrieg in der Ukraine steht vor einem historischen Debakel. Das macht die verzweifelte Reaktion westlicher Amtsinhaber, die um ihr politisches Überleben kämpfen, zu einer gefährlichen Zeit in den nächsten Monaten.
Euer Tanz der Vampire ist vorbei – Putin an westliche Eliten – Putin gibt Interview für russisches Fernsehen (Video)
Die Ausbeutung anderer Nationen durch die sogenannte „goldene Milliarde“ kommt an ihr Ende. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview, das heute im russischen Fernsehen übertragen wurde. Dem Ukraine-Konflikt kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Die Epoche, in der westliche Nationen andere Länder und Menschen überall auf dem Globus ausbeuten konnten, endet, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven Interview, das vom russischen Sender Rossija 1 und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch ausgestrahlt wurde.
Putin sagte, dass sich die sogenannte „goldene Milliarde“ in den letzten Jahrhunderten daran gewöhnt habe, sich den „Wanst mit Menschenfleisch und die Taschen mit Geld zu füllen“. Sie hätten in parasitärer Weise Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgebeutet.
„Aber sie müssen begreifen, dass dieser Tanz der Vampire jetzt zu Ende geht“, ergänzte Putin.
Putin fügte hinzu, dass die Bürger der Regionen, die in den vergangenen 500 Jahren kontinuierlich vom Westen ausgebeutet wurden, begonnen haben, Russlands Kampf um Souveränität mit „ihren eigenen Bestrebungen nach Souveränität und unabhängiger Entwicklung“ zu koordinieren.
Gleichzeitig würden die westlichen Eliten danach streben, den Status quo einzufrieren und das Unrecht der herrschenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bereits im letzten Monat hat Putin in einer Grundsatzrede vor der Föderalen Versammlung erklärt, dass der Westen aufgrund seines kolonialen Habitus, nationale Konflikte überall auf der Welt zu entfachen, alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die Entwicklung Russlands aufzuhalten. Ziel sei, Russland wie die Ukraine zu einem sterbenden, gescheiterten Staat zu machen.
Statt Russland wollten sie einen verkümmernden, sterbenden geografischen Raum, mit dem sie machen können, was sie wollen, sagte der russische Präsident.
Putin griff im Interview vom Mittwoch diese zuvor gemachten Aussagen erneut auf. Er sagte, die westliche Elite sei in ihrer Russophobie begeistert gewesen, als sie Russland schließlich an den Punkt gebracht hatte, an dem das Land seine Militäroffensive in der Ukraine beginnen musste, um den vom Westen bereits im Jahr 2014 entfesselten Krieg zu beenden.
„Ich denke, sie waren glücklich, weil sie dachten, sie könnten uns jetzt mit einer Flut von Sanktionen erledigen, und sandten ebenfalls zu dem Zweck Waffen an die Nationalisten in der Ukraine.“
n der von westlicher Politik erhobenen Forderung, Russland müsse eine „strategische Niederlage“ erleiden, drücke sich dieser Wille zur Vernichtung Russlands aus, fügte Putin hinzu.
Jetzt würde der Westen nach und nach begreifen, dass dieser Sieg über Russland nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich ist. Grund dafür sei der Zusammenhalt der russischen Gesellschaft, das stabile Fundament der russischen Wirtschaft sowie ein wachsendes militärisches Potenzial.
Die etwas Klügeren im Kreis der westlichen Elite seien nun zu der Einsicht in die Notwendigkeit gelangt, dass es einer grundlegenden Änderung der Strategie gegenüber Russland bedarf, glaubt Putin.
Das komplette Interview in Deutsch:
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