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Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl der Abgrund, in den man da blickt, noch tiefer ist.

von Dagmar Henn

Langsam (und, so steht zu befürchten, viel zu spät) beginnt zumindest in Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte über das Unheil, das die Gesetze aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Land bringen. So gab es vor einigen Tagen einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, der die Änderungen des Beamtendisziplinarrechts thematisierte, und einen in der Berliner Zeitung, der die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Deutsche Beamtenbund wie die Deutsche Polizeigewerkschaft die gesetzlichen Änderungen kritisch sehen.

Wenn man einen Blick in das Bundestagsprotokoll über die Debatte zu diesen Änderungen wirft, eröffnet sich ein interessanter historischer Horizont, der in diesem Zusammenhang auch deshalb wichtig ist, weil man am Ende dieser Betrachtung an einen Punkt gerät, der den wahren Charakter dieser rechtlichen Maßnahme klar erkennen lässt. Und, nur nebenbei, Ministerin Faeser, nicht nur studierte Juristin, sondern auch langjähriges Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), müsste mit diesen Zusammenhängen bestens vertraut sein und kann sich keinesfalls auf Ahnungslosigkeit herausreden.

Der Kern der Änderungen lässt sich recht kurz zusammenfassen. Die “Entfernung aus dem Beamtenverhältnis” wird bedeutend erleichtert, es braucht dafür kein gerichtliches Verfahren mehr, sondern ist durch eine Verordnung möglich. Die Formulierung zur Treuepflicht wird in diesem Zusammenhang erweitert hin zu einer “Pflicht des Beamten”, “sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten”. Die Verordnung, die aus dem Dienst entfernen soll, hat sofort zur Folge, dass die Bezüge gekürzt werden, und auch ehemalige Beamte können diszipliniert werden, was bisher nicht möglich war.

Aber gehen wir in das Protokoll. Der Solinger SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer, dessen Biografie sich liest wie aus einem alten sozialdemokratischen Musterbuch (Schlosser, dann Feuerwehrmann, Personalrat) hielt als Redner der größten Regierungsfraktion den ersten Beitrag, und schon dieser zieht die erforderlichen Verbindungslinien. Nachdem er auf einen Einwurf der AfD-Abgeordneten Storch mit dem Satz erwidert, “glauben Sie mir, da ist auch ein richtig schöner Passus für Sie dabei”, zitiert er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

“Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere –: ‘dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.’”

Zynisch könnte man sagen, da ist er wieder bei Willy Brandt, allerdings bei dessen finsterer Seite. Das Zitat, das Schäfer anführt, stammt nämlich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975; in diesem konkreten Fall ging es um einen Jurastudenten, der nach dem ersten Staatsexamen wegen der Berufsverbots-Regelungen aus dem Jahr 1972 nicht zum Referendariat zugelassen wurde.

Was Schäfer nicht erwähnt, was aber zu diesem Zitat und seiner historischen Bedeutung dazugehört, ist die jahrelange Auseinandersetzung, die auf die Einführung der damals “Radikalenerlass” genannten Regelung folgte, die letztlich zumindest juristisch durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 1995 endete. Und zwar gegen den von Schäfer zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der damit, so die Rechtshierarchie, nicht länger gültig ist.

Dieser Beschluss aus dem Jahr 1975 hatte unter anderem deshalb weitreichende Folgen, weil er den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit juristisch etablierte. Weshalb seine Aufhebung im Jahr 1995 eigentlich auch eine Debatte um diesen Begriff hätte anstoßen müssen; allerdings war damals der Höhepunkt der Bewegung gegen die Berufsverbote schon längst vorüber, nach wie vor hatten einige Bundesländer die berüchtigte Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Repertoire, und ohnehin hatte der gesamte politische Diskurs in Deutschland nach 1989 schon den Rückmarsch in die Adenauer-Jahre angetreten. Dennoch, in weiten Teilen der Republik war der Radikalenerlass erst einmal vom Tisch. Bis ihn Frau Faeser wieder aus der Schublade holte.

Nachdem in einigen westdeutschen Bundesländern sogar die Mitgliedschaft bei den Jusos genügen konnte, um den Radikalenerlass anzuwenden, müsste Frau Faeser innerhalb der ASJ noch einigen damaligen Opfern begegnet sein, die ihre juristische Ausbildung oft nur durch einen Wechsel in ein anderes Bundesland beenden konnten. Der ausgeprägte Mangel an juristischem Sachverstand, der mittlerweile das auszeichnet, was als bundesdeutsche Linke übrig geblieben ist (und dabei meine ich den Teil, der nicht mit Jubelaufzügen für die Regierung befasst ist), ist auch eine Folge der Berufsverbote, die nicht nur den Zugang zum letzten Abschnitt der Ausbildung erschwerten, sondern auch dazu beitrugen, einen ganzen Flügel deutscher Rechtstradition aus den akademischen Institutionen zu entfernen.

Aber zurück zur Vorgeschichte der Faeser’schen Berufsverbote. In dem Urteil von 1975 wird ein Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 1950 zitiert. Der Zweite Weltkrieg ist gerade fünf Jahre vorbei. Im Mai desselben Jahres wurde ein Beamtengesetz verabschiedet, das folgenden Satz beinhaltete: “Die im Dienste des Bundes stehenden Personen müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen.” Das war noch die unschuldige Version. Der Regierungsbeschluss geht aber deutlich weiter:

“Die Gegner der Bundesrepublik verstärken ihre Bemühungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben. Jede Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflichten des öffentlichen Dienstes. Alle in unmittelbarem oder mittelbarem Bundesdienst stehenden Personen haben sich gemäß § 3 des vorläufigen Bundespersonalgesetzes durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsordnung zu bekennen. Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, wer insbesondere im Auftrage oder im Sinne der auf Gewalthandlungen abzielenden Beschlüsse des 3. Parteitages der kommunistischen SED und des sogenannten ‘Nationalkongresses’ wirkt, macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig.”

Ausformuliert wird hier von der “demokratischen Staatsauffassung” erst auf die “demokratische Grundordnung” erweitert, dann auf “die freiheitlich demokratische Staatsordnung”, und zum Schluss wird eindeutig geklärt, gegen wen sich dieser Beschluss richtet: gegen Kommunisten im Staatsdienst.

Man kann diesen Beschluss, der tatsächlich dazu diente, Kommunisten aus dem Staatsapparat der Westrepublik zu entfernen (in den sie gekommen waren, weil man bei ihnen sicher sein konnte, keine Nazis zu beschäftigen, und wir reden hier von den originalen Verbrechern), nicht lesen, ohne gleichzeitig den Artikel 131 Grundgesetz zu erwähnen, der – ja, Geschichte reimt sich – am 1. April 1951 in Kraft getreten ist und alle Nazibeamten auf ihre alten Positionen zurückbeförderte. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, auf das sich Schäfer bezog, berief sich seinerseits auf einen Regierungsbeschluss (kein Gesetz, sondern reines Exekutivhandeln!), der über das Prinzip “Rot raus, Braun rein” eine der entscheidenden Weichenstellungen der jungen Bundesrepublik vornahm. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass im westlichen Nachbarland Frankreich die Kommunistische Partei immer wieder Teil der Regierung war.

Selbst überzeugten Anhängern des Grundgesetzes müsste eigentlich die schrittweise Erweiterung in diesem Beschluss sauer aufstoßen. Das Grundgesetz, immerhin nicht durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, konnte Legitimität nicht anders als durch die Praxis erlangen. Nach eineinhalb Jahren eine Treue einzufordern, die über die im Beamtengesetz verlangte Zustimmung zur demokratischen Staatsordnung hinausgeht, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität.

Noch dazu, weil das, was die Adenauer-Regierung, um deren Beschluss es sich dabei handelt, an den Kommunisten besonders störend fand, zwei Punkte waren: Der Erste war das Bestehen auf einer deutschen Einheit, der Zweite war die Ablehnung der Wiederbewaffnung. Einen Monat nach dem oben zitierten Regierungsbeschluss sollte einer der ehrenhaftesten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, der damalige Innenminister Gustav Heinemann, wegen der Wiederbewaffnung seinen Rücktritt einreichen. Adenauer, der sich schon zu Weimarer Zeiten den Franzosen verdingt hatte, wollte vor allem die von ihm eingeleitete Spaltung zum Zwecke der Westanbindung absichern. Was den obigen Beschluss wie auch den Artikel 131 als logische Konsequenz mit sich brachte.

Aber damit, wahrzunehmen, dass sich eine sozialdemokratische Bundesregierung im Jahr 1972 durch kommunistische Lokführer und Adenauer durch Bestrebungen zur deutschen Einheit bedroht fühlten, und die Aussage von Ingo Schäfer durchaus zutreffend zu diesen historischen Vorbildern führt, ist man noch lange nicht am Ende oder vielmehr Ausgangspunkt dieser Geschichte angekommen, auch wenn die Folgen des Beschlusses von 1950 einen deutlichen Hinweis geben, welche Folgen derartige Bestimmungen in der deutschen Geschichte hatten. In der Bewegung gegen die Berufsverbote wurde immer wieder auf ein weiteres Gesetz verwiesen, das in seiner vollen Pracht erst von den aktuellen Änderungen erreicht (und in Details sogar übertroffen) wurde.

“Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden.”

Richtig, es handelt sich um das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933. Ein Gesetz, dem Frau Faeser im Zuge ihrer juristischen Ausbildung begegnet sein muss, es handelt sich dabei nämlich um das Gesetz, mit dem die Nazis den staatlichen Apparat unter Kontrolle brachten – schlicht, indem sie auf Grundlage eines unscharfen Rechtsbegriffs (“jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten”) mögliche Gegner aus diesem Apparat entfernten. Die Erweiterung auf das Verhalten außerhalb des Dienstes nimmt die aktuelle Regelung genauso vor, wenn auch mit einer etwas anderen Formulierung: “durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten”. Das ist inhaltlich genau das “jederzeit rückhaltlos” des Gesetzes von 1933. Und auch der Schritt, eine Entlassung auf Verwaltungsbeschluss zu ermöglichen, hat sein Gegenstück:

“Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.”

Der einzige Unterschied besteht noch darin, dass in der damaligen Version kein weiterer Rechtsweg möglich war: “Die Entlassung aus dem Amte, die Versetzung in ein anderes Amt und die Versetzung in den Ruhestand wird durch die oberste Reichs- oder Landesbehörde ausgesprochen, die endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet.” Variante Faeser kennt zumindest noch den Klageweg vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da allerdings auch dessen Richter Beamte sind, mithin dem gleichen Recht unterliegen, und aus jüngerer Zeit genug Fälle bekannt sind, in denen Richter gemaßregelt wurden, wenn sie vom Pfad der Tugend abwichen, handelt es sich hier um ein Muster von begrenztem Wert. Auch ein weiteres Detail der Faeser’schen Regelung, der Durchgriff auf die bereits pensionierten Beamten, findet sich in dieser historischen Vorlage:

“(1) Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtbezeichnung, des Titels, der Dienstkleidung und des Dienstabzeichens zulässig. Die Einleitung des Dienststrafverfahrens muß spätestens am 31. Dezember 1933 erfolgen.
(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind und auf die die §§ 2 bis 4 anzuwenden gewesen wären, wenn dieses Personen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch im Dienst gewesen wären.”

Wie gesagt, Nancy Faeser kann sich nicht darauf berufen, von dieser Historie nichts gewusst zu haben. Aber keine der oben erwähnten Variationen der politischen Kontrolle des Apparats, die in der Geschichte der Bundesrepublik zu finden sind, ist so nahe an den jüngsten Veränderungen wie das Gesetz von 1933. Das ist kein irgendwie begründeter Nazivergleich, und keine Verharmlosung, denn dieses Gesetz zeigt den Beginn der Entwicklung; die Dokumente sind verlinkt, wer mag, kann sie selbst nachlesen und überprüfen.

Allerdings sind die Voraussetzungen ganz andere als 1933. Nicht deshalb, weil generell behauptet wird, diese Bestimmungen richteten sich gegen “Rechte” (wobei es schon interessant ist, dass in der aktuellen Kampagne, eine rechtsextreme Unterwanderung der Polizei zu konstruieren, um damit die Durchsetzung der Versionen für die Landesbeamten einzuleiten, auf “Anhänger von Verschwörungstheorien” zurückgegriffen werden muss, um überhaupt 400 Verdächtige vollzukriegen); nein, die Informationen, auf die zurückgegriffen werden kann, um die zu identifizieren, die aussortiert werden sollen, sind weitaus umfangreicher.

Denn das ebenfalls von Frau Faeser veranlasste neue Verfassungsschutzgesetz, richtig, das mit “Wir rufen jeden an, Arbeitgeber, Bank und Schwiegermutter”, beinhaltet die Berechtigung, “öffentlich verfügbare” Daten ohne rechtliche Begrenzungen zu verwenden. Und diese Formulierung ist nicht nur wegen der Nebengeheimdienste gefährlich, die sich die Zeit damit vertreiben, vermeintliche Zusammenhänge zu konstruieren und Personen zu diffamieren, wenn nicht gar deren Adressen und weitere persönliche Informationen offenzulegen; diese Formulierung dürfte noch viel weiter reichen.

Denn auch Daten, die auf dem Datenmarkt verkauft werden, gelten als “öffentlich verfügbar”. So wurden mittlerweile Fälle in den USA bekannt (und in Deutschland dürfte es sie bald geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat), in denen Autohersteller von internetfähigen Fahrzeugen die Daten über das Fahrverhalten herunterluden und diese über Datenhändler anboten, wo sie dann von Versicherungen erworben wurden, die daraufhin ihren Kunden die Prämien erhöhten.

Man kann das verallgemeinern. Nicht nur internetfähige Fahrzeuge, auch Smartphones sind gigantische Datenstaubsauger, die aufzeichnen und weitergeben, in welchen Lokalen man essen war, welchen Weg man zur Arbeit nimmt oder wem man öfter begegnet. Da all diese Daten bei Datenhändlern landen, müssen sie nur noch über besagte Nebengeheimdienste erworben und ausgewertet werden, und schon hat in der Folge eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer umfangreichen Überwachung, ohne eine einzige Mannstunde dafür aufgewandt oder an irgendeiner Stelle eine gerichtliche Genehmigung benötigt zu haben.

Und dann ist da noch das beabsichtigte Gesetz zur Überwachung von Kontenbewegungen, das ganz problemlos die Daten liefert, wer jemals Geld an irgendwen oder irgendwas gespendet oder gezahlt hat, das nicht genehm ist. Damit verwandeln sich die Banken in den verlängerten Arm des Inlandsgeheimdienstes, wobei auch hier die Ausweitung darüber läuft, dass ein bestimmtes Zielkonto für verdächtig erklärt wird, weit unterhalb der Strafbarkeit, und dann die Daten der Spender oder der Mitglieder gewissermaßen als kostenlose Dreingabe fließen.

1933 gab es noch die Möglichkeit, die Unterlagen in Parteibüros zu vernichten. Den Aufwand kann man sich mittlerweile schenken, egal, ob physisch oder digital. Die Kopplung von gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahr 1933 mit den technischen Möglichkeiten des Jahres 2024, das ist eine ganz neue Qualität, die es nicht mehr nötig hat, auf physischen Terror zurückzugreifen, weil es nicht nur möglich, sondern auch angestrebt ist, unliebsame Personen mit anderen Mitteln zu vernichten.

Das wird klar, wenn man sich einmal vorstellt, wie eine Bündelung all des jetzt Möglichen wirkt. Man denke sich einen Beamten, der unter maximalen Bedingungen, also unter vollständiger Streichung der Bezüge, entlassen wird. Dem die Bank das Konto kündigt, weil sie vom Verfassungsschutz “informiert” wird (faktisch ist das eine Anweisung), der dann drei Monate lang nicht einmal Bürgergeld erhält, weil er ja die Entlassung durch sein Verhalten selbst herbeigeführt habe, der daraufhin die Wohnung verliert und auch keine mehr bekommt, weil Wohnungsverlust und Kontokündigung für einen negativen Schufa-Eintrag sorgen, und der aus denselben Gründen auch kein anderweitiges Arbeitsverhältnis mehr findet (Bedingungen, unter denen man auch schwer ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht führen kann). Ist das nun ein Äquivalent einer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren? Oder geht das nicht schon deutlich weiter?

Man darf derartige rechtliche Schritte nicht so betrachten, als stünden sie allein. Als käme immer nur eines dieser neuen Gesetze zur Anwendung. Um wirklich zu begreifen, was da geschieht, muss man sie sich gebündelt betrachten und fragen, was macht das mit einem Menschen. Und was bedeutet es, wenn der staatliche Apparat in Fällen, in denen nicht einmal eine Straftat vorliegt, mit Vollmachten ausgestattet wird, deren Folgen weit über jene hinausgehen, die eine Straftat auslöst? Es ist, zugegeben, eine raffiniertere Lösung, als Schutzhaft in die Gesetze zu schreiben. Es braucht dafür keine uniformierten Schlägertrupps, und niemand hat Blut an den Händen. Zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass es für andere sichtbar wird. Aber die Ähnlichkeit zwischen dem, was das Haus Faeser in die Reste des deutschen Rechtsstaats injiziert, und dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ist nicht nur formal. Es ist eine tiefe innere Übereinstimmung.

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Noch nie habe es das gegeben! 30 Grad Celsius in Österreich, schon am am 8. April. Ein Beweis für die Erdverkochung, den menschgemachten Klimawandel. Alle sollen sofort mehr Steuern zahlen. Ungefähr so kann man die Panik-Berichterstattung der Systemmedien zusammenfassen. Geht man den Dingen auf den Grund, findet man eine Mess-Station welche erst seit 2004 existiert und wohl kaum den internationalen Normen entspricht. Vielmehr ist von einer Täuschung der Öffentlichkeit auszugehen. Report24 dekonstruiert die Angstpropaganda des Mainstreams.

Eine Analyse von Florian Machl

Es klingt schon dramatisch. Der heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen! Das muss ein ganz besonderes Ereignis sein. Meist sind diese reißerischen Berichte so aufgemacht, dass der Leser an die ersten Tage der Menschheit oder gar die Existenz des Planeten denkt. Noch nie war es so heiß, unfassbar! Das ist auch die Intention des Deep State und des Globalismus: Maximale Angst und Panik erzeugen – um die verängstigten Menschen dann in die gewünschte Richtung zu manipulieren.

Die erste Täuschung: „Seit Beginn der Aufzeichnungen“

Der Beginn der Aufzeichnungen an der Wetterstation Bruck an der Mur war der 14.10.2004. Tatsächlich wäre der korrekte Betrachtungszeitraum also eine Zeitspanne von 20 Jahren – und nicht ein Tag mehr. Klima-Hysteriker schreiben ja gerne davon, dass ihre Erderhitzung erst in den letzten 20 Jahren so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Wenn man nur die letzten 20 Jahre misst, ist diese Behauptung mit großer Vorsicht zu betrachten.

Damals war der Aufstellungsort eine relativ freie, seitlich nicht überall begrenzte Wiese. Freilich, schon damals befanden sich in unmittelbarer Nähe Straßen – doch der Ort hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert.

Die zweite Täuschung: Der Ort der Mess-Station selbst

Die World Meteorological Organization (WMO) schreibt vor, wie eine Wetterstation auszusehen hat. Dabei wird jedes einzelne Detail penibel genau berücksichtigt, seien es die geeichten Geräte, die Positionierung und der Schutz dieser Geräte und dergleichen mehr. Wichtig sind möglichst unverfälschte, für die Region typische Messdaten. Deshalb gibt es auch Vorschriften für die Beschaffenheit des Bodens und der Umgebung.

So sollte die Umgebung repräsentativ für die Region sein, weit entfernt von Häusern, Mauern, Bäumen und dergleichen, welche Messergebnisse verfälschen. Der Boden soll nicht aus Stein oder Asphalt bestehen, da diese viel stärker erhitzen. Es gibt eine zehn-Mal-Regel – ein Instrument sollte in Relation zu seiner Höhe zehn Mal so weit von Störquellen entfernt aufgestellt werden.

Allgemeine Freifläche: Die ideale Freifläche um eine Wetterstation sollte offen und frei von jeglichen Hindernissen wie Bäumen, Gebäuden oder anderen Strukturen sein, die die Windströmung beeinflussen, Schatten werfen oder auf andere Weise die Messungen verfälschen könnten. Die WMO empfiehlt, dass die Entfernung zu dem nächsten Hindernis mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen sollte. Dies bedeutet, dass für ein Gebäude, das 10 Meter hoch ist, die nächste Messstation mindestens 100 Meter entfernt sein sollte, um die Beeinflussung der Messungen durch das Gebäude zu minimieren.

Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen: Diese Sensoren sollten in einer Höhe von etwa 1,25 bis 2 Metern über dem Boden in einer meteorologischen Hütte oder einem vergleichbaren Schutz aufgestellt werden, um sie vor direkter Sonneneinstrahlung und reflektierter Wärme zu schützen. Die umgebende Freifläche sollte die natürliche Vegetation oder Bodenbeschaffenheit der Region widerspiegeln.

Die genauen Vorschriften für eine genormte Wetterstation finden sich bei der WMO, Anleitung Nr. 8

Im Steckbrief von Geosphere Austria wird offenbar mittels historischen Fotos der Eindruck erzeugt, die Wetterstation würde sich korrekt über einer Wiesenfläche auf freiem Feld befinden. Das ist eine irreführende Falschdarstellung!

Wir haben uns angesehen, wo die Mess-Station Bruck wirklich steht – und haben starke Zweifel, dass dies den WMO-Normen entsprechen kann. Eine entsprechende Anfrage an GeoSphere wurde von uns gestellt.

Das nachfolgende Bild stammt aus Google Street View und könnte dementsprechend einige Monate oder Jahre alt sein. Es zeigt, dass die Messtation rundum von Hecken und Gebäuden umgeben ist. Auf dem Gelände werden große Plastikgerätschaften gelagert. In der Vergangenheit musste schon einmal (an einer anderen Stelle) ein Temperaturrekord zurückgenommen werden, weil neben der Station ein LKW parkte, dessen Plane sich aufheizte. Alleine dieses erste Bild zeigt, dass keine Abstände eingehalten werden und die Plastikablagerungen oder Gerätschaften durch ihre dunkle Farbe perfekt dazu geeignet sind, sich und ihre Umgebung zu erhitzen. Doch es wird noch „besser“ …

Wie aus der Luftansicht zu sehen ist (näher erlaubt Google Maps leider nicht heranzuzoomen), befindet sich die TAWES-Station auf einem vollständig umzäunten Wiesenstück von etwa 20x30m Ausmaß. Die vorgeschriebenen Abstände wurden weder zu den Gebäuden noch zu den Bäumen eingehalten. Auf jeder Seite befinden sich entweder Mauern oder Hecken und Bäume. Wir finden in direkter Umgebung sowohl große Gebäude und Fassadenflächen als auch rundum massive Asphalt- und Betonflächen, die sich bekanntlich besonders gut aufheizen.

Umgekehrt wäre zu berücksichtigen, dass die Murinsel generell kein guter Ort für eine Messstation ist. Denn sie ist von Flussarmen der schnell fließenden Mur umgeben, welche wie jeder anderer Fluss große Luftmassen (Winde) mit sich führt. Dies ist nicht als repräsentativ für die Umgebung zu betrachten. Solche Winde könnten natürlich auch kühlend wirken – doch das ist hier nicht die Frage. Wir wollen ja präzise Messungen und keine Schätzungen – besonders wenn die Bevölkerung Österreichs damit in Angst und Panik versetzt wird!

Faktenchecker wird dies alles nicht stören

Faktenchecker prüfen stets nur Nachrichten, welche dem vorgeschriebenen Einheitsnarrativ widersprechen. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass die üblichen verdächtigen Faktenchecker von Correctiv bis AFP auch nur ansatzweise daran interessiert sind, die oben präsentierten Argumente nachzuvollziehen. Lieber werden historische Temperaturrekorde bezweifelt und mit Zensurhinweisen versehen, welche von kritischen Geistern quer durchs Internet verbreitet werden. Der bisherige April-Temperaturrekord in Österreich wurde am 17. April im Jahr 1934 in Salzburg aufgestellt. Wahrscheinlich gibt es auch dazu bald einen „klugen“ Faktencheck.

Wetter, nicht Klima. Darum war es wirklich so heiß

Interessierte Internetnutzer haben sich inzwischen alte Wetterkarten kommen lassen und festgestellt: Die Großwetterlage im Jahr 1934 ähnelte jener des Jahres 2024 und deshalb erleben wir auch ähnliche Temperaturen. Im Atlantik wirken Tiefdruckgebiete, die so weit ausgreifen, dass subtropische Luftmassen aus der afrikanischen Sahelzone nach Mitteleuropa transportiert werden. Das geschieht nicht häufig, wurde aber bereits beobachtet – und dann sind solche Temperaturen „normal“. Sie haben jedenfalls nichts mit einem Klimawandel zu tun, sondern sind Wetter.

Die Wetterkarte erklärt den Grund der kurzen Hitzephase.

Die behaupteten 30 Grad wurden an diesem Apriltag übrigens nur ganz kurz erreicht. Die offizielle Temperaturkurve von GeoSphere gibt das nicht einmal her. Wir haben aber die so genannten „Synop“ Daten überprüft, die tatsächlich für wenige Minuten 30 Grad ausweisen.

Die offizielle Kurve gibt die 30 Grad übrigens nicht her.

Jetzt können wir uns wieder einmal die Frage stellen: Weshalb ist herkömmlicher Journalismus in Systemmedien nicht in der Lage, diese innerhalb eines halben Tages durchzuführende Recherche zustandezubringen. Will man nicht oder kann man nicht? Wird es verordnet, jeden Tag von Temperaturrekorden zu sprechen oder sind die Mitarbeiter der Medienhäuser faul oder unfähig? Man muss es ihnen ganz direkt unter die Nase reiben und sie von ihren hohen Rössern der Selbstgefälligkeit stoßen. Denn das, was sie machen, ist Angspropaganda – aber alles andere als Berichterstattung.

Die „kalten Krieger“ der NATO-Länder haben Russland während der letzten Jahrzehnte zusehends in die Arme Chinas getrieben. Sicherheitspolitisch ist dies eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Dies zeigt sich auch im anhaltenden Ukraine-Konflikt. Wann kehrt endlich die Vernunft ein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Es gab Zeiten, als Wladimir Putin gerade erst Boris Jelzin ablöste, da hätten die Weichen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Nordamerika über Europa bis hin nach Nordasien gestellt werden können. Damals nämlich wollte der russische Präsident sein Land in die NATO führen. Doch die „kalten Krieger“ in Washington und London lehnten dies kategorisch ab. Warum? Vielleicht waren es nur ideologische Ressentiments gegen den „bösen Iwan“, vielleicht waren es auch geostrategische Überlegungen zur Schaffung von potentiellen Krisenherden in Osteuropa und im Kaukasus. Immerhin brauchte die NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ja weiterhin eine Existenzberechtigung. Putins Russland avancierte zum Feindbild.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen, wonach jeder Annäherungsversuch Moskaus an den Westen auf Zurückweisung stieß, sehen wir heute. Die Ukraine ist ein Trümmerfeld, Russland und China arbeiten so eng zusammen wie noch nie, die BRICS+-Gruppe avanciert zu einem geopolitischen und weltwirtschaftlichen Gegengewicht des „globalen Südens“ zum US-geführten „Wertewesten“ und die Europäer stecken in einer Energiekrise, welche die Deindustrialisierung vorantreibt. Diese eine Entscheidung, Russland nicht in die NATO zu integrieren, hat mittlerweile schon hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und bedroht zudem die Zukunft Europas.

Gerade der „Wertewesten“ hat sich mit dem Geschwafel von „Demokratie und Freiheit“ und den realen Taten (Unterstützung von brutalen Diktaturen, wenn es strategisch genehm ist, einseitige Angriffskriege gegen unabhängige Staaten, blutige Regime-Change-Aktionen usw.) eigentlich selbst desavouiert. Friedensfalken und Kriegstauben dominieren die Debatte – Menschen, die von Frieden reden und doch Unfrieden säen und Leute, die glauben mit einem Krieg gegen Russland (und/oder China, den Iran, Nordkorea usw.) für eine friedliche Zukunft sorgen zu können.

Wladimir Putin mag zwar kein „Vorzeigedemokrat“ im westlichen Sinne sein, doch wenn man sich den Corona-Faschismus der „liberalen Demokratien“ der letzten Jahre so ansieht, oder auch den Frontalangriff der linksgrünen Bundesregierung auf die demokratische Rechte in Deutschland, wird klar, wie viel Heuchelei dahinter steckt. Und mit Korruption (Was war da mit den Geldkoffern Helmut Kohls? Wie sieht es mit den ganzen Affären rund um Ursula von der Leyen aus? Was ist mit der Cum-Ex-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz?) braucht man auch nicht zu kommen. Nicht zu vergessen, dass mit Recep Tayyip Erdogan ein Mann das NATO-Land Türkei regiert, der nicht nur die ethnische Minderheit der Kurden im eigenen Land drangsaliert, sondern zudem auch völkerrechtswidrig militärische Angriffe in Nachbarländern wie Syrien und dem Irak durchführen lässt. Von der Nähe des türkischen Präsidenten zur radikalislamischen Moslembruderschaft ganz zu schweigen.

Doch Fakt ist, dass Europa mit Russland eine nukleare Supermacht als Nachbarn hat, die auch in Sachen Versorgung mit Energie (Erdgas, Erdöl, Strom) und anderen Rohstoffen (vor allem Metalle, aber auch Holz usw.) eine wichtige Rolle spielt. Anstelle des Aufbaus von Feindbildern wäre es sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch sinnvoller, sich um ein gutes Verhältnis mit Moskau zu bemühen. Glauben Sie, die Lage in der Ukraine wäre eskaliert, hätte man gute Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn gepflegt? Selbst ohne direkte NATO-Mitgliedschaft Russlands (stattdessen über das NATO-PfP-Programm) und mit verschiedenen Handelsverträgen, sowie der tieferen Einbindung Moskaus in großeuropäische Organisationen sähe es heute vielleicht anders aus – und hunderttausende Menschen wären noch am Leben.

Auch wenn eine völlige Abkapselung Europas von den Vereinigten Staaten falsch sein würde, wäre mehr strategische Unabhängigkeit dringend nötig. Ob nun über einen europäischen Sicherheitsverbund oder aber auch auf nationalstaatlicher Ebene, mit Armeen, die sich primär auf die Landesverteidigung (und nicht auf internationale Angriffskriege unter dem Deckmantel der NATO) konzentrieren, spielt dabei keine große Rolle. Plus natürlich gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Washington und Moskau, die militärische Auseinandersetzungen vermeidbar machen.

Doch in Zeiten wie diesen spielt die Vernunft leider keine große Rolle. Wir sehen Kriegstreiber und eine geschmierte Propagandamaschinerie, welche die Sicherheit unseres Kontinents aufs Spiel setzen, während man dabei hilft, dass die Ukraine bis zum letzten Mann gegen Russland kämpft und man damit auch risikiert, dass die Sache eskaliert und russische Atomraketen auf Europa herabregnen. Ist es wirklich das, was wir wollen?

Nicht nur in Deutschland kann man sich von seinen migrantischen Straftätern einfach nicht trennen: Auch „Down Under“ setzen Migrationsfetischisten alles daran, Abschiebungen unmöglich zu machen. Der australische Guardian erzählte am 6. April eine gar tragische Geschichte: An diesem Samstag sollte ein 33-jähriger Migrant nach Sierra Leone abgeschoben werden. Dort war er zuletzt mit fünf Jahren. Ein humanitärer Skandal, so scheint es – was man jedoch nur ganz am Rande erwähnt, ist, dass der Migrant ein verurteilter Straftäter ist. Er rammte mit 19 Jahren einem 13-Jährigen ein Messer in den Rücken. Deswegen verlor er sein Visum.

Bis zu seinem fünften Lebensjahr soll Mohamed Coker in Sierra Leone gelebt haben. Nachdem sein Vater dort im Bürgerkrieg getötet wurde, flüchte er nach Guinea. Von dort kam er als Teenager mit seiner Mutter mit einem humanitären Visum nach Australien. Jedoch: Sein Visum wurde nach einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung zu vier Jahren und drei Monaten Haft im Jahr 2012 annulliert. Die Tat selbst hatte sich zwei Jahre früher ereignet. Der Guardian lässt Coker erklären:

„Bis zu diesem Tag habe ich alles richtig gemacht“, sagte Coker. „Ein paar Jungs haben mich und meine Freunde angegriffen. Ich hatte Angst – es waren so viele. Einer von ihnen wurde schließlich erstochen. Ich weiß nicht, ob ich es war. Seitdem steht mein Leben auf dem Kopf.“

Quelle: Guardian

Ein armes Opfer des Justizsystems also? Die Lektüre des Berichts mit dem dramatischen Titel „Mohamed kam als Teenager nach Australien. Nun droht ihm die Abschiebung in ein ihm unbekanntes Land“ lässt genau das vermuten. Gerichtsdokumente erwecken jedoch einen gänzlich anderen Eindruck. Tatsächlich ging Mohamed Coker damals gegen die erste gerichtliche Entscheidung gegen ihn in Berufung – erfolglos. Das Gericht bestätigte das Urteil gegen ihn und betonte auch unter Rückbezug auf Videobeweise, dass Coker in seinen Ausführungen log. Eine Gruppe afrikanischer und asiatischer Schüler hatte sich zum Kampf bei Eisenbahngleisen verabredet. Coker erschien mit einem Messer, das er auch einsetzte: Er stach einen 13-Jährigen in den Rücken. Der Junge wurde lebensbedrohlich verletzt, ohne Not-OP wäre er verblutet. In der Urteilsbegründung heißt es:

Das Argument, dass der Richter bei der Strafzumessung eine außergerichtliche Bestrafung hätte berücksichtigen müssen, kann sofort zurückgewiesen werden. Es wurde ihm gegenüber kein entsprechendes Vorbringen gemacht, und es gab vor ihm – oder auch vor diesem Gericht – keinen Beweis dafür, dass der Kläger durch diejenigen, die ihn verfolgten, eine Verletzung erlitten hatte, die so bedeutend war, dass sie eine Strafminderung rechtfertigen würde. Auch die Behauptung, der Richter sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger das Messer mitgenommen habe, ist nicht stichhaltig. Der Richter war nicht verpflichtet, die Behauptung des Klägers zu akzeptieren, er habe das Messer nur gefunden; und in der Tat wäre es im Nachhinein angesichts der vielen verschiedenen Versionen des Klägers voreilig, sich auf irgendeine von ihnen zu verlassen. Vielmehr hat der Richter festgestellt, dass der Kläger mit einem Messer bewaffnet zu dem Vorfall gegangen war und es benutzt hatte. Das ist richtig, selbst wenn man die Darstellung des Klägers akzeptiert, er habe das Messer am Bahnhof gefunden. Der Punkt war, dass er es behalten und sich mit ihm in einen Faustkampf begeben hatte.

Wie der Verteidiger des Angeklagten betonte, war die Entschuldigung, die der Kläger vor seiner Flucht geäußert hatte, angesichts der fehlenden Reue, die er in seinen späteren Leugnungen zeigte, nur wenig wert. Der Richter erkannte die mildernden Umstände an: das jugendliche Alter des Klägers, das Fehlen von Vorstrafen und die traumatische Vorgeschichte; und er war über die tatsächlichen Umstände des Angriffs, der nur einen einzigen Schlag beinhaltete, gut informiert. Dagegen handelte es sich um eine lebensbedrohliche Verletzung eines 13-Jährigen. Die Behauptung, der Kläger habe erst auf den Beschwerdeführer eingestochen, nachdem dieser ihn geschlagen hatte, ist zweifelhaft: In der anerkannten Sachverhaltsdarstellung wurde festgehalten, dass der Kläger dem Beschwerdeführer zunächst einen Schlag gegen den Kopf versetzt hatte, und dass der Kläger ihn bei dem bloßen Versuch des Beschwerdeführers, einen Schlag zu erwidern, in den oberen Rücken gestochen hatte.

R v Coker [2013] QCA 315

Man kann zusammenfassen: Der Migrant schlug zunächst einen 13-Jährigen auf den Kopf und stach ihm dann mit einem Messer in den Rücken. Das Gericht bezweifelte, dass er zuvor angegriffen worden war, vielmehr schien die Aggression von Coker auszugehen. Dass es zum Kampf kommen würde, war zuvor bekannt gewesen, man hatte sich nämlich dazu verabredet. Das Messer wurde von Coker bewusst mitgeführt und eingesetzt – wohlgemerkt zu einem Faustkampf. Der Migrant zeigte keine Reue. Er log bei Befragungen in einem Ausmaß, dass der Richter jede Glaubwürdigkeit des Messerstechers anzweifelte.

Klingt das nach einem „guten Jungen“? Coker meint ja, denn er behauptet gegenüber dem Guardian: „Ich bin kein schlechter Mensch … ich habe nur einen Fehler gemacht. Ich bin nicht in dieses Land gekommen, um Verbrechen zu begehen, ich bin wegen eines besseren Lebens gekommen.“

Der Guardian gibt sich keinerlei Mühe, Cokers Behauptungen einzuordnen und sein Verbrechen zu erörtern. Stattdessen macht man bei den Lesern Stimmung gegen die Abschiebung, die nun – offenkundig auch dank des medialen Drucks – vorübergehend ausgesetzt wurde. Man lässt seine Familie zu Wort kommen; er hätte immerhin seine Mutter in Australien, sowie eine Partnerin und einen Sohn. Das ändert freilich nichts daran, dass Coker sein Recht auf ein Leben in Australien verwirkt hatte, indem er gezielt mit einem Messer zu einer Schlägerei erschien und einen Jungen niedermetzelte. Die einzige Frage, die sich hier stellt, ist, warum Coker nach seiner Haft trotzdem so lange in Australien leben konnte.

Man will hier einen offensichtlich zu Recht verurteilten Straftäter abschieben – und der Guardian drückt auf die Tränendrüse und stilisiert den Migranten zum Opfer. Man lässt ihn die eigenen Leser belügen und macht daraus einen Menschenrechtsskandal, der keiner ist. Wer „für ein besseres Leben“ einwandert, zeigt seine Dankbarkeit für diese Chance nicht durch das niederträchtige Abstechen eines 13-Jährigen, für das man dann anschließend nicht einmal Reue zeigt. Handlungen haben Konsequenzen. Dass Mainstream-Medien ihren Lesern die relevanten Fakten zur Einordnung des Geschehens vorenthalten, ist in solchen Fällen besonders bedenklich. Wäre der 13-Jährige seinerzeit nicht rechtzeitig operiert worden, wäre er gestorben und der Migrant würde gemeinhin als Mörder gelten. Soll man Menschen wie ihm lebenslang entgegen geltenden Rechts den roten Teppich ausrollen?

Von WOLFGANG HÜBNER | In immer wenigeren Fällen kann es sich lohnen, eine ARD-Sendung anzuschauen. Die 59-minütige Dokumentation „Außer Dienst? Die Gerhard-Schröder-Story“ am Montag anlässlich des 80. Geburtstags des ehemaligen Bundeskanzlers war sogar eine kleine Sternstunde, die allerdings ausschließlich der Hauptperson der am Montag ausgestrahlten Fernsehreportage zu verdanken ist. Unfreiwillig hilfreich war Schröder dabei ein […]

Eine Rezension des Buches von Ronald Bilik: “Pandemische Irrtümer – kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen”. Ronald Bilik entführt den Leser auf eine spannende Reise in die Welt der feinen Strategien von erfolgreicher moderner Propaganda. Dieses Buch ist für mich die beste Erklärung auf die uns alle quälende Frage nach dem: “Wie konnte das […]

Der Beitrag Die Anatomie von Gedankensteuerung und Gehirnwäsche erschien zuerst unter tkp.at.

H. Sterling Burnett

In einer aktuellen Studie in der Zeitschrift Nature: Communications Earth and Environment wird behauptet, der Klimawandel trage zur Preisinflation bei. Die Autoren der Studie sagen, dass der Klimawandel die wirtschaftliche Produktivität und die Lebensmittelproduktion beeinträchtigt, was zu höheren Preisen führt. Sie untersuchten mehr als 27 000 monatliche Datenpunkte des Verbraucherpreisindex‘ rund um den Globus.

Ich kann gar nicht beschreiben, inwiefern diese Behauptung nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch auf eine Art und Weise irreführend ist, die eindeutig darauf abzielt, Beschränkungen für die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe zu motivieren, eine Politik, die tatsächlich die Energiepreise erhöhen, die Nahrungsmittelproduktion schädigen und zu Arbeitsplatzverlusten, höheren Preisen und niedrigeren Einkommen führen würde. Politische Entscheidungsträger, die diese Studie ernst nehmen, könnten politische Maßnahmen ergreifen, die ihrerseits zu einer schlimmeren Inflation führen würden als die, welche die Welt derzeit erlebt und die zum Teil auf die bestehende Klimapolitik zurückzuführen ist.

Ein Artikel der Redaktion der Zeitschrift Issues & Insights mit dem Titel „Have We Reached Peak Climate Nuttery?“ (Haben wir den Höhepunkt der Klima-Narretei erreicht?) fasst die törichte Natur dieser Behauptung gut zusammen. Um fair zu sein, kann ich nicht sagen, dass die Verbindung zwischen Klimawandel und Inflation die verrückteste angebliche Verbindung ist, die ich von einigen Wissenschaftlern und den Medien gesehen habe. Schließlich haben einige schon einmal behauptet, der Klimawandel trage zu Scheidungen, Geisteskrankheiten, Hyperaktivität, Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern, steigender Kriminalität, steigendem Drogenkonsum, „kultureller Erosion“ und der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Kollisionen mit Weltraumsatelliten bei, neben unzähligen anderen angeblichen Schäden, die alle nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, außer in den verdrehten Köpfen dieser Forscher und Medien.

Dennoch ist es offensichtlich idiotisch, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen. In erster Linie, um es mit den unsterblichen Worten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman zu sagen: „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen, in dem Sinne, dass sie nur durch einen schnelleren Anstieg der Geldmenge als der Produktion hervorgerufen wird und werden kann.“ Als man mich um einen Kommentar zu dem lächerlichen Versuch bat, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen, sagte ich, dass der Klimawandel kein Geld druckt und auch keine neuen Programme schafft oder die Staatsausgaben erhöht, die Geld in die Wirtschaft pumpen, wenn die Produktivität nicht steigt, und damit die Fähigkeit privater Unternehmen beeinträchtigt, Zugang zu Kapital für produktive Zwecke zu erhalten, die nicht vom Staat sanktioniert oder subventioniert werden.

Die Behauptung, dass der Klimawandel zu einer Verschlechterung verschiedener Wettertrends führt, die die Regierungen dazu zwingen, Geld zu drucken und auszugeben und damit zur Inflation beizutragen, sollten wir schnell aus der Welt schaffen. Climate at a Glance hat sich jedes der Wetterereignisse angesehen, von denen Alarmisten behaupten, dass sie aufgrund des Klimawandels häufiger oder schwerer werden. Ob Dürre, Überschwemmungen, Hitzewellen, Hurrikane, Anstieg des Meeresspiegels, Tornados oder Waldbrände – die in Climate at a Glance präsentierten Daten und die Aussagen des IPCC, dem vermeintlichen Goldstandard der Klimaforschung, liefern keine Beweise dafür, dass sich einer dieser Trends verschlechtert. Einige haben sich sogar verbessert. Es gibt also keine Anzeichen für Schäden durch den Klimawandel oder eine durch den Klimawandel verursachte Inflation.

Die Inflation hat sich stark auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt, aber die Behauptung, dass der Klimawandel zum Inflationsdruck auf die Lebensmittelpreise beiträgt, steht auf noch wackligerem Boden als die Annahme, dass er die oben genannten Wetterereignisse verursacht. Wie bei Climate Realism in mehr als 200 Beiträgen gezeigt, sind die Nahrungsmittelproduktion und die Erträge für die meisten Kulturen in den meisten Ländern und Regionen und für die Welt als Ganzes drastisch gestiegen, als sich die Erde leicht erwärmt hat, was zum Teil auf den CO₂-Düngeeffekt zurückzuführen ist. Grundlegende Getreidekulturen, Zweitfrüchte, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse haben bei der anhaltenden leichten Erwärmung wiederholt neue Rekorde aufgestellt. Wenn der Klimawandel zu einer höheren Nahrungsmittelproduktion beiträgt, und das tut er, dann kann er nicht die Ursache für höhere Nahrungsmittelpreise sein.

In Europa und anderswo haben die Maßnahmen, die den Landwirten zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt wurden, zu leeren Ladenregalen, höheren Preisen, Unruhen und Bauernprotesten geführt, die Regierungen zu Fall gebracht und Wahlen verschoben haben. Und da landwirtschaftliche Erzeugnisse international gehandelt werden, haben die Auswirkungen der europäischen und (in geringerem Maße) der bisher eher indirekten Hürden seitens der Regierung Biden bzgl. der Lebensmittelproduktion auferlegt hat, auf die Volkswirtschaften in aller Welt übergegriffen und die Lebensmittelpreise überall in die Höhe getrieben. Einige Menschen hungern, andere haben weniger Geld in der Tasche, das sie für andere Waren und Dienstleistungen ausgeben können, darunter auch für andere lebensnotwendige Dinge, da der Bedarf an Lebensmitteln relativ unelastisch ist – jeder muss essen – so dass die Nachfrage hoch bleibt, während die Regierungen die Produktion unterdrücken.

Die Energiepreise sind ebenfalls gestiegen, da die europäischen Regierungen und die Regierung Biden Beschränkungen für die Entwicklung und Nutzung fossiler Brennstoffe sowie neue Emissionsvorschriften erlassen haben.

Wie in einem Artikel des Heartland Institute mit dem Titel „Biden Energy Policies Cost U.S. Households More Than $2,300 Since 2021“ (Bidens Energiepolitik kostet US-Haushalte mehr als 2300 Dollar seit 2021) beschrieben, hat die Politik der Biden-Regierung allein in den ersten zwei Jahren den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt 2300 Dollar an höheren Energiekosten gebracht. Biden hat die Entwicklung bereits genehmigter Pipelines blockiert und rückgängig gemacht, Öl- und Gasverpachtungspläne verzögert, gesetzliche Fristen monatelang versäumt, die geringste Anzahl von Energieproduktions-Pachtverträgen seit den 1940er Jahren ausgestellt und wiederholt gesetzlich vorgeschriebene Öl- und Gaspachtverkäufe rückgängig gemacht, die erste direkte Bundessteuer auf Methanemissionen verabschiedet und die Pachtgebühren für Onshore-Pachtverträge verdoppelt. Diese und andere Maßnahmen haben die Kosten für Erdgas, Öl, Benzin, Diesel und Flugbenzin in die Höhe getrieben. Bis Juni 2023 haben Bidens Maßnahmen die Strompreise für Privathaushalte um 17 Prozent, die Strompreise für die Industrie um 34 Prozent, die Heizölpreise um 88 Prozent, die Ölpreise um 61 Prozent und die Erdgaspreise um 51 Prozent erhöht.

Energie ist für jede produzierte und gelieferte Ware und Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, so dass die Preise für alles andere entsprechend gestiegen sind. Die Beschränkungen für fossile Brennstoffe sind eine der Hauptursachen für den Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Regierung Biden. Fossile Brennstoffe sind für jeden Schritt des Prozesses der Lebensmittelproduktion von grundlegender Bedeutung, angefangen bei den Chemikalien, die für Düngemittel und Pestizide verwendet werden (für die Biden Einfuhrbeschränkungen erlassen hat), bis hin zu den Kraftstoffen, die für Traktoren, Lagereinrichtungen, Gefrierschränke und die Lastwagen verwendet werden, welche die Lebensmittel vom Feld zum Markt transportieren. Höhere Kraftstoffpreise bedeuten höhere Lebensmittelpreise.

Hinzu kommen all die Gelder, die die US-Regierung und Regierungen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Wuhan-Coronavirus in die Wirtschaft gesteckt haben, um auf die von den gleichen Regierungen verhängten Einfuhrbeschränkungen zu reagieren. In den Vereinigten Staaten wurden die Ausgaben über die Covid-19-Krise hinaus fortgesetzt, und zwar mit dem lächerlich benannten Inflation Reduction Act, der Hunderte von Milliarden neuer Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels vorsah. Durch die mehrfachen Ausgabenerhöhungen der Biden-Regierung wurden Billionen von Dollar in die Wirtschaft gepumpt, und das zu einer Zeit, als die Kraftstoffproduktion zum Erliegen kam oder durch die von den Regierungen verhängten Abriegelungen stark eingeschränkt war, was auch zu Problemen in der Lieferkette führte.

Das „kostenlose“ Geld der Steuerzahler floss rasch in die Hände der Menschen und steigerte die Nachfrage, während die Produktion nur langsam oder gar nicht stattfand. Das Zusammenspiel dieser Faktoren führte zu der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftswissenschaften: Wenn die Nachfrage hoch, das Angebot aber niedrig ist, steigen die Preise, bis die Nachfrage nachlässt und/oder das Angebot aufholt.

Der Klimawandel verursacht keine Inflation. Das kann er auch nicht, denn die Inflation ist ein Produkt der Geld- und Steuerpolitik, auf die das Klima keinen Einfluss hat. Die Klimapolitik und die Ausgaben der Regierung hingegen haben direkt zu höheren Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen geführt, wobei letztere einen sich aufschaukelnden Effekt in der gesamten Wirtschaft haben.

Quellen: Issues & Insights; Issues & Insights; The Heartland Institute; Nature: Communications Earth & Environment

Link: https://heartlanddailynews.com/2024/04/climate-change-weekly-502-climate-change-is-not-causing-inflation/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Gerhard Schröder – der letzte nicht-grüne Kanzler

Zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder gratulieren auch politische Gegner – nur die eigene Partei ist verklemmt. Die SPD erträgt Erfolg nicht und stößt Erfolgreiche ab: Die Partei des Mittelmaßes und des Neids verwaltet nur noch ihren eigenen Niedergang seither. Wie ist sein Wirken zu bewerten?

von Roland Tichy

er privat beim Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Schröder, eingeladen war, musste in einem heruntergekommenen Mietshaus in Hannover über abgetretene Treppen erstmal hochklettern. Schröder wohnte auf Etage mit Doris, Tochter und Katze auf 60 Quadratmeter; ich hatte mir nicht vorstellen können, dass ein Spitzenpolitiker derart überschaubar wohnt. Die Toilette war in der Dachschräge, da musste man die Knickhaltung üben.

Aus der Baracke ins Kanzleramt

Schröder lachte darüber. Er plante gerade die Hochzeit mit Doris Köpf, meiner journalistischen Kollegin aus Bonner Korrespondententagen. Sie bastelten am Ehevertrag. „Ich muss Doris vor mir schützen“, sagte Schröder nur dazu. „So abgebrannt, wie ich bin …“.

Es wird ja oft erzählt, dass Schröder ohne Vater aufwuchs. Der war gefallen, noch ehe Gerd geboren war. Ein Kriegsschicksal, groß werden in der Holzbaracke, die Mutter geht putzen. Das hat Schröder nicht vergessen, das kann man nicht vergessen. Es unterscheidet ihn von den Größen der heutigen Politik, die das erlebt haben, was Helmut Kohl mal die „Gnade der späten Geburt“ genannt hatte und wofür er heftig gescholten worden war. Die Gnade, in den fetten Wohlstandsspeck hineingeboren zu werden, mit Studium in Großbritannien und Auslandsaufenthalten. Einfach so.

Da ist Schröder bulliger. Er studierte trotzdem, obwohl vielleicht die Elektrikerlehre für ihn vorgesehen war als Höhepunkt der Karriere. Er ist die personifizierte Aufsteigergeschichte der Nachkriegszeit. Da durfte man nicht so pingelig sein. Da musste man was wollen. Mit dem beruflichen Erfolg lebte er die Spannung aus: der Hochgekommene aus der Barackensiedlung – und die, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren waren.

Der teure Wein wird gemeinsam geleert

Da kam Schröder eines Abends von einer Veranstaltung mit Ferdinand Piëch zurück; Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns. In der Hand eine Flasche Wein, deren Werte vermutlich einer Jahresmiete der Schröder-Bude entsprach. Schröder war zunächst ratlos: Was tun mit so einem Tropfen? „Trinken wir ihn aus“, war die Lösung, und so geschah es. Wenig andächtig übrigens.

Damals hatte Schröder einen kleinen Kreis von 10 Beratern um sich geschart; honorarfrei. Die Landtagswahl in Niedersachsen 1998 wurde von Schröder zur „Volksabstimmung über den Kanzlerkandidaten der SPD“ erklärt. Gegenspieler war Oskar Lafontaine, als Parteivorsitzender der SPD Herrscher über den reichsten und mächtigsten Funktionärsapparat Deutschlands. Schnell war klar: Ein Wahlsieg in Niedersachsen würde Schröder zum Kanzlerkandidaten machen. Kohl war zu diesem Zeitpunkt politisch und persönlich ermattet, Wolfgang Schäuble sollte zwar Nachfolger werden – aber zögerte. Entgegen früherer Absprachen zog Kohl seine erneute Kandidatur nicht zurück. War es nur der alte Bulle, der nicht loslassen konnte? Oder wusste Kohl, das Schäuble der immer Zögernde war und blieb, der immer Deckung suchte, die Feldschlacht lieber vermied und beim Poker „All-in“, alles auf die Karten in der Hand, niemals wagen würde?

Schröder setzte sein gesamtes politisches Kapital auf diesen Moment: „all in“ in der großen Runde gegen Lafontaine und Kohl und Schäuble. Die Wetten liefen gegen ihn; Lafontaine Parteivorsitzender; gewitzter, gerissener und intellektueller. Kohl war politisch und psychisch am Ende, sein Pfälzer Dialekt klang nicht mehr hausväterlich, sondern gestrig. Wenn er wieder Staatsbesucher zum Saumagen-Essen einlud, begann man sich zu schämen. Egal ob Schröder oder Lafontaine, die Zukunft konnte nicht bei der verstaubten CDU liegen, sondern bei der Generation der Toskana-Fraktion und ihrer Liebe zum Dolce Vita und längst verfeinertem Lebensgenuss.

All-in unter der Gürtellinie

Gegen solche Auseinandersetzungen sind Poker-Runden übrigens geradezu eine Veranstaltung für den bunten Nachmittag der Nonnen und Betschwestern. In der Politik fängt das eigentliche Spielfeld unter der Gürtellinie an. Schröder hatte sich gerade von seiner zweiten Frau „Hillu“ getrennt; sie wurde von den Lafontaine-Blättern wie Spiegel, Zeit, Stern, Süddeutsche als Personifizierung der selbständigen, modernen, emanzipierten Frau gefeiert, dabei hatte sie immer in einer klassischen Versorger-Ehe gelebt. Doris Köpf war alleinerziehend, schlug sich mit Tochter als Reporterin bei Focus durch, öffentlich wurde sie jedoch als Hausweibchen klein gemacht. Aber Fakten sind das eine, Haltung was ganz anderes. Dafür konnte Doris damals schon Computer und zauberte bei Besprechungen die neuesten Umfragedaten hervor, für so was brauchte man damals noch Abteilungen im Willy-Brandt-Haus.

Oskar Lafontaine stand für den Kurs der klassischen SPD; mehr Umverteilung, mehr staatliche Planung und Lenkung, mehr Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft, Sahra Wagenknecht wiederholt die alte Leier gerade wie eine Wiedergeburt. Schröders Konzept war das der „Neuen Mitte“: Die Generation der 30- bis 50-Jährigen sollte mobilisiert werden. Eine unideologische Generation, bestens ausgebildet, beruflich erfolgreich, beweglich und erfolgshungrig. Appelliert wurde an ihr Gerechtigkeitsgefühl und Verantwortung, Solidarität war nicht der richtige Ton.

Wer etwas errungen hatte mit Hilfe auch der Gesellschaft, sollte seinen Teil zurückgeben. Ein programmatisches Buch entstand; „Ab in die Neue Mitte“. Da ging es viel um die „Vorsprungsgesellschaft“, als die man Deutschland sah: technologisch überlegen, innovativ, erfolgreich. „Standortentscheidungen von Unternehmern sind reicher, willkürlicher, flexibler geworden. Deutsche Unternehmen müssen sich die Frage stellen, warum und wie weit sie in diesem Land bleiben.“ Von emotionaler Bindung an den Ursprungsort – keine Rede mehr. Wie war das 2024 mit dem „Standort-Patriotismus“, der den Deutschen Fußballbund veranlassen soll, in Herzogenaurach zu bestellen? Viel war die Rede von Vertrauenskultur, eigebettet in soziale Stabilität und dynamische Entscheidungen, aber auch von einer Reform des Sozialstaats, der gerade nach der Wiedervereinigung begann, die wirtschaftlichen Erfolge von morgen schon heute zum Frühstück zu verzehren. Perspektiven statt Verzicht, lautete die Losung. Heute herrschen Verzichtsforderungen. Aber ist das wirklich die Perspektive?

Die Pläne waren – noch ehe sie gedruckt wurden – Makulatur. Schröder war nach der Wahl gezwungen, mit den Grünen unter Joschka Fischer zu koalieren, Oskar Lafontaine hielt hinten trotzdem die Fäden in der Hand. Der Apparat triumphierte immer. Statt Bewegung begann der Stillstand; Atomausstieg und Dosenpfand. Der unideologisch auftretende Gerhard Schröder fand keinen Hebel gegen die grüne Ideologie, schon damals stieß Schröders Bekenntnis zur Arbeitsgesellschaft auf den Traum vom bevormundenden grünen Lähmungsstaat, der allen geben will und doch nur nimmt.

Wirtschaft als Basis jeder Sozialpolitik

Schröder kungelte mit der Industrie, war der Genosse der Bosse. Es war die Zeit der Brioni-Anzüge und dicken Zigarren, der Lebensgenuss brach sich Bahn, die enge Wohnung längst Geschichte. Wladimir Putin der neue Maßstab; Männerfreundschaft. Auf Kanzlerreisen nährte man sich von Rotwein, den Stahlunternehmer Jürgen Großmann hat man im Handgepäck dabei; ein Selfmademan, der die kaputte Georgsmarienhütte und den längst totgesagten deutschen Stahl zu neuem Leben erweckt hatte. Das war die neue Generation der Erfolgreichen, die andere daran teilhaben ließen, auf dass die Baracken der Vergangenheit angehörten.

Es ist bezeichnend, dass Schröder noch ein zweites Mal „all-in“ ging – mit den Hartz-Reformen, die Deutschland vor der totalen Überschuldung und gesellschaftlichen Lähmung befreiten. „Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern“ – dieser Satz ist so richtig, wie er heute nicht mehr denkbar ist, wo ein Staat so tut, als könnte er alles leisten, was der Einzelne nicht leisten will. Und Wirtschaft als Basis der Sozialpolitik? Die Gegenwart leidet daran, dass sie sich über Selbstverständlichkeiten hinwegsetzen will.

Schröder hat damals mit juristischen Winkelzügen eine Neuwahl erzwungen – und knapp verloren. „Sie kann es nicht“, war nach der Wahl sein Diktum über Angela Merkel. Er sollte mehr Recht bekommen als jedermann lieb sein kann, und doch hat er mit seinen Sozialreformen Deutschland einen vermutlich letzten wirtschaftlichen Frühling beschert, der Merkel über 16 Jahre intellektueller Stagnation und willkürlich herbeigeführter Katastrophen hinweg trug.

Es war nicht alles gut bei Schröder, beileibe nicht. Aber in der Politik ist das mehr – entscheidend viel mehr – als „es war nicht alles schlecht“, die Bilanz Merkels in den Worten von Wolfgang Bosbach.

Es war nicht alles gut – und das ist viel, wie wir erleben

Gegen den Apparat der SPD von gestern und der sektiererhaft triumphierenden Grünen hat Schröder Deutschland viele gute Jahre gesichert, sich selbst auch. Was wäre geschehen, wenn er ein paar Wählerstimmen mehr gewonnen hätte? Merkel wäre Deutschland erspart geblieben – schon das eine vertane historische Chance.

Es hat wenig Sinn, das „Was wäre, wenn“-Spiel zu betreiben. Hätte Schröder den Ukraine-Krieg verhindert? Vermutlich. Irgendwie. Bezeichnend, dass der Geburtstagsfilm der ARD eine geschlagene lange Stunde versucht zu bestreiten, dass Schröder mit Putin reden darf – wobei er es in Übereinstimmung mit der Ukraine unternimmt. Schröder passt nicht mehr in eine Zeit, in der Haltung eingefordert wird, statt Gespräche über Grenzen zu führen. Man kann sein Verhalten im Irak-Krieg bewundern oder ablehnen. Aber muss er für sein Festhalten an seinem alten Freund Putin gerichtet werden? Nein. Offene Freundschaft kann eine letzte Brücke sein, verklemmtes Gefummel unter der Decke ist schädlicher. Man muss Schröder nicht heilig sprechen, aber zu verhandeln kann nie verkehrt sein, und der Hass, der ihm dafür entgegenschlägt, zeigt, wie sehr sich Deutschland hinter Haltungsmauern verschanzt hat, die isolieren und ruinieren statt vorwärts zu führen.

Und die SPD? Hat Schröders Porträt aus dem Internet-Auftritt gelöscht. Hängt in einer abgehalfterten Regierung fest, weil sie weiß: Es wird nur noch schlimmer. Schämt sich ihres letzten Wahlsiegers, betrieb dessen Parteiausschluss und lässt Personalien wie Kevin Kühnert darüber bestimmen.i Olaf Scholz, unter Schröder ein eher belächelter Staatssekretär für das Soziale, kommt daher beim Staatsbesuch im T-Shirt wie Klempner Kubatzki; meist offener Kragen, verklemmt grinsend, wo Schröder brüllend gelacht hätte. Wer sich über Schröders Brioni-Anzüge lustig gemacht hat, trauert heute dem eleganten, älteren Herren nach, und seinem lauten Raubtierlachen.

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Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem heute veröffentlichten Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU brauche eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindere nicht effektiv, dass immer mehr Wirtschaftssektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.

Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ kritisiert die bisherige EU-Wettbewerbspolitik. Trotz einzelner, wichtiger Initiativen wie dem „Digital Markets Act“ löst diese laut Bündnis das Problem der steigenden Marktkonzentration nicht. Die starke Konzentration gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die Demokratie in Europa. Unter ihr würden Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen genauso leiden wie kleine Unternehmen und Unternehmensgründer:innen. Hochkonzentrierte Lieferketten schwächen die Resilienz Europas und die öffentliche Debatte werde zunehmend von einer Handvoll von Tech-Giganten dominiert. Die Marktkonzentration destabilisiere so die europäischen Gesellschaften und die Wirtschaft.

Laut Manifest muss die EU deshalb eine umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht verfolgen. Dazu werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Kernpunkte im Überblick:

• Eine Kartellpolitik, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt und einen breiteren Ansatz verfolgt: sie soll nicht nur auf kurzfristige Effizienz und Preise achten, sondern auch auf die Auswirkungen von Monopolmacht auf Demokratie, Arbeiter:innen, Resilienz und Fragen wie Datenschutz und Nachhaltigkeit
• Die EU-Wettbewerbspolitik muss stärker mit anderen Politikbereichen wie Datenschutz oder Industriepolitik vernetzt werden
• Bessere Durchsetzung bestehender Regeln, wie dem „Digital Markets Act“ (DMA) und dem „Digital Services Act“ (DSA) sowie zusätzliche Ressourcen für deren Durchsetzung, etwa durch die Einführung von Gebühren für Techkonzerne
• Einführung zusätzlicher Instrumente gegen Monopolmacht, darunter ein Instrument zur Entflechtung hochkonzentrierter Märkte (New Competition Tool)
• Die stärkere Verwendung von klaren Prinzipien und strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Abspaltungen sowie einer strikten Fusionskontrolle
• Eine Demokratisierung der Kartellpolitik und Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyeinfluss durch mehr Transparenz, eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Kartellpolitik sowie ein Vorgehen gegen die Fülle an Interessenkonflikten bei der EU-Wettbewerbsbehörde.

Max Bank von LobbyControl kommentiert: 
„Die Monopolmacht von großen Unternehmen untergräbt die Demokratie. Damit der Kampf gegen Monopolmacht vorangeht, müssen wir die Wettbewerbspolitik neu aufstellen und gegen einseitigen Einfluss wappnen. Dazu braucht es mehr Ressourcen, eine konsequente Anwendung von Ethikregeln und neue Instrumente, die die strukturelle Macht von Konzernen aufbrechen.“

Ulrich Müller von Rebalance Now kommentiert:
„Die EU muss mehr gegen Monopolmacht tun. Sie braucht einen umfassenderen, strukturellen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Es wäre der falsche Weg, auf European Champions zu setzen. Stattdessen brauchen Europäer:innen eine offene, nachhaltige und innovative Wirtschaft, in der Macht und Vermögen breit gestreut sind und große Unternehmen Verbraucher:innen, Arbeitende, andere Firmen und Communities nicht ausnutzen können.“

Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ wird auch von zahlreichen deutschen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Darunter LobbyControl, die neu gegründete Anti-Monopolorganisation Rebalance Now, Algorithm Watch, Digitalcourage, WEED und Aktion Agrar. Weitere internationale Unterstützer-Organisationen sind: Open Markets Institute, SOMO – The Centre for Research on Multinational Corporations, Foxglove, Balanced Economy Project, The Good Lobby, Irish Council for Civil Liberties, ARTICLE 19 und CAMP.

Den Kurswechsel in der Kartellpolitik wollen die Organisationen in den kommenden Monaten an die EU-Kommission und Kandidat:innen für das Europäische Parlament herantragen. In diesem Zusammenhang findet am 15. April eine Veranstaltung in Brüssel statt, bei der das Manifest mit EU-Entscheidungsträger:innen diskutiert wird.

Hintergrund

• Das vollständige Manifest finden Sie hier.

• Konferenz „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ am 15. April, eine Anmeldung zum Livestream ist hier möglich.

• Appell von LobbyControl zur Durchsetzung des Digital Markets Act

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Landwirte und Arbeiterschaft unterstützen bei den Kommunalwahlen in Polen mit überwältigender Mehrheit die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die konservative Partei wurde von fast 6 von 10 Landwirten unterstützt und erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Regierungskoalition von Donald Tusk. Die Landwirte spielten wahrscheinlich eine Schlüsselrolle für den Sieg von Recht und […]

Der Beitrag Lokalwahlen in Polen: Niederlage bei Bauern und Arbeitern für Partei von EU-Tusk erschien zuerst unter tkp.at.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Röttgen und Hofreiter fordern EU-Austritt der Slowakei. 75 Jahre Nato: Vom Sicherheitsbündnis zum Unsicherheitsfaktor. Polen: Konservative Lebenszeichen. Claudia Roths Erinnerungskultur. Wolfgang Schäuble: […]