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Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe

3 Millionen Euro durch Abmahnungen, 1,5 Millionen Euro von dubiosen Geldgebern: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Abkassieren im Namen des Klimas zum Geschäftsmodell gemacht. Ein Ende des Geldsegens ist nicht in Sicht.

von Jonas Aston

Anderthalb Millionen Euro: Die Herkunft von Spenden in dieser Höhe verschweigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auf Apollo-News-Anfrage möchte der Verein nicht ausschließen, dass diese Zuwendungen von Unternehmen kommen, die von der Arbeit der (rechtlich gemeinnützigen) Umwelthilfe direkt wirtschaftlich profitieren. „Ob irgendjemand Sonstiges von unserer Arbeit profitiert oder nicht, können wir nicht beurteilen“, so die Deutsche Umwelthilfe. Auf Anfrage erklärte man lediglich, dass die Gelder weder von Unternehmen aus der Energie- noch aus der Automobilbranche stammten. „Es profitieren Natur, Umwelt und Verbraucher*innen“ von der Arbeit der Umwelthilfe heißt es abstrakt.

Warum die Deutsche Umwelthilfe Spendengelder in Millionenhöhe nicht angibt, bleibt dubios. Gegenüber Table Media räumte man ein damit gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen zu haben. Ausgewiesen wird von der DUH lediglich, ob es sich bei dem Spender um eine juristische oder natürliche Person bzw. Institution handelt. Gegenüber Table Media erklärte die DUH man sei „nicht dazu berechtigt“, die Herkunft der Spendengelder offenzulegen, da die Geber anonym bleiben wollten.

Schon seit 1975 existiert die Deutsche Umwelthilfe. Wirklich relevant wurde sie aber erst in den 2000er Jahren. Der Aufstieg der Organisation ist eng mit dem Wirken der Grünen verknüpft.  2004 wurde der Verein auf Betreiben des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin als gemeinnützig anerkannt. Seitdem kann sie steuerbegünstigt Spenden kassieren und ist zudem klageberechtigt.

Die Organisation finanziert sich zu einem großen Teil über Spendengelder. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe Spenden und Schenkungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Ein anderer wesentlicher Teil ihrer Einnahmen stammt aus Abmahnwellen, mit denen vor allem mittelständische Autohäuser überzogen werden. 5 der rund 100 Vereinsmitarbeiter sind einzig und allein dafür zuständig das Internet nach abmahnbaren Unternehmen zu durchforsten. Für die Organisation ist dieses Vorgehen äußerst lukrativ. Im Jahresbericht 2023 der Deutschen Umwelthilfe wurde vermerkt, dass im Jahr 2022 genau 3.123.317 Euro durch die „Ökologische Marktüberwachung“ eingenommen wurden.

Die Umwelthilfe produziert Skandale am laufenden Band

Das Finanzgebaren des Vereins sorgt bereits seit Jahren für Fassungslosigkeit. So unterstützte etwa Toyota die Deutsche Umwelthilfe von 1998 bis 2019. Brisant hieran ist, dass die Deutsche Umwelthilfe eine massive Klagewelle gegen die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen losgetreten hatte, da deren Fahrzeuge Grenzwerte überschritten haben sollen. Diesel-betriebene Wagen werden jedoch insbesondere von deutschen Automobilkonzern hergestellt. Toyota produziert hingegen ganz überwiegend Benziner. Im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz wurden sie kaum durch die Klagen der DUH beeinträchtigt.

Erst vor rund einem Monat wurde bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe für eine Millionensumme mit der Gas-Lobby zusammenarbeiten wollte. Im Jahr 2016 bot man eine auf drei Jahre angelegte Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos an. Erdgas Info gehörte zu dem Verein Erdgas Mobil, der sich inzwischen in Zukunft Gas umbenannt. Der Verein bezeichnet sich selbst als die „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“. Der Verband wird insgesamt von rund 130 Unternehmen der Branche getragen.

Nach Dokumenten, die Table Media vorliegen, sollte die Kampagne „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ genannt werden. 2,1 Millionen Euro wollte die Deutsche Umwelthilfe hiermit einstreichen. Der Lobbyverband Erdgas Info lehnte das Angebot schlussendlich jedoch ab.

Dem Angebot der Umweltschutzorganisation sollen persönliche Verhandlungen vorausgegangen sein. Auf Seiten der DUH wurden diese von Geschäftsführer Jürgen Resch geführt. Resch ist – ebenso wie DUH-Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kenner – Grünen-Mitglied. Nach Recherchen des Spiegels von 2007 ist Resch zudem Inhaber der schwarzen Lufthansa Vielflieger-Karte, welche nur an Personen ausgegeben wird, die besonders viele Flugmeilen zurücklegen. Gerade einmal 3000 Personen sollen über diese Karte verfügen.

DUH-Vorsitzender wirft Automobilindustrie „tausendfachen Totschlag“ vor

Das hindert Resch aber nicht daran, heftig gegen die Automobilindustrie zu wettern. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide bezeichnete er als „tausendfachen Totschlag“. Zudem wirft er der Automobilbranche vor, eine „kriminell agierende Industrie“ zu sein, „die seit Jahren nicht belangt wird“.

Bezüglich der Luftgrenzwerte hat Resch erst kürzlich wieder nachgelegt. Ab dem Jahr 2030 sind neue Grenzwerte für spezifische Luftschadstoffe geplant. Hierauf haben sich kürzlich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Da die EU von den Vorschlägen der WHO abwich und die Luftgrenzwerte weniger stark verschärft werden sollen, kritisierte Resch das Gesetzesvorhaben scharf.

Demnach sei „die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Verhandlungen dem Diktat der Industrieinteressen zum Opfer gefallen“. Außerdem nehme die Bundesregierung mit dieser Einigung „hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf“. Doch auch schon die bis 2030 vorgeschriebenen Grenzwerte werden aktuell an den meisten Messtationen deutlich überschritten. Ab 2030 könnte also wieder eine massive Klagewelle durch die DUH und die Ausrufung von Fahrverboten auf bestimmten Strecken anstehen.

2018 wurde etwa aus Reihen der CDU gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Passiert ist jedoch bis heute nichts. Für die Organisation hätte der Entzug einschneidende Folgen. Zum einen könnten Spenden an die DUH nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Zum anderen würde man die Klagefähigkeit verlieren. Auch auf diese Weise würden hohe Einnahmen wegfallen. Doch passiert ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Die Ampel arbeitet fleißig an der weiteren Privilegierung der DUH.

Ampel lockert Transparenzvorschriften für Umweltverbände

2022 trat ein bundesweites Lobbyregister in Kraft. Seitdem sind Organisationen und Verbände – unter gewissen Bedingungen – verpflichtet auszuweisen, aus welcher Herkunft sie Spendengelder erhielten. Über Jahre kämpften allen voran die SPD und die Grünen für die Einführung dieses Lobbyregisters. Noch in der Großen Koalition wurde dieses dann nach einem Aktien-Skandal um Phillip Amthor (CDU) auf den Weg gebracht. Die Ampel hat inzwischen eine Reform des entsprechenden Gesetzes auf den Weg gebracht.

In der Reform sind viele Verschärfungen enthalten. Beispielsweise wird nun verlangt, dass offengelegt wird, ob ein Lobbyist maßgeblich an der Formulierung eines Gesetzes beteiligt war. Des Weiteren wird die Möglichkeit, Finanzangaben zu verweigern, abgeschafft. Allerdings gibt es Ausnahmen: Kirchen und Gewerkschaften sind auch weiterhin nicht verpflichtet, sich im Lobbyregister einzutragen. Hierfür soll sich insbesondere das Kanzleramt und das SPD-geführte Innenministerium eingesetzt haben.

Außerdem dürften ausgerechnet Organisationen und Verbände die beiden Parteien inhaltlich nahe stehen, von den Transparenzregelungen künftig großzügig ausgenommen werden. So sollen Großspenden erst dann angegeben werden müssen, wenn die Zuwendung 10.000 Euro und zehn Prozent der gesamten Spendenaufkommens in einem Jahr übersteigt. Profitieren dürften hiervon insbesondere Umweltorganisationen wie Greenpeace oder auch die Deutsche Umwelthilfe.

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Ricarda Lang hat bewiesen, dass sie als Frau in höchste Ämter aufsteigen kann. In der öffentlichen Debatte spricht niemand mehr über ihr Gewicht oder ihr Aussehen. Ricarda Langs Wünsche sind in Erfüllung gegangen. Dafür wünscht sich die Mehrheit in Deutschland, dass Ricarda Lang uns mit ihren politischen Ideen endlich verschonen würde. Die Grünen wollen ein […]

GWPF

Das Jahr 2023 markiert 50 Jahre internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Eisbären in der Arktis. Diese Bemühungen sind eine Erfolgsgeschichte: Von einer Population, die in den späten 1960er Jahren auf etwa 12 000 Bären geschätzt worden war, hat sich die Zahl fast verdreifacht und wird im Jahr 2023 bei knapp über 32 000 liegen.

Trotz dieses dramatischen Anstiegs der Eisbärenpopulationen beherrschen Behauptungen, dass ihre Zahl aufgrund des Klimawandels zurückgeht, nach wie vor die meisten Medienberichte.

Seit 2004 wird behauptet, dass die Eisbärbestände in der westlichen Hudson Bay stetig abnehmen. Eine neue, 2023 veröffentlichte Studie zeigt jedoch, dass dies nicht stimmt. Im State of the Polar Bear Report 2023, der von der Global Warming Policy Foundation (GWPF) am Internationalen Eisbärentag veröffentlicht worden ist, liefert die Zoologin Dr. Susan Crockford die Details zu dieser brisanten Nachricht.

Neben anderen im diesjährigen Bericht angesprochenen Themen erklärt Crockford, dass die 2011, 2016 und 2021 durchgeführten Erhebungen der Eisbärenpopulation in der westlichen Hudson Bay niedrigere Schätzungen ergaben als eine Erhebung aus dem Jahr 2004. Allerdings sind diese Unterschiede in der Anzahl der Bären statistisch nicht signifikant, was bedeutet, dass es in den letzten 20 Jahren keinen negativen Trend gegeben hat.

Crockford sagte, die Folgen dieser Erhebung seien enorm.

„Das bedeutet, dass es seit mindestens 2004 keinen statistisch signifikanten Trend bei den Eisbärbeständen in der westlichen Hudson Bay mehr gibt. Dieses Ergebnis widerlegt die Vorhersagen der Computermodelle über die zukünftige Eisbärenkatastrophe, die davon ausgehen, dass die Zahl der Eisbären in der westlichen Hudson Bay stetig abgenommen hat.“

Sie sagte auch, dass die Untersuchung in der westlichen Hudson Bay Fragen über bisher unbekannte Bewegungen von Hunderten von Bären über die Grenzen der Subpopulationen in der Hudson Bay aufgeworfen hat.

„Es gibt nun ziemlich deutliche Hinweise darauf, dass die Grenzen der Teilpopulationen in der Hudson Bay angepasst und die bisherigen Bestandsschätzungen neu berechnet werden müssen. Ein ähnliches Problem wird in Alaska erkannt, wo jahrzehntelang eine relativ große Anzahl von Eisbären der Südlichen Beaufortsee über die derzeitige Grenze zwischen der Tschuktschensee im Westen und der Nördlichen Beaufortsee im Osten hin und her gewandert ist. Das bedeutet, wenn man die Bären der Südlichen Beaufortsee in einem Gebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt zählt, kann es so aussehen, als ob ein Populationsrückgang stattgefunden hat, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist.“

Crockford fügte hinzu:

„Die westliche Hudson Bay und die südliche Beaufort-See sind die einzigen Teilpopulationen von Eisbären, welche die Annahme zu stützen scheinen, dass der Rückgang des Meereises, der auf die vom Menschen verursachte globale Erwärmung zurückgeführt wird, das Vorkommen der Bären verringert hat. Jetzt wissen wir, dass frühere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit falsch sind.“

Wichtigste Ergebnisse

* 2023 gab es keine Berichte aus der Arktis, wonach der Lebensraum der Eisbären aufgrund des Mangels an sommerlichem Meereis geschädigt wurde, zum Teil weil das arktische Meereis im Sommer seit 2007 nicht mehr zurückgegangen ist.

* Entgegen den Erwartungen ergab eine Studie in Spitzbergen, dass die Zahl der Eisbären, die zur Verteidigung von Leben oder Eigentum getötet wurden, in den letzten 40 Jahren zurückgegangen ist, obwohl das Meereis in den letzten beiden Jahrzehnten stark zurückgegangen ist.

* Eine Untersuchung der Eisbären in der südlichen Hudson Bay im Jahr 2021 ergab einen erstaunlichen Anstieg von 30 % innerhalb von fünf Jahren, was die Gesamtzahl der Bären weltweit um weitere 223 erhöht.

* Eine gleichzeitige Erhebung der Eisbären in der westlichen Hudson Bay im Jahr 2021 ergab, dass die Zahl der Bären seit 2011 nicht mehr zurückgegangen ist, was auch bedeutet, dass sie seit 2004 nicht mehr zurückgegangen ist. Die Wanderung von Bären über die Grenzen zu benachbarten Teilpopulationen kann der Grund für den Anschein eines Rückgangs sein, obwohl es tatsächlich keinen gab.

* Die IUCN-Spezialistengruppe für Eisbären hat eine Empfehlung aus dem Jahr 2016 ignoriert, wonach die Grenzen der drei Teilpopulationen der Hudson Bay (Western HB, Southern HB und Foxe Basin) angepasst werden sollten, um die genetische Besonderheit der in der Hudson Bay lebenden Bären zu berücksichtigen; ein ähnliches Grenzproblem in der westlichen Arktis zwischen der Tschuktschensee und den Teilpopulationen der südlichen und nördlichen Beaufort-Region, das auf den bekannten Bewegungen der Bären zwischen den Regionen beruht, ist seit 2014 bekannt, aber noch nicht gelöst.

* Der US Fish and Wildlife Service und die IUCN Polar Bear Specialist Group haben es in ihren Berichten 2023 versäumt, die neu entdeckte südostgrönländische Population als 20. Teilpopulation offiziell anzuerkennen, obwohl unbestritten ist, dass es sich um eine genetisch unterschiedliche und geografisch isolierte Gruppe handelt. Deren Zahl wird auf 234 Individuen geschätzt.

Link: https://mailchi.mp/b8a9f236a162/happy-polar-bear-day-201164?e=08ba9a1dfb

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Kenneth Richard

Die Rückzugsraten des westantarktischen Eisschilds (WAIS) waren während des frühen Holozäns, als die ), massiv und übertrafen alle Rückzugsraten der Neuzeit, obwohl CO₂-Konzentrationen damals niedrig und stabil waren (~265 ppm).

Neue, in Nature Geoscience veröffentlichte Forschungsergebnisse (Grieman et al., 2024) zeigen, dass die Höhe des Eisschildes der Westantarktis innerhalb von nur 200 Jahren von vor etwa 8.000 bis 8.200 Jahren um ~480 m abnahm, was einem Rückgang von mehr als 2 Metern pro Jahr entspricht.

Die Wissenschaftler dokumentieren auch einen Rückgang der Eisfläche von 270 Kilometern am Untersuchungsort innerhalb von nur 400 Jahren, von vor ~7.300-7.700 Jahren. Das ist eine Rückzugsrate von etwa 675 Metern pro Jahr.

Keine der modernen WAIS-Rückgangsraten ist auch nur annähernd mit denjenigen vergleichbar, die während des frühen bis mittleren Holozäns auf natürliche Weise erreicht worden waren.

Jüngste Forschungsergebnisse (Zhang et al., 2023) weisen darauf hin, dass die mittleren jährlichen Temperaturen der Westantarktis von 1999 bis 2018 um mehr als -1,8 °C (-0,93 °C pro Jahrzehnt) gesunken sind, was einen Rückgang des WAIS in Verbindung mit einem Erwärmungstrend an der Oberfläche ausschließen würde.

Bildquelle: Grieman et al., 2024

Link: https://notrickszone.com/2024/02/26/the-elevation-of-the-early-holocenes-w-antarctic-ice-sheet-once-plunged-480-meters-in-200-years/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspäh-Programmen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in […]

Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte ein hochrangiger Beamter der EU-Wettbewerbsbehörde eine wichtige Rolle. Nur sechs Monate später wechselt er aus der Behörde zu der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zu der Fusion verfasst hat. Das haben wir gemeinsam mit unseren Brüsseler Partnern von Corporate Europe Observatory recherchiert.

Als „Hochzeit in der Hölle“ stellte die NGO Friends of the Earth die Fusion dar, um auf die Bedrohung für Ernährung und Landwirtschaft aufmerksam zu machen.

Der Verdacht steht im Raum, dass die Fusion auch deshalb zustande kam, weil ein lukratives Jobangebot für den Beamten in Aussicht stand. Die EU-Kommission trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern verweigert bisher alle internen Dokumente, mit denen sich erkennen ließe, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Bei einer Mega-Fusion wie der von Bayer und Monsanto 2018 muss sichergestellt werden, dass der Zusammenschluss von Konzernen dieser Größe nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung führen und den Wettbewerb beeinträchtigen kann. Deshalb hat die EU-Wettbewerbsbehörde die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto geprüft. Eine zentrale Auflage für die Genehmigung war, dass Bayer Teile seines Saatgutgeschäfts an den Chemiekonzern BASF abtritt.

Eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Compass Lexecon hatte dargelegt, dass es in diesem Fall weiter ausreichend Konkurrenz auf den meisten Märkten geben werde – die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne über den Saatgut- und Pestizidmarkt spielte in der Bewertung keine Rolle. Kurz darauf wechselte unseren Recherchen zufolge einer der Beamten, der an dem Verfahren beteiligt gewesen sein soll, in eine Führungsposition bei Compass Lexecon.

Wettbewerbsbehörde weist alle Transparenzersuchen ab

Wir haben interne Dokumente bei der Wettbewerbsbehörde angefragt, die Aufschluss darüber geben könnten, ob damals ein Interessenkonflikt vorlag – beispielsweise zu der genauen Rolle, die der Mitarbeiter bei der Fusion gespielt hat und ob er die besagte Studie empfohlen hat. Doch unsere Fragen sind bisher unbeantwortet. Ein Verdacht auf einen möglichen Interessenkonflikt kann so nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil, er verhärtet sich durch fehlende Transparenz. Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission für die Fusion aus Überzeugung oder aus persönlichem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat.

Auch der Spiegel hat ausführlich über unsere Recherche berichtet und Fragen an die Behörde gestellt. Doch auch gegenüber dem Spiegel bestritt die Wettbewerbsbehörde jegliche Interessenkonflikte. Dabei geht es womöglich um mehr als nur einen Einzelfall. Wie LobbyControl bereits in mehreren Recherchen nachgewiesen hat, fehlt häufig der nötige Abstand zwischen Wettbewerbsbehörde und den Wirtschaftsberatungsfirmen, die Unternehmen bei ihren Fusionen beraten.

Seitenwechsel zeigen zu große Nähe zwischen Behörde und Beratungsbranche

Da wären zunächst die Seitenwechsel, bei denen Beamte ihre Kenntnisse aus dem Amt und politische Netzwerke in der Privatwirtschaft zu Geld machen. Zwischen der Wettbewerbsbehörde und den Wirtschaftsberatungsunternehmen gibt es problematisch viele davon. Die Wirtschaftsberatungen sind dabei in der Öffentlichkeit unauffällig, aber in der Fusionskontrolle extrem einflussreich. Dazu gehören etwa Compass Lexecon, Charles River Associates, Oxera oder RBB Economics. Seitenwechsel finden in beide Richtungen statt, wie wir bereits in einer früheren Recherche gezeigt haben.

So ist das Team des Chefökonomen der EU-Wettbewerbsbehörde regelmäßig mit Personal aus diesen Beratungsunternehmen besetzt. Aus öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass von den 29 Beamten, die für den Chefökonomen der Kartellbehörde arbeiten, fast die Hälfte (13) früher als Wirtschaftsberater in der Privatwirtschaft tätig waren. Neun Beamte der Generaldirektion Wettbewerb waren früher bei Charles River Associates (CRAI), einer der oben genannten Beratungsfirmen, darunter der Chefökonom selbst und die beiden Referatsleiter.

Während die Beratungsunternehmen über die Seitenwechsel in Pressemitteilungen frohlocken, sieht die EU-Bürgerbeauftragte durch die laxen Genehmigungen der Seitenwechsel die Integrität der EU-Verwaltung in Gefahr. Nach einer Untersuchung der Frage, ob die Kommission genug dagegen tut, dass Beamte ihre Kenntnisse und Netzwerke in der Privatwirtschaft zu Geld machen, hat sie die EU-Kommission 2022 zu einer härteren Gangart aufgefordert und speziell die Wettbewerbsbehörde als Problemfall benannt.

Studienflut legt Behörde lahm

Zugleich überfluten die Beratungsunternehmen die Wettbewerbsbehörde mit Studien. Im Auftrag von Konzernen liefern sie ökonomische Auftragsstudien, die rechtfertigen, warum es diesen gestattet sein sollte, ihre Monopolstellung noch weiter auszubauen. Hilfreich sind etwa Gutachten, die bescheinigen, dass der Verbraucherschutz nicht leide oder dass ihr Geschäftsgebaren unbedenklich für den Wettbewerb sei.

Als verantwortliche Kartellbehörde ist die Generaldirektion Wettbewerb dazu verpflichtet, bei der Prüfung von Fusionen alle eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen. Aus dem Kreis der Kommissionsbeamt:innen der Generaldirektion Wettbewerb liegen Informationen vor, die darauf hinweisen, dass bei Prüfungsverfahren häufig so viele wirtschaftliche Bewertungen eingereicht werden, dass die Kartellbehörde ihr Pensum kaum bewerkstelligen kann.

Diese Taktik kann die Behörde durchaus an ihre Ressourcengrenzen bringen und sie in die Defensive drängen. Der ehemalige Chefökonom der EU-Wettbewerbsbehörde, Tommaso Valletti, hat dieses Vorgehen bereits öffentlich kritisiert, wie wir in unserem ausführlichen Blog zu der Problematik der Monopolmacht der Techkonzerne beschrieben haben. In der Techbranche ist der Erfolg der mächtigen Beratungsfirmen besonders gut zu sehen: Von den 1.000 Fusionen, an denen Big-Tech-Firmen in den letzten 20 Jahren beteiligt waren, sei kein einziger gestoppt worden, so Valletti. Darunter ist die Fusion von Facebook mit Instagram (2012) und Whatsapp (2014).

Kommission wollte wissenschaftliche Studie bei Beratungsunternehmen in Auftrag geben

Die EU-Kommission weigert sich auch hier, das Problem anzuerkennen. Wie gering das Problembewusstsein ist, zeigen weitere Beispiele: Im Jahr 2023 wollte die EU-Kommission einer der Beratungsfirmen, dem Unternehmen RBB Economics, gar die Überprüfung ihrer Fusionskontrollverfahren in Auftrag geben. Die Wirtschaftsberatung hatte kurz zuvor das Unternehmen Google bei einer umstrittenen Fusion unterstützt.

Nur durch die Skandalisierung durch LobbyControl und Corporate Europe Observatory zog Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Auftrag zurück. Das Politik-Magazin Politico enthüllte zudem, dass die Wirtschaftsberatungsunternehmen Beamte der Kommission regelmäßig zu Büroeröffnungen oder exklusiven Konferenzen einluden – und dabei deren Kosten übernahmen.

Die Nähe zwischen EU-Wettbewerbsbehörde und den Brüsseler Beratungsfirmen, die Konzerne bei ihren Fusionen unterstützen, ist viel zu groß. Die EU-Kommission sollte endlich anerkennen, dass dies gravierende Folgen haben kann: Nämlich Entscheidungen ihrer Wettbewerbsbehörde, die dem Gemeinwohl widersprechen. Um glaubwürdig und dem Gemeinwohl verantwortlich zu bleiben, muss sie dringend für mehr Abstand sorgen.

Wir fordern von der Generaldirektion Wettbewerb:

• Es braucht ein entschiedeneres Vorgehen gegen die zahlreichen Seitenwechsel der Kartellwächter in die Beratungsbranche. Ein Ansatzpunkt wäre auch, weniger befristete Stellen für EU-Mitarbeiter:innen zu schaffen, weil diese Befristungen die Wechsel in die Privatwirtschaft befördern.
• Die Auftragsstudien der Beratungsfirmen für Wettbewerbsverfahren werden bisher nicht veröffentlicht. Das ist fragwürdig, weil ein öffentliches Interesse an vielen Fusionsverfahren besteht. Mindestens sollte eine Liste der Studien veröffentlicht werden, mit Namen der Auftraggeber und der Autoren. So kann mögliches Spamming leichter offengelegt und kritisiert werden.
• Die Regeln für Reisen ihrer Beamten hat die EU-Kommission inzwischen strenger gefasst. Es dürfen nur noch Flugreisen von Behörden von den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder öffentlichen und privaten Universitäten finanziert werden. Es bleibt aber unklar, ob diese Regeln eingehalten werden, da die Beamten ihre von Dritten übernommenen Reisekosten bisher nicht veröffentlichen müssen – das sollte sich ändern.
• Die Wirtschaftsberatungsunternehmen sind politisch derart umtriebig, dass man sie als das einstufen sollte, was sie sind: Lobbygruppen, die oft Großkonzerne vertreten. Deshalb müssen sie ihre Aktivitäten endlich transparent machen. Sie müssen dazu verpflichtet werden, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Nur so kann ihre Arbeit in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden.
• Insgesamt würde der Generaldirektion Wettbewerb weniger Heimlichtuerei gut tun, schließlich verhandelt sie ein Thema, das für das Gemeinwohl von großer Bedeutung ist. Auch die Argumente, warum sie die Dokumente im Interessenkonflikt Bayer Monsanto nicht freigeben kann, weisen auf diese Heimlichtuerei hin. Wir haben sie mit Hilfe einer Anwältin inzwischen erneut beantragt.

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Wieder ein Kniefall vor dem Islam: In der Frankfurter Innenstadt wird es in diesem Jahr erstmalig eine spezielle Beleuchtung für den Fastenmonat Ramadan geben – die Kosten sollen sich auf 75.000 Euro belaufen. Laut der grünen Bürgermeisterin soll die Beleuchtung für das friedliche Miteinander aller Menschen in Frankfurt stehen. Für die hessische AfD ist sie dagegen ein „sichtbares Zeichen für die schrittweise Islamisierung unseres Landes“.

Der muslimische Fastenmonat Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. März. In dieser Zeit verzichten gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Mit dem Zuckerfest am 9. April endet der Ramadan.

Am Montag wurde im hessischen Frankfurt am Main eine spezielle Beleuchtung, bestehend aus Halbmonden, Sternen, Fanoos-Laternen sowie einem riesigen „Happy Ramadan“-Schriftzug, in der Innenstadt, im „Freßgass’“ genannten Abschnitt der Großen Bockenheimer Straße installiert. Erstrahlen soll sie ab Sonntag zu Beginn des Ramadan. Zur Begründung hieß es, in Frankfurt lebten zwischen 100.000 und 150.000 Muslime, sie machten fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Es seien „Lichter gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus“, erklärte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Die Beleuchtung stehe für das friedliche Miteinander aller Menschen in Frankfurt. Sie stärke „den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft“. Das mutet angesichts des muslimischen Antisemitismus, der seit dem Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel auch in Deutschland massiven Auftrieb bekam, beinahe zynisch an.

Im vergangenen Jahr hatte das Stadtparlament die Anschaffung der Beleuchtung mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und Volt beschlossen; CDU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Anschaffungskosten für die Beleuchtung gab der Sprecher der Bürgermeisterin auf Nachfrage mit 75.000 Euro an. Vorbild sei eine ähnliche Beleuchtung in London gewesen – dort wurde im Mai 2023 erstmals am Piccadilly Circus eine Ramadan-Beleuchtung aufgehängt.

Während die Stadt Frankfurt sich in einer Vorreiterrolle sieht und behauptet, viel Zuspruch erhalten zu haben, hagelt es in den sozialen Medien Kritik, auch bezüglich der Finanzierung durch den Steuerzahler.

Auch die hessische AfD äußerte scharfe Kritik. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Robert Lambrou, prangert an: „Der Beschluss des Frankfurter Stadtparlamentes umfasst mehr als nur eine Beleuchtung im Fastenmonat Ramadan. Er umfasst auch eine Beleuchtung des Römers zum Zucker- und zum Opferfest mit der Aufschrift ‚Eid Mubarak‘. Diese Aktion ist ein sichtbares Zeichen für die schrittweise Islamisierung unseres Landes“. „Eid Mubarak“ bedeutet auf Deutsch „Gesegnetes Fest“.

„Islamistische Gruppen und Moscheevereine werden die Ramadan-Beleuchtung mit Genugtuung – und anders als in den naiv formulierten offiziellen Stellungnahmen der Grünen – nicht als Zeichen für Frieden und Miteinander, sondern als Geste der Unterwerfung unter den Islam interpretieren“, so Lambrou.

Auch für ihn mutet es geradezu absurd an, von einem „Zeichen gegen Antisemitismus“ zu sprechen. „Glaubt Frau Eskandari-Grünberg allen Ernstes, mit ‚Happy Ramadan‘ sei dem in der muslimischen Community weit verbreiteten Antisemitismus beizukommen?“

Die Zustimmung von muslimischer Seite war erwartungsgemäß groß. „Ich finde das Vorhaben gut und vorbildlich“, sagte der Vorstand und Geschäftsführer der Islamischen Gemeinde Frankfurt, Mohamed Seddadi. Die öffentliche Beleuchtung sei bedeutsam für Muslime und passe in eine „Multikulti-Stadt“. Für ihn zeige der öffentliche Schmuck in Frankfurt: „Wir gehören alle zusammen.“

Auch der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde, Naweed Ahmad, war voll des Lobes. „Ich freue mich sehr über das Zeichen der Anerkennung für Muslime“, sagte er. Die Große Bockenheimer Straße werde auch zum Weihnachts- und zum jüdischen Chanukkafest beleuchtet. Daher sei die Beleuchtung zu Ramadan ein Zeichen der gleichen Wertschätzung der Religionen.

Diese „Wertschätzung“ kann man vielleicht erwarten, wenn in islamischen Ländern auf dieselbe Weise mit Christen und christlichen Bräuchen umgegangen wird. Da das niemals passieren wird, erübrigt sich jede weitere Debatte: Deutschland, in diesem Fall die Stadt Frankfurt am Main, biedert sich krampfhaft an – und macht sich wie immer lächerlich. Der deutsche Normalbürger scheint vor dem Islam jedenfalls keinen Kniefall hinzulegen: Das zeigen die Reaktionen auf diese Steuergeldverschwendung deutlich.

Martin Huber ist ganz gewiss nicht die hellste Kerze auf der ohnehin reichlich trüben CSU-Torte. Das macht aber nichts. Eigene Ideen und selbständiges Denkvermögen sind ohnehin eher hinderlich bei der Ausübung des Jobs eines CSU-Generalsekretärs. Martin Huber ist daher die Idealbesetzung für den Posten des Söder-Lautsprechers, denn er hat keines von beiden. Und dazu ist er noch skrupellos genug, längst widerlegte Lügen einfach dreist weiterzuverbreiten, wenn es gerade in den Kram passt.

Zum Beispiel in dem schmierigen Anti-AfD-„Gastkommentar“, den er dieser Tage in der „Welt“ ablassen durfte. Volle acht Wochen nach der ersten Veröffentlichung des „Correctiv“-Gruselmärchens behauptet Huber immer noch, bei dem angeblichen „Geheimtreffen“ sei über „Deportation“ gesprochen worden. Dabei haben die linken Aktivisten diese Verleumdung inzwischen längst schon selbst zurückgenommen, aus Angst vor den juristischen Konsequenzen.

Und das ist nicht die einzige links-„grüne“ Propagandalüge, die der CSU-Generalsekretär sich ohne äußerlich rot zu werden zu eigen macht. Er sieht „das finsterste Kapitel unserer Geschichte“ wieder aufgeschlagen, weil Björn Höcke den Inklusionswahn an unseren Schulen als „Ideologieprojekt“ kritisiert – womit er sich in bester Gesellschaft pädagogischer Fachleute befindet. 

Huber wärmt den angeblichen Widerspruch zwischen der subventionsskeptischen Haltung der AfD und der Kritik an der Mehrbelastung der Bauern durch Steuererhöhungen beim Agrardiesel wieder auf, verdreht die „Dexit“-Überlegungen von Parteichefin Alice Weidel zur Forderung nach Ausstieg aus dem Binnenmarkt, obwohl Weidel genau das Gegenteil gesagt hatte: Der Binnenmarkt sei bewahrenswert, die übergriffige und entmündigende EU-Umverteilungsbürokratie müsse weg, für die Deutschland sich ausnehmen lässt wie eine Weihnachtsgans. Auch für die Lüge, die AfD fordere den Austritt aus der Nato, garniert mit peinlichem Putin-Buhmann-Gehubere, ist der Söder-Lakai sich nicht zu schade.

Was will man aber auch erwarten von einem, dessen Lebensinhalt darin besteht, einen opportunistischen Wendehals wie Markus Söder zu verherrlichen und sein Mäntelchen jeden Morgen neu am gerade wehenden Wind auszurichten. Er hat ja nichts anderes als die Parteipolitik. Der Doktortitel ist auch wieder weg, nachdem herausgekommen ist, dass er in seiner dünnen Dissertation so massiv abgekupfert hat, dass es auch die Uni München nicht übersehen konnte.

Viel wert war dieser Doktortitel wohl sowieso nicht, wenn er ihn schon für ein schmales 220-Seiten-Heftchen über CSU-Politik und bundesrepublikanische Westbindung bekommen hat. Wie solche Gefälligkeitsdissertationen für aufstrebende Jungpolitiker halt so aussehen. Söder, der selbst so angefangen hat, ließ seinen Huber Martin jedenfalls weiter Generalsekretär bleiben. 

Der revanchiert sich, indem er hemmungslos hinaustrompetet, was er gerade für die aktuelle Meinung seines Chefs hält. Momentan schimpft er auf die „Grünen“ und spricht sich gegen Schwarz-„Grün“ aus, weil der Söder davon aus wahltaktischen Gründen gerade auch nicht reden will. Wenn er aber über die AfD herzieht und sie im besten linken Agitprop-Jargon als „Nazis“ diffamiert, redet Söderlein Huber selbst wieder wie ein „grüner“ NGO-Funktionär. 

Falls Markus Söder also wieder umfällt und dem CDU-Chef Friedrich „Blackrock“ Merz doch noch in die Koalition mit den „Grünen“ folgt, wird der Huber Martin bestimmt auch wieder dabei sein. Und wenn es doch nicht so klappt mit der weiteren politischen Karriere, kann er sich ja immer noch bei „Correctiv“ bewerben. Skrupellose Lügner und Faktenverdreher können sie da immer gut gebrauchen.

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