Nach der Wahl des ultraliberalen und neokonservativen Javier Milei zum Staatspräsidenten von Argentinien ist das Land zum Dreh- und Angelpunkt einer neuen Etappe in der Strategie der kontinentalen Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.

Von Eduardo Vasco

Argentinien ist nach der Wahl von Javier Milei zum Dreh- und Angelpunkt einer neuen Etappe in der Strategie der kontinentalen Dominanz der Vereinigten Staaten geworden. Ziel der Regierenden in Washington, D.C. ist es, angesichts des globalen Szenarios zunehmender Widersprüche und eines beschleunigten Verlusts der Hegemonie des US-Imperialismus – wodurch sogar ein Weltkrieg nicht ausgeschlossen werden kann –, erneut die Kontrolle über den südamerikanischen Subkontinent zu erlangen. Die engen Beziehungen von Milei zu den USA wurden vor allem von der alternativen Presse in Argentinien und Südamerika aufgedeckt, begleitet von den eigenen öffentlichen Äußerungen des kürzlich in seinem Amt eingeführten argentinischen Staatspräsidenten.

Das Drehbuch, das schlussendlich zur Wahl von Milei als neuer Staatspräsident Argentiniens führte,  war an sich kein neues: Ein angeblicher „Außenseiter“ mit starker Anziehungskraft in den sozialen Medien verspricht, die „politische Kaste“ im Namen der „Freiheit der einfachen Bürger“ zu kastrieren – dank einer neuen politischen Partei mit dem Anschein einer Bewegung unter dem Banner des „Kampfes gegen die Korruption“. Diese Art von Wahlkampf ist in den vergangenen Jahren in Mode gekommen – und gerade die jüngste Geschichte hilft uns dabei, die Beteiligung des US-amerikanischen Imperialismus an diesem Spiel zu verstehen.

Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, Daniel Noboa, der Präsident von Ecuador, Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine und Donald Trump in den USA sind bekannte Vertreter, die aus diesem Trend hervorgegangen sind. Obwohl letzterer – im Gegensatz zu den anderen genannten – innerhalb des Politikapparats, der das US-Establishment dominiert, nicht uneingeschränkt herrschen konnte. Aber alle Genannten kamen gemäß einem bestimmten Drehbuch an die Macht – ein Drehbuch, an das sich auch Milei in seinem Wahlkampf hielt, wie es in Brasilien Jair Bolsonaro ebenfalls getan hat, der allerdings heute nicht mehr im Amt ist.

Doch während diesen politischen Persönlichkeiten anscheinend lediglich soziale Medien, neu gegründete Parteien und Anti-Korruptions-Demagogie als Instrumente zur Verfügung standen, blieb die Beteiligung der USA an den Entwicklungen und Ereignissen den meisten Beobachtern verborgen. Alle oben genannten Protagonisten erhielten große Aufmerksamkeit von den Mainstream-Medien, wurden zu wichtigen Treffen mit Vertretern internationaler Konzerne eingeladen, erfuhren Lob seitens international tätiger Finanz-Haie und von ausländischen Akteuren und gelangten schließlich an die Macht. Im Fall von Milei war seine Nähe zum US-amerikanischen Imperialismus jedoch bereits überaus offensichtlicher zu erkennen. Im Gegensatz zu Bukele und Noboa oder Bolsonaro erklärte Argentiniens neuer Präsident offen seine Liebe zu den Vereinigten Staaten im Norden.

Seine Äußerungen sind aufschlussreich und besorgniserregend zugleich. Aber noch aufschlussreicher und besorgniserregender sind die Maßnahmen, die der neue Staatslenker in Buenos Aires sofort in Gang gesetzt hat und die einer echten neoliberalen Schocktherapie gleichkommen: Der Plan der neuen Regierung unter Milei, innerhalb kürzester Zeit in die Tat umzusetzen, was zur vollständigen und unmittelbaren Zerstörung aller sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen  – somit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – führen wird.

Milei wurde keineswegs in einer freien, demokratischen Wahl zum Präsidenten von Argentinien gewählt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sein politisches Programm, von der Mehrheit der Wähler frei und spontan bestätigt wurde. Milei schaffte es, dank einer komplizierten und langwierigen Verschwörung gewählt zu werden, die mit dem Rückzug von Cristina Kirchner von ihrer Kandidatur zugunsten der rechten Peronisten begann und mit der Unterstützung von Milei durch die wichtigsten Vertreter der argentinischen Hochfinanz, dem Klüngel um Mauricio Macri, endete.

Kirchner litt jahrelang unter heftiger Drangsalierung durch die Justiz, ähnlich jener, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien erdulden musste, und das flankiert von staatstragenden Medien, die sich im Besitz von wenigen Mächtigen befinden. Innerhalb der lateinamerikanischen Linken ist man sich einig, dass es sich hierbei in Wahrheit um einen in Washington, D.C. geplanten Umsturz kontinentalen Ausmaßes gehandelt hat, woran es eigentlich keinen Zweifel geben kann. Die gesamte argentinische Bourgeoisie, die sich den USA unterworfen hat, vereinte sich, um der Politik von Kirchner ein Ende zu setzen – mit Milei als dem Einzigen, der dazu in der Lage sein würde. Dank seiner Demagogie und dank der Unterstützung der Finanz- und Großindustrie würde er den Löwenanteil der Bevölkerung für sich gewinnen können, was ihm schließlich tatsächlich eine breite Wählerbasis einbrachte. Ein Pakt mit Mauricio Macri – dem ehemaligen argentinischen Staatspräsidenten – und Patricia Bullrich, einer Kandidatin für die Bewegung „Dritter Weg“, besiegelte das Engagement zwischen Milei und dem US-amerikanischen Imperialismus.

Auf den sanften Umsturz mit Hilfe von Wahlen folgte ein härterer Umsturz, um die Durchsetzung der Schocktherapie sicherzustellen. Da Milei wusste, dass sein Programm von der breiten argentinischen Bevölkerung abgelehnt wird, sah er sich gezwungen, eine Quasi-Diktatur zu errichten, um den Widerstand gegen seine Maßnahmen einzudämmen. Die neu erlassenen Bußgelder und Sanktionen gegen Demonstranten sind – abgesehen von der herkömmlichen Repression durch die Polizei – eindeutig diktatorische Maßnahmen. Die Saison der politischen Verfolgung von Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen ist eröffnet, inspiriert von der letzten Militärdiktatur, die Argentinien durchleben musste. Nicht nur in Worten, sondern vor allem in der Praxis drücken Milei und seine Verbündeten ihre Nostalgie für die Ära des Militärdiktators Jorge Videla aus.

Während Milei den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken versucht, setzt er die ersten Maßnahmen seines Plans um: Kürzungen von Sozialprogrammen, die Beendigung der Subventionen für die Armen, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Entlassung tausender Beamter aus dem Staatsdienst und die Zensur der Presse – natürlich nicht jener, die ihm wohlgesinnt ist – sowie der noch nicht umgesetzte Versuch, die Loslösung der argentinischen Wirtschaft vom US-Dollar rückgängig zu machen.

Genau wie unter Augusto Pinochet in Chile und Boris Jelzin in Russland geht die Repression von Milei mit einer starken psychologischen Operation einher, um das Unhaltbare zu rechtfertigen. Seine Propaganda macht frühere Regierungen, vor allem jene der Peronisten unter Kirchner, für den „Ruin“ verantwortlich, in dem sich das Land befindet. Wie Bolsonaro in Brasilien, erweckt Milei das Gespenst des Kommunismus zu erneutem Leben und verherrlicht nach dem Vorbild von Adolf Hitler und Benito Mussolini eine angeblich fast mythologische und nostalgische Vergangenheit, in der Argentinien ein reines und makelloses Land war. Darüber hinaus setzt Milei auch auf Angst und Erpressung – beides gehört zu den traditionellen Instrumenten von Faschismus – und warnt die Argentinier davor, dass eine unheilvolle Erschütterung über das Land hereinbrechen werde, wenn seine neoliberalen Reformen nicht umgesetzt würden.

Milei als der Anführer der imperialistischen Konterrevolution

Die Schritte in der Außenpolitik der argentinischen Regierung zeigen, dass sie nicht bei der Verwüstung im Inland Halt machen wird. Als ob die Feindseligkeiten gegenüber den „Kommunisten“ Nicolás Maduro in Venezuela, Daniel Ortega in Nicaragua, Miguel Díaz-Canel in Kuba sowie Lula da Silva in Brasilien nicht genug wären, erfüllte Milei sein Versprechen, Argentinien nicht dem Staatenbund BRICS beitreten zu lassen. Dies war das wichtigste Zeichen dafür, dass die neue argentinische Regierung als Stellvertreterin der Vereinigten Staaten agiert und gegen die südamerikanische Integration und gegen die Unabhängigkeit der Länder in der Region vorgehen wird.

Das Hauptziel dieses Fahrplans aber ist Brasilien. Die Regierung in Brasilien distanzierte sich von Washington – wenn auch zaghaft, so doch auf eine für die USA inakzeptable Weise – und rückte näher an China heran. Das bedeutet, dass dieser Schritt Brasilien ein wenig unabhängiger von der imperialistischen Dominanz der USA machte. Dafür wurde bereits die ehemalige Staatspräsidentin Brasiliens Dilma Rousseff gestürzt und später Lula da Silva verhaftet und in den Knast geworfen. Aus diesem Grund versuchen die USA, Lulas dritte Amtszeit zu vergiften, indem sie die Kontrolle, die Washington immer noch über die Justiz, die Legislative, die Streitkräfte und die politischen Parteien Brasiliens ausübt, nutzen, um die Ambitionen des brasilianischen Präsidenten als eines notorischen Kritikers der US-amerikanischen Vorherrschaft über Brasilien und den Rest der Welt einzudämmen.

Die USA haben Brasilien immer als das wichtigste Land der südlichen Hemisphäre betrachtet, mit dem historischen Potenzial, diesen Teil des Planeten anzuführen. Daher ist Brasilien ein geopolitischer Gegner für die Vereinigten Staaten. Selbst in den 1990er Jahren, auf dem Höhepunkt der neoliberalen Hegemonie und mit der Marionette Fernando Henrique Cardoso an der Spitze der Regierung in Brasilien, war Henry Kissinger besorgt, dass die Gründung des Mercosur – der Wirtschaftsgemeinschaft südamerikanischer Länder – „einen potenziellen Konflikt zwischen Brasilien und den USA erzeugen könnte“, wie er in seinem Buch „Braucht Amerika eine Außenpolitik?“ schrieb.

Und tatsächlich hat Brasilien seit der ersten Regierungsübernahme der Partei der Arbeiter seine Führungsrolle gegenüber anderen lateinamerikanischen Ländern gestärkt. Brasiliens strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China, seine Annäherung an Russland und die Tatsache, dass es das einzige Land der westlichen Hemisphäre ist, das den BRICS beigetreten war, stellen eine Gefahr für die US-amerikanische Vorherrschaft auf dem Kontinent dar. Aus Sicht des US-Imperialismus darf Brasilien diesen Weg nicht fortsetzen.

Als zweitwichtigste Nation des Kontinents und als historischer Rivale Brasiliens sollte Argentinien aus Sicht der USA dann ein Gegengewicht zum brasilianischen Einfluss darstellen. Und das ist die Mission, die jetzt Milei übernommen hat. Wenn Lula da Silva ein Agent der progressiven und souveränen Integration des Kontinents sein soll, so ist Milei jetzt der Agent der reaktionären Pseudointegration und der Unterwerfung unter die Interessen im Weißen Haus von Washington. Was die USA mit Bolsonaro nicht in vollem Umfang erreichen konnten, werden sie mit Milei versuchen.

Es ist kein Zufall, dass kurz nach der Machtübernahme von Milei eine Krise in Ecuador ausbrach, was die neue Regierung des rechtsgerichteten Daniel Noboa dazu veranlasste, unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität praktisch eine Militärdiktatur zu errichten. Und die Regierung von Milei erklärte sich bereit, argentinische Streitkräfte zu entsenden, um bei der Unterdrückung der Unruhen zu helfen.

Daniel Noboa wurde ebenfalls durch einen sanften Umsturz mittels Wahlen ins Amt gebracht. Es ist immer notwendig, sich daran zu erinnern, dass der ehemalige Staatspräsident von Ecuador – Rafael Correa und seine Bewegung „Bürgerrevolution“ – mittels des Verrats durch den ehemaligen Staatspräsidenten Lenín Moreno und unter Führung der USA von der Macht entfernt wurde und fortan von der ecuadorianischen Justiz für immer daran gehindert wird, jemals wieder an die Macht zurückzukehren. Kurz nach der Regierungsübernahme verhängte Noboa den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre. In der Praxis übertrug er dem Militär die Vollmacht zur Bekämpfung des „Terrorismus“ in einem, wie er es nannte, „internen bewaffneten Konflikt“. Noboa erhielt dabei die volle Unterstützung vom Parlament, die dem Militär- und Polizeiapparat eine Amnestie anbot, falls sie während des Ausnahmezustands Verbrechen gegen die Menschenrechte begingen. Tatsächlich verfügen diese repressiven Sicherheitskräfte mittlerweile über eine offizielle Lizenz zum Töten und können in jedes Haus eindringen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist.

Agenten der CIA sind wahrscheinlich seit Beginn dieser Krise in Ecuador im Einsatz, aber die offizielle Ankündigung, Washington werde Berater und Experten entsenden und habe dafür die Zustimmung von Noboa erhalten, sollen alle Zweifel an einer US-amerikanischen Verstrickung von Anfang an zerstreuen. Dank der Neuausrichtung, die nach dem Verrat durch Lenín Moreno und insbesondere während der Amtszeit des Bankiers Guillermo Lasso vorangetrieben wurde, ist Ecuador zu dem Land in der Region geworden, dem gegenwärtig die größte US-amerikanische Militärunterstützung zuteilwurde. Die Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA erlauben es dem Pentagon, auf Ersuchen von Ecuador Militärpersonal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu entsenden. Ecuador hat – unweit von Venezuela und der Karibik gelegen – eine strategisch wichtige Lage und grenzt an den Pazifischen Ozean, der ein möglicher Schauplatz für eine eventuelle kriegerische Konfrontation der USA mit China ist, während die zu Ecuador gehörenden Galápagos-Inseln schließlich einen amerikanischen Stützpunkt beherbergen könnten.

„Wir brauchen internationale Zusammenarbeit. Ich nehme die Zusammenarbeit mit den USA gerne an. Wir brauchen Ausrüstung, Waffen, nachrichtendienstliche Informationen. Ich denke, das ist ein globales Problem“, erklärte Noboa. Abschließend stellte er fest, dass Terrorismus und Drogenhandel nicht nur seinem Land Probleme bereiten würden, sondern das Problem „über nationale Grenzen hinausgeht“. Zu Recht erwägen einige Analysten bereits, dass dies den USA eine Gelegenheit bietet, einen „Ecuador-Plan“ umzusetzen und damit den „Kolumbien-Plan“ wiederzubeleben, der in eine militärische Intervention in Ecuadors Nachbarn mündete. Tatsächlich könnte diese Art von Plänen durchaus auf den gesamten Kontinent ausgeweitet werden, da die organisierte Kriminalität in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern ein soziales Problem darstellt und die USA der Ansicht sind, dass dies ihre eigene nationale Sicherheit beeinträchtigt. Der Vorwand für eine militärische Intervention existiert somit bereits. Washington muss lediglich die ins Visier genommenen Länder davon „überzeugen“, die angebotene US-amerikanische „Hilfe“ zu akzeptieren.

Die Krise in Ecuador diente Peru ebenfalls als Vorwand, seine repressiven Kräfte zu mobilisieren – unter dem Vorwand, dass ecuadorianische Kriminelle die Grenze überschreiten und das Land destabilisieren könnten. Peru ist ein weiteres südamerikanisches Land, in dem seit dem Putsch gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Pedro Castillo eine Diktatur herrscht. Die Wahl von Milei in Argentinien und die Militarisierung in Ecuador treiben das Wiederaufleben des repressiven peruanischen Regimes voran. Die peruanische Staatsanwaltschaft forderte 34 Jahre Gefängnis für Castillo, während gleichzeitig der frühere Diktator Alberto Fujimori aus dem Gefängnis entlassen wurde. Doch die amtierende Regierung von Dina Boluarte ist nicht die reaktionärste, mit der die Peruaner konfrontiert werden könnten: Die Freilassung von Fujimori deutet auf eine mögliche US-Wette zu dessen Rückkehr hin, da seine Beliebtheit sowohl in der Mittelschicht und der Bourgeoisie als auch im Staatsapparat und bei den Streitkräften erheblich zugenommen hat.

Rechtspopulistische Kräfte haben sich in den vergangenen Jahren auf dem südamerikanischen Kontinent neu organisiert – zwar mit mehr oder weniger Unterstützung, aber immer mit Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten in Abhängigkeit von der konkreten politischen Situation im jeweiligen Land. Der rechtspopulistische José Antonio Kast, ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Chile, hätte die letzten Wahlen beinahe gewonnen. Der christliche rechtskonservative Fundamentalist Luis Fernando Camacho war im Jahr 2019 einer der Anführer des Umsturzes und der Destabilisierung in Bolivien, während der Kurs von Álvaro Uribe in Kolumbien immer noch stark präsent ist.

In diesem Jahr finden in Uruguay Wahlen statt – derzeit regiert von der traditionellen Rechten, mit Unterstützung der extremen Rechten –, wo die rechtskonservative populistische Partei Cabildo Abierto (wörtlich: Bürgerversammlung; in Lateinamerika verbreitete Form der Selbstverwaltung) nach fast 40 Jahren wieder in der Politik Fuß fassen konnte. Das betrifft auch El Salvador, wo der Präsident Nayib Bukele die Exekutive, Legislative und Judikative organisieren konnte, um ein Gesetz außer Kraft zu setzen, damit seine Kandidatur für eine Wiederwahl ermöglicht wird, während er gleichzeitig die Presse mit eiserner Faust kontrolliert. Bukele ist auch dafür verantwortlich, El Salvador zu einem Polizeistaat und einem Vorbild für Daniel Noboa gemacht zu haben. Nayib Bukele positionierte El Salvador zu einem reaktionären Gegenpol gegen den Einfluss des von den linken Sandinisten regierten Nicaraguas und des vom Sozialdemokraten Manuel López Obrador regierten Mexikos in Mittelamerika. Auch in Mexiko selbst werden Wahlen stattfinden – und Obrador wird das Land nicht mehr regieren, das damit zu einer nach den USA ausgerichteten Regierung zurückkehren wird, selbst wenn die Partei von Obrador gewinnen sollte.

Die Rolle von Brasilien

Die reaktionären Imperialisten werden als eines ihrer unmittelbaren Ziele die Niederlage von Nicolás Maduro mit seinem „Chavismus“ bei den für dieses Jahr geplanten venezolanischen Wahlen anstreben. Wie immer werden die USA, wenn die Wahlen nicht das in Washington, D.C. gewünschte Ergebnis erzielen, einen Umsturzversuch der Opposition anheizen. Dies hängt jedoch von dem Einfluss ab, den die USA dort ausüben können, um sich in venezolanische Angelegenheiten einzumischen. Aufgrund ihrer Fragilität und inneren Spaltung nach den aufeinanderfolgenden Niederlagen bei Wahlen und Umsturzversuchen, scheint es für die venezuelische Opposition derzeit unmöglich, etwas Nennenswertes zu erreichen. Gleichzeitig sind China und Russland jedoch strategische Verbündete von Venezuela und betrachten einen Wahlsieg von Maduro als entscheidend für die Aufrechterhaltung ihrer immer einflussreicheren Position in Lateinamerika und der Karibik sowie für die Bekämpfung des Hegemonialanspruchs der USA.

Die größte Gefahr beim Vormarsch der extremen Rechten in Argentinien besteht jedoch darin, dass dadurch gleichzeitig die extreme Rechte in Brasilien gestärkt wird. Deren Niederlage gegen Lula im Jahr 2022 war wichtig, aber nicht entscheidend. Die Bewegung rund um Jair Bolsonaro bleibt stark, und die Widersprüche, die er mit dem traditionellen Flügel der brasilianischen Rechten hat, bedeuten nicht, dass deren Unterstützung für ihn zum Sturz von Lula und dessen Partei der Arbeiter ausgeschlossen ist. Wer sich vom angeblichen Kampf der Institutionen gegen die Bewegung rund um Jair Bolsonaro täuschen lässt, sollte die Kampagne der Justiz und der Presse mit jener Kampagne vergleichen, die dieselben Agenten der USA zwischen 2012 und 2018 gegen die Partei der Arbeiter durchgeführt hatten.

Die Familie Bolsonaro ist in enger Freundschaft mit Milei verbündet, ebenso wie mit Donald Trump. Dieser könnte bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ins Weiße Haus zurückkehren. Wenn das geschieht, wird der Druck auf Lula zugunsten von Bolsonaro sehr heftig sein. Bolsonaro und Milei sind zudem die großen politischen Hochburgen des Zionismus in Brasilien und Argentinien und unterhalten gute Beziehungen zum Mossad, der ebenso wie die CIA ein wichtiger Faktor der Destabilisierung ist.

Brasiliens Hauptstrategie ist zumindest seit dem 20. Jahrhundert traditionell das Streben nach einem Bündnis mit Argentinien. Aus diesem Grund bestand Lula darauf, dass die BRICS nun auch Argentinien integrieren sollte, und deshalb besuchte er nach der Vereidigung von Milei zunächst Buenos Aires, wobei er Pragmatismus in den Beziehungen zu Milei demonstrierte, indem er öffentlich den Wunsch äußerte, die traditionellen und guten Beziehungen zum Nachbarland aufrechtzuerhalten.

Im Gegensatz zu dem, was einige naive Leute denken, gibt es in Südamerika keine brasilianische Hegemonie. Die Hegemonie ist vielmehr eine US-amerikanische, obwohl sich diese Hegemonie in einer Krise befindet. Andererseits ist Brasilien, wie Kissinger einst einräumte, der größte potenzielle Rivale der USA in der Region. Das bedeutet nicht zwingend, dass Brasilien imperialistische Absichten hat, denn dazu wäre eine voll entwickelte kapitalistische Wirtschaft erforderlich, was Brasilien gerade aufgrund der Unterdrückung durch den US-amerikanischen Imperialismus nie hatte. Damit Brasilien seine Rolle als Ersatz für die USA als Großmacht in Südamerika erfüllen kann, ist es wichtig, dass die USA ihre Hegemonie nicht mehr ausüben können – und dies geschieht nach und nach aufgrund der Krise des kapitalistischen Systems.

Allerdings kann Brasiliens Kampf, der von Natur aus ein antiimperialistischer Kampf ist, weder mit einer Politik der Versöhnung mit dem US-Imperialismus noch ohne ein Bündnis mit den Nachbarländern siegreich sein. Daher ist Argentinien selbst Brasiliens wichtigste Stütze gegenüber den USA. Und Brasilien braucht zudem Verbündete außerhalb der Region, mit denen es dieselben strategischen Visionen teilt, wie etwa mit China und Russland. Lula weiß das nur zu genau und bevorzugt deshalb eine Annäherung an Peking und Moskau sowie an die Europäische Union, während er die Beziehungen zu den USA relativ außer Acht lässt.

Lula und seine Partei der Arbeiter genießen einen Vorteil, den die meisten lateinamerikanischen Linken nicht haben. Beide erhalten tatsächlich große Unterstützung von der brasilianischen Arbeiterklasse, und ihre engen Beziehungen zu den Gewerkschaften und der Bewegung der Landlosen, haben sie vor den Verlockungen des Ethnonationalismus und dem Einfluss von den US-finanzierten NGOs geschützt – obwohl letztere die Mittelschichten innerhalb der Partei der Arbeiter und der Regierung vereinnahmt haben. Der künstliche Charakter oder deren Bindung an einen vermeintlich fortschrittlichen imperialistischen Flügel – in den USA in Gestalt der Demokratischen Partei – macht Regierungen wie jene in Mexiko, Bolivien, Kolumbien, Chile und Guatemala äußerst anfällig für Staatsstreiche und Destabilisierungen.

Lula ist das Hauptziel des imperialistischen Putsches und daher ist es zwingend erforderlich, die schlechten Einflüsse aus der Regierung zu entfernen (die eigentlich aus einer fünften Kolonne im Dienste des Putsches besteht). Gleichzeitig sollte er die Bindung zu der ihn schützenden Schicht stärken

intern (die Gewerkschaften und Volksbewegungen) und mit strategischen Verbündeten im Kampf um die Unabhängigkeit angesichts imperialistischer Schikanen (die BRICS). Lula da Silva in Brasilien ist das Hauptziel aller imperialistischen Umsturzversuche, und daher ist es zwingend erforderlich, dass er jeden schlechten Einfluss aus seiner Regierung entfernt – die eigentlich als fünfte Kolonne im Dienste des Umsturzes zu betrachten ist. Gleichzeitig sollte er die Bindungen zu jener Kräften stärken, die ihn unterstützen und schützen – intern zu den Gewerkschaften und Volksbewegungen und international zu China und Russland als den strategischen Verbündeten im Kampf um die Unabhängigkeit seines Landes, also die BRICS. Denn das Hauptziel aller Umsturzversuche der USA ist und bleibt Brasilien.

*

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive.

Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.

Bilder, und damit korrespondierende Zahlen von Bürgern auf den Straßen überall im Lande, sind eine für deutsche Verhältnisse äußerst ungewöhnliche Erscheinung. Das haben wir noch bei keiner gewonnenen Fußballweltmeisterschaft gesehen, das übertrifft alles an Begeisterung, was die Besuche der Queen, des Schahs und Kennedys je an jubelnden Massen in Bewegung setzen konnten.

Natürlich hat es solche Massenveranstaltungen auch schon gegeben. Doch von denjenigen, die sich  noch daran erinnern können, lebt kaum noch jemand, so dass die Demonstrationen gegen Rechts  von der aktuellen Schülergeneration bis zu den Omas gegen Rechts als ein Novum erlebt werden, als eine schicksalhafte Bewegung, an der teilgenommen zu haben

(Red.) Globalbridge.ch hat schon im Sommer 2023 auf den deutschen Autor Werner Rügemer und eines seiner Bücher aufmerksam gemacht («Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten»). Ein anderes seiner Bücher, «Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure», zuerst veröffentlicht 2018, wurde zwischenzeitlich zu einem international hochbeachteten Werk. Original in deutscher Sprache erschienen, erfuhr es inzwischen englische, französische, italienische, russische und chinesische Auflagen. Für die im Spätherbst 2023 notwendig gewordene 4. Auflage in Deutschland verfasste Werner Rügemer das hier folgende neue Vorwort. (cm)

Ukraine: „Leuchtfeuer des Kapitalismus“
„Neue Werte“ der Kapital-Demokratie
Den US-geführten Kriegs- und Armutskapitalismus bändigen!

Im Herbst 2022 wurde bekannt, dass BlackRock beim „Wiederaufbau“ der Ukraine „federführend“ sein soll. Modernisiert, entbürokratisiert, digitalisiert – die Ukraine soll ein „Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“ werden, so BlackRock-Chef Lawrence Fink.

Für dieses Leuchtfeuer beschickt der US-geführte Kriegskapitalismus die Ukraine, lässt eine unbekannte Zahl an ukrainischen Soldaten unsichtbare Tode sterben. Und je mehr vor dem Wiederaufbau zerstört wird, umso lukrativer leuchtet dort der Wiederaufbau, etwa eine neue Panzerfabrik für Rheinmetall vor Ort. Übrigens: Neun der zehn größten Aktionäre des „deutschen“ Rüstungskonzerns

Der in Berlin lebende amerikanische Dramatiker und politische Satiriker C.J. Hopkins hatte im August 2022 zwei Tweets veröffentlicht, die ein Hakenkreuz zeigen, das hinter einer Maske durchschimmert. Daraufhin erhielt er wegen Verbreitung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens einen Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten über 3.600 € oder 60 Tage Haft. Dagegen legte er Einspruch ein, so dass es am 23.1.2024 zur mündlichen Verhandlung kam, in der er freigesprochen wurde. Das Plädoyer C.J. Hopkins` ist ein wunderbares Zeugnis eines aufrechten, unerschrockenen Schriftstellers, der schonungslos die neue totalitäre Entwicklung in Deutschland offenlegt. Wir veröffentlichen es nachfolgend mit Dank für seine freundliche Erlaubnis.

Im ersten Tweet stand über dem Maskenbild: „Masken sind Symbole der Ideologiekonformität…“ Im zweiten Tweet war unter das Bild mit der Maske noch ein Foto von Karl Lauterbach aus einem „Welt“-Artikel eingefügt mit

Die Proteste der Landwirte waren gestern, denn der orchestrierte „Kampf gegen rechts“ überschreibt legitime Regierungskritik.

Haben Sie es gemerkt? Alles ist wieder gut im Land. Die Proteste von Bauern und Spediteuren sind abgeebbt oder raus aus den Schlagzeilen. Niemand kritisiert mehr die Regierung, weil diese sich als Speerspitze des Kampfes gegen „rechts“ positionieren konnte. In der Stunde der Bedrohung „unserer Demokratie“ stehen die Anständigen zusammen. Wen scheren da noch Bagatellen wie das Höfesterben in der Landwirtschaft, Wohnungsnot, ein marodes Gesundheitssystem, Kriegsgefahr und Deindustrialisierung? Die Bauernproteste wurden von Anfang an rechts „geframt“. Da diese Strategie beim Volk jedoch nicht wie gewünscht verfing, zündete die unbeliebteste Nachkriegsregierung aller Zeiten die zweite Stufe ihrer Propagandakampagne: die Diffamierung praktisch aller regierungskritischen Kräfte als „rechtsradikal“. Die Gefahr besteht, dass gesunde Impulse der Selbstbehauptung vieler Bürger von der Angst, gesellschaftlich geächtet zu werden, erstickt werden. Keines der virulenten Probleme in Deutschland käme somit einer Lösung näher, eher würden sich die von der Ampel zu verantwortenden Krisen verschärfen. Der Autor analysiert die innenpolitische Entwicklung seit dem Jahreswechsel wie immer treffsicher.

von Raymond Unger

Habeck in der Opferrolle

Es ist eine Binse, dass das Leben auf dem Land einen vollkommen anderen Menschenschlag formt als jenen Typus, der sich im Prenzlauer Berg zu Hause fühlt. Allein beim Thema Mobilität treffen Welten aufeinander. Wer auf dem Land wohnt, lernt schnell: Ohne ein eigenes Verbrenner-Fahrzeug geht nichts. E-Roller, Lastenfahrräder oder Carsharing-Systeme ringen der Landbevölkerung allenfalls ein müdes Lächeln ab. Dasselbe gilt für E-Autos, die wegen ihrer schlechten Rentabilität, lächerlichen Reichweite und Winteruntauglichkeit auf dem Lande bestenfalls als Spielerei angesehen werden.

Die starke Eingebundenheit auf dem eigenen Grund und Boden und den Wechsel der Jahreszeiten ebenso hautnah zu erleben wie Geburt und Tod ist im wahrsten Sinne des Wortes erdend. Hier liegen vermutlich die Wurzeln eines natürlichen Konservatismus der

Im Konflikt in der Ukraine ging es dem US-geführten Westen nie um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder Menschenrechte. Diese Märchen erzählen westliche Politiker und Medien (und viele von denen glauben diese Märchen wahrscheinlich sogar selbst) der Öffentlichkeit, aber mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. In einer neuen Artikel-Serie werde darauf eingehen, wie […]