Vorbemerkung des Übersetzers: Hier befasst sich die Bloggerin Virginia Allen mit drei Aspekten zum Klimawandel in Podcasts. All das ist nichts Neues, aber angesichts der Fakten-Resistenz auch einiger Kommentatoren hier kann man es nicht oft genug wiederholen – auch wenn die Podcasts selbst natürlich in Englisch sind. Bei den jeweils verlinkten Podcasts ist eine „Playlist“ mit anderen Podcasts beigefügt. – Ende Vorbemerkung

Was man über die Historie des Klimawandels wissen muss

Virginia Allen

Der Klimawandel hat sich von einem wissenschaftlichen Thema zu einer brisanten politischen Debatte entwickelt. Doch was sind die Fakten zum Klimawandel? Ist der Klimawandel real? Und wenn ja, was ist die Ursache für den Klimawandel? Müssen wir in Angst vor dem Klimawandel leben?

In einer dreiteiligen „Daily Signal Podcast“-Serie kommen Experten aus den Bereichen Klima und Meteorologie zu Wort, um die Geschichte des Klimawandels, seine Ursachen und die angemessene Reaktion darauf zu erklären.

In Folge 1 erläutert David Legates – Gastwissenschaftler im wissenschaftlichen Beratungsausschuss des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation und ehemaliger Direktor des Zentrums für Klimaforschung an der Universität von Delaware – die Historie des Klimawandels. (The Daily Signal ist das Nachrichtenorgan der Heritage Foundation).

Legates zufolge „verändert sich das Klima, weil es sich immer verändert hat und sich immer verändern wird“.

„Wir haben zum Beispiel Zeiten mit vielen Tornados erlebt und dann eine Zeit, in der es fast keine gab“, sagt Legates. „Wir haben Zeiten erlebt, in denen es viele Wirbelstürme gab. Wir haben Überschwemmungen, wir haben Dürreperioden. Wir durchlaufen periodische Zyklen. Das Klima ist also so etwas wie die Kulisse, vor der das Wetter seine Zufälligkeit ausspielt. Das Klima ändert sich also, hat sich immer geändert und wird sich meiner Meinung nach auch immer ändern.“

Legates erklärt weiter, was über den Klimawandel im Laufe der Jahrhunderte bekannt ist und welche Ähnlichkeiten zwischen den heutigen und den früheren Klimamustern bestehen.

Link: https://www.dailysignal.com/2024/01/03/history-climate-change/

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Ursachen des Klimawandels? Experte: Es ist nicht Kohlendioxid!

Virginia Allen

Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist sich nicht einig über die Hauptursachen des Klimawandels, und nach Ansicht des Klimaexperten Willie Soon sollte die Menschheit über die Erde hinausschauen, um die Ursache zu finden.

Die Rotation der Erde um die Sonne beeinflusst die Temperatur des Planeten, sagt Soon, ein Gastwissenschaftler im wissenschaftlichen Beratungsausschuss des Zentrums für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation.

Gletscher zum Beispiel „schmolzen weg, weil die Sonne anfing, heller zu werden und dem Klimasystem mehr Sonnenenergie zur Verfügung stellte“, so Soon.

Während seiner gesamten Laufbahn hat Soon, ein ehemaliger Forscher am Center for Astrophysics-Harvard & Smithsonian, versucht, den Fakten rund um die Klimaveränderungen nachzugehen, denn – so sagt er – „in der Wissenschaft geht es nicht um Glauben. In der Wissenschaft geht es um Daten“.

„Viele Menschen denken, dass der Anstieg des Kohlendioxids der Hauptfaktor ist, der den Klimawandel beeinflusst, und das ist völlig falsch“, sagt Soon. „Das ist eine so verzerrte Sichtweise, dass ich denke, dass sie korrigiert werden muss“.

Soon ist für den zweiten Teil einer dreiteiligen Serie über den Klimawandel bei „The Daily Signal Podcast“ zu Gast. Im ersten Teil erklärte der Experte David Legates die Geschichte des Klimawandels.

In der heutigen Sendung erklärt Soon, warum er glaubt, dass die Sonne die Ursache für den Klimawandel ist und wie die Sonne die Erwärmungs- und Abkühlungszyklen der Erde beeinflusst.

Link: https://www.dailysignal.com/2024/01/04/causes-climate-change/

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Sollten wir uns ob des Klimawandels Sorgen machen?

Virginia Allen

Das Klima wandelt sich, aber gibt der Wandel Anlass zur Sorge?

„Es gibt natürliche Klimazyklen, die normal sind“, sagt der Forscher Roy Spencer und fügt hinzu: „Wenn man über die Temperatur hinausgeht und Dinge wie Stürme und Hurrikane betrachtet, gibt es keine nachweisbaren langfristigen Veränderungen, die über einen bescheidenen, relativ harmlosen Temperaturanstieg hinausgehen“.

Was den Klimawandel betrifft, so sagt Spencer, Meteorologe und Forscher an der Universität von Alabama in Huntsville, dass er „die Rhetorik und die Panikmache seit den 1970er Jahren mitbekommen hat“.

Auf die Frage, ob er sich persönlich Sorgen um den Klimawandel mache, antwortet Spencer: „Nein, wenn ich mir ernsthaft Sorgen machen würde, dann würde ich mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder machen. Und das tue ich nicht.“

„Ich mache mir mehr Sorgen über das, was unsere Regierung an verschiedenen Fronten tut, einschließlich regulatorischer Vorgaben, die das Leben für sie viel teurer machen und damit ihren Lebensstandard senken werden“, fügt Spencer hinzu, der sich seit 40 Jahren mit dem Klimawandel beschäftigt.

Die „natürlichen Schwankungen des Wetters sind normal“, argumentiert Spencer, derzeit Gastwissenschaftler im Zentrum für Energie, Klima und Umwelt der Heritage Foundation.

Spencer ist für die letzte Folge einer dreiteiligen Serie über den Klimawandel zu Gast bei „The Daily Signal Podcast“. Darin erklärt er, was wir über die Ursachen des Klimawandels wissen und was nicht, und wie wir auf den Klimawandel reagieren sollten. Spencer gibt auch einen Einblick, wie sich das Klima in den kommenden Jahren verändern könnte.

Link: https://www.dailysignal.com/2024/01/05/should-concerned-over-climate-change/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Am Rande der Bauernproteste in Berlin sagte Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter der AfD, was er von dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die „Grünen“) hält.

The post Bystron (AfD): „Özdemir wurde eingesetzt um die Landwirtschaft zu zerstören!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Nicht wenige, die die angsterfüllten Reden von Habeck & Co sowie die Kommentare des Staatsfunks zu den Bauernprotesten anhörten, fühlten sich auf unangenehme Weise an den DDR-Journalismus 1989 erinnert.

Der Beitrag Sind die letzten Monate der DDR 2.0 gekommen? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der CrownHeigts.info berichtet über die Entdeckung eines riesigen Tunnels unter einem Gebäude im Brooklyner Stadtteil Crown Heights. Der riesige Tunnel bedroht die Fundamente des Chabad-Lubawitsch-Hauptquartiers am 770 Eastern Parkway, während sein Bau mindestens zehn Verhaftungen zur Folge hatte, berichtet Trending Politics.

Die chassidische Bewegung Chabad-Lubawitsch ist eine orthodoxe Bewegung mit Wurzeln in Osteuropa. Der Stadtteil Crown Heights in Brooklyn beherbergt eine Chabad-Gemeinde mit rund 20.000 Mitgliedern und verfügt über ein eigenes Rabbinatsgericht und einen jüdischen Gemeinderat.

Chaotische Videoaufnahmen zeigen, wie NYPD-Beamte mehrere orthodoxe jüdische Männer aus dem Tunnel holen und in Gewahrsam nehmen. Wie @FrumTikTok berichtete, hatten mehrere Männer versucht, städtische Arbeiter daran zu hindern, den Tunnel mit Zement zu füllen.

Schließlich war zu sehen, wie die Polizei Mitglieder der Menge in Gewahrsam nahm.

More details:https://t.co/VWrXXxbAMa

— Collin Rugg (@CollinRugg) January 9, 2024

Laut CrownHeights.info wurde der Tunnel vor etwa drei Wochen entdeckt. Ein Hausbesitzer in der nahe gelegenen Union Street berichtete, er habe über einen längeren Zeitraum verdächtige Geräusche in seinem Haus gehört. Ein Bautrupp, der unweit des Hauptquartiers an einem Sanierungsprojekt arbeitete, entdeckte ebenfalls einen Tunnel, als er versuchte, eine Wasserleitung zu verlegen.

Ursprünglich hieß es, die Bauarbeiten hätten während der COVID-19-Pandemie begonnen, doch dieser Bericht wurde inzwischen von CrownHeights.info aktualisiert, nachdem ein Nachbar berichtet hatte, dass es erst vor sechs Monaten Anzeichen für Bauarbeiten gegeben habe.

Nach einer Untersuchung kam die Stadt zu dem Schluss, dass der wachsende Komplex eine Gefahr für die strukturelle Integrität des Gebäudes darstellt. Laut einem Bericht von JewishPress.com wurde noch keine Anklage gegen die Verdächtigen erhoben. Auch die Hintergründe sind noch unklar.

Hasidic Jew seen crawling out of sewer after NYPD busts Chabad tunnel network under New York City.

Follow: @AFpost pic.twitter.com/hJurb2Cc4Q

— AF Post (@AFpost) January 9, 2024

BREAKING: Reports from all over NYC say that Jews have been spawning from portals beneath people’s homes and businesses, leaving massive holes in the ground.

NYPD sent out several cement trucks to seal the portals and stop the rapid influx of Sewer Jews from materializing and… pic.twitter.com/LeTl7D21h7

— lord spaghetti (@spaghettiboyx69) January 9, 2024

Die Geschichte wird immer verrückter und verrückter.

UPDATE: Befleckte Matratzen werden aus den unterirdischen Tunneln gezogen, die unter den Synagogen gefunden wurden. WAS machten die Juden in diesen Tunneln?

UPDATE: stained mattresses are being pulled from the underground tunnels that were found under the synagogues.

WHAT were the Jews doing in those tunnels?? pic.twitter.com/YbkRt9WqW3

— Lauren Witzke (@LaurenWitzkeDE) January 9, 2024

Aufnahmen der unterirdischen Tunnel unter der Chabad-Synagoge in Brooklyn. Das ist unglaublich gruselig. Beachten Sie den Kinderwagen bei 0:29.

Footage of the underground tunnels below the Chabad synagogue in Brooklyn.

This is unbelievably creepy.

Note the baby stroller at 0:29.pic.twitter.com/0i8cfb2mnW

— SOVEREIGN BRAH (@sovereignbrah) January 9, 2024

Sharmine Narwani

Seit Israels Angriff auf den Gazastreifen zeigen drei separate Umfragen, dass die arabische und muslimische Bevölkerung ihre Unterstützung von Washingtons regionalen Verbündeten auf die westasiatische Achse des Widerstands verlagert.

Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Jahrzehnte westlich geprägter Narrative, die darauf abzielten, die Unterschiede in Westasien auszunutzen, Zwietracht unter den unzähligen Gemeinschaften der Region zu säen und westliche außenpolitische Ziele über die Köpfe der zänkischen Einheimischen hinweg durchzusetzen, liegen nun in Trümmern.

Der Krieg in Gaza hat ein kilometerweites Loch in die Lügen und Märchen gerissen, die Westasien mindestens seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 mit internen Konflikten beschäftigt haben.

Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen Araber, Säkulare gegen Islamisten: Dies sind drei der ruchlosesten Erzählungen des Westens, die darauf abzielen, die Region und ihre Bevölkerung zu kontrollieren und zu lenken, und die die arabischen Herrscher sogar in ein gottloses Bündnis mit Israel gezogen haben.

Die Fakten zerstören die Fiktion

Es bedurfte eines seltenen Konflikts – ungekocht und unkontrolliert von Washington – um die westasiatischen Massen aus ihrer narrativen Trance zu befreien. Israels völkermörderischer Angriff auf den Gazastreifen brachte auch sofortige Klarheit in der Frage, welche Araber und Muslime die Befreiung Palästinas tatsächlich unterstützen – und welche nicht.

Der Iran, die Hisbollah, irakische Widerstandsgruppen und die jemenitische Ansarallah – von den westlichen Erzählungen verunglimpft – sind jetzt offensichtlich die einzigen regionalen Akteure, die bereit sind, die Frontlinie im Gazastreifen zu unterstützen, sei es durch Geldmittel, Waffen oder bewaffnete Zusammenstöße, die darauf abzielen, die israelischen militärischen Ressourcen zu verwässern und zu zerstreuen.

Die so genannten “gemäßigten Araber”, eine falsche Bezeichnung für die westlich orientierten, autoritären arabischen Diktaturen, die sich den Interessen Washingtons unterordnen, haben zu dem Gemetzel in Gaza kaum mehr als Lippenbekenntnisse abgegeben.

Die Saudis riefen zur Unterstützung auf, indem sie arabische und islamische Gipfeltreffen veranstalteten, die nichts tun und nichts sagen durften. Die Emirate und Jordanien transportierten Nachschub nach Israel, während die Ansarallah den Seeweg blockierte. Das mächtige Ägypten war Gastgeber von Delegationen, obwohl es nur den Rafah-Übergang hätte öffnen müssen, damit die Palästinenser essen können. Katar – einst ein wichtiger Geldgeber der Hamas – verhandelt heute über die Freilassung israelischer Gefangener und beherbergt gleichzeitig “gemäßigte” Hamas-Mitglieder, die mit den Freiheitskämpfern in Gaza im Streit liegen. Und der Handel der Türkei mit dem israelischen Besatzungsstaat schießt weiter in die Höhe (die Exporte stiegen von November bis Dezember 2023 um 35 Prozent).

Palästina ist für die “gemäßigten Araber”, die dem Westen zugeneigt sind, eine sorgfältig gehütete Fahne, die sie gelegentlich öffentlich schwenken, aber privat sabotieren. So schauen sie heute wie gebannt und entsetzt auf das, was die sozialen Medien und zig Millionen Demonstranten kristallklar gemacht haben: Palästina bleibt die wesentliche arabische und muslimische Sache; sie mag schwanken, aber nichts hat die Macht, die Massen der Region so zu entflammen wie dieser besondere Kampf zwischen Recht und Unrecht.

Der Umschwung zum Widerstand

Der Kampf zwischen der Achse des Widerstands in der Region und den israelischen Verbündeten steht noch ganz am Anfang, aber die Umfragen zeigen bereits eine bemerkenswerte Verschiebung der öffentlichen Meinung zugunsten des Widerstands.

Eine arabische Barometer-Umfrage, die über einen Zeitraum von sechs Wochen – drei Wochen vor und drei Wochen nach der Al-Aqsa-Flutung – durchgeführt wurde, liefert den ersten Hinweis auf eine veränderte arabische Wahrnehmung. Obwohl sich die Umfrage auf Tunesien beschränkte, argumentieren die Meinungsforscher, dass das Land “so nahe an einem Indikator ist, wie man es sich nur vorstellen kann” und dass es ähnliche Ansichten wie andere arabische Länder repräsentiert:

“Analysten und Beamte können davon ausgehen, dass sich die Ansichten der Menschen anderswo in der Region in ähnlicher Weise verändert haben wie die jüngsten Veränderungen in Tunesien”.

Die Ergebnisse der Umfrage sollten für westliche Entscheidungsträger, die sich einmischen, von größter Bedeutung sein: “Seit dem 7. Oktober hat jedes Land in der Umfrage, das positive oder sich erwärmende Beziehungen zu Israel unterhält, einen Rückgang seiner Beliebtheitswerte bei den Tunesiern zu verzeichnen.”

Die Beliebtheitswerte der USA sind am stärksten gesunken, gefolgt von den westasiatischen Verbündeten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Bei Russland und China, beides neutrale Staaten, gab es kaum Veränderungen, während die Beliebtheitswerte der iranischen Führung stiegen. Laut dem arabischen Barometer:

“Drei Wochen nach den Anschlägen hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei Zustimmungswerte, die denen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Zayed entsprechen oder sie sogar übertreffen.”

Vor dem 7. Oktober hatten nur 29 Prozent der Tunesier eine positive Meinung von Khameneis Außenpolitik. Diese Zahl stieg nach Abschluss der Umfrage auf 41 Prozent, wobei die Unterstützung der Tunesier in den Tagen nach dem Hinweis des iranischen Führers vom 17. Oktober auf Israels Vorgehen im Gazastreifen als “Völkermord” am stärksten war.

Der saudische Schwenk

Vor der Operation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober, bei der die Gaza-Division der israelischen Armee zerstört und Gefangene als Druckmittel für einen Gefangenenaustausch genommen wurden, lag das geopolitische Hauptaugenmerk in der Region auf den Aussichten auf ein bahnbrechendes Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Tel Aviv. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden peitschte dieses Pferd bei jeder Gelegenheit an; es wurde als goldene Eintrittskarte für seine bevorstehende Präsidentschaftswahl angesehen.

Doch die Operation Al-Aqsa-Flut hat Saudi-Arabien, das die heiligsten Stätten des Islams beherbergt, jede Chance genommen, dieses politische Abkommen zu besiegeln. Und mit den israelischen Luftangriffen, die täglich auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen niedergehen, schrumpfen die Möglichkeiten Riads weiter.

Eine Umfrage des Washingtoner Instituts, die zwischen dem 14. November und dem 6. Dezember durchgeführt wurde, misst den seismischen Stimmungsumschwung in der saudischen Öffentlichkeit:

Satte 96 Prozent stimmen der Aussage zu, dass “arabische Länder sofort alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte mit Israel abbrechen sollten, um gegen dessen Militäraktionen in Gaza zu protestieren.”

Gleichzeitig sind 91 Prozent der Meinung, dass dieser Krieg in Gaza trotz der Zerstörung und des Verlustes von Menschenleben ein Sieg für Palästinenser, Araber und Muslime ist. Dies ist eine schockierend einheitsstiftende Aussage für ein Land, das sich eng an westliche Narrative gehalten hat, die darauf abzielen, Palästinenser von Arabern, Araber untereinander und Muslime entlang konfessioneller Linien zu spalten – geografisch, kulturell und politisch.

Obwohl Saudi-Arabien einer der wenigen arabischen Staaten ist, die die Hamas als terroristische Organisation eingestuft haben, ist die Zustimmung zur Hamas um 30 Prozent gestiegen, von 10 Prozent im August auf 40 Prozent im November, während die meisten – 95 Prozent – nicht glauben, dass die palästinensische Widerstandsgruppe am 7. Oktober Zivilisten getötet hat.

Inzwischen stimmen 87 Prozent der Saudis der Idee zu, dass “die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Israel so schwach und innerlich gespalten ist, dass es eines Tages besiegt werden kann”. Ironischerweise ist dies eine seit langem geäußerte Meinung der Widerstandsachse. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde nach seiner Niederlage gegen den libanesischen Widerstand am 25. Mai 2000 mit den Worten zitiert: “Israel ist schwächer als ein Spinnennetz”.

Vor dem 7. Oktober hatten die Saudis wirtschaftliche Beziehungen zu Israel stark befürwortet, aber selbst diese Zahl ist von 47 Prozent im letzten Jahr auf 17 Prozent heute drastisch gesunken. Und obwohl die saudische Haltung gegenüber der Widerstandsachse nach wie vor negativ ist – schließlich ist Saudi-Arabien seit der Revolution von 1979 das regionale Epizentrum für Anti-Iran- und Anti-Schia-Propaganda -, mag das vor allem daran liegen, dass die Medien dort stark kontrolliert werden. Im Gegensatz zu den Beobachtungen der arabischen Massen glauben 81 Prozent der Saudis immer noch, dass die Achse “den Palästinensern nicht helfen will”.

Die palästinensische Wende

Ebenso wichtig für die Diskussion über die arabischen Wahrnehmungen ist der Wandel, der seit dem 7. Oktober unter den Palästinensern selbst zu beobachten ist. Eine vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember sowohl im besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen durchgeführte Umfrage spiegelt die arabischen Ansichten wider, allerdings mit einigen Nuancen.

Die Befragten im Gazastreifen zeigten verständlicherweise mehr Skepsis gegenüber der “Richtigkeit” der Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut, die den völkermörderischen Angriff Israels auf den Gazastreifen auslöste, bei dem bisher mehr als 22 000 Zivilisten – meist Frauen und Kinder – brutal getötet wurden. Während die Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen nur geringfügig zunahm, verdreifachte sie sich im Westjordanland, wobei in beiden palästinensischen Gebieten die Verachtung für die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Ramallah aus regiert, fast gleichermaßen zum Ausdruck kam.

Die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine Fatah-Partei wurde hart getroffen. Die Forderung nach seinem Rücktritt liegt bei fast 90 Prozent, während fast 60 Prozent (der höchste Wert, der bisher in einer PSR-Umfrage zu diesem Thema verzeichnet wurde) der Befragten eine Auflösung der PA fordern.

Über 60 Prozent der befragten Palästinenser (im Westjordanland sind es sogar 70 Prozent) glauben, dass der bewaffnete Kampf das beste Mittel zur Beendigung der Besatzung ist. 72 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Hamas mit ihrer Operation vom 7. Oktober die richtige Entscheidung getroffen hat, und 70 Prozent sind der Meinung, dass es Israel nicht gelingen wird, den palästinensischen Widerstand im Gazastreifen auszurotten.

Die Palästinenser haben eine starke Meinung von den regionalen und internationalen Akteuren, die ihrer Meinung nach den Gazastreifen vor Israels beispiellosen Verstößen gegen das Völkerrecht ungeschützt gelassen haben.

Das von den Befragten bei weitem am meisten unterstützte Land ist der Jemen mit einer Zustimmung von 80 Prozent, gefolgt von Katar (56 Prozent), der Hisbollah (49 Prozent), dem Iran (35 Prozent), der Türkei (34 Prozent), Jordanien (24 Prozent), Ägypten (23 Prozent), den Vereinigten Arabischen Emiraten (8 Prozent) und Saudi-Arabien (5 Prozent).

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Ausland, Europa

Gaza zerstört das westliche Narrativ des Teile und Herrsche

Veröffentlicht von LZ⋅ 6. Januar 2024⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Sharmine Narwani – https://new.thecradle.co

Übersetzung LZ

Seit Israels Angriff auf den Gazastreifen zeigen drei separate Umfragen, dass die arabische und muslimische Bevölkerung ihre Unterstützung von Washingtons regionalen Verbündeten auf die westasiatische Achse des Widerstands verlagert.

Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Jahrzehnte westlich geprägter Narrative, die darauf abzielten, die Unterschiede in Westasien auszunutzen, Zwietracht unter den unzähligen Gemeinschaften der Region zu säen und westliche außenpolitische Ziele über die Köpfe der zänkischen Einheimischen hinweg durchzusetzen, liegen nun in Trümmern.

Der Krieg in Gaza hat ein kilometerweites Loch in die Lügen und Märchen gerissen, die Westasien mindestens seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 mit internen Konflikten beschäftigt haben.

Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen Araber, Säkulare gegen Islamisten: Dies sind drei der ruchlosesten Erzählungen des Westens, die darauf abzielen, die Region und ihre Bevölkerung zu kontrollieren und zu lenken, und die die arabischen Herrscher sogar in ein gottloses Bündnis mit Israel gezogen haben.

Die Fakten zerstören die Fiktion

Es bedurfte eines seltenen Konflikts – ungekocht und unkontrolliert von Washington – um die westasiatischen Massen aus ihrer narrativen Trance zu befreien. Israels völkermörderischer Angriff auf den Gazastreifen brachte auch sofortige Klarheit in der Frage, welche Araber und Muslime die Befreiung Palästinas tatsächlich unterstützen – und welche nicht.

Der Iran, die Hisbollah, irakische Widerstandsgruppen und die jemenitische Ansarallah – von den westlichen Erzählungen verunglimpft – sind jetzt offensichtlich die einzigen regionalen Akteure, die bereit sind, die Frontlinie im Gazastreifen zu unterstützen, sei es durch Geldmittel, Waffen oder bewaffnete Zusammenstöße, die darauf abzielen, die israelischen militärischen Ressourcen zu verwässern und zu zerstreuen.

Die so genannten “gemäßigten Araber”, eine falsche Bezeichnung für die westlich orientierten, autoritären arabischen Diktaturen, die sich den Interessen Washingtons unterordnen, haben zu dem Gemetzel in Gaza kaum mehr als Lippenbekenntnisse abgegeben.

Die Saudis riefen zur Unterstützung auf, indem sie arabische und islamische Gipfeltreffen veranstalteten, die nichts tun und nichts sagen durften. Die Emirate und Jordanien transportierten Nachschub nach Israel, während die Ansarallah den Seeweg blockierte. Das mächtige Ägypten war Gastgeber von Delegationen, obwohl es nur den Rafah-Übergang hätte öffnen müssen, damit die Palästinenser essen können. Katar – einst ein wichtiger Geldgeber der Hamas – verhandelt heute über die Freilassung israelischer Gefangener und beherbergt gleichzeitig “gemäßigte” Hamas-Mitglieder, die mit den Freiheitskämpfern in Gaza im Streit liegen. Und der Handel der Türkei mit dem israelischen Besatzungsstaat schießt weiter in die Höhe (die Exporte stiegen von November bis Dezember 2023 um 35 Prozent).

Palästina ist für die “gemäßigten Araber”, die dem Westen zugeneigt sind, eine sorgfältig gehütete Fahne, die sie gelegentlich öffentlich schwenken, aber privat sabotieren. So schauen sie heute wie gebannt und entsetzt auf das, was die sozialen Medien und zig Millionen Demonstranten kristallklar gemacht haben: Palästina bleibt die wesentliche arabische und muslimische Sache; sie mag schwanken, aber nichts hat die Macht, die Massen der Region so zu entflammen wie dieser besondere Kampf zwischen Recht und Unrecht.

Der Umschwung zum Widerstand

Der Kampf zwischen der Achse des Widerstands in der Region und den israelischen Verbündeten steht noch ganz am Anfang, aber die Umfragen zeigen bereits eine bemerkenswerte Verschiebung der öffentlichen Meinung zugunsten des Widerstands.

Eine arabische Barometer-Umfrage, die über einen Zeitraum von sechs Wochen – drei Wochen vor und drei Wochen nach der Al-Aqsa-Flutung – durchgeführt wurde, liefert den ersten Hinweis auf eine veränderte arabische Wahrnehmung. Obwohl sich die Umfrage auf Tunesien beschränkte, argumentieren die Meinungsforscher, dass das Land “so nahe an einem Indikator ist, wie man es sich nur vorstellen kann” und dass es ähnliche Ansichten wie andere arabische Länder repräsentiert:

“Analysten und Beamte können davon ausgehen, dass sich die Ansichten der Menschen anderswo in der Region in ähnlicher Weise verändert haben wie die jüngsten Veränderungen in Tunesien”.

Die Ergebnisse der Umfrage sollten für westliche Entscheidungsträger, die sich einmischen, von größter Bedeutung sein: “Seit dem 7. Oktober hat jedes Land in der Umfrage, das positive oder sich erwärmende Beziehungen zu Israel unterhält, einen Rückgang seiner Beliebtheitswerte bei den Tunesiern zu verzeichnen.”

Die Beliebtheitswerte der USA sind am stärksten gesunken, gefolgt von den westasiatischen Verbündeten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Bei Russland und China, beides neutrale Staaten, gab es kaum Veränderungen, während die Beliebtheitswerte der iranischen Führung stiegen. Laut dem arabischen Barometer:

“Drei Wochen nach den Anschlägen hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei Zustimmungswerte, die denen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Zayed entsprechen oder sie sogar übertreffen.”

Vor dem 7. Oktober hatten nur 29 Prozent der Tunesier eine positive Meinung von Khameneis Außenpolitik. Diese Zahl stieg nach Abschluss der Umfrage auf 41 Prozent, wobei die Unterstützung der Tunesier in den Tagen nach dem Hinweis des iranischen Führers vom 17. Oktober auf Israels Vorgehen im Gazastreifen als “Völkermord” am stärksten war.

Der saudische Schwenk

Vor der Operation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober, bei der die Gaza-Division der israelischen Armee zerstört und Gefangene als Druckmittel für einen Gefangenenaustausch genommen wurden, lag das geopolitische Hauptaugenmerk in der Region auf den Aussichten auf ein bahnbrechendes Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Tel Aviv. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden peitschte dieses Pferd bei jeder Gelegenheit an; es wurde als goldene Eintrittskarte für seine bevorstehende Präsidentschaftswahl angesehen.

Doch die Operation Al-Aqsa-Flut hat Saudi-Arabien, das die heiligsten Stätten des Islams beherbergt, jede Chance genommen, dieses politische Abkommen zu besiegeln. Und mit den israelischen Luftangriffen, die täglich auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen niedergehen, schrumpfen die Möglichkeiten Riads weiter.

Eine Umfrage des Washingtoner Instituts, die zwischen dem 14. November und dem 6. Dezember durchgeführt wurde, misst den seismischen Stimmungsumschwung in der saudischen Öffentlichkeit:

Satte 96 Prozent stimmen der Aussage zu, dass “arabische Länder sofort alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte mit Israel abbrechen sollten, um gegen dessen Militäraktionen in Gaza zu protestieren.”

Gleichzeitig sind 91 Prozent der Meinung, dass dieser Krieg in Gaza trotz der Zerstörung und des Verlustes von Menschenleben ein Sieg für Palästinenser, Araber und Muslime ist. Dies ist eine schockierend einheitsstiftende Aussage für ein Land, das sich eng an westliche Narrative gehalten hat, die darauf abzielen, Palästinenser von Arabern, Araber untereinander und Muslime entlang konfessioneller Linien zu spalten – geografisch, kulturell und politisch.

Obwohl Saudi-Arabien einer der wenigen arabischen Staaten ist, die die Hamas als terroristische Organisation eingestuft haben, ist die Zustimmung zur Hamas um 30 Prozent gestiegen, von 10 Prozent im August auf 40 Prozent im November, während die meisten – 95 Prozent – nicht glauben, dass die palästinensische Widerstandsgruppe am 7. Oktober Zivilisten getötet hat.

Inzwischen stimmen 87 Prozent der Saudis der Idee zu, dass “die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Israel so schwach und innerlich gespalten ist, dass es eines Tages besiegt werden kann”. Ironischerweise ist dies eine seit langem geäußerte Meinung der Widerstandsachse. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde nach seiner Niederlage gegen den libanesischen Widerstand am 25. Mai 2000 mit den Worten zitiert: “Israel ist schwächer als ein Spinnennetz”.

Vor dem 7. Oktober hatten die Saudis wirtschaftliche Beziehungen zu Israel stark befürwortet, aber selbst diese Zahl ist von 47 Prozent im letzten Jahr auf 17 Prozent heute drastisch gesunken. Und obwohl die saudische Haltung gegenüber der Widerstandsachse nach wie vor negativ ist – schließlich ist Saudi-Arabien seit der Revolution von 1979 das regionale Epizentrum für Anti-Iran- und Anti-Schia-Propaganda -, mag das vor allem daran liegen, dass die Medien dort stark kontrolliert werden. Im Gegensatz zu den Beobachtungen der arabischen Massen glauben 81 Prozent der Saudis immer noch, dass die Achse “den Palästinensern nicht helfen will”.

Die palästinensische Wende

Ebenso wichtig für die Diskussion über die arabischen Wahrnehmungen ist der Wandel, der seit dem 7. Oktober unter den Palästinensern selbst zu beobachten ist. Eine vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember sowohl im besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen durchgeführte Umfrage spiegelt die arabischen Ansichten wider, allerdings mit einigen Nuancen.

Die Befragten im Gazastreifen zeigten verständlicherweise mehr Skepsis gegenüber der “Richtigkeit” der Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut, die den völkermörderischen Angriff Israels auf den Gazastreifen auslöste, bei dem bisher mehr als 22 000 Zivilisten – meist Frauen und Kinder – brutal getötet wurden. Während die Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen nur geringfügig zunahm, verdreifachte sie sich im Westjordanland, wobei in beiden palästinensischen Gebieten die Verachtung für die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Ramallah aus regiert, fast gleichermaßen zum Ausdruck kam.

Die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine Fatah-Partei wurde hart getroffen. Die Forderung nach seinem Rücktritt liegt bei fast 90 Prozent, während fast 60 Prozent (der höchste Wert, der bisher in einer PSR-Umfrage zu diesem Thema verzeichnet wurde) der Befragten eine Auflösung der PA fordern.

Über 60 Prozent der befragten Palästinenser (im Westjordanland sind es sogar 70 Prozent) glauben, dass der bewaffnete Kampf das beste Mittel zur Beendigung der Besatzung ist. 72 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Hamas mit ihrer Operation vom 7. Oktober die richtige Entscheidung getroffen hat, und 70 Prozent sind der Meinung, dass es Israel nicht gelingen wird, den palästinensischen Widerstand im Gazastreifen auszurotten.

Die Palästinenser haben eine starke Meinung von den regionalen und internationalen Akteuren, die ihrer Meinung nach den Gazastreifen vor Israels beispiellosen Verstößen gegen das Völkerrecht ungeschützt gelassen haben.

Das von den Befragten bei weitem am meisten unterstützte Land ist der Jemen mit einer Zustimmung von 80 Prozent, gefolgt von Katar (56 Prozent), der Hisbollah (49 Prozent), dem Iran (35 Prozent), der Türkei (34 Prozent), Jordanien (24 Prozent), Ägypten (23 Prozent), den Vereinigten Arabischen Emiraten (8 Prozent) und Saudi-Arabien (5 Prozent).

In dieser Umfrage dominiert die Achse des Widerstands in der Region die Beliebtheitswerte, während die US-freundlichen arabischen und muslimischen Nationen, die ein gewisses Maß an Beziehungen zu Israel unterhalten, schlecht abschneiden. Es ist bemerkenswert, dass von den vier Ländern und Gruppen, die für die mehrheitlich sunnitischen Palästinenser am günstigsten sind, drei zu den Kernmitgliedern der “schiitischen” Achse gehören, während fünf sunnitisch geführte Staaten am schlechtesten abschneiden.

Diese palästinensische Sichtweise erstreckt sich auch auf nicht-regionale internationale Staaten, wobei die Befragten mit den Verbündeten der Widerstandsachse, Russland (22 Prozent) und China (20 Prozent), am zufriedensten sind, während die israelischen Verbündeten Deutschland (7 Prozent), Frankreich (5 Prozent), das Vereinigte Königreich (4 Prozent) und die USA (1 Prozent) bei den Palästinensern nur schwer ankommen.

Die Zahlen hängen von dem bevorstehenden Krieg ab

Drei verschiedene Umfragen zeigen, dass sich die arabische Wahrnehmung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen dramatisch verändert hat. Die Stimmung in der Bevölkerung tendiert zu den Staaten und Akteuren, von denen man annimmt, dass sie die palästinensischen Ziele aktiv unterstützen, und weg von denen, von denen man glaubt, dass sie Israel unterstützen.

Das neue Jahr beginnt mit zwei wichtigen Ereignissen. Das erste ist der Abzug der israelischen Reservisten aus dem Gazastreifen, sei es auf Verlangen Washingtons, sei es wegen der untragbaren Verluste an Menschenleben und Verletzten bei den Besatzungstruppen. Das zweite ist die schockierende Ermordung des Hamas-Führers Saleh al-Arouri und sechs weiterer Personen in Beirut, Libanon, am 2. Januar.

Alles deutet darauf hin, dass Israels Krieg nicht nur weitergehen, sondern sich regional ausweiten wird. Das neue maritime Konstrukt der USA im Roten Meer hat andere internationale Akteure auf den Plan gerufen, und Tel Aviv hat die libanesische Hisbollah in erheblichem Maße provoziert.

Doch wenn die Konfrontation zwischen den beiden Achsen eskaliert, wird sich die arabische Wahrnehmung mit ziemlicher Sicherheit weiter von den alten Hegemonen weg in Richtung derjenigen verschieben, die bereit sind, sich diesem amerikanisch-israelischen Angriff auf die Region zu widersetzen.

Es wird keine Erleichterung für Washington und seine Verbündeten geben, wenn sich der Krieg ausweitet. Je mehr sie daran arbeiten, die Hamas zu besiegen und den Gazastreifen zu zerstören, und je mehr sie den Jemen, den Irak und Syrien mit Raketen beschießen und die Widerstandsachse belagern, desto wahrscheinlicher ist es, dass die arabische Bevölkerung die Narrative Sunniten gegen Schiiten, Iran gegen Araber und Säkulare gegen Islamisten, die die Region jahrzehntelang gespalten und zerstritten gehalten haben, aufgibt.

Die Welle der Unterstützung, die durch eine gerechte Konfrontation mit den größten Unterdrückern der Region mobilisiert wird, ist unaufhaltsam. Der Niedergang des Westens ist in der Region eine Tatsache, aber der westliche Diskurs ist das erste Opfer dieses Krieges.

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Neuer Raubzug: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

von Susan Bonath

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den “kleinen Leuten” kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das “Loch” in selbigem zu “stopfen”. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

“Raubzug auf Kosten der Beitragszahler”

Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien “schon verbucht”, mahnte er und sprach von einem “erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler”. Sell erklärte:

“Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.”

Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das “Haushaltsloch” zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.

Versicherungsbeiträge zweckentfremdet

Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.

Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel “Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau” kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.

Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:

“Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.”

Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen

Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.

Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.

Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?

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Immer mehr V-Leute: Welchen Staat will diese Regierungsclique?

Wer anderen nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen. Hat diese Bundesregierung überhaupt keine Skrupel mehr? Jetzt sollen auch noch Straftäter als V-Leute gegen wen auch immer eingesetzt werden.

von Albrecht Künstle

Vermuten die politischen Irrlichter der Ampel hinter Allem und überall Verrat und Feinde – so wie einst Muhammad hinter jedem Baum Juden ausmachte, die es unschädlich zu machen gelte? Haben die Minister, selbst Justizminister Marco Buschmann, nicht mehr das Grundgesetz auf ihren Schreibtischen liegen, sondern Muhammads Hadithe, die überliefern: „Die Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken…“? Bei uns wird zwar nicht getötet, aber jede neue Partei wird als potenziell „demokratiefeindlich“ apostrophiert und soll kaltgestellt werden. Sogar Verbote werden angedacht, so dass sich die Betroffenen einmal verstecken müssten – nicht hinter Steinen und Bäumen, aber im Untergrund.

Je mehr Zustimmung beispielsweise die AfD erhält, als desto „verfassungsfeindlicher“ wird sie samt ihren Wählern verunglimpft. Auch der bevorstehenden Ausgründung der Werte-Union aus der CDU und der Wagenknecht-Partei wird kein anderes Schicksal beschieden sein. Wobei letztere ihre eigenen „Saubermänner“ und -frauen haben will: Sie will es mit allen Parteien treiben außer einer, wurde im ersten Auftritt der potenziellen Führung angekündigt. Das wird ihr aber nach aller Erfahrung wenig nützen, denn auch sie wird mithilfe der Medien „beobachtet“ werden. Bei so vielen lauernden Gefahren aus allen Parteien – außer den „staatstragenden“ – bedarf es wohl immer mehr Staatssicherheit. Die geläufige Abkürzung hierfür erspare ich mir.

Nicht mehr genügend unbelastete Manpower für den Spitzeljob?

Weil ausländische Geheimdienste meist besser informiert sind und unsere Stellen regelmäßig warnen, greife ich hier auf eine solche zurück – eine österreichische Quelle: Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeiten etwa 1.500 Menschen, während es beim Bundesamt für Verfassungsschutz 4.300 und beim Bundesnachrichtendienst (BND) 6.500 sind. Hinzu kommen die vielen verdeckten Ermittler, über deren Zahlen mir keine Erkenntnisse vorliegen. Bekannt war jedoch die stets geltende Bedingung, dass bislang V-Leute nicht vorbestraft sein dürfen. Man sollte eigentlich annehmen, dass es genügend “legale” und unbelastete Manpower für die Staatsicherheit gibt. Doch anscheinend ist dies eine falsche Annahme.

Den Schlapphüten im Dienst der Ampel-Republik gehen bei so vielen Gefahren auch hier die „Fachkräfte“ aus und deshalb soll in Deutschland der Einsatz von V-Leuten zur Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden; es ist „etwas im Busch“. Justizminister Buschmann von der existenzgefährdeten FDP legte uns kurz vor Weihnachten ein Geschenk der besonderen Art in die Krippe: Einen Gesetzesentwurf, nach dem auch Vorbestrafte, ja sogar Kriminelle oder beliebige Privatleute gegen Bezahlung eingesetzt werden können.

Der Feind lauert überall

V-Leute dürfen künftig also vorbestraft sein – nur minderjährig dürfen sie nicht sein und sie dürfen und nicht “hauptberuflich” ihren Lebensunterhalt als Spitzel bestreiten. Das Spitzelhonorar darf nur ein Zuverdienst sein. Wie gut, dass da auch die Nebenverdienstgrenzen angehoben werden! Vorbestrafte werden also künftig auf Unbestrafte losgelassen. So etwas kann wahrlich nur Köpfen von Minderheitsparteien entspringen, die ihre Felle schwimmen sehen angesichts neuen Konkurrenten und Parteien mit inzwischen fünfmal mehr Zustimmung durch die Wahlberechtigten. Doch anscheinend ist es wie bei den Vierbeinern: Die Kleinen kläffen am lautesten.

Aber auch für Vertreter künftiger Kleinparteien wie Innenministerin Faeser von der SPD lauert der Feind überall: Die „Delegitimierung des Staates“ ist ihr Steckenpferd. Sie ist Herrin und Gebieterin des sogenannten Verfassungsschutzes. Auch solche Artikel wie dieser, der den Finger in die offene Wunde unseres Parteienstaates legt, werden sie und ihre Büttel als eine solche „Delegitimierung“ sehen. Dabei erkennen sie nicht, dass sie selbst es sind, die der Regierung unseres Landes die Legitimation entziehen.

Ziel: Beobachten und delegitimieren

Aktuell wird den Bauern und ihren Mitstreitern das Widerstandsrecht abgesprochen und ihnen „Nötigung“ vorgeworfen, bis hin zur offenen Kriminalisierung. Wo aber waren denn diese Warner, als die Klimakleber vieltausendfache Nötigung ausübten und darüber hinaus millionenteure Sachbeschädigungen begingen? Ihnen wurde Verständnis entgegengebracht – während die Bauern nun ins Abseits gerückt werden, von Leuten, die täglich von der Arbeit unserer Bauern leben und auch von ihnen durchgefüttert werden. Nun werden also auch die Landwirte und das solidarische Umfeld der Bauernproteste „beobachtet“ und delegitimiert. Den V-Leuten steht jede Menge neue Arbeit ins Haus.

Zur Geschichte der Schlapphüte habe ich bei meiner Recherche zufällig etwas entdeckt: „Adolf Hitler wurde im Jahre 1919 als V-Mann für die neu eingerichtete Nachrichten- und Aufklärungsabteilung des Gruppenkommandos des Übergangsheeres unter Hauptmann Karl Mayr geschult, um unter den demobilisierten Soldaten als der Vertrauensmann zu agitieren und als V-Person politische Parteien zu überwachen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes hatte er am 12. September 1919 den Auftrag, eine Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei zu besuchen, der späteren NSDAP.“ Die weitere Geschichte ist bekannt: Hitler trat in besagte DAP ein, übernahm ihren Vorsitz – und das Unheil nahm seinen Lauf. Gibt es denn für heutige Machthaber keine Tabus mehr? Straftäter als V-Leute? “Quo vadis, Deutschland?” war einige Zeit die Frage der Stunde. Inzwischen muss man sich nicht mehr fragen „Deutschland, wohin gehst du?“… sondern „Deutschland, wie tief bist du gesunken?“.

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Im Zuge der Debatte um DNA-Verunreinigungen in den Corona-mRNA-Impfstoffen wurde eine für Big Pharma und die Politik unliebsame Information einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Die Impfstoffe, die der Bevölkerung verabreicht wurden, wurden mit einem viel riskanterem Herstellungsverfahren produziert als jene, die in der Zulassungsstudie zum Einsatz kamen. Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert wollte in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, seit wann diese Information bekannt war. Die Antwort empört: Die Regierung wusste von Anfang an Bescheid.

“Informationen zum Herstellungsprozess des in Rede stehenden COVID-19-Impfstoffs wurden mit dem Europäischen Öffentlichen Bewertungsbericht erstmals am 23. Dezember 2020 von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht” – so lautet die lapidare Antwort auf die Anfrage Sicherts. Sprich: Schon vor Beginn der Massenimpfungen war Verantwortlichen bekannt, dass die Impfstoffe für die Bevölkerung durch ein problematisches und nicht ordentlich erprobtes Verfahren hergestellt wurden.

Während bei “Prozess 1” die modRNA für den Impfstoff biochemisch im Reagenzglas hergestellt wurde, kommen bei “Prozess 2” Bakterien zum Einsatz. Die bei zweiterem Prozess notwendige Filterung zur Reinigung des Produkts von Bakterienüberresten scheint angesichts der nachgewiesenen DNA-Verunreinigungen in mehreren Impfstoffchargen nicht zuverlässig zu gelingen: Die Verwendung von “Prozess 2” erklärt schlussendlich den gesamten Plasmidskandal.

“Prozess 2” wurde nicht in einer separaten klinischen Studie erprobt, sondern nur in einer kleinen “Studie innerhalb einer Studie” mit geringen Probandenzahlen, bei denen sich laut Pfizer-Dokumenten obendrein prompt höhere Zahlen unerwünschter Nebenwirkungen zeigten (Report24 berichtete).

Die Öffentlichkeit wurde nie darüber informiert, dass man ihnen Impfstoffe aus einem billigeren und problematischeren Herstellungsprozess verabreichte. Die Anfragenbeantwortung der Bundesregierung zeigt, dass politisch Verantwortliche, die die Bürger unter massiven Druck setzten, um sie in die Nadel zu treiben, von Beginn an über die verschiedenen Prozesse Bescheid gewusst haben dürften. Entweder wurde diese Information nicht gelesen, nicht verstanden oder aber ignoriert – sprich: Es war diesen Personen schlichtweg egal, in welchem Ausmaß die Bürger hier zu Versuchspersonen degradiert wurden.

Wären die Menschen korrekt aufgeklärt worden, so wäre die Impfbereitschaft sicherlich geringer gewesen. Auch das dürfte dazu beigetragen haben, dass politisch Verantwortliche kritische Fakten offensichtlich unter den Tisch fallen ließen.

Nick Pope, Mitwirkender 26. Dezember 2023

Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtete, verabschieden sich Investoren von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (EV). Leistungsstarke Ladesäulen sind ein wichtiges Accessoire in der umfassenderen Klimaagenda der Biden-Regierung.

Große Unternehmen der Branche – darunter ChargePoint, EVgo und Blink Charging – erlebten im vergangenen Jahr einen Einbruch der Aktienkurse, da sich die Anleger Sorgen um ihre Rentabilität bezüglich längerfristiger EV-Ziele mach. Die Regierung hat Milliarden von Dollar bereitgestellt, um die Branche anzukurbeln, die sie zum Gedeihen benötigt, um ein landesweites Netz von Ladestationen aufzubauen.

Der Aktienkurs von ChargePoint ist im Jahr 2023 um 74 % gesunken, während die Aktien von EVgo und Blink Charging laut WSJ 21 % bzw. 67 % ihres Wertes verloren haben.

(RELATED: EXCLUSIVE: Sen. Ernst Is Pulling The Plug On Biden’s Electric Vehicle Charging Initiative) Zum Thema: Senatorin Joni Ernst zieht Bidens Initiative zum Laden von Elektrofahrzeugen den Stecker:

„… Leute, nur in Washington würde die Ausgabe von Milliarden Dollar für die Eröffnung von nur zwei Ladestationen als landesweite Erfolgsgeschichte angepriesen werden. Dieses Geld sollte besser in den Taschen oder Strümpfen der Steuerzahler bleiben, um die Kosten für Grundbedürfnisse zu decken, die aufgrund von Bidenomics immer teurer werden“.

Gegen ChargePoint läuft derzeit auch eine Sammelklage. Die Führungskräfte des Unternehmens werden beschuldigt, Wertpapierbetrug begangen zu haben, indem sie irreführende Aussagen gemacht haben, die den Aktienkurs des Unternehmens übermäßig in die Höhe getrieben haben. ChargePoint war in jüngster Vergangenheit noch ein Aushängeschild der Regierung.

„Ich denke, die Anleger sind der mangelnden Rentabilität der Branche überdrüssig geworden“, sagte Brendan Jones, CEO von Blink Charging, gegenüber dem Wall Street Journal. Unternehmen, die Elektrofahrzeuge aufladen, erhielten einst hohe Bewertungen von Investoren.

Die Biden-Regierung gab 7,5 Milliarden US-Dollar für das Infrastrukturgesetz aus, um den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von 500.000 Ladestationen zu unterstützen und so ihr Ziel zu erreichen, das bis 2030 50 % aller Neuwagenverkäufe auf Elektrofahrzeuge entfallen. McKinsey, ein führendes Beratungsunternehmen, schätzt, dass bis 2030 etwa 1,5 Millionen öffentliche Ladegeräte installiert sein müssten, um dieses Ziel zu unterstützen. Derzeit stehen bundesweit knapp 160.000 öffentliche Ladegeräte an rund 60.000 Standorten zur Verfügung.

Unternehmen die [Hochleistungs-] Ladestationen für Elektrofahrzeuge anbieten, haben derzeit Schwierigkeiten, Gewinne zu erwirtschaften. Offiziell gehen sie gehen jedoch davon aus, innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre profitabel zu sein. Trotz der Unterstützungsbemühungen der Biden-Regierung hinkt die gesamte Elektrofahrzeugbranche hinterher, und die Unternehmen für Ladestationen befinden sich in einer schwierigen Lage:  Es müssten mehr Verbraucher auf Batteriefahrzeuge umsteigen, aber die Verbraucher zögern möglicherweise auch deswegen, wenn die Ladeinfrastruktur des Landes weiterhin inkonsistent ist.

Nach Angaben des Energieministeriums (DOE) konzentriert sich der Großteil der Ladeinfrastruktur derzeit auf dichter besiedelte Küstengebiete und nicht auf ländlichere Gebiete.

ChargePoint, EVgo, Blink Charging und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2023/12/26/investors-electric-vehicle-charging-stocks/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Von C. JAHN | AfD, Freie Wähler, jetzt noch Sahra Wagenknecht und bald wohl auch eine neue Partei von Hans-Georg Maaßen und Markus Krall: Die Parteien des alten Westdeutschlands – Grüne, SPD, FDP und CDU – werden durch neue herausgefordert. Alle Neuparteien haben eine große Gemeinsamkeit: Sie lehnen die Umvolkungspolitik der vier alten Westparteien ab, […]