Kategorie: Nachrichten

Während Israels Belagerung des Gazastreifens bekannt ist, trägt Ägypten dazu bei, den Status quo aufrechtzuerhalten und profitiert im Stillen von den Operationen an den Grenzübergängen, bei denen es um Leben und Tod geht.

An einem regnerischen Morgen versammelte sich eine Gruppe palästinensischer Kinder in der Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen. Die Versammlung war nicht spontan, denn die Kinder hielten schnell Schilder mit der Aufschrift “Öffnet den Grenzübergang” in die Höhe. Ihr Appell richtete sich an internationale Organisationen jenseits der Grenze in Ägypten und wurde durch die Schilder vermittelt, während sich Hilfsgütertransporter stapelten, die auf die ägyptische Erlaubnis zum Grenzübertritt warteten.

Während die Kinder am Grenzzaun herumliefen, gab es Mittagessen für die EU-Beobachter und die Mitarbeiter der Zivilgesellschaft, die ihre Mahlzeiten an die Kinder von Rafah verteilten. Und jetzt kommt der Knackpunkt. Diese Plakate waren nicht an Ägypten gerichtet. Der Grenzübergang war nicht Rafah, sondern der nordöstliche Grenzübergang Karni im Gazastreifen zu Israel. Und der Vorfall ereignete sich im Jahr 2006, nicht im Jahr 2024.

Vereinbarungen zur Gewährleistung der Kontrolle

Im Jahr 2006 bestrafte Israel die Palästinenser, die bei freien und fairen Wahlen für die Hamas gestimmt hatten, mit dem Hungertod. Dies ist der stille Krieg Tel Avivs, eine Belagerung, die langsam ihre Opfer fordert und die 2,3 Millionen Zivilisten des Gazastreifens um Nahrung und medizinische Hilfe bringt.

Seit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 befindet sich dieser unter einer strengen Blockade, die ihn in ein riesiges Freiluftgefängnis verwandelt hat, das von Drähten und Kontrollpunkten umgeben ist.

Acht Grenzübergänge wurden kontrolliert – sechs davon von Israel -, die den Gazastreifen mit den 1948 besetzten palästinensischen Gebieten verbinden. Vier dieser Übergänge blieben vollständig geschlossen, zwei wurden nur zeitweise geöffnet: “Beit Hanoun” und Kerem Shalom”.

Seit dem militärischen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen verfolgt Tel Aviv ein einziges Ziel: die totale Vorherrschaft über den Gazastreifen zu Lande, in der Luft und zur See. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden drei Abkommen zur Regelung des Verkehrs an den Grenzübergängen unterzeichnet: das Grenzübergangsabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde (2005), das palästinensisch-europäisch-israelische Grenzkontrollabkommen und das Philadelphi-Protokoll zwischen Ägypten und Israel.

Mit dem letztgenannten Abkommen wurde ein 14 km langer Pufferstreifen entlang der Grenze zwischen Ägypten und Gaza eingerichtet und eine israelisch-ägyptische Sicherheitskoordinierung, die Anwesenheit ägyptischer Grenzschutzbeamter entlang des Philadelphi-Korridors sowie Sicherheitspatrouillen auf beiden Seiten vorgeschrieben.

Karte der Grenzübergänge des Gazastreifens

Rafah als einzige Lebensader für die Bewohner des Gazastreifens

Der Grenzübergang Rafah war palästinensischen Ausweisinhabern vorbehalten, wobei Ausnahmen nur nach vorheriger Anmeldung bei der israelischen Regierung und nach Genehmigung durch die obersten Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde möglich waren.

Die der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellte Allgemeine Behörde für den Grenzübergang im Gazastreifen wickelte die Genehmigungen und Einsprüche innerhalb der im Grenzübergangsabkommen festgelegten strengen Fristen ab. Die Spannungen nahmen jedoch zu, als die Hamas 2007 die Kontrolle über den Grenzübergang übernahm, was zu Verschiebungen bei den Abläufen und Schließungen auf der Grundlage der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas führte.

Die Dynamik änderte sich 2017, als die Rivalen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichneten, mit dem die anhaltende interne Spaltung beendet werden sollte. Die vollständige Blockade des Gazastreifens durch Israel nach der von der Hamas geführten Widerstandsoperation vom 7. Oktober hat jedoch die Bedeutung der Grenzübergänge des Streifens zu Ägypten erhöht.

Nur ein Jahr zuvor war der Grenzübergang Rafah 245 Tage lang geöffnet und ermöglichte die Durchfahrt von über 140 000 Menschen und zahlreichen lebenswichtigen Gütern wie Diesel, Kochgas und Baumaterial.

Parallel zu seinem brutalen, beispiellosen militärischen Angriff auf den Gazastreifen hat Tel Aviv eine drakonische Belagerung gegen die Palästinenser im Gazastreifen verhängt und den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationsmitteln – sowie zu den wichtigen Grenzübergängen – seit nunmehr über 100 Tagen abgeschnitten.

Der Grenzübergang Rafah ist zur einzigen Lebensader für Zivilisten geworden, die Zuflucht vor Beschuss suchen, medizinische Behandlung oder auch nur eine Mahlzeit erhalten wollen. Während internationale Organisationen in Scharen gekommen sind, um über den Grenzübergang Hilfe zu leisten, haben die Massenvertreibung durch wahllose israelische Bombardierungen – und der ägyptische Widerstand gegen einen Umsiedlungsplan auf dem Sinai – die Situation verschlimmert und zur Entstehung einer neuen Gruppe von Begünstigten geführt.

Drei Wege aus dem Gazastreifen

Vor dem Krieg gab es drei Möglichkeiten, den Gaza-Streifen zu verlassen. Der offizielle Weg bestand darin, Namenslisten zur Genehmigung durch die israelische Seite einzureichen, ein Prozess, der oft mehrere Monate dauerte. Akzeptierte Personen mussten auf ägyptischer Seite zusätzliche Hindernisse überwinden, darunter Inspektionen und der Transport zum Kairoer Flughafen in einer “Abschiebekarawane”.

Der inoffizielle Weg, der von Maklerbüros verwaltet wurde, bot eine schnellere Passage für Gebühren von 300 bis 500 Dollar oder sogar bis zu 10.000 Dollar.

Die dritte Strecke, die mit den ägyptischen Geheimdiensten in Verbindung steht, wird ausschließlich vom Reiseunternehmen Hala betrieben, das nach Angaben von The Cradle mit dem berüchtigten Sinai-Geschäftsmann und Warlord Ibrahim al-Arjani verbunden ist.

Diese 2021 eingerichtete “VIP”-Route ermöglicht einen schnellen Transit, die Befreiung von Kontrollen und die Möglichkeit für Reisende, in Ägypten zu bleiben, bevor sie zum Flughafen fahren, wobei die Kosten zwischen 500 und 700 Dollar pro Person liegen.

Ägypten profitiert vom palästinensischen Leid

Angesichts der jüngsten israelischen Gräueltaten hat der Besatzungsstaat die Ausreise von Personen, die nicht auf den genehmigten Listen stehen, dauerhaft untersagt, mit Ausnahme von Doppelstaatsangehörigen nach Intervention ausländischer Botschaften. Einige ägyptische Beamte an den Grenzübergängen haben jedoch ein Schlupfloch ausgenutzt, das als “Sicherheitsausschluss” bekannt ist. Dabei wird die Ausreise aus Gründen verweigert, die mit der vermeintlichen Verbindung des Reisenden zur Hamas zusammenhängen, was zu Verhandlungen über erhebliche Summen für die Ausreise führt.

Trotz der militärischen und humanitären Verwüstung des Gazastreifens und der dringenden Forderungen internationaler Nichtregierungsorganisationen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, stellt sich Israel taub. In seinem Plädoyer vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wies der israelische Anwalt Christopher Stacker mit der unverblümten Feststellung, dass der Zugang zum Gazastreifen über den Rafah-Übergang von Ägypten kontrolliert wird, die Schuld auf andere Länder ab.

Ein schwacher Versuch, Israel von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entbinden: Die ägyptische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück, und der Leiter des Staatlichen Informationsdienstes (SIS), Diaa Rashwan, bezeichnete sie als “Lügen”.

Kairo wies die Behauptungen Israels nicht nur zurück, sondern übermittelte dem IGH auch eine Stellungnahme, in der es klarstellte, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah nicht geschlossen hat. Während Ägypten den Grenzübergang auf dem Landweg kontrolliert, ist es Israel, das die Kontrolle aus der Luft ausübt. Bei israelischen Luftangriffen am Grenzübergang Rafah und in der nahe gelegenen Stadt Khan Yunis wurden Ende letzten Jahres mindestens 49 Menschen getötet.

Die Bedrohung ist groß. Wenn Israel die Durchfahrt eines “Abschiebekonvois” oder eines Hilfstransporters nicht genehmigt, könnte Tel Aviv mit weiteren Bombardierungen von Rafah reagieren.

Aber auch Kairo ist nicht aus dem Schneider. Auch wenn Ägypten keine Schuld an der Blockade des Gazastreifens trifft, profitiert es zweifellos auch davon.

Seit langem ist bekannt, dass wiederholte Impfungen Toleranz gegen das geimpfte Pathogen verursachen und damit längere Krankheiten und häufigere Infektionen. Nachgewiesen wurde das durch das Auftreten der IgG4 Antikörper bei wiederholten Grippe Impfungen. Solche Effekte wurden mittlerweile auch bei Impfung mit den mRNA-Präparaten nach zwei oder drei Dosen bestätigt. Eine neue Studie belegt wieder, dass […]

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EuGH bestätigt: CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa

Wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie zur Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt.

von Peter Haisenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, einem Häftling 100.000 Euro Entschädigung zu bezahlen, weil er in Litauen von der CIA gefoltert worden ist. Der ÖRR-Rundfunk ist verpflichtet, wichtige Meldungen dem Publikum zur Kenntnis zu bringen. Dem wird auch Rechnung getragen, aber Meldungen, die nicht ins Narrativ des Wertewestens passen, werden so versteckt untergebracht, dass sie kaum jemand sieht. Die interessantesten Meldungen finden sich deswegen zumeist nur im Videotext und da sehen nur wenige hinein. Ich zitiere aus dem Videotext des ZDF vom 16.01.2024:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis verurteilt. Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte. „Er bekam regelmäßig die Augen verbunden, kam in Isolationshaft, trug Eisenketten und wurde Licht und Lärm ausgesetzt“, hieß es weiter.“

Wahrheit, die niemanden mehr interessiert

Zunächst ist anzumerken, dass es beinahe zwanzig Jahre gedauert hat, bis einem Gefolterten eine unzureichende Entschädigung zuerkannt wird. Nach einem Zwangsaufenthalt in einem Foltergefängnis, das es nach den hehren Ansprüchen des Wertewestens nicht geben dürfte. Über zwei Jahrzehnte wurde verleugnet, dass es die gibt. Und so ist offensichtlich, dass es mehr davon gab, was aber immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Wo bleibt da jetzt die große Aufregung im besten aller Deutschlands? So, wie es auch keine gibt, bezüglich der unleugbaren Existenz des Folterlagers in Guantanamo.

Die USA und ihre Vasallen behaupten, sie würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verteidigen. Tatsache ist aber, dass das ein sehr selektiver Anspruch ist. Für sie selbst gilt das natürlich nicht. Schließlich ist festzustellen, das es weder für die gefolterten in Guantanamo noch für die in den US-Foltergefängnissen in Osteuropa Eingesperrten ein Gerichtsurteil gibt, das die Inhaftierung legalisieren könnte. Allein dadurch haben die USA ihren Status als Rechtsstaat verwirkt. Mit ihnen alle Länder, die die USA deswegen nicht anklagen oder sogar Hilfe leisten, wie eben Litauen. Aber wehe, ein Staat, der als nicht zugehörig zum Wertewesten verdammt wird, spricht eine Haftstrafe gegen einen Günstling des Westens nach einem ordentlichen Prozess aus. Denken wir da nur an Chodorkowsky oder Navalny. Was für ein Mensch ist Navalny?

Navalny und Julian Assange

Welche Aufregung zieht sich durch die Nachrichten, wenn von Navalny drei Wochen lang keine Nachricht aus dem Straflager kommt. Und immer wieder die Klage, wie schlecht er behandelt wird. Gibt oder gab es irgendjemanden, der in den US-Foltergefängnissen festgehalten wurde oder wird, der auch nur die kleinste Nachricht nach draußen senden durfte? Und was ist mit Julian Assange? Der sitzt seit vier Jahren ohne Prozess oder Urteil im britischen Foltergefängnis in Belmarsh in Einzelhaft. Er wird langsam und grausam umgebracht, obwohl er nichts anderes getan hat, als die Wahrheit zu berichten. Unter anderem auch die Wahrheit über US-Foltergefängnisse. Wann hat man das letzte mal etwas über Julian Assange in den Systemmedien gehört? Gibt es einen westlichen Politiker, der sich auch nur ansatzweise so für Assange einsetzt, wie für Navalny? Ach ja, ich vergaß, wir sind die Guten und die können gar nichts Falsches machen. Schon gar nicht Menschenrechte verletzen.

Erinnern wir uns kurz an Murat Kurnaz, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat. Der saß mehr als vier Jahre lang ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Von Januar 2002 bis August 2006. Dazu findet sich sogar in Wikipedia folgende Passage: „Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments stellte in seinem Abschlussbericht vom Januar 2007 fest, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragte für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen.“

Der jetzige Bundespräsident hat also einen Mann vier Jahre in Folterhaft schmoren lassen, von dem er wusste, dass er unschuldig ist. Aber bei dem rechtmäßig verurteilten Navalny riskiert er eine dicke Lippe. Hat man jemals davon gehört, dass sich Steinmeier für Julian Assange eingesetzt hätte? Oder dass derselbe auch nur einen Hauch von Tadel an den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa hätte erkennen lassen? Kann man noch tiefer im Enddarm der USA stecken?

Wieder ein Urteil ohne Konsequenzen

Kann man da erwarten, dass das Urteil des EuGH irgendwelche weiteren Konsequenzen haben wird? Dass Verantwortliche, die es zugelassen haben, dass die USA ihre Foltergefängnisse in europäischen Ländern betrieben haben, dass die vor einem Gericht erscheinen müssen? Oder dass jemand nach Den Haag zieht, um die USA zumindest pro-forma für ihre Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen? Ach ja, so etwas wird nur bemüht, um gegen Putin einen Haftbefehl ausstellen zu lassen, weil er angeblich Kinder aus der Ukraine hat entführen lassen. Man könnte lachen, wenn man nicht kotzen müsste.

So ist der Wertewesten nicht nur das Imperium der Lügen, sondern auch das Imperium der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen. Und die bleiben ohne Konsequenzen. Selbst dann, wenn es der EuGH mit einem Urteil belegt hat. In einem Prozess, der fast zwanzig Jahre gebraucht hat bis zum Urteil. Allein das zeigt den Zustand des Westens auf. Man könnte vermuten, dass so lange getrödelt oder bewusst verzögert wurde, bis die Klage durch den Tod des Klägers obsolet wird.

So kann ich nur sagen: Solange es Guantanamo gibt, solange die USA weltweit mit Drohnen Menschen ermorden, solange Israel in Gasa einen Völkermord betreibt, solange Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis verrotten muss, und das alles im Westen unbeanstandet bleibt, solange hat der Wertewesten jegliches Recht verwirkt, irgendjemandem etwas über Völkerrecht, Menschenrecht, Moral oder Anstand zu erzählen. Man muss sich schämen, zu dieser Verbrechergesellschaft zu gehören. Ach ja, aber die AfD muss verboten werden, um diese Karikatur einer Demokratie zu verteidigen.

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Immer mehr Bürger in Deutschland und Österreich weigern sich, Zwangsgebühren für  Staatsfunk-Indoktrination zu entrichten. Moderatorin Sabine Petzl diskutiert in der „Sprechstunde AUF1“ mit den Rechtsanwälten Harald von Herget und Markus Koisser sowie Verwaltungsrichter a.D. Gernot Klopcic über Möglichkeiten und Tipps zur Vermeidung bzw. Umgehung der Zahlungen. 

Konkret raten die Anwälte zu folgender Vorgangsweise in Österreich bzw. vom Ansatz her auch in Deutschland: Das erste Schreiben über den ORF-Beitrag sei rein informativ. Das nächste Schreiben werde die Zahlungsaufforderung sein. Der erste Schritt sollte dann ein Widerruf der SEPA-Lastschrift sein. „Gleichzeitig soll man per Einschreiben einen Antrag auf Befreiung und weiter einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Höhe der Zahlungsverpflichtung stellen“, rät Rechtsanwalt Koisser. Sobald der Bescheid zugestellt wurde, könne man eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wichtig ist es, die Fristen zu beachten“, raten die Juristen und jeglichen Schriftverkehr zu dokumentieren, um diesen bei Gericht nachweisen zu können. 

Eine weitere Möglichkeit – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – sei es, einen Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiung der Rundfunkgebühr zu stellen. In Deutschland ist den Juristen zufolge eine Ermäßigung oder Befreiung aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Angaben dazu seien auf der offiziellen Internetseite des sogenannten Beitragsservice der Staatsmedien (ehemals GEZ) aber eher dürftig. Bei der Suche nach Gegenmaßnahmen sollte man auf private Seiten ausweichen, sagt der Münchner Rechtsanwalt von Herget.

Generell sind sich die Juristen einig: Die Staatsmedien kommen ihrem Auftrag zur objektiven freien Berichterstattung in keiner Weise nach. Es brauche dringend eine Reform. Außerdem gehe es um die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Jeder Bürger müsse die Wahl haben, selbst zu entscheiden, was er bezahlt und nutzt. Man frage sich auch zu Recht, weshalb eine Sendeminute im öffentlich-rechtlichen Senderverbund mehr kostet als im Privatfernsehen. „Finden sich genügend Menschen zusammen, die gegen diese Zwangsgebühren aufstehen, wird sich mit Sicherheit etwas bewegen“, sind sich die Juristen einig.

Hier geht es direkt zur Sendung:

https://auf1.tv/sprechstunde-auf1/orf-zwangsabgabe-gis-gez-nein-danke

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Mit ISAR II wird bald nicht nur das letzte Kernkraftwerk zerstört, sondern auf lange Zeit auch die Rückkehr zu eigener Kernenergie. Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Atom-Ausstieg ein gigantischer Fehler war?

von Manfred Haferburg

Ich habe in meiner Berufslaufbahn als Sicherheitsexperte in mehr als 120 verschiedenen Kernkraftwerken weltweit gearbeitet. Das sind mehr als zwei Drittel aller existierenden Kernkraftwerke. Es gibt zwar 440 Reaktoren, jedoch sind sie oft in Mehrblockanlagen zu einem KKW zusammengefasst. Es waren ältere Anlagen, super gepflegt und in tadellosem Zustand dabei, es waren hochmoderne, teilweise noch im Bau befindliche Kraftwerke dabei, deren Konstruktion von den Ingenieuren so gut durchdacht war, dass man die Anlage geradezu als „schön“ bezeichnen konnte. Dazu gehören die Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) in Olkiluoto, Finnland und  die zwei EPRs in Taishan, China. Das sind die sichersten und leistungsstärksten Anlagen der Welt.

Ich hatte auch im bayerischen Kernkraftwerk ISAR II zu tun. Ich erinnere mich, wie faszinierend „schön“ diese Anlage war. Dazu muss ich wohl erklären, dass für einen Ingenieur der Begriff Schönheit durchaus technischer Art sein kann und als hochgradig optimierte, funktional perfekte und tadellos instandgehaltene Technik gesehen wird. Isar II, von der Konstruktion her der etwas ältere Bruder des EPR, gehörte für mich zweifelsfrei zur besten Handvoll von Kernkraftwerken der Welt. Der 1988 erbaute Reaktor der Baureihe „Konvoi“ war mit 1.500 Megawatt der zweitstärkste Block der Welt und stand 95 Prozent des Jahres für die Stromerzeugung zur Verfügung. Zum Vergleich, ein normales Windrad hat drei Megawatt und steht 25 Prozent zur Verfügung. ISAR II wurde zur Ausregelung der schwankenden Erneuerbaren eingesetzt, auch wenn Grüne unermüdlich behaupten, dass dies nicht möglich sei. ISAR konnte seine Leistung um 700 Megawatt schnell hoch- und runterregeln, wenn der Netzbetreiber das brauchte.

40 Jahre alt war ISAR II in einem Zustand, den ich als „besser als neu“ bezeichnen möchte. Durch ständige Nachrüstung stets dem Stand der Technik angepasst und von der 350-köpfigen Mannschaft liebevoll instandgehalten und gepflegt, könnte das Kraftwerk weitere 30 bis 40 Jahre sicher und ökonomisch betrieben werden. Die Investition war bezahlt inklusive der Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung des Brennstoffs, so dass das Kraftwerk Strom zu Kosten von ca. drei Cent/Kilowattstunde erzeugen konnte. So wurde das Kraftwerk ISAR II zehnmal Erzeugungsweltmeister. Dieses eine Kraftwerk erzeugte 15 Prozent des gesamten bayerischen Stroms – bis energiepolitische Geisterfahrer seine Abschaltung verfügten. Noch Mitte des Jahres 2023 hatte der Betreiber der deutschen Regierung einen Weiterbetrieb zu einem Feststrompreis von sechs Cent/kWh für die Industrie angeboten, was von der Ampelregierung brüsk abgelehnt wurde. Der ehemalige Umweltminister Trittin soll dazu gesagt haben, dass er sich doch nicht den Atomausstieg kaputtmachen lassen würde.

Wie steht es heute um ISAR II?

Seit dem 15. April 2023 ist die Anlage stillgelegt  und soll nun zerstört werden. Die Anlage verkörpert einen wirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden Euro, die jetzt – ähnlich wie im modernen Kohlekraftwerk Moorburg – einfach so weggeworfen werden sollen. Das ist so ein Wahnsinn, dass mir, wenn ich mit meinen Kollegen spreche, die Tränen kommen. Ich frage mich oft, ob denn die Politiker keine Angst haben, eines Tages für diese ungeheuerliche Sabotage zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Netztrennung des Werkes ist nun fast ein Jahr her. Die Brennstäbe sind aus dem Reaktor ausgeladen, und ein paar warten noch im Abklingbecken darauf, in Castoren gesetzt und ins Zwischenlager transportiert zu werden. Der Betreiber wartet noch auf die Rückbaugenehmigung, die wahrscheinlich im März dieses Jahres erteilt wird.

Mit Erteilung der Rückbaugenehmigung würde allerdings die Betriebsgenehmigung des Kraftwerkes erlöschen. Zerstört wurde bisher an der Technik noch nichts, es steht alles noch so da, wie es beim Betrieb war. Nur die Dekontamination des Primärkreislaufes läuft in diesen Wochen. Das bedeutet, dass mittels einer Spülung mit Säure und Lauge Ablagerungen entfernt werden – ungefähr so etwas, wie das Entkalken einer Kaffeemaschine. Genauso wenig wie die Kaffeemaschine hinterher kaputt sein sollte, wird der Primärkreislauf des KKW hinterher nicht kaputt sein. Für eine Wiederinbetriebnahme würde sich allerdings dadurch der Prüf- und Instandhaltungsaufwand erhöhen.

Was macht das Personal von ISAR II?

Das Kraftwerk bereitet sich seit Jahren personalmäßig auf den Rückbau vor. Schließlich erfolgt diese große personelle Veränderung im Einvernehmen mit den Betroffenen. Einige gehen in den Vorruherstand, andere wechseln das Metier innerhalb des Kraftwerks oder gehen in andere Industriezweige. Zum ersten April wird mit dem letzten Schritt zum Interessenausgleich beim Abbau von Personal (Vorruhestand) eine deutliche Personalreduzierung umgesetzt. Dann steht nicht mehr ausreichend Personal für einen Leistungsbetrieb zur Verfügung.

Das ist ja nicht irgendein beliebiges Personal. Das sind Lizenzträger – z.B. Reaktorfahrer und Schichtleiter – so etwas wie Piloten und Flugkapitäne, die besten Technologen der Welt. Es dauert drei Jahre, um einen Reaktorfahrer zu lizensieren und fünf Jahre nach abgeschlossenem Studium, um Schichtleiter zu werden. Auch die Ausbildungseinrichtung dieser Experten, das Simulator Zentrum KSG/GfS in Essen, wird abgewickelt. Jedes deutsche KKW hatte seinen eigenen Vollsimulator, Wunderwerke der Technik, ich habe sie selbst mitgebaut. Die KSG/GfS wird zum Jahresende liquidiert, viele Ausbilder sind schon weg, so dass eine Ausbildung am Simulator zurzeit schon nicht mehr stattfinden kann.

Jetzt fällen sie den letzten Baum

Sie nannten es Fadenriss und haben systematisch viele Jahre daran gearbeitet. Sie haben die Kerntechnikforschung ausgetrocknet und die Lehrstühle für Kernenergetik durch Lehrstühle für Genderforschung ersetzt. Sie haben die Castortransporte von gebrauchtem Brennstoff verboten. Sie haben die Wiederaufbereitung von abgebranntem Uran, das noch 95 Prozent seiner Energie enthält, verboten. Sie haben die Kernenergie-Industrie, welche einst die besten und sichersten Kernkraftwerke herstellen konnte, vergrault und aus dem Land getrieben. Sie haben alle einflussreichen Posten in Ministerien und Behörden mit erbitterten Kernenergiegegnern besetzt. Sie haben die Betreiber der Kernkraftwerke mit Bürokratie zur Verzweiflung getrieben. Sie haben die Betreiber sogar unter Bruch der Verfassung enteignet. Zum Schluss haben sie sogar die Stromerzeugung aus Kernenergie verboten.

Um die Leute hinter die Fichte zu führen, hat eine gut geölte Propagandamaschine Angst vor der Kernkraft verbreitet. Schon die Kinder in der Schule wurden von kernkraftgegnerischen Lehrern indoktriniert. Die Medien konnten gar nicht genug frei erfundene Horrorzahlen an Kernenergieopfern verbreiten. Die Mietwissenschaftler erzeugten in Serie Schrott-Studien, die nachweisen sollten, dass in der Umgebung von Kernkraftwerken die Kinder sterben.

Sie haben so lange Anti-Atom-Propaganda betrieben, bis sie am Ende selbst daran glaubten und eine angstneurotische Bundeskanzlerin nach einem Tsunami in Japan mit schwerer Beschädigung eines an der Küste gelegenen Kernkraftwerks per Telefon gegen jedes Recht acht Kernkraftwerke stilllegen ließ und sich den endgültigen Maschinensturm auf die Kernenergie von ein paar willfährigen Bischöfen, Politikwissenschaftlern und ehemaligen Funktionären, genannt „Ethikkommission“, bestätigen ließ. Die Gefahr eines Tsunami in der norddeutschen Tiefebene oder im bayerischen Waldshut konnte so gebannt werden.

Die Grünen haben jahrzehntelang getönt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ Jetzt fällen sie den letzten Baum mit voller Absicht und im Bewusstsein der Folgen. Und nach dem ersten Blackout wird gesagt werden: „Erst wenn das letzte Kraftwerk verschrottet, die letzte Kohlegrube geflutet, das millionste Windrad gebaut und der letzte Quadratmeter mit Solarpaneelen verstellt ist, merkten wir, dass der Strom nicht aus der Steckdose kam“. Mit ISAR II fällen sie den letzten Baum. Die Geschichte der Osterinsel lässt grüßen, auch wenn diese nur ein Mythos war.

ISAR II darf nicht verschrottet werden

Ich möchte den Politikern zurufen: „Sie haben sich verrannt! Kehren Sie um! Hören Sie auf, die letzten Kernkraftwerke zu zerstören, bevor nicht der Ersatz für diese gebaut und funktionstüchtig ist! Was ist, wenn Ihre großen Pläne nicht funktionieren?“

Aber ganz offensichtlich wollen die Politiker den Fachleuten nicht zuhören. Alle Parteien, außer der AfD haben wieder und wieder gegen die Rettung der Kernkraftwerke inmitten der größten Energiekrise gestimmt. Auch CDU/CSU und FDP, obwohl sie es schon vergessen zu haben scheinen. Sie wollen zumindest nicht mehr daran erinnert werden, weil ihnen jetzt langsam dämmert, wie verantwortungslos diese Energiepolitik ist. Jetzt, wo Physik und Ökonomie die Tür eintreten, drohen ganz offensichtlich schwere Konsequenzen. Jetzt, wo es zu spät ist, sagen sie das exakte Gegenteil von dem, was noch vor einem Jahr ihre Politik war.

Aber selbst heute finden meine Kollegen und ich keinen verantwortlichen Politiker außerhalb der AfD, der auch nur bereit wäre, uns einmal zuzuhören. Wir haben es versucht. Wir haben Bücher und Artikel geschrieben, auf Konferenzen vorgetragen, die daraufhin von Politikern und ihren Tastaturbücklingen umgehend als rechts diffamiert wurden, als gäbe es so etwas, wie eine rechte Stromerzeugung. Wir haben uns als Gutachter in Landtagen und im Bundestag abqualifizieren und verunglimpfen lassen. Ein Professor Sinn, ein Professor Vahrenholt und viele brave Ingenieure – Fachleute, die sich viel bequemer und einträglicher in ihrem Beruf oder in ihrer Pension tummeln könnten – haben es versucht, immer und immer wieder. Politiker sind absolut beratungsresistent. Sie antworten: „Das bringt keine Wählerstimmen“ oder „Das fordert ja die falsche Partei“, als ginge es bei der Stromerzeugung um Parteienpolitik oder Wahlen und nicht um das Wohlergehen des ganzen Landes.

Sollte es einen interessierten Abgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und Linken im Bundestag geben, darf er gern mit mir oder einem Kollegen Kontakt aufnehmen.

Der endgültige Fadenriss droht

Warum wohl betreiben die Holländer das mit 500 Megawatt sicherlich nicht gerade am wirtschaftlichsten arbeitende KKW Borssele weiter? Um den Fadenriss zu vermeiden. Nun zahlt es sich aus. Sie haben beschlossen, neue KKWs zu bauen und werden dies auch können.

Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Weil mit dem letzten Kernkraftwerk eine ganze Infrastruktur den Bach runtergeht.

Die Behörden werden verlernen, Kernkraftwerksaufsicht zu führen.

Die Betreiber werden verlernen, Kernkraftwerke zu betreiben und zu managen. Die Management-Systeme beim Betrieb eines Kernkraftwerkes sind genauso komplex wie die Kernenergietechnologie.

Die Fach- und Hochschulen werden verlernen, Kernenergetiker und Kerntechnikingenieure auszubilden, und es wird auch keine jungen Menschen mehr geben, die einen einschlägigen Ausbildungsweg einschlagen. Auch die Spezialausbildungsstätten wie KSG/GfS wird es nicht mehr geben.

Die Herstellerfirmen und die auf Kerntechnikinstandhaltung ausgerichteten Firmen werden sich anderweitig orientieren und verlernen, Kernkraftwerke und ihre Teile zu konstruieren und zu bauen oder instandzuhalten.

Das Land wird den Anschluss an die internationale Entwicklung dieser Technologie verlieren, weil es niemanden mehr gibt, der sich darum kümmert. Und Politiker können so etwas nicht, nicht einmal organisieren.

Das Verlernen hat schon eingesetzt und wird mit höchster Geschwindigkeit voranschreiten, so dass Deutschland in weniger als drei Jahren auf den Stand eines  kerntechnischen Entwicklungslandes zurückfällt. Das geschieht so schnell, weil die noch vorhandenen Fachleute sich umgehend anders orientieren müssen oder ins Ausland abwandern – so wie ich. Aber ich habe den Verdacht, dass dies von den Politikern genau so beabsichtigt ist. Sie wollen mit voller Absicht dem Land eine Rückkehr in diese Technologie so schwierig wie möglich machen. Was aber ist, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und die Zerstörung von 25 Prozent der Stromerzeugungskapazität ein gigantischer Fehler war?

Wenn ISAR II rückgebaut – was ja nur ein Euphemismus für zerstört ist – hat sich Deutschland für die nächsten 25 Jahre aus der Kernenergie verabschiedet, egal was auf der Welt und in Deutschland passiert. Dann gibt es in absehbarer Zeit kein Zurück mehr. Dann kann Deutschland höchstens noch die USA, Südkorea, Japan oder Russland dafür bezahlen, dass sie Kernkraftwerke in Deutschland bauen und betreiben. Aber vielleicht ist ja auch das die Absicht.

Noch ist ISAR II nicht verloren

Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich diese Verantwortung zu tragen bereit sind. Man hat schon ganz andere Leute zur Verantwortung gezogen. Oder ob es nicht vielleicht besser wäre, dem Betreiber von ISAR II drei Milliarden Euro zu geben, um wenigstens die Zerstörung und Unbrauchbarmachung des letzten deutschen Kernkraftwerkes zu stoppen. Damit ließe sich vielleicht das Management des Betreibers umstimmen. Die Regierung hat ja dieses und noch viel mehr Geld auch gern mal für andere Länder zur Verfügung.

Man könnte es mit diesem Geld vielleicht sogar erreichen, das Kraftwerk innerhalb von drei Jahren wieder anzufahren, allerdings nur, wenn der Betreiber eine 10-jährige Laufzeitverlängerung garantiert bekommt. Doch vielleicht reichten diese zehn Jahre ja, um neue KKW oder gar welche der Generation IV zu installieren.

Man könnte auch, statt Radwege in Peru zu finanzieren, das Radweg-Geld den Ingenieuren des Dual-Fluid-Reaktors anbieten, um sie aus Kanada, Polen und Ruanda zurück nach Deutschland zu locken.

Aber ich träume wohl. Das würde ja vielleicht keine Wählerstimmen bringen und sogar Wasser auf die Mühlen der Falschen leiten. Also „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ mit Honeckerscher Gründlichkeit.

Der Beitrag erschien zuerst auf ACHGUT hier

Das Weltwirtschaftsforum in Davos diskutierte letzte Woche unter anderem über die „Krankheit X“. WHO-Chef Tedros sagte, die Frage sei nicht ob, sondern wann die nächste Pandemie ausbreche.

Der Arzt Dr. David Martin warnte, dass die nächste Terrorkampagne gegen die Menschheit bereits im Gange sei.

Sie planen eine Reihe von Veranstaltungen, nach denen sie eine neue Terrorkampagne starten werden, sagte Martin. Wieder werde eine medizinische Gegenmaßnahme nötig sein, aber dieses Mal würden sie noch einen Schritt weiter gehen.

„Was sie jetzt tun, ist, die Abfolge von Ereignissen zu planen, mit denen sie eine weitere Terrorkampagne auslösen können, die dann nicht nur die Notwendigkeit einer weiteren medizinischen Gegenmaßnahme auslöst, sondern dieses Mal auch den anderen Teil einbezieht, den sie mit der COVID-Kampagne nicht erreicht haben, nämlich die Ausrottung des Bargeldverkehrs…“.“Sie haben sich den Weg zu Covid blockiert und leider (für sie) nicht die volle Kontrolle bekommen, die sie wollten, und das ist genau das, was diese Woche in Davos auf der Tagesordnung steht“.

DISEASE X: The next terror campaign on the world is already being planned, says Dr. David Martin

“What they’re doing right now is they’re planning the sequence of events where they can actually cascade another terror campaign, which then triggers not only the need for allegedly… pic.twitter.com/S1LJPyFNQr

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) January 18, 2024

Während der Corona-Kampagne sei es nicht gelungen, die Barzahlungen abzuschaffen, und das wolle man nun erreichen, so Martin. Sie möchten eine zentrale Kontrolle über die Geldflüsse.

Auf X sagte er auch, dass seine Organisation alle 64 Krankheitserreger überwacht, die sie jederzeit gegen die Menschheit einsetzen könnte.

Das Treffen in Davos dient der Vorbereitung einer nächsten Pandemie-Simulation, um die internationalen Gesundheitsrichtlinien anzupassen. Dann könnten sie jederzeit den Notstand ausrufen und hätten im Grunde einen Freibrief, sagte Martin.

Sie haben einen Fehler gemacht, als sie während der Corona-Periode nicht die volle Macht hatten. Genau das stehe in Davos auf der Tagesordnung, betonte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scharf für seine Haltung zur Ukraine und seine jüngste Rhetorik kritisiert, insbesondere für die Behauptung des GOP-Präsidentschaftskandidaten, er könne innerhalb von 24 Stunden einen Frieden zwischen Kiew und Moskau aushandeln.

Trumps Behauptung, er werde diplomatisch intervenieren, um den Krieg zu beenden, wurde von hochrangigen ukrainischen Beamten mit Spott quittiert. In einem Interview mit dem britischen Sender Channel 4 News bezeichnete Zelensky Trumps Rhetorik als „sehr gefährlich“.

„Donald Trump, ich lade Sie in die Ukraine ein, nach Kiew. Wenn Sie den Krieg innerhalb von 24 Stunden stoppen können, denke ich, ist das genug, um zu kommen“, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview.

„Trump wird seine eigenen Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf Parteien, nicht nur Russland, sondern auch uns“, fuhr Zelensky besorgt fort. „Wenn er das öffentlich äußert, löst das bei mir ein gewisses Unbehagen aus. Ich habe schon viele Opfer gesehen, aber das bereitet mir wirklich Sorgen.“

Der ukrainische Führer fügte hinzu: „Denn selbst wenn seine Idee (zur Beendigung des Krieges) – die noch niemand gehört hat – für uns, für unser Volk nicht funktioniert, wird er trotzdem alles tun, um seine Idee umzusetzen. Und das beunruhigt mich ein wenig“. In diesem Zusammenhang fügte Zelensky hinzu, dass dies „sehr gefährlich“ sei.

Trump habe bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt versprochen: „Ich werde das Problem innerhalb eines Tages lösen und Frieden zwischen ihnen schaffen.“

Das Weiße Haus unter Biden hat sich bisher allen ernsthaften Bemühungen widersetzt, Moskau zu Gesprächen mit der ukrainischen Seite an einen Tisch zu bringen, da dies realistischerweise mit territorialen Zugeständnissen verbunden wäre.

Die USA haben lediglich Zelenskys Plan unterstützt, wonach die russischen Truppen unverzüglich alle eroberten Gebiete in der Ostukraine aufgeben, die Krim abtreten und Kriegsentschädigungen an die Regierung in Kiew zahlen sollen.

Zelensky und seine Spitzenbeamten besuchten letzte Woche das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und warben dafür, dass sich mehr Länder, insbesondere aus dem globalen Süden, dem Plan anschließen.

Wir wollen Frieden durch Stärke. Russland hätte die Ukraine nie angegriffen, hätte das nie getan. Putin und ich verstehen uns super. Die Situation mit der Ukraine ist so schrecklich. Und wir werden es lösen, wir werden es zügig lösen. Ich kenne Präsident Putin sehr gut, ich kenne Selenskyj sehr gut, ich kann sie erreichen, wir werden das sehr schnell lösen. Menschen werden getötet und Kultur zerstört. Sie werden niemals in der Lage sein, tausend Jahre alte Gebäude durch die schönsten goldenen Kuppeln und Kirchen zu ersetzen – jetzt ist alles einfach eingestürzt.

Donald Trump – after his victory in Iowa:

We want peace through strength. Russia would never have attacked Ukraine, would never have done that. Putin and I get along great.
The situation with Ukraine is so terrible. And we’re going to solve it, we’re going to solve it very… pic.twitter.com/TvmSKKScsI

— EHA News (@eha_news) January 16, 2024

Vergangene Woche erklärte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, dass Kiew es nun für wichtig halte, dass China bei künftigen Gesprächen über seine Friedensformel mit am Tisch sitze. „China muss in die Gespräche zur Beendigung des Krieges mit Russland einbezogen werden“, sagte der ukrainische Spitzenpolitiker nach diplomatischen Treffen am Rande des WEF. China ist nach wie vor das einflussreichste Land des globalen Südens und wird weithin auf der Seite Russlands gesehen, da es sich geweigert hat, Moskau zu tadeln oder sich nach zwei Jahren des Konflikts den vom Westen verhängten Sanktionen anzuschließen.

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