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Sind die gepriesenen E-Autos doch nicht das Gelbe vom Ei? Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) ist so unzufrieden mit seinem vollelektrischen Dienst-Mercedes, dass er diesen nun gegen ein Hybridmodell eintauschen will. Aufgrund der geringen Reichweite musste Tschentscher schon häufiger mit der Bahn fahren, doch die ist ihm zu unzuverlässig. Da bekommt wohl ein Politiker die eigene bittere Medizin zu schmecken, die dem Volk aufgezwungen werden soll…

Wenn es nach der Regierung geht, sollen die Bürger nur noch E-Autos fahren. Eigentlich möchte man den motorisierten Individualverkehr ganz abschaffen und so die Menschen zwingen, mit den Öffentlichen zu fahren. Für die Herrschenden ist dies selbstverständlich eine Zumutung. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher nutzt zurzeit einen vollelektrischen Mercedes EQE 500 (408 PS, Neupreis rund 120.000 Euro) als Dienstwagen. Doch die geringe Reichweite der “grünen” Luxuskarosse sorgt für Unzufriedenheit bei dem SPD-Politiker – so schafft der Stromer bei Kälte nicht mal eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin (580 Kilometer). Aus diesem Grund musste Tschentscher häufiger auf die Bahn zurückgreifen. Doch auch diese sorgt mit ihrer ständigen Unzuverlässigkeit bei ihm für weitere Frustration. Schrecklich: Da Züge ausgefallen waren, musste er sich bereits zweimal von seinen Leibwächtern nach Hause fahren lassen!

Als Konsequenz möchte Tschentscher den Stromer nun gegen ein Hybridauto eintauschen, also ein Fahrzeug, das von zwei Motoren betrieben wird, einem Elektromotor für kurze Strecken und einem Benzin- oder Dieselmotor für Langstrecken. Ein entsprechender Leasing-Vertrag wurde bereits abgeschlossen, wie ein Pressesprecher des Hamburger Senats bestätigte. Der neue Dienstwagen wird wieder ein Mercedes, auch die Preisklasse dürfte ähnlich sein.

Die Abkehr eines SPD-Politikers von einem vollelektrischen Dienstwagen entlarvt die Märchen von der E-Mobilität als Zukunft des Individualverkehrs. Elektroautos werden besonders von Rot-Grün als Heilsversprechen für die Mobilitäts- und Energiewende gefeiert. Nun bekommt man am eigenen Leib zu spüren, wie unausgereift die Technologie ist: Probleme gibt es unter anderem aufgrund der kurzen Reichweiten und fehlender Ladeinfrastruktur. Besonders im Winter glänzen die Stromer mit Unzuverlässigkeit. Auch sind E-Autos für den Normalbürger viel zu teuer, zumal sie aufgrund der ressourcenintensiven Herstellung gar nicht so “klimafreundlich” sind, wie immer propagiert wird. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wo der Strom für Millionen E-Autos herkommen soll, wenn schon jetzt die Energiesicherheit im Land nicht gegeben ist.

Kritiker der E-Mobilität können sich nun wieder einmal bestätigt sehen. Dennoch dürften für Politiker der Altparteien die E-Autos gerade gut genug für die Bevölkerung sein: Nicht zu Unrecht hegen viele die Befürchtung, dass das Verbrennerverbot ab 2035 dazu führen soll, dass mehr und mehr Menschen gänzlich auf ein eigenes Auto verzichten müssen. Leider haben sie keine Leibwächter, die sie dann nach Hause kutschieren…

Vorbemerkung des Übersetzers: hier folgen zwei Beispiele von Daten-Manipulation. Diese wird mit Sicherheit 1 : 1 von den MSM übernommen. Hier kann also jeder, der keine ideologischen Scheuklappen trägt sehen, wie heutzutage Wissenschaft betrieben wird! – Ende Vorbemerkung

Wie die NOAA und die UN dabei halfen, die Illusion der Globalen Erwärmung zu erzeugen

CO2 Coalition, Gordon Fulks, Tony Heller

Letzte Woche bin ich auf Einladung eines Unterstützers der CO2-Koalition nach Oregon gereist. Abgesehen davon, dass ich in einer Pension am malerischen Rogue River völlig von der Außenwelt abgeschnitten war, hielt ich nach meiner Rückkehr aus der Wildnis einen Vortrag vor etwa 50 Leuten aus dem südlichen Oregon. Wie Sie sich vorstellen können, sind die Klimafanatiker im Biberstaat in vollem Krisenmodus. Für meinen Vortrag habe ich Oregon-spezifische Temperaturdaten untersucht. Das obere Bild zeigt die jährliche Durchschnittstemperatur, die seit 1895 um etwa ½°C gestiegen ist, was kaum eine Krise darstellt.

Interessanterweise sind die Höchsttemperaturen seit 125 Jahren gleich geblieben, während die Tiefsttemperaturen um 1,0 Grad C gestiegen sind. Schlaft gut, Einwohner von Oregon. Es gibt keine Klimakrise.

Was haben also die Bürger von Oregon davon, wenn sie auf Netto-Null-Emissionen umsteigen? Eine Analyse mit dem MAGICC-Simulator zeigt, dass die abgewendete Erwärmung in den Jahren 2050 und 2100 0,0007 bzw. 0,0018 Grad Fahrenheit betragen würde, wenn der Staat im Jahr 2010 null Emissionen erreicht hätte. Dabei handelt es sich um theoretische Effekte, die nicht gemessen werden können und keinen Unterschied machen würden.

Der in Oregon ansässige Wissenschaftler Dr. Gordon Fulks kommentierte: „Vor etwa zehn Jahren habe ich diese Grafik von NOAA ‚Climate at a Glance‘ heruntergeladen“:

Hinweis des Übersetzers: Im Original erschienen alle Graphiken klein mit dem Button „Enlarge“. Bei dieser Graphik erschien jedoch nach dem Klick die nachfolgende Graphik, die dadurch doppelt auftauchte. Obige Graphik gibt es also nur in der Klein-Version. Man erkennt aber trotzdem, was gemeint ist. A. d. Übers.]

„Ein paar Jahre später holte ich mir dann die neueste Version. Und siehe da, die NOAA hatte die Ergebnisse verfälscht“:

Eigentlich hatte die NOAA die Vergangenheit kühler gemacht, um einen Aufwärtstrend zu erzeugen und die Spitze im Jahr 1934 etwas niedriger zu machen als die Spitze im Jahr 2015.

Die Version, die ich heute abgerufen habe, scheint nur eine aktualisierte Version des obigen Diagramms von 2016 zu sein, und zwar eine verdächtige:

Tony Heller antwortet: „Der Grund für die Änderung der Grafiken ist, dass NOAA jetzt die Temperaturen im pazifischen Nordwesten vor 2008 um 0,5 bis 1 F abkühlt und die aktuellen Temperaturen um 0 bis 0,5 F erwärmt.“

Quelle für die beiden Datensätze: hier und hier.

Einen Zeitplan für diese und andere Anpassungen, die im Laufe der Zeit vorgenommen wurden – alle in Richtung der Theorie aus politischen Gründen – findet man hier.

Link: http://icecap.us/index.php/go/icing-the-hype/how_noaa_helped_create_the_illusion_of_global_warming1/

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Dass die „Adjustierung“ von Daten in eine Richtung kein isoliertes Phänomen ist, zeigt das folgende Beispiel aus Neuseeland:

Klima-Betrug in Neuseeland

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

h/t Graeme Hooke

Wie das NIWA, Neuseelands Nationales Institut für Wasser- und Atmosphärenforschung, seine Bürger belogen hat:

Statistiker der NZ Climate Science Coalition haben Beweise für eine kaum zu glaubende Täuschung durch unser National Institute of Water and Atmospheric Research Ltd (NIWA) aufgedeckt. [Das Äquivalent zum britischen Met Office].

Im vergangenen Dezember veröffentlichte das NIWA eine rekonstruierte neuseeländische Temperaturreihe, den „Report on the Review of NIWA’s Seven Station Temperature Series“ („7SS Review“) (pdf, 8,5 MB). Der Bericht enthält ein neues Diagramm, das sich kaum von der vorherigen Grafik unterscheidet. Aber das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass die neue Serie eine Lüge ist.

Der vollständige Beitrag steht hier.

Dies ist nur ein kleiner Teil der von der UNO geführten globalen Bemühungen, die minimale Erwärmung seit der Kleinen Eiszeit zu übertreiben, die von echten Wissenschaftlern als die kälteste Zeit seit der Eiszeit anerkannt wird.

Die echten Temperaturaufzeichnungen für Neuseeland zeigen eindeutig, dass das derzeitige Klima viel kühler ist als meistens während der letzten 10.000 Jahre.

Natürlich nur, wenn man sich nicht auf die stark nach oben korrigierten Temperaturen verlässt, die neben den Landebahnen von Flughäfen aufgezeichnet wurden!

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/01/15/climate-fraud-in-new-zealand/

Beide Beiträge übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Dr. Jacob Nordangård

Inszenierte Krisen und Kriegsprofiteure kennen keine Grenzen.

Dieses Jahr wird mit dem bevorstehenden Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September entscheidend für die künftige Agenda sein. Er wird den Grundstein für eine gestärkte wirtschaftliche Global Governance legen, bei der die G20 eine herausgehobene Position innerhalb der UN und des internationalen Finanzsystems einnehmen wird.

In dem UN-Politikpapier „Reforms to the International Financial Architecture„, das auf den Vorschlägen der „Gemeinsamen Agenda“ [„Our Common Agenda“, Anm. d. Übersetzers] der Vereinten Nationen aufbaut, wird ein „Spitzengremium“ für die wirtschaftliche Koordinierung vorgeschlagen, das als Schlüsselkomponente für die Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs dienen soll. Dieses Gremium soll die G20, die Vereinten Nationen und die globalen Finanzinstitutionen umfassen und alle zwei Jahre auf einem Gipfel zusammenkommen.

Der Slogan der G20 (Gruppe der Zwanzig) unter dem Vorsitz von Brasilien und Präsident Lula da Silva lautet „Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten“. Die Schwerpunktbereiche sind: „Die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung“, „Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit“ und „Reform der Weltordnungspolitik“.¹

Die G20 wurde nach der asiatischen Finanzkrise im Jahr 1999 ins Leben gerufen und entwickelte sich knapp zehn Jahre später zum wichtigsten globalen Forum zur Erörterung und Bewältigung globaler Herausforderungen während der globalen Finanzkrise.

Diese Art von Vereinbarung war zuvor auf einem informellen Treffen der führenden Wirtschaftsvertreter der Welt (IGWEL) während des jährlichen Gipfels des Weltwirtschaftsforums im Jahr 1998 diskutiert worden.²

Dies führte zu einem Vorschlag der G7-Finanzminister, „den Dialog über wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zwischen systemrelevanten Volkswirtschaften zu erweitern“. Sie luden dann diese „bedeutenden Volkswirtschaften“ zu einem Treffen in Berlin im Dezember 1999 ein.³

Die Ideen für dieses Global-Governance-Arrangement waren jedoch bereits in den 1970er Jahren von Mitgliedern der Trilateralen Kommission vorgeschlagen worden. Um erfolgreich zu sein, wurde es als wichtig erachtet, die größten Schwellenländer einzubeziehen. Dies spiegelte sich in ihrem Bericht „The Reform of International Institutions“ von C. Fred Bergsten, Georges Berthoin und Kinhide Mushakoji aus dem Jahr 1976 wider.

Zunächst nahmen nur Finanzminister und Zentralbankgouverneure an den Treffen teil, doch seit dem G20-Gipfel über die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft 2008 werden auch Staats- und Regierungschefs eingeladen (zu den ersten Teilnehmern gehörte Lula da Silva).

Diese Aufwertung wurde auf Betreiben des WEF realisiert. Wie im Buch „WEF: A Partner in Shaping History 1971-2020“ zum 50-jährigen Bestehen des Forums nachzulesen ist:

Klaus Schwab schlug unter anderem in mehreren Reden vor, das G20-Treffen zu einem echten globalen Gipfel zu machen.

Die G20 hat seither schrittweise weitere Schwerpunktbereiche erhalten und ist praktisch die Keimzelle einer Weltregierung. Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren etwa 80% der Weltbevölkerung, und die Organisation fungiert wie ein Exekutivrat für die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der WHO-Gesundheitsagenda.

Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, bezeichnete sie einst als „Globales Politbüro“. Die Gruppe besteht aus 19 Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union (EU) und der vor kurzem aufgenommenen Afrikanischen Union (AU) als Mitglied.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist ständiger Gastteilnehmer, ebenso wie Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der ASEAN, der WTO, der IAO, des IWF, der Weltbank und des Finanzstabilitätsrats.

Ein großer Teil ihrer Arbeit wird über die „Finanzschiene“ und die „Sherpa-Schiene“ abgewickelt.

Der „Finance Track“ mit sieben technischen Gruppen und einer Task Force befasst sich mit makroökonomischen Fragen und dem Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur. Die Teilnehmer sind Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF, BIZ), regionaler Entwicklungsbanken, Finanzminister und Zentralbankgouverneure (FMCBG).

Ihre gemeinsame Task Force für Finanzen und Gesundheit ist ein Forum, das die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPR) in „Übereinstimmung mit dem One Health Approach und den Prioritäten und Zielen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ fördert. Das Sekretariat befindet sich am Hauptsitz der WHO in Genf und wird von der Weltbank unterstützt.⁴

Der Sherpa Track umfasst fünfzehn Arbeitsgruppen (in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Energiewende), zwei Task Forces und eine „Bioeconomy Initiative“. Die Arbeit wird von den persönlichen Abgesandten der G20-Führer geleitet. Weitere Teilnehmer sind Minister aus den G20-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen wie der OECD und den Vereinten Nationen.

Die G20 bilden auch 13 Engagementgruppen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Dazu gehören Women20, Youth20, Cities20 (Bürgermeister), Science20, Business20 und Think20 (Think Tanks). Die beiden letztgenannten sind die mächtigsten dieser Gruppierungen. B20 hat auch enge Verbindungen zum WEF, wo Klaus Schwab Mitglied des Beirats ist.

Das jüngste Mitglied ist Oceans20, das mit Unterstützung des Weltwirtschaftsforums die Nachhaltigkeit der Meere fördert.

Diese Gruppierungen behaupten, die Stimmen der „Zivilgesellschaft“ zu vertreten. Im November findet ein Sozialgipfel statt, um ihre Vorschläge vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu erörtern.

Die G20 wird in diesem Jahr von den drei BRICS-Ländern Brasilien (Vorsitz), Südafrika (neuer Vorsitz) und Indien (bisheriger Vorsitz) geleitet. Diese Konstellation ist ein Garant für die Fortführung der Agenda.

Der Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit ist wie immer Teil des Programms. Dies ist vor dem Hintergrund der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung zu sehen, die der WHO erweiterte Befugnisse einräumen und das „One Health Regime“ ins Leben rufen soll. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom lobte kürzlich die Prioritäten Brasiliens.⁵

Einer der Vorschläge ist „Resilient Health Systems“, der darauf abzielt, „universelle Gesundheitssysteme zu verteidigen, um die großen Herausforderungen der globalen Gesundheitssteuerung, wie die durch die Klimakrise verursachten, zu bewältigen“. Es wird ein Mechanismus erörtert, „der es Gläubigerregierungen ermöglicht, Schulden gegen Gesundheitsergebnisse einzutauschen“.⁶

Dies wird als Teil der Erreichung des SDG 3 der Vereinten Nationen – Gesundheit und Wohlbefinden – dargestellt.

Wird dies zu einer Zwangsimpfung der Bevölkerung in den armen Ländern führen, um vor dem Bankrott gerettet zu werden?

Man fragt sich, was für Überraschungen sich in ihren Ärmeln verbergen?

Sollten wir uns Sorgen machen, dass eines der Panels (mit Tedros Adhanom und der brasilianischen Gesundheitsministerin Nisia Trindade Lima) auf der WEF-Jahrestagung in der nächsten Woche den Titel „Vorbereitung auf Krankheit X“ trägt?

Angesichts neuer Warnungen der Weltgesundheitsorganisation, dass eine unbekannte „Krankheit X“ 20-mal mehr Todesopfer fordern könnte als die Coronavirus-Pandemie, stellt sich die Frage, welche neuen Anstrengungen erforderlich sind, um die Gesundheitssysteme auf die vielfältigen Herausforderungen vorzubereiten?⁷

Brasilien wird auch die Task Force für die globale Mobilisierung gegen den Klimawandel ins Leben rufen, „um die globale makroökonomische und finanzielle Abstimmung zur Umsetzung der Ziele der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und des Pariser Abkommens zu verbessern“.⁸

Brasilien ist der siebtgrößte Ölproduzent der Welt, und es ist unwahrscheinlich, dass es die Gans, die seine goldenen Eier legt, töten würde. Dies hat eher mit der Schaffung eines neuen technokratischen Wirtschaftssystems zu tun, das auf der Nutzung von Energie und einer Kohlenstoffwährung basiert.

Die akademische Denkfabrik „Sustainable Finance Lab“ hat kürzlich eine globale Kohlenstoffmünze vorgeschlagen. Eine Währung, die auf „einer Art natürlichem Vorrat oder dem verbleibenden Kohlenstoffbudget“ basiert.

Auf diese Weise kann eine neue globale Reservewährung entstehen. Dies hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern entspricht auch dem wachsenden Ruf nach mehr Ausgewogenheit im jetzt unipolaren Weltwährungssystem – ein Ruf, der eindeutig von den großen aufstrebenden BRICS-Ländern kommt.⁹

BRICS – Die Stimme des globalen Südens

Lassen Sie uns also über die BRICS sprechen. Sind sie eine Alternative? Viele Menschen scheinen das zu glauben.

Die Gruppe wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China in Jekaterinburg, Russland, als BRIC gegründet und gilt als Gegengewicht zur vom Westen dominierten G7. Die Stimme des globalen Südens. Ein Jahr später, als Südafrika hinzukam, wurden sie zu BRICS.

Der BRICS-Gipfel 2024 sollte ursprünglich in Brasilien stattfinden, wurde aber aufgrund der Verpflichtungen Brasiliens als Gastgeber des G20-Gipfels in diesem Jahr nach Russland unter Führung Wladimir Putins verlegt.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs findet im Oktober in Kasan, Tatarstan, statt und hat den Auftrag, eine „gerechte“ Weltordnung zu schaffen.¹⁰ Diese steht laut Putin im Gegensatz zu der „regelbasierten“ Ordnung, die vom Westen und den G7 gefördert wird. Das Motto lautet „Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“.¹¹ Diesmal mit der Teilnahme von fünf neuen Mitgliedstaaten.

Eines der neuen Länder sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch Gastgeber des dem WEF angeschlossenen Weltgipfels der Regierungen und des jüngsten internationalen Klimagipfels – COP28 – sind. Die VAE sind ein Vorzeigeland für die futuristische Agenda, die das WEF durch die vierte industrielle Revolution fördert. Sie sind ein wichtiger Partner des WEF und der wichtigste Knotenpunkt für die Vereinten Nationen im Nahen Osten.

Eine eher überraschende Neuauflage ist die theokratische islamische Republik Iran. Ein Erzfeind der USA und Israels, der Allianzen mit China und Russland geschmiedet hat und Öl an Indien verkauft.

Zusammen mit Saudi-Arabien bedeutet dies, dass sechs der zehn größten Ölproduzenten der Welt Mitglieder der BRICS sind.

Dies verleiht den BRICS einige Muskeln. Aber es ist eine Gruppe mit klaren Trennlinien zwischen den Mitgliedsstaaten. Sie sind über drei Kontinente verstreut, haben kulturelle und religiöse Unterschiede und werden durch einen Führungsstreit zwischen Indien und China etwas gelähmt.

Die neuen Mitglieder Iran und Saudi-Arabien konkurrieren ebenfalls um Einfluss im Nahen Osten und haben sich gegenseitig in Stellvertreterkriege verwickelt. Der Iran ist die führende schiitische muslimische Macht, während Saudi-Arabien die führende sunnitische muslimische Macht ist. Die diplomatischen Beziehungen werden jedoch seit März 2023 mit Hilfe Chinas wiederhergestellt.

Die G7 sind sehr viel homogener und haben eine klar definierte Führungspersönlichkeit (allerdings mit schwindender Macht).

Die BRICS sind nicht, wie in den alternativen Medien oft dargestellt, ein echter Herausforderer auf der Weltbühne. Sie stellen keine Herausforderung für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder die vierte industrielle Revolution des WEF dar. Die BRICS agieren innerhalb der Grenzen des internationalen Systems. Alle BRICS-Länder verhängten während der COVID-19 Lockdowns und Maskenpflichten. Sie alle nehmen an der endlosen Reihe von Klimagipfeln teil (Brasilien wird die COP 30 im Jahr 2025 ausrichten).

Sechs der BRICS-Mitglieder sind Mitglieder der G20 (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und Saudi-Arabien). Es handelt sich um Länder, die sich alle ihren Platz sichern und ein Mitspracherecht in dem entstehenden globalen Managementsystem haben wollen. Die alte Hegemonie liegt langsam im Sterben und die Soziopathen der Welt brauchen einen neuen Wirt. Und genau das soll ihr neues „Spitzengremium“ für die Weltwirtschaft sein.

Eines der Kriterien für die Bewerbung um die BRICS-Mitgliedschaft ist außerdem, „sich für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen“.¹²

Auf dem letzten BRICS-Gipfel in Südafrika unterstrichen die BRICS ihre Verpflichtung, „die für die Umsetzung der Agenda 2030 erforderlichen Mittel zu mobilisieren“, und hoben in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Johannesburg II die „bedeutenden Chancen“ hervor, die der Zukunftsgipfel biete. An dem Gipfel nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres teil.

WEF – Der Brückenbauer

Die wahren Herren, die Eigentümer der Wirtschaft und des Bankwesens, lauern sowohl hinter den BRICS als auch hinter den G7. Dies gilt insbesondere für die sichtbarste Manifestation ihres Einflusses: Das Weltwirtschaftsforum.

Das WEF ist rund um den Globus tätig. Wie Klaus Schwab im Jahr 2020 sagte:

Das Forum hat ausgezeichnete Beziehungen zur Russischen Föderation aufgebaut. Sowohl mit der Geschäftswelt als auch mit der Regierung.

Der russische Sberbank-CEO und enge Verbündete von Wladimir Putin, Hermann Gref, war elf Jahre lang (2011-22) Mitglied des WEF-Verwaltungsrats, während Putin Schwab seit einem Treffen in St. Petersburg 1992 kennt.¹³ Diese „ausgezeichnete Beziehung“ wurde jedoch nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine etwas frostig.¹⁴ Zumindest offiziell.

Der russische Angriff konnte für das WEF kaum eine Überraschung sein, da der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 andauert. Trotz der Sanktionen der USA und der Europäischen Union setzte das WEF seine Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der jährlich von der Sberbank 2019-2021 organisierten „Cyber Polygon“-Übung fort und vertiefte die Beziehungen durch eine enge Partnerschaft zwischen dem WEF und dem St. Petersburg Economic Forum.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Beziehungen wiederhergestellt werden, sobald der Konflikt beigelegt ist.

Auch China hat enge Beziehungen zum WEF aufgebaut. Das „Sommer-Davos“-Jahrestreffen der „New Champions“ wird seit 2007 in den chinesischen Städten Tiunjan und Dalian veranstaltet.¹⁵

Das WEF hat Zentren für die vierte industrielle Revolution (C4IR) in Brasilien, China, Südafrika, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eröffnet, während das Zentrum in Russland (das erst 2021 eröffnet werden sollte) aufgrund des Konflikts in der Ukraine ausgesetzt wurde.¹⁶

Die „Global Shapers Community“ des WEF (für junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren) verfügt über Zentren in 152 Ländern mit dem Ziel, „junge Führungskräfte zu inspirieren, zu befähigen und zu vernetzen, um ihre Gemeinschaften zu stärken und die Welt zu verändern“ unter der Leitung von Klaus Schwab und dem Vorsitzenden des „Council on Foreign Relations“, David Rubenstein. Alle BRICS-Länder außer dem Iran haben oder hatten Zentren.¹⁷

Das WEF hat die BRICS auch mit seinen „Young Global Leaders“-Programmen (und dem Vorgängerprogramm „Global Leaders of Tomorrow“) „durchdrungen“. Inzwischen gibt es über 800 vom WEF ausgebildete Führungskräfte in den BRICS-Ländern. Einige von ihnen bekleiden Regierungsämter, die meisten jedoch sind in der Geschäftswelt tätig.

Die folgende Liste der „Young Global Leaders“ in den BRICS-Ländern wurde anhand von Daten aus der WEF-YGL-Liste von Pharos erstellt.

• Brasilien: 73
• Russland: 69
• Indien: 204
• China: 206
• Südafrika: 120
• Ägypten: 23
• Äthiopien: 10
• Iran: 9
• Saudi-Arabien: 44
• VAE: 47

Das WEF hat aus offensichtlichen Gründen auch einen Einfluss auf den Westen. Der G7-Gipfel wird in diesem Jahr von Italien und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgerichtet, wobei die Themen Klimawandel, künstliche Intelligenz und Ernährungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die „Verteidigung des auf Regeln basierenden internationalen Systems“, das Russland laut G7 durch seinen „Angriffskrieg auf die Ukraine“ „untergraben“ habe.¹⁸

Dies sind praktisch die gleichen Themen, die auch auf dem jährlichen WEF-Gipfel in der nächsten Woche diskutiert werden. Zu den eingeladenen Gästen in Davos gehört dieses Jahr auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy, der über die „Grundsätze und die Umsetzung“ seines Friedensplans sprechen wird.¹⁹ Diesmal wurde jedoch kein russischer Staatschef eingeladen.

Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse von Davos die Agenda für alle Orte der globalen Zusammenarbeit beeinflussen werden. Sei es G7, BRICS oder G20.

Nächsten Monat findet in Dubai (VAE) der „World Government Summit“ statt, bei dem es darum geht, die „Regierungen der Zukunft“ mit „intelligenter Technologie“ zu gestalten.

Der eigentliche Kampf dreht sich darum, wer die künftige Weltordnung kontrollieren wird, sobald die Architektur steht. Vielleicht eine „vertrauenswürdige“ KI?

Wir können sicher sein, dass das WEF ein Gewinner sein wird, egal wie es ausgeht. In ihren Reihen finden wir die Krisen- und Kriegsprofiteure, die sich an den anhaltenden Konflikten und „Herausforderungen“ in der Welt bereichern. Sie verdienen viel Geld mit russischen „Spezialoperationen“, israelischer Terrorismusbekämpfung, COVID-Impfungen, der Abschwächung des Klimawandels sowie mit „intelligenten“ KI-Systemen.²⁰ Ihre Geschäftemacherei kennt keine Grenzen.

Es ist bezeichnend, dass der kürzlich veröffentlichte „Global Risks Report“ 2024 des WEF nicht „bewaffnete Konflikte“ als das bedrohlichste globale Katastrophenrisiko für die kommenden zwei Jahre ansieht, sondern vielmehr „Fehlinformationen und Desinformation“.

Können wir vermuten, dass sie Angst vor einer Aufdeckung haben?

Das WEF hat nach der Pandemie viel Kritik einstecken müssen, was seinem Ruf geschadet hat.

Außerdem stehen in diesem Jahr Wahlen an, die drei Milliarden Menschen betreffen. Dies könnte dem Bericht zufolge den Einsatz von Fehlinformationen und Desinformation verstärken, „um den Wahlprozess zu stören und die Legitimität neu gewählter Regierungen zu untergraben“, was zu Gewalt und Unruhen führen könnte.

Die schlimmsten globalen Bedrohungen in den kommenden zwei Jahren laut dem jüngsten WEF-Bericht

Dies könnte autoritäre Reaktionen hervorrufen. Wie es in dem Bericht heißt:

… die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen kann genutzt werden, um den digitalen Autoritarismus und den Einsatz von Technologie zur Kontrolle der Bürger zu stärken. Die Regierungen selbst werden zunehmend in der Lage sein, zu bestimmen, was wahr ist, was es den politischen Parteien möglicherweise ermöglicht, den öffentlichen Diskurs zu monopolisieren und abweichende Stimmen, einschließlich Journalisten und Gegner, zu unterdrücken.

Die Ergebnisse des Berichts sind bereits Teil der Agenda der G20:

Arbeitsgruppen wie die Arbeitsgruppe für digitale Wirtschaft – zur Bekämpfung von Desinformation – und die von Brasilien vorgeschlagene Global Mobilization Task Force gegen den Klimawandel sind Beispiele für G20-Foren, deren Aufgabe es ist, einen Konsens und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der im WEF-Bericht hervorgehobenen ernsten Probleme vorzuschlagen.²¹

Ich schließe mit einem passenden Text und Musik von Dave Mustaine von Megadeth.

„Peace sells… but who’s buying?„

Die reichsten Milliardäre und die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Macht aus, um Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen abzuzocken und kleinere Unternehmen unter Preisdruck zu setzen. Viele dieser Unternehmen sind Top-Partner des Weltwirtschaftsforum (WEF), das in Davos stattfindet.

Aus Anlass des diesjährigen Treffen in Davos wurde die neue Studie Taken, not earned: How monopolists drive the world’s power and wealth divide (Wie Monopolkonzerne das globale Macht- und Wohlstandsgefälle verstärken) heute von den vier NGOs The Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl veröffentlicht.

Die größten Unternehmen der Welt nutzen ihre Monopolmacht auf ihren Märkten, um trotz Inflation und steigender Lebenshaltungskosten Preise zu erhöhen. In den fünf Jahren bis 2022 stieg der durchschnittliche Preisaufschlag für die 20 größten Unternehmen der Welt auf 50 Prozent an. Das ist das Doppelte des durchschnittlichen Aufschlags von 25 Prozent für die untersten 50 Prozent der untersuchten Unternehmen. Von diesen 20 Unternehmen sind 14 Partner des Weltwirtschaftsforums, das sich nach eigenen Angaben dafür einsetzt, den Zustand der Welt zu verbessern.

Die Studie konzentriert sich auf die 20 größten Unternehmen nach Marktkapitalisierung in der Welt, von denen viele zu den 20 reichsten Milliardären auf der Forbes Rich List gehören oder von ihnen geleitet werden. Von den 20 größten Unternehmen der Welt sind mindestens 14 Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF), d. h. sie sponsern die Veranstaltung und sind an der Gestaltung der Debatten auf dem Jahrestreffen in Davos beteiligt.

WEF-Partner sind Apple, Microsoft, Alphabet/Google, Amazon, Meta/Facebook, Eli Lilly, Visa, Novo Nordisk, Walmart, ExxonMobil, JP Morgan Chase, Johnson und Johnson, LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton und Saudi Basic Industries (SABIC). Hinter diesen Unternehmen stehen viele der reichsten und mächtigsten Monopol-Milliardäre der Welt, darunter Bernard Arnault, Elon Musk und Jeff Bezos.

Lobbymacht der Spitzenunternehmen

Die Untersuchung zeigt auch die Lobbymacht dieser Firmen, die sich auf ein Lobbynetz von 236 Organisationen, Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen und Think Tanks in Europa stützen. Für Lobbyarbeit geben sie in den USA 118,3 Millionen Euro und in der EU 36,9 Millionen Euro jährlich aus. Unter den 20 größten Unternehmen der Welt gibt Big Tech mit Abstand das meiste Geld für Lobbyarbeit aus. Der Big-Tech Anteil an den Lobbyausgaben der Top 20: 82 Prozent der Gesamtausgaben (30,3 Millionen Euro) in der EU und 58 Prozent (61,1 Millionen Euro) in den USA. Die Lobbymacht der 20 größten Unternehmen der Welt ist jedoch noch größer, als diese Lobbyausgaben angeben können: Die strukturelle Macht der Monopole verstärkt ihren politischen Einfluss noch zusätzlich, da sie aufgrund ihrer Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft auch ohne direkte Lobbyarbeit großen Druck auf die Politik ausüben können.

Trotz des gravierenden weltweiten Monopolproblems sind die Regulierungsbehörden weltweit bislang nicht bereit, das Problem an der Wurzel zu packen.

Nicholas Shaxson, Geschäftsführer beim Balanced Economy Project und Co-Author der Studie:

„Die Studie zeigt, wie einige der reichsten Milliardäre der Welt ihre Macht nutzen, um die Gesellschaft auszunehmen. Monopole sind der Schlüssel zu der dauerhaften und extremen Macht und dem Reichtum der Milliardäre und größten Unternehmen der Welt. Diese Firmen sind in der Lage, die Verkaufspreise auf den von ihnen beherrschten Märkten deutlich höher anzusetzen als die unteren 50 Prozent der Unternehmen. Unsere Regierungen haben diese Macht jahrzehntelang fast unkontrolliert wachsen lassen: Dieser Bericht zeigt, wie wir das Ruder herumreißen können.“

Die Studie „Taken, not earned“ weist nach, dass die größten Unternehmen die höchsten Preisaufschläge verlangen, während viele kleinere Firmen darum kämpfen, überhaupt einen Gewinn zu erwirtschaften. Die Aufschläge für die 100 größten Unternehmen betrugen seit 1995 durchschnittlich 43 Prozent, während sie bei den kleinsten 50 Prozent der untersuchten Firmen bei 24 Prozent lagen. In den letzten drei von der Pandemie betroffenen Jahren stiegen die Aufschläge bei den größten Unternehmen auf fast genau 50 Prozent, während sie bei den kleinsten Unternehmen 25 Prozent betrugen.

Nick Dearden, Geschäftsführer von Global Justice Now:

„Der extreme Reichtum der Multimilliardäre, die sich in Davos treffen, ist schlecht für uns alle. Diese Raubritter haben unsere Demokratie unterwandert und entscheiden über die Lebensmittel, die wir essen, die Medikamente, die wir verwenden, und die Informationen, die wir erhalten. In der Zwischenzeit zahlt die Öffentlichkeit durch die exzessiven Gewinne, die sie verlangen, eine Art private Steuer an diese Milliardäre, und das inmitten einer Krise, in der die Lebenshaltungskosten steigen. Der Reichtum der Milliardäre beruht nicht auf brillantem Unternehmertum, sondern darauf, dass sie zu viel Macht über die Gesellschaft haben – es ist an der Zeit, ihnen und ihren Monopolen das Handwerk zu legen.“

Die Autor:innen der Studie stellten in ihren Recherchen fest, dass die durchschnittlichen Preisaufschläge (markups) der größten Unternehmen im Zeitraum von 1995 bis 2022 stetig gestiegen sind, während sich die durchschnittlichen Preisaufschläge der kleineren Unternehmen kaum verändert haben. Die Untersuchung zeigt nicht nur, dass die Preise steigen, sondern auch, wie Monopolisten kleinen Unternehmen schaden, die Grundrechte der Menschen beeinträchtigen und demokratische Prozesse verzerren.

Margarida Silva, Researcher bei SOMO:

„Die reichsten Menschen der Welt und ihre Unternehmen haben sich eine marktbeherrschende und strategische Position erarbeitet, in der sie in vielerlei Hinsicht zu groß geworden sind: ‚too big to fail‘, ‚too big to care‘ und ‚too big to trust‘. Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg sind die Vorzeigebeispiele dafür. Während Amazon, Meta und andere nach Davos kommen, um ihr Image aufzupolieren und ihre Macht zu stärken, dürfen wir nicht vergessen, dass sie ihren Reichtum durch Monopolisierung aufgebaut haben, ohne sich wirklich darum zu kümmern, wem das schadet – seien es Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen oder die Demokratie selbst.“

Die Studie zeigt auch die verschiedenen Dimensionen der durch Monopole verursachten Schäden, die über höhere Preise hinausgehen, sowie die Ausdehnung der Monopolmacht in der Weltwirtschaft, die von Monopolisten angewandten Tricks, das versteckte „Monopolsystem“, das die Macht der Milliardäre schützt, und was dagegen getan werden kann.

Max Bank, Campaigner bei LobbyControl:

„Die 20 größten Unternehmen der Welt geben jährlich mehr als 155 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, um die politischen Institutionen in den USA und der EU zu beeinflussen. Die strukturelle Macht der Monopole vergrößert ihren politischen Einfluss. Die Kombination aus Monopol- und Lobbymacht untergräbt den demokratischen Prozess“.

Monopolmacht aufbrechen

Um gegen Monopolmacht und deren Profiteure vorzugehen, sollten Instrumente der Kartellpolitik eingesetzt werden, indem marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen oder schärfere Fusionskontrolle stattfindet. Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl fordern die Politik dazu auf, Regulierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen, was z. B. die Verstaatlichung marktbeherrschender Unternehmen bedeuten könnte, die ein öffentliches Gut oder eine wesentliche Dienstleistung bereitstellen, und sie wie ein öffentliches Versorgungsunternehmen zu behandeln; internationale Handels-, Investitions- und Finanzregelungen umzugestalten, um die übermäßige Konzentration von Unternehmensmacht und die damit verbundenen Schäden einzudämmen; und den Einfluss von Unternehmensmonopolen auf die Lobbyarbeit einzuschränken, indem die Regeln für Interessenkonflikte verschärft und die Transparenz politischer Institutionen erhöht werden.

Weitere Hintergründe

Zur Studie

Monopolmacht in Zahlen

• 5 der 20 reichsten Milliardäre der Welt sind in der Einzelhandels- und Luxusbranche tätig, während 2 der größten Unternehmen der Welt in diesem Sektor angesiedelt sind.
• 7 der 20 reichsten Milliardäre der Welt sind bei Techunternehmen tätig, 7 der 20 weltgrößten Unternehmen sind in diesem Sektor angesiedelt.
• Einer der 20 reichsten Milliardäre der Welt ist im Finanzsektor tätig, während 3 der weltgrößten Unternehmen in diesem Bereich angesiedelt sind.
• 2 Milliardärsfamilien auf der Liste der 20 größten Milliardäre sind mit dem Energiesektor verbunden, und 2 der größten Unternehmen der Welt sind im Energiesektor angesiedelt.
• 3 Milliardäre in den Top 20 der Milliardärsliste sind mit Konglomeraten verbunden.
• Zwar kommt keiner der Milliardäre aus den Top 20 der Milliardärsliste aus dem Pharmasektor, aber 5 der weltgrößten Unternehmen sind in diesem Sektor tätig.
• Der Marktwert der 20 größten Unternehmen auf der Liste der Studie „Taken, not earned“ beträgt 18 Billionen US-Dollar. Dies entspricht dem BIP von Frankreich, Deutschland, Indien, Brasilien, Südafrika und dem Vereinigten Königreich zusammen.
• Der Marktwert der beiden größten Unternehmen der Welt in Höhe von 5,1 Billionen US-Dollar entspricht dem Vermögen von 53 Prozent der Weltbevölkerung oder 2,8 Milliarden Menschen.
• Die 2.640 Milliardäre der Welt besitzen zusammen deutlich mehr als das Doppelte des Vermögens der unteren 2,8 Milliarden Menschen.
• Der reichste Mensch der Welt, Bernard Arnault, Chef des weltgrößten Luxusgüterkonzerns LVMH, besitzt mehr als eine Millionen Mal so viel Vermögen wie der Durchschnittsbürger in der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung.

Die dazugehörigen Quellen werden im Monopolists and Markups Media Brief genannt.

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Immer wenn man glaubt mehr geht nicht, wird noch Eins drauf gesetzt. Der Gründer und Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, hat dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen, da die Wähler durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden könnten. Die Aussagen beim gerade in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforum geben erschreckende Einsichten in die Pläne von […]

Der Beitrag WEF Chef Schwab will Wahlen durch KI-Prognosen ersetzen erschien zuerst unter tkp.at.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Wirtschaftsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, spricht in diesem Video Klartext.

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2.000 Euro Rente im Monat – davon kann der deutsche Durchschnittsrentner nach 45 Berufsjahren nur träumen! In der ZDF-Talkrunde „Markus Lanz“ (16. Januar) hat „Grünen“-Parteichefin Ricarda Lang erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie weit die Öko-Bonzen von den Sorgen und Nöten der Menschen hierzulande entfernt sind. 

Der Moderator konfrontierte die im Bundestags-Familienausschuss (!) sitzende Studienabbrecherin mit der einfachen Frage nach der Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland. Lanz fragte wörtlich: „Wissen Sie ungefähr: Wie hoch ist die deutsche Durchschnittsrente?“ Lang gab zu, dass sie keine Ahnung habe. Dann stammelte sie blamiert: „Ich würde davon ausgehen, dass wir bei ungefähr 2.000 Euro liegen.“ Lanz klärte die berufslose „Grünen“-Vorsitzende auf: „1.543 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit.“

Dumm, dümmer, „grün“ – schauen Sie selbst!

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Die AfD ist angetreten, um die politische Landschaft in Deutschland zu verändern – die Gegenwehr des linksgrünen Machtkartells ist entsprechend groß. 

So dämonisierte jüngst das von George Soros finanzierte Zensur-Netzwerk „Correctiv“ ein rein privates Treffen als ein „Geheimtreffen“, bei dem angebliche „Deportationspläne“ geschmiedet worden sein sollen.

Was es mit dem von der Sprachpolizei zum „Unwort des Jahres“ erklärten Begriff der Remigration“ wirklich auf sich hat, wird in diesem Video erklärt.

Die DeutschlandKURIER-Kolumnistin Gabrielle Mailbeck im Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.

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Der Medienapparat hat bei der Bevölkerung einen miserablen Stand: Das bleibt auch den wenigen Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen nicht verborgen, die ihren Auftrag noch ernst nehmen und es entsprechend wagen, die Regierung und ihren Kurs zu kritisieren. Eine von ihnen ist BR-Journalistin Julia Ruhs, die mit ihren Beiträgen in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Linksgrünen zum Kochen bringt. In einem Kommentar im “Focus” schildert sie ihre Erfahrungen aus dem Berufsalltag: Wo offiziell Meinungsfreiheit gelten sollte, hat sich eine einzelne akzeptierte Einheitsmeinung herausgebildet, der zu widersprechen sich viele Menschen nicht mehr wagen.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – so heißt es. Ist das so? In einer Kolumne für den Focus berichtet BR-Journalistin Julia Ruhs aktuell von ihren Erfahrungen aus dem Berufsalltag. Sie erzählt, wie sie vor einigen Monaten auf der Suche nach kritischen Meinungsbeiträgen für einen Bericht zur Windkraft mit den Einstellungen der normalen Bevölkerung konfrontiert wurde. Ihr Bericht zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit, die vom Mainstream stets als gegeben dargestellt wird, in Deutschland längst im Sterben liegt.

Ruhs ist dabei keine jener Journalisten, die sich in ihrer Opferrolle suhlen und die Bevölkerung angreifen. Sie ist durchaus für kritischere Beiträge bekannt: Für gewaltige Empörung unter Linksgrünwoken sorgte sie etwa im Oktober mit einem migrationskritischen Kommentar bei den ARD Tagesthemen. Für Anhänger der Altparteien muss sich das zweifelsfrei angefühlt haben, als hätte man bei der SED-kontrollierten “Aktuellen Kamera” plötzlich einen Beitrag zur Demontage des Sozialismus gesendet.

Menschen behalten ihre Meinung lieber für sich

In ihrer Kolumne berichtet Ruhs nun, dass die Menschen keinerlei Interesse mehr haben, ihre kritischen Ansichten mit Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen zu teilen. Während die Windkraftanhänger freudig in die Kamera sprachen, warfen jene mit Kontraargumenten einen Blick auf das BR-Logo am Mikro und sahen prompt davon ab, sich öffentlich zu äußern. Als Gründe brachten die Menschen vor, dass ihre Meinung geschäftsschädigend sein könnte – so wollte ein Immobilienmakler seine Argumente gegen Windkraftanlagen nicht vor laufender Kamera vorbringen, denn dann sei man ja gleich “suspekt oder irgendwie rechts”. Ruhs bezeichnet das später als die “sozialen Kosten” einer Meinung. Andere wiederum gaben an, Angst zu haben, im Beitrag falsch dargestellt zu werden.

Die Menschen sprachen gegenüber Ruhs von einer linksgrünen “Durchseuchung” des ÖRR. „Von Energiewende, Klimaaussagen, bis hin zu der ganzen Gender- und Woke-Ideologie, es ist ein totales Drama. Und da wundern sich die Leute, warum die AfD stark ist. Mich wundert, warum die noch nicht viel stärker ist”, zitiert sie einen Bürger und betont dabei, dass der Mann keineswegs feindselig ihr und ihrer Kamerafrau gegenüber war.

Gesagt wird vorzugsweise, was medial erlaubt wird

Sie weist korrekterweise auf Umfrageergebnisse hin, laut denen nur noch 40 Prozent der Deutschen finden, dass man hier frei reden könne. Überzeugt von der Meinungsfreiheit sind vornehmlich Grüne – also jene, die medial hofiert werden. AfD-Befürworter und selbst Anhänger der FDP dagegen gaben an, mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein zu müssen. Kein Wunder: Ihre Ansichten und Argumente werden von den Medien stets und ständig delegitimiert.

Ruhs führt aus, Demokratie funktioniere nur mit einem Mindestmaß an Vertrauen in Regierung und Medien, sonst bröckele das Fundament. Dieses Fundament wirke auf sie “zumindest angekratzt”.

Der Mann, den sie zuvor zitiert hatte, habe recht behalten: Die AfD seit mittlerweile noch stärker geworden. Sie konstatiert, dass die Anti-AfD-Proteste ihrer Ansicht nach daran nichts ändern werden, sondern die Gräben womöglich nur weiter vertiefen. Sie schließt mit den Worten: “Die Demonstranten, die so fleißig gegen Rechts auf die Straße gehen, sollten sich lieber fragen, wie es sein kann, dass viele Menschen so vorsichtig mit ihren Meinungen geworden sind.”

Meinungsfreiheit: Die Freiheit, eine vorgegebene Meinung wiederzugeben

Damit hat sie den Nagel freilich auf den Kopf getroffen: Jene, die sich für die “Guten” halten, sind vielfach der Überzeugung, dass “Demokratie” und “Meinungsfreiheit” lediglich darin bestehen, eine ganz bestimmte Meinung zu äußern. Sie sind es zumeist, die konträre Ansichten und Fakten nicht ertragen können und deswegen regelrechte Vernichtungsfantasien ausleben wollen, sobald jemand widerspricht. Der Normalbürger hat solche Fantasien nicht: Den meisten von uns sind die Zeiten, als man auch mit Menschen aus anderen politischen Lagern und mit anderen Standpunkten gemütlich beisammensitzen und diskutieren konnte, noch in guter Erinnerung geblieben.

Die Öffentlich-Rechtlichen drücken gerade jenen Menschen, die vernünftige, auf Argumenten und eigenen Erfahrungen basierende Ansichten haben, die der rein ideologischen und realitätsfremden Ausrichtung der aktuellen Politik widersprechen, den Extremisten-Stempel auf. Doch diese Menschen sind es, denen der Extremismus am fernsten liegt – deswegen sagen sie ihre Meinung lieber gar nicht, bevor sie sich mit linksgrünwoken Shitstorms befassen müssen.

Sobald eine Meinung “soziale Kosten” hat und durch einen woken Mob sanktioniert wird, kann von Meinungsfreiheit in Wahrheit keine Rede mehr sein. Die Medien mimen die Speerspitze dieser politisch gewollten Entwicklung. Mainstream-Journalisten fühlen sich aber zumeist tief beleidigt, wenn sie für Framing, Falschdarstellungen und Hetze kritisiert werden. Der Tagesspiegel etwa lieferte vor wenigen Tagen ein Paradebeispiel für den sprichwörtlichen getroffenen Hund, als man sich über ein neues Gedicht von Till Lindemann ereiferte, in dem es unter anderem heißt:

“Was gelogen wird, ist wahr
Rot wird braun, nichts ist wie’s war
Schwarz auf Weiß steht es ja da
Was geschrieben wird, ist wahr“

Lindemann dürfte hier vor allem die Hetzjagd gegen seine Person im Sinn haben, doch seine Worte entbehren nicht einer gewissen traurigen Allgemeingültigkeit.