Kategorie: Nachrichten
Schweiz: Grüne wollen Autos aus Zürich verbannen
Von Kurt Guggenbichler
4. Dezember 2023
Lesezeit: 2 Min.
Obwohl die Radfahrer in Zürich – verglichen mit der Situation anderen Schweizer Städten – nur eine untergeordnete Rolle spielen, fordert die gründurchwirkte Velo-Lobby – so der klingende Schweizer Ausdruck für die Fahrrad-Lobby -, wenigstens zwölf autofreie Tage pro Jahr in ihrer Stadt. Dagegen läuft das bürgerliche Lager Sturm.
Damit scheint ein veritabler Streit programmiert zu sein. Während in Wien die Grünen auf der Straße kleben, behindern die Zürcher Stadtgrünen jeweils am letzten Freitag eines Monats demonstrativ und unangemeldet den Verkehr. Sie bezeichnen dies als spontanes Verkehrsaufkommen und holen deshalb auch keine Genehmigung für Protestaktion ein.
Grüne Velo-Lobby für autofreies Zürich
Der grüne Gemeindeart Matthias Probst und seine Gesinnungsgenossen möchten die Autos am Liebsten ganzjährig aus der Stadt verbannen. Sie begnügen sich vorläufig aber mit der Forderung von zwölf autofreien Tagen, um „die Utopie einer Stadt ohne Autos erlebbar“ werden zu lassen. Eine vor kurzem an die Stadt überreichte Petition der Velolobby mit 4600 Befürwortern soll dieser Forderung Nachdruck verleihen.
Die Velo-Lobby setzt sich auf allen Ebenen für die Interessen der Velo-Fahrenden ein. Velo ist die Schweizer Bezeichnung für das Fahrrad. Es ist die Kurzform des französischen Ausdrucks „vélocipède“. Der aus dem Lateinischen stammende Ausdruck bedeutet übersetzt „schneller (velocis) Fuß (pedis)“.
Eine Minderheit will der Mehrheit Vorschriften machen
Wie dieses Vorhaben der Velo-Lobbyisten allerdings konkret umgesetzt werden könnte, weiß freilich niemand. Das bürgerliche Lager ist jedenfalls aufgeschreckt und der Verkehrspolitiker Stephan Iten (SVP) spricht „von einer Minderheit, die wieder einmal den Menschen vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen habe, was gut und schlecht ist“, wie er in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 30. November erklärte.
Obwohl die Stadt Zürich derzeit ein Radwegenetz von 100 Kilometern Länge baut, hält Probst an seiner Utopie von einer „Stadt ohne täglichem Autochaos“ fest. Dabei sind die meisten Züricher ohnehin leidenschaftliche Nutzer des gut ausgebauten und funktionierenden öffentlichen Verkehrssystems.
Vorhaben würde für noch stärkeres Verkehrschaos sorgen
Der Rest der autofahrenden Bevölkerung sei mit ihren Fahrzeugen meistens auch gar nicht freiwillig unterwegs, gibt Stephan Iten zu bedenken und verweist auf das Gewerbe, auf die Schichtarbeiter und auf gehbehinderte Menschen.
Setzen sich die Grünen mit ihrer Forderung der zwölf autofreien Tage im Jahr durch, müsste man für diese Personengruppen nach Lösungen suchen, die den öffentlichen Verkehr dann noch stärker überlasten werden, wie der Verkehrspolitiker befürchtet. Die Grünen würden dann zusätzlich für ein noch stärkeres Verkehrschaos in Zürich sorgen.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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Bekannter britisch-indischer Kardiologe empfiehlt Indien, die WHO zu verlassen
Die WHO hat ihre Unabhängigkeit verloren, die indische Regierung sollte die Weltgesundheitsorganisation verlassen
Der bekannte britisch-indische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra hat behauptet, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe ihre Unabhängigkeit vollständig verloren, und vorgeschlagen, die indische Regierung solle ihre Ratschläge zu verschiedenen Themen ignorieren und aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. In einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur behauptete Malhotra, der kürzlich am All India Institute of Medical Sciences (AIIMS) einen Vortrag zum Thema „The Corporate Capture of Medicine and Public Health“ (Die Vereinnahmung von Medizin und öffentlicher Gesundheit durch die Konzerne) gehalten hatte, dass die Regulierungsbehörden die Daten zu Arzneimitteln nicht unabhängig auswerteten.
Der bekannte britisch-indische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra behauptete, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Unabhängigkeit vollständig verloren habe und schlug vor, dass die indische Regierung deren Ratschläge zu verschiedenen Themen ignorieren und aus der Weltgesundheitsorganisation austreten solle. Malhotra, der kürzlich am All India Institute of Medical Sciences (AIIMS) einen Vortrag zum Thema „The Corporate Capture of Medicine and Public Health“ hielt, behauptete im Gespräch mit PT, dass die Regulierungsbehörden die Daten zu Arzneimitteln nicht unabhängig auswerteten.
„Arzneimittelbehörden wie die FDA, die Medikamente bewerten sollen, erhalten 65 Prozent ihrer Mittel von der Pharmaindustrie. Die Zulassungsbehörde in Großbritannien wird zu 86 Prozent von Pharmaunternehmen finanziert. Das ist ein eklatanter Interessenkonflikt. Patienten und Ärzte glauben, dass diese Organisationen die Daten unabhängig bewerten, aber das tun sie nicht. Solange wir diese kommerziellen Interessenkonflikte nicht aus der Gesundheitspolitik und der Entscheidungsfindung entfernen, werden wir nicht vorankommen“, sagte Malhotra.
Mit Blick auf die WHO sagte Malhotra, die Organisation habe ihre Unabhängigkeit völlig verloren.
„Siebzig Prozent der Gelder der Weltgesundheitsorganisation kommen von kommerziellen Organisationen. …. Solange die WHO von der Industrie oder Interessengruppen finanziert wird, sollte sie nicht als unabhängig angesehen werden und die indische Regierung sollte ihren Rat ignorieren. Diese kommerziellen Unternehmen sind nicht an Ihrer Gesundheit interessiert, sie wollen durch Täuschung Geld verdienen“, sagte er.
Sein Rat
Die WHO müsse unabhängig finanziert werden, sonst könnten Regierungen, Ärzte und die Öffentlichkeit nicht darauf vertrauen, dass ihre Empfehlungen auf dem besten verfügbaren Wissen beruhten, sagte Malhotra.
Medizinisches Wissen stehe unter kommerzieller Kontrolle, aber die meisten Ärzte seien sich dessen nicht bewusst, sagte er und fügte hinzu: „Das bedeutet, dass die Informationen, die Ärzte verwenden, um Entscheidungen für Patienten zu treffen, insbesondere wenn es um die Verschreibung von Medikamenten geht, von großen Pharmakonzernen verzerrt und korrumpiert werden, deren einziges Interesse darin besteht, Gewinne für ihre Aktionäre zu erwirtschaften, und nicht darin, Ihnen die beste Behandlung zukommen zu lassen“.
Fast immer und ausnahmslos würden die Ergebnisse klinischer Arzneimittelstudien in den renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften veröffentlicht, die sowohl die Sicherheit als auch den Nutzen der Medikamente maßlos übertreiben, so Malhotra.
„Ich setze mich für eine ethische, evidenzbasierte medizinische Praxis ein, und dafür braucht es ethische, evidenzbasierte klinische Studien, die die individuellen Präferenzen und Werte der Patienten berücksichtigen“, so Malhotra.
Die meisten neuen Medikamente, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten von großen Pharmaunternehmen entwickelt wurden, seien Kopien alter Medikamente, sagte Malhotra, und weniger als 10 Prozent davon seien wirklich innovativ.
„Sie ändern die Moleküle des Medikaments, machen es teurer und geben ihm einen neuen Namen. Sie machen das Geld und ziehen weiter. Nur etwa 10 Prozent der neuen Medikamente in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren wirklich nützlich und eine Verbesserung gegenüber früheren Medikamenten. Stellen Sie sich vor, wie viel Geld unnötig ausgegeben wird“, sagte er.
Malhotra fügte hinzu, dass die Einführung, der Zwang und die Verabreichung der Anti-COVID-Impfstoffe von Covishield und Pfizer die größten Fehler des Systems aufgedeckt hätten, in dem wirtschaftliche Anreize über Menschen gestellt würden, auch wenn diese verstümmelt oder getötet würden.
„Klinische Studien sollten von Wissenschaftlern konzipiert und ausgewertet werden, die keine finanziellen Verbindungen zu den Herstellern dieser Produkte haben. Zweitens sollte ein Gesetz erlassen werden, das den Arzneimittelbehörden verbietet, Geld von der Pharmaindustrie anzunehmen. Das ist ein eklatanter Interessenkonflikt, der bereits katastrophale Folgen hatte“, sagte er.
Neue Panik von „chinesischer Krankheit“ steht vor der Tür. Da Covid keine Neuigkeit mehr ist, werden China-Kritiker jede Gelegenheit nutzen, um einen gewöhnlichen Winterausbruch als etwas Unheimliches darzustellen.
In den Medien verbreitete sich die Nachricht von einem „ Krankheitsausbruch “ in China.
Bei vielen werden dadurch schlechte Erinnerungen wach. Die Krankheit, die als eine Form der Lungenentzündung beschrieben wird, hat sich Berichten zufolge sehr schnell verbreitet und Anlass zu Vergleichen mit der Entstehung der Covid-19-Pandemie gegeben. Wie beim Coronavirus dauerte es nicht lange, bis Vorwürfe laut wurden, die Regierung habe das Ausmaß der Ausbreitung vertuscht.
Fälle der gleichen Krankheit, die außerhalb Chinas auftraten, standen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit, beispielsweise in Dänemark und den USA, ebenso wie die Bitte der Weltgesundheitsorganisation um weitere Informationen und die Reaktion Pekings.
In Wirklichkeit scheint es dieses Mal keinen Grund zur Sorge zu geben. Es wurde bereits festgestellt, dass der verantwortliche Erreger kein neuartiges Virus ist und daher keine besondere neue Bedrohung für den Menschen darstellt, wie dies bei Covid der Fall war. Es handelt sich um eine Form der Lungenentzündung, die gegen einige Antibiotika resistent ist und normalerweise leichte grippeähnliche Symptome verursacht. Tatsächlich kommt es im oben genannten Dänemark alle paar Jahre zu landesweiten Ausbrüchen.
Anstelle einer mysteriösen politischen Verschwörung, die in Geheimnisse und bösartige Absichten gehüllt ist, hat dieser Ausbruch also eine viel einfachere Erklärung: China steht vor seinem ersten Winter, nachdem es sich von seiner Null-Covid-Politik befreit hat, und daher treten alte Krankheiten wieder auf. Aber das wird die Panikmache nicht stoppen.
Im Laufe der Geschichte war es eine menschliche Eigenschaft, eine Gruppe von „Anderen“ zum Sündenbock zu machen, wenn eine Krankheit auftauchte, die die Gemeinschaft bedrohte. Menschen sind Stammesgeschöpfe, und jede soziale Gruppe verbindet sich normalerweise durch ein gemeinsames Verständnis von Werten und Bräuchen, die als höher angesehen werden als diejenigen von Außenseitergruppen. Krankheiten jedoch, so häufig sie schon immer waren, widersprechen dem kollektiven Selbstwertgefühl der Gruppe, verursachen Elend und erfordern folglich Rechenschaftspflicht auf politischer Ebene. Aus diesem Grund wird es im menschlichen Denken zur Gewohnheit, den Ursprung eines Krankheitsausbruchs auf eine Außenseitergruppe abzuwälzen und ihn als eine invasive Kraft darzustellen, die die von ihnen vertretenen Werte in Frage stellt und daher nicht von ihnen selbst stammen kann.
Diese Denkweise ist besonders relevant in der geopolitischen Ost-West-Dynamik, in der westliche Länder sich selbst für von Natur aus überlegen und für den höchsten Zivilisationsstandard der Welt halten. In dieser Denkweise gilt der größte Teil des Ostens, sei es Asien oder der Nahe Osten, als unzivilisiert, minderwertig und brutal. Diese Denkweise wird nur durch populäre Stereotypen bestätigt und nicht durch die Betrachtung materieller, wirtschaftlicher und sozialer Realitäten. Infolgedessen ist es üblich geworden, die östliche Welt, insbesondere ein großes und mächtiges Land wie China – das zufällig auch ein geopolitischer Gegner der wichtigsten westlichen Macht, den USA – ist, als Quelle der verursachten Krankheitsausbrüche zum Sündenbock zu machen ‚ auf den Westen.
Dies war das Narrativ, das sich während der Covid-19-Pandemie durchsetzte, als westliche Medien und Regierungen sich bemühten, die Aufmerksamkeit von unpopulären Entscheidungen und ihren dramatischen Folgen abzulenken. Sie versuchten, die Nachlässigkeit, Bosheit oder beides der chinesischen Regierung für Covid verantwortlich zu machen, und dieses Narrativ wurde durch ein astronomisches Maß an Rassismus gestützt, der Stereotypen über chinesische Essgewohnheiten und Hygiene ausnutzen wollte, was perfekt mit der West-Ost-Mentalität von China übereinstimmte. Stichwort: Orientalische „Minderwertigkeit“. Der Antikommunismus, insbesondere in den USA, wurde praktischerweise über diese Vorurteile gelegt und verbarg sie auf einigermaßen akzeptable Weise. Daher wurde die Wissenschaft über die Ausbreitung von Covid ignoriert und stattdessen ein dramatisches politisches Schuldspiel betrieben, das von der Trump-Regierung aggressiv verstärkt wurde.
Dieses Mal wird es keine neue Pandemie geben, aber es ist leicht, falsche Vergleiche zu ziehen. Es ist eine grundlegende Tatsache, dass China in den letzten drei Jahren unter einem strikten Null-Covid-Regime gelebt hat, das häufig extreme Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit mit sich brachte. Ganze Großstädte wie Shanghai befanden sich im Lockdown, und diese Beschränkungen wurden nur noch mühsamer, als die Covid-Varianten übertragbarer wurden. Aus diesem Grund gab es im Krankheitsökosystem keinen Platz für die Grippe und andere weniger aufsehenerregende Krankheiten, da sie zwischen dem harten Schicksal von Covid und all diesen Schutzmaßnahmen eingeklemmt waren. Sobald China diese Beschränkungen aufgab und das Coronavirus die Bevölkerung erfasst hatte, bedeutete die Wintersaison, dass die weniger schwerwiegenden Viren ihre Flügel wieder ausbreiten konnten.
Dennoch werden wir wahrscheinlich mehr Schlagzeilen über die beängstigende neue „ chinesische Krankheit “ in den Medien sehen, denn Angst vor Krankheiten und insbesondere Angst vor Krankheiten, die mit der Angst vor China verbunden sind, verkaufen sich gut. Auch wenn es sich bei dieser Entwicklung um ein Nichtstun handelt, erwarten Sie ausführliche Berichterstattung, unbegründete Spekulationen, sogar offene Propaganda und Hörensagen darüber, dass die Dinge schlimmer sind, als sie scheinen, wie die Kommunistische Partei Todesfälle vertuscht, wie Statistiken manipuliert werden, wie Krankenhäuser voll sind usw. – das haben wir schon alles gehört. Die Covid-Pandemie war ein Beispiel dafür, wie Krankheiten politisch instrumentalisiert werden können, um einer Agenda gerecht zu werden, und in diesem Fall geschieht dies erneut in kleinerem Maßstab.
Russland: Die „Proles“ werden mit „Volksgesundheit“ durchgeprügelt
Der Terror wird weitergehen, bis sich die Moral verbessert.
Schmerzensschreie hallten durch die Straßen Russlands, nachdem der Direktor des Gamaleya-Zentrums, Alexander Gintsburg, im vergangenen Monat verkündet hatte, dass sein in puncto Wirksamkeit unbewiesener genetischer Brei „nicht mehr vollständig“ vor dem gefürchteten Virus schützt.
Am nächsten Tag wurde „Sputnik V“ auf dem Roten Platz in Lenins Freimaurerpyramide beigesetzt. Fünfzig Millionen Russen warteten geduldig in einer 128 Kilometer langen Schlange, um ihrem geliebten, sicheren und wirksamen AstraZeneca-Schleim die letzte Ehre zu erweisen.
Doch dann geschah ein Wunder:
Happy days! (Quelle: TASS)Am 8. November ist „Sputnik V“ mit einer Wirksamkeit von 90% aus seinem Grab aufgetaucht! Von Null auf Held, um die neueste Wissenschaft des Gamaleya-Zentrums zu paraphrasieren:
Die Wirksamkeit des Impfstoffs Sputnik V mit seiner ursprünglichen Antigenzusammensetzung gegen tödliche Fälle von Covid-Infektionen liegt bei 90%, obwohl sich der Infektionsschutz aufgrund des Auftretens neuer Varianten von SARS-CoV-2 verändert hat. Dies berichtete Inna Dolzhikova, eine der Entwicklerinnen von Sputnik V, gegenüber TASS.
Der Mann, der für die Erfindung von „Sputnik V“ mit dem Alexander-Newski-Orden ausgezeichnet wurde, sagte also, dass sein genetischer Schlamm neuen Mutationen wie der doppelt bösen Mega-Upsilon-Variante nicht gewachsen sei und dass die Russen geduldig auf einen „aktualisierten“ Impfstoff warten müssten, der nächstes Jahr auf den Markt kommen soll – aber eine Woche später versicherte einer seiner Untergebenen der TASS, dass Sputnik V tatsächlich immer noch sicher und wirksam sei?
Als „Sputnik V“ kurzzeitig offiziell nutzlos war, wie die Rossiyskaya Gazeta, die offizielle Zeitung der russischen Regierung, berichtete (Quelle)Für den nicht wissenschaftlich ausgebildeten Laien mit Erbsenhirn klingt das alles ein wenig verwirrend. Was Sie jedoch nicht verstehen, ist, dass die Messung der Wirksamkeit eines unbewiesenen, gefährlichen medizinischen Experiments eine heikle Angelegenheit ist, und manchmal ist das Instrument zur Messung der Wirksamkeit nicht richtig kalibriert. Genau das ist vor drei Jahren passiert, als die Wirksamkeit von „Sputnik V“ erhöht wurde, um den gefälschten Daten konkurrierender Blutgerinnungsimpfungen zu entsprechen.
Am 9. November 2020 gab Pfizer bekannt, vorläufige Studiendaten hätten gezeigt, dass der Brei zu mehr als 90% wirksam sei. Zwei Tage später gab Gamaleya eine Erklärung ab (getwittert in GROSSSCHREIBUNG), in der erklärt wurde, „Sputnik V“ sei zu 92% wirksam.
BREAKING: THE FIRST INTERIM DATA ANALYSIS OF THE SPUTNIK V VACCINE AGAINST COVID-19 PHASE III CLINICAL TRIALS IN THE RUSSIAN FEDERATION DEMONSTRATED 92% EFFICACY #SputnikVhttps://t.co/hXlrCKwjPE
— Sputnik V (@sputnikvaccine) November 11, 2020
Moderna folgte am 16. November mit einer aufregenden Ankündigung: Der Moderna-Go war zu 95% wirksam!
Eine Woche später meldete Gamaleya, dass eine „zweite Zwischenanalyse“ seiner Daten gezeigt habe, dass „Sputnik V“ tatsächlich auch zu 95% wirksam sei:
Folge der Wissenschaft!Vor zwei Wochen enthüllte Gintsburg, dass „ab Mitte des Sommers 2022, als die Varianten Omicron 1, 2 und 3 erschienen, die Effizienz von Sputnik V um das Achtfache sank. Als Omicron 4 und 5 auftauchten, sank der Wirkungsgrad um das 20-fache“.
Ich weiß, was einige von Ihnen – eine Handvoll unerwünschter Leser, die rassistisch gegen die Wissenschaft eingestellt sind – denken: Wie kann eine gesundheitsfördernde Substanz innerhalb von drei Jahren von 92% Wirksamkeit auf 95% Wirksamkeit, auf 8-mal weniger Wirksamkeit, auf 20-mal weniger Wirksamkeit, auf null Prozent Wirksamkeit und wieder auf 90% Wirksamkeit abfallen?
Lassen Sie uns bitte keine Haarspalterei betreiben. Einige von uns bekommen vorzeitig eine Glatze und brauchen alle ihre Haare intakt.
Aber als Blogger ist es meine Aufgabe, Ihnen zu sagen, was Sie denken sollen, und deshalb werde ich Ihnen erklären, wie das funktioniert, wissenschaftlich und mathematisch. Es gibt ein Schlupfloch in dem, was manche als „grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand“ bezeichnen würden, und das nennt sich öffentliche Gesundheit. 95% wirksam bis 0% wirksam bis 90% wirksam ist öffentliche Gesundheit. Hundemarken sind „öffentliche Gesundheit“. Ältere, bewegungsunfähige Frauen, die an Alzheimer erkrankt sind, in einem Haufen ihrer eigenen Fäkalien sterben zu lassen, ist öffentliche Gesundheit. Der Verzehr von Pillen, die zu „toxischen Leberschäden“ führen, ist Volksgesundheit.
Quelle: TASSEs spielt keine Rolle, wie zurückgeblieben und ungesund diese Dinge sind. Sie dienen der öffentlichen Gesundheit, und wer nicht einverstanden ist, ist eine Bedrohung für die Gesellschaft und muss für immer eingesperrt werden.
Und zum Glück findet dieser Prozess der Säuberung von wissenschaftsfeindlichen Faschisten in Russland bereits statt.
So wurde kürzlich in St. Petersburg ein junger Mann verhaftet, weil er in aller Stille gegen Russlands glorreiches Justizsystem protestierte (Ramsan Kadyrows Sohn verprügelte einen russischen Teenager, der nach Tschetschenien ausgeliefert wurde, nachdem er eine Koranausgabe in Brand gesetzt hatte). Dieser einsame Demonstrant wurde wegen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verhaftet, weil er gegen das Versammlungsverbot wegen Covid verstoßen hatte. Ein Mann. In einer Stadt, die voller Menschen ist, die herumlaufen und Dinge tun. Verhaftet. Wegen des Virus. Öffentliche Gesundheit.
Einige Wochen später wurden zwei Herren, die „Flugblätter zur Unterstützung der [Nicht-Kriegs-]Front“ verteilten, erneut aus Gründen der öffentlichen Gesundheit festgenommen:
Die Polizei hat eine Mahnwache der Limonow-Partei in St. Petersburg aufgelöst
Heute wurde Kirill Travkin während einer einzelnen Mahnwache der Partei der Nationalbolschewiki festgenommen. Kirill stand mit einer Fahne und verteilte Flugblätter zur Unterstützung der Front. Der Nationalbolschewik Semyon Debenok, der sich in der Nähe aufhielt und nicht an der Mahnwache teilnahm, wurde ebenfalls festgenommen. Die Verhafteten wurden zum 78. Polizeirevier von St. Petersburg gebracht.
Der formale Grund für Kirills Festnahme war ein Verstoß gegen die Covid-Restriktionen (Artikel 8.6.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten von St. Petersburg). Eine Person auf einer patriotischen Veranstaltung wegen angeblicher Verbreitung von Covid zu verhaften, während viele andere öffentliche Veranstaltungen in der Stadt stattfinden, ist absurd. Der formale Grund für Semyons Verhaftung ist uns nicht klar.
Wenn Sie es seltsam finden, dass zwei harmlose Pro-SMO-Nazbol-Typen in St. Petersburg wegen der Verbreitung des Virus verhaftet wurden, verstehen Sie Russland eindeutig nicht. Jeder, der auch nur einen Millimeter rechts vom Kreml steht – oder es wagt, sich in die Politik einzumischen – wird als existenzielle Bedrohung für den russischen Staat angesehen, der eigentlich nur eine Gruppe von Oligarchen ist, die zum Spaß gerne Slawen umbringt (vielen Dank an Rurik Skywalker, der mich auf diese leuchtenden Beispiele für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit aufmerksam gemacht hat.)
Worauf wollte ich damit hinaus? Ach ja, die öffentliche Gesundheit. Sie können darüber lachen oder weinen.
Meinungsfreiheit lässt sich nicht unterdrücken: MFG ruft zum Durchbrechen der Medien-Allmacht auf
Parteien, deren Programm dem gängigen Narrativ widersprechen, werden dafür vom medialen Establishment massiv abgestraft. Kritische Standpunkte werden diffamiert oder totgeschwiegen, Vertreter der entsprechenden Parteien werden zu Talkrunden gar nicht erst eingeladen. Diskurs und Meinungsvielfalt sind den Medienhäusern der Systempresse offensichtlich ein Gräuel. Doch die Meinungsfreiheit lässt sich nicht unterdrücken, mahnt MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner in einer aktuellen Aussendung: Er ruft dazu auf, die Medien-Allmacht zu durchbrechen, indem alle Möglichkeiten der Information abseits von ORF und Co. genutzt werden.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der MFG:
MFG-Appell: „Meinungsfreiheit lässt sich nicht unterdrücken!“
Sie verschweigen, verdrehen und laden demokratisch gewählte Vertreter politischer Parteien erst gar nicht zu Talkrunden ein: Die große Mehrheit der österreichischen Medien kommt ihrem eigentlichen Auftrag – Kontrolle der Mächtigen – in keinster Weise mehr nach. „Wir erleben es seit unserem Einzug in den Oö. Landtag im Herbst 2021 täglich. Trotz in Summe mehrerer hundert Anträge, Aussendungen und Stellungnahmen zu fast allen tagesaktuellen Problemfeldern findet die MFG so gut wie keine Erwähnung in der tagesaktuellen Presse. Selbst über die NEOS, die abgeschlagen hinter uns aus der Wahl hervorgingen, wurde laut unseren Aufzeichnungen fast dreimal so viel berichtet, obwohl von dort nicht viel mehr als heiß-pinke Luft kommt“, sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Es sind nur die von den (großteils linksgerichteten) „Einheitsmedienhäusern“ so verteufelten alternativen und sozialen Medien und Onlineplattformen, die (noch) jenen Diskurs und jene Meinungsvielfalt ermöglichen, die allen anderen fehlt. „Daher unser Appell: Halten Sie die Augen offen, nutzen Sie die vielen Möglichkeiten der Information, die es abseits von ORF & Co. gibt, aktiv. Machen Sie nicht mehr mit bei dieser gesteuerten Meinungseinfalt!“
Rückblick: Eine der wenigen Möglichkeiten der TV-Präsenz ergab sich für die MFG u.a. im Rahmen der OÖN-Sommergespräche 2022. Dort wurde MFG-Bundes- und Landesparteiobmann Joachim Aigner von einem sichtlich überforderten Redakteur Markus Staudinger quasi als „Hitlerversteher“ denunziert, weil er sich gegen einen Endlos-Krieg in der Ukraine und für friedliche Verhandlungsgespräche aussprach. „Billiger und polemischer Scheuklappenjournalismus wie immer“, nennt Aigner diese Art der Interviewführung. „Umgekehrt erlaube ich mir, die OÖN als „Stelzerversteher“ zu titulieren, zwischen Wimmer Medienhaus und dem nahegelegenen Oö. Landhaus gibt’s mittlerweile eine richtige Schleimspur. Man sollte Warnhinweise für Fußgänger aufstellen.“
„Die Meinungsfreiheit ist in vielen Bereichen des persönlichen Lebens in Gefahr – und es wird leider nicht besser.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Danach folgte wenig bis keine Berichterstattung über die MFG – trotz mehr als hundert Presseaussendungen zu allen relevanten politischen Themen. Im Gegenteil: Zwischendurch gab es sogar den Vorwurf, man habe keine anderen Themen als Corona, obwohl die „Plandemie“ längst keine alleinige Hauptrolle in der Arbeit der MFG mehr spielte.
„Hände falten, Gosch‘n halten – ohne uns“
Das sind mehr als genug gute Gründe, warum die MFG in Zukunft noch stärker auf Meinungsfreiheit und direkte Demokratie setzt. Klubobmann Manuel Krautgartner: „Keiner ist hier in Oberösterreich glaubwürdiger als die MFG. Alle anderen aus Politik und Medien haben bewiesen, dass ihnen diese Themen am Allerwertesten vorbeigehen – oder ihnen diese besorgniserregende Entwicklung sogar willkommen ist.“ Österreich ist eine demokratische Republik, ihre Macht geht vom Volk aus: „Hände falten, Gosch‘n halten, das wird’s mit uns niemals spielen.“
Meinungsfreiheit als oberstes Gut der Demokratie in Gefahr
Das Problem geht aber viel tiefer als so manches seichte Sommergespräch: „Die Meinungsfreiheit ist in vielen Bereichen in Gefahr – und es wird nicht besser, wie man sieht. Die Tendenz geht nicht nur in Österreich nach unten.“ Das sei auch der Grund, warum die MFG sich künftig noch stärker diesem Thema zuwendet: „Die Meinungsfreiheit ist das oberste Gut jeder Demokratie, dieses wird derzeit scheibchenweise zu Grabe getragen. Manche applaudieren auch dazu, ohne zu verstehen, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr wiederkommt, wenn sie erst einmal weg ist.“
Gut vernetzt für mehr Meinungsfreiheit
Gerade für kleinere Gruppierungen oder Unternehmen bedeutet der mediale Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs – der meist nur aus dem Grund passiert, weil eine Meinung oder Ansicht nicht in die Mainstream-Schablone passt – eine enorme Einschränkung, die hin bis zum kompletten Aus führen kann. Der MFG kann das jedoch trotz des enormen Gegenwinds seitens der politischen und medialen Widersacher nicht passieren. Manuel Krautgartner: „Weil wir bei der MFG fast schon traditionell gut vernetzt sind und vor allem auf persönliche Gespräche und Versammlungen setzen, haben gezielte oder gesteuerte ‚Medien-Blackouts‘ bei uns keine Chance.“
„Bleiben wir in Kontakt“
Umso wichtiger sei es, auf zum Glück noch offene, parteifreie und diskursorientierte Kanäle setzen zu können. „Verhaltensoriginell“ findet es Manuel Krautgartner, dass just jene Medien gegen Plattformen wie Telegram am lautesten schreien, die politisch am weitesten links stehen und laut Eigendefinition für Meinungsfreiheit kämpfen. Umso wichtiger ist es, aktiv zu bleiben und nicht aufzugeben: „Unsere Community ist groß und wächst immer weiter. Wer auf ECHTE oberösterreichische Nachrichten ohne Einheitsmeinung und Zensur steht, ist reif für die Krone der Meinungsfreiheit: unsere Medienkanäle.“
Die AfD Realitätsverweigerer
Von Hans-Jürgen Geese
Am 9. August im Jahre 1931 wurde in Preußen ein Volksbegehren durchgeführt. Der Antrag lautete, den preußischen Landtag aufzulösen. Obwohl 93,93 % der abgegebenen Stimmen sich für diese Auflösung aussprachen, scheiterte der Volksentscheid trotzdem. Denn lediglich 39,21 % (9,8 Millionen Stimmen) der Wahlberechtigten hatten sich an dem Entscheid beteiligt. Die Verfassung sah eine Mindestbeteiligung von 50 % der Wähler (13,4 Millionen Stimmen) vor.
Solch eine Abstimmung war zu Zeiten der Weimarer Republik möglich. Preußen, das sich „Freistaat“ nannte, galt übrigens als das Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen und hat Preußen als eine Art Militärdiktatur verfemt. Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 der vier alliierten Besatzungsmächte erklärte Preußen für aufgelöst. So begann die neue Demokratie nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland.
Es ist hier nicht von Bedeutung ob das damalige Plebiszit ein abschreckendes Beispiel darstellt oder wahrhaftige Demokratie repräsentiert. Fakt ist, dass es im Jahre 1931
Ist der Staat in den Händen von Staatsfeinden?
„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“
(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz)
– SPD Rheinland-Pfalz | Facebook
So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.
„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“
So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.
Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht
Wer stoppt endlich die DUH?
Wenn es einem Verein mit nur rund 500 stimmberechtigten Mitgliedern gelingt, unter der Fahne des Umweltschutzes bei absolut einseitiger Güterabwägung, schweren Schaden unter den Unternehmen der deutschen Wirtschaft anzurichten, maximalen Einfluss auf Antriebstechniken und Energienutzung auszuüben, die individuelle Mobilität zu erschweren und zu verteuern, den Wohlstand der deutschen Bevölkerung zu schmälern und seit vielen Jahren die Regierungen vor sich her zu treiben – und das alles gegen den demoskopisch belegbaren Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dann ist die Demokratie im Arsch.
Gerade jubelt die DUH wieder darüber, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Sieg errungen zu haben.
Die DUH war zu dem Schluss gekommen, die Bundesregierung kümmere sich zu wenig darum, die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Wohnen zu senken, und zog gemeinsam mit dem Umweltverband Bund vor Gericht.
Turnschuh-Fischer sorgt für „Bombenstimmung“
Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich hat sich Deutschland mit Außenministerin Annalena Baerbock schon genug gestraft. Doch sie ist ja nicht der erste grüne Politiker in diesem Amt. Daran wollte ihr fast schon vergessener Vorgänger von 1998 bis 2007 erinnern, als Joseph „Joschka“ Fischer jüngst in einem Interview mit „ZEIT Online“ in gewohnt großmäuliger Art „Europa“ […]
Soziale Hängematte „Bürgergeld“: Für diese Berufe lohnt sich das Arbeiten nicht mehr!
Von Januar an erhalten „Bürgergeld“-Empfänger einen satten Aufschlag. Für Alleinstehende und Paare gibt es bis zu 12 Prozent mehr. Auch Kinder und Jugendliche bekommen 10 Prozent mehr Stütze. Damit schließt sich die Lücke zur arbeitenden Bevölkerung immer mehr!
Ein Paar mit zwei Kindern hat aktuell Anspruch auf 2.311 Euro „Bürgergeld“ (vormals Hartz IV) monatlich. 2024 steigt diese Transferleistung noch einmal: 2.502 Euro erhält dann ein Paar mit zwei Kindern. Insgesamt ist das „Bürgergeld“ dann seit Antritt der Ampel-Regierung um mehr als 25 Prozent gestiegen.
Als Anhaltspunkt: Für 2.502 Euro netto müsste ein gemeinsamer Haushalt etwa 3.320 Euro brutto monatlich verdienen. Weil aber der Staat (Steuerzahler) u.a. Miete und Heizkosten beim „Bürgergeld“ übernimmt, verringert sich das sogenannte Lohnabstandsgebot immer mehr. Schon jetzt lohnt sich für Geringverdiener das Arbeiten kaum noch – und es dürfte sich mit Beginn des neuen Jahres noch weniger lohnen!
So sieht nämlich der durchschnittliche Brutto-Monatslohn in den nachfolgenden Branchen aus, um nur einige Beispiele zu nennen:
Altenpfleger (3.250 Euro)
Arzthelfer (2.655 Euro)
Bäcker (2.735 Euro)
Buchhalter (2.560 Euro)
Bürokaufmann (2.585 Euro)
Hotelfachmann (2.450 Euro)
Kellner (2.242 Euro)
Kassierer (2.260 Euro)
Kfz-Mechaniker (2.526 Euro)
Maler (2.716 Euro)
Physiotherapeut (2.925 Euro)
Zahntechniker (2.500 Euro).
Vor allem in städtischen Regionen mit hohen Mieten wird Vollzeit-Arbeit in diesen und finanziell vergleichbaren Berufen immer unattraktiver. Denn: Laut dem Stütze-Gesetz wird im ersten Jahr die Bestandsmiete komplett vom Staat (Steuerzahler) übernommen – und zwar unabhängig von deren Höhe. Bedeutet: Schon mit ein wenig Schwarzarbeit hat man als „Bürgergeld“-Empfänger sogar mehr Geld auf dem Konto als mit redlicher Arbeit!
Knapp vier Millionen Personen im arbeitsfähigen Alter haben aktuell Anspruch auf „Bürgergeld“ – davon sind rund zwei Drittel Ausländer bzw. haben einen Migrationshintergrund.
The post Soziale Hängematte „Bürgergeld“: Für diese Berufe lohnt sich das Arbeiten nicht mehr! appeared first on Deutschland-Kurier.
Hersh: Russland und USA steuern auf Ukraine-Deal zu
Hochrangige Militärs würden bereits verhandeln, denn beide erkennen den Patt am Schlachtfeld. Russland würde gar einem NATO-Beitritt der Ukraine zustimmen, doch der “US-Joker” bleibt weiterhin Selenski, berichtet Seymour Hersh. Wer die Medien aufmerksam verfolgt, dem fällt es ganz deutlich auf: Die Erzählung hat sich geändert und der Krieg in der Ukraine schon lange weg von […]
Der Beitrag Hersh: Russland und USA steuern auf Ukraine-Deal zu erschien zuerst unter tkp.at.
Staatsstreiche in Westafrika: Wer profitiert?
Seit 2021 kam es in fünf afrikanischen Ländern im französischen Einflussbereich zu gewaltsamen Machtwechseln durch das Militär. Frankreich verliert seither massiv an Einfluss in einer Region, die es jahrzehntelang – vor allem finanziell – dominierte. Mehrere der Putschisten wurden von den USA ausgebildet. Wer profitiert und in welche Richtung entwickelt sich die Region?