Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung

Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung

Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung

Multikulturelle Utopie oder gesellschaftliche Zerreißprobe? Die Vision eines harmonischen Miteinanders aller Kulturen trifft auf harte Realitäten und nur die wenigsten Menschen in Deutschland scheinen sich daran im besonderem Maße zu stören.

von Birgit Kelle

Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist die verklärte Vision einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Hautfarbe und Sprache friedlich miteinander leben und sich dabei ständig mit ihren spezifischen Eigenarten, Glaubenssätzen und gesellschaftlichen Vorstellungen nicht etwa in die Haare bekommen, sondern 24/7 gegenseitig bereichern, weil alle Beteiligten auf diesem permanenten Fest der Kulturen sich unentwegt freuen, täglich von Andersdenkenden und Andersgläubigen, die sie sprachlich nicht einmal verstehen, inspiriert zu werden.

Dankbarkeit, Friede, Neugier, Lernbereitschaft und Verständnis sind in diesem Paralleluniversum die vorherrschenden Gefühlswelten. Jeder neue Tag ist dabei ein einziger „Jede Zelle meines Körpers ist glücklich“-Körperzellen-Rock zum Mitsingen. Soweit die Theorie. In der Praxis bereichert uns die Idee einer multikulturellen No-Border-Gesellschaft gerade mit neuen Gewalt-Phänomenen, um die wir gar nicht gebeten hatten und bei denen es fragwürdig erscheint, ob es im Sinne einer toleranten Willkommenskultur jener, die frei nach Angela Merkel „schon länger“ hier sind, wirklich eine Bereicherung darstellt, an die wir uns gerade als Frauen gewöhnen wollen. Auch wenn zumindest das feministische Lager sich erstaunlicherweise als Erstes bereit erklärt hat, eine bedingungslose Kapitulation vor kulturell neuartigen sexuellen Phänomenen zu unterzeichnen.

Aufschrei-Feministinnen schweigen

Geht es nämlich um die polizeilichen Gewaltstatistiken und das Explodieren von Zahlen ganz neuer widerlichster Sexualverbrechen an Frauen, wie etwa der „Gruppenvergewaltigung“, ist in Deutschland seit 2015 ausgerechnet jene Szene still, die sonst bei jedem ungebetenen Kompliment eines einheimischen Mannes in Schnappatmung verfällt und unermüdlich auf der Jagd ist nach Sexismus-Tätern Trumpscher Natur. Kein #aufschrei ist dann zu wenig, keine #metoo-Betroffenheit zu gering, kein Gerücht zu unglaubwürdig, als dass man nicht eine öffentliche Hinrichtung eines Mannes daraus basteln könnte.

Merke: Verbale Ausfälle und die Ansprache mit dem falschen Pronomen ist das sexuell Schlimmste, was einer deutschen Frau passieren kann. Echte sexuelle Übergriffe und gar die reihum Vergewaltigung einer Frau durch eine ganze Gruppe an Männern verursachen keine Aufregung im Land. Gehen Sie weiter, es ist nichts passiert.

Oh ja, „Multikulti“ hat uns in der Tat bereichert, zum Beispiel mit dem kulturellen Phänomen der Gruppenvergewaltigungen, sie ist die manifestierte Kölner Silvesternacht der deutschen Polizeistatistik. Gerade hat die Regierung erneut bestätigt, dass sich die Zahlen dieser Übergriffe einer ganzen Männergruppe an einer Frau seit dem Jahr 2015 beinahe verdoppelt haben. Verdoppelt. Das sind 806 weibliche Opfer im Jahr 2022, jeden Tag mindestens zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland.

Was sind das für Männer, die Freude daran haben, sich einer nach dem anderen an derselben Frau zu vergehen und sich gegenseitig bei dieser „Heldentat“ zuzusehen, anzufeuern oder mitzufilmen? Wie verkommen muss man sein als Mensch, um sich an so etwas auch noch sexuell zu erregen? Spannend wird die Frage, welche kulturelle Prägung haben diese immer jünger werdenden Täter genossen, welches Frauenbild verinnerlicht, welche Hemmschwelle zu Gewalt gegen Frauen ist bereits in jungen Jahren gerissen? Warum vor allem aber regt sich weder im politischen noch im sonst hypernervösen feministischen Raum keine Solidarität, kein Aufschrei und noch nicht einmal ein müdes Statement?

Mit der Kölner Silvesternacht begann die Verharmlosung

Nun hat jedes Volk seine kulturellen Eigenarten, auch sexuell. Wir kennen das indische Kamasutra, der Mythos des orientalischen Harems lässt manche bis heute auf die 72 Jungfrauen in einem späteren Leben hoffen. Die britische Komikertruppe Monty Python besang einst den Unterschied der sexuellen Eigenarten zwischen Protestanten und Katholiken. Dänemark hat die Bereitstellung von Tierbordellen als zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen. Deutschland hat mit den Sex-Shops einer Beate Uhse, den schlüpfrigen Aufklärungsfilmen von Oswald Kolle, Dr. Sommer in der Bravo und einer 68er-WG mit einer nackten Uschi für alle bislang in Sachen sexueller Tradition den Pubertätszustand nie wirklich verlassen. Gerade wird das deutsche Portfolio um die „Gruppenvergewaltigung“ erweitert und will nicht so richtig in die aufgeklärte sexuell vielfältige Reihe als weiteres G in der LGBTQ-Reihe passen, sondern nur als Aktenvermerk in polizeiliche Ermittlungen. 

In der Kölner Silvesternacht wurde das gezielte Einkreisen von Frauen durch migrantische Männergruppen gerne noch als „Antänzer“-Phänomen verniedlicht. Bis heute hält sich zudem das Märchen, wir hätten in Köln nicht mehr, als ein erweitertes Oktoberfest erlebt, in jenen gesellschaftlichen Kreisen, die lieber ein paar hundert Frauen einem Männermob opfern, als zuzugeben, dass die Zuwanderung nicht europäisch geprägter Männer eine neue Gefahrenlage für die Frau bedeutet. Nicht einmal die Polizeistatistiken zum Oktoberfest, die diesen Vergleich Lüge strafen, bewirkten hier jemals ein Umdenken, das eigene Weltbild darf schließlich nicht gefährdet werden. 

Vom „Mythos des gefährlichen Flüchtlings“

Es verwundert nicht wirklich, dass die staatlich durchfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung dazu gar eine wortreiche Broschüre verfasst hat, wie der angebliche „Mythos“ des übergriffigen Fremden von Nazis missbraucht wird, weil ja bekanntlich mit diesen Lügen über sexualisierte Gewalt durch Migranten nur „Hass geschürt“ werden soll. Wir lernen: „Im Mythos des gefährlichen Flüchtlings werden koloniale, rassistische und sexistische Denkmuster vermengt und Hetze gegen Geflüchtete betrieben.“

Nach dieser Definition ist die deutsche Polizeistatistik eine einzige „Hassrede“ ­– bestätigt sie doch nicht nur mit 50 Prozent den überproportionalen Anteil von Migranten an „einfachen“ Vergewaltigungen, sondern auch bei der Gruppenvergewaltigung. 

Nun kannte man das Phänomen der Gruppenvergewaltigung bislang nicht als deutsche Tradition, wohl aber aus dem arabischen Raum. Unvergessen bleiben die Berichte vom Tahir-Platz in Ägypten und den bis zu 100 Frauen, die dort jeden Monat Männergruppen zum Opfer fielen, immer im selben Schema: einkreisen, schlagen, ausziehen, vergewaltigen. Man könnte hinzufügen: entehren, beschämen, entwürdigen. Zuletzt „bereicherten“ uns Videos der Hamas mit den „Heldentaten“ männlicher Palästinenser, die ihre gemeinschaftliche Vergewaltigungskunst in Ton und Film für die Nachwelt dokumentierten. Es gibt offenbar Dinge, die machen manchen Menschen als Gruppe besonders viel Spaß machen. Manche wandern, singen und kochen zusammen, andere vergewaltigen als Gruppenevent. 

Gruppenvergewaltigungen in Zahlen

Der durchschnittliche Gruppenvergewaltiger in Deutschland war laut Statistik leider bei klarem Verstand, nur rund 23 Prozent standen unter Alkoholeinfluss und nur 7 Prozent unter Drogen. Aber er ist im Schnitt zu 70 Prozent bereits polizeilich bekannt durch andere Taten. Die meisten Verhafteten stammten aus Deutschland (471), Syrien (72), Afghanistan (52), dem Irak (51) und der Türkei (35).

Ha! Eben, die Deutschen sind führend, werden gleich jene frohlocken, die gerne jeden Strohhalm nehmen, um zu beweisen, dass der weiße deutsche Mann eben doch der Haupttäter des strukturell verankerten Sexismus ist.

Nun werden jedoch nur jene konkret als nicht-deutsch statistisch erfasst, bei denen es tatsächlich amtlich mit Ausweisen nachweisbar ist. Was polizeilich offenbar nicht dokumentiert wird, ist der Migrationshintergrund jener Täter, die einen deutschen Pass besitzen, aber aus fremden Kulturen, und wenn ja, aus welcher, stammen. 

Wir haben keine Japaner und auch keine Polen, keine Italiener und auch keine Franzosen in der deutschen Statistik als Gruppenvergewaltiger angeführt, konstant seit Jahren aber beim Ausländeranteil die muslimisch geprägten Syrer, Afghanen, Türken und Iraker an der Spitze. Es wäre spannend zu wissen, wie viele der deutschen Täter Migrationshintergrund besitzen und welcher Religion sie angehören.

Während diese Faktenlage bis in die dritte Generation bei jedem Grundschüler bei der Einschulung erfasst wird, um den besonderen Förderbedarf bei Migrationshintergrund zu dokumentieren, scheint die Frage, welche Risikofaktoren zum Dauerabo in der Polizeistatistik führen, speziell bei den Sexualstraftätern, auf amtlicher Seite niemanden zu interessieren. Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung, frei nach Ex-Innenminister Thomas de Maizière, bestimmt sehr „verunsichern“.

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Landtagswahlen: MDR-Redakteure lassen sich vor den Karren des Verfassungsschutzes spannen

Landtagswahlen: MDR-Redakteure lassen sich vor den Karren des Verfassungsschutzes spannen

Landtagswahlen: MDR-Redakteure lassen sich vor den Karren des Verfassungsschutzes spannen

Wer beim Wort „Staatsfunk“ bisher noch geschmunzelt hat, dem dürfte das Lachen jetzt endgültig vergehen: Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) organisiert mit den Landesbehörden des Verfassungsschutzes in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sogenannte „Hintergrundgespräche“. Offenbar soll eine regierungskonforme Berichterstattung auch der regionalen Senderstudios bei den Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres in Thüringen und Sachsen sowie im Frühjahr 2026 in Sachsen-Anhalt sichergestellt werden.

Nach Informationen aus Medienkreisen fand eine erste Gesprächsrunde bereits am Mittwoch (21. Februar) zwischen MDR-Redakteuren und dem sächsischen Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian statt. Ein weiteres „Hintergrundgespräch“ soll am 7. März mit Thüringens obersten Verfassungsschützer (Regierungsschützer) Stephan Kramer geplant sein. Am 20. März wollen (sollen) sich MDR-Journalisten von Jochen Hollmann, dem Verfassungsschutz-Präsidenten von Sachsen-Anhalt, „briefen“ lassen.

In Sachsen und Thüringen finden im September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2026. Letztere Wahl gilt aus Sicht der systemkonformen MDR-Oberen als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und ein Regieren gegen die AfD womöglich nur mit absolut exotischen (chaotischen) Bündniskonstellationen möglich werden könnte. Über Inhalte seiner „Hintergrundgespräche“ mit den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern berichtet der MDR nicht. Die Zuschauer bzw. Hörer erfahren offiziell nicht einmal, dass es solche Instruktionen gibt. Klar dürfte sein: Die MDR-Redakteure sollen die „Informationen“ der Schlapphüte in ihre Berichterstattung und Kommentierung einfließen lassen. 

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Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus.

Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus.

Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.

Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.

According to the US Federal Reserve, since the beginning of the war in Ukraine, the volume of orders from the US military and aerospace industry has increased by 17.5%, which has two main reasons:

1- Increasing demand from European armies to strengthen themselves against Russia.… pic.twitter.com/6ZTLIBXlO7

— S p r i n t e r M e d i a s e t (@SprinterMedia1) February 19, 2024

In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.

Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann.

Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.

„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch.

Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen.

Die jüngsten Ausgaben europäischer Regierungen für US-Kampfflugzeuge und andere Militärausrüstung seien „eine Investition der Generation“. Die letzten Jahre sind ähnlich wie die 20 Jahre davor“, sagt Myles Walton, Analyst für die Rüstungsindustrie bei Wolfe Research.

Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus.

Polen bestellte Apache-Hubschrauber, hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars), M1A1-Abrams-Panzer und andere Ausrüstung im Wert von rund 30 Milliarden Dollar, wie das Ministerium mitteilte. Deutschland gab 8,5 Milliarden Dollar für Chinook-Hubschrauber und ähnliche Ausrüstung aus, während die Tschechische Republik F-35-Kampfflugzeuge und Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar kaufte.

Der Aufschwung der US-Rüstungsindustrie ist nur ein Beispiel dafür, wie die Fragmentierung der Weltwirtschaft entlang geopolitischer Linien die Beziehungen zwischen den USA und Europa verschärft, oft zum Vorteil der USA.

Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen hat zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise und der Inflation in Europa geführt und gleichzeitig die europäische Nachfrage nach amerikanischem Flüssigerdgas erhöht.

Die USA sind im vergangenen Jahr zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas aufgestiegen, und es wird erwartet, dass sich die LNG-Exporte dank bereits genehmigter Projekte bis 2030 fast verdoppeln werden. Rund zwei Drittel dieser Exporte werden nach Europa gehen.

In den USA werden derzeit fünf neue LNG-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 100 Milliarden Dollar gebaut, so Alex Munton, Leiter der Abteilung Global Gas and LNG Research bei der Rapidan Energy Group. Der Bau der meisten dieser Projekte habe erst nach Beginn des Krieges in der Ukraine begonnen, da die Unterbrechung der europäischen Gaslieferungen potenziellen Kreditgebern den Wert von LNG demonstriert und die geplanten Projekte vorangetrieben habe. „Die US-Wirtschaft profitiert erheblich von diesen enormen Investitionen“, so Munton.

Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einem Zusammenschluss marktwirtschaftlich orientierter Demokratien, sind die ausländischen Direktinvestitionen in den USA zwischen den zwölf Monaten bis Juni 2021 und dem gleichen Zeitraum 2023 um fast 50 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Unternehmen werden durch den Zugang zu billiger und reichlich vorhandener Energie angezogen.

Spaniel: „Kein Appeasement gegenüber Demokratiefeinden!“

Spaniel: „Kein Appeasement gegenüber Demokratiefeinden!“

Spaniel: „Kein Appeasement gegenüber Demokratiefeinden!“

Staatlicher Kampf gegen die Opposition: Was sind die Folgen und wie kann sich die AfD dagegen aufstellen? Darüber spricht PI-NEWS mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel im Interview. PI-NEWS: Herr Spaniel, die AfD steht vor richtungsweisenden Landesparteitagen, Aufstellungsversammlungen und schließlich Wahlen. Welche Auswirkungen könnte die anhaltende Kampagne gegen die Partei darauf haben? SPANIEL: Zunächst einmal […]

Wind zerstört Windrad: Tonnenschweres Rotorblatt abgerissen

Wind zerstört Windrad: Tonnenschweres Rotorblatt abgerissen

Wind zerstört Windrad: Tonnenschweres Rotorblatt abgerissen

Eigentlich sollte viel Wind für Betreiber von Windkraftanlagen eine gute Nachricht sein, doch Windräder als liebste grüne Statussymbole erweisen sich immer wieder als defektanfällige Sicherheitsrisikos. Mal brennen sie, mal stürzen sie vollständig ein – und manchmal bricht ein 15 Tonnen schweres Rotorblatt ab und stürzt zu Boden. So wie gestern in Baden-Württemberg.

Ein rund 100 Meter hohes Windrad bei Dornstadt kapitulierte am Donnerstagnachmittag vor Sturmtief „Wencke“: Es verlor eines seiner Rotorblätter. Der 15 Tonnen schwere und 40 Meter lange Flügel krachte zu Boden und landete auf einem Acker in der Nähe der Autobahn 8 und einer Bahnstrecke. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Es war jedoch zu befürchten, dass der starke Wind Teile auf die Schienen und die dahinterliegende Fahrbahn wehte. Deswegen begrenzte man die Geschwindigkeit auf der Autobahn vorerst auf 40 km/h und schränkte den Zugverkehr ein.

Die Höhe des Schadens ist bislang unklar. Fakt ist: Rotorblätter von Windrädern sind aufgrund des verwendeten Materialmixes nicht recycelbar. In Deutschland werden die durch Glasfaser oder Carbon verstärkten Flügel nach der Demontage unter hohen CO2-Emissionen verbrannt oder zu Deponien im Ausland gekarrt und führen – wieder einmal – die grüne Agenda ad absurdum. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge sollen allein in diesem Jahrzehnt etwa 20.000 Tonnen pro Jahr an schwer bis gar nicht wiederverwertbaren Rotorblatt-Abfällen durch Windkraftanlagen anfallen – Tendenz steigend, denn der sinnlose Windkraftausbau wird kopflos vorangetrieben.

Die digitalen V-Männer gegen rechts

Die digitalen V-Männer gegen rechts

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Die digitalen V-Männer gegen rechts

Die digitalen V-Männer gegen rechts

Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.

von Max Roland

„Hass und Hetze im Netz“ – dessen Bekämpfung steht ganz oben auf der Agenda vieler Ampel-Politiker. Rechtsextreme verbreiten Hass-Parolen in den sozialen Medien, stacheln zum Hass auf, begehen damit Straftaten – das beklagen durchweg die Innenministerin und ihre Sicherheitsbehörden. Und ist Gegenstand zahlreicher Studien, Berichte und Co. Die Bundesregierung gibt, etwa über das Familienministerium, viel Geld unmittelbar und mittelbar zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ aus.

Der kommt, so die Regierung, natürlich vornehmlich von Rechts. Diese „rechte Verrohung“ im Internet wird immer wieder gerne zur Bedrohung für die Demokratie erhoben. Politiker schreiben ganze Bücher darüber, wie sie zum Opfer von „Hass im Netz“ wurden, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erfassen, flankiert von diversen halbstaatlichen „Meldestellen“, eifrig jeden rechten „Hass-Delikt“ im Netz.

Doch zu genau all dem trägt offenbar der Verfassungsschutz selbst mit bei – und das hundertfach. Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als rechtsextreme User. Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wie treten diese Accounts auf? Wie viele sind es? Werden ihre Straftaten als rechtsextreme Delikte erfasst? Der Verfassungsschutz schweigt dazu – und wirkt ein bisschen wie ein Glaser, der Scheiben einwirft, um dann seine Hilfe anzubieten. Ständig wird von rechtem Hass im Netz, von „Hass und Hetze“ als zentralem Problem gesprochen – ein Problem, zu dem der Verfassungsschutz offensichtlich seinen Teil beiträgt.

Haldenwangs Schattenwelt

Schon in der Vergangenheit wurde der Verfassungsschutz für seine Arbeit mit V-Leuten hart kritisiert, Auch und gerade in der rechtsextremen Szene. Seit Jahrzehnten sorgen V-Leute immer wieder für Skandale. Im Sommer letzten Jahres kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deswegen an, V-Leute „an die kurze Leine“ legen zu wollen.

Neu war auch, dass der Bundestag jährlich und anonymisiert über die Einsätze der V-Personen informiert werden sollte. Passiert ist davon bisher sehr wenig: Die Intransparenz ist frappierend. Eine gerichtliche Kontrolle sei „bisher nur in Ansätzen gewährleistet“, erklärt das Justizministerium. Und das trotz der „sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriffe“, die durch die V-Leute entstünden. Das Justizministerium stellt fest: Unter der Rigide von Haldenwang gibt es eine Schattenwelt, die weitgehend unkontrolliert arbeitet.

Nur die Behörde selbst weiß oft wirklich Bescheid. Auch im Streit um die AfD spielt das eine Rolle. Hat der Verfassungsschutz nach dem gleichen Prinzip etwa zur Radikalisierung, etwa in Chatgruppen der Partei, beigetragen? Soziale Medien und Chatgruppen – das sind exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.

Die Arbeit und der Auftrag des Verfassungsschutzes gestalten sich in einer Art und Weise der Arbeit, die es in kaum einem anderen demokratischen Land in dieser Art und Weise gibt. Und sie ist problematisch bei einem Verfassungsschutz, der sich so offen als politisches Kampforgan versteht. „Es ist nicht allein die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“, erklärte ein selbstgefällig wirkender Haldenwang vor kurzem im ZDF. Ebenjener Haldenwang, der AfD-Parteitage live im Fernsehen kommentiert und „einordnet“.

Das – die öffentliche Kommentierung des AfD-Europaparteitages und der dort gewählten Kandidaten – musste er auf eine Abmahnung hin übrigens eiligst wieder einstellen. Schon viele Male verlor seine Behörde vor Gericht, weil sie in ihrem offenkundig politisch motivierten Kampf gegen die AfD Grenzen überschritt und Recht brach.

Geheimdienst auf parteipolitischer Mission

Auch 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen: Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals. Der Verfassungsschutz habe Informationen über eine solche Einstufung trotz anders lautender Zusicherungen durch Durchstechen an die Medien publik gemacht, heißt es in dem Urteil weiter. Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. 

Was Haldenwang im Kampf gegen die AfD antreibt, ist kein neutraler Auftrag – sondern offensichtlich persönlich und/oder politisch. Allein die genannten Beispiele produzieren einen Vertrauensverlust. Wer so parteiisch und unlauter arbeitet, könnte auch an anderen Ecken mal Fünfte gerade sein lassen – etwa in der Arbeit mit V-Leuten und Fake-Nazis im Netz. Merken würde das zunächst niemand, so unkontrolliert, wie der Geheimdienst immer noch arbeiten darf. Produziert der Verfassungsschutz am Ende etwa einige der Belege für „Rechtsextremismus“, zum Beispiel in der AfD, aus politischen Beweggründen einfach selbst?

Ausschließen kann man das nicht, weil der Inlandsgeheimdienst sich nicht äußert. Gegenüber der AfD und vor Gericht wollte der Verfassungsschutz schon nicht erklären, sich an gewisse Regeln für seine Arbeit zu halten. Schon vor einem guten Jahr verlangten die Anwälte der AfD zu erfahren, ob sich der Verfassungsschutz denn auch wirklich überall an diese strikten, neuen Vorschriften halte. Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest „testieren“, also im Gerichtsprozess förmlich versichern, dass er genau das tue. Das ist bislang nicht geschehen.

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Zustimmung fabrizieren: Das Grenzfiasko und die „intelligente Mauer“

Die politische Reaktion auf die Krise an der Südgrenze ist die Fortsetzung der von beiden Parteien getragenen „intelligenten Mauer“, die von Trump und Biden gleichermaßen unterstützt wird. Dieser parteiübergreifende Konsens reicht weit über die USA hinaus, da ein Großteil der Welt in ähnlicher Weise die Einführung „digitaler Grenzen“ vorantreibt.

Die katastrophale Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko wurde und wird absichtlich herbeigeführt. Ungeachtet der Wahlkampfrhetorik und anderer öffentlicher Äußerungen der letzten Regierungen blieb das Problem der porösen Grenze ungelöst. Bei mehreren Gelegenheiten wurde die Situation, wie sie sich entwickelt hat, weitgehend auf Inkompetenz und Ineffizienz der Regierung zurückgeführt. Obwohl einige Regierungen in Bezug auf Migration härter vorgegangen sind als andere (nach bestimmten Maßstäben), wurde die Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht abgeriegelt, um die Einwanderer zu zwingen, die Grenze über offiziell anerkannte und verwaltete Einreisehäfen zu passieren.

Unter der derzeitigen Regierung ist es offensichtlich, dass sogar die Grenzabschnitte, die physische Barrieren enthalten, absichtlich abgebaut werden, während die illegalen Grenzübertritte auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Was auch immer die Motive für diese bewusste Politik der Biden-Administration sein mögen: das Endergebnis war die weit verbreitete Charakterisierung der Krise als „Invasion“, die den Wählerblock, der sich normalerweise am meisten um die Sicherheit der Grenzen kümmert – die amerikanische Rechte – dazu brachte, für militärische „Lösungen“ zu stimmen.

Während die Rechtfertigungen für die rasende Medienberichterstattung auf der Tatsache beruhen, dass die Grenze in der Tat äußerst unsicher ist (und das schon seit einiger Zeit), zeigen die politischen Reaktionen der amerikanischen Politiker, dass es einen parteiübergreifenden Konsens darüber gibt, was getan werden müsse. Es ist bezeichnend, dass dieselbe „Lösung“ im Stillen auch an allen amerikanischen Einreisehäfen eingeführt wird, die derzeit nicht „überrannt“ werden, wie z. B. Flughäfen. Diese Lösung ist natürlich die biometrische Überwachung, die durch KI, Gesichtserkennung/Biometrie und autonome Geräte ermöglicht wird.

Diese „Lösung“ wird nicht nur in den Vereinigten Staaten als angebliches Mittel zum Abhalten von Migranten eingeführt, sondern wird auch weltweit im Gleichschritt umgesetzt. Die Gründe für die unausgesprochene, aber offensichtliche globale Übereinstimmung bei der Umsetzung invasiver biometrischer Überwachung liegen in der Erfüllung globaler politischer Agenden, die von fast allen Ländern der Welt ratifiziert wurden und die darauf abzielen, sowohl die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken als auch die Bewegungen der Menschen (und vieles mehr) durch die globale Einführung der digitalen Identität zu überwachen. Zu diesen politischen Agenden gehören vor allem die Agenda 2030 oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, insbesondere SDG 16, sowie die „Global Policing Goals“ von Interpol.

Während die amerikanische Rechte die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Projekt der digitalen Identität im Großen und Ganzen ziemlich offen ablehnt, wird die Verzweiflung über die Grenzsituation genutzt, um bei dieser speziellen Gruppe Zustimmung für „Lösungen“ zu erzeugen, die sich auf die Ausweitung der Überwachung und die Erfassung biometrischer Daten konzentrieren, statt auf die Errichtung physischer Barrieren.

Die virtuelle Mauer

Der Hawaiihemden tragende Erfinder des VR-Headsets „Oculus Rift“, Palmer Luckey, ist das Gesicht der „virtuellen Grenzmauer“ Amerikas geworden. Luckey, der Kopf hinter der Verteidigungstechnologie-Firma „Anduril“, ist ein langjähriger Partner von Palantir-Mitbegründer Peter Thiel. Luckey lernte Thiel mit 19 Jahren kennen, als er dessen erstes Unternehmen „Oculus Rift“ leitete, das später an Facebook verkauft wurde. Thiel saß damals im Vorstand von Facebook und war ebenfalls maßgeblich am Aufstieg des Social-Media-Unternehmens beteiligt. Luckeys „Anduril“ wird auch von Thiels „Founders Fund“ unterstützt, und ein weiterer Palantir-Mitbegründer, Joe Lonsdale, ist ebenfalls Investor bei „Anduril“.

„Anduril“ ist einer der Hauptnutznießer von Regierungsaufträgen zum Bau autonomer Überwachungstürme entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die nun auch an der Grenze zwischen den USA und Kanada eingeführt werden. Folglich dürfte das Unternehmen zu den Nutznießern des aktuellen Senatsvorschlags zur „Grenzsicherheit“ gehören, in dem 170 Millionen Dollar für den Bau zusätzlicher Türme vorgesehen sind.

Unter der Trump- und jetzt der Biden-Administration hat Luckey deutlich gemacht, wie Anduril „eine digitale Mauer schaffen wird, die nicht so sehr eine Barriere ist, sondern vielmehr ein Netz von alles sehenden Augen, die über die Intelligenz verfügen, zu verstehen, was sie sehen.“ Wie „Wired“ im Jahr 2018 feststellte, haben Luckey und „Anduril“ ihre Technologie seit langem „als Ergänzung zu – oder Ersatz für – einen Großteil der von [dem damaligen] Präsidenten Trump versprochenen physischen Mauer“ angepriesen.

Luckey war ein Spender für Trumps Antrittskomitee und sein offensichtlicher Mentor, Peter Thiel, war eine Schlüsselfigur in Trumps Übergangsteam, insbesondere im Bereich Verteidigung. Das Unternehmen kleidet sich in eine „America First“-Rhetorik, vor allem wenn es um die Grenzsicherheit geht, und stellt sich selbst als Leuchtturm der „westlichen Demokratie“ und des Nationalismus in einem Zeitalter des Globalismus dar. Trotzdem ist „Anduril“ Teil eines Netzwerks, das für die seit langem bestehenden Überwachungsambitionen desselben amerikanischen „Tiefen Staates“ steht, den die Trump-Anhänger schmähen.

Luckeys „Anduril“ würde ohne die Unterstützung von Thiel und mehreren Führungskräften von Thiels „Palantir“ nicht existieren. Wie „Unlimited Hangout“ in mehreren Artikeln berichtet hat, ist „Palantir“ eine CIA-Tarnfirma, die explizit darauf abzielt, das umstrittene Überwachungsnetz wiederzubeleben, das einst von der DARPA des Pentagons unter dem Namen „Total Information Awareness“ (TIA) untergebracht war und darauf abzielte, die Überwachung von Amerikanern ohne Durchsuchungsbefehl zu nutzen, um Verbrechen und Terrorismus zu verhindern, bevor sie geschehen (d. h. im Vorfeld von Verbrechen, ein Bereich, in dem „Palantir“ seither Pionierarbeit geleistet hat und der im Wesentlichen von Trumps Justizminister William Barr zur DOJ-Politik gemacht wurde).

Einer der „Palantir“-Führungskräfte, der später zu „Anduril“ kam, Trae Stephens, arbeitete vor seiner Tätigkeit bei „Palantir“ bei einem staatlichen Nachrichtendienst (er lehnt es ab, anzugeben, bei welchem). Von dort aus schloss sich Stephens Thiels „Founders Fund“ an und landete in den Vorständen einiger der umstrittensten vom „Founders Fund“ finanzierten Unternehmen, wie „Carbyne911„. Die zum Teil von Jeffrey Epstein finanzierte und vom ehemaligen israelischen Premierminister (und Epstein-Mitarbeiter) Ehud Barak erdachte Plattform „Carbyne“ umfasst auch die invasive Datenerfassung von Zivilisten und Funktionen zur „vorausschauenden Polizeiarbeit“. Im Vorstand von „Carbyne“ saß Stephens ursprünglich neben Barak sowie mit dem israelischen Geheimdienst verbundenen Persönlichkeiten wie Pinchas Buchris (ehemaliger Kommandant der israelischen Einheit 8200), Lital Leshem („ehemaliger“ israelischer Geheimdienstmitarbeiter, der nachweislich für den CIA-Agenten und ehemaligen Leiter der berüchtigten Söldnergruppe „Blackwater“, Erik Prince, arbeitet) und Nicole Junkermann (eine Epstein-Mitarbeiterin, die sich inzwischen als Risikokapitalgeberin für neue Technologien und FinTech betätigt). Stephens ist nach wie vor im Vorstand von „Carbyne“ vertreten, wo er nun an der Seite der ehemaligen US-Heimatschutzminister Michael Chertoff (Bush-Regierung) und Kirstjen Nielsen (Trump-Regierung) sitzt.

Unter anderem dank Thiels Einfluss auf die frühe Trump-Administration wurde Stephens ausgewählt, um Trumps Übergangsteam für das Verteidigungsministerium zu leiten, wo er Trumps frühe Pentagon-Politik „steuerte„. Zu dieser Zeit war Stephens auch in Gesprächen mit Luckey, um ein neues Unternehmen zu gründen. Nachdem Luckey Facebook Ende März 2017 unter dem Eindruck einer Kontroverse verlassen hatte, gründeten er und Stephens „Anduril“, und andere „Palantir“-Führungskräfte wurden für das Unternehmen rekrutiert. Innerhalb des ersten Jahres seines Bestehens hatte „Anduril“ bereits Verträge in Millionenhöhe mit dem „Department of Homeland Security“ abgeschlossen. Stephens ist seit der Mitgründung von „Anduril“ bei Thiels „Founders Fund“ geblieben.

Ähnlich wie „Palantir“ ist auch „Anduril“ ein moderner Neustart einer gescheiterten DHS-Initiative, die etwa zur gleichen Zeit wie TIA entstand. Das „Secure Border Initiative Network“ (SBInet) war eine Initiative des DHS aus der Bush-Ära, die darauf abzielte, eine virtuelle Grenzmauer zu errichten, die nicht nur illegale Grenzübertritte abschrecken und aufspüren, sondern diese illegalen Grenzgänger auch automatisch einer „Bedrohungsstufe“ zuordnen und „illegale Grenzaktivitäten“ vorhersagen sollte, bevor sie stattfinden. Wie „Anduril“ stützte es sich auf Überwachungstürme und eine Vielzahl von Sensoren, die über die gesamte Umgebung verteilt waren. Obwohl das Programm 2011 vom DHS eingestellt wurde, wurde es nie wirklich beendet, denn in dem DHS-Bericht, in dem das „Ende“ von SBInet angekündigt wurde, heißt es:

Das DHS entwickelt derzeit einen umfassenden Plan für den Einsatz von Grenztechnologien, der auf der derzeit erfolgreich eingesetzten Technologie aufbaut und eine optimale Mischung bewährter Überwachungstechnologien für jeden Sektor vorsieht. Gegebenenfalls wird dieser Technologieplan auch Elemente des früheren SBInet-Programms enthalten, die sich als erfolgreich erwiesen haben.

Genau wie die Marketingstrategie von „Anduril“ wurde SBInet als billigeres, kostengünstigeres und „schnelleres“ Mittel zur Sicherung der Grenze angepriesen als der Bau physischer Barrieren. „Anduril“ hat seine Strategie offen dargelegt, um die Fallstricke von SBInet zu vermeiden. Während SBInet zum Scheitern verurteilt war, weil inkompetente Auftragnehmer beauftragt wurden, das System zu bauen und an die Regierung zu verkaufen, plant „Anduril“, das von ihm gebaute System zu besitzen und an die Regierung zu verpachten, was – laut Trae Stephens – „einen Anreiz schafft, die Entwicklungskosten niedrig zu halten“. Trotz der Behauptung, die Kosten seien „niedrig“, wurden seit 2017 umfangreiche DHS-Verträge an „Anduril“ vergeben, um viele der ursprünglichen Ambitionen des SBInet-Projekts zu erfüllen, und trotz des Baus von Hunderten von Türmen und Millionenausgaben bleibt die Grenze unsicherer denn je.

Einer der ersten Befürworter von „Anduril“ war der Kongressabgeordnete Will Hurd, ein ehemaliger Offizier in der Abteilung für geheime Operationen der CIA, der jetzt Texas im Repräsentantenhaus vertritt. Mit Hurds Hilfe konnte „Anduril“ seine ersten Prototypen für die „virtuelle Mauer“ auf dem grenznahen Privatgrundstück eines anonymen Ranchers aufstellen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) führte dann 2018 ihr erstes offizielles Pilotprojekt mit Anduril-Türmen durch, was dazu führte, dass die Trump-Regierung die Genehmigung erteilte, die Türme von Anduril im Jahr 2020 entlang der gesamten südwestlichen Grenze einzusetzen. Nach dieser Genehmigung erhielt „Anduril“ einen Fünfjahresvertrag, der noch immer läuft, und der Vertrag wurde als „Program of Record“ eingestuft, was bedeutet, dass er als wichtig genug erachtet wird, um einen eigenen Posten im DHS-Haushalt zu erhalten.

In den letzten Jahren seiner Amtszeit begann Trump, die Art von virtueller Mauer, die „Anduril“ ermöglichen würde, noch mehr zu befürworten als die physische Barriere, für die er im Wahlkampf geworben hatte. Im Januar 2019 erklärte Trump zum Beispiel: „Die Mauern, die wir bauen, sind keine mittelalterlichen Mauern. Es sind intelligente Mauern, die auf die Bedürfnisse der Grenzbeamten an vorderster Front zugeschnitten sind.“ Die „intelligenten Mauern“, so Trump weiter, würden „Sensoren, Monitore und Spitzentechnologie“ beinhalten.

Unter der Biden-Regierung ist der Stern von „Anduril“ weiter aufgegangen. Dies ist zum Teil auf die Millionen zurückzuführen, die das Unternehmen für die Lobbyarbeit im Kongress ausgegeben hat, aber auch auf die langjährige parteiübergreifende Liebesaffäre mit dem Bau einer „intelligenten Mauer“ an der Südgrenze. Die CBP erhielt im US-Staatsbürgerschaftsgesetz von 2021 und im Omnibus-Gesetz von 2022 Millionen für autonome Überwachungstürme entlang der Grenze, und im vergangenen Jahr wurden weitere Millionen bewilligt. Der Löwenanteil dieses Geldes ist für die Kassen von „Anduril“ bestimmt. Wenn die parteiübergreifenden Bemühungen des Senats um die „Grenzsicherheit“ ein Anzeichen dafür sind, wird „Anduril“ in diesem Jahr noch mehr Aufträge für den Bau von immer mehr autonomen Türmen erhalten, die jetzt von autonomen Drohnen und anderen vernetzten Geräten begleitet werden. Luckey hat trotz der Behauptungen von „Anduril“, dass es immer eine menschliche Aufsicht über seine Produkte geben wird, erklärt, dass seine Vision für die Zukunft der Kriegsführung, zu deren Aufbau „Anduril“ beiträgt, bald dazu führen wird, dass Menschen eine immer unbedeutendere Rolle spielen werden.

„Anduril“ ist zwar eines der Hauptunternehmen, das die „virtuelle Mauer“ baut, aber es ist nicht allein. „General Dynamics“, ein Verteidigungsunternehmen, das eng mit dem organisierten Verbrechen, Spionageskandalen und Korruption verbunden ist, hat für die CBP mehrere hundert Türme für ferngesteuerte Videoüberwachungssysteme (RVSS) entwickelt, während Google, ein weiteres Big-Tech-Unternehmen mit CIA-Verbindungen, von der CBP angezapft wurde, um seine KI in Verbindung mit den Türmen von „Anduril“ einzusetzen, die auch „Andurils“ eigenes KI-Betriebssystem namens „Lattice“ nutzen. „Anduril“ ist lediglich das sichtbare Gesicht der „virtuellen Mauer“, die sich in unmittelbarer Nähe zu Trumps politischer Bewegung positioniert hat und sicher davon profitieren wird, sollte Trump im Laufe dieses Jahres wiedergewählt werden. „Anduril“ hat sich jedoch gerne mit der Regierung Biden verbündet und Biden dafür gelobt, dass er Grenzschutzmaßnahmen unter Einsatz von „Hightech-Kapazitäten“ gefordert hat, die sie nach eigenen Angaben auch „geliefert“ haben.

Doch trotz der Unterstützung beider politischer Parteien, Millionen von Finanzmitteln und Hunderten von Türmen und unterstützenden Geräten hat diese „virtuelle Mauer“ nichts dazu beigetragen, die drastische Zunahme der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Warum steigen die illegalen Grenzübertritte seit der Errichtung der Türme sprunghaft an? Warum besteht die vorgeschlagene Lösung für diese „Invasion“ darin, noch mehr Türme zu bauen? Man könnte argumentieren, dass die Antwort auf diese Fragen in der Tatsache liegt, dass die Grenzkrise genutzt wird, um bei den Amerikanern Zustimmung für die Einführung eines Überwachungspanoptikums zu erzeugen – und zwar nicht nur an der Grenze, sondern bis weit ins Landesinnere hinein.

Die von Thiel-finanzierte, alles sehende KI

Die anderen Regierungsverträge von „Anduril“ deuten darauf hin, dass die Installationen des Unternehmens an der Grenze nur ein kleiner Teil dessen sind, was eine fertige „intelligente Mauer“ ausmachen könnte. Neben den Verträgen mit der CBP ist „Anduril“ ein wichtiger Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und beliefert das Militär mit autonomen Fluggeräten wie der „Ghost“-Plattform und autonomen Unterwasserfahrzeugen (oder wird dies bald tun). Wie die Drohnen, die mit ihren Überwachungstürmen an der Grenze verbunden sind, dienen sie der Überwachung und Aufklärung, können aber auch Nutzlasten transportieren, d. h. sie können mit Kriegswaffen ausgestattet werden. Sie haben auch Waffensysteme entwickelt, die unter die umstrittene Kategorie der autonomen Waffen zu fallen scheinen, was bedeutet, dass das unbemannte Gerät ohne nennenswerte menschliche Aufsicht töten könnte. Diese Drohnen verwenden „Lattice“, dasselbe KI-fähige Betriebssystem, das auch für die Grenztürme und Überwachungsdrohnen von „Anduril“ verwendet wird. Letztes Jahr stellte „Anduril“ eine neue Version von „Lattice“ vor, die „die dynamische Zusammenarbeit zwischen autonomen Systemen fördern soll“, d. h. Überwachungsdrohnen/-türme und bewaffnete Systeme können interoperabel sein und gemeinsame Missionen durchführen, ohne dass ein Mensch sie koordinieren muss.

Die Ambitionen von „Anduril“ gehen weit über den Vorstoß des Pentagons in Richtung autonomer Fahrzeuge und KI sowie die „virtuelle Mauer“ an der Südgrenze hinaus. Auf der Website von „Anduril“ wird beschrieben, wie „Lattice“ zur Überwachung und zum Schutz der 16 kritischen Infrastrukturbereiche eingesetzt werden kann, die in den Vereinigten Staaten identifiziert wurden, darunter „Dämme, Energie, Kernreaktoren, Transportsysteme, Wasser und Abwasser sowie Kommunikation.“ „Die Sicherung kritischer Infrastrukturen ist für die USA und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, und ähnlich wie bei unserer Lösung für die Grenzsicherung kann Lattice die langweilige Arbeit der Überwachung von Kameras und Sensoren auf Bedrohungen für kritische Infrastrukturen übernehmen und Menschen dafür freisetzen, etwas dagegen zu tun“, so das Unternehmen auf seiner Website. Das Unternehmen hat „Lattice“ auch für den Einsatz bei der Erkennung und Bekämpfung von Waldbränden und bei zivilen Such- und Rettungseinsätzen angepriesen. Luckey hat erklärt, dass „Anduril“ letztendlich plant, „amerikanische und verbündete Kriegskräfte in unbesiegbare Technomancer zu verwandeln“.

Die potenziellen Gefahren von „Anduril“ lassen sich nur dann vollständig erfassen, wenn man die Familie der von Thiel unterstützten Verteidigungs-/Geheimdienstunternehmen als Ganzes betrachtet. Thiels „Palantir“ zum Beispiel, das nicht nur zahlreiche Verbindungen zu „Anduril“ hat, ist der Motor, den Geheimdienste und Militärs (in den USA und darüber hinaus) nutzen, um Drohnenaufnahmen, Satellitenbilder und Open-Source-Daten zu analysieren und diese visuellen und nicht-visuellen Daten in verwertbare Informationen umzuwandeln. In Mainstream-Medien wie „Bloomberg“ wird es offen als „Einsatz von Terrorismusbekämpfungsinstrumenten zur Verfolgung amerikanischer Bürger“ beschrieben und ist seit langem ein wichtiger Treiber der „vorausschauenden Polizeiarbeit„, d. h. der Verbrechensbekämpfung. Ein weiteres von Thiel finanziertes Unternehmen, „Clearview AI“, hat KI-gestützte Gesichtserkennungstools entwickelt, die auf der Grundlage von Milliarden von Fotos aus dem Internet trainiert wurden, von denen viele von der von Thiel unterstützten Social-Media-Plattform Facebook und dem zu Facebook gehörenden Instagram stammen. Obwohl „Clearview AI“ ein Favorit der US-Strafverfolgungsbehörden und des US-Heimatschutzministeriums ist, wurde das Unternehmen mehrfach wegen Verletzung des Datenschutzes verklagt und seine Datenbank wurde in zahlreichen Ländern, darunter Australien, Großbritannien, Italien und Kanada, verboten. Wie „Palantir“, dem die Mainstream-Medien seit Jahren bescheinigen, dass es „alles über Sie“ weiß und das sogar als „allsehendes Auge“ bezeichnet wird, sind die Tools von „Clearview AI“ angeblich in der Lage, „Aktivisten bei einer Demonstration oder eine attraktive Fremde in der U-Bahn zu identifizieren, wobei nicht nur ihre Namen, sondern auch ihr Wohnort, ihre Tätigkeiten und ihre Bekannten offengelegt werden“.

Betrachtet man die Überschneidungen zwischen „Palantir“, „Anduril“, „Clearview AI“ und sogar Elon Musks „SpaceX“ (das seit 2008 vom „Founders Fund“ unterstützt wird und mit dem „Anduril“-Mitbegründer Trae Stephens verbunden ist), stellt sich die Frage, ob diese von Thiel unterstützte Unternehmensfamilie letztendlich als interoperables System für eine umfassende KI-Überwachung dienen könnte. Beunruhigenderweise gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass dies bereits der Fall ist. Außerdem scheint es angesichts der gemeinsamen Verbindungen zu Thiel, dass ein solches Ergebnis wahrscheinlich immer beabsichtigt war.

Wie Stavroula Pabst bereits für „Unlimited Hangout“ berichtete, arbeiten „Anduril“ und „Palantir“, beides Auftragnehmer von Militär und Geheimdiensten, derzeit am „Tactical Intelligence Targeting Access Node“ (TITAN)-Programm der Armee mit. Darüber hinaus hat „Anduril“ angekündigt, dass sein KI-System „Lattice“ „jetzt für alles“ geeignet und so konzipiert ist, dass es mit den Produkten anderer Auftragnehmer interoperabel ist. Alle drei von Thiel unterstützten Unternehmen haben den interoperablen Einsatz ihrer Produkte bereits im Ukraine-Konflikt getestet und scheinen Israels Krieg gegen den Gaza-Streifen für die gleichen Zwecke zu nutzen.

Oft werden diese Technologien zuerst im Ausland getestet und eingesetzt, bevor sie im Inland verwendet werden, und selbst die Mainstream-Medien haben eingeräumt, dass „Palantir“ dies schon seit Jahren tut. Im so genannten Krieg gegen den Terror im Inland geht es seit langem darum, die Waffen des Krieges gegen den Terror umzurüsten, um abweichende Meinungen im Inland zu unterdrücken, und „Palantir“ ist nur eines von mehreren Unternehmen, die diese Entwicklung unterstützen. In ähnlicher Weise hat „Clearview AI“ trotz der Behauptungen, das Unternehmen stehe mit Trump in Verbindung und sei mit rechtsgerichteten politischen Kreisen verbunden, mit seinem Nutzen für die US-Strafverfolgungsbehörden geprahlt, indem es die Rolle des Unternehmens bei der Identifizierung derjenigen hervorhob, die in den 6. Januar verwickelt waren, den der CEO des Unternehmens als „Aufstand“ bezeichnet. Nach dem 6. Januar ist die Nutzung von „Clearview AI“ durch die US-Strafverfolgungsbehörden um 26% gestiegen.

Thiel, Luckey und andere Mitglieder dieses Netzwerks, die das inländische Panoptikum aufbauen, behaupten jedoch oft, dass sie „westliche Werte“ und „Demokratie“ verteidigen, indem sie Militär- und Geheimdienstaufträge annehmen. Sie stützen sich auch stark auf die „America First“-Rhetorik. Diese Unternehmen stehen im Gegensatz zu Firmen wie Google, deren Mitarbeiter die großen Militäraufträge aus ethischen Gründen abgelehnt haben, obwohl Persönlichkeiten wie Eric Schmidt, der ehemalige Google-CEO, der ein großer Unterstützer der Demokraten und der Biden-Regierung ist, ebenfalls unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ autonome Waffentechnologie entwickeln. Diese Big-Tech-Oligarchen sind sich letztendlich über den Plan einig, obwohl Thiel und seinesgleichen viel lauter über ihre Bereitschaft sprechen, ethische Bedenken bei der Verfolgung von immer lukrativeren Regierungsverträgen zu übersehen und sich mit einer rechtsgerichteten „America First“-Rhetorik zu schmücken.

Dieses mit den Geheimdiensten verknüpfte Netz von Unternehmen, die von Thiel unterstützt werden, wird in Bezug auf die „intelligente Mauer“, die an der Südgrenze und an der Nordgrenze errichtet wird, in die gleiche Richtung gehen. Die Überwachungstürme, Drohnen und ähnlichen Geräte, die angeblich nur die Grenzübergänge überwachen sollen, sind in der Lage, über die Grenze hinaus und in die amerikanischen Grenzstädte hinein zu spionieren. Während insbesondere die Türme von „Anduril“ häufig in ländlichen, dünn besiedelten Teilen der südlichen Grenze platziert werden, gibt es mehrere, die sich in der Nähe größerer städtischer Zentren befinden.

Ein weiteres Problem ist die so genannte „verfassungsfreie Zone“, die sich auf die von der US-Regierung beanspruchte „Grenzregion“ bezieht, die sich etwa 100 Meilen landeinwärts von allen Landgrenzen der USA (einschließlich der Küsten) erstreckt. Man schätzt, dass 2/3 aller Amerikaner in dieser „Grenzregion“ leben, zu der auch 9 der 10 größten US-Städte gehören. Diese eklatante Überschreitung wurde sowohl von linksgerichteten (z. B. die ACLU) als auch von rechtsgerichteten Gruppen (z. B. dem CATO Institute) kritisiert. Immer dann, wenn in den Medien (sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den alternativen Medien) neue Grenzsicherungsmaßnahmen gefordert werden, vergessen viele oder sind sich einfach nicht bewusst, dass die Regierung „die Grenze“ als viel, viel mehr als nur die physische Grenze zwischen den USA und Mexiko definiert und dass daher Maßnahmen im militärischen Stil, die an der „Grenze“ eingeführt werden, auch viel weiter im Landesinneren eingeführt werden könnten.

Die „verfassungsfreie Zone“ könnte bald Auswirkungen auf die „intelligente Mauer“ an der Grenze haben. Diese Überwachungsgeräte könnten, sobald sie dazu in der Lage sind, auch zur Überwachung innerhalb der von der Regierung definierten „Grenzregion“ eingesetzt werden, wo die Verletzung grundlegender Bürgerrechte durch die Strafverfolgungsbehörden und die CBP ein gut dokumentiertes Phänomen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Geheimdienste seit mehr als einem Jahrzehnt dafür bekannt sind, Amerikaner ohne richterliche Anordnung abzuhören, scheint es wahrscheinlich, dass die „intelligente Mauer“ für viele ähnliche Zwecke eingesetzt werden könnte.

Obwohl sich einige US-Gerichte in jüngster Zeit mit modernen Videoüberwachungstaktiken der Strafverfolgungsbehörden befasst haben, ist es ihnen immer noch möglich, Daten von Überwachungskameras ohne Durchsuchungsbefehl zu sammeln, wenn die Absicht darin besteht, „vor […] Verbrechen zu schützen“. Der prekäre Zustand der bürgerlichen Freiheiten in den USA in Verbindung mit der zunehmenden Dominanz einer kleinen, eng verbundenen und mit den Geheimdiensten vernetzten Gruppe über die Überwachungsinfrastruktur des Staates sollte sorgfältig geprüft und nicht auf dem Rücken der von den Medien erzeugten Panik schnell abgesegnet werden.

Agenda 2030 und globale Polizeiziele

Der überparteiliche Konsens über eine von „Anduril“ errichtete „intelligente Mauer“ hat wahrscheinlich seine Wurzeln in derselben globalen Agenda, die die rasche Einführung biometrischer Ein- und Ausreisesysteme an den Einreisehäfen in der gesamten westlichen Welt vorantreibt. In diesem Jahr soll beispielsweise das biometrische Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union eingeführt werden, bei dem Reisende, die das neue „digitale Grenzsystem“ der EU überqueren – ob zu Lande oder in der Luft – ihre Fingerabdrücke abgeben und sich einem Gesichtsscan unterziehen müssen, wenn sie in einen EU-Mitgliedstaat einreisen wollen. Obwohl behauptet wird, dass die „digitale Grenze“ das Reisen erleichtern und die Wartezeiten verkürzen würde, zeigen aktuelle Schätzungen, dass das neue System wahrscheinlich fast zehnmal so lange pro Einreise dauern wird. Auch das Vereinigte Königreich will trotz seines Austritts aus der EU seine Grenzen bis 2025, also im nächsten Jahr, „digitalisieren„, während Kanada ähnliche Maßnahmen einführt.

In den USA wird mit dem Übergang zum „Real ID“-System, das 2025 in Kraft treten soll, die biometrische Erfassung in den USA zur Voraussetzung für Inlandsflüge und andere „offizielle Zwecke„, für die der DHS-Minister einseitig eine „Real ID“ verlangen kann. Die „Real ID“ sieht auch günstige Bestimmungen für digitale Ausweise vor, etwa digitale Führerscheine (wie die „Florida Smart ID„, die im von Ron DeSantis regierten Florida erprobt wird) und andere „mobile digitale Dokumente und digitale Karten„. Andernorts in den USA, auf Flughäfen, schreitet der Vorstoß in Richtung digitaler Ausweise und biometrischer Gesichtsscans weiter voran.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass die „intelligente Mauer“, die an der Süd- und Nordgrenze der USA gebaut wird, Teil desselben „digitalen Grenzsystems“ sein soll, das das DHS in den letzten 20 Jahren entwickelt und schrittweise eingeführt hat. So verwendet die CBP derzeit dieselbe biometrische Gesichtsvergleichstechnologie, die an zahlreichen Land-, See- und Lufthäfen im ganzen Land eingesetzt wird, und plant, ihre Verwendung landesweit auszuweiten. Wie bereits erwähnt, könnten die Türme von „Anduril“ oder die angeschlossenen Drohnen leicht mit Gesichtserkennung oder anderen verwandten Technologien ausgestattet werden, während die offiziellen terrestrischen Einreisehäfen bereits das gleiche biometrische System verwenden, das auf amerikanischen Flughäfen eingeführt wird. Darüber hinaus werden viele der Personen, die die südliche Grenze überqueren wollen, in die „One App“ von aufgenommen, von der die CBP ursprünglich behauptete, dass sie bei ihrer Einführung im Januar 2023 zu einer „sicheren, geordneten und humanen“ Grenzabfertigung führen würde. Diese App erfasst auch biometrische Daten von Antragstellern bestimmter Nationalitäten – eine Funktion, die die CBP in Zukunft wahrscheinlich ausbauen wird, wenn die Nutzung der App zunimmt.

Die offensichtliche globale Koordinierung biometrischer Einreise-/Ausreisesysteme ist kein Zufall, denn es handelt sich um eine politische Initiative, die eng mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verbunden ist. Insbesondere ist sie mit der Umsetzung von SDG 16 verbunden, das unter anderem Bestimmungen für digitale Identitätssysteme enthält. Die Vereinten Nationen haben die globale Strafverfolgungsbehörde Interpol als „Umsetzungspartner“ für SDG 16 ausgewählt, eine Entscheidung, die schließlich zu den SDG-konformen „Global Policing Goals“ (GPGs) von Interpol führte. Die GPGs wurden 2017 von den 196 Mitgliedsländern von Interpol genehmigt und angenommen. Wie bereits von „Unlimited Hangout“ angemerkt, ist es gefährlich, Interpol diese gefährliche Macht anzuvertrauen, da sie als „Pay-to-Play“-Organisation arbeitet und in mehrere bedeutende Korruptionsskandale verwickelt war.

Eines der GPGs, GPG Nr. 2, ist die „weltweite Förderung der Grenzsicherheit„. Interpol weist ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung dieses Ziels die Festlegung „fortschrittlicher globaler Standards für ein erkenntnisgestütztes Grenzmanagement, einschließlich Standards für die Grenzüberwachung, Grenzkontrollen und die dazugehörige Ausrüstung“ beinhaltet. Diese Standards, so heißt es weiter, „sollten durch Technologie, digitalen Fortschritt und Risikoanalyse untermauert werden“. An anderer Stelle wird erörtert, wie die Umsetzung dieses Ziels auch „die Verwaltung und den Austausch biometrischer Daten“, einschließlich der Nutzung des „Biometric Hub“ von Interpol [„ein hochmodernes System zur Identifizierung von Straftätern˝] und anderer Hubs umfassen wird. Interpol hat sich im Rahmen dieser Bemühungen mit den biometrischen digitalen ID-Unternehmen „Idemia“ und „Onfido“ zusammengetan. Diese beiden Unternehmen haben während des Covid-19-Programms Impfpässe entwickelt und helfen derzeit in einigen US-Bundesstaaten bei der Erstellung digitaler Führerscheine.

Interpol wird hauptsächlich von der Europäischen Kommission und den Regierungen Deutschlands, der USA und Kanadas finanziert, die alle – wie oben erwähnt – die gleichen biometrischen Ein- und Ausreisesysteme in ähnlichen Zeiträumen einführen. Aber auch viele andere Interpol-Mitgliedsländer sind dabei, die Einführung biometrischer, digitaler Ausweise für Auslandsreisen und den Inlandsgebrauch zu beschleunigen, darunter auch die angeblichen Gegner des Westens wie Russland und China. Die überwiegende Mehrheit der westlichen und östlichen Länder der Welt hat die GPGs von Interpol und die SDGs der Vereinten Nationen unterzeichnet, die beide auf umfassende biometrische digitale IDs mit einer digitalen Geldbörse (entweder eine CBDC oder ein Äquivalent aus dem Privatsektor) drängen. Diese Agenden werden weltweit rasch umgesetzt und bilden die Grundlage für die nächste Ära einer stark zentralisierten globalen Governance.

In einigen Ländern, wie z. B. den Vereinigten Staaten, in denen ein erheblicher Teil der Bevölkerung digitalen IDs und digitalem, programmierbarem Geld gegenüber misstrauisch geworden ist, werden im Gegensatz zu früheren Jahren beispiellose Anstrengungen unternommen, um diese globalistische Politik mit rechtsgerichteten Argumenten zu verkaufen. So wird beispielsweise in den USA digitales, programmierbares Geld entwickelt – nicht als CBDC, sondern als eine Mischung aus regulierten Stablecoins und tokenisierten Bankeinlagen. Sogar bei den globalen Kohlenstoffmärkten geht es nicht um den Klimawandel, sondern um Innovation und den Gewinn aus einer neuen Klasse von Vermögenswerten. Nun scheint es, dass die biometrische „digitale Grenze“, die an die SDGs der UN gebunden ist – eine Schlüsselkomponente der Infrastruktur für digitale Identifikation – hauptsächlich an die populistische Rechte verkauft und unter dem Deckmantel der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingeführt wird. Ähnlich wie Israels „intelligente Mauer“ können diese Mauern „ausgeschaltet“ werden, wenn eine Krise produziert werden muss, und wie so vieles andere werden sie dazu benutzt, dieselben Agenden zu verkaufen, die uns alle in ein globales, öffentlich-privates Panoptikum drängen.

Google-Konkurrent: Startet Elon Musk bald eine „nicht-woke“ Suchmaschine?

Google-Konkurrent: Startet Elon Musk bald eine „nicht-woke“ Suchmaschine?

Google-Konkurrent: Startet Elon Musk bald eine „nicht-woke“ Suchmaschine?

Google dominiert weiterhin den Markt der Suchmaschinen im Internet. Doch der Tech-Gigant greift auch stark in die Reihung der Suchergebnisse ein. Zensur inklusive. Wird es Zeit für einen unvoreingenommeneren Konkurrenten? Elon Musk scheint laut Gerüchten bereits darüber nachzudenken, einen Google-Konkurrenten bei den Suchmaschinen zu starten.

Eben erst teilte Elon Musk einen Screenshot über die Vorschläge von Google, wenn man (in englischer Sprache) „warum Zensur“ eingibt. Die Ergebnisse der vorgeschlagenen Autovervollständigung lauteten „Warum Zensur wichtig ist“ und „Warum Zensur in den Sozialen Medien wichtig ist“. Der Tech-Milliardär kritisierte dabei die Pro-Zensur-Haltung der Suchmaschine.

Indessen stellen sich bereits Leute die Frage, ob Musk sogar so weit gehen würde, eine eigene Suchmaschine auf den Weg zu bringen. Eine, die „nicht-woke“ ist und auf Zensur verzichtet.

Angesichts dessen, dass Googles AI-Chatbot „Gemini“ (früher Bard) ganz offensichtlich „über-woke“ ist und mittlerweile des „anti-weißen Rassismus“ bezichtigt wird, scheint sich langsam eine Gegenbewegung zu entwickeln.

Immerhin will Musk augenscheinlich Google in immer mehr Bereichen Konkurrenz machen. Mit XMail könnte schon bald ein Gegenstück zu GMail kommen. Was liegt da näher, als auch in Sachen Suchmaschine vorzupreschen?

Die nächsten Monate könnten in Sachen Big Tech auf jeden Fall noch interessant werden. Insbesondere auch deshalb, weil Elon Musk offensichtlich dem Internet-Zensurkomplex Paroli bieten möchte.

Svazek-FPÖ kontert MFG Vorwürfe: Asylquartiere Erbe aus Vorgängerregierung und Bundessache

Svazek-FPÖ kontert MFG Vorwürfe: Asylquartiere Erbe aus Vorgängerregierung und Bundessache

Svazek-FPÖ kontert MFG Vorwürfe: Asylquartiere Erbe aus Vorgängerregierung und Bundessache

Die MFG Salzburg hat die Svazek-FPÖ hart kritisiert (Report24 berichtete). Vor der Wahl wurden neue Asylheime kritisiert, nach der Wahl wird im Großraum Salzburg eines nach dem anderen aufgesperrt. Die FPÖ hat uns innerhalb weniger Stunden eine ausführliche Stellungnahme geschickt: Die Beschlüsse zu den Asylheimen wären von der Vorgängerregierung erfolgt.

Eine Stellungnahme der FPÖ-Salzburg

Die medial unvollständige Berichterstattung über ein Asylquartier im ehemaligen Porrgebäude in Gnigl hat suggeriert, die FPÖ Salzburg habe diesem Vorhaben zugestimmt und es unterschrieben. Richtig ist, dass dieses Quartier inklusive seines Umbaus vor der Angelobung der neuen schwarz-blauen Landesregierung von der Vorgängerregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS unterschrieben und auf den Weg gebracht wurde.

Dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich ist, wird auch in mehreren Stellungnahmen vom aktuell für Asylquartiere zuständigen ÖVP-Landesrat erwähnt. Die Behauptung, die FPÖ habe dem zugestimmt, ist also schlichtweg falsch. Die Sorgen der ansässigen Bevölkerung sind natürlich berechtigt und unter allen Umständen ernst zu nehmen. In unsere Verantwortung fällt die betriebliche Ausgestaltung dieses „Erbes“. Dabei werden wir uns selbstverständlich um maximale Kontrolle und Sicherheit im, sowie rund um das Quartier kümmern.

Es wird rund um die Uhr kontrolliert und die Zuständigen stehen in regelmäßigem Austausch mit der Bürgerinitiative vor Ort, um auf alle Forderungen der Salzburger dort einzugehen. Zusätzlich arbeiten wir an einer Kontrollkarte für Asylwerber, mithilfe derer nicht nur Geldleistungen in reine Sachleistungen umgewandelt werden, sondern auch die Kontrolle über Anwesenheit und die Erfüllung der Pflichten stattfindet. Dabei warten wir in Salzburg nicht auf halbherzige Ankündigungen des ÖVP-Ministers, sondern nehmen die Thematik selbst in die Hand.

Im Zuge der unvollständigen Berichterstattung über das Asylquartier von Gnigl wurde auch ein Landesquartier in Liefering erwähnt. Hierbei hätte es sich aber lediglich um Ausweichkapazitäten für Ukrainer gehandelt (bei Wegfallen eines anderen Ukrainer-Quartiers), die aber aktuell nicht gebraucht werden. Der Bund hat dort aber ebenso eine Fläche, bei der er abermals ankündigt, diese Fläche nutzen zu wollen.

Wir wollen in Salzburg keine Großquartiere, noch weniger aber vom Bund aufgestellte Zeltstädte oder ein weiteres Bundesquartier wie etwa Bergheim, dessen Überbelegung und Nichtkontrolle seit Jahren eine echte Belastung für die Anrainer vor Ort darstellt. Es ist aber die Bundesregierung, insbesondere der ÖVP-Innenminister, der Ländern mit einer niedrigeren Anzahl an Asylwerbern immer wieder genau solche Methoden androht.

Solange sich die Situation auf Bundes- und EU-Ebene nicht ändert und die schwarz-grüne Bundesregierung nicht endlich tätig wird für einen echten Asylstopp, sind die Bundesländer die Leidtragenden. Realpolitisch schlagen sich die PR-Ankündigungen von ÖVP-Innenminister überhaupt nicht nieder. Es ist wichtig, die Fakten klarzustellen, sowie das Versagen der Bundesregierung aufzuzeigen und nicht in irreführende Behauptungen zu verfallen.

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Asien: Auf dem Weg in den Krieg

Asien: Auf dem Weg in den Krieg

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Asien: Auf dem Weg in den Krieg

Asien: Auf dem Weg in den Krieg

Bei neusten Vorfällen rund um Taiwans Inseln und den Philippinen geht es längst nicht nur um „Zusammenstöße“ – als Vorzeichen für Eskalation stehen sie für die jeden Tag ernstere Gefahr eines Krieges in Asien, den man in Europa lieber ignoriert.

von Sebastian Thormann

Nirgends muss die chinesische Übermacht so deutlich sein, wie auf den Kinmen-Inseln. Die von Taiwans Regierung kontrollierten kleinen Inseln liegen nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt, die Hochhäuser der Großstadt Xiamen sind gut sichtbar. Jedem hier dürfte bewusst sein, dass Peking sich die Inseln jederzeit gewaltsam einverleiben könnte, viel, viel einfacher als Taiwan selbst.

Dennoch ist die Republik China, der offizielle Name Taiwans Regierung, Tag für Tag entschlossen, ihre territoriale Souveränität zu verteidigen. Genau das steht jetzt im Zentrum eines chinesisch-taiwanesischen Zwischenfalls, den Peking für neues Säbelrasseln nutzt – Säbelrasseln, aus dem mehr werden könnte. Jeder Funke kann hier in der Taiwan-Straße einen Krieg auslösen.

Chinas Regime muss nur einen Schalter umlegen, ein Kommando geben – und auf Kinmen weht nicht mehr Taiwans blau-rote Flagge, sondern das Banner der kommunistischen Volksrepublik. Im ganzen West-Pazifik brodelt es aktuell. Und hier fügt sich eine tödlich geendete Verfolgungsjagd in den Gewässern rund um die vorgelagerten Inseln ein: Die taiwanesische Küstenwache hatte ein chinesisches Boot im Visier, das in verbotene Gewässer eingedrungen war. Dabei kenterte das Boot, alle vier Chinesen an Bord fielen ins Wasser, zwei von ihnen ertranken, zwei wurde von der Küstenwache festgenommen.

Eine gefährliche Situation. Peking erhöht seitdem den Druck, fährt selbst mehr Patrouillen, stoppt taiwanesische Schiffe und schickt Männer an Bord für Inspektionen. Neue Vorfälle, neue Eskalationsstufen, oft durch gezielte Provokationen – wenn man heraus zoomt, ist all das Teil des Musters, das China gegenüber seinen asiatischen Nachbarn zeigt. Chinesische Kriegsschiffe in taiwanesischen Gewässern, das Rammen von philippinischen Militär-Versorgungsschiffen: Mit „Grauzonen“-Taktiken geht es darum, die eigene De-Facto-Kontrolle über Gewässer und Inseln im ganzen West-Pazifik auszubauen.

Im Westen wird das ganze gerne einfach unter dem Stichwort „Zusammenstöße“ eingeordnet. Das verharmlost die Situation aber und versteckt, wie sehr gerade Ostasien längst zu einem Pulverfass geworden ist – bei dem China längst auf Kriegskurs ist. Ob Peking am Ende den letzten Schritt geht, das entscheidet alleine das Regime, aber die Lage wird immer düsterer, der Ton und die Provokationen gegen die US-Verbündeten Taiwan und die Philippinen immer ernster.

Erst vor kurzem begannen etwa die USA mit der Verlegung von weiteren Flugzeugträgern in die Region: All das soll die Anzahl der US-Flugzeugträger vor Ort auf mindestens fünf erhöhen. Das ist knapp die Hälfte der US-Flugzeugträgerflotte. Bisher waren dort nur zwei im Einsatz. All das geschieht, um ein Signal an China zu senden.

Ein neuer Wind

Auch die Philippinen, anders als Taiwan genießen sie per Vertrag US-Bündnisgarantien, ducken sich nicht mehr vor Peking weg. Der neue Präsident Marcos sucht die Nähe zu Taiwan, Japan und Washington. Er gratulierte sogar dem neuen taiwanesischen Präsidenten Lai zur Wahl, den Peking als „Separatisten“ sieht. Zugleich wächst auch in der philippinischen Öffentlichkeit die Stimmung gegen China und seine Aggressionen rund um expansive chinesische Territorialansprüche bis vor die Küste der Philippinen. Mehr als 70 Prozent unterstützen in manchen Umfragen militärische Mittel gegen die chinesischen Provokationen.

Dort nutzt China nämlich selbst quasi-militärisches Vorgehen, etwa jenes Rammen philippinischer Marineschiffe durch chinesische „Küstenwachen-Schiffe“, die selbst von Größe und Bewaffnung eher Kriegsschiffen ähneln. Genauso der Einsatz der chinesischen „Maritimen Miliz“, zivilen Booten, wie jenen von Fischern, die sich dann an paramilitärische Aktionen beteiligen und sich etwa zur Blockade philippinischer Versorgungsschiffe zusammenketten. Alles um zu verhindern, dass einige philippinische Matrosen ihre Präsenz auf einem von Manila beanspruchten Atoll aufrechterhalten können – denn Peking selbst beansprucht es und möchte dort wie auf vielen Inseln im südchinesischen Meer eine eigene Präsenz aufbauen.

Es ist beinahe ein Wunder, dass bei all dem noch niemand gestorben ist. Denn China agiert mit allen Mitteln: Seien es chinesische Schiffe, die den Philippinern den Weg versperren, Wasserwerfer auf sie richten oder eben Schiffe tatsächlich rammen. Bricht ein echter Krieg zwischen der Inselnation und dem Reich der Mitte aus, hätte das wegen des US-Bündnisvertrages sofort globale Dimensionen.

Eine Offensive schon „morgen“?

Ein Krieg zwischen den beiden Supermächten China und USA – das ist kein Science-Fiction-Szenario mehr. In Europa wird es gerne als absurde Fantasie abgetan. Dabei stehen alle Zeichen auf dramatische Zuspitzung.

Trumps Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby verwies im Interview mit Apollo News jüngst darauf, dass ein Krieg mit China schon „heute, morgen, in einem Jahr oder in fünf Jahren“ stattfinden könne. Und das nicht etwa, weil er sich so etwas wünschen würde, wie manche „Kriegstreiber“-rufenden Kritiker gerne behaupten würden. Nein, weil Colby und viele im US-Militär genau so einen Krieg mit China fürchten, weil man sich „aktuell nicht zutrauen“ würde, überhaupt zu gewinnen, wie er es sagt.

China dagegen rüstet seit Jahrzehnten zum Krieg – und zwar zu einem konventionellen Krieg. Denn entgegen der atomaren Drohkulisse, gehen beide Seiten nicht von einem vernichtenden Atomkrieg, sondern einem der wohl folgenreichsten konventionellen Kriege der Moderne aus. Die völlige Vernichtung des anderen – das hat keiner im Kopf. Aber sehr wohl die Frage, ob China militärisch neue Fakten vor Ort schaffen kann – Kontrolle über Taiwan oder das südchinesische Meer – oder eben von den USA und ihren Verbündeten davon abgehalten wird. Das mag nun nicht so schrecklich wie atomare Vernichtung klingen, es macht einen Krieg aber gerade deshalb deutlich realistischer: Die Hürden sind niedriger.

Man mag nur ungern solche Vergleiche ziehen, aber die aktuellen Geschehnisse haben viele der Merkmale, die man von den letzten Weltkriegen kannte: Eine aufstrebende, neue Macht, die mit aggressivem und imperialen Verhalten nach Hegemonie-Status strebt, ständige Grenz- und Territorialkonflikte, mit denen jener Staat Stück für Stück neue Territorien gewinnen will, und vor allem: Eine ältere Supermacht, die in militärischer und industrieller Dynamik hinterherhängt und anfängt wieder aufzurüsten, um der neuen Bedrohung zu begegnen.

Gerade letzteres sorgt für eine gefährliche Situation. Denn, wenn Militärplaner für die 2030er und 2040er Jahre eine drastische Aufstockung der US-Kapazitäten im Pazifik vorsehen, dann drängt das China auch zu einer Beschleunigung einer möglichen Offensive. Ein gutes Beispiel dafür sind etwa die U-Boote für den US-Verbündeten Australien im Rahmen des AUKUS-Bündnisses, die erst in den „frühen 40ern“ ankommen sollen.

Für China wird es so zum Rennen gegen die Zeit: Lieber jetzt zuschlagen, bevor der Vorsprung verloren geht, wenn die USA verschlafene Entwicklungen nachholen. Ähnlich agierten die Japaner gegenüber den USA und Nazi-Deutschland gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg.

Den Vorsprung nutzen

China mag nicht so eine große Flugzeugträgerflotte haben wie die USA (nur drei Stück), aber Peking verfügt jetzt schon über die weltweit größte Marine. Währenddessen sind große Teile der US-Flotte quer über die Welt verstreut, während China sind im West-Pazifik konzentriert – gerade in einem schnellen, dynamischen Krieg ein massiver strategischer Vorteil. Zudem hat Peking eine der modernsten Flotten der Welt. Die Hälfte der US-Flugzeugträger etwa kommt aus den 70ern oder 80er Jahren. Viele von Chinas Schiffen wurden frisch in den letzten Jahren gebaut – im Rekordtempo. Beim Bau neuer Kriegsschiffe ist das Land den USA um das 230-Fache überlegen, wie interne Dokumente des US-Marinegeheimdienstes zeigen.

Amerika hat die Fähigkeit, hier nachzuholen, aber es wird Zeit brauchen. Schon im Zweiten Weltkrieg konnte die USA innerhalb kürzester Zeit Schiffe bauen, aber viel dieser industriellen Basis, auch in der Munitionsproduktion, wurde nach dem Kalten Krieg vernachlässigt. Seit mindestens 30 Jahren herrschte der Glaube, solch große Kriege gehören der Vergangenheit an, das Militär der Zukunft sei auf Friedensmissionen und ein wenig Terrorbekämpfung beschränkt. Ein fataler Fehlschluss.

All das könnte China nun motivieren, in Asien eher früher – womöglich vor 2027 anzugreifen, was Xi als Enddatum für die Bereitschaft zur Taiwan-Invasion ausgegeben hatte. Dazu kommt die – auch ressourcenmäßige – Ablenkung der USA im Ukrainekrieg in Europa. Mit der neuerlichen Flugzeugträgerflotte will man dem sicher ein Signal entgegensetzen, aber das kann nicht verdecken, was sich im Pazifik zusammenbraut: die Angst vor dem nächsten Krieg. Und die schleichende Gewissheit, dass Peking sich auf dem Pfad dahin bewegt.

Der Beitrag Asien: Auf dem Weg in den Krieg ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO

Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte […]

Der Beitrag Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO erschien zuerst unter tkp.at.

Eine kurze Geschichte über die Ukraine

Eine kurze Geschichte über die Ukraine

Von James Corbett

Die regelrechte Hysterie, die die Ankündigung von Tucker Carlsons Ankunft in Moskau und sein anschließendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begleitete – einschließlich Hillary Clinton, die Carlson als „nützlichen Idioten“ brandmarkte, und Bill Kristols Aufruf, ihm die Wiedereinreise in die USA zu verweigern – wurde nach der Veröffentlichung des Interviews selbst schnell von einer anderen (aber ebenso fehlgeleiteten) Reaktion überholt: „Warum in aller Welt hat Putin so viel Zeit damit verbracht, über alte Geschichte zu sprechen?“

Diese Reaktion sagt viel über unsere historische Ignoranz aus. Nicht nur unsere Unkenntnis der Geschichte an sich, sondern auch unsere Unkenntnis der Rolle, die die Geschichte für das Verständnis des heutigen Weltgeschehens spielt.

Wir neigen dazu, Argumente unter Historikern als rein akademische Angelegenheiten zu betrachten: ein Haufen spießiger, grauhaariger, Pfeife rauchender, Tweedjacke tragender Professoren, die bei Tee und Gebäck über die Haarfarbe Alexanders des Großen oder das Talent Friedrichs des Großen als Flötist debattieren.

Aber wir irren uns.

Das Studium der Geschichte ist alles andere als eine langweilige, akademische Beschäftigung, sondern hat in der realen Welt weitreichende Folgen. Fragen Sie einfach die Ukrainer.

Seit Jahrhunderten wird das Thema der ukrainischen Geschichte – einschließlich der Ursprünge des ukrainischen Staates, des Kampfes um die ukrainische Unabhängigkeit und sogar des Wesens der ukrainischen Identität selbst – von verschiedenen Kräften als Teil eines umfassenderen politischen Konflikts instrumentalisiert. Der Journalist Christian Esch hat diesen anhaltenden Kampf um die ukrainische Vergangenheit wie folgt beschrieben: „Wie immer wird der Krieg sowohl auf dem symbolischen Feld als auch auf dem Schlachtfeld ausgetragen [. . .] Die Geschichte, so scheint es, ist selbst zum Schlachtfeld geworden.“

Die Tatsache, dass Putin einen beträchtlichen Teil seiner Zeit damit verbrachte, mit dem amerikanischen Deep-State-Agenten Tucker Carlson über mittelalterliche Geschichte zu sprechen, ist also nur für diejenigen verwunderlich, die weiterhin den Eindruck haben, dass Geschichte nicht wichtig ist.

Also, was wissen wir über die Geschichte der Ukraine? Was ist umstritten? Und was sagt uns die Kontroverse über die Konflikte, die heute in diesem Teil der Welt toben? Das wollen wir herausfinden.

Alte Geschichte

Beginnen wir mit einigen grundlegenden Fragen aus dem Geschichtsunterricht: Wer sind die Ukrainer? Woher kommen sie? Wann wurde die Ukraine gegründet? Von wem? Wie hat sich das Land zu dem modernen Nationalstaat entwickelt, den wir heute kennen?

Diese Fragen scheinen einfach zu beantworten zu sein, aber das sind sie nicht. Stattdessen hängen die Antworten auf diese Fragen wie üblich sehr stark davon ab, wen man fragt.

Fragt man Wladimir Putin, bekommt man entweder eine zweistündige Geschichtsstunde, die er einem verwirrt dreinblickenden amerikanischen Sender erteilt, oder einen 7.000 Wörter umfassenden Aufsatz „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, in dem er argumentiert, dass die Ukrainer in Wirklichkeit nur kleine Russen sind (warum können sie also nicht einfach damit zufrieden sein, von Moskau regiert zu werden?)

Der Name „Ukraine“ wurde häufiger in der Bedeutung des altrussischen Wortes „okraina“ (Peripherie) verwendet, das sich in schriftlichen Quellen aus dem 12. Jahrhundert findet und sich auf verschiedene Grenzgebiete bezieht. Und das Wort „ukrainisch“ bezog sich, nach den Archivdokumenten zu urteilen, ursprünglich auf Grenzwächter, die die Außengrenzen schützten.

Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, ist dieses Argument bei vielen Ukrainern nicht sehr beliebt.

Was denken also die Ukrainer? Auch hier kommt es wieder darauf an, welche Ukrainer Sie fragen.

Fragt man eine Gruppe akademischer Historiker, die von der Viktor-Pintschuk-Stiftung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zusammengestellt wurde, so schwadronieren sie ausführlich über paläolithische archäologische Entdeckungen, die beweisen, dass die Ukraine die eigentliche Wiege der Zivilisation war. (Wussten Sie, dass die Ukrainer zur gleichen Zeit wie die Ägypter Städte bauten? Oder dass alle indo-europäischen Sprachen auf die Ukraine zurückgehen? Nun, verdammt noch mal, das werden Sie wissen, wenn diese Gelehrten mit ihrem Vortrag fertig sind!)

Oder, wenn Sie die Art von Ukrainern fragen, die in aalglatten Propagandavideos von gut vernetzten Dokumentarfilmern zu sehen sind, die sich auf dem Höhepunkt einer von den USA unterstützten Farbrevolution „spontan“ verbreiten, dann sind die Ukrainer Menschen, die einfach nur nach Freiheit streben (und „Sie können uns nur helfen, indem Sie Ihren Freunden diese Geschichte erzählen, indem Sie dieses Video teilen“).

Vielleicht sagen uns diese Antworten aber auch nur, dass wir diese Leute gar nichts fragen sollten.

Was ist also mit dem durchschnittlichen Ukrainer auf der Straße? Sie wissen schon, der typische Joe Sixpack und Jane Soccermom… Errr, ich meine, die durchschnittliche Hryhory Horilka-Schwimmerin und Fedora Footballmom. Was würden sie Ihnen über die Ursprünge der Ukraine erzählen?

Nun, wenn man den ganzen paläolithischen Kram weglässt, würden die meisten Seiten zustimmen, dass das, was wir als die heutige Ukraine betrachten, aus einer Reihe von bedeutenden Ereignissen im 9. Damals schlossen sich die ostslawischen Stämme erstmals zu einem Staat mit Kiew als Hauptstadt zusammen. In seiner Blütezeit umfasste dieser Staat, der von einem Monarchen mit dem Titel Großfürst von Kiew regiert wurde, ein Gebiet, das von den Karpaten im Westen bis zur Wolga im Osten und von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden reichte.

Aber wie wurde dieser Staat genannt? Wer hat ihn regiert und wie? Wann und warum zerfiel er, und was hat das mit der historischen Brüderlichkeit (oder deren Fehlen) zwischen Ukrainern, Russen und Weißrussen zu tun? Genau hier beginnt das Minenfeld.

Noch einmal: Wir reden hier nicht über eine trockene, verstaubte Geschichtsstunde. Wir sprechen von der Geburt einer Nation. Und wie Filmstudenten vielleicht wissen, kann The Birth of a Nation gelinde gesagt sehr kontrovers sein.

In der Tat ist die Art und Weise, wie diese Geschichte erzählt wird, von größter Bedeutung. Auf die eine Art liefert sie der russischen Regierung eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Auf eine andere Art erzählt, ermöglicht sie es der ukrainischen Regierung, gegen politisch Andersdenkende vorzugehen, kritische Nachrichtensender zu verbieten, amerikanische Reporter zu verhaften und zu töten und unschuldige Menschen zu töten, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Mit anderen Worten: Die Geschichte kann das am härtesten umkämpfte Terrain eines jeden politischen Kampfes sein.

Nehmen wir nur das Beispiel jenes Protostaates aus dem 9. Jahrhundert, der die Ostslawen (und Finnen und Nordmänner) in ihrem ersten gemeinsamen Staatswesen vereinte. Wie wurde er genannt? In vielen Geschichtslehrbüchern wird er als „Kiewer Rus’“ bezeichnet. … aber ukrainische Historiker behaupten, dass dieser Name von russischen Historikern im 19. Jahrhundert erfunden wurde, als Teil eines politischen Tricks der heutigen Russen, um historische Ansprüche auf die ukrainischen Gebiete zu erheben.

Oder nehmen wir Wladimir den Großen (oder ist es Wolodymyr der Große?), Herrscher der Kiewer Rus‘ (oder wie auch immer sie genannt wurde) im späten 10. Nachdem er 988 zum orthodoxen Christentum übergetreten war, wird ihm die Christianisierung des Volkes der Rus‘ zugeschrieben, und er wird von der orthodoxen Ostkirche als Heiliger Wladimir heiliggesprochen. Aber ist er Ukrainer? Oder ein Russe? Ist er ein weiteres Glied in der Kette, die das ukrainische und das russische Volk verbindet, wie Putin in seinem Essay behauptet? Oder etwas ganz anderes?

Fürst Wolodomyr, wie er in der Ukraine genannt wird, gilt als einer der Gründerväter der ukrainischen Nation: Er festigte die Herrschaft über Kiew und Nowgorod, herrschte von Kiew aus über die Rus‘, noch bevor Moskau errichtet wurde, und christianisierte die Nation. Jahrestag seines Todes im Jahr 2015 feierte Russland sein Erbe als einer der Gründerväter Russlands mit landesweiten Veranstaltungen und der Errichtung einer Statue zu seinen Ehren in Moskau, einer Stadt, die es zu Wladimirs Lebzeiten noch gar nicht gab.

Oder nehmen Sie Jaroslaw den Weisen, einen der Söhne von Wladimir/Volodymyr, der von 1019 bis 1054 als Großfürst von Kiew (oder ist es Kyiv?) regierte. Wie sein Vater wird Jaroslaw als Gründervater sowohl der Ukraine als auch Russlands verehrt. Er vergrößerte das Gebiet der Kiewer Rus‘ auf seine größte Ausdehnung, führte das erste Gesetzbuch der Rus‘ ein und förderte die öffentliche Bildung. Und wie sein Vater ist auch er zu einem Punkt bösartiger politischer Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen und russischen Patrioten geworden.

Die Geschichte von Jaroslaws Erbe ist besonders bizarr, denn sie dreht sich um das Geheimnis, was mit seinen Gebeinen geschah, die jahrhundertelang in der Sophienkathedrale in Kiew aufbewahrt wurden. Die Krypta wurde 1939 geöffnet und die darin befindlichen Skelette – ein männliches und ein weibliches, bei denen es sich vermutlich um die Überreste von Jaroslaw und seiner zweiten Frau handelte – wurden nach Leningrad überführt und mit Kohlenstoff aus dem 11. Jahrhundert datiert. Die Gebeine wurden dann nach Kiew zurückgebracht und angeblich 1964 wieder in der Krypta aufgestellt. Doch als die Krypta 2009 wieder geöffnet wurde, fehlten die Gebeine Jaroslaws.

Was wie ein seltsames und makabres historisches Rätsel anmutet, hat sich vorhersehbar zu einem großen politischen Streit entwickelt. Die ukrainischen Behörden sind entschlossen, die sterblichen Überreste (die sich möglicherweise in New York befinden) zu bergen, um die ukrainische Geschichte zurückzuerobern und zu verhindern, dass die Russen, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba es ausdrückt, „die Geschichte der Rus instrumentalisieren, um moderne Putinsche Mythen und unrechtmäßige Gebietsansprüche zu bedienen“.

Ich könnte so weitermachen, aber Sie wissen inzwischen, worum es geht. Alles in der Geschichte der Ukraine ist ein Zankapfel, eine potenzielle Waffe im andauernden Krieg zwischen den verschiedenen Fraktionen, die versuchen, die Ukraine und ihre Völker zu kontrollieren.

Wenn es eine Sache gibt, über die sich alle Seiten einig sind, dann ist es die Tatsache, dass das ukrainische Volk fast während seiner gesamten Geschichte der Herrschaft fremder Mächte ausgesetzt war.

Die mongolische Invasion im 13. Jahrhundert vollendete den Zerfall der Kiewer Rus‘, die seit ihrer jaroslawischen Blütezeit im Niedergang begriffen war. In der Folge wurde das Land, das wir als Ukraine kennen, aufgeteilt und von einer Reihe ausländischer Mächte beherrscht: dem Königreich Polen, dem Großherzogtum Litauen, der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft, dem Österreichischen Kaiserreich, dem Osmanischen Reich und dem Zarenreich von Russland.

Auf dem Weg dorthin gab es auch Momente der Quasi-Autonomie. Der Kosakenaufstand gegen die Polnisch-Litauische Gemeinschaft im Jahr 1648 führte zur Gründung des Kosaken-Hetmanats, eines unabhängigen Kosakenstaates in der Zentralukraine. Doch diese Unabhängigkeit war nur von kurzer Dauer. Um Sicherheit vor den Polen zu erlangen, mussten die Kosaken dem russischen Zaren die Treue schwören. Der daraus resultierende Russisch-Polnische Krieg von 1654-1667 und der schließlich geschlossene „Vertrag des Ewigen Friedens“ von 1686 (den Putin in seinem Interview mit Carlson zitiert) bestätigten erneut, dass das Kosaken-Hetmanat, welchen Grad an Autonomie es auch immer unter russischer Herrschaft genoss, tatsächlich unter russischer Herrschaft stand. Das Hetmanat wurde schließlich unter Katharina der Großen abgeschafft, und der Prozess der Russifizierung des ukrainischen Adels ging zügig weiter.

Im 19. Jahrhundert trieben Schriftsteller wie Taras Hryhorovych Shevchenko die Herausbildung eines neuen ukrainischen Nationalbewusstseins voran. Diese ukrainische Wiederbelebung, die von der Nostalgie nach vergangenem Kosakenruhm und der Empörung über die russische Unterdrückung motiviert war, begann den zaristischen Hof zu beunruhigen, der eine Reihe von Gesetzen erließ, die ukrainischsprachige Bücher, öffentliche Lesungen und Bühnenaufführungen verboten. Diese Unterdrückung führte zum Entstehen von „Hromada“, „Gemeinschaften“, die ein Netzwerk von Geheimgesellschaften bildeten, um die ukrainische Kultur, Sprache und Bildung in direkter Opposition zur russischen Herrschaft zu fördern.

Und dann, zu Beginn des 20. Jahrhunderts – als die russische Revolution von 1905 die zaristische Herrschaft schwächte und die Revolution von 1917 der Romanow-Dynastie ein Ende bereitete – geschah das Undenkbare: Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit. Mit der Gründung der Ukrainischen Volksrepublik im Jahr 1917 und der förmlichen Unabhängigkeitserklärung von Russland am 22. Januar 1918 war die Ukraine endlich ein eigener unabhängiger Staat. . . .

Neuere Geschichte

. . . Aber wenn Sie dachten, das sei das Ende der Geschichte, dann haben Sie diese Geschichte noch nicht verstanden.

Die Ukrainische Volksrepublik wurde fast sofort durch den ukrainischen Staat (auch bekannt als „Zweites Hetmanat“) von April bis Dezember 1918 abgelöst. Nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates herrschte noch mehr Verwirrung. Die Ukrainische Volksrepublik schloss sich kurzzeitig mit der Westukrainischen Volksrepublik zusammen und führte gemeinsam einen Krieg gegen die Zweite Polnische Republik. Nachdem sie diesen Krieg verloren hatten, waren die Ukrainer gezwungen, den Warschauer Vertrag zu unterzeichnen und einen Teil ihres Territoriums an die Polen abzutreten.

Oh, und habe ich schon den ukrainisch-sowjetischen Krieg von 1917-1921 und die Gründung der Ukrainischen Volksrepublik der Sowjets und ihrer Nachfolgerin, der Ukrainischen Sowjetrepublik, erwähnt? Oder wie sich die Sowjetukraine und Sowjetrussland im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919-1921 im Kampf gegen die Polen verbündeten? Oder wie dieser Krieg zum Vertrag von Riga führte und damit das Ende der kurzlebigen Ukrainischen Volksrepublik einläutete?

Haben Sie das alles verfolgt? Nein, natürlich nicht.

Um es kurz zu machen: Weniger als fünf Jahre nach ihrer zaghaften Freiheitserklärung stand die Ukraine wieder unter fremdem Joch. Diesmal war sie Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Und falls es irgendeinen Zweifel daran gab, wer in dieser „Union“ sozialistischer „Gleicher“ wirklich das Sagen hatte, machte sich Moskau bald an die Arbeit, um alle verweilenden Fantasien von ukrainischer Unabhängigkeit zu zerstören.

Wie ich im letzten Jahr geschrieben habe, ging es in Stalins so genanntem „Krieg gegen die Kulaken“ nicht darum, den glorreichen Sowjetstaat von diesen hochnäsigen kapitalistischen Großgrundbesitzern zu befreien, wie er behauptete. Vielmehr ging es darum, die Opposition gegen seine Politik der kollektiven Landwirtschaft als gefährliches, reaktionäres Element zu brandmarken, das „in offener Schlacht zerschlagen“ werden musste. Und angesichts des Status der weitgehend agrarisch geprägten Ukraine als „Kornkammer der Sowjetunion“ bedeutete dies letztlich, dass es die ukrainischen Bauern selbst waren, die zerschlagen werden mussten.

Diese Kampagne der „Dekulakisierung“ führte natürlich zu einer Reihe von Bauernaufständen und bewaffneten Aufständen in der Ukraine. Stalin war entschlossen, den Aufstand niederzuschlagen und die Ukraine „in eine echte Festung der UdSSR, in eine echte Musterrepublik“ zu verwandeln. Er begann, alles in Privatbesitz befindliche Getreide im Land zu beschlagnahmen und riegelte die russisch-ukrainische Grenze im Rahmen der Politik „Keine Lebensmittel rein, keine Menschen raus“ ab. Im Winter 1932-1933 hatte die Kampagne ihren Höhepunkt erreicht. Umherziehende Gruppen kommunistischer Apparatschiks überfielen die Häuser der Bauern und beschlagnahmten nicht nur Getreide, sondern auch Lebensmittel, Vorräte, Nutztiere und sogar Haustiere.

Das tragische Ergebnis dieser schmutzigen Geschichte war eine Massenverhungerung und eines der ungeheuerlichsten Beispiele für Grausamkeiten, die einer Bevölkerung im 20. Jahrhundert. Diese von Menschen verursachte Hungersnot, die als Holodomor in die Geschichte einging, wurde von Raphael Lemkin, dem Anwalt, der den Begriff Völkermord“ prägte, als klassisches Beispiel für sowjetischen Völkermord“ bezeichnet und kostete Millionen von Ukrainern das Leben.

Unglaublicherweise reichte selbst eine Brutalität dieses Ausmaßes nicht aus, um die ukrainische Nationalbewegung zu unterdrücken. Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs entstand eine neue, radikale Generation von Ukrainern unter dem Banner der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Die OUN spaltete sich schnell in zwei Gruppen auf: ältere Gemäßigte (unter der Führung von Andriy Melnik) und jüngere Radikale (unter der Führung von Stepan Bandera). Letztere, die „OUN-b“, orientierten sich bewusst an den deutschen und italienischen Faschisten. Nur wenige Tage nach dem Überfall Adolf Hitlers auf die Sowjetunion im Juni 1941 übernahm die OUN-b die Führung bei der Ausrufung eines „erneuerten“ ukrainischen Staates in Lviv.

Laut Banderas Stellvertreter und selbst ernanntem „Premierminister“ des neuen Staates, Yaroslav Stets’ko, würde dieser neue unabhängige ukrainische Staat „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland zusammenarbeiten“. Und, wie Stets’ko privat an Bandera schrieb, würde dieser neue Staat auch „eine Miliz bilden, die bei der Beseitigung der Juden helfen und die Bevölkerung schützen wird“.

Obwohl dieser „erneuerte“ ukrainische Staat, der mit den Nazis kollaborierte, selbst nur von kurzer Dauer war, kämpften die OUN und ihre verschiedenen Schwester- und Splitterorganisationen (wie die Ukrainische Aufständische Armee) nach dem Zweiten Weltkrieg weiter für die Unabhängigkeit der Ukraine von den Sowjets. Dies machte sie für westliche Nachrichtendienste zu einer geeigneten Ersatztruppe, die sie während des Kalten Krieges in ihrem eigenen Kampf gegen die Russen einsetzen konnten. Die Aufzeichnungen über diese Unterstützung und die historischen Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und ukrainischen Nationalisten (und Nazis) sind zu umfangreich für diese kurze Geschichte, aber sie wurden von Leuten wie Ted Snider auf AntiWar.com ausführlich dokumentiert.

Ohne sich in all den lästigen Details zu verzetteln, lassen Sie uns zur Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 vorspulen.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, wird es Sie nicht überraschen zu erfahren, dass die Ukraine der erste Staat war, der im Dezember desselben Jahres formell seine Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. Endlich, nach jahrhundertelangem Kampf, hatten die ukrainischen Nationalisten ihren Traum verwirklicht. Die Ukraine war ein unabhängiger Staat geworden.

Das ist doch sicher das Ende der Geschichte, oder?

Nein, natürlich nicht. Tatsächlich sind wir noch nicht einmal an dem Punkt angelangt, an dem die meisten „Geschichten des Ukraine-Konflikts“ überhaupt beginnen.

Wie Sie vielleicht schon vermutet haben, hat sich der jahrhundertelange Trend, dass fremde Mächte um die Ukraine kämpfen, in der postsowjetischen Ära fortgesetzt. In dieser neuesten Version des uralten Kampfes um das Herz der Ukraine haben die westlichen Mächte – einschließlich der Amerikaner, der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) – gegen ihre russischen Rivalen um die Kontrolle des wertvollen ukrainischen Feldes auf dem großen Schachbrett gekämpft. Und wie üblich hat das ukrainische Volk das Pech, zwischen zwei Großmächten zu stehen, mit seinem Leben bezahlt.

Russland begann das Spiel gegen den Westen mit der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Ukraine im Jahr 2004, in dem die Schaffung eines „einheitlichen Wirtschaftsraums“ versprochen wurde, „in dem die Regulierung ihrer Volkswirtschaften geteilt und die Handelszölle abgeschafft würden, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften zu gewährleisten“.

Später im Jahr sah es so aus, als würde Russland einen weiteren Sieg erringen, als Viktor Janukowitsch, der vom Kreml bevorzugte Kandidat für das Amt des ukrainischen Präsidenten, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewann. Das Spiel kippte jedoch wieder zu Gunsten des Westens, als die so genannte „Orangene Revolution“ – von der selbst The Guardian zugeben musste, dass sie „eine amerikanische Kreation, eine ausgeklügelte und brillant durchdachte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing“ war – das Wahlergebnis kippte und Viktor Juschtschenko, der vom Weißen Haus bevorzugte Kandidat, ins Amt hievte.

Das Team West sicherte sich 2008 den Vorteil, als Juschtschenkos Regierung eine „Strategische Partnerschaft“ mit den USA unterzeichnete und der Ukraine im Gegenzug für ihre stillschweigende Loyalität zum Team West im großen Schachspiel lukrative Handelsgeschäfte und Sicherheitsversprechen anbot.

Das Team Russland schlug 2010 zurück, als Viktor Janukowitsch erneut die Präsidentschaftswahlen gewann und dieses Mal auch tatsächlich das Amt übernahm. In einer seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit dem Kreml, um den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlängern, was einige im Team West zu der Bemerkung veranlasste, dass dieser Schritt „das Ende der EU-Integration der Ukraine“ bedeuten könnte.

Das Team West konterte 2012 mit einem „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und der Ukraine, das – wie die „strategische Partnerschaft“ der Ukraine mit den USA – dem ukrainischen Volk als Gegenleistung für seine Treue zum Schachbrett das Versprechen von Handelsabkommen und wirtschaftlicher Integration gab.

Die Lage spitzte sich 2013 zu, als Janukowitsch sich weigerte, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, obwohl es bereits vom ukrainischen Parlament gebilligt worden war. Die Stellvertreter des Westens traten in Aktion, und wie bei der Orangenen Revolution 2004 strömten Zehntausende von Ukrainern auf den Unabhängigkeitsplatz und forderten Janukowitschs Rücktritt. Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen über 100 Demonstranten und 13 Polizisten starben, wurde Janukowitsch aus dem Amt gejagt und floh nach Russland, wo er eine Schutzzusage der russischen Regierung akzeptierte.

Damit begann eine neue, tödlichere Phase des Schachspiels. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 zum Beispiel war ebenso bemerkenswert für die hysterische Reaktion des Westens – Hillary Clinton verglich Putin vorhersehbar mit Hitler – wie für die peinlich offensichtlichen Manipulationen des russischen Teams – wie das Scheinreferendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Es erhielt eine unglaubliche Zustimmung von 96,77 %, wie es sie seit den schlechten alten Zeiten der sowjetischen „Wahlen“ mit nur einem Kandidaten nicht mehr gab.

Doch während sich das Spiel bis zu diesem Zeitpunkt auf politisches Gerangel und PR-Geplänkel beschränkt hatte, war es nun ein echter Kampf auf Leben und Tod, bei dem, wie bei allen großen Schachwettbewerben, beide Mannschaften ihre ukrainischen Bauern gerne opfern, um den Sieg zu erringen.

In den darauf folgenden zehn Jahren versank das Land in einem lange schwelenden Bürgerkrieg, in dem Kiew militärische Gewalt gegen seine eigenen Bürger einsetzte, um die Kontrolle über die russisch geprägte Ostregion zu behalten. Und dann, im Jahr 2022, erhöhte Team Russland den Einsatz noch einmal, indem es seine „Spezielle Militäroperation“ startete, die uns anscheinend wieder zurück nach … gebracht hat.

Die Gegenwart (?)

Um das unvermeidliche „Na ja, ACKSHUALLY …“ zu verhindern. Als Reaktion der ukrainischen Nationalisten, der russischen Rassisten, der NATO-Handlanger, der Akademiker in Tweedjacken und verschiedener anderer Faktenprüfer im Publikum möchte ich das Offensichtliche sagen:

Ja, natürlich ist die Idee, der komplexen, chaotischen, höchst umstrittenen 1000-jährigen Geschichte einer unbeständigen Region der Erde in einer prägnanten 4.000-Wörter-„Kurzgeschichte“ gerecht zu werden, lächerlich.

Ja, natürlich sind Hunderte von Jahren dieser Geschichte völlig ausgelassen worden, und selbst die Teile, auf die ich eingegangen bin, wurden nicht annähernd mit der Tiefe behandelt, die sie verdient hätten.

Ja, natürlich werden Sie fast unweigerlich mit einigen (oder sogar allen) meiner Ausführungen nicht einverstanden sein oder behaupten, dass diese oder jene dargestellte Tatsache eine verzerrte Sichtweise darstellt, die eine voreingenommene Perspektive auf die Geschichte repräsentiert.

Das ist genau der Punkt. Kein „kurzer geschichtlicher Abriss“, keine Infografik, kein Dinosaurier-Medien-Listenartikel und kein mit Fakten gespickter MSM-Artikel, der vorgibt, Sie über den historischen Kontext der aktuellen Ukraine-Krise zu informieren, wird tatsächlich all diese Lücken klar, prägnant und völlig unvoreingenommen ausfüllen.

Das liegt nicht nur daran, dass die Geschichte der Ukraine so detailliert und komplex ist, sondern auch daran, dass sich alle unbestrittenen historischen Fakten der Welt nicht zu einer Geschichte summieren.

Geschichte ist schließlich – um ein abgedroschenes Klischee zu verwenden – seine/ihre Geschichte. Und jede Person, die diese Geschichte wiedergibt – einschließlich der Teile der Geschichte, die sie erzählt und der Teile, die sie weglässt, was sie hervorhebt und was sie herunterspielt, wie sie die Ereignisse und Charaktere einrahmt und sogar welche Schreibweise sie verwendet (heißt es Wladimir oder Wolodomyr, Kiew oder Kyiv?) – wird eine sehr unterschiedliche Erzählung bilden, aus der unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum Putin eine halbe Stunde Geschichtsvortrag hält, um den Kontext des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern – auch wenn Sie seine Geschichtsdarstellung für ein wenig parteiisch halten.

Aber das bringt uns vielleicht zur wichtigsten Frage: Wer sollte angesichts der Tatsache, dass es mehrere Erzählungen über die Geschichte der Ukraine geben kann, die Fragen über die ukrainische Geschichte beantworten dürfen, mit denen wir diese Erkundung begonnen haben? Wer darf die ukrainische Identität definieren? Wer darf das Wesen und die Grenzen der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität umschreiben? Ein russischer Präsident? Ein amerikanischer Präsident? Eine andere externe Macht? Oder die Ukrainer selbst?

Ich kann mir vorstellen, dass die meisten Menschen zumindest ein Lippenbekenntnis zu dem Recht der Ukrainer ablegen würden, über die Geschehnisse in der Ukraine zu entscheiden, aber Sie kennen mich ja: Ich gehöre zu den seltsamen Voluntaristen! Ich sage, warum sollte man nur die „Ukrainer“ entscheiden lassen, was in der „Ukraine“ geschieht? Warum können nicht die Menschen in Donezk entscheiden, was in Donezk passiert? Und was ist, wenn jemand in Donezk nicht damit einverstanden ist, von der vermeintlichen politischen Autorität regiert zu werden, für die 50%+1 seiner Nachbarn stimmen?

Wer darf einem anderen seine Sicht der Geschichte aufzwingen und woher kommt diese Rechtfertigung? Aus dem Lauf einer Waffe? Das ist Putins Logik, nicht wahr?

Aber jetzt mache ich die Dinge wieder komplizierter. Ich weiß nur, dass Putin besser aufpassen sollte, was er sich wünscht. Will er die geopolitische Eroberung wirklich zu einem Spiel machen, bei dem die alte Geschichte zur Rechtfertigung heutiger Gebietsansprüche herangezogen wird? Denn wenn dem so ist, rufen die Chinesen an, und die wollen Wladiwostok zurück.