Kategorie: Nachrichten

Auf dem Dresdner Neumarkt demonstrierte Pegida gegen die aktuelle Politik der Ampel-Regierung und die Eskalation im Ukraine-Konflikt. 

Mit dabei: Oliver Kirchner, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. 

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier rechnet er ab mit dem Lügenportal „Correctiv“, dem Cum-Ex-Kanzler Scholz und den geplanten Lieferungen von „Taurus“-Marschflugkörpern.

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Hass auf Weiße: Ampel fördert Trennung nach Hautfarbe

Ab dem 11. März finden in Deutschland bundesweit die „internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Gefördert vom Bundesinnenministerium und -familienministerium werden in Stuttgart dabei Kinder nach Hautfarbe getrennt, Weiße zum Problemfall erklärt und Veranstaltungen der Migrantifa unterstützt.

von Pauline Schwarz

Unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ finden ab dem 11. März wieder die „internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Deutschland statt. Und die sind laut den Organisatoren der Projekttage aus der Stadt Stuttgart „mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Situation“ wohl seit der ersten Veranstaltung im Jahr 2008 nie so wichtig gewesen wie heute. Mit seinen Veranstaltungen will man zeigen, dass „nicht alle Menschen mit der Aufrechterhaltung weißer Privilegien und der Ausgrenzung von BIPoC“ einverstanden seien. Gefördert vom Bundesinnenministerium und -familienministerium wurden deshalb vier verschiedene Projektgruppen gestartet, die vor allem eines auszeichnet: die Dämonisierung von Weißen und die Kriminalisierung Andersdenkender. 

Apartheid 2.0 im Klassenzimmer

Das sieht man schnell, wenn man sich zum Beispiel das „Schulprogramm“ der „Aktionswochen Stuttgart“ ansieht. Damit Kinder und Jugendliche sich „aktiv mit den Themen Rassismus, Vorurteile, Toleranz, Identität und Solidarität auseinandersetzen“ wurden insgesamt 24 verschiedene Projekte aufgestellt – und schon das erste verkörpert im Prinzip nichts anderes, als eine woke Apartheid 2.0. Bei dem Workshop „Empowerment und Sensibilisierung“ werden die Schulkinder nämlich nach zwei Gruppen aufgeteilt: Es gibt einen „Sensibilisierungsworkshop“ für weiße und einen „Empowermentworkshop“ für Kinder mit Migrationshintergrund. 

Im Rahmen des „Sensibilisierungsworkshops“ der „Black Community Foundation Stuttgart“ sollen Kinder ab der 9. Klasse ihre „Involviertheit in Machstrukturen“ erkennen, um für „unterschiedliche Formen von Rassismus im Alltag“ sensibilisiert zu werden – denn eine „weiße Person, die noch nie mit Rassismus konfrontiert wurde“ könne sich „unmöglich“ in solche Situationen hineinfühlen. Demnach wird etwa 15 Jahre alten Kindern also eingeredet, dass es Rassismus gegen weiße Menschen nicht gibt, während sie, ihre Familien und ihre ganze Kultur, zu einem Problemfall erklärt werden. Die „BIPoC“-Schüler sollen derweil über ihre traumatisierenden Rassismuserfahrungen sprechen, um dann gemeinsam „zu heilen“. 

In anderen Workshops dürfen die Schulklassen zumindest zusammen etwas über die „die tieferen Ursachen von Alltagsrassismus“ lernen – darüber wie man „rassismuskritisches Denken in die DNA unserer Gemeinschaft“ einwebt, um gemeinsam eine „diversitätsorientierte“ Zukunft zu schaffen. Es gibt aber auch Projekte, die auf den Kampf gegen „Fakenews“, „Hass im Netz“ und „Verschwörungsdenken“ abzielen – zum Beispiel der Theaterworkshop „Eigentlich ist Komplexität gar nichts Schlimmes“, in dem Kinder ab 14 Jahren lernen sollen „rassistische Abwertungsmuster und Stereotypisierungen“, auch im Kontext von Verschwörungstheorien, zu „dekonstruieren“. 

Der Veranstalter dieses Workshops ist das Projekt „Einmal Brainwash und Zurück“ von der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. – das laut seiner Website unabhängig von den „Wochen gegen Rassismus“ vom Bundesfamilienministerium und durch „Demokratie Leben!“ gefördert wird. Und zwar um sich dem Thema „Verschwörungsmythen“ in all seinen Facetten zu widmen: „Reptiloide, die Klimalüge, die Islamisierung Europas, die jüdische Weltherrschaft, Chemtrails“ oder auch der „Corona-Übertragung durch 5G“. Das heißt also, dass Kindern verkauft wird, dass Leute, die an außerirdische Echsenmenschen glauben, genauso irre sind, wie Leute, die nicht den linken Klima-Narrativen folgen oder die vor den Folgen der Massenmigration warnen. 

„Das Decodieren von Weißen Strukturen“

Qualitativ hochwertige Bildung wie diese gibt es im Rahmen der Stuttgarter Aktionswochen aber nicht nur für Schüler, sondern auch für Ihre Lehrer und andere „Multiplikator_innen“. In der Projektgruppe „Fortbildungsprogramm“ finden sich zum Beispiel Workshops rund um „rassismuskritische, kultursensible und diversitätswertschätzende Bildung“. Auch das zuvor genannte „Brainwash“-Projekt richtet gleich zwei solcher „Fortbildungen“ aus. In der Veranstaltung „Das Decodieren von Weißen Strukturen in Bildungsinstitutionen“ sollen sich „Personen, die Interesse an der Schaffung von safer spaces haben“ sowie „Fachkräfte“ und „Interessierte“ kritisch mit dem „Konzept des Weißseins“ auseinandersetzen. Geleitet wird das Seminar von Nilima Zaman, der Schöpferin einer Gruppe namens „BiPoC+ Feminismen*“ und Universitätsdozentin zum Thema „(Post)koloniales Weißsein“.

Noch wesentlich interessanter ist allerdings eine Veranstaltung der „Migrantifa Stuttgart“ – ja, sie haben richtig gehört: Das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium fördern zumindest indirekt Veranstaltungen eines migrantischen Ablegers der linksextremen Antifa. Die extremistischen Gruppen beteiligten sich nicht nur an den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den 1. Mai in Berlin, sondern zuletzt auch bundesweit an den Palästinenser-Demos – dabei fielen sie lautstark mit antisemitischen Hass-Parolen und Aufrufen zum Völkermord an Israelis auf. 

Und mit diesem extremistischen Geist wollen sie nun offenbar auch die deutschen Lehrkräfte anstecken – denn der Workshop dreht sich um die „rassistische Berichterstattung“ rund um den Nahost Konflikt und darum, wie das Leid der Menschen genutzt wird, „um hier rassistisch zu hetzen und rechte Propaganda immer mehr in die Mitte zu rücken“. Zudem habe die Bundesrepublik laut der Gruppe an den Konflikten in „Süd-West-Asien“ – „Nahost“ ist laut Migrantifa ein „eurozentrischer Begriff“ – eine Mitschuld. 

Doch die Migrantifa kann nicht nur antisemitische und anti-westliche Propaganda, sie kann auch „intersektionalen“ Feminismus – also Feminismus für „BIWOCS“ (BIWOC = „Black, Indigenous, Women Of Color“), für „Mehrfachdiskriminierte“. Eine entsprechende Podiumsdiskussion „mit anschließender Party“ wird der Öffentlichkeit in der dritten Projektgruppe, den „öffentlichen Veranstaltungen“, mit Staatsförderung zur Verfügung gestellt – damit sich die linksextreme Szene bei „Musik und Getränken“ vernetzen kann. 

Rassistische Spielzeuge und Schönheitsideale

Und das ist nicht die einzige extreme „Kulturveranstaltung“: unter dem Titel „Spielfeld der Herrenmenschen“ können sich Interessierte zum Beispiel mit der Frage auseinandersetzen, wie sich der Fußball dekolonialisieren lässt. Die Verbreitung des Fußballs sei ohne den Kolonialismus nämlich nicht denkbar gewesen – das Spiel sei zur „Unterdrückung“ genutzt worden und Teil der „Rassenlehre“. Doch nicht nur unser Fußball ist von Rassismus durchsetzt: Auch unsere Schönheitsideale und sogar unser Kinderspielzeug sind von Vorurteilen uns Rassismen geprägt. So kann man bei dem Vortrag „Spielzeug und Rassismus. Perspektiven, die unter die Haut gehen“ zum Beispiel lernen, dass wir Spielzeug haben, „das Schwarze Menschen entstellt, herabwürdigt und lächerlich macht“.

Und es ist noch lange nicht vorbei: Auch unser Kaffee und die Pyramiden haben etwas mit Rassismus zu tun. Deshalb sollten Sie sich, wenn sie es immer noch nicht kapiert haben, schleunigst beim Infotreffen des „Netzwerk für Demokratie und Courage“ oder von „STELP Volunteer“ anmelden – dort können Sie sich dann auch gleich für mindestens vier Wochen verpflichten auf Lesbos (Griechenland) in einem Flüchtlingslager auszuhelfen. Ein guter Demokrat sollte aber zumindest versuchen, mit einer szenischen Lesung, einem interaktiven Theaterworkshop oder der Teilnahme an einer Ramadan-Kulturnacht seine koloniale Schuld ein bisschen abzubauen – wenn das überhaupt möglich ist.

So oder so, eines steht fest: Wer weiß und deutsch ist, hat in der vierten und letzten Projektgruppe nichts verloren. Das „Empowermentprogramm“ richtet sich laut Zielgruppenbeschreibung nämlich ausschließlich an Menschen mit Migrationshintergrund – nur eine einzige Veranstaltung, ein „FLINTA* Brunch & Creative Workshop“ der Migrantifa, richtet sich zumindest scheinbar an Frauen (und die restlichen LGBT-Buchstaben) aller Hautfarben. Die linksextreme Gruppierung „empowert“, also ermächtigt, aber nicht nur die armen unterdrückten Frauen, sondern in einem zweiten Workshop natürlich auch noch „Menschen mit Diskriminierungs- und v.a. Rassismuserfahrungen“, die unter dem „Imposter-Syndrom“ leiden. Dort kann man sich dann „Selbstliebe, Stärke und Selbstbewusstsein“ antrainieren, das einem das kapitalistische System, das Patriarchat und wahrscheinlich auch noch das kolonialistische Konzept des Weißseins genommen haben. 

„BIPoCs“ sollen sich austauschen, Karaoke singen, gemeinsam kochen oder Talkrunden abhalten. Es gibt einen „Drei-Schritte-Plan“ nur für Muslimas, einen „Healing Circle“ nur für schwarze Männer und einen Safespace nur für Asiaten – ihnen allen wird auf Kosten unserer Steuergelder eingeredet, dass sie von Deutschen ohne Migrationshintergrund unterdrückt werden und ihre Probleme unsere Schuld sind. Wie viel Geld genau das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium im Namen des Anti-Rassismus in diesen offensichtlichen Rassismus gegen Weiße investieren, will man auf Anfrage nicht sagen. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies lediglich darauf, dass „die Gebietskörperschaften und Projekte“ eigenverantwortlich über die „Verwendung ihrer Fördermittel im Rahmen der Vorgaben des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!’“ entscheiden würden. 

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Das Lügenportal „Correctiv“ gerät zunehmend unter Druck, nachdem sich der angebliche „Geheimplan gegen Deutschland“ im Zusammenhang mit dem Potsdamer Privat-Treffen im November 2023 als reines Propaganda-Märchen entpuppt hat. Wie das Magazin „PR Report“ berichtet, hat sich die Fake News-Schleuder jetzt bei der als regierungsnah geltenden PR-Agentur MSL professionelle Hilfe für die eigene Krisenkommunikation geholt. Pikant: Für die Agentur mit Büros u.a. in Berlin, Düsseldorf und Hamburg arbeitet seit 2022 als „Partner“ der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“), Daniel Holefleisch. 

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UN und Big-Tech scheinen sich beim Thema Altersverifizierung einig zu werden. Dann dürften die großen Netz-Dienste nur noch eindeutiger Personenfeststellung genutzt werden können.  Big-Tech und Regierungen dürften sich in einer Streitfrage zur digitalen ID annähern und womöglich einigen. Darauf lässt eine neue Big-Tech-Allianz mit dem Namen „Digital Trust & Safety Partnership“ (DTSP) schließen, die sich […]

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Putschpläne: Ukrainische Elitetruppen wollen Selenskyj abräumen

Es liegen von den russischen Nachrichtendiensten gesammelte Erkenntnisse vor, nach denen Offiziere ukrainischer Eliteeinheiten mit der Amtsführung von Wolodymyr Selenskyj unzufrieden sind und seinen Sturz planen.

von Manfred Ulex

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet am Montag unter Berufung auf ihre Quellen in Russlands Nachrichtendiensten, dass Kommandeure und Kämpfer von Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte aktuell einen Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj planen würden. Sie seien unzufrieden mit der Umbildung der militärischen Führung des Landes, insbesondere der Amtsenthebung des vormaligen Oberkommandierenden Waleri Saluschny, und diskutierten ernsthaft eine gewaltsame Option, so der Bericht. RIA Nowosti zitiert ihren Gesprächspartner mit diesen Worten: 

“Unsere Spezialisten haben sich Zugang zu einer Quelle verschafft, in der Vertreter verschiedener feindlicher Eliteeinheiten wie Marineinfanterie, Spezialkräfte, Geheimdienst, Spezialeinheiten des SBU sowie verschiedener nationalistischer Bataillone kommunizieren. Es handelt sich um hochqualifizierte Spezialisten, die mit dem Kommandowechsel eindeutig unzufrieden sind. Sie diskutieren ernsthaft über Möglichkeiten, die derzeitige Regierung und das Kommando der Streitkräfte zu stürzen.”

Es wird konkretisiert, dass sich die Spezialisten Zugang zu einem geschlossenen Telegram-Kanal namens “ParaBelum” verschafft haben, der aus radikalisierten Kämpfern der Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte besteht.

Aus dem RIA Nowosti vorliegenden Material geht hervor, dass die Militärs mit dem Vorgehen von Selenskyj und dem neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Alexander Syrski, der vor einem Monat ernannt wurde, unzufrieden sind.

So ruft der Kommandeur der Aufklärungsgruppe der 80. Separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Armee, Maxim Schewzow, mit dem Rufzeichen Sima die Mitglieder von “ParaBelum” zum Sturz von Selenskyj auf:

“Wenn die Menschen nicht aufstehen, um Saluschny zu verteidigen, wenn das Militär nicht aufsteht, um Saluschny zu verteidigen, dann wird diese Ratte (Selenskyj – Anm. d. Red.) alle torpedieren. Lasst uns diese grüne Ratte niederreißen und Saluschny erheben! In Wirklichkeit müssen wir Selenskyj austauschen, nicht Saluschny.” 

Selenskyj hatte Saluschny am 8. Februar vom Posten des Oberbefehlshabers enthoben. Bereits im Herbst 2023 schrieben ukrainische und westliche Medien über einen wahrscheinlichen Konflikt zwischen dem Chef des Kiewer Regimes und dem General.

Journalisten der Washington Post merkten an, dass der militärische Befehlshaber eine Bedrohung für Selenskyj darstellen könne, wenn er sich entschließt, eine politische Karriere zu starten. Laut einer Umfrage des SOCIS-Zentrums für Sozial- und Marketingforschung würde der ehemalige Oberbefehlshaber die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wenn sie 2024 in der Ukraine stattfinden würden. Die Umfrage wurde vom 22. Februar bis zum 1. März durchgeführt.

Das ukrainische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass es der Kandidatur von Saluschny für den Posten des ukrainischen Botschafters im Vereinigten Königreich zugestimmt habe.

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Der bunte Unrechtsstaat: 17-Jähriger ermordet – Täter frei

Arthur Leven wird nur 17 Jahre alt. Dann trifft er auf den betrunkenen und hochaggressiven Kerem B. Am Ende ist Arthur tot – ein Stich ins Herz lässt dem freundlichen, lebenslustigen Jungen keine Chance. Dann der Schock: der Täter wird freigesprochen – Notwehrexzess. Was macht das mit einer Familie?

von Martina Meckelein

Daniel Leven wachte durch das Klingeln an seiner Wohnungstür auf. „Es war 5:30 Uhr am Morgen“, sagt der 21jährige rückblickend, um dann, als ob er zu sich selbst spricht und um sich noch einmal zu vergewissern, damit er nichts Falsches erzählt, die Frage laut zu stellen: „Oder war es schon sechs Uhr? Ich weiß es nicht.“ Er stieg damals aus dem Bett, ging zur Tür und nahm den Hörer der Gegensprechanlage in die Hand. „Wer ist da?“, fragte er.

Vor dem Haus standen Rettungssanitäter. „Es tut uns sehr leid“, sagten die Männer, nachdem sie durch das Treppenhaus vor seiner Tür angelangt waren. „Wir haben eine schlimme Nachricht für Sie.“ Das war am Morgen des 1. Juli 2023, einem Samstag. „Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Bruder Arthur verstorben ist“, erinnert sich Daniel Leven an den Beginn des Gesprächs. „Im ersten Moment habe ich das gar nicht glauben wollen. Mein kleiner Bruder tot? Dann weiß ich noch, dass ich mit den Sanitätern zu meiner Mutter gefahren bin.“

„ Unfassbar schlimm: Meine Mutter war wie erstarrt“

Die Fahrt von Speyer, dort wohnte Daniel, nach Germersheim dauert rund 15 Minuten. Daniel muss seiner Mutter die Nachricht überbringen. Die Sanitäter stehen den beiden Trauernden bei. „Sie blieben eine Stunde“, erinnert sich Daniel. „Meine Mutter war wie erstarrt, es war unfassbar schlimm.“ Doch was war geschehen?

Der 17jährige Arthur war am Abend zuvor mit Freunden in Weingarten. Sie gingen zu einer privaten Feier der Oberstufe eines Gymnasiums, die Schüler feierten in einer Grillhütte. Irgendwann im Laufe des Abends ist plötzlich Kerem B. am Grillplatz. Arthur und der 20jährige Mann kennen sich nicht. Um Mitternacht herum gibt es plötzlich Streit zwischen den beiden. „Der Mann hat Arthur sogar in den Schwitzkasten genommen“, sagt Daniel. Noch können Arthurs Freunde dazwischen gehen.

Der Richter erlässt Haftbefehl

Kerem B. wird von seinen Freunden im Auto nach Hause gebracht. Doch als Arthur um 3 Uhr morgens die Party verlässt, soll er von Kerem B. auf einem Feldweg abgepasst und erstochen worden sein. Arthur stirbt, der Messerstecher türmt. Ungefähr so viel weiß Daniel am Abend des 1. Juli. Noch am selben Tag kann die Polizei den mutmaßlichen Messerstecher festnehmen, in Lingenfeld, nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt. Ein Richter erlässt gegen Kerem B. einen Haftbefehl. „In den ersten zwei Wochen musste ich mich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern“, sagt Leven der JUNGEN FREIHEIT.

„Ich mußte mit der Polizei sprechen, ein Beerdigungsinstitut beauftragen, mein Bruder war ja in Mainz in der Gerichtsmedizin, er mußte überführt werden. Dann musste ich die Beerdigung organisieren. Es kamen wahnsinnig viele Trauergäste, so 700 Menschen, vielleicht 1.000, schätze ich mal. Wir wohnen in einer Kleinstadt, das war ja ein Riesenthema. Aber ich hatte nur Augen für meine Mutter, sie nimmt das so mit, ich musste stark sein.“ Währenddessen vernimmt die Polizei Zeugen, sichert Spuren.

Stich direkt in den Brustkorb

Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich demnach folgendes Bild: Zwar hätten Freunde nach der ersten Auseinandersetzung Kerem B. nach Hause gefahren, der sei allerdings wieder mit seinem Auto zur Party zurückgefahren. Er gibt in seiner Vernehmung an, weil er sein Handy bei der ersten Schlägerei am Abend verloren habe. Dort habe er im Fahrzeug gesessen und gewartet. Als Arthur gegen 3 Uhr morgens auf dem Heimweg war, kam er an dem Auto vorbei. Der habe mit seinem Handy ins Auto reingeleuchtet.

Daraufhin soll Kerem B. die Fahrzeugtür aufgestoßen und nach einem Messer, das im Auto war, gegriffen haben. Arthur sprang noch zurück, doch Kerem B. soll, so die Staatsanwaltschaft, voller Wut wegen des vorangegangenen Geschehens auf der Party aggressiv auf den 17jährigen zugegangen sein. Dann stach er auf Arthur ein. Die eine tiefe Stichverletzung im Brustkorb ist tödlich, Arthur verblutet. Kerem B. gibt die Tat zu. Allerdings habe er in Notwehr zugestochen, sagt er aus.

Kerem B. schiebt alles auf den Alkohol

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Totschlags. Am 10. Januar 2024 beginnt der Prozess vor dem Landgericht Landau. Und zum ersten Mal, hier im Saal 309, wird Arthur für alle, für die Richter, für die Zuschauer und für den Angeklagten, lebendig – durch die Schilderungen seiner Familie. „Mein Bruder ist mit jedem klargekommen“, sagt Daniel Leven, der als Groß- und Außenhandelskaufmann arbeitet. „Ihm waren Freunde wichtig und er hatte viele Freunde.“ Daniels und Arthurs Mutter ist in Usbekistan geboren, sie zog nach Deutschland. Hier kamen ihre beiden Söhne zur Welt, sie gibt Deutschkurse und arbeitet in der Gastronomie, eine zierliche, blonde Frau.

Vor Gericht schildert sie ihren Sohn als einen „faszinierender Jungen, gutmütig, geliebt von seinen Freunden und er hatte eine große Ausstrahlung“, berichtet der SWR. „Arthur hatte seine Realschule fertig und schon einen Ausbildungsvertrag als Industriemechaniker“, sagt Daniel Leven. Allerdings führt der Verteidiger des Angeklagten aus, dass Arthur häufiger aggressiv gewesen sei. Arthurs Freunde sagen hingegen vor Gericht aus, sie hätten davon nichts mitbekommen. Kerem B., der Angeklagte, gibt zwar vor Gericht den Messerstich zu, behauptet aber, dass der Alkohol, er habe mehrere Dosen Cola-Whiskey getrunken, schuld gewesen sei.

Der Richter sieht einen Notwehrexzess

„Für meine Mutter war es wahnsinnig anstrengend, acht Stunden dort zu sitzen, zuzuhören und dabei werden Themen thematisiert, die so total irrelevant sind, es war wirklich schwer. Auch für mich war es eine schlimme Zeit“, sagt Daniel Leven der JF. „Als ich aussagen musste, hat der Angeklagte formell sich bei mir entschuldigt. Es hieß auch, er hätte meiner Mutter und mir einen Brief geschrieben, wir haben den nie bekommen. Und mir ist es auch egal, ob es ihm leidtut – er hat es getan.“

Kerem B.s zwei Verteidiger fordern Freispruch mit der Begründung, ihr Mandant habe das Messer benutzen müssen, um den Kampf sicher zu beenden. Die Staatsanwaltschaft fordert hingegen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Sechs Wochen Prozessdauer, zehn Verhandlungstermine, 45 Zeugen und drei Sachverständige listet die Zeitung Rheinpfalz auf. Dann das Urteil: Die Große Jugendkammer geht von einem „intensiven Notwehrexzess“ aus, weil der Angeklagte Angst vor weiteren Schlägen gehabt habe, und spricht ihn frei.

Weil Arthur ihm vorher ins Gesicht geschlagen hatte, habe der Angeklagte davon ausgehen müssen, dass er nun wieder geschlagen werden würde und wie beim ersten Mal Prügel einstecken müsste, berichtet der SWR. In dieser Situation habe er Angst und Furcht verspürt und damit ohne Schuld gehandelt. Die Strafkammer wendete Paragraf 33, Überschreitung der Notwehr an. Darin heißt es: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“

Kerem B. bekommt Haftentschädigung

Darüber hinaus bekommt Kerem B. für die Zeit in der U-Haft eine Haftentschädigung. „Man fühlt sich so machtlos“, sagt Daniel Leven rückblickend. „Wenn man solch ein Urteil hört, verliert man das Vertrauen in den Staat.“ Daniel Leven ist wieder zu seiner Mutter gezogen, er macht sich große Sorgen um sie. „Abends geht es ihr besonders schlecht. Meine Mutter kann Arthurs Tod immer noch nicht begreifen.“ Doch die beiden haben ihren Kampf um Gerechtigkeit immer noch nicht aufgegeben: „Wir haben den Anwalt gewechselt, der wird Revision einlegen.“ Auch die Staatsanwaltschaft will Rechtsmittel einlegen.

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Fairdenken Austria ruft zur Demo in Wien am 16. März auf: An diesem Tag jährt sich der erste Lockdown mitsamt der Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger Österreichs zum vierten Mal. Doch der Protest wird sich auch gegen die steigende Kriegsgefahr, die drohende WHO-Diktatur und das allgegenwärtige Politikversagen im Inland richten.

Organisator Hannes Brejcha und seinem Fairdenken-Team ist die Protestkundgebung gegen den politischen Irrsinn dieser Tage ein großes Anliegen. Die Performance der österreichischen Bundesregierung bewertet man auf allen Ebenen als ungenügend. „Es ist fast unmöglich, alle Themen zu erfassen – kaum erscheint etwas aktuell, wird es von der nächsten Katastrophe abgelöst“, erörtert Brejcha das breite Themenfeld der Demo. Österreichs Neutralität wird mit Füßen getreten, das Leben in Österreich wird nicht zuletzt durch den Klimawahn zunehmend unbezahlbar und die negativen Konsequenzen der unkontrollierten Massenmigration sind nicht mehr zu leugnen. Wer einen Wandel hin zu einer Politik im Sinne der Österreicher will, sollte am 16. März aufstehen und Gesicht zeigen.

Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr am Heldenplatz. Namhafte Sprecher verschiedener Corona-Gruppierungen, der FPÖ sowie weitere Redner werden die Demonstration mit ihren Vorträgen einleiten. Um 15 Uhr folgt dann der Marsch.

Alle Demoveranstalter wurden kontaktiert und eingeladen. Brejcha kommentiert: „Es wird sich zeigen, wer der Sache dient und wer denkt, es ist vorbei. Der Widerstand muss geschlossen auftreten – wir haben keine Zeit mehr für Egotrips!“

Das Team von Fairdenken hofft auf rege Teilnahme: „Es geht um alles, es geht um unsere Freiheit!“