Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Am Samstag wurde in Frankfurt auf einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Sprechchören „Taurus, Taurus“ gerufen. Es war die Forderung an die Bundesregierung, das bedrängte Regime in Kiew mit einer Waffe zu versorgen, die schwerste Verwüstungen auf dem russischen Territorium bis hin nach Moskau anrichten könnte. Davon erhoffen sich nicht nur […]

Es sei ein „Umtrunk“ mit der Kanzlergattin gewesen, schreiben die Mainstream-Medien. Ein gewisses Zwinkern kann sich der gelernte Österreicher bei dieser Darstellung nicht verkneifen. In einem Land, wo die Politik Anstand kennt, hätte das Nachspiel dieses „Umtrunks“ nicht nur die kleinsten Rädchen im Getriebe getroffen – sondern ein Rücktritt wäre unumgänglich gewesen. Viele haben den Brandbrief eines anderen Spitzenpolizisten aus der damaligen Zeit vielleicht schon vergessen …

Ein Kommentar von Willi Huber

Report24 berichtete im Jahr 2022 ausführlich über die Vorgänge: (#Karligate: Der Sturm auf Frau Nehammer. Ein anonymer Cobra-Elitepolizist klagt an.). So peinlich wie skandalös dieses „Karligate“ auch war, Konsequenzen hatte es keine. Zitat: „Der Vorwurf wiegt schwer – hat der Bundeskanzler Ressourcen und Personal der Republik für private Zwecke missbraucht?“ In der Öffentlichkeit ist nicht einmal bekannt, ob hier ermittelt wurde. Ermittlungen wegen angeblichen Interventionsversuchen wurden eingestellt. Tatsächlich gab es nun aber Konsequenzen. Für die beiden Cobra-Beamte, welche die Nehammer-Gattin in dessen Abwesenheit bespaßt haben und dabei deutlich zu tief ins Glas schauten.

Was ist 2022 in der Privatwohnung der Nehammers geschehen?

In der offiziellen Version kam es in der Wohnung des Bundeskanzlers zu einem Umtrunk mit seiner Gattin und zwei Elitepolizisten der Cobra. Dabei wurde deutlich zu viel konsumiert. Danach stiegen die Beamten in ein Auto und verursachten einen Unfall. Dabei entstand ein geringer Sachschaden. Beim Fahrer wurden 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt.

Der Staat als Dienstgeber griff letztendlich gegen den Cobra-Beamten hart durch: ein halbes Jahr Führerscheinentzug, 1.200 Euro Verwaltungsstrafe. Seinen Job bei der Eliteeinheit verlor der Mann laut Medienberichten. Nun erfolgte auch die Disziplinarstrafe. Unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen war eine schwere Dienstpflichtverletzung, gemessen an der Position des Beamten. Somit wurde eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verhängt.

Wir möchten an dieser Stelle an den damaligen Brief eines Cobra-Kollegen erinnern und geben ihn noch einmal vollinhaltlich wieder. Auch offiziell vorgebracht wurde dieser unter anderem in einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (siehe hier) und am 12. 6. 2022 von Nehammer selbst schriftlich beantwortet (siehe hier). Seine Antwort: Er gibt keine Antwort weil die Fragen nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht gedeckt, in jedem Fall aber nicht Gegenstand seines Vollzugsbereiches wären.

Der Brief des mutmaßlichen Cobra-Beamten

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin Polizist und versehe derzeit meinen Dienst beim Einsatzkommando Cobra. Nähere Details zu meiner Person möchte ich auf Grund des nachfolgenden Sachverhaltes nicht bekannt geben. Ich (sowie mehrere meiner Kollegen) möchten mit diesem Schreiben über Missstände innerhalb DSE (Direktion für Spezialeinheiten) schreiben sowie den „Missbrauch“ des Einsatzkommandos Cobra durch Politiker im
Zuge von Personenschutzdiensten aufzeigen.

Missbrauch des EKO Cobra durch Politiker, insbesondere Fam. Nehammer:

Wie ja jeder weiß, werden diverse Politiker, sofern eine Bedrohungslage vorliegt, durch Beamte des EKO Cobra beschützt. Leider wird dies von den sogenannten VIPs schamlos ausgenützt und so wird ein Einsatzbeamter der Cobra schnell zu einem Kindersitter für die Kinder der obersten Organe unseres Landes.

Insbesondere möchte ich hier den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer erwähnen. Seit der Ernennung des Herrn Nehammer zum Innenminister erhaltet dieser Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra. Aus diesem Grund wünschte sich der damalige Innenminister einen sog. „Pool“ von 30 Einsatzbeamten, welcher nur für ihn und seine Familie für Personenschutzdienste bereitsteht. Der Bundeskanzler und seine Frau bestimmten dabei, wer in diesen „Pool“ aufgenommen wird und wer nicht. Vor allem sucht sich Frau Nehammer ihre Personenschützer selbst aus. Steht ihr ein Beamter nicht
zu Gesicht, so wird dieser sofort ausgetauscht und vom Dienst abgezogen.

Nur ein geringer Teil dieser „Poolbeamten“ versieht freiwillig Dienst für die Familie Nehammer bzw. macht diesen Job gerne. Der hauptverantwortliche Personenschützer der Nehammers ist ein guter Freund der Familie. Oft wurde darüber intern diskutiert, ob in diesem Fall eine Befangenheit vorliegt, jedoch wurde dies von Seiten der Direktion für Spezialeinheiten stets negiert. Dieses Nahverhältnis zu den VIP‘s führt dazu, dass zwischen den Schutzpersonen und den Einsatzbeamten keinerlei „Distanz“ mehr vorhanden ist. Jeder Beamte wird vor allem von Frau Nehammer als „Freund“ angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt.

So werden von ihr Beamte mit einem Küsschen links und rechts begrüßt. Glauben Sie mir, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Auf Grund dieses immer größer werdenden Naheverhältnisses wird es für die Beamten sehr schwierig, bei gewissen Forderungen durch Frau Nehammer „NEIN“ zu sagen. Von ihr werden Aufträge erteilt, welche mit einem seriösen Personenschutz absolut nichts mehr zu tun haben. Beamte müssen beispielsweise die Corona-PCR-Tests der Kinder zu einer Abgabestelle bringen. Aber auch andere private Angelegenheiten (Pakete zur Post bringen, Abholung von diversen Dokumenten, Anzüge zur Wäscherei bringen und wieder abholen, etc.) müssen die Personenschützer für Frau und Herrn Nehammer erledigen.

Der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Gattin zwei Kinder (einen Sohn und eine Tochter). Für die gesamte Familie gibt es einen Schutzauftrag auf Grund einer angeblichen akuten Bedrohungslage. Unter vorgehaltener Hand wird aber auch darüber gesprochen, dass es für die Frau sowie Kinder gar keinen Schutzauftrag gibt. Dies dürfte einfach eine Gefälligkeit der DSE für den Herrn Bundeskanzler sein. Für
den Schutz des Herrn Nehammer werden drei Beamte zur Verfügung gestellt. Für den Rest der Familie (Gattin samt Kindern) werden drei weitere Beamte zur Verfügung gestellt. Zur Schulzeit befinden sich zwei zusätzliche Beamte der Cobra im Schulgebäude, in welchem die Kinder zur Schule gehen. Dies macht in Summe 8 Beamte der Cobra nur für die Familie Nehammer an einem einzigen Tag. Welche Kosten (8 Beamte, mindestens 4 Dienstwagen, etc.) hierfür entstehen, können Sie sich ja vorstellen.

Im Normalfall ist es so, dass jede von uns zu schützende Person einen eigenen Dienstwagen hat, welcher von einem Chauffeur (kein Cobrabeamter) gelenkt wird. Vor Corona fuhr stets ein Beamter des EKO Cobra in diesem Wagen mit. Das sogenannte VIP-Fahrzeug wird durch einen Wagen des EKO Cobra, besetzt mit zwei Einsatzbeamten, begleitet. Das Mitfahren der Schutzperson im Dienstwagen der Cobra Beamten ist nur im Falle einer Notlage (zB.: bei einer Evakuierung) vorgesehen. Wenn sich die Wege der Familie Nehammer jedoch trennen (zB.: Bundeskanzler fährt in das BKA, die Gattin zur Arbeit, die Tochter zum Reiten, der Sohn in die Kletterhalle), dann ist das Ganze so nicht mehr möglich. Schon seit geraumer Zeit werden die Beamten von der Familie Nehammer als Kindersitter eingesetzt und ausgenutzt. In so einem Fall steht nur mehr ein Beamter für eine Schutzperson (Gattin oder Kinder) zur Verfügung.

Und jetzt kommt es soweit, dass die Kinder nicht von der Oma, dem Opa oder einer anderen Aufsichtsperson begleitet werden, sondern einfach ein Einsatzbeamter der Cobra mit dem Kind zu dessen Freizeitaktivitäten (Kletterhalle, Reithof, etc.) gefahren werden muss. Cobra Beamte fahren zum Beispiel mit dem Sohn alleine (der Sohn sitzt am Beifahrersitz des zivilen Polizeifahrzeuges) zur Kletterhalle oder in das Feriencamp. Somit ist der Beamte nicht nur mehr für den Schutz, sondern auch als Aufsichtsperson und Chauffeur für das Kind verantwortlich und erledigt Arbeiten für die er eigentlich nicht vorgesehen ist. Offenbar hat der Herr Bundeskanzler bemerkt, dass ein solches Vorgehen für seine Person und insbesondere für seine Gattin sehr praktisch ist. Sie müssen sich nicht ständig um eine Aufsichtsperson kümmern und können so ihrer Arbeit oder dem Privatleben leichter nachgehen. Vor allem das Privatleben genießen die beiden so richtig auf Staatskosten: Abendessen und Feiern bis spät in die Nacht, während Cobrabeamte auf ihre Kinder aujpassen, stehen an der Tagesordnung. Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen.

Besonderer Vorfall am 13.03.2022

Ich habe diesem Schreiben schon ein paar Zeilen der Gattin des Herrn Bundeskanzlers gewidmet. Dort habe ich über ein besonderes Naheverhältnis zwischen der Familie Nehammer und den eingesetzten Personenschützern geschrieben. Was sich nun am 13. 3. 2022 zugetragen hat, sollte aber unbedingt genannt werden.

An dem besagten Tag gab es eine Personenschutzanforderung durch Frau Katharina Nehammer. Sie verlangte zu ihrem Schutz an diesem Tag zwei Beamte der Cobra. Der dritte Einsatzbeamte (ein Team besteht immer aus drei Beamten) hielt sich währenddessen auf Abruf in der vorgesehenen Dienstwohnung bereit. Ihr Gatte war an diesem Tag beruflich beschäftigt und somit nicht zu Hause. Die beiden Beamten begaben sich schließlich zu der Wohnanschrift der Familie Nehammer, wo sie umgehend im Zuge Ihres Dienstes eingeladen wurden, zur ihr in die Wohnung zu kommen. [. . .}Jedenfalls kam es am Nachmittag des besagten Tages zum „ Supergau „. Die beiden Cobrabeamten verließen in Begleitung von Frau Katharina Nehammer offensichtlich sturzbetrunken das Wohngebäude und stiegen schwankend in den Dienstwagen ein. Beim Wegfahren touchierten sie dabei mehrere dort abgestellte Fahrzeuge und verursachten dabei einen enormen Sachschaden. Einer der Beamten war so stark betrunken, dass er nach dem Aussteigen aus dem Dienstfahrzeug zu Sturz kam und sich dabei eine blutende Schürf- bzw. Platzwunde am Kopf zuzog Um ihre Alkoholisierung zu vertuschen, wollten die beiden Beamten die Fahrzeughalter der beschädigten Fahrzeuge selbstständig ausfindig machen. So wurde bei allen Hausbewohnern „sturmgeläutet“ um zu den Daten der Fahrzeughalter zu gelangen. Anzumerken ist, dass es für das Wohnobjekt der Familie Nehammer auch einen Objektschutz gibt. So ist rund um die Uhr ein Polizeibeamter in unmittelbarer Nähe zum Objekt der Familie Nehammer abgestellt. Dieser konnte den Vorfall natürlich hautnah mit verfolgen. Da durch das „ Sturmläuten“ der Cobrabeamten aber niemand öffnete, wurde die Stimmung unter den beiden Cobrabeamten immer aufgeheizter und aggressiver. Da die Situation vor Ort zu eskalieren schien und die Cobrabeamten bewaffnet waren, forderte der Kollege des Objektschutzes schließlich Verstärkung an. In kürzester Zeit waren mehrere Streifenwagen vor Ort und führten alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen durch. Wie sich herausstellte, hatte der Unfalllenker über ein Promille Alkohol im Blut, weshalb ihm natürlich unverzüglich der Führerschein entzogen wurde. Der zweite Beamte war so betrunken, dass er im Zuge der Sachverhaltsaufnahme in der Polizeiinspektion nicht mehr ansprechbar war und immer wieder einschlief.

Dieser Vorfall schlug verständlicherweise hohe Wellen innerhalb des Einsatzkommandos Cobra, aber auch innerhalb der gesamten Polizei. Vor allem wird nun von Seiten des Einsatzkommandos Cobra, aber auch von Seiten der Familie Nehammer versucht, den Vorfall zu vertuschen. So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende (Regeldienstzeit: 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr) an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre. Es wird davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler beim Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) interveniert hatte, den Vorfall so darzustellen. Offensichtlich dürfte der Bundeskanzler Angst davor haben, die beiden Beamten könnten mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gehen. Zudem erschein Katharina Nehammer am 14.3.2022 im Hauptquartier des Einsatzkommandos Cobra in Wiener Neustadt zu einem Termin mit dem Direktor Bernhard Treibenreif.

Daraufhin wurden „Jung-Offiziere“ der DSE vom Direktor der DSE angewiesen, den Vorfall so zu protokollieren, dass dieser außerhalb der Dienstzeit geschehen sei – das Dienstende also offiziell vorzuverlegen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage, warum die Beamten in ihrer Freizeit mit einem Dienstfahrzeug und vor allem bewaffnet mit den Dienstwaffen unterwegs waren. Und warum hatte der dritte Beamte des Teams, welche sich in der Dienstwohnung bereithielt, erst um 23:30 Uhr sein offizielles
Dienstende? Dieses Vorgehen ist von allen involvierten Personen (Direktor der DSE sowie Bundeskanzler Nehammer) als Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln zu qualifizieren.

Ein brisantes Detail sollte nicht unerwähnt bleiben. Innerhalb der Cobra stellte man sich die Frage, warum sich der Direktor Bernhard Treibenreif zu einem solchen Amtsmissbrauch hinreißen lässt. Oder warum die Dienstzuteilung der betreffenden Beamten nicht sofort aufgehoben wurde, wie es bei einer solchen Dienstverfehlung normalerweise der Fall wäre. Und jetzt kommt es. Der offensichtlich sichere Posten des
Direktors sowie weitere hochrangige Posten der DSE werden auf Grund einer Umstrukturierung der Bundespolizei neu ausgeschrieben und neu besetzt. Man kann sich nun also vorstellen, warum der Direktor Bernhard Treibenreif genau das macht, was ihm der Herr Bundeskanzler Nehammer anschafft.

Einer der beiden Cobrabeamten muss als „Strafe“ ab sofort seinen Dienst in Graz versehen (vorher Wr. Neustadt). Der Unfalllenker (Standort Wr. Neustadt) wurde vorübergehend in die Küche des Einsatzkommandos Cobra Wr. Neustadt versetzt. Wie sich Frau Katharina Nehammer zu dem Vorfall geäußert hat, ist mir nicht bekannt. Fest steht, dass diese die Beamten zu einem „Umtrunk“ in ihre Wohnung eingeladen hat. […] Ich möchte die Beamten keineswegs in Schutz nehmen oder ihr Verhalten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen. Eines ist jedoch klar: Würde zwischen den VIP`s und den Personenschützern nicht so ein Naheverhältnis herrschen, so wäre es nie zu dieser Situation gekommen. Die Privatwohnung bzw. Privaträume der Schutzpersonen sind für Personenschützer normalerweise tabu.

Mir wäre es ein besonderes Anliegen, wenn Sie über den betreffenden Sachverhalt berichten und die am 1.4.2022 veröffentlichten Berichte richtigstellen würden. Meinem Erachten nach müssen solche Zustände aufgezeigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Steuerzahler wird in diesem Fall von der Familie Nehammer, insbesondere von der Frau Nehammer, enorm zur Kasse gebeten. Sollte Frau
Nehammer einen Personenschutz bzw Kindersitter wünschen, so müsste sich diese an eine private Sicherheitsfirma wenden, was natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre. Ein Cobrabeamter ist für den Schutz der Schutzperson zuständig, aber nicht als Chauffeur oder Kindersitter einzusetzen. So wie die Familie Nehammer derzeit ihr Leben lebt, wäre das ohne die Cobrabeamten erst gar nicht möglich. Diese müssten sich ständig um einen Kindersitter für ihre beiden Kinder bemühen. Jedoch ist es für sie ein
leichtes, dies den Einsatzbeamten der Cobra umzuhängen.

Leider ist die Polizei, insbesondere das Einsatzkommando, regelrecht politisch gesteuert und so traut sich keiner diese Umstände anzusprechen bzw der Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu widersprechen. Schließlich gehen diese ja von einem der obersten Organe dieses Bundes aus! Und der Versuch, diesen Vorfall zu vertuschen bzw als Unfall in der Freizeit darzustellen, ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Ich behalte mir deshalb auch eine eventuelle Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des
Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie Unterdrückung von Beweismitteln durch den Direktor der DSE (Bernhard Treibenreif) sowie des Bundeskanzlers (Karl Nehammer) vor.

Ich habe mit diesem Schreiben bereits Mitte Februar 2022 angefangen, jedoch mit der Verbreitung bzw. Vergabe noch zugewartet. Schließlich wollte ich dieses nach dem angeführten Vorfall vom 13.03.2022 an Sie weiterleiten. Am 29.03.2022 erschien […] ein Bericht über den Personenschutz des Einsatzkommandos Cobra bei Politikern […]. Dass der Artikel genau jetzt erschienen ist, kann kein Zufall sein. Offensichtlich wird hier versucht, die Cobrabeamten ruhig zu stellen, indem sehr auffallend positiv über diese berichtet wird. Offensichtlich hat hier jemand gehörig Angst davor, einer der Beamten könnte seinen Mund aufmachen. Der Artikel stößt innerhalb der Einsatzbeamten sauer auf, denn so viele Unwahrheiten, wie hier geschrieben wurden, kann man fast nicht erfinden.

Heute, 01.04.2022, erschien der von mir oben angeführte Sachverhalt in mehreren Medien. Diese Informationen wurden offensichtlich vom Innenministerium oder eher vom Bundeskanzleramt an die Medien weitergegeben. Es ist offensichtlich wie hier versucht wird, das vorzeitige Dienstende der betreffenden Beamten zu betonen. Dass die Beamten gemeinsam mit der Schutzperson, Katharina Nehammer, in deren Wohnung zum Glas griffen, ist in keinem der Artikel zu lesen. Wie sie meinem
Sachverhalt entnehmen können, spielte sich der Vorfall in einem ganz anderen Ausmaß ab. Es ist nicht zu übersehen, dass hier einige Personen versuchen ihre Haut zu retten.

Ich möchte mich hiermit schon einmal bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mein Schreiben durchzulesen. Dieses Schreiben geht vorerst nur an Sie, da ich mir sicher bin, dass Sie der richtige „Ansprechpartner“ für so etwas sind. Sollten Sie sich aber dazu entschließen, aus welchen Gründen auch immer, nicht über diesen Umstand (insbesondere über den Vorfall vom 13.03.2022) zu berichten, so werde ich dieses Schreiben an andere Medien weiterleiten. Sollten Sie nicht darüber berichten, so wäre ich Ihnen für eine kurze Nachricht diesbezüglich sehr dankbar.

Ich habe zu meiner Person und zu denen meiner Kollegen aus Gründen des Eigenschutzes keinerlei personsbezogene Angaben gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Falle einer Berichterstattung bzw. Veröffentlichung nur angeben, dass dieses Schreiben von einem Polizeibeamten stammt und dieser anonym bleiben möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Ein frustrierter Cobrabeamter

Eine neue Studie aus Australien legt nahe, dass die experimentellen Covid-Impfstoffe für einen Anstieg bei Hör- und Gleichgewichtsstörungen sorgen. Tinnitus und Schwindel sind demnach immer wieder Folgen der Vakzinierung. Entsprechende Nebenwirkungen treten sowohl bei den mRNA-Spritzen als auch bei den Vektorimpfstoffen auf.

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Covid-Impfstoffen gibt es Unmengen an Berichten über (teils schwere) Nebenwirkungen. Zumeist in Bezug auf die höchst experimentellen mRNA-Spritzen, aber auch auf die Vektorvakzine anderer Produzenten. So legt eine aktuelle australische Studie einen deutlich anstieg bei den audiovestibulären Erkrankungen (also Hör- und Gleichgewichtsstörungen) nach der Verabreichung der Corona-Impfstoffe nahe.

„Unsere Studie ergab eine erhöhte relative Inzidenz von Schwindel in den 42 Tagen nach mRNA-Impfungen und eine erhöhte relative Inzidenz von Tinnitus in den 42 Tagen nach Vaxzevria-Adenovirusvektor- und mRNA-Impfungen“, schrieben die Forscher. „Wir sind die ersten, die diese erhöhte relative Inzidenz von Tinnitus und Schwindel nach Covid-19-Impfungen bestätigen“, erklärten sie weiter. Sie spekulierten, dass die audiovestibulären Ereignisse eine „immunvermittelte Verletzung“ sein könnten, ausgelöst durch die Covid-19-Impfstoffe.

Allerdings konnten die Forscher keinen Anstieg beim Gehörverlust feststellen. Die Autoren wiesen auf eine Einschränkung hin – dass ihre Studie keine gleichzeitigen Covid-19-Infektionen berücksichtigen konnte, die laut anderen Studien mit audiovestibulären Ereignissen in Verbindung stehen könnten. „Eine Covid-19-Infektion ist ein wichtiger potenzieller Störfaktor für den Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfung und audiovestibulären Ereignissen“, schrieben sie.

Über die CIA sind die USA direkt in die Kriegsentscheidungen der Ukraine eingebunden. Das hat die New York Times jetzt in einem ausführlichen Bericht bestätigt. Die New York Times hat am Sonntag einen Bericht zur Ukraine veröffentlicht, der von einigen auch als „Eingeständnis“ verstanden wird. Demnach ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA maßgeblich an der ukrainischen Entscheidungsfindung […]

Der Beitrag USA direkt im Ukraine-Krieg involviert erschien zuerst unter tkp.at.

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisierte diese Empfehlung scharf und versicherte, dass die AfD in Regierungsverantwortung auf eine vollständige Abschaffung der Beiträge hinwirken werde.

Der AfD-Spitzenpolitiker aus Thüringen erklärte: „Anstatt die Bürger immer weiter auszunehmen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich endlich deutlich gesund schrumpfen. Wir werden, sobald wir in auch nur einem Bundesland in Regierungsverantwortung sind, die Rundfunkstaatsverträge kündigen und auf eine Grundversorgung, die ohne Zwangsgebühren auskommt und sich auf den eigentlichen Programmauftrag konzentriert, hinarbeiten. Die immer wieder aufgewärmten Propagandaelemente des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht kein Mensch. Und die hemmungslose, millionenteure Rundumversorgung von Staatsfunkgroßverdienern schon gar nicht!“

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Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende

Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus – doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.

von Max Roland

„Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Das wird wahrscheinlich der einzige Scholz-Satz sein, der es in die Geschichtsbücher schafft. Zurecht: Was der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine anerkannte und aussprach, war die nüchterne Dokumentation des totalen Zusammenbruchs von Jahrzehnten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Von der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts über die wegweisende Schlussakte von Helsinki bis zur deutsch-sozialdemokratischen Putin-Politik des 21. Jahrhunderts, vom Glaubenssatz „keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zum „Wandel durch Handel“ waren Ideen deutscher Außenpolitik entwertet worden – und ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler durfte nun die Scherben aufkehren.

Der Scholz der damals, vor zwei Jahren, im Bundestag redete, schien das begriffen zu haben. Die historische Stunde Europas und die Herausforderungen, welche diese insbesondere für Deutschland bringen würde, schien er begriffen zu haben. Das stärkste Militär Europas wollte der Kanzler aufbauen – für so eine Forderung wäre man in Deutschland noch am Abend vor der Ukraine-Invasion als Kriegstreiber und Nazi-Militarist verschrien worden. Am 27. Februar klatschte bei diesen Ausführungen fast das ganze Haus. Das war tatsächlich ein Hauch von Zeitenwende.

Ein völlig anderer Olaf Scholz war jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches trug der Bundeskanzler dort eine Rede vor, die die FAZ treffend einen „wässrigen Aufguss des längst Gesagten“ nannte. Ein Scholz-o-matisches Wiederabspulen der „Zeitenwende“-Floskeln, die mittlerweile längst jeder Bedeutung entleert sind.

Viel war Scholz international für seine Rede im Februar ’22 gelobt worden: „Zeitenwende“ als Begriff verbreitete sich international, wenn Experten, Politiker und Beobachter im verbündeten Ausland lobend und anerkennend von dem neuen deutschen Commitment für gemeinsame Sicherheit in Europa sprachen, das viel zu lange gefehlt hatte. Olaf Scholz schrieb noch „Zeitenwende“-Artikel in international renommierten Magazinen, hielt große Reden zu seinem großen Wort. Aber immer deutlicher wurde: Die „Zeitenwende“ verliert an Substanz. Zwei Jahre später durchschauen nicht nur die Politiker, Militärs und Technokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die als Worthülsen entlarvten Scholz-Mantras. 

(Nicht nur) Deutschland versagt

Der Blick auf die Tatsachen macht jeden Kommentar überflüssig: Zwei Jahre nach „Zeitenwende“ und Kriegsausbruch liefert der gesamte Westen der Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition, als Moskau alleine aus Nordkorea bezieht. An den Fronten geht der Ukraine die Munition aus. Wenn die Russen zehnmal feuern, feuern die Ukraine oft nur zweimal zurück. Und der Westen hat trotz vollmundiger Erklärungen nicht vermocht, dieses Ungleichgewicht auszutarieren.

Das ist zwar auch, aber keinesfalls nur die Schuld von Olaf Scholz: Großbritannien als nächstgrößter Unterstützer der Ukraine bringt nur einen Bruchteil dessen auf, was Deutschland aufbringt. Frankreichs Anteil an der westlichen Unterstützung ist vergleichsweise verschwindend gering. Trotz Macrons frommen Reden über ein strategisch eigenständiges Europa ist ausgerechnet Paris nicht bereit, mehr Unterstützung zu leisten. Wenn Amerikas Unterstützung für die Ukraine gar dauerhaft ausfällt, läge es also vor allem auf deutschen Schultern. Für die Bundesrepublik wäre das wohl die vielleicht schwerste Last seit der Wiedervereinigung. Für viele eine untragbare.

Man würde hoffen, eine Regierung der „Zeitenwende“ hätte den Ernst der Situation längst begriffen. Sie hat es nicht. Der Bundeskanzler redet vollmundig von Verteidigungsausgaben, während seine Regierung das Zwei-Prozent-Ziel allenfalls formal, keinesfalls aber substanziell erfüllt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings in drei, vier Jahren aufgebraucht sein wird. Was dann?

Zeitenwende verpennt: Berlin steht blank da

Das von Scholz’ angekündigte Waffengeschenk an die Ukraine, sein  „Münchner Paket“, unterstreicht den klaffenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln: Gerade einmal 18 Haubitzen sollen der Ukraine in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Und Angebote wie Munition und Abwehrraketen kommen in Kleinstmengen. Völlig offensichtlich ist: Ohne die USA hat der Westen der Ukraine nichts anzubieten. Deutschland schon gar nicht mehr. Dafür hätte man – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – schon 2022 den Grundstein für Dinge wie Munitionsproduktion legen müssen. Abnahmegarantien für Hersteller beispielsweise, langfristige Verträge mit Produzenten wie Rheinmetall oder Kraus-Maffei-Wegmann – deutschen Rüstungsfirmen, die nur zu gerne und schnell bereit gewesen wären, ihre lange verwaisten Kapazitäten hochzufahren. Lange kamen aus Düsseldorf, wo Rheinmetall sitzt, mehr strategische Vorstöße in diese Richtung als aus Berlin.

Und wie sieht es bei der Bundeswehr aus? Nicht viel besser. Die Beschaffung läuft an und der Einsatz vieler Verantwortlicher mag jetzt löblich sein: Aber es dauert zu lange. Hinter den Kulissen, so hört man aus informierten Kreisen, haben Politik und Staat den Ernst der Lage begriffen. In Strategiekonferenzen im Verteidigungsministerium, in Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie drücken hochrangige Ministerialbeamte durchaus aus, was Sache ist.

Die Lage ist ernst, die Regierung ist unfähig

Dass man den strategischen Ernst der Stunde verstanden hat, über die Ukraine hinaus. Und dass Deutschland vielleicht nur wenige Jahre bleiben, um endlich wehrfähig zu sein und „credible deterrence“, glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Sowas wird öffentlich entweder immernoch als „Kriegspropaganda“ abgetan oder von denen, die im medialen Ukraine-Trommelfeuer unweigerlich abgestumpft sind, verkannt. Verkannt wird es scheinbar auch noch im politischen Berlin. Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. Die Priorisierung der aktuellen Regierung spiegelt das schlicht nicht wieder.

Natürlich ist der jahrelange, strukturelle Verschleiß der deutschen Rüstungsbranche nicht in zwei Jahren vollständig behebbar. Aber man könnte – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – relativ zügig die Weichen dafür stellen, dass es bald besser wird. Das erfordert aber langfristiges und strukturelles Comittment für die Bundeswehr und die Rüstungs-Branche.

Und dieses Comittment kann die Ampel nicht liefern: Schon für den vorsichtigen Vorstoß, man müsse die 2 Prozent ja mittelfristig aus dem Haushalt finanzieren, kriegt Scholz von den Grünen auf die Finger: „Grob fahrlässig“ wäre es, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse, meint Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Null Spielraum für Verteidigung – Klima-Ausgaben und Radwege in Peru sind wichtiger, meinen die Grünen. Die Ampel-Koalition ist vor allem wegen ihnen strukturell unfähig, die kommenden Herausforderungen zu lösen. Kein wunder, dass mit der Union eine Oppositionskraft zum nachdrücklichsten Kämpfer für das Kanzler-Versprechen der Zeitenwende avanciert ist.

In Zeiten von wieder begrenzten Haushalten ist Verschuldung nicht unbegrenzt möglich. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen wollen gleichzeitig Milliarden in die „grüne Transformation“ stecken. In dieser Koalition werden Verteidigungsausgaben immer Stiefkinder bleiben. Und strategische Überlegungen für die Zeit nach dem Krieg? Die laufen bei den Sozialdemokraten wohl immer noch klammheimlich auf die Schröder-Steinmeier-Schiene hinaus, die nach Moskau führt. Es braucht eine neue Koalition mit den richtigen Prioritäten – die Scholz-Ampel kann und will diese nicht setzen.

Geopolitische Luftschlösser – strategischer Blindflug

In Berlin spielt man mit Zeit, die man nicht hat. Olaf Scholz und Wolodimir Selenskij unterzeichneten jüngst ein Sicherheitsabkommen: Dort verspricht die Bundesrepublik der Ukraine fortwährende Unterstützung im Kampf gegen Russland, gar bis zur Rückeroberung der Krim. „Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, heißt es im Text wörtlich. Der Kampf um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wird aber nicht in Jahren entschieden – sondern jetzt. Da sinf fromme Verträge über die Rückeroberung der Krim wie ein geopolitisches Luftschloss.

Die Entscheidungen zur Gestaltung der Nachkriegszeit müssten derweil ebenfalls schon fallen. Wie endet der heiße Krieg und was kommt danach? Berlin und Brüssel haben der Ukraine viel versprochen: Den EU-Beitritt beispielsweise. Der wird de facto aber mit vielen Verwerfungen und Problemen einhergehen, etwa für die europäische Agrarindustrie und die Bauern. Wollen wir das? Wie könnte eine Sicherheitsarchitektur des Westens mit der Ukraine aussehen, über die ja gerne viel geredet wird? Und die strategische Auseinandersetzung NATO-Europas mit Russland wird vor allem in der Nachkriegsordnung entschieden. Sind wir für diese neue Phase des Konfliktes bereit? Wie sieht unsere Nachkriegsbeziehung zu Russland aus?

Es geht um Frieden auf dem Kontinent: Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung gesprengt. Mechanismen und Prinzipien, die seit der Schlussakte von Helsinki die gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gestützt haben, sind historische Opfer des Ukraine-Krieges. Und die europäischen Politiker stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Aktuell wirkt es, als würden sie bloß auf Sicht fliegen – manchmal nicht mal mehr das. Es wirkt oft, als hätte der Bundeskanzler noch immer nichts von der Zeitenwende mitbekommen, die er selbst ausgerufen hat.

Von Exilregierung zu „unerschütterlicher“ Treue

Die deutsche Politik hat einen scheinbaren Wandel vollzogen. Im Februar 2022 waren sich alle Politiker, Militärexperten und Kommentatoren einig, dass die Ukraine in Tagen, gar Stunden fallen würde. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk berichtete dem Spiegel später von einem Gespräch mit Christian Lindner, in dem dieser unmittelbar nach dem Angriff schon kalt über die Aufstellung einer ukrainischen Exilregierung in Washington, London oder Berlin sprach. Deutschland, das 5000-Helme-Land, hatte die Ukraine eigentlich schon aufgegeben – und in diesen Tagen waren viele bestimmt gerne bereit, sich schnell wieder mit Putin zu arrangieren, vor allem sicherlich führende Sozialdemokraten. 

Jetzt ist – oberflächlich – das Gegenteil der Fall. Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren gegen die russische Aggression und wird dafür in deutschen Schlagzeilen und Sonntagsreden gefeiert. Politiker erklären mantraartig, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf sei. Dass wir „unerschütterlich“ – so steht es im Sicherheitsabkommen mit Kiew – an der Seite der Ukrainer stehen. Aber Deutschland ist nicht bereit oder fähig, diesen Worten Taten folgen zu lassen. 18 Haubitzen in drei Jahren? Das ist, nach zwei Jahren „Zeitenwende“, ein Witz. 

Vor allem, weil Russland seine Rüstungskapazitäten langfristig hochfährt. Putin hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und hofft, den Westen so langfristig zu übertrumpfen. Der ist insgesamt stärker – Russlands Diktator baut aber darauf, dass er politisch schwächer ist. Und beim Thema politische Schwäche kann Putin sich auf den Genossen Scholz verlassen: Taurus-Marschflugkörper will der Bundeskanzler nach wie vor nicht liefern. Aus ziemlich obskuren Gründen, aus denen er schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern wollte. Und so glaubhaft Boris Pistorius den Kampf gegen Bürokratie-Überwucherung im Beschaffungswesen in seinem Ministerium führen mag – jeder weiß, dass das noch immer zu langsam geht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Nach zwei Jahren bleibt die Zeitenwende substanzlos

Viel zu lange hat die Scholz-Regierung die Tragweite ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende nicht begriffen: Sie wurde ausgerufen, ohne sie zu vollstrecken. Der erste Bruch des Zeitenwende-Versprechens war schon, Christine Lambrecht noch Monate im Bendlerblock schalten und walten zu lassen. Seit zwei Jahren sucht Berlin einen entschlossenen Kurs und findet ihn nicht. Die Regierung wusste und weiß überhaupt nicht, was sie strategisch anstrebt: Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Dazu wollte sich lange überhaupt kein Politiker oder Sprecher bekennen. Wozu dann den ganzen Popanz aufführen?

Dann hätten auch die Haubitzen, Panzer und Helme hier beim Heer blieben können. Jetzt wiederum wird vollmundig die „unerschütterliche“ Treue Deutschlands an der Seite der Ukraine bekundet und große Kriegsziele wie die Eroberung der Krim werden formuliert. Freilich ohne Substanz – weil Deutschland die Zeitenwende verzögert, verschleppt und schließlich verschlafen hat. Ukraine-Krieg und das, was folgt; Wehrfähigkeit, Stärke und Sicherheit. Nirgendwo hat sich das „Zeitenwende“-Versprechen des Kanzlers nach zwei Jahren wirklich materialisiert.

„Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, versprach Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren im Bundestag. Seitdem zeigen er und seine Regierung immer wieder, dass das eine Lüge war – was nötig ist, passiert nicht. Und das große Versprechen der „Zeitenwende“ scheint dem, der es vor der ganzen Welt gab, längst lästig geworden zu sein.

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Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt

Die Streif ist das legendärste und gefährlichste Skirennen der Welt. Faszination und Furcht liegen hier dicht nebeneinander, nirgendwo sonst haben die Rennfahrer so viel Respekt. Was Wimbledon für den Tennissport, Monte Carlo für die Formel 1 und der Ironman Hawaii für den Triathlon ist, das ist die Streif für den Skisport – Schauplatz sportlicher Spitzenleistung, Festival für zehntausende Fans, eine Bühne für die Prominenz und Zeugnis logistischer Meisterleistung. Seit über 75 Jahren ist der Mythos des Kitzbüheler Klassikers ungebrochen: Am Hahnenkamm haben sich unvergessliche Erfolge und unfassbare Tragödien abgespielt. Die Abfahrt selbst dauert nur knapp zwei Minuten, verlangt den Athleten mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 140 km/h aber alles ab. Mausefalle, Steilhang, Seidl-Alm, Hausbergkante, Traverse und Zielschuss – einzigartige Schlüsselstellen, die über Sieg und Niederlage entscheiden. Die Streif ist ein Höllenritt! Ganz egal auf welchem Platz man am Ende landet, jeder, der die Streif bezwingt und heil im Ziel ankommt, ist ein Sieger.

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Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, hat die Regierungen der Welt aufgefordert, unabhängige Medien zu „eliminieren“, bevor die „Krankheit X” ausbricht.

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Nun soll auch die Herstellung von „grünem“ Stahl durch Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren mit Wasserstoff zur Klimarettung beitragen – doch schon die dafür erforderlichen Energiekosten verschlingen gemessen an der Hochofen-Route Milliarden Euro

Dr.-Ing. Erhard Beppler

Fazit

Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten.

Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt.

Die Kosten für die Herstellung bis zur Verarbeitung des Wasserstoffes bei der Umstellung der Stahlerzeugung auf Wasserstoff teilen sich im Wesentlichen auf nach 1. der ausschließlichen Stromerzeugung über Wind und Sonne, 2. der Herstellung von sauberem Wasser, 3. den Herstellkosten in H2-Elektrolyseuren, 4. den Energiekosten, 5. den Speicherkosten, 6. den Transportkosten.

Im Folgenden sollen in einem ersten Schritt ausschließlich die Energiekosten bei der Umstellung der Stahlherstellung behandelt werden.

Basierend auf thermodynamischen Daten sind zunächst für die Reduktion von 1 kg H2 33 KWh erforderlich. Bei einem angesetzten Wirkungsgrad bei der Herstellung des Wasserstoffes in Elektrolysatoren von 70% sind dann für 1 kg H2 47 KWh aufzuwenden.

Auf der Basis der Industriestrompreise in 2023 von 0,265 Euro/KWh ergeben sich dann Energiekosten von 12,5 Euro/kg H2 ( 2022 bei 0,432 Euro/KWh von 20,3 Euro/kg H2).

Wird von einer mittleren jährlichen Stahlerzeugung von 42,4 Mio. t Stahl ausgegangen, davon 23,3 Mio. t über die Hochofen-Route, so errechnet sich unter angesetzten Gleichgewichtsverhältnissen (Versuche in Schachtöfen bei ausschließlichem Einsatz von Wasserstoff sind nicht bekannt) für die Umstellung der Hochofenroute auf die Direktreduktion ausschließlich über Wasserstoff ein H2-Verbrauch von 3425 t H2/Tag (30 800 t H2O/Tag) und ein H2-Verbrauch von 54 kg/t Stahl (da hier von Gleichgewichtsverhältnissen ausgegangen werden muss, liegen diese Werte unter Betriebsbedingungen natürlich wesentlich höher).

Damit liegen die Energiekosten auf der Basis der Stromkosten in 2023 von 12,5 Euro/kg H2 bei 54 x 12,5 = 675 Euro/t Stahl (2022 bei Energiekosten von 20,3 Euro/kg H2 bei 1096 Euro/t Stahl).

Diesen Energiekosten stehen Hochofen-seitig bei einem Koksverbrauch von 450 kg/t Roheisen und angesetzten Kokskosten von 450 Euro/t und bezogen auf eine Tonne Stahl 237 Euro/t Stahl gegenüber (die Zahlen für den Hochofenbetrieb basieren auf Jahrzehnte-langen Erfahrungen).

Daraus errechnen sich dann jährliche Ausgaben alleine für die Energiekosten

– Hochofenbetrieb 23,3 Mio.t Stahl/a x 237 Euro/t Stahl = 5 500 Mio. Euro/a

– Direktreduktion Basis 2023: 23,3 Mio.t Stahl/a x 675 Euro/t Stahl = 15 700 Millionen Euro/a, d.h. etwa 10 Milliarden Euro/a höher gemessen am Hochofenbetrieb (2022: Mehrkosten etwa 20 Milliarden gemessen am Hochofenbetrieb)

Diese Mehrkosten verstehen sich ohne die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom über Wind und Sonne, die Wasseraufbereitung, die H2-Darstellung in H2-Elektrolyseuren, die H2-Speicherung sowie den H2-Transport innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Projekte zur Herstellung von Wasserstoff in Lateinamerika, im arabischen Raum und in Afrika laufen auf Hochtouren).

1.Einleitung

Die Transformation der Stahlindustrie lässt sich der Staat viele Milliarden Euro kosten: Salzgitter, Thyssenkrupp und auch die Saarstahlholding haben ihre Förderbescheide, jetzt darf auch Arcelor Mittal damit rechnen.

Die Stahlindustrie in Deutschland verursacht knapp 30% der CO2-Emissionen der Industrie und leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland.

Auch die „Kraftwerksstrategie“ (ein weiterer Sektor) sollte – als Vorrausetzung für den Ausstieg aus der Kohle wie der Atomenergie – bisher schon in 2030 umgesetzt sein, nun soll die Stromerzeugung nach einer neuen Zielmarke in 2035 klimaneutral sein. Ursprünglich waren zur Abdeckung der Stromleistung in Wind- und Sonnen- armen Zeiten 50 neue Gaskraftwerke vorgesehen (25 GW), nun sollen in einem ersten Schritt kurzfristig 10 GW ausgeschrieben werden, die nach 2035 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – erschreckend wenig für die bis dahin geforderten Stromverbräuche. (1)

Dabei fehlt es nicht an Plänen, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, mit welchen Kosten diese Umstellungen auf Wasserstoff verknüpft ist.

Im Folgenden wird dieser Frage nur für die aufzubringende Energie für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Wasserstofftechnologie nachgegangen. Dabei soll die Hochofen- Route ersetzt werden durch das Direktreduktionsverfahren unter ausschließlicher Nutzung von Wasserstoff.

Bezüglich der Kosten für die Herstellung von Wasserstoff gibt es im Schrifttum eine Reihe von Angaben, die in weiten Grenzen schwanken:

2.2.Kostenvergleich Hochofen-Route mit dem Direktreduktionsverfahren mit ausschließlichem Wasserstoffeinsatz – wo müsste der Preis für Wasserstoff nur auf Basis der Energiekosten liegen, um Kostenparität mit dem Hochofen zu erzielen

3. Schlussbetrachtung

Bei dieser Betrachtungsweise fehlen die erheblichen Kosten für die Herstellung von grünem Strom (vgl. später), die Kosten für die Beschaffung von sauberem Wasser, die Wasserstoffherstellung über H2- Elektrolyseure, die H2-Speicherung sowie die Transportkosten innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Milliarden-Projekte in Lateinamerika, im arabischem Raum sowie in Afrika laufen auf Hochtouren).

Die hier durchgeführten Berechnungen zeigen erneut den hoffnungslosen und planlosen Umgang dieser Regierung in Energiefragen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Energie-intensiven Industrien ins Ausland abwandern, die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland bei der gegebenen Unsicherheit massiv zunehmen und die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland gegen null gehen.

Über die Marginalität des anthropogenen CO2-Anteiles am CO2-Anstieg der Atmosphäre ist in früheren Arbeiten berichtet worden, insbesondere der Deutschlands (Bild 1). (7)

Bild 1: Entwicklung des CO2-Anstieges der Atmosphäre sowie der Beitrag der weltweiten anthropogenen CO2-Zunahme zu diesem Anstieg

Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, zumal der Anteil Deutschlands an den in Bild 1 dargestellten weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen nur bei 2% liegt. Damit ist auch die Aussage des IPCC zur Wirkung des anthropogenen CO2-Eintrages auf das Klima widerlegt.

Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.

Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert.

Für die Verteuerung des Strompreises über Strom aus Wind und Sonne gilt u.a.: die Windanlagenbetreiber erhalten eine garantierte Einspeisevergütung von 7,35 ct/KWh, die Solaranlagenbetreiber von 11-13 ct/KWh – weit entfernt von den 3 ct/KWh bei der Stromerzeugung aus Braunkohle.

Aussagen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien über Wind und Sonne zu einer Verbilligung der Stromerzeugung führen, gehören in den Bereich einer geradezu Märchen-haften Ideologie.

4. Quellen

1. Beppler, E.: “In Dubai priorisierte der Kanzler die Umstellung der Stahlerzeugung auf die H2-Technologie – aber wo sollen die geforderten 6 000 t H2/Tag dargestellt werden.“ EIKE, 12.01 2024

2. FAZ, 05.12.2023

3. Waniczek, H.: „Wasserstoff, der Retter der Energiewende“, EIKE, 17.12.2022

4. Goreham, St.: „Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen“, EIKE, 25.10.2023

5. Meyer-Gosh, S.A.: Stahl und Eisen, Dezember, 2023

6. Menton, F.: „Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag.“ EIKE, 19.02.2024

7. Beppler, E.: „Zur (absurden) Meinung des IPCC, der CO2-Anstieg sei ausschließlich menschgemacht“; EIKE, 11.04.2022

Von Eugyppius

Der Beitrag vom Samstag über die autoritäre Wende in der deutschen Politik ist zu einem der am häufigsten geteilten Artikel geworden, die ich je geschrieben habe. Ich bin allen meinen Lesern sehr dankbar, dass sie mir helfen, über die Geschehnisse in meinem Land zu berichten.

Viele haben mir vorgeworfen, dass meine Vergleiche mit der DDR nicht zutreffend sind. Sie meinen, der Nationalsozialismus sei eine bessere historische Analogie und wir sähen hier eine erneute Manifestation der klassischen deutschen faschistischen Tendenzen. Ich halte das für eine Fehlinterpretation, und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, werde ich versuchen zu erklären, warum. In einem zweiten Beitrag im Laufe dieser Woche werde ich weiter über den Faschismus und sein Wesen schreiben, weil ich glaube, dass dies ein Ort besonderer Verwirrung ist, insbesondere in der Anglosphäre. (Das wird ein viel komplizierterer Aufsatz, aber ich werde versuchen, ihn bis Mittwoch fertig zu stellen; hier müssen Sie nur wissen, dass ich Begriffe wie „Faschismus“ und „Totalitarismus“ ganz bewusst vermeide, aus Gründen, die ich bald klären werde).

Am Anfang stand der Liberalismus. Dabei handelt es sich um eine politische und moralische Ideologie, die die Rechte des Einzelnen und die Gleichheit betont und die neben dem „Kapitalismus“ aufkam, der lediglich ein belasteter Begriff für die wirtschaftlichen Beziehungen ist, die in der Industriegesellschaft spontan entstanden sind. Der Liberalismus war bestrebt, dem Staat strenge Grenzen zu setzen, ursprünglich zum Schutz der individuellen Freiheiten, und als Ideologie hatte er seine Kritiker. Auf der Linken griffen Sozialisten und Kommunisten den Liberalismus an, weil er nicht in der Lage war, eine wirkliche Gleichheit der Menschen zu erreichen. Diese Linken glaubten, dass illiberale Eingriffe in die Marktwirtschaft und in viele andere Bereiche der menschlichen Gesellschaft erforderlich seien, um egalitäre Ideale zu erreichen. Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums lehnten die Rechtsnationalisten die universalistischen Ansprüche des Liberalismus und der sozialistischen Linken ausdrücklich ab. Diese Rechtsnationalisten waren in der Regel ethnische Partikularisten, die sich ausdrücklich zur sozialen Hierarchie bekannten.

Wichtig ist, dass sowohl die sozialistische Linke als auch die nationalistische Rechte einige liberale Elemente und Vokabeln beibehielten. Die Kommunisten predigten, dass eine Revolution des Proletariats wahre menschliche Freiheit und Demokratie erreichen würde, während die Rechtsnationalisten einige liberale und sogar sozialistische Begriffe übernahmen und oft egalitäre Anliegen für ethnische In-Gruppen zum Ausdruck brachten. Es ist daher am besten, sich Liberalismus, Sozialismus/Kommunismus und Rechtsnationalismus als sich überlappende Elektronenwolken vorzustellen, die nur an den Extremen gegenseitige Exklusivität erreichen.

Man hört häufig, dass links und rechts politische Illusionen sind und dass sie für die moderne Politik nicht mehr gelten. Das liegt daran, dass der Zweite Weltkrieg den Rechtsnationalismus als sinnvolle politische Kraft zerstört hat. Der westliche Kommunismus überlebte bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989, und in abgeschwächter Form lebt die sozialistische Ideologie in unseren jeweiligen liberalen Demokratien weiter. In dieser neuen Welt hat „rechts zu sein“ eine andere Bedeutung bekommen; es bedeutet einfach „nicht links zu sein“. So finden sich Libertäre, Anhänger des freien Marktes, traditionell Religiöse, Waffennarren, Verfechter der Meinungsfreiheit und sogar bestimmte Arten von Umweltschützern, die sich keine Sorgen um Kohlendioxid machen, alle „rechts“. Das ist zwar ziemlich dumm, aber es bedeutet nicht, dass das politische Spektrum eine Illusion oder reine Propaganda ist. Die Linke gibt es immer noch, und Linke sind leicht an ihrem egalitären, universalistischen Anspruch zu erkennen. Funktional gesehen ist die Linke eine politische Technologie, bei der eine Elite an der Spitze der Gesellschaft klientelistische Beziehungen zu Klienten am unteren Rand der Gesellschaft unterhält und verspricht, den Reichtum und die Privilegien entweder einer verdrängten Elite oder der Mittelschicht umzuverteilen.

Der Autoritarismus ist ideologisch viel neutraler, als oft angenommen wird. Illiberale Sozialisten wie auch Rechtsnationalisten haben kein Problem damit, repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung zu ergreifen. Was den Liberalismus betrifft, so ist die Sache etwas komplizierter. Der Liberalismus stellt sich selbst als antiautoritär dar, und der historische Wohlstand liberaler Staaten hat es liberalen Regimen ermöglicht, zumindest einige ihrer Versprechen zur Anerkennung individueller Freiheiten zu erfüllen. Menschen, die fett und glücklich sind, sind im Allgemeinen mit ihrem politischen Establishment zufrieden, ganz gleich, welcher Art es ist. Angesichts widerspenstiger oder sogar potenziell widerspenstiger Bürger können liberale Systeme jedoch recht repressiv werden. Das haben wir während des Covid sehr deutlich gesehen.

Selbst wenn es keine Volksaufstände gibt, haben liberale Regime seit Generationen immer autoritärere politische Programme ausgearbeitet, weil die Ausübung von Kontrolle einfach etwas ist, was Staaten tun. In dem Maße, in dem sich die politischen Anliegen von den liberalen Kernanliegen entfernen, lassen sich auch autoritäre Interventionen leichter rechtfertigen. Ein hypothetischer liberaler Staat, der von rechtsnationalistischen Parteien beherrscht wird, würde die individuellen Freiheiten im Dienste nationaler Ziele zurückstellen. Zwar gibt es solche Staaten in der heutigen Welt kaum noch, doch wecken Kriege oder andere äußere Sicherheitsbedrohungen selbst in linken Regierungen nationalistische Gefühle und führen zu ähnlichem Verhalten.

Weitaus häufiger sind im Westen nominell liberale Staaten, die von linken oder sozialistischen Parteien dominiert werden, deren Politiker liberale Verpflichtungen als Hindernis für ihr egalitäres Programm betrachten. Auf nationaler Ebene haben diese linken Regime die liberalen Zwänge umgangen, indem sie eine ausgefeilte Ideologie der positiven Rechte entwickelt haben. Wie ihre negativen Vorläufer sind auch die positiven Rechte so konstruiert, dass sie den demokratischen Vorrechten des Volkes übergeordnet sind und zu ihrer Durchsetzung staatliche Macht erfordern. Das gesamte Bürgerrechtsregime in den Vereinigten Staaten und die grüne Politik, die derzeit die deutsche Wirtschaft zerstört, entfalten sich alle im Rahmen eines universalistischen Regimes positiver Rechte.

International hat der Linksliberalismus gelernt, die autonome Politik des Nationalstaates zu verabscheuen, sowohl als Nährboden für seine Feinde auf der „Rechten“ als auch als Schuldige für das Gemetzel der großen Kriege des 20. Jahrhunderts. Diese Linksliberalen haben eine ganze globalistische Nachkriegsordnung errichtet, die von internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Lobbyorganisationen wie dem Weltwirtschaftsforum bis hin zu vielen anderen Nichtregierungsorganisationen und philanthropischen Unternehmen reicht. Häufig ist zu lesen, dass dieses Phänomen irgendwie faschistisch sei, aber das ist ein schwerwiegendes Missverständnis. Es handelt sich um Institutionen, die von liberalen egalitären Ideen und der Befürchtung inspiriert sind, dass ein Zuviel an nationaler Demokratie (rechten) antidemokratischen Akteuren in die Hände spielt. Gerade wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit verfügt Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 über robuste Durchsetzungsmechanismen, um unsere demokratische Verfassung gegen unerwünschte demokratische Ergebnisse zu verteidigen. Diese werden nun in einer ähnlichen Manifestation des illiberalen Liberalismus im Inland gegen fiktive „Rechtsextremisten“ eingesetzt.

Was in Deutschland geschieht, ist also ganz einfach: Unsere linksliberale Regierung gibt angesichts einer konkreten Wahlbedrohung für ihren Machterhalt immer mehr ihrer liberalen Skrupel auf, um ihre Position zu halten. Das macht sie zunehmend illiberal, aber es macht sie nicht zu Faschisten. (Der Faschismus ist, wie ich am Mittwoch darlegen werde, ein spezifisches historisches Phänomen, das auf der Rechten als Reaktion auf den Druck der Moderne und die sozialen Folgen des Ersten Weltkriegs entstanden ist.) Die von Nancy Faeser skizzierten Maßnahmen richten sich alle gegen vermeintliche Feinde auf der „Rechten“, mit dem ausdrücklichen Ziel, eine „offene Gesellschaft“ zu erhalten. Das klingt wie ein lächerlicher Scherz und ist es auch, aber es verrät auch die grundlegend linken, universalistischen Impulse, die hinter dieser Kampagne stehen.

Der Nachkriegsliberalismus hat eine ganze Mythologie über sich selbst entwickelt, die in seinem Triumph über die rechtsnationalistischen Achsenmächte wurzelt, und infolgedessen sind „Rechtsextremisten“ zu den einzig denkbaren Feinden geworden. Es ist verständlich, dass vielen Beobachtern angesichts des autoritären Verhaltens des linksliberalen Establishments keine andere Möglichkeit als „Faschismus“ einfällt, um diese neue Politik zu bezeichnen. Ich möchte das Geschehen lediglich mit anderen Begriffen beschreiben, denn eine Welt, in der hinter jeder Ecke ein Zombie-Faschismus winkt, ist genau das, was Nancy Faeser zur Rechtfertigung ihrer repressiven Phantasien benutzt.

Nun zu einigen Nebensächlichkeiten.

Alle historischen Analogien sind ungenau, und das gilt auch für meine Verweise auf Ostdeutschland. Ich stimme denjenigen zu, die bezweifeln, dass eine oberflächliche Schulmeisterin wie Nancy Faeser auch nur im Entferntesten in der Lage ist, die DDR neu zu gründen. Wie ich schon oft gesagt habe, verfügen die Staaten des liberalen Westens nur über „weiche“ autoritäre Mittel, und ihr Durchsetzungsapparat sieht im Vergleich zu dem der ehemaligen Regime des Warschauer Paktes geradezu abgemagert aus. Unsere Machthaber werden ernsthafte Probleme haben, die AfD und den Rest der politischen Opposition zu unterdrücken, und es ist genauso wahrscheinlich, dass sie es vermasseln und die Dinge für sich selbst noch schlimmer machen, wie dass sie erfolgreich sind. In gewisser Weise ist das bereits geschehen: Die AfD verdankt einen großen Teil ihres Erfolges der kurzsichtigen Dreiecksbeziehung, mit der Angela Merkel die rechte Flanke ihrer eigenen CDU im Stich gelassen hat. Die Fehler ihrer Nachfolger sind noch um Größenordnungen ungeheuerlicher und werden wahrscheinlich noch spektakulärer scheitern. Dennoch sind diese Verrückten alles andere als zahnlos; sie können den einfachen Menschen großen Schaden zufügen.

Einige Leser fragten, ob es sich bei Faesers Maßnahmen gegen den „Rechtsextremismus“ nur um einen Versuchsballon handelt oder um einen Vorschlag zur Erprobung der Lage. Ich muss leider berichten, dass dies alles sehr real und unmittelbar ist. Das Innenministerium ist der Meinung, dass der größte Teil dieser Befugnisse bereits in seiner Zuständigkeit liegt. Nur in einigen wenigen Bereichen, wie z. B. bei ihrem Eifer, in die finanziellen Angelegenheiten der normalen Deutschen hineinzuschnüffeln, stoßen sie auf rechtliche Hürden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden diese leicht zu überwinden sein. Wie ich bereits erwähnt habe, verfügt Deutschland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über einen umfangreichen politischen Vollzugsapparat. Das BfV ist direkt dem Innenministerium unterstellt, und es ist trivial, seine Befugnisse gegen politische Gegner zu richten. Das BfV ist der politischen Opposition schon seit Jahren auf den Fersen.

Andere haben mich gefragt, was man dagegen tun kann. Ich habe diese Frage vor einigen Wochen angesprochen; die kurze und entmutigende Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Es hilft zu erkennen, dass Faesers repressive Pläne selbst eine Reaktion auf die von weiten Teilen der deutschen Wählerschaft angestrebte Lösung sind, die ihr Los mit der Anti-Establishment-AfD gezogen haben. In dissidenten Kreisen liest man oft, dass das Wählen völlig nutzlos sei, aber ich denke, das ist eine Übertreibung; sicherlich scheinen unsere Herrscher alles andere als unbeeindruckt von den Wahlpräferenzen der normalen deutschen Bevölkerung zu sein. Natürlich glaube ich nicht, dass das bloße Wählen die einzige Antwort ist, und im Moment fürchte ich, dass wir in jedem Fall auf dem Trockenen sitzen, egal was wir tun.