Kategorie: Nachrichten

Nicht nur hierzulande müssen Politiker feststellen, dass für die Massen an einreisenden Migranten in Wahrheit doch nicht so viel Platz vorhanden ist: Auch in England tut man sich mit der Unterbringung der Neubürger schwer. Ein Seniorenpaar wandte sich an die Presse, nachdem es Anfang des Jahres einen Brief von der Bezirksregierung erhalten hatte: Darin wurden die beiden aufgefordert, ihr Haus zu verkaufen, um Platz für Migranten zu machen. Man drohte, den Verkauf der Immobilie zu erzwingen.

Ein Ehepaar im englischen Rushden staunte nicht schlecht, als es im Januar – nur wenige Monate nach dem Einzug in ihr neues 200.000 Britische Pfund teures Haus – einen Brief von der Bezirksregierung erhielt, in dem nach den „Intentionen“ für ihre Immobilie gefragt wurde. Man habe Grund zu der Annahme, dass das Objekt leer stehe, hieß es da seitens des Councils von North Northamptonshire. Die Regierung habe „leerstehende Privatgrundstücke als potenzielle Ursache für den Verfall innerhalb der Gemeinden und als verschwendete Ressource in Zeiten hohen Wohnungsbedarfs identifiziert.“

Was den hohen Wohnungsbedarf verursacht, legte man auch prompt offen: Es gebe einen „erheblichen Anstieg“ positiver Einwanderungsentscheidungen zugunsten von Asylbewerbern. Die „hauptsächlich alleinstehenden Männer“ müssten natürlich zügig irgendwie untergebracht werden, doch auch angesichts der steigenden Mieten haben die Behörden Schwierigkeiten, fristgerecht passende Unterkünfte für die Migranten zu finden. Deswegen wendet man sich nun an Besitzer von möglicherweise leer stehenden Häusern, um deren Objekte an Asylanten abzugeben. Dass das bei Hausbesitzern nicht zu Begeisterungsstürmen führen wird, weiß man wohl – daher merkt man im Brief drohend an, der Council könne einen Zwangskaufauftrag für das Grundstück erlassen.

Dass so ein Brief bei der ehemaligen Pflegerin Jose (76) und dem Fahrlehrer in Rente Ted (78) landete, die sich das Haus kauften, um bei der Kinderbetreuung ihrer Enkeltochter zu helfen, ist besonders absurd, immerhin steht ihre Immobilie ja keineswegs leer. Die beiden wandten sich an den Council und forderten eine Erklärung. Kurz darauf flatterte ein Entschuldigungsschreiben in Haus, man habe die Immobilie der beiden fälschlicherweise für einen möglichen Zwangskauf vorgemerkt.

Das macht diese Anschreiben freilich nicht weniger skandalös. „Was um alles in der Welt tut der Council, wenn er Menschen dazu zwingt, ihre Häuser zu verkaufen – und selbst ein leeres Haus gehört jemandem –, damit Asylbewerber darin wohnen können? Die Antwort darauf besteht darin, sie von vornherein daran zu hindern, zu kommen, und nicht darin, die Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben!“, kommentierte Jose laut Daily Mail.

Für Migranten scheint unbegrenzt Geld vorhanden zu sein

Brisant: Der North Northamptonshire Council gilt als so gut wie pleite, wie auch der Co-Vorsitzende der Reform UK Party, Ben Habib, gegenüber dem Medium anmerkte. Dennoch will man 200.000 Britische Pfund für ein Haus ausgeben, um Migranten darin unterzubringen. Das Haus hätte laut Habib vielleicht Platz für vier Personen geboten.

Beim Council selbst redet man sich darauf hinaus, man wolle Hausbesitzer ja nur „unterstützen“, dass ihre Immobilie nicht länger leersteht. Daher versende man diese Briefe an Eigentümer von Häusern, die aktuell möglicherweise nicht genutzt werden. Zwangskäufe (sogenannte Compulsory Purchase Orders) seien das letzte Mittel, um leerstehende Objekte, „die eine wertvolle und dringend benötigte Wohnressource darstellen, wieder nutzbar zu machen“. Und das gegen den Willen der Eigentümer. Dass Politiker diesen Wahnsinn nicht erkennen und stattdessen auch noch rechtfertigen, mutet grotesk an.

Wenn Menschen enteignet werden, damit in ihre Häuser Migranten einziehen können, dürfte wohl auch der letzte klägliche Rest an Akzeptanz für die Massenmigration implodieren. Auch in Deutschland fordern Sozialisten immer wieder, dass ältere Menschen ihre Häuser und Eigentumswohnungen räumen sollen, um Platz für Neubürger und „junge Familien“ zu machen. Dass das in Zukunft erzwungen werden könnte, zeigen die Fälle, in denen Schon-länger-hier-Lebende auf die Straße gesetzt wurden, damit stattdessen Migranten ihre Wohnungen übernehmen konnten. Selbst Pflegebedürftige sind mittlerweile schon aus Heimen geworfen worden, um dort „Flüchtlinge“ einziehen zu lassen. Doch wer will in einem Land leben, in dem man als Bürger zweiter Klasse behandelt, ausgepresst und am Ende auch noch enteignet wird?

Von Chris Hedges

Washington DC – (Scheerpost) – Staatsanwälte, die die Vereinigten Staaten vertreten, weigerten sich – ob absichtlich oder aus Inkompetenz – in der zweitägigen Anhörung, der ich im Februar in London beiwohnte, Garantien dafür zu geben, dass Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes zugestanden würden und ihm die Todesstrafe erspart bliebe.

Die Unfähigkeit, diese Zusicherungen zu geben, garantierte praktisch, dass der High Court – wie am Dienstag geschehen – den Anwälten von Julian Assange erlauben würde, in Berufung zu gehen. Wurde dies getan, um Zeit zu gewinnen, damit Julian nicht vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ausgeliefert werden würde? War es eine Verzögerungstaktik, um einen Deal auszuhandeln? Julians Anwälte und die US-Staatsanwälte erörtern diese Möglichkeit. War es nachlässige juristische Arbeit? Oder ging es darum, Julian in einem Hochsicherheitsgefängnis zu halten, bis er geistig und körperlich zusammenbricht?

Wenn Julian ausgeliefert wird, muss er sich vor Gericht verantworten, weil er angeblich in 17 Fällen gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen hat, was eine mögliche Strafe von 170 Jahren nach sich zieht. Eine weitere Anklage wegen „Verschwörung zum Eindringen in Computer“ bringt zusätzliche fünf Jahre ein.

Das Gericht wird Julian erlauben, gegen kleinere technische Punkte Berufung einzulegen – seine grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben, er darf nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert werden, und ihm darf nicht die Todesstrafe drohen.

Keine neue Anhörung wird es seinen Anwälten erlauben, sich auf die Kriegsverbrechen und die Korruption zu konzentrieren, die WikiLeaks aufgedeckt hat, Julian erlauben, eine Verteidigung im öffentlichen Interesse vorzubringen oder die politische Verfolgung eines Verlegers zu diskutieren, der kein Verbrechen begangen hat.

Indem das Gericht die USA um Zusicherungen bat, dass Julian vor den US-Gerichten die Rechte des ersten Verfassungszusatzes zugestanden werden und ihm nicht die Todesstrafe droht, bot es den USA einen einfachen Ausweg: Geben Sie die Garantien, und die Berufung wird abgelehnt.

Es ist schwer vorstellbar, wie die USA das Urteil des Zwei-Richter-Gremiums, bestehend aus Dame Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson, ablehnen können, das am Dienstag ein 66-seitiges Urteil zusammen mit einer dreiseitigen Gerichtsverfügung und einer vierseitigen Medienmitteilung veröffentlichte.

Die Anhörung im Februar war Julians letzte Chance, eine Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel aus dem Jahr 2022 und gegen viele Entscheidungen der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser aus dem Jahr 2021 zu beantragen.

Wenn Julian die Berufung verweigert wird, kann er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Regel 39 einen dringenden Aufschub der Vollstreckung beantragen, der nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ und „bei unmittelbarer Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens“ gewährt wird. Es ist jedoch möglich, dass das britische Gericht Julians sofortige Auslieferung anordnet, bevor eine Anweisung nach Regel 39 vorliegt, oder dass es beschließt, ein Ersuchen des EGMR zu ignorieren, damit Julian seinen Fall dort verhandeln kann.

Julian befindet sich seit 15 Jahren in einem Rechtsstreit. Er begann 2010, als WikiLeaks geheime Militärakten aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlichte – darunter Aufnahmen, die zeigen, wie ein US-Hubschrauber in Bagdad Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, abschießt.

Julian suchte sieben Jahre lang Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, da er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Im April 2019 wurde er von der Metropolitan Police verhaftet, die von der Botschaft die Erlaubnis erhalten hatte, ihn zu betreten und festzunehmen. Er ist seit fast fünf Jahren im HM Prison Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis im Südosten Londons, inhaftiert.

Das Verfahren gegen Julian hat das britische Justizsystem und das internationale Recht ins Lächerliche gezogen. Während seines Aufenthalts in der Botschaft hat die spanische Sicherheitsfirma UC Global der CIA Videoaufzeichnungen von Treffen zwischen Julian und seinen Anwälten zur Verfügung gestellt, wodurch das Anwaltsgeheimnis ausgehebelt wurde.

Die Kreuzigung von Julian Assange | Mr. Fish

Die ecuadorianische Regierung unter der Führung von Lenin Moreno hat gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Julians Asylstatus aufhob und der Polizei erlaubte, in ihre Botschaft einzudringen und Julian in einen wartenden Transporter zu verfrachten. Die Gerichte haben Julian den Status eines rechtmäßigen Journalisten und Verlegers verweigert. Die USA und Großbritannien haben Artikel 4 ihres Auslieferungsvertrags missachtet, der die Auslieferung wegen politischer Vergehen verbietet. Der Hauptzeuge für die USA, Sigurdur Thordarson – ein verurteilter Betrüger und Pädophiler – gab zu, die Anschuldigungen gegen Julian im Austausch gegen Immunität für frühere Verbrechen erfunden zu haben.

Julian, ein australischer Staatsbürger, wird auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes angeklagt, obwohl er nicht an Spionage beteiligt war und sich nicht in den USA aufhielt, als er die durchgesickerten Dokumente erhielt. Die britische Justiz erwägt eine Auslieferung, obwohl die CIA geplant hatte, Julian zu entführen und zu ermorden, was eine mögliche Schießerei auf den Straßen Londons unter Beteiligung der Londoner Metropolitan Police einschloss.

Julian wird ohne Gerichtsverfahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft gehalten, obwohl sein einziger technischer Verstoß gegen das Gesetz darin besteht, dass er gegen die Kautionsbedingungen verstoßen hat, nachdem er in der Botschaft von Ecuador Asyl erhalten hatte. Dies sollte lediglich eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Schließlich hat Julian im Gegensatz zu Daniel Ellsberg die Dokumente nicht veröffentlicht. Er veröffentlichte Dokumente, die von der Whistleblowerin der US-Armee, Chelsea Manning, weitergegeben wurden.

Die Richter akzeptierten drei der neun Rechtsgründe als mögliche Berufungsgründe und wiesen die anderen sechs zurück. Das Gremium aus zwei Richtern lehnte auch den Antrag von Julians Anwälten ab, neue Beweise vorzulegen.

Julians Anwaltsteam bat das Gericht, den Bericht von Yahoo! News in den Fall einzubringen, der nach der Veröffentlichung der als Tresor 7 bekannten Dokumente enthüllte, dass der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo erwog, Julian zu ermorden. Julians Anwälte hofften auch, eine Aussage von Joshua Dratel, einem US-Anwalt, einbringen zu können, der sagte, dass Pompeos Verwendung der Begriffe „nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst“ und „feindlicher Kämpfer“ Ausdrücke waren, die eine Ermordung rechtlich absichern sollten. Als drittes Beweismittel hofften Julians Anwälte, die Aussage eines spanischen Zeugen in dem in Spanien laufenden Strafverfahren gegen UC Global vorlegen zu können.

Die CIA ist der Motor hinter Julians Auslieferung. Vault 7 enthüllte Hacking-Tools, die es der CIA ermöglichen, auf unsere Telefone, Computer und Fernseher zuzugreifen und sie – selbst wenn sie ausgeschaltet sind – in Überwachungs- und Aufnahmegeräte zu verwandeln. Das Auslieferungsersuchen enthält keine Anschuldigungen, die sich auf die Veröffentlichung der Vault-7-Dateien stützen, aber die US-Anklage folgte auf die Veröffentlichung der Vault-7-Dateien.

Richterin Sharp und Richter Johnson wiesen den Bericht in Yahoo! News als „eine weitere Meinungsäußerung von Journalisten zu Angelegenheiten, die vom Richter geprüft wurden“ zurück. Sie wiesen das Argument der Verteidigung zurück, dass die Auslieferung von Julian gegen Abschnitt 81 des britischen Auslieferungsgesetzes von 2003 verstoßen würde, das Auslieferungen in Fällen verbietet, in denen Personen wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt werden. Die Richter wiesen auch die Argumente von Julians Anwälten zurück, dass eine Auslieferung gegen seinen Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde – das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, das Recht auf ein freies Verfahren bzw. den Schutz vor Strafe ohne Gesetz.

Die USA stützten ihre Argumente weitgehend auf die eidesstattlichen Erklärungen des US-Staatsanwalts Gordon D. Kromberg. Kromberg, ein stellvertretender US-Staatsanwalt im östlichen Bezirk von Virginia, hat erklärt, dass Julian als ausländischer Staatsangehöriger „keinen Anspruch auf den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes hat, zumindest wenn es um Informationen zur Landesverteidigung geht“.

Ben Watson, King’s Counsel, der die britische Regierung während der zweitägigen Anhörung im Februar vertrat, räumte ein, dass Julian im Falle einer Verurteilung nach dem Espionage Act die Todesstrafe drohen könnte.

Die Richter forderten die USA und das britische Außenministerium auf, dem britischen Gericht bis zum 16. April Zusicherungen zu diesen drei Punkten zu geben.

Werden die Zusicherungen nicht gegeben, wird das Berufungsverfahren fortgesetzt.

Werden die Zusicherungen gegeben, haben die Anwälte beider Seiten bis zum 30. April Zeit, dem Gericht neue schriftliche Stellungnahmen vorzulegen. Dann wird das Gericht am 20. Mai erneut zusammentreten, um zu entscheiden, ob die Berufung fortgesetzt werden kann.

Die Ziele in diesem Dickens’schen Albtraum bleiben unverändert. Julian aus dem öffentlichen Bewusstsein auszulöschen. Ihn dämonisieren. Diejenigen zu kriminalisieren, die die Verbrechen der Regierung aufdecken. Julians Kreuzigung in Zeitlupe zu benutzen, um Journalisten zu warnen, dass sie, egal welche Nationalität sie haben, egal wo sie leben, entführt und an die USA ausgeliefert werden können.

Bei diesem Urteil, wie bei allen Urteilen in diesem Fall, geht es nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Rache.

Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme. Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von […]

Der Beitrag Komplizierte Kriegsfinanzierung erschien zuerst unter tkp.at.

Der Corona-Wahnsinn kann jederzeit wiederholt werden: Das belegt auch der 2023 vom österreichischen Gesundheitsministerium veröffentlichte „Pandemieplan für respiratorische Erkrankungen“. Dieser Plan ignoriert sämtliche Forderungen nach einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts und sieht eine Wiederholung eben jener Maßnahmen vor, die in den vergangenen Jahren schwere gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden angerichtet haben.

Presseaussendung GGI-Initiative:

Dass ein neuer Pandemieplan ohne Aufarbeitung und ernsthafter Evaluierung der Maßnahmen wenig sinnvoll ist, war zu erwarten. Dass jedoch praktisch nichts aus der Krise gelernt wurde und dieselben, gescheiterten und schädlichen Maßnahmen in der nächsten Krise wiederholt werden sollen, ist dann doch kaum zu fassen.

Hintergrund

Noch im Vorjahr wurde vom Gesundheitsministerium ein Pandemieplan für respiratorische Krankheiten für Österreich veröffentlicht. [1] Das gut 40 Seiten starke Dokument erscheint insofern problematisch, als vorab keine ernsthafte Aufarbeitung und damit auch kein echtes Lernen aus den Fehlern stattgefunden hat. Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Monate nachdem wir Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) mit unserer Serie zu verschiedenen, aufzuarbeitenden Aspekten der sogenannten Pandemie begonnen hatten. [2]

Auf eine Aussendung zur Aufarbeitung unsererseits an die Nationalratsabgeordneten erhielten wir von einem Oppositionspolitiker die Antwort, dass die Verantwortlichen wohl aus ihren Fehlern gelernt hätten, ihnen jedoch die Größe fehle, dies öffentlich zuzugeben. Wir nehmen das zum Anlass, den Plan durchzuarbeiten und nachzusehen, ob dem wirklich so ist.

Heiße Luft und kalter Schauer

Das Dokument enthält zunächst einen Abschnitt über Vorbereitungen für die anscheinend in absehbarer Zeit erwartete, nächste Pandemie. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um gute Vorsätze ohne konkreten Inhalt. Ausnahmen sind die Fortsetzung der bestehenden Influenza-Surveillance, die auf zusätzliche schwere, akute, respiratorische Infektionen (severe acute respiratory infections [SARI]) erweitert worden ist; sowie die Implementierung des Abwassermonitoring.

So weit, so harmlos. Bedenklich wird es im Teilabschnitt 3.7 “Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie”. Die große Hörigkeit auf von der Politik ausgewählte Experten wird fortgeschrieben, als Feigenblatt für autoritäre Entscheidungen. Und das, obwohl das in der vergangenen Gesundheitskrise so schlecht funktioniert hat. Wie man in Zukunft im Ernstfall unabhängige geeignete Expertengremien zusammensetzen will, wird nicht erwähnt.

Verordnungen

Legendär ist die Ansicht des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der schon 2020 festgestellt hat, dass es sich mit Verordnungen gut durchregieren lässt. Bis der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine solche als rechtswidrig erkennen würde, wäre die gegenständliche längst wieder außer Kraft und durch die nächste (verfassungswidrige) ersetzt. Solange jedoch der VfGH sein Urteil nicht gesprochen hat, ist sie geltendes Recht.

Angesichts des allgemein strengen Glaubens an den unbedingten Katastrophencharakter eines neuartigen Erregers sind wir keinesfalls optimistisch, dass diese Methode zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt wird.

Fall- und Kontaktpersonennachverfolgung

Diesem Aspekt haben wir eine Aussendung gewidmet. Diese Methode ist für die Zirkulation respiratorischer Erreger zwecklos, das hat sogar die WHO noch 2019 festgehalten. Entsprechend ist contact tracing weltweit krachend gescheitert. [3]

Verkehrsbeschränkungen/Betretungsverbote/Ausgangsregelungen

Hier handelt es sich um Euphemismen für “Einsperren light”. Noch dazu sind diese Maßnahmen im Wesentlichen zwecklos und in der Erhebung unangemessen fehleranfällig.

Wir haben den sogenannten saisonalen Trigger in einer Aussendung behandelt. Dieser erklärt unserer Erkenntnis nach Zirkulation in Abgrenzung zur Symptomatik von respiratorischen Erregern wesentlich besser als der Reproduktionsfaktor bzw. der berüchtigte R-Wert. Die Kernaussage ist, dass Bewegungseinschränkungen oder Absonderungen in diesen Fällen zum falschen Zeitpunkt erfolgen, da die Zirkulation bereits in vollem Gang ist, sobald Symptome oder hinreichende Viruslast gegeben sind. [4]

Maskenpflicht

Den Mythos um die angeblich schützende Wirkung von Masken aller Art wollen wir eigentlich nicht mehr kommentieren. Wir haben dazu die Ausarbeitungen anderer Initiativen zusammengefasst. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Ein Nutzen hat nie seriös gezeigt werden können, demgegenüber stehen eine Reihe von Risiken für die Gesundheit. [5] Zusätzlich haben wir erläutert, warum die sogenannte mechanistische Evidenz (technische Studien, welche die Anwendbarkeit im Alltag nicht berücksichtigen) bevorzugt herangezogen wurde und welche Fallstricke dabei lauern. [6]

Auch in den Protokollen des deutschen RKI-Krisenstabs wird klargestellt, dass ein epidemiologischer Nutzen der Masken nicht nachgewiesen werden konnte. [7]

Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr

Die diversen G-Regeln und der grüne Pass haben offenkundig keine positive Wirkung auf den Verlauf der sogenannten Pandemie entfaltet. Dafür haben sie als Vorwand zur Einschränkung von Grundrechten gedient sowie einen unermesslichen gesellschaftlichen Schaden, Feindseligkeit und Spaltung bewirkt. Dass sie erneut geplant sind, kann nur als vorsätzlicher Verfassungsbruch gewertet werden, da die Unverhältnismäßigkeit mittlerweile feststeht.

Auch die grüne EU-Abgeordnete Michèle Rivasi sprach sich entschieden gegen digitale Zertifikate aus. [8]

Digitale Covid-Zertifikate sind eine Quelle von Diskriminierung und Angriffe auf Grundrechte in der EU. Sie manipulieren sensible persönliche Daten und fördern Machtmissbrauch. Wo sind die Schutzmaßnahmen?

Der Pandemieplan stellt in Aussicht, dass Impfungen und Tests abermals für so einen Nachweis zur epidemiologischen Gefahr verlangt werden. Auf die Fehleranfälligkeit von Tests gehen wir weiter unten ein. Dass die Covid-Impfung als Nachweis komplett untauglich war, kann wohl als erwiesen betrachtet werden. Immerhin war und ist es immunologisches Lehrbuchwissen, dass intramuskuläre Impfungen weder einen Infektionsschutz, noch einen Übertragungsschutz in nennenswertem Umfang erreichen können. [9] Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass künftige als Impfung getarnte Injektionen eine bessere diesbezügliche Wirksamkeit bei respiratorischen Atemwegserkrankungen aufweisen.

Dass derartige Maßnahmen trotz gegenteiliger Evidenz weiterhin geplant sind – und das unter einem grünen Gesundheitsminister – ist unbegreiflich.

Schließung von Lehranstalten

Viel ist in den vergangenen Jahren über die Sinnhaftigkeit von Schulschließungen analysiert und geschrieben worden und das Urteil ist eindeutig: Schulschließungen haben keinen Nutzen und verursachen gewaltige Kollateralschäden! Das gestehen mittlerweile sogar jene ein, die diese Schließungen verordnet hatten. Trotzdem sind sie als potenzielle Maßnahme im Pandemieplan verankert. Das ist besonders brisant, da mittlerweile auch klar ist, dass sich die Corona-Kommission stets gegen Schulschließungen aussprach. Diese wurden dennoch verordnet. Auszug aus dem Protokoll der 15. Sitzung der Corona-Kommission vom 03.12.2020:

Der Vertreter aus Wien berichtet drüber hinaus, dass in den Medien kolportiert wurde, dass Schulschließungen von der Kommission einmal befürwortet und später abgelehnt wurden. Man ersucht, dies nochmals zu prüfen. Herzog repliziert, dass seiner Erinnerung nach nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst wurde, sondern sich die Kommission stets gegen Schulschließungen und für eine Offenhaltung der Schulen unter verstärkten Schutzmaßnahmen ausgesprochen hat.

Testungen

Der Pandemieplan lässt keinen Zweifel daran, dass Tests wieder (auch in Massenform) zur Anwendung kommen. Zwar wird im Pandemieplan festgehalten:

Die Kosten für die Testungen waren enorm, ihre Wirksamkeit ist jedoch nicht belegt. (…) Basierend auf diesen Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie wird das unbeschränkte und nicht zielgerichtete Zurverfügungstellen von Testungen für die Bevölkerung grundsätzlich als nicht zielführend angesehen.

Dann aber wird festgestellt, dass die Option derart sinnloser Massentests doch geprüft werden kann – noch dazu auf Basis von Modellierungen (die sich während der Krise allzu oft als falsch erwiesen).

Nur wenn Modellierungen auf Basis robuster und zuverlässiger Parameter einen gewissen epidemiologischen Nutzen erwarten lassen, wird das breite Zurverfügungstellen von Testungen einer Prüfung auf Sinnhaftigkeit unterzogen.

Robuste und zuverlässige Parameter in Modellierungen gibt es nicht, zudem ist ein “gewisser epidemiologischer Nutzen” schnell angenommen. Auf Evidenz wird hier ausdrücklich nicht abgestellt. Ein derartiges Vorgehen hat einige Tücken, treibt aber besonders die Problematik der falsch-positiven Ergebnisse auf eine unzumutbare Spitze. Wir haben anhand der Arithmetik molekularbiologischer Tests ermittelt, dass in Österreich während der Pandemie einige 100.000 Menschen umsonst in Isolation/Quarantäne eingesperrt wurden. Eine Gefahr, die dies rechtfertigt, war niemals gegeben. [10]

Eine allgemeine und exemplarische Zusammenstellung der dazu relevanten Formeln stellen wir in unserer Serie Let’s talk about… zur Verfügung. [11]

Schlussfolgerung

Der österreichische Pandemieplan ist so grotesk geraten, wie es angesichts des Ausbleibens einer echten Aufarbeitung zu erwarten war. Außer einer allgemeinen Impfpflicht sind alle Maßnahmen enthalten, die ab 2020 enorm viel Geld gekostet, zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geführt haben und erwiesenermaßen völlig unverhältnismäßig waren. Die diversen G- und Schließungsmaßnahmen haben zusätzlich exorbitant hohen gesundheitlichen, seelischen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet! Der Vergleich mit Schweden macht sicher: Wir sind sehr schlecht durch die Krise gekommen, und sogar das reine Nichtstun hätte weit weniger Schaden angerichtet.

Wir Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) wiederholen erneut unsere Forderung nach einer ehrlichen und umfassenden, juristischen und politischen Aufarbeitung der Krisenjahre. Wie oben dargelegt zeigt der nun vorliegende Pandemieplan einmal mehr, wie dringend und richtig diese Forderung war und nach wie vor ist. Denn wenn das nicht passiert, schlittern wir bei der nächsten Krise planmäßig und sehenden Auges in die Katastrophe.

Quellenangaben

[1] Anonym. Pandemieplan für respiratorische Krankheiten. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK), 2023. online: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:4e2ae8df-e938-4f31-be7a-dd5c6cbfe0bf/Pandemieplan%20f%C3%BCr%20respiratorische%20Krankheiten.pdf

[2] Anonym. Die große Aufarbeitung der Corona-Krise. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/die-grosse-aufarbeitung-der-corona-krise-einleitung

[3] Anonym. Contact tracing – zum Scheitern verurteilter Dauerrückstand. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-42-contact-tracing-zum-scheitern-verurteilter-dauerrueckstand

[4] Anonym. Der R-Wert – Kennzahl mit wenig Aussagekraft. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-31-der-r-wert-kennzahl-mit-wenig-aussagekraft

[5] Anonym. Masken: Nutzen oder Schaden? Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-37-masken-nutzen-oder-schaden

[6] Anonym. Mechanistische Evidenz – überschätzte Rolle bei Krankheiten und Erregern. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-77-mechanistische-evidenz-ueberschaetzte-rolle-bei-krankheiten-und-erregern

[7] Anonym. RKI Files – brisante Corona-Protokolle aus Deutschland. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-110-rki-files

[8] Rivasi M. Les certificats Covid. X, 2023. online: https://twitter.com/MicheleRivasi/status/1665710424921190401

[9] Murphy K, Weaver C. Janeway Immunologie (Aufl 9). Springer Spektrum Berlin/Heidelberg, Deutschland, 2016. ISBN: 978-3-662-56003-7

[10] Anonym. Falsch positive Testungen: Eine vernachlässigte Größe mit enormen Auswirkungen. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-99-falsch-positive-testungen-eine-vernachlaessigte-groesse-mit-enormen-auswirkungen

[11] Anonym. Let’s talk about…PCR. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pcr

H. Sterling Burnett

Elektroautos sind spätestens seit der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama in aller Munde, aber bei der breiten Masse haben sie sich nie wirklich durchgesetzt. Diese möchte nämlich, dass ihr Auto sie bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt und dabei alles und jeden mitnimmt, den sie mitnehmen möchte, ohne dass es im geparkten Zustand in die Luft fliegt und dabei ihre Häuser abbrennt.

In Wahrheit wurden Elektrofahrzeuge schon lange vorher getestet und verworfen, vor allem wegen der gleichen Probleme, die sie immer noch haben: geringe Reichweite und hohe Kosten. Das erste Elektrofahrzeug, eine Lokomotive, wurde 1837 getestet, fast 60 Jahre bevor das erste Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (ICE) in Betrieb genommen wurde. Elektrolokomotiven konnten nicht einmal mit kohlebetriebenen Dampfmaschinen konkurrieren. Die ersten wiederaufladbaren Batterien wurden 1859 entwickelt, und EVs konnten immer noch nicht mithalten.

Elektroautos gab es schon vor den ersten benzin- und dieselbetriebenen Privatfahrzeugen, die übrigens alle ohne staatliche Unterstützung, Subventionen oder Steuergutschriften auskamen, und sie konnten nicht mithalten. Sie können immer noch nicht mithalten. Dennoch legt die Regierung in ihrem vergeblichen Bestreben, das Klima in den Griff zu bekommen, den Daumen auf die Waage, um sie mit verschiedenen Arten von Unterstützung und Vorschriften zu verpflichten und zu fördern.

Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass E-Fahrzeuge im Allgemeinen viel teurer sind als ihre vergleichbaren ICE-Pendants. Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten E-Fahrzeuge an die beiden obersten Einkommensklassen verkauft werden, so dass die Steuergutschriften und andere staatliche Förderungen nur eine Wohlfahrtsmaßnahme für die Wohlhabenden und die politisch Verantwortlichen sind.

Trotz all dieser Unterstützung kommen die Hühner nach Hause, um zu brüten. Der Aktienkurs von Tesla, dem umsatzstärksten Elektroautohersteller, befindet sich im freien Fall, was sich auch in den sinkenden Dividenden des Unternehmens widerspiegelt. Der Elektroauto-Konkurrent Rivian entlässt Mitarbeiter, während seine Aktie aufgrund von Verlusten in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar dramatisch gefallen ist. Fisker, ein weiterer EV-Frühstarter, hat bereits einen Konkurs hinter sich und taumelt möglicherweise auf den zweiten zu, da sein Wert auf das Niveau von Pennystocks gefallen ist.

Während sich die EV-Lagerbestände bei den Händlern auftürmen, haben Ford und GM, die jeweils Milliardenverluste bei ihren EVs bekannt gegeben haben, ihre Produktionslinien reduziert und die Absatz- und Produktionsprognosen gesenkt. Nachdem sie Milliarden von Dollar in verschiedene EV-Projekte investiert hatten, stellte Apple Inc. alle seine EV-Projekte ein. Wenn eines der profitabelsten und kapitalstärksten Unternehmen der Welt nicht in der Lage ist, ein effektives Elektroauto zu bauen und es zum Mainstream zu machen, wer dann?

Der Energieanalyst und Berater des Heartland Institute, Ronald Stein, und mein Kollege Chris Talgo haben kürzlich die unzähligen Probleme beschrieben, mit denen E-Fahrzeuge zu kämpfen haben. Talgo weist darauf hin, dass die beiden Hauptprobleme, die die Attraktivität von E-Fahrzeugen einschränken, bereits vor fast 200 Jahren bekannt waren: „Reichweitenangst“ und Kosten. Ich habe bereits früher auf Liberty and Ecology über das Reichweitenproblem von E-Fahrzeugen für die meisten normalen Autofahrer geschrieben und darauf hingewiesen, dass das Aufladen von E-Fahrzeugen aus verschiedenen Tagesausflügen, die ich normalerweise mache, mindestens Zwei-Tages-Ausflüge machen und den Urlaubsteil von wochenlangen Autofahrten um die Hälfte oder mehr reduzieren würde.

Stein weist darauf hin, dass es fast unmöglich ist, gebrauchte E-Fahrzeuge zu verkaufen, und dass Hertz seine E-Fahrzeugflotte drastisch reduziert und stattdessen neue ICE-Fahrzeuge kauft.

Selbst die Mainstream-Medien sehen sich zunehmend gezwungen, die Nachteile der EV-Revolution einzuräumen, die sie so atemlos und schamlos als entscheidenden Schritt zur Verhinderung der Klimakatastrophe propagiert haben. Die Kinder- und Sklavenarbeit, auf der die EV-Technologien basieren, wird immer schwerer zu ignorieren, ebenso wie die Umweltzerstörung, die durch den Abbau der für die EVs notwendigen Mineralien verursacht wird.

Aus Oslo und Schweden sowie aus den Bundesstaaten Iowa, Michigan und Minnesota wird berichtet, dass Elektrobusse im Winter ihre Runden nicht fahren konnten, so dass diese und andere Bundesstaaten gezwungen waren, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Routen stark zu kürzen. Wie die Probleme mit Elektrobussen u. a. in North Carolina, San Francisco und Wyoming zeigen, muss es gar nicht so kalt sein, damit Elektrobusse ausfallen. Die Beweise deuten darauf hin, dass Elektrobusse einfach noch nicht einsatzbereit (oder kosteneffizient) sind. Für die meisten Einsätze sind herkömmliche Benzin-, Diesel- und sogar Erdgasbusse die bessere Wahl für Schulkinder, Pendler und Steuerzahler.

Eine einfache Websuche nach „Elektrofahrzeuge“ und „Brände“ oder „Elektrobus“ und „Brände“ führt zu Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Berichten darüber, wie Elektroautos, -roller und zunehmend auch -busse spontan in Flammen aufgehen, Eigentum zerstören und dabei Menschen töten. In den Schlagzeilen ist zu lesen, dass Elektroautos, -roller, -autos und -busse in New York und Connecticut, international in Frankreich und Indien sowie beim Transport zu einer erheblichen Brandgefahr geworden sind. Einige Versicherer bieten keine Versicherungen mehr für E-Fahrzeuge oder für diejenigen an, die sie lagern oder transportieren.

In der vergangenen Woche häuften sich die Angriffe auf E-Fahrzeuge. Die Schlagzeilen der Daily Mail lauteten an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen: „Großbritanniens tickende Zeitbombe E-Bus: Fast ZWEITAUSEND Elektrobusse im Wert von 800 Millionen Pfund müssen dringend zurückgerufen werden, weil sie … in Flammen aufgehen könnten“ und „Elektroautos stoßen MEHR giftige Emissionen aus als gasbetriebene Fahrzeuge und sind schlechter für die Umwelt, warnt eine neue Studie“.

In der ersten Meldung wird darauf hingewiesen, dass die britische Behörde für Fahrzeugnormen (Driver Vehicle Standards Agency) einen dringenden Rückruf von 1.758 Doppel- und Eindecker-Elektrobussen angeordnet hat, die derzeit im ganzen Land im Einsatz sind (600 allein in London), weil es „keine dauerhafte Lösung zur Verhinderung künftiger Brände“ gibt, die mit der Stromversorgung der Busse, d. h. den Akkus, zusammenhängen.

Hätten die Autohersteller in den 1960er und 1970er Jahren Elektrofahrzeuge auf den Markt gebracht, hätte der Verbraucherschützer Ralph Nader einen Anfall bekommen und sie als „Unsafe at No Speed“ bezeichnet. Die U.S. Consumer Products Safety Commission oder andere Behörden hätten die Hersteller mit ziemlicher Sicherheit gezwungen, sie aus Sicherheitsgründen vom Markt zu nehmen, anstatt sie zu fördern, wie sie es jetzt tun.

Der zweite Bericht der Daily Mail, dessen Fakten durch einen am nächsten Tag auf Fox Business News veröffentlichten Artikel bestätigt wurden besagt, dass die Reifen von E-Fahrzeugen aufgrund ihres höheren Gewichts im Vergleich zu ICE-Fahrzeugen viel schneller verschleißen und die Laufflächen während des Betriebs 400 Mal mehr „giftige Partikel“ in die Luft abgeben als die Auspuffrohre von ICE-Fahrzeugen. Berücksichtigt man die Umweltverschmutzung bei der Förderung und Herstellung, die Umweltverschmutzung während des Betriebs und die Umweltverschmutzung beim Aufladen (je nach verwendeter Stromquelle), so zeigt sich, dass E-Fahrzeuge schmutziger sind als die ICE-Fahrzeuge, die sie angeblich ersetzen sollen, weil sie besser für die Umwelt sind.

So etwas kann man sich nicht ausdenken. Nun, man könnte schon, aber wer würde einem glauben?

Mit sinkenden Verkaufszahlen und Aktienkursen sowie der Berichterstattung in den Medien über die Probleme mit E-Fahrzeugen fällt der Öffentlichkeit das Zünglein an der Waage in Bezug auf E-Fahrzeuge und die Ambitionen der Regierungen in diesem Bereich zunehmend aus den Augen.

Die US-Regierung hätte niemals in den Markt eingreifen dürfen, um E-Fahrzeuge zu fördern. Es gibt keine Beweise dafür, dass wir vor einer Klimakrise stehen, abgesehen von den dogmatischen Äußerungen der Eliten und den Ergebnissen fehlerhafter Computermodelle, und noch weniger Beweise dafür, dass EVs eine Krise verhindern würden, anstatt sie zu verschlimmern.

Die Frage ist nicht, ob die Glocke geläutet wird, um die Förderung von E-Fahrzeugen durch die Regierung zu beenden, sondern wie schnell dies geschehen wird. Mit etwas Glück könnten die kommenden Wahlen einen Wendepunkt darstellen, wenn die Wende nicht schon vorher eintritt.

This piece originally appeared at HeartlandDailyNews.com

Link: https://cornwallalliance.org/2024/03/is-the-bell-tolling-for-ev-mania/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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