Kategorie: Nachrichten

Ausgerechnet am internationalen Weltfrauentag am 8. März publizierte das International Committee of Jurists (ICJ) zusammen mit UNAIDS und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte neue “Grundsätze”, die eine Entkriminalisierung von Verbrechen ganz im Sinne der globalistischen Agenda vorsehen. Das bewusste Schädigen von ungeborenem Leben, Abtreibungen, Sex mit Minderjährigen, Drogenkonsum, die Verbreitung von HIV – an all dem nimmt man im Namen angeblicher Menschenrechte keinen Anstoß. Stattdessen vertritt man die Ansicht, dass die Anwendung des Strafrechts in solchen Fällen schlicht diskriminierend sei.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Lange hat man an diesen “Empfehlungen” zur Dekriminalisierung gearbeitet:

Die Grundsätze wurden über fünf Jahre hinweg entwickelt und basieren auf dem Feedback und den Überprüfungen einer Reihe von Experten und Interessengruppen. Sie wurden im Jahr 2022 fertiggestellt. Ursprünglich konzentrierten sich die Grundsätze auf die Auswirkungen von Strafgesetzen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, einvernehmliche sexuelle Handlungen, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, HIV-Verschweigen, -Exposition und -Übertragung, Drogenkonsum und Drogenbesitz für den persönlichen Gebrauch verbieten. Später wurden auf der Grundlage der Beiträge der Zivilgesellschaft und anderer Interessengruppen auch die Kriminalisierung im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit und Armut einbezogen.

Quelle: UNAIDS

Verstoß gegen Menschenrechte?

Gerechtfertigt werden die empfohlenen neuen Prinzipien, die Gesetzgeber, Behörden und Richter weltweit doch bitte übernehmen mögen, damit, dass “ungerechtfertigte Kriminalisierung” gegen die Menschenrechte verstoße, weil davon besonders marginalisierte Gruppen betroffen seien. Verurteilt wird im Report etwa das Vorgehen gegen Menschen, die ihre HIV-Infektion verheimlichen, Drogen konsumieren, besitzen und “für den persönlichen Gebrauch” herstellen, ungeborenes Leben schädigen oder Sex mit Minderjährigen haben, solange die Minderjährigen “zustimmen”. Durch das Belangen dieser Personen werden angeblich keine Dritten physisch, psychisch oder finanziell geschützt, so liest man. Tatsächlich wettert man sogar gegen das böse Patriarchat wie der geifernde, linksgrünbunte Mob auf Twitter:

Darüber hinaus können materielles und verfahrensrechtliches Strafrecht, ob absichtlich oder nicht, effektiv Elemente der Diskriminierung enthalten, die in wahrgenommene Geschlechterrollen und patriarchalische, heteronormative Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern und in andere historische Unterscheidungen eingebettet sind, die auf verbotenen Diskriminierungsgründen beruhen.

Diese ideologische Verblendung wäre vielleicht amüsant, wenn die daraus resultierenden Forderungen nicht so erschütternd wären. In der Sammlung von in Summe 21 “Prinzipien” wird schnell deutlich, wessen Geistes Kinder hier am Werk waren. So argumentiert man im Rahmen der empfohlenen “Grundprinzipien des Strafrechts” unter anderem zugunsten der beispielsweise in Deutschland massenhaft vorhandenen “psychisch kranken Einzeltäter”, indem man hervorhebt, dass niemand für eine Straftat haftbar gemacht werden könne, wenn er sie nicht mit der per Definition geforderten “Geisteshaltung” (etwa Vorsatz, Absicht oder Fahrlässigkeit) begangen habe. Der mentale Status müsse in jedem Fall geprüft werden. Ob das jedoch auch für Verhaltensweisen gilt, die drohen, der öffentlichen Gesundheit Schaden zuzufügen? Diese findet besondere Erwähnung:

Das Strafrecht darf nur Verhaltensweisen verbieten, die den Grundrechten und -freiheiten anderer oder bestimmten grundlegenden öffentlichen Interessen, nämlich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit, erheblichen Schaden zufügen oder drohen.

Offenbar möchte man so die Verletzung der Grundrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen rechtfertigen – man will ja keine Aufarbeitung anstoßen. Dass eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Gesundheit heute nurmehr Auslegungssache ist, steht dabei wohl außer Frage. Im Bericht wird festgehalten, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel angewandt werden dürfe und dass Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Auch in Zeiten eines “Notstandes” dürfe nicht gegen die Menschenrechte verstoßen werden. In einer langen Liste an Merkmalen, auf deren Basis Menschen niemals diskriminiert werden dürfen, findet zwar der Gesundheitszustand Erwähnung, er wird aber nur durch die Beispiele “HIV-Status” und “Drogenabhängigkeit” konkretisiert. Die Ahndung der Diskriminierung Ungeimpfter ist den Verfassern offensichtlich kein Anliegen.

Stattdessen konzentriert man sich im Folgenden auf diese Punkte:

a) sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, einschließlich Abtreibung;
b) einvernehmliche sexuelle Aktivitäten, einschließlich in Kontexten wie Sex außerhalb der Ehe, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen, sexuelle Aktivitäten von Jugendlichen und Sexarbeit;
c) Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck;
d) Nichtoffenlegung, Exposition oder Übertragung von HIV;
e) Drogenkonsum und Drogenbesitz für den Eigenbedarf; und
f) Obdachlosigkeit und Armut.

Abtreibung und Schädigung von ungeborenem Leben

Ungeborenes Leben hat für die ICJ und UN-Menschenrechtler offenkundig keinen Wert. So konstatiert man:

Niemand kann strafrechtlich haftbar gemacht werden, weil sein Verhalten angeblich der eigenen Schwangerschaft schadet, wie etwa Alkohol- oder Drogenkonsum oder die Ansteckung mit HIV oder die Übertragung auf den Fötus während der Schwangerschaft, oder für den eigenen Schwangerschaftsverlust. Wenn das Verhalten der Person auch eine eigenständige Straftat darstellen könnte, die nichts mit ihrer Schwangerschaft zu tun hat, dürfen sich aus einer angeblichen Beeinträchtigung ihrer Schwangerschaft keine zusätzlichen strafrechtlichen Konsequenzen ergeben.

Abtreibungen sollen weiterhin vollumfänglich legalisiert werden; es werden dabei keinerlei zeitliche Einschränkungen vorgegeben. Somit wäre auch eine Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt für die Verfasser in Ordnung. Die bewusste Schädigung oder die Tötung von ungeborenem Leben ist demnach wohl ein Menschenrecht – und das Kind im Mutterleib somit offenkundig kein Mensch.

Entkriminalisierung von Sex mit Minderjährigen

Für großes Entsetzen in den sozialen Netzen sorgt aktuell die offenkundige Toleranz von Sex mit Minderjährigem, die im Dokument kolportiert wird. So hält man fest, dass sexuelle Handlungen mit Minderjährigen einvernehmlich sein könnten und somit nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen:

Im Hinblick auf die Durchsetzung des Strafrechts muss ein vorgeschriebenes Mindestalter für die Zustimmung zum Geschlecht diskriminierungsfrei angewendet werden. Die Vollstreckung darf nicht an das Geschlecht / Gender der Teilnehmer oder das Einwilligungsalter zur Eheschließung geknüpft werden.
Darüber hinaus kann sexuelles Verhalten mit Personen unterhalb des im Inland vorgeschriebenen Mindestalters für die Zustimmung zum Sex tatsächlich, wenn nicht rechtlich, einvernehmlich sein. In diesem Zusammenhang sollte die Durchsetzung des Strafrechts die Rechte und die Fähigkeit von Personen unter 18 Jahren widerspiegeln, Entscheidungen über einvernehmliche sexuelle Handlungen und ihr Recht auf Anhörung in sie betreffenden Angelegenheiten zu treffen. Gemäß ihren sich entwickelnden Fähigkeiten und fortschreitender Autonomie sollten Personen unter 18 Jahren unter gebührender Berücksichtigung ihres Alters, ihrer Reife und ihres besten Interesses und unter besonderer Berücksichtigung von Garantien der Nichtdiskriminierung an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden.

Ein Fest für Pädophile, die bekanntlich allzu gern behaupten, das Kind habe “eingewilligt” – der blanke Horror für jeden Menschen, der Kinder und Jugendliche vor sogenannten “Predatoren” (sexual predator) schützen will. Diese gehen durchaus clever vor, indem sie bei ihrem auserkorenen Opfer zunächst Vertrauen aufbauen und es in der Folge geschickt manipulieren, bis es Berührungen und sexuellen Kontakt zulässt. Möchten sogenannte Menschenrechtler das gern als Zustimmung verstehen?

Sexarbeit

Der einvernehmliche Austausch von sexuellen Dienstleistungen unter Erwachsenen darf laut Dokument nicht strafrechtlich verfolgt werden. Unter “fairen Bedingungen”, also in Abwesenheit von Zwang und Täuschung, sollen auch Dritte von Sexarbeit profitieren dürfen, indem sie Geld für das Organisieren und Bewerben erhalten oder Miete für entsprechende Räumlichkeiten kassieren. Man hat hier also großzügigerweise auch an die Zuhälter gedacht – die wissen das sicher zu schätzen.

Freies “Erkunden” von Geschlechtsidentitäten

Entsprechend der LGBTQ-Agenda beschränkt man sich nicht einfach darauf, die Diskriminierung unterschiedlicher sexueller Orientierungen anzuprangern. Man fordert zudem, dass auch “Formen des Geschlechtsausdrucks, die als nicht konform zu gesellschaftlichen Erwartungen oder Normen” wahrgenommen werden, in keiner Weise verfolgt werden dürfen. Das ist freilich ein weites Feld.

In jedem Fall verbittet man es sich, dass Praktiken geahndet werden, die auf das “Erkunden, freie Entwickeln und die Bestätigung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität” abzielen. Man könnte auch sagen: Man will nicht, dass Drag Queens, die Kinder in Schulen mit Sexgeschichten und LGBTQ-Propaganda überschütten, juristische Probleme bekommen können. Voraussetzung sei, dass die Praktiken einvernehmlich angewendet werden und dass die Opfer eine freie und informierte Einwilligung erteilt haben. Zwar heißt es:

Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu ändern oder zu unterdrücken, die ohne die freie und informierte Zustimmung und Entscheidungsfindung der betroffenen Person durchgeführt werden, einschließlich durch Gewalt, Nötigung oder Missbrauch von Autorität, können durch andere Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geregelt werden.

Doch wie sollen jene, die diesen Praktiken gemeinhin ausgesetzt werden (sprich: Kinder und Jugendliche) informiert zustimmen?

Übertragung von HIV

Wer andere mit HIV ansteckt, indem er seine eigene Infektion verheimlicht, muss sich nach den vorgeschlagenen Prinzipien von ICJ und Co. nur darauf berufen, dass die Übertragung nicht absichtlich gewesen sei – dann sollte er offenkundig straffrei bleiben:

Die Anwendung des Strafrechts sollte auf Fälle der vorsätzlichen Übertragung von HIV beschränkt werden, d. h. wenn eine Person ihren HIV-positiven Status kennt, mit der Absicht handelt, HIV zu übertragen, und es tatsächlich überträgt. Unter diesen Umständen muss sich die strafrechtliche Durchsetzung auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse über HIV und Übertragungswege, Prävention und Behandlung stützen.

Eine interessante Doppelmoral, nachdem man zuvor noch die Diskriminierung von Ungeimpften als “Gefährder” hingenommen hat, obwohl diese SARS-CoV-2 ebenso übertrugen oder nicht übertrugen wie Impflinge – und das in jedem Fall ohne Absicht.

Drogenbesitz und -herstellung legalisieren

Vom Kampf gegen Drogen halten die Unterstützer des Papiers scheinbar nichts, denn sie fordern, dass der Besitz, der Kauf und der Anbau / die Herstellung von Drogen für den persönlichen Gebrauch selbst in der Schwangerschaft und für Menschen unter 18 Jahren nicht geahndet werden dürfe. Auch Besitz und Weitergabe von “Equipment, Waren und Informationen” sind in Ordnung, wenn es um den persönlichen Gebrauch oder um die Gesundheitsfürsorge für Drogennutzer gehe. Die Vermeidung von Schaden durch Drogenmissbrauch solle durchaus gefördert werden, man sieht aber ganz offensichtlich keinen Sinn darin, massenhaften Drogenkonsum zu verhindern. Man fördert ihn praktisch sogar.

Freies Urinieren und Defäkieren für alle

Abschließend gibt man vor, sich für die Rechte von Obdachlosen engagieren zu wollen. In diesem Kontext sollen unter anderem Betteln, Verkaufen, Hausieren und “andere informelle kommerzielle Aktivitäten mit nicht geschmuggelten Gegenständen” für jedermann erlaubt sein. Auch “lebenserhaltende” Aktivitäten an öffentlichen Plätzen wie Schlafen, Essen, Wäsche Waschen, Sitzen sowie Urinieren und Defäkieren sollen für jeden erlaubt sein, wenn “keine angemessene Alternative” verfügbar ist. In Deutschland kennt man letzteres Verhalten bereits von einer bestimmten Personengruppe (obdachlos sind diese Menschen aber gemeinhin nicht – und an angemessenen Alternativen mangelt es auch nicht).

Fazit

Wem das alles allzu abstrus erscheint, der möge sich das fragliche Dokument selbst durchlesen. Die Weltbevölkerung kämpft sicherlich mit vielen Problemen – doch dieses Dokument scheint es darauf anzulegen, nicht bloß nichts zu deren Lösung beizutragen, sondern sie vielmehr zu verschlimmern. Statt des Schutzes von besonders vulnerablen Personengruppen – insbesondere Kindern – scheint das einzige Ziel die weitere Pervertierung und Abschaffung unserer Werte zu sein. Wenn die Antwort der UN-Menschenrechtler auf Armut darin besteht, öffentliches Urinieren zu entkriminalisieren, ist wohl alles gesagt. Zur Erinnerung: 2019 schloss die UNO einen massiv umstrittenen Vertrag mit dem WEF zur Förderung der “Agenda 2030” – hier stehen also seit Langem die Interessen der Globalisten im Fokus, nicht die der Weltbevölkerung.

Vorbemerkung: Dieser Beitrag von Carl Waßmuth[*], dem Sprecher von “Bahn für Alle”, ist auch als Antwort auf das Interview mit Winfried Wolf, das wir am 17.4.2023 auf den Nachdenkseiten veröffentlicht haben, zu verstehen. Winfried Wolf hatte das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Carl Waßmuth meint, der Konflikt sei inhaltlicher Natur: Für oder gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Warum „Bahn für Alle“ gegen eine Trennung ist, wird im Text von Carl Waßmuth dargelegt. – Eine kleine Anmerkung am Rande: die Freunde der Bahn sollten aufhören, sich zu streiten und gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses wichtige Verkehrsmittel wieder blüht, statt zu verkümmern, wie wir das heute beobachten müssen. Albrecht Müller.

Wenn die Bahn für alle da sein soll, muss die Zerschlagung verhindert werden. Von Carl Waßmuth

In der Frage, ob bei der Bahn Netz und Betrieb getrennt werden, ist die Ampelkoalition gespalten. „Bahn für Alle“ warnt eindringlich vor einer solchen Trennung. Diese Entwicklung würde nicht nur gravierende Synergieverluste bewirken, auch die Verkehrsgesellschaften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wären plötzlich wieder privatisierungsgefährdet. DB Netz und DB Station&Service sollen laut Koalitionsvertrag zu einer neuen Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Diese Sparte soll im Unterschied zur Rest-DB:

• zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn AG bleiben,
• gemeinwohlorientiert ausgestaltet werden,
• ihre Gewinne zur Reinvestition behalten dürfen und
• erhöhte Investitionsmittel vom Bund erhalten.

Man sieht, dass diese Versprechen für den Fernverkehr, für die zahlreichen Nahverkehrstöchter, für den Güterverkehr und auch für die DB Energie (obwohl Teil der Infrastruktur) nicht gegeben werden. Mit anderen Worten: Dort

• darf das 100-prozentige Eigentum aufgegeben werden,
• dürfen also Betriebsteile verkauft werden,
• wird es weiterhin keine Gemeinwohlorientierung geben,
• werden Gewinne transferiert,
• wird eine Förderung der Wagenbeschaffung und des Fernverkehrs durch den Bund ausgeschlossen bleiben.

Verschärfend heißt es zudem:

„Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“

Für diese Variante sprechen sich der Fahrgastverband Pro Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL aus. Das entstehende System würde damit weitgehend der neoliberalen Organisation des Bahnverkehrs in Großbritannien entsprechen, wie sie nach der Bildung von Network Rail als Infrastrukturgesellschaft entstanden ist. Die britische Bahnstruktur ist stark von verschiedenen Privatisierungsformen geprägt, und sie ist erwiesenermaßen besonders teuer und ineffizient – auch nach der erzwungenen Wiederverstaatlichung des Netzes 2002, siehe zum Beispiel die „Williams Rail Review“.

Vor wenigen Tagen hat sich nun die Oppositionsfraktion CDU/CSU im Bundestag auch für die Trennung ausgesprochen, nur soll ihrer Vorstellung nach auch die DB Energie mit abgespalten werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt bereits die Zerschlagung vorbereiten, McKinsey und zwei weitere Beratungsfirmen sind dazu aktiv, zum 1. Januar 2024 soll die neue Sparte unter dem Namen „InfraGO“ starten.

Ob es wirklich zu einer Aufspaltung kommt, entscheidet nun die SPD.

Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass die DB als integrierter Konzern erhalten werden soll. Der Erhalt der integrierten Bahn ist zudem ein langjähriges Versprechen der SPD, besonders an die Gewerkschaft EVG. Die Infrastruktur herauszulösen ist unvereinbar mit dem Ziel, die integrierte Bahn zu erhalten. Der aktuelle politische Konflikt dreht sich also um die Frage, welcher Passus des mehrdeutigen Koalitionsvertrags letztlich umgesetzt wird: Das Versprechen der SPD zum Erhalt der integrierten Bahn oder die Forderung nach Trennung, wie sie FDP und Grüne und jetzt auch CDU/CSU erheben.

Die Abtrennung der Infrastruktur ist regelmäßig die Voraussetzung für Liberalisierungen und Privatisierungen. Trennt man gedanklich (und später auch organisatorisch) den Betrieb der Züge vom Betrieb des Netzes, so wird nach neoliberaler Ideologie angenommen, dass nun verschiedene Zugbetreiber zueinander in Wettbewerb treten könnten. Synergieverluste werden dabei regelmäßig negiert, tatsächlich sind sie jedoch entscheidend.

Darüber hinaus liegt auch auf theoretischer Ebene ein fundamentaler Fehlschluss vor: Bei der Bahn können Kunden nicht uneingeschränkt zwischen verschiedenen Anbietern entscheiden, da zu einer bestimmten Zeit nur der Zug eines Anbieters fahren kann. Durch Ausschreibungen im Bahnverkehr entstehen räumliche und zeitliche Monopole von sieben bis fünfzehn Jahren: In der betroffenen Region sind die Fahrgäste für ein Jahrzehnt oder länger dem jeweiligen Bieter ausgeliefert. Fallen die Züge regelmäßig aus oder verspäten sich im Berufsverkehr um Stunden, kann man nicht einfach zum Pendeln zur Arbeit andere Züge nehmen. Es bleibt nur das Auto oder der Umzug in eine andere Region. Verteidigt wird dieser unvollkommene Wettbewerb mit dem Argument, es entstünde zwar kein Wettbewerb im Markt, dafür aber „um den Markt“. Anstelle der Fahrgäste wird die öffentliche Hand als Kunde definiert. Der Wettbewerb wird dabei maßgeblich über den Preis ausgetragen, Einsparmöglichkeiten liegen vor allem beim Personal und beim Material. Private Anbieter versprechen also, auf einer bestimmten Strecke zum Beispiel 15 Jahre lang die Zugverbindungen zu gewährleisten und dafür nur wenig Geld vom jeweiligen Bundesland zu beanspruchen. Sobald sie den Zuschlag erhalten haben, kaufen diese Anbieter Loks und Wagen und stellen Lokführer und Zugbegleiter ein. Weil sie aber nur wenig Geld bekommen, und zudem noch eine Rendite an ihre Eigentümer abführen, werden nur Dumpinglöhne gezahlt und wird beim Einkauf und bei der Wartung der Züge gespart, wo es nur geht. Die Folge sind Zugausfälle, weil Lokführer wieder gekündigt haben oder die Loks schlicht kaputt sind. Qualitätskriterien können zwar vertraglich vereinbart werden, allerdings ist ihre Überprüfung und Sanktionierung kaum möglich. Hohe Strafzahlungen stoßen zum Beispiel an ihre Grenzen, wenn dem Betreiber die Insolvenz droht. Im Bereich der Daseinsvorsorge ist die Vorstellung der öffentlichen Hand als „Kunde“ schlicht absurd. Sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit der Steuerung bedürfen wesentlich besserer Instrumente als Ausschreibungen im Abstand von Jahrzehnten sowie die Vergabe an Firmen, die pleitegehen können. All diese Befürchtungen sind im Übrigen nicht nur theoretische Überlegungen, sondern im über Ausschreibungen organisierten Nahverkehr der Regelfall.

In der beginnenden Auseinandersetzung um die künftige Organisation der Bahn in Deutschland geht es um viel, denn wir brauchen die Bahn als klimafreundlichen Verkehrsträger der Zukunft. Der Konflikt verdeckt dabei die eigentlich maßgebende Frage, wie die Bahn im Sinne des Klimaschutzes künftig gesteuert werden soll. Um den Anteil vom Bahnverkehr wesentlich zu steigern und eine Abkehr vom schädlichen Auto-, Lkw- und Flugverkehr zu erreichen bedarf es weitreichender Planung und einer ausreichenden Finanzierung. Verkehrsminister Wissing hat leider bereits andere Prioritäten gesetzt: Autobahnen ausbauen und derweil den Deutschlandtakt auf der Schiene auf 2070 verschieben. 2070 ist für eine Reduktion der Erderhitzung aber um Jahrzehnte zu spät; wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine funktionierende, attraktive Bahn – nach Schweizer Vorbild in öffentlicher Hand und mit gemeinwirtschaftlichen Zielen. Es ist unverständlich, dass die DB AG agiert, als würden die Bahn und der Schienenverkehr dem Management gehören. Die Allgemeinheit benötigt und bezahlt die Bahn. Daher fordern wir: Die ganze Bahn muss gemeinnützig sein: In der Satzung der Bahn müssen dezidierte Gemeinwohlziele festgehalten werden, an die die Unternehmensführung gebunden ist. Überschüsse sind wieder zu investieren. Die Vorgaben für den Ausbau der Bahn bestimmt und kontrolliert das Parlament.

Zum Weiterlesen:

• Kurzstudie: “Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?” (Juni 2022)

Unterschriftensammlung:

• “Zerschlagung stoppen, Privatisierung verhindern”

Titelbild: CHEN MIN CHUN / Shutterstock

(David Berger) In Großbritannien hat eine Studie festgestellt, dass immer öfter muslimische Schüler ihre hinduistischen Klassenkameraden in aggressiver Weise dazu auffordern, zum Islam zu konvertieren. Gehen sie nicht auf diese Missionierungsversuche ein, droht ihnen hartes Mobbing.

Der Beitrag Großbritannien: Hinduistische Schüler immer öfter von muslimischen Klassenkameraden attackiert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wer behauptet hat, dass man künftig Einkäufe tracken wird, um den “CO2-Fußabdruck” der Leute zu messen, wurde bislang gerne als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. In New York City wird dieser infame WEF-Plan nun allerdings bald in die Realität umgesetzt. Dazu sollen Kreditkartendaten ausgewertet werden.

Stellen Sie sich vor, Sie gehen einkaufen und an der Kassa piept es plötzlich, weil Ihre Produkte “zu viel CO2” verursachen. Was noch wie eine Utopie klingt, könnte in New York City bald schon Realität werden. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von dystopischen Plänen des Weltwirtschaftsforums (WEF), welche die totale Kontrolle der Menschen vorsehen. Etwas, was beispielsweise auch im vom WEF kontrollierten Kanada der Fall ist, wo es ähnliche Pläne gibt. Doch in der US-Ostküstenmetropole gehen die WEF-Minions nun in die Vollen.

So hat die Stadtregierung von New York City angekündigt, künftig die Kreditkartendaten von individuellen Einkäufen in den Geschäften auszuwerten, um die Wahl der Lebensmittel der Einwohner zu tracken. Dabei arbeitet die Stadtverwaltung mit der Kreditkartenfirma “American Express” zusammen. Der Bürgermeister der Stadt, Eric Adams, erklärte, dass die Nachvollziehung der individuellen Wahl von Lebensmitteln ein Schritt in Richtung “Reduktion des CO2-Ausstoßes” der Bürger sei. Ziel ist es demnach, bis zum Jahr 2032 die Lebensmittel-bezogenen Emissionen von Kohlendioxid der Einwohner der Stadt um ein Drittel zu reduzieren. Dies hängt auch mit dem WEF-Plan “My Carbon” (“Mein Kohlenstoff”) zusammen. Dieser soll “inklusive und nachhaltige Städte” schaffen, was eine Euphemisierung für die totale Klimadiktatur darstellt (Lesen Sie den infamen Artikel des WEF ruhig einmal durch).

Doch wie will man das erreichen? Nimmt man diese Ankündigung ernst, heißt dies, dass man nun sämtliche Lebensmitteleinkäufe auswertet, die durchschnittliche CO2-Bilanz errechnet und dann bestimmte Höchstwerte festsetzt. Dies kann dann so weit gehen, dass man bei jedem Einkauf auf dem Kassabon seine “persönliche CO2-Bilanz” und vielleicht auch den bisher erreichten Prozentsatz des maximalen CO2-Verbrauchs pro Monat für Lebensmittel zu sehen bekommt. Wer dann beispielsweise 20 Rumpsteaks und eine Ladung Würstchen für eine Grillparty kauft, könnte unter Umständen schon sein monatliches CO2-Limit erreicht haben und keine verpönten Lebensmittel mehr kaufen dürfen.

Und mehr noch: Die Pläne der New Yorker Stadtregierung zeigen auch ganz deutlich auf, wie wichtig Bargeld für die persönliche Freiheit ist. Wer mit (Kredit-)Karte zahlt, eröffnet den Datensammlern Tür und Tor und gibt ihnen die Macht darüber, über künftige Einkäufe entscheiden zu können. Denn mit solchen Tracking- und Kontrollmethoden können die Menschen quasi dazu gezwungen werden, vegetarisch bzw. vegan zu leben, zumal Fleisch und Milchprodukte eine deutlich schlechtere “CO2-Bilanz” aufweisen als Getreide, Gemüse oder Früchte. Der Kauf von Lebensmitteln wird damit nicht mehr eine persönliche Entscheidung sein, sondern zunehmend eine aufgezwungene.

Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe

Multipolarität und das Echo von General de Gaulle

Der Held des Zweiten Weltkriegs, Charles de Gaulle, war von 1959 bis 1969 französischer Staatspräsident und ist bekannt für seine unabhängige Außenpolitik. De Gaulle zog Frankreich bekanntlich aus der NATO zurück, weil sie von den USA dominiert war. Unter de Gaulle weigerte sich Frankreich, ein Vasall der Vereinigten Staaten und der Wall Street zu werden.

De Gaulle war ebenfalls bekannt für sein Werben für ein vereintes Europa vom „Atlantik bis zum Ural“, das als unabhängige Macht in der Welt agieren sollte. Seine pragmatische Vision war ein loser Verbund eines „Europa der Nationen“ – im Gegensatz zur Vorstellung eines straff organisierten europäischen Superstaates, der von einer gesichtslosen „Atlantiker“-Bürokratie unter US-Einfluss regiert wurde.

De Gaulle erkannte Beijing 1964 diplomatisch an – zum Entsetzen Washingtons. De Gaulle schaute weit voraus, ähnlich wie US-Präsident Richard Nixon ein Jahrzehnt später mit seiner eigenen Öffnung in Richtung China. Nixon bewunderte de Gaulle. Heute sind die Franzosen ihrer langfristigen Chinapolitik treu geblieben, während die USA die Politik Nixons praktisch rückgängig gemacht haben.

Auf jeden Fall hat Macrons Chinabesuch einen Aufschrei bei den Atlantikern in den USA und Europa hervorgerufen. Er trat in de Gaulles Fußstapfen mit seiner Forderung nach einem vereinten Europa, das unabhängig von Washington handeln und sich auf seine eigenen Interessen konzentrieren sollte, statt auf die Interessen der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes. Als Doktorand im Fach Internationale Beziehungen während der 1970er Jahre erinnere ich mich noch gut an Nixons Öffnung gen China und daran, wie positiv die Amerikaner darauf reagierten. Meine Eltern begrüßten Nixons Politik und hofften auf gute Beziehungen zu einer alten Kultur und zum modernen China. Nixons Realismus und Weitblick rührten sicherlich auch daher, dass er ein Kalifornier war und über den Pazifik nach Westen blickte, hatten aber auch mit seinem Kriegsdienst im Zweiten Weltkrieg auf dem Pazifik zu tun und mit Henry Kissinger, seinem cleveren Berater.

In den späten 1960er Jahren schrieb Kissinger über die „Belastete Partnerschaft“ zwischen den USA und Europa. Mit realistischem Blick sah er die allmähliche Herausbildung einer multipolaren Welt voraus. In einer frühen Phase würden die USA, Europa, Russland, China und Japan die größten Mächte sein. Inzwischen erleben wir natürlich eine weitere Entwicklung mit dem Aufstieg wichtiger mittelgroßer Mächte und Organisationen. Wie kann das einen ernstzunehmenden US-Politiker oder Wissenschaftler überraschen? Der gegenwärtige multipolare Trend wird von China und Russland angeführt. Der Globale Süden, den man auch die „Globale Mehrheit“ nennt, begrüßt diese neue, konstruktive internationale Führung und wendet sich von Washingtons überholtem Kalter-Krieg-Gehabe, Aggression und Kriegen ab.

Frankreich in einer sich wandelnden Welt

Präsident Xi Jinping bemerkte auf seinem jüngsten Staatsbesuch in Russland, dass die Welt so große Veränderungen erlebe, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht gegeben habe. Präsident Wladimir Putin sagte, er stimme mit der geopolitischen Bewertung des chinesischen Staatschefs überein und ihre gemeinsamen Bemühungen, Stabilität, Frieden und Entwicklung zu fördern, zeigten Ergebnisse.

Wie Präsident Xi sagte, verändert sich die Welt derzeit ganz klar, und das internationale System durchläuft eine Transformation hin zur Multipolarität. Auch die russische Diplomatie betont die Multipolarität, die Moskau oft als „Polyzentrismus“ bezeichnet. Gleich welche Begriffe verwendet werden, das internationale System wird offensichtlich pluralistischer. Der Aufstieg Asiens und die unabhängigeren Regionen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika signalisieren tektonische Verschiebungen im internationalen System.
Die Verschiebung vollzieht sich weg vom früheren US-dominierten „unipolaren“ System. Die chinesische Diplomatie weist den Weg in Form dramatischer Durchbrüche im Nahen und Mittleren Osten, indem sie Saudi-Arabien und dem Iran geholfen hat, ihre Differenzen beizulegen und neue Beziehungen aufzunehmen. Dies wiederum hat einen Prozess in Gang gesetzt, der den tragischen Krieg im Jemen zu einem Ende bringt. Neue wirtschaftliche Beziehungen entwickeln sich, und die Verwendung lokaler Währungen wie auch des chinesischen Yuan für den internationalen Zahlungsverkehr ist in Gang gekommen. Die Golfstaaten sind in dieser neuen konstruktiven Runde der Diplomatie einbezogen.

Hoffentlich wird dies dabei helfen, die Region zu stabilisieren und zu Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung führen. Washingtons Politik des „teile und herrsche“ und der unverhohlenen Kriegsführung verliert an Boden, da die Menschen der Region, wie auch die Menschen in Afrika und Lateinamerika, die US-Führung und ihren aggressiven Militarismus ablehnen. Ähnlich wie viele in Europa wollen die Völker des Nahen und Mittleren Ostens die Tage des US-Militarismus, der Unipolarität und des Diktats hinter sich lassen. Überdies befürchten sie, Washington könne wieder einmal Instabilität und regionale Gewalt provozieren.

Frankreich geht pragmatisch vor

Wie de Gaulle demonstriert Präsident Macron, dass er für eine unabhängige Politik für Frankreich und auch für Europa steht. Angesichts seiner innenpolitischen Schwierigkeiten ist es zeitgemäß und konstruktiv, dass er an die gaullistische Stimmung in Frankreich appelliert, es liegt aber auch im langfristigen nationalen Interesse Frankreichs. Macron stärkt Frankreichs Position als europäische Führungsmacht zu einer Zeit, in der Deutschland taumelt und unter ernsten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen leidet. Der vielleicht wichtigste Aspekt von Macrons Staatsbesuch ist, dass er eine hochrangige Delegation von mehr als 50 französischen Wirtschaftsbossen dabeihatte. Macron sucht sehr geschickt nach neuen Chancen für die französische Wirtschaft und den französischen Handel. Seine Reise führte dazu, dass milliardenschwere Handelsverträge und Investitionen in Planung sind.

Macron bleibt sich treu in seiner Unterstützung einer, wie er es nennt, „strategischen Autonomie“. Als Atommacht trägt Frankreich eine besondere Verantwortung. Frankreich will nicht in einen Krieg über die chinesische Insel Taiwan hineingezerrt werden. Das hat Macron in China und in seinen Interviews und Statements in der Presse sehr deutlich gemacht. Er sagte, Europa sollte sich nicht in Amerikas Torheit im asiatisch-pazifischen Raum hineinziehen lassen. Frankreich hat eigene Interessen in der Region.

Natürlich schwoll nach seinem Besuch die Hysterie in Europa und in den Vereinigten Staaten an. Atlantische Kreise, die die transatlantische Oligarchie und ihre NATO-Kriegsmaschine repräsentieren, verliehen ihrer großen Sorge Ausdruck. Aktuell bildet sich jedoch ein Trend in Europa heraus, der eine Spaltung zwischen kompromisslosen pro-Washington Atlantikern und europäischen Pragmatikern beinhaltet. Obwohl diese Entwicklung, wie de Gaulle zeigte, seit Jahrzehnten unvermeidlich ist, fällt sie im Licht der Veränderungen im internationalen System und angesichts der Multipolarität deutlicher aus.

Macrons Ruf nach „strategischer Autonomie” für Europa findet also Widerhall. Die riesigen Demonstrationen in ganz Europa mit hunderttausenden Anti-Ukrainekriegs-Protestierern signalisieren einen Wandel in der öffentlichen Meinung und Stimmung. Die jüngere Generation von Europäern sehnt sich nach Frieden. Ein europaweiter wirtschaftlicher Abschwung, wenn nicht gar eine Krise, bedroht die soziale und politische Stabilität. Nicht wenige hegen den Gedanken, das europäische Vasallentum gegenüber Washington und der Wall Street zu beenden.

Die chinesisch-französischen Beziehungen weisen in die Zukunft

Macrons erfolgreicher Staatsbesuch unterstreicht nicht nur Frankreichs wichtige internationale Rolle, sondern auch Chinas Wunsch, die bilateralen Beziehungen, aber auch die Beziehungen zur Europäischen Union zu stabilisieren und zu stärken. Die chinesische Führung sieht die sich verändernde internationale Situation realistisch und ist so weise, konstruktive Kooperation mit willigen Partnern anzustreben, die Chancen zum gegenseitigen Nutzen begrüßen.

Die Vereinigten Staaten, die viele nun im Niedergang begriffen sehen, müssen ihren Kurs radikal ändern und sich wieder aus der Sackgasse herausmanövrieren, in die sie gesteuert sind. Die erschreckend inkompetente US-Führung, insbesondere unter den Präsidenten George W. Bush, Donald Trump und Joe Biden, hat die langfristigen US-amerikanischen nationalen Interessen untergraben. Die USA mit ihrem erbarmungslosen, aggressiven Militarismus, ihren endlosen Kriegen und ihrer drangsalierenden Außenpolitik sind aus dem Takt geraten in einer Welt, die nach Frieden und neuer konstruktiver Führung sucht. Washington muss seine Politik grundlegend ändern, sonst steht Amerika unerwünscht, alleine und isoliert da. Eine „schmerzliche Neubewertung“ der amerikanischen Außenpolitik tut heute eindeutig Not.

Übersetzt aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Titelbild: shutterstock / Alexandros Michailidis