Kategorie: Nachrichten

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dank Annalena Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ haben nun aber ausgerechnet die Deutschen keinen eigenen Vertreter mehr unter den dort tätigen Richtern: Die Grüne beharrte nämlich auf einer weiblichen Kandidatin, der von vornherein keine nennenswerten Chancen ausgerechnet wurden.

Nach Ende der Amtszeit des bisherigen einzigen Vertreters für die Bundesrepublik – Bertram Schmitt – ist nun zum ersten Mal seit Gründung des Strafgerichtshofs in Den Haag unter den 18 Richtern dort kein Deutscher mehr. Verantwortlich dafür ist Annalena Baerbock, die unbedingt eine Frau an den IStGH schicken wollte. Dass das nicht von Erfolg gekrönt sein würde, war absehbar, denn schon in den vergangenen Jahren wurden vorwiegend Frauen auf den Richterstuhl gewählt. Dass im Zuge dessen jetzt ein Mann höhere Chancen haben würde, war logisch. Obendrein mangelte es Baerbocks Richterin an beruflicher Erfahrung und der internationalen Vernetzung. Der französische Kandidat Nicolas Guillou verfügt über beides und konnte sich daher über seine Wahl zum Richter freuen.

Selbst die FAZ schrieb daraufhin von „Baerbocks Blamage in Den Haag„. Dass bei Grünen Qualifikation und Eignung eher untergeordnete Rollen spielen, ist derweil nicht neu: Wichtiger sind hier gemeinhin die Gesinnung und die Zugehörigkeit zu Minderheiten oder angeblich diskriminierten Gruppen. So wurde unter dem grünen Bürgermeister in Hannover beispielsweise beschlossen, dass jede dritte Stelle bei der Stadt mit Migranten besetzt werden muss. Baerbocks Ministerium wiederum ebnete den Weg für ungebildete und psychisch labile Personalien in den Diplomatendienst, indem sie die richtige Gesinnung zur obersten Priorität erhob und das bewährte bisherige Auswahlverfahren veränderte. Ein besonderes Beispiel für weibliche „Qualifikation“ lieferten jüngst die österreichischen Grünen, deren EU-Spitzenkandidatin nicht einmal weiß, ob Norwegen EU-Mitglied ist. Aber immerhin ist sie weiblich und Klimaaktivistin – des passt scho für die Grünen, so scheint’s.

Damit tut man freilich weder den Gruppen, die man angeblich fördern will, noch dem eigenen Land einen Gefallen: Das exakte Gegenteil ist der Fall. Dabei sollte man meinen, Deutschlands internationaler Stand wäre dank der Ampel schon schlecht genug…

Von Riley Waggaman

Die bewährte Formel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

Bildnachweis: medcentr-sitimed.ru

Ist Russland auf die am meisten erwartete Gesundheitskrise in der Geschichte der WHO vorbereitet?

Ja, sagt der russische Föderale Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadzor).

In einer Pressemitteilung vom 9. März (archivierte Version hier für diejenigen, die aufgrund von Internetsanktionen keinen Zugang zu den Websites der russischen Regierung haben) gab die Behörde bekannt, dass Russlands „Bereitschaft für neue Viren“ auf „hohem Niveau“ sei. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Wortsalat aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit dekonstruieren:

Russische Spezialisten entwickeln neue Impfstoffe und Testsysteme. Die Mitarbeiter von Rospotrebnadzor arbeiten mit Vertretern anderer Länder zusammen, um neue Bedrohungen schnell zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren.

Die erste Zeile der Pressemitteilung lautet: „Keine Sorge, wir entwickeln neue genetische Aufschlämmungen und zweckentfremdete Tests“, gefolgt von einem kunstvoll formulierten Satz, der übersetzt so viel bedeutet wie: „Ja, wir arbeiten immer noch sehr eng mit der WHO zusammen“. Sehr schön.

Jedes Jahr wird die „Krankheit X“ von der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf bekannten Foren, Kongressen und Konferenzen diskutiert. So erörterten Experten am Rande der zweiten Tagung des Nationalen Volkskongresses von China die Risiken der weltweiten Ausbreitung einer neuen, möglicherweise unbekannten Krankheit – „Krankheit X“.

Wussten Sie, dass der Leiter der chinesischen Gesundheitsbehörde CDC in jüngster Vergangenheit sagte, dass der sich beschleunigende globale Klimawandel“ und die Ausweitung menschlicher Aktivitäten“ die Wahrscheinlichkeit einer globalen Mörderplage der Krankheit X erhöhen? Hier ist ein Artikel von TASS:

BRICS wird es richten (Quelle: tass.ru)

Wenn es sich bei Krankheit X ausschließlich um eine westliche Davos-Pfizer-Masche handelt, warum warnt China dann davor, dass diese hypothetische Pocke den Globus verwüsten wird, wenn wir den „Klimawandel“ nicht umkehren und den „expandierenden menschlichen Aktivitäten“ kein Ende setzen? Neugierige Gemüter wollen es wissen.

Zurück zur Pressemitteilung: Rospotrebnadzor sagt im Grunde: „Sehen Sie, wir diskutieren mit unseren geschätzten internationalen Kollegen schon seit Langem über die Krankheit X. Alles ist unter Kontrolle. Wie wir bereits erwähnt haben, sind neue Injektionen und Nasentupfer in der Entwicklung. Wir haben das im Griff.“

Dieses Thema [Krankheit X] taucht regelmäßig im Informationsraum auf und ist für große Pharmaunternehmen von Vorteil, auch aufgrund der Erinnerung an die Coronavirus-Pandemie.

Einerseits ist Rospotrebnadzor verärgert darüber, dass Big Pharma die hypothetischen Schrecken der Krankheit X anpreist, obwohl Peking allen versichert hat, dass eine Pandemie vermieden werden kann, wenn wir Kohlenstoff besteuern. Andererseits ist das Gegenmittel von Rospotrebnadzor gegen diese schreckliche und äußerst hypothetische Krankheit dasselbe wie das Allheilmittel der westlichen Big Pharma (untaugliche PCR-Tests und gefährliche genetische Aufschlämmungen). Verwirrt? Das braucht es nicht. Wir schreiben das Jahr 2024, mein Freund.

Es ist schön, dass Rospotrebnadzor es nicht mag, wenn Pharmaunternehmen unnötige Panik unter den Massen verbreiten, aber man muss sich natürlich fragen, wie sich diese Meinung auf die Politik auswirkt. Sie hat die russische Regierung jedenfalls nicht davon abgehalten, mit AstraZeneca an „Covid-Impfstoffen“ zusammenzuarbeiten, und sie hat das russische Gesundheitsministerium definitiv nicht davon abgehalten, Remdesivir wie Süßigkeiten zu verteilen.

Quelle: tass.ru

Wenn es der russischen Regierung ernst damit ist, der imaginären Pandemie-Panik ein Ende zu setzen, würde ich empfehlen, bei den russischen Staatsmedien anzufangen, die erschreckende Berichte über Krankheit X veröffentlichen, die sich so lesen, als wären sie von der WEF-Website kopiert worden:

Quelle: tass.ru

Hier sind die letzten beiden Absätze des oben zitierten TASS-Denkstücks:

Welche Gegenmaßnahmen [gegen Krankheit X] wurden bereits ergriffen?

Die WHO und ihre Partner haben einen Fonds zur Bekämpfung der Pandemie eingerichtet. Einige Länder haben diese Initiative bereits genutzt, um ihre nationale epidemiologische Situation zu verbessern. Darüber hinaus wird an der Verbesserung von Systeminstrumenten gearbeitet, die dazu beitragen können, eine internationale Gesundheitskrise zu verhindern. So wurde in Afrika ein Technologietransferzentrum für die Herstellung von Impfstoffen eingerichtet, damit lokale Hersteller selbst Medikamente für die Bevölkerung herstellen können. Die WHO hat auch ein System für den schnellen und effektiven Austausch von vorhandenem biologischem Material geschaffen, das eine neue Pandemie oder Epidemie auslösen könnte. Die notwendigen Daten können schnell mit allen Ländern geteilt werden, um medizinische Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die Sterblichkeit zu senken.

Das Wichtigste, so Ghebreyesus, sei der internationale Erfahrungsaustausch im Rahmen des Abkommens zur Pandemiebekämpfung. Dadurch werden die Erfahrungen der einzelnen Länder der Weltgemeinschaft zur Verfügung stehen, um die Krise wirksamer zu bewältigen.

Impfungen in Afrika: check. Austausch von „biologischem Material“ mit Russlands vertrauenswürdigen westlichen Partnern: check. Werbung für den Pandemievorsorgevertrag der WHO: check. Alles klar.

Zurück zur Rospotrebnadzor-Pressemitteilung:

In Russland ist die Bereitschaft für neue infektiöse Herausforderungen heute hoch. Das Infektionsschutzsystem „Sanitary Shield“ ist in Betrieb, ein Netz von PCR-Zentren wird aufgebaut, und es wurden schnelle, hochtechnologische Testsysteme für den Einsatz im Inland entwickelt. An den Kontrollpunkten an der Staatsgrenze gibt es Sanitär- und Quarantänekontrollen sowie das AIS „Perimeter“.

Da haben Sie es. Es wird ein „Netzwerk von PCR-Zentren“ geschaffen, damit Russland beim Auftauchen des nächsten Virus sofort wieder mit der Massenabtötung beginnen kann.

In diesem Blog wurde bereits sehr ausführlich über das Sanitary Shield-Programm berichtet, aber hier ist die Zusammenfassung in einem Satz: Russland baut einen Eisernen Vorhang aus PCR-Testzentren und genetischen Impfstoffabgabestellen auf, um die Biosicherheit zu gewährleisten. Mehr über dieses Programm können Sie hier und hier lesen.

In der Zwischenzeit sorgt das „Perimeter“-System dafür, dass jeder Reisende als potenzielle biologische Gefahr betrachtet wird. Die Website von Rospotrebnadzor erklärt dies:

Das AIS „Perimeter“ bewertet das Risiko der Einschleppung von Infektionskrankheiten bei jedem Flug und bietet methodische Unterstützung im Falle einer epidemiologischen Bedrohung. Die im AIS „Perimeter“ ausgefüllten Registrierungsformulare ermöglichen die Überwachung und Analyse der sanitären und epidemiologischen Situation an den Kontrollpunkten an der Staatsgrenze der Russischen Föderation.

Sind Sie gespannt auf die Checkpoints, an denen Ihre Gesundheit registriert und überwacht wird?

Zurück zur Pressemitteilung, die endet mit:

Den Begriff „Krankheit X“ gibt es schon seit vielen Jahren. Die Definition impliziert eine abstrakte Krankheit, die durch einen unbekannten Erreger verursacht wird, und der Zeitpunkt ihres Auftretens ist unbekannt.

Rospotrebnadzor ist etwas verärgert über die ganze Sensationsmacherei. Russland hat die PCR-Tests. Russland hat die Impfstoffe. Und den Begriff „Krankheit X“ gibt es schon seit Jahren. Bleiben Sie ganz ruhig.

(Quelle: vedomosti.ru)

Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“): Er ist ein amerikanischer Schriftsteller, der in Moskau lebt. Er arbeitete fast vier Jahre lang bei RT (seine offizielle Position war „leitender Redakteur“, aber seine täglichen Aufgaben waren nicht so illuster, wie der Titel vermuten lässt)

Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Das ist in der Geschichte der EU historisch. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin.  Hinter der “Leyen-Pfizer-Verschwörung” steckt laut EU-Abgeordneten mutmaßlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte. Es geht um den Vertrag  zwischen Pfizer und der […]

Der Beitrag Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten klagen Leyen erschien zuerst unter tkp.at.

Putin wurde mit knapp 88 Prozent wiedergewählt – und damit auch seine Politik. 

Höchste Zeit für den Westen dies zu akzeptieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen: Ein Abrücken von der Sanktionspolitik und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Finanziert von den Landeszentralen für politische Bildung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und mitentwickelt von der grünen Amadeu Antonio Stiftung, soll eine App Kinder und Jugendliche dazu bewegen, für die sogenannte „Demokratie“ einzuschreiten, wenn Menschen im persönlichen Umfeld unliebsame Dinge sagen. Der Begriff „Demokratie“ kann dabei heutzutage als Synonym zur Regierungslinie der Altparteien verwendet werden, die schon von den kleinsten durch auswendig gelernte Parolen „verteidigt“ werden muss.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das Bild, das die Macher der App „KonterBUNT“ beim jungen Zielpublikum erwecken will, ist bedenklich: Jeder ist sexistisch, rassistisch oder sonst wie „diskriminierend“ unterwegs und muss dafür zurechtgewiesen werden. Die Antidemokraten sind überall – nur das Kind selbst (und die Macher dieser App, die es indoktrinieren) sind die „Guten“, die bestimmen dürfen, was gesagt werden darf und was nicht (und was „Wahrheit“ ist).

Wer kennt es nicht: Geburtstage, ein Hochzeitsfest oder Weihnachten – jedes Jahr aufs Neue stehen Familienfeiern an; und manchmal sind sie verbunden mit Streit an der Kaffeetafel.
Oma haut auf den Tisch und wird laut, die Tante vertritt sowieso eine komische Meinung und über die Ansichten Deines Bruders wunderst Du Dich schon lange nicht mehr. Schnell werden Stammtischparolen durch den Raum geschleudert – und Du bist gefordert. Erlebe eine konterBUNTE Überraschung und Deine ultimative Herausforderung im Abschlusslevel „Familienfeier“.

konterbunt.de

Die Narrative sind bekannt: Migration darf nicht kritisiert werden, das Sozialsystem wird nicht ausgebeutet, es gibt mehr als zwei Geschlechter, Kinder sollten frühsexualisiert werden und die allgegenwärtige „Nazikeule“ ist eh total gerechtfertigt. Im Minispiel werden nun diskriminierende „Stammtischparolen“ genannt und das Kind soll eine der vorgegebenen Antworten auswählen. Diese wird dann bewertet. Offensichtlich sollen diese Antworten sich durch Wiederholung einbrennen. Passend dazu gibt es ein „Parolenverzeichnis“, in dem mögliche Antworten auf Äußerungen hinterlegt sind, die auswendig gelernt werden können.

Thematisiert werden in „KonterBUNT“ Sexismus, Kritik am Genderwahn, „Klassismus“ (Kritik an Sozialhilfeempfängern), Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Rassismus, Ablehnung von sogenannten Flüchtlingen im Speziellen und „Antiziganismus“ (wobei einem vor allem eingetrichtert wird, dass die Bezeichnung „Zigeuner“ diskriminierend sei). Manche Parolen sind so blödsinnig wie irrelevant (etwa, dass Blondinen doof seien), andere sind durchaus zu kritisieren (wobei man sich fragen muss, welcher deutsche Jugendliche es wagt, den Antisemitismus eines Mohammedaners zu „kontern“, der Israel die Existenz abspricht), andere entsprechen schlichtweg valider Kritik an der deutschen Politik – insbesondere beim Thema Massenmigration.

Die Kinder sollen darauf bestenfalls mit (Pseudo-)Fakten reagieren und Halbwahrheiten zur illegalen Massenmigration kolportieren, die am Thema vorbeigehen. Beispielhaft sollen die Kinder behaupten, dass sogenannte Flüchtlinge nicht „schummeln“, also ihre Dokumente nicht fälschen würden, sondern dass in manchen Ländern Geburtsdaten zu bestimmten Stichtagen registriert würden und es sich bei falschen Altersangaben somit nur um „Ungenauigkeiten“ handele. Die Tatsache, dass Migranten ihre Ausweisdokumente absichtlich vernichten und sich wahrheitswidrig als minderjährig ausgeben, lässt man natürlich unter den Tisch fallen. Kurios: Die Antwort mit den „ungenauen“ Angaben konnte in unserem Testlauf auch dann gut angeführt werden, wenn kritisiert wird, dass sogenannte Flüchtlinge beliebig in Drittstaaten weiterreisen (sprich: dorthin, wo bessere Sozialleistungen winken). Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

In der Beschreibung der App wird explizit darauf hingewiesen, dass man sich nicht mit den Fakten zu einem Thema auskennen muss (wie auch, bei einer Zielgruppe ab 12 Jahren?): Man soll einfach trotzdem irgendwie „einschreiten“.

Niemand kann sich mit allen Themen auskennen. Auch wenn Du in einer Situation nicht allzu viele inhaltliche Kenntnisse parat hast – eine gute Strategie vermag Dir trotzdem beim Einschreiten für Demokratie zu helfen. Der Strategieguide listet zahlreiche Strategien auf, die sich im Umgang mit Stammtischparolen bewährt haben.

konterbunt.de

Wäre es nicht viel sinnvoller, Jugendliche wirklich politisch zu bilden und ihnen die Situation in Deutschland in verschiedenen Bereichen zu erklären – ideologie- und wertungsfrei, damit sie sich ihre eigenen Meinungen bilden können?

Hier zeigt sich die Erbärmlichkeit der heutigen politischen Kaste: Es geht nicht um Tatsachen – es geht darum, die Regierungslinie kritikfrei mitzutragen und zu verteidigen. Das Kind wird also zum Parolen-Automat, der auf bestimmte Stichworte hin die auswendig gelernten „Konter“ aus der App produzieren soll, ohne einordnen zu können, wie sinnvoll diese Äußerungen sind. Das „Demokratie“ zu nennen, mutet peinlich an – aber auch die DDR nannte sich selbst bekanntlich „demokratisch“.

Wer sind die Menschen, die seit Anfang Januar 2024 jedes Wochenende deutschlandweit angeblich für Demokratie und „gegen rechts“ auf die Straße gehen? Eine Studie der Universität Konstanz erschüttert das linksgrüne Narrativ von der „schweigenden Mitte“.

Forscher der Universität Konstanz haben dazu über 500 Teilnehmer an drei Demonstrationen im Südwesten Deutschlands befragt. Das Ergebnis überrascht wenig: 65 Prozent ordnen sich „politisch links der Mitte“ ein, fünf Prozent „links aussen“ – insgesamt also 70 Prozent, die dem linken Gesinnungsspektrum zuzurechnen sind. „Mitte-rechts“ sehen sich nur drei Prozent. Die Mehrheit der befragten Demonstranten hat zudem eine überdeutliche Parteipräferenz für die „Grünen“. 

Wie sagte noch gleich der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland.“ Ricarda Lang („Grüne“) jubilierte: „Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen!“

Die Studie der Uni Konstanz widerlegt diese Propaganda-Lüge eindeutig!

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Während immer mehr NATO-Staaten aktiv in der Ukraine eingreifen wollen und so einen Krieg mit Russland riskieren, zeigt sich eine weitere Schwachstelle im westlichen Militärapparat. Die modernen F-35-Kampfjets sind größtenteils nicht kampffähig. Eine weitere Schlappe für die westliche Rüstungsindustrie,

Aktuelle Enthüllungen haben Bedenken hinsichtlich der Kampffähigkeit der F-35-Kampfjets ausgelöst, wobei Berichte darauf hindeuten, dass ein erheblicher Teil dieser fortschrittlichen Flugzeuge der fünften Generation möglicherweise nicht kampfbereit ist. Eine detaillierte Analyse eines Berichts des Government Accountability Office (GAO) aus dem September 2023 hat das alarmierende Zustand der Einsatzbereitschaft der F-35-Flotte der US-Luftwaffe beleuchtet und Fragen zur Effektivität dieser mehrere Milliarden Dollar teuren Kampfjets bei der Bereitstellung tatsächlicher Kampfkraft aufgeworfen. Laut dem in einem Artikel hervorgehobenen Bericht wurde enthüllt, dass erschreckende 70 Prozent oder mehr der F-35 möglicherweise nicht kampffähig sind, entgegen den verbreiteten Missverständnissen über ihre Einsatzbereitschaft.

Der Unterschied zwischen „missionsfähig“ und „kampffähig“ ist in den Vordergrund gerückt, wobei die Definition des Verteidigungsministeriums von „missionsfähig“ nicht ausreicht, um tatsächlich für Kampfeinsätze geeignet zu sein. Die Diskrepanzen bei der Definition von Einsatzbereitschaftsmetriken haben die Herausforderungen des F-35-Programms aufgezeigt, das seit 1994 in Entwicklung ist und Milliarden von Dollar an Kosten verursacht hat. Der Bericht unterstreicht, dass das Erreichen des gewünschten Niveaus an Kampfbereitschaft, bekannt als „voll einsatzfähig“, aufgrund der Unzuverlässigkeit und betrieblichen Einschränkungen des Flugzeugs nach wie vor ein fernes Ziel ist. Darüber hinaus haben jüngste Vorfälle, wie der Verlust eines 100 Millionen Dollar teuren F-35B-Jets in South Carolina, die Bedenken hinsichtlich der operationellen Effektivität des F-35-Programms verstärkt.

Der GAO-Bericht hat anhaltende Wartungsverzögerungen und Probleme in der Lieferkette als Beitrag zur mangelhaften Missionsfähigkeitsrate der F-35-Flotte von nur 55 Prozent hervorgehoben. Die Ergebnisse des GAO-Berichts haben zu Forderungen nach einer Neubewertung der Flugzeugwartungsdienste und einer Neubewertung des Nachhaltigkeitsansatzes für das F-35-Programm geführt. Mit über 10.000 Komponenten, die auf Reparatur warten, und einer Abhängigkeit von Auftragnehmern für die Wartung stehen die Herausforderungen hinsichtlich der Kampfbereitschaft der F-35-Flotte im Mittelpunkt intensiver Prüfung.

Angesichts dessen, dass die NATO in Bezug auf die Ukraine zusehends mit dem Feuer spielt und damit auch einen Krieg mit Russland zu provozieren scheint, sind dies weitere schlechte Nachrichten. Denn schon jetzt kämpfen die westlichen Armeen mit einem Mangel an ausreichend Waffen und Munition, so dass nicht einmal die Wehrfähigkeit garantiert werden kann. Von einer Kriegsfähigkeit ist da noch nicht einmal die Rede.

Die Scholz-Regierung wird die russische Wahl nicht als rechtmäßig anerkennen. Aber aus der ganzen Welt erhält Putin Glückwünsche: Stimmen und Reaktion aus der ganzen Welt zur russischen Wahl.  Einen überlegenen Wahlsieg hat Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl am Wochenende eingefahren. Etwa anderes als einen überlegenen Sieg war ausgeschlossen, der beliebteste liberale Kandidat schaffte es nicht […]

Der Beitrag Weltweite Reaktionen auf Putin-Wahlsieg erschien zuerst unter tkp.at.