Kategorie: Nachrichten

Der Mainstream ist in Aufruhr: Die WHO erwartet bis zum Jahr 2050 einen Anstieg der Krebserkrankungen um sagenhafte 77 Prozent. „Warum wohl?“, denkt sich der kritische Beobachter nicht ohne Zynismus. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Maßnahmen veröffentlicht, die auf die Vermeidung von „durch Impfung verhütbare Krebsarten“ abzielt. So soll etwa eine Durchimpfungsquote bei Mädchen mit den umstrittenen und mit schweren Nebenwirkungen assoziierten HPV-Impfstoffen von 90 Prozent erreicht werden.

In der Mitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland liest man:

Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können, zu steigern, nämlich dem humanen Papillomavirus (HPV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser überwacht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Vorbeugen ist immer besser als heilen. Jedes Jahr fordert der Gebärmutterhalskrebs in der EU 14.000 Menschenleben, und es werden 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet. Sichere und wirksame Impfstoffe bieten uns die historische Chance, den Gebärmutterhalskrebs und andere durch diese Viren ausgelöste Krebsarten zu besiegen.“

Hinsichtlich HPV will die EU bis 2030 eine HPV-Impfqupte von 90 Prozent bei Mädchen erreichen und zugleich auch deutlich mehr Jungen impfen (hier muss eine konkrete Quote noch festgelegt werden). Zu den Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zählen Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der Durchimpfung, um Lücken (= Ungeimpfte?) zu erkennen, und „solide elektronische Impfregister“. Außerdem solle mehr „Aufklärungsarbeit“ geleistet werden. Für die EU heißt das: Negative Informationen zensieren – in EU-Sprech: „Falsch- und Desinformation“ bekämpfen.

Erster Skandal schon bei klinischen Studien

Gibt es denn Informationen zu diesen Impfungen, die vielleicht besser verschwiegen werden sollten, um die Impfbereitschaft nicht zu gefährden? Ja. Report24 berichtete bereits im Jahr 2022 über die fragwürdige Wirksamkeit der HPV-Impfung sowie über die schweren damit assoziierten Nebenwirkungen: Noch eine Impfkatastrophe? Seit HPV-Impfungen massive Zunahme von Gebärmutterhalskrebs

Seltsamerweise kam es in Ländern mit hoher Impfquote mit dem meist verbreitetsten HPV-Impfstoff Gardasil von Merck dennoch zu einer rapiden Zunahme von Krebsfällen. In den USA gibt es bereits Rechtsanwälte, die öffentlichkeitswirksam Kläger gegen Merck vertreten, die nach der Impfung an eben jenem Krebs erkrankten, den sie eigentlich vermeiden wollten – mutmaßlich durch die Impfung.

Das mag anekdotisch sein. Tatsächlich stehen aber schon die klinischen Studien zum Impfstoff seit jeher stark in der Kritik: So gab man der Placebo-Gruppe nicht einfach nur Kochsalzlösung, sondern fügte der Lösung den umstrittenen Hilfsstoff amorphes Aluminiumhydroxyphosphatsulfat (AAHS) hinzu, obwohl das die Interpretierbarkeit der Studienergebnisse beeinträchtigte. Es drängte sich kritischen Beobachtern der Verdacht auf, dass man hier Mängel des Präparats maskieren wollte: Tatsächlich kam es sowohl in der „Placebo“- als auch in der Impfstoffgruppe zu Nebenwirkungen, sodass man sich bequem auf den Standpunkt stellen konnte, der Impfstoff sei genauso sicher wie ein „harmloses“ Placebo. Wie wäre der Vergleich aber bei einer tatsächlich harmlosen Kochsalzlösung als Placebo ausgefallen? Aluminiumadjuvanzien stehen seit jeher in der Kritik, unerwünschte Reaktionen auszulösen.

Es war übrigens Peter Doshi, der 2019 angesichts neuer Erkenntnisse zu dieser hochgradig fragwürdigen Methodik scharfe Kritik im BMJ äußerte. Doshi war es auch, der später die klinischen Studien der Covid-Vakzine kritisch analysierte. Es sind zumeist dieselben Aufklärer, die immer wieder dieselben Missstände anprangern, aber viel zu wenig Gehör finden.

Wir sind der Ansicht, dass das Weglassen jeglicher Begründung für die Auswahl der AAHS-haltigen Kontrollgruppe in Zeitschriftenartikeln eine Form der unvollständigen Berichterstattung (über wichtige methodische Details) darstellt und dass die Begründung angegeben werden muss. Wir sind auch der Ansicht, dass die Verwendung des Begriffs „Placebo“ zur Beschreibung eines aktiven Komparators wie AAHS die Formulierung, die die Kontrollgruppe erhielt, ungenau beschreibt und einen wichtigen Fehler darstellt, der korrigiert werden muss. Wenn den Studienteilnehmern gesagt wurde, sie könnten ein „Placebo“ erhalten (das nach allgemeiner Definition eine „inaktive“[10,11] oder „inerte“[4] Substanz bezeichnet), ohne dass sie über alle nicht inerten Bestandteile der Injektion der Kontrollgruppe informiert wurden, wirft dies auch ethische Fragen zur Durchführung der Studie auf.

P. Doshi, 2019

Neurologische Störungen, Autoimmunerkrankungen

Abseits von Befürchtungen, dass die HPV-Impfung bei Menschen, die bereits mit HPV infiziert sind, das Risiko von Läsionen und schlussendlich Gebärmutterhalskrebs gar erhöhen könnte, existieren etliche handfeste Nachweise von weiteren Nebenwirkungen der angeblich so unbedenklichen Vakzine in der wissenschaftlichen Literatur. So berichtete die Epoch Times in einer Artikelreihe über große Studien, die schwere neurologische Störungen und Autoimmunerkrankungen im Zusammenhang zum HPV-Schuss feststellten:

• Eine dänische Untersuchung von 79.102 weiblichen und 16.568 männlichen Probanden ergab, dass HPV-Impfstoffe die Häufigkeit schwerer Störungen des Nervensystems deutlich erhöhen. Das posturale orthostatische Tachykardiesyndrom (POTS) und das komplexe regionale Schmerzsyndrom (CRPS) wurden als „definitiv assoziiert“ mit der HPV-Impfung eingestuft.
• In einer großen dänischen und schwedischen Studie mit fast 300 000 Mädchen wurde ein signifikanter Zusammenhang zwischen der HPV-Impfung und einem erhöhten Auftreten des Bechet-Syndroms (Ratenverhältnis 3,37), der Raynaud-Krankheit (1,67) und des Typ-1-Diabetes (1,29) festgestellt.
• In einer großen Studie, an der 3 Millionen dänische und schwedische Frauen im Alter von 18 bis 44 Jahren teilnahmen, wurden sieben unerwünschte Ereignisse mit statistisch signifikant erhöhtem Risiko nach einer HPV-Impfung festgestellt: Hashimoto-Thyreoiditis, Zöliakie, Lupus erythematodes, Pemphigus vulgaris, Morbus Addison, Morbus Raynaud und Enzephalitis, Myelitis oder Enzephalomyelitis.
• Eine französische Studie aus dem Jahr 2017, an der über 2,2 Millionen junge Mädchen teilnahmen, fand Hinweise auf ein 3,78-fach erhöhtes Risiko für das Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Eine US-Studie aus dem Jahr 2011 ergab ein fast zweieinhalb- bis zehnfach erhöhtes Risiko, innerhalb von sechs Wochen nach der Gardasil-Impfung an GBS zu erkranken.

Epoch Times

Die Impfung steht zudem teilweise im Verdacht, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen.

Krebs vermeiden durch Impfung? Das ist grobe Irreführung

Nun hat jeder wirksame Wirkstoff auch Nebenwirkungen. Doch wirkt die Impfung überhaupt? Das ist, gelinde gesagt, umstritten. Vorweg sei gesagt: Es gibt nicht nur ein HP-Virus, sondern etliche Stränge, von denen die verfügbaren Impfstoffe nur jene wenigen abdecken, die bisher in Verdacht stehen, Gebärmutterhalskrebs und einige andere Krebsarten zu begünstigen.

Die oft verbreitete Behauptung, durch die Impfung ließe sich das Risiko eliminieren, ist irreführend und gefährlich, weil die Menschen sich in einer falschen Sicherheit wiegen, die kein Impfstoff – nicht einmal ein wirksamer! – wirklich herstellen kann. Krebs ist immer ein multifaktorielles Krankheitsgeschehen. Ein paar Spritzen entheben den Menschen nicht von der Verantwortung, einen gesunden Lebensstil zu führen, Gifte und schädliche Einflüsse zu meiden und sich bestmöglich um den eigenen Körper zu kümmern. Auch ein wirksamer HPV-Impfstoff könnte nicht verhindern, dass der Mensch an irgendeiner Form von Gebärmutterhalskrebs erkrankt. Somit ist schon Kyriakides‘ Behauptung, durch Impfungen ließe sich die Erkrankung „besiegen“, völliger Blödsinn.

Review: Hersteller bestätigen sich selbst Wirksamkeit – langfristige Effektivität unklar

Als wäre das nicht genug, ist die reale Datenlage zur Wirksamkeit der Impfstoffe in Wahrheit dünn. Wichtig wären hier unabhängige Studienergebnisse, die die Langzeiteffektivität der Präparate untersuchen. Doch überzeugende Nachweise fehlen. So konstatierten Soliman et al. 2021 in einem Review:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die in dieser Arbeit ausgewertete Literatur die Gardasil® HPV-Impfstoffe als sicher und wirksam einstuft. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass von den 30 von uns ausgewerteten Studien 60 % eine geringfügige bis starke Beteiligung der Impfstoffhersteller offenlegten. Da es sich um neuartige Impfstoffe handelt, müssen die langfristige Wirksamkeit und die damit verbundenen langfristigen unerwünschten Wirkungen noch bestätigt werden. Dennoch berichteten viele der Studien über beunruhigende unerwünschte Wirkungen wie Übelkeit, Fieber, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen und Reaktionen an der Injektionsstelle, von denen einige zu längeren Krankenhausaufenthalten führten. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Impfstoffe überwiegend für Kinder indiziert sind, könnte es empfehlenswert sein, eingehendere Analysen zum Schweregrad und zur Prävalenz dieser unerwünschten Wirkungen durchzuführen, vorzugsweise ohne Einflussnahme durch die Hersteller. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn diese Impfstoffe auch Schwangeren und immungeschwächten Personen verabreicht werden sollen. Darüber hinaus berichteten alle von uns untersuchten Studien über ein gewisses Maß an Wirksamkeit, auch wenn sie sich in Bezug auf die Bestimmungsfaktoren der Wirksamkeit oder die Endpunkte deutlich unterschieden. Daher sollte ein allgemeingültiger Wert und, was noch wichtiger ist, eine einheitliche Definition der Wirksamkeit eingeführt werden, insbesondere bei Impfstoffen, die der Krebsprävention dienen.

Update on Safety and Efficacy of HPV Vaccines: Focus on Gardasil

Kurz zusammengefasst: An den Studien, die eine Wirksamkeit feststellten, waren überwiegend die Hersteller selbst beteiligt; hinzu kommt, dass es keine konstante Definition dieser „Wirksamkeit“ gibt. Über die langfristige Effektivität kann also in Wahrheit keine Aussage getroffen werden. Trotz Beteiligung der Hersteller weisen schon diese Studien auf Nebenwirkungen hin, wegen derer die Impflinge mitunter für längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden mussten. Hört sich das an, als sollte man auf eine totale Durchimpfung mit diesen Impfstoffen abzielen?

Impfzwang wäre auch hier kriminell

Die Corona-Jahre dienen den Menschen hoffentlich auch langfristig als Augenöffner. Das Interesse der Pharmaindustrie liegt nicht darin, Menschen zu heilen oder effektiv vor Erkrankungen zu schützen. Es geht um wirtschaftliche Interessen. Das bedeutet leider auch, dass selbst Schrott-Produkte auf den Markt geworfen werden, solange sie unbedarfte Abnehmer finden.

Die Regulierungsbehörden haben hinreichend bewiesen, dass die Arzneimittelsicherheit für sie keine so große Rolle spielt, wie immer behauptet. Jeder Mensch muss daher zu jeder Zeit selbst entscheiden können, ob er seine Hoffnungen auf die Wirksamkeit eines Vakzins setzt, oder ob er das Risiko von Nebenwirkungen nicht eingehen möchte und stattdessen auf natürliche Krebsprävention (etwa durch einen gesunden Lebensstil und eine gesunde Ernährung) setzt. Alles andere wäre grundrechts- und menschenfeindlich. HPV-Impfungen werden vor allem Kindern und Teenagern verabreicht: Hier muss es Sache der Eltern sein, im Sinne ihres Kindes zu entscheiden. Zur Verantwortung von Erziehungsberechtigten gehört dabei freilich auch, sich umfassend über Nutzen und Risiken von Behandlungen zu informieren.

Neue Impf-Dashboards bis Ende 2024

Leider weisen die Planungen der EU zur Nachverfolgung von Impfstatus und „Impflücken“ darauf hin, dass zur Erreichung der gewünschten Impfquote bis 2030 der nächste direkte oder indirekte Impfzwang ins Haus stehen könnte. So wird angekündigt:

Die Kommission wird auch die Arbeiten zur Verbesserung der Überwachung in der gesamten EU unterstützen, während das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Ende 2024 ein neues Dashboard der nationalen HPV- und HBV-Impfquoten entwickeln wird, um einen besseren Überblick über die Lage zu bieten.

Die nächsten Impf-Dashboards – der nächste Impfdruck? Was wird geschehen, wenn die Quoten zu niedrig bleiben?

Die Corona-Jahre haben gezeigt: Wer seine Gesundheit in die Hände der Lobby-gesteuerten Eurokraten legt, ist verloren. Die beste Gesundheitsvorsorge ist und bleibt Eigenverantwortung: So wie es jedem Menschen frei steht, sich oder seinen Nachwuchs impfen zu lassen, so muss es auch stets jedem freistehen, eine Impfung für sich selbst oder sein Kind abzulehnen. Am Ende muss jeder muss selbst in seinem Körper leben: Leider kann man seinen Impfschaden nicht auf jene Personalien übertragen, die sie einem durch ihre Kampagnen und Verordnungen erst eingebrockt haben…

Der österreichische Freiheitsaktivist Martin Sellner trifft sich am Freitag um 16:30 Uhr am Heldenplatz vor der Statue von Erzherzog Karl in Wien mit Pressevertretern und hält dann einige Minuten später in einem nahegelegenen Kaffeehaus eine Pressekonferenz ab. Es wird erwartet, dass Sellner mit den Machenschaften von Correctiv abrechnen und weitere Schritte im Einreiseverbotsverfahren enthüllen wird. […]

Ein weiteres Beispiel für die Verschwendung unseres Steuergeldes durch die Ampel-Regierung: Ein Krankenwagen, in dem Wölfe nach Verkehrsunfällen behandelt und transportiert werden können. 

Man ahnt, wieviele Tiere hier schon in den Genuss kamen: Kein Einziges!

Ein Kommentar des bayerischen Bundestagsabgeordneter der AfD, Peter Felser.

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Ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die „Grünen“ kritisierte. Dafür soll er 6.000 Euro Buße zahlen, wenn es nach der politisch weisungsgebundenen und einschlägig berüchtigten Staatsanwaltschaft München II geht.

Weil der Firmenchef Widerspruch einlegte, steht er nun vor Gericht. Verhandelt wird über nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob im CSU-regierten Freistaat Kritik an den „Grünen“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht?

Der Fall: Die Polizei hatte im September 2023, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von einem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee zwei Plakate entfernt und beschlagnahmt (der Deutschland-Kurier berichtete). 

Auf einem Plakat war „Grünen“-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Neben ihr stehen die Parteifreunde Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Darüber ist der Satz zu lesen: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seinem legendären Satz zu Firmenpleiten: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

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Von Vijay Prashad

Der Westen ist unfähig, sich mit seinem langsamen Niedergang als dominierender Block in der Welt abzufinden, schreibt Vijay Prashad.

„Der Westen ist in Gefahr“, warnte der neue argentinische Präsident Javier Milei auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (Schweiz).

In seinem gefährlich anziehenden Stil machte Milei den „Kollektivismus“ – d. h. Sozialhilfe, Steuern und den Staat – als „Grundursache“ für die Probleme der Welt verantwortlich, die zu weitverbreiteter Verarmung führten.

Der einzige Weg nach vorn, erklärte Milei, sei „freies Unternehmertum, Kapitalismus und wirtschaftliche Freiheit“. Mileis Rede bedeutete eine Rückkehr zur Orthodoxie von Milton Friedman und den Chicago Boys, die eine Ideologie des sozialen Kannibalismus als Grundlage für ihre neoliberale Agenda propagierten.

Seit den 1970er-Jahren hat diese Politik der verbrannten Erde durch die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds große Teile des globalen Südens verwüstet. Sie hat auch im Westen Fabrikwüsten geschaffen (was Donald Trump in seiner Antrittsrede 2017 als „American Carnage“ bezeichnete).

Darin liegt die verwirrende Logik der extremen Rechten: Einerseits fordern sie, dass die Milliardärsklasse die Gesellschaft in ihrem Interesse dominiert (was das soziale Gemetzel hervorruft), und andererseits hetzen sie die Opfer dieses Gemetzels auf, gegen eine Politik zu kämpfen, die ihnen zugutekommt.

Milei hat mit seinem Gesamturteil recht: Der Westen ist in Gefahr, aber nicht wegen der sozialdemokratischen Politik, sondern wegen seiner Unfähigkeit, sich mit seinem langsamen Untergang als dominierender Block in der Welt abzufinden.

Von Tricontinental: Institute for Social Research und Global South Insights (GSI) kommen zwei wichtige Texte über die sich verändernde globale Landschaft: eine wegweisende Studie, „Hyper-Imperialism: A Dangerous, Decadent New Stage“ (Eine gefährliche, dekadente neue Phase) und unser 72. Dossier „The Churning of the World Order“ (Das Dossier ist eine Zusammenfassung der Studie, daher werde ich mich auf sie beziehen, als wären sie ein einziger Text).

Tricontinental ist überzeugt, dass dies die bedeutendste theoretische Aussage ist, die unser Institut in seiner achtjährigen Geschichte gemacht hat.

Sowohl in „Hyper-Imperialismus“ als auch in „Die Umwälzung der Weltordnung“ stellen wir vier wichtige Punkte heraus:

Erstens zeigen wir durch eine eingehende Analyse der Konzepte des Globalen Nordens und des Globalen Südens, dass ersterer als Block agiert, während letzterer lediglich eine lose Gruppierung ist.

Der Globale Norden wird von den Vereinigten Staaten angeführt, die mehrere Instrumente geschaffen haben, um ihre Autorität über die anderen Länder des Blocks auszudehnen (von denen viele historische Kolonialmächte und Siedlerkolonialgesellschaften sind).

Zu diesen Plattformen gehören das Geheimdienstbündnis Five Eyes (ursprünglich 1941 zwischen den USA und Großbritannien gegründet, hat sich das Netzwerk inzwischen auf Fourteen Eyes ausgeweitet), die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO, 1949 gegründet) und die Gruppe der Sieben (G7, 1974 gegründet).

Durch diese und andere Zusammenschlüsse sind die Vereinigten Staaten und ihre politischen Verbündeten im globalen Norden in der Lage, Autorität über ihre eigenen Länder und die Länder des globalen Südens auszuüben.

Im Gegensatz dazu sind die Länder des Globalen Südens historisch gesehen viel unorganisierter, mit einigen lockereren Allianzen und Verbindungen im Rahmen regionaler und politischer Zugehörigkeiten.

Der Globale Süden hat weder ein politisches Zentrum noch ein ideologisch motiviertes Projekt.

Die Analyse in den Texten ist detailliert und stützt sich auf öffentliche und von der GSI erstellte Datenbanken. Die Quintessenz ist, dass es ein Weltsystem gibt, das auf gefährliche Weise von einem imperialistischen Block gesteuert wird.

Es gibt keinen multiplen Imperialismus und keinen zwischen imperialistischen Konflikt.

Mahmud al-Obaidi, Irak, Ohne Titel, 2008.

Zweitens üben die Plattformen des globalen Nordens ihre Macht über das Weltsystem durch eine Reihe von Vektoren (militärisch, finanziell, wirtschaftlich, sozial, kulturell) und durch eine Reihe von Instrumenten (NATO, Internationaler Währungsfonds, Informationssysteme) aus.

Da die Kontrolle des globalen Nordens über das internationale Finanzsystem, die Rohstoffe, die Technologie und die Wissenschaft allmählich abnimmt, übt dieser Block seine Macht vorwiegend durch militärische Gewalt und durch die Verwaltung von Informationen aus.

In diesen Texten gehen wir nicht auf die Frage der Information ein, obwohl wir bereits früher darüber geschrieben haben und sie in einer Studie über digitale Souveränität wieder aufgreifen werden.

Der Schwerpunkt dieser Texte liegt weitgehend auf den Militärausgaben, wobei wir zeigen, dass der von den USA geführte Block 74,3 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf sich vereint und die USA pro Kopf der Bevölkerung 12,6 Mal mehr als der Weltdurchschnitt ausgeben (Israel, das nach den USA an zweiter Stelle steht, gibt 7,2 Mal mehr als der Weltdurchschnitt pro Kopf aus).

Zum Vergleich: Auf China entfallen 10 Prozent der weltweiten Militärausgaben, und seine Pro-Kopf-Militärausgaben sind 22 Mal geringer als die der Vereinigten Staaten.

Diese enormen Militärausgaben sind nicht unschuldig. Sie gehen nicht nur auf Kosten der Sozialausgaben, sondern die militärische Macht des globalen Nordens wird auch eingesetzt, um Länder zu bedrohen und einzuschüchtern und sie – wenn sie ungehorsam sind – mit Feuer und Schwefel zu bestrafen.

Allein im Jahr 2022 haben diese imperialistischen Nationen 317 Mal ihre militärischen Streitkräfte in Länder des globalen Südens entsandt.

Die meisten dieser Einsätze (31) erfolgten in Mali, einem Land, das stark nach Souveränität strebt und das als erster der Sahel-Staaten einen vom Volk unterstützten Putsch (2020 und 2021) durchführte und das französische Militär aus seinem Gebiet vertrieb (2022).

[Siehe: Malis Bruch mit Frankreich zeigt Risse im Atlantischen Bündnis]

Zwischen 1776 und 2019 haben die Vereinigten Staaten weltweit mindestens 392 Interventionen durchgeführt, die Hälfte davon zwischen 1950 und 2019.

Dazu gehört auch der schreckliche, illegale Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 (auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum forderte der irakische Premierminister Mohammed Shia‘ al-Sudani, dass die Truppen des globalen Nordens den Irak verlassen).

Diese enormen Militärausgaben des globalen Nordens, angeführt von den Vereinigten Staaten, spiegeln die Militarisierung seiner Außenpolitik wider.

Einer der wenig beachteten Aspekte dieser Militarisierung ist die Entwicklung einer Theorie der „Verteidigungsdiplomatie“ sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Vereinigten Königreich (wie in der „Strategic Defence Review“ des britischen Verteidigungsministeriums von 1998 festgehalten).

In den Vereinigten Staaten verwenden strategische Denker das Akronym DIME, um über die Quellen der nationalen Macht (Diplomatie, Information, Militär und Wirtschaft) nachzudenken.

Vergangenes Jahr haben sich die Europäische Union und die NATO – die Institutionen im Herzen des globalen Nordens – gemeinsam verpflichtet, „das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium zu mobilisieren, sei es in politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Hinsicht, um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen“.

Falls Sie es nicht mitbekommen haben, diese Macht – vorwiegend militärische Macht und Militärdiplomatie – soll nicht der Menschheit dienen, sondern nur ihren „Bürgern“.

António Ole, Angola, „Das Wandgemälde Maculusso“, 2014.

Drittens: Teil IV unserer „Hyper-Imperialismus“-Studie trägt den Titel „Der Westen im Niedergang“ und betrachtet die Beweise für diesen Trend aus einer Perspektive, die Mileis „Der Westen ist in Gefahr“-Angstmacherei zurückweist.

Die Fakten zeigen, dass der globale Norden seit dem Beginn der dritten Weltwirtschaftskrise darum kämpft, seine Kontrolle über die Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten; seine Instrumente – Monopole auf Technologie und Rohstoffe sowie die Vorherrschaft über ausländische Direktinvestitionen – sind grundlegend erodiert.

Als China 2004 den Anteil der Vereinigten Staaten an der weltweiten Industrieproduktion überholte, verloren die USA ihre Vormachtstellung in der Produktion (2022 lag der Anteil Chinas bei 25,7 Prozent gegenüber 9,7 Prozent bei den USA).

Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten jetzt von umfangreichen Nettokapitalimporten abhängig sind, die 2022 einen Wert von 1 Billion Dollar erreichen werden, haben die USA kaum interne Möglichkeiten, ihren Verbündeten im Globalen Norden oder Globalen Süden wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Die Kapitaleigner in den Vereinigten Staaten haben ihre Gewinne aus der Staatskasse abgeschöpft und damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das soziale Blutbad geschaffen, das das Land heimsucht.

Die alten politischen Koalitionen, die sich um die beiden Parteien in den Vereinigten Staaten gebildet haben, befinden sich im Umbruch, und innerhalb des politischen Systems der USA ist kein Platz für die Entwicklung eines politischen Projekts, das die Hegemonie über die Weltwirtschaft durch Legitimität und Zustimmung ausübt.

Deshalb greift der von den USA geführte Globale Norden auf Gewalt und Einschüchterung zurück und baut seinen massiven Militärapparat auf, indem er seine eigene Staatsverschuldung erhöht (da es im Inland kaum einen Konsens darüber gibt, diese Kreditaufnahme für den Aufbau der Infrastruktur und der produktiven Basis des Landes zu verwenden).

Die Ursache des von den Vereinigten Staaten China aufgezwungenen Neuen Kalten Krieges liegt darin, dass China die Vereinigten Staaten bei den Nettoanlageinvestitionen überholt hat, während die USA einen allmählichen Rückgang verzeichnen.

Seit 1992 war China jedes Jahr ein Nettokapitalexporteur, und dieser Überschuss an Kapitalbildung hat es ermöglicht, internationale Projekte wie die Gürtel- und Straßeninitiative zu finanzieren, die jetzt zehn Jahre alt ist.

El Meya, Algerien, „Les Moudjahidates“, 2021.

Viertens analysieren wir das Entstehen neuer Organisationen, die im globalen Süden verwurzelt sind, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (2001), die BRICS10 (2009) und die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta (2021).

Diese interregionalen Plattformen befinden sich noch in einem embryonalen Stadium, aber sie sind ein Beleg für das Wachstum eines neuen Regionalismus und Multilateralismus. Obwohl diese Formationen nicht versuchen, als Block gegen den Block des Globalen Nordens zu agieren, spiegeln sie das wider, was wir zuvor als eine „neue Stimmung“ im Globalen Süden bezeichnet haben.

Diese neue Stimmung ist weder antiimperialistisch noch antikapitalistisch, sondern wird von vier Hauptvektoren geprägt:

• Multilateralismus und Regionalismus konzentrierten sich auf die Schaffung von Kooperationsplattformen mit Sitz im globalen Süden.
• Eine neue Modernisierung, die sich auf den Aufbau regionaler und kontinentaler Volkswirtschaften konzentriert, die lokale Währungen anstelle des Dollars für Handel und Reserven verwenden.
• Souveränität, die Barrieren für westliche Interventionen schaffen würde. Dazu gehören militärische Verstrickungen und digitaler Kolonialismus, die beide die Interventionen der US-Geheimdienste erleichtern.
• Reparationen, die kollektive Verhandlungen zur Entschädigung für die jahrhundertealten Schuldenfallen des Westens und den Missbrauch des überschüssigen Kohlenstoffbudgets sowie für sein viel weiter reichendes koloniales Erbe bedeuten würden.

Die Analyse in diesen Texten geht tief unter die Oberfläche und liefert eine historisch-materialistische Bewertung unserer gegenwärtigen Krisen.

Die von den Institutionen des globalen Nordens erstellten Dokumente wie der Bericht „Global Risks“ des WEF für 2024 listen die Gefahren auf, die uns drohen (Klimakatastrophe, soziale Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung), können sie aber nicht erklären.

Wir glauben, dass unser Ansatz eine Theorie liefert, um diese Gefahren als Ergebnis des vom hyperimperialistischen Block gesteuerten Weltsystems zu verstehen.

Als ich über diese Texte nachdachte, kam mir das Werk des irakischen Dichters Buland al-Haydari (1926-1996) in den Sinn. Als alles aussichtslos schien, schrieb al-Haydari, dass „die Sonne nicht aufgehen wird“ und „am Boden des Hauses, bereits tot, die Schritte meiner Kinder liegen, zum Schweigen gebracht“.

Aber selbst dann, wenn wir „ohne Kraft“ sind, bleibt die Hoffnung. Seine Zivilisation ertrinkt, aber dann „kamst du mit dem Paddel“, singt er. „So ist die Geschichte unseres Gesterns, und ihr Geschmack ist bitter“, schließt er, „so ist unser langsamer Gang, die Prozession unserer Würde: unser einziges Gut bis zu der Stunde, in der sich endlich ein freies Paddel erheben wird.“

Diese Erwartung bestimmt einen Klassiker des iranischen Dichters Forough Farrokhzad (1934-1967), „Jemand, der nicht wie jeder andere ist“ (1966):

Ich habe geträumt, dass jemand kommt.
Ich habe von einem roten Stern geträumt,
und meine Augenlider zucken ständig
und meine Schuhe schnappen ständig nach Aufmerksamkeit
und vielleicht werde ich blind
wenn ich lüge.
Ich habe von diesem roten Stern geträumt
als ich noch nicht schlief.
Jemand wird kommen,
jemand kommt
jemand Besseres.

Paul Driessen

Es ist rätselhaft und erschreckend, dass unser Leben, unser Lebensunterhalt und unser Lebensstandard zunehmend von aktivistischen, politischen, bürokratischen, akademischen und medialen Führungseliten diktiert werden, die theoretischen Unsinn, kalkulierte Mythen und regelrechte Desinformation verbreiten.

Nicht nur in Bezug auf Pronomen, Geschlecht und Einwanderung – sondern auch in Bezug auf den Klimawandel … und Energie, die Grundlage der modernen Zivilisation und Lebenserwartung.

Ständig wird uns gesagt, dass die Welt in eine existenzielle Klimakatastrophe stürzen wird, falls die Durchschnittstemperaturen auf dem Planeten um ein paar Zehntel Grad weiter steigen, weil wir fossile Brennstoffe für zuverlässige, erschwingliche Energie und Rohstoffe für mehr als 6000 lebenswichtige Produkte nutzen und Milliarden von Menschen aus Armut, Krankheit und frühem Tod befreien.

Der Klimaalarmismus geht implizit davon aus, dass das Klima der Erde stabil war, bis die Emissionen von Kohle, Öl und Gas es aus dem Gleichgewicht brachten … und dass es wieder stabil wäre, wenn die Menschen aufhören würden, fossile Brennstoffe zu nutzen.

In der realen Welt hat sich das Klima zahlreiche Male verändert, oft dramatisch, manchmal katastrophal, aber immer auf natürliche Weise. Mehrere Eiszeiten und Zwischeneiszeiten, römische und mittelalterliche Wärmeperioden, eine kleine Eiszeit, große Überschwemmungen, Dürren und Dürreperioden – all das gab es schon lange vor dem Einsatz fossiler Brennstoffe.

Die Daten zu Tornados und Hurrikanen sowie anderen extremen Wetterereignissen zeigen, dass diese nicht häufiger oder intensiver werden. Man mag einwenden, dass Harvey und Irma 2017 eine plötzliche Zunahme schwerer Hurrikane markierten – aber das ist nur so, weil es nach Wilma zwölf Jahre lang keinen einzigen Hurrikan der Kategorie 3-5 gegeben hatte.

Wir müssen die Panikmache ignorieren, uns die tatsächlichen historischen Aufzeichnungen ansehen und erkennen, dass gefährlichere, noch nie dagewesene Kalamitäten und Aufwärtstrends einfach nicht vorhanden sind. Wir müssen darauf bestehen, dass die Panikmacher bei den jüngsten Temperatur-, Klima- und Wetterereignissen zwischen menschlichen Einflüssen und natürlichen Kräften unterscheiden und diese quantifizieren – und zeigen, wann, wo und wie menschliche Aktivitäten natürliche Kräfte ersetzt haben. Das haben sie nicht getan.

Der einzige Ort, an dem vom Menschen verursachte Temperatur- und Klimakatastrophen existieren, sind Michael Manns und andere GIGO-Computermodelle. Diese Klimamodelle sind für die politische Entscheidungsfindung wertlos, weil sie nicht durch tatsächliche Messungen überprüft werden, die Auswirkungen der städtischen Wärmeinsel nicht berücksichtigen und die enormen Ausmaße und die Komplexität der atmosphärischen, planetarischen und galaktischen Kräfte nicht berücksichtigen können, die das Klima der Erde bestimmen.

In Wirklichkeit sind die Menschen und der Planet weit mehr durch eine globale Abkühlung als durch eine Erwärmung bedroht. Selbst ein Rückgang der globalen Durchschnittstemperatur um ein paar Grad würde die Vegetationsperioden, die Anbauflächen, das Pflanzenwachstum, den Lebensraum für Wildtiere und die landwirtschaftliche Produktion drastisch reduzieren – insbesondere falls dies mit einem Rückgang des Pflanzen düngenden atmosphärischen Kohlendioxidgehalts einhergeht. Pflanzen, Tiere und Menschen wären vom Hungertod bedroht.

Man sagt uns auch, die herrschenden Eliten könnten diese imaginäre Krise verhindern, indem sie uns auf Wind-, Solar- und Batteriestrom umstellen. (Sie wollen auch Kühe und die moderne Landwirtschaft abschaffen, weil sie sich falsche Sorgen um Methan und Dünger machen, aber das ist eine andere Diskussion).

Bauen Sie ein Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerk – und wenn die Regierungen es nicht abschalten oder die Brennstoffzufuhr unterbrechen, liefert das Kraftwerk jahrzehntelang fast rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr reichlich, zuverlässigen und bezahlbaren Strom. Baut man dagegen eine riesige, weitläufige Wind- oder Solaranlage, muss man jedes Kilowatt mit Kohle, Gas oder Atomstrom – oder mit Millionen von riesigen Batterien – für jede wind- und sonnenlose Periode absichern.

Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen wären ruinös.

Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke können in der Nähe von stromintensiven städtischen Zentren gebaut werden. Zehntausende von Windturbinen und Milliarden von Solarmodulen müssen dort aufgestellt werden, wo es guten Wind und Sonnenschein gibt, weit weg von städtischen Gebieten, verbunden durch Hochspannungsleitungen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) bräuchte die Welt bis zum Jahr 2040 etwa 80.000.000 Kilometer neuer und verbesserter Übertragungsleitungen, um Net Zero zu erreichen!

Für all diese „sauberen, grünen, erneuerbaren, nachhaltigen und erschwinglichen“ Wind-, Solar- und Batteriesysteme, Notstromaggregate, Übertragungsleitungen und Elektrofahrzeuge würden Millionen von Tonnen Eisen, Kupfer, Aluminium, Mangan, Kobalt, Lithium, Beton, Kunststoffe und zahlreiche andere Metalle und Mineralien benötigt.

Onshore-Windturbinen benötigen neunmal mehr Material pro Megawatt – und Offshore-Turbinen vierzehnmal mehr – als ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, rechnet die IEA vor. Solarzellen und Elektrofahrzeuge haben das gleiche Problem.

Um diese Materialien zu gewinnen, müssen Milliarden Tonnen überlagernden Gesteins abgetragen werden, um an Milliarden Tonnen von Erzen zu gelangen – die dann in riesigen Industrieanlagen verarbeitet werden müssen, die Quecksilber und giftige Chemikalien verwenden … große Mengen an Treibhausgasen und giftigen Schadstoffen ausstoßen … und mit Kohle oder Erdgas betrieben werden. Viele Bestandteile dieser „grünen“ Technologien werden aus Erdöl und Erdgas gewonnen.

Die US-amerikanischen und andere westliche Anlagen kontrollieren und recyceln diese Schadstoffe. Chinesische und russische Anlagen schenken der Luft- und Wasserverschmutzung, der Sicherheit am Arbeitsplatz oder dem Verbrauch, der Effizienz und den Emissionen fossiler Brennstoffe kaum Beachtung – und doch liefern sie über 80 % der „erneuerbaren“ Energierohstoffe, weil der Westen den Abbau und die Verarbeitung zunehmend verbietet und die Energie für den Betrieb von Minen und Fabriken unerschwinglich macht.

Pseudo-erneuerbare Energien würden weltweit Hunderte von Billionen Dollar kosten, müssten mit Billionen von Steuergeldern subventioniert werden und würden die Strompreise dramatisch erhöhen.

Die Vorschriften für Elektrofahrzeuge, -geräte und -heizungen würden all diese Anforderungen an Infrastruktur, Materialien, Bergbau und Landnutzung sowie die ökologischen Auswirkungen und Kosten verdoppeln oder verdreifachen.

Die amerikanischen Strompreise für Privathaushalte lagen im Jahr 2023 zwischen 10,4¢ pro Kilowattstunde (Idaho) und 28,4¢ pro kWh (Kalifornien). Britische Familien zahlten 47¢ pro kWh! Fabriken und Unternehmen in UK zahlten bis zu dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Kollegen. Deutsche Familien, Fabriken und Unternehmen sitzen im selben Boot und kentern.

Doch die führenden Vertreter der EU-Industrie sagen, dass die Energiepreise weiter steigen müssen, um die rasant steigenden Kosten der Energiewende zu decken. Falls sie nicht steigen, werden Fabriken, Arbeitsplätze und Emissionen ins Ausland verlagert. Falls doch, werden Familien ohne Arbeit in der Dunkelheit frieren.

Der so genannte Klima-industrielle-Komplex hat ein großes Interesse daran, diese Situation aufrechtzuerhalten. Gemeinsam verfügen seine Mitglieder über eine unglaubliche Macht, kontrollieren einen Großteil der Regierung und des Bildungswesens, halten enorme finanzielle Beteiligungen an Subventionen für grüne Technologien und zensieren oft konträre Standpunkte.

Ebenso bedrohlich ist, dass – falls sich herausstellt, dass die Schöne Neue Welt der Netto-Null-Energie nicht genügend erschwinglichen Strom und andere Notwendigkeiten für die moderne Industrie, das Gesundheitswesen und den Lebensstandard bereitstellen kann – zwei Drittel der herrschenden Eliten Amerikas Lebensmittel- und Energierationierungen befürworten, um den Klimawandel zu bekämpfen und ihre kapitalismus- und wachstumsfeindliche Agenda beizubehalten. In Europa und Kanada sieht es wahrscheinlich genauso aus.

Die Regierung Biden und andere Regierungen schreiben uns bereits vor, welche Fahrzeuge wir fahren und welche Geräte und Heizsysteme wir verwenden dürfen. Sie erforschen bereits Möglichkeiten, die Art und Größe unserer Häuser zu begrenzen, wie warm oder kühl wir sie halten können, wie oft wir mit dem Flugzeug reisen können, welche Art und Menge an Fleisch wir essen dürfen und viele andere Aspekte unseres Lebens.

Währenddessen bauen China, Indien, Indonesien und Dutzende anderer Länder Hunderte von Kohle- und Gaskraftwerken, was den Irrsinn und die Vergeblichkeit des Versuchs, Energiequellen, -mengen und -emissionen zu kontrollieren, noch unterstreicht.

Darum geht es bei den amerikanischen Staats- und Nationalwahlen 2024 – und bei den Wahlen in Europa, Kanada, Australien und anderswo. Je länger diese Eliten an der Macht bleiben, desto mehr werden unsere Freiheiten, unser Leben und unser Lebensstandard dem Leben vor einem Jahrhundert unter autoritären Regimen ähneln.

[Diese letzte Hervorhebung vom Übersetzer, alle anderen im Original]

Link: https://www.cfact.org/2024/01/27/climate-and-energy-fantasy-and-tyranny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge. Fachleute kritisieren schon länger, dass diese aus ihrer Sicht ineffiziente Technologie einseitig gefördert werde. Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die Bundesregierung bestehende Compliance-Regeln modernisiert.

Verkehrsministerium sendet völlig falsches Signal

„Immer wieder hat das Verkehrsministerium versucht, die Verflechtungen von Abteilungsleiter Bonhoff herunterzuspielen. Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wird. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass private Freundschaften bei der Geldervergabe eine Rolle gespielt haben. Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen,“ kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Neue Dokumente, die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vom Verkehrsministerium angefordert hat, belegen, dass Bonhoff eng in die Kommunikation zu einer Förderzusage für ein Projekt des Wasserstoff-Lobbyverbands DWV eingebunden war. Dies ist problematisch, weil Bonhoff sowohl mit dessen Vorsitzenden als auch mit dem Präsidenten eng befreundet ist und mit ihnen regelmäßig in den Skiurlaub fährt. Damit liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.

Bonhoff hat eine mögliche Befangenheit gegenüber dem Ministerium nicht angezeigt. Das Verkehrsministerium hat Bonhoffs Verhalten dennoch für unproblematisch erklärt. Die Recherche von LobbyControl zeigt jedoch weitere enge Verbindungen zwischen Verantwortlichen für Geldervergabe und Geldempfängern auf, die das Bild eines engen Freundschafts- und Lobbynetzwerks weiter verdichten.

Schaden für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland

„Unsere Recherche deutet daraufhin, dass ein enges Lobby- und Freundschaftsnetzwerk Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern hat. Schon der Anschein, dass dies möglich war, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es schädlich, wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Technologien durch Freundschafts- und Lobbynetzwerke einseitig gefördert werden. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle im Straßenverkehr von vielen Fachleuten als ineffizient bezeichnet wird und dennoch hohe Fördersummen in diesen Bereich geflossen sind,“ sagt Christina Deckwirth.

Parallelen zum Fall Graichen: nicht mit zweierlei Maß messen

LobbyControl weist außerdem auf Parallelen zum Fall des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium hin. Deckwirth: „Der Fall Graichen hat gezeigt, dass ein unangemesser Umgang mit familiären Verbindungen zurecht für große Empörung sorgt und folgerichtig Konsequenzen hatte. Das Verkehrsministerium muss nun auch im Fall Bonhoff für Klarheit sorgen und Konsequenzen ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Hintergrund

Die ganze Recherche lesen Sie hier im Blog.

Parallel zu unserer Recherche berichtet auch der Spiegel über den Fall.

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