Kategorie: Nachrichten

Von Peter Haisenko 

Bundespräsident Steinmeier fordert, unsere Demokratie zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders?

Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich glaube, jeder Staat ist eine Demokratie, in dem die Bürger darüber abstimmen, wer sie regieren darf. Aber auch ich weiß, dass mit dem Terminus Demokratie viel Schindluder getrieben worden ist. Kaum ein Staat, der „demokratisch“ ostentativ in seinem Staatsnamen geführt hat, war demokratisch. Aber ich gehe davon aus, dass Steinmeier & Co nicht diesen Unterschied meinen, wenn sie von unserer Demokratie sprechen. So, wie dieser als Kampfbegriff verwendet wird, bezieht er sich auf einen innenpolitischen Zustand. Nicht nur in der BRD. Auch in den USA warnt Präsident Biden, die Demokratie wäre in Gefahr, wenn Donald Trump demokratisch zum Präsident gewählt wird. Worum geht es also wirklich, wenn unsere Demokratie verteidigt werden soll?

Betrachten wir dazu den Zustand unserer Demokratie um herauszufinden, was unsere Demokratie so besonders machen könnte, dass sie unbedingt verteidigt werden muss. Beginnen wir an der Spitze, beim Bundespräsident. Dieser wird in der BRD nicht demokratisch gewählt. Die Bürger, die Wähler, dürfen nicht an der Wahl teilnehmen. Er wird gewählt von einer Versammlung handverlesener Auserwählter. Diese Auswahl erfolgt nach einem Modus, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Eine Gruppe mehr oder weniger

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Die unerbittlichen Angriffe der Biden-Regierung auf die jemenitischen Houthis dienen angeblich dem Schutz des Roten Meeres, sind aber Ausdruck der imperialistischen Ideologie der USA. Angesichts des allgegenwärtigen militärisch-industriellen Komplexes ist es von entscheidender Bedeutung, diese Abhängigkeit zu durchbrechen.

Fran Shor

Wie erklärt sich die Besessenheit der Biden-Regierung von den Houthis und die fast täglichen Raketen- und Luftangriffe des Pentagons auf Ziele im Jemen? Die angebliche Begründung ist der Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer. Mit Ausnahme von Bahrain (einem Land, in dem sich die größte US-Militärbasis in der Region befindet) haben sich andere arabische Verbündete jedoch nicht Bidens sehr begrenzter „Koalition der Willigen“ angeschlossen.

Hinter dieser jüngsten in einer langen Reihe von US-Militärinterventionen in der Region und in der Tat rund um den Globus stehen sicherlich auch geopolitische Überlegungen. Der Wunsch dieser und vieler anderer vorangegangener Regierungen, die „unverzichtbare“ Nation zu bleiben, ist jedoch eine entscheidende ideologische Verpflichtung für solche Interventionen. So ist die Führung eines Krieges gegen designierte Feinde im Nahen Osten, wie im Jemen, oder die Ermöglichung der Vernichtung der Bevölkerung des Gazastreifens durch US-Verbündete wie Israel für die USA ein entscheidender und tödlicher Faktor, um die „unverzichtbare“ Nation zu sein.

Eine besonders treffende Einsicht in die Ideologie der „Unentbehrlichkeit“ lieferte Emmanuel Todd schon früh im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Todd zufolge „geben die USA vor, die unverzichtbare Supermacht der Welt zu bleiben, indem sie unbedeutende Gegner angreifen. Aber dieses Amerika – ein militaristisches, aufgeregtes, unsicheres, ängstliches Land, das seine eigene Unordnung auf den Globus projiziert – ist kaum die unverzichtbare Nation, die es zu sein vorgibt, und ist sicherlich nicht das, was der Rest der Welt jetzt wirklich braucht.“

Es sollte niemanden überraschen, der sich mit der Geschichte der USA befasst hat (und nicht mit der beschönigten Version, mit der die rechten Kulturkrieger hausieren gehen), dass Krieg und Imperium ein wesentlicher Bestandteil der Geburt, der Expansion und der globalen Hegemonie dieser Nation waren. Viele von uns, die über die lange Geschichte der Verstrickung der USA in Krieg und Imperium schreiben, haben die verheerenden Auswirkungen auf die Opfer im Ausland, aber auch auf die Bevölkerung im eigenen Land hervorgehoben (siehe z. B. Dying Empire).

Bei einer so tief verwurzelten Beschäftigung mit dem Imperium und dem Krieg ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Verbindung zu einer Sucht ausgewachsen hat. Unter Verwendung von Elementen aus der Merriam-Webster-Definition von Sucht könnten die folgenden Symptome auf die USA zutreffen: „ein zwanghaftes, chronisches … psychologisches Bedürfnis nach einem gewohnheitsmäßigen Verhalten oder einer Aktivität mit schädlichen … psychologischen und sozialen Auswirkungen.“

Natürlich findet jede Abhängigkeit in einem Umfeld statt, das diese Sucht begünstigt. Innerhalb dieses Umfelds gibt es wiederum Kräfte, die für die Verstärkung dieser Sucht entscheidend sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle hervorheben, die ein entscheidender Pusher bei dieser Sucht gespielt hat. Wie so viele Ermöglicher einer biochemischen Abhängigkeit agieren die Drogendealer, ob in der großen Pharmaindustrie oder bei anderen räuberischen Profiteuren, im Verborgenen, versteckt entweder hinter der Immunität von Unternehmen oder hinter umfangreichen Schattennetzwerken.

Bei den Waffenhändlern, die die Kriegsmaschinerie und ihre imperialen Operationen versorgen, gibt es eine klare Drehtür zwischen dem Pentagon, dem Kongress und der Waffenindustrie. Einem Bericht des Senats aus dem Jahr 2022 zufolge gab es unter den führenden US-Verteidigungsunternehmen fast 700 ehemalige Regierungsbeamte, die ihr „Fachwissen“ denjenigen zur Verfügung stellten, die dazu beitrugen, die Abhängigkeit von Krieg und Imperium zu ermöglichen. Selbst mit den so genannten Reformen in dieser Drehtür gibt es jetzt mehr Zugang und weniger Transparenz. Die Strippenzieher halten die Nation einfach in Atem.

Mit dem weiterhin obszön wachsenden Pentagon-Budget (ohne auch nur eine Rechnungsprüfung – Al Capone muss sich im Grab vor Neid umdrehen!) – jetzt fast 900 Milliarden Dollar (größer als die Verteidigungsausgaben der nächsten acht Länder zusammen!) – gibt es zumindest eine öffentliche Aufzeichnung, um diese Trope der Sucht zu dokumentieren. Von den sechs größten Waffenherstellern der Welt befinden sich fünf in den USA. Es sind General Dynamics, Northrup Gruman, Raytheon (jetzt RTX), Boeing und Lockheed Martin Corp. Sie sind nicht nur in den USA führend, sondern die US-Waffenexporte beliefen sich im Zehnjahreszeitraum bis 2019 auf durchschnittlich 162 Milliarden Dollar. Und natürlich war und ist einer der größten Empfänger von Sonderangeboten und beschleunigten Lieferungen Israel, wo jetzt US-Waffen zu Zehntausenden unschuldige Menschen im Gazastreifen abschlachten.

Diese schreckliche Sucht ist zwar für die einen profitabel, für die anderen aber tödlich und für die ganze Nation sogar lähmend. Es ist eine unendliche und schwierige Aufgabe, diese Sucht und ihre Verursacher zu bekämpfen. Wir sind es jedoch der Welt und uns selbst schuldig, dieser Sucht den Garaus zu machen. Je früher, desto besser!

Sie drohen damit, die Lebensmittelversorgung zu unterbrechen, weil Lebensmittel die „globale Erwärmung“ verursachen, sagte Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore in einem Interview mit der britischen Kolumne.

Dann könnten nur noch Milliardäre Lebensmittel kaufen, und der Rest würde sterben, weil es nicht genug zu essen gäbe, fügte er hinzu.

“Only the billionaires will be able to afford to buy food, and all the other people will die.”

Greenpeace co-founder, Dr. Patrick Moore, on the genocidal consequences of the war on farmers, being waged under the banner of Agenda 2030/Net Zero.#NoFarmersNoFood

“Now they’re… pic.twitter.com/di4iFwy402

— Wide Awake Media (@wideawake_media) February 2, 2024

„Das wird passieren, wenn wir weiter auf diese Leute hören“, warnte Moore. „Sie sind im Begriff, eine der schlimmsten Taten in der Geschichte der Zivilisation zu begehen und Armut und Hunger zu verursachen.

Diese Leute wollen Netto-Null erreichen, aber um Netto-Null zu erreichen, müssen wir alle Tiere töten, einschließlich uns selbst, weil wir CO₂ ausstoßen“, betonte er.

Wenn sie so weitermachen, werden sie eine Zerstörung anrichten, wie sie diese Welt noch nie gesehen hat. Wir sind 8 Milliarden Menschen, und 4 Milliarden Menschen sind von Düngemitteln abhängig, die sie für „schlecht„ halten, weil sie Stickstoff enthalten“, sagte Moore.

Sie behaupten fälschlicherweise, dass Stickstoff in Form von N2O ein Treibhausgas ist und die globale Erwärmung verursacht. Das ist alles falsch. Das Gleiche gelte für die Kampagne gegen CO₂.

Der wachsende Einfluss von Überwachungslisten auf das tägliche Leben.

Die Anfänge der modernen digitalen Überwachung gehen auf die Anfänge des Internets zurück. Regierungen erkannten das Potenzial dieses neuen Mediums sowohl für die Kommunikation als auch für die Kriminalität und begannen mit der Entwicklung von Instrumenten und Datenbanken zur Überwachung und Verfolgung digitaler Fußabdrücke. Nach dem 11. September 2001 hat der USA PATRIOT Act in den Vereinigten Staaten die Befugnisse der Regierung zur Überwachung der Kommunikation im Namen der nationalen Sicherheit erheblich ausgeweitet. Ähnliche Gesetze und Praktiken sind weltweit entstanden und spiegeln einen wachsenden Trend zu erweiterten digitalen Überwachungsmöglichkeiten wider.

Im Zentrum dieser Überwachung steht die Erstellung und Erweiterung von Überwachungslisten. In diesen Datenbanken, die häufig geheim gehalten werden, werden Informationen über Personen gesammelt, die als potenzielle Bedrohung angesehen werden. Die Kriterien für die Aufnahme in diese Listen sind jedoch nach wie vor umstritten. Beispiele gibt es viele:

Die No-Fly-Liste in den USA: Nach dem 11. September 2001 wuchs diese Liste exponentiell an und umfasste Zehntausende von Namen, darunter auch irrtümlich hinzugefügte. Der Mangel an Transparenz und die Schwierigkeit, die Aufnahme in die Liste anzufechten, waren Gegenstand von Kritik und gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Chinas Social Credit System: Dieses neuere und umfassendere Beispiel vergibt Punkte an Bürger auf der Grundlage ihres Verhaltens, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten. Eine niedrige Punktzahl kann unter anderem zu Reisebeschränkungen, Internet-Drosselung oder öffentlicher Demütigung führen.

Das Prevent-Programm des Vereinigten Königreichs: Diese Strategie zielt auf die Verhütung von Terrorismus ab und umfasst eine Datenbank mit Personen, die als gefährdet gelten, in den Terrorismus, einschließlich des gewaltlosen Extremismus, hineingezogen zu werden. Die weit gefassten Kriterien haben zu Vorwürfen der Profilerstellung und der Unterdrückung der legitimen Meinungsfreiheit geführt.

Die Reichweite dieser Beobachtungslisten reicht weit in den Bereich der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre hinein. In vielen Fällen kann das bloße Wissen, überwacht zu werden, zur Selbstzensur führen, ein Phänomen, das als „Abschreckungseffekt“ bekannt ist. Dieser Effekt untergräbt die Meinungsfreiheit, einen Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Ferner wirft die Sammlung großer Mengen personenbezogener Daten ohne Einwilligung erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf und steht häufig im Widerspruch zu rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Die Debatte dreht sich dann darum, ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden. Befürworter der Überwachung argumentieren, dass diese Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und Terrorismus unerlässlich sind und führen Beispiele wie die Vereitelung von Terroranschlägen durch digitale Überwachung an. Kritiker weisen jedoch auf den Mangel an Kontrolle und Rechenschaftspflicht bei diesen Programmen hin und führen Fälle an, in denen Unschuldige zu Unrecht ins Visier genommen oder schikaniert wurden.

Ein aktuelles und umfassendes Beispiel für staatliche Überwachung, die sich auf Sprache und Privatsphäre auswirkt, umfasst verschiedene Technologien und Strategien. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch Behörden wie das FBI und das Department of Homeland Security, die Fotos aus sozialen Medien für eine Gesichtserkennungsdatenbank sammeln. Auch Technologien zur Verhaltensüberwachung spielen eine Rolle, indem sie Verhalten und Bewegungen vorhersagen, z. B. durch „Anti-Aufruhr“-Systeme, die soziale Medien und andere Datenquellen analysieren. Die Überwachung der Verbraucher geht noch weiter, da Unternehmen Daten über individuelle Aktivitäten und Einkäufe verfolgen und weitergeben.

Öffentliche Aktivitäten, insbesondere Proteste und Demonstrationen, werden von privaten Unternehmen und Polizeibehörden umfassend überwacht. Auch die Online-Überwachung ist von Bedeutung, da Behörden soziale Medien nach Daten durchsuchen, um potenzielle Extremisten zu identifizieren. Sogar das eigene soziale Netzwerk wird überwacht, da die Behörden Verbindungen über Kommunikationsplattformen verfolgen.

Weitere Methoden sind der Einsatz von Nummernschildlesegeräten zur Verfolgung von Fahrzeugen und die Überwachung auf der Grundlage politischer Meinungen, die an den historischen Missbrauch durch COINTELPRO erinnert. Darüber hinaus verfügt inzwischen fast jeder Zweig der Regierung über Überwachungsmöglichkeiten, und selbst der US Postal Service führt eine umfassende Überwachung der Korrespondenz, einschließlich der Online-Aktivitäten, durch.

John W. Whitehead, Verfassungsrechtler und Gründer und Präsident des Rutherford Institute, hat eine Analyse des aktuellen Stands der staatlichen Massenüberwachung verfasst, die zu dem Schluss kommt, dass die meisten Menschen wahrscheinlich bereits auf einer „Extremistenliste“ der Regierung stehen.

Diese Listen (Plural) werden erstellt, um „inländische Extremisten“ zu fangen.

Von welcher Regierung reden wir? Die chinesische, die russische, die iranische? Nein, es geht um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Hier sind die Kriterien für die Aufnahme in eine der Listen – die laut Whitehead vom FBI stammen – und angesichts der Implikationen sind sie ziemlich ernst.

Es geht um Ideologie und Politik: Leute, die religiöses Material kaufen, einschließlich der Bibel (letztlich Bücher), und Leute, die Ausdrücke wie „MAGA“ und „Trump“ verwenden (es wäre interessant herauszufinden, ob die bloße Erwähnung eines anderen ehemaligen Präsidenten Leute in dieses spezielle heiße Wasser bringen kann).

Und es geht noch weiter: Wer in US-Geschäften einkauft, die Sport-, Angel- und Jagdausrüstungen verkaufen, macht sich offenbar ebenfalls verdächtig (was man als paranoid bezeichnen könnte): Kunden von Dick’s Sporting Goods, Cabela’s oder Bass Pro Shops.

Dann scheint sich die Liste in ein Orwellsches Chaos zu verwandeln: „Kandidaten“, die auf die Liste gesetzt werden sollten, wären alle, die „Tickets für Bus-, Auto- oder Flugreisen gekauft haben“, schreibt Whitehead. Auch wenn ein Vorbehalt angebracht scheint – die Information, wohin man gereist ist, ist von „Interesse“.

Mit dieser Information kann das FBI offenbar alle möglichen Schlüsse ziehen.

Und Gott stehe denen bei, die in den Akten der Regierung stehen, weil sie „all das oben Genannte“ getan haben.

„Es wird darauf ankommen, was die Regierung – oder wer auch immer gerade das Sagen hat – tut“, schreibt Whitehead. „Und wenn die Machthaber überzeugt sind, dass Sie eine Bedrohung für die Nation darstellen und eingesperrt werden sollten, dann werden Sie eingesperrt und haben keinen Zugang zu dem Schutz, den unsere Verfassung bietet. Genau genommen verschwindet man.

Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob die Regierung und ihre (Strafverfolgungs-)Behörden willens oder in der Lage wären, eine zentrale Liste von – nun ja, fast allen – Personen zu erstellen, die niemals ein Verbrechen begangen haben oder tatsächlich verdächtigt werden, ein Verbrechen begangen zu haben, und die dennoch auch nur ansatzweise mit so schwerwiegenden Aktivitäten wie „inländischem Extremismus“ in Verbindung gebracht werden.

Es gibt eine Reihe von Beobachtungslisten, und es gibt zwei wichtige Fragen, die sich eine Demokratie stellen muss (die angeblich von denselben „Listenerstellern“ so vehement verteidigt wird, wenn sie gegen die legitime freie Meinungsäußerung im Internet vorgehen).

Da ist zunächst die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ganzen, wenn man bedenkt, dass das FBI, um zu wissen, wo man einkauft, die Banken als „Partner im Verbrechen“ dazu bringen müsste, diese Art von „Rasterfahndung“ zu starten.

Es besteht auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass dies sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurde – nur dass erstere in der Vergangenheit darauf bedacht waren, es vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und dies auch geschafft haben?

Die Willkür dieses scheinbar gigantischen Netzes geht so weit, dass es Menschen für die Aufnahme in eine Liste „markiert“, nur weil sie Begriffe wie „Schwein“, „Pirat“ und sogar „Wolke“ eingeben. Ich will es nicht übertreiben, aber wenn das stimmt, ist das ziemlich verrückt.

Aber es ist nicht unmöglich, in diesem Wahnsinn eine Methode zu finden. Denken Sie zum Beispiel an die Recherchen, die ein durchschnittlicher Journalist jeden Tag macht, nur um seinen Job zu machen – und die, wenn sie einer Person „angehängt“ und in einem kafkaesken „Gerichtsverfahren“ missinterpretiert werden, zu einer Katastrophe führen können.

Eine großartige Art, die Presse zu kontrollieren.

Davon scheinen wir noch weit entfernt zu sein – aber die Infrastruktur scheint unaufhaltsam zu wachsen. Das ist die naheliegendste Schlussfolgerung. Bislang handelt es sich um eine „passive Aggression“ des Staates – aber eine besonders gefährliche.

„Wir sind jetzt alle (in einem entstehenden amerikanischen Polizeistaat) schuldig, bis unsere Unschuld bewiesen ist“, schreibt Whitehead.

Einige der wichtigsten Methoden, um dieses ausgesprochen dystopische Endspiel Wirklichkeit werden zu lassen, sind längst in Kraft: Der Krieg gegen das Bargeld. Invasive biometrische Überwachung. Die Kill-Switch-Technologie für Autos.

Und das sind nur einige Beispiele.

Es gibt auch die dunkle und beängstigende Möglichkeit, dass die Dinge sowohl in den „führenden Demokratien“ als auch in den „führenden autoritären Ländern“ schon immer so gehandhabt wurden.

Könnte es sein, dass die „Demokratien“ in der Vergangenheit darauf geachtet haben und in der Lage waren, es geheim zu halten – soweit es die Öffentlichkeit betraf?