Kategorie: Nachrichten
Polen: USA wussten von Nord-Stream-Anschlag
Der umstrittene polnische Außenminister macht wieder einmal Schlagzeilen: Er geht davon aus, dass die USA vom Anschlag auf Nord Stream Bescheid gewusst haben. Ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Polens Außenminister Radek Sikorski sollte eigentlich diplomatische Unruhe zwischen Deutschland und den USA schaffen. Doch die hoch brisante Aussage von Sikorski scheint bis auf ein […]
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RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.
Studie zeigt auf: „Experten“ für Desinformation sind überwiegend links bis linksradikal
Für eine Studie im „Harvard Kennedy School Misinformation Review“ wurden 2023 150 akademische Experten für sogenannte Desinformation nach ihren Ansichten befragt, was Desinformation ist und wie man sie bekämpfen sollte. Die wohl relevanteste Information verbirgt sich im Anhang der Studie: Dort wurden die befragten Experten und auch ihre politische Gesinnung näher beleuchtet. Es zeigt sich: Sie waren überwiegend links bis „sehr links“ eingestellt. Wie neutral bewerten solche Menschen wohl sogenannte Desinformation?
Die 150 akademischen „Experten“ wurden unter anderem zu Definitionen, Verbreitung und potenziellen Lösungsansätzen für Desinformation befragt und sollten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Aussagen auf einer Skala bewerten. Die Befragten hatten Artikel zum Thema geschrieben, entsprechende Konferenzen besucht oder waren von anderen sogenannten Experten empfohlen worden. Die Autoren der Studie gingen daher davon aus, es mit „echten“ Fachleuten zu tun zu haben.
Im Appendix der Studie wird nicht nur deutlich, dass die Umfrageteilnehmer überwiegend aus sogenannten westlichen liberalen Demokratien stammten, sondern auch, dass sie fast ausschließlich dem linken Spektrum zuzuordnen waren, denn dort heißt es:
„Experts leaned strongly toward the left of the political spectrum: very right-wing (0), fairly right-wing (0), slightly right-of-center (7), center (15), slightly left-of-center (43), fairly left-wing (62), very left-wing (21).“
Übersetzt: „Die Experten neigten stark zur linken Seite des politischen Spektrums: sehr rechts (0), ziemlich rechts (0), leicht rechts der Mitte (7), Mitte (15), leicht links der Mitte (43), ziemlich links (62), sehr links (21).“
Quelle: Altay et al. 2023, Appendix A
Es waren also sogar mehr Befragte „sehr links“ (linksradikal?) als mittig eingestellt. Das ist zwar wenig überraschend, demontiert aber das Narrativ der neutralen „Faktenchecker“, die verbreitete Informationen vorgeblich auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen sollen (und dafür auch noch vielfach mit Steuergeldern gefüttert werden).
Wer befragt Linksradikale nach ihren Ansichten zu Themen wie illegaler Massenmigration und Ausländerkriminalität und hält die Antwort für richtungsweisend für die politische Debatten? Wer lässt „sehr linke“ Menschen ihre Meinungen zu nicht-linken Parteien niederschreiben und verkauft das Ergebnis als einzig wahre Wahrheit? Die Fragen sind rhetorischer Natur – im Kampf gegen die nicht-linke Opposition dürfte Deutschland derzeitig aber als besonderes Negativbeispiel glänzen.
Wie die Ampel unsere Infrastruktur zerstört! | Dirk Spaniel
Alternative Kraftstoffe sollen die Zukunft sein, aber die Regierung stellt unerfüllbare Anforderungen an die Produktion und macht diese damit unmöglich.
Ebenso werden von Lobbyisten und Ideologen wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder verschoben und verhindert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel blickt auf die Themen der vergangenen Parlamentswoche zurück.
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Jemens Schachmatt im Indischen Ozean
Die Ansarallah hat die globale Machtdynamik in der Schifffahrt im Alleingang gestört. Jemen greift Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen, tief im Indischen Ozean an, um die letzte Wasserstraße zum Besatzungsstaat abzuschneiden.
“Unser Volk ist bereit, Hunderttausende von Mudschaheddin nach Palästina zu schicken. Okay, die Geografie könnte ein Problem darstellen. Es könnte für unsere Leute ein Problem sein, in großer Zahl dorthin zu gehen. Dennoch und trotz aller Hindernisse werden wir nicht zögern, alles zu tun, was wir können. Wir sind mit unseren Brüdern in der Dschihad- und Widerstandsfront vollständig koordiniert, um alles zu tun, was wir machen können.”
– Abdul-Malik al-Houthi, 10 October 2023
Seit Abdul-Malik al-Houthis Ausrufung drei Tage nach Beginn der Al-Aqsa-Flutungsoperation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober hat die jemenitische Ansarallah-Bewegung unter seiner Führung einen bemerkenswerten Wandel vollzogen.
Die maritime Reichweite der Ansarallah hat alle anfänglichen Erwartungen übertroffen und reicht nun bis zu den fernen Küsten des Indischen Ozeans, um Israel zu belagern, indem sie die Schifffahrtsinteressen des Besatzungsstaates ins Visier nimmt.
Die strategische Lage des Jemen ist nicht nur ein Hoffnungsschimmer für die Palästinenser, die Israels brutale militärische Angriffe auf ihr Leben, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen ertragen müssen, sondern ist auch zu einem entscheidenden Pfeiler im Kampf der Achse des Widerstands gegen die hegemonialen Machenschaften der USA in Westasien geworden.
Ende Februar schwor al-Houthi, die Angriffe auf Schiffe mit Verbindungen zu Israel auszuweiten, und erklärte: “Wir haben Überraschungen, mit denen die Feinde überhaupt nicht rechnen”, bevor er den erfolgreichen Test einer neuen Hyperschallrakete ankündigte.
Dies steht in krassem Widerspruch zu den westlichen Darstellungen, die ihre eigenen Eindämmungsbemühungen anpreisen, um den Jemen einzukreisen und seine Fähigkeit zu vereiteln, Schiffe, die nach Israel fahren, abzufangen. Die Marineoperationen der mit den Ansarallah verbündeten Streitkräfte breiten sich vielmehr über eine bemerkenswerte Entfernung von über 6.000 Kilometern aus.
Scheitern des “Wohlstandswächters
Entscheidend ist, dass der jemenitische Widerstand die breite Unterstützung seiner einst kämpfenden Landsleute gefunden hat, nicht nur zur Unterstützung des Gazastreifens und der israelischen Blockade, sondern auch gegen die unerbittlichen Luftangriffe der USA und Großbritanniens, die unter dem Feigenblatt der Operation “Prosperity Guardian” gestartet wurden – einem außergerichtlichen imperialen Projekt, das unter dem Deckmantel der Sicherung internationaler Schifffahrts- und Handelsrouten darauf abzielt, die militärischen Fähigkeiten der Ansarallah zu lähmen.
Die unmissverständliche Erklärung von al-Houthi, die Durchfahrt von Schiffen, die mit Israel assoziiert sind oder mit ihm Handelsbeziehungen unterhalten, durch den Indischen Ozean und das Kap der Guten Hoffnung zu unterbinden, zeigt jedoch, dass Washington und London eine schwere strategische Niederlage erlitten haben.
Indem der Jemen diese beiden neuen kritischen Wasserwege ins Visier nimmt, schafft er eine neue Realität für die weltweiten Schifffahrtsrouten. Diese Phase der Seeschlacht stellt eine erhebliche Bedrohung für die etablierten Seekorridore der Welt dar, da Handelsschiffe, die von und nach Südostasien fahren, gezwungen sind, längere und teurere Routen um die Südspitze Afrikas herum zu nehmen, um das Mittelmeer zu erreichen.
Iran als Partner, nicht als Stellvertreter
Al-Houthis Botschaft ist klar: “Erwarten die Amerikaner, Briten und Zionisten, dass jeder aggressive Akt gegen den Jemen uns von der Verteidigung des Gazastreifens ablenken wird?” Die Ansarallah kündigte kürzlich an, über 70 Handelsschiffe mit Verbindungen zu Israel sowie militärische Kriegsschiffe im Roten Meer, im Arabischen Meer, im Golf von Aden und im Indischen Ozean ins Visier zu nehmen.
Ferner widerspricht die jemenitische Haltung westlichen Berichten über von Oman vermittelte Geheimgespräche zwischen den USA und dem Iran, die angeblich darauf abzielen, den Konflikt einzudämmen und zu verhindern, dass er sich von der “jemenitischen Front” weiter ausbreitet.
Trotz der Ankündigung Washingtons, eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 10 Milliarden Dollar freizugeben, und trotz seiner heftigen Einschüchterungs- und Abwerbungsmanöver hinter den Kulissen sollte Sanaas strategischer Schritt in Richtung Indischer Ozean alle Gerüchte über ein bevorstehendes “US-Iran-Abkommen” widerlegen.
Anstatt sich dem Druck der USA zu beugen, bemüht sich Teheran durch seine “Unterstützungsfronten” im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen um die Aufrechterhaltung der Stabilität und die Abwendung eines totalen Krieges. Die Eskalation im Jemen stellt eine größere regionale Herausforderung dar, die alle vorübergehenden Waffenstillstände im Irak durch einige Gruppierungen in den Schatten stellt.
Während die Regierung Biden versucht, ihre diplomatischen Bemühungen als Erfolge darzustellen, insbesondere durch indirekte Verhandlungen mit Teheran und Pläne zum Bau eines provisorischen Piers vor der Küste des Gazastreifens, bleibt die Situation im Jemen eine beschämende Unannehmlichkeit für das Weiße Haus, das sich auf einen Wahlzyklus zubewegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus auch verzweifelt versucht, die irakische und libanesische Arena zu managen, die sich ebenfalls gegen die hegemonialen Interessen der USA wehren.
Wie der Sprecher der irakischen Widerstandsbewegung Al-Nujaba, Dr. Hussein al-Musawi, gegenüber The Cradle erklärt:
“Unsere Prinzipien sind klar und eindeutig, was die amerikanische Präsenz auf irakischem Boden betrifft, nämlich ein vollständiger Abzug ohne jegliche Einmischung in unsere politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten, die Beendigung der Kontrolle der USA über die politischen Aspekte des Irak, die Befreiung des Landes und seines Reichtums sowie die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit.”
Wirtschaftliche Auswirkungen für Israel
Die strategischen Manöver von Sanaa im Korridor zwischen dem Roten Meer, dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean stellen nicht nur eine Ablenkung für die US-amerikanischen und britischen Seestreitkräfte dar, sondern bringen auch unvorhergesehene Herausforderungen mit sich. Während sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Israel aufhielt, nachdem er seine Operation “Guardian of Prosperity” angekündigt hatte, war der jemenitische Widerstand damit beschäftigt, Millionen von Quadratkilometern zu seinem Gebiet der Raketenkonfrontation hinzuzufügen.
Der 12-prozentige Anteil des Welthandels, der über die Straße von Bab al-Mandeb abgewickelt wird, hat bereits einen herben Rückschlag erlitten. Es wird erwartet, dass die daraus resultierenden Störungen, einschließlich erhöhter Schifffahrtskosten und Versicherungsprämien, die Inflation anheizen und möglicherweise israelische Häfen wie Eilat lahmlegen und den Verkehr in Haifa verringern werden.
Während das volle Ausmaß des Schadens für den israelischen Außenhandel noch unklar ist, gehen erste Schätzungen von Verlusten in Höhe von mehr als 180 Milliarden Dollar aus, wenn man die bereits bestehenden Handelszahlen aus dem Jahr 2022 berücksichtigt.
Jemens wachsende Seekapazitäten
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die “Wächter des Wohlstands”, die bisher nur das Rote Meer und den Golf von Aden überwachen sollten, um jemenitische Raketenbedrohungen abzuwehren, die enorme Ausweitung bewältigen sollen, die erforderlich ist, um die Tausenden Schiffen zu überwachen, die den Indischen Ozean vom und zum Kap der Guten Hoffnung durchqueren?
Die USA und das Vereinigte Königreich geben zwar nicht bekannt, wie viele Marineschiffe für diese fast unmögliche Mission eingesetzt werden, aber es kursieren Zahlen, wonach mehrere US-Schlachtschiffe, darunter die USS Laboon, die USS Carney und die USS Mason, und von britischer Seite der Zerstörer HM Diamond beteiligt sind. Griechenland ist schätzungsweise mit einer Fregatte beteiligt, Frankreich steuert Marineschiffe unter US-Kommando bei, und Italien behauptet, über eine Fregatte zu verfügen, die nicht unter dem Banner der Operation operiert. Obwohl die Koalition öffentlich angekündigt hat, mehr als zwanzig Länder in ihre Mission einzubeziehen, scheint das tatsächliche Marineengagement ihrer Mitglieder vernachlässigbar.
Ferner ist es schwer, die grundlegende Ineffizienz der westlichen Marineoperation nicht zu bemerken: Die USA “schießen 2 Millionen Dollar teure Abwehrraketen ab, um 2.000 Dollar teure Houthi-Drohnen zu stoppen”. Es war daher keine Überraschung, als ein Sprecher des Pentagon vor einigen Tagen einräumte, dass die Fähigkeiten der Ansarallah trotz der laufenden westlichen Angriffe auf den Jemen nicht geschwächt worden seien.
Und dann kommt Abdul-Malik al-Houthi daher und fügt dem Horrorszenario der USA den Indischen Ozean mit einem Gebiet von über 70 Millionen Quadratkilometern hinzu.
Ali al-Qahum vom Politischen Büro der Ansarallah bezeichnet diese Ausweitung als “schockierende und unerwartete Überraschung” für die Gegner des Widerstands. Gleichzeitig erhöht sie die globale strategische Bedeutung des Jemen als militärische Kraft, die eine umfassende Belagerung Israels erfolgreich durchführen kann.
Es ist nicht klar, ob die Ankündigung, den Indischen Ozean in die jemenitischen Marineoperationen einzubeziehen, mit den Tests der Hyperschallraketen zusammenhängt. Damit wäre Jemen eine der wenigen Nationen, die über diese einzigartige militärische Fähigkeit verfügen – neben Russland, China, Iran und Nordkorea.
Gleichwohl zeigt Abdul-Malik al-Houthis Fähigkeit, den Feind zu überrumpeln, die Fähigkeit des Jemen, die etablierte Machtdynamik zu stören, insbesondere in der westasiatischen Region. Durch die eindeutige Unterstützung des Gazastreifens schwächt die jemenitische Front innerhalb der Widerstandsachse den Einfluss der USA in den Wogen des Indischen Ozeans weiter, es sei denn, es kommt zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza.
US-Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen eine reine Show der USA
US-Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen und zum Geiselabkommen scheitert bei der UNO
Russland, China und Algerien lehnten die Maßnahme ab, weil sie nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand forderte
Kyle Anzalone
China und Russland nutzten ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, um eine von den USA eingebrachte Resolution zu verhindern, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde, während andere Länder argumentierten, die Resolution sei verwässert worden. Die USA hatten zuvor eine Reihe von Resolutionen abgelehnt, in denen ein Waffenstillstand gefordert wurde.
Am Freitag stimmte der Sicherheitsrat mit 11:3:1 Stimmen über die Resolution ab, wobei Russland und China ihr Veto einlegten. Algerien, der Hauptbefürworter früherer Waffenstillstandsresolutionen, stimmte ebenfalls gegen den Antrag.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte in ihrer Rede vor dem Sicherheitsrat, dass Washington einen „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“ in Gaza wünsche. Kritiker der US-Resolution behaupten jedoch, der Text gebe Israel grünes Licht für die Fortsetzung seiner Angriffe.
Der algerische Botschafter Ben Jama erklärte nach der Abstimmung die Ablehnung seines Landes mit den Worten: „Der Text, der heute zur Abstimmung vorgelegt wurde, war keine klare Friedensbotschaft und hätte die Tötung weiterer palästinensischer Zivilisten zugelassen.“
Der geschäftsführende Vizepräsident des Quincy-Instituts Trita Parsi bemerkte, dass die Maßnahme israelische Forderungen enthält, während Kernfragen für die Palästinenser zweideutig formuliert sind. „Der Text weist darauf hin, dass diese Bemühungen um einen Waffenstillstand ‚in Verbindung mit der Freilassung ALLER verbleibenden Geiseln‘ stehen“, schrieb Parsi auf X. „Dies ist eine israelische Forderung, die von der Hamas im Gegenzug für einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand und nicht für einen dauerhaften Waffenstillstand wahrscheinlich nicht akzeptiert werden wird.“
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebenzya sagte, der Antrag sei Teil einer „Show“, die von den USA veranstaltet werde. „Der UN-Sicherheitsrat ist seit sechs Monaten nicht in der Lage, ein Dokument zu verabschieden, das einen Waffenstillstand in Gaza fordert. Alle Versuche sind am Widerstand der USA gescheitert“, sagte er. „Selbst jetzt erleben wir ein typisches heuchlerisches Schauspiel, bei dem die USA versuchen, etwas als ‚Waffenstillstand‘ getarnt zu verkaufen, das in Wirklichkeit eine vage Formel für die Festlegung eines Waffenstillstandsgebots ist.“
Chinas Botschafter Zhang Jun argumentierte, dass die US-Resolution implizit weitere israelische Operationen im Gazastreifen erlaube. Die US-Resolution sei „in der Kernfrage der Waffenruhe ausweichend. Der endgültige Text bleibt vage, da er weder einen sofortigen Waffenstillstand fordert noch eine Antwort darauf gibt, wie ein solcher kurzfristig erreicht werden kann“. Er fuhr fort: „Stattdessen stellt der US-Entwurf Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, was gleichbedeutend damit ist, grünes Licht für die Fortsetzung des Tötens zu geben und inakzeptabel ist.“
Die USA haben bereits gegen drei frühere Resolutionen gestimmt, in denen ein Waffenstillstand gefordert wurde, sowie gegen andere Anträge im Sicherheitsrat, die das israelische Vorgehen im Gazastreifen verurteilt hätten, wie z. B. das Massaker vom 29. Februar, bei dem mehr als 100 Palästinenser getötet wurden. Thomas-Greenfield begründete dieses Stimmverhalten damit, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand die Bemühungen Washingtons um ein Abkommen zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln untergraben würde.
Während das Weiße Haus auf ein Geiselabkommen zur Beendigung der Kämpfe fixiert ist, hat Tel Aviv wiederholt erklärt, dass es seine Offensivoperationen erst dann beenden wird, wenn es die Hamas ausgeschaltet hat. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Israel nach eigenen Angaben einen Angriff auf Rafah starten.
Hilfsorganisationen warnen, dass ein Angriff auf die 1,5-Millionen-Stadt zu völliger Verwüstung führen würde. Botschafter Zhang sagte, die neue US-Resolution verurteile nicht einmal einen möglichen Angriff auf Rafah. „Der Entwurf spricht sich nicht klar gegen einen Angriff auf Rafah aus, was ein völlig falsches Signal ist und schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
Warum die ukrainische GUR und nicht ISIS-K der Hauptverdächtige des Krokus-Anschlags ist
Andreas Korybko
Die GUR hat alles, was sie über Terrorismus weiß, von der CIA gelernt, aber da sie immer noch ein Imitat ist, hat sie eine Reihe von schlampigen Fehlern gemacht, die dazu geführt haben, die Ukraine zu belasten, anstatt der ISIS-K-Geschichte falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Seit dem Terroranschlag auf das Moskauer Krokus-Rathaus am Freitagabend wird darüber spekuliert, ob ISIS-K tatsächlich dafür verantwortlich war, wie die Gruppe behauptet, oder ob der ukrainische Militärgeheimdienst GUR alles unter dem Deckmantel seiner Agenten, die sich als Mitglieder der Gruppe ausgaben, inszeniert hat. Wenn man sich jedoch die terroristische Vergangenheit des GUR und seine Verbindungen zu radikalen Islamisten vor Augen führt, wird klar, dass er nicht über jeden Verdacht erhaben ist.
Sie waren verantwortlich für die Ermordung von Darya Dugina im Sommer 2022, für den LKW-Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Herbst 2022, für die Ermordung von Vladlen Tatarsky im Frühjahr 2023 und für die grenzüberschreitenden terroristischen Razzien des sogenannten „Russischen Freiwilligenkorps“ im vergangenen Jahr. Sie stehen auch in Verbindung mit krimtatarischen und tschetschenischen Terroristen, die mit ISIS in Verbindung stehen. Auch die CIA wird mit diesen Terrorakten und Gruppen in Verbindung gebracht, nachdem die Washington Post im vergangenen Herbst berichtete, dass sie die GUR nach 2014 von Grund auf neu aufgebaut habe.
Die heutige GUR ist ein Produkt der CIA, die sicherlich alles, was sie im laufenden hybriden Krieg gegen Syrien gelernt hat, an ihre Schützlinge weitergegeben hat, ganz zu schweigen von ihren terroristischen Kontakten. Durch diese sorgfältige Kultivierung hat GUR-Chef Kirill Budanow seinen Blutrausch erreicht, den er im vergangenen Frühjahr voll auslebte, als er erklärte: „Wir haben Russen getötet und wir werden weiter Russen auf der ganzen Welt töten, bis die Ukraine vollständig besiegt ist“.
So tödlich die GUR in den vergangenen zehn Jahren auch geworden ist, sie ist immer noch eine Nachahmung der CIA, und es wird erwartet, dass sie gelegentlich fahrlässige Fehler macht. Dies gilt auch für den jüngsten Anschlag, zu dem sich ISIS-K unter Verwendung einer veralteten Nachrichtenvorlage bekannt hat, was darauf hindeutet, dass sich zunächst jemand anderes in ihrem Namen bekannt hat, ISIS-K dann aber opportunistisch damit umgegangen ist, um Einfluss zu gewinnen. Angesichts ihrer terroristischen Vergangenheit und ihrer Verbindungen zu radikalen Islamisten dürfte es sich bei diesem mysteriösen Akteur um die GUR gehandelt haben.
Vermutlich gaben sich ihre Agenten als Mitglieder dieser Terrorgruppe aus, um im Falle einer Vereitelung des geplanten Anschlags oder einer späteren Verhaftung der Terroristen glaubwürdig leugnen zu können. Einer der Tadschiken, die in dem Auto gefasst wurden, das in Richtung ukrainische Grenze raste, gab an, dass sie erst vor einem Monat von den Betreibern eines radikalen Telegram-Kanals rekrutiert worden waren, um den Anschlag mit bereits versteckten Waffen gegen eine Zahlung von jeweils etwa 5 000 USD per Debitkarte durchzuführen.
Diese Staatsangehörigen wurden wahrscheinlich von der GUR ausgewählt, da einige von ihnen aufgrund der Nachwirkungen des islamistisch inspirierten Bürgerkriegs in Tadschikistan in den 1990er-Jahren zu religiösem Radikalismus neigen, ihr Land an das afghanische Hauptquartier von ISIS-K grenzt und sie ohne Visum nach Russland einreisen können. Dementsprechend sollen sie über einen radikalen Telegram-Kanal rekrutiert worden sein, eine Beteiligung von ISIS-K erscheint nicht vollkommen unwahrscheinlich, und sie konnten problemlos und mit minimalen Kontrollen nach Russland einreisen.
Sie waren nicht radikal genug, um mit Waffengewalt oder einem Selbstmordattentat loszuschlagen, wofür ISIS-K bekannt ist, aber sie sympathisierten ausreichend mit der Ideologie dieser Gruppe, um gegen Geld ihre vermeintlich letzte Mission zu erfüllen. Dies erklärt, warum sie vom Tatort flohen, nachdem sie Dutzende Mensch mit Maschinenpistolen erschossen und den Veranstaltungsort in Brand gesetzt hatten, was im Widerspruch zu dem steht, was ein Mitglied dieser Gruppe jemals tun würde.
Weltsozialamt Deutschland: Arbeitgeber-Chef fordert strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer. Zugleich kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Migrations- und Sozialpolitik der Ampel scharf: „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte Dulger der „Welt“ . Deutschland brauche „Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme“, betonte der BDA-Chef. Die aktuelle Politik setze die falschen Anreize.
Dulger führte dazu folgende Zahlen an: „Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“
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Die Sendung über die russischen Präsidentschaftswahlen ist nun auch hier online
Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die Präsidentschaftswahlen, die letztes Wochenende in Russland stattgefunden haben. Während ich die Wahlen in Saporoschje beobachtet habe, war Dominik in Wladiwostok mit ausländischen Wahlbeobachtern unterwegs. Wir hatten in der Sendung also eine Menge über unsere eigenen Eindrücke von der Wahl zu erzählen.
Große Briefaktion gegen WHO-Diktatur – WHO hat bereits ihre eigenen Vorschriften gebrochen!
Die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby bläst zum Widerstand gegen die drohende WHO-Diktatur: Mit einer großen Briefaktion im gesamten deutschsprachigen Raum sollen die Menschen den Verantwortlichen vor Augen führen, dass ein internationaler Rechtsbruch nicht geduldet wird. Nach Art. 55 der IHR hätte die WHO die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft im Mai vorlegen müssen, doch diese Frist hat man verstreichen lassen.
Briefaktion an die WHO
Presseaussendung der Gemeinwohl-Lobby
Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.
„Wir, das Volk” müssen die WHO für ihre Verschwörung zur Verletzung von Artikel 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Rechenschaft ziehen. Art. 55 IHR schreibt der WHO ganz klar vor, dass sie verpflichtet ist, jede Änderung an den Internationalen Gesundheitsvorschriften mindestens vier Monate vor der Zusammenkunft der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten vorzulegen, damit es überhaupt verabschiedet werden kann. Da die WHO offenkundig plant, internationales Recht zu brechen, haben wir (www.gemeinwohl-lobby.de) diese Briefaktion auch in Österreich gestartet, die ganz groß werden muss.
Laden Sie die vorbereiteten zwei Dokumente herunter. Tragen Sie Namen, Adresse und Datum in die vorgezeichneten Stellen ein. Danach die Dokumente speichern, ausdrucken, im Brief an die WHO die dritte Seite und im Brief an den Gesundheitsminister die erste Seite unterschreiben und bitte per Post an die angegebenen Adressen schicken. Bitte um ein kurzes Feedback, wenn Sie sich daran beteiligt haben, Stichwort „Offener Brief WHO” an kontakt@gemeinwohl-lobby.de.
WHO-Briefaktion Deutschland
WHO-Briefaktion Österreich
WHO-Briefaktion Schweiz
Hier ist die Übersetzung des englischen Briefes, den Sie an die WHO schicken: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/03/Brief-an-Tedros_Deutsch.pdf
Die Aktion kann man auch mit diesem Link verbreiten: https://gemeinwohl-lobby.de/category/who/
Wir bedanken uns bei jedem für seine Unterstützung im Voraus.
Deutschlands Wahl: Pest oder Cholera
Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie […]
1,65 Millionen – So viele Ukrainer sind bereits in Deutschland
Es werden immer mehr: Die Zahl der Menschen, die seit Beginn des Kriegsgeschehens in der Ukraine von dort nach Deutschland geflohen sind, ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der Unionsfraktion hervor. Demnach waren zum Stichtag 12. März rund 1,65 Millionen Ukrainer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert. Vor einem Jahr waren es noch 1,4 Millionen.
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