Kategorie: Nachrichten

Anfang April 2022 gab es die Meldungen über das angebliche Massaker von Butscha, wobei sich sofort folgende Frage stellte: Hätte Russland seine Truppen zurückgezogen, ohne die Spuren eines solchen Verbrechens zu verwischen? Ich erinnere daran, dass es zu Butscha viele Fragen gibt, denn die Russen sind damals freiwillig aus dem Kiewer Umland abgezogen und hätten […]

Jeffrey A. Tucker

Elon Musk ist der weltweit vermögendste Mann, aber auch das Hauptziel der weltweit reichsten Regierungen und der mit ihnen verbundenen Industriellen. Der Grund dafür ist seine geistige Unabhängigkeit und das daraus resultierende Handeln.

In Zeiten der Zensur hat er eine Plattform der freien Meinungsäußerung gekauft und schützt sie nun, die einzige, die noch eine wirkliche Reichweite in der öffentlichen Meinung hat. Unzählige Millionen Menschen sind ihm dafür zutiefst dankbar, auch wenn die Plattform noch weit davon entfernt ist, profitabel zu sein.

Außerdem sorgt er mit Tesla, Starlink und SpaceX für Innovation in einer Zeit der Stagnation. Er wendet sich offen gegen die vielen Formen der Beliebigkeit unserer Zeit. Deshalb muss er Angriffe von allen Seiten abwehren.

Der jüngste Angriff erfolgte durch den EU-Kommissar für Digitales, Thierry Breton, der auf X (ehemals Twitter) postete, dass Elon seiner Meinung nach gegen EU-Regeln verstoßen habe. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform legte er die angeblichen Verstöße dar.

• Verdacht auf Verstoß gegen Verpflichtungen zur Bekämpfung von #IllegalContent und #Desinformation
• Verdacht auf Verstoß gegen #Transparenzpflichten
• Verdacht auf #Täuschung durch Gestaltung der Benutzeroberfläche

Elon hat sehr deutlich gemacht, dass er daran arbeitet, die Gesetze aller Länder zu respektieren, auch die, mit denen er nicht einverstanden ist. Das betrifft die aggressive Zensur der EU, die während der Covid-Ära auf Kosten der wissenschaftlichen Freiheit und zur Verteidigung von Regierungen eingesetzt wurde, die ihre Bürger einsperrten, ihnen medizinische Behandlungen aufzwangen, die sie nicht wollten oder benötigten, und dann die Machenschaften hinter den Kulissen vertuschten.

Es ist interessant, dass Breton Elon mangelnde Transparenz vorwirft, wo es doch gerade der Sinn des EU-Regimes ist, mangelnde Transparenz zu erzwingen. Noch ironischer ist, dass Breton wusste, dass Musk die Notiz auf der weltweit größten Plattform für freie Meinungsäußerung nicht zensieren würde. Damit setzt er die Freiheit gegen ihre Existenz.

Und bevor wir uns über die zensurwütigen Europäer und ihre Intoleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung lustig machen, sollten wir bedenken, dass Elon in den USA das Gleiche passiert – oder eine Version davon. Nach März 2020 gab es eine konzertierte Aktion von Akteuren des tiefen Staates, um die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien zu erlangen und jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Dies betraf alle Plattformen, einschließlich Twitter. Amazon und alle App-Stores verbannten sogar Parler, weil es zu populär geworden war.

Als sich die Wogen geglättet hatten, kaufte Musk die Twitter-Plattform und entließ vier von fünf Mitarbeitern, darunter viele Regierungsagenten, die Twitter in eine staatliche Propagandamaschine verwandeln sollten. Seitdem hat er den ersten Verfassungszusatz aufrechterhalten und eine Reihe von Tools entwickelt, die eine interne und massenhafte Überprüfung von Fakten ermöglichen, um seine umbenannte Plattform zur vertrauenswürdigsten Nachrichten- und Meinungsquelle der Welt zu machen.

Seitdem er die Führung übernommen hat, sieht er sich einer Flut staatlicher Angriffe ausgesetzt.

Die SEC hat Musk wegen des Kaufs der Plattform verklagt. Laut der New York Times war seine Übernahme Gegenstand mehrerer Klagen und Untersuchungen von Bundesbehörden. Die Federal Trade Commission untersuchte, ob X über die notwendigen Ressourcen verfügte, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, nachdem es einen Großteil seiner Mitarbeiter entlassen hatte und mehrere für Datenschutz und Sicherheit zuständige Führungskräfte zurückgetreten waren. Die Behörde hat auch versucht, Herrn Musk zu befragen. Ehemalige Twitter-Aktionäre haben Musk außerdem wegen Betrugs verklagt, weil er seine Beteiligung an dem Unternehmen zu spät offengelegt hatte.

Die FTC hat interne X-Dokumente angefordert. Laut The Hill hat die FTC mehr als ein Dutzend Briefe an Twitter geschickt, seit Musk seine Übernahme im Oktober abgeschlossen hat. Darin heißt es, die Behörde habe von Twitter die Herausgabe interner Kommunikation von Twitter-Mitarbeitern „in Bezug auf Elon Musk“, Informationen über den Abonnementdienst Twitter Blue Verification und die Namen von Journalisten verlangt, denen Zugang zu Twitter-Aufzeichnungen gewährt wurde.“

Bidens Justizministerium hat SpaceX verklagt, weil es keine Flüchtlinge für geheime Raketentechnologie einstellt. CNN berichtet: „In der Klage wird behauptet, dass SpaceX mindestens von September 2018 bis Mai 2022 routinemäßig Asylbewerber und Flüchtlinge daran gehindert hat, sich zu bewerben, und sich geweigert hat, sie aufgrund ihres Staatsbürgerschaftsstatus einzustellen oder in Betracht zu ziehen, was eine Verletzung des Immigration and Nationality Act (INA) darstellt“, heißt es in einer Pressemitteilung des DOJ vom 24. August.

Bidens Justizministerium und die Börsenaufsicht haben Tesla wegen unzulässiger Vorteile verklagt. Forbes schreibt: „Die erweiterte Untersuchung kommt, nachdem Bundesstaatsanwälte und die SEC ein geheimes Tesla-Projekt namens Projekt 42 untersucht haben, das Mitarbeiter als ein Glashaus für Musk in der Gegend von Austin, Texas, nahe der Tesla-Fabrik beschrieben haben, berichtete das Journal im August.

Bidens Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Tesla wegen selbstfahrender Autos eingeleitet. Reuters berichtet: „Das US-Justizministerium leitete die bisher nicht veröffentlichte Untersuchung im vergangenen Jahr ein, nachdem sich mehr als ein Dutzend Unfälle ereignet hatten, von denen einige tödlich endeten, in die Teslas Fahrassistenzsystem Autopilot verwickelt war, das während der Unfälle aktiviert wurde, so die Personen“. Die Vermutung, die hier geäußert wird, ist absurd: dass es Elon egal ist, ob sein Produkt fehlerhaft ist und dass er keine Verbesserungen wünscht.

Gegen Neuralink wird auf Bundesebene ermittelt. Noch einmal Reuters: „Elon Musks Neuralink, ein Unternehmen für medizinische Geräte, wird auf Bundesebene wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz untersucht, nachdem sich interne Mitarbeiter beschwert hatten, dass Tierversuche übereilt durchgeführt würden, was zu unnötigen Leiden und Todesfällen führe“.

Und dann ist da noch die Untersuchung der Equal Employment Opportunity Commission wegen Belästigung bei Tesla. Die EEOC sagt: „Seit mindestens 2015 bis heute sind schwarze Mitarbeiter in Teslas Produktionsstätte in Fremont, Kalifornien, routinemäßig rassistischen Beschimpfungen, allgegenwärtigen Stereotypen und Feindseligkeiten sowie Epitheta ausgesetzt…“. Die Beschimpfungen wurden beiläufig und offen in belebten Gegenden und an Arbeitsstellen benutzt. Schwarze Angestellte sahen sich regelmäßig mit Graffiti konfrontiert, darunter Variationen des N-Worts, Hakenkreuze, Drohungen und Schlingen auf Schreibtischen und anderen Geräten, in Toilettenkabinen, Aufzügen und sogar auf neuen Fahrzeugen, die vom Fließband rollten“.

Schließlich gibt es noch den aggressiven Werbeboykott großer Unternehmen wie Disney, CNBC, Comcast, Warner Bros, IBM und der Financial Times, um nur einige zu nennen. Musk hat es abgelehnt, sich von diesen Leuten einschüchtern zu lassen. Er hat gesagt, dass er sich nicht mit Geld erpressen lässt und stattdessen hat er den Unternehmen gesagt, dass sie sich selbst f***en können. Das ist ziemlich bemerkenswert und spricht wirklich ein großes Problem in den heutigen sozialen Medien an, nämlich das Ausmaß, in dem so viele Plattformen bereit sind, dem korporatistischen System zu gehorchen, um ihre Profite zu steigern.

Das sind nicht weniger als neun direkte Angriffslinien, aber das Unternehmen und Elon könnten wahrscheinlich Dutzende weiterer aufzählen, wenn man alle Regierungsebenen überall dort berücksichtigt, wo Musks Unternehmen tätig sind. Und ja, das alles klingt wie aus einem Roman von Ayn Rand. Der erfolgreiche und innovative Unternehmer wird von allen Seiten angegriffen, von Institutionen und Menschen, die vom System leben, anstatt es zu umgehen und zu überwinden.

Wir leben wirklich in einem neuen Zeitalter des Neids, angetrieben von Staaten und ihren industriellen Verbündeten, die mehr auf ihre eigenen Rentabilitätslinien und Pläne fixiert sind als auf das, was die Menschen wollen und was große Unternehmer schaffen können. Das ist ein klarer Fall von Vetternwirtschaft. Auffällig ist, dass jeder das weiß und es trotzdem toleriert wird. Das ist ein hervorragendes Rezept, um die Wohlstandsmaschine für eine oder zwei Generationen zum Stillstand zu bringen.

Pro Zensur. Gegen Privatsphäre.

Der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt hat einen Meinungsbeitrag verfasst, in dem er seinen „6-Punkte-Plan“ zur Bekämpfung von – wie er es nennt – „Desinformation“ bei Wahlen vorstellt.

Zu Schmidts Ideen gehören die Sperrung von VPNs und die „Authentifizierung“ der Personen hinter jedem Social-Media-Konto, und er möchte, dass US-Gesetzgeber, Regulierungsbehörden und (Technologie-)Unternehmen seine Empfehlungen beherzigen – „bevor es zu spät ist“.

Schmidts alarmistische Wortwahl geht aber noch weiter. In dem Artikel, der von der MIT Technology Review veröffentlicht wurde (die sich einst der Technologie und den ihr zugrundeliegenden Wissenschaften widmete, anstatt als Resonanzboden für politische Initiativen zu dienen), spricht er über das kommende Jahr als ein Jahr „seismischer“ politischer Veränderungen und ganz allgemein als „das größte Wahljahr der Geschichte“, in dem die Demokratien „weltweit vor einer historischen Bewährungsprobe“ stünden.

Das ist Schmidts Meinung, und obwohl er eine Reihe von Wahlen auf der ganzen Welt erwähnt, interessiert ihn vorwiegend die Präsidentschaftswahl in den USA und der Wahlkampf, der ihr vorausgeht.

Schmidt sieht das Gespenst der „Desinformation“ im Wahlkampf allgegenwärtig und scheint sich aus technologischer Sicht auf die Probleme mit KI (d.h. KI, die für die Erstellung von Deepfakes verantwortlich ist) und – wenig überraschend – auf die sozialen Medien zu konzentrieren.

Hier ist, was dieses nun prominente Mitglied der nicht gewählten „philanthropischen“ Eliten, die dennoch eindeutig ein Mitspracherecht („Empfehlungen geben“) bei der Politikgestaltung haben wollen, meint, was getan werden sollte.

Erstens müssten die Nutzer sozialer Medien als Personen verifiziert und authentifiziert werden, damit sie sowohl von den Plattformen als auch von den Behörden „zur Rechenschaft gezogen“ werden könnten. Vorsichtig fügt er hinzu, dass dies nicht bedeute, die Identität der Menschen preiszugeben – zumindest nicht für alle. Aber natürlich für die sozialen Plattformen (wenn gegen ihre Richtlinien verstoßen wird) und für die Strafverfolgungsbehörden (wenn gegen Gesetze verstoßen wird).

Als nächsten Schritt wünscht sich Schmidt, dass diese Plattformen zu „allsehenden Augen“ werden (wenn sie es nicht schon sind). „Jede Quelle kennen. Zu wissen, woher die Inhalte stammen und wann sie ins Netz gelangt sind, kann das Vertrauen und die Sicherheit erhöhen (…) Während VPN-Verkehr die Entdeckung erschweren kann, können die Plattformen ihre Bemühungen verstärken, VPNs besser zu identifizieren“, schreibt er.

Dann bezieht er sich auf die (umstrittene) KI-Verordnung von Präsident Biden, um die „Identifizierung von Deepfakes“ zu fordern – eine Idee, die Ängste vor der Zensur von Memes oder parodistischen Inhalten weckt.

Schmidt möchte auch, dass Unternehmen „Werbetreibende filtern“, indem sie „eine sichere Liste von Werbetreibenden über alle Plattformen hinweg teilen“, und sie sich mehr auf Menschen verlassen, um „zu helfen“ (Fehlinformationen auszusortieren).

Schließlich wünscht sich der ehemalige CEO von Google, dass mehr Geld in die „Forschung“ investiert wird.

„Damit all diese Ansätze in großem Maßstab funktionieren, benötigen wir ein langfristiges Engagement, das jetzt beginnt. Meine philanthropische Gruppe arbeitet daran, freie, quelloffene Testrahmen für viele KI-Vertrauens- und Sicherheitsgruppen zu schaffen“, sagte Schmidt.

Iain Davis

Am 7. Oktober 2023 griff Harakat al-Muqawamah al-Islamiyyah (Hamas) Israel in einer Operation an, die sie „Al-Aqsa Flood“ nannte. Alles deutet darauf hin, dass die israelische Regierung oder Teile der israelischen Regierung die Al-Aqsa-Flut zuließen. Es scheint sich um einen LIHOP-Terroranschlag unter falscher Flagge gehandelt zu haben, der absichtlich durchgeführt wurde.

Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden entfernt, jahrelang gesammelte Geheimdienst- und Überwachungsdaten wurden ignoriert, dringende Warnungen vor einem bevorstehenden Angriff, sowohl von israelischen Sicherheitskräften als auch von der Öffentlichkeit, wurden ignoriert, und israelische Zivilisten und Sicherheitsbeamte wurden von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen. Während die Hamas für alle israelischen Todesopfer verantwortlich gemacht wird, ist auch klar, dass eine unbekannte Zahl durch die militärische Reaktion Israels auf den Angriff verursacht wurde.

Außerdem gäbe es die Hamas in ihrer jetzigen Form nicht, wenn sie nicht von der israelischen Regierung unterstützt worden wäre. Die israelische Regierung hat die Hamas in nicht geringem Maße ins Leben gerufen und unterstützt sie weiterhin.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die Hamas keine echte palästinensische Unterstützung hat oder dass sie in Partnerschaft mit der israelischen Regierung arbeitet. Die Feindseligkeit zwischen der Hamas und dem israelischen Staat ist ganz klar real und tief verwurzelt.

Wir sollten uns vor der Annahme hüten, dass die Konfrontation das ganze Ausmaß ihrer Beziehungen definiert, nur weil die Regierungen Krieg führen. Wie wir in vielen Konflikten gesehen haben, führen Regierungen Kriege aus zahlreichen Gründen. Kriege werden geführt, um innenpolitische „Notstandsbefugnisse“ zu ergreifen, Technologien zu testen, Ressourcen an sich zu reißen, politische Einflusssphären auszuweiten und vieles mehr. Es ist kindisch, sich vorzustellen, dass Regierungen niemals einen Krieg wollen. Oft suchen sie ihn sogar aktiv.

Die offiziellen Ursprünge der Hamas

Lassen Sie uns zunächst einen kurzen Überblick über die „offizielle“ Geschichte der Hamas geben, die den meisten von uns bekannt ist.

Nach der Massenvertreibung und dem Völkermord an den arabischen und syrischen „Palästinensern“ im Jahr 1948 – der Nakba – begann 1967 die israelische Besatzung der verbliebenen palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen (Gaza). Der Gazastreifen besteht aus fünf Gouvernements: von Norden nach Süden sind dies Nord-Gaza, Gaza-Stadt, Deir al-Balah, Khan Yunis und Rafah, das an Ägypten grenzt. Im Allgemeinen wird der gesamte Streifen als Gaza bezeichnet.

Die Grenzen des besetzten palästinensischen Gebiets wurden in der UN-Resolution 58/292 als die vor dem Ende des Sechstagekriegs 1967 bestehenden Grenzen festgelegt. Im Großen und Ganzen handelt es sich dabei um die nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 vereinbarte Grenze, die oft als „Grüne Linie“ bezeichnet wird.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Abkommen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA ist die international anerkannte, säkulare Vertretung des palästinensischen Volkes. Die PA mag zwar die „offizielle“ Vertretung der Palästinenser sein, doch viele Palästinenser trauen ihr nicht und betrachten ihre derzeitige politische Führung als willfährige Marionetten Israels.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist das vermeintliche Regierungsorgan der Palästinenser. Sie besteht aus einer Koalition palästinensischer politischer Parteien, von denen die größte – ohne die Hamas – die Fatah ist. Mahmoud Abbas ist der Führer der Fatah und Präsident der PA. Die Fatah dominiert derzeit die Palästinensische Autonomiebehörde, da das Verhältnis zur Hamas angespannt ist und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und insbesondere der Fatah begrenzt ist.

Zwischen 1993 und 1995 handelten die Palästinensische Autonomiebehörde (ehemals PLO) und die israelische Regierung die Oslo-Abkommen I und II aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte sich bereit, die Kontrolle über die Gebiete A und B (die palästinensischen Enklaven) zu übernehmen und Israel die administrative Kontrolle über die verbleibenden 60% des Westjordanlands (Gebiet C) zu überlassen. Die Palästinensische Behörde (PA) hatte die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen.

Im Jahr 2005 zog sich die israelische Regierung aus dem Gazastreifen zurück, und rund 9.000 jüdische Siedler wurden von der israelischen Regierung aus dem Gazastreifen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen (UN) betrachten den Gazastreifen nach wie vor als besetzt. Nach dem israelischen Rückzug gewann die Hamas 2006 74 der 132 Sitze im Palästinensischen Legislativrat für die Palästinensische Behörde (Staat Palästina).

Unter der Führung von Ismail Haniya bildete die Hamas eine Regierung der Palästinensischen Behörde, doch die Fatah verweigerte die Zusammenarbeit. Die Spannungen nahmen zu, und sporadische Kämpfe zwischen Hamas und Fatah führten im Juni 2007 zu einer fünftägigen Schlacht in Gaza, die die Hamas gewann.

Seitdem regiert die Hamas den Gazastreifen. Der Konflikt zwischen Gaza und Israel dauert seit 2008 an. Die Hamas wird von Israel, dem Vereinigten Königreich, den USA, anderen Regierungen von NATO-Staaten und der EU als verbotene terroristische Organisation eingestuft.

Die Geschichte der Hamas ist weitaus umfangreicher, als dieser kurze Überblick vermuten lässt.

Detailliertere Ursprünge der Hamas

Scheich Ahmed Yassin gründete 1973 in Gaza die islamische Wohltätigkeitsorganisation „Mujama al-Islamiya“ (Mujama), als der Gazastreifen unter israelischer Besatzung stand. Mujama war ein Projekt des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Avner Cohen war ein israelischer Beamter für religiöse Angelegenheiten, der zu dieser Zeit in Gaza arbeitete. Er erklärte, dass die israelische Politik darin bestand, die Islamisten zu fördern, um die palästinensische Unterstützung für die säkulare PLO zu spalten.

Im Jahr 1978 gründete Mujama die Islamische Universität in Gaza, die nach israelischen Angaben seit langem als Rekrutierungs- und Ausbildungszentrum der Hamas dient. Dennoch gaben die Israelis der Mujama den Status einer Wohltätigkeitsorganisation und ließen sie 1979 als Verein zu. Dies ermöglichte es Jassins junger Organisation, beträchtliche Mittel für den Bau von Moscheen und eines breiten Netzes von Schulen, Kliniken, Bibliotheken und Kindergärten aufzubringen und so ihre Machtbasis im Gazastreifen weiter zu festigen. Dieses soziale und kulturelle Netzwerk der Mujama wurde Da’wah genannt.

Brigadegeneral Yitzhak Segev von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wurde 1979 zum Gouverneur von Gaza ernannt. Er berichtet, dass er viele Treffen mit Scheich Jassin hatte, als die israelische Regierung das Wachstum der Mujama unterstützte. Segev erzählte dem Jerusalemer Büroleiter der „New York Times“, dass er in den 1980er Jahren Geld von der israelischen Regierung an die Mujama weiterleitete.

All dies wird von Leuten wie IDF-Brigadegeneral Shalom Harari, der als hochrangiger Geheimdienstoffizier in Gaza diente, als Fehlentscheidung angesehen. Er und andere israelische Beamte haben betont, dass sich die Bemühungen des israelischen Geheimdienstes und des Militärs zu dieser Zeit auf die PLO konzentrierten. Dennoch schien allen klar zu sein, wohin die Unterstützung für Scheich Jassin und die Mujama unweigerlich führen würde.

1984 verfasste Avner Cohen einen beratenden Bericht für hochrangige israelische Beamte, in dem er sagte:

Ich glaube, dass unser nachsichtiger Umgang mit Mujama uns in Zukunft schaden wird, wenn wir weiterhin die Augen verschließen. Ich schlage daher vor, dass wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Wege zu finden, dieses Monster zu zerschlagen, bevor uns diese Realität ins Gesicht springt.

1984 rüstete die Mujama auf, zweifelsohne auch dank des Geldes, das sie von der israelischen Regierung erhalten hatte. Aufgrund eines Hinweises der Fatah stürmten israelische Truppen eine Moschee und fanden ein Waffenlager. Scheich Jassin wurde inhaftiert, verbüßte aber weniger als ein Jahr, bevor er im Rahmen des Gefangenenaustauschs „Jibril-Deal“ freigelassen wurde. Jassin nahm sofort seine Führungsrolle wieder auf.

Die erste Intifada

1986 hatte Scheich Salah Shehada damit begonnen, ein Netzwerk bewaffneter Mujama-Widerstandszellen mit der Bezeichnung „Al-Mujahidoon Al-Filistinion“ (die palästinensischen Kämpfer) zu bilden. Am 8. Dezember 1987 krachte ein IDF-Lastwagen in ein palästinensisches Fahrzeug und tötete die Insassen. Dies löste einen Volksaufstand im Gazastreifen und im Westjordanland aus, als sich die Palästinenser gegen die fast 40 Jahre andauernde gewaltsame israelische Besatzung auflehnten. Die „Erste Intifada“ umfasste Streiks, Massenproteste, Boykotte, Steuerstreiks und Ausbrüche von Gewalt und zivilen Unruhen.

Dem 1993 veröffentlichten Bericht von Ziad Abu-Amr zufolge überraschte der spontane Ausbruch palästinensischer Wut sowohl die PLO/PA als auch die hinter der Mujama stehende Muslimbruderschaft. In dem Bestreben, aus der öffentlichen Mobilisierung Kapital zu schlagen, berief Scheich Ahmed Yassin eine Reihe von Treffen ein, um zu erörtern, wie die Muslimbruderschaft die erste Intifada taktisch unterstützen könnte. Die Gründung der Hamas war schließlich das Ergebnis.

Ziad Abu-Amir schrieb:

[…] Bis zum Vorabend des Aufstandes hatten Yasin und die anderen Führer argumentiert, dass die Zeit für den eigentlichen Dschihad noch nicht gekommen sei. [. . .] Yasin und seine engen Vertrauten in der Bruderschaft mussten einen Weg finden, sich der Intifada anzuschließen, ohne die Zukunft der Bewegung [der Da’wah] zu gefährden, die sie so mühsam aufgebaut hatten [. . .]. Als Ausweg aus diesem Dilemma hatte Shaykh Yasin die Idee, aus der Muslimbruderschaft eine scheinbar eigenständige Organisation zu gründen, die die Verantwortung für die Teilnahme an der Intifada übernehmen sollte. Das Kalkül war wahrscheinlich, dass die Bruderschaft im Falle eines Scheiterns der Intifada die Hamas ablehnen und der israelischen Vergeltung für ihre Beteiligung entgehen könnte, während die Bruderschaft im Falle einer Fortsetzung der Intifada davon profitieren könnte, wenn sie die Hamas als ihre eigene Organisation beansprucht.

Die Reaktion der IDF auf die erste Intifada war berüchtigt für ihre „Knochenbrecher“-Politik, die offenbar von hochrangigen israelischen Beamten angeordnet wurde. So sagte der IDF-Oberst Yehuda Meir später aus, dass der damalige israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin im Januar 1988 den Befehl gab, den Palästinensern die Knochen zu brechen, um sie zu bestrafen. Video- und Fotobeweise aus dieser Zeit zeigen deutlich, wie IDF-Truppen mit Steinen und Gewehrkolben die Gliedmaßen junger palästinensischer Demonstranten brechen, die in der Regel nur mit Steinen und Steinschleudern bewaffnet waren.

Im Juni 1988 schlug der neue Hamas-Führer, Mahmoud al-Zahar, in einer Eingabe an Yitzhak Rabin eine friedliche Lösung vor. Abu-Amir merkte auch an, dass Scheich Ahmed Yassin sagte:

[. . .] Wenn Israel unsere vollen Rechte anerkennt und das Recht des palästinensischen Volkes anerkennt, in seinem Heimatland in Freiheit und Unabhängigkeit zu leben [. . .] Ich will Israel nicht zerstören. [. . .] Wir wollen mit Israel verhandeln, damit das palästinensische Volk innerhalb und außerhalb Palästinas in Palästina leben kann. Dann wird das Problem aufhören zu existieren.

Im August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre ursprüngliche Charta oder ihren „Pakt“. Der Pakt von 1988 spielte auf die Auslöschung Israels an, aber seine unverblümte Sprache stand im Gegensatz zu den diplomatischen Bemühungen der Hamas-Führer zu jener Zeit.

Trotz der Gewalt der IDF, wie Jean-Pierre Filiu 2014 in „Gaza: A History“ feststellte, war die Hamas Anfang 1989 noch nicht zu bewaffneten Angriffen übergegangen:

Das erste Jahr der Intifada endete mit einer besonders hohen Zahl von Toten und Verletzten im Gaza-Streifen. Während 142 Palästinenser starben, wurde kein einziger Israeli in diesem Gebiet getötet. Siebenundsiebzig Palästinenser fielen Schüssen zum Opfer und siebenunddreißig starben, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten (die meisten von ihnen waren ältere Menschen und sehr kleine Kinder oder Säuglinge, die besonders anfällig für diese Art von Angriffen sind).

Im Mai 1989 entführte und tötete die Hamas zwei IDF-Soldaten bei ihrem ersten offiziell anerkannten Angriff auf israelische Militärziele. Israel reagierte mit der Verhaftung zahlreicher Mujama- und Hamas-Führer, darunter auch Jassin. Am 28. September 1989 erklärte die israelische Regierung die Hamas zu einer illegalen „terroristischen“ Organisation.

Jonathan Shanzer bezeichnete diese Entscheidung als entscheidend für den Aufbau der Unterstützung für die Hamas unter den Palästinensern:

Diese Ernennung war für die Legitimität der Gruppe auf der palästinensischen Straße von entscheidender Bedeutung. Zuvor hatten die Palästinenser der Hamas misstraut, weil Israel zuvor Jassins Islamisches Zentrum, die eigentliche Gründung der Hamas, unterstützt hatte.

Nachdem die Hamas vom israelischen Staat als „terroristische Organisation“ eingestuft wurde, ging sie zunehmend zur Gewalt über. Im Oktober 1990 eröffnete die IDF das Feuer auf unbewaffnete palästinensische Demonstranten. Bei dem Massaker auf dem Tempelberg wurden siebzehn Palästinenser von der IDF getötet. Als Vergeltung begann die Hamas im Dezember 1990, israelische Zivilisten zu töten, als sie Berichten zufolge drei israelische Arbeiter im Hafen von Jaffa (Tel-Aviv) ermordete.

Die israelischen Vergeltungsmaßnahmen und Verhaftungen zwangen die Hamas, sich neu zu organisieren. Die derzeitigen militärischen Einheiten der Hamas, die Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, wurden 1991 gegründet. Sie wurden zunächst von Yahya Abd-al-Latif Ayyash befehligt, der als hochqualifizierter Bombenbauer bekannt war. Die Aktivitäten der Hamas beschränkten sich jedoch noch weitgehend auf rudimentäre Anschläge und die Ausschaltung israelischer Kollaborateure im Gazastreifen.

Die erste Intifada endete 1993 mit der Unterzeichnung des Oslo-I-Abkommens. Die Besatzung und die Gewalt hielten jedoch an. Im Februar 1994 massakrierte der ultrazionistische amerikanische Extremist Baruch Goldstein 29 Palästinenser in Hebron. Als Reaktion darauf, dass die IDF weiterhin auf palästinensische Demonstranten schoss und sie schlug, begann die Hamas, israelische Zivilisten gezielt anzugreifen. Sie wandte sich Selbstmordattentaten in Afula, Hedera und anderswo zu.

Zwischen 1993 und 2000 nahm die Unterstützung für die Hamas unter den Palästinensern stetig zu. Die Israelis setzten den Bau illegaler Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen fort und vertrieben Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land. Gleichzeitig griffen palästinensische Gruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad militärische und zivile Ziele in Israel an. Im Jahr 2001 zeigten palästinensische Umfragen, dass mehr als 74% der Palästinenser den Widerstand gegen die israelische Besatzung als das bei weitem wichtigste politische Thema betrachteten.

Palästinensischen Statistiken zufolge hatten die IDF, die israelische Luftwaffe (IAF) und andere israelische Sicherheitsdienste bis zum Beginn der zweiten Intifada (2000-2005) fast 1.400 Palästinenser, darunter 281 Kinder, getötet. Weitere 115 Palästinenser, darunter 23 Kinder, wurden von israelischen Zivilisten getötet. Im gleichen Zeitraum wurden 177 israelische Zivilisten, darunter 14 Kinder, und 59 Angehörige der israelischen Sicherheitsdienste von militanten Palästinensern, vor allem von der Hamas und mit ihr verbundenen Gruppen, getötet.

Jenseits der zweiten Intifada

Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als Al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, wurde im Jahr 2000 ausgelöst, als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon das höchst umstrittene Gelände der Al-Aqsa-Moschee, das „edle Heiligtum“ des Tempelbergs (Haram al-Sharif), besuchte.

Scharon kam in Begleitung von schätzungsweise 1.000 israelischen Sicherheitsbeamten. Mit seinem Besuch ignorierte er die Ratschläge der israelischen Geheimdienste, die nach dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo und dem anhaltenden Ausbau der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor jeder Provokation gewarnt hatten. Scharons Handlungen hätten nicht provokativer sein können.

Die zweite Intifada war noch gewalttätiger als die erste. Bis 2005 schätzte die Palästinensische Autonomiebehörde, dass 6.371 Palästinenser getötet worden waren, darunter 1.317 kleine Kinder. Die israelischen Behörden schätzten, dass mehr als 1.010 Israelis getötet wurden, darunter 46 Kinder unter 12 Jahren.

Mit der Annahme des Osloer Abkommens erkannte die PLO unter Jassir Arafet – später die Palästinensische Autonomiebehörde – den Staat Israel uneingeschränkt an und verzichtete auf Gewalt. Im Gegenzug wurde den Palästinensern versprochen, dass der damit verbundene „Friedensprozess“ innerhalb von fünf Jahren zur Gründung eines souveränen palästinensischen Staates führen würde. Im Rahmen der so genannten „Zweistaatenlösung“ sollte Palästina im Einklang mit der UN-Resolution 242 gegründet werden, wobei die Grenzen angeblich durch die „Grüne Linie“ abgesteckt werden sollten.

Mehr als ein Jahrzehnt später ist der palästinensische Staat immer noch nicht entstanden, und die israelische Regierung hat den Bau von Siedlungen und die Zwangsumsiedlung und Tötung von Palästinensern fortgesetzt, so wie sie es auch heute noch tut. Unter diesen Umständen ist es nicht schwer zu verstehen, warum eine Gruppe, die sowohl dem israelischen „Feind“ als auch denjenigen, die ihrer Meinung nach diesem „Feind“ entgegenkamen oder sogar mit ihm kollaborierten, offen feindlich gesinnt war, die Unterstützung der Palästinenser genoss.

Die palästinensische Unterstützung für den Ansatz der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit der israelischen Regierung zu verhandeln, schwand, da die Palästinenser zunehmend militanter wurden. Diese Militanz wurde von der Hamas verkörpert, deren Unterstützung folglich zunahm.

In einem Versuch, die wachsende Feindseligkeit der Palästinenser, insbesondere des Gazastreifens, gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde zu mildern, gab die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2005 die Kairoer Erklärung heraus. Sie versuchte, ihre Position als „offizielle“ Stimme der Palästinenser zu bekräftigen.

Die Hamas hatte sich geweigert, an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde teilzunehmen, aber nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im Jahr 2004 wurde die Hamas durch die Aufnahme der folgenden Erklärung zur Unterzeichnung der Kairoer Erklärung bewegt:

Die Versammelten bekräftigten ihr Festhalten an den palästinensischen Grundsätzen ohne jeden Abstrich, und das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand, um die Besatzung zu beenden, einen palästinensischen Staat mit voller Souveränität und Jerusalem als Hauptstadt zu errichten und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und ihr Eigentum zu garantieren.

Die Hamas stellte das Engagement der Fatah für dieses Ziel öffentlich in Frage, und nach ihrem Sieg über die Fatah im Jahr 2007 verschärfte sich der Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Zwar kam es während des gesamten Zeitraums immer wieder zu erheblichen Zusammenstößen und grenzüberschreitenden Angriffen, doch eskalierten diese 2008, 2012, 2014 und 2021 zu einem ausgewachsenen Krieg, der vor allem durch Israels massive militärische Angriffe auf den Gazastreifen gekennzeichnet war.

Wer finanziert die Hamas?

Der Gazastreifen und damit auch die Hamas erhalten ausländische Hilfe, die angeblich dazu dient, das Leben der Bewohner des Gazastreifens durch die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen und die Zahlung von Gehältern zu sichern. Die Verwaltung des größten Teils dieser angeblichen Hilfe wird vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beaufsichtigt.

Mit 1.7 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge im Gazastreifen registriert sind und durch die israelische Besatzung vertrieben wurden, beläuft sich der Jahreshaushalt des UNRWA derzeit auf rund 1.6 Milliarden US-Dollar. Es erhält den Großteil seiner Mittel in Form von freiwilligen Beiträgen anderer Regierungen, einschließlich des Vereinigten Königreichs, der EU und der USA.

Die Mittel des UNRWA sind für die schätzungsweise 5.9 Millionen palästinensischen Flüchtlinge bestimmt, die im Libanon, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Von diesen Bevölkerungsgruppen betrachtet das UNRWA die Bewohner des Gazastreifens – die „Armen von Gaza“ – als die am dringendsten Bedürftigen.

Trotz der „Hilfe“ hat sich die wirtschaftliche Lage in Gaza seit der Machtübernahme durch die Hamas deutlich verschlechtert. Dies ist vor allem eine Folge der zahlreichen Luft-, Land- und Seeblockaden, die von Israel und Ägypten verhängt wurden. Internationale „Hilfe“ ist zwar schön und gut, aber die Blockaden haben das 141 Quadratmeilen große Gebiet des Gazastreifens etwa 16.7 Milliarden US-Dollar gekostet.

Die Auswirkungen der Blockaden werden am deutlichsten, wenn wir die Volkswirtschaften des Gazastreifens und des Westjordanlandes vergleichen. Während die Arbeitslosigkeit in Israel bei etwa 3,5% liegt, beträgt sie im Westjordanland 24%, was schon schlimm genug ist, aber nach Angaben der UNO hatte die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen vor der jüngsten Zerstörung bereits einen gesellschaftszerstörenden Wert von 46% erreicht. Nach allen wirtschaftlichen Maßstäben ist der Gazastreifen einer der verarmtesten Orte der Welt.

Als Regierung des Gazastreifens beschafft sich die Hamas ihre Mittel auch durch Steuern, einen äußerst begrenzten grenzüberschreitenden Handel, Schmuggel, zahlreiche internationale Investitionen – einschließlich Investitionen in Kryptowährungen – und die finanzielle Unterstützung, die sie von der internationalen Gemeinschaft erhält. Die Hamas erhält auch direkte politische und finanzielle Unterstützung von einer Reihe von Regierungen. Vor allem vom Iran, der Türkei und Katar.

Angeblich finanziert Israel die Hamas nicht mehr direkt. Dennoch würde die Hamas nicht die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie erhält, wenn Israel nicht in ihrem Namen eingreifen würde.

Als die Hamas 2006 erstmals die politische Macht übernahm, sagte der Iran öffentlich seine finanzielle Unterstützung für die Hamas zu. Dies hat viele zu der Behauptung veranlasst, die Hamas – eine sunnitische islamistische Organisation – sei ein Handlanger der schiitischen iranischen Regierung. Doch selbst der größte Falken-Think Tank Amerikas, der „Council on Foreign Relations“ (CFR), hat eingeräumt, dass die Hamas keine iranische Marionette ist.

Als die von den USA geführte Koalition einen islamistischen Aufstand gegen die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad unterstützte, stellte sich die Hamas hinter die so genannten Rebellen. Anfangs stützte sich die von den USA geführte Koalition in hohem Maße auf ihre Al-Qaida-Vertretung, später auf die Al-Nusra-Front, doch später unterstützte die Obama-Regierung ISIS, um den syrischen und regionalen Konflikt auszuweiten. Der Iran unterstützte die syrische Regierung und zog daraufhin einen Großteil seiner militärischen und finanziellen Unterstützung für die Hamas zurück.

Viele der sunnitischen islamistischen Gruppen, die in Syrien im Auftrag der von den USA geführten Koalition operierten – einschließlich Al-Qaida und später ISIS -, wurden von Katar und anderen sunnitischen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert. Gemeinsam bildeten sie eine Allianz sunnitischer arabischer Staaten gegen Syrien.

Durchgesickerte E-Mails des US-Außenministeriums, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, enthüllten, dass die Finanzierung dieser verbotenen Terrororganisationen durch Katar und Saudi-Arabien bekannt war und von der von den USA angeführten Koalition akzeptiert wurde. Die Ausrichtung der Hamas auf die Interessen der US-Koalition wurde in Teheran nicht gern gesehen.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran blieben „on-off“, verschlechterten sich aber weiter, als sich die Hamas aus dem iranischen Hauptquartier in Syrien zurückzog. Der Iran war zwar weiterhin bedingt bereit, die Hamas wegen ihrer Opposition gegen Israel zu unterstützen, aber erst 2017 nahm der Iran die volle Zusammenarbeit wieder auf. Die Hamas nahm das Geld und die militärische Unterstützung an, weigerte sich aber, Irans Haltung gegenüber Saudi-Arabien zu dieser Zeit zu unterstützen.

Die Beobachtungen des CFR waren anscheinend richtig. Die Vorstellung, die Hamas sei einfach ein iranischer Stellvertreter, ist nicht wahr.

Die offizielle staatliche Unterstützung durch den NATO-Mitgliedstaat Türkei scheint eher politischer als finanzieller Natur zu sein. Nichtsdestotrotz gibt es viele offensichtliche Beispiele dafür, dass Geld über verdeckte türkische Kanäle an die Hamas fließt. Im Jahr 2011 berichtete die Palästinensische Autonomiebehörde, dass der türkische Ministerpräsident Receb Tayyip Erdogan eine Überweisung von 300 Millionen US-Dollar aus dem türkischen Finanzministerium an die Hamas angeordnet habe.

Die türkische politische Unterstützung für die Hamas war offener. So erklärte Präsident Erdogan 2014 in einer Rede, die Hamas sei keine terroristische Organisation. Eine Reihe hochrangiger Hamas-Figuren haben Operationen in der Türkei etabliert, darunter Saleh al-Arouri, der Mitbegründer der Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, und der Hamas-Gesandte im Iran, Imad al-Alami. Zusätzlich zu ihren offiziellen Büros in Istanbul betreibt die Hamas von der türkischen Hauptstadt aus ihre Cyber-Kriegsführung und ihre Spionageabwehr.

Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas. Die Beziehungen zwischen Katar und der Hamas sind wohl weitaus einflussreicher als die Beziehungen der Hamas zum Iran. Dies erklärt vielleicht zum Teil die Ablehnung der Hamas gegenüber iranischen Interessen im Syrienkonflikt.

Unmittelbar nach seiner Wahl im Jahr 2006 hat der damalige Emir von Katar, Shaikh Hamad Al Thani, der Hamas offen seine Unterstützung zugesagt. Im Jahr 2012 war er das erste ausländische Staatsoberhaupt, das die Hamas in Gaza besuchte. Berichten zufolge hat Katar während des gesamten Zeitraums etwa 1.8 Milliarden US-Dollar an die Hamas weitergeleitet.

Mit Unterstützung Israels nutzte die Hamas das Geld, um den Gazastreifen mit einer umfangreichen unterirdischen Infrastruktur zu befestigen. Was als Schmuggeltunnel von Ägypten über die Grenze unter dem Rafah-Übergang begann, entwickelte sich schnell zu einem großen Bauprojekt.

In der Anfangsphase des gegenwärtigen Krieges gegen die Palästinenser bemühte sich Israel, seine Bombardierung des Krankenhauses Dar al-Shifa in Gaza-Stadt zu rechtfertigen. Es behauptete, dass sich unter dem Krankenhaus eine wichtige Kommando- und Kontrollzentrale der Hamas befindet. Israel half den Hamas-Ingenieuren beim Bau der weitläufigen Kelleranlage während einer millionenschweren Renovierung von al-Shifa in den 1980er Jahren.

Im Jahr 2009 erklärte Yuval Diskin, der damalige Direktor des Shin Bet (oder Shabak), dass der Geheimdienst davon ausgehe, dass der unterirdische Komplex von hochrangigen Hamas-Führern genutzt werde. Kürzlich sagte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barack in einem Interview mit CNN: „[…] die Bunker, die ursprünglich von israelischen Konstrukteuren unter al Shifa gebaut wurden, wurden als Kommandoposten der Hamas genutzt.“

Das anhaltende Zerwürfnis der Hamas mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich nicht gerade positiv auf ihre Finanzen ausgewirkt. Trotz bemerkenswerter Versuche, Interimsregierungen zu bilden, und Versprechen, dass in den palästinensischen Gebieten Wahlen abgehalten werden, haben sich die Spannungen weiter in Feindseligkeit und Gewalt entladen. So hat die EU nach der offensichtlichen Einigung zwischen Hamas und Fatah im Jahr 2012 die Finanzierung der Hamas über die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufgenommen, nur um der Hamas einige Monate später den Zugang zu denselben Finanzmitteln wieder zu entziehen, als das Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde scheiterte.

Wie jede Regierung beschafft sich auch die Hamas ihre Mittel durch Steuern. Für die ohnehin schon verarmte Bevölkerung des Gazastreifens war die Besteuerung durch die Hamas oft sehr hart und unangemessen. Nachdem Ägypten beispielsweise beschlossen hatte, die Schmuggeltunnel an der Südgrenze des Gazastreifens zu schließen, und die von der Fatah-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde verhängten Sanktionen andauerten, erhöhte die Hamas die Steuern im Gazastreifen.

Die Entscheidung der US-Regierung unter Trump, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, hat den finanziellen Druck auf die Familien im Gazastreifen weiter erhöht, da das UN-Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe gekürzt hat. Inmitten des Chaos, das durch eine Reihe von Sanktionen und die israelische und ägyptische Blockade verursacht wurde, verschlechterte sich die Lage bis zu dem Punkt, an dem die Vereinten Nationen mit Israel zusammenarbeiteten und katarischen Beamten erlaubten, der Hamas buchstäblich Koffer mit Millionen von US-Dollar in bar zu übergeben.

Israel hatte seit 2014 mit Katar zusammengearbeitet, um Gelder an die Hamas zu leiten – als Teil seiner angeblichen Strategie, die Hamas zu nutzen, um die palästinensische Unterstützung zu spalten. Avigdor Liberman, der damalige Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums, trat 2019 mit der Begründung zurück, dass „Israel den Terrorismus gegen sich selbst finanziert.“ Zwischen 2012 und 2018 hatte Israel Berichten zufolge „offiziell“ weitere 1.1 Milliarden US-Dollar an Geldtransfers aus Katar an die Hamas genehmigt.

Als 2019 die Beziehungen zwischen Katar und der Hamas ins Stocken gerieten, wurde laut Liberman der damalige Mossad-Direktor Yossi Cohen nach Doha entsandt, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Bemühungen schienen zu funktionieren, und die Hamas-Führung dankte Katar, aber nicht Israel, für die Wiederaufnahme der Geldflüsse.

Es wird weithin berichtet, dass Benjamin Netanjahu auf einer Sitzung seiner eigenen Likud-Partei im Jahr 2019 sagte:

Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas unterstützen und ihr Geld überweisen.

Der Shin Bet schätzt, dass ein Drittel aller Gelder, die in den Gazastreifen fließen, von der Hamas eingenommen werden, entweder durch absichtliche direkte Finanzierung, Besteuerung oder Beschlagnahmung. In einer Rede im Jahr 2021 sagte IDF-Generalmajor Gershon Hacohen:

Die Strategie von Netanjahu [der israelischen Regierung] besteht darin, die Zweistaatenlösung zu verhindern, und deshalb hat er die Hamas zu seinem engsten Partner gemacht. In der sichtbaren Dimension ist die Hamas ein Feind, in der verborgenen Dimension ist sie ein Verbündeter.

Die westliche Establishment-Presse will uns weismachen, dass die US-Regierung versucht, die Hamas von ihren von Israel genehmigten Finanzierungskanälen in Katar abzutrennen, sich dabei aber aufgrund des „Umfangs und der Komplexität des Hamas-Finanzierungsnetzes“ schwer tut. In Wahrheit sind die Interessen der USA eng mit denen Katars verflochten, und die Einflussmöglichkeiten der USA in dem unabhängigen, gasreichen Königreich beschränken sich auf die Rolle eines Partners.

Der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid befindet sich westlich von Doha. Er beherbergt das Hauptquartier für das „US Central Command“ (USCC) und das „US Air Force Central Command“ (USAFCC). Al Udeid beherbergt auch die „Royal Air Force No. 83 Expeditionary Air Group“ des Vereinigten Königreichs. Es handelt sich um die größte US-Militärbasis im gesamten Nahen Osten, die für die regionalen Interessen der USA und ihrer engsten Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist. Das Land, auf dem sich der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid befindet, ist Eigentum des Emirs von Katar.

Der neue britische Außenminister und ehemalige Premierminister David Cameron kündigte angeblich strenge Sanktionen gegen das Vermögen der Hamas-Führung an:

Wir werden auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die abscheulichen Aktivitäten dieser Terrororganisation zu unterbinden, indem wir mit den Vereinigten Staaten und unseren anderen Verbündeten zusammenarbeiten, ihre Aktivitäten erschweren und sie isolieren.

Die dem britischen Außenminister zur Verfügung stehenden Mittel reichen offenbar nicht aus, um die florierenden Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Katar zu schwächen. In der Ankündigung der britischen Regierung wurde Katar mit keinem Wort erwähnt, obwohl es über viele Jahre hinweg die Hauptfinanzierungsquelle der Hamas war. Stattdessen konzentriert sich das westliche politische Establishment weiterhin auf die offensichtlich weniger folgenreichen Beziehungen der Hamas zum Iran.

Katar ist ein wichtiger Kunde für britische Waffenhersteller und nutzt derzeit zwei britische Luftwaffenstützpunkte. Im März dieses Jahres erklärte RAF-Luftmarschall Sir Richard Knighton, Katar sei „ein wichtiger regionaler Partner“. Er fügte hinzu, dass die militärische Partnerschaft des Vereinigten Königreichs mit Katar „einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region [dem Nahen Osten]“ leiste.

In Wirklichkeit unterhält der Westen eine voneinander abhängige, strategisch unverzichtbare Beziehung zu Katar. Katar ist ein Abnehmer von Rüstungsaufträgen für seinen militärisch-industriellen Komplex und wird als Finanzkanal für die Unterstützung terroristischer und paramilitärischer Gruppen wie ISIS und Hamas genutzt. ISIS fördert zweifellos die Interessen des Westens im Nahen Osten, und es scheint, dass die Hamas, ob bewusst oder unbewusst, in ähnlicher Weise nützlich ist.

Israels Unterstützung für die Hamas

Wie wir bereits erörtert haben, leistete Israel der Mujama und später der Hamas erhebliche Hilfe, einschließlich finanzieller Unterstützung. Viele israelische Beamte warnten vor den möglichen Folgen einer Förderung des islamischen Fundamentalismus im Gazastreifen, aber all diese Warnungen wurden ignoriert. Genauso wie Warnungen ignoriert wurden, um die Al-Aqsa-Flutung zu ermöglichen.

Darüber hinaus dienten wichtige Entscheidungen der israelischen Regierung, wie die Ächtung der Hamas im Jahr 1989 und die Auflösung der Al-Mujahidoon Al-Filistinion-Zellen im Jahr 1991, nur dazu, einen größeren, populäreren und besser organisierten Hamas-Gegner zu stärken.

Im Jahr 2004 ermordete Israel Scheich Ahmed Jassin mit einem von einem Hubschrauber abgefeuerten Raketenangriff. Einen Monat später wiederholten sie das gleiche Kunststück und ermordeten seinen Nachfolger Abdel al-Rantisi, den „Löwen von Palästina“. Auch hierdurch wurde das Ansehen der Hamas unter den Palästinensern gestärkt.

Die offizielle Erklärung dafür ist der so genannte „Blowback„. Bei dem Versuch, säkulare, nationalistische Palästinenser gegen religiöse, islamistische Palästinenser auszuspielen, suggeriert die Blowback-Theorie, dass die israelische Regierung die Hamas „zufällig“ ins Leben gerufen habe.

Es ist völlig klar, dass sich die israelische Regierung und ihre internationalen Partner Mitte der 1980er Jahre keine Illusionen über ihr „Monster“ gemacht haben können. Dennoch wurde diese Unterstützung unvermindert fortgesetzt. Die Beweise deuten eindeutig darauf hin, dass Israel die Hamas absichtlich geschaffen hat.

Der Journalist Patrizio Ricci schrieb für die italienische Zeitung „VP News“ über die israelische Unterstützung für die Hamas und erläuterte, warum die israelische Regierung möglicherweise ein Monster erschaffen wollte:

[…] Die Unterstützung der islamischen Gruppe Hamas diente mehreren israelischen Zielen gleichzeitig: Erstens untergrub sie die säkular-nationalistische PLO von Jassir Arafat; zweitens trug sie dazu bei, die Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993 zu verhindern; drittens untergrub sie die Palästinensische Autonomiebehörde und isolierte den Gazastreifen vom Westjordanland; viertens verhinderte sie westliche Unterstützung für die palästinensische Sache; und fünftens rechtfertigte sie israelische Gegenangriffe auf palästinensisches Gebiet.

Die Zweistaatenlösung entspricht nicht den Ambitionen der Zionisten, weder in Israel noch international. Sie begrenzt die mögliche territoriale Ausdehnung des israelischen Staates. Außerdem wird dadurch die vollständige internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und nicht Palästinas erschwert. Es gibt auch andere globale wirtschaftliche und geopolitische Gründe, warum manche den Gazastreifen von der Landkarte streichen möchten. Eine Zweistaatenlösung trägt auch nicht dazu bei, diese globalistischen Ziele zu erreichen.

Die Unterstützung der Hamas durch die israelische Regierung wird in der israelischen Presse allgemein anerkannt. Nach der Operation „Al-Aqsa-Flut“ wird dies nun als monumentales politisches „Versagen“ bezeichnet. Während das angebliche Ziel, die angeblichen Bemühungen von Mahmoud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde um die Errichtung eines palästinensischen Staates zu untergraben, akzeptiert wird, wird das so genannte „Blowback“-Risiko nun im Nachhinein als inakzeptabel angesehen.

Der „Blowback“-Fehlbegriff

Man könnte sich fragen, was diese vermeintliche „Teile und Herrsche“-Taktik eigentlich bezwecken sollte. Wenn der Feind, den man zu spalten versucht, genau weiß, dass man versucht, ihn zu spalten, dann wird die Strategie dadurch ausgehöhlt, dass sie aufgedeckt wird. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „L’Espresso“ aus dem Jahr 2001, das auf eine Reihe von Hamas-Anschlägen folgte, soll Jassir Arafet gesagt haben:

Die Hamas wurde mit Unterstützung Israels gegründet. Ziel war es, eine Organisation zu schaffen, die der PLO entgegengesetzt ist. Sie wurde von Israel finanziert und ausgebildet. Sie haben weiterhin von Genehmigungen und Ermächtigungen profitiert [. . .] Einige Kollaborateure Israels sind an diesen [Terror-]Anschlägen beteiligt.

1992 erörterte der israelische Waffenhändler und Geheimdienstmitarbeiter Ari Ben-Menashe, wie Israel den palästinensischen „Terrorismus“ finanziert und Geheimdienstmitarbeiter einsetzt, um Terroranschläge zu manipulieren:

Aus diesem Fonds wurden die „schwarzen“ Operationen des Geheimdienstes in aller Welt finanziert. Dazu gehörte die Finanzierung von israelisch kontrollierten „palästinensischen Terroristen“, die im Namen der palästinensischen Revolution Verbrechen begingen, die aber in Wirklichkeit, meist unwissentlich, Teil der israelischen Propagandamaschine waren.

Die vorgeschlagene Strategie der Spaltung wird noch fragwürdiger, wenn Terroristen auf beiden Seiten der angeblich angestrebten Kluft von der Regierung gefördert werden, die angeblich versucht, die Spaltung zu verursachen. Es ist nicht unvernünftig, sich zu fragen, ob es ohne die Manipulation durch die Regierung überhaupt zu Gewalt kommen würde. Vielleicht geht es darum, den „Terrorismus“ zu nutzen, um umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen?

Sabri Khalil al-Banna, gemeinhin als Abu Nidal bekannt, gründete Mitte der 1970er Jahre die „Abu Nidal Organisation“ (ANO) als „extremistischen“ Flügel der PLO. Die ANO wurde weithin für Hunderte von terroristischen Morden verantwortlich gemacht.

Der renommierte Nahost-Analyst und Journalist Patrick Seale behauptete, die ANO werde praktisch vom israelischen Geheimdienst Mossad geleitet. Zahlreiche Anschläge der ANO, wie z. B. der Bombenanschlag auf das griechische Schiff „City of Poros“ im Jahr 1988, liefen den palästinensischen Interessen völlig zuwider und kamen den israelischen Interessen zugute. Die griechische Regierung war damals eine der europäischen Regierungen, die der palästinensischen Sache am wohlwollendsten gegenüberstanden. Es scheint, dass Israel sowohl den MIHOP- als auch den LIHOP-Terrorismus unter falscher Flagge als strategisch vorteilhaft ansah.

In einem Artikel aus dem Jahr 2001 berichtete die US-amerikanische Nachrichtenagentur UPI unter Berufung auf zahlreiche Geheimdienstquellen, dass die israelische Regierung „die Hamas direkt unterstützt“. UPI stellte fest:

Nach Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern kam das Geld für die Bewegung aus den ölproduzierenden Staaten sowie direkt und indirekt aus Israel.

Zwar sollte man Medienberichten von „ungenannten“ Geheimdienstmitarbeitern und Staatsbeamten immer mit Vorsicht begegnen, doch die UPI-Berichte stimmten mit vielen anderen Berichten aus benannten Quellen überein. US-Geheimdienstmitarbeiter legten Berichten zufolge dar, inwieweit der israelische Geheimdienst die Hamas infiltriert hat. Sie enthüllten auch ein mögliches Motiv für Hardliner innerhalb des israelischen Staates, Terroranschläge gegen israelische Bürger zu fördern:

Ein Teil des rechten israelischen Establishments ging davon aus, dass die Hamas und die anderen Gruppen, wenn sie die Kontrolle erlangten, sich weigern würden, irgendetwas mit dem Friedensprozess zu tun zu haben, und dass sie alle Vereinbarungen torpedieren würden, die getroffen würden. [. . .] Israel wäre für die Vereinigten Staaten immer noch die einzige Demokratie in der Region, mit der sie zu tun hätten.

Laut UPI sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Direktor für Geheimdienstprogramme im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Vincent Cannestraro, dass die israelischen Geheimdienste „mehr dazu beitragen, den Terrorismus anzustacheln und zu unterstützen, als ihn einzudämmen“. Als UPI-Journalisten um eine israelische Antwort auf die Darstellung von Brigadegeneral Yitzhak Segev baten, dass israelische Gelder an die Hamas geflossen seien, gaben israelische Beamte keinen Kommentar ab, bestritten aber auch Segevs Behauptungen nicht.

In seinem 2006 erschienenen Buch „The Devils Game“ berichtete der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Rober Dreyfuss über die Aussagen des US-Diplomaten Charles „Chaz“ Freeman, der sagte, die Hamas sei „ein Projekt des Shin Bet [Israels Inlandsgeheimdienst]“. Wikileaks veröffentlichte ein Kommuniqué des US-Botschafters in Israel aus dem Jahr 2007, in dem er über sein Gespräch mit Amos Yadlin, dem Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, berichtete, in dem Yadlin sagte, Israel wäre „glücklich“, wenn die Hamas den Gazastreifen übernehmen würde, weil die IDF dann mit dem Gazastreifen wie mit einem feindlichen Staat verfahren könnte.

Die Hamas war zweifelsohne für die Flutung der Al-Aqsa verantwortlich. Die offizielle Erklärung der israelischen Behörden lautet, dass die Hamas aufgrund einer Reihe offenkundig unglaublicher israelischer „Versäumnisse“ und „Fehler“ erfolgreich war. Man sagt uns auch, dass ähnliche Missgeschicke es der Hamas ermöglichten, zu der politischen und militärischen Kraft zu werden, die sie heute ist. Nichts davon ist glaubwürdig.

Viele einflussreiche Gruppen sowohl in Israel als auch in der internationalen Gemeinschaft führen die bloße Existenz der Hamas als angebliche Rechtfertigung für die Tötung von Palästinensern und die Ausweitung israelischer Gebiete an. Die Angriffe der Hamas versetzen auch die israelische Bevölkerung in Angst und Schrecken. Wie der Einsatz der Strategie der Spannung während der „Operation Gladio“ zeigt, setzen Regierungen terroristische Organisationen ein, um Angst in den Herzen und Köpfen ihrer eigenen Bevölkerung zu erzeugen. Auf diese Weise lässt sich die Bevölkerung leichter manipulieren.

Das Ziel der israelischen Regierung, die Bevölkerung zu spalten und zu erobern, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies ihr einziges Motiv dafür ist, eine so wichtige Rolle bei der Gründung der Hamas zu spielen. Israel hat die Hamas weit über den Punkt hinaus unterstützt, an dem es plausibel behaupten konnte, weder über die Absichten noch über die Fähigkeiten der Hamas Bescheid zu wissen.

Offen gesagt, könnte die Hamas ohne die maßgebliche Unterstützung Israels nicht in der Form existieren, in der sie heute existiert. Ohne die jahrelange Unterstützung der israelischen Regierung wäre die Hamas nicht in der Lage gewesen, eine Militäroperation wie die Al-Aqsa-Flutung durchzuführen.

Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz […]