Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Nie wieder! – Neues von Kriegstreibern und Kriegsrhetorikern

Von Uwe Froschauer

Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: „Nie wieder!“ Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein.

„Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.“

Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

„Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa. Und diese Lehre laute:“Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie

„COVID-Krise“ verschaffte Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung der digitalen ID für Menschen und Gebäude: Technologieminister auf dem Weltgipfel der Regierungen

„COVID-Krise“ verschaffte Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung der digitalen ID für Menschen und Gebäude: Technologieminister auf dem Weltgipfel der Regierungen

Welche „Vorteile“ wird die digitale Identität bringen, wenn wir plötzlich mit einer anderen „Krise“ konfrontiert werden, sei sie nun real oder vermeintlich? Perspektive

Ein Podiumsteilnehmer der barbadischen Regierung sagte auf dem World Governments Summit, dass COVID eine „Krise“ war, die Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung digitaler ID-Systeme nicht nur für Menschen, sondern auch für Gebäude verschaffte.

Am Mittwoch sprach er auf der Podiumsdiskussion des Weltgipfels der Regierungen mit dem Titel „Digital Government: A Dream for Some, a Reality for Others“ (Ein Traum für die einen, eine Realität für die anderen) sagte die Ministerin für Industrie, Innovation, Wissenschaft und Technologie von Barbados, Marsha Caddle, dass COVID der Katalysator war, der den Weg für die digitale Identifizierung in Barbados geebnet hat, und erklärte:

„Es klingt seltsam, wenn man sagt, dass eine Krise ein Vorteil ist, aber während der COVID konnten wir zum Beispiel sicherstellen, dass jedes Gebäude eine einheitliche Gebäude-ID hat, um die Arbeit von öffentlichen und privaten Unternehmen zu erleichtern.“

„Damit verbunden hat jeder Einzelne auch einen neuen digitalen Ausweis; das Projekt wurde bisher zu etwa 90 Prozent angenommen.“

Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
“It sounds strange to say that a crisis is an advantage, but during COVID, we were able to make sure every building has an ID. Linked to that each individual also has a new DIGITAL ID; we’ve had about 90% uptake” pic.twitter.com/0Vn2fciGtf

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024

So heißt es im Geoportal der barbadischen Regierung:

Der BBID [Barbados Building Identifier] ist ideal für Einheimische, um ein anderes Haus oder ein Geschäft einfacher und schneller zu finden. Touristen können mit Leichtigkeit Restaurants, Hotels, Tankstellen und andere Orte finden und sich dorthin navigieren lassen.

Abschließend werden die Bürger aufgefordert, „der BBID-Familie beizutreten“, indem sie ihre Häuser und Unternehmen auf der Plattform eintragen.

„COVID-Krise“ verschaffte Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung der digitalen ID für Menschen und Gebäude: Technologieminister auf dem Weltgipfel der Regierungen

Caddle ging von der digitalen ID für Gebäude zur digitalen ID für Menschen über und erklärte auf dem World Governments Summit, dass Barbados als kleines Land den Vorteil habe, 90 Prozent der Bevölkerung mit einer digitalen ID auszustatten, die sie als „einzigartigen Fußabdruck“ oder „Persona“ beschrieb, die als digitaler „Spiegel oder Replik dessen, wer Sie sind“ fungiert.

„Barbados ist ein Land mit 267.000 Einwohnern, und wir glauben, dass uns das einen Vorteil verschafft. Die Menschen haben einen einzigartigen Fußabdruck und können diesen Fußabdruck nutzen, um mit der Regierung zu interagieren, so dass sie im Wesentlichen durch ihre Gebäude-ID und ihre digitale ID eine Persona haben, die es ihnen ermöglicht, online eine Art Spiegel oder Replik ihrer selbst zu haben. In einem Land, das so klein ist, bietet uns das enorme Möglichkeiten.“

Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
“You have a persona through your building ID & through your Digital ID that allows you to have this online kind of mirror or replica of who you are. In a country that small that gives us tremendous opportunity” pic.twitter.com/Jn2pPU3p6b

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024

Zur Frage des staatlichen Zugriffs auf die Daten der Bürger über die digitale ID sagte Caddle, man könne Vertrauen gewinnen, indem man den Menschen zeigt, wann, von wem, wo und warum auf ihre Daten zugegriffen wird.

Sie glaubt, dass die Menschen auf diese Weise mehr Vertrauen in das System haben werden.

Laut Caddle:

„Wir wollen den Bürgern durch die digitale ID die Möglichkeit geben, wie in Estland zu sehen, wann die Regierung auf ihre Daten zugreift. Zu welchem Zweck? Wer ist es? Zu welcher Tageszeit? Wie viele Male im Jahr? Das sind die Dinge, von denen wir glauben, dass sie den Menschen die Gewissheit geben, dass die Regierung nicht aus anderen Gründen auf ihre Daten zugreift, als wir es tun sollten.“

Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
With Digital ID, we want to allow citizens “to see when govt accesses your data.. We think this gives people confidence that govt isn’t accessing your data for reasons other than why we should” pic.twitter.com/OuqWX8Ncoi

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024

Würde es Ihr Vertrauen gewinnen, wenn Sie sehen, wie oft die Regierung auf Ihre Daten zugreift?

Könnte die Regierung im Falle eines ausgerufenen Notfalls ihren Zugriff auf noch mehr Ihrer persönlichen Daten ausweiten?

Öffentliche und private Stellen sprechen oft davon, dass der Bürger oder der Kunde die Kontrolle über seine Daten hat.

Wie Caddle auf dem World Governments Summit erklärte: „Die Art und Weise, wie die Menschen tagtäglich mit den Behörden interagieren, liefert uns sehr umfangreiche Datensätze. Diese Informationen gehören den Bürgern„.

Wenn sich die Menschen jedoch gegen digitale ID-Systeme entscheiden, können ihnen bestimmte Waren oder Dienstleistungen verweigert werden.

Und wenn die Menschen sich für die digitale ID anmelden und beschließen, ihre Daten nicht weiterzugeben, wäre das Ergebnis dasselbe wie ein völliger Verzicht auf das System.

Die Regierungen sind an Ihren Daten interessiert, und in der Tat können sie diese Daten nutzen, um Dinge wie Dienstleistungen und Infrastruktur zu verbessern.

Caddle sprach zum Beispiel über die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Statistik und Datenanalyse, um zu verstehen, welche Buslinien am längsten brauchen oder wie lange die Wartezeiten in den Krankenhäusern sind

„All diese Informationen müssen wir richtig auswerten können“, sagte sie.

Das mag in Zeiten der Stabilität gut und schön klingen, aber in Notzeiten könnten sich die Regierungen die Befugnis erteilen, digitale ID-Daten auf drakonische Weise zu nutzen, z. B. um die Mobilität der Menschen einzuschränken, den Zugang zu bestimmten Waren und Dienstleistungen zu begrenzen oder zu kontrollieren, was sie kaufen können.

Und während Caddle über die Einführung des digitalen Personalausweises in Barbados sprach, sagte sie auch:

„Die digitale Transformation ist so beschaffen, dass es keine Grenzen gibt und dass es keine Grenzen gibt. Der Fortschritt der Welt ist nur so weit wie der Fortschritt jedes einzelnen Landes.“

Dies ebnet den Weg für die weltweite Interoperabilität der digitalen IDs. Jedes Land mag dies ein wenig anders handhaben, aber am Ende sind sie alle miteinander verbunden.

Und während viele auf COVID als Beschleuniger der digitalen Transformation verweisen, waren es letztlich die von den Regierungen verordneten Sperren, die die Agenda weltweit beschleunigten.

Sicher, man könnte sagen, dass dies „wegen COVID“ geschah, aber wenn man genau hinsieht, war es nicht COVID, das sagte, bleibt in euren Häusern, geht nicht nach draußen oder zeigt eure digitalen Papiere, wenn ihr an der Gesellschaft teilhaben wollt.

Caddle sagt, dass COVID eine Krise war, die Barbados einen Vorteil bei der Einführung der digitalen ID verschaffte.

Welche „Vorteile“ wird die digitale ID bringen, wenn wir plötzlich mit einer anderen „Krise“ konfrontiert werden, sei sie nun real oder vermeintlich?

Assange-Richter arbeitete für MI6 und Verteidigungsministerium

Einer der beiden Richter am Obersten Gerichtshof, die über den Antrag von Julian Assange entscheiden werden, seine Auslieferung an die USA zu stoppen, hat für den britischen Geheimdienst MI6 und das Verteidigungsministerium gearbeitet, wie Declassified herausgefunden hat.

Richter Jeremy Johnson ist ebenfalls ein speziell überprüfter Anwalt, der von den britischen Behörden für den Zugang zu streng geheimen Informationen autorisiert wurde. Johnson wird zusammen mit Dame Victoria Sharp, seiner obersten Richterin, über das Schicksal des WikiLeaks-Mitbegründers entscheiden. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Höchststrafe von 175 Jahren.

Die Verfolgung durch die US-Behörden erfolgte auf Betreiben der Geheim- und Sicherheitsdienste Washingtons, zu denen Großbritannien enge Beziehungen unterhält.

Assanges journalistische Karriere ist geprägt von der Enthüllung schmutziger Geheimnisse der nationalen Sicherheitsapparate der USA und Großbritanniens. Nun muss er sich mit einem Richter auseinandersetzen, der für einige dieser Regierungsbehörden gearbeitet und von ihnen eine Sicherheitsfreigabe erhalten hat.

Wie bei früheren Richtern, die über den Fall Assange entschieden haben, gibt dies Anlass zur Sorge über institutionelle Interessenkonflikte. Es ist nicht klar, wie viel Johnson für seine Arbeit für Regierungsstellen erhalten hat. Aufzeichnungen zeigen, dass er 2018 zweimal von der Rechtsabteilung der Regierung für seine Dienste bezahlt wurde. Die Summe belief sich auf mehr als 55.000 Pfund.

Vom MI6 gebrieft

Richter Johnson wurde 2016 zum stellvertretenden Richter am High Court und 2019 zum ordentlichen Richter ernannt. In seiner Biografie heißt es, dass er „häufig mit Fällen zu tun hatte, an denen die Polizei und Regierungsstellen beteiligt waren“.

Als Barrister vertrat er 2007 den MI6 als Beobachter bei den Ermittlungen zum Tod von Prinzessin Diana und Dodi Al Fayed.

Johnson arbeitete an der Seite von Robin Tam QC, der zuvor in Rechtsverzeichnissen als Anwalt beschrieben wurde, der „eine enorme Menge an oft sensibler Arbeit“ für die britische Regierung leiste. Quellen im Auswärtigen Amt konnten sich zu diesem Zeitpunkt nicht daran erinnern, „dass der MI6 jemals zuvor Anwälte für Ermittlungen eingesetzt hatte“.

Berichten zufolge war der MI6 „so besorgt über mögliche Enthüllungen“ während der Untersuchung, dass Johnson beauftragt wurde, „der Anhörung beizuwohnen“.

Berichten zufolge erhielt er vor der Untersuchung ein Einweisung vom MI6 und wurde beauftragt, „dem Untersuchungsrichter die Unterstützung zu geben, die er benötigen könnte“.

Verteidigung des Ministeriums

Johnson hat auch das britische Verteidigungsministerium (MoD) bei mindestens zwei Gelegenheiten vertreten. Im Jahr 2013 vertrat er das Ministerium in der viel beachteten Al-Sweady-Untersuchung, in der es um Vorwürfe ging, dass „britische Soldaten im Jahr 2004 irakische Gefangene gefoltert und rechtswidrig getötet haben“.

Die Anwälte des Verteidigungsministeriums erklärten, die irakischen Anschuldigungen seien ein „Produkt von Lügen“ und diejenigen, die diese Behauptungen aufgestellt hätten, hätten sich „einer kriminellen Verschwörung schuldig gemacht“. Johnson argumentierte, dass es „zwingende, umfangreiche und unabhängige forensische Beweise“ gebe, um die Behauptungen zu widerlegen. Die fünfjährige Untersuchung, die rund 25 Millionen Pfund kostete, entlastete die britischen Truppen.

Johnson vertrat das Verteidigungsministerium 2011 auch in einem Berufungsverfahren gegen Shaun Wood, einen Angehörigen der Royal Air Force (RAF). Wood hatte im Jahr zuvor eine Schadensersatzklage gegen das Verteidigungsministerium mit der Begründung gewonnen, dass seine neurologische Erkrankung, die der Parkinson-Krankheit ähnelt, durch den Kontakt mit organischen Lösungsmitteln während seines Dienstes bei der RAF verursacht wurde.

Der Richter gab Woods Klage gegen das Verteidigungsministerium statt, das zwar eine Pflichtverletzung eingeräumt, aber bestritten hatte, dass diese die von ihm behaupteten Schäden verursacht habe.

Höchste Sicherheitsfreigabe

Wie Declassified berichtet, wurde Johnson etwa 2007 vom Generalstaatsanwalt zum „Special Advocate“ ernannt. Dies sind speziell überprüfte Anwälte, die geheime Beweise in einem geschlossenen Gerichtssaal verhandeln.

Special Advocates müssen vor ihrer Ernennung eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (die höchste Stufe der Sicherheitsüberprüfung durch die britische Regierung) durchlaufen und bestehen“, heißt es in den Richtlinien der Regierung.

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen erforderlich, die „häufigen und unkontrollierten Zugang zu STRENG GEHEIMEN Verschlusssachen haben oder Zugang zu STRENG GEHEIMEN Verschlusssachen benötigen“.

2016 fungierte Johnson als Sonderanwalt im Fall des libyschen Staatsbürgers Abdel Hakim Belhaj, der die britische Regierung und den MI6 beschuldigte, an der Entführung von ihm und seiner schwangeren Frau Fatima Bouchar beteiligt gewesen zu sein. Die britische Regierung entschuldigte sich später für ihre Handlungen, die zur Überstellung, Inhaftierung und Folterung von Belhaj und Bouchar beigetragen hatten.

Wikileaks veröffentlichte brisante Dokumente über den Einsatz von „außerordentlichen Überstellungen“ durch die USA und Großbritannien im Krieg gegen den Terror.

Im Jahr 2013 war Johnson einer von 57 Sonderanwälten, die das Justiz- und Sicherheitsgesetz kritisierten, das vorsieht, dass britische „Gerichte … Beweise anhören können, die einer Partei – und ihren Anwälten – aus Gründen der nationalen Sicherheit vorenthalten werden“. Die Anwälte bezeichneten die Reform als „grundlegend ungerecht“ und als „eine Abkehr vom Grundprinzip der natürlichen Gerechtigkeit, die von allen Parteien eingesehen und angefochten werden kann“.

Sharp & Johnson

Die leitende Richterin im Auslieferungsverfahren gegen Assange am High Court ist Dame Victoria Sharp, die Vorsitzende der King’s Bench Division, die 2019 von der damaligen Premierministerin Theresa May ernannt wurde. Declassified hat gezeigt, dass Sharp familiäre Verbindungen zur Konservativen Partei hat.

Sharp und Johnson haben in anderen hochkarätigen Rechtsfällen entschieden. Im Jahr 2022 wiesen sie einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der massenhaften Datensammlung und -weitergabe durch GCHQ, MI5 und MI6 ab.

Sie fällten auch Urteile gegen Auslieferungen. Im Jahr 2023 entschieden Sharp und Johnson gegen die Auslieferung eines Briten an die USA wegen Kryptowährungsbetrugs mit der Begründung, dass es möglich sei, ihn in Großbritannien strafrechtlich zu verfolgen.

Im Auftrag des Innenministeriums und der Polizei tätig

Die Zustimmung Großbritanniens zur Auslieferung Assanges an die USA war das Ergebnis eines Versuchs Washingtons, Assange zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, und wurde von mehreren aufeinander folgenden Innenministern erteilt.

Johnson vertrat das Innenministerium 2012 in einem Fall, in dem ein Einwanderer, der zuvor in Angola gefoltert worden war, Asyl beantragte. Die damalige Innenministerin war Theresa May, die als Premierministerin die Operation zur Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019 genehmigte.

Johnson vertrat die Metropolitan Police auch in einer Reihe umstrittener Fälle im Zusammenhang mit politischer Polizeiarbeit und mutmaßlicher illegaler Überwachung. Die Metropolitan Police war federführend bei der „Operation Pelican“, dem geheimen Plan, Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu holen.

Johnson vertrat die Polizei der West Midlands auch bei der Untersuchung der Katastrophe im Fußballstadion Hillsborough und des Bombenanschlags auf einen Pub in Birmingham 1974, bei dem sechs Männer zu Unrecht für den Tod von 21 Menschen durch eine von der IRA gelegte Bombe verurteilt wurden.

Kürzlich wurde Johnson zum Mitglied des Investigatory Powers Tribunal ernannt, das Beschwerden über die Anwendung von Eingriffsbefugnissen wie das Abhören von Telefonen durch Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und öffentliche Einrichtungen untersucht.


Mark Curtis ist Herausgeber von Declassified UK und Autor von fünf Büchern und zahlreichen Artikeln über die britische Außenpolitik. John McEvoy ist ein unabhängiger Journalist, der für International History Review, The Canary, Tribune Magazine, Jacobin und Brasil Wire geschrieben hat.

Maximale Empörung über Grünen-Kritik beim ZDF: Jetzt sind schon die Öffentlich-Rechtlichen „rechts“

Maximale Empörung über Grünen-Kritik beim ZDF: Jetzt sind schon die Öffentlich-Rechtlichen „rechts“

Maximale Empörung über Grünen-Kritik beim ZDF: Jetzt sind schon die Öffentlich-Rechtlichen „rechts“

Schock für die Grünen: Am 18. Februar moderierte Andrea Maurer ihre erste Sendung „Berlin direkt“ beim ZDF – und wagte es dabei, das kolossale Versagen der Grünen in der Wirtschafts- und Energiepolitik festzustellen. Dass die eigenen Hofmedien unliebsame Fakten kolportieren, ist für die Grünen offensichtlich ein Unding: Sie fordern Konsequenzen und schieben kurzerhand das ZDF in die rechte Ecke.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

„Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“, konstatierte Maurer in ihrer Moderation und fuhr fort: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Simple Fakten: Denn auch wenn es nicht die Ampel war, die den Atomausstieg einst beschlossen hat, so war sie es, die ihn unter grüner Führung inmitten der Energiekrise durchpeitschte, wobei man nicht nur die verheerenden Ergebnisse des Strom-Stresstests ignorierte, sondern sich auch über ein TÜV-Gutachten hinwegsetzte, das entgegen grüner Märchen klar zugunsten eines Weiterbetriebs des AKW „Isar 2“ ausgefallen war. Unvergessen ist die Ankündigung eines Grünideologen in der ARD nach Abschaltung der Kraftwerke, dass die Bürger sich doch einfach daran gewöhnen sollen, dass Strom nicht immer verfügbar ist. Brave Schäfchen, die auf Zuruf für die Zerstörung Deutschlands und „gegen rechts“ demonstrieren, tun das vielleicht, nicht aber Unternehmen: Die verlassen Deutschland nun in Scharen. Auch für das EU-weite Stromnetz ist Deutschland nur mehr eine Belastung. Tschechien baut sogar mehr Atomkraftwerke als zur Deckung des eigenen Bedarfs nötig, zwei davon nahe der deutschen Grenze – offenkundig, um Deutschland lukrativ mitversorgen zu können, das durch seine verfehlte Energiepolitik naturgemäß immer wieder auf Stromimporte angewiesen ist.

Habeck selbst führt Wirtschaftskrise auf Energiepreise zurück

Mit all dem möchten Grüne nicht konfrontiert werden: Die Reaktionen auf Maurers Worte verdeutlichen, dass man in der Partei völlig unfähig ist, Kritik zu ertragen. So empörte sich der Grüne Jan Philipp Albrecht, das ZDF solle gefälligst „Fakten“ für den Wohlstandsverlust Deutschlands nach dem Atomausstieg „vorlegen“ oder „diese unsägliche Aussage“ korrigieren. Selbiges forderte die Grüne Renate Künast. Offensichtlich verfolgen diese Personalien nicht einmal das, was der Wirtschaftskrisenminister Habeck zum Besten gibt, denn der konstatierte jüngst, dass die deutsche Wirtschaft sich „dramatisch schlecht“ entwickle. Er selbst führte das auf seine Energiepolitik zurück: Weil die Strompreisbremsen ausgelaufen sind, hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren. Der Grüne schiebt natürlich dem Bundesverfassungsgericht und dessen Haushaltsurteil den Schwarzen Peter zu, doch für die unbezahlbaren Energiepreise in Deutschland ist logischerweise seine eigene grüne Politik verantwortlich. Wäre die vernunft- statt ideologie- und lobbygetrieben, wären planwirtschaftliche Eingriffe in den Markt gänzlich unnötig.

Auch der Grünen-Politiker Ulrich Steinbach will davon nichts wissen und setzte noch eins drauf, indem er schimpfte: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“ Nun ist also auch das ZDF „rechts“, sobald hier auf das Politikversagen hingewiesen wird. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Staats- und Hofmedien etwas anderes als kritikfreie Regierungspropaganda verbreiten?

Es war dabei nicht nur Andrea Maurers Anmoderation, die für Schnappatmung bei den Ökosozialisten sorgte: Im Beitrag kam auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, zu Wort, die Habeck fehlende wirtschaftliche Kompetenz attestierte und feststellte: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Hoffentlich winkt ihr da keine Klage wegen Majestätsbeleidigung…

COMPACT TV: So sprengt Maaßen die Brandmauer!

COMPACT TV: So sprengt Maaßen die Brandmauer!

COMPACT TV: So sprengt Maaßen die Brandmauer!

Die Geduld der AfD zahlt sich aus. Freie Sachsen, Freie Wähler Sachsen und nun auch die neu gegründete WerteUnion spielen das Spiel der Etablierten nicht mit und positionieren sich für eine Zusammenarbeit mit Weidel und Co. Die Brandmauer bröckelt gewaltig und könnte noch weiter einreißen. Was für Chancen sich daraus ergeben und welche Rolle Hans-Georg […]

Die „sie stecken alle unter einer Decke“-Gegenargumentation

Multipolarität ist ein Betrug.

Ich gehöre zu einer relativ kleinen Gruppe von unabhängigen Forschern und Journalisten, die die vorgeschlagene multipolare Weltordnung in Frage stellen.

Einer der Einwände, der mir (und uns) oft von denjenigen entgegengehalten wird, die vermutlich eine neue Weltordnung unter der Führung der BRICS+-Staatengruppe unterstützen, lautet, dass wir Kritiker der Multipolarität in Bezug auf die nationalen Regierungen behaupten, dass „sie alle unter einer Decke stecken“.

Da ich dieses Argument noch nie vorgebracht habe, ist es sehr ärgerlich, es ständig zu widerlegen. Lassen Sie mich daher erläutern, warum die Behauptung, dass „sie alle unter einer Decke stecken“, eine Ente ist.

Im Wesentlichen geht die Antwort „alle stecken unter einer Decke“ in etwa so:

Wenn man nur alle Bereiche hervorhebt, in denen Ost und West übereinstimmen, übersieht man die sehr realen geopolitischen Unterschiede und Konflikte zwischen den beiden. Es wird behauptet, Putin sei ein Handlanger des WEF und Xi sei eine Marionette des Weißen Hauses. Man muss sich nur ihre Erklärungen und außenpolitischen Verpflichtungen ansehen, um zu wissen, dass das nicht stimmt. Das ist ein lächerliches Argument, Sie dummer „sie stecken alle unter einer Decke“-Verfechter. Offensichtlich kann man nicht falscher liegen.

Auch wenn diese Entgegnung darauf hindeutet, dass die Befürworter der Multipolarität nichts von dem gelesen haben, was wir geschrieben haben – oder es absichtlich missinterpretiert haben -, ist es in jedem Fall kein stichhaltiges Argument. Es muss entlarvt werden.

Die multipolare Weltordnung (MWO) wird als potenzielles Gegenmittel zur derzeitigen, angeblich auf internationalen Regeln basierenden Ordnung (IRBO) angepriesen. Die IRBO entstand als ein vom Westen geführte Konsens über die internationalen Beziehungen im Rahmen der „unipolaren Weltordnung“, an deren Spitze das Staatenbündnis USA/NATO stand. Die IRBO und die Unipolarität dominierten die Geopolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die IRBO – und die unipolare Weltordnung – ist räuberisch und dient den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der westlichen Industrienationen auf Kosten aller anderen. Sie hat es dem Westen ermöglicht, Konflikte auf der ganzen Welt anzuzetteln, zu sponsern und sich an ihnen zu beteiligen. Die mit der IRBO verbündeten Nationalstaaten plünderten Ressourcen, setzten Marionettenregierungen ein und beuteten schwächere Nationen nach Belieben aus. Die IRBO ist kaum mehr als ein neokolonialistisches Projekt eines öffentlich-privaten Imperiums. Es gibt keine wirklichen Regeln außer „Macht ist Recht“.

Darin können wir alle übereinstimmen. In Bezug auf die IRBO gibt es nichts zu verteidigen.

Die Probleme beginnen, wenn man darauf hinweist, dass die MWO in Wirklichkeit kein Gegenmittel zur IRBO ist. Sie ist die Weiterentwicklung der IRBO. Multipolarität ist praktisch eine Ermächtigung für ein neues System der globalen Unterdrückung und den Übergang zu einem neuen globalen Wirtschaftsmodell.

Dies wird von den MWO-Befürwortern rundheraus geleugnet. Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der MWO scheint in einem Streit über das Wesen der Oligarchie zu wurzeln.

Bislang wurden die zahlreichen Versuche einer globalen Oligarchie, eine „neue Weltordnung“ (NWO) zu errichten, von fast allen westlichen „unabhängigen Medien“ enorm kritisiert. Über die „globale“ Reichweite der Oligarchen, die sich wenig um Nationalstaaten scheren, wurde konsequent berichtet, sie wurde aufgedeckt. Gründlich recherchierte historische Beweise wurden veröffentlicht und häufig zitiert, die zeigten, dass globale Machtnetzwerke, die sowohl öffentliche als auch private Institutionen miteinander verbinden, jenseits der Kontrolle nationaler Regierungen existieren.

Jetzt behaupten einige Teile der sogenannten „unabhängigen Medien“ im Westen, dass die Oligarchen nicht „alle“ Nationalstaaten manipulieren. Bestimmte Länder wie China, Indien, Iran und Russland hätten angeblich ihre Oligarchen zur Rechenschaft gezogen, um die von Politikern geführte Regierungsautorität über ihre jeweiligen Gemeinwesen wiederherzustellen.

Die MWO-Verfechter behaupten, wir erlebzen die „Rückkehr“ des politischen Realismus. Offenbar beinhaltet dieser Realismus keine Analyse des Oligarcheneinflusses mehr.

Die von den BRICS+ angeführten Nationalstaaten widersetzen sich den Regeln der westlichen Oligarchen. Dies erklärt angeblich, warum sie eine MWO wollen, die auf der Einhaltung eines angeblich realen Systems des internationalen Rechts und der multilateralen Entscheidungsfindung beruht. Die Regierungen dieser Länder sind nicht länger bereit, die Tyrannei der von westlichen Oligarchen geführten IRBO zu ertragen.

Zumindest wird uns das erzählt.

Es scheint, dass eine schwindende Zahl von uns in den „unabhängigen Medien“ behauptet, dass eine „globale öffentlich-private Partnerschaft“ (G3P), die von einem globalen Netzwerk von Oligarchen kontrolliert wird, immer noch existiert und immer noch darauf aus ist, ihre NWO zu etablieren. Wir sind Ludditen, weil wir immer wieder auf die „Tatsache“ hinweisen, dass bestimmte politische Verpflichtungen für alle Länder gleich sind. Unabhängig davon, auf welcher Seite des IRBO/MWO-Zauns sie sitzen.

Alle Regierungen in allen großen Volkswirtschaften sind begeisterte Anhänger der SDGs, der Biosicherheit, der Digitalisierung, der Tokenisierung, der Zensur von „Desinformation“, von CBDCs (digitalem Geld), der Überwachung der Bevölkerung und, was am wichtigsten ist, der globalen Governance unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN). Wir, die wir die Multipolarität kritisieren, meinen, dass diese politischen Verpflichtungen als die Säulen der modernen NWO betrachtet werden können.

Die winzige Schar der NWO-Kritiker weist außerdem darauf hin, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich praktisch einstimmig auf diese Säulen einigen und darauf bestehen, sie seien alle notwendig. Was bleibt, scheint ein Kuhhandel darüber zu sein, wer die MWO anführt und wie die Politik der Säulen in den jeweiligen Nationalstaaten umgesetzt werden soll. Was offensichtlich nie zur Debatte steht, ist die Nichtumsetzung der Säulen.

Dies deutet darauf hin, dass Oligarchen von außen Einfluss auf die internationalen Beziehungen nehmen, was zu Konflikten führen kann. Es gibt Anzeichen dafür, dass supranationale Souveränität und politische Autorität gerade jetzt von einem globalen Netzwerk ausgeübt werden, das jenseits der Reichweite nationaler Regierungen operiert.

„Nein, nein, nein“, verkünden die Befürworter der Multipolarität. Solche Beweise gibt es nicht. Eine solche Oligarchenkontrolle mag vorkommen, aber sie beträfe nur den Westen.

Wir bräuchten nur einen Blick auf die Ukraine oder den Nahen Osten zu werfen, um den sehr realen Konflikt zwischen Ost und West zu erkennen. Wenn wir uns die Äußerungen von Leuten wie Wladimir Putin ansehen, sei es offensichtlich, dass er zu den globalen Führern gehört, die sich der vom Westen geführten IRBO und der globalen Kontrolle durch „westliche“ Oligarchen widersetzen. Die realpolitischen Spannungen zwischen verfeindeten Nationalstaaten könnten nicht deutlicher sein. Die BRICS+-Staaten wären gegen die Oligarchie. Die von Putin und seinen BRICS+-Kollegen vorgeschlagene MWO solle eine bessere Welt schaffen.

Die Befürworter der MWO leugnen absolut, dass fast alle Regierungen die Säulen der NWO umsetzen wollen und das gleiche globale Regierungssystem unterstützen, egal wie offensichtlich es ist. Und wenn es wahr ist, sagen sie, es sei ohnehin egal. Mit der NWO würden wir alle die IRBO besiegen – und das ist alles, was zählt – und eine globale Gemeinschaft souveräner Staaten aufbauen, die gerechtere, multilaterale Entscheidungen zur Weltordnungspolitik treffen werden.

Die Vorstellung, dass „sie alle unter einer Decke stecken“, ist absurd, behaupten sie. Ost und West bekämpfen sich, verdammt noch mal, du Spinner. Stellen Sie sich bitte hinter die richtigen politischen Führer, die Frieden versprechen, und hören Sie auf, an den Guten zu zweifeln.

Diese „Widerlegung“ ist so, als würde man behaupten, dass Profiboxer, die einander zu Brei schlagen, beweisen, die Boxer wäre entschlossen, sich dem internationalen Boxverband zu widersetzen. Es ist gleichbedeutend mit der Behauptung, dass Verleumdungen in Vorstandsetagen ein Beweis dafür wären, die durch den Erfolg des Unternehmens bereicherten Führungskräfte seien entschlosssen, das Unternehmen, von dem sie alle profitieren, zu untergraben.

Diese geopolitische Analyse beruht nicht nur auf der Vorstellung, dass einige Politiker plötzlich vertrauenswürdig wären und alles, was sie sagen, irgendwie einen Beweis darstelle, sondern sie lässt auch alles außer Acht, was wir von historischen Forschern wie Norman Dodd, Antony C. Sutton, Carrol Quigley, G. Edward Griffin, Patrick Wood und vielen anderen gelernt haben. Es ist, als ob die Geschichte nicht mehr relevant wäre.

Niemand, der die Multipolarität kritisiert, leugnet die Realität des geopolitischen Wettbewerbs; niemand von uns glaubt, dass gewaltsame Konflikte und Kriege zwischen Nationalstaaten und ihren Stellvertretern nicht real sind; keine einzige Stimme, die vor der MWO warnt, glaubt, dass nicht Menschen getötet werden, wenn Regierungen um die Vorherrschaft kämpfen, und niemand behauptet, dass die Regierungen „alle unter einer Decke stecken“ – vorausgesetzt, die „Decke“ bezieht sich auf die Schaffung einer multipolaren Weltordnung.

Ganz offensichtlich gibt es einen sehr realen und erbitterten Konflikt zwischen den Nationen, der unermessliches Leid verursacht. In der Tat ist eine unserer Hauptsorgen, dass der Übergang zu einer multipolaren Weltordnung noch mehr Leid verursachen wird.

Was wir damit sagen wollen, ist, dass es keine Meinungsverschiedenheiten über die Säulen gibt, egal von welcher Seite. Dies läuft jedoch nicht auf die Behauptung hinaus, dass die nationalen Regierungen „alle an einem Strang“ zögen. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass es sowohl einen Konflikt als auch gleichzeitig eine globale Einigung über die Pfeiler gibt, deutet auf eine „geopolitische Realität“ hin, die offenbar kein Mitglied des multipolaren Fanclubs diskutieren möchte.

Die Einigung auf die Säulen bedeutet nicht, dass alle nationalen Regierungen von einem einzigen Bienenstockgeist beseelt wären. Sie besagt, dass die Regierungen das globale Governance-System nicht kontrollieren. Sie sind ihm unterworfen, genau wie wir anderen auch. Das Beste, was sie erreichen können, ist der Status eines „Partners“. Und sie sind keine Seniorpartner.

Die Säulen wurden nicht von den nationalen Regierungen entwickelt. Die Säulen wurden von öffentlich-privaten globalistischen Denkfabriken und internationalen Organisationen entworfen, die den Interessen der Oligarchen dienen.

Wie die chinesische Regierung offen erklärt:

China vertritt die Auffassung, dass es für die Welt nur ein System gibt, nämlich das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück, dass es nur eine Ordnung gibt, nämlich die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, und es nur ein Regelwerk gibt, nämlich die grundlegenden Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der UN-Charta. China beteiligt sich aktiv an der Reform des Systems der Weltordnungspolitik und übernimmt dabei eine führende Rolle.

Diese „Führung“ führt die Welt zu genau dem globalen Governance-System mit seinen SDGs, CBDCs (digitales Geld), Überwachung, Zensur und zentralisierter globaler Kontrolle aller Nationalstaaten, das die Oligarchen wollen. Es ist ein Versuch, die neueste Version der „Neuen Weltordnung“ zu installieren.

Dies ist auch die globale Tyrannei, vor der bis in jüngster Vergangenheit fast jeder westliche Kommentator in den „unabhängigen Medien“ gewarnt hat.

Jetzt schlägt ein wachsender Chor vor, dass wir die Multipolare Weltordnung akzeptieren sollten, weil sie angeblich die IRBO besiegen wird. Dies ist eine falsche Dichotomie und eine Propagandafalle.

Die IRBO ist zweifelsohne auf dem Rückzug, aber die globalen Oligarchen-Netzwerke sind nicht plötzlich verschwunden. Weit gefehlt. Wir brauchen uns nur die jüngsten Ereignisse anzusehen, um zu erkennen, wer tatsächlich von ihnen profitiert. Der Untergang des IRBO ist notwendig für die Geburt der Multipolaren Weltordnung und damit für die Errichtung der globalen NWO-Technokratie der Oligarchen.

Die Ironie besteht darin, dass die östlichen unabhängigen Medien – sofern sie existieren – die Unterdrückung durch die Global Governance weiterhin infrage stellen und ihr gegenüber äußerst kritisch bleiben. Dennoch scheinen einige in den westlichen unabhängigen Medien eine pathologische Abneigung dagegen zu haben, Kritik, die zum Beispiel von russischen unabhängigen Kommentatoren geäußert wird, auch nur anzuerkennen, geschweige denn darüber zu berichten.

Da die Befürworter der Multipolarität behaupten, nichts davon sei wahr, bitte ich sie, einen Beweis für eine große Volkswirtschaft zu liefern, die diese Säulen nicht errichtet. Könnten die MWO-Befürworter bitte erklären, wie es möglich ist, dass alle führenden Volkswirtschaften gleichzeitig dieselben politischen Agenden verfolgen, ohne dass es eine zentralisierte, globale Koordinierung und politische Kontrolle gäbe?

Wie die Befürworter der Multipolarität zu Recht betonen, sind sich die Regierungen in Ost und West in zahlreichen Fragen offensichtlich uneins. Sie sind sich nicht einig und sitzen nicht „alle im selben Boot“.

Warum setzen sie dann alle die gleichen politischen Maßnahmen um? Woher kommt die globale politische Koordinierung, wenn nicht von antagonistischen „souveränen“ Nationalstaaten?

Wir, die wir die Multipolarität infrage stellen, glauben nicht, dass ein System der globalen Governance den Interessen der Menschheit dienen kann. Ein solches System ist von vornherein darauf ausgelegt, Oligarchen zu begünstigen, nicht die Menschen.

Ja, die Konflikte sind nur allzu real, aber sie sind eindeutig Kämpfe um Positionen innerhalb eines vereinbarten und akzeptierten globalen Regierungssystems. Die Pfeiler der NWO werden bereits in fast jedem Nationalstaat eingeführt, weil die Regierungen ihren Oligarchen gehorchen. Während die Oligarchen gelegentlich untereinander uneins sind, will das globale Netzwerk der Oligarchen ihre NWO-Technokratie über alles andere stellen.

Kritik an der MWO wird mit Leugnung, Diskussionsverweigerung und Strohmann-Argumenten beantwortet. Es ist falsch zu behaupten, die Kritiker der Multipolarität wären der Ansicht, alle Regierungen steckten „unter einer Decke“. Die Regierungen sind einer globalen Regierungshierarchie unterworfen, die sie nicht kontrollieren.

Die NWO der Oligarchen wird uns als multipolare Weltordnung verkauft, und aus irgendeinem Grund findet sie bei Teilen der westlichen unabhängigen Medien breite Unterstützung.

Wir stehen vor einer „Kakaokrise“: Nein, es liegt nicht am Klimawandel

Wir stehen vor einer „Kakaokrise“: Nein, es liegt nicht am Klimawandel

Wir stehen vor einer „Kakaokrise“: Nein, es liegt nicht am Klimawandel

Schokolade und andere Kakaoprodukte dürften sich bald schon sehr deutlich verteuern. Der Grund: ein massiver Preisanstieg bei Kakao zu neuen Rekordpreisen. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Denn die Produktion sinkt, weil es an Investitionen in Plantagen mangelt und ein Pflanzenvirus die Ernte dezimiert.

Kakao ist einer der wenigen Nahrungsmittelrohstoffe, der zwischenzeitlich nicht die Rekorde der 1970er-Jahre überschritten hat. Das hat sich nun geändert. Anstatt wie in den letzten Jahren bei 2.000 bis 3.000 Dollar pro Tonne zu manövrieren, liegen die Preise nun bei etwa 6.000 Dollar. Analysten gehen davon aus, dass selbst die Marke von 10.000 Dollar pro Tonne bald schon geknackt wird, wie „Bloomberg“ berichtet.

Doch das Problem dabei ist nicht (wie so oft behauptet wird) der Klimawandel, sondern der Mangel an großen Plantagen. Westafrika, welches etwa drei Viertel der globalen Kakaoproduktion stemmt, ist von kleinen, armen Kakaobauern abhängig. Die Investitionen flossen mehr in die Schokoladenproduktion als in die Kakao-Farmen. Neue Kakaobäume wurden in den letzten Jahrzehnten kaum mehr angepflanzt, was langsam aber sicher zu Nachschubproblemen führt. Dies wird auch in den von „ZeroHedge“ geteilten Bloomberg-Grafiken deutlich.

Demnach sieht es so aus, als ob in dieser Erntesaison zwischen 300.000 und 500.000 Tonnen an Kakao fehlen werden. Schuld daran sind neben den fehlenden Investitionen auch Pflanzenkrankheiten – darunter ein Virenausbruch. Zum Vergleich, wie umfangreich der Produktionsrückgang tatsächlich ist: Die Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und Nigeria produzierten in der Saison 2022/23 zusammen etwa 3,5 Millionen Tonnen dieser Bohnen und waren damit für fast drei Viertel der globalen Produktion verantwortlich. Lateinamerika folgte mit insgesamt knapp einer Million Tonnen. Asien und der Rest der Welt kommen zusammen auf nicht einmal eine halbe Million Tonnen.

Das Problem dabei: Bis neu gepflanzte Kakaobäume Früchte tragen und diese auch erntereif sind, vergeht einige Zeit. Damit wird der Kakao-Markt noch ein paar Jahre eng bleiben und damit auch für deutlich höhere Preise sorgen. Die Liebhaber von Kakaogetränken und Schokolade dürfen sich jedenfalls schon mal auf deutlich höhere Preise einstellen.

Neue Habeck-Pleite: Deutsche kaufen lieber Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen!

Neue Habeck-Pleite: Deutsche kaufen lieber Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen!

Neue Habeck-Pleite: Deutsche kaufen lieber Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen!

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) zeichnet sich das nächste Desaster ab: Sein Heizungsgesetz scheint der sprichwörtliche Schuss in den Ofen zu werden! Die Bürger wollen sich ganz offensichtlich nicht vorschreiben lassen, wie sie heizen sollen. Statt Wärmepumpen boomen moderne Öl- und Gasheizungen. 

Das geht aus Absatzzahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hervor. Immer mehr Deutsche modernisieren demnach ihre Heizanlagen auf der Basis vor allem von Gas und Öl. Im letzten Jahr waren es 1,3 Millionen neue Geräte – doppelt so viele wie in den Vorjahren! Rund 70 Prozent der neu gekauften Heizungen werden weiterhin überwiegend mit fossilen Brennstoffen betrieben.

Statt der von Habeck erhofften 500.000 Wärmepumpen wurden laut BDH nur 356.000 Stück eingebaut. Auch wenn das einen Anstieg von rund 50 Prozent bedeutet – so wurde das ökosozialistische Planziel deutlich verfehlt!

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Leyen wird nicht NATO-Chefin

Leyen wird nicht NATO-Chefin

Leyen wird nicht NATO-Chefin

Olaf Scholz hat Ursula von der Leyen als NATO-Chefin verhindert. Nun stellt sie sich als Kommissionpräsidentin zur Wiederwahl. Sie dürfte gewinnen.  Eigentlich soll es bereits ziemlich entschieden gewesen sein: Die höchst unbeliebte Ursula von der Leyen, gegen die im Zuge der Pfizer-SMS-Affäre ermittelt wird, sollte von der EU in die NATO geschoben werden. Als Kriegsherrin […]

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