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Der Verzicht auf Kontrolle.

Wir leben in einer Welt, in der die Technologie nahtlos in jeden Aspekt des Lebens integriert ist. Jeden Morgen steigen Sie in Ihr Auto und genießen den Komfort, dass Ihr Smartphone automatisch verbunden wird. Das Fahrzeugsystem bietet alles von der Navigation bis zum Streaming Ihrer bevorzugten Spotify-Playlists und verwandelt Ihr Fahrzeug sogar in einen Wi-Fi-Hotspot. Diese Integration ist der Gipfel des modernen Komforts, birgt aber auch unbemerkte Risiken für Ihre Privatsphäre.

Während der Fahrt sammelt Ihr Auto umfangreiche Daten: Ihre Geschwindigkeit, Ihre Route, sogar Ihre Musikauswahl. Diese Daten, die durch das System des Autos fließen, werfen eine kritische Frage auf: Wem gehören diese Daten? Die Autohersteller behaupten oft, sie seien ihr Eigentum, aber diese Daten sind sehr persönlich und spiegeln Ihre Gewohnheiten und Vorlieben wider.

Vielleicht ist Ihnen gar nicht bewusst, wie wertvoll diese Informationen vorwiegend für Werbetreibende sind. Die Standortdaten Ihres Autos zeichnen ein klares Bild Ihres Lebens und verraten, wo Sie wohnen, arbeiten und einkaufen. Diese scheinbar harmlosen Informationen sind eine Goldgrube für die Erstellung gezielter Werbeprofile. Der Gedanke, dass diese Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung genutzt werden könnten, mag beunruhigen.

Wie groß das Potenzial des Autos ist, allen möglichen Interessen des Überwachungsstaates zu dienen, zeigt ein einziges US-Bundesgesetz.

Überwachung ist natürlich keine Kunst um der Kunst willen – ihr oberstes Ziel ist die strikte Kontrolle der Bevölkerung, und nur wenige Dinge illustrieren den Begriff „Kontrolle“ deutlicher als ein Gesetz, das vorschreibt, dass neue Autos mit einer Technologie ausgestattet sein müssen, die sie (ohne Zustimmung des Fahrers) außer Betrieb setzen kann.

Auf diese „Kill Switch“-Bestimmung machte zuerst der ehemalige Kongressabgeordnete Bob Barr aufmerksam, der in einer Kolumne Ende 2021 schrieb, dass das damalige Infrastrukturgesetz von Präsident Biden (Public Law 117-58) – das eine Billion Dollar vorsah – eine alles andere als harmlose Maßnahme enthielt, die erst in fünf Jahren in Kraft treten sollte.

Wie die meisten dieser gefährlichen, tief in die Privatsphäre eingreifenden und umstrittenen Maßnahmen (z.B. die Einführung von Hintertüren in die Verschlüsselung) wurde auch diese Maßnahme als einfache Möglichkeit angepriesen, die Welt zu verbessern – nämlich dafür zu sorgen, dass betrunkene Autofahrer – im wahrsten Sinne des Wortes – auf der Stelle gestoppt werden können.

Barr interpretierte damals die Vorschrift, die Leistung des Fahrers passiv zu überwachen, so, dass das System ständig in Betrieb sein müsse und es, um überhaupt zu funktionieren, mit den Bedienelementen des Autos verbunden sein müsse. Dies bedeute, dass es viele Möglichkeiten für Missbrauch gebe.

Barr warnte auch davor, dass die Bezeichnung „offenes“ System eine Hintertür bedeuten könnte, durch die jeder – einschließlich unbefugter und böswilliger Dritter – darauf zugreifen könnte, was eine mindestens ebenso große Gefahr darstellen würde wie Trunkenheit am Steuer.

Der jüngste Vorstoß zur Einführung von Alkoholerkennungssystemen in Kraftfahrzeugen, umgangssprachlich als „Kill Switches“ bezeichnet, markiert einen wichtigen Punkt im laufenden Dialog zwischen technischem Fortschritt und bürgerlichen Freiheiten. Vordergründig versprechen diese Systeme eine Reduzierung alkoholbedingter Verkehrsunfälle – ein hehres und notwendiges Ziel. Die Auswirkungen dieser Technologie gehen jedoch weit über den unmittelbaren Bereich der Verkehrssicherheit hinaus und wecken Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Autonomie und der Möglichkeit staatlicher Übergriffe.

Im Zentrum der Debatte steht die Technologie selbst: hoch entwickelte Sensoren und Algorithmen, die eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol erkennen und das Fahrzeug in diesem Fall abschalten. Diese präventive Sicherheitsmaßnahme wird wegen ihres lebensrettenden Potenzials gelobt, da sie das Fahren unter Alkoholeinfluss eindämmt, der immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen führt. Die Einführung einer solchen Technologie erfordert jedoch eine ständige Überwachung der Fahrer, ein Eingriff in die Privatsphäre, der erhebliche Bedenken aufwirft. Es gibt viele Fragen bezüglich der Speicherung und Verwendung der gesammelten Daten, und es besteht die Befürchtung, dass der Anwendungsbereich über die ursprüngliche Absicht hinausgehen könnte.

Das Konzept eines Fahrzeugs, das in der Lage ist, menschliche Befehle zu ignorieren, überschneidet sich mit tieferen philosophischen und ethischen Überlegungen. Diese Überschneidung stellt den Begriff der Autonomie und des Einverständnisses im Kontext der persönlichen Mobilität infrage. Die Vorstellung, dass eine Maschine, so gut sie auch gemeint sein mag, eine derartige Kontrolle über die Entscheidungsfreiheit eines Menschen ausüben kann, ist umstritten. Sie eröffnet die Aussicht auf eine Zukunft, in der die persönliche Entscheidungsfreiheit immer mehr an automatisierte Systeme abgegeben wird, angeblich aus Sicherheitsgründen, aber zu welchem Preis für die individuelle Freiheit?

Die Zuverlässigkeit solcher Systeme ist nicht absolut. Die Möglichkeit von Fehlalarmen, bei denen unbeteiligte Fahrer fälschlicherweise als alkoholisiert eingestuft werden, führt eine Ebene der Unvorhersehbarkeit und potenziellen Ungerechtigkeit in die alltägliche Interaktion mit privaten Fahrzeugen ein. Diese Unzuverlässigkeit in Verbindung mit der Möglichkeit des Missbrauchs durch die Behörden – z. B. durch den Einsatz von Wegfahrsperren, um Fahrzeuge aus Gründen stillzulegen, die nichts mit der Beeinträchtigung des Fahrers zu tun haben, wie z. B. bei Unruhen oder aus politischen Gründen – wirft einen langen Schatten auf den Nutzen der Technologie.

Kürzlich wurde im Kongress eine Initiative zur Abschaffung dieses speziellen Mandats eingebracht. Sie geht auf den Kongressabgeordneten Thomas Massie zurück, der erklärt, dass der Notausschalter, der ab 2027 in alle Neuwagen eingebaut werden soll, auf der Grundlage von Daten funktioniert, die von diesen Autos gesammelt werden.

Konkret handelt es sich dabei um Informationen über die Leistung des Fahrers, der von der Technologie im Auto „überwacht“ wird.

Massie – ein Republikaner mit „libertären Tendenzen“, ähnlich dem ideologischen Profil von Barr – versuchte, seinen Änderungsantrag zu verteidigen, indem er sagte, dass „das Recht zu reisen von grundlegender Bedeutung ist“ – aber er stieß auf taube Ohren.

Alle demokratischen Abgeordneten bis auf einen, aber auch 19 Republikaner stimmten dagegen und brachten den Änderungsantrag zu Fall.

Aber die Geschichte der Einführung dieser Funktion in neu verkauften Autos in Amerika geht über die Politik hinaus. Auch die Grundrechte – so ein Bericht der inzwischen berüchtigten „Fact-Checking“-Industrie – spielen eine „Nebenrolle“.

Der Artikel erklärt, dass diejenigen, die sich nicht sicher sind, was dieses Kill-Switch-Mandat eigentlich ist und ob es wirklich bedeutet, dass Autos gegen den Willen des Fahrers angehalten werden können, beruhigt werden, dass dies nicht der Fall ist – wenn sie mit Google danach suchen.

Ist das Kill-Switch-Mandat also wahr? Die „Faktenchecker“ von USA Today und Associated Press kamen zu einem eindeutigen Urteil: „Falsch“. PolitiFact war in seiner Bewertung etwas zurückhaltender und bezeichnete die Behauptung als „größtenteils falsch“. Snopes schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, es handele sich um eine „Mischung“ aus wahr und falsch. (Danke, das klärt nichts.)

Wenn man sich jedoch den Gesetzesabschnitt 24220 ansieht, fragt man sich, welcher Teil des Textes die „Faktenprüfer“ so verwirrt hat, dass sie behaupten, die Behauptung, ein Auto könne (von jemand anderem als seinem Fahrer) außer Betrieb gesetzt werden, sei entweder falsch oder „teilweise“ falsch.

In dem Abschnitt heißt es, dass das Ziel darin besteht, Unfälle durch betrunkene Fahrer zu verhindern, und zwar durch „fortgeschrittene“ Präventionstechnologie, die (d. h. die Vorschrift ist obligatorisch) zur „Standardausrüstung aller neuen Personenkraftwagen“ werden soll.

Woher soll das Auto – oder genauer gesagt, die Menschen, die es fahren – wissen, was vorgefallen ist? Wie Barr schon vor zwei Jahren schrieb: durch passive Leistungsüberwachung.

Und wenn ein Problem erkannt wird, kann das System „den Betrieb des Fahrzeugs verhindern oder einschränken“.

Ziemlich einfache Sprache. Andererseits ist nicht ganz klar, wie genau entschieden wird, ob es einen Grund für die Aktivierung des Systems gibt, und genau dieser Mangel an Details könnte für Verwirrung sorgen.

Die Absicht ist jedoch klar – ein Fahrzeug soll außer Betrieb gesetzt werden können, wenn die dazu befugten Behörden dies wünschen.

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Höcke Wahlrecht entziehen? Das ist ein Angriff auf uns alle!

Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.

von Max Mannhart

„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“ – das fordert die millionenschwere linke Kampagnenagentur Campact, die u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird. Mit zehntausenden Euro investiertem Werbebudget penetrierte man in den vergangenen Wochen das Internet. Mittels einer Online-Petition will man einen Antrag auf „Grundrechtsverwirkung“ gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen. Dann könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Über eine Million Menschen haben diese Campact-Petition unterschrieben, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wird. Mit dem Plan, Höcke die Grundrechte zu entziehen, bezieht man sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes.

In diesem ist geregelt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Davon können u.a. das Recht auf Eigentum, Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Dafür bedarf es eines individuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – ein solches ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gefällt worden. Auch im Fall von Höcke wäre das aberwitzig.

Der betreffende Artikel im Grundgesetz ist hochumstritten und in der Tat ein Konstruktionsfehler; einer, der allerdings glücklicherweise nicht zum Tragen kam. Er widerspricht auch dem Geist des Restes der Verfassung. Schließlich sollte die absolute Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Grundrechte eines jeden Deutschen die erste Lehre aus dem Nationalsozialismus sein.

Aber es geht Campact natürlich ohnehin um die Provokation – Grundrechte entziehen, weil man der Härteste sein will im Kampf gegen Höcke. Aus linksaktivistischer Sicht soll das vermutlich mutig und tatkräftig wirken.

Die autoritäre Bequemlichkeit, die das Land verklebt

Die linke Provokation, mit dem Verwirken der Grundrechte, hat zwei Ebenen. Die eine ist die Denkfaulheit des linken Online-Milieus, das Campact mit dieser Umfrage ansprechen will; dort denkt man wirklich, die Entziehung von Grundrechten wäre ein „smartes“ PR-Unterfangen. Das sind Leute, die sich für gute Demokraten halten, weil sie „Fuck AfD“ in ihre Social-Media-Profile schreiben und die auch bis heute noch über die ZDF-Heute Show lachen, wenn diese Björn Höcke wieder BERND Höcke nennt. Der Witz hat keine Pointe, dafür läuft er seit Jahren in Dauerschleife und wird wie bei amerikanischen Sitcoms mit Lachern unterlegt. Das reicht, um in dieser linksideologischen Blase zu landen, dem das Formen eines eigenen Gedankens per se zu anstrengend wäre. Es ist dieser geistige Brei an Bequemlichkeit unter der nicht erst seit der Corona-Zeit die innere Verfassung der Demokratie verklebt.

Doch auf der anderen Seite offenbart der Wunsch, Höckes Grundrechte zu entziehen, noch etwas tieferliegendes. Es ist eine spezielle deutsche Fähigkeit zum konsequenten Zu-Ende-Denken eines völlig in sich widersprüchlichen Gedankens: Grundrechte schützen, indem man die Grundrechte abschafft. Anläufe wie diese häufen sich ja doch, insbesondere wenn es gegen Rechts geht. Meist werden sie mit einer plumpen Auslegung des Toleranzparadoxons begründet, wonach quasi alles, was uns nicht gefällt, erstmal irgendwie verboten gehört.

Es ist eine gefährliche Fähigkeit zu denken ohne zu denken, die im Film Das Leben der Anderen im zeitlosen Satz eines Stasi-Offiziers im Verhörraum eingefangen wurde: „Wenn Sie unserem System zutrauen, dass wir Sie als unbescholtenen Bürger einsperren, ohne dass Sie etwas getan hätten, dann hätten wir schon das Recht, Sie zu verhaften, auch wenn sonst gar nichts wäre“.

Vom Volksgesundheits-Wahn der Corona-Jahre hat sich das Land nicht erholt

Die Geringschätzung der Grundrechte hat Struktur – den Tiefpunkt erreichten wir während der Corona-Zeit. Mit Kindergarten-Sätzen wie „Schütze dich und andere“ oder die „Pandemie der Ungeimpften“ hat eine beängstigende Abwertung der Grundrechte in Politik und politischer Öffentlichkeit stattgefunden, von dem sich diese Gesellschaft bis heute ganz offensichtlich nicht erholt hat. Die mangelnde Aufarbeitung dieses Wahns schlägt sich jetzt nieder.

Denn die Grundrechte bestehen zwar auf dem Papier, gesellschaftlich sind sie aber abgekühlt, es gibt keine Empörung mehr über ihre Aushöhlung, keinen Sturm mehr für ihre Wahrung. Und es gehört zur Wahrheit: Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sie lebt von einer Demokratie der Demokraten. Wenn kein Gefühl, kein Feuer in uns mehr verbunden ist mit diesen Grundrechten, dann ist das Grundgesetz nicht viel mehr als eine Sammlung gut formulierter Kalendersprüche. Grundrechte überleben nur in unseren Herzen, sie können nicht bloß Paragraphen sein – denn sie werden nicht vom Staat verliehen, sie bestehen beim Bürger gegen den Staat, nicht mit ihm.

Im Fall Höcke ist klar, dass das Einfallstor zur Aushöhlung von Grundrechten immer dort liegt, wo die emotionale Solidarität mit den Betroffenen gering ist. Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem am Rand, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will. Das allerdings ist der Mechanismus, mit dem Grundrechte sterben; ein Kreis, der durchbrochen werden muss. Denn jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte ist ein Angriff auf jeden von uns, selbst wenn sie sich vordergründig gegen einen Anti-Liberalen wie Björn Höcke richtet.

Nach den Jahren des Corona-Nebels braucht es eine Bewegung, die Grundrechte mit Leben zu füllen. Es braucht die Rückkehr zu einer alten demokratischen Grundhaltung, die nie schöner und verheißungsvoller beschrieben wurde, als vor knapp 250 Jahren in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten – dass wir Menschen von unserem Schöpfer „mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.

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EU plant Verschrottungspflicht: Auto-Besitzer verlieren Eigentumsrecht

Die EU schlägt strengere Richtlinien vor, wann Besitzer von Altfahrzeugen diese verschrotten müssen. Das soll der Umwelt und der Mobilitätswende dienen. Laut einer schwedischen Automobilzeitschrift könnte es bedeuten, dass Fahrzeughalter ihr Eigentumsrecht verlieren. Der Vorschlag stößt jedoch auch auf Kritik.

von Maurice Forgeng

Im Februar dieses Jahres beschloss das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren in Neuwagen zum Jahr 2035. Ein halbes Jahr später veröffentlichte die Europäische Kommission Vorschläge, das Recycling von Altfahrzeugen in der EU zu erleichtern.

Die am 13. Juli veröffentlichte Verordnung behandelt „Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen“. Mit der Initiative plant die Kommission, zwei bestehende Verordnungen abzulösen.

In dem Vorschlag betont die Kommission, dass die Reform die Ziele des europäischen Grünen Deals unterstützen und Umwelt und Klima entlasten soll. Ein weiteres für die EU-Kommission wichtiges Kriterium ist die Gewinnung von Rohstoffen, speziell auch kritischen Rohstoffen, die unter anderem für die Mobilitätswende benötigt werden. Die Verordnung benötigt noch die Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments.

Fahrzeughalter könnten Eigentumsrecht verlieren

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Vorschriften und Ermahnungen. Diese sind sowohl an die Fahrzeughersteller als auch die anderen Akteure in der Wertschöpfungskette gerichtet. Gleichzeitig stellt die EU außerdem an die Fahrzeughalter neue Anforderungen.

Die führende schwedische Automobilzeitschrift „Teknikens Värld“ berichtet, wie sich der Vorschlag auf die Fahrzeughalter auswirken könnte – insbesondere im Hinblick auf die Entsorgung älterer Fahrzeuge.

Die EU schlägt Kriterien vor, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt. Laut der schwedischen Publikation müsse der Halter das Auto etwa unverzüglich und unter strafrechtlicher Verantwortung verschrotten, wenn es den Kriterien zufolge als „Abfall“ einzustufen ist.

Laut „Teknikens Värld“ würde somit eine Liste von Kriterien bestimmen, wann ein Auto ausgemustert werden muss. Dies gleiche somit dem Verfall des Eigentumsrechts des Besitzers.

Das könne von „außerordentlich abgenutzten“ Bremsen und Lenkungsbauteile bis zu mehr als zwei verstrichene Jahre nach der letzten vorgeschriebenen technischen Überwachung reichen. Wenn ein Auto also zu lange nicht bei der Inspektion war, wäre es nach der vorgeschlagenen Neudefinition als Abfall zu betrachten – selbst wenn es noch einwandfrei funktioniert.

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“Schade, dass es nur Satire ist” werden viele Menschen denken, wenn sie ein Video sehen, das derzeit in den sozialen Netzwerken zum Renner wird. Anlass für das Video ist das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das derzeit stattfindet.

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Mehrere Studien der letzten Jahre verdeutlichen, dass der Bau von großen Solarfarmen nicht unbedingt eine gute Idee ist. Diese können nämlich das globale Klima massivst und völlig unkontrollierbar beeinflussen. Die Klima-Zauberlehrlinge dürften damit also mehr Schaden als Nutzen verursachen.

Schon seit einigen Jahren werden immer wieder Ideen und Pläne veröffentlicht, in denen viele großflächige Solarfarmen in der Sahara und im Nahen Osten zur Produktion von “grünem” Strom vorgeschlagen werden. Ganz abgesehen davon, dass solche Pläne auch Logistikprobleme (wie soll dieser Solarstrom über weite Strecken transportiert werden?) aufweisen, gibt es auch zusätzliche – negative – Auswirkungen auf das globale Klima. Denn die Zupflasterung von riesigen Flächen mit den schwarzen Solarpanelen wirkt sich – neben der Schaffung von regionalen Hitzeinseln – auch auf die Wolkenbildung aus.

Unter Benutzung aktueller und üblicher Modelle beispielsweise hat eine Gruppe von Wissenschaftlern bereits im Jahr 2020 eine Studie veröffentlicht, in der die klimatischen Auswirkungen von riesigen Solarfarmen in der Sahara beleuchtet werden. Das Ergebnis ihrer Berechnungen haben sie in ihrer Zusammenfassung (Hervorhebung durch uns) erklärt:

Photovoltaikanlagen im großen Maßstab, die über der Sahara-Wüste geplant sind, könnten den weltweiten Energiebedarf decken und gleichzeitig zu einem Anstieg von Regenfällen und Vegetationsbedeckung in der Region führen. Allerdings könnten nachteilige, fernwirkende Effekte aufgrund atmosphärischer Telekonnektionen die regionalen Vorteile aufheben. Wir verwenden modernste Simulationen von Erd-System-Modellen, um die globalen Auswirkungen von Solarfarmen in der Sahara zu bewerten. Unsere Ergebnisse deuten auf eine Umverteilung von Niederschlägen hin, die Dürren im Amazonasgebiet und Walddegradation verursacht. Zudem führt dies zu einem globalen Anstieg der Oberflächentemperatur und einem Rückgang von Meereis, insbesondere in der Arktis aufgrund verstärkten Transports von Wärme in polarer Richtung sowie einer nördlichen Ausdehnung laubabwerfender Wälder auf der Nordhalbkugel. Wir identifizieren auch eine reduzierte Variabilität des El Niño-Southern Oscillation und des Atlantic Niño sowie eine verstärkte Aktivität tropischer Wirbelstürme. Der Vergleich mit proxybasierten Rückschlüssen auf eine feuchtere und grünere Sahara vor etwa 6.000 Jahren scheint diese Ergebnisse zu unterstützen. Das Verständnis dieser Reaktionen im Erd-System liefert Erkenntnisse für die Standortauswahl bei einer massiven Nutzung von Solarenergie in den Wüsten der Welt.

Auch wenn die Wissenschaftler in einem wirklich gewaltigen Maßstab (20 Prozent der Sahara-Fläche als Solarfarm-Gebiet) rechneten, verdeutlichen sie damit, wie gravierend solche großflächigen Anlagen in das regionale und globale Klima eingreifen können. Ein aufschlussreicher Artikel bei “The Conversation” nimmt dazu eine etwas ältere Studie aus dem Jahr 2018 her, die zu ähnlichen Schlüssen kommt. Dort schreiben die Autoren:

Eine Studie aus dem Jahr 2018 verwendete ein Klimamodell, um die Auswirkungen eines geringeren Albedos auf die Landfläche von Wüsten zu simulieren, die durch die Installation von massiven Solarfarmen verursacht werden. Das Albedo ist ein Maß dafür, wie gut Oberflächen Sonnenlicht reflektieren. Sand ist zum Beispiel viel reflektierender als ein Solarpanel und hat daher ein höheres Albedo.

Das Modell zeigte, dass, wenn die Größe der Solarfarm 20% der Gesamtfläche der Sahara erreicht, dies einen Rückkopplungseffekt auslöst. Die von den dunkleren Solarpanelen emittierte Wärme (im Vergleich zum stark reflektierenden Wüstenboden) erzeugt einen steilen Temperaturunterschied zwischen dem Land und den umliegenden Ozeanen, der letztendlich den Luftdruck an der Oberfläche senkt und feuchte Luft aufsteigen und sich zu Regentropfen kondensieren lässt. Mit mehr Monsunregen wachsen Pflanzen, und die Wüste reflektiert weniger von der Sonnenenergie, da Vegetation Licht besser absorbiert als Sand und Erde. Mit mehr Pflanzen vorhanden verdunstet auch mehr Wasser, was eine feuchtere Umgebung schafft und dazu führt, dass sich die Vegetation ausbreitet.

Doch auch dort stellten die Wissenschaftler negative klimatische Auswirkungen auf die Amazonasregion und das Kongobecken (beide beherbergen die wichtigsten Regenwälder der Welt) fest, da sich durch die Reorganisation der globalen Wind- und Ozeanströme die Niederschläge weiter nach Norden verlagern. Einer der Hauptautoren dieser Studien, Zhengyao Lu, veröffentlichte auf Basis der früheren Arbeiten kürzlich eine weitere Studie, in der er die Auswirkungen solcher Mega-Solarfarmen in der Sahara auf die Solarstromproduktion weltweit untersuchte. Auch hier stellten die Forscher gravierende Störungen durch veränderte Wettermuster fest. Lediglich dann, wenn die mit Solarpanelen zugepflasterten Flächen weniger als 5 Prozent der Gesamtfläche ausmachen, könnten negative klimatische Auswirkungen weitestgehend vermieden werden.

Diese Studien verdeutlichen damit ebenso, dass wir mit der Etablierung von großflächigen Solarfarmen stark in die Klimamuster eingreifen. Im Namen des angeblichen Klimaschutzes werden so womöglich tatsächliche Klimakatastrophen ausgelöst. Ist es das wert?

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Demokraten beschuldigen Trump der Vorlieben, die sie selbst unverhohlen ausleben, insbesondere in Washington

Paul Driessen

Ich habe mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich die Schlagzeile las: „Demokraten erwecken das Gespenst einer Trump-Diktatur, um Biden zu unterstützen“. Was für ein Lehrbuchbeispiel für „Projektion“, lachte ich und bezog mich dabei auf den psychologischen Begriff für das Ablenken von dem eigenen eklatanten Verhalten, indem man behauptet, jemand anderes tue es.

Die parteiischen Medien und Politiker haben die Anschuldigung nachgeplappert, und die Biden-Kampagne hat noch eins draufgesetzt.

Im Interesse der Fairness und Genauigkeit ist es daher angebracht, die Art und Weise, wie die Biden-Regierung, die Demokraten und ihre Verbündeten in den letzten Jahren gegen Möchtegern-Diktatoren gekämpft und Freiheit, Demokratie und Meinungsvielfalt verteidigt haben, zu überprüfen. (Oder auch nicht.) Zum Beispiel:

* Unaufhörliche Antifa-Wut, Ausschreitungen, Randale und legale Kriegsführung gegen den „Russland-verstrickten“ Präsidenten Trump, von seiner Wahl und Amtseinführung an und nach seiner Amtszeit.

* Schul-, Park- und Restaurantsperren, „soziale Isolierung“ und Masken-„Empfehlungen“, Anordnungen für „sichere und wirksame“ Impfungen mit Impfstoffen, die mit minimalen Studien unter „Notfallgenehmigungen“ genehmigt wurden, und endlose Falschdarstellungen und Zensur durch Biden-Beamte, demokratische Gouverneure und „Journalisten“ im Namen der Verhinderung von Covid.

* Öffnung unserer südlichen Grenze für ungezählte Millionen „undokumentierter Nicht-Bürger“, hauptsächlich Lateinamerikaner, aber auch chinesische Agenten, Drogenschmuggler, Sexhändler, Terroristen und Krankheitsüberträger.

* Milliarden für den „Schuldenerlass für Studenten“, der die Steuerzahler dazu zwingt, riesige Kredite an Absolventen zu zahlen, die trotz prestigeträchtiger Abschlüsse in Gender Studies oder Community Organizing Schwierigkeiten haben, sechsstellige Jobs zu bekommen.

* Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung (DEI) und Umwelt-Soziale-Governance-Programme (ESG), von der K-12, der Hochschule bis zur juristischen Fakultät und in die Regierungs- und Unternehmensarenen – um sicherzustellen, dass jeder Bestandteil der Gesellschaft die rassische, ethnische und geschlechtliche Proportionalität widerspiegelt, aber niemals die Sichtweise oder politische Vielfalt.

Diese und viele andere autoritäre Maßnahmen haben sich auf die amerikanische Gesellschaft, die Freiheiten, die Gesundheit und den Wohlstand in vielfältiger Weise negativ ausgewirkt. Viel schlimmer ist, dass viele Progressive und Linke hoffen, dass sie den Weg für noch mehr diktatorische Mandate ebnen, die im Namen der Rettung unseres Planeten vor den angeblichen Katastrophen des durch fossile Brennstoffe verursachten Klimawandels verkündet werden.

Nur wenige werden sich darüber aufregen, dass Präsident Biden die Bundesbeamten angewiesen hat, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, mit dem Fahrrad zu fahren oder Elektrofahrzeuge für die Arbeit zu mieten und virtuelle Besprechungen abzuhalten, anstatt persönlich zu erscheinen.

Diese Regeln werden sicherlich nicht für Privatjet-Globetrotter wie den Klimazar John Kerry gelten, und Elektroautos verlagern die Emissionen aus den Auspuffrohren meist in ferne Länder, wo giftige Umweltverschmutzung und Kinderarbeit den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen zur Herstellung von Elektroauto-Batterien begleiten. Aber zumindest einige Bundesangestellte werden nun unter den Unannehmlichkeiten leiden, die sie uns Normalbürgern auferlegen.

Team Bidens endlose Flut diktatorischer Durchführungsverordnungen, regulatorischer Vorgaben und verdrehter rechtlicher Neuinterpretationen für die Stromerzeugung, Fahrzeuge, Haushaltsgeräte, die Landwirtschaft, den Wohnungsbau und andere Bereiche haben jedoch bereits Auswirkungen auf unsere Industrie, unseren Lebensunterhalt, unseren Lebensstandard und unsere Grundrechte und -freiheiten.

Diese Diktate sollen uns dazu zwingen, alles, was wir heute mit Kohle, Benzin, Diesel oder Erdgas betreiben, auf elektrische Modelle umzustellen. Die Vereinigten Staaten werden bald drei- bis viermal mehr Strom benötigen als heute – und noch mehr, um die KI-Revolution voranzutreiben.

Aber dieselben Bürokraten schalten Kohle-, Gas-, Atom- und Wasserkraftwerke ab und sorgen dafür, dass Strom knapp wird, der hauptsächlich von wetterabhängigen Windturbinen und Sonnenkollektoren erzeugt wird, die von massiven netzweiten Batteriesystemen gestützt werden, und somit an den kältesten und heißesten Tagen nicht verfügbar oder unbezahlbar ist, wenn elektrische Heizung oder Klimaanlage zu einer Frage von Leben oder Tod werden.

Allein die Batterien zur Sicherung der landesweiten Stromversorgung würden bis zu 290 Billionen Dollar kosten (das 13-fache des BIP der USA im Jahr 2021)! Zusammen mit den Kosten für Wind- und Solarenergie sowie für die Stromübertragung wird der Strom für Ihr Haus, Ihr Unternehmen, Ihr Krankenhaus, Ihre Schule oder Ihr Verkehrsmittel wahrscheinlich 30 bis 40 Cent pro Kilowattstunde kosten, statt der 12 bis 15 Cent, die der Durchschnittsamerikaner heute zahlt.

Das ist ein Rezept für wiederholte Stromausfälle, wirtschaftliche Katastrophen – und nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige Bürokraten, die jeden Aspekt unseres Lebens mikromanövrieren: wie groß unser Haus sein darf; wie warm oder kühl wir es halten dürfen; welche Autos wir fahren dürfen und wie weit, oder ob wir gezwungen sein werden, zu Fuß zu gehen, mit dem Fahrrad zu fahren oder den Bus zu nehmen; wie viele Reisen wir in unserem Leben in Düsenflugzeugen machen dürfen; welche Lebensmittel wir essen dürfen (Hinweis: kein Rindfleisch); vielleicht sogar, wie viele neue Kleidungsstücke wir jedes Jahr kaufen „dürfen“!

Anfang dieses Monats stimmten alle Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, die von Präsident Biden vorgeschlagenen Vorschriften für Elektrofahrzeuge zu blockieren. Ihnen schlossen sich nur fünf Demokraten an. Das bedeutet, dass 197 Demokraten der Meinung sind, dass Team Biden in der Lage sein sollte zu diktieren, welche Art von Auto oder Lkw Sie fahren können. Und Donald Trump hat diktatorische Neigungen?

Die ökologischen Auswirkungen auf die USA und die ganze Welt werden gleichermaßen schädlich und weitreichend sein. Hier nur ein paar Beispiele.

Wind- und Solaranlagen, Übertragungsleitungen und riesige Batteriekomplexe würden sich über Millionen Hektar landschaftlich reizvoller Flächen, Lebensräume für Wildtiere und landwirtschaftliche Flächen ausbreiten. Eine einzige Solaranlage, die in Virginia geplant ist, würde 3.000 Acres Paneele auf 21.000 Acres (mehr als die Hälfte der Fläche von Washington, DC) umfassen. Dies ist nur eines von Dutzenden von Solarprojekten in Virginia – zusätzlich zu den Onshore- und Offshore-Windkraftprojekten.

Die Anlagen „werden Millionen von Haushalten mit Strom versorgen“, betonen die Befürworter. Vielleicht – aber nur, wenn der Wind weht und die Sonne mit optimaler Intensität scheint… vielleicht 15-30% des Jahres in nördlichen Breitengraden, unter Berücksichtigung von Schnee im Winter und Sonnenlicht, Wolken, Nacht, Windstille und anderen Faktoren.

Viele Anwohner und andere Bürger wollen diese massiven Anlagen in ihren Hinterhöfen nicht, ebenso wenig wie die Zerstörung von Lebensräumen und Landschaften, das Töten von Vögeln und Fledermäusen, Gesundheitsprobleme, Stromkosten und Störungen, die damit einhergehen, oder die Umwandlung in Energiekolonien für fortschrittliche Stadtzentren. Sie haben bereits mehr als 500 Wind- und Solarprojekte aus Umwelt- und anderen Gründen blockiert.

Deshalb haben Michigan, Kalifornien, New York und Illinois bereits Gesetze erlassen, die staatlichen Bürokraten die Befugnis zur Landnutzung geben – die Fähigkeit, Enteignungen und andere Befugnisse gegenüber lokalen Regierungen auszuüben, die den Ansturm riesiger, stark subventionierter industrieller Wind-, Solar-, Übertragungsleitungen und anderer „grüner“ Projekte bremsen oder stoppen wollen. Es werden wahrscheinlich noch weitere folgen, die ländliche Gemeinden ihrer Rechte, ihrer Eigentumswerte und ihrer Autonomie berauben, um den Interessen der Unternehmen zu dienen, welche die Politiker der Demokraten finanzieren.

Der „tiefe Staat“ auf Bundesebene wird wahrscheinlich ähnliche gesetzgeberische Befugnisse anstreben – oder sie einfach geltend machen – um Präsident Bidens nationale Netto-Null-Agenda für „erneuerbare“ Energien umzusetzen.

Die „30×30“-Pläne der Vereinten Nationen und von Biden, bis 2030 30 % der Land- und Wasserflächen in den USA und weltweit zu „bewahren“ (= für die Entwicklung zu sperren), werden all diese Auswirkungen und Machtübernahmen massiv verstärken. Alle Gebiete, die nicht durch 30×30, Wildnis, Parks, Zufluchtsorte und andere Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen werden, werden durch Wind-, Solar-, Hochspannungsleitungen, Bergbau, Biokraftstoff und andere „grüne Energie“-Projekte bis zum Äußersten erschlossen und geschändet.

In der Zwischenzeit sagen internationale Klimaalarmisten und Bürokraten afrikanischen und anderen verarmten Nationen, wie viel sie sich entwickeln und ihren Gesundheits- und Lebensstandard verbessern „dürfen“ – und zwar nur mit nachhaltiger, „erneuerbarer“ Wind- und Sonnenenergie. Das ist diktatorischer Kolonialismus in seiner schlimmsten Form.

Und bei all dem verbrennen China, Indien, Indonesien, Vietnam und andere sich schnell entwickelnde Länder mehr Kohle, Öl und Gas ‚ und stoßen mehr Treibhausgase aus als die meisten Industrienationen zusammen. Das bedeutet, dass der wirtschaftliche Selbstmord der USA und der EU auf dem Altar des Klimas nicht das Geringste bewirken wird.

Was wir brauchen, ist ein Präsident, der diese diktatorischen Dekrete zurücknimmt oder aufhebt. Stoppen Sie die Beschleunigung von Wind- und Solarprojekten. Beenden Sie missbräuchliche Programme für Umweltgerechtigkeit, DEI und ESG. Amerika wieder zu Energieunabhängigkeit und erschwinglicher Energie verhelfen. Bauen Sie die Mauer und kontrollieren Sie die Einwanderung. Stoppen Sie die Instrumentalisierung des Justizministeriums. Vor allem das Gesetz und die Verfassung befolgen.

Wie revolutionär, „diktatorisch“ und erfrischend… das wäre!

Paul Driessen is senior policy advisor to the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, climate, environmental and human rights issues.

Link: http://icecap.us/index.php/go/new-and-cool/dictatorial_control_from_covid_to_climate2/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Nordamerika sieht sich derzeit mit einem gewaltigen arktischen Wintereinbruch konfrontiert. Für die Besitzer von Elektrofahrzeugen sind diese extrem frostigen Temperaturen jedoch eine Katastrophe. Denn die Akkus laden nicht und nehmen Schaden durch die Kälte. Für Tesla & Co ist das aktuelle Wetter damit ein PR-Desaster.

Schon seit einiger Zeit zeigen sich vor allem die Amerikaner nicht unbedingt als Fans von Elektroautos. Die Verkaufszahlen bleiben niedrig und selbst der Autovermieter Hertz reduzierte die Stromer-Flotte um ein Drittel. Als Gründe dafür werden Bedenken wegen der Reichweite und erwartete Probleme in den Wintermonaten angegeben. Letzteres erweist sich nun auch als reales Problem. Denn in Chicago beispielsweise bleiben unzählige Stromer wegen des kältebedingten Ausfalls der Tesla-Ladestationen stehen, wie auch ein Fox-Bericht verdeutlicht.

Doch das ist noch lange nicht alles. Anhaltende frostige Temperaturen können die Akkus der Elektroautos nachhaltig schädigen und deren Lebensdauer massivst reduzieren. Auch sorgen die frostigen Temperaturen für eine raschere Entladung der Batterien – nicht nur während der Fahrt (mehr noch mit laufender Heizung), sondern ebenso wenn die Fahrzeuge geparkt sind, wie ein Bericht von “The Hill” verdeutlicht.

Wenn die Temperatur zu sehr sinkt, wird die Elektrolytflüssigkeit innerhalb des Lithium-Ionen-Batteriepacks eines Elektrofahrzeugs viskoser. Dies verlangsamt die chemischen Reaktionen, die für den Transfer von Elektronen verantwortlich sind. Diese Verlangsamung hat Auswirkungen auf die Reichweite des Elektrofahrzeugs pro Ladung sowie darauf, wie schnell es wieder aufgeladen werden kann.

Man darf davon ausgehen, dass viele Besitzer solcher Elektrofahrzeuge nach den Erfahrungen in diesem Winter in Zukunft auf den Kauf von Stromern weitestgehend verzichten werden. Und jene, die bislang zumindest mit einem Kauf liebäugelten, dürften von den aktuellen Bildern mit all den “gestrandeten” Elektroautos abgeschreckt werden.