Kategorie: Nachrichten

Nach dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz soll Bauern bis zu 30% ihrer Fläche entzogen werden. Dieses ist gestern im EU-Parlament vorerst gescheitert. Die erwarteten Panik-Reaktionen in Politik & Medien blieben nicht aus.

Das Renaturierungsgesetz wurde nach Blockade der Europäischen Volkspartei gestern, Dienstag vorerst abgeschmettert. Damit werde dem Plenum des EU-Parlaments im Juli die Ablehnung des Vorschlags empfohlen.

Die CDU/CSU hat dabei einen vordergründigen Sinneswandel hingelegt – hat sie doch noch im Oktober 2019 begeistert für die „Vom-Hof-auf-den-Tisch“-Strategie gestimmt. 

Kriegserklärung an Bauern

Das Kernstück des „Green Deal“ ist eine Kriegserklärung an die heimischen Bauern. Unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ sollen ihnen bis zu 30 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche entzogen werden – das wäre eine Teilenteignung durch die EU. 

Noch schärfere Vorstöße gab es nur in Holland, wo Bauern offen mit Zwangsversteigerung ihrer Betriebe gedroht wird, wenn sie die geforderten Klima-Maßnahmen nicht umsetzen. 

Gesetz gefährdet Ernährungssicherheit 

Mit dem geplanten Gesetz werde auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Europa würde mit der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen vom Exporteur zum Importeur – eine brandgefährliche Abhängigkeit mit katastrophalen Folgen, sagt der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. 

Für die Bürger bedeute die neue Regelung weitere Teuerung und Verknappung von Lebensmitteln. 

Erwartete Panik-Reaktionen in Politik & Medien

Die Ergebnisse der Abstimmung rufen die bekannten Reaktionen im polit-medialen Komplex hervor. Der Europäischen Volkspartei wird gar die Manipulation der Abstimmung vorgeworfen. 

Groß-Konzerne wie Nestlé, Unilever, Coca-Cola oder Ikea hatten sich bereits auf das Gesetz gefreut und dieses vehement gefordert. Und auch „DIE Wissenschaft“ wird in System-Medien wieder bemüht. 

Ein „wissenschaftlicher Faktencheck“ habe ergeben, dass die Einwände der Europäischen Volkspartei „gegen jede wissenschaftliche Evidenz“ seien, heißt es etwa im Soros-nahen „Standard“. 

Endgültige Entscheidung steht noch bevor…

Die endgültige Behandlung des Gesetzes sei im Plenum für Mitte Juli angesetzt, die Europäische Volkspartei wolle die Abstimmung jedoch auf September verschieben. Ob der selbstmörderische Kurs der EU-Kommission dann gestoppt werden kann, wird sich zeigen. 
Neben der heimischen Industrie soll jedenfalls auch die Agrarwirtschaft auf dem Altar der Klima-Ideologie geopfert – und die Lebensgrundlagen Europas in rasanter Geschwindigkeit zerstört werden.

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Eine Auswertung von WHO-Daten zu schweren Krankheiten gibt Anlass zur Sorge: Denn die erfassten Daten zeigen bei sehr vielen schweren Erkrankungen einen massiven Anstieg seit der Einführung der Gentechnik-Spritzen. 

So zeigt die WHO-Datenbank „Vigiaccess“ für den Zeitraum von Mai 2021 bis Mai 2023 einen extremen Anstieg der Meldungen von Erkrankungen: In nur zwei Jahren stieg demnach die Anzahl der Meldungen von rund 1,4 Millionen auf knapp 9,9 Millionen. Eine Erhöhung um das Siebenfache. 

In der Datenbank wurden auch über 5 Millionen Meldungen von Nebenwirkungen erfasst. Der Wissenschafts-Blog sciencefiles.org schreibt dazu: „Für unterschiedliche schwere Erkrankungen ergeben sich extraorbitante Unterschiede, z.B. eine überproportionale Meldung für das Basedow-Syndrom, einer Erkrankung der Schilddrüse, von 1.670%, eine überproportionale Meldung von Perikarditis von 1.460% und von Myokarditis von 746%, eine überproportionale Meldung von Fällen autoimmuner Hepatitis nach COVID-19 Shot von 1.580% und eine exorbitante Steigerung bei dem häufig tödlich verlaufenden Multi-inflammatory Syndrome von 4.957%.“ 

Bei Krebsfällen gebe es ein Wachstum von knapp 500%, und Meldungen von Totgeburten stiegen demnach um 446%. Die Meldungen von Fehlgeburten liegen um 375% über der zu erwartenden Anzahl. Sciencefiles.org sieht daher ein „erschreckendes Bild einer medizinischen Intervention, die im großen Stil Schaden anrichtet. Es ist eigentlich egal, was man betrachtet, Schäden im lymphatischen System, Hirnschläge, Erkrankungen des zentralen Nervensystems, überall finden sich rote Lampen im Dauerblink-Modus“. 

Pandemie der Nebenwirkungen

Erst Anfang März haben wir bei AUF1.INFO darüber berichtet, dass in Deutschland die Zahl der Krankenstände 2021 um unvorstellbare 20.000 Prozent angestiegen ist im Vergleich zu 2020 (mehr dazu hier). Es zeigt sich also immer deutlicher, dass diejenigen, die eindringlich vor den Gen-Spritzen gewarnt haben und etwa von einer Pandemie der Nebenwirkungen sprachen, offenbar in allen Belangen recht hatten.

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Der Ukraine-Krieg entpuppt sich bereits als Bomben-Geschäft. Während die EU-Bürger mit ihrem Steuergeld den Krieg von Wolodymyr Selenskyj bezahlen, organisieren US-Finanzhaie den Ukraine-Wiederaufbau und locken Investoren mit fetten Aufträgen. Österreich macht fröhlich mit. 

BlackRock und die US-Bank JPMorgan gründen gerade den Wiederaufbau-Fonds. Auch McKinsey ist im Boot. EU-Chefin Ursula von der Leyen und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sicherten Selenskyj bei einer Geber-Konferenz in London weitere Kriegs-Unterstützung mit Steuergeld zu. 

Das große Fressen

Der Wiederaufbaufonds steht bald und wird zur lukrativen Investment-Plattform für staatliche und private Investoren. Die prioritären Sektoren legen die „Eigentümer“ fest. Schon seit September 2022 laufen dazu Gespräche. Im November 2022 unterzeichnete Selenskyj ein „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) mit BlackRock CEO Larry Fink. JPMorgan kam im Februar hinzu. Laut Analyse der Financial Times liegen die Kosten des Aufbaus der Ukraine aktuell bei rund 411 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend. 

Buffet-Schlacht für Investoren 

Selenskyj hat Im Mai bestätigt, dass er mit den beiden Finanzinstituten und Beratern von McKinsey über eine „Entwicklungsfinanzierungsbank“ rede. BlackRock hat der Ukraine seit 2010 dabei geholfen, mehr als 25 Milliarden US-Dollar an Staatsschulden aufzunehmen, und war führend bei der Schuldensanierung des Landes in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender von BlackRock: Man brauche diese Vehikel, um Kapital in großem Umfang zu mobilisieren. Stefan Weiler, JPMorgan-Leiter für Fremdkapitalmärkte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten, sagte: Der Fonds ermögliche privaten und staatlichen Investoren bestimmte Projekte und Sektoren zu finanzieren. Ziel sei die Maximierung der Kapitalbeteiligung. 

EU zahlt Selenskyj-Krieg

Letzte Woche fand in London eine von Großbritannien und der Ukraine einberufene Geber-Konferenz statt. Eine Art „Anfütterungs-Treffen“ für Investoren. Dort führte u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort. Großzügig kündigte sie die Schaffung einer neuen „Fazilität für die Ukraine“ innerhalb des EU-Budgets an und sicherte Selenskyj finanzielle Unterstützung bis 2027 zu. Das Geld dafür forderte sie noch am selben Tag von den EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen gefälligst noch mehr Steuergeld nach Brüssel überweisen. Man müsse ja die Lücken füllen, die unerwarteter Krisen verursachten: Pandemie, Inflation und der Ukraine-Krieg. Die Ukraine habe dabei Priorität – dafür brauche man zusätzliche 50 Mrd. Euro. Weitere 15 Mrd. Euro für Migration und Nachbarschaftspolitik, sprich für Drittländer, um Migranten zurückzuhalten. 

Schallenberg in Geber-Laune

Für Österreich begab sich Außenminister Alexander Schallenberg nach London. Mit im Gepäck sechs heimische Firmen. Schallenberg gab dort stolz bekannt, dass Österreich für die Ukraine 18 Millionen Euro aus dem Katastrophenhilfe-Fonds locker machen werde. Damit ist unsere Alpenrepublik – gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) die Nummer eins bei der humanitären Hilfe. Zusammen mit den kürzlich genehmigten zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zusätzlich eine Million Euro für die Mission der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in der Ukraine, übersteigt Österreichs bilaterale Hilfe für Wolodymyr Selensky 150 Millionen Euro. Weniger humanitär geht es in Österreich zu: Alte und Arme werden bald in Armenhäusern und Suppenküchen ihr Dasein fristen müssen.

Lotto-Jackpot für Firmen

In unverschämter Manier kündigte Schallenberg an: „Man“ (die Steuerzahler) werde Kiew unterstützen, solange es notwendig ist, verkündete der Außenminister. Das Ganze soll sich aber auch lohnen. Mit mehr als 200 Unternehmen und 25 Produktionsstätten sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine. Dazu gehören u.a.: Vamed, Primetals Austria, Delta, Strabag, Waagner Biro und die RAG (größte heimische Energiespeicher-Firma). Diese seien bereit, ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Sprich: Sie rechnen mit fetten Aufträgen und viel Geld. Schallenberg formulierte das so: Die österreichische und europäische Wirtschaft werde der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das sei auch eine Gelegenheit. Ein Markt. 

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Seit Jahren verkünden die Regierenden im Wiener Rathaus stolz, dass Österreichs Bundeshauptstadt in Richtung 2 Millionen Einwohner marschiere. Man habe sogar schon Deutschlands zweitgrößte Metropole, Hamburg, überholt. Doch dieser Zuwachs resultiert allein aus der Einwanderung Fremder nach Wien. 

Zugleich geht die Geburtenrate der Einheimischen stetig zurück. Dieser Trend wurde nun aufgrund eines politischen Ereignisses deutlich sichtbar. So verlor gestern das Bundesland Wien einen seiner bislang elf Sitze im Bundesrat. Dabei traf es den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner. 

Wiens Autochthone schwinden

Hintergrund dieser Verschiebung von Sitzen ist der Rückgang der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien. Denn wie viele Sitze ein Bundesland im Bundesrat hat, richtet sich nicht nach der Gesamt-Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der österreichischen Staatsbürger. Nach der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2021 stieg zwar die Wohnbevölkerung in Wien auf 1,93 Millionen, die österreichischen Staatsbürger verringerten sich aber auf 1,31 Millionen. Betrachtet man besagte Statistik genauer, so stellt man fest, dass in allen Bundesländern mehr Menschen leben. 

Nur 7,4 Millionen Staatsbürger

Am Stichtag 31. Oktober 2021 wohnten knapp 9 Millionen Menschen in Österreich. Davon waren aber nur 7,4 Millionen österreichische Staatsbürger. Seit 2011 erhöhte sich damit der Anteil derjenigen Personen, die keinen österreichischen Pass haben, um 1,57 Millionen auf 17,4 Prozent. Weit höher liegt jedoch der Anteil der Personen, die einen Migrationshintergrund haben: nämlich bereits bei fast einem Viertel der Gesamtbevölkerung. 2020 waren es 2,14 Millionen Menschen bzw. 24,4 Prozent. 

Asyl-Tsunami befeuert Überfremdung

Diese Bevölkerungsgruppe wuchs in den vergangenen 10 Jahren um fast 6 Prozent. Anfang 2021 wohnten gut 40 Prozent aller Nicht-Österreicher in Wien. Berücksichtigt man, dass allein 2022 262.000 Personen in die Alpenrepublik einwanderten und die Zahl der Asylanträge im selben Jahr nochmals circa 109.000 betrug, dann ist die These vom Bevölkerungsaustausch keine Verschwörungstheorie, sondern eine statistisch belegte Tatsache.

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Gestern stellte Ferda Ataman, laut offizieller Amtsbezeichnung „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, den Bericht ihrer Behörde vor. Wieder einmal erfüllte sie dabei genau den Zweck, für den ihre Dienststelle geschaffen wurde: Die Deutschen als ein Volk von latenten Rassisten, Ausländerfeinden und Minderheitenhasser unter Generalverdacht zu stellen.

Laut Ataman, die selbst die Deutschen als „Kartoffeln“ bezeichnete, gab es im vergangenen Jahr 8.827 sogenannte Beratungsanfragen. Dies sei ein Anstieg um 14 Prozent gegenüber 2021 und eine Verdoppelung im Vergleich zu 2019. „Rassistische Diskriminierungen“ hätten 2022 mit 43 Prozent an der Spitze gelegen, hieß es weiter.

Denunziation steigt

In 27 Prozent der Fälle sei es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung gegangen, gefolgt von 21 Prozent wegen des Geschlechts. 20 Prozent würden bei sogenannten Alltagsgeschäften diskriminiert, wie etwa der Wohnungssuche, beim Einkaufen, Restaurantbesuch oder in Bus und Bahn. Jede zehnte Anfrage habe sich auf Benachteiligungen wegen des Alters bezogen. Es gebe deutlich mehr Anfragen, als man entgegennehmen könne, erklärte Ataman. Grund sei, dass immer weniger Menschen Diskriminierungen hinnehmen würden und das Bewusstsein für Antidiskriminierung in der Bevölkerung wachse.

Dies sei ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Reife und Integration, behauptete sie. Die naheliegendere Erklärung, dass der Anteil autochthoner Deutscher stetig sinkt und dass sich immer weniger Deutsche gegen die Regenbogenpropaganda kritisch zu äußern wagen, ließ sie hierbei natürlich außer Acht.

Droht Diskriminierung durch KI?

Andererseits seien die Zahlen aber auch ein Zeichen, dass Hass und Ressentiments zunehmen würden, häufig ausgehend von den sozialen Medien. Demnächst will Ataman sich auch vermeintlichen Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz widmen. Bisher sei gesetzlich nicht berücksichtigt, wie durch Algorithmen und automatisierte Entscheidungssysteme Diskriminierungen vorgenommen würden, beklagte sie.

Was Ataman verschwieg: In Wahrheit sind natürlich nicht die vermeintlichen Diskriminierungen gestiegen – wohl aber die Denunziationsbereitschaft in Deutschland. Diese wird vom Staat mit allen Mitteln gefördert. Immer mehr Meldestellen und anonyme Hinweisportale erleichtern das Anschwärzen.

Ultralinke Ataman im Quoten-Wahn

Dies auch, indem es ins rein gefühlsmäßige Ermessen jedes Einzelnen gestellt wird, sich von jeder noch so harmlose Bemerkung diskriminiert zu fühlen. Ataman selbst ist vor ihrer Ernennung als linksradikale Aktivistin in journalistischem Gewand aufgetreten, unterstellte der Polizei pauschal Rechtsradikalismus, den sie auch sonst überall wittert, und forderte Quoten für alles und jeden, vor allem aber für Migranten. Erst kürzlich verlangte sie von Unternehmen, ihre gesamte Belegschaft auf ihre Diversität zu überprüfen, also sie einer ganz und gar ungesetzlichen Überprüfung ihres religiösen, sexuellen und ethnischen Hintergrundes zu unterziehen.

Feindbild Bio-Deutscher

Tatsächlich sind es vor allem Deutsche, die mehr und mehr zur diskriminierten und sogar verfolgten Minderheit im eigenen Land werden, weil erstens die millionenfache Massenmigration unbeschränkt weitergeht und weil linke Aktivisten wie Ataman staatliche Versorgungsposten erhalten, die sie dazu nutzen, immer weitergehende und zugleich völlig beliebige Definitionen für vermeintliche Diskriminierungen festzulegen. Genau wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erfüllt auch Ataman den Regierungsauftrag, das Narrativ vom latent rechtsextremen, rassistischen Deutschen fortzuschreiben. Gegen jede gesellschaftliche Realität wird an dieser Propaganda festgehalten.

Ständig neu erfundene Benachteiligungen

Die vermeintlichen Opfer sollen dann immer neue Privilegien, vor allem in Form von Quotenregelungen, erhalten und zugleich Behörden wie jene Atamans mit einem nie versiegenden Fluss aus Steuergeld aufgeblasen werden. Um dies zu rechtfertigen, findet und erfindet sie immer neue, immer extremere Formen angeblicher Diskriminierungen, die sie mit ihrem viel zu geringen Budget gar nicht entschieden genug bekämpfen kann. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich die ganze angeblich immer weiter steigende Diskriminierung abspielt.

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Es klang wie ein Scherz, ist aber bittere Realität: Sonnebergs neugewählter erster AfD-Landrat Deutschlands Robert Sesselmann muss sich einem „Demokratie-Check“ unterziehen. In dem von einem Politiker der einstigen SED-Mauerschützenpartei regierten Thüringen entscheidet 34 Jahre nach DDR-Ende wieder die Staatsmacht darüber, ob das demokratische Votum der Wähler Gültigkeit hat.

Die Sesselmann zum Landrat mit über 53 Prozent der Wählerstimmen hat im politisch-medialen Komplex eine beispiellose Schockwirkung ausgelöst. Im Vorfeld war alles versucht worden, um diese Wahl zu verhindern.

Merkels „Rückgängig-Machung“ nicht so leicht reproduzierbar

Der CDU-Gegenkandidat war von allen anderen Altparteien unterstützt worden, eine neue Hetzkampagne gegen die AfD war lanciert worden – alles vergeblich. Parteien und Medien überschlagen sich seit Sonntag mit Beschimpfungen gegen die Menschen in Sonneberg.

Nachdem die Wahl nun aber nicht so einfach „rückgängig” zu machen ist, wie dies Merkel Anfang 2020, nach der rechtmäßigen und legalen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten (ebenfalls in Thüringen) quasi „per ordre de Mutti” angeordnet hatte, erfolgte am Dienstag das nächste primitive, für jedes Kind durchschaubare Manöver: Um die Sonneberger Wahl im Nachhinein doch noch zu manipulieren oder faktisch zu annullieren, soll sich der Jurist Sesselmann nun allen Ernstes einem „Demokratie-Test” unterziehen.

Hinterlistige Tricks

Als Vorwand dafür dient ein Passus des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, wonach niemand zum Landrat gewählt werden kann, der „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Weil der AfD-Landesverband Thüringen bereits 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sieht man hier nun ein willkommenes Schlupfloch, um eine demokratische Wahl aufzuheben.

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2021 behauptet hinterlistig-trickreich: „Funktionäre und Mandatsträger traten nicht öffentlich gegen das extremistische Gepräge des Landesverbandes und seine in erheblichen Teilen erwiesen extremistische Programmatik auf. Bemühungen, Extremisten durch parteiinterne Verfahren auszuschließen oder zur Mäßigung anzuhalten, blieben aus.“

Wortklaubereien

Wie immer handelt es sich dabei um völlig beliebige Wortklauberei – denn was überhaupt „extremistisch“ ist, entscheiden im linken „Hass-und-Hetze“- Staat Deutschland allein die Regierung und ihre Medien. Die thüringische Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) kündigte daher an, dass von Amts wegen geprüft werde, ob Sesselmann sich zur demokratischen Grundordnung bekennt.

Wenn überhaupt, hätte eine solche Prüfung jedoch vor der Wahl erfolgen müssen; der Landeswahlleiter hatte jedoch nichts an Sesselmann zu beanstanden gehabt. Wie auch? Der Mann steht – wie das AfD-Programm insgesamt – völlig auf dem Boden des Grundgesetzes und weit eindeutiger für die FDGO, als dies etwa von den Grünen oder erst recht der mitregierenden Linkspartei behauptet werden kann.

Ergebnis bereits absehbar

Zudem kann man sich unschwer vorstellen, wie das Ergebnis eines solchen Demokratie-Tests ausfiele, der ausschließlich von weisungsgebundenen Stellen durchgeführt wird, die dem Thüringer Innenministerium unterstehen – einschließlich des Verfassungsschutzes, der ja bereits den Stab über diesen AfD-Landesverband gebrochen hat.

Michael Brenner, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, hat dann auch eine eindeutige Meinung zu der ganzen Farce: „Sesselmann ist gewählt. Ihn aus dem Amt zu entfernen, wird rechtlich sehr schwierig.“ Und weiter: „Die Rede von einem ‚Demokratiecheck‘ ist zunächst nur ein politisches Zauberwort. Es dürfte sehr fraglich sein, ob sich für diese nachträgliche Prüfung eine rechtliche Entsprechung im Gesetz finden lässt.“

Maximale Demokratie-Verachtung

Die Bevölkerung im Kreis Sonneberg hätte dann jemanden gewählt, der trotz dieses eindeutigen und völlig legitimen demokratischen Votums im Nachhinein von offensichtlich parteiischen Stellen aus offensichtlich rein politischen Gründen zum Undemokraten erklärt wird.

Dies überträfte dann sogar noch die Demokratieverachtung von Ex-Kanzlerin Merkel, deren Forderung nach der Abwahl Kemmerichs bereits skandalös genug war – obwohl sie damals „nur“ eine (ebenso undemokratische) Parteidisziplin einforderte. Sogar das Bundesverfassungsgericht, mit dem Merkel-Lakaien Stephan Harbath hatte später über diesen ethischen Dammbruch geurteilt, dass Merkel damit die Rechte der AfD verletzt habe – allerdings zu einem Zeitpunkt, als sie längst nicht mehr im Amt war.

Souveränität als Farce

In Sonneberg jedoch geht es um ein direktes Volksvotum – und dessen Aufhebung würde dann sogar Unruhen nach sich ziehen, weil die Bürger spätestens dann begreifen, dass ihre „Souveränität“ zur Farce verkommen ist und ihr Grundrecht der politischen Mitgestaltung nichts mehr wert ist. Dasselbe wäre auch – und erst recht – bei einem möglichen AfD-Verbot der Fall.

Wenn sich in Deutschland jemand einem Demokratie-Test unterziehen müsste, dann sind es exakt die Vertreter des Altparteien-Kartells, die alles tun, um den Wählerwillen zu hintertreiben und jede Kritik an sich als „undemokratisch” brandmarken.

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