Kategorie: Nachrichten
„Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman: Generalverdacht gegen die Deutschen
Gestern stellte Ferda Ataman, laut offizieller Amtsbezeichnung „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, den Bericht ihrer Behörde vor. Wieder einmal erfüllte sie dabei genau den Zweck, für den ihre Dienststelle geschaffen wurde: Die Deutschen als ein Volk von latenten Rassisten, Ausländerfeinden und Minderheitenhasser unter Generalverdacht zu stellen.
Laut Ataman, die selbst die Deutschen als „Kartoffeln“ bezeichnete, gab es im vergangenen Jahr 8.827 sogenannte Beratungsanfragen. Dies sei ein Anstieg um 14 Prozent gegenüber 2021 und eine Verdoppelung im Vergleich zu 2019. „Rassistische Diskriminierungen“ hätten 2022 mit 43 Prozent an der Spitze gelegen, hieß es weiter.
Denunziation steigt
In 27 Prozent der Fälle sei es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung gegangen, gefolgt von 21 Prozent wegen des Geschlechts. 20 Prozent würden bei sogenannten Alltagsgeschäften diskriminiert, wie etwa der Wohnungssuche, beim Einkaufen, Restaurantbesuch oder in Bus und Bahn. Jede zehnte Anfrage habe sich auf Benachteiligungen wegen des Alters bezogen. Es gebe deutlich mehr Anfragen, als man entgegennehmen könne, erklärte Ataman. Grund sei, dass immer weniger Menschen Diskriminierungen hinnehmen würden und das Bewusstsein für Antidiskriminierung in der Bevölkerung wachse.
Dies sei ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Reife und Integration, behauptete sie. Die naheliegendere Erklärung, dass der Anteil autochthoner Deutscher stetig sinkt und dass sich immer weniger Deutsche gegen die Regenbogenpropaganda kritisch zu äußern wagen, ließ sie hierbei natürlich außer Acht.
Droht Diskriminierung durch KI?
Andererseits seien die Zahlen aber auch ein Zeichen, dass Hass und Ressentiments zunehmen würden, häufig ausgehend von den sozialen Medien. Demnächst will Ataman sich auch vermeintlichen Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz widmen. Bisher sei gesetzlich nicht berücksichtigt, wie durch Algorithmen und automatisierte Entscheidungssysteme Diskriminierungen vorgenommen würden, beklagte sie.
Was Ataman verschwieg: In Wahrheit sind natürlich nicht die vermeintlichen Diskriminierungen gestiegen – wohl aber die Denunziationsbereitschaft in Deutschland. Diese wird vom Staat mit allen Mitteln gefördert. Immer mehr Meldestellen und anonyme Hinweisportale erleichtern das Anschwärzen.
Ultralinke Ataman im Quoten-Wahn
Dies auch, indem es ins rein gefühlsmäßige Ermessen jedes Einzelnen gestellt wird, sich von jeder noch so harmlose Bemerkung diskriminiert zu fühlen. Ataman selbst ist vor ihrer Ernennung als linksradikale Aktivistin in journalistischem Gewand aufgetreten, unterstellte der Polizei pauschal Rechtsradikalismus, den sie auch sonst überall wittert, und forderte Quoten für alles und jeden, vor allem aber für Migranten. Erst kürzlich verlangte sie von Unternehmen, ihre gesamte Belegschaft auf ihre Diversität zu überprüfen, also sie einer ganz und gar ungesetzlichen Überprüfung ihres religiösen, sexuellen und ethnischen Hintergrundes zu unterziehen.
Feindbild Bio-Deutscher
Tatsächlich sind es vor allem Deutsche, die mehr und mehr zur diskriminierten und sogar verfolgten Minderheit im eigenen Land werden, weil erstens die millionenfache Massenmigration unbeschränkt weitergeht und weil linke Aktivisten wie Ataman staatliche Versorgungsposten erhalten, die sie dazu nutzen, immer weitergehende und zugleich völlig beliebige Definitionen für vermeintliche Diskriminierungen festzulegen. Genau wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erfüllt auch Ataman den Regierungsauftrag, das Narrativ vom latent rechtsextremen, rassistischen Deutschen fortzuschreiben. Gegen jede gesellschaftliche Realität wird an dieser Propaganda festgehalten.
Ständig neu erfundene Benachteiligungen
Die vermeintlichen Opfer sollen dann immer neue Privilegien, vor allem in Form von Quotenregelungen, erhalten und zugleich Behörden wie jene Atamans mit einem nie versiegenden Fluss aus Steuergeld aufgeblasen werden. Um dies zu rechtfertigen, findet und erfindet sie immer neue, immer extremere Formen angeblicher Diskriminierungen, die sie mit ihrem viel zu geringen Budget gar nicht entschieden genug bekämpfen kann. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich die ganze angeblich immer weiter steigende Diskriminierung abspielt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Eine Stellungnahme zum GEG Gesetzentwurf der Bundesregierung
von Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, Bundestagsdrucksache 20/6875 unter Berücksichtigung der „Leitplanken“ vom 13. Juni 2023 anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages am 21. Juni 2023
Kurzbewertung des Gesetzentwurfs
Der vorliegende Gesetzentwurf Drs. 20/6875klärt schon in der Einleitung darüber auf, dass sich der Antragsteller nicht im Klaren ist, welche Folgen die geplanten Maßnahmen haben:
„Eine auf erneuerbaren Energien basierende Wärmeversorgung dürfte mittel- bis langfristig eine sehr viel kalkulierbarere, kostengünstige und stabile Wärmeversorgung gewährleisten.“ (Seite 45 Abs.4)
Nach dem Lesen der unübersichtlichen und vagen Vorlage komme ich zu dem Schluss, dass die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien eine unkalkulierbare, teure und instabile Wärmeversorgung werden dürfte.
Zur flächendeckenden Installation von Wärmepumpen
Eine ganze Reihe von Maßnahmen scheint unkalkulierbar. Schon die flächendeckende Versorgung mit Wind- und Solarstrom ist zweifelhaft, wenn die Bundesnetzagentur schon jetzt Stromabschaltungen für Wärmepumpen fordert, weil zu wenig Strom vorhanden ist. Aber selbst wenn für die vorliegenden Pläne ausreichend Strom zur Verfügung gestellt würde, wäre das Netz an vielen Stellen nicht geeignet, die nötige Strommenge durchzuleiten. Die Versorgung mit Wasserstoff ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt, und die Kosten dafür stehen in den Sternen. Der Fachkräftemangel wird in dem Papier zwar angesprochen und bestätigt, die Lösung des Problems wird aber verschwiegen (S. 149).
Wenn die Bürger nun aller Orten Wärmepumpen einbauen, können unsere Häuser dann so aussehen.
Quelle: kanvag / Fotolia.com
Dieses Bild findet man auf der Seite des Umweltbundesamtes:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/blauer-engel-fuer-klimageraete
Mit dem Kommentar: „Klimageräte stoßen nicht nur durch den hohen Stromverbrauch viele Treibhausgase aus: Auch die verwendeten Kältemittel haben negative Auswirkungen auf das Klima.“ Dies stimmt natürlich auch für Wärmepumpen, die zum Heizen verwendet werden. Nun handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetz ja nicht um Kühlgeräte, sondern um Heizgeräte, die der Umwelt die Wärme entziehen. In unseren Breiten werden diese Geräte im Winter, wenn das Heizen nötig ist, etwa so aussehen:
Quelle: https://heimwerk.org/waermepumpe-vereist
Je mehr diese Wärmepumpen auf engem Raum betrieben werden, umso ineffizienter werden sie, da es wie beim „Stilling-Effekt“ bei den Windrädern dazu kommt, dass eine Anlage der anderen die nötige Wärme entzieht. Rechtliche Fragen, wem denn eigentlich die Wärme außerhalb eines Gebäudes gehört, sind offen. Darf ich vor meinem Fenster der Luft so viel Wärme entziehen, dass beim Nachbarn die Fenster zufrieren? Da die Wärmepumpen an Fassaden auch die Hauswände stark kühlen werden, sind Auswirkungen auf die Bausubstanz zu befürchten. Auch die Innenseiten der Fassaden würden gekühlt und Kondenswasser entstehen, was zu Schimmelbildung führt.
Ein Wust an Vorschriften soll eingehalten und sanktioniert werden. Dies führt entweder dazu, dass der Fachkräftemangel noch verstärkt wird, oder dass die Vorschriften eben nicht eingehalten werden können, und der Bürger immer sanktionierbar ist.
Zur flächendeckenden Beimischung von grünem Wasserstoff ins Erdgasnetz
Offensichtlich soll gemäß dem Gesetzentwurf im deutschen Gasnetz dem Erdgas Wasserstoff beigemischt werden. Wie viel das sein soll, ob sich das Mischungsverhältnis im Laufe der Zeit ändern soll, in welchen Zeiträumen diese Änderungen erfolgen sollen, ist nicht ersichtlich. Diese Angaben wären aber zwingend erforderlich, um das Vorhaben überhaupt bewerten zu können. 10 oder 20 Prozent Wasserstoff im Erdgas werden kaum technische Änderungen erfordern. Soll der Wasserstoffgehalt jedoch auf 50 Prozent gesteigert werden, dann werden viele Brenner der Heizungsanlagen schon nicht mehr geeignet sein, und auch das Gasnetz muss nachgerüstet werden, da etwa die doppelte Gasmenge durch die Leitungen transportiert werden muss, um die gleiche Wärmemenge anzubieten. Wenn dann irgend wann 100 Prozent Wasserstoff durch das Deutsche Gasnetz transportiert werden sollen, dann treten wieder die gleichen Probleme wie beim ersten Schritt auf, und zusätzlich werden Materialprobleme einen Austausch erheblicher Rohrleitungen erfordern. Diese Rohrleitungen liegen alle unterirdisch mit dem daraus resultierenden Aufwand.
Dann müssen auch mehr als dreimal so hohe Volumina durch die Rohrleitungen als heute. Die dann erforderlichen Brenner für die Heizungen müssen Spezialbrenner sein, welche heute erst entwickelt werden. Sie müssen gewährleisten, dass das Wasserstoff-Luft-Gemisch vor der Verbrennung optimal durchmischt wird, und dass die Gefahr des Rückzündens vermieden wird. Diese Brenner sind teuer. Denn ein ganz gravierendes Problem hat der Verfasser des Gesetzentwurfes gar nicht erwähnt. Der Verfasser denkt offensichtlich, dass bei der Verbrennung von Wasserstoff nur Wasser entsteht. Die Verbrennung von Wasserstoff erfolgt aber bei wesentlich höheren Temperaturen als die von Erdgas. Dies führt dazu, dass erhöhte Mengen an NOx, Stickoxiden, entstehen. Diese Stickoxide sind Atemgifte.
Dieses Problem ist nur lösbar entweder durch die oben erwähnten Spezialbrenner die in jedem Haushalt eingebaut werden müssen, oder durch Einbau nachgeschalteter Katalysatoren. Dadurch wird die Maßnahme für die Bürger unkalkulierbar teuer.
Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, spezielle Abgasregulierungen für industrielle oder private Wasserstoff-Feuerungen zu erlassen. An der schrittweisen Erhöhung des Wasserstoffanteils im Erdgas wird aber kein Weg vorbeiführen, da der Wasserstoff in der nötigen Menge schlicht nicht vorhanden ist. Dass dies so ist, zeigen die folgenden drei Veröffentlichungen:
Markus Söder (CSU) preist die Pionieranlage in Wunsiedeln am 15.09.2022 an:
Am 29.12.2022 schreibt die Frankenpost: Zweiter Eletrolyseanlage liegt auf Eis:
https://www.frankenpost.de/inhalt.wunsiedel-zweite-elektrolyse-liegt-auf-eis.538e96a9-aa3f-4871-
8f7c-60f49fb406d0.html
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 15.01.2023, dass die erste Wasserstoffanlage in Bayern stillsteht, weil der Wasserstoff unverkäuflich, weil zu teuer ist:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wunsiedel-wasserstoff-strompreisbremse-bayern-1.5732369
Auch der internationale Handel mit Erdgas wird von dem vorliegenden Vorhaben stark beeinflusst. Durch die Rohrleitungen, durch die mit Wasserstoff angereichertes Erdgas geleitet wird, kann nicht gleichzeitig reines Erdgas geleitet werden. Diese Leitungen fallen für den internationalen Austausch aus. Deutschland hat dann kein Erdgasnetz mehr, um Erdgas durchzuleiten.
Grundsätzlich muss aber zu Wasserstoff als Heizgas erwähnt werden, dass 1 kWh Wasserstoff mit mehr als 2 kWh Strom hergestellt werden muss. Heizen mit Wasserstoff wird deshalb in jedem Fall doppelt so teuer, wie Heizen mit Strom. Deshalb wird die gesamte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nicht an der Machbarkeit scheitern, sondern sie wird an den hohen Kosten scheitern.
Sollte jemand daran denken, dass man mit dem Wasserstoff-haltigen Erdgas Brennstoffzellen betreiben könnte (Wasserstoffbusse, Rückverstromung), so soll hier erwähnt werden, dass dies technisch nicht möglich ist. Für Brennstoffzellen muss Wasserstoff in Reinst-Form eingesetzt werden, da sonst die Elektroden vergiften und die Brennstoffzelle nach kurzer Zeit zum Stillstand kommt.
Aber es gibt auch Kurioses in diesem Gesetzentwurf. Gemäß § 71 d Absatz 2 darf in einem bestehenden Gebäude eine elektrische Direktheizung nur eingebaut und aufgestellt werden, wenn das Gebäude den vorgeschriebenen Wärmeschutz um 45 Prozent unterschreitet. Nun muss eine elektrische Direktheizung nicht eingebaut werden. Es reicht, wenn man den Stecker des Heizlüfters in die Steckdose steckt. Sollen die Millionen in Haushalten existierenden Heizlüfter verboten werden?
Besonders heiter ist der Folgesatz, dass § 71 d Abs. 2 nicht beim Austausch eines bestehenden Heizlüfters anzuwenden ist. Man darf also den Heizlüfter im Wohnzimmer erneuern, aber nicht in das Schlafzimmer tragen.
Und wichtig scheint zu sein, dass § 71 d Abs. 2 nicht für Gebäude gilt, die nicht mehr als zwei Wohnungen haben, und eine davon vom Eigentümer bewohnt wird. Zieht der Eigentümer aus, muss also in der anderen Wohnung der Heizlüfter entfernt werden.
So steht es zumindest im Entwurf. Ob das auch so gemeint ist, weiß man nicht, es wird aber zu großer Verwirrung führen.
Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt nur einen kleinen Teil der Maßnahmen, die zur Erreichung des vorgegebenen Zieles, die sogenannte „Wärmewende“ zu erreichen, nötig sind. Die wesentlich umfangreicheren Veränderungen und Investitionen, die dafür nötig werden sind ausgespart und teilweise nur erwähnt. Die Bürger werden zu Maßnahmen verpflichtet werden, deren Auswirkungen und Kosten noch gar nicht bekannt sind. Nach dem Motto – erst bauen, dann planen – wird dem Bürger ein großes Risiko aufgebürdet, und mit Strafmaßnahmen gedroht.
Dr. Helmut Waniczek am 21. Juni 2023
Das obige Video ist ein Zusammenschnitt der Fragen und Antworten an den Sachverständigen seitens einiger Abgeordneter
Und zusätzlich
Auf die Frage an Dr. Engelke vom vzbv (Verbraucherschutz Bundesverband): Welche Rolle könnte Wasserstoff aus ihrer Sicht beim Heizen spielen.
Antwort: Dr. Engelke:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Gasheizungen, die mit reinem Wasserstoff betrieben werden können, die 65% Vorgabe erfüllen. Das Papier geht sogar noch weiter. Die Heizung sollen zum Beispiel auch dann eingebaut werden dürfen, wenn eine kommunale Wärmeplanung ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht, das muss aber erst 2045 umgesetzt sein. Wie hoch der Anteil 2030 im Gasnetz sein muss, ist offen. Der vzbv kann diese Position nicht nachvollziehen. Es gibt einen Grundkonsens in der Wissenschaft, dass Wasserstoff für den Gebäudesektor in 2030 oder vielleicht auch 2045 kaum eine Rolle spielen wird. Wasserstoff bleibt also ein knappes und teures gut, Erdgas und seine Infrastruktur werden tendenziell teurer. Verbraucher müssen wissen, dass sie H2-ready-Heizungen gegebenenfalls für Jahrzehnte nur mit Erdgas betreiben können. Wenn jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher glauben oder glauben sollen, dass sie mit dem Kauf einer H2-ready-Heizung diese in absehbarer Zeit klimafreundlich und kostengünstig mit grünem Wasserstoff betreiben können, ist das durch Fakten nicht hinreichend unterlegt. Im Gegenteil, Verbraucherinnen Verbrauchern droht eine Kostenfalle. Das muss verhindert werden, die Erfüllungsoptionen von theoretisch mit Wasserstoff betriebenen Erdgasheizungen müssen aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen werden.
Linke Demokratur: Sonnebergs AfD-Landrat soll zum „Demokratie-Check“
Es klang wie ein Scherz, ist aber bittere Realität: Sonnebergs neugewählter erster AfD-Landrat Deutschlands Robert Sesselmann muss sich einem „Demokratie-Check“ unterziehen. In dem von einem Politiker der einstigen SED-Mauerschützenpartei regierten Thüringen entscheidet 34 Jahre nach DDR-Ende wieder die Staatsmacht darüber, ob das demokratische Votum der Wähler Gültigkeit hat.
Die Sesselmann zum Landrat mit über 53 Prozent der Wählerstimmen hat im politisch-medialen Komplex eine beispiellose Schockwirkung ausgelöst. Im Vorfeld war alles versucht worden, um diese Wahl zu verhindern.
Merkels „Rückgängig-Machung“ nicht so leicht reproduzierbar
Der CDU-Gegenkandidat war von allen anderen Altparteien unterstützt worden, eine neue Hetzkampagne gegen die AfD war lanciert worden – alles vergeblich. Parteien und Medien überschlagen sich seit Sonntag mit Beschimpfungen gegen die Menschen in Sonneberg.
Nachdem die Wahl nun aber nicht so einfach „rückgängig” zu machen ist, wie dies Merkel Anfang 2020, nach der rechtmäßigen und legalen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten (ebenfalls in Thüringen) quasi „per ordre de Mutti” angeordnet hatte, erfolgte am Dienstag das nächste primitive, für jedes Kind durchschaubare Manöver: Um die Sonneberger Wahl im Nachhinein doch noch zu manipulieren oder faktisch zu annullieren, soll sich der Jurist Sesselmann nun allen Ernstes einem „Demokratie-Test” unterziehen.
Hinterlistige Tricks
Als Vorwand dafür dient ein Passus des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, wonach niemand zum Landrat gewählt werden kann, der „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Weil der AfD-Landesverband Thüringen bereits 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sieht man hier nun ein willkommenes Schlupfloch, um eine demokratische Wahl aufzuheben.
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2021 behauptet hinterlistig-trickreich: „Funktionäre und Mandatsträger traten nicht öffentlich gegen das extremistische Gepräge des Landesverbandes und seine in erheblichen Teilen erwiesen extremistische Programmatik auf. Bemühungen, Extremisten durch parteiinterne Verfahren auszuschließen oder zur Mäßigung anzuhalten, blieben aus.“
Wortklaubereien
Wie immer handelt es sich dabei um völlig beliebige Wortklauberei – denn was überhaupt „extremistisch“ ist, entscheiden im linken „Hass-und-Hetze“- Staat Deutschland allein die Regierung und ihre Medien. Die thüringische Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) kündigte daher an, dass von Amts wegen geprüft werde, ob Sesselmann sich zur demokratischen Grundordnung bekennt.
Wenn überhaupt, hätte eine solche Prüfung jedoch vor der Wahl erfolgen müssen; der Landeswahlleiter hatte jedoch nichts an Sesselmann zu beanstanden gehabt. Wie auch? Der Mann steht – wie das AfD-Programm insgesamt – völlig auf dem Boden des Grundgesetzes und weit eindeutiger für die FDGO, als dies etwa von den Grünen oder erst recht der mitregierenden Linkspartei behauptet werden kann.
Ergebnis bereits absehbar
Zudem kann man sich unschwer vorstellen, wie das Ergebnis eines solchen Demokratie-Tests ausfiele, der ausschließlich von weisungsgebundenen Stellen durchgeführt wird, die dem Thüringer Innenministerium unterstehen – einschließlich des Verfassungsschutzes, der ja bereits den Stab über diesen AfD-Landesverband gebrochen hat.
Michael Brenner, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, hat dann auch eine eindeutige Meinung zu der ganzen Farce: „Sesselmann ist gewählt. Ihn aus dem Amt zu entfernen, wird rechtlich sehr schwierig.“ Und weiter: „Die Rede von einem ‚Demokratiecheck‘ ist zunächst nur ein politisches Zauberwort. Es dürfte sehr fraglich sein, ob sich für diese nachträgliche Prüfung eine rechtliche Entsprechung im Gesetz finden lässt.“
Maximale Demokratie-Verachtung
Die Bevölkerung im Kreis Sonneberg hätte dann jemanden gewählt, der trotz dieses eindeutigen und völlig legitimen demokratischen Votums im Nachhinein von offensichtlich parteiischen Stellen aus offensichtlich rein politischen Gründen zum Undemokraten erklärt wird.
Dies überträfte dann sogar noch die Demokratieverachtung von Ex-Kanzlerin Merkel, deren Forderung nach der Abwahl Kemmerichs bereits skandalös genug war – obwohl sie damals „nur“ eine (ebenso undemokratische) Parteidisziplin einforderte. Sogar das Bundesverfassungsgericht, mit dem Merkel-Lakaien Stephan Harbath hatte später über diesen ethischen Dammbruch geurteilt, dass Merkel damit die Rechte der AfD verletzt habe – allerdings zu einem Zeitpunkt, als sie längst nicht mehr im Amt war.
Souveränität als Farce
In Sonneberg jedoch geht es um ein direktes Volksvotum – und dessen Aufhebung würde dann sogar Unruhen nach sich ziehen, weil die Bürger spätestens dann begreifen, dass ihre „Souveränität“ zur Farce verkommen ist und ihr Grundrecht der politischen Mitgestaltung nichts mehr wert ist. Dasselbe wäre auch – und erst recht – bei einem möglichen AfD-Verbot der Fall.
Wenn sich in Deutschland jemand einem Demokratie-Test unterziehen müsste, dann sind es exakt die Vertreter des Altparteien-Kartells, die alles tun, um den Wählerwillen zu hintertreiben und jede Kritik an sich als „undemokratisch” brandmarken.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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„Wagner-Putsch“ keine Finte, „Wurden als Versuchskaninchen missbraucht“, Erzgebirge gegen Einwanderung
Von AUF1-Redaktion
27. Juni 2023
Lesezeit: 2 Min.
Die wichtigsten Meldungen vom 27.6.2023, die aktuellen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Russland: Für hochrangige österreichische Ex-Militärs ist „Wagner-Putsch“ keine Finte + Anwältin Sayn-Wittgenstein im AUF1-Gespräch: „Corona-Management zeigte, dass wir als Versuchskaninchen missbraucht worden sind“ + Und: „Wir werden nicht mehr als Souverän wahrgenommen“ – Erzgebirge gegen Einwanderung
+ Anwältin Sayn-Wittgenstein im AUF1-Gespräch: „Corona-Management zeigte, dass wir als Versuchskaninchen missbraucht worden sind“
Die Rechtsanwältin Doris von Sayn-Wittgenstein war AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein und saß von 2017 bis 2022 als Abgeordnete im dortigen Landtag. Im Dezember 2017 scheiterte sie nur ganz knapp bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden der AfD. 2019 wurde sie – unter Bezugnahme auf die umstrittene Unvereinbarkeitsliste in Zusammenhang mit anderen rechten Organisationen – wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Der Rechtsstreit wird nun vor den ordentlichen Gerichten ausgefochten. sabelle Janotka hat sich mit Doris von Sayn-Wittgenstein über die politische Lage in Deutschland unterhalten. (Hier das Interview ansehen)
+ Erzgebirge gegen Einwanderung: „Wir werden nicht mehr als Souverän wahrgenommen“
Deutschland wird seit 2015 generalstabsmäßig mit kulturfremden Einwanderern überschwemmt. Auch in sächsischen Kommunen kippt aus diesem Grund immer mehr die Stimmung: Denn mehr und mehr illegale Migranten werden aktuell auch in kleinsten Dörfern mit nur wenigen hundert Einwohnern angesiedelt. So etwa im erzgebirgischen Grünhain-Beierfeld, das nun mit 150 Asylanten bereichert werden soll. Gestern Abend protestierten daher 800 Bürger aus der Gemeinde und den umliegenden Dörfern gegen diese Landnahme. (Hier die Reportage ansehen)
+ Zerstörerische Windparks: „Seit die Windkraft in Betrieb ist, gibt es hier keine Schwarz-Störche mehr“
Windräder sind eine unzuverlässig Energiequelle und zerstören dabei verlässlich die schönsten Landschaften. So werden etwa in Niederösterreich die hässlichen Insekten- und Vogel-Schredder-Anlagen ohne Rücksicht auf die Natur aufgestellt. Denn Umweltverträglichkeit hat in der grünen Politik offenbar keinen Platz – daher entfallen für die Windkraft-Anlagen die entsprechenden Prüfungen ganz einfach. (Hier geht’s zum Videobeitrag)
Weitere Themen der Sendung:
+ Russland: Für hochrangige österreichische Ex-Militärs ist „Wagner-Putsch“ keine Finte
+ Schweiz: 11-jährige Volksschüler im Kanton Aargau tragen noch Windeln
+ Deutschland: AfD-Sieg entlarvt Partei- und Medienkartell als Demokratie-Gegner
+ Österreich: Stromnetze sind zu schwach für die geplante grüne Energiewende
+ Die gute Nachricht: Glück steht bei über 100 Schulen auf dem Lehrplan
Kurzmeldungen:
+ Schweden rückt vom „Green Deal“ ab
+ Staat will Corona-Gelder zurück
+ Trübe Aussichten für deutsche Wirtschaft
+ Griechische Nationalisten im neuen Parlament
+ Israel weitet Siedlungsbau aus
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Der Zensur zum Trotz:
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Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.06.2023
Im Internet mitgelesen und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Afghanistan – Afghanistan hat einen neuen Feiertag eingeführt, um das Datum zu markieren, an dem der letzte US-Soldat das Land verlassen hat. Laut der Website der Taliban-Regierung (alemarahenglish.af/) wird der Abzug ausländischer Truppen jedes Jahr am 31. August gefeiert. RTA.af
Bangladesch – Bangladesch das jüngste Land, das Interesse an einem Beitritt zur BRICS-Wirtschaftsgruppe bekundet hat. Berichten zufolge hat Dhaka einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Es wird erwartet, dass das Thema auf dem BRICS-Gipfel diskutiert wird, der im August in Südafrika stattfinden soll. BBC.uk
Chile – Wissenschaftler haben erstmals in Chile die Überreste einer Dinosaurierart mit Entenschnabel entdeckt. Beim Gonkoken nanoi handle es sich um „schlank aussehende Dinosaurier, die sowohl auf zwei als auch auf vier Beinen stehen konnten, um so die Vegetation in der Höhe und auf dem Boden zu erreichen“, sagte Alexander Vargas, Direktor des paläontologischen Netzwerks der Universität Chile und Mitautor der gestern in der Zeitschrift „Science Advances“ veröffentlichten Studie. Der Dinosaurier konnte demnach vier Meter lang und eine Tonne schwer werden und lebte vor 72 Millionen Jahren im äussersten Süden der heutigen chilenischen Region Patagonien. Die Entdeckung zeige, dass auch im chilenischen Patagonien vor sehr langer Zeit Hadrosaurierarten – Dinosaurierarten mit Entenschnabel – lebten. Bisher war die Verbreitung von Hadrosauriern während der Kreidezeit in Nordamerika, Asien und Europa bekannt. Dass sie offenbar auch auf der Südhalbkugel vorkamen, überraschte die Wissenschaft. Man will nun herausfinden, „wie ihre Vorfahren dorthin gelangt sind“, sagte Vargas. ORF.at
China – Keine Arbeit für Millionen. Jugendarbeitslosigkeit in China erreicht einen Höchststand. Junge Chinesen sind gut ausgebildet. Trotzdem findet jeder fünfte keine Anstellung.
● Blinken in Peking: Ziel nicht erreicht. China will keinen direkten Kommunikationskanal für Krisenmomente. Für die USA ist das eine Niederlage. SRF.ch
Deutschland – Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, noch mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen, sagte Finanzminister Christian Lindner am Freitag der Zeitung „Die Welt“. Obwohl Deutschland der grösste Beitragszahler der Union ist, sei es gezwungen, Kürzungen vorzunehmen, da die Wirtschaft schrumpfte. „Angesichts der notwendigen Kürzungen unseres Staatshaushalts können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union leisten“, sagte Linder vor Journalisten in Brüssel und fügte hinzu, dass auch andere Mitgliedsstaaten zu der gleichen Erkenntnis gekommen seien. Lindner erklärte, dass die EU ihr langfristiges Budget bis 2027 ausgeschöpft habe, was vor allem auf die grosszügigen Hilfspakete der Union für die Ukraine zurückzuführen sei. Den neuesten Zahlen aus Brüssel zufolge hat die EU Kiew seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar 72 Milliarden Euro an wirtschaftlicher, militärischer und humanitärer Hilfe geleistet. Obwohl dieser beispiellose Abfluss ihre Kassen erschöpft, bereitet die Europäische Kommission Berichten zufolge ein zusätzliches Finanzhilfepaket in Höhe von 72 Milliarden Euro vor, um die ukrainische Wirtschaft bis 2027 am Laufen zu halten. Laut Lindner wird die Kommission nächste Woche einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Mitgliedstaaten um mehr Geld bittet um die Rechnung zu decken. Deutschland ist der grösste Nettozahler der EU und spendete im Jahr 2021 21,4 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Sein Nachbar, Polen, ist mit 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 der grösste Profiteur im Haushalt. DLF.de
● In der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben Demonstranten ein Grundstück besetzt, um gegen ein dort geplantes Abschiebegewahrsam zu protestieren.
● Die Bahn will wieder eine Direktverbindung von Berlin zur Ostseeinsel Usedom einrichten. Die baubedingt unterbrochene Regionalbahnstrecke 66 von Berlin nach Swinemünde auf der polnischen Seite der Insel soll ab Ende 2026 wieder verkehren, allerdings nur an den Wochenenden.
● Aus Sicht des Industrieverbandes BDI ist der Standort Deutschland zunehmend in Gefahr. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr stagnieren, warnte BDI-Präsident Russwurm. Ausserdem beschäftigten sich immer mehr Firmen damit, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland abzuziehen. Sie seien mit den aktuellen Strom- und Energiepreisen im globalen Wettbewerb überfordert.
● Ein Boot der Umweltverwaltung hat 2,5 Kubikmeter toten Fisch aus Berliner Gewässern geholt. Betroffen sind der Neuköllner Schiffahrtskanal, der Teltowkanal und der Landwehrkanal. Morgen ist ein weiterer Einsatz geplant. In Berlin sterben immer wieder Fische in grösserem Umfang, nach starkem Regen wie am Wochenende. Dann wird ungeklärtes Abwasser in die Gewässer geschwemmt, Blüten und Blätter kommen dazu. Für den Abbau des Pflanzenmaterials und der Fäkalien benötigen die Wasserbakterien viel Sauerstoff, der den Fischen dann fehlt RBB.de
● In Berlin wurde ein Tunnel aus der Zeit der Berliner Mauer entdeckt. Der Tunnel – mit 50 mal 70 Zentimetern gerade gross genug zum Durchkriechen – liegt unter einer Strasse dort, wo früher die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin verlief. Der Tunnel an der Bernauer Strasse wurde am 1. Juni bei Arbeiten entdeckt. Lokale Medien berichten, es sei bekannt gewesen, dass sich auf der Baustelle ein Tunnel befände, wo genau, war aber unklar. NOS.nl
Finnland – eine neue Regierungskoalition nach der Parlamentswahl im April. Die konservative Nationale Sammlungspartei will zusammen mit der rechtspopulistischen Partei «Die Finnen» regieren. SRF.ch
Frankreich – Ein Erdbeben der Stärke 5,8 erschütterte am Freitagabend Westfrankreich. Das Epizentrum lag 28 km südwestlich der Stadt Niort. Niort [njɔʁ] ist eine Gemeinde im Département Deux-Sèvres im Westen Frankreichs. Die Einwohnerzahl von Niort beträgt 59’000. Die Stadt liegt am Fluss Sèvre Niortaise und ist ein Zentrum des Angelikaanbaus. RFI.fr
Französisch-Polynesien – Ein US-Amerikaner wurde im Pazifik, 950 Kilometer östlich der Marquesas-Inseln, gerettet. Zuvor hatten die Behörden zwei Wochen lang erfolglos nach ihm gesucht. Das teilt das Hochkommissariat der Republik in Französisch-Polynesien mit. Aaron Carotta wollte von Südamerika aus mit seinem Ruderboot «Smiles» allein die Welt umrunden. Nachdem er am 31. Mai einen ersten Notruf abgesetzt hatte, erlitt sein Boot einen elektrischen Schaden; seine Signale konnten fortan nicht mehr empfangen werden. Die Suche musste am 12. Juni eingestellt werden. Am Donnerstag wurde der Notrufsender des Bootes jedoch erneut empfangen. Die «Smiles» war zuvor von einer Welle umgeworfen worden, wodurch der Notruf ausgelöst wurde. Carotta schaffte es jedoch wieder in sein Rettungsboot. Die Verantwortlichen in Französisch-Polynesien nutzten daraufhin die Anwesenheit eines US-Militärflugzeugs, das sich in der Region befand. Am selben Tag entdeckte die Crew Carotta in seinem Beiboot in einem Gebiet ohne Inseln und mit wenig Schiffsverkehr. Ein Öltanker fand den Schiffbrüchigen achtzehn Stunden später wohlbehalten. SRF.ch
Griechenland – Ein russisches Kriegsschiff hat Dutzende Menschen von einem Schiff gerettet, das in griechischen Hoheitsgewässern ein Notsignal gesendet hatte, wie das russische Verteidigungsministerium berichtete. Der Vorfall ereignete sich über Nacht und betraf die Fregatte Admiral Gorschkov, heisst es in der Erklärung. Es eskortierte den Massengutfrachter Pischma im Mittelmeer in Richtung des syrischen Hafens Tartus, als es eine Umleitung machte, um einer Yacht, Avalon, zu helfen, die den Antrieb verloren hatte. Insgesamt seien 68 Menschen gerettet und auf das russische Frachtschiff überführt worden, heisst es in dem Bericht. Anschliessend fuhr der russische Konvoi zur griechischen Insel Kalymnos, um die Geretteten der griechischen Küstenwache zu übergeben. Das Ministerium sagte, die Yacht fuhr unter der Flagge Deutschlands und Griechenlands. VESTI.ru
Grossbritannien – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson wird Kolumnist der Boulevardzeitung „Daily Mail“ und bricht mit dem Schritt einmal mehr die Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder. Er werde „völlig unzensiertes Zeugs“ schreiben, sagte der konservative Politiker in einem Clip, den das Boulevardblatt heute veröffentlichte. Es wird erwartet, dass der 58-Jährige den amtierenden Premierminister Rishi Sunak scharf angehen wird. ORF.at
● Brexit-Befürworter bewarben den Austritt aus der EU als neue Chance, die britische Wirtschaft von den vielen Regulierungsfesseln aus Brüssel zu befreien. Gegenwärtig gehen noch rund 30 Prozent der britischen Dienstleistungen in die EU – Tendenz fallend. «Es geht nun darum, wettbewerbsfähiger zu werden und die Wirtschaftsbeziehungen zu verschiedenen Ländern innerhalb oder ausserhalb der EU zu vertiefen», sagt Ökonomin Fry: auch zur Schweiz. So könnten die Dienstleistungen als Wachstumsmotor der britischen Wirtschaft noch zulegen. Die Brexit-Gegner hatten gewarnt, dass der EU-Austritt der britischen Wirtschaft nachhaltig schaden würde. Immerhin: Das von ihnen vorausgesagte Lichterlöschen im Londoner Finanzbezirk ist ausgeblieben. Die Dienstleister haben sich einfacher mit Brexit arrangieren können als viele Gewerbe- oder Industriebetriebe. SRF.
● Das Londoner Auktionshaus Christie’s versteigert am 6. Juli einen Brief von Wolfgang Amadeus Mozart. In dem Brief aus dem Sommer 1782 erklärt der damals 26-Jährige seiner engen Freundin Baronin von Waldstätten, warum er Constanze Weber binnen zwei Tagen heiraten müsse. Mozart führt auf zwei Seiten aus, seine künftige Frau vor einem Skandal bewahren zu müssen. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Briefes war bekannt, dass Constanze mit Mozart unter einem Dach lebte, was ihre Mutter Cäcilia Weber dazu veranlasste, die Polizei einzuschalten, um ihre Tochter aus Mozarts Haus zu holen und so ihren Ruf zu retten. Das Auktionshaus rechnet für das Autograf mit einem Erlös von bis zu 570’000 Euro. ORF.at
Irak – Über die Hälfte der Menschen im Irak sind unter 25. Eine Generation, die ausser Konflikten nicht viel kennt. SRF.ch
Iran – Die Wüste Dascht‑e Lut (دشت لوت, nackte Wüste) ist der heisseste Ort der Erde. Eine Bodenmessung im Sommer 2005 per Satellit ergab 70,7 °C. Eine wissenschaftliche Expedition konnte sogar eine Temperatur von 78,2 °C messen. Mit 166’000 km² ist Lut die grösste Wüste im Iran. Im südlich der Lut gelegenen Gebirge leben im Sommer Nomaden; im Winter ziehen sie weiter in Richtung zum Golf. 2016 wurde die Wüste Lut von der UNESCO als erste Stätte im Iran in die Liste des Weltnaturerbes aufgenommen. VOIRI.ir
Irland – Irland erwägt Tötung Zehntausender Milchkühe zum Wohle des Klimas, wegen des Methangas-Ausstosses. SRF.ch
Israel – Israel steht laut Medienberichten kurz davor, Hunderte alte und seit Jahren ausrangierte Panzer zu verkaufen. Laut dem Onlineportal der Tageszeitung „Jediot Achronot יְדִיעוֹת אַחֲרוֹנוֹת Letzte Nachrichten“ sollen die Panzer an zwei namentlich nicht genannte Länder geliefert werden – eines davon in Europa. Ob diese Panzer letztlich für die Ukraine bestimmt sein könnten, bleibt in dem Artikel unklar. ORF.at
Italien – Die Staatsverschuldung ist weiter gestiegen und stieg im April gegenüber dem Vormonat um 22 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch von 2,81 Billionen Euro, wie aus den neuesten Daten der Zentralbank hervorgeht.
Japan – Japan rüstet auf – aber die Verteidigungsbereitschaft ist gering. Weil sich Japan von seinen Nachbarn bedroht fühlt, sieht die Verteidigungsstrategie eine Verdoppelung des Wehretats vor. Schlechtes Image von Soldaten. SRF.ch
Österreich – Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der 27. Regenbogenparade in Wien, die rund 300’000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag durchzuführen geplant. ORF.at
Polen – Polen habe im Ukraine-Konflikt eigene Ambitionen und wolle Teile des Landesgebiets für sich beanspruchen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Diskussion im Plenum des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag. Die Kommentare des Präsidenten erfolgen, nachdem mehrere russische Experten angedeutet hatten, dass Warschau heimlich plane, Teile der Westukraine zu annektieren, vor allem die sogenannten „östlichen Grenzgebiete“, die zwischen den beiden Weltkriegen von Polen kontrolliert wurden und vier Regionen der modernen Ukraine umfassen: Lemberg, Wolhynien, Iwano-Frankowsk und Ternopol. IZ.ru
Rumänien – Der bürgerliche Regierungschef tritt zurück, um einem Post-Kommunisten Platz zu machen. Diese Rochade symbolisiert den politischen Stillstand. «Es ist Zeit, aus Rumänien ein normales Land zu machen», sagte Präsident Klaus Iohannis (64) vor den letzten Wahlen zu seinen Landsleuten. Dazu gehöre, dass die korrupten Post-Kommunisten Geschichte würden. Und tatsächlich konnten Iohannis‘ Bürgerliche mit einer neuen, unverbrauchten Reformpartei eine Regierung bilden. Viele in Rumänien glaubten damals, endlich würde das Land bessere Spitäler, bessere Schulen und eine weniger korrupte Bürokratie bekommen. Doch die Hoffnung verpuffte rasch. Nach weniger als einem Jahr kippten die Bürgerlichen die Reformer aus der Regierung. Stattdessen arrangierten sie sich – entgegen allen Wahlversprechen – ausgerechnet mit den Post-Kommunisten, die Präsident Iohannis im Wahlkampf noch als «toxische Partei» beschimpft hatte. Rumänien brauche Stabilität, argumentierte der Präsident. Vor allem aber brauchte seine Partei die einstigen Gegner, um an der Macht und nahe bei den Geldtöpfen zu bleiben. Wie sehr es beim Arrangement zwischen den beiden traditionellen rumänischen Parteien um Posten und Pöstchen geht und wie wenig um das Wohl des Landes, illustriert die eigentümliche Rochade, die Rumänien diese Woche erlebt. Wie schon vor fast eineinhalb Jahren angekündigt, tritt Nicolae Ciuca, der bürgerliche Regierungschef, mitten in der Legislatur ab und macht Platz für Marcel Ciolacu, den Parteichef der Post-Kommunisten. Auch ein paar Minister tauschen ihre Ämter. Für die Bürger gibt es ein ebenso blumiges wie unrealistisches Versprechen von einem Wirtschaftswunder in den nächsten paar Monaten. Wer in Rumäniens Städten Passanten fragt, was sie von der Rochade in der Regierung halten, hört vor allem Frust. Frust darüber, dass sich Politiker vor allem um ihre Macht und ihre Pfründen kümmern, statt die dringend nötigen Reformen anzugehen. Präsident Klaus Iohannis, der die Post-Kommunisten in der Geschichte verschwinden lassen wollte und sie stattdessen zurück an die Macht gebracht hat, lobt die Rochade: Sie zeige, wie stabil diese Koalition sei. Man könnte auch sagen: Die Rochade in der Regierung wirft ein Schlaglicht auf den politischen Stillstand in Rumänien. SRF.ch
Russland – Die Beschlagnahmung des russischen Staatsvermögens und der Reserven – und der seiner Bürger – durch den Westen sei ein Verstoss gegen alle Rechtsnormen, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag in seiner Rede vor dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Westliche Regierungen haben rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankguthaben eingefroren und prüfen nun Möglichkeiten, das eingefrorene russische Geld an die Ukraine zu übergeben. Darüber hinaus wurden Vermögenswerte russischer Bürger und Unternehmen im Wert von über 80 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt. Nach Schätzungen der Bank of Russia befinden sich über 20 % dieser Fonds im Besitz von Privatanlegern.
● Moskau und Kiew einigten sich bei Friedensverhandlungen im März 2022 auf Sicherheitsgarantien und die allgemeinen Bedingungen der ukrainischen Neutralität, doch Kiew verwarf dann plötzlich die Dokumente, die seine Delegation bereits unterzeichnet hatte, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag. Bei einem Treffen mit einer Gruppe afrikanischer Führer in St. Petersburg zeigte Putin erstmals die Dokumentenentwürfe, die vor mehr als einem Jahr von den russischen und ukrainischen Abgesandten in der Türkei diskutiert wurden. Laut Putin sei von der ukrainischen Delegation ein Dokument mit dem Titel „Vertrag über ständige Neutralitäts- und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ unterzeichnet worden. Putin nannte die Entmilitarisierung der Ukraine als eines der Ziele der Militäroperation, als diese im Februar 2022 begann. VESTI.ru
● Neben anderen hochrangigen Gästen nahm auch die ehemalige österreichische Aussenministerin Karin Kneissl am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teil, bei dem die Frage im Mittelpunkt stand, wie die Position und der Zugang Russlands zum Ausland gehandhabt werden können. Dem veröffentlichten Programm zufolge war auch der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó unter den Teilnehmern der Versammlung. Das Forum, von dem die westlichen Medien zum ersten Mal in der Geschichte vollständig ausgeschlossen wurden, begann am Mittwoch. Szijjártó hatte einen Auftritt angekündigt, bei dem er mit Gazprom-Topmanager Aleksandr Djukow Energiefragen besprach. Ausserdem waren der Vorstandsvorsitzende des russischen Gaskonzerns Novatek Leonid Mikhelson, der russische Vizepremierminister Alexandr Nowak, der venezolanische Ölminister Pedro Tellechea und Kneissl anwesend. KR.hu
Schweiz – Ab 1. August 2023 gibt es neben der Klebevignette auch eine E‑Vignette, eine elektronische Vignette. Die E‑Vignette ist – anders als die Klebvariante – nicht ans Fahrzeug, sondern an das Kontrollschild gebunden. Die elektronische Vignette kann zeit- und ortsunabhängig über ein Portal des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG erworben werden. Der Preis und die Gültigkeitsdauer bleiben gleich.
● Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Netto-Null bis 2050: Das war nicht bloss ein Entscheid der Städte. Mehrere ländliche Kantone sagen Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Ein wichtiges Zeichen. Doch was, wenn nun Verbote folgen?
● Feuerwehr im Dauereinsatz. Trockenheit: zehn Brände im Kanton Aargau. Laut der Polizei war jeweils Fehlverhalten in Verbindung mit der aktuellen Trockenheit die Ursache.
● Die OECD-Mindeststeuervorlage ist mit 78.5 Prozent deutlich angenommen worden. Die SP, welche die Vorlage bekämpft hatte, zeigt sich enttäuscht. Wirtschaftsvertreter und die Bürgerlichen jubeln. Alle Kantone stimmten für die Vorlage. Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. In dieser Deutlichkeit sei das Resultat eine «klare Niederlage» für die SP.
● Seit 400 Jahren gelten Waldrappe in der Schweiz als ausgestorben. Jetzt brütet ein Pärchen im zürcherischen Rümlang.
● Hochbetrieb auf der Festmeile. Jodlerfest lockt 210’000 Leute nach Zug. Ein Fest der Superlative: Trotz Besucherrekord verlief das «Eidgenössische» in Zug friedlich und ohne Zwischenfälle. SRF.ch
Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln
Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern (TKP hat über […]
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Klima-Skeptiker auf dem Vormarsch*
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Alex Reichmuth (Red. WELTWOCHE GRÜN)*
Wer es wagt, die These von der menschengemachten Erderwärmung auch nur ein bisschen in Zweifel zu ziehen, kennt den Vorwurf: «Klimaleugner!» Angeblich ist es unbestreitbar, dass die emittierten Gase Kohlendioxid und Methan praktisch zu 100 Prozent verantwortlich sind für den Anstieg der weltweiten Temperaturen seit etwa 1850 um 1,1 Grad.
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Skeptiker haben da keinen Platz, weil sich «die Wissenschaft» scheinbar einig ist.
Nicht einig ist sich allerdings die Bevölkerung – auf der ganzen Welt. Zwar liest man in den Medien regelmässig, dass die Zahl der Klimaskeptiker – oder Klimarealisten, wie sie sich selber nennen – am Sinken sei. «Leugner des Klimawandels findet man heute kaum mehr, die Zahl der Skeptiker hat stark abgenommen», schrieb die NZZ am Sonntag. «Kaum jemand traut sich heute noch, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen», hiess es im Wiener Standard.
Saudi-Arabien auf Platz eins
Doch eine Erhebung der Marktforschungsfirma Ipsos und des Energiekonzerns Electricité de France ist nun zum gegenteiligen Schluss gekommen: Es gibt sogar immer mehr Leute, die am menschengemachten Klimawandel zweifeln. Dieses Resultat stützt sich auf die Befragung von 24 000 Personen in dreissig ausgewählten Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Italien, China, Indien, Amerika, Nigeria, Australien und Brasilien. (Die Schweiz gehörte nicht dazu.)
Demnach waren im vergangenen Jahr 28 Prozent der Befragten der Meinung, dass es zwar eine Erderwärmung gebe, diese aber nicht auf den Menschen zurückzuführen sei. Vorher, 2019, hatten erst 23 Prozent der Befragten diese Antwort gegeben. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Zahl der Skeptiker also um über ein Fünftel gestiegen.
Zusammen mit den 9 Prozent, welche die Existenz des Klimawandels völlig abstreiten, sind damit 37 Prozent der Befragten zu den «Klimaleugnern» zu zählen. Bezeichnenderweise gibt es vor allem in Staaten, wo der Wohlstand stark von der Förderung fossiler Brennstoffe abhängt, besonders viele Zweifel an der menschengemachten Klimakatastrophe.
Auf Platz eins der Länderrangliste steht entsprechend Saudi-Arabien, wo satte 60 Prozent der Befragten klimaskeptisch sind. Dahinter folgen Norwegen mit 48 Prozent, Russland (48), die USA (48) und die Vereinigten Arabischen Emirate (46) – alles Länder, die wesentlich im Öl- und Gasgeschäft engagiert sind.
Eine weitere Umfrage, durchgeführt an der Universität Chicago, bestätigt den Trend zu immer mehr Klimaskepsis in den USA. Demnach sind die Klimaskeptiker in Amerika neu sogar in der Mehrheit.
Zweifel auf linker Seite
Konkret gaben 49 Prozent der insgesamt 5408 Befragten an, dass die Erderwärmung ganz oder überwiegend auf menschliches Handeln zurückzuführen sei. Fünf Jahre zuvor waren noch 60 Prozent dieser Meinung gewesen. Laut der Umfrage ist der Rückgang des Glaubens an die menschengemachte Erderwärmung vor allem bei den jüngeren Amerikanern im Alter von 18 bis 29 Jahren ausgeprägt: minus 17 Prozentpunkte.
Bezeichnenderweise wachsen in den USA die Klimazweifel vor allem bei den linken Wählern: 2018 waren 72 Prozent der Wähler der Demokratischen Partei vom menschengemachten Klimawandel überzeugt. Jetzt sind es nur noch 60 Prozent. Derweil stagnierte der Anteil der Wähler der Republikanischen Partei, die den Menschen die Hauptschuld an der Erderwärmung geben, bei tiefen 33 Prozent.Leider sind keine entsprechenden Umfragen aus der Schweiz bekannt. Es wäre gerade mit Blick auf das soeben angenommene Klimaschutzgesetz interessant zu wissen, wie gross hierzulande der Anteil der Bevölkerung ist, der am menschengemachten Klimawandel zweifelt.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche Grün, Nr.3 / 2023, S.9 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Alex Reichmuth für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen : http://www.weltwoche.ch/; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.
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Nach tödlichen Polizeischüssen: Schwere Ausschreitungen und Brandschatzung in Paris (Video)
Nun wird gegen einen französischen Polizisten wegen Totschlags ermittelt, nachdem er einen 17-jährigen Jungen im Pariser Vorort Nanterre erschossen hatte. Der Mann war einer polizeilichen Aufforderung, sein Auto anzuhalten, nicht nachgekommen – wie die Staatsanwaltschaft dem „Guardian“ mitteilte.
Schon kurz nach dem Vorfall setzten Banden Barrikaden und Mülltonnen in Brand, zertrümmerten eine Bushaltestelle und warfen Feuerwerkskörper auf die Polizei, die mit Tränengas und Streugranaten reagierte. Neun Personen wurden festgenommen.
Wie explosiv die Stimmung in Frankreich ist, zeigt sich an einem Rekord von 13 Todesfällen durch Polizeischüsse bei Verkehrskontrollen im vergangenen Jahr. Dies ist nun der zweite tödliche Vorfall im Jahr 2023.
Riots are beginning to spread throughout France, following today’s police shooting of a 17yr old in the Nanterre area of France. pic.twitter.com/Y8j6oomuSD
— dana (@dana916) June 27, 2023
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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 18,30.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Zu Recht haben nicht erst aktuell viele Menschen Sorgen um ihr Geld. Im September 2022 erreichte die Inflation in Deutschland mit 10 Prozent den höchsten Stand seit dem Koreakrieg vor mehr als 70 Jahren. Damit würde sich Ihre Kaufkraft alle sieben Jahre halbieren. Zwar hat sich die Inflationsrate mittlerweile etwas abgeschwächt und der Zinssatz ist wieder gestiegen, dennoch reichen die höheren Zinsen bei Weitem nicht aus, den Wertverlust des Ersparten auszugleichen. Das wird vor- aussichtlich auf absehbare Zeit so bleiben.
Junge Menschen haben es immer schwerer, »zu etwas zu kommen«. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Löhne, Gehälter und Renten stagnieren oftmals. Dagegen steigen Mieten, Energiekosten, Gebühren und Abgaben. Die Mittelschicht schrumpft seit vielen Jahren.
Die Immobilie ist nach wie vor die liebste Kapitalanlage der Deutschen. Hier, so die landläufige Meinung, hat man etwas Reales, einen Sachwert. Aber die Immobilie stellt sich als zunehmend riskant dar. Über Gebühren und Auflagen sowie das im April 2023 verkündete Verbot von Öl- und Gasheizungen werden die Immobilien- besitzer geschröpft. Sie sind, wie es der Name schon andeutet, »immobil«, haben also wenig Ausweichmöglichkeiten.
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Der Kurs hat einen Umfang von 7 Kapiteln in einer Länge von jeweils circa 40 Minuten.
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2. Mit der Königsanalyse zum Erfolg – So finden Sie die Top-Unternehmen und vermeiden Investmentfallen
3. Gute Geschäftsmodelle finden und bewerten
4. Von echten Unternehmern, guten Managern und Nieten in Nadelstreifen – die Managementqualität
5. Bilanzqualität und strategisches Kapitalmanagement
6. Vom richtigen Zeitpunkt: Wann kaufen, wann verkaufen?
7. Wie Sie ein guter Investor werden: Anlegerpsychologie, Timing, Portfoliomanagement
Als Mitglied unseres Kapitalanlagebriefs Der Privatinvestor werden Sie die Lektionen ab Juli Schritt für Schritt erhalten. Anschließend sind die Kursinhalte jederzeit verfügbar.
Anwältin Sayn-Wittgenstein zur Plandemie: Wir wurden als Versuchskaninchen missbraucht
Die Rechtsanwältin Doris von Sayn-Wittgenstein war AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein und saß von 2017 bis 2022 als Abgeordnete im dortigen Landtag. Im Dezember 2017 scheiterte sie nur ganz knapp bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden der AfD. 2019 wurde sie – unter Bezugnahme auf die umstrittene Unvereinbarkeitsliste in Zusammenhang mit anderen rechten Organisationen – wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Der Rechtsstreit wird nun vor den ordentlichen Gerichten ausgefochten.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei AUF 1, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Britischer Covid-Minister: Vorbereiten auf härtere Lockdowns
In Großbritannien läuft aktuell ein Covid-Untersuchungsausschuss. Der erste Covid-Minister von UK argumentierte dabei für Lockdowns und erklärte, dass sich das Land auf härtere Maßnahmen bei zukünftigen Pandemien einstellen müsse. Matt Hancock war von 2018 bis Ende Juni 2021 Gesundheitsminister in Großbritannien und damit erster Corona-Minister. Mittlerweile ist aus der Konservativen Partei ausgeschlossen worden, weil er […]
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