Kategorie: Nachrichten

General Charles Q. Brown wurde als Nachfolger von General Mark Milley nominiert.

Präsident Bidens Kandidat für die Nachfolge von General Mark Milley als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff sagte am Dienstag, dass er die Einrichtung weiterer Stützpunkte in der indopazifischen Region anstreben und die Unterstützung für Taiwan verstärken würde, um sich auf einen zukünftigen Krieg mit China vorzubereiten, berichtete Nikkei Asia am Mittwoch.

General Charles Q. Brown sagte bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte, das Pentagon müsse „die Nationale Verteidigungsstrategie umsetzen und eine gemeinsame Streitmacht vorbereiten, die den nächsten Krieg gewinnen kann, wenn sie dazu aufgefordert wird.“

In der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 des Pentagons wird China als die „umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheitsstrategie der USA“ genannt, während Russland an zweiter Stelle steht. Brown sagte, die USA müssten mehr Außenposten im indopazifischen Raum einrichten, da es Zeit benötige, Ressourcen in der „riesigen“ Region zu bewegen.

„Man kann nicht warten, bis eine Krise eintritt, um Fähigkeiten zu entwickeln“, sagte er. „Man muss die Fähigkeiten vorbereiten und sie bereithalten. Man muss mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Zugang zu Standorten zu erhalten.

Bei der Anhörung im Senat wurde eine neue Befugnis erörtert, die es dem US-Militär erlaubt, Waffen direkt aus den Beständen des Pentagons nach Taiwan zu schicken, die sogenannte Presidential Drawdown Authority, mit der die USA in erster Linie die Ukraine bewaffnet haben. In der Nationalen Verteidigungsstrategie für 2023 war eine PDA in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Taiwan vorgesehen, die jedoch noch nicht in Anspruch genommen worden ist. „Es wird [Taiwan] in der Tat helfen, einige asymmetrische Fähigkeiten zur Verteidigung zu beschaffen“, sagte Brown.

Brown ist ein Kampfpilot, der derzeit als Stabschef der Air Force dient und die Bedeutung der Luftstreitkräfte in einem zukünftigen Kampf mit China betont. Er leitete von 2018 bis 2020 die US-Pazifikstreitkräfte und soll wegen seiner Erfahrung in Asien nominiert worden sein. Brown hat auch Erfahrung im Nahen Osten und war von 2016 bis 2018 stellvertretender Befehlshaber des US Central Command, als die USA eine brutale Luftkampagne gegen ISIS führten.

Michael Snyder

Wenn die Atombomben fallen, wird niemand mehr sagen können, er sei nicht gewarnt worden.

Dank Joe Biden und seiner kriegstreiberischen Lakaien steuern wir auf den Dritten Weltkrieg zu, aber die meisten Amerikaner scheint das nicht zu interessieren. Die meisten von uns feiern einfach weiter ihr Leben, aber in der Zwischenzeit scheinen unsere Führer fest entschlossen zu sein, uns in einen apokalyptischen Konflikt zu ziehen. Die Regierung Biden provoziert ständig China und verschärft den Krieg in der Ukraine, und eines Tages könnten sie eine Grenze überschreiten, die nie wieder rückgängig gemacht werden kann. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer, aber sie werden nicht die Einzigen sein, die sich verbrennen, wenn sie es zu weit treiben.

Diese Woche erfuhren wir, dass die Regierung Biden beschlossen hat, der Ukraine im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets im Wert von 800 Millionen Dollar Streumunition zu liefern.

Wenn Sie nicht wissen, was Streumunition ist, finden Sie hier eine hervorragende Erklärung von NBC News…

Bei der verbesserten konventionellen Dual-Purpose-Munition (DPICM) handelt es sich um Boden-Boden-Sprengköpfe, die explodieren und mehrere kleine Munitionsteile oder Bomben über weite Gebiete verstreuen, was zu einer weitreichenderen Zerstörung führt als einzelne Geschosse. Bei den Geschossen kann es sich um Sprengladungen handeln, die gepanzerte Fahrzeuge durchschlagen, oder sie können zersplittern oder fragmentieren, um für Menschen gefährlicher zu sein.

Einige Menschenrechtsgruppen lehnen ihren Einsatz ab, weil sie befürchten, dass nicht explodierte Bomblets oder Blindgänger nach der Schlacht explodieren und unschuldige Zivilisten verletzen oder töten könnten.

Diese Waffen gelten als extrem gefährlich für die Zivilbevölkerung, da viele von ihnen zunächst nicht explodieren und erst viel später durch zivile Aktivitäten zur Explosion gebracht werden…

Da die Bomblets über ein großes Gebiet fallen, können sie Nichtkombattanten gefährden.

Ferner versagen nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zwischen 10 und 40 % der Munition. Die nicht explodierte Munition kann dann Jahre oder sogar Jahrzehnte später durch zivile Aktivitäten zur Explosion gebracht werden.

Laut der Cluster Munition Coalition, einer Aktivistengruppe, die sich für ein weltweites Verbot dieser Waffen einsetzt, schlummert die potenziell tödliche Streumunition auch 50 Jahre nach ihrem Einsatz noch in Laos und Vietnam.

Wie Sie sehen können, gibt es einen Grund, warum so viele Länder den Einsatz solcher Waffen verboten haben.

In der Tat haben sich derzeit mehr als 120 Länder auf ein Verbot geeinigt…

Einem Übereinkommen zum Verbot von Streubomben haben sich mehr als 120 Länder angeschlossen, die sich bereit erklärt haben, diese Waffen nicht einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern und sie nach ihrem Einsatz zu beseitigen.

Die Vereinigten Staaten, Russland und die Ukraine gehören zu den Ländern, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben.

Aber obwohl es einen solchen internationalen Konsens gibt, schickt die Regierung Biden sie trotzdem in die Ukraine…

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte jedoch, die Munition sei für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, um ihre militärischen Operationen gegen die russischen Angreifer aufrechtzuerhalten.

„Wir werden die Ukraine in diesem Konflikt zu keinem Zeitpunkt schutzlos zurücklassen, Punkt“, sagte er.

Warum reden nicht mehr Leute über Jake Sullivan?

Er ist ein kriegstreiberischer Spinner, und Joe Biden tut so ziemlich alles, was Jake Sullivan ihm sagt.

Als Jake Sullivan also vorschlägt, China erneut zu provozieren, macht Joe Biden mit.

Zero Hedge berichtet, dass die USA nun damit beginnen werden, Taiwan mit fahrzeuggestützten, verstreubaren Minensystemen zu versorgen…

Taiwan hat ein neues Verteidigungsabkommen mit den USA im Wert von 146 Mio. USD abgeschlossen, das den Erwerb von fahrzeuggestützten, verstreubaren Minensystemen (Volcano Vehicle-Launched Scatterable Mine Systems) vorsieht, die für die Verteidigung der selbstverwalteten Insel im Falle einer chinesischen Militärinvasion als entscheidend gelten. Dies geschah in derselben Woche, in der das Außenministerium die Genehmigung für weitere Munitions- und Logistikgeschäfte in Höhe von 440 Millionen Dollar für Taiwan bekannt gab.

Das anstehende Geschäft mit den Volcano-Minenverlegesystemen war von der US Defense Security Cooperation Agency erstmals im Dezember 2022 angekündigt worden. Es umfasste außerdem M977A4-LKW, M87A1-Panzerabwehrminen sowie M88- und M89-Ausbildungsmunition.

Dies ist natürlich ein weiterer Schritt, der die Chinesen sehr verärgert hat.

Und unser Handelskrieg mit China hat gerade eine neue Stufe erreicht.

Als Reaktion auf neue von den USA auferlegte Beschränkungen hat China gerade Exportkontrollen für zwei absolut wichtige Rohstoffe eingeführt…

Der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Zukunft von Halbleitern eskaliert.

Peking schlug am Montag zurück und spielte einen Trumpf aus: Es verhängte Ausfuhrkontrollen für zwei strategische Rohstoffe, Gallium und Germanium, die für die weltweite Chipindustrie von entscheidender Bedeutung sind.

„Wir sehen dies als Chinas zweite und viel größere Gegenmaßnahme zum Tech-Krieg und wahrscheinlich als Reaktion auf die mögliche Verschärfung des US-Verbots von KI-Chips“, so die Analysten von Jefferies. Die Sanktionierung eines der größten amerikanischen Hersteller von Speicherchips, Micron Technology (MU), im Mai war die erste, so die Analysten.

Seitdem Joe Biden im Weißen Haus sitzt, sind unsere Beziehungen zu China auf dem Müllhaufen gelandet.

Und ich denke, es besteht die Möglichkeit, dass die Chinesen tatsächlich in Taiwan einmarschieren werden, bevor Joe Bidens Zeit im Weißen Haus vorbei ist.

Wenn das passiert, wäre das eine absolute Katastrophe für die Weltwirtschaft…

Ein militärischer Konflikt um Taiwan würde die Weltwirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen, da die Versorgungskette für wichtige Halbleiter lähmend unterbrochen würde, so der Leiter eines der führenden Hersteller von Mikrochips auf der Insel.

Taiwan, eine selbstverwaltete Demokratie etwa 100 Meilen (ca. 161 km) vor China, stellt die weltweit fortschrittlichsten Mikrochips her – die Gehirne in jedem Stück Technologie, von Smartphones und modernen Autos bis zu künstlicher Intelligenz und Kampfjets.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass es zu einem solchen Krieg kommt, denn wir müssen Zugang zu diesen Chips haben.

Ohne die Chips, die Taiwan produziert, wären wir in einer Welt des Schmerzes…

Die Insel ist eine Hochburg für die Herstellung von Mikrochips. Laut einem Bericht der Boston Consulting Group aus dem Jahr 2021 werden dort 60 % der weltweit hergestellten Halbleiter produziert – und rund 93 % der modernsten Halbleiter. Die USA, Südkorea und China stellen ebenfalls Halbleiter her, aber Taiwan dominiert den Markt, der im vergangenen Jahr fast 600 Milliarden Dollar wert war.

Warum fangen wir also nicht einfach an, mehr Chips in den Vereinigten Staaten zu bauen?

Nun, in Arizona soll eine 40-Milliarden-Dollar-Fabrik gebaut werden, die aber noch viele Jahre von ihrer Fertigstellung entfernt ist…

Die USA, die etwa 10 % der weltweiten Halbleiterchips und keinen der fortschrittlichsten produzieren, versuchen auch, die heimische Fertigung anzukurbeln, indem sie Steueranreize für Projekte wie die 40-Milliarden-Dollar-Fabrik bieten, die der taiwanesische Chipriese TSMC in Arizona baut.

Der Aufbau einer so komplexen Industrie wird jedoch Zeit brauchen, sagte Wu. „Ich würde sagen, 10 Jahre“, fügte er hinzu.

Wenn unsere Führer klug wären, würden sie versuchen, einen Weg zu finden, den Frieden zu erhalten.

Aber stattdessen verärgern sie Russland und China, und das bringt sie einander nur noch näher…

China hat erklärt, dass es engere Beziehungen zum russischen Militär anstrebt, ein Zeichen dafür, dass Moskau nach der gescheiterten Wagner-Meuterei noch immer die Unterstützung Pekings genießt.

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu sagte am Montag bei einem Treffen mit Nikolai Jewmenow, dem Oberbefehlshaber der russischen Marine, dass „mit den gemeinsamen Anstrengungen beider Seiten die Beziehungen zwischen den beiden Militärs weiter vertieft und gefestigt werden, ständig neue Fortschritte machen und ein neues Niveau erreichen werden“.

Wenn wir am Ende gegen Russland und China gleichzeitig kämpfen, wäre das ein Alptraum.

Und es erübrigt sich zu erwähnen, dass ein solcher Konflikt unweigerlich zu einem Atomkrieg führen würde, der das Potenzial hätte, Milliarden von Menschen zu töten…

Lasst uns also für den Frieden beten.

Leider scheinen unsere Führer überhaupt nicht am Frieden interessiert zu sein.

Joe Biden und seine kriegstreiberischen Lakaien spielen ein sehr gefährliches Spiel, und das Schicksal der Menschheit steht auf dem Spiel.

Robert F. Kennedy Jr. ist, um es milde auszudrücken, kein Fan von Anthony Fauci.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat wurde kürzlich in einem Interview nach seiner Kritik an Fauci gefragt, dem Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases von 1984 bis 2022, der während der COVID-Pandemie für manche zum Nationalhelden wurde.

„Ich denke, er war ein wirklich schlechter Mensch“, sagte Kennedy dem Podcaster Lex Fridman.

Fridman ist Forscher am Massachusetts Institute of Technology, der sich laut seiner Website mit maschinellem Lernen beschäftigt.

Fridmans zweieinhalbstündiges Gespräch mit Kennedy umfasste ein breites Spektrum an Themen, darunter Ernährung und Sport, Gott und Religion sowie Kennedys 14-jähriger Kampf mit der Sucht, der ein Jahr nach dem Tod seines Vaters begann.

An einem Punkt fragte Fridman Kennedy nach dem Buch, das er 2021 mit dem Titel „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma und der globale Krieg gegen Demokratie und öffentliche Gesundheit“.

Fridman versuchte, Kennedys Haltung mit der der Menschen, die Fauci unterstützen, in Einklang zu bringen.

Was ist Ihrer Meinung nach die größte positive Sache, die Anthony Fauci für die Welt getan hat? Was ist das Gute, das er für die Welt getan hat, insbesondere während dieser Pandemie?“ fragte Fridman.

Kennedy war entschlossen.

„Wissen Sie, ich will hier nicht sitzen und lieblos sagen, dass der Mann nichts getan hat, aber mir fällt nichts ein“, sagte er zu Fridman.

„In Bezug auf seine wichtigsten Programme, die AIDS-Programme und seine COVID-Programme, denke ich, dass der Schaden, den er angerichtet hat, den Nutzen bei weitem überwiegt.“

„Glauben Sie, dass er glaubt, er tue etwas Gutes für die Welt?“ fragte Fridman, aber Kennedy lehnte es ab, diese Frage zu beantworten.

„Ich versuche, nicht über Dinge zu spekulieren, von denen ich nichts weiß oder die ich nicht beweisen kann“, sagte er. „Ich kann Ihnen nicht sagen, was seine Beweggründe waren. … Er hat viele Dinge getan, von denen ich denke, dass sie wirklich sehr, sehr schlecht für die Menschheit und sehr trügerisch sind.“

Fridman fragte Kennedy, ob er glaube, dass die Schwierigkeit von Faucis Job etwas mit seinen Fehlern zu tun habe.

Kennedy wies diese Theorie zurück. „Nein“, sagte er. „Nein. Ich denke, er war ein wirklich schlechter Mensch.“

Er fügte hinzu: „Es gab im Laufe der Jahre viele, viele gute Leute in dieser Abteilung. … Viele Menschen, deren Karrieren [Fauci] zerstört hat, weil sie versucht haben, die Wahrheit zu sagen. Einer nach dem anderen wurden die größten Wissenschaftler in der Geschichte [der National Institutes of Health] aus dieser Behörde vertrieben.“

Robert Kennedy Jr trashes Dr. Fauci:

“I think he was a genuinely bad human being. He’s done a lot of things that I think are really, very bad things for humanity. Very deceptive.” pic.twitter.com/QChOVaQz7N

— Citizen Free Press (@CitizenFreePres) July 6, 2023

Das Gespräch verlagerte sich dann auf das, was Kennedy in dem Buch von Fauci als „Big Pharma“ bezeichnete.

Kennedy nahm kein Blatt vor den Mund, als es um die Unternehmen ging, die die 72 Impfstoffe herstellen, die jetzt für amerikanische Kinder „effektiv vorgeschrieben“ sind. Er nannte sie schlichtweg ein „kriminelles Unternehmen“.

„Insgesamt haben diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren 35 Milliarden Dollar an Strafen und Schadenersatz gezahlt“, sagte Kennedy zu Fridman, „und ich glaube, seit 2000 etwa 79 Milliarden Dollar. Es handelt sich also um die korruptesten Unternehmen der Welt. Und das Problem ist, dass sie Serienverbrecher sind. Sie tun dies wieder und wieder und wieder.“

„Als wir sie verklagten, fanden wir die Memos ihrer Erbsenzähler, in denen stand: ‚Wir werden so viele Menschen töten, aber wir werden trotzdem Geld verdienen.‘ … Diese Berechnungen werden sehr, sehr regelmäßig gemacht. Und wenn sie dann erwischt werden, müssen sie eine Strafe zahlen.“

„Die Art und Weise, wie das System aufgebaut ist … niemand geht jemals ins Gefängnis, also gibt es wirklich keine Strafe. Es wird alles zu einem Teil der Kosten des Geschäftsbetriebs“, sagte er.

Kennedy, ein Umweltanwalt, ist von seinen Pflichten als Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation Children’s Health Defense beurlaubt, deren Aufgabe auf ihrer Website wie folgt beschrieben wird: „Wir wollen Gesundheitsepidemien bei Kindern beenden, indem wir aggressiv daran arbeiten, schädliche Belastungen zu beseitigen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Schutzmaßnahmen einzuführen, um künftigen Schaden zu verhindern.

„Wir kämpfen gegen Korruption, Massenüberwachung und Zensur, die den Profit über den Menschen stellen, und setzen uns für das weltweite Recht auf gesundheitliche Freiheit und körperliche Autonomie ein.

Von Peter Haisenko 

Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in einigen Bundesländern zur stärksten Partei werden kann. Was werden die Folgen sein für die politische Landschaft in der BRD und insbesondere für die AfD selbst?

Eine relative Mehrheit an sich ist nicht viel wert. Das musste schon Helmut Kohl lernen, als er sich 1976 erstmals als Kanzler bewarb. Er konnte eine Zustimmungsrate erzielen, von der heutige Politiker nur träumen können. Diese 48,6 Prozent reichten aber nicht aus, ihn ins Kanzleramt zu bringen. FDP und SPD karikierten den Wählerwillen und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Die SPD hatte 42,6 Prozent und die FDP 7,9 erhalten. Interessant an dem gesamten Wahlergebnis ist auch, dass sich nur 0,9 Prozent für „andere“ entschieden hatten, während wir heute daran gewöhnt sind, in dieser Kategorie bis zu zehn Prozent zu sehen. 1976 hätten nur vier Prozent „andere“ ausgereicht, die dann aus der Rechnung rausgefallen wären, um Kohl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu sichern. So funktioniert Demokratie in der BRD.

John V. Walsh

Die Insel Taiwan ist durch den Zustrom von US-Waffen in ein „Pulverfass“ verwandelt worden, das das taiwanesische Volk in den „Abgrund der Katastrophe“ stürzt. Mit diesen Worten reagierte das chinesische Verteidigungsministerium auf den jüngsten Verkauf von US-Waffen im Wert von 440 Millionen Dollar an die Insel. Und jetzt geben die USA Taiwan auch noch Waffen, anstatt sie zu verkaufen – mit freundlicher Widmung des amerikanischen Steuerzahlers.

Die Strategie der „Ersten Inselkette“ der USA

Taiwan ist nur eine von mehreren Inseln entlang der chinesischen Küste, die oft als „Erste Inselkette“ bezeichnet wird und die jetzt mit hochmodernen US-Waffen bestückt ist. Diese werden von Zehntausenden von US-Militärpersonal und Kampftruppen begleitet. Die „Erste Inselkette“ erstreckt sich von Japan im Norden nach Süden über die japanischen Ryukyu-Inseln, zu denen auch Okinawa gehört, nach Taiwan und weiter bis zu den nördlichen Philippinen. (Der US-Verbündete Südkorea ist mit einem Militär von 500.000 aktiven Soldaten und 3 Millionen Reservisten ein starker Partner in dieser Kette). In der US-Militärdoktrin ist die Erste Inselkette ein Stützpunkt zur „Machtprojektion“ und zur Beschränkung des Seezugangs zu China.

Taiwan befindet sich im Zentrum dieser Inselkette und gilt als Brennpunkt der Strategie der Ersten Inselkette. Als der kalte Krieger und Außenminister John Foster Dulles 1951 diese Strategie entwarf, nannte er Taiwan Amerikas „unsinkbaren Flugzeugträger“.

Taiwan ist heute eine Quelle des Streits zwischen den USA und China. Wie oft gesagt, aber selten getan wird, erfordert das Streben nach Frieden, dass wir die Sichtweise derer verstehen, die als unsere Gegner bezeichnet werden. Und in den Augen Chinas sind Taiwan und der Rest dieser bewaffneten Inseln sowohl eine Kette als auch eine Schlinge. 

Wie würden die Vereinigten Staaten in einer ähnlichen Situation reagieren? Kuba ist etwa so weit von den USA entfernt wie die Taiwanstraße, die Taiwan vom Festland trennt. Denken Sie an die jüngste Reaktion der USA auf die Gerüchte, dass China einen Abhörposten in Kuba einrichten würde. Der Kongress reagierte beunruhigt und erklärte übereinstimmend, dass eine solche Anlage „inakzeptabel“ sei. Wie wäre die Reaktion, wenn China Kuba bis an die Zähne bewaffnen oder Hunderte von Soldaten dorthin schicken würde, wie es die USA mit Taiwan getan haben? Es ist nicht schwer, sich das vorzustellen. Man denkt sofort an die von den USA unterstützte Invasion Kubas in der Schweinebucht und später an die Kuba-Raketenkrise.

Die Bewaffnung Taiwans ist eindeutig eine Provokation, die die USA näher an einen Krieg mit der Atommacht China heranführt.

Die sezessionistische Bewegung in Taiwan

Gemäß der Ein-China-Politik, der offiziellen Politik der USA, ist Taiwan ein Teil Chinas. Die UNO vertrat 1971 mit der Verabschiedung der Resolution 2758 (auch bekannt als Resolution über die Anerkennung Pekings), die die Volksrepublik China (VRC) als rechtmäßige Regierung ganz Chinas und als deren alleinige Vertreterin in der UNO anerkannte, dieselbe Position.

In den letzten Jahrzehnten hat sich auf der Insel Taiwan eine Abspaltungsbewegung entwickelt, die von der DPP (Demokratische Fortschrittspartei) vertreten wird. Derzeit ist Tsai Ing-wen von der DPP Präsidentin. Bei den Kommunalwahlen 2022 verlor die DPP jedoch deutlich gegen die KMT (Kuomintang), die mit dem Festland befreundet ist und den Status quo oder die so genannte „strategische Zweideutigkeit“ erhalten möchte. Tsai baute die DPP-Kampagne für 2022 auf die Feindseligkeit gegenüber Peking auf, nicht auf lokale Themen. Gleichzeitig hat ihre Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Wehrpflicht für junge taiwanesische Männer von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass dieser harte Schritt bei den unter 30-Jährigen nicht sehr beliebt war.

Umfragen im Jahr 2022 ergaben, dass eine überwältigende Mehrheit der Taiwaner den Status quo erhalten will. Nur 1,3 % wollen eine sofortige Wiedervereinigung und nur 5,3 % wollen die sofortige Unabhängigkeit. Im Vergleich zu den Vorjahren gaben 28,6 Prozent der Befragten an, dass sie es vorziehen, den Status quo auf unbestimmte Zeit beizubehalten“, während 28,3 Prozent sich für den Status quo entschieden, um zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden“, und 25,2 Prozent sich für den Status quo mit Blick auf die Unabhängigkeit“ entschieden. Insgesamt sprechen sich also 82,1 % für den Status quo aus! Es überrascht nicht, dass sich alle prominenten Präsidentschaftskandidaten für den Status quo aussprechen. Die DPP-Kandidaten behaupten jedoch auch, es bestehe keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit zu erklären, da Taiwan in ihren Augen bereits unabhängig ist.

Die erklärte Politik der Volksrepublik China ist es, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan anzustreben. Nur wenn die Abspaltungsbewegung formell die Unabhängigkeit erklärt, droht Peking mit Gewaltanwendung. Natürlich wollen die Taiwaner nicht in die Lage der Ukrainer geraten, Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg der USA zu sein.

An dieser Stelle sollten wir noch einmal darüber nachdenken, wie der angebliche Feind der USA, China, die Dinge sieht und auf einen formellen Akt der Abspaltung und Unabhängigkeitserklärung Taiwans reagieren könnte. Und wieder könnten wir uns von unserer eigenen Geschichte leiten lassen. Als sich die Konföderierten Staaten von der Union abspalteten, gerieten die USA in den blutigsten Krieg ihrer Geschichte mit 620.000 toten Soldaten. Außerdem bedeutet ein abtrünniges Taiwan als bewaffneter Verbündeter der USA für China eine Rückkehr zum „Jahrhundert der Demütigung“ durch den kolonialen Westen. Angesichts dieser Umstände stellt die Bewaffnung Taiwans eindeutig ein „Pulverfass“ dar. Ein einziger Funke könnte es entzünden.

Es ist schwer, die Schlussfolgerung zu vermeiden, dass die USA versuchen, einen Stellvertreterkrieg anzuzetteln, der Ostasien verschlingen und nicht nur China, sondern auch andere wirtschaftliche Konkurrenten der USA wie Japan und Südkorea schädigen würde. Die USA würden dabei als Sieger hervorgehen. Das ist die neokonservative Wolfowitz-Doktrin in der Praxis. Aber im Atomzeitalter sind solche Strategien totaler Irrsinn.

Wenn einige Taiwaner hoffen, dass die USA ihnen zu Hilfe kommen, sollten sie sich die Tragödie in der Ukraine vor Augen führen. Zwischen 150.000 und 200.000 ukrainische Soldaten haben bisher ihr Leben verloren, und Millionen weitere sind zu Flüchtlingen geworden. Ein ähnlicher Stellvertreterkrieg der USA in Taiwan könnte sich leicht zu einem ausgewachsenen Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausweiten und mit Sicherheit eine globale Depression und vielleicht einen nuklearen Schlagabtausch auslösen. Und US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, Truppen zu entsenden, um die Volksbefreiungsarmee zu bekämpfen, sollten Feindseligkeiten ausbrechen. Die Lage ist also noch gefährlicher als in der Ukraine!

Keine Waffen für Taiwan!

Wenn man all dies bedenkt, ist die Bewaffnung Taiwans ein Vorbote für Probleme auf globaler Ebene. Taipeh und Peking können ihre Meinungsverschiedenheiten selbst beilegen. Ehrlich gesagt, gehen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern Amerika nichts an.

Wir Amerikaner müssen also unsere Regierung davon abhalten, Taiwan aufzurüsten. Und wir müssen unser Militär aus Ostasien abziehen. Wir haben weder chinesische Kriegsschiffe vor unserer Pazifikküste, noch haben wir chinesische Truppen oder chinesische Militärstützpunkte in unserer gesamten Hemisphäre.

China fordert eine friedliche Koexistenz und Beziehungen, von denen alle Seiten profitieren. Nehmen wir sie beim Wort.

Und lassen Sie uns all diese Truppen, U-Boote, Bomber, Raketen und Kriegsschiffe aus Ostasien abziehen, bevor sie in einen Konflikt stolpern oder zum Instrument einer Operation unter falscher Flagge werden. Wir sollten uns an den Zwischenfall im Golf von Tonkin erinnern, einen gefälschten Bericht über einen vietnamesischen Angriff auf ein amerikanisches Schiff, der zur Golf von Tonkin-Resolution führte, einer faktischen Kriegserklärung an Vietnam. Am Ende verloren Millionen von Menschen in Südostasien ihr Leben in diesem brutalen, grausamen Krieg. Selbst das wird wie ein Schulhofgeplänkel aussehen, verglichen mit dem Flächenbrand, den ein Krieg zwischen den USA und China auslöst.

Der CLINTEL-Bericht „Die eingefrorenen Klimaansichten des IPCC“ ist nun seit fast einem Monat erhältlich. Die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien war „netto null“. Obwohl, oder weil, Crok und Kollegen einige offensichtlich absichtliche Fehler im Sachstandsbericht AR6 fanden.

Wir haben das Video übersetzt und untertitelt.

CLINTEL – Die Climate Intelligence Foundation, ist eine niederländische Stiftung, die den menschengemachten Klimawandel bezweifelt und die Sachstandsberichte des Weltklimarates IPCC auf Manipulationen untersucht – mit Erfolg.

Germany

Der Direktor des FBI – Christopher Wray – hat gestern im U.S. Kongress ausgesagt. Dabei haben die Kongressabgeordneten beider Parteien vollkommen falsche Fragen gestellt. Der U.S. Jounralist Bill O`Reilly erklärt in diesem Video was hier falsch gemacht wurde:

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von AR Göhring

Pünktlich zum Beginn der Hamburger Schulferien schneiden „Klimaaktivisten“ Löcher in die Absperrzäune der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf und blockieren die Lande-Startbahnen, in dem sie sich festkleben oder festbetonieren.

Die Polizei schafft es wie landauf, landab üblich nicht, die Straftäter schnell in Haft zu nehmen. Ergebnis: Tausende Fluggäste, darunter etliche Familien mit Schulkindern, stecken in der Hitze am Flughafen fest.

Pikant: In den letzten Monaten wurden mehrere Fälle von Klimaklebern bekannt, die nach Straßenblockaden beim Fernfliegen erwischt wurden. Die bekanntesten Fälle (nach Luisa Neubauer):

Zwei Klimaaktivisten fehlten laut Medienbericht bei einer Gerichtsverhandlung, nachdem sie eine Straße bei Stuttgart blockierten. Für das Paar ging es erst mit dem Flugzeug nach Thailand und dann nach Bali.

Schweizer Klima-Aktivist Max Voegtli: Scheinheiliger geht es kaum

Voegtli, der zwei Tage vor Abflug nach Mexiko noch in einer TV-Sendung über die nahe Klimakrise schwadronierte (und damit optisch bekannt wurde, meinte auf Twitter lapidar, man solle sich lieber um die industriellen Klimazerstörer kümmern statt um ihn, den kleinen Fisch. 

EIKE muß eigentlich gar nichts mehr sagen – die sadistischen, mißgünstigen Wohlstandsaktivisten machen selber klar, wer und was sie sind….

Wie Axel Bojanowski von der Welt kürzlich in seinem aufsehenerregenden Artikel meinte, sei es auffällig, daß vor allem die Kinder der alten Eliten von der Umweltbewegung magisch angezogen würden. Und das seit Ende der 60er – also nach Etablierung des historisch einzigartigen Massenwohlstandes der Nachkriegszeit. Nutzen die Eliten-Aktivisten das Umweltschutz-Argument, um Waren und Dienstleistungen für die Allgemeinheit so teuer zu machen, damit diese wieder auf ihren prekären Platz der Kaiserzeit zurückkehrt?

In dem Licht betrachtet, ist es nicht verwunderlich, daß die Wohlstandsdemonstranten Flughäfen blockieren, obwohl sie selber gerne globetrotten? Nein – denn es muß ihnen gegen den Strich gehen, daß Krethi und Plethi zur Ferienzeit zu Tausenden – ja Millionen – die Flieger stürmen, um an früher für sie unerreichbare exotische Ziele zu gelangen. Vorher konnten das nur wenige Geschäftsleute und Großbürgerliche.

Dabei ist der Gedanke in Bojanowskis Artikel gar nicht einmal neu: Schon 1948 wurde er in ähnlicher Form vom Meister persönlich, George Orwell, im Jahrhundertroman 1984 formuliert. Erstaunlich – Orwell konnte damals das Wirtschaftswunder der 50er gar nicht kennen. Er ahnte aber, daß der Industriekapitalismus entgegen den Verlautbarungen der Salonsozialisten

Die heimtückische Panikmache, die während Covid angewandt wurde, wird auch heute noch in der Klimakommunikation eingesetzt, wo sie ursprünglich entwickelt wurde.

Einführung

Schon zu Beginn der Pandemie stellten Kommentatoren schnell Verbindungen zwischen Covid-19 und dem Klimawandel her. Im März 2020 erklärte beispielsweise „Scientific American“: „How COVID-19 is like climate change“. Während die Direktorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, erklärte, dass „die Natur uns eine Botschaft sendet“, deren Inhalt offenbar darin bestand, dass „sowohl die globale Erwärmung als auch die Zerstörung der natürlichen Umwelt für Landwirtschaft, Bergbau und Wohnungsbau beendet werden müssen“. Der Gedanke war, dass die Reaktion auf Covid als eine Art Modell oder Inspiration für eine strengere Klimapolitik dienen könnte. Im selben Monat vertrat der Direktor des Internationalen Instituts für Umwelt und Entwicklung, Andrew Norton, die Ansicht, dass „die Akzeptanz der Notwendigkeit, Opfer zu bringen und Einschränkungen hinzunehmen“ als Reaktion auf das Coronavirus auf die „gewaltigen Veränderungen in der Regulierung und im Verhalten, die zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind“, übertragen werden könnte.

Zu einem Zeitpunkt, als die Covid-Beschränkungen neu und vorübergehend waren, war der Ton optimistisch und hoffnungsvoll – die „Opfer und Einschränkungen“ fühlten sich vielleicht noch nicht zu belastend an. Im Nachhinein jedoch klingen die Forderungen nach „gewaltigen Veränderungen in der Regulierung und im Verhalten“ bedrohlich. Wie Laura Dodsworth in ihrem 2021 erschienenen Buch „A State of Fear“ [Ein Zustand der Angst, Anm. d. Übersetzers] ausführlich darlegt, wurde der Ansatz der britischen Regierung für die Covid-Kommunikation von der Verhaltenspsychologie beeinflusst, indem Angst und Schuldgefühle eingesetzt wurden, um die Bevölkerung zur Einhaltung von Hausarrestanordnungen und anderen Maßnahmen zu bewegen. Im März 2020 riet die unabhängige wissenschaftliche „Pandemic Insights Group on Behaviours“ des Vereinigten Königreichs bereits, dass „das gefühlte Ausmaß der persönlichen Bedrohung bei denjenigen, die selbstgefällig sind, durch eindringliche emotionale Botschaften erhöht werden muss“.

In jüngster Zeit wurden unter den vielen Enthüllungen aus den „Twitter-Akten“, die nach dem Kauf der Plattform durch Elon Musk im Jahr 2022 auftauchten, zahlreiche Fälle bekannt, in denen Unternehmen der sozialen Medien entweder mit US-Regierungsstellen zusammenarbeiteten oder sich dem Druck offizieller Stellen beugten, die mit Wissenschaftlern und NGOs zusammenarbeiteten, um Informationen zu überwachen, zu kontrollieren und zu zensieren, die dem offiziellen Covid-Narrativ widersprachen. Dazu gehörten die Diskreditierung abweichender Experten und die Unterdrückung von Debatten – angeblich, weil Fehlinformationen über die Krankheit oder über Impfstoffe schädlich und gefährlich seien. Diese Bemühungen zur Kontrolle des Narrativs wurden bewusst ausgeweitet, um Informationen zu unterdrücken, von denen man wusste, dass sie wahr sind – mit der Begründung, dass jede Abweichung von der offiziell genehmigten Position „Zweifel und Unsicherheit bei den maßgeblichen Stimmen“ hervorrufen könnte. Die Kampagnengruppe „Big Brother Watch“ hat ähnliche Bemühungen im Vereinigten Königreich aufgedeckt, an denen eine Reihe von „Anti-Desinformations-Einheiten“ der Regierung beteiligt sind, die „damit beauftragt sind, unsere digitale Meinungsäußerung zu durchleuchten und auf die Zensur von Sprache zu drängen, die als ‚irreführend‘ oder ‚unangemessen‘ angesehen wird“.

Die undichten Stellen und Enthüllungen darüber, wie Medien und Kommunikation während der Pandemie zur Manipulation und Kontrolle der Öffentlichkeit eingesetzt wurden, stehen zu Recht im Mittelpunkt einer anhaltenden Kontroverse. Ein sehr ähnlicher Ansatz besteht jedoch praktisch unwidersprochen im Bereich der Klimakommunikation fort. In der Tat wurden wesentliche Merkmale der Covid-Narrativkontrolle in Bezug auf die Umwelt eingeführt.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Im Juni 2023 prangerte das neu ins Leben gerufene Projekt „BBC Verify“, das sich der „Bekämpfung von Desinformation“ widmet, „TikTok“ scharf an, weil es nicht „gegen die Leugnung des Klimawandels vorgeht“. Insbesondere hob die BBC ein Video aus dem Jahr 2017 hervor, in dem der US-Geschäftsmann Dan Peña den Klimawandel als „Betrug“ bezeichnete, ohne „glaubwürdige Beweise“ zu liefern. Die BBC beschwerte sich, dass „TikTok“ dieses und andere Videos, die „im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen“ stünden, nicht entfernt habe und damit seine eigene Politik des Verbots von Inhalten, die „den etablierten wissenschaftlichen Konsens untergraben“, nicht durchgesetzt habe. Peñas Video war anscheinend nur die Spitze des Eisbergs – das BBC-Team fand „Hunderte von Videos … mit falschen Aussagen über den Klimawandel“, die sie an „TikTok“ meldeten – obwohl sie mit einer gewissen Genugtuung feststellten, dass „65 Konten, die falsche Informationen über den Klimawandel gepostet und damit gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten, als Ergebnis ihrer Arbeit dauerhaft entfernt wurden“. Die BBC scheint auch Amateur-Anti-Desinformationsbemühungen ermutigen zu wollen: Einer der „Verify“-Autoren, Marco Silva (der den Titel „BBC Climate Disinformation Specialist“ trägt), hat auch Artikel geschrieben, in denen er die „Ninjas“ lobt, die die Leugnung des Klimawandels auf Twitter bekämpfen, und die „Freiwilligen, die Leugner von Wikipedia fernhalten“. Es scheint unsere Pflicht als Nachrichtenkonsumenten zu sein, „Leugner“ und andere Straftäter anzuprangern und zu melden.

Manch einer mag die Versuche, ein sechs Jahre altes „TikTok“-Video zu entfernen, mit einem Achselzucken abtun oder sogar die dauerhafte Schließung der Online-Konten von 65 Personen ignorieren. Der Punkt ist jedoch die größere Veränderung, die stattfindet – und seitens „BBC Verify“ nur ein Symptom ist. Wie „Big Brother Watch“ feststellt, war „das Recht auf freie Meinungsäußerung noch nie ein Recht, das davon abhängt, ob es mit der verkündeten Wahrheit oder dem Konsens der Behörden übereinstimmt“. Heute ist es das zunehmend.

Der „BBC Verify“-Artikel vermittelt einen Eindruck davon, wie verschiedene Akteure versuchen, sich als Schiedsrichter der Wahrheit gegen diejenigen zu positionieren, die „Fehlinformationen“ verbreiten. Zu den Interviewpartnern für den Artikel gehörte der Abgeordnete Paul Scully, ein Minister, der für das Gesetz zur Online-Sicherheit der britischen Regierung zuständig ist. Obwohl ursprüngliche Vorschläge zur Einschränkung von „legalem, aber schädlichem“ Material fallen gelassen wurden, haben Kritiker darauf hingewiesen, dass das Gesetz immer noch eine „erhebliche Bedrohung der freien Meinungsäußerung“ darstellt, die im Namen der „Sicherheit“ gerechtfertigt wird. Eine weitere Interviewpartnerin war Jennie King, Leiterin der Klimaforschung und -politik am „Institute for Strategic Dialogue“, das als britische Denkfabrik zur Bekämpfung des Extremismus bezeichnet wird. Das Institut arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Regulierungsbehörden, Regierungen und der Europäischen Kommission zusammen und scheint Teil dessen zu sein, was Michael Shellenberger den „industriellen Zensurkomplex“ nennt. Nach der Erstellung zahlreicher Briefings über die Covid-bezogene „Infodemie“ argumentiert das „Institute for Strategic Dialogue“, dass „einige, die sich den Covid-Eindämmungsmaßnahmen widersetzt haben“ nun zu „verschwörungstheoretischen Kulturkriegern“ geworden sind, die mit Desinformationen über ihr „neues Feindbild“ – einen potenziellen „Klima-Lockdown“ – hausieren gehen.

Auch wenn die Kontrolle des Covid-Narrativs die unmittelbare Inspiration für die Überwachung und das Verbot von klimabezogenen „Fehlinformationen“ sein mag, gehen die Aufrufe zur Delegitimierung, ja sogar zur Kriminalisierung von „Klimaleugnern“ der Pandemie lange voraus. Der britische Umweltschützer Mark Lynas verglich die „Klimaleugnung“ mit der „Leugnung des Holocaust“ und schlug 2006 vor, dass es „internationale Strafgerichte [für] diejenigen geben sollte, die teilweise, aber direkt für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sein werden“. Im selben Jahr schlug David Roberts, ein Autor für die Klima-Website „Grist“, eine Art „Klima-Nürnberg“ für Leugner vor. Vielleicht ist solche Rhetorik von selbstgerechten Aktivisten zu erwarten, aber sie nimmt einen ernsteren Ton an, wenn sie ihren Weg in den juristischen Bereich findet. Der US-amerikanische Rechtsprofessor William Tucker hat beispielsweise ein juristisches Argument für eine strafrechtliche Verfolgung vorgebracht, während in Großbritannien Philippe Sands argumentiert hat, dass eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs den „wissenschaftlichen Streit über den Klimawandel“ beilegen würde.

Sands brachte diese Argumente auf einem hochkarätigen Symposium zum Thema „Klimawandel und Rechtsstaatlichkeit“ im Jahr 2015 vor, das unter anderem vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dem Außen- und Commonwealth-Büro und dem UN-Umweltprogramm unterstützt wurde. Es gebe einen „sich abzeichnenden breiten Konsens“ über die Ursachen des Klimawandels und die zu seiner Bewältigung erforderlichen Maßnahmen, so Sands, aber diese würden „in einigen Kreisen noch immer in Frage gestellt, auch von wissenschaftlich qualifizierten, sachkundigen und einflussreichen Personen“. Es erscheint absurd, vorzuschlagen, dass die Autorität von Richtern die Behauptungen von „wissenschaftlich qualifizierten“ und „sachkundigen“ Personen zum Schweigen bringen soll, um „den wissenschaftlichen Streit zu schlichten“. Zumindest ist dies in höchstem Maße unwissenschaftlich. Doch auch ohne die Einmischung der Gerichte werden angesehene Wissenschaftler geächtet und gelöscht, wenn sie von der offiziellen Linie abweichen. Der Wissenschaftsautor Roger Pielke Jr. hat zum Beispiel detailliert beschrieben, wie Gruppen wie „Skeptical Science“ „schwarze Listen“ von Wissenschaftlern erstellen. Ein „Klima-Fehlinformant“ auf der schwarzen Liste ist Pielkes eigener Vater, ein angesehener Atmosphärenforscher. Eine andere ist Professor Judith Curry, ehemals Vorsitzende der „School of Earth and Atmospheric Sciences“ an der Georgia Tech und Fellow der „American Meteorological Society“, die unter dem Druck von Aktivisten und anderen Wissenschaftlern aus dem akademischen Bereich gejagt wurde. Dies hat natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die wissenschaftliche Debatte.

Jahre bevor „Folge der Wissenschaft!“ zum Mantra der Covid-Politik wurde, war dies die Parole der Klimaschützer. Das klingt, als sollte es eine gute Sache sein, aber in der Praxis bedeutet es, die Autorität eines einzigen Narrativs zu stärken, während abweichende Meinungen als „Fehlinformationen“ oder „Extremismus“ delegitimiert werden. Auch die „psychologischen“ Methoden, die von der „Independent Scientific Pandemic Insights Group on Behaviours“ (SPI-B) im Jahr 2020 befürwortet wurden, stützen sich auf eine lange Geschichte ähnlicher Ansätze in der Umweltkommunikation.

„Verhalten ändern, ohne den Verstand zu ändern“

Die Umwelt war der erste Bereich, in dem in Großbritannien verhaltensorientierte Maßnahmen entwickelt und eingeführt wurden, da die bloße Bereitstellung von Informationen über Umweltprobleme nicht unbedingt dazu führte, dass die Menschen die gewünschten Verhaltensweisen annahmen. In der „Strategie für nachhaltige Entwicklung“ der Regierung von 2005 wurde „ein neuer Ansatz zur Beeinflussung von Verhaltensweisen auf der Grundlage aktueller Forschungsergebnisse“ vorgestellt, einschließlich eines „Toolkits für die Kommunikation zum Klimawandel …, das als Modell für künftige Kampagnen zur Verhaltensänderung in anderen Bereichen dienen soll“. In dem Dokument wurde angekündigt, dass die Regierung Tony Blairs ein „Forum für Verhaltensänderung“ in allen Regierungsabteilungen einrichten werde, damit das „umfassende Modell zur Verhaltensänderung in der Politik“, das für Umweltfragen entwickelt worden war, „in allen vorrangigen Bereichen angewandt werden kann“.

Eine Schlüsselperson hinter diesem neuen Ansatz war David Halpern, der Blair bereits 2004 Empfehlungen gegeben hatte, wie „Verhaltensinterventionen“ „alternative und vielleicht subtilere Wege bieten könnten, wie die Regierung das persönliche Verhalten beeinflussen könnte“. Halpern wurde dann von David Cameron ausgewählt, um das „Behavioural Insights Team“ der Regierung (die sogenannte „Nudge Unit“) zu leiten, als es 2010 im Kabinettsbüro eingerichtet wurde. Das „Behavioural Insights Team“ ist inzwischen zu einem globalen Unternehmen herangewachsen, aber Halpern bleibt dessen Vorsitzender und berät weiterhin die Regierung. Während des Covid-Programms gehörte er sowohl dem „SPI-B“ als auch der „SAGE“ – der wissenschaftlichen Beratungsgruppe für Notfälle – an. Heute arbeiten Halpern und das „Behavioural Insights Team“ an „How to Build a Net Zero Society“ [Wie man eine Netto-Null-Gesellschaft aufbaut, Anm. d. Übersetzers], das „neue Überlegungen darüber anstellt, wie Anreize, Standards, Anregungen, Kennzeichnungen und öffentliche Informationen zusammengebracht werden können, um die Dekarbonisierung so schnell wie möglich voranzutreiben“.

Wie wir während der Pandemie gesehen haben, umfasst das Repertoire der offiziellen Kommunikation intensive emotionale Botschaften, die mit Zwang und Strafandrohungen untermauert werden, aber das Kernkonzept der verhaltensorientierten „Nudge“-Techniken ist ganz anders. Die Idee ist, indirekt zu arbeiten, die „Entscheidungsarchitektur“ zu verändern und Hinweise zu geben, damit die Menschen spontan die „richtigen“ Entscheidungen treffen, anstatt offen überredet werden zu müssen. Das Ziel ist, wie in einem Papier des Kabinettsministeriums („MINDSPACE: Influencing Behaviour Through Public Policy“) aus dem Jahr 2010 erläutert wird, „das Verhalten zu ändern, ohne den Verstand zu ändern“. Die Prämisse der verhaltensorientierten Ansätze besteht darin, dass, wie die „MINDSPACE“-Autoren erklärten, ein rationales oder kognitives Modell, das „auf der Beeinflussung dessen beruht, worüber Menschen bewusst nachdenken“, nur von begrenztem Nutzen ist. Stattdessen wird argumentiert, dass, da „Menschen in ihren Entscheidungen manchmal scheinbar irrational und inkonsequent sind“, der Schwerpunkt „weg von Fakten und Informationen“ und hin zur Beeinflussung der „automatischeren Urteils- und Einflussprozesse“ der Menschen verlagert werden muss.

Die Nudger behaupten in der Regel, dass die Öffentlichkeit im Grunde genommen bereits mit dem jeweiligen politischen Ziel einverstanden ist, aber nur einen kleinen Anstoß braucht, um ihre Entscheidungen anzupassen. Im Bericht „How to Build a Net Zero Society“ wird beispielsweise behauptet, dass „die Verbraucher diese Veränderung in ihrem eigenen Leben zumindest im Prinzip wollen“. Das Problem ist einfach „die Verwirrung darüber, welche Maßnahmen sie ergreifen sollten, um etwas zu bewirken“. Die Autoren schlagen fröhlich vor, dass „durch die Verwendung öffentlich zugänglicher Daten (z. B. Postleitzahl oder Kfz-Kennzeichen) Einzelpersonen maßgeschneiderte Vorschläge erhalten könnten, einschließlich Informationen und Tipps für ihr nachhaltiges Handeln“. Doch ein Jahr bevor die britische Regierung ihr „Netto-Null-Ziel“ für 2019 festlegte, räumte die Grüne Allianz – die seit 1979 versucht, „sicherzustellen, dass die politischen Prioritäten des Vereinigten Königreichs aus einer ökologischen Perspektive heraus bestimmt werden“ – ein, dass „der Klimawandel für die Wähler im Vergleich zu anderen Themen von geringer Bedeutung ist“. Der Schwerpunkt ihres Berichts von 2018, „Building the Political Mandate for Climate Action“, lag auf der Frage, wie man die Tatsache umgehen kann, dass „für die überwältigende Mehrheit der Menschen der Klimawandel kein Thema ist“.

Auch in einem Bericht von „Counterpoint“ aus dem Jahr 2021, einem Beratungsunternehmen, das die EU bei der Förderung des europäischen „Green Deal“ berät, wird eingeräumt, dass „es kaum einen öffentlichen Konsens zur Klimapolitik gibt“. „Counterpoint“ zeigte sich ermutigt, dass die Covid-Pandemie „gezeigt hat, dass die Bürger bereit sind, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen“, und dass „Einstellungen“ am leichtesten bei Menschen „umgestaltet“ werden können, deren Haltungen und Emotionen „zur Disposition stehen“. Um dem „einzigartigen Mangel an Engagement und Enthusiasmus“ für die grüne Agenda der EU entgegenzuwirken, so der Bericht, gelte es, „die Ziele der Politik emotional zu gestalten, um die Öffentlichkeit anzusprechen“. Dies soll vor allem online über Meme geschehen, da Meme für „emotionale (und daher ‚triggerbare‘) Gemeinschaften“ eine „Schlüsselwaffe in der semiotischen ideologischen Kriegsführung“ sind. Das klingt alles sehr nach verdeckter Manipulation der öffentlichen Meinung, um gewünschte Verhaltensweisen zu erzeugen, wobei die normalen Foren der öffentlichen Debatte und der demokratischen Diskussion umgangen werden.

Von den Nachrichtenmedien könnte man erwarten, dass sie als ein solches Forum fungieren, aber sie sind der gleichen Agenda verpflichtet. Der britische Fernsehsender „Sky“ zum Beispiel gab beim „Behavioural Insights Team“ einen Bericht in Auftrag, in dem es darum geht, die Zuschauer dazu zu bewegen, ihren Lebensstil zu dekarbonisieren. Der Bericht räumt ein, dass zumindest einige Zuschauer wahrscheinlich Einwände erheben werden, und gibt Ratschläge, welche Art von Inhalten „die Zuschauer … weniger geneigt macht, sich mit Informationen auseinanderzusetzen, mit denen sie zunächst nicht einverstanden sind“. Kindersendungen werden als ein vielversprechender Weg angesehen: Der Ratschlag lautet, „Kinderinhalte zu nutzen, um positives Umweltverhalten zu fördern“, da Kinder „einen wichtigen Einfluss auf ihre Eltern haben“. Ein weiterer Indikator dafür, wie diese Art von „Nudging“-Medieninhalten funktioniert, ist „Albert“ – eine Umweltorganisation, die sich auf die globale Film- und Fernsehindustrie konzentriert. Alle britischen Fernsehsender haben sich angeschlossen, und zu den internationalen Partnern gehören „Sony Pictures“ und „Netflix“. „Alberts“ Initiative „Planet Placement“ fordert die Programmmacher auf, „Denkweisen zu ändern und positives Umweltverhalten zum Mainstream zu machen“, indem sie „positive Verhaltensweisen einbetten“ und „Inhalte schaffen, die nachhaltige Verhaltensweisen normalisieren“.

Die Idee der „Einbettung“ und „Normalisierung“ von Verhaltensweisen in allen Arten von Programminhalten ist typisch für den Nudging-Ansatz, der häufig die Bedeutung der Sichtbarmachung gewünschter Verhaltensweisen betont. Wie das „Behavioural Insights Team“ erklärt, „spielt die Sichtbarkeit eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Annahme nachhaltiger Maßnahmen … [und] kann das Bewusstsein schärfen und einen Ansteckungseffekt fördern“. Die Strategie der Ansteckung oder Viralität – etwas als neue Norm zu präsentieren und darauf zu hoffen, dass größere Gruppen von Menschen die Minderheit nachahmen, die es zunächst angenommen hat – ist der Grund, warum Elektrofahrzeuge im Vereinigten Königreich spezielle grüne Aufkleber auf ihren Nummernschildern haben, und warum während der Covid-Pandemie Gesichtsmasken allgemein vorgeschrieben wurden, obwohl sie anfangs als unnötig und in den meisten Fällen unwirksam angesehen wurden.

Das „Behavioural Insights Team“ behauptet, dass „wenn ein Viertel der Bevölkerung öffentlich für ein Verhalten eintritt, wie z. B. den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug oder eine pflanzliche Ernährung, dies zu einer erheblichen Beschleunigung der Verbreitung dieses Verhaltens führen [kann]“. Andere Umweltaktivisten setzen das Ziel sogar noch niedriger an: „Extinction Rebellion“ z. B. will nur 3,5% der Bevölkerung mobilisieren und stützt sich dabei auf Forschungsergebnisse, die zeigen, dass dieser Anteil ausreicht, um Veränderungen zu bewirken. Um diese 3,5% zu erreichen, wird den Aktivisten geraten, eine „kurze, kraftvolle Rede zu halten … die die Menschen dazu einlädt, die Krise zu fühlen statt zu denken – damit wir über die Verleugnung hinausgehen und zum Handeln übergehen können“. Obwohl „Extinction Rebellion“ von „Volksmacht“ spricht, weicht ihre minoritäre Veränderungsstrategie und ihr auf Gefühlen basierender Aktivismus ziemlich von den Traditionen der demokratischen Debatte ab.

Zusammenfassung

Traditionell verstand man unter politischer Kommunikation, die Öffentlichkeit für bestimmte Ideen oder politische Maßnahmen zu gewinnen und zu überzeugen. In einer demokratischen Gesellschaft galt die informierte Zustimmung der Mehrheit als Voraussetzung für Projekte des sozialen Wandels in großem Maßstab. Heute ist es offensichtlich aus der Mode gekommen, die Menschen durch rationale Diskussionen für eine Reihe von Ideen zu gewinnen. Das Ziel ist einfach ein gefügiges Verhalten. Andersdenkende werden herausgefiltert. Gewünschte Verhaltensweisen werden modelliert und normalisiert. Wenn wir noch als rationale politische Subjekte behandelt werden wollen, müssen wir uns weigern, uns „nudgen“ zu lassen, und wir müssen uns weigern, zum Schweigen gebracht zu werden.