Kategorie: Nachrichten

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Israel-Modell für Ukraine: Wie Kiew Europa zum Krisenkontinent macht

Die USA dürften Gewinner des Projekts “ein neues Israel” in Europa sein. Unter dem Vorwand ukrainischer Sicherheitsbedenken könnten sie jederzeit die Beziehungsaufnahme zwischen Europa und Russland unterbinden und ein Land gegen ein anderes Land in Europa nach dem Muster der israelischen Außenpolitik in Nahost ausspielen.

von Seyed Alireza Mousavi

Während die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Vilnius eintrafen, setzten sich abermals ihre Diplomaten zusammen, um über die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhandeln. Die USA und in ihrem Gefolge auch Deutschland setzten sich nach der Darstellung der westlichen Medien am Ende gegen jene durch, die Kiew einen konkreten Pfad zur Mitgliedschaft weisen wollten. Es sei “absurd”, dass es keinen Zeitplan gebe, schimpfte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf Twitter, als er davon erfuhr.

Die Debatte um den Beitritt der Ukraine in die NATO war von Anfang an eine Scheindebatte. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius deutete bereits US-Präsident Joe Biden an, dass der Westen die Ukraine nach dem Vorbild Israels unterstützen wollte, so lange, bis sie ein Mitglied der NATO werden könnte. Die Mitgliedschaft ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die die Ukraine im Grunde niemals erfüllen kann – wie die Bekämpfung der Korruption in ihren Strukturen.

Das Israel-Modell beschreibt eine Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Israel. Dieser liegt kein konkretes Abkommen zugrunde, sie äußert sich aber in Unterstützungserklärungen – und darin, dass die USA Israel jedes Jahr rund 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Israel ist schon längst das Land, das die meisten US-Militärhilfen erhält, vor Ägypten.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel basiert zudem auf dem sogenannten “Qualitative Military Edge”. Die Doktrin besagt, dass Israel auch qualitativ immer einen Vorsprung gegenüber den anderen Ländern in Nahost haben soll, was die Militärtechnologie anbetrifft. Vor diesem Hintergrund hat Israel bisher als einziges Land in Nahost F-35-Kampfjet von den USA erwerben dürfen.

Das Modell Israel, also eine Ukraine, die in kein Bündnis eingebunden und bis an die Zähne bewaffnet ist, ist im Grunde langfristig kein gutes Zeichen für die Sicherheit Europas. Es lässt sich beobachten, wie das militarisierte Israel in letzter Zeit durch mediale Unterstützung im Westen die Konflikte in Nahost wie zwischen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien befeuerte. Tel Aviv versuchte jahrelang in der Außenpolitik eine Kriegskoalition gegen Iran zu schmieden, wobei die Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung der Palästinenser in der israelischen Innenpolitik in letzter Zeit an Fahrt gewonnen hat und im Grunde an Apartheid grenzt.

Die USA werden allerdings der geopolitische Gewinner bei der Umsetzung des Projekts “ein neues Israel” in Europa sein. Denn Washington kann für immer die Herstellung der Beziehungen zwischen Europa und Russland unter dem Vorwand der ukrainischen Sicherheitsbedenken kippen und ein Land gegen ein anderes Land in Europa (Stichwort Deutschland vs. Polen) nach dem Muster der israelischen Außenpolitik in Nahost ausspielen.

Hinzu kommt die Frage, wie schwer das Modell Israel sich auf die Ukraine übertragen lässt. Israel hat gewaltige Verteidigungsausgaben und vor allem eigene Atomwaffen. Damit kompensiert es das Fehlen einer direkten Schutzzusage der US-Amerikaner. Die Ukraine aber ist viel größer. Wenn sie sich allein verteidigen sollte, würde dies Unsummen kosten. Falls sich der Ukraine-Krieg in die Länge zieht, würde auch Kiew vielleicht nach einer Atombombe streben. Vor diesem Hintergrund macht die Ukraine Europa langfristig zu einem Krisenkontinent zulasten der Europäer und zugunsten der US-Amerikaner.

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Unfassbar, aber wahr: Italien ist mit einer schier nicht enden wollenden Flut an illegalen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika konfrontiert, 500.000 (!) Illegale warten in Libyen auf eine Weiterfahrt über das Mittelmeer und die „rechte“ italienische Premierministerin Gorgia Meloni lässt nun ein Dekret verfassen, dass die erleichterte Einwanderung von einer weiteren halben Millionen „Arbeitsmigranten“ aus dem außereuropäischen Ausland ermöglichen wird.

Schleusen auf für ausländische „Arbeitskräfte“

Anstatt eine Familienpolitik voranzutreiben, die Italienern ermöglicht, mehr Nachwuchs zu zeugen, oder zumindest innereuropäische Arbeitskräfte anzulocken, wird im „faschistischen Italien“ die Zuwanderung aus der Dritten Welt massiv weiter forciert.

Bis 2025 plant man rund 450.000 Migranten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen – ein historischer Höchstwert. Weitere 40.000 Zulassungen sind im laufenden Jahr vorgesehen, um den unmittelbaren Bedarf von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Hotelgewerbe zu decken. Patrioten sprechen bereits von einem völligen Austausch der autochthonen Italiener durch Migranten aus aller Welt.

Zwangbeschlagnahmungen für Migranten?

Durch das massive „Platzproblem“ denken nun erste Präfekturen bereits an Zwangsenteignungen- und Beschlagnahmungen. So warnt der Präfekt von Parma bereits vor einem massiven Problem bei der Aufnahme derart großer Anzahl an Migranten, zusätzlich zu den Illegalen, die bereits über das Mittelmeer kommen.

„Jede Gemeinde wird gezwungen sein. Ihre Präfekten, z.B. der von Parma und der von Lecco, drohen mit Requisitionen, um sie unterzubringen. Die Ankündigung kam direkt von einem Präfekten, nämlich dem von Parma“, berichtet unsere Partnerseite Voxnews.info direkt aus Italien.

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Hitzepanik: Das Lügenthermometer steigt

Das,was bei Corona “an u mit” hieß,wird hier nun unter “hitzebezogene Todesfälle” wiederholt, indem einfach Verstorbene in bewusster Auflösung jeder Trennschärfe zu Klimaopfern umgedichtet werden, um die Bevölkerung zu verängstigen

von Daniel Matissek

Als die Sommertemperaturen vor knapp einem Monat erstmals vereinzelt die 30-Grad-Marke überschritten, nutzte Karl Lauterbach die Gelegenheit, um das Land auf seinen neuen “Hitzeschutzplan” einzuschwören. Dieser sei angeblich unbedingt nötig, um die 5.000 bis 20.000 Toten, so hieß es damals zu vermeiden, die der Hitze angeblich pro Jahr zum Opfer fielen (und damit 15 bis 60 mal mehr, als in Spanien offiziell für das ganze Jahr 2022 gezählt wurden). Dieser kriminellen Panikmache machte dann aber dummerweise ausgerechnet das Wetter schnell einen Strich durch die Rechnung – indem die Hitze einfach ausblieb: Kaum war er die nächste Psychose angefacht, verharrten die Temperaturen wochenlang bei etwa 25 Grad – sogar zu kühl für einen Hochsommer.

Doch jetzt, seit sie in den letzten Tagen wieder ansteigen und erneut über 30 Grad klettern – ein völlig stinknormaler, banaler Vorgang im Sommer -, läuft die Panikmaschine jedoch wieder auf Hochtouren: Am Wochenende gab Lauterbachs Ministerium, zusätzlich zu der Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes, eine weitere offizielle Warnung heraus. Dich damit nicht genug: Zu Wochenbeginn begann dann gleich die nächste Medienoffensive, die den massenhaften Hitzetod herbeifabulierte. Das eindeutig abgestimmte, konzertiere Schlagzeilenstakkato bewies einmal wieder eindrucksvoll, wie die Medien ihre Gleichschaltung ganz ohne staatlichen Zwang (der überhaupt nicht erforderlich ist) synchronisieren – siehe hier, hier oder hier. Willkommener Anlass der Hitze-Horrorberichterstattung war eine dabei hochumstrittene Studie, die im vergangenen Sommer nicht weniger als “60.000 hitzebezogene Todesfälle” in Europa ausgemacht haben will.

Hanebüchene statistische Tricks

Das, was bei Corona “an und mit” hieß, wird hier nun unter “hitzebezogene Todesfälle” wiederholt, indem einfach Verstorbene in bewusster Auflösung jeder Trennschärfe zu Klimaopfern umgedichtet werden, um die Bevölkerung zu verängstigen, weichzuspülen und für die nächsten Freiheitsbeschränkungen empfänglich zu machen, Grundlage dafür sind “Datenanalysen und Computermodelle” (weil sich diese ja bekanntlich auch schon während Corona als so “zuverlässig” erwiesen haben… Ironie aus). Da es in Wahrheit natürlich so gut wie unmöglich ist, Todesfälle eindeutig der Hitze zuzuschreiben, werden hier einfach alle Menschen, die in solchen Wochen starben, die durchschnittlich heißer waren als in den Vergleichszeiträumen früherer Jahre, als “Hitzetote” verbucht!

Noch dreister: Dabei wird sogar noch eingeräumt, dass die meisten von ihnen an einer Vorerkrankung gestorben seien, die Hitze jedoch ihre Körper “zusätzlich belastet” habe. Mit solch hanebüchenen statistischen Tricks und fadenscheinigen Methoden kam man dann auf 18.010 „Hitzetote“ in Italien, auf 11.324 in Spanien und auf 8.173 in Deutschland. Somit stünde Deutschland mit angeblich 98 „Hitzetoten“ pro eine Million Einwohner auf Rang 13 von 35 europäischen Staaten. Das Statistische Bundesamt gibt hingegen lediglich 19 Hitzetote im Durchschnitt in Deutschland pro Jahr an. Entwedern kann man also diese Behörde auflösen – oder die Studie in die Tonne treten, die von Lauterbach und seinen Medienkomplizen beschworen wird.

Pseudowissenschaftliche Sachzwänge zwecks Freiheitsberaubung

Dieselbe Studie nahm übrigens auch noch eine Einteilung in Altersklassen vor: So sollen im letzten Sommer angeblich 4.822 Menschen im Alter von bis zu 64 Jahren, 9.226 im Alter von 65 bis 79 Jahren und 36.848 im Alter von 80 und mehr Jahren der Hitze erlegen sein. Mit atemberaubender Schamlosigkeit stellen die Autoren fest: „Angesichts des Ausmaßes der hitzebedingten Sterblichkeit auf dem Kontinent mahnen unsere Ergebnisse eine Neubewertung und Stärkung von Hitzeüberwachungs-Plattformen, Präventionsplänen und langfristigen Anpassungsstrategien an.“ Was unter den beiden letzten Punkten zu verstehen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern: Freiheitseinschränkungen, staatliche Restriktionen bis hin zu Fahrverboten oder Hitze-Lockdowns (die Lauterbachs Ministerium ausdrücklich nicht ausschließen wollte). Kämen, so die gedungenen Hofwissenschaftler der Gefälligkeitsstudie, diese Maßnahmen nicht, so seien “bis 2030 rund 68.000, bis 2040 mehr 94.000 und bis 2050 mehr als 120.000 Todesfälle” zu erwarten.

Hier werden also pseudowissenschaftliche Sachzwänge konstruiert – und das, wohlgemerkt, aufgrund beliebig zusammengestellter, völlig willkürlich interpretierter Zahlen, die keinerlei seriöse Rückschlüsse darüber zulassen, wer tatsächlich an den Folgen von Hitze (ganz abgesehen von der Frage, ob diese Hitze auf eine “menschgemachte Erderwärmung” zurückzuführen wäre) gestorben ist. Die Zeiträume und zugrunde gelegten Temperaturen sind arbiträr und selektiv gewählt, und de facto liegen auch gar keine Informationen über die konkreten Todesursachen vor. Das ganze durchschaubare Manöver dient ausschließlich dem Schüren der Klimapanik und der persönlichen Profilierung der Studienautoren.

Plärren nach “Maßnahmen”

Matthias an der Heiden vom Robert Koch-Institut (RKI) – jener Lauterbach unterstellten Behörde, die während der Corona-Krise jede Glaubwürdigkeit final verspielt hat – kommt bei einer eigenen Untersuchung mit Kollegen auf andere Zahlen, aber trotzdem immer noch 4.500 angebliche „Hitzetote“ für Deutschland. Die Abweichungen führt er unter anderem auf “unterschiedliche Definitionen von Hitze” zurück. Aber natürlich mahnt dienstbeflissen auch er, das Problem dürfe keineswegs unterschätzt werden. Und die Augsburger Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann hieb in dieselbe Kerbe: „Die Studie konfrontiert uns für den Hitzesommer 2022 mit alarmierenden Zahlen. Da Sommer wie diese die normalen Sommer sein werden, sind dringend weitere Anstrengungen erforderlich“, forderte sie. Die Erfassung hitzebedingter Erkrankungen stehe “noch am Anfang”, in Deutschland seien “Baustruktur und Lebensweise” noch nicht an “die Hitze angepasst”, viele Menschen würden die Gefahr unterschätzen.

Auch diese Alarmistin als Wortführerin von “the current thing” namens Klima (statt zuvor “Pandemie”) schreit nach autoritärer Bevormundung und Regulation – und das wohlgemerkt in Bereichen der privaten Lebensführung, die den Staat ABSOLUT NICHTS anzugehen hat: “Es wird Zeit, von der reinen Reaktion und Anpassung zu Resilienzstrategien zu kommen. Ein Hitzeschutzplan ist da nur ein Steinchen in einem großen Mosaik”, bettelte sie um die nächste Notstandspolitik. Und natürlich durfte auch der gedungene PR-Fernsehdoktor, selbsternannte Komiker und Allzweck-Propagandist Eckart von Hirschhausen nicht fehlen. Nach hemmungsloser Hetze gegen Ungeimpfte und Impf-Propaganda macht auch er jetzt “in Hitze”: „Sommer – da hat man sich früher mal drauf gefreut. Heute wird mit jeder neuen Hitzewelle klarer, was wir für einen hohen gesundheitlichen Preis zahlen“, schwadronierte er in schlimmster Lauterbach-Manier. Die Daten seien „ein Weckruf für die Politik, Klimaschutz als Gesundheitsschutz ernst zu nehmen, schnellstens Emissionen zu senken und dringende Anpassungen für resilientere Gesundheitseinrichtungen zu finanzieren“, forderte er.

Rückfall ins Mittelalter

Normaltickende Menschen mit dem Gedächtnis und Erinnerungsvermögen, das das einer Stubenfliege übertrifft, freuen sich selbstverständlich auch weiterhin über knackig heiße Sommer. Der Trick ist, solchen Propheten des Schwachsinns gar kein Gehör zu schenken – sondern sich kritisch über die Hintergründe und wahren Motive der Klimaschwindel-Agitation zu informieren. Denn: Es geht hier um nichts anderes als Klimapanik, Lobbyinteressen und auch persönliche Machtinteressen. So wenig, wie seitens der Systemmedien ein auch nur ansatzweise kritisches Hinterfragen der genannten Studie mit den “60.000 Hitzetoten” stattfand, werden die Verhältnismäßigkeit und grundsätzliche verfassungsmäßige Zulässigkeit von staatlichen Beschränkungen im Namen des “Klimas” hinterfragt, das mangels greifbarer Evidenz zunehmend auf alltägliche Wetterereignisse heruntergebrochen wird.

Neu ist all das nicht: Wir bewegen uns in puncto Irrationalität in toraufklärerische Zeiten, da jedes Wetterphänomen als göttliche Strafe für frevlerisches, ketzerisches oder sündhaftes Fehlverhalten interpretiert wurde, von dem man sich nur durch Ablässe oder sonstige Bußrituale freikaufen konnte – und für das durch Wohlverhalten nach kirchlichen Vorgaben Buße zu tun sei. Hätte damals jemand Zweifel geäußert, ob Dürren, Fluten oder Unwetter tatsächlich göttliche Strafen seien, wäre er mit derselben Entrüstung attackiert worden, mit der heute Leugner des “menschgemachten Klimawandels” diffamiert werden. Heute sind an die Stelle des Ablasshandels, hinter dem auch damals schon sehr irdische Interessengruppen standen, “Klimaschutzmaßnahmen” getreten: Völlig überflüssige Gebäudesanierungen, Heizungsverbote und unzählige weitere sinnlose Maßnahmen den gleichen Zweck. Die “Hitzepanik” ist das, was damals die Drohung mit dem Fegefeuer war. Mit Angst sollen die Menschen konditioniert und mental sturmreif geschossen werde, damit sie sich willig oder zumindest widerstandslos in die Arme einer immer übergriffigeren Politik werfen, die sich in jeden Lebensbereich hineindrängen will. Hirschhausens “hoher Preis”, den wir tatsächlich zahlen müssen, ist nämlich nicht gesundheitlicher Natur. Er sondern besteht im nachhaltigen Verlust der individuellen Freiheit.

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Spaniens sozialistische Umweltministerin, Tereza Ribera, hat sich selbst zum Gespött gemacht: Als sie mit dem Fahrrad zum Klimagipfel fuhr, wurde sie von zwei Dienstautos eskortiert. Sie selbst tretete aber nur ein, zwei Minuten, für eine Distanz von 100 Metern in die Pedale. Mittels ihres Dementi überführte sie sich schließlich noch selbst der Lüge.

Denn die linke Umweltministerin war zur EU-Klimakonferenz, welche sie selbst ausrichtete, aus der Hauptstadt Madrid ins spanische Valladolid, für eine Kürzeststreck von 162 km,  angereist. Alle EU-Umwelt- und Energieminister hamen daran teil. Großmundiges Hauptthema: Die Förderung des Radverkehrs zur Reduzierung von Verbrenner-Autos.

Ribera machte sich dann unfreiwillig zum Negativ-Star, weil sie vorbildhaft mit einem Miet-Citybike zur Konferenz an-strampelte. Ein weiteres Manko in der Öko-Selbstdarstellung: Zwei verbrauchs- und PS-starke, gepanzerte Dienstwagen rollten vor und hinter ihr her.

Sogar das „Wall Street Journal“ veröffentlichte einen Bericht über die ÖKO-Heuchelei.

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The socialist Spanish minister goes in a private plane to a climate event. 100 mts before the venue she gets off the car and takes a bicicle. The security cars follow her. pic.twitter.com/0RLfGSy5mQ

— Jose Muñiz (@joseletemuniz) July 10, 2023

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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

Das Buch ist im Gerhard-Hess-Verlag erschienen und direkt bei Elmar Forster postalisch (inkl. Widmung) zum Preis von 26,90 EUR (inkl. Porto und persönlicher Widmung) unter <ungarn_buch@yahoo.com> bestellbar. Es wird demnächst auch im Buchhandel und bei Amazon erhältlich sein.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 18,30.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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Die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der von ihr vorgeschlagene neue Pandemievertrag stehen im Mittelpunkt des Interesses an einem umstrittenen zentralisierten Gesundheitsansatz. Zu den besorgniserregenden Bestimmungen gehören u. a., dass der Generaldirektor der WHO, Dr. Adhanom Tedros Ghebreyesus, einseitig einen internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) ausrufen kann, sowie eine Klausel, wonach die Bestimmungen des neuen Vertrags oder Abkommens für die Mitgliedstaaten durch eine Abstimmung der Delegierten der Weltgesundheitsversammlung rechtlich bindend und verpflichtend sein sollen. Ein Hauptkritikpunkt an dem Verhandlungsprozess ist das Fehlen einer sinnvollen, substanziellen und transparenten Beteiligung der Öffentlichkeit.

Das Thema der globalen Zusammenarbeit in Angelegenheiten wie der öffentlichen Gesundheit ist wichtig – zum Beispiel in Bezug auf Krankheitserreger und nationale Grenzen. Die Konzentration von Macht und damit Kontrolle in nicht gewählten, nichtstaatlichen Institutionen, die anfällig für politische, wirtschaftliche und finanzielle Voreingenommenheit sind, sollte jedoch kritisch hinterfragt werden. Dies geschieht nicht genug, wenn es um die WHO und die Versuche der UNO geht, ihren Machtbereich zu erweitern.

Die WHO ist nicht die einzige global ausgerichtete Organisation, die gesundheitsbezogene Krisen als Gelegenheit zur Ausweitung ihres Einflusses und ihrer Befugnisse sieht. Und noch weniger Berichterstattung gibt es, wenn es um die Machtausweitung der Vereinten Nationen geht.

Versteckte ‚gemeinsame Agenda‘?

Eine Situation, über die noch viel weniger berichtet wird, ist die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagene allumfassende Gemeinsame Agenda mit dem Titel: Denken und Handeln für künftige Generationen – UNSERE GEMEINSAME AGENDA. Damit verbunden ist der Policy Brief 2 – Strengthening the International Response to Complex Global Shocks.

Die UNO hofft, im Rahmen dieses Prozesses, der für den im Jahr 2024 stattfindenden Zukunftsgipfel entworfen wurde, „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ erarbeiten und vereinbaren zu können. Dabei geht es um die „Stärkung der globalen Governance für heutige und künftige Generationen“, wie es die Resolution 76/307 der Generalversammlung vorsieht. Laut Guterres wurde das Dokument nicht im luftleeren Raum oder nur von unbekannten globalen Bürokraten verfasst, sondern war das Ergebnis von über einem Jahr intensiver zwischenstaatlicher und Multi-Stakeholder-Konsultationen, „verwurzelt in den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer internationaler Instrumente“. Doch was bedeutet dies wirklich für Milliarden von Menschen weltweit? Wie wir während der COVID-19-Pandemie gesehen haben, haben in vielen Ländern entrechtete, arme Gemeinschaften kein wirkliches Mitspracherecht in ihren eigenen Ländern, geschweige denn als Teil einer globalen Hackordnung.

Was schlägt der UN-Generalsekretär für die Gemeinsame Agenda vor, wenn es um gesundheitliche Notfälle wie Pandemien geht?

Eines der 12 Schlüsselthemen dieses Leitfadens ist „Vorbereitet sein“, was Folgendes beinhaltet:

1. Notfallplattform, die als Reaktion auf komplexe globale Krisen einberufen wird
2. Strategische Vorausschau und globaler Risikobericht der Vereinten Nationen alle fünf Jahre
3. Zur globalen öffentlichen Gesundheit:

• a) Globaler Impfplan
• b) Gestärkte WHO
• c) Stärkere globale Gesundheitssicherheit und Bereitschaft
• d) Beschleunigung der Produktentwicklung und des Zugangs zu Technologien in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
• e) Universelle Gesundheitsversorgung und Berücksichtigung der Gesundheitsdeterminanten

Was würde die Notfallplattform der UN bedeuten?

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen der WHO würde die UN-Notfallplattform bei jedem Ereignis aktiviert werden, das globale Auswirkungen hat, und die UN mit der Befugnis ausstatten, eine internationale Reaktion aktiv zu fördern und voranzutreiben.

Guterres erklärte: „Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Befugnis ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und zu aktivieren.“

Die vorgeschlagene Notfallplattform in Verbindung mit seinem Vorschlag, dass die Vereinten Nationen über eine ständige Autorität verfügen, würde „sicherstellen, dass alle teilnehmenden Akteure Verpflichtungen eingehen, die einen sinnvollen Beitrag zur Reaktion leisten können, und dass sie für die Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden. In der Strategie heißt es zwar, dass die Notstandsbefugnis zeitlich begrenzt wäre, aber auch, dass die UNO ihre eigenen Befugnisse ausweiten könnte. Die Kriterien dafür sind nicht klar, und die fehlenden Details dürften in den Medien große Neugier, wenn nicht gar Besorgnis hervorrufen.

Die vorgeschlagenen erweiterten Befugnisse sind weitreichend und beziehen sich auf folgende Bereiche:

• Pandemien
• Kriege
• nukleare Ereignisse
• Klima- oder Umweltereignisse
• Umweltzerstörung oder Katastrophen
• versehentliche oder absichtliche Freisetzung biologischer Stoffe
• Unterbrechungen des Waren-, Personen- oder Finanzflusses
• Störungen im Cyberspace oder der „globalen digitalen Konnektivität“
• ein Cyber-Angriff auf kritische Infrastrukturen
• ein größeres Ereignis im „Weltraum“
• „unvorhergesehene Risiken („schwarzer Schwan“)
• technologische oder wissenschaftliche Fehlentwicklungen, die nicht durch einen wirksamen ethischen und rechtlichen Rahmen begrenzt werden

Kommende UN-Gipfel im September

Wie bereits erwähnt, planen die Vereinten Nationen, im September dieses Jahres ihren „Gipfel der Zukunft“ abzuhalten. Auf der UN-Website heißt es: „Die Generalversammlung begrüßte die Vorlage unserer gemeinsamen Agenda und verabschiedete eine Resolution zur Abhaltung des Gipfels am 22. und 23. September 2024, dem ein Ministertreffen im Jahr 2023 vorausgeht. Es wird erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Verhandlungen auf einen handlungsorientierten Pakt für die Zukunft einigen, der die von ihnen beschlossenen Themen aufgreift.

Die Vereinten Nationen planen auch den damit verbundenen Gipfel für Nachhaltige Entwicklungsziele im Jahr 2023, der wie folgt beschrieben wird:

Der SDG-Gipfel 2023 – das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung. Der SDG-Gipfel 2023 wird am 18. und 19. September 2023 während der hochrangigen Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen.

Die Staats- und Regierungschefs werden am Sitz der Vereinten Nationen in New York zusammenkommen, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verfolgen und zu überprüfen.

Sie werden eine umfassende Überprüfung des Stands der SDGs vornehmen, auf die Auswirkungen der vielfältigen und miteinander verknüpften Krisen reagieren, mit denen die Welt konfrontiert ist, und hochrangige politische Leitlinien für transformative und beschleunigte Maßnahmen bis zum Zieljahr 2030 zur Verwirklichung der SDGs vorgeben.

Auf dem Gipfel werden auch politische Führungskräfte und Vordenker aus Regierungen, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendlichen sowie anderen Interessengruppen in einer Reihe von hochrangigen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.

Der SDG-Gipfel 2023 markiert den Halbzeitpunkt der Umsetzung der Agenda 2030. Das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF), das im Juli 2022 unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats stattfand, rief dazu auf, dass der Gipfel „den Beginn einer neuen Phase des beschleunigten Fortschritts bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung markiert“.

Den Vorsitz des SDG-Gipfels wird der Präsident der Generalversammlung führen. Das Ergebnis des Gipfels wird eine ausgehandelte politische Erklärung sein. Dies ist der zweite SDG-Gipfel – der HLPF unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung – seit der Verabschiedung der 2030-Agenda im September 2015.

Können Mitgliedsstaaten aus den Vereinten Nationen austreten?

Die UN-Charta sieht nicht vor, dass ein Staat aus der Organisation austreten kann. Wie in diesem Artikel erläutert, haben jedoch „eine Reihe von Staaten die Vereinten Nationen verlassen. Staaten haben aufgehört zu existieren, sind auseinandergebrochen, in größeren Staaten aufgegangen oder haben sich mit anderen zu neuen Rechtssubjekten zusammengeschlossen. Nur ein einziges Mal hat ein Staat, dessen Existenz ununterbrochen anhielt, versucht, die Vereinten Nationen zu verlassen.

„Am 20. Januar 1965 richtete der indonesische Außenminister ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dem er die Absicht Indonesiens mitteilte, aus der Organisation auszutreten. Die Abwesenheit Indonesiens von den Vereinten Nationen sollte nur von kurzer Dauer sein – es teilte dem Generalsekretär am 19. September 1966 in einem Telegramm seine Absicht mit, seine Teilnahme an der Organisation wieder aufzunehmen.“

„Sie berufen sich insbesondere auf eine interpretierende Resolution der Konferenz von San Francisco (Dok. Nr. 1178, I/2/76(2), 7 U.N. Conf. Int’l Org. Docs. 328 (1945), in der es heißt, dass ein Staat, der aus der Organisation austreten will, seine Entscheidung unter Bezugnahme auf ‚außergewöhnliche Umstände‘ rechtfertigen muss, wie z. B. eine Situation, in der eine Änderung der Charta seine Rechte wesentlich beeinträchtigen würde und der er nicht zugestimmt hat, von der Mehrheit akzeptiert und in Kraft gesetzt wurde.“

Schlussfolgerung

In einer sich rasch entwickelnden geopolitischen Ära, die von potenziellen Macht- und Einflussverschiebungen geprägt ist, wird die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen angesichts der ungleichen Machtstruktur der UNO mit ihrem umstrittenen Sicherheitsrat, ihrem Versagen bei der internationalen Friedensschaffung, ihrer Fähigkeit, unmenschliche Sanktionen zu verhängen, und ihren Skandalen im Zusammenhang mit Sexualverbrechen durch UN-Friedenssoldaten von souveränen Ländern, einschließlich der Länder des wachsenden BRICS-Bündnisses, zunehmend in Frage gestellt und in Frage gestellt.