Kategorie: Nachrichten
Westliche Boykott-Politik gegen Russland beschleunigt unaufhaltsam Zerfall des Dollar-Imperiums
Die Ankündigung „Wenn Sie Gas wollen, zahlen Sie in Rubel“ von Wjatscheslaw Wolodin, dem Sprecher des Unterhauses des russischen Parlaments, löste einige Verwirrung in westlichen Regierungen aus, denn ohne das russische Gas wäre es schlecht bestellt um die deutsche Wirtschaft. Ein Bericht der BBC schließt mit einem Paukenschlag, über den kaum berichtet wurde:
Der Kreml erklärte, Russland könne auch für andere Rohstoffe wie Dünger, Getreide, Metalle und Holz Zahlungen in Rubel verlangen. Das bedeutet, dass Russland nicht nur für Gas- und Ölexporte Rubel verlangt, sondern auch für Rohstoffe.
Ohne russische Rohstoffe bricht deutsche Wirtschaft zusammen
Der Rubel wird nicht sofort für alle Energieverträge gefordert, aber er wird in den nächsten Wochen und Monaten auf alle bestehenden Verträge ausgeweitet, so Russland. Viele europäische Länder (wie z. B. Deutschland) sind fast vollständig auf russisches Gas angewiesen, um ihre Wirtschaft zu versorgen. Der Tag, an dem das Gas nicht mehr fließt, ist der Tag, an dem die deutsche Wirtschaft zusammenbricht und irreversible wirtschaftliche Schäden durch Massenkonkurse von in Deutschland ansässigen Unternehmen erleidet.
„Deutschland und Österreich haben die ersten Schritte in Richtung Gasrationierung unternommen“, so die BBC weiter. Österreich ist für 80 % seines Erdgases auf Russland angewiesen.
Die westlichen Länder haben Russland den Zugang zu Dollar und Euro verwehrt, bestehen aber darauf, Russland mit denselben Dollars und Euros zu bezahlen, die Russland nicht mehr verwenden kann.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erklärt, dass sie sich weigern, für russische Energieexporte mit Rubel zu bezahlen. Aber dieselben Länder versuchten das russische Finanzsystem zu ruinieren, was bedeutet, dass Russland kaum noch in der Lage ist, Dollar oder Euro zu verwenden. Es macht also keinen Sinn, dass Russland Gas gegen Fiat-Währungen eintauscht, die es nicht verwenden kann und nicht will.
Soll Russland seine Rohstoffe etwa verschenken?
Solange die Wirtschaftssanktionen des Westens in Kraft sind, käme ein Verkauf von Gas gegen Dollar oder Euro durch Russland einer kostenlosen Abgabe seiner natürlichen Ressourcen gleich. Und kein Land wird Energie ohne Gegenleistung verschenken. Schon gar nicht an eine Gruppe „unfreundlicher“ Nationen, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Land angezettelt haben. Man kann den Anstieg des Rubels beobachten, da er durch Energie, Rohstoffe und Gold gestützt wird.
Der Rubel hat sich vollständig erholt
Der Rubel hat sich von seinem anfänglichen Absturz nach den vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen bereits vollständig erholt. Während die Konzernmedien anfangs behaupteten, Russlands Währung würde innerhalb weniger Tage zusammenbrechen, ist genau das Gegenteil eingetreten. Die russische Währung steigt sogar stetig im Wert, während der Dollar, der Euro und der Yen in einem schockierenden Tempo an Wert verlieren.
Bricht der Dollar jetzt zusammen?
Gemessen an der realen Kaufkraft in Amerika verliert der Dollar sogar erstaunliche 2 % pro Monat. Wenn Sie Dollar auf einem Bankkonto haben, erhalten Sie effektiv jeden Monat negative 2 % Zinsen, wenn man den Verlust des tatsächlichen Wertes betrachtet. Um die Sache noch schlimmer zu machen, hat Biden für das Jahr 2023 ein Ausgabenprogramm von 5,8 Billionen Dollar vorgeschlagen, was bedeutet, dass die Regierung jeden zweiten Monat fast 1 Billion Dollar ausgeben wird. Und dabei sind die Rettungsgelder, die 2023 fällig werden, noch gar nicht mitgezählt, die sich allein auf mehrere Billionen Dollar belaufen dürften. Wir sind nicht weit davon entfernt, dass die US-Zentralbank jeden Monat eine Billion Dollar druckt.
Rubel könnte Petrodollar ablösen
Putin hingegen hat einen taktisch brillanten Schachzug gemacht, als er die Bezahlung in Rubel verlangte, denn das wird die Nachfrage nach Rubel auf Jahre hinaus ankurbeln. Der Petro-Dollar weicht nun dem Kohlenwasserstoff-Rubel. Da Russland über etwa 30 % aller bekannten Bodenschätze der Welt verfügt, macht die Bindung des Rubels an diese Bodenschätze den Rubel sofort zu einem Wertaufbewahrungsmittel, zumal jedes Land der Welt Energie, Getreide, Mineralien, Holz und andere Ressourcen benötigt, die an den Rubel gebunden sind.
Dollar braucht eigentlich niemand, da der Dollar eine gescheiterte Fiat-Währung ist, die jeden Tag abgewertet wird. Das ist in etwa so, als würde man in einen Sportler investieren, der gerade ohne Fallschirm aus einem Flugzeug gesprungen ist. Was die Menschen brauchen, sind Dinge wie Lebensmittel, Heizöl, Strom, Öl und so weiter. Das ist es, was Russlands Exporte liefern und ist es, was Russlands neue Vision für den Rubel untermauert.
Anleger fliehen aus dem Dollar und steigen auf echte Werte um
Alle führenden Finanzfachleute sehen diese Entwicklung in Echtzeit. Es ist unwiderlegbar, dass der Dollar auf Null sinkt. Aufgrund dieser Erkenntnis flieht jeder, der in der Lage ist, diese Realität zu begreifen, aus dem Dollar und steigt in andere Dinge ein, die tendenziell wertbeständig sind neben Land und Immobilien physisches Gold und Silber. Einige Menschen verlagern ihr Geld auch in Kryptowährungen, Edelmetalle in Tresoren oder Währungen anderer Länder.
Die unwissenden Massen, die dummerweise den Konzernmedien Glauben schenken, werden natürlich völlig ausgelöscht sein, wenn der Dollar auf Null sinkt. Sie werden fassungslos, überrascht und betrogen sein, unfähig zu verstehen, dass ihre Leichtgläubigkeit zu ihrem finanziellen Untergang geführt hat.
Wenn der Dollar auf Null fällt, bricht das Schuldenimperium der USA mit ihm zusammen. Die Schulden waren natürlich nie nachhaltig. Sicher, die US-Regierung wird versuchen, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) durchzusetzen, aber niemand, der auch nur einen Funken Itelligenz hat, wird etwas mit diesem System zu tun haben wollen, vor allem, nachdem er erkannt hat, wie sehr jeder durch den Zusammenbruch des Fiat-Dollars durch die Zentralbanken getäuscht und betrogen wurde. Eine Inflation verschwindet bekanntlich nicht, nur weil man Gelddruckmaschinen anwirft und auf Knopfdruck Milliardenbeträge „produziert“.
Quelle: Brighteon TV
Wochenblick wirkt: Impf-AIDS jetzt auch im Mainstream
Nach der intensiven Berichterstattung des Wochenblick über die sich immer deutlicher abzeichnende Impf-AIDS-Pandemie zieht nun auch der Mainstream nach und befragt einen kritischen Experten zum Thema. Nach dem Wochenblick-Bericht über seine aktuellen Bücher im Jänner wurde Dr. Erich Freisleben nun von der Berliner Zeitung ausführlich interviewt. Er macht klar, dass er gegen eine Impfpflicht ist, denn seine Praxis werde von Patienten mit Impf-Schäden geradezu überrannt! Er fordert eine wissenschaftliche Untersuchung der gefährlichen Impf-Nebenwirkungen.
Im September des Vorjahres berichtete Wochenblick erstmals über die Beobachtungen des US-Pathologen Dr. Ryan Cole. Dieser meinte ein Phänomen erkannt zu haben, dass er als „umgekehrtes AIDS“ bezeichnete – ausgelöst durch die experimentellen Gentechnik-Injektionen gegen Corona. So wie HIV durch die Unterdrückung der Helferzellen eine Störung des Immunsystems verursache, entstehe ein ähnlicher Effekt, wenn die Killerzellen unterdrückt werden, erklärte er. Wochenblick hat seither unablässig über das Themas berichtete (u.a. hier, hier, hier und hier) und endlich hat es dieses wichtige Thema nun auch in den Mainstream geschafft.
Viele schwere Nebenwirkungen – gegen Impfpflicht
Der Allgemeinmediziner mit 35 Jahren Erfahrung, Dr. Erich Freisleben, legte in seinem Buch „Medizin ohne Moral“ eine empfindlich treffende Abrechnung mit einem seelenlosen Medizin-System vor: Der Profit eines Medikaments und die Behandlung der Symptome stehen im Vordergrund – und der Mensch zählt nicht mehr, das Menschliche werde maschinenhaft, attestierte er darin. Zur Impfpflicht positioniert er sich vor allem auch wegen der vielen schweren Nebenwirkungen, die er im eigenen Praxisalltag erlebt, äußerst kritisch. Er musste sogar eine zusätzliche Ärztin einstellen, um der Lage Herr zu werden, heißt es im Bericht der Berliner Zeitung.
Kortison hilft vielen Impf-Opfern
Durch Blutabnahmen habe er festgestellt, dass die D-Dimere im Blut erhöht sind. Ein Effekt, vor dem auch schon Prof. Sucharit Bhakdi vor Längerem warnte. Zusätzlich habe man es aber auch mit besonderen Autoimmunprozessen zu tun. „Es sind Prozesse, die wie Autoimmunprozesse ablaufen, die ich aber an den Blutwerten nicht erkenne. Die Leute kommen mit Symptomen, die man in dieser Kombination nicht kennt. Sie haben Schwindel, Hauterscheinungen, Stechen in Gelenken und sind unheimlich müde.” Er sei auch nur “durch Zufall auf das Kortison gekommen, weil ich bei einem Patienten eine Art Wunderheilung erlebt habe“, führt er aus, wie er den Patienten nun helfen kann.
Viel mehr schwere Nebenwirkungen als Long-Covid-Patienten
Bei den üblichen Blutuntersuchungen finde er die Ursache nicht, erklärt Dr. Freisleben im Interview. „Diese Menschen sind wirklich verloren, sie gehen von einem Facharzt zum anderen und keiner kann ihnen helfen“, schildert er die verzweifelte Situation der Patienten und beklagt auch die Tabuisierung der häufigen Impf-Nebenwirkungen. In seiner Praxis hätten hochgerechnet drei Prozent der geimpften Patienten schwerwiegende Impf-Schädigungen: „Die sind nicht arbeitsfähig und haben Symptome, die ihr Leben massiv einschränken“, macht er die Dramatik deutlich. Die Zahl der schweren Nebenwirkungen übersteige die Fälle von Long Covid bei Weitem, stellt der Arzt klar. „Allen wurde dasselbe erzählt: Ihre Symptome können nichts mit der Impfung zu tun haben“, schildert Dr. Freisleben die verfahrene Situation.
Sehr viele Junge betroffen: kommen nicht mehr die Treppe hoch
Es habe ihn vor allem erschüttert, „wie viele junge Menschen, die zuvor sportlich waren, nun nicht mal mehr die Treppe hochkamen.“ Dieses Problem müsse allerdings in der Gesellschaft überhaupt erst einmal wahrgenommen werden: „Wenn wir von drei Prozent mit schweren Impfnebenwirkungen ausgehen, wären das über eine Million Menschen allein in Deutschland“, macht er das Ausmaß der Impf-Katastrophe klar und geht auf die Gefährlichkeit der mRNA-Spritzen ein: „Ich habe in 35 Jahren Tätigkeit als niedergelassener Arzt zuvor vielleicht fünf oder sechs Nebenwirkungen bei Impfstoffen gesehen. Für die neuartigen Impfstoffe habe ich inzwischen 96 gezählt. Das steht in keinem Verhältnis.“
Impfung und Immunsystem
Dr. Freisleben hat festgestellt, dass bei 95 Prozent der Patienten mit Nebenwirkungen ein Mangel an Zellen vorliegt, „die normalerweise im Körper lebensnotwendig sind, um von Erregern befallene Zellen aufzulösen – zentrale Memory-Tc Cells genannt.“ Diese Zellen seien bei den betroffenen „Patienten völlig erschöpft, auf einem so niedrigen Niveau, dass man sich fragt, wie gut Betroffene überhaupt noch auf Erreger reagieren können“, erklärt Dr. Freisleben den Effekt der Immunschwäche durch die Impfungen – ähnlich wie der eingangs erwähnte US-Pathologe Dr. Ryan Cole.
Die Ukraine als Spielball der Nato – Moskaus Krieg und Washingtons Beitrag: Der Ukraine-Krieg hat eine lange Vorgeschichte
Narren und Kinder plappern alles aus. Mit dementen Greisen ist es ebenso. US-Präsident Joe Biden bescherte seinen Getreuen wieder mal einen Schreckensmoment, als er bei einer Rede in Warschau über den russischen Präsidenten Vladimir Putin herzog: Ein „Schlächter“, ein „Kriegsverbrecher“, ein „mörderischer Diktator“ – „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Zwar versuchte sich Außenminister Blinken unverzüglich in Schadensbegrenzung und betonte, die USA hätten „keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonstwo“. Ein Dementi ist eine Bestätigung, sagt eine alte Diplomatenweisheit. „Regimewechsel“ sind bekanntlich eine Spezialität der US-Hegemonialpolitik, das lehrt nicht zuletzt die US-Politik der letzten 25 Jahre in Sachen Ukraine und Nato-Osterweiterung.
Die vielen Väter des Krieges
Kriege haben viele Väter. Die unmittelbare Verantwortung für den russischen Einmarsch in das Nachbarland Ukraine, für die verheerenden Kriegsschäden, die Leiden und die Todesopfer in der Zivilbevölkerung trägt zweifellos der russische Präsident. Wer aber verstehen will, wie es dazu kommen konnte und wie der Konflikt gelöst werden könnte, der kommt nicht umhin, den US-amerikanischen Anteil an der Eskalation der Lage in dieser geostrategisch sensiblen und explosiven Region in Augenschein zu nehmen.
Der amerikanisch-russische Machtkampf um die Ukraine hat eine mehr als drei Jahrzehnte lange Vorgeschichte. An ihrem Beginn steht ein gebrochenes Versprechen der USA. Im Februar 1990 hatte US-Außenminister James Baker dem Generalsekretär der KPdSU und sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow die Zusage gegeben, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Das geschah auf Vorschlag des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, um sowjetische Bedenken gegen die Wiedervereinigung Deutschlands zu zerstreuen.
Am Anfang war der Wortbruch
Das Versprechen der USA und der Nato wurde zwar nicht schriftlich fixiert, auch nicht in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, wurde aber wiederholt bekräftigt, unter anderem durch den damaligen Nato-Generalsekretär Manfred Wörner, und ist von deutschen wie von amerikanischen Diplomaten, die an den damaligen Verhandlungen teilnahmen, gut bezeugt.
Auch die Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, der 1993 den Republikaner George Bush senior abgelöst hatte, hielt sich anfangs an diese Zusage, änderte jedoch unter dem Druck oppositioneller republikanischer „Neocons“ und von Hardlinern aus dem militärisch-industriellen Komplex bald ihren Kurs. Ab 1997 betrieb namentlich die kürzlich verstorbene Außenministerin Madeleine Albright offensiv die Osterweiterung der Nato.
Ermuntert fühlten sich die USA dabei offensichtlich durch die anhaltende innere Schwäche Russlands. Unter dem ersten Präsidenten Boris Jelzin hatten US-Wirtschaftsberater (die berüchtigten „Chicago Boys“) und US-Unternehmen freie Hand, die radikale Privatisierung der ehemaligen Staatswirtschaft per Schocktherapie machte diese Eliten und einige mit ihnen verbundene „Oligarchen“ schwerreich, während das Volk rasant verarmte.
Amerikas Wahn von der „einzigen Weltmacht“
Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater von fünf US-Präsidenten, zuletzt von Barack Obama, hat den Übermut der USA nach dem „gewonnenen“ Kalten Krieg und die imperiale geostrategische Agenda hinter der Nato-Osterweiterung 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ausgebreitet. Brzezinski beruft sich auf die 1904 formulierte und 1919 bekräftigte „Heartland“-Theorie des britischen Geopolitikers Halford Mackinder: Wer das eurasische „Herzland“ zwischen Oder und Don kontrolliere, der beherrsche Europa.
Mackinder wollte im Vorfeld und Kontext des ersten Weltkriegs vor deutscher Dominanz auf dem Kontinent warnen und ein deutsch-russisches Zusammengehen verhindern. Brzezinski greift dieses geopolitische Argument auf, ganz im Sinne des ursprünglichen Zwecks der Nato, wie ihn ihr erster Generalsekretär Lord Ismay in den 1950er Jahren auf den Punkt gebracht hatte: Um die Amerikaner in Europa drinnen zu halten, die Russen draußen zu halten und die Deutschen unten zu halten („to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“). Der Schlüssel zur Neutralisierung Russlands ist für Brzezinski die Ukraine:
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“
Die Nato als Instrument der Expansion
Das Sicherheitsbedürfnis der Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach Jahrzehnten sowjetisch-russischer Fremdherrschaft ihre Unabhängigkeit wiedergewonnen hatten, kam dieser Strategie entgegen. Die vom Kommunismus befreiten Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts suchten Absicherung im westlichen Bündnis gegen den unberechenbaren und krisengeschüttelten russischen Nachbarn, der von 1994 bis 1996 in einen ersten blutigen Tschetschenienkrieg verwickelt war. Im Schlüsseljahr 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Nato-Beitritt angeboten und 1999 vollzogen. Der innenpolitisch geschwächte russische Präsident Boris Jelzin protestierte vergeblich.
An warnenden Stimmen fehlte es nicht, auch nicht auf amerikanischer Seite. George F. Kennan, Architekt der Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion im Kalten Krieg, bezeichnete den Aufnahmebeschluss als „tragischen Fehler“, den man ohne Not begangen habe: „Ich glaube, dass dies der Beginn eines neuen Kalten Krieges ist.“ Aus russischer Sicht sei die Nato ein Relikt der Konfrontation der Blöcke, erkannte auch Vize-Außenminister Strobe Talbott: Viele Russen fragten, warum der Westen sein Militärbündnis nicht ebenfalls auflöse, so wie sie selbst den Warschauer Pakt aufgelöst hätten.
Zwanzig Jahre US-Handelskrieg gegen Russland
Mit dem Geheimdienstmann Wladimir Putin, seit August 1999 Ministerpräsident und seit Mai 2000 Staatspräsident Russlands, hatte allerdings ein neuer und entschlossener Akteur die Bühne betreten. Putin ging gegen soziale Verarmung, Währungsverfall und Kriminalität im Inneren vor, nahm die Reorganisation der Armee in Angriff, entmachtete Krisengewinnler und Milliardäre („Oligarchen“), die sich ihm widersetzten und als Staat im Staate aufspielten, und beschnitt die Arbeitsmöglichkeiten US-amerikanischer Einflussorganisationen, die unter Jelzin fast nach Belieben schalten und walten konnten und Russland wie eine Kolonie behandelten.
Das begründete Putins langanhaltende Popularität im Inneren, wurde aber von US-Weltmachtstrategen als Kampfansage aufgefasst. „Ein Jahrzehnt lang hatten wir es in der Hand. Wir haben es vergeigt“, schrieb der Spekulant und Strippenzieher George Soros im April 2000 an seine Leute. 2001 verabschiedete der US-Kongress das erste Sanktionsgesetz gegen Russland. Seither führen die USA unter dem Deckmantel von „Strafmaßnahmen“ faktisch einen Handelskrieg gegen Russland und seine Handelspartner.
Gleichwohl ging Putin in seiner ersten Amtszeit nicht auf frontalen Gegenkurs zum Westen und zur Nato. Wer aus heutiger Sicht mit schrägen Vergleichen zur Vorgeschichte des zweiten Weltkriegs behauptet, Russland und Putin hätten von Anfang an auf militärische Konfrontation und „imperialistische“ Eroberungen hingearbeitet, betreibt schlicht Geschichtsklitterung.
Washington will keine Partnerschaft auf Augenhöhe
Wiederholt betonte Putin, besonders eindringlich in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001, Russlands Interesse an einer „vollwertigen Zusammenarbeit und Partnerschaft“ und unterstrich gemeinsame Interessen, nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern auch bei der gemeinsamen Bekämpfung der globalen Herausforderung des islamischen Terrorismus. Russland war in diesen Jahren von einer Serie schwerer tschetschenischer Terroranschläge heimgesucht und führte seit 1999 eine verlustreiche Militäroperation in Tschetschenien, die ein volles Jahrzehnt andauerte.
Putin entwickelte die Vorstellung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur und erklärte sogar die Bereitschaft Russlands, sich zu diesem Zweck der Nato anzuschließen. Allerdings als Partner auf Augenhöhe; der herablassende Bescheid aus Washington, er könne ja ein Beitrittsgesuch stellen – so wie die Slowakei oder Bulgarien –, war mit dem russischen Großmachtanspruch nachvollziehbar nicht zu vereinbaren.
Schlüsselregion Ukraine
Die Vorstellung eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, mit der Putin ein Schlagwort Gorbatschows aufgriff, passte offenkundig nicht in die Pläne der USA, die die Grenzen der Nato auch unter dem jüngeren Bush weiter an Russland heranschoben. Die zweite Runde der Nato-Osterweiterung, die 2004 neben Estland, Lettland und Litauen auch Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien zu Nato-Mitgliedern machte, musste von Moskau als Fortsetzung der „Einkreisung“ wahrgenommen werden, auch wenn der russische Präsident sich dem Nato-Beitritt der baltischen Staaten nicht grundsätzlich widersetzte.
Bereits zu diesem Zeitpunkt stand die Ukraine im Zentrum der US-amerikanischen Strategie. Im selben Jahr, in dem Brzezinski sein geostrategisches Manifest veröffentlicht hatte, beschloss der Madrider Nato-Gipfel von 1997 die „Nato-Ukraine-Charta“. Seither betreiben die USA die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, um das Land in ihrer Einflusssphäre zu verankern.
Die USA inszenieren den ersten Regimewechsel in Kiew
2004 schien der Zeitpunkt gekommen. Mit beträchtlichem finanziellem und politischem Einsatz inszenierte die Regierung des jüngeren George Bush einen Regimewechsel in Kiew. Kaum war der neue US-Botschafter John Herbst 2003 in der ukrainischen Hauptstadt angekommen, kam es zu Unruhen. US-PR-Firmen und Institutionen, lokale Gruppen, „zivilgesellschaftliche“ Kräfte, die zuvor schon in Georgien die „Rosen-Revolution“ organisiert hatten, finanziert vom State Department und von den Organisationen des Milliardärs George Soros, orchestrierten die „Orangene Revolution“, die im zweiten Anlauf 2005 den US-Kandidaten Viktor Juschtschenko ins Präsidentenamt brachte.
Juschtschenko sollte die Ukraine in die Nato führen. Als Gouverneur der ukrainischen Zentralbank hatte er in den Neunzigern die Ukraine mit einem Radikalreformprogramm ähnlich ins Chaos gestürzt wie Jelzins „Chicago Boys“ zur selben Zeit Russland. Juschtschenkos Frau, eine in Chicago geborene US-Bürgerin, war mit der Regierung Bush und US-Einflussorganisationen bestens vernetzt.
Putin zieht eine „rote Linie“
Vor diesem Hintergrund zog Wladimir Putin seine „Rote Linie“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er im März 2007 die Nato-Erweiterung als „ernsthafte Provokation, die das gegenseitige Vertrauen verringert“, und kritisierte den Bruch der Zusagen von Anfang der neunziger Jahre, nach der Auflösung des Warschauer Pakts auf eine Osterweiterung der Nato zu verzichten.
Putin erklärte unmissverständlich, dass Moskau eine weitere Ausdehnung der Nato auf ehemalige Sowjetrepubliken, namentlich die Ukraine und Georgien, nicht hinnehmen würde. Dennoch schlug die Regierung Bush auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April 2008 die Aufnahme der beiden Länder vor. Ein sofortiger Beitritt wurde durch das Veto Frankreichs und Deutschlands damals noch verhindert.
Die USA greifen nach Georgien und der Ukraine
Die Beitrittsperspektive und amerikanische Ermunterungen veranlassten die von den USA ins Amt gebrachte Regierung Georgiens zu einer dilettantischen Militäroperation gegen Separatisten im eigenen Land, die von Russland mit einer schnellen und harten Intervention beantwortet wurden. Unter russischem Schutz spalteten sich Südossetien und Abchasien ab. Die Nato-Perspektive Georgiens lag damit zunächst auf unabsehbare Zeit auf Eis – kein Land, das offene militärische Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn hat, kann Mitglied der Nato werden, weil es sofort das ganze Bündnis in einen Krieg verwickeln würde.
Der ukrainische Beitritt wiederum erledigte sich vorerst durch das Scheitern der von den USA installierten Regierung Juschtschenko, die im Korruptionssumpf und im Dauerkonflikt mit seiner Mitstreiterin, der als vormalige Energieministerin zur Erdgas-Milliardärin aufgestiegenen „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko, versank. Die Wahl des 2005 knapp unterlegenen Viktor Janukowytsch, der mit den Kohle- und Stahlmagnaten im russischen Osten der Ukraine verbunden war und deren Interessen an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu wahren suchte, war 2010 ein Rückschlag für die US-Expansionsstrategie.
Ökonomische Begehrlichkeiten
Der Rückschlag traf auch eine Reihe großer US-Konzerne und finanzpolitischer Akteure empfindlich an ihren wirtschaftlichen Interessen, die von den machtpolitischen Interessen der USA wie immer kaum zu trennen sind. Zwar gehört die Ukraine zu den ärmsten und korruptesten Ländern Europas, aber ihre natürlichen Reichtümer wecken Begehrlichkeiten. Agrarkonzerne wie Monsanto und Kraft hatten ihr Auge auf die ertragreichen Böden des Landes gerichtet, die die Ukraine zu einem der größten Getreideexporteure der Welt machen, während die Erdgasvorkommen im Osten und die Schiefergasfelder im Westen des Landes westliche Energiekonzerne wie Shell oder Chevron anlocken.
Der nächste inszenierte Regimewechsel war daher nur eine Frage der Zeit. Auch die Regierung Obama verfolgte die Strategie der Verdrängung Russlands aus dem europäischen „Herzland“ weiter. Mit der abfälligen Bemerkung, Russland sei nur noch eine „Regionalmacht“, richtete Präsident Obama eine provokative Kampfansage an die wiedererstarkende Großmacht Russland. Das Zögern des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, sein Land einseitig an EU und Nato zu binden, besiegelte sein Schicksal.
Amerikas zweiter Putsch in der Ukraine
Die Maidan-Revolution bot zur Jahreswende 2013 auf 2014 eine neue Chance, die Ukraine endgültig in den US-Machtbereich zu integrieren. Die Eskalation der Proteste gegen das Aufschieben des EU-Assoziationsabkommens erzwang den Machtwechsel, bei dem diesmal auch Blut floß. Abgehörte Telefonate mit der US-Botschaft in Kiew bestätigten die treibende Rolle der Osteuropa-Beauftragten des US-Außenministeriums Victoria Nuland. Sie suchte den auf US-Druck eingesetzten Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aus – „Jaz is our man!“ – und wischte Bedenken der EU-Offiziellen mit dem Ausruf „Fuck the EU!“ auf die Seite.
„Jaz“ wurden zuverlässige Leute zur Seite gestellt: Die US-Bürgerin, ehemalige Mitarbeiterin des State Department und Investmentbankerin Natalia Jaresko als Finanzministerin und der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius als neuer Wirtschaftsminister. Beide erhielten im Eilverfahren noch schnell die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Das ukrainische Business der Familie Biden
Damit waren die Weichen für die ungestörte weitere Ausplünderung der bankrotten Ukraine gestellt. Nationale Wirtschaftsinteressen flossen dabei mit den familiären Interessen des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden zusammen. Dessen Sohn Hunter Biden erhielt einen lukrativen Job im größten Erdgasunternehmen der Ukraine und nutzte in den Folgejahren die Stellung seines Vaters großzügig zur eigenen Bereicherung.
Hunter Bidens einschlägige E-Mail-Korrespondenz tauchte kurz vor den Präsidentenwahlen 2020 auf einem leichtfertig aus der Hand gegebenen tragbaren Rechner auf. Die Biden-freundliche US-Presse tat die Affäre im Wahlkampf als „russische Desinformation“ ab; inzwischen steht fest, dass die E-Mails, die auch eine Verstrickung Hunter Bidens in die Finanzierung ukrainischer Biotech-Labore nahelegen, authentisch sind.
Konfliktherd Ukraine
Militärstrategisch war der Umsturz in der Ukraine für die USA allerdings zunächst ein Fehlschlag. Nachdem die neue ukrainische Regierung die Verlängerung des Pachtvertrags mit Russland für den Kriegshafen Sewastopol, seit der Zerschlagung des Khanats der Krimtataren im 18. Jahrhundert Standort der russischen Schwarzmeerflotte, in Frage stellt, vollzieht Moskau nach einem Referendum der überwiegend russischen Bevölkerung der Krim im März 2014 den Anschluss der Halbinsel an Russland.
Im April desselben Jahres erklären sich die ebenfalls überwiegend russisch bewohnten Bezirke Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine unter russischer Protektion zu unabhängigen „Volksrepubliken“. Damit hat die Ukraine, wie Georgien, offene Grenzstreitigkeiten und scheidet als Nato-Mitglied vorerst aus.
Die von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, die neben der Demilitarisierung der Gebiete eine Föderalisierung der Ukraine und einen in der Verfassung verankerten Sonderstatus für die beiden Bezirke vorsehen, wurden auch von Kiew nicht umgesetzt, die Waffenstillstandsvereinbarungen von beiden Seiten laufend gebrochen.
Immer tiefer im Korruptionssumpf
Amerikanische Militär- und Waffenhilfen nähren in der ukrainischen Regierung die Hoffnung, die abgetrennten Gebiete wieder zurückerobern zu können. Im Januar 2018 erlässt Kiew ein „Reintegrationsgesetz“ über die abtrünnigen „Volksrepubliken“, das der Verhängung des Kriegsrechts gleichkommt. Die mit Waffen, Geld und Ausbildern aus den USA aufgerüstete ukrainische Armee verstärkt seither laufend ihre militärischen Aktivitäten im Osten.
Wirtschaftlich ist das Land noch mehr als zuvor von den USA und der EU abhängig, ohne auf eigenen Füßen stehen zu können. Gegenüber der EU ist die Ukraine nicht wettbewerbsfähig und ist zum Rohstofflieferanten und zur billigen Werkbank degradiert, während die Verbindungen zum benachbarten Russland, mit dem das Land geographisch und historisch auf vielfache Weise verflochten ist, unterbrochen sind. Die Mitgliedschaft in EU und Nato, 2019 in Verfassungsrang erhoben, erscheint als rettender Strohhalm.
Zugleich versinkt das Land weiter in Verarmung und Korruption. Daran ändert auch die scheinbar überraschende Wahl Wolodymyr Zelenskijs zum Staatspräsidenten im Mai 2019 nichts. Zelenskij, ein auch in Russland beliebter TV-Komiker, der mit einer Anti-Korruptions-Show populär geworden war, hatte sich ebenfalls an Verbindungen zu „Oligarchen“, die er in seiner Sendung verspottet hatte, bereichert, brachten die „Pandora Papers“ an den Tag. Noch im Herbst 2021 galt der heutige „Freiheitsheld“ als gründlich entzauberte Enttäuschung.
Zankapfel „NordStream2“
Auf die Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas nach Europa kann auch eine vom Westen abhängige Ukraine nicht verzichten. Für Kiew ist die Ostseeleitung „NordStream2“, über die Deutschland ohne den Weg über die Ukraine seinen Gasbedarf aus Russland preisgünstig decken könnte, eine Bedrohung; den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge, weil es die russisch-deutsche wirtschaftliche Partnerschaft festigt und einer Belieferung Deutschlands mit teurerem amerikanischem Flüssiggas im Wege steht.
Auch US-Präsident Donald Trump verschärfte in seiner Amtszeit den Handelskrieg gegen Russland mit Sanktionen gegen „NordStream2“ und seine Projektpartner, auch in Deutschland. Trump argumentierte strategisch mit der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die es zu vermeiden gelte, und hatte dabei vor allem die Interessen der heimischen Fracking-Industrie im Blick.
Dagegen vermied es Trump, die Konfrontation mit Russland über die Förderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Spitze zu treiben. Es ist wohl keine Prahlerei, wenn Trump erklärt, mit ihm als Präsident wäre es nicht zum Ukraine-Krieg gekommen. Für Trump hatte die globale Konkurrenzsituation zur kommenden Weltmacht China eindeutig Priorität.
Joe Biden und die Kalten Krieger
Das änderte sich mit der Wahl von Obamas einstigem Vize Joe Biden zum neuen US-Präsidenten. Mit Biden, einem Mann des Kalten Krieges, hatten die Hardliner des militärisch-industriellen Komplexes wieder Oberwasser. Altbekannte Gesichter kehren mit ihm auf die Bühne zurück, allen voran die Drahtzieherin des Maidan-Putsches von 2013/14, Victoria Nuland, nunmehr als Vize-Außenministerin.
Mit Biden und Nuland stand die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wieder ganz oben auf der Agenda. Kaum verwunderlich setzte auch die ukrainische Regierung, die tiefer denn je im Sumpf aus Korruption und wirtschaftlicher Stagnation steckt, alles auf diese Karte. Die vielfältigen Warnsignale aus Moskau ignorierten beide vorsätzlich.
„Jede Großmacht hat ihre Monroe-Doktrin“
Die Sanktionen, die USA und EU seit 2014 gegen Russland wegen des Anschlusses der Krim und der Förderung der Separatisten im Donbass-Gebiet verhängen und laufend verschärfen, haben ihre Wirkung verfehlt: Für Russland geht es um fundamentale Sicherheitsinteressen. Die ab 2016 erfolgte Stationierung von US-Raketen in Polen, mit denen auch Moskau erreicht werden kann, stellte für Russland eine weitere Provokation dar.
Die Möglichkeit amerikanischer Militärbasen und Raketenstellungen in Charkow oder Odessa ist für Russland ähnlich inakzeptabel wie in der Kuba-Krise die geplante Stationierung sowjetischer Raketen in der Karibik für die USA. „Jede Großmacht hat ihre Monroe-Doktrin. Und die anderen Großmächte sind gut beraten, diese zu akzeptieren“, konstatiert der Publizist Alexander Grau.
Seit April 2021 hat Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, um seine „rote Linie“ zu markieren. Das Ziel, damit Verhandlungsdruck aufzubauen, um zu einem Übereinkommen über Russlands Sicherheitsinteressen zu kommen, hat diese Drohkulisse verfehlt. Sowohl die Ukraine als auch die USA haben acht Monate lang viele Gelegenheiten verstreichen lassen, um den Hauptstreitpunkt – die anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – zu entschärfen.
Ein Pyrrhussieg für Biden?
Für die vom Westen leichtfertig genährte Illusion ihrer politischen Führung, sich in EU und Nato retten zu können, zahlt die Ukraine einen hohen Preis. Der Krieg findet in ihrem Land statt, und niemand im Westen denkt ernsthaft daran, sich mit allen Konsequenzen hineinziehen zu lassen.
Das Kalkül der Biden-Regierung scheint hingegen vordergründig aufgegangen: Die Ukraine, oder was von ihr übrigbleibt, ist enger denn je an den Westen gebunden und gewaltsam mit Russland entzweit. Deutschland kappt panisch nicht nur die milliardenteure Erdgasleitung NordStream2, die betriebsbereit auf dem Boden der Ostsee liegt, sondern seine vielfältigen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland, die durchaus zum beiderseitigen Vorteil waren.
Die Idee einer russisch-europäischen Freihandelszone und einer engen wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Deutschland und Russland, für die Wladimir Putin im ersten Jahrzehnt seiner Regierung geworben hatte, liegt dank der von den USA durchgesetzten harten Sanktionen ferner denn je – ganz im Sinne der „Weltmacht“-Doktrin Brzezinskis, die die USA seit einem Vierteljahrhundert verfolgen.
Und doch könnte der russisch-ukrainische Krieg, mit dem sich Putin so eklatant ins Unrecht gesetzt hat, für die USA und Biden zum Pyrrhussieg werden. Die Isolation treibt Russland näher an China, die kommende Weltmacht und den eigentlichen globalen Konkurrenten sowohl der USA als auch Europas. Der indische Subkontinent weigert sich zum Verdruss des Westens, Russland zu boykottieren, und steht neben China als riesiger und hungriger Ersatzmarkt für russische Rohstoffexporte bereit.
Das treibt ebenso wie die Verbannung Russlands aus dem westlich dominierten Finanzsystem die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft voran und stellt damit die Grundlagen der auf die Dollar-Nachfrage gegründeten globalen Dominanz der USA in Frage. Für das Einfrieren der wirtschaftlichen Beziehungen zum russischen Nachbarn werden die Europäer und vor allem Deutschland mit massiven Wohlstandsverlusten bezahlen. Auch dieser Krieg wird, wie jeder Krieg, am Ende nur Verlierer kennen.
ZEIT online: Wir sind wieder „wir“
Lange Zeit war es im linken Milieu nicht nur suspekt, sondern geradezu verpönt, wenn nicht sogar „Nazi“, sich zu einem größeren nationalen Kollektiv zu bekennen. Jedenfalls, wenn Deutsche das taten. Türken oder Kurden, Amazonas-Indios, Tibetaner oder (die aus politischen Gründen erfundenen) „Palästinenser“ durften dagegen nationalen Pathos zelebrieren und wurden von der linken Internationale – die […]
Der stille Tod eines EU-Irrwegs
von Peter Grimm
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Zeit vor ungefähr zehn Jahren. Schon damals waren sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission fest entschlossen, die Welt vor dem Klimawandel zu retten. Und als schlimmen Klimakiller hatten regierende Politiker der damaligen Zeit die Glühbirne ausgemacht. Dieses schlimme preiswerte Leuchtmittel verschwende Energie, hieß es allenthalben, denn 95 Prozent würden ja gar nicht fürs Licht verbraucht, sondern entfleuche durch Wärme. Deshalb sollte die heimische warme Lichterwelt auf das kalte und weniger Strom verbrauchende Licht neuer Kompaktleuchtstofflampen umgestellt werden.
Diese Kompaktleuchtstofflampen zählen zu den Quecksilber-Niederdrucklampen, aber unter diesem Namen konnten die Hersteller sie zuvor weder dem Verbraucher noch der Politik als förderungswürdig verkaufen. Unter dem Label „Energiesparlampe“ gelang das immerhin teilweise. Zwar ließen sich die Verbraucher trotz des Versprechens geringeren Stromverbrauchs und längerer Lebensdauer kaum zum kalten Licht verführen, aber dafür waren die großen Leuchtmittelhersteller bei Politikern umso erfolgreicher.
Für die Produzenten der häuslichen Lichtquellen warf die klassische Glühbirne einfach zu wenig Gewinn ab. Sie war preiswert herzustellen und es gab viele Hersteller. Keine bequeme Marktsituation, wenn man hofft, mit anderen, teureren Leuchtmitteln mehr verdienen zu können. Die großen Leuchtmittelhersteller waren seit dem berühmten Glühbirnenkartell von 1924 gewohnt, den Markt – höflich formuliert – mit Absprachen zu gestalten. Damals ging es u.a. um die Absprache, die Laufzeit einer Glühbirne auf 1000 Stunden zu begrenzen und Wettbewerber, die sich daran nicht hielten, aus dem Markt zu drängen. Das war ein jahrzehntelang erfolgreiches Modell.
Nach der Jahrtausendwende könnte nun die Politik die unwilligen Verbraucher zum Kauf der ungeliebten Kompaktleuchtstofflampen nötigen. Und etliche Politiker ließen sich für für die Förderung der „Energiesparlampe“ auch prompt einspannen.
„Glühbirne aus Europa verbannen“
Kurz nachdem Australien im Jahr 2007 ein Verbot klassischer Glühbirnen verfügt hatte, machten sich auch deutsche und europäische Politiker für selbiges stark. Ganz vorn mit dabei war der damalige deutsche Umweltminister. „Klimaschutz: Gabriel will Glühbirne aus Europa verbannen“, titelte spiegel.de seinerzeit und berichtete:
„‘Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur fünf Prozent aufweisen‘, zitierte die Zeitung ‚Bild am Sonntag‘ vorab aus einem Brief Gabriels an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. […]
Studien zufolge könnten etwa 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermieden werden, wenn in Haushalten und in der Dienstleistungsbranche die herkömmlichen Glühbirnen durch die Energiesparlampen ersetzt würden. Gabriel schlug vor, über die Richtlinie für das Ökodesign entsprechende europaweite Standards vorzuschreiben.
In Brüssel läuft Gabriel offene Türen ein: Auch der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will mehr Energiesparlampen. ‚Wir prüfen derzeit, ob ein EU-Standard für umweltfreundliche Lampen machbar ist‘, sagte Dimas dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘. Das Glühbirnenverbot in Australien sei sehr interessant.“
Kritiker dieses Verbots fanden weniger Gehör, denn die Senkung des Energieverbrauchs und der Beitrag zur „Klimarettung“ schlug schon damals politisch fast alles. Da war es egal, welche ökologischen und gesundheitlichen Belastungen und Risiken durch die „Energiesparlampe“ drohen, obwohl sie von vornherein auf der Hand lagen. Der Umstand, dass die propagierten Kompaktleuchtstofflampen zu den Quecksilberdampf-Niederdrucklampen zählen, lässt das größte Problem erahnen. Die Bürger sollten sich potentiell giftigen künftigen Sondermüll in die Fassungen schrauben statt diesbezüglich vollkommen unbedenklicher Glühbirnen. Die eigentlich vorgeschriebene Art der Entsorgung war vollkommen lebensfremd. Es war klar, das viele der quecksilberhaltigen Lampen im normalen Hausmüll landen würden.
Kaum ein deutlicher Warnhinweis
Auch die gesundheitlichen Risiken, falls eine der Quecksilberleuchten daheim zu Bruch geht, wurden heruntergespielt. Wie gefährlich es sein kann, wenn eine aktivierte leuchtende „Energiesparlampe“ zerbricht und für maximale Ausbreitung des enthaltenen Quecksilbers sorgt, war kaum irgendwo einen deutlichen Warnhinweis wert. Den Fall eines auf diese Weise mit Quecksilber vergifteten Kindes zeigt der nach zehn Jahren immer noch sehenswerte Dokumentarfilm Bulb Fiction, der auch nachzeichnet, wie der EU-Beschluss zum Glühbirnenverbot zustande kam und wie sich beispielsweise Greenpeace in die Lobbyarbeit der Leuchtmittelhersteller einspannen ließ. (Der Film ist in ganzer Länge hier auf vimeo zu sehen, mehr über den Film hier, hier und hier).
Bekanntlich trat im Jahr 2012 die letzte Stufe des Glühbirnenverbots in Kraft, den ebenfalls warm leuchtenden Halogenlampen blieben noch ein paar Jahre Gnadenfrist. Das warme Licht schwand, aber es verschwand nicht.
Nach den EU-Vorstellungen von damals wären heute wohl fast alle europäischen Wohnungen mit künftigem Sondermüll bestückt. Die Zumutung, dass sich die Obrigkeit anmaßte, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihr Heim zu beleuchten haben, wurde in den Folgejahren durch die technische Entwicklung abgemildert. Die Glühbirne war verboten und die Quecksilberdampflampen waren ungeliebt. Vielleicht hätten viele Verbraucher über die Gefahren des Quecksilbers noch hinweg gesehen, aber der Umstand, dass die teureren Lampen nicht nur schlechteres Licht ausstrahlten, sondern oft auch recht lange brauchten, um überhaupt richtig hell zu werden, störte selbst die Gutwilligsten. Das eröffnete LED-Lampen eine große Chance. Insbesondere seit es den Herstellern gelang, Glühbirnen mit LED-Leuchtfäden herzustellen, die auch einigermaßen warmes Licht liefern konnten.
Für richtige Warmlichtliebhaber sind das zwar immer noch allenfalls schlechte Kompromisse, die Lampen sind auch viel teurer als Glühbirnen und verursachen mehr Müll, dennoch stoßen sie mittlerweile auf breite Akzeptanz. Quecksilber muss sich dank dieses Angebots niemand mehr in die Fassung schrauben und trotz Verbots werden sogar immer noch Glühbirnen und Halogenlampen gehandelt.
Abkehr vom Irrweg auf leisen Sohlen
Stillschweigend fand der Begriff „Energiesparlampe“ meist nur noch Anwendung auf die in der Tat sparsameren LED-Leuchten. Weil die Quecksilberdampflampen am Markt gegen das LED-Licht massiv verloren, hielt sich die Verbreitung der Sondermüll-Lampen zum Glück in Grenzen und somit werden sich wohl auch die Folgen ihrer zunächst erzwungenen Verbreitung hoffentlich in Grenzen halten. Die Verantwortlichen für die einstige Fehlentscheidung sollte es freuen.
Fehlentscheidung? Wer sagt denn hier, dass der von der EU damals auch auf deutsches Betreiben hin eingeschlagene Leucht-Pfad ein Irrweg war? Vielleicht haben Sie davon noch gar nichts gehört? Das wäre kein Wunder. War der Weg zur Durchsetzung der Kompaktleuchtstofflampe noch von laut- und bildstarker Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Steuerzahler begleitet, erfolgte die Abkehr von diesem Weg auf leisen Sohlen. Zumindest für meine Wahrnehmung zu leise, denn mich überraschte es, letzte Woche im Deutschlandfunk solche Sätze zu hören:
„Nachdem 2012 die Glühbirne verboten wurde, trat die sogenannte ‚Energiesparlampe‘ ihren Siegeszug an. Damit ist es nun vorbei. Die letzten dieser Lampen werden von der EU im Jahr 2023 aus dem Verkehr gezogen, weil LED-Leuchten deutlich energiesparender sind und die alten ‚Energiesparlampen‘ Quecksilber enthalten.“
Ein Blick ins Netz überraschte mich dann noch mehr. Diese Neuigkeit war gar keine, sie wurde nur recht unauffällig vermeldet. Bereits vor vier Jahren hieß es beispielsweise ebenfalls im Deutschlandfunk:
„Ab sofort sind aufgrund der EU-Quecksilberverordnung zunächst alle Herstellungsverfahren mit Hilfe von Quecksilber als Katalysatoren verboten.
Ab Ende 2018 sollen dann Kompaktleuchtstofflampen oder Quecksilberdampflampen weder produziert noch ein- oder ausgeführt werden dürfen.“
Und am 1. September des letzten Jahres gab es dann die Meldung:
„Energiesparlampen dürfen ab heute in der EU nicht mehr in den Handel gebracht werden. Restbestände dürfen verwendet und noch 18 Monate abverkauft werden.“
Im Deutschlandfunk Kultur bilanzierte der Lichtplaner Peter Andres zutreffend:
„Man hat die Leute wirklich betrogen. […] Man hat zerbrechliche Gefäße mit dem giftigsten aller nichtradioaktiven Stoffe. Man hat das nicht dazu gesagt und riskiert, dass viele Leute diese Lampen wegwerfen.“
Stillschweigend werden die einst propagierten Lampen, zu deren Kauf die Bürger durch Verbot anderer Leuchtmittel gedrängt werden sollten, nun selbst verboten, weil sie giftiges Quecksilber enthalten. Dass dies bei Lichtquellen, die Quecksilberdampf-Niederdrucklampen heißen, der Fall sein könnte, konnte vor zehn Jahren natürlich kein Verantwortlicher wissen. Es ging schließlich um die Klimarettung.
Vielleicht sollte man – wegen des Quecksilbers lieber im Außenbereich – jetzt irgendwo zur Erinnerung eine der nun auch für die EU ganz offiziell zu giftigen Leuchten in eine Fassung schrauben und das Licht anschalten. Einfach zur Erinnerung, dass die Obrigkeit nicht immer recht hat und die Bürger in ihrem persönlichen Lebensbereich besser eigenverantwortlich entscheiden.
https://www.achgut.com/artikel/der_stille_tod_eines_eu_irrwegs
Weiterführender Artikel:
Die Geburtsklinik in Mariupol: Interview mit Marianna veröffentlicht
Alice Weidel (AfD): 70 Prozent mehr Sozialmigranten allein im März!
Die aktuellen Einwanderungszahlen erinnern Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, stark an die Migrationsbewegungen des Jahres 2015: Bereits im Februar registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine drastische Steigerung der vom Ukrainekonflikt unabhängigen Zuwanderungszahlen (der Deutschland-Kurier berichtete). Weidel verweist auf die jetzt vorliegenden Zahlen für den Monat März. Demnach kamen 70 Prozent mehr Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland!
Die AfD-Politikerin bilanziert auf Facebook: Allein in den beiden zurückliegenden Monaten wanderten also völlig unabhängig vom Ukraine-Krieg rund 45.000 Asylbewerber zusätzlich ein. Weidel sieht Parallelen zum Jahr 2015: „Weil sie der schlechten Lage im Kosovo entfliehen wollten, machten sich einige tausend Kosovaren nach Deutschland auf. Im Zuge dessen begann eine Zuwanderungswelle aus dem Maghreb, aus Afrika, dem Irak, Afghanistan, Syrien und vielen weiteren Staaten. Während die Kosovaren Deutschland größtenteils wieder verlassen mussten, hält die Migrationsbewegung aus den übrigen Staaten bis heute an.“
Weidel kann sich eines Déjà-vu’s nicht erwehren: „Wie schon 2015 finden keine Grenzkontrollen und dementsprechend auch keine Abweisungen statt. Im Chaos des Ukrainekonflikts hat das Bundesinnenministerium jegliche Kontrolle darüber verloren, wer in unser Land einreist. Und kein Interesse daran, das zu ändern.“
Deutschland 2022: Wehrlos, schutzlos, sturmreif
Museale Ernstfallvorbereitungen: Stillgelegter Luftschutzbunker in Berlin-Tempelhof (Symbolbild:Imago)
Deutschland steht dieser Tage in jeder nur erdenklichen Hinsicht blank da, was die Sicherheit seiner Bürger anbelangt: Diese können von ihrem Staat, dem sie rechnerisch mehr Geld in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren übereignen müssen als je zuvor in der Geschichte, die elementare Aufgabe des Zivilschutzes nicht einmal mehr ansatzweise erwarten. Ohne den postpandemischen Folgeschock einer zwar irrationalen, aber perspektivisch auch nicht völlig abwegigen „Kriegsangst“ wäre dies zwar niemandem aufgefallen – doch wie wenig wir auf keinen Ernstfall vorbereitet sind, bestätigte dieser Tage nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. In dieser gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es derzeit in Deutschland noch 599 Luftschutzbunker gibt, die im Kriegsfall ganzen 487.598 Menschen Platz böten – etwas mehr als 0,5 (!) Prozent der Bevölkerung. Somit könnte also im Ernstfall eines luftgestützten Angriffs oder Raketenbeschusses weniger als einer von 160 Bürgern Bürger Unterschlupf finden.
Im gesamten Osten des Landes gibt es dabei, bis auf Berlin, gar keine Schutzräume. In Baden-Württemberg sind es 220, in Bayern 156. Das Ministerium ergänzt beschwichtigend in seiner Stellungnahme, allerdings zusätzlich gebe es ja auch noch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen und Kellerräume, die „aufgrund der in Deutschland im allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz“ böten. Denn solle nun, „vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges”, gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume und eine Überprüfung des aktuellen Rückbaukonzepts durchgeführt werden. Dieses war nach dem Ende des Kalten Krieges – aus der seitherigen naiven Überzeugung heraus, Kriege und militärische Konflikte gehörten für alle Zeiten der Vergangenheit an – beschlossen worden; im Zuge dessen waren auch die öffentlichen Schutzräume aus der sogenannten „Zivilschutzbindung” entlassen und ihren Besitzern zur vollen Eigennutzung überlassen worden.
Katastrophale Leichtsinnigkeit
Auch ohne die aktuelle Situation in der Ukraine kann diese voreilige Fahrlässigkeit nur als verantwortungslos bis verbrecherisch bezeichnet werden – wenn sie sich auch in eine ganze Reihe weiterer gezielte Maßnahmen einreiht, mit denen die politisch gewollte Auslieferung und Wehrlosigkeit der eigenen Bevölkerung gegen potentielle externe Gefahren auf die Spritze getrieben wurden – von der Abschaffung der Wehrpflicht, der systematischen Aussetzung des Außengrenzschutzes bis hin zur Beseitigung zivilschutzlicher Frühwarnmaßnahmen (wie etwa öffentlichen Sirenenwarnungen). Diese Entwicklung muss als gezielte Destabilisierung und Selbstamputation Deutschlands gesehen werden und fügt sich damit in das 16-jährige Volks- und Heimatzerstörungswerk der Merkel-Regierung ein, welches Deutschland in jeder Hinsicht sturmreif gemacht und so nackt wie ungeschützt zurückgelassen hat.
Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) bringt die Naivität der deutschen Politkaste, die diesen schleichenden Prozess – sei er nun Unfähigkeit oder tatsächlich einer Agenda geschuldet gewesen – nicht wahrhaben wollte, auf den Punkt: „Wir haben gedacht, wir leben in einer besseren Welt.” Und mit Blick auf den Ukraine-Konflikt fährt er fort: „So einen Krieg auf europäischem Boden hatte niemand erwartet.“ Die potentiell katastrophalen Folgen dieser Leichtsinnigkeit soll nun in aller Eile, so wie auch bei dem 100 Milliarden Euro umfassenden Aufstockungspaket für die Bundeswehr, zumindest rudimentär abgemildert werden – ein hektischer Aktionismus, der die jahrzehntelangen Versäumnisse strukturell nicht ungeschehen machen kann. Mit Blick auf den Ausbau einer subsidiären Zivilschutz-Infrastruktur fordert Bernreiter auch eine Wiedereinführung der Zuschüsse für wenigstens solche Tiefgaragen, die einst „als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden.”
Zur Farce verkommener Zivilschutz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete es als beschämend, dass im Ernstfall nicht einmal eine halbe Million Menschen in den 599 Schutzräumen unterkäme: „Sämtliche Regierenden haben das Thema naiv über sehr lange Zeit vernachlässigt. Nun muss, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen viel Versäumtes aufgeholt werden, was viele Jahre dauern wird.” Ironie der Ereignisse: Ausgerechnet die AfD, jene Partei, die das bodenlose Staatsversagen und die Untätigkeit des Bundesinnenministeriums zu Recht geißelt, wird vom – eben diesem Bundesinnenministerium unterstellten – Verfassungsschutz als „rechtsextremer” Verdachtsfall beobachtet. DAS sind als die einzigen Sorgen und Prioritäten, die eine doktrinär betriebene Kaste völlig unfähiger und wirklichkeitsblinder Regierender in Deutschland hat.
Diese Farce der rückgebauten Zivilschutzvorkehrungen und einer aus dem Bewusstsein verdrängten Landesverteidigung malen abermals das Bild eines völlig maroden Landes, das seine elementarsten Sicherheitsbedürfnisse seit Jahrzehnten vernachlässigt, seine Infrastruktur kaputtgespart, sein Militär bis zur Einsatzunfähigkeit ruiniert hat, sich nicht gegen Naturkatstrophen wie Hochwasser schützen kann und seine Energieversorgung in einem leichtfertigen Akt ideologischen Wahnsinns aufs Spiel setzt. Hier rächt sich auch abermals die anhaltende Negativauslese des deutschen Parteiensystems, die inkompetente Zivilversager und egozentrische Funktionäre mit fast derselben Zuverlässigkeit an die Spitze befördert, wie dies einst im realexistierenden Sozialismus der Fall war: Anstelle verantwortungsbewusster Fachleute gelangen opportunistische Karrieristen in Positionen gespült, wo sie dann weder den Willen noch die Fähigkeit aufbringen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Stattdessen ist die Sorge um den Erhalt ihrer Posten ihre einzige Sorge – wie das jüngst aufgedeckte Verhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) beim letztjährigen Ahrtalhochwasser in seiner ganzen Schäbigkeit zeigte.
The post Deutschland 2022: Wehrlos, schutzlos, sturmreif first appeared on Ansage.
Ungarn-Wahl 3. April: Doch Kopf-an-Kopf-Rennen ? – Politthriller „Wir haben es verfickt“ („Elkurtuk“) auf UM
Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster
47 : 47 % Kopf-an-Kopf
Laut letzter Umfrage durch das Publicus-Institut zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierung und der links-rechten 6er-Block-Opposition ab: Und zwar von jeweils 47 : 47% jener Wähler, die sicher zur Wahl gehen werden. Allerdings mit einem knappen Vorsprung von 2% für die Orban-FIDESZ-KDNP-Regierungsparteien (innerhalb der Umfrage-Fehlerspanne).
Wahlentscheidend dürften wohl die noch Unentschlossen werden (5 – 7%). Außerdem sollen die Oppositionswähler betreffend der Mobilisierung um 5 % besser motiviert sein. Ob diese Rechnung aber aufgehen wird, hängt auch von den Auslands-Wahlstimmen ab, die zudem das Endwahlergebnis hinauszögern könnten. Wahlberechtigt sind nämlich nicht nur die Auslands-Ungarn sondern auch diejenigen mit Doppelstaatsbürgerschaft in den Nach-Trianon-Staaten (etwa Slowakei, Rumänien, Ukraine, Serbien…)
Es wird mit eine extrem hohen Wahlbeteiligung von 76 % gerechnet. (vadhajtasok)
Orban: „Letzte 13 Stunden sind wahlentscheidend“
In seiner Abschlusskundgebung in seiner Heimatstadt Székesfehérvár /Stuhlweißenburg warnte Orban vor einer Situation von 2002, als alle Umfragen auf einen erneuten Fidesz-Sieg hindeuteten, schlussendlich aber eine sozialistisch-liberale Regierung an die Macht kam : „Wir werden 13 Stunden Zeit haben, um zu gewinnen.“ (msn)
Polit-Thriller „Ekurtuk“ („Wir haben es verfickt“) heute auf HIR-TV
Hier der Film in voller Länge:
Heute Abend (2.4. 2022 / 21h10) sendet das ungarische HIR-TV den aufsehenerregenden Polit-Thriller, der sich mit der Lügenrede des sozialistischen EX-Ministerpräsidenten Gyurcsany (2006) auseinandersetzt. Diese an die Öffentlichkeit gespielte Vulgärrede (“Ungarn ist ein Hurenland.“ – Gyurcsany) und dem Bekenntnis, das ungarische Volk „von morgens bis abends belogen zu haben“, führte zu den größten Massendemonstrationen sei 1956 und wurde von den damaligen sozialistischen Regierung brutalst niedergeschlagen. Die EU schwieg damals dazu.
Hier zwei Kurztrailer:
Hier eine UM-Analyse zur Lügenrede.
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
<hr />
<a href=„https://gettr.com/onboarding „><img class=„alignnone wp-image-78088 size-full“ src=„https://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2021/10/thumbnail_Floorboard-.jpg“ alt=““ width=„1498“ height=„383“ /></a>
<hr>
<a href=„https://www.elektrosmogalarm.de/“><img class=„alignnone wp-image-80993 size-full“ src=„https://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2021/12/Elektrosmogalarmlogo‑1.jpg“ alt=““ width=„792“ height=„666“ /></a>
<hr />
<div><span style=„font-family: verdana, geneva, sans-serif;“><strong>Anzeige:</strong></span> <b><a href=„https://www.fincabayano.net/auswandern/einleitung/“ rel=„noopener“>Wandere aus, solange es noch geht – Finca Bayano, Panama.</a></b></div>
<div>
<hr>
COMPACT.Der Tag: Impfschäden – Ein Arzt spricht Klartext
„Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ – Haimbuchner erneut klar als FPÖ-Chef in OÖ bestätigt
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte sich am Samstag beim 35. Landesparteitag zur Wiederwahl und wurde im Design Center Linz mit 410 der 439 abgegebenen Delegiertenstimmen ein weiteres Mal als Landesparteiobmann klar bestätigt. Der ebenfalls anwesende Bundesparteiobmann Herbert Kickl gratulierte Haimbuchner zum erfreulich guten Ergebnis: „Ich freue mich auf eine enge, intensive und gute Zusammenarbeit.“
Stabile FPÖ wichtig für Wirtschafts-Standort Oberösterreich
Die FPÖ Oberösterreich hat mehr Mitglieder und mit 15 auch mehr Bürgermeister als je zuvor, stellte Haimbuchner in seiner Rede fest. Mit Dr. Andreas Rabl habe man in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs Wels weiterhin den Bürgermeister, betonte Haimbuchner die Wichtigkeit der Regionalpolitik für die Freiheitlichen. Er und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner „dürfen in der oberösterreichischen Landesregierung wichtige Ressorts nicht nur verwalten, sondern gestalten.“ “Das Infrastrukturbudget wurde ordentlich erhöht“ und man sei ganz klar der Konjunkturmotor. „Wir brauchen Straßen, Schienen und Brücken, diese Infrastruktur ist nötig für den Wirtschaftsmotor Oberösterreich“, stellt Haimbuchner klar.
Haimbuchner: „Es ist nicht egal, wer regiert“
Deutschkenntnisse seien nunmehr die Voraussetzung für Wohnungsvergaben und Förderungen in Oberösterreich. In vielen Fällen wurde integrationsunwilligen Ausländern die Wohnbeihilfe gestrichen und andererseits oberösterreichischen Familien die Wohnbeihilfe erhöht. „Ich habe als Wohnbaureferent hier alle Verfahren bis zum EuGH gewonnen. Es ist eben nicht egal, wer regiert. In Oberösterreich ist der geförderte Wohnbau eben kein Paradies für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge“, zieht Haimbuchner Bilanz: Oberösterreich habe die höchste Neubau- und Sanierungsquote bei der Eigentumsförderung und die zweitgeringste Wohnkostensteigerung.
“Gesundheitsmysterium”: Scharfe Kritik am Corona-Chaos der Regierung
Zur Corona-Politik der Regierung meinte er: „Das unfassbare und unglaubliche Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadl ist einmalig in der Geschichte des Landes“. Man müsste das Gesundheitsministerium klar auf „Gesundheitsmysterium“ umtaufen, machte Haimbuchner launig auf das Verordnungs-, Test- und Minister-Chaos aufmerksam. „Wir müssen die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene in die Wüste schicken. Diese Regierung und ihre Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik ruiniert unseren Standort.“
Keine Alternativen zu russischem Gas
Es gebe keine Alternativen zu Erdgas aus Russland, das Flüssiggas aus Katar und den USA sei ein Regierungs-Märchen. Die Industrie benötige etwa 200 Mio. Kubikmeter Gas im Jahr, die notwendigen Häfen, Terminals und Leitungen für Flüssiggas seien aber nicht in ausreichender Zahl vorhanden. „Selbst wenn es diese geben würde, bräuchte man laut Experten etwa 1.600 Gastanker, um diese Menge umzuschlagen. Es gibt aber nur etwa 100 solcher Schiffe“.
Hilfe für echte Flüchtlinge
„Dass man natürlich europäischen Vertriebenen rasch hilft, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.” Der „Ausnützung des Ukraine-Konflikts“ erteilt Haimbuchner eine klare Absage. „Die Vertriebenen aus der Ukraine wollen wieder zurück in ihre Heimat, die Afghanen und Syrer wollen lieber ihre Familien nach Österreich holen“, strich Haimbuchner den Unterschied zur Migrationskrise 2015 hervor. „Die Ukrainer flüchten in ihre Nachbarländer, Afghanen und Syrer durchqueren viele Länder, für diese entscheidend als Zielland sind die höchsten Sozialleistungen. Ukrainer haben eine christliche Wertehaltung, Afghanen leben in einer Parallelwelt.“
„Welche ‚Goldstücke‘ zu uns kommen, zeigt ein sexueller Übergriff auf eine 16-Jährige in Linz. Vier jugendliche Ausländer aus Afghanistan und dem Iran haben eine 16-Jährige vergewaltigt. Die EU soll diese straffälligen Migranten in Brüssel oder anderswo verwahren, aber nicht bei uns. Diese Gefährder, Täter und Verbrecher haben bei uns nichts verloren“, stellte Haimbuchner klar.
Im Blindflug: Ein Land vor dem Absturz
Nach den Vorgängerbänden »Heimsuchung« (2020) und »Irrenhaus D.« (2021) präsentiert der Schriftsteller und PP-Autor Frank W. Haubold eine neue Sammlung von Beobachtungen und Kommentaren zum Zeitgeschehen und zeichnet dabei das deprimierende Bild eines Landes, das von Krise zu Krise taumelt und sich immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.
Der Beitrag Im Blindflug: Ein Land vor dem Absturz erschien zuerst auf Philosophia Perennis.