Kategorie: Nachrichten
„Russland greift immer wieder Kindergärten und Waisenhäuser an. Russland greift Krankenhäuser an. Russland greift mobile medizinische Hilfsbrigaden mit Granatfeuer und Sabotagegruppen an“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja
Die gleiche Propaganda-Leier wie im Syrienkrieg. Völlig durchgeknallt.
Dabei hatte die ARD doch im Rahmen der Ukraine-„Berichterstattung“ am 24.2. zugegeben, dass die Syrien-„Berichterstattung“ komplett gelogen war:
„Aber die Tatsache, dass Putin diese Angriffe ankündigt, während der Sicherheitsrat tagt, und dass er dann tatsächlich auch dann Städte angreift, das ist was, was man vorher nicht für möglich gehalten hat, und das zeigt, dass da offenbar mehr als nur reine Kriegstaktik dahinter steckt, sondern vielleicht auch viel Emotion.“
Das Interessante hieran ist, dass man das angeblich „vorher für nicht möglich gehalten hat“ – dabei bestand die Kriegspropaganda zum Syrienkrieg doch täglich aus genau solchen (gefälschten) Vorwürfen gegen „den Russen“.
Dann war also die Syrienpropaganda laut ARD bzw. NATO komplett gelogen… Denn man hat ja angeblich bis heute nicht für möglich gehalten, dass Putin Städte angreift. Im Syrienkrieg wurde uns noch erzählt, er bombardiere jeden Tag ein anderes Krankenhaus…
Selbstverständlich führt Russland in der Ukraine keinen Krieg, indem es Kindergärten, Waisenhäuser, Krankenhäuser und Krankenwagen angreift.
Dem gegenüber dürstet die Propaganda geradezu nach Querschlägern (oder False-Flag-Granaten der eigenen Leute), die in Wohnblocks einschlagen. Bisher scheinen das für einen Krieg wenige zu sein.
Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot
Der russisch-ukrainische Krieg kommt einigen offenbar recht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Sender Sputnik und RT im Verbreitungsgebiet der Europäischen Union verbieten lassen. Man wolle russische Propaganda verhindern. Aber verbietet man Meinungen oder Propaganda? Und was ist mit Propaganda von anderen Seiten?
Von Achim Baumann
Tschechien prescht vor: Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft hat Anfang dieser Woche bekanntgegeben, dass das öffentliche Befürworten von Russlands Vorgehen in der Ukraine auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien als Straftat angesehen wird und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Hier wird eine Meinung – ganz gleich, ob sie richtig oder falsch ist – zur Straftat erklärt. Ein Charakteristikum eines totalitären oder zumindest autoritären politischen Systems – und genau das, was man Russland vorwirft, oder? Solche Regelungen sind aber nicht EU-weit umsetzbar, so dürfte es einfacher sein, Medien, die zu anderen Schlüssen kommen beziehungsweise eine andere Sicht der Dinge verbreiten, einfach zu verbieten.
Im Visier der EU-Kommission
So sind die Sender RT und Sputnik bei der EU-Nomenklatura und ihren Länderkollegen schon seit Jahren nicht besonders beliebt. Die Sender sind Staatsmedien des russischen Staates, werden von diesem finanziert. Das ist hinlänglich bekannt und das wird auch nicht verschleiert. Dass die Sender dabei aus russischer Sicht berichten, ist nichts Neues. CNN berichtet eben aus US-amerikanischer Sicht. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten in der Bundesrepublik hatte die Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ allerdings bereits im vergangenen Dezember untersagt. Russlands Regierung hatte als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp dagegen die Ausstrahlung der Deutschen Welle in Russland untersagt. Und auch jetzt geraten die beiden Sender RT und Sputnik erneut ins Visier der Politik. Als Anlass wird der russische Einmarsch in die Ukraine ins Feld geführt. Sollte ein Verbot kommen, wird den Medienkonsumenten die Möglichkeit genommen, unterschiedliche Standpunkte wahrzunehmen und sich selbst eine Meinung zu bilden.
Staatsfunk oder staatsnaher Rundfunk?
So war es kein Wunder, dass bereits im Dezember die russische Seite damit konterte, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik gesteuert sei. Und dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann als mindestens staatsnah bezeichnet werden. Insiderberichte – wie beispielsweise jüngst von Katrin Seibold – belegen das anschaulich. Die Verwaltungsräte sind fast ausschließlich mit parteinahen Persönlichkeiten besetzt und werden auch ausschließlich nach Parteizugehörigkeit ausgesucht. So verwundert niemanden die politische Schlagseite von ARD, ZDF und ihren Senderfamilien. Und auch hier könnte man von Propaganda sprechen. Allein die Coronaberichterstattung der beiden vergangenen Jahre veranschaulicht das besonders deutlich.
Boris Johnson macht Verbot nicht mit
Das nicht mehr der EU angehörende Vereinigte Königreich geht souveräner mit RT um: Die britische Regierung positioniert sich zwar eindeutig gegen Russland, betont die NATO-Bündnisverpflichtung und agiert wortgleich wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Dennoch lehnt Boris Johnson ein Verbot von RT und Sputnik für Großbritannien strikt ab: “Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten“, sagte der konservative Politiker in einem Fernsehinterview am Sonntagabend. Das muss als Seitenhieb auf die EU ausgelegt werden und ist ein deutliches Bekenntnis zur Meinungsvielfalt.
RT- und Sputnik-Verbot ist auf dem Wege
Es dürfte auch kein Zufall sein, dass ausgerechnet am Dienstag dieser Woche die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen RT vorgegangen ist. Die Aufsichtsbehörde hat “entschieden, ein Zwangsgeld in üblicher Höhe von 25 000 Euro anzudrohen und sogleich die Festsetzung angekündigt, sollte die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 4. März 2022 einstellen“. Und auch die völlige Abschaltung der Sender steht weiterhin auf der Tagesordnung, wie Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit den Außenministern der EU-Mitgliedsländer freudig versicherte. Mit der gleichen Begründung könnten jedoch auch Radio- und TV-Sender in der EU verboten werden, die Staaten nahestehen, die ebenfalls in Auseinandersetzungen verwickelt werden. Aber niemand forderte beispielsweise ein CNN-Verbot in Europa als die USA völkerrechtswidrig in den Irak oder andere Länder einmarschierten. Ganz gleich wie man zum russisch-ukrainischen Krieg steht, das Abschalten von Medien ist immer undemokratisch und engt auf vorgegebene angebliche Wahrheiten ein.
Tagesschau: „Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt“
Die Tagesschau verkündet:
„Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.“
Corbett-Report: Agustin Carstens hat (teilweise) Recht!
Wenn die Bankster anfangen, über die Natur des Geldes zu sprechen, wird es schnell ziemlich seltsam.
Werfen Sie zum Beispiel einen Blick auf diese Passage aus „The Socio-Political Dimensions of the Currency: Implications for the Transition to the Euro“ [Die soziopolitische Dimension der Währung: Implikationen für den Übergang zum Euro, Anm.d.Übersetzers], einer Forschungsarbeit des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Bruno Théret, die 1999 im „Journal of Consumer Policy“ veröffentlicht wurde. Angesichts des Titels, der Herkunft und des Publikationskontextes könnte man annehmen, dass es sich um eine weitere langweilige Übung in abstraktem philosophischem Onanismus handelt. Aber das wäre falsch.
Am Ursprung des Geldes steht eine „Darstellungsbeziehung“ des Todes als einer unsichtbaren Welt, die dem Leben vorausgeht und es übersteigt – eine Darstellung, die das Produkt der symbolischen Funktion ist, die der menschlichen Gattung eigen ist und die die Geburt als eine ursprüngliche Schuld aller Menschen betrachtet, eine Schuld gegenüber den kosmischen Mächten, aus denen die Menschheit hervorgegangen ist (Malamoud, 1988; Rospabé, 1995; Thiveaud, 1995). Die Begleichung dieser Schuld, die jedoch niemals auf der Erde beglichen werden kann, weil ihre vollständige Rückzahlung unerreichbar ist, erfolgt in Form von Opfern, die durch die Auffüllung des Guthabens der Lebenden die Verlängerung des Lebens und in bestimmten Fällen sogar die Erlangung der Ewigkeit durch die Vereinigung mit den Göttern ermöglichen.
Ich bin mir nicht sicher, was Sie von einem langweiligen Wirtschaftsreferat erwartet haben, aber das war es wahrscheinlich nicht. Aber das ist ja auch keine wirtschaftswissenschaftliche Abhandlung. Es ist eine Abhandlung über die Natur des Geldsystems selbst, was, wie Sie zugeben werden, eine ganz andere Sache ist.
Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, werden Sie wissen, dass die Frage der Währungsreform nicht nur eine alberne Ablenkung aus dem Elfenbeinturm ist; sie ist das Kernproblem, das auf dem Grund des Kaninchenbaus der Verschwörungsrealität liegt.
Wie ich in „Century of Enslavement: The History of the Federal Reserve“ argumentiert habe, nimmt die Geschichte der Vereinigten Staaten (aber nicht nur der Vereinigten Staaten) einen völlig anderen Charakter an, wenn wir sie als Folge eines geheimen Krieges sehen, der um die Kontrolle über die Währung der Nation geführt wird. Und wie Sie auch aus diesem Dokumentarfilm wissen, wurde der Währungskrieg in den Vereinigten Staaten 1913 mit der Gründung der Federal Reserve zugunsten der Bankenoligarchie entschieden.
Aber die Geschichte dieses Krieges ist noch nicht zu Ende. Das Wesen des Geldes wird wieder einmal in Frage gestellt. Diesmal geht es nicht um die Schaffung einer neuen Regionalwährung (des Euro), die Gegenstand von Thérets These war. Nein, diesmal versuchen die Banker, eine völlig neue Form des Geldes zu schaffen, die als Krönung ihrer Machtpyramide dienen und ihre Übernahme des Finanzsystems der Welt vervollständigen soll.
In diesem Zusammenhang werden die Bankster wieder einmal philosophisch, was das Wesen und die Bedeutung des Geldes betrifft.
Ein typisches Beispiel: Agustin Carstens, der krankhaft fettleibige Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), hielt kürzlich eine Rede über „Digitale Währungen und die Seele des Geldes“ auf einer Konferenz über digitale Währungen der Zentralbanken, die vom „Institute for Law and Finance“ (ILF) der Goethe-Universität veranstaltet wurde.
Und so wie es sich lohnt, die „große Erzählung“ des Weltwirtschaftsforums zu analysieren, um einen Einblick in die Welt zu bekommen, die Klaus Schwab und seine Kumpane vorbereiten, ist es auch diese Rede wert, analysiert zu werden, um zu erfahren, was sie uns über das kommende monetäre Versklavungsnetz sagen kann, das von Carstens und seinen Kumpanen vorbereitet wird.
Was sind CBDCs?
Zunächst zum Kontext: Wie Sie hoffentlich inzwischen wissen, wird in der Bankenwelt viel über „digitale Zentralbankwährungen“ oder CBDCs gesprochen. Eine CBDC ist – wie der Name schon sagt – ein digitaler Token, der von einer Zentralbank als Ausdruck der Haftung der Zentralbank ausgegeben wird.
Das mag für den Durchschnittsbürger nicht viel bedeuten, aber für die Bankster bedeutet es eine ganze Menge. Um eine kulturelle Referenz zu verwenden, drohen CBDCs die „Ströme zu kreuzen“ zwischen dem Privatkunden- und dem Großkunden-Bankkreislauf, und sie geben den Zentralbanken sogar die Macht, die Verwendung dieser Token auf der Ebene der einzelnen Verbraucher direkt zu kontrollieren.
Diese Vorstellung sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen. Doch leider ist die Realität hinter einem Schleier aus Bankjargon verborgen, der die meisten Menschen gleichermaßen gelangweilt und verwirrt zurücklässt. Glücklicherweise hat Agustin Carstens selbst in einem Livestream des IWF im Jahr 2020, der (wie ich erfreut feststelle) in letzter Zeit im Internet die Runde gemacht hat, genau erklärt, was das bedeutet – in einfachem Englisch:
Wir wissen nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein verwendet und wir wissen nicht, wer heute einen 1.000-Peso-Schein verwendet. Der Hauptunterschied zum CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieses Ausdrucks der Zentralbankhaftung bestimmen, und wir werden auch die Technologie haben, um dies durchzusetzen.
Ich hoffe aufrichtig, dass Sie meine früheren Arbeiten über CBDCs lesen, um sich mit dem Konzept vertraut zu machen. Es genügt zu sagen, dass CBDCs eine völlig neue Form von Geld darstellen – programmierbares digitales Geld, das direkt von der Zentralbank ausgegeben und kontrolliert wird – und das ein wesentlicher Bestandteil des kommenden Biosicherheits-/Impfpass-/Sozialkredit-Versklavungsnetzes ist. Wir müssen nicht über die neuesten Schlagzeilen aus Kanada hinausschauen, um zu verstehen, was die Auswirkungen dieses kommenden Schrittes für die Zukunft der freien Menschheit bedeuten.
Was ist die Seele des Geldes?
Mit diesem Kontext im Hinterkopf können wir uns nun der jüngsten Rede von Agustin Carstens zuwenden. Noch immer begeistert von den Aussichten dieses programmierbaren Zentralbankgeldes, nutzte Carstens seine Rede, um das Loblied auf die digitalen Zentralbankwährungen zu singen und vor den „Gefahren“ potenzieller Bedrohungen für die Hegemonie der Zentralbanken in der kommenden digitalen Geldordnung zu warnen.
Um das Thema des Vortrags festzulegen, nimmt Carstens zunächst einen Ausdruck von Goethe – dem Namensgeber der Universität, die die Konferenz ausrichtet, auf der er spricht – auf, indem er die „Gretchenfrage“ des Zentralbankwesens stellt, die er folgendermaßen formuliert: „Was ist die Seele des Geldes?“
Dann gibt er seine eigene Antwort auf diese Frage:
Meine Hauptbotschaft heute ist einfach: Die Seele des Geldes gehört weder einer großen Technologie [sic] noch einem anonymen Ledger. Die Seele des Geldes ist Vertrauen. Die Frage ist also: Welche Institution ist am besten geeignet, Vertrauen zu schaffen? Ich werde argumentieren, dass die Zentralbanken die Institutionen waren und sind, die am besten in der Lage sind, im digitalen Zeitalter Vertrauen zu schaffen. Dies ist auch der beste Weg, um ein effizientes und integratives Finanzsystem zum Nutzen aller zu gewährleisten.
Das folgende Argument ist genau das, was man von dem Aushängeschild der fetten Bankster erwarten würde (Betonung auf fett). Im Großen und Ganzen lautet das Argument so:
- Das Vertrauen in die Währung hält das Geldsystem zusammen;
- Vertrauen erfordert solide Institutionen, die den Test der Zeit bestehen können;
- Zentralbanken sind genau die Art von „soliden“ Institutionen, die sich über Jahrhunderte hinweg als „vertrauenswürdig“ erwiesen haben;
- ergo ist „die Vision eines offenen und globalen Währungs- und Finanzsystems, das die Technologie zum Nutzen aller einsetzt“, die Carstens vertritt (und die wir als Plebs auch wollen würden, wenn wir wüssten, was gut für uns ist), eine, die zentralbankkontrollierte CBDCs in ihrem Kern hat.
Das ist doch keine Überraschung, oder? In der Tat ist es so offensichtlich (aus der Sicht eines Zentralbankchefs wie Carstens), dass das Geldsystem im Kern Zentralbanken haben sollte, dass man sich fragt, warum Carstens sich überhaupt die Mühe macht, eine Rede wie diese zu halten.
Nun, wenn Sie die Rede selbst lesen (was ich Ihnen wie immer ans Herz lege), werden Sie sehen, dass Carstens‘ Überlegungen durch das motiviert sind, was er als die wachsende Bedrohung potenzieller Konkurrenten für die Hegemonie der Zentralbanken über das Geldsystem ansieht. Konkret nennt er „Big Tech Stablecoins“ – Kryptowährungen, die ihren Wert auf Sicherheiten stützen, in der Regel Fiat-Währungen wie den US-Dollar – und „dezentrale Finanzen“ – Peer-to-Peer-Kryptowährungen und die darauf basierenden Finanzinnovationen – als Konkurrenten, die eines Tages die Zentralbanken als Kern des Geldsystems verdrängen könnten.
Zum Glück für Carstens‘ Argumentation wird jeder Versuch, die Zentralbanken aus dem Geldsystem zu verdrängen, (wie er behauptet) zu einer sicheren Katastrophe führen, so dass die Öffentlichkeit nach „einer vertrauenswürdigen und erfahrenen Partei“ schreit, die „die entfesselten Geister zähmen und die Ordnung wiederherstellen kann“. Und wer wäre besser geeignet, Ordnung in dieses Chaos zu bringen, als die Bankster und ihre wohlwollenden Zentralbanken? Q.E.D.
Wie geht es von hier aus weiter?
Wie gesagt, Carstens‘ Rede ist genau das, was man vom Chef der wichtigsten Zentralbank der Globalisten erwarten würde. Aber es gibt eine Sache, die bei all dem überraschend sein könnte: Er hat nicht Unrecht. Um genauer zu sein, liegt er in fast allen Punkten völlig falsch, aber in einem Punkt hat er nicht unrecht: Die Seele des Geldes ist tatsächlich das Vertrauen.
Es gibt hier viel zu sagen, und glauben Sie mir (ha ha ha), ich werde in naher Zukunft noch viel mehr zu diesem Thema sagen. Für den Moment ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass Geld ein soziales Konstrukt ist. Deshalb sind Möchtegern-Herrscher so sehr daran interessiert, ausgeklügelte Märchen über die „Urschuld“ aufzustellen, die wir „den kosmischen Mächten, aus denen die Menschheit hervorgegangen ist“, schulden, und wie diese Schuld durch Opfer zurückgezahlt werden muss. Durch die Konstruktion solch ausgeklügelter Mythen können die Bankster dann die Rolle der Gottheit übernehmen, unsere Opfergaben einsammeln und uns predigen (wie Carstens es tut), dass nur sie uns vor den Kräften des Chaos schützen können, die die Zivilisation zu zerstören drohen.
Die Umwälzung der Geldordnung ist also kein Kinderspiel. Wir sprechen hier nicht über irgendein belangloses Detail, wie etwa die Frage, mit welchem Geldinstrument man einen Kaugummi im Supermarkt bezahlt. Vielmehr geht es um die Grundlage der Gesellschaft selbst: das Bedürfnis nach Vertrauen und Stabilität. Deshalb hat Carstens nicht unrecht, wenn er Vertrauen als die Seele des Geldes bezeichnet, und er hat auch nicht unrecht, wenn er davor warnt, dass ein übereilter Vorstoß in ein neues Währungsparadigma zu einer finanziellen Katastrophe, sozialem Chaos und geopolitischer Instabilität führen könnte.
Aber er liegt mit Sicherheit falsch – wie die Leser dieser Kolumne zweifellos wissen -, wenn er behauptet, dass die Zentralbanken die vertrauenswürdigen Institutionen seien, die wir brauchen, um diesen großen Übergang zum digitalen Geldparadigma zu steuern. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn es den Zentralbanken gestattet wird, dieses System zu steuern, wird die menschliche Gesellschaft vollständig und unwiderruflich unter die Fuchtel der herrschenden Bankster-Oligarchie gestellt. Der Einsatz könnte nicht höher sein.
Wie ich bereits erwähnt habe, werde ich in naher Zukunft noch viel mehr zu diesem dringlichsten Thema unserer Zeit zu sagen haben. In der Zwischenzeit hoffe ich aufrichtig, dass Sie Ihre Geldgeschichte auffrischen werden, da sich die freie Menschheit darauf vorbereitet, ein neues Geldsystem zu schaffen … oder für immer von den Bankstern versklavt zu werden.
CDU-Abgeordnete legt Pläne im Sinne des WEF offen: Impfregister als Beginn der Digitalen ID?
Es geht ja nur um Gesundheit? Von wegen. Während die Bürger ihre Aufmerksamkeit praktischerweise verstärkt auf den Ukraine-Krieg gewandt haben, bastelt man auch in Deutschland emsig an der Impfpflicht weiter – und im Zuge dessen an einem Instrument zur engmaschigeren Kontrolle der Bevölkerung. Am 23. Februar war Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) bei Servus TV „Klartext“ zu Gast und kündigte dort quasi ein Impfregister für den Herbst an.
Zumindest solle dieses nach dem ersten Beschluss einer Impfpflicht bis dahin fertiggestellt werden. An der Umsetzung feilt man bereits: Als Basisdatensatz für jeden Menschen würde man gern die Steueridentifikationsnummer nutzen. Nach einer irritierten Nachfrage gab Klein sich beschwichtigend: „Es geht nur um die Datenlage“, sagte sie. Die Daten würden nicht vom Finanzamt gesammelt werden, aber da jeder Mensch in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer hat, bietet das nach Ansicht der Politik offensichtlich die perfekte Basis fürs Impfregister. Die Frage ist: Welche Informationen über die Bürger sollen hier früher oder später noch gesammelt werden, wenn man schon beginnt, so einen praktischen Datensatz mit Gesundheitsdaten weiter auszubauen?
Ottilie Klein (MdB, CDU): Impfregister: Steueridentifikationsnummer soll mit Impfstatus verknüpft werden. Impfregister soll im Herbst kommen.
Servus TV vom 23.2.22 pic.twitter.com/r8j6h2850x
— Eugen Richter (@Freiheitsloewe) February 26, 2022
Faktisch kommt man mit diesen Plänen nämlich der Fantasie einer digitalen Identität eines jeden Bürgers ein gutes Stück näher: Die Globalisten des WEF betrachten Impfpässe seit jeher als perfektes Sprungbrett zur digitalen ID – und somit zu einem globalen Social Credit System wie es aus China bekannt ist. Die persönlichen Daten der Weltbürger sollen umfassend gesammelt werden und können auf diese Weise zur Steuerung und Kontrolle verwendet werden. Die folgende Grafik des WEF zeigt, wofür die digitale Identität verwendet werden soll:
Quelle (Screenshot)
Die digitale ID soll unter anderem notwendig sein, um medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, finanzielle Transaktionen durchzuführen, zu reisen, sich für Jobs zu qualifizieren, einzukaufen, in den sozialen Netzwerken zu agieren, Geräte für die Telekommunikation zu nutzen und um zu wählen. Stellen Sie sich vor, sie verweigern nun eine vom Staat gewünschte Impfung: Dies würde selbstverständlich in Ihrer digitalen ID vermerkt – und es wäre nicht nur ein Leichtes, Ihnen in der Folge das Reisen zu verbieten, sondern auch etwa finanzielle Transaktionen zu beschränken, Ihr Handy zu sperren und Ihnen die Wahlberechtigung zu entziehen. Für die Globalisten ist das ein feuchter Traum – für jeden halbwegs vernunftbegabten Bürger dagegen ein dystopischer Albtraum. Es wird nämlich nicht nur Ihr Impfstatus sein, anhand dessen Ihre „Compliance“ gegenüber dem Staat bewertet werden wird.
Plänen, wie Ottilie Klein sie bei Servus TV so vermeintlich unschuldig hervorbrachte, sollte daher mit größtmöglichem Misstrauen begegnet werden: Sie sind nichts anderes als ein weiterer Schritt in eine Richtung, in die sich keine Gesellschaft aus mündigen Bürgern jemals bewegen sollte.
Lesen Sie auch: Globale Impfstatus-Kontrolle kommt: WHO plant einheitliche digitale Impfzertifikate
Für falsche Meinung in den Knast – “Hass im Netz-Expertin” fordert Zensur-Gesetz
Das Corona-Regime und seine Handlanger kommen immer mehr in Bedrängnis und verfallen daher in Panik. Unter dem Vorwand, gegen sogenannte „Hass-Rede“ oder „Falschinformation“ vorgehen zu wollen, schlagen manche „Experten“ nun vor, ein infames Gesetz zu reaktivieren. Nach diesem 2015 außer Kraft getretenen Gesetz kann man für „Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte“ mit sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe belegt werden. Die Höchststrafe sind fünf Jahre Gefängnis. Wer unangenehme Wahrheiten aufdeckt, könnte wömöglich demnächst hinter schwedischen Gardinen landen, wenn sie die Mächtigen als “falsche Gerüchte” hinstellen…
Corona-Widerstand als Hass-Verbrechen?
Die regierungstreuen Hofschreiberlinge eines Inseratenkaiser-Blattes orten eine besonders „aufgeladene Stimmung in Österreich“. Ein aktueller „Online-Hassreport“ der Organisation „BanHate“ (‘Verbanne Hass’) wurde veröffentlicht. 2.817 Meldungen sollen demnach 2021 über die zugehörige App gemeldet worden sein. Das sei „nach dem Negativrekord im Jahr 2020 mit 3215 Meldungen“ immer noch um 66 Prozent mehr als vor Ausbruch der Corona-Krise, wird festgehalten.
Hier die Anleitung, wie man andere Menschen wegen eines “Hass-Verbrechens” denunziert:
“Hass” gegen irrwitzig widersprüchliche Corona-Maßnahmen
Wenig überraschend würden die Auswertungen der BanHate-Statistik zeigen, dass sich der „Hass“ überwiegend (61 Prozent) gegen die widersinnigen und menschenverachtenden Corona-Maßnahmen richte. Gleich danach verortet man die gefährlichen „Verschwörungstheorien“ mit 42 Prozent.
Wer in den letzten beiden Jahren nicht im Dornröschenschlaf dahindämmerte, hat wohl mitbekommen, wie sich in diesem Zeitraum eine sogenannte Verschwörungstheorie nach der anderen bewahrheitet hat: Lockdowns bringen so gut wie nichts, die “Impfungen” sind für die Tonne, verursachen außerdem noch teils todbringene Nebenwirkungen und das Virus stammt wohl doch sehr wahrscheinlich aus dem Labor in Wuhan…
Wer bestimmt, was wahr ist?
Das Problem liegt also in der Deutungshoheit: Wer bestimmt, was eine „Verschwörungstheorie“ oder eine „Falschinformation“ ist? Die angeblichen Faktenchecker von Facebook, deren Faktenchecks laut Aussagen der Facebook-Anwälte gar keine Faktenchecks sind, sondern nur Meinungsäußerungen? Oder bestimmt bald eine zentrale EU-Behörde, ein Wahrheitsministerium, künftig darüber, was man glauben und äußern darf? Für Journalisten der freien Medien, wozu auch Wochenblick gehört, drohen dann künftig wohl ebenfalls Gefängnisstrafen, wenn im Artikel nicht das Gewünschte steht…
Im Westen nichts Neues: Widerstand ins rechte Eck gestellt
Wie gewohnt, werden die Ablehnung der Tortur-Maßnahmen und „Verschwörungstheorien“ mit dem National-Sozialismus verquickt. Im Artikel wird also gleich danach auf „nationalsozialistische Parolen bzw. Wiederbetätigung“ eingegangen, die 36 Prozent der angeblichen „Hassbotschaften“ ausmachen. „Vor allem bei den als sogenannten Fake News bekannten Verschwörungstheorien fehlt es leider an der rechtlichen Handhabe“, kritisiert die Gründerin von BanHate, Daniela Grabovac. 2017 initiierte sie diese europaweit erste Denunzianten-App zum Melden von Hasspostings.
Für falsche Meinung in den Knast
Grabovac fordert eine gerichtliche Überprüfung von Verschwörungstheorien und „empfiehlt die Wiedereinführung oder Neugestaltung des im Jahr 2015 außer Kraft getretenen § 276 StGB“. Nach diesem Gesetz steht auf das “Vergehen der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte” eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. „Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen“, steht unter diesem Paragraphen des Strafgesetzbuches.
Quelle: RIS
Grabovac erklärt auch, dass es natürlich keine Zensur ist, unliebsame Meinungen und Theorien zu löschen und deren Urheber gerichtlich zu verfolgen: „Dabei geht es keinesfalls um Zensur, sondern darum, auch rechtlich gegen jene bewusst veröffentlichten Falschmeldungen vorgehen zu können, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.“ Sie unterstellt dem Widerstand genau die Spaltung der Gesellschaft, die die Regierung seit zwei Jahren brutalst vorantreibt: eine Projektion!
Denunzianten am Werk: 1.589 Postings angezeigt
Von den gesamt 2.817 Meldungen zu Hasspostings, die über die BanHate-App 2021 gemeldet wurden, seien 1.589 bei den zuständigen Stellen in Österreich und Deutschland zur Anzeige gebracht worden. Grabovac erklärte, die BanHate-App funktioniere „wie ein Seismograph, wenn es um das Erkennen von hasserfüllter Stimmung in unserer Gesellschaft geht.“ Dieser „Seismograph“ schlage „noch immer überdurchschnittlich stark aus“, so die „Expertin“. Kein Wunder, denn das Erdbeben des friedlichen Widerstandes ist noch lange nicht vorbei!
Tschechen drohen 3 Jahre Gefängnis wegen Unterstützung Russlands in sozialen Medien
Die Polizei warnt, dass sie Internetdiskussionen über den Krieg überwacht.
Die Menschen im NATO-Mitgliedstaat Tschechien wurden gewarnt, dass ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis drohen, wenn sie in sozialen Medien ihre Unterstützung für Russland zum Ausdruck bringen.
Ja, wirklich.
Der Generalstaatsanwalt des Landes, Igor Stríž, erklärte in einer Pressemitteilung, es sei „notwendig, die Bürger darüber zu informieren, dass die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine Auswirkungen auf ihre Meinungsfreiheit haben kann„.
Die Einschränkungen werden im Rahmen von Maßnahmen des Strafgesetzbuches vorgenommen, die die Billigung einer Straftat oder die Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord unter Strafe stellen.
„Auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“, erklärte Stríž und kündigte an, dass jeder, der „öffentlich (auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder den Führern der Russischen Föderation in diesem Zusammenhang seine Unterstützung oder sein Lob ausspricht, sich unter bestimmten Bedingungen auch strafbar machen kann“.
Evidujeme desítky podnětů na komentáře v internetových diskusích, schvalující ruskou invazi a aktivity ruské armády. Internetové prostředí pečlivě monitorujeme a omlouváme se, že nereagujeme na každé označení v příspěvcích. Není to vždy žádoucí a taktické. Děkujeme za pochopení!
— Policie ČR (@PolicieCZ) February 27, 2022
Die offizielle Website der tschechischen Polizei kündigte außerdem an, dass sie den Inhalt von „Dutzenden von Kommentaren in Internetdiskussionen, die die russische Invasion und die Aktivitäten der russischen Armee gutheißen“, „genau beobachten“.
Einem Bericht von Radio Prag International zufolge kann jemand, der gegen das Strafgesetzbuch verstößt, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, obwohl es schwierig sein dürfte, Anklage zu erheben.
Jack Montgomery von Breitbart fragte, ob „jemand strafrechtlich verfolgt werden könnte, wenn er lediglich die Osterweiterung der NATO, die Entscheidung des Westens, den Euromaidan-Putsch 2014 zu unterstützen, oder das Ausmaß, in dem die Behauptungen, die ukrainische Regierung habe Zivilisten im Donbass misshandelt, wahr sein könnten, infrage stellt.“
Wie wir bereits hervorgehoben haben, sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman vor dem Ausbruch des Krieges, Russland wäre „verrückt“, in die Ukraine einzumarschieren.
Man fragt sich, inwieweit Regierungen, die mit Big Tech unter einer Decke stecken, versuchen werden, den Krieg für eine weitere Zensur im eigenen Land zu nutzen.
Wird das bloße Aufzeigen von schamlosen Beispielen für Kriegspropaganda, die von der politischen Pro-NATO-Medienklasse betrieben wird, ebenfalls als „russische Desinformation“ bezeichnet?
Linke Journalisten mit blauen Häkchen auf Twitter lecken sich sicher schon die Lippen.
Das tödliche Spiel der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat diesen Krieg gewählt, sagte Joe Biden am Donnerstagnachmittag in seiner Rede an Amerika zum Konflikt in der Ukraine. Das stimmt, aber die US-Eliten hatten auch etwas mit Putins hässlicher und zerstörerischer Entscheidung zu tun – eine Rolle, die Demokraten und Republikaner gerne mit einer nobel klingenden Rhetorik über die Tapferkeit des stark unterlegenen ukrainischen Militärs überspielen wollen. Ja, die ukrainischen Soldaten, die sich Putin entgegenstellen, sind sehr mutig, aber es waren die Amerikaner, die sie in Gefahr brachten, indem sie ihr Land als Waffe einsetzten, erst gegen Russland und dann gegeneinander, ohne Rücksicht auf das ukrainische Volk, das nun den Preis für Amerikas Torheit zahlt.
Es ist kein Ausdruck der Unterstützung für Putins groteske Aktionen, wenn man versucht zu verstehen, warum es ihm lohnenswert erschien, Hunderte von Milliarden Dollar, das Leben Tausender Soldaten und die mögliche Stabilität seines eigenen Regimes zu riskieren, um in sein Nachbarland einzufallen. Schließlich galt Putin bis zu diesem Zeitpunkt immer als gewiefter Ex-KGB-Mann, der hochriskante Spiele zugunsten sicherer, von den Vereinigten Staaten unterstützter Dinge wie dem Einmarsch in Syrien und der anschließenden Eskalation der dortigen Streitkräfte vermied. Warum also hat er hier genau die gegenteilige Strategie verfolgt und den Weg der offenen, risikoreichen Konfrontation mit der amerikanischen Supermacht gewählt?
Ja, Putin will verhindern, dass die NATO bis an Russlands Grenze vordringt. Aber die Antwort liegt eher darin, dass er die Beziehungen der US-Regierung zur Ukraine als wirklich bedrohlich empfindet. Das liegt daran, dass das nationale Sicherheitsestablishment der USA unter den Regierungen der Demokraten und der Republikaner die Ukraine seit fast zwei Jahrzehnten als Instrument zur Destabilisierung Russlands und insbesondere als Zielscheibe für Putin benutzt hat.
Auch wenn der Zeitpunkt von Putins Angriff auf die Ukraine zweifellos mit einer Reihe von Faktoren zusammenhängt, darunter der Kenntnisstand des russischen Diktators über die US-Innenpolitik und die Präferenzen seines eigenen Großmachtsponsors in Peking, ist das Gefühl, dass die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellt, kein Produkt von Putins Paranoia – oder des plötzlichen Wunsches, die Macht und das Prestige der Sowjetunion wiederherzustellen, so sehr sich Putin dies auch wünschen mag. Vielmehr handelt es sich um eine geopolitische Bedrohung, die in den letzten zehn Jahren immer drängender geworden ist und von Amerikanern und Ukrainern gleichermaßen mit größerer Rücksichtslosigkeit eingesetzt wurde.
Dass die Ukraine sich als Spielball eines mächtigen Nachbarn hat benutzen lassen, ist zum Teil die Schuld der rücksichtslosen und korrupten politischen Klasse in Kiew. Aber die Ukraine ist keine Supermacht, die Verbündeten und Kundenstaaten eine vernünftige Führung schuldet – das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Und in dieser Rolle haben die Vereinigten Staaten die Ukraine im Stich gelassen. Allgemeiner ausgedrückt: Der Einsatz der Ukraine als Druckmittel gegen in- und ausländische Feinde hat die scheiternde, aber notwendige europäische Sicherheitsarchitektur, die Amerika 75 Jahre lang aufgebaut und aufrechterhalten hat, rücksichtslos beschädigt.
Warum kann das amerikanische Sicherheitsestablishment nicht die Verantwortung für seine Rolle in der sich in der Ukraine abspielenden Tragödie übernehmen? Weil eine offene Diskussion über die amerikanische Verantwortung bedeuten würde, die Rolle des nationalen Sicherheitsestablishments bei zwei separaten, zerstörerischen Putschen zu enthüllen: der erste, 2014, richtete sich gegen die Regierung der Ukraine, der zweite, zwei Jahre später, gegen die Regierung der Vereinigten Staaten.
Im letzten Jahr gab es zwei versuchte „pro-demokratische“ elitenübergreifende Putsche in kremlfreundlichen Staaten an den Grenzen Russlands: Belarus und Kasachstan. Beide so genannten „farbigen Revolutionen“ sind gescheitert, aber die Ukraine stellt ein viel dringenderes Problem dar, insbesondere angesichts des Drängens des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft, zu der Biden-Beamte wie Außenminister Antony Blinken im letzten Jahr öffentlich ermutigt haben, ohne die Absicht oder die Möglichkeit zu haben, dies tatsächlich zu ermöglichen. Doch anstatt die Vereinigten Staaten zu zwingen, die Weisheit zu überdenken, die NATO-Flagge an Russlands Grenze zu platzieren, hat Putins eskalierende Rhetorik – und Truppenbewegungen – das Biden-Team nur dazu veranlasst, sich noch tiefer zu vergraben.
Dieses Spiel spielen Biden und Schlüsselfiguren seiner Regierung schon seit langem, angefangen mit dem von der Obama-Regierung unterstützten Putsch 2013/14, der eine russlandfreundliche Regierung in Kiew stürzte. Dabei handelte es sich um die sogenannte Maidan-Revolution, eine Art Fortsetzung der von George W. Bush unterstützten Orangenen Revolution von 2004/05. Ein Großteil desselben außenpolitischen Teams von Obama – Blinken, Jake Sullivan, Victoria Nuland, Susan Rice und andere – ist jetzt wieder im Weißen Haus und im Außenministerium in leitenden Positionen für einen Präsidenten tätig, der Obamas Ukraine-Politik persönlich geleitet hat.
Was hatten all diese Persönlichkeiten für die Ukraine im Sinn? Das Weiße Haus und die US-Außenpolitikexperten beider Parteien sind sich einig in der Behauptung, die Ukraine sei ein Verbündeter der USA, eine Demokratie und ein Leuchtturm der Freiheit – das sind zweifellos schöne Worte, die man hört, wenn man mit Wladimir Putin allein gelassen wird. Aber um zu verstehen, was die Ukraine wirklich ist, müssen wir dort beginnen, wo alle Geopolitik beginnt: mit einem Blick auf die Landkarte.
Die Ukraine befindet sich zwischen zwei Großmächten, Russland und der Europäischen Union. Das macht die Ukraine zu einem Pufferstaat. Die geopolitische Logik schreibt vor, dass Pufferstaaten freundschaftliche Beziehungen zu den sie umgebenden Großmächten pflegen und aufrechterhalten, es sei denn, sie wollen von einer dieser Mächte geschluckt werden. Denn wenn man sich mit einer Großmacht gegen eine andere verbündet, führt das oft zu einer Katastrophe. Das sagt uns kein Geringerer als der Prophet Jesaja. Er warnte die Juden davor, sich im Konflikt der Dynastie mit den Babyloniern auf die Seite des Pharaos zu stellen – ein zerbrochenes Schilfrohr, wie er Ägypten nannte, das die Hand desjenigen durchbohrt, der sich darauf stützt. Jesaja hatte Recht: Die Juden setzten falsch und wurden ins Exil verschleppt.
Heute ist Israel nicht mehr ein Pufferstaat, sondern eine Regionalmacht. Aber die Geografie hat sich nicht geändert, was bedeutet, dass Israel immer noch ein winziges Land ist, das von größeren Einheiten wie der Türkei und dem Iran umgeben ist.
Wie hat der jüdische Staat also den Status eines Pufferstaates überwunden? Weil er sich ein angeblich großes Atomwaffenarsenal zugelegt hat, das über Luft-, Land- und Seetransportkapazitäten verfügt – die gepriesene nukleare Triade -, die ihn gegen den Erstschlag eines Feindes immun macht und sicherstellt, dass Israel, zumindest vorläufig, nicht länger ein Tummelplatz für Reiche ist. Umgekehrt gab die Ukraine 1994 ihr Atomwaffenarsenal auf, um im Gegenzug Sicherheitsgarantien der USA für den Fall zu erhalten, dass sich ihre Nachbarn, insbesondere Russland, feindlich verhalten.
Welche Art von Strategie verlangt, dass ein Staat seine Sicherheit gegenüber lokalen Akteuren an ein Land in der halben Welt abgibt? Überhaupt keine Strategie. Die Ukraine war nicht in der Lage, über ihre natürliche geografische Lage als Pufferstaat hinauszuwachsen – schlimmer noch, ein Pufferstaat, der seine eigene Existenz nicht ernst nahm, was bedeutete, dass er weiterhin katastrophale Fehlentscheidungen treffen würde. Im Jahr 2013 bot die Europäische Union Kiew ein Handelsabkommen an, was viele als wahrscheinlichen Auftakt für eine EU-Mitgliedschaft missverstanden. Junge Ukrainer wollen unbedingt der EU beitreten, weil sie Zugang zu Europa haben wollen, um aus der Ukraine zu fliehen, die nach wie vor eines der ärmsten Länder des Kontinents ist.
Das Handelsabkommen war ein schlecht durchdachtes Projekt der EU, um Putin mit einem scheinbar geringen Risiko einen Schlag zu versetzen. Die Idee war, den ukrainischen und damit auch den russischen Markt mit europäischen Waren zu überschwemmen, was der russischen Wirtschaft geschadet hätte und, so die Vorstellung der Architekten dieses Plans, zu einer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen würde, die Putin selbst aus dem Amt drängen würde. Putin sah in diesem Schachzug verständlicherweise eine Bedrohung für die Stabilität seines Landes und seine persönliche Sicherheit und stellte dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Ultimatum: Entweder er lehnt das Abkommen ab und akzeptiert stattdessen Moskaus 15-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, oder er muss lähmende wirtschaftliche Maßnahmen erdulden.
Als Janukowytsch das EU-Abkommen nicht einhielt, half die Obama-Regierung bei der Organisation von Straßendemonstrationen, die sich zum technisch versiertesten und PR-gesteuerten Regimewechsel der Geschichte entwickelten und in der Weltöffentlichkeit als Maidan, EuroMaidan, Revolution der Würde usw. vermarktet wurden. Im Februar 2014 zwangen die Proteste Janukowitsch ins Exil nach Moskau. Infolgedessen arbeiteten Nuland und andere Beamte der Obama-Regierung daran, eine neue ukrainische Regierung zusammenzustellen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesinnt und daher Russland gegenüber feindlich eingestellt war.
Ende Februar reagierten die Russen auf den amerikanischen Soft-Coup in der Ukraine mit der Invasion der Krim, die sie schließlich annektierten und in der Ostukraine für Chaos sorgten. Die Obama-Regierung lehnte es ab, die ukrainische Regierung zu bewaffnen. Es war richtig, einen Konflikt mit Moskau zu vermeiden, doch indem sie Kiew schutzlos zurückließ, zeigte sie, dass das Weiße Haus nie alle möglichen Szenarien durchgespielt hatte, die sich ergeben könnten, wenn man einen Klientenstaat auf einen Konflikt mit einer Großmacht ansetzt. Stattdessen unterstrichen Obama und die Europäer ihre tödliche Fehlkalkulation, indem sie Sanktionen gegen Moskau verhängten, weil es die von Obama und den Europäern geschaffenen Bedingungen ausnutzte.
Das Weiße Haus scheint auf den Tod und die Zerstörung, die es in Osteuropa mitverursacht hat, einen perversen Stolz entwickelt zu haben. Im April 2014 besuchte CIA-Direktor John Brennan Kiew und schien damit die Rolle der Behörde bei dem Putsch zu bestätigen. Kurz darauf kam Vizepräsident Biden, der seine eigene Siegesrunde drehte und den Ukrainern riet, die Korruption auszumerzen. Es versteht sich von selbst, dass ein bekanntes ukrainisches Energieunternehmen namens Burisma, gegen das damals wegen Korruption ermittelt wurde, Bidens Sohn Hunter zu seinem Schutz einstellte.
Indem sie sich an eine amerikanische Regierung banden, die sich als rücksichtslos und gefährlich erwiesen hatte, begingen die Ukrainer einen geopolitischen Fehler, den Staatsmänner noch jahrelang studieren werden: Ein Pufferstaat hatte seine Zukunft einer fernen Macht anvertraut, die ihn lediglich als Instrument zur Verärgerung ihres mächtigen Nachbarn betrachtete, ohne ein größeres strategisches Konzept zu verfolgen, das sie zu unterstützen bereit war. Russland hat daraufhin die Hälfte der Donbass-Region an seiner Grenze abgetrennt und die Ukraine einem zermürbenden, acht Jahre andauernden Krieg ausgesetzt, der zum großen Teil die russische Stärke und die ukrainische und amerikanische Ohnmacht unterstreichen sollte.
Ein Pufferstaat hatte seine Zukunft einer fernen Macht anvertraut, die ihn lediglich als Instrument zur Verärgerung ihres mächtigen Nachbarn betrachtete, ohne ein größeres strategisches Konzept zu verfolgen, das sie zu unterstützen bereit war.
Die Ukraine hat dann eine schlechte Situation noch verschlimmert. Als dieselben Leute, die sie Putin ausgeliefert hatten, sie aufforderten, in einem innenpolitischen Konflikt der USA Partei zu ergreifen, stimmten die Ukrainer begeistert zu – anstatt in die entgegengesetzte Richtung zu rennen.
Im Jahr 2016 rief die Hillary-Clinton-Kampagne ukrainische Beamte und Aktivisten auf, um ihrer gegen Donald Trump gerichteten Russland-Kollusionserzählung eine gewisse slawische Authentizität zu verleihen. In der Tat drehte sich die zentrale Geschichte von Russiagate um die Ukraine. Ja, Trump war angeblich durch ein in Moskau gedrehtes Sexvideo kompromittiert worden, aber Putins angeblicher Grund, Trump zum Sieg zu verhelfen, bestand darin, ihn zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Ukraine zu bewegen. Dies war eine weitere Chance für die Ukraine, es Putin heimzuzahlen und sich bei der Partei beliebt zu machen, von der sie annahm, dass sie die amerikanischen Wahlen gewinnen würde.
Brennan von der CIA und eine Reihe hochrangiger Beamter des FBI und des Justizministeriums drängten Russiagate in die Presse – und führten eine illegale Spionagekampagne gegen das Trump-Team – und die ukrainischen Politiker machten gerne mit. Zu den wichtigsten Teilnehmern gehörten der Kiewer Botschafter in Washington, der einen Artikel über Trump und Russland für die US-Presse schrieb, und ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, das angeblich zum Dossier beigetragen hat. Das Narrativ der geheimen Absprachen wurde auch durch ukrainisch-amerikanische Agenten wie Alexandra Chalupa gestützt, die mit dem NRO-Komplex der Demokratischen Partei verbunden war. Der Gedanke, dass dieses Spiel Folgen für die Beziehungen der Ukraine zu ihrem mächtigeren Nachbarn haben könnte, scheint weder den unbedarften Ukrainern noch den amerikanischen Polit-Agenten, die sie zynisch ausnutzten, in den Sinn gekommen zu sein.
Natürlich war die Ukraine nicht der einzige amerikanische Klientelstaat, der sich in innenpolitische Spielchen verwickeln ließ. Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress auftrat, um sich gegen Obamas Atomabkommen mit dem Iran auszusprechen, ergriff er Partei für die Republikaner und gegen einen amtierenden amerikanischen Präsidenten – was ein noch größerer potenzieller Fauxpas zu sein scheint.
Die Unterschiede zwischen den beiden Situationen sind jedoch noch viel aufschlussreicher. Das Iran-Abkommen berührte ein zentrales nationales Interesse Israels. Als Verbündeter der USA stellte Israel die Weisheit in Frage, seinem eigenen (und Amerikas) führenden regionalen Konkurrenten und Rivalen Atomwaffen zu überlassen. Im Gegensatz dazu hatte die Ukraine keinen existenziellen oder geopolitischen Grund, sich an der Anti-Trump-Operation zu beteiligen, die es ihr bestenfalls ermöglichte, sich bei einer Seite des Washingtoner Establishments beliebt zu machen, während sie die Partei verärgerte, die am Ende die Gewinnerin war. Russiagate war die Art von Eitelkeitsprojekt, die sich ein Pufferstaat mit einem sinkenden BIP und einer mit 40 Jahre alten ex-sowjetischen Waffen ausgerüsteten Armee in einer notorisch risikoreichen Region der Welt schlecht leisten kann – vor allem, wenn er über kein Atomwaffenarsenal verfügt.
Und das war nur der Anfang. Gerade als Russiagate im Juli 2019 zu Ende zu gehen schien, brachten die nationalen Sicherheitsbeamten der USA ein weiteres Narrativ über die Ukraine in die Öffentlichkeit, um den amerikanischen Präsidenten ins Visier zu nehmen. Diese scheint von dem ukrainisch-amerikanischen Beamten des Weißen Hauses Alexander Vindman und seinem Kollegen Eric Ciaramella initiiert worden zu sein, einem CIA-Analysten, der während der Obama-Regierung als Vizepräsident Bidens Ansprechpartner für die Ukraine fungiert hatte. Als Vindman Ciaramella von einem Telefongespräch erzählte, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten um Informationen zu den Vorwürfen über die korrupten Aktivitäten der Familie Biden in Kiew gebeten hatte, riefen sie die US-Geheimdienste, das Außenministerium, das Pentagon, Vertreter der Demokratischen Partei und die Presse zu Hilfe. Schnell, beeilt euch, Team Ukraine – Trump stellt Fragen!
Um zu vertuschen, was die Bidens und vielleicht auch andere hochrangige Obama-Beamte in der Ukraine getan hatten, klagte ein demokratischer Kongress Trump an, weil er herausfinden wollte, was amerikanische Politiker in den letzten zehn Jahren in der Ukraine getan hatten. Die Ukrainer mischten sich wieder einmal ein, obwohl sie besser zu Hause geblieben wären.
Das Endergebnis war, dass die Ukrainer dazu beigetragen haben, einen amerikanischen Präsidenten zu schwächen, der ihnen im Gegensatz zu Obama Waffen gegeben hat, um sich gegen die Russen zu verteidigen. Schlimmer noch, sie bestärkten Putin in seiner Ansicht, dass die Ukraine, insbesondere in Partnerschaft mit den Demokraten, ihren wahren Platz in der Welt als Pufferstaat nicht verstanden hat – und dass sie sich weiterhin von politischen Entscheidungsträgern instrumentalisieren lassen würde, deren Kombination aus Narzissmus und Schwäche sie besonders anfällig für gefährliche Fehlkalkulationen macht. Der Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020, eines Mannes, dessen Familie von den Ukrainern für ihren Schutz bezahlt worden war, kann wenig dazu beigetragen haben, Putins Gefühl zu beruhigen, dass die Ukraine in die Schranken gewiesen werden muss, bevor sie erneut als Waffe gegen ihn eingesetzt wird.
Aus der Sicht des nationalen Sicherheitsestablishments der USA signalisierte Bidens Sieg über Trump, dass seine Aktionen in der Ukraine im Verborgenen bleiben würden. Solange die Medien weiterhin bellen, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Putins Handlanger ist, würde niemand für irgendetwas zur Rechenschaft gezogen werden. Wie sich jedoch herausstellte, sind nicht nur die politischen Akteure in Washington in der Lage, Geschichte zu schreiben. Putin kann das auch. Und das ukrainische Volk wird für beide Bemühungen noch viel schlechter davonkommen.
Der Wikipedia-Artikel „Vertrag von Montreux“ wurde in den letzten 6 Tagen 30 Mal geändert und zuvor das letzte Mal vor einem Jahr
Die Türkei hat Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe gesperrt (1.3.2022). Das meldete beispielsweise ntv um 10:44 Uhr.
Vor einer Woche (23.2.) hieß es dazu in der Wikipedia:
„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung.“
Seit dem 28.2., 23:23 Uhr, hieß es zunächst dank einer Änderung von Jack-ONeill55:
„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen gemäß Artikel 20 völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. Auch bei Nichtbeteiligung der Türkei dürfen Kriegsschiffe kriegsführende Mächte die Meerenge nach Artikel 19 nicht durchfahren.“
Seit dem 1.3. um 0:18 Uhr heißt es aufgrund einer anonymen Änderung:
„Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen gemäß Artikel 20 völlig in das Ermessen der türkischen Regierung. Ist die Türkei selbst am Krieg nicht beteiligt, darf sie Kriegsschiffen kriegsführender Mächte die Passage der Meerenge nach Artikel 19 untersagen, es sei denn, sie kehren zu ihrem Heimathafen zurück.“
Zwei Jahre tödliche „Pandemie“: 0,16% der Österreicher mit oder an Covid gestorben
Die Rechercheplattform „Fact Sheet Austria“ wertet regelmäßig die offiziellen Daten zur Corona-Lage aus und setzt sie in Relation zum großen Ganzen. Eine Analyse der Sterbezahlen ergab nun: In zwei Jahren starben 0,16% aller Österreicher mit oder an Covid-19 – der Großteil war älter als 75 Jahre. Jeder Tod ist zweifelsfrei zu betrauern – unabhängig von der Todesursache. Doch wie lässt sich mit diesen Daten das Narrativ der universell tödlichen „Pandemie“ aufrechterhalten?
Wie viele der offiziellen Covid-Opfer wegen der Infektion oder lediglich mit positivem Test und aufgrund anderer Erkrankungen oder Verletzungen verstorben sind, ist unklar. Der größte Teil der Verstorbenen – 10.635 von 14.167 (erhoben bis zum 25. Februar 2022) – war älter als 75 Jahre. Das legt einerseits nahe, dass die Regierung beim Schutz vulnerabler Gruppen versagt hat. Andererseits bestätigen die Zahlen erneut die Tatsache, dass Covid-19 nur für alte und vorerkrankte Menschen eine tatsächliche Gefahr darstellt – was die massiven Grundrechtseinschränkungen sowie den Impfzwang für die Gesamtbevölkerung ad absurdum führt.
Interessant ist auch, dass sich die Zahl der Testpositiven im zweiten „Pandemie“-Jahr fast verfünffacht hat, während die Sterblichkeit durch Covid zurückging. Trotzdem wird die Paniktrommel weiter gerührt und die Impfpflicht als „notwendiger“ Schritt propagiert. Dabei sind – selbst wenn die Impfung halten würde, was versprochen wird – gerade in den vulnerablen Gruppen ohnehin hohe Impfquoten erzielt worden: Die Durchimpfung anderer, nicht gefährdeter Altersgruppen mit faktischem Zwang durch horrende Geldstrafen durchsetzen zu wollen, ist allein auf Basis der nackten Zahlen schlicht nicht zu rechtfertigen – und dazu kommen noch die Risiken von Impfnebenwirkungen.
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Wie der Westen die Kampfhandlungen sofort beenden könnte
In einem Kommentar zu einem meiner Artikel hat mir ein Leser, der meiner Arbeit gegenüber offenbar sehr kritisch eingestellt ist, eine einfache Frage gestellt. Ich zitiere den Kommentar in voller Länge, um zu zeigen, dass er offenbar ein Kritiker meiner Arbeit ist (Rechtschreibfehler wie im Original): „Herr Roper, sagen Sie uns doch mal was „der […]
Der Beitrag Wie der Westen die Kampfhandlungen sofort beenden könnte erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Lange ist’s nun her: Ein fiktionaler Chronist berichtet
Truppen des Russischen Imperiums 2040 (Foto:Imago)
Es ist der 1. April 2022, als die ersten gepanzerten Verbände der russischen Armee im Morgengrauen ab 5.45 Uhr auf den Seelower Höhen auf deutsches Territorium vorstoßen. In einer Rede am Vorabend hatte Wladimir Putin von seinem Hauptquartier „Bärenschanze” in Polen erklärt, Deutschland ein zweites Mal entnazifizieren und seine in der „Unabhängigen Volksrepublik Berlin-Hohenschönhausen” lebenden russischen Landsleute sowie die Bürger der ehemaligen DDR vor dem Zugriff einer dekadenten, drogensüchtigen Führungsclique, womit er die Grünen meinte, beschützen zu müssen.
9.30 Uhr: In Reaktionen deutscher Politiker wird der Überfall in aller Schärfe verurteilt: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre gefanzerten Paarzeuge in die Ost-Kokaine zurück!”, fordert Außenministerin Annalena Baerbock in einer ersten Stellungnahme. Bundespräsident Steinmeise spricht von einer „nicht auszuschließenden Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen”. FDP-Chef Christian Lindner droht dem Aggressor im Falle weiterer Provokationen eine harte Reaktion der Bundesregierung an, die bis zu einer schriftlichen Rüge reichen könnte. Bundeskanzler Scholz schweigt.
Derweil rücken die russischen Einheiten auf breiter Front vom Norden bis zum Süden vor.
10.00 Uhr: Der Russe steht in Dresden. Pegida hält eine Sonderkundgebung für die Befreier ab, die durch ein Spalier von Menschen einrollen, die Russland-Fähnchen und selbstgestaltete Plakate schwenken. Diverse Ortsgruppen der AfD schließen sich den vorrückenden Truppen mit Luftgewehren an.
Ikonographischer Moment großer Zuversicht
Aber nicht überall läuft es so glatt für die Besatzer.
12.00 Uhr: Ein ikonographischer Moment großer Zuversicht, der in die Geschichtsschreibung eingeht, ereignet sich auf einem Truppenübungsplatz irgendwo in Brandenburg: Ein unbekannte ältere Frau im selbstgehäkelten Tarnanzug in zartem Altrosa wird im Blitzlichtgewitter der Leitmedien von vier Soldaten auf die Ladefläche eines LKW gehievt: Christine Lambrecht (SPD). Die Verteidigungsministerin kündigt entschlossene Kampfhandlungen an und dankt ihren Amtsvorgängerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie ihr die Bundeswehr in einem derart hervorragenden Zustand überlassen hätten. Auf Nachfrage erklärt sie, dass das „Krisenkommando Spezialkräfte” (KSK) nicht ins Gefecht geworfen werden könne, da es erst vollständig von rechten Tendenzen gesäubert werden müsste und ohnehin noch nicht divers genug aufgestellt sei. Unter dem Jubel der umstehenden Vertreter der Qualitätspresse erklärt Lambrecht, der entscheidende Schlag gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind werde von den Gender-Bataillonen unter der Führung von Generalin Alexandra Brieselang geführt.
15.00 Uhr: Panzer erreichen Berlin-Kreuzberg. Hier treffen die Russen auf den erbitterten Widerstand der „Grünen Jugend” und Gruppierungen der „Letzten Generation”. Unter dem Ruf „Panzer schädigen die Umwelt – gegen Kerosin!” kleben hier tausende Aktivist_Innen auf dem Asphalt fest. Passanten berichten von kaum hörbaren Knackgeräuschen, als die schweren Kettenfahrzeuge durchrollen.
Keine weitere Eskalation!
17.00 Uhr. Der Reichstag ist umstellt. Jetzt tritt Bundeskanzler Scholz vor die Presse. Er ruft die Bürger auf, sich dringend impfen zu lassen, um die Quote zu steigern. Auf mehrfache Nachfrage von Boris Reitschuster teilt er mit, dass er mit Präsident Putin telefoniert habe. Das Gespräch sei „in der Sache hart, aber konstruktiv” gewesen. Von einer Einbestellung des russischen Botschafters wolle er aber vorläufig absehen, um nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen.
20.15 Uhr: Die ARD hebt eine außerplanmäßige Talkshow ins Programm. Karl Lauterbach wirft Putin eine narzisstische Persönlichkeitsstörung vor, die ans Pathologische grenzt. Außerdem sei der Zeitpunkt des Einmarsches völlig falsch gewählt, da die Impfquote der über 60-Jährigen noch zu niedrig sei und im Herbst neue Supermutanten drohten. Auch für die Russen gelte 2G, ruft er. Sahra Wagenknecht protestiert. Katrin Göring-Eckhard bemängelt den hohen Kerosin-Verbrauch der russischen Kampfflugzeuge, begrüßt, dass Deutschland keine einsatzbereiten Hubschreiber mehr hat und bekommt den Applaus des Studiopublikums für ihren knallharten Appell an Putin: „Fahren Sie Zug! Nutzen Sie zu Transsportzwecken umweltverträgliche Lastenfahrräder!”
Während die Sendung läuft, landen russische Fallschirmjäger im Großraum München. Ministerpräsident Markus Söder twittert, er sei schon immer „Team Putin” gewesen, und lädt „den lieben Wladimir” auf sein Schloss am Chiemsee ein.
Putin im Bärenfell
Um es abzukürzen: Gegen 22.00 Uhr war die Militäraktion beendet. Wladimir Putin stand, in ein Bärenfell gehüllt, am Rednerpult des Reichstages und verkündete in lupenreinem Deutsch die Einsetzung einer AfD-geführten „Regierung der nationalen Rettung”.
Der Folgen sind bis heute – wir schreiben das Jahr 2040 – absolut verheerend. Männer waren plötzlich wieder Männer, Frauen sind Frauen. Die fortschrittliche Gendersprache wurde verboten. ARD & ZDF wurden abgewickelt, illegale Gäste ausgewiesen: führende Politiker gingen ins Exil; einige landeten in Sibirien. Umweltschädliches Gas und Öl wurden zuverlässig zu Spottpreisen aus dem Mutterland Russland bezogen. Die „Grünen” wurden verboten; ihre Windräder abgebaut. Ergo: Der C02-Ausstoß stieg und Deutschland verpasste seine Klimaziele.
Und das alles nur, weil wir den Invasoren damals keinen Widerstand entgegensetzten.
P.S. Was wurde damals eigentlich aus den Genderbataillonen? Über ihren Verbleib ist bis heute wenig bekannt. Das einzige, was man hörte, war ein Bericht über Alexandra Brieselang im russischen Fernsehen drei Wochen nach Entsendung der Truppen: Hier wurde die Oberkommandeuse an ihrem neuen Arbeitsplatz in einem russischen Offizierskasino gezeigt und mit den Worten „Ich lasse mich gern BEEEP in *BEEP” zitiert.
Anmerkung: Zu dieser Satire hat mich ein ähnlicher Text aus dem Jahr 2017 über Erdogan und türkische Truppen von Thilo Schneider auf der „Achse des Guten“ inspiriert.
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