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Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die Grünen mit dem abgewählten Bundestag schnell noch eine Reform des Abtreibungsrechts durchsetzen und den Massenmord an ungeborenen deutschen Kindern legalisieren.

von Günther Strauß

Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne für umfangreiche Verfassungsänderungen. Diese sollen eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglichen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen schaffen, das durch Kredite finanziert wird.

Für die vorgesehenen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb Union und SPD um die Zustimmung der Grünen werben. Sie haben deshalb einen neuen Absatz in den Entwurf aufgenommen, der vorsieht, dass bis zu 50 Milliarden Euro der 500 Milliarden im Sondervermögen für Infrastruktur in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die endgültige Abstimmung über das Paket ist für den 18. März geplant.

Noch zieren sich die Grünen jedoch, dem Paket in seiner aktuellen Form zuzustimmen. Sie begründeten ihr „Nein“ auch damit, dass diese entscheidenden Änderungen nicht mehr im alten Bundestag durchgesetzt werden sollten. 

Parallel dazu versuchten die Grünen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages eine Liberalisierung des § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) durchzusetzen. Dieser Paragraph regelt in Deutschland die Strafbarkeit von Abtreibungen. Grundsätzlich stellt § 218 Abtreibungen unter Strafe, erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen. Eine Abtreibung ist straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft durchgeführt wird, vorausgesetzt, die Frau hat sich zuvor in einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen.

„Dank der zusätzlichen Sitzungstage haben wir die Chance erhalten, unser Land auch frauenpolitisch weiter voranzubringen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem Spiegel. Diese Chance wolle man nutzen. Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs sei „längst überfällig“.

Laut Welt-Journalist Robin Alexander informierte das Sekretariat des Rechtsausschusses die Abgeordneten über diesen Vorstoß der Grünen. Sie wollten den § 218 am Freitag auf die Tagesordnung setzen. Doch der Plan scheiterte in der Abstimmung, bei der nur die Linke zustimmte, während die SPD sich enthielt.

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Von CONNY AXEL MEIER | Haben Sie die Totenglocke im Bundestag gehört? Sie werden von der neuen alten Regierung nicht nur ausgeraubt, sondern stranguliert und ganz langsam zu Tode gequält. Das Strangulierwerkzeug, den linksgrünen Strick, hergestellt in der CDU/CSU-Reepschlägerei, dürfen Sie auch noch per Vorkasse selbst bezahlen. Die Regierung nimmt Kredite in Billionenhöhe auf und das noch steuerzahlende Drittel der schon länger hier vegetierenden Schuldknechte, haftet vollumfänglich dafür.

Diese Schuldknechtschaft werden Sie nie wieder los. Eine Erlösung von der Qual ist nicht vorgesehen. Sie wird vererbt an Ihre Nachkommen, falls Sie dann noch welche haben. Das nennt die Regierung Generationenvertrag, einen Vertrag, den Sie nie unterschrieben haben, den Sie niemals bei klarem Verstand gegengezeichnet hätten. Der alte Bundestag will diesen Blankoscheck auf Ihre verstetigte Schuldknechtschaft über Ihren Kopf hinweg einlösen und sie im ökosozialistischen Schuldturm schmachten und final verhungern lassen. Das ist der Plan, über den die einst gewählten, mittlerweile aber abgewählten Volkszertreter abstimmen.

Man hätte es wissen können. Vor allen geplanten Kriegen wird zuerst massiv aufgerüstet. Kaiser Wilhelm II hatte dies aber weitgehend versäumt und schlitterte dementsprechend mangelhaft vorbereitet in den Weltkrieg. Der „Franzmann“ sollte endgültig besiegt werden. Schüler und Studenten wurden mit „Hurra“ an die Front geschickt und dort verheizt. Die Kriegswirtschaft löste einen geliehenen Wirtschaftsboom aus. Im Februar 1918 schloss das deutsche Reich einen Diktatfrieden mit der Ukraine. Der Kaiser hatte hohe Erwartungen an den „Brotfrieden“, erhoffte man sich doch die „Kornkammer Ukraine“ zu plündern, um die sich anbahnende Hungersnot abzuwenden. Die Kriegsanleihen wurden sukzessive wertlos und die Schulden des Reiches stiegen weiter. Wenige Wochen später kollabierte das Kaiserreich. Wer hier Parallelen zur Gegenwart entdeckt, der darf sie behalten.

Die Bundesregierung und die Europäische Union planen, wie zu erfahren war, spätestes 2029 in die heiße Phase des Krieges gegen Russland einzusteigen, „whatever it takes“ und wollen bis dahin kriegstüchtig sein.

Dass dieser Krieg zwangläufig zur Vernichtung Europas, wie wir es kennen, führen wird, dessen sind sich die Kriegstreiber in Brüssel, Berlin und Paris durchaus bewusst. Deshalb verschulden sie die Steuerzahler schon vorher unbegrenzt auf unverschämte Art und Weise. Die Folgen ihres Tuns tragen nicht sie selbst, sondern die verbliebene deutsche Restbevölkerung.

Dass der gewählte US-amerikanische Präsident, Donald Trump, für seine eigenen Landsleute den Frieden bevorzugt und den von den europäischen Kriegstreibern gewollten Weltkrieg nicht führen will, treibt die politischen Volksvernichter zur Weißglut. Trotzig nehmen sie Kriegsanleihen auf und wollen die Volkswagenwerke auf Rüstungsproduktion umstellen. Darin hat der Wolfsburger Konzern Erfahrung. Schon 1940 stellte VW die zivile Käferproduktion zu Gunsten der Herstellung des militärisch nutzbaren VW-Kübelwagen um. Der Weltkrieg ging trotzdem verloren.

Wenn man schon dabei ist, den verlorenen Krieg mit Bargeld und Aktien zu befeuern, dann kennt die Ausgabenwut keine Grenzen mehr. Wie Dagobert Duck schwimmen sie im Geld und werfen damit für alle ihre geplanten Luftschlösser um sich, finanzieren ihr Klimahobby und ihre linken, parasitären NGOs, die gar keine sind. Sie geben das geliehene Geld aus für Gentrifizierung und grünen Wasserstoff, den es kommerziell niemals geben wird. Sie spendieren sich dann, unter den Vorwand von Inklusion, Vielfalt und Toleranz, noch mehr Geld und füllen damit sich selbst die Taschen, jeder so gut wie er oder sie kann.

Die SPD hat derweil innovative Ideen parat, wie man das in den Koalitionsverhandlungen erpresste Geld noch nachhaltiger verschleudern könnte. Sie wollen jährlich zusätzlich 500.000 „Fachkräfte“ importieren und alimentieren. Dafür solle es auch für ausreisepflichtige Straftäter keine Abschiebungen mehr geben. Das „Schlachten“ hat für die Sozis offensichtlich eben erst begonnen. Vielleicht sind diese „Fachkräfte“ ja kriegserprobt und als Kanonenfutter für die utopische Einnahme Moskaus durch die Bundeswehr verplant. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie zur Ersetzung der im Krieg verheizten einheimischen Jugend vorgesehen sind. Herr Pistorius kennt sicher die Antwort. George Soros auch.

Die aufgeblähte, korruptionsanfällige Beamtenschaft, die dem Peter-Prinzip folgend, sich der individuellen Stufe der eigenen Unfähigkeit, und somit dem kollektiven Unvermögen nähert, in der es keinerlei tatsächlicher, externer Aufgaben mehr bedarf, sondern die sich zu einhundert Prozent selbst beschäftigt, braucht für ihren Fortbestand eine eigene Gelddruckmaschine. Diese müssen sich die regierenden Kakistokraten gar nicht mehr leisten können. Sie haben ja unbegrenzt Kredit zu Lasten der schrumpfenden Menge der zahlungsunfähigen Schuldknechte. Der verbliebene Spargroschen reicht dem Knecht dann gerade noch für den Kauf des Stricks. Wie sagte doch schon Bertolt Brecht einst: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Auch der bekannte Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber, der sich im Kampf gegen Maßnahmenwahn, Impfpflicht, aber auch Naturzerstörung durch Windräder oder Abwehr übergriffiger Energiekonzerne im Bereich Smart-Meter engagierte, wäre in der ORF-Sendung zu Gast gewesen. Manche Beobachter munkeln, dass die “ORF-Experten” vor dem geballten Fachwissen des Juristen geflüchtet sind, da sie dem gegenüber kein gutes Bild abgegeben hätten. Wir baten ihn zum Interview.

Eigentlich hätte heute, am 13. März, auf ORF Niederösterreich eine Diskussionsveranstaltung vor Publikum zum Thema “Coronazeit” stattfinden sollen. Stattdessen gab es bösartige Pressemeldungen gegen einen eingeladenen Teilnehmer, Hass und Häme aus dem Mainstream – und letztendlich die Absage, weil die sogenannten “Experten” lieber unter fadenscheinigen Ausreden kniffen, anstatt sich einem Gespräch auf Augenhöhe zu stellen.

Nach Martin Rutter (siehe ORF-Sendung abgesagt, von Systemmedien und “Experten” beschimpft: Martin Rutter im Gespräch) haben wir auch den Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber zum Gespräch gebeten. Beide wären bei der ORF-Sendung als Teilnehmer eingeladen gewesen.

Besprochen wurden auch die merkwürdigen Leistungen und Aussagen des ORF-“Experten” Norbert Nowotny, der unter anderem einer Anruferin in einer ORF-Livesendung erklärt hatte, dass man auch nach Herzinfarkten munter weiterimpfen solle. Die Partei MFG hatte damals eine Strafanzeige wegen Kurpfuscherei eingebracht – diese wurde durch die Staatsanwaltschaft “mangels Anfangsverdachtes” zurückgelegt. Einer von vielen juristischen Skandalen dieser Zeit.

FPÖ-TV Sendung “5 Jahre Corona – wir haben nicht vergessen” startet um 20.15

Der parteieigene TV-Sender der Freiheitlichen hat angesichts der Absage durch den ORF eine eigene Sendung angekündigt, die heute um 20.15 über Youtube sowie die wichtigen Facebook-Kanäle wie beispielsweise bei Herbert Kickl und Christian Hafenecker ausgespielt werden soll.

Von RAINER K. KÄMPF | Konjunktur, Krise, Krieg – kurz und knapp zusammengefasst die Krisentheorie von Karl Marx. Funktioniert zuverlässig und, wie wir aktuell erkennen können, über die Epochen hinweg wie ein Naturgesetz.

Hier muss nicht weiter darauf eingegangen werden, in welcher Phase wir uns derzeit befinden. Es scheint bedauerlicherweise aber auch grundlegend zu sein, dass die stümperhaften Versuche der Krisenbewältigung, die wir derzeit verfolgen dürfen, geradewegs in Richtung Krieg führen könnten. Oder werden. Ja klar, die Implementierung einer Vorkriegswirtschaft lässt bestimmte Bereiche erstmal brummen. Da, wo keine Volkswagen mehr vom Band laufen, sollen zukünftig Produkte von Rheinmetall produziert werden. Das Personal wird umgeschult und die Güter werden preisintensiver und somit umsatz- und gewinnsteigernd. Die Aktionäre freuen sich. Dass damit das Verbrennerverbot unterlaufen wird, schlucken sogar die Grünen.

Nur eins, einen wichtigen Punkt vergessen die Orgiasten der kollektiven Staatsverwesung: behält Marx recht, wovon auch Antimarxisten ausgehen sollten, dann ist es wenig wahrscheinlich, dass nach dem folgerichtigen dritten Vorhang das Kammerspiel wieder von vorn beginnt. Zumindest nicht gewohnheitsgemäß.

Denn im Gegensatz zu vorhergehenden Aufführungen sind die dafür nötigen Voraussetzungen schon jetzt nicht mehr gegeben. Das fängt mit einem brauchbaren Staatsvolk an, dem man die Qualen eines mühseligen Wiederaufbaus zumuten kann. Oder glaubt wirklich jemand, dass die Chantalls und Lisa Maries eine neue Generation von Trümmerfrauen abgeben werden? Das, was von Männern übrig bleibt, ist schon jetzt zu großen Teilen entnationalisiert, verwechselt Vaterlandsliebe mit einer prähistorischen sinnlichen Anwandlung und die zugewanderten Exemplare, die so gar keine Lust haben, uns zu bereichern, werden nicht von den einfallenden Horden der Sieger zu unterscheiden sein.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

schrieb Bertolt Brecht. Fügen wir stattdessen Deutschland ein.

Zeit für eine Entscheidung: Entweder wir vollenden Brecht oder wir widerlegen Marx. Nur, machen müssen wir was. Sonst ist es das Letzte, was wir nicht tun!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Eigentlich hätte Martin Rutter heute als Gast an einer Diskussionssendung des ORF Niederösterreich teilnehmen sollen. Doch der Druck der gleichgeschalteten Massenmedien war zu groß, so genannte “Experten” sagten ab und breiteten sich in bösartiger Wortwahl über den Aktivisten aus. Übrig bleibt der Beigeschmack, dass man panische Angst vor dem Gespräch hat. Report24 hat diese Angst nicht, bei uns kommt Martin Rutter zu Wort und kann die Vorgänge um die Sendung erklären.

Sehen Sie in diesem kurzen Interview, wie Martin Rutter den Wirbel um die Sendung erlebte und wie er sich die offenbar panische Angst mancher Zeitgenossen erklärt, welche sich mit ihm an einen Tisch setzen und ein gesittetes Gespräch führen sollten. Es gibt offenbar noch viele Kräfte in Österreich, die an einer ehrlichen Aufklärung kein Interesse haben.

FPÖ-TV bringt am selben Sendeplatz eine Sendung zur Aufarbeitung und Diskussion

„Es ist kein Geheimnis, dass der ORF als Erfüllungsgehilfe der Systemparteien dient. Aktuell wurde die Sendung ‚Ein Ort am Wort – Fünf Jahre Corona. Fakten und Fehler‘ zurückgepfiffen, um das Thema weiterhin unter den Tisch zu kehren. Damit beweist der Staatsfunk einmal mehr, dass er seine Existenzberechtigung als von allen Österreichern zwangssteuerfinanzierter Rundfunk endgültig verloren hat und eine reine Propagandaorgel des Systems ist“, so heute der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Da der ORF nun eine ehrliche und offene Corona-Debatte zensiert, springt FPÖ-TV mit einer Spezialsendung zum Thema gerne ein und lässt dabei auch kritische Stimmen zum Corona-Zwangsregime der Einheitsparteien zu Wort kommen.

Das spannende FPÖ-TV-Spezial: „5 Jahre Corona – Wir bringen alles ans Tageslicht!“ wird heute um 19:30 Uhr auf unserem FPÖ-TV-YouTube-Kanal ausgestrahlt.

Studiogäste sind: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der Corona-Aktivist Martin Rutter, sowie die Abgeordnete und Psychologin Mag. Katayun Pracher-Hilander.

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