Kategorie: Nachrichten
Friedrich Merz zu Ukraine, Putin und Bundeswehr in der Generaldebatte
Ein kritischer Kommentar von Uwe Froschauer
Friedrich Merz ist am 17. September 2025 in der Generaldebatte im Bundestag auf die Themen grundlegende Reformen, Zukunftsauftrag, Migration und angebliche Migrationswende, Sozialstaat und Gerechtigkeit, Geduld und Ausdauer sowie auf die Verteidigungs- und Außenpolitik der Regierung eingegangen. Letzteres ist zentrales Thema dieses Artikels. Vorab ein kurzer Kommentar zu den hier nicht im Detail behandelten Themen.
Wer die Kriegstüchtigkeit verbunden mit höheren Rüstungsausgaben erhöht, bei gleichzeitigem Rückgang
Charlie Kirk und das Attentats-Playbook
Kennedy, 9/11 und das Tabu-Muster der Medien
Felix Abt
Amerikanische Politiker, die Medien und viele Historiker neigen dazu, ein heikles Thema zu vermeiden: John F. Kennedys erbitterter Streit mit Israel über dessen Nuklearprogramm und die US-Aufsicht. Kennedy setzte sich für Transparenz, Inspektionen und strengere Rüstungskontrollen ein. Israel, damals unter der Führung von David Ben-Gurion, priorisierte Geheimhaltung und unabhängige strategische Entscheidungen – Teil eines breiteren Bestrebens, einen mächtigen zionistischen Staat auf arabischem Gebiet aufzubauen und abzusichern. Kennedy befürchtete, dass unkontrollierte Waffenlieferungen die Region destabilisieren und größere Konflikte auslösen könnten.¹/²
Am 22. November 1963 beendeten Schüsse in Dallas Kennedys Leben und markierten, so argumentieren einige, das Ende einer Ära unabhängiger amerikanischer
Mein Gott, Weimer!
Egon W. Kreutzer
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Nachfolger der bunt schillernden Beauftragten der vorherigen Bundesregierung für Kultur und Medien, der auch als Kulturstaatsminister bezeichnete Wolfram Weimer, hat sich trotz seines hohen politischen Amtes die Attitüde des Spaßvogels bewahrt, wie er sie 2012 mit dem vergeblichen Versuch der Wiederbelebung des Satire-Magazins „Pardon“ erstmals hat aufblitzen lassen.
„Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie.
Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können.
Das hat die AfD nicht.“
Das hat der Staatsminister des Bundeskanzlers bei Politico als Erklärung dafür abgeliefert, dass es ihm nicht vergönnt ist, eine blaue Welle zu sehen,
EU-Simulationsübung zur Vorbereitung von Covid in Griechenland 2019
Der EU-Parlamenntarier Gerald Hauser deckt Simulationsübung der EU auf, die im Annual Report of the Director 2019 des ECDC bestätigt wird. Dabei wurden systematisch die Maßnahmen der Covid-Pandemie vorbereitet. Lange Zeit wurde die Erzählung aufrechterhalten, SARS-CoV-2, das Covid-19 verursacht, sei ein neuartiges Virus. Immer mehr Fakten zeigen jedoch, dass das eine glatte Lüge war und ist, […]
Der Beitrag EU-Simulationsübung zur Vorbereitung von Covid in Griechenland 2019 erschien zuerst unter tkp.at.
Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung
„Long Covid“ ist in Wirklichkeit das LONG-VAX-SYNDROM, und da Spike-Proteine ununterbrochen produziert werden, tritt bei den Opfern von Impfzwang keine „Besserung“ ein. Eine kürzlich durchgeführte Reihe von Round-Table-Gesprächen unter der Leitung des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. hob die dringenden Herausforderungen hervor, die Long Covid und seine Parallelen zu Post-Vaccine-Syndromen im Zusammenhang mit Covid-mRNA-Impfstoffen mit […]
Der Beitrag Long Covid und Post-Vaccine-Syndrom: Forderungen nach Anerkennung, Forschung und Behandlung erschien zuerst unter tkp.at.
70,7 Prozent Nichtwähler – OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Kandidaten
Die Menschen in Ludwigshafen haben ein Zeichen dafür gesetzt, was geschieht, wenn AfD-Kandidaten aus fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen werden. Gerade einmal 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Ein Zehntel davon wählte ungültig.
Eigentlich, unter normalen Bedingungen, wäre die Wahlbeteiligung (wie schon bei der Kommunalwahl 2024) in Ludwigshafen wohl bei rund 50 Prozent gelegen. Doch ganz offensichtlich haben mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nach der Farce um den Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD, Joachim Paul, der Ausschließeritis des Parteienkartells die Rote Karte gezeigt. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – davon stimmten 9,2 Prozent ungültig (üblich sind 1 bis 3 Prozent).
Paul, der seit 2016 im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt (was offensichtlich kein Problem darstellt), wurde nämlich unter fadenscheinigen Gründen von der Wahl zum Stadtoberhaupt Ludwighafens ausgeschlossen. Somit konnten die Wahlberechtigten nur zwischen den Kandidaten von CDU/FWG und SPD, sowie einem Parteilosen und einer Kandidatin der linken Partei Volt wählen.
Während der Unions-Kandidat Klaus Bettner offiziell 41,2 Prozent der Stimmen bekam und in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Jens Peter (35,5 Prozent) antreten wird, zeigt der Vergleich nach Abzug der Nichtwähler ein katastrophales Bild. In die Stichwahl gehen nämlich zwei Kandidaten, die zusammen nicht einmal ein Fünftel der Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten. Keine 20 Prozent!
Ohne den Wahlausschluss Pauls wäre dieser angesichts der aktuellen Ergebnisse wahrscheinlich gegen den Kandidaten von CDU und FWG Bettner in die Stichwahl gezogen. Um sich das bildlich vorzustellen, ziehen Sie doch vom Bild im Tweet oben etwa 16-18 Prozentpunkte ab, bei den ungültigen Stimmen 2 Prozentpunkte, und stellen Sie sich diese als blauen Balken vor. Das entspricht in etwa dem Wählerpotential Pauls. Er hätte also ohne den Ausschluss von der Wahl in etwa gleich viele Stimmen erhalten wie die Kandidaten von CDU/FWG und SPD zusammen.
Doch obwohl keiner der beiden OB-Kandidaten für die Stichwahl auch nur einigermaßen von sich behaupten kann, irgendwie die Bevölkerung hinter sich zu wissen, wird diese Wahl von den Systemparteien so akzeptiert. Zwei Männer, die jeweils gerade einmal rund ein Zehntel der Bürger für sich gewinnen konnten, stehen nun im Duell um den gut dotierten Bürgermeistersitz. Sehr demokratisch, die selbsternannten Demokraten. Übrigens handelt es sich hierbei um Kandidaten jener Parteien, die ansonsten gerne andere Länder über “Demokratie” belehren wollen.
OB-Wahl ohne AfD-Kandidat: Nicht einmal jeder Dritte stimmte in Ludwigshafen ab!
Es war eine Abstimmung mit den Füßen, demonstrativer hätte der Protest gegen diese Wahl-Farce des System-Kartells nicht ausfallen können: 29,3 Prozent Wahlbeteiligung, 9,2 Prozent ungültige Stimmen: So wählte Ludwigshafen ohne den ausgeschlossenen AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Joachim Paul.
Zum Vergleich: In der Regel liegt die Zahl der ungültigen Stimmen bei Wahlen unter drei Prozent, häufig sogar unter ein Prozent. Bei der letzten Bürgermeisterwahl hatte die Wahlbeteiligung über 60 Prozent betragen.
Eine Stichwahl am 12. Oktober entscheidet jetzt über den neuen Oberbürgermeister in der rheinland-pfälzischen Industriemetropole Ludwigshafen, der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes. Aufeinander treffen dann Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD). Blettner erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 41,2 Prozent der gültigen Stimmen, Gotter kam auf 35,5 Prozent. Wie gesagt: Nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte in Ludwigshafen nahm an dieser Scheinwahl teil.
AfD-Kandidat Joachim Paul kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, sagte Paul der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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EXKLUSIV: Was niemand über die Ermordung von Charlie Kirk fragt | Daily Pulse
Von The Vigilant Fox
Die Stille ist ohrenbetäubend…
Jason Bermas, der Filmemacher hinter der 9/11-Dokumentation Loose Change, stellte die Frage, die die Medien nicht ansprechen: Welche Medikamente nahm Tyler Robinson?
Er warnte, dass SSRI „dich von der Realität entfremden“ können, bis Menschen „sich von der Menschheit entfremden“ – was Psychosen und Gewalt schürt. Er warnte auch davor, dass die Einstufung von Antifa als terroristische Organisation eine Falle ist, die leicht gegen normale Amerikaner verwendet werden könnte.
Das Drehbuch ist nur allzu bekannt. Nach dem 11. September gab der Patriot Act den Behörden die Möglichkeit, Bürger aus den fadenscheinigsten Gründen als „mit Al-Qaida verbunden“ zu brandmarken. Bereits 2009 bezeichnete ein Regierungsbericht Menschen als „inländische Extremisten“, nur weil sie „Loose Change“ gesehen oder eine Gadsden-Flagge getragen hatten.
Jetzt warnt Bermas, dass sich dies wiederholt – mit Dissidenten, die als „Antifa-Anhänger“ bezeichnet werden, ein Begriff, der so weit gefasst ist, dass fast jeder ins Visier geraten kann.
Hier geht es nicht nur um Politik. Es geht um Macht – und darum, wie schnell sie sich gegen einen selbst richten kann.
Wir müssen ein sehr ernstes und kontroverses Gespräch führen. Die Emotionen sind verständlicherweise hoch, und in der Vergangenheit haben Regierungen die Emotionen der Menschen ausgenutzt, um Gesetze zu erlassen, die uns letztendlich schaden.
Jason Bermas weiß das besser als jeder andere. Als jemand, der den bekanntesten Dokumentarfilm über den 11. September gedreht hat, „Loose Change“, ist Jason in einer einzigartigen Position, um genau dieses Thema zu diskutieren. Der Patriot Act und andere Gesetze, die nach dem 11. September verabschiedet wurden, wurden und werden auch heute noch gegen Dissidenten eingesetzt. Das ist unbestreitbar. War das die ursprüngliche Absicht dieser Gesetze? Vielleicht nicht, aber das Ergebnis war dennoch dasselbe. Schauen Sie sich an, wie die J6-Anhänger behandelt und abgestempelt wurden. Viele unschuldige Menschen wurden wegen einer angeblichen innerstaatlichen Terrorismusgefahr ins Gefängnis gesteckt. Viele von ihnen übten ihre verfassungsmäßigen Rechte aus, und dennoch gelang es durch Propaganda und Schauprozesse wie den des J6-Ausschusses, ein negatives Bild von ihnen zu zeichnen, und die Ergebnisse bedürfen keiner Erklärung.
Viele weisen nun auf die Möglichkeit hin, dass im Zuge der aktuellen Tragödie drakonische Gesetze eingeführt werden könnten, aber das Land erholt sich noch immer von der schrecklichen Ermordung von Charlie Kirk. Erst diese Woche haben wir Ihnen berichtet, dass derzeit zahlreiche Gesetzgeber den Begriff „Hassrede” in die Debatte einbringen. Präsident Trump hat gerade gestern erklärt, dass er Antifa als bedeutende terroristische Organisation einstufen wird. Die Handlungen von Antifa im Laufe der Jahre sind nicht zu entschuldigen, das ist wahr. Es gibt Argumente dafür, sie als terroristische Organisation einzustufen – aber wohin könnte das in Zukunft für Dissidenten führen?
Vor genau dem warnt Jason Bermas. Er ist heute bei uns zu Gast, um darüber zu diskutieren.
We have to have a very serious and controversial conversation. Emotions are understandably high, and historically, governments have taken advantage of people’s emotions to enact laws that ultimately end up being detrimental to us in the end.@JasonBermas knows this better than… pic.twitter.com/oSXF57RNEy
— Vigilant Fox
Bermas begann mit einer eindringlichen Warnung.
Antifa als terroristische Organisation zu bezeichnen, wäre nach einem politischen Attentat „absolut schrecklich“, sagte er. Eine solche Maßnahme würde die Gewalt nicht stoppen, sondern letztendlich dazu führen, dass allen Menschen ihre verfassungsmäßigen Rechte genommen würden.
Er warnte, dass dies „nicht nur zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern möglicherweise auch unseres zweiten Verfassungszusatzes genutzt werden könnte“, indem Trauer und Wut als Vorwand für umfassende neue Kontrollen dienen würden. Er erinnerte sich an den Moment, als er zum ersten Mal von der Ermordung von Charlie Kirk hörte und wie schnell Forderungen nach drastischen Maßnahmen laut wurden.
Für ihn ist das Problem größer als Antifa. Es geht darum, wie Regierungen Momente des Schocks ausnutzen, in denen die Angst groß ist und fast alles gerechtfertigt werden kann. Er fügte hinzu, dass Eliten diese Gelegenheiten oft nutzen, um sich Macht zu sichern, die weit über die Krise hinaus Bestand hat.
„Dies kann genutzt werden, um … die Meinungsfreiheit … [und] unser Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, einzuschränken.“
Bermas opened with a stark warning.
Labeling Antifa a terrorist organization, he said, would be “absolutely terrible” in the wake of a political assassination. Such a move wouldn’t stop violence; instead, it would eventually be used to strip away constitutional rights—from… pic.twitter.com/f9sHZK13ni
— Vigilant Fox
Anschließend erzählte er eine Geschichte, die seinen Standpunkt unterstrich.
Michael Reagan, Sohn von Präsident Ronald Reagan, sagte einmal öffentlich, Bermas und andere Filmemacher sollten durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. „Das kann jeder nachlesen. Das ist eine Tatsache“, sagte Bermas. Selbst dann forderte er nie eine strafrechtliche Verfolgung Reagans, weil, wie er erklärte, „er das Recht hat, das zu sagen“.
Die Gefahr bestehe nur dann, wenn jemand mit echter Macht – Militär, Strafverfolgungsbehörden oder die Exekutive – solche Forderungen stelle, denn dann könnten Worte schnell zu Taten werden.
Von dort aus kam er zum Kern seiner Argumentation: „Es gibt keine Hassrede.“ Selbst die beleidigendste Rhetorik muss in einer konstitutionellen Republik toleriert werden. Dazu gehören „echte Nazis und Kommunisten und Sozialisten und einige der verabscheuungswürdigsten Menschen … Rassisten, Fanatiker, alle.“
Das Prinzip sei einfach: „Worte sind keine Gewalt, sie sind Worte, und sie werden mit anderen Worten bekämpft. Man macht sie vor dem Gericht der öffentlichen Meinung fertig.“
He then shared a story that underscored his point.
Michael Reagan, son of President Ronald Reagan, once publicly said Bermas and other filmmakers should be executed by firing squad. “Anybody can look that up. That’s a real thing,” Bermas said. Even then, he never called for… pic.twitter.com/FDieeIyfBd
— Vigilant Fox
Bermas stellte anschließend eine Verbindung zwischen den Bestrebungen der Antifa und den Maßnahmen nach dem 11. September her. Er erklärte, dass der Patriot Act der Regierung weitreichende Befugnisse einräumte – insbesondere Abschnitt 802 –, um fast jeden als „Terroristen“ zu bezeichnen. Der Trick lag im Wort „verbunden“.
„Es gibt keine offizielle Antifa”, sagte er, genauso wie jihadistische Netzwerke oft mit vagen, undurchsichtigen Begriffen beschrieben wurden, doch die Bezeichnung hatte verheerende Auswirkungen. Er wies auf die Verbindungen der USA zu bewaffneten Gruppen im Ausland hin, um die Heuchelei hervorzuheben, und stellte fest, dass solche Bezeichnungen schnell zu Instrumenten gegen Dissens im eigenen Land werden.
„Dies ist eine einfache Fortsetzung“ einer 20-jährigen Entwicklung, fügte er hinzu – einer Entwicklung, die die öffentliche Debatte durch unkontrollierte Exekutivgewalt ersetzt. „Es gibt keine offizielle Antifa … ‚verbunden‘ wird zum Vorwand.“
Bermas went on to connect the Antifa push to the post-9/11 playbook. The Patriot Act, he explained, gave the government sweeping powers—especially section 802—to label almost anyone a “terrorist.” The trick was in the word “affiliated.”
“There is no official Antifa,” he said,… pic.twitter.com/VMSaj72doC
— Vigilant Fox
Die Diskussion wandte sich dann dem Verdächtigen Tyler Robinson zu. Er stellte die Frage, die niemand sonst zu stellen bereit schien: „Welche Medikamente hat er genommen?“
Amerika, so argumentierte er, habe ein „ernstes Problem mit psychischen Erkrankungen“, das durch ein System verursacht werde, das „sehr gerne unsere Bevölkerung mit Medikamenten vollpumpt“ – insbesondere junge Menschen. Diese Medikamente können „dich von der Realität entfremden“, und wenn diese Entfremdung tiefer wird, „entfremden sich die Menschen von der Menschheit“, wodurch es leichter wird, andere als Feinde zu betrachten.
Die Lösung, so sagte er, seien nicht mehr Verbote oder Sprachregelungen. Es seien menschliche Beziehungen – „persönliche Einzelgespräche“ –, die Empathie wiederherstellen und die Entmenschlichung durchbrechen.
The discussion then turned to the suspect Tyler Robinson. He asked the question no one else seemed willing to raise: “What meds was he on?”
America, he argued, has a “serious mental illness problem” driven by a system that is “very happy to drug up our populace”—especially the… pic.twitter.com/oD9pndKHI0
— Vigilant Fox
Er legte auch die Architektur des Überwachungsstaates dar. Es war nicht nur der Patriot Act, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen nach dem 11. September – der NDAA, der Military Commissions Act und die Schaffung des Heimatschutzministeriums –, die die innenpolitische Macht stetig ausweiteten.
Bermas verwies auf den MIAC-Bericht von 2008–2009, der stillschweigend die Bezeichnung „Bedrohung” auf normale Bürger übertrug: Zuschauer von „Loose Change”, Menschen, die „America: Freedom to Fascism” gesehen hatten, diejenigen, die die Gadsden-Flagge hissten, und „Ron Paul-Anhänger”.
Die Botschaft war unmissverständlich: Dissens selbst wurde als „inländischer Extremismus“ umbenannt. Und da es „keine Forderung nach Aufhebung“ dieser Befugnisse gab, hat sich das System nur noch weiter verfestigt. „Sie nutzten all diese verschiedenen Gesetze und Akte, um gegen das amerikanische Volk im Inland vorzugehen.“
He also laid out the architecture of the surveillance state. It wasn’t just the Patriot Act, but a whole stack of post-9/11 measures—the NDAA, the Military Commissions Act, and the creation of Homeland Security—that steadily expanded domestic power.
Bermas pointed to the… pic.twitter.com/5ynJiEtcbH
— Vigilant Fox
Schließlich zoomte Bermas heraus und betrachtete das große Ganze. Technologien, die für Kriegsgebiete entwickelt wurden – wie die „Big Dogs“-Roboter für den Irak und Afghanistan – werden nun auf Amerikas Straßen eingesetzt.
Er verband dies mit „Narrativmanagement über soziale Medien“ und warnte, dass Exekutivverordnungen ohne Strafverfolgung oder Rechenschaftspflicht bedeutungslos seien. „Trennt die Rhetorik von der Realität“, forderte er. Man solle sich von der „Team-Baseball“-Politik distanzieren, in den Spiegel schauen und „gottesgegebenes Urteilsvermögen“ einsetzen.
Hier kamen alle Fäden zusammen: Die Macht wächst in Krisenzeiten, Technologie aus dem Kriegsgebiet hält Einzug in die Nachbarschaften, und Sprachkontrollen verstecken sich hinter beschwichtigenden Worten.
Das Gegenmittel, so sagte er, sei Dialog, Demut und das Bekenntnis zur Wahrheit statt zur Zugehörigkeit zu einer Gruppe. „Für mich ist die ultimative Wahrheit die Liebe. Und Liebe ist die ultimative Wahrheit.“
„Wir sehen, dass Technologie aus Kriegsgebieten in unser Land kommt. Wir müssen Alarm schlagen.“
Finally, @JasonBermas zoomed out to the big picture.
Technology built for war zones—like the “big dogs” robots created for Iraq and Afghanistan—have now been deployed on America’s streets.
He paired that with “narrative management via social media,” warning that executive… pic.twitter.com/FcfUMVhk0W
— Vigilant Fox
SUPERBOWL DER FREIHEIT: Trauerfeier für Charlie Kirk wird zu einer gigantischen Demonstration für die Meinungsfreiheit!
„WE SHALL OVERCOME“ – Wir werden es überwinden: Die zentrale Hymne der einst linken US-Bürgerrechtsbewegung, die heute eine rechtskonservative ist, stand wie ein ungeschriebenes Motto über der live übertragenen XXL-Trauerkundgebung für Charlie Kirk am Sonntag (21.September) im Football-Stadion von Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. 80.000 Menschen machten in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump der ganzen Welt eine klare Ansage: Wir werden den Sieg erringen – FÜR die Meinungsfreiheit, GEGEN den linksgrünen Wokeness-Terror!
Es war diese Vision von Charlie Kirk, die seine eigene Trauerfeier zu einer entschlossenen Demonstration der Superlative, zu einem „Superbowl der Freiheit“, machte.
Es beginnt eine neue Zeit
Die Worte, die im „State Farm Stadium“ in Glendale, 15 Kilometer westlich der Millionenstadt Phoenix, die Herzen der Menschen füllten, waren eine Botschaft nicht nur an das amerikanische Volk – sie sollten auch allen Menschen Mut machen, in deren Nationen wie in Deutschland die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, in denen wie in Deutschland linksgrün-woker Gesinnungsterror herrscht. Es war diese eine Botschaft, die aus dem Stadion ausging: „Der Tyrann stirbt, und mit ihm endet seine Herrschaft. Der Märtyrer stirbt, und mit ihm beginnt seine Herrschaft.“
Märtyrer für die Freiheit
US-Präsident Donald Trump tröstete Kirks Witwe Erika. Er nannte seinen am 10.September im US-Bundesstaat Utah ermordeten Freund einen „Märtyrer für die Freiheit Amerikas“. Kirk sei von einem „radikalisierten, kaltblütigen Monster auf abscheuliche Weise ermordet“ worden, sagte der Präsident. Erneut machte Trump die „radikale Linke“ für den Mord verantwortlich.
Vize-Präsident JD Vance sagte im bis auf den letzten Platz gefüllten Stadion: „Charlie erlitt ein schreckliches Schicksal, meine Freunde. Wir alle wissen es. Wir alle haben es gesehen — und doch ist es nicht das schlimmste Schicksal. Es ist besser, einem Bewaffneten entgegenzutreten, als sein Leben in Angst zu verbringen und sich nicht zu trauen, die Wahrheit auszusprechen. Es ist besser, als junger Mensch in dieser Welt zu sterben, als seine Seele für ein leichtes Leben ohne Sinn, ohne Risiko, ohne Liebe und ohne Wahrheit zu verkaufen.“
Es war eine Botschaft, die Vance unausgesprochen auch an die linken Medien in Deutschland richtete. Worte, die mächtiger sind als all die Lügen und Verleumdungen, die seit dem Attentat auf Charlie Kirk von ARD und ZDF verbreitet wurden und noch immer auf Kosten der Zwangsgebührenzahler verbreitet werden!
Denn nichts fürchten die linksgrünen Medien in Deutschland mehr: Dass mit dem Mord an Charlie Kirk eine weltweite Revolution von konservativen Werten losgebrochen ist, besonders unter jungen Menschen. Zu Massen verinnerlichen sie das „Evangelium“ von Charlie Kirk: „Heirate. Hab mehr Kinder, als Du Dir leisten kannst. Gib Deine Werte weiter!“
Hört genau zu, ihr Hayalis und Theveßens!
Was für eine starke Frau, was für eine bewegende Rede: Charlie Kirks Witwe hat dem von linksgrün-woken Hass infizierten Mörder ihres geliebten Mannes vergeben. Größer könnte der moralische Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Hasspredigern, zu den Hayalis und Theveßens, gar nicht sein! „Ich vergebe ihm“ – es waren diese drei einfachen Worte von Erika Kirk an den Mörder ihres Mannes, die die ganze Welt bewegen. Sie sagte: „Das hat Jesus getan und das ist es, was Charlie tun würde.“
Erika Kirk richtete auf der Bühne des Stadions zugleich eine Botschaft an den politisch-medialen Komplex: „Die Antwort auf Hass ist nicht Hass, sondern Liebe und immer Liebe. Liebe für unsere Feinde und für die, die uns verfolgen.“
Versöhnung zwischen Trump und Elon Musk?
Am Rande der live übertragenen XXL-Trauerfeier für den ermordeten rechtskonservativen US-Bürgerrechtler Charlie Kirk kam es zu einer überraschenden Begegnung zwischen Donald Trump und seinem Ex-Berater Elon Musk. Nach einem Gespräch gaben sich beide die Hand. Auch das war eine Botschaft, die den linksgrün-woken Hasspredigern alles andere als schmecken dürfte!
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Die (r)echte Natur
Von NADINE HOFFMANN | In der Retrospektive betrachtet muss es mehrere Ereignisse gegeben haben, die meinen Weg des Naturschutzes ebneten. Traditionell wird bei Familienfesten berichtet, wie ich als Kleinkind Käfer und Schnecken in meine Latzhosentaschen steckte und mit dem Ansinnen nach Hause brachte, ihnen ein Eigenheim aus Streichholzschachteln zu basteln. Keine Bange, sie wurden alle wieder ihrer Freiheit übergeben.
Ein anderes zündendes Erlebnis war der Anblick ausgesetzter Herbstkatzen, die mit verklebten Augen ihrem Tod entgegensehen sollten. Besonders prägend war für mich das breite Vorkommen von Feldhasen, Rebhühnern und Feldhamstern in meiner von Spielen bis zum Sonnenuntergang und von aufgeschürften Knien gefüllten Kindheit. Mittlerweile liegen die Bestandsdichten des genannten Hasen und Huhns in Thüringen unter Bundesdurchschnitt.
Im Falle des Feldhamsters kann man gesichert sagen, dass er ohne umfassende Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr vorkommen würde. Ein Blick in die Wälder, in denen wir Verstecke aus Ästen bauten, lässt mich nicht am Klimawandel zweifeln, allerdings an der Behauptung, er sei rein menschengemacht und daran, dass das Versiegeln von Flächen durch Windindustriefundamente hier Abhilfe schaffen könne.
Hinter “Klimaschutz” verbirgt sich die Zerstörung des Bestehenden
An dieser Stelle werde ich jedoch nicht sezieren, warum frühere „gibt’s-überall-Arten“ inzwischen gefährdet sind. Ich werde nicht rechtfertigen, warum ich es für einen vertretbaren Eingriff halte, wenn Tierhaltern Schutzauflagen für ihre tierisch-treuen Wegbegleiter auferlegt werden. Und ich werde nicht anpreisen, warum Fleischkonsum und Tierschutz sich nicht ausschließen, sich aber in einem globalistischen System zwangsläufig ausschließen müssen.
Mir geht es um etwas Grundlegenderes, das unsere Lebensgrundlagen als unumstößlich begreift und aus dem Respekt vor dem gebiert, was uns umgibt. Da wäre ich wahrscheinlich beim ersten Aufreger, denn ich verwende Wörter, die durch bestimmte Parteien so vereinnahmt worden sind, dass das Aussprechen bei Diskutanten auch im konservativen Lager nervöse Zuckungen auslöst.
Dabei war es noch nie so einfach wie jetzt, zu widerlegen, dass Linke und Grüne irgendetwas mit Umweltschutz am Hut haben, dass deren als Klimaschutz verklausulierte Agenda eine Fassade ist, hinter der sich die Zerstörung des Bestehenden verbirgt. Jetzt, inmitten der „Energiewende“, angesichts des Verlustes heimischer Pflanzen und Tiere und wissend um die Folgen eines ideologischen Irrwegs.
Das Narrativ, Naturschutz käme von links, ist eine Lüge
Andere Begriffe mit Abwehrreflexen sind „nachhaltig“, „regional“ oder „ressourcenschonend“, die bedauerlicherweise noch immer denen überlassen werden, von denen sie seit Jahrzehnten zu Marketingzwecken benutzt wurden. Dabei kommt die Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft und nicht aus der Geschäftsstelle der Grünen. Das Narrativ, Naturschutz käme von links, ist eine Lüge. Denn was ist nachhaltiger und konservativer als Naturschutz, als der Erhalt dessen, woher wir stammen und wovon wir uns nähren?
Um auf meinen Ursprungsgedanken zurückzukommen: Ich kann es nicht anders als einen, als meinen Impetus bezeichnen, dessen Geschwister Gerechtigkeit und Empathie heißen, diesen inneren Drang, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen, der mich schließlich zu einer Umweltpolitikerin der AfD werden ließ.
Was sich für einige Leser möglicherweise spirituell oder esoterisch anhört, ist Teil einer menschlichen Natur, der wir gerade im politischen Raum mehr Bedeutung und Sichtbarmachung beimessen sollten. Nicht nur, um unsere Gegner zu widerlegen, sondern vor allem auch, um unsere Freunde zu überzeugen. Davon, dass wir „in echt“ die Natur schützen.
(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de)
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Warum die Politik Europa in die Katastrophe führt
Neue “Kontrollform” gefordert: Zweite SPD-Kandidatin fürs Richteramt noch gefährlicher?
Am 25. September findet im Bundestag die Abstimmung für die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht statt. Nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verhindert wurde, empfindet eine wachsende Zahl von Kommentatoren die andere rote Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold, als mindestens genauso gefährlich für die Freiheitsrechte der Bürger – wenn nicht gar als gefährlicher. Eine deutliche Warnung kam zuletzt von “Plagiatsjäger” Stefan Weber, der eine Arbeit von Kaufhold aus dem Jahr 2018 gesichtet hat: Demnach fordert sie nichts weniger als eine „neue Kontrollform“ für die Gesamtgesellschaft.
Der folgende Kommentar erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Die deutsche Innenpolitik steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht. Bei der Abstimmung am Donnerstag (25. September) im Deutschen Bundestag droht ein gefährlicher Dammbruch. Es sei denn, die Abgeordneten von CDU und CSU kommen in letzter Minute doch noch zur Besinnung, was mehr als fraglich sein dürfte.
Zur Besinnung kommen, würde in diesem Fall bedeuten: Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf verhindern Unionsabgeordnete auch die zweite mindestens genauso gefährliche SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Die 49-Jährige ist eine Klima-Ideologin und linke Umstürzlerin schlimmster Sorte. Und wie Brosius-Gersdorf ist auch Kaufhold natürlich eine fanatische AfD-Hasserin. Doch das nur nebenbei.
Viel wichtiger ist: Kaufhold hängt einem zutiefst totalitären Gedankengut an. Sie fordert nicht mehr und nicht weniger als eine „neue Kontrollform“ für das deutsche Volk.
Zudem sieht sie offenbar kein Problem darin, wenn Kinder mehr als zwei Elternteile haben. Dabei darf es wohl gerne auch eine Transperson sein, wenn es dem Kindeswohl dient.
Wissen CDU und CSU eigentlich, wen sie da wählen?
Wenn nicht ein Wunder geschieht – sprich: wenn es in dieser Woche nicht doch noch zum Aufstand in der Unionsfraktion kommt – dürfte der 25. September 2025 in die Annalen von CDU und CSU als Tag der endgültigen Selbstkastration eingehen. Dies mit dem Abschied auch von den letzten konservativen Werten!
Nach dem Verzicht der ultralinken Abtreibungs-Ideologin Frauke Brosius-Gersdorf sollen die Unionsabgeordneten um den Preis des Fortbestands der schwarz-roten Chaos-Koalition die nicht minder linke „Kröte“ Ann-Katrin Kaufhold schlucken. Für die Wahl der insgesamt drei neuen Richter am höchsten deutschen Gericht ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ob die Unionsabgeordneten überhaupt begriffen haben, wen sie da wählen sollen? Wie gefährlich das Gedankengut der auf dem SPD-Ticket kandidierenden Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold ist?
Plagiatsjäger Weber macht Aufsatz von 2018 publik
Da ist zunächst ein bisher kaum beachteter Aufsatz Kaufholds aus dem Jahr 2018, auf den „Plagiatsjäger“ Stefan Weber in einem bemerkenswerten Beitrag für die „Berliner Zeitung“ aufmerksam macht. Der Text lässt tief blicken in das totalitäre Weltbild dieser hochgefährlichen Klima-Ideologin. Kaufhold fordert nicht mehr und nicht weniger als eine „neue Kontrollform“ für das gesamte deutsche Volk!
Orwell lässt grüßen
Ziemlich genau drei Jahre vor Ausbruch des Corona-Virus hielt Kaufhold, Staatsrechts-Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, einen Vortrag an der Universität Osaka (Japan). Dieser wurde 2018 in der „Osaka University Law Review“ unter der Überschrift „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ veröffentlicht.
In ihrem verschriftlichten Vortrag dehnt Kaufhold das Prinzip der Systemaufsicht, das sie in ihrer zwei Jahre zuvor erschienenen Habilitationsschrift für Finanzmärkte thematisiert hatte, auf die gesamte Gesellschaft aus.
Dazu muss man wissen: Der Begriff „Systemaufsicht“ beschreibt nach bisherigem Verständnis klassischerweise eine Form behördlicher bzw. staatlicher Aufsicht, um „systemische Risiken“ für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die sogenannte Systemaufsicht unterscheidet sich von der traditionellen Rechts- oder Fachaufsicht insoweit, als sie nicht nur einzelne Handlungsstränge in den Blick nimmt, sondern auch Wechselwirkungen und Stabilität des gesamten Systems im Auge hat. Inzwischen wird der Begriff der „Systemaufsicht“ auch im Sinne der Klima-Ideologie ausgelegt.
Sie will totale Kontrolle
Scheinbar unverfänglich beginnt Kaufhold ihre verschriftlichten Ausführungen: „Dass ich von Systemaufsicht und z.B. nicht von Überwachung oder Kontrolle spreche, ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass das Finanzmarktrecht mein Hauptreferenzgebiet bildet und man dort traditionell von Finanzmarktaufsicht spricht.“
Dann kommt Kaufhold langsam zum Kern: Sie hebt mit dem Sars-Ausbruch in China 2002 sowie mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers 2008 an. Sie frage sich, wie die Gesellschaft global sowohl mit bloß erwarteten als auch mit tatsächlich eingetretenen „Schmetterlingseffekten“ solcher Ereignisse umgehen kann. Ihre schockierende Antwort ist ein Plädoyer für ein Kontrollorgan Orwell’scher Prägung – jenseits von Staat und Wirtschaft.
Kaufhold schreibt: „Eine Systemaufsicht ist mithin weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle. Sie tritt viel mehr als eigenständige Grundform der Aufsicht neben die tradierten Kategorien. Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte!“ An späterer Stelle des Aufsatzes nennt Kaufhold dies wörtlich eine „neue Kontrollform“.
Steht diese Frau noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Übersetzt man dieses totalitäre Gedankengut, dann ist Orwells „1984“ nicht mehr weit. Folgt man Kaufhold, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: Wenn es um weltweit abzufangende Risiken wie den vermeintlich menschengemachten Klimawandel geht, sind Nationalstaaten oder Gebilde wie UNO und EU alleine nicht mehr in der Lage, die Sache in den Griff bekommen. Stefan Weber analysiert: „Die gesamtgesellschaftliche Systemaufsicht, die Kaufhold hier visioniert, müsste also eine weltweite sein.“
In der Konsequenz müssten Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU ihre Kompetenzen an eine übergeordnete „Systemaufsicht“ abgeben – de facto an eine Art Weltregierung. Diese weltweite „Systemaufsicht“ hätte die Macht, Freiheitsrechte und damit auch Rechte auf Entfaltung der Individuen zu beschränken. Bezeichnenderweise sagt Kaufhold nicht, wie diese weltweite neue Kontrollform demokratisch legitimiert werden soll – die Begriffe „demokratisch“ und „legitimiert“ kommen in ihrem Text exakt KEINMAL vor.
Die Frage stellt sich: Steht diese Frau, die künftig in einer roten Robe über unsere Verfassungsrechte urteilen soll, überhaupt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Stefan Weber bezweifelt das in der „Berliner Zeitung“ und führt weiter aus:
Man stelle sich einmal vor, es würde wieder eine Pandemie ausbrechen. Kaufholds globale „Systemaufsicht“ könnte nun verfügen, dass wir uns nicht mehr in sozialen Gruppen in der Frischluft aufhalten dürfen. Wer kann solche Anordnungen exekutieren und Verstöße sanktionieren? Und wer soll diese weltweit agierende Super-Behörde bezahlen? Kaufhold schreibt: „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung (…).“
FAZIT: In dem gesamten Aufsatz tritt Kaufholds Vorliebe für totalitaristische Letztinstanzen offen zutage. Es wäre dann nur noch ein kleiner Schritt und diese „Systemaufsicht“ könnte, so befürchtet Weber, „auch verfügen, wie wir zu schreiben und zu denken haben!“
Radikal linkes Positionspapier: Nicht nur ein Elternpaar für Kinder
Eine Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold wäre auch familienrechtlich ein Tabubruch: Die Münchner Juristin hält mehr als zwei rechtliche Elternteile für verfassungsrechtlich möglich – ohne feste Obergrenze. Selbst der Ampel war diese Idee zu radikal! Ob die Abgeordneten von CDU und CSU auch darüber im Bilde sind?
Für Aufsehen gesorgt haben unlängst auch Passagen aus einem Aufsatz Kaufholds mit dem Titel „Was darf der Staat? Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfach-rechtliche Regelung der Mutterstellung“ . Abgehandelt wird darin unter anderem die Frage, wie viele Elternteile der Staat rechtlich anerkennen kann – und ob es dafür eine feste Obergrenze geben darf.
„BVerfG hat keine Obergrenze gezogen“
Kaufhold zitiert zunächst die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Dieses habe eine solche Grenze bisher nicht gezogen. Daraus folgert die SPD-Kandidatin für das höchste deutsche Gericht: „Wie vielen Personen einfach-rechtlich Elternbefugnisse zugeordnet werden dürfen, kann allein die Abwägung der kollidierenden Grundrechte ergeben.“
Kaufhold stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die ergebnisoffene Frage, „ob der Gesetzgeber die Grundrechtsträgerschaft beliebig multiplizieren darf oder ob es eine verfassungsrechtliche Bindung in Gestalt einer numerischen ‚Obergrenze‘ für verfassungsrechtliche Eltern gibt. Das BVerfG hat eine solche Grenze bisher nicht gezogen.“
Fakt ist allerdings: Das Bundesverfassungsgericht begrenzt bislang das volle Elternrecht – Pflege und Erziehung – auf zwei Personen. Kaufhold spricht sich also dafür aus, diese Rechtsauffassung zu überprüfen. Sie schreibt: „Die Aussage des BVerfG, das Elternrecht sei auf maximal zwei Elternteile begrenzt, sollte als Formulierung des Ergebnisses dieser Abwägung verstanden und als ein solches überprüft werden.“
In einem weiteren Zitat heißt es: „Ob einem Kind einfach-rechtlich mehr als zwei Elternteile zugeordnet werden können und ob der leiblichen vor der rechtlichen Mutter der Vorrang gewährt werden muss, ist abhängig von einer Bewertung der Konsequenzen der jeweiligen Regelungen für das Kindeswohl.“
Juristisch bedeutet das: Kaufhold hält es für verfassungsrechtlich möglich, dass mehr als zwei Personen als rechtliche Eltern eines Kindes eingetragen werden, zum Beispiel auch eine Transperson – sofern dies dem Kindeswohl dient.
Wie gesagt: Am Donnerstag dieser Woche geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Selbstkastration der Union und die Aufgabe ihrer letzten konservativen Werte!