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Beschlossene Sache: Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Konkrete Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt liegen öffentlich noch nicht vor, aber die deutschen Medien arbeiten schon eifrig daran, ihre Konsumenten dahingehend zu bearbeiten.

von Astrid Sigena

Bisher geben sich deutsche Politiker eher zurückhaltend, was den Einsatz Deutschlands als militärische Garantiemacht für die Sicherheit der Ukraine betrifft. Tenor der Äußerungen: Es sei noch zu früh, darüber konkret zu sprechen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU lehnte sogar eine Bundeswehrmission in der Ukraine mit deutlichen Worten ab, nachdem Bundeskanzler Merz geäußert hatte, er schließe eine solche Entsendung nicht aus. Und auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert (RT DE berichtete).

Und dennoch könnte man schon anhand einer kleinen Presseschau den Eindruck gewinnen, dass es schon beschlossene Sache ist, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Denn in den Kommentaren und Leitartikeln der deutschen Mainstreammedien gibt es schon seit Tagen kein anderes Thema mehr. Und die Tendenz geht fast ausschließlich in Richtung Bundeswehreinsatz. Viele Länder blickten auf Deutschland als Führungsmacht, schreibt Die Welt. Es dürfe sich nicht selbst kleinmachen, wenn es um Solidarität mit der Ukraine gehe.

Und Bedenken oder gar Ablehnung deutscher Soldaten gilt manch einem bundesdeutschen Meinungsmacher schon als dekadente, unverantwortliche Drückebergerei. So sieht die Freie Presse aus Chemnitz Deutschland immer noch “in der sicherheitspolitischen Zuckerwatte” schwelgen. Wer weiterhin wirtschaftlich vorn mit dabei sein wolle, der könne nicht “die europäischen Partner aussenden und selbst im Liegestuhl bleiben”. Sicherheitspolitische Bedenken werden als Faulheit stigmatisiert.

Geradezu genial verfährt Alexander Jungkunz vom Verlag Nürnberger Presse, der gerade das Wüten deutscher Soldaten während des Ostfeldzugs ab 1941 als Argument für einen Ukraine-Einsatz verwertet. Denn dadurch könne die grausame Vergangenheit bewältigt werden: “Ja, die Geschichte wiegt schwer. Aber: Dann wären deutsche Soldaten zum Schutz des Landes dort, nicht um es zu zerstören. Es könnte eine Art Wiedergutmachung werden. Darüber muss debattiert werden.” Ob das die in Weißrussland und Russland ansässigen Nachfahren der Opfer des deutschen Faschismus, deren Blick auf den ukrainischen Nationalismus nicht durch Propaganda getrübt ist, auch so sehen?

Natürlich wird das Thema nicht einfach rein zufällig in Presse, Funk und Fernsehen dermaßen in Szene gesetzt. Denn es sind zwar immerhin 49 Prozent der Deutschen für einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine, aber es gibt auch eine starke Ablehnung dieser Mission bei 44 Prozent der Befragten. Und die müssen noch überzeugt oder zumindest marginalisiert werden.

Befürworter eines Ukraine-Einsatzes erklären übrigens ganz offen, dass die teilweise unwillige Bevölkerung noch politisch-medial bearbeitet werden muss. Der österreichische Militärexperte Franz-Stefan Gady beklagt beispielsweise, dass die politische Klasse bisher kaum Überzeugungsarbeit geleistet habe. Die Stimmung in Deutschland könne sich aber ändern, wenn erst die Bedrohung greifbar werde. Diesem Auftrag Gadys kommen die deutschen Leitmedien offenbar gerne nach.

Für die deutschen militärischen und politischen Eliten wäre eine offizielle Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine gar nicht mal so ein großer Bruch. Deutsche Offiziere sind als Unterstützer im Kampf gegen Russland ohnehin häufig in der Ukraine zugegen (so der künftige Generalinspekteur des Heeres Christian Freuding). Auch die Kooperation deutscher Rüstungsfirmen mit der Ukraine ist sehr eng; deutsche Aufklärungs- und Kampfdrohnen werden im Ukrainekrieg erprobt. Von den deutschen Kämpfern für die ukrainische Armee, die früher bei der Bundeswehr waren, ganz zu schweigen. Eine Stationierung deutscher Soldaten wäre also für diese Kreise die logische Fortsetzung ihrer bisherigen Aktivitäten.

Zwar äußern sich BSW, die Linke und die AfD vehement gegen ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine, aber diese Parteien spielen – ebenso wie die kritischen Stimmen von Friedensaktivisten – in der Diskussion keine Rolle. Im politisch-medialen Establishment wird gar nicht mehr darüber diskutiert, ob, sondern nur, zu welchen Bedingungen man deutsche Soldaten entsenden solle.

Natürlich gibt es noch viele Wenns und Abers: So ist für den Ukraine-Einsatz ein Bundestagsmandat erforderlich, das heißt, auch die SPD muss zustimmen. Auch das leidige Personalproblem der Bundeswehr muss noch gelöst werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat das angesprochen, aber auch mehrere Generäle der Bundeswehr.

Dafür hat n-tv-Journalistin Heike Boese schon eine Lösung gefunden: Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird ihrer Ansicht nach an Fahrt aufnehmen. Außerdem könnte es sein, dass die Bundeswehr aufgrund des Personalmangels nicht die ganze Frontline von 2.400 Kilometern schützen, sondern nur im Hinterland stationiert werde, so der Militär-Experte Nico Lange. Daraus lässt sich schließen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Zwei andere Bedingungen sind zudem ein Friedensschluss, der erst einmal existieren muss, um Truppen in der Ukraine stationieren zu können, und die Zustimmung der Russen. Hardliner wie Roderich Kiesewetter oder Nico Lange sind aber der Ansicht, auf die Zustimmung des Aggressors Russland könne man getrost verzichten. Geht es nach Kiesewetter und Lange, kann sich der deutsche Medienkonsument schon mal darauf einstellen, dass deutsche Soldaten in einiger Zeit nicht nur in Litauen, sondern auch in der Ukraine stehen werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann durfte auf n-tv schon mal beruhigend verkündigen, dass es sich dann dabei keineswegs um einen Kriegseinsatz handeln werde.

Der Verdacht, es handele sich bei der Stationierung um eine letztendlich schon abgemachte Sache, wird dadurch verstärkt, dass mehrere Problemfelder in der Mainstream-Diskussion entweder gar nicht angesprochen oder mit einem Federstrich beiseitegewischt werden.

Zum einen der Zweite Weltkrieg. Damals wüteten Wehrmacht und SS in der Sowjetunion, also vor allem auch in der heutigen Ukraine, Weißrussland und in Russland. Die Russen haben das nicht vergessen. Und für die russisch Gesinnten innerhalb der Ukraine werden die Bundeswehrsoldaten wie Besatzer wirken, vor allem, wenn die deutschen Soldaten Maßnahmen gegen den prorussischen Untergrund durchsetzen müssten. Aber darüber wird nicht gesprochen. Die unausgesprochene Grundeinstellung des deutschen Mainstreams ist der: Die Russen sollen sich mal nicht so haben …

Das zweite Problem ist, dass die Bundeswehr nicht neutral, sondern Konfliktpartei ist. Schon jetzt unterstützt sie die Ukraine (genauer gesagt das Selenskij-Regime in Kiew) mit Know-how und Waffen. Und es wird ganz offen gesagt, dass man das während der Friedensmission noch verstärken will.

Seit wann nimmt man eine Konfliktpartei als Friedenskontingent? Zumal Militärexperten wie Ralph Thiele bei n-tv andeuten, dass man damit rechnen müsse, dass auch die ukrainische Seite den Waffenstillstand brechen könnte – was die Bundeswehr als Ausbilder und Förderer der ukrainischen Armee in eine heikle Situation bringen würde. Eine neutrale Handhabung solch problematischer Situationen durch die Bundeswehr ist nicht zu erwarten.

Gady betont übrigens, dass ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine im Ernstfall auch im Nahkampf eingesetzt werden können. Gady spricht es nicht aus, aber natürlich könnte das die Rückkehr deutscher Soldaten in Leichensäcken mit sich bringen.

Auch dass die Russen einen berechtigten Anspruch auf Sicherheitsgarantien haben könnten, ist im deutschen medialen Bereich kein Thema (rühmliche Ausnahme: Michael Clasen von der NOZ). Von einer ergebnisoffen geführten Debatte kann im deutschen Medienraum also keine Rede sein. Es ist ganz eindeutig, wohin der mediale Trend geht.

Mittlerweile bröckelt auch schon die Ablehnung der SPD, die zunächst eine Beteiligung US-amerikanischer Bodentruppen zur Bedingung eines deutschen Ukraine-Einsatzes gemacht hatte. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verkündete, dass “Deutschland (…) Verantwortung (…) tragen” werde, “um eine Friedenslösung abzusichern”, auch wenn es noch zu früh sei, konkrete Entscheidungen zu treffen. Man arbeite intensiv an der Abstimmung von Sicherheitsgarantien, um auf jedes Szenario vorbereitet zu sein.

Als Gegner einer Konfrontation mit Russland sollte man sich also nicht darauf verlassen, dass die Brandmauer gegen die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine hält. An ihrem baldigen Einsturz wird schon jetzt eifrig gearbeitet.

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Ohne Meinungsfreiheit kann man nicht denken

In Deutschland herrscht keine Meinungsfreiheit. In Deutschland herrscht nicht einmal Wahrheitsfreiheit, also die Freiheit, die ganze Wahrheit auszusprechen. Wissen wir eigentlich selber noch, was wir wirklich denken?

von Dushan Wegner

Damit ein Gefängnis ein ebensolches ist, muss dem Häftling überhaupt erst bewusst sein, dass ihm eine Freiheit genommen wird. Es genügt nicht, dass ein Häftling das Gefängnis nicht verlassen darf; er muss auch wissen, dass diese Unmöglichkeit willkürlich ist und eine Strafe darstellt.

Ein Schwerverletzter kann sein Krankenhausbett ja unter Umständen ebenfalls nicht verlassen, doch solange er und alle sonstigen Beteiligten die Notwendigkeit der Beschränkung einsehen, wird man nicht von Gefangenschaft reden. (Im metaphorischen und philosophischen Sinn kann eine Krankheit sich wie ein Gefängnis anfühlen, wobei dann die Willkür einer höheren Macht die Gefängnisschlüssel hält. Ja, einige fehlgeleitete Lehren beschreiben sogar den Körper des Menschen als ein solches Gefängnis.)

Das mit „Gefängnis“ beschriebene Konzept setzt voraus, dass der Gefangene zumindest im Geist täglich an den Gitterstäben rüttelt, dass seine Seele ruft: Lasst mich hinaus! Ach, was ich alles tun könnte, wäre ich nur in der Freiheit! Was aber, wenn der Gefangene nicht mehr an den Stäben rüttelt? Wenn der Gefangene überhaupt nicht nach draußen will, wird das Gefängnis zur Gratis-Wohnung mit Verpflegung, Gesundheitsversorgung und vielen Kumpels in der Nähe. Es soll ja tatsächlich Häftlinge geben, die wollen gar nicht freigelassen werden.

Nicht einmal Wahrheitsfreiheit

Nicht immer ist es nur die relative Sicherheit und die Vertrautheit der Zelle, die manche Gefangene zögern lässt, überhaupt in die Freiheit gelangen zu wollen. Oft ist es schlicht der Mangel an Fähigkeiten, die notwendig sind, um das Leben in Freiheit zu bestreiten. Und das Bewusstsein dieses Mangels flößt dem Freizulassenden natürlich Angst ein!

In diesen Tagen und Jahren schimpfen wir bisweilen über den täglich enger werdenden Korridor der erlaubten Meinung. Ach, wenn in Deutschland „nur“ die Freiheit eingeschränkt wäre! In Deutschland werden ja nicht nur die bloßen störenden Meinungen zensiert, sondern nicht selten zuerst die störenden Wahrheiten. In Deutschland herrscht nicht einmal Wahrheitsfreiheit. Es wäre nicht falsch, Deutschland als ein Gedankengefängnis zu beschreiben. Nur das Äußern der vom Staat erlaubten Gedanken ist erlaubt. Das Äußern unerlaubter Wahrheiten und Meinungen wird dich schnell ins Gefängnis aus Stahl und Beton bringen.

Es ist eine tragische Angelegenheit, wie viele Bürger sich in diesem Gefängnis derart dauerhaft eingerichtet haben, dass sie es gar nicht als Gefängnis wahrnehmen. In Deutschland werden Kinder ja bereits im Kindergarten indoktriniert und in der Schule dann gründlich am Gehirn gewaschen. Wer von Kind auf lernt, dass das Leben im Gefängnis die einzige moralische Art zu leben und die Freiheit böse und rechts und rundherum fürchterlich ist, für den sind nicht die Gefängniswärter der Feind, sondern jeder, der ihn aus dem Gefängnis zu befreien anbietet.

Erlaubt mir aber eine persönliche Frage, geschätzte Leser! Nehmen wir an, Sie würden als Deutscher plötzlich ganz aus diesem Gefängnis entlassen. Wie präzise wären Sie eigentlich darin, Ihre abweichende Meinung zu formulieren?

Wahrnehmung und Bewertung

Sie wissen, dass Sie jetzt manche Wahrheit und Meinung nicht öffentlich aussprechen dürfen. Man verbietet es. Man weiß und hofft, dass dadurch auch Ihre entsprechenden heimlichen Gedanken verkümmern. Es ist ganz natürlich, dass Sie einen Gedanken, den Sie eh nie aussprechen werden, nicht allzu gründlich durchdenken. Der Mensch ist ja doch ein von Natur aus faules Wesen, und Faulheit, so sagt man, ist ein anderes Wort für Effizienz.

Ihre Wahrnehmung und Bewertung der Realität formt auch jene Gedanken, die Ihre Handlungen bestimmen. Wenn Sie aber wichtige Wahrheiten nur unvollständig durchdacht haben, werden Ihre Handlungen auf noch unvollständigeren Informationen beruhen als ohnehin. Das ist ja eines der Probleme an Meinungsgefängnissen: Vor lauter Schimpfen übers Eingesperrtsein wissen wir womöglich gar nicht mehr, was genau wir denn tun würden, wenn wir frei und draußen wären.

„Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Ketten nicht“, so sagten einst die Linken und Spontis. Nun, die Linken und Spontis von einst mutierten zu neuen Totalitären und Menschenfeinden. Die Freiheit weht heute auf den Fahnen der Rechten. Und es gilt: Wenn du keine Ketten spürst, bewegst du dich nicht genug! Vielleicht wäre es eine gute Idee, sich mit einem Stift, einem Blatt Papier und einem Feuerzeug in einen Raum ohne Kameras zurückzuziehen. Schreiben Sie auf, was Sie wirklich für die Wahrheit halten, was Ihre ehrliche Meinung dazu ist. Und verbrennen Sie dann das Blatt Papier. Schreiben Sie auf, was Sie wirklich wissen, was Sie wirklich denken und fühlen. Dies sind Zeiten, in denen wir nicht einmal sicher wissen, was wir wissen. Es wäre eine nützliche Übung, einmal zu überprüfen, was wir überhaupt noch wissen.

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Von RAINER K. KÄMPF | „Jede Veränderung der Sprache bedeutet einen Angriff auf die nationale Identität.“

Deshalb wehren sie sich gegen den Genderwahn. Nein. Entwarnung: Die Rede ist selbstverständlich nicht von den Deutschen. Die Franzosen sind es, die dem Wahnsinn die Stirn bieten und es nicht zulassen, daß das höchste Kulturgut als Träger der nationalen Identität verunstaltet wird.

Gut, möge man einwenden, dazu bedarf es erstmal des Vorhandenseins einer nationalen Identität an sich. Da es unseren Nachbarn erspart blieb, diese ihnen austreiben zu wollen, sind sie in der glücklichen Lage, sie verteidigen zu können. Und sie tun es!

Die Berliner Zeitung berichtet, daß im Nachbarland die Pflege der Sprache einen patriotischen Akt darstellt und deren „kulturelle Verunreinigung“ vehement bekämpft wird. Ein kluges Volk. Chapeau!

Wir in Deutschland sind von derartigen patriotischen Entgleisungen weit entfernt. In den Medien wird gegendert, was das Zeug hält und wer auch nur den leisesten Zweifel äußert, ist rechts. Ja, natürlich. Alles, was recht ist, muß es uns Deutschen doch ein Bedürfnis sein, das hohe Kulturgut Sprache zu erhalten. Zumindest uns Deutschen, deren IQ noch halbwegs über 75 liegt.

Bei den anderen scheint Hopfen und Malz sowieso verloren. Und machen wir uns nichts vor, es hat doch auch Vorteile, wenn wir erkennen, daß beim Gegenüber nicht alle Synapsen korrekt justiert sind. So kann man es sich ersparen, wertvolle Zeit an unsinnigen Kommunikationsversuchen zu verschwenden, und die Verirrten links (sic) liegen lassen.

Unsere Sprache ist das Ergebnis unserer Geschichte, unseres Werdens und unseres Seins. Über unsere Sprache identifizieren wir uns als Gemeinschaft. Die Sprachterroristen wollen uns die Wurzeln nehmen und uns zu intellektuellen Zombies degradieren. Es liegt an uns, ob wir sie gewähren lassen.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Ein 21-jähriger US-Amerikaner zeigt in einer Dresdner Straßenbahn Mut – und bezahlt mit seiner Gesundheit. Er wollte helfen, wo der Staat längst wegschaut. Der Täter? Ein syrischer „Schutzsuchender“…

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Gary Abernathy

Die „Gefährdungsfeststellung“ von 2009, in der die EPA offiziell erklärte, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, führte zu drakonischen Gesetzen und Richtlinien, die darauf abzielten, die fossile Brennstoffindustrie zu schwächen und die weltweit günstigsten und zugänglichsten Energiequellen zu zerstören. Als EPA-Administrator Lee Zeldin Ende Juli bekannt gab, dass die Behörde die Regelung aufheben werde, war die Empörung der Klima-Kultisten vorhersehbar.

Der führende Hände Ringende war kein Geringerer als der geistige Pate der extremistischen Klimabewegung, der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der sagte: „Die heutige Ankündigung der EPA ignoriert die offensichtliche Realität der Klimakrise und schiebt die eigenen Wissenschaftler und Juristen der EPA zugunsten der Interessen und Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie beiseite.“

Die Anhänger der Klimakatastrophe standen Schlange, um die Rücknahme der Ergebnisse mit gespielter Wut und einer abgedroschenen Liste katastrophaler Vorhersagen zu verurteilen. Tatsächlich ging Zeldins Ankündigung jedoch nicht weit genug. Die Rücknahme war zwar eine längst überfällige Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und eine Ablehnung der Ausübung roher Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft, trug jedoch nichts dazu bei, den damit angerichteten jahrelangen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden wiedergutzumachen.

Die Geschichte ist gut dokumentiert. Während der Angriff auf fossile Brennstoffe schon viel früher begonnen hatte, entschied der Oberste Gerichtshof 2007, dass der Clean Air Act des Kongresses von 1970 Kohlendioxid als Luftschadstoff einstufen sollte, und forderte die EPA auf zu erklären, warum Treibhausgase nicht reguliert wurden, insbesondere im Hinblick auf Autoabgase. Im Jahr 2009 begann die Obama-Regierung mit der Ausarbeitung zahlreicher neuer Vorschriften für Automobilhersteller und andere „Umweltverschmutzer“, ein Begriff, dessen Definition immer weiter gefasst und zunehmend politisiert wurde. Die Biden-Regierung schloss sich diesem Trend bereitwillig an, als sie an der Reihe war.

Die Folgen waren katastrophal: Es begann mit einem Krieg gegen die fossile Brennstoffindustrie, der zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, zu Milliarden an Steuergeldern für Subventionen und Kredite für „alternative“ Energiequellen führte – Energie, die in puncto Erschwinglichkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit nicht annähernd mit traditionellen Energiequellen mithalten kann – und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gefährdete. Während die Linke argumentiert, dass Arbeitsplätze im Bereich „alternativer Energien“ die Verluste in der fossilen Brennstoffindustrie ausgleichen, handelt es sich bei den meisten Arbeitsplätzen im Bereich Wind- und Solarenergie um befristete Jobs im Baugewerbe.

Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen haben Bundes- und/oder Landesgesetze, die Umweltbelange über die Bedürfnisse der Menschen stellen, unzählige weitere negative Auswirkungen. Die Kosten, die Unternehmen und Industrien durch die Einhaltung strenger Umweltvorschriften entstehen, führen zu höheren Preisen für die Verbraucher (was insbesondere ärmere Gemeinden trifft) oder dazu, dass Unternehmen sich einfach dafür entscheiden – oder dazu gezwungen werden –, zu schließen. Politisch motivierte „Lösungen“ wie Kohlenstoffsteuern und die Abschaffung bevorzugter Geräte behindern Innovationen und schwächen die Produktion. Die Einschränkung des Zugangs zu Land aufgrund von Umweltbefunden schadet insbesondere ländlichen Gemeinden und damit verbundenen Berufen wie Viehzucht und Landwirtschaft.

Die Sekte der Klimatologie wird endlich finanziell ausgehungert und weitgehend neutralisiert, zumindest in den USA. Aber wohin wenden sich diejenigen, die unter dem früheren Einfluss dieser Sekte gelitten haben, um Entschädigung zu erhalten? Wer wird die Verzweiflung wiedergutmachen – die Jahre verlorener Löhne, die zerstörten Leben, die ganzen Gemeinden, die im Namen des „Kampfes gegen den Klimawandel” geopfert wurden? Wohin wenden sich die Opfer, um Entschädigung zu erhalten?

Eine Regierungsbehörde, die vernünftige Umweltvorschriften durchsetzt, ist für alle von Vorteil. Wir wollen darauf vertrauen können, dass die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, sicher und sauber sind, ebenso wie andere ökologische Richtlinien, die für das tägliche Leben gelten. Aber die EPA ist längst zu einem politischen Instrument geworden. Sie wurde mit einem Vorschlaghammer ausgestattet, um drakonische Regeln durchzusetzen, die darauf abzielen, parteipolitische Agenden umzusetzen. Sie wurde zu einem überdimensionierten, einschüchternden und gefürchteten Regierungsgiganten, der eher dafür bekannt ist, Hindernisse zu errichten, strenge Strafen zu verhängen und sogar Unternehmen zu schließen, als für seine ursprüngliche Aufgabe, grundlegende Umweltauswirkungen zu überwachen.

Dank der Trump-Regierung kehrt die EPA zu ihren Wurzeln zurück: Sie sorgt dafür, dass unsere Luft, unser Land und unser Wasser frei von tödlichen Schadstoffen bleiben. Hoffentlich sind die Zeiten vorbei, in denen die EPA als Vollstreckerin extremistischer politischer Agenden fungierte.

Doch während in den USA wieder Vernunft in Sachen Klima einkehrt, bleibt ein Großteil der Welt weiterhin im Bann der radikalen Klimabewegung unter Führung der Vereinten Nationen, die sich darauf vorbereitet, im November ihre jährliche Klimakonferenz abzuhalten, auf der sie sich mit gleichgesinnten linken Politikern zusammentut, um weltweit extremistische Klimavorschriften zu erlassen und durchzusetzen.

Es ist nicht unverschämt oder gar unvernünftig, eine Bilanz der menschlichen Opfer zu fordern, die der Klimakult sowohl in den USA als auch weltweit gefordert hat. Welchen Preis kann man den wirtschaftlichen Verlusten beimessen? Welche Entschädigungen sind für die ruinierten Leben gerechtfertigt? Wer sollte zur Rechenschaft gezogen werden? Die Untersuchung dieser Fragen und die Zusammenstellung der Antworten würde zu einer echten „Gefährdungsfeststellung” führen.

Gary Abernathy is a longtime newspaper editor, reporter and columnist. He was a contributing columnist for the Washington Post from 2017-2023 and a frequent guest analyst across numerous media platforms. He is a contributing columnist for The Empowerment Alliance, which advocates for realistic approaches to energy consumption and environmental conservation. Abernathy’s “TEA Takes” column will be published every Wednesday and delivered to your inbox!

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/20/rescinding-the-endangerment-finding-was-overdue-but-where-do-we-turn-for-justice/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die Aufhebung des <em>Endangerment Finding</em> war längst überfällig. Aber wer entschädigt die dadurch Geschädigten? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vollzieht eine opportunistische 180-Grad-Wende: Aus dem einstigen Windrad-Skeptiker ist ein Befürworter von riesigen Windkraftmonstern in bayerischen Wäldern geworden.

Riesige Schneisen, verdichtete Böden, gigantischer Wasserverlust und gewaltiger Lärm – für eine mickrige Energie-Ausbeute am Schwachwindstandort Bayern!

Der DeutschlandKURIER-Kolumnist und Energie-Experte Stefan Spiegelsperger (Outdoor Chiemgau) deckt auf.

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Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO wurden in den meisten Ländern akzeptiert und haben zur expliziten Einschränkung von Grundrechten wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit geführt. Aber es soll noch weiter gehen mit dem Pandemievertrag. Die nächste Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die die Verhandlungen […]

Der Beitrag PABS: Die Organisation der Pandemie-Notfallkonzerne erschien zuerst unter tkp.at.

Lange Zeit galten Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, als verdächtig, wenn nicht sogar als rechtsextrem. Es geht um die so genannten „Prepper“ (vom Englischen „to be prepared“ – vorbereitet sein), die sich auf verschiedene Notfälle vorbereiten. Das Misstrauen bzw. die Ablehnung kommt daher, dass sie sich die Sorgen und Vorbereitungen „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier, SPD) machten, ihre Sorgen sogar äußerten und gar Konsequenzen daraus zogen, wie das Anlegen von Vorräten.

Sie widersprachen damit der Regierungspropaganda vom besten Deutschland aller Zeiten und wurden entsprechend lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke gedrängt, wie bei einem ARD-Propaganda-Film vom April dieses Jahres. Report schnüffelte den Mitgliedern eines aufgelösten Vereins (Uniter e.V.) mit einem „Insider“ (=Spitzel) hinterher, der ihre Aktivitäten dem Fernsehen meldete. Im Begleittext zum Film kamen sie zu folgenden Schlüssen:

Hinter der Fassade des Kaffee-Versands hat sich ein Prepper-Netzwerk etabliert, das sich systematisch auf den „Tag X“ vorbereitet, also auf den angeblich drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. […]

Immer wieder geht es um krude Untergangsfantasien, um die feste Überzeugung, dass Deutschland in den kommenden Jahren chaotische Zustände drohten. Flächendeckende Stromausfälle zählen dazu, die das Land zurück ins „Mittelalter“ stürzten. Oder eine Invasion extremistischer „Schläfer“, von denen angeblich hunderttausende in Deutschland lebten […].“

Im April des Jahres waren „flächendeckende Stromausfälle“ also noch „krude Untergangsfantasien“ und rechtsextrem. Die staatliche Ordnung könne nicht zusammenbrechen, so versichern sie.

Jetzt ist das anders. Der Landkreis Cuxhaven hat am Sonntag eine Broschüre „an Einwohnende“ verteilt, in der es auf Seite 7 heißt:

Bereits kleine Notsituationen, wie ein mehrstündiger Ausfall der Stromversorgung, kann [!] ohne jegliche Vorsorge starke Auswirkungn [!] auf einen persönliche haben. Daher bietet eine Selbstvorsorge die Sicherheit, kleine Schadenslagen problemlos zu bewältigen. Eine Vorbereitung auf Notsituationen bietet eine Entlastung und minimiert die Schäden (Anm. d. Red.: Grammatik- und Flüchtigkeitsfehler in den Zitaten wurden vom Original übernommen).

Selbstverständlich nutzt Landrat Thorsten Krüger (SPD) die neue Einschätzung der Lage auch gleich, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, der jetzt als Hauptgrund gleich zweimal mit Informationen im Inhalt angeführt wird. Landrat Krüger begründet das so:

„Die Veränderung des Klimas führt auch bei uns zu Herausforderungen wie Trockenheit und Hitze oder Überflutung durch Starkregen. Dies wirkt sich auf die Gesundheit aus [..].“

Und wie wir mittlerweile gesichert wissen, sowohl auf die körperliche als auch auf die geistige Gesundheit.

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Die bunten Regenbogen-Zebrastreifen in Florida haben lange als Symbol der politischen Vereinnahmung des öffentlichen Raums gegolten. Nun zieht Gouverneur Ron DeSantis einen Schlussstrich und ordnet ihre Entfernung an – mit dem Hinweis, dass Straßen nicht als Werbefläche für Ideologien missbraucht werden dürfen. Damit rückt er nicht nur die Verkehrsordnung wieder ins Zentrum, sondern setzt ein klares Zeichen gegen woke Dauerpropaganda.

Es ist schon bezeichnend für den Zustand einer Gesellschaft, wenn sich politische Bewegungen dermaßen ungeniert am öffentlichen Raum vergreifen, dass selbst Zebrastreifen nicht mehr zur Verkehrsregelung, sondern zur ideologischen Dauerwerbesendung missbraucht werden. In Florida ist damit nun Schluss. Gouverneur Ron DeSantis hat die Entfernung sämtlicher LGBT-Regenbogenübermalungen auf Straßen angeordnet – und sorgt damit nicht nur für politische Aufregung, sondern auch für eine Rückkehr zu etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: klare Regeln und gleiche Standards im Straßenverkehr.

Denn die bunten Asphalt-Bemalungen waren nicht nur ein Angriff auf die Augen des Normalbürgers, sie bewegten sich auch in einer rechtlichen Grauzone. Zebrastreifen sind in den USA – ähnlich wie in Deutschland durch die Straßenverkehrsordnung – durch das Manual on Uniform Traffic Control Devices (MUTCD) geregelt, das klar festlegt, dass Fußgängerüberwege aus weißen, parallel verlaufenden Streifen bestehen müssen. Alles andere kann nicht nur zu Verwirrung führen, sondern verstößt im Grunde gegen geltendes Verkehrsrecht. Mit anderen Worten: Die Regenbogen-Zebrastreifen waren nicht nur ideologische Provokation, sie waren schlicht ungesetzlich. Doch in Zeiten des Woke-Wahns spielt Gesetzestreue offenbar nur dann eine Rolle, wenn es gegen Kritiker der herrschenden Ideologie geht.

Der Republikaner hat damit einen Nerv getroffen, denn diese Regenbogen-Zebrastreifen waren nie “Kunst” oder gar “Symbole der Liebe”, wie linkswoke Politiker behaupten. Sie waren Teil einer politischen Machtdemonstration: Wer öffentliche Straßen und Plätze mit den Zeichen einer politisch-ideologischen Bewegung markiert, beansprucht symbolisch die Hoheit über das Gemeinwesen. Dass Bürger, die diese “heiligen Symbole” durch Beschädigen “entweihten”, teilweise wegen Hassverbrechen verfolgt wurden, zeigt die ganze Absurdität.

Florida startet nun eine Aufräumaktion. Nach dem Showdown mit Disney, das sich anmaßte, die politische Agenda im Bundesstaat vorgeben zu wollen, setzt DeSantis die Linie konsequent fort: kein Raum für woke Indoktrination im öffentlichen Leben. Dass die linke Empörungsindustrie sofort anspringt, versteht sich von selbst. Politiker wie die Bürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, schwafeln über “Liebe und Respekt”, während sie in Wirklichkeit nur das Einfallstor für eine radikale Agenda offenhalten wollen.

Die Realität ist jedoch einfacher: Straßen dienen der Fortbewegung und Straßenmarkierungen der Sicherheit, nicht der politischen Dauerpropaganda. Wenn die Verkehrsbehörden Floridas nun anordnen, die vorgeschriebenen weißen Streifen wiederherzustellen, dann ist das nicht “Unterdrückung”, sondern schlicht die Durchsetzung geltender Vorschriften.

Dramatische Ereignisse in Berlin: Die „Identitäre Bewegung“ unterbricht mit lauten „Remigration“-Rufen das Sommer-Interview von CSU-Söder. Der ergreift die Flucht! Aktivisten der Identitären Bewegung hatten sich mit Flaggen und Bannern auf der gegenüberliegenden Spreeseite versammelt und riefen u.a. lautstark „Remigration“, wie in einem Video des Compactmagazins auf der Plattform X zu sehen ist. Auf dem Banner […]

Der Beitrag EIL: Söder flieht – Identitäre Bewegung besucht Sommer-Interview erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Julia Ruhs war stets überzeugt, ganz normale Meinungen zu vertreten bis sie Journalistin wurde. Sie sprach sich als Volontärin in der ARD gegen das Gendern aus und warnte später in einem Kommentar der „Tagesthemen“ vor illegaler Einwanderung. Sie sprach sachlich und mit Bedacht Themen an, die viele Menschen im Lande bewegen. Aber plötzlich war sie eine Exotin im Metier. Die Reaktion war ein linker „Shitstorm“, leider Normalität heutzutage. Die Politikjournalistin Julia Ruhs ist Reporterin beim Bayerischen Rundfunk sowie Kolumnistin für Focus Online. Dieses Buch ist ihr Plädoyer für eine offene Debattenkultur, in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen. Sie hinterfragt, gerade als Journalistin, den herrschenden Zeitgeist, der offenbar nur eine Richtung zuzulassen scheint. Und sie verdeutlicht, warum manche Meinungen laut und andere leise sind, warum Konservative im Journalismus Mangelware sind, weshalb sich Journalisten für besonders mutig halten, um trotzdem lieber mit dem Strom zu schwimmen. Und sie dokumentiert, wie ein Berufsstand, der Neutralität predigt, immer stärker polarisiert.

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