Kategorie: Nachrichten
Palantir auf dem Vormarsch: Deutsche Polizei baut Überwachungssoftware trotz Verfassungsbedenken aus
Deutsche Polizei weitet Einsatz von Palantir-Software aus – Verfassungsgrenzen drohen zur Farce zu werden
Die Deutsche Welle berichtete jüngst, dass immer mehr Bundesländer auf die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen oder deren Einsatz planen. Während Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits aktiv damit arbeiten, steht Baden-Württemberg kurz vor der Einführung. Sogar der Bund – also BKA und Bundespolizei – schließt eine Beschaffung nicht aus.
Offiziell verspricht die Software, riesige Datenmengen in Sekunden zu verknüpfen und so schneller Täterprofile zu erstellen. In Bayern etwa firmiert das System als „VeRA“ und wurde laut Innenministerium seit Mai 2025 in rund hundert Fällen genutzt – darunter beim Angriff auf das israelische Konsulat in München im September 2024.
Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 deutliche Grenzen gezogen: Eine präventive, automatisierte Datenanalyse ohne identifizierbare Gefahr ist verfassungswidrig. Nur bei konkreten, belegbaren Bedrohungslagen darf eine solche Software überhaupt eingesetzt werden – und auch dann nur unter strengen Voraussetzungen. Diese Vorgaben zwangen Hessen und Hamburg damals, ihre Polizeigesetze neu zu fassen. In Nordrhein-Westfalen ist aktuell eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Während die Politik betont, man halte sich an die Karlsruher Leitplanken, weiten die Länder die Nutzung schrittweise aus. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen, dass intransparente „Data-Mining“-Verfahren längst im Alltagsbetrieb angekommen sind – oft ohne dass Betroffene je erfahren, dass sie durchleuchtet wurden.
Black Box aus den USA – und die Frage der digitalen Souveränität
Besonders brisant: Palantir ist ein US-Unternehmen mit engen Verbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Zwar betonen die Länder, die Daten würden in Deutschland gespeichert, doch Kritiker verweisen darauf, dass ein vollständiger Schutz vor Abfluss in die USA praktisch nicht garantiert werden kann. Damit kollidiert der Einsatz direkt mit den Versprechen der Ampel-Koalition, digitale Souveränität auszubauen und Abhängigkeiten von ausländischen Tech-Konzernen zu reduzieren.
Vom Terrorabwehr-Instrument zum Allzweck-Werkzeug?
Ursprünglich als High-Tech-Waffe gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität angepriesen, mehren sich Berichte, dass Palantirs Systeme auch bei vergleichsweise geringen Delikten genutzt werden. Damit droht die Zweckbindung – eine zentrale verfassungsrechtliche Anforderung – zur Makulatur zu verkommen.
Das eigentliche Risiko
Mit jedem zusätzlichen Bundesland, das auf Gotham setzt, verschiebt sich die Grenze des rechtlich und politisch Akzeptierten. Statt die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen roten Linien zu respektieren, scheint der Trend in Richtung Normalisierung flächendeckender, automatisierter Personenrasterungen zu gehen – betrieben von einer intransparenten, proprietären US-Black-Box.
Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest durch radikale Transparenz- und Kontrollmechanismen gebremst wird, könnte Palantir in Deutschland binnen weniger Jahre das werden, was in den USA längst Realität ist: ein unsichtbarer, aber allgegenwärtiger Überwachungsapparat, dessen Datenmacht kaum mehr politisch kontrollierbar ist.
Redacted: Die Wahrheit über den 7. Oktober, die Israel Ihnen nicht zeigen möchte
Verlorene Wahrheit über den 7. Oktober: Hat Israel das Angebot auf vollständigen Geiselaustausch abgelehnt?
Ein aufschlussreiches Video der Plattform REDACTED wirft schwerwiegende Fragen zum offiziellen Narrativ des 7. Oktober und den darauffolgenden Ereignissen in Gaza auf. Im Mittelpunkt steht eine provokante These: Israel habe mehrfach Angebote der Hamas zum vollständigen Geiselaustausch abgelehnt – bewusst.
Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:
„Gebt uns die Geiseln zurück, dann endet der Krieg“?
So lautet das gängige Mantra vieler pro-israelischer Stimmen. Doch laut REDACTED ist diese Darstellung eine „bequeme Umdeutung“, die die Realität verzerrt. Bereits kurz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober soll die palästinensische Seite einen vollständigen Austausch angeboten haben: Alle israelischen Geiseln gegen alle palästinensischen Gefangenen. Israel lehnte dieses Angebot offenbar mehrfach ab.
Dabei war der sogenannte „Alle-für-alle“-Deal durchaus bekannt – aber inzwischen aus vielen westlichen Archiven verschwunden. Während arabische Medien 2023 breit darüber berichteten, fanden sich kaum Verweise in amerikanischen Leitmedien.
Warum wurde das Angebot abgelehnt?
Laut Berichten israelischer Medien – darunter Ynet und Times of Israel – wies die Regierung Netanyahu den Deal mit der Begründung ab, man könne der Hamas nicht trauen. Doch das REDACTED-Video hinterfragt diese Ablehnung: Wie kann ein vollständiger Austausch scheitern, wenn beide Seiten offen alle Gefangenen freilassen?
Familienangehörige israelischer Geiseln bestätigten laut Times of Israel, dass bereits am 9. oder 10. Oktober ein entsprechendes Angebot der Hamas vorlag – und von der israelischen Regierung ausdrücklich abgelehnt wurde.
Palästinensische Gefangene – „Geiseln ohne Prozess“?
Der zweite zentrale Vorwurf: Israel halte tausende Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Beweise fest.
Vor dem 7. Oktober saßen laut REDACTED rund 5.000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Viele von ihnen wurden in Verwaltungshaft genommen – ein System, das es Israel erlaubt, Menschen monatelang oder sogar jahrelang festzuhalten, ohne ihnen die Gründe oder Beweise vorzulegen.
Diese Praxis ist seit Jahrzehnten dokumentiert. Bereits 1981 wurde in einer juristischen Fachzeitschrift auf das strukturelle Problem hingewiesen. Auch 2022 kritisierte ein Artikel mit dem Titel „The Decline of Habeas Corpus in Israel“, dass der Staat Palästinensern systematisch das Recht auf faire Verfahren verweigere.
REDACTED verweist auch auf ein Video aus dem Jahr 2019, in dem ein IDF-Soldat eine Grundschule betritt, um einen neunjährigen Jungen wegen angeblichen Steinwurfs zu verhaften. Laut Vox nehme Israel jährlich zwischen 500 und 700 Kinder fest – eine Zahl, die viele schockiert.
Terrorbekämpfung oder systematische Ungerechtigkeit?
Kritiker auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) verteidigen das Vorgehen mit dem Argument, dass die meisten dieser Palästinenser wahrscheinlich Kriminelle seien. REDACTED widerspricht: „Wahrscheinlich“ sei kein Maßstab für Gerechtigkeit. Wenn ein Staat Kindern ohne Beweise, ohne Anklage, ohne Anwalt die Freiheit nehme, dann sei auch das eine Form von Terror – nur staatlich ausgeübt.
„Die Regierung wollte den Krieg – nicht die Geiseln“
Die wohl schärfste These des Beitrags lautet: Die israelische Regierung wollte diesen Krieg mehr als die Freilassung ihrer eigenen Leute. REDACTED sieht in der konsequenten Ablehnung von Geiseldeals ein klares Indiz dafür, dass geopolitische und militärische Ziele über das Leben israelischer Zivilisten gestellt wurden.
Die gängige Behauptung, Hamas müsse nur die Geiseln freilassen, um Frieden zu schaffen, wird damit als bewusst falsche Darstellung entlarvt. Das Angebot habe von Anfang an auf dem Tisch gelegen – und wurde ignoriert.
Schlussgedanke
„Natürlich unterstütze ich weder Hamas noch die Netanyahu-Regierung“, betont der Sprecher am Ende. „Ich unterstütze die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, die nie hätte hineingezogen werden dürfen.“
Der Appell ist klar: Wer Israel unterstützt, darf nicht gleichzeitig die Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien tolerieren – nicht im Namen von Sicherheit, nicht im Namen von Vergeltung.
NiUS-LIVE: Deutsche Hilfslieferungen landen bei Hamas
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt Moderator Alexander Kissler bei NiUS Live Werbe-Ikone Jean-Remy von Matt, Reporter-Legende Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt.
Die Themen heute:
- Merz macht’s möglich: Luftbrücken-Lieferungen landen bei Hamas-Terroristen.
- Abschiebung bald unmöglich? – Urteil aus Luxemburg definiert neue Abschiebe-Bedingungen.
- Was ist noch möglich in Deutschland? Werbe-Ikone Jean-Remy von Matt zum Zustand der Republik.
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Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen
Die transhumanistische Verschwörung von Epstein: Wie die „bewusste Evolution“ von Game B eine von Eugenik getriebene technokratische Machtübernahme verbirgt – Courtenay Turner
Das schattenhafte Elite-Netzwerk der DNA-Impfung, spirituellen Auslese und noosphärischen Kontrolle aufdecken – von Epsteins Insel…
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SODOM SATANAS – »Die entsetzliche Wahrheit über verschwiegene Tatsachen!«
Clan-Mitglied prügelt Polizistin dienstunfähig – Bewährung!
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Clan-Mitglied prügelt Polizistin dienstunfähig – Bewährung!
In einer Silvesternacht griff ein Mitglied der berüchtigten Berliner Remmo-Familie eine Polizistin brutal an. Er wurde nicht zu Haft verurteilt, sondern erhielt ein mildes Urteil wegen angeblich verzögerter Reife.
von Max Hoppestedt
In der Silvesternacht 2023/2024 eskalierte vor der ehemaligen Villa der bekannten Berliner Remmo-Familie in Alt-Buckow ein Vorfall mit drastischen Folgen. Nemer R., damals 21 Jahre alt, geriet außer Kontrolle, nachdem seine 15-jährige Schwester von einem Polizeiwagen angefahren worden war. Der junge Mann ging auf die Fahrerin los und prügelte auf die Beamtin ein. Erst mehrere Polizisten konnten den rund 150 Kilogramm schweren Angreifer zurückhalten.
Ursprünglich war der Prozess für Februar 2025 angesetzt. Doch Nemer R. meldete sich krank, sodass der Termin platzte. Erst am 26. Juni wurde der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten neu verhandelt, wie Berlin live berichtet.
Entschuldigung nicht akzeptiert
„Es war eine schreckliche Situation“, ließ der Angeklagte demnach über seinen Verteidiger verlesen. Der Anblick seiner Schwester habe ihn erschüttert. „Ich war wie in einem Tunnel. Ich habe der Polizistin großes Unrecht getan“, so Nemer R. weiter. Er bat um Entschuldigung und beteuerte, sich in dieser gewalttätigen Situation selbst nicht wiedererkannt zu haben. Doch die betroffene Beamtin zeigte sich unversöhnlich. „Das ist nicht zu entschuldigen!“, entgegnete sie im Gerichtssaal. Die 24-Jährige war nach dem Angriff zwei Monate dienstunfähig, musste ihre Dienststelle wechseln und kämpft nach wie vor mit psychischen Folgen.
Urteil auf Bewährung
Auch die Kollegen der Polizistin, die in der Nacht im Einsatz waren, sagten aus. Sie bestätigten den heftigen Angriff. Dass es sich nicht um einen alltäglichen Vorfall handelte, war schnell klar – ebenso wenig, dass solche Übergriffe auf Einsatzkräfte folgenlos bleiben dürfen.
Trotz der Brutalität der Tat entschied Richterin Judith Anders auf eine vergleichsweise milde Strafe: Zehn Monate auf Bewährung, Anwendung des Jugendstrafrechts, Sozialstunden und 4.000 Euro Schmerzensgeld für die verletzte Beamtin. Begründung: eine „Reifeverzögerung“ des Angeklagten sowie der Umstand, dass er zum Tatzeitpunkt juristisch noch als Heranwachsender galt.
Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.
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Deutsche Städte laden Migranten aus dem Gazastreifen ein
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Deutsche Städte laden Migranten aus dem Gazastreifen ein
Zwei große Städte haben jetzt offiziell Migranten aus dem Gaza-Streifen zu sich eingeladen. Es könnte erst der Anfang einer neuen Einwanderungswelle sein. Israel steckt die Welt in Brand und wir sollen es ausbaden?
von Michael Brück
Zunächst erklärte Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover, dass seine Stadt bereit sei, zunächst 20 Migranten aus Gaza aufzunehmen. Es solle sich um besonders bedürftige Kinder handeln, heißt es.
Kurze Zeit später folgt sein CDU-Kumpane Stephan Keller, Verwaltungschef der NRW-Landeshauptstadt. Auch Düsseldorf wolle zunächst 20 Einwanderer aufnehmen. Aber: „Weitere Aufnahmen könnten aber folgen“, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Keller mit Vertretern von SPD und Grünen verbreitete, bekannt gegeben. Die Multikulti-Allianz schreitet zur Tat.
Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Tagen weitere Städte aus dem gesamten Bundesgebiet der Initiative aus Hannover ansprechen. Statt einigen Dutzend neuen Einwanderern wird es dann bereits bei der ersten Einnahmewelle um zigtausende gehen. Und das ist nur der Anfang.
Zuerst kommen Kinder, dann der Rest
Unter dem Vorwand humanitärer Hilfe werden zunächst Kinder nach Deutschland eingeladen. Im nächsten Schritt erfolgt vermutlich die berühmte Familienzusammenführung – ob mit Anspruch oder nicht, werden Angehörige klagen und sich, so zeigt es die Erfahrung seit 2015, ein Recht erstreiten, in die Bundesrepublik zu kommen. Am Ende werden riesige Familienclans aus Gaza nach Deutschland umgesiedelt sein.
Israel kommt die Aufnahme freilich sehr gelegen: Israelische Hardliner sprechen mittlerweile ganz offen von einer Annexion des gesamten Gaza-Streifens und überlegen, wie sie 2 Millionen Bewohner umsiedeln bzw. vertreiben können. Ein erster Schritt, die Bevölkerungszahlen zu senken, sollen dabei freiwillige Aufnahmeprogramme sein, in die auch andere arabische Länder eingebunden sind.
Keine Waffen für Israel
Statt durch weitere Einwanderung neue Konflikte zu schaffen, braucht es eine Hilfe für Menschen in Gaza vor Ort: Durch ein Ende der israelischen Aggression. Die Bundesrepublik ist dabei gefragt, ihre diplomatischen Druckmöglichkeiten auszuschöpfen und vor allem jede weitere Kooperation mit dem Netanjahu-Regime einzustellen. Keine Waffenlieferungen, kein militärisches Austausch. Es ist die einzige Sprache, die Israels Machthaber, denen das Völkerrecht ebenso egal ist, wie UN-Resolutionen, verstehen.
Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.
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Schöner Bahnfahren mit der Antifa
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Schöner Bahnfahren mit der Antifa
Linksextremisten haben das Bahnfahren für sich entdeckt. Was zunächst harmlos klingt, könnte schon bald in Chaos und Gewalt münden. Die ersten Anschläge auf das Schienennetz gab es bereits.
von Mirjam Lübke
Bahnfahren ist bereits das letzte Abenteuer unserer Zeit, und das auch ganz ohne das Zutun von Linksextremisten: Legendäre Verspätungen, unfreiwillige Fitness-Programme (“ICE 4711 nach Berlin fährt heute außerplanmäßig statt von Bahnsteig 37 von Bahnsteig 1, Abfahrt in einer Minute!”), jahrelange Gleissanierungen auf stets den gleichen Strecken – und Bahnhöfe, so ansprechend wie ein Slum in Kalkutta. Wehe, wer sich im Regionalverkehr ganz hinten auf dem Bahnsteig positioniert, um noch einen freien Sitzplatz zu ergattern… denn garantiert setzt die Bahn an diesem Tag, just zur Hauptverkehrszeit, einen Kurzzug ein. Gefühlt dreihundert Menschen versuchen, durch die letzte Tür noch in die Bahn zu gelangen, trotz verzweifelter Durchsagen des Zugbegleiters – selbst die Gepäckablagen sind schon mit Reisenden belegt.
China baut derweil Hochgeschwindigkeitszüge, die fast die Schallmauer durchbrechen – da ist deutsche Entwicklungshilfe doch mal gut angelegt! In den japanischen Shinkansen können auch gehbehinderte Menschen bequem auf Bahnsteighöhe einsteigen, während man in Deutschland erst sein Gepäck, dann sich selbst erst über einen Abgrund und dann drei steile Stufen wuchten muss. Abenteuerlicher als die Zugtoiletten in Regionalzügen – wenn sie denn funktionieren – sind nur jene in kanadischen Schlafwagenkabinen: Dort befinden sie sich direkt neben der Koje und der Deckel dient als Nachttisch.
Man kann es den Extremisten nicht recht machen
Mit “Klimarettern” im Bahnverkehr wurde ich das erste Mal vor zwei Jahren konfrontiert. Sie blockierten die Gleise irgendwo zwischen Düsseldorf und Köln – kaum war ich in den ICE nach Berlin eingestiegen, stand ich auch schon wieder. Zwei Stunden, zunächst wusste niemand, warum, bis der Zugbegleiter den neugierigen und ungeduldigen Reisenden verriet, was sich dort ereignete. Ratlosigkeit machte sich breit, denn schließlich saßen wir wunschgemäß in einem Schienenfahrzeug, anstatt den verdammungswürdigen Individualverkehr zu nutzen. Was erwarteten diese Aktivisten denn noch? Den Umstieg auf hunderte Lastenfahrräder zwischen Düsseldorf und Berlin? Wenigstens hätte man sich so den Umstieg in Frankfurt erspart, aber wenn man dienstlich unterwegs ist, möchte man doch lieber einigermaßen erholt am Ziel ankommen. Wut machte sich breit, wenn ich an dieser Stelle wiedergebe, was einige Mitreisende vom Zugführer erwarteten, wäre dies ein Zeugnis dessen, wie die Bahn normale Bürger in den Extremismus treiben kann.
Zugleich zeigt es auch eins: Aktivisten und Extremisten kann man es einfach nicht recht machen. Auch wenn die Forderung “Umstieg auf die Bahn!” erfüllt worden war, fuhren sie fort, Ärger zu machen. Wenn Züge in Deutschland nicht schon seit Jahren von Überlastung betroffen wären, hätte man meinen können, die Klima-Aktivisten wären ihrem Ziel sogar ein Stück nähergekommen: Maximale Wirkung an einem Ort zu erzielen, an den sie zahlreiche Bürger zuvor selbst “hingelockt” hatten.
Sicherer Job an der Seite des Teufels
Generell eignet sich “Klima-Aktivismus“ hervorragend für die dauerhafte Beschallung der Bevölkerung mit allerlei Forderungen und ideologischen Botschaften, denn machen wir uns keine Illusionen: Dem Klima ist es vollkommen gleichgültig, ob Deutsche nun mit ihrem Diesel, dem ICE oder dem Fahrrad von A nach B fahren. Als im Gebiet des heutigen Deutschlands noch Dinosaurier die vorherrschende Spezies stellten, machte die Welt gerade eine Warmphase durch und im damaligen Dschungel fuhren nachweislich keine SUV. Auch während der mittelalterlichen Warmphase gab es keine Autos – dafür aber reichen Feldertrag. Die uns vermittelte “Einigkeit der Wissenschaft” zum “menschengemachten Klimawandel” darf getrost angezweifelt werden.
Daher verhält es sich wie mit dem Sozialismus: Eine dauerhafte Stabilisierung des Klimas wird durch menschliches Zutun nicht erreicht werden, was für Aktivisten eine dauerhafte “Arbeitsplatzgarantie” bedeutet. “Wir haben es bisher einfach nicht richtig gemacht”, lautet die Parole. Und da Linksextremisten in ihrer vorgeblichen Zielgruppe – den Armen und Unterdrückten – mittlerweile keinen Blumentopf mehr gewinnen können, schließen sie sich vermehrt dem “Klimaprotest“ an. Das Anzünden willkürlich ausgewählter Familienautos hat ihnen keine Freunde eingebracht, also muss der Aktionsradius erweitert werden. Jetzt legt man Bahnstrecken durch Brandsätze in Stromverteilern lahm – die Affinität dieser Linken zum Feuer erinnert fatal an den “Trash Can Man” aus Stephen Kings “The Stand”, der ebenfalls der Versuchung, Großbrände zu legen, nicht widerstehen konnte. Das verschaffte ihm immerhin einen sicheren Job an der Seite des Teufels.
Zerstörung fremden Eigentums
Weil der “Trash Can Man” sich selbst gegenüber ehrlicher war als die pyromanischen Linksextremen, gab er zu, Brände zum eigenen Vergnügen zu legen. Letztere verkaufen uns ihr zerstörerisches Tun lieber als “Akt der Gerechtigkeit”, worin auch immer diese bestehen soll. Denn betroffen sind – wie auch bei ihren anderen Terrorakten – ganz normale Bürger: Die Familie, die Oma besuchen will, ebenso wie Berufspendler zwischen Düsseldorf und Duisburg, die ihren Vorgesetzten erklären müssen, warum sie ihren Arbeitsplatz nicht pünktlich erreichen konnten. Tatsächlich gibt es Vorgesetzte, die höhere Gewalt nicht als Verspätungsgrund akzeptieren und deshalb eine Abmahnung verteilen. Was könnte ungerechter sein, als einen normalen Arbeitnehmer in solche Schwierigkeiten zu bringen? Aber bekanntlich bestrafen Linksextremisten ja gern “die Gesellschaft” in ihrer Gesamtheit, auch und gerade für Dinge, auf welche normale Bürger keinen oder nur unwesentlichen Einfluss haben. Das muss wohl dieses “weiße Privileg” sein, von dem alle reden: Man wird für seine bloße Existenz in die Mangel genommen.
Im Rest der Welt wird daran geforscht, wie man den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann – etwa durch die Begrünung der Großstädte – und wie sich damit gleichzeitig die allgemeine Lebensqualität steigern lässt. Deutsche Linksextreme aber verlegen sich auf das, was sie am besten können: Die Zerstörung fremden Eigentums. Offen geben sie zu, wie sehr sie darauf aus sind, Industrie und Arbeitsplätze zu vernichten. Die Menschen könnten schließlich dann irgendwann in der “grünen Industrie” arbeiten. Wie bei der Energiewende werden auch hier schon Anleihen bei zukünftigen Technologien gemacht, ohne deren tatsächliche Effektivität jetzt schon zu kennen, geschweige denn, darauf zugreifen zu können. Und die Arbeitslosen? Dürfen bis dahin mit Bürgergeld überbrücken, das als unendliche Ressource angesehen wird. Ebenso wie die staatlichen Zuwendungen an linke NGOs, die diesen den Extremismus mehr oder minder direkt finanzieren.
“Ehrenwerte Motive”
Der klassische Umweltschutz ist dabei schon lange auf der Strecke geblieben. Renaturierung von Flussläufen zur Prävention gegen Überschwemmungen? Ist bedeutungslos geworden. Man hat auch noch nie Greta Thunberg vor einer Färberei in einem Schwellenland demonstrieren sehen, welche ihre Abwässer ungefiltert in den Fluss leitet, aus dem tausende Menschen ihr Trink- und Waschwasser beziehen müssen. Nicht, weil diese Firmen es sich nicht leisten können, eine Kläranlage zu errichten, sondern weil es ihnen schlicht egal ist. Das wäre mal ein Beitrag zur Gerechtigkeit – aber es ließe sich nicht bequem von Europa aus erledigen.
Stattdessen nun also Brandanschläge auf das deutsche Schienennetz, natürlich wieder mal aus “ehrenwerten Motiven”, die man wohl auch ins Feld führen würde, wenn der Schockeffekt verblasst und man in die nächste Eskalationsstufe eintritt: Den Angriff auf die Züge selbst. Wie gelangen diese Extremisten eigentlich zu ihrem Einsatzort? Transportieren sie ihre Zeitbomben mit dem Lastenrad – oder doch lieber mit einem Kleinbus? Wir ahnen es: Diese Frage stellt sich den Terroristen gar nicht. So wie Luisa Neubauer auf die Malediven fliegen darf, dürfen auch sie ihr Gerät konventionell transportieren. Denn ihre “guten Absichten” befreien sie von jeglicher Beschränkung, die sie uns Normalsterblichen auferlegen.
Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Linksextreme Gruppierungen, die Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Polizei, Bundeswehr und Deutsche Bahn verüben, wurden damals bereits eingeplant und vorsorglich dem effektiven Zugriff durch den Verfassungsschutz entzogen.Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert. Erste Erfolge zeichnen sich bereits deutlich ab: ausgehebelte Asylgesetze, unterwanderte Verfassungsgerichte, Gesinnungsjournalismus, verharmloste linksextremistische Gewalt.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Staats-Antifa“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
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COMPACT-TV: Hit von Sacha Korn – „Deutschland steht auf!“
Der patriotische Sänger Sacha Korn im Gespräch mit COMPACT-Chef JürgenElsässer zu seinem jüngsten Hit „Deutschland steht auf!“. Ist das Musik für unverbesserliche Optimisten? Oder gibt es wirklich eine Chance für die Wiederholung einer friedlichen Revolution wie 1989? – Uraufführung des Songs ist auf dem COMPACT-Sommerfest am 8. August in Stößen (bei Naumburg) mit unter anderem Christoph Berndt, Paul Brandenburg, Martin Sellner und Kayan Soufi-Siavash. Infos und Tickets unter compact-live.de.
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Skeptiker gewinnen, „Endangerment Finding“ aufgehoben – Die Wahrheit siegt endlich im Klimakrieg
H. Sterling Burnett
Während die Mainstream-Medien wie USA Today mit der Schlagzeile „Trumps EPA hebt Feststellung auf, dass Klima-Verschmutzung die menschliche Gesundheit gefährdet“ und NBC News mit „EPA hebt Feststellung auf, die die derzeitigen Grenzwerte für die Treibhausgas-Verschmutzung durch Autos, Fabriken und Kraftwerke untermauert“ die Entscheidung anprangern, erreichen sie nicht ganz das Niveau der Absurdität dieser Schlagzeile: „Entfesselte Umweltverschmutzung: Wie Trump die EPA gegen die Amerikaner aufrüstet“.
Die Entscheidung der Environmental Protection Agency, das „Carbon Dioxide Endangerment Finding“ aufzuheben, stellt einen entscheidenden Wandel in der amerikanischen Klimapolitik dar – einen, der auf Beweisen und nicht auf Ideologie beruht. Jahrelang diente diese „Feststellung“ als rechtliche Rechtfertigung für eine Reihe kostspieliger, weitreichender Vorschriften, die alles betreffen, von den Kraftwerken unseres Landes bis hin zu den Autos, die wir fahren, und den Energierechnungen, die wir bezahlen. Ihre Aufhebung ist eine unmittelbare Reaktion auf die zunehmenden Beweise dafür, dass die Grundlage für diese Vorschrift immer mehr auf spekulativen Modellierungen und politischen Manövern beruhte als auf solider Wissenschaft. In diesem Video kann man die Ankündigung verfolgen:
Die 2009 erstmals erlassene Feststellung der Gefährdung durch Kohlendioxid beruhte auf der Behauptung, dass steigende CO₂-Werte eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese Behauptungen, verbreitet von alarmistischen Stimmen in Medien und Bürokratie, stützten sich in hohem Maße auf Computermodelle, die sich seither als chronisch ungenau erwiesen haben und durchweg eine stärkere Erwärmung vorhersagten als tatsächlich beobachtet wurde. In den vergangenen Jahren haben wir eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den düsteren Prognosen und der Realität festgestellt: Die globalen Temperaturen sind nicht dem vorhergesagten „Ausreißer“ gefolgt, und extreme Wetterereignisse bleiben – trotz atemloser Berichterstattung – innerhalb der historischen Variabilität.
Doch während sich die USA in regulatorische Knoten verstrickten, bauten China und andere große Emittenten ihre Kohleverstromung weiter aus und machten damit jeden hypothetischen Nutzen der selbst auferlegten amerikanischen Beschränkungen zunichte. Nach Angaben mehrerer unabhängiger Quellen hat China seine jährlichen CO₂-Emissionen seit 2005 um über 70 % erhöht und verbrennt nun mehr Kohle als der Rest der Welt zusammen. Die Vorstellung, die USA könnten „mit gutem Beispiel vorangehen“ und den Rest der Welt zu ähnlichen Opfern überreden, wurde durch die Fakten vor Ort gründlich demontiert.
Die realen Auswirkungen des Endangerment Finding waren nicht im Klima, sondern in den amerikanischen Haushalten und Unternehmen zu spüren. Die Energiepreise stiegen, Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe wurden ins Ausland verlagert, und die Bürger trugen die Last teurer, symbolischer Gesten, die nichts an der Entwicklung des Klimas änderten. Das amerikanische Volk verdient eine Politik, die messbare Ergebnisse bringt, und nicht noch mehr von dem gleichen kostspieligen Theater.
Mit der Aufhebung des Endangerment Finding signalisiert die EPA eine längst überfällige Rückkehr zu einer rationalen, evidenzbasierten Politik. Mit dieser Maßnahme wird anerkannt, dass CO₂ kein Schadstoff im wissenschaftlichen Sinne ist, sondern ein grundlegender Bestandteil des Lebens auf der Erde – einer, der bei den derzeitigen Konzentrationen in der Atmosphäre nachweislich Vorteile für das Pflanzenwachstum und die Landwirtschaft hat. Bei der Änderung geht es nicht darum, den Umweltschutz zu vernachlässigen. Vielmehr geht es darum, unproduktive Maßnahmen zu verwerfen und sich auf echte Lösungen zu konzentrieren, die auf Fakten, Innovationen und der wirtschaftlichen Realität beruhen.
Die Rolle von WUWT und Klimaskeptikern in den letzten 25 Jahren, um diesen Punkt zu erreichen
Die heutige Ankündigung ist nicht in einem Vakuum entstanden. Sie ist in vielerlei Hinsicht ein Beweis für die Beharrlichkeit und Integrität der Klimaskeptiker, die jahrzehntelang den sogenannten „Konsens“ in Frage gestellt haben. Seit mehr als 25 Jahren haben Stimmen von außerhalb des Mainstreams – Wissenschaftler, Meteorologen, Ingenieure und informierte Bürger – berechtigte Fragen zur Gewissheit und Richtung der Klimawissenschaft und zur Weisheit der daraus abgeleiteten Politik aufgeworfen.
Watts Up With That (WUWT), gegründet im Jahr 2006, hat bei diesen Bemühungen eine Schlüsselrolle gespielt. WUWT hat eine öffentliche Plattform für datengestützte Untersuchungen, ausführliche Zitate aus Quellenmaterial und offene Debatten über Klimabehauptungen geschaffen, die oft als „anerkannte Wissenschaft“ dargestellt wurden. Im Laufe der Jahre haben sich Millionen von Lesern an WUWT gewandt, um ehrliche Analysen und transparente Diskussionen zu erhalten, statt alarmistischer Dogmen und politischer Posen. Durch seine detaillierten Beiträge und die lebhaften Kommentarsektionen hat WUWT eine Generation von Klimarealisten dazu befähigt, schwierige Fragen zu stellen, Rechenschaft zu fordern und sich den Einschüchterungstaktiken derjenigen zu widersetzen, die auf den Status quo setzen.
Diese Rolle spielen hierzulande das EIKE und andere Klima-realistische Blogs! A. d. Übers.
Vielleicht veranschaulicht nichts die Notwendigkeit dieser Skepsis besser als der Climategate-Skandal von 2009, bei dem eine Sammlung von E-Mails prominenter Klimawissenschaftler eine als Wissenschaft getarnte Scharade aufdeckte. Die Mitteilungen enthüllten Versuche, Daten zu manipulieren, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Forderungen nach Transparenz abzublocken – alles im Dienste der Verteidigung eines Narrativs und nicht der Förderung des Verständnisses. Climategate bestätigte, was viele Skeptiker schon lange vermutet hatten: dass der so genannte Konsens durch Politik und nicht durch Beweise durchgesetzt wurde und dass offene Untersuchungen oft eher als Bedrohung denn als Voraussetzung für die Wissenschaft betrachtet wurden.
Von Anfang an wurden Klimaskeptiker als „Leugner“ abgetan und als Ausreißer dargestellt, selbst als sie Daten und Analysen vorlegten, die den die Schlagzeilen beherrschenden Weltuntergangs-Phantastereien widersprachen. Sie stellten in Frage, dass man sich zu sehr auf Modelle mit schlechter Erfolgsbilanz verließ, und wiesen darauf hin, dass Temperaturdaten manipuliert und herausgepickt wurden, dass die Forschungsfinanzierung politisiert wurde und dass Wetter und Klima unablässig in einen Topf geworfen wurden. Diesen Herausforderungen wurde oft nicht mit einer wissenschaftlichen Debatte begegnet, sondern mit persönlichen Angriffen und Versuchen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Doch genau diese Skepsis – die Weigerung, sich dem Gruppendenken zu beugen – hat die wissenschaftliche Integrität bewahrt und weit schlimmere politische Fehler verhindert. Die unermüdliche Arbeit unabhängiger Analysten, Blogger und Organisationen wie The Heartland Institute hat Fehler im Umgang mit Klimadaten aufgedeckt, Interessenkonflikte offengelegt und Transparenz bei der Überprüfung und Veröffentlichung von Klimaforschung gefordert. Skeptiker haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Klima ein ungeheuer komplexes, schlecht verstandenes System ist und keine einfache Maschine, die von einem einzigen Spurengas gesteuert wird.
Im Laufe der Zeit haben sich viele der von den Skeptikern vorgebrachten Argumente als richtig erwiesen. Das Versagen der Klimamodelle bei der genauen Vorhersage von Temperaturtrends, das Ausbleiben der „Hockeyschläger“-Katastrophe, die ständigen Korrekturen der Schätzungen der CO₂-Sensitivität des Klimas nach unten – all dies hat eine vorsichtigere, kritische Herangehensweise an die Klimawissenschaft gerechtfertigt. Wichtig ist, dass das Beharren der skeptischen Gemeinschaft auf offenen Daten und Reproduzierbarkeit einen zähneknirschenden Wandel hin zu mehr Transparenz in der Mainstream-Klimaforschung erzwungen hat.
Heute, da die EPA eine der grundlegenden Regeln der amerikanischen Klimapolitik zurücknimmt, kann die Bedeutung dieser skeptischen Stimmen nicht länger ignoriert werden. Die politischen Entscheidungsträger beginnen zu begreifen, dass echter Fortschritt die Konfrontation mit unbequemen Fakten erfordert, anstatt sie zu unterdrücken. Das Narrativ hat sich von der unhinterfragten Akzeptanz alarmistischer Vorhersagen hin zu einer reiferen, datengestützten Diskussion über Klima und Energie verschoben. Genau die Argumente, die einst als „Randgruppen“ verspottet wurden, finden nun in den Hallen der Regierung und der öffentlichen Politik ein Echo.
Zumindest in den USA ist da so. Hierzulande wird es wohl noch etwas dauern., bis wir auch so weit sind. A. d. Übers.
All dies wäre nicht möglich gewesen ohne diejenigen, die es wagten, ihre Stimme zu erheben und das Narrativ in Frage zu stellen, oft unter großen persönlichen und beruflichen Opfern. Ich bin stolz darauf, einer der vielen zu sein, die aufgestanden sind und aktiv dagegen gearbeitet haben. Ich bin dankbar für die ermutigenden Worte und die Zusagen, WUWT durch Spenden und Abonnements zu unterstützen, sowie für die Unterstützung großzügiger privater Spender (Sie wissen, wer Sie sind), die es uns ermöglicht haben, den Kampf fortzusetzen. Die Aufhebung des Endangerment Finding ist in vielerlei Hinsicht ein Sieg für diejenigen, die an wissenschaftliche Strenge, eine offene Debatte und eine Politik glauben, die dem öffentlichen Interesse dient – und nicht nur der politischen Zweckmäßigkeit.
Auf unserem Weg nach vorne ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Skepsis nicht der Feind der Wissenschaft ist, sondern ihr Motor. Nur durch offene Untersuchungen, ständiges Hinterfragen und die Bereitschaft, sich mit Dogmen auseinanderzusetzen, können wir sicherstellen, dass die Klimapolitik auf dem Boden der Realität bleibt und wirklich den Bedürfnissen der Nation dient.
Die von Heartland veröffentlichte Presseerklärung steht hier.
Link: https://climaterealism.com/2025/07/skeptics-win-endangerment-finding-axed-truth-finally-prevails-in-the-climate-wars/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Skeptiker gewinnen, <em>„Endangerment Finding“</em> aufgehoben – Die Wahrheit siegt endlich im Klimakrieg erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
ZDF-Sommerinterview: Söder lügt sich das CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl schön
Gleich zu Beginn des ZDF-Sommerinterviews behauptete CSU-Chef Markus Söder: „Erst einmal hat die CSU das beste Wahlergebnis erzielt aller Parteien in Deutschland bei der Wahl.“ Er meinte die letzte Bundestagswahl.
Diese Aussage stimmt nur sehr bedingt – nämlich rein auf Bayern bezogen, nicht aber auf Deutschland insgesamt. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte die CSU auf Grundlage des amtlichen Endergebnisses bundesweit 6,0 Prozent der Zweitstimmen und war damit nur eine Handbreit über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Unterhalb derer wäre sie im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten gewesen.
Die CDU kam auf 22,6 Prozent, so dass die Union insgesamt 28,6 Prozent erreichte. Die AfD wurde zweitstärkste Partei mit 20,8 Prozent, gefolgt von der SPD mit 16,4 Prozent, den „Grünen“ mit 11,6 Prozent, und der Linken mit 8,8 Prozent.
Die CSU war also mitnichten Wahlsieger, sondern Teil der Gesamt-Union. Das Ergebnis der Union, bestehend aus CDU und CSU, war das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949, nur 2021 lag sie noch darunter.
Allein auf Bayern bezogen – dem einzigen Bundesland, in dem die CSU antritt – wäre Söders Aussage richtig gewesen. Dort wurde die CSU bei der Bundestagswahl mit 37,2 Prozent tatsächlich stärkste Kraft.
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