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Geheime Dokumente geleakt: So korrupt ist Jens Spahn

Wir haben brisante Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium zugespielt bekommen. Schon jetzt zeigt sich: Bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen zum Maskenankauf war ein Unternehmen gleicher als andere, und zwar eines, das im Heimatwahlkreis von Gesundheitsminister Jens Spahn liegt.

von Alexander Wendt

Bevorzugte das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei Aufkauf von Corona-Schutzmasken das Speditionsunternehmen Fiege? Dieser Verdacht erhärtet sich beim Vergleich mit den Verträgen, die das Ministerium in Frühjahr 2020 mit anderen Unternehmen schloss. Uns liegen die teils vertraulichen Rahmenverträge des BGM mit VW, der Lufthansa, dem Versandunternehmen Otto und BASF vor. In keiner der Vereinbarungen räumt Spahns Haus seinen Partnern so großzügige Bedingungen ein wie dem Speditionsunternehmen Fiege – das aus seiner münsterländischen Heimat stammt, und eng mit der CDU verflochten ist.

Die Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB) sitzt in Greven im Münsterland, ganz in der Nähe von Spahns Wahlkreis Steinfurt-Borken. Vize-Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland ist Jens Spahn. Angehörige der Unternehmerfamilie verfügen über exzellente Beziehungen zur CDU: Mitgesellschafter und Ex-Chef Hugo Fiege sitzt im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Sohn Felix Fiege leitet die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesgesundheitsministerium schloss am 31. März 2020 mit Fiege einen Rahmenvertrag über die Beschaffung von maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken. Die Vereinbarung, enthält eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich“, heißt es dort, „dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Das Bundesgesundheitsministerium übernahm also pauschal das gesamte Risiko, falls sich die beschafften Masken als minderwertig oder unbrauchbar erweisen sollten.

Außerdem erhielt Fiege – anders als andere Lieferanten – Vorkasse in einem erheblichen Ausmaß. „Das BGM hat bereits eine Abschlagzahlung von 40 000 000.- Euro (vierzig Millionen) geleistet“, heißt es in dem Rahmenvertrag. Volle Risikoübernahme durch das Spahn-Ministerium, Vorkasse – unter diesen Bedingungen konnte das Unternehmen aus Spahns Heimat nicht viel falsch machen.

In einem Anhang zum Vertrag durfte Fiege außerdem noch die eigentlich schon vereinbarten Preise für die Schutzausrüstung nach oben korrigieren, die das Ministerium zu bezahlen hatte. Für die FFP-2-Masken sollten demnach 3,05 Euro (statt ursprünglich 2,95), für die OP-Masken 0,53 Euro (statt 0,44) abgerechnet werden.

In keinem der anderen Rahmenverträge räumte das Bundesgesundheitsministerium den Firmen eine Vorkasse ein. Und auch eine nachträgliche Anhebung der Preise findet sich weder in den Verträgen mit VW, BASF, Otto noch mit Lufthansa. Der Unterschied besteht auch darin, dass BASF, Otto und Lufthansa nur mit einer „unentgeltlichen Geschäftsbesorgung“ betraut wurden. Das heißt: Sie sollten in Fernost Masken zum Selbstkostenpreis aufkaufen und nach Deutschland bringen.

Dokumente geleakt: So läuft die Korruption von Jens Spahn im Gesundheitsministerium

Der entsprechende Passus zur Haftung lautet beispielsweise bei der Lufthansa: „Im Rahmen ihrer unentgeltlichen Geschäftsbesorgung beschafft Lufthansa die Schutzausrüstung in Form einer Dienstleistung, ohne eine Verpflichtung zur erfolgreichen Durchführung von Bestellvorgängen und ohne jegliche Form von Gewährleistung für die Schutzausrüstung einzugehen.“

In der Vereinbarung mit VW heißt es, sollten sich die beschafften Masken als mangelhaft erweisen, „wird die VW AG sich bemühen, den Ankauf auf Verlangen des Bundes rückabzuwickeln.“

In dem Vertrag mit Fiege ist dagegen nicht von einer „unentgeltlichen Geschäftsbesorgung“ die Rede. Sondern von einem gewinnbringenden Masken-Geschäft – plus Haftungsfreistellung, Vorkasse und nachträglicher Preisanhebung. Auf die Frage nach einer möglichen privaten oder privatgeschäftlichen Verbindung zwischen ihm und Fiege hatte Spahn nicht geantwortet.

Bei seiner Masken-Beschaffungsaktion hatte sich Spahns Ministerium 2020 erheblich verkalkuliert – weil seine Beamten ganz offensichtlich den Überblick über die Bestellvorgänge verloren hatten. „Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BGM nur unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen“, stellte der Bundesrechnungshof in der vergangenen Woche fest. Statt der 4,9 Milliarden Euro, die eigentlich bereitstanden, musste der Bundesfinanzminister damals noch zusätzliche 7,9 Milliarden Euro bereitstellen. Um die gewaltige Budgetüberschreitung zu vertuschen, versucht das Bundesgesundheitsministerium gegenüber mehr als 70 kleineren Masken-Lieferanten, Verträge im Nachhinein als unwirksam zu erklären. In etlichen Fällen zahlte das BGM nicht für die Masken und behauptete Qualitätsmängel. Gleichzeitig verwehrten Beauftragte des Ministeriums Lieferanten den Zugang zu ihrer schon gelieferten Ware, so dass sie keine Chance haben, die Qualität ihrer Masken von Gutachtern prüfen zu lassen. Derzeit klagen gut 70 Unternehmen vor dem Landgericht Bonn auf Bezahlung.

Mehrere Kläger hatten schon Erfolg – zuletzt die Karl Rabowsky GmbH aus Berlin. Das Landgericht Bonn verurteilte das Spahn-Ministerium, mehr als ein Jahr nach der Lieferung den Kaufpreis von 3 084480 Euro zu erstatten. Auch hier hatte das Ministerium versucht, mit dem Hinweis auf angebliche Mängel vom Kaufvertrag zurückzutreten – wobei sie gar nicht die Funktion der Masken monierten, sondern nur leichte Produktionsunterschiede. „Allerdings liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt nicht vor“, entschied das Gericht.

Andere Unternehmen erhielten in dem von Spahns Ministerium angeschobenen Beschaffungsverfahren weder Vorkasse noch eine Risikoübernahme des Staates. Und mehr als 70 Lieferanten warten bis heute auf ihr Geld. Die meisten von ihnen klagen vor dem Landgericht Bonn; es geht um einen Gesamtbetrag von mehr als 200 Millionen Euro, die die Unternehmen von dem Ministerium fordern. In vielen Fällen behauptete die Behörde pauschal Qualitätsmängel – also genau das, wofür sie in dem Vertrag mit Fiege komplett selbst beziehungsweise auf Kosten des Steuerzahlers haftete.

Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.

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Bewegung tut dem Körper gut, das ist allgemein bekannt. Doch nun zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass ein tägliches Workout dazu beitragen kann, das Krebszellenwachstum zu verringern – und so die Behandlung unterstützen kann. Die Studienergebnisse stützen damit frühere Untersuchungen.

Die klassische Schulmedizin ist nicht alles, wenn es um die Behandlung von Krebserkrankungen geht. Wichtig ist auch die Ernährung – und laut neuen Studienerkenntnissen ebenso die körperliche Betätigung. Dies belegen auch Forschungen der Edith Cowan University. In der Studie “A single bout of resistance or high-intensity interval training increases anti-cancer myokines and suppresses cancer cell growth in vitro in survivors of breast Cancer“, die im Journal Breast Cancer Research and Treatment von Springer Nature veröffentlicht wurde, konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass selbst eine einzige Workout-Einheit pro Tag schon bedeutende Erfolge erzielen kann.

Laut den Forschern macht es keinen Unterschied, ob man nun etwas Krafttraining oder auch hochintensives Intervalltraining (HIIT) durchführt – bei Frauen, die Brustkrebs überlebt haben, führt dies zur Ausbildung anti-krebsfördernder Effekte. Der Doktorand Francesco Bettariga entdeckte, dass ein einziges Workout die Produktion von Myokinen steigern kann. Dabei handelt es sich um Proteine, die während des Trainings von den Muskeln freigesetzt werden und für ihre anti-krebsfördernden Eigenschaften bekannt sind.

Seine Daten zeigten, dass diese Proteine das Wachstum von Krebszellen potenziell um 20–30 Prozent verlangsamen können. “Bewegung hat sich als therapeutische Maßnahme im Umgang mit Krebs etabliert, und es gibt eine große Anzahl an Belegen, die die Sicherheit und Wirksamkeit von Bewegung als Medizin – sowohl während als auch nach der Krebsbehandlung – zeigen”, sagte Bettariga.

Während bei gesunden Menschen nach einem intensiven Workout höhere Myokinspiegel zu erwarten sind, untersuchte Bettariga, ob dies bei jenen Frauen, die sich einer Brustkrebsbehandlung unterzogen und überlebten angesichts der Auswirkungen der Erkrankung und dessen Behandlung ähnliche Ergebnisse erzielen würden. “Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass beide Trainingsarten tatsächlich dazu beitragen, diese anti-krebsfördernden Myokine bei Brustkrebsüberlebenden zu produzieren. Die Resultate sind ein hervorragender Anreiz, Bewegung als Standard in die Krebsbehandlung zu integrieren”, so Bettariga.

Weitere Forschungen von Bettariga untersuchten, wie Veränderungen der Körperzusammensetzung durch regelmäßige Bewegung Entzündungen beeinflussen könnten – ein Schlüsselfaktor für das Wiederauftreten und die Sterblichkeit bei Brustkrebs. Anhaltende Entzündungen fördern nicht nur das Tumorwachstum, indem sie Zellproliferation, Überleben, Invasivität und Metastasierung beeinflussen, sondern hemmen auch die Immunfunktion. Dies ürfte übrigens auch ein wichtiger Faktor zur Entwicklung von “Turbokrebs” nach den experimentellen mRNA-Spritzen gegen Covid sein, da diese das Entzündungslevel im Körper deutlich erhöhen.

Da sowohl der Krebs selbst als auch die Nebenwirkungen der Behandlung die Spiegel entzündlicher Biomarker erhöhen können, haben Brustkrebsüberlebende ein erhöhtes Risiko für Fortschreiten, Wiederauftreten und Sterblichkeit der Erkrankung. “Es werden Strategien benötigt, um Entzündungen zu reduzieren, da dies ein weniger förderliches Umfeld für das Fortschreiten von Krebs schaffen und somit das Risiko für ein Wiederauftreten und die Sterblichkeit bei Brustkrebsüberlebenden senken könnte”, sagte Bettariga.

Demnach spielt vor allem die Reduktion der Fettmasse bei gleichzeitigem Aufbau von Muskelmasse durch ein konsequentes Training bei der Reduktion von Entzündungen eine große Rolle. “Wenn wir die Körperzusammensetzung verbessern, haben wir bessere Chancen, Entzündungen zu reduzieren, weil wir die Muskelmasse erhöhen und die Fettmasse verringern, die für die Freisetzung von anti- und pro-inflammatorischen Markern verantwortlich ist”, so Bettariga. Allerdings hätten schnelle Lösungen zur Reduktion der Fettmasse nicht die gleichen positiven Effekte. “Man sollte niemals Gewicht verlieren, ohne sich zu bewegen”, erklärte er weiter. Nur der Aufbau bzw. der Erhalt von Muskelmasse könne dazu beitragen, dass diese chemischen Stoffe produziert würden.

Auch wenn die Forscher in ihrer Studie nur Brustkrebspatientinnen untersucht haben, dürften die Erkenntnisse bei der Behandlung und auch der Nachbehandlung von Krebspatienten helfen. Bewegung ist eben nicht nur für gesunde Menschen eine essenzielle Prävention vor vermeidbaren Erkrankungen. Sie kann auch bei der Bekämpfung von Krebszellen helfen.

Die EU-Klimapolitik wird das Weltklima nicht „retten“, sondern Europa in den Abgrund stürzen. Ihre ehrgeizigen Ziele klingen nach Vorkämpfertum, doch in Wahrheit bezahlen wir einen irrwitzigen Preis für einen sinnbefreiten Tropfen auf den heißen Stein. Während China und Indien ihre Emissionen ungerührt die Höhe treiben und die USA unter Trump auch aus dem Klimakult aussteigen, opfert die EU ihre Wirtschaft auf dem Altar der Klimarettung. Europa ist auf einem verhängnisvollen Irrweg – und wir werden den Preis dafür bezahlen.

Von Chris Veber

Die Europäische Union hat sich zum selbsternannten Klimaritter geschwungen. Mit dem Europäischen Green Deal und dem Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu sein, versucht die EU-Kommission päpstlicher als der Papst der Klimareligion zu sein. Doch die bittere Realität ist: Diese Politik wird das Weltklima nicht spürbar verändern – und Europa dafür wirtschaftlich strangulieren.

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Die EU ist für magere 8% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, so der IPCC-Bericht. Selbst wenn wir unsere Emissionen auf null schrauben, bleibt der Effekt ein Flüstern im Orkan der Schlote des Restes der Welt. Denn während Brüssel Enthaltsamkeit predigt, steigen die Emissionen anderswo unaufhaltsam. China und Indien, die zusammen über 35% der globalen CO2-Last tragen, lassen ihre Fabriken rauchen.

Was nützt es, wenn Europa sich kasteit, wenn die übrige Welt ungerührt weitermacht? Denn der Preis für diesen moralischen Eifer ist horrend. Der Green Deal verschlingt schätzungsweise 1 Billion Euro – eine Summe, die aus den Taschen der Bürger und Betriebe gequetscht wird. Besonders Deutschland, Europas wirtschaftliches Herz, ächzt unter den Folgen. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen in die Flucht. Die Produktion wandert ab – dorthin, wo Strom billig und Auflagen lax sind. Arbeitsplätze gehen verloren, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Dem Klima ist´s egal.

Aber es wird noch schlimmer. Die Fixierung auf Wind und Sonne, der Traum von sicheren Flatterstrom, gefährdet unsere Versorgung. Der Winter 2021 zeigte, wohin das führt: Energiekrise, explodierende Preise, Versorgungsängste. Oder der riesige Blackout auf der iberischen Halbinsel 2025, der unkontrolliertem Sonnenstrom zu verdanken war. Wer friert, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? Sicher nicht die Brüsseler Bürokraten. Was treibt die EU an? Größenwahnsinnige Ideologie statt Vernunft. Sie opfert jeden Wohlstand für ein Ziel, das sie nicht erreichen kann. Ursula von der Leyen´s CO2 Steuern werden das Weltklima nicht lenken.

Die Klimapolitik ignoriert die Realität und bestraft die eigenen Leute. Warum nicht in den Umgang mit einem sich immer ändernden Klima investieren, statt in sinnlose Symbolpolitik? Die EU-Klimapolitik ist ein Tanz auf dem Vulkan – und wir sind die, die verbrennen. Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Die Klimaplanwirtschaft rettet nicht die Welt, sie ruiniert uns. Wir brauchen eine Politik, die Umwelt und Wirtschaft versöhnt, statt beides zu zerstören. Sonst bleibt von Europas Wirtschaft nur Staub übrig. Der aber im Gegensatz zur Klimadürre sehr real sein wird.

Audrey Streb, DCNF Energiereporterin, 23. Juli 2025

Die California Energy Commission (CEC) sucht Berichten zufolge aktiv nach Käufern, um die bevorstehende Schließung der Valero-Raffinerie in Benicia, Kalifornien, zu verhindern, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters berichteten .

Demokratische Politiker haben in den Jahren zuvor rigide Vorschriften erlassen, die den Betrieb in Kalifornien unwirtschaftlich bzw. so gut wie unmöglich gemacht haben und die zur Schließung von Raffinerien im ganzen Bundesstaat geführt haben.

„Die CEC arbeitet mit Marktteilnehmern zusammen, um Möglichkeiten für den Weiterbetrieb der Raffinerien im Bundesstaat zu erkunden“, teilte die Agentur Reuters mit.

(Kalifornien droht das Benzin auszugehen, während die Demokraten weiterhin lähmende Vorschriften durchsetzen wollen)

CEC bestätigte gegenüber Reuters nicht ausdrücklich, dass es nach einem Käufer sucht, erklärte aber, dass es sich dafür einsetze, dass die Raffinerie geöffnet bleibt. Valero hatte im April die Schließung seiner Raffinerie in Benicia, Kalifornien, angekündigt.

Valero gibt Mitteilung an die kalifornische Energiekommission bezüglich seiner Raffinerie in Benicia, Kalifornien bekannt

 16. April 2025

SAN ANTONIO–(BUSINESS WIRE) –Die Valero Energy Corporation (NYSE: VLO, „Valero“) gab heute bekannt, dass ihre Tochtergesellschaft Valero Refining Company-California der kalifornischen Energiekommission ihre Absicht mitgeteilt hat, den Raffineriebetrieb in Valeros Benicia-Raffinerie bis Ende April 2026 stillzulegen, umzustrukturieren oder einzustellen. Valero prüft weiterhin strategische Alternativen für seine verbleibenden Betriebe in Kalifornien. „Wir sind uns der Auswirkungen bewusst, die dies auf unsere Mitarbeiter, Geschäftspartner und die Gemeinde haben kann, und werden in dieser Zeit weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten“, sagte Lane Riggs, Vorsitzender, CEO und Präsident von Valero.

https://investorvalero.com/news/news-details/2025/Valero-Announces-Notice-to-the-California-Energy-Commission-Regarding-its-Benicia-California-Refinery/default.aspx

Die Raffinerie Phillips 66 soll sogar schon bis Ende 2025 stillgelegt werden.

Ein Sprecher des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, verwies das DCNF auf Newsoms jüngste Äußerungen über die Zusammenarbeit mit Ölraffinerien und -produzenten, um die Kraftstoffversorgung stabil zu halten, sowie auf seinen Brief vom April an die CEC, in dem er diese aufforderte, ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit mit Raffinerien zu „verdoppeln“.

Die Einwohner des Golden State zahlen bereits jetzt die höchsten Preise an der Zapfsäule in den gesamten USA. Allerdings könnten zwei große Raffinerien, die vor der Schließung stehen, und bei denen strenge Vorschriften die Benzinpreise bereits im nächsten Jahr auf bis zu 8 Dollar pro Gallone ansteigen lassen, wie aus einer Studie der University of Southern California hervorgeht.

In Kalifornien schließen seit Jahren Ölraffinerien, und gemäß CEC wurde im Bundesstaat seit Jahrzehnten keine neue Großraffinerie mehr gebaut . Programme wie das kalifornische „ Cap-and-Trade “-Programm in Kombination mit strengen Standards für kohlenstoffarme Kraftstoffe tragen zum Regulierungsdruck bei, der Raffinerien aus dem Bundesstaat vertreibt, erklärten Branchenexperten gegenüber der Daily Caller News Foundation.

FOX News

https://kmph.com/news/local/why-are-all-the-oil-refineries-leaving-california-and-is-it-time-to-do-something-about-it

Kritiker wie der republikanische Minderheitsführer im kalifornischen Senat, Brian Jones, weisen zudem darauf hin , dass die strengen Vorschriften der Demokraten die Raffinerien zum Verlassen des Bundesstaates gezwungen hätten. Die Schließungen der Raffinerien und das Inkrafttreten weiterer Vorschriften haben einige kalifornische Beamte zu der Befürchtung einer möglichen Benzinkrise im Bundesstaat veranlasst.

CEC und Valero haben auf die Bitte des DCNF um einen Kommentar geantwortet.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/07/23/california-dems-reportedly-scrambling-find-buyer-refinery-after-running-valero-out-town/

Der Beitrag Die kalifornischen Demokraten suchen verzweifelt nach einem neuen Investor für die Raffinerie – sie haben nun Angst vor Benzinmangel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mit dem regierungsseitig gepuschten Narrativ der angeblichen Gefahr eines Angriffs Russlands auf Europa und der dadurch entstehenden Gefährdungslage für Deutschland wird ja bekanntlich vor allem hierzulande die „Kriegshysterie“ fleißig geschürt. Der Berliner Senat hatte nun Mitte Juli einen neuen Rahmenplan für Berliner Kliniken mit düsteren Szenarien vorgestellt. Düsteren Szenarien Es sind denkbar düstere Szenarien, auf […]

Der Beitrag Berlin – Kliniken im Kriegsmodus – Plan bleibt geheim erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „alles“ für „denkbar“ erklärt hat, wird der Ruf nach Steuererhöhungen bei den Genossen lauter. Außer höheren Steuern für Besserverdienende wird aus der SPD jetzt auch die Einführung einer gänzlich neuen Abgabe in Gestalt einer „Digitalsteuer“ ins Gespräch gebracht.

Immer mehr SPD-Politiker fordern nicht nur eine Erhöhung der Einkommensteuer, sondern auch die Einführung neuer Steuern, etwa einer Digitalsteuer. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ und betonte: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“ Er plädiere deshalb dafür, „in einem ersten Schritt“ eine Digitalsteuer einzuführen, wie beispielsweise auch Frankreich, Spanien, Italien und Österreich.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sekundierte: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Stegner: „Das kann ein Modell sein.“

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Hetze gegen „Coronaleugner“: SPD-Politikerin freigesprochen

Eine SPD-Politikerin verbreitete auf X „Fahndungsplakate“ der linksextremistischen Plattform Indymedia mit persönlichen Daten von Personen, die Querdenken nahegestanden haben sollen. Vom Amtsgericht wurde sie freigesprochen, da sie es lediglich auf die „soziale Ächtung“ der Personen abgesehen habe.

von Max Hoppestedt

Die Leipziger SPD-Politikerin und linke Aktivistin Irena Rudolph-Kokot hatte auf X sensible Daten, darunter auch die Adressen und „Fahndungsplakate“ von drei Männern, die „Querdenken“ und der rechten Szene nahestehen sollen, verbreitet. Dafür wurde sie angeklagt, das Amtsgericht Leipzig sprach sie allerdings vom Vorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten frei.

Die SPD-Politikerin hatte 2022 einen entsprechenden Beitrag der linksextremistischen Plattform Indymedia geteilt. Den Beitrag hatte sie laut Tag24 mit den Worten: „Hier eine gute Darstellung, wem genau die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen regelmäßig seit zwei Jahren den roten Teppich ausrollt,“ kommentiert. Unter dem Link sollen persönliche Daten, wie Name, Adressen und „Fahndungsplakate“ mit den Titeln: „Querdenker und Nazifreund“, „Neo-Nazi, Waffenhändler, Coronaleugner“ und „Leipziger Immobilienmakler und Neonazi“ mit Fotos der betroffenen Personen zu sehen gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig sah in dieser Verbreitung die Gefahr, dass die Personen durch die veröffentlichten Informationen Gewalt ausgesetzt sein könnten und erhob deswegen Anklage. Die Verteidigung der SPD-Politikerin berief sich darauf, dass Rudolph-Kokot lediglich die Stadt Leipzig und die Polizei informieren wollte, wer sich bei damaligen „Querdenken“-Demonstrationen in Leipzig aufhielt. Zu Gewalt habe sie mit dem Verbreiten der Daten nicht aufgerufen.

Laut Tag24 sagte im Prozess eine Zeugin aus, dass sie und ihr auf den Plakaten abgebildeter Freund nach der Verbreitung der Plakate mit dem Tod bedroht wurden. Sie soll außerdem als „Nazischlampe“ bezeichnet worden sein. Richterin Ute Fritsch folgte der Darstellung Rudolph-Kokots laut Tag24 zwar nicht, jedoch legte sie es der Aktivistin zugute, dass sie es lediglich auf die „soziale Ächtung“ der betroffenen Personen abgesehen habe und sprach sie deswegen frei. Wegen der Beleidigung eines Polizisten als „Nazi“ wurde Rudolph-Kokot in einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt.

Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Inside Corona“ von Thomas Röper. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Die slowakische Regierung widersetzt sich dem Brüsseler Zentralismus nun auch in der Migrationsfrage. Der EU-Asylpakt stößt in Bratislava auf heftigen Widerstand. Die EU-Kommission und ihr Parlament verkauft den „Migrations- und Asylpakt als „Solidaritätspakt“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ortet dagegen einen weiteren Angriff auf die nationale Souveränität und nimmt es bei einem […]

Der Beitrag Slowakei wehrt sich gegen EU-Migrationsdiktat erschien zuerst unter tkp.at.

Es gibt sie, diese Menschen, die lange Zeit Sprachrohre der Klimareligion und deren dystopischen Dogmen waren – und sich mittlerweile von ihr abwandten. Warum das? Weil die Realität sie eingeholt hat. Und sie wissen, dass den Apokalyptikern ihr ganzer Klimaschwindel irgendwann um die Ohren fliegen wird.

Die erste Regel der Klimareligion: Du wirst nicht zweifeln. Die zweite Regel: Du wirst dem CO2 abschwören. Die dritte: Du wirst bezahlen – mit deinem Geld, deiner Freiheit und am besten auch mit deinem Auto. Doch es gibt sie, die Abtrünnigen. Die, die drinnen waren, mit dabei, Teil der Bewegung – und nun aufstehen, um zu sagen: “Es gibt keine Klimakrise.” So wie Tom Harris, Ex-Klimaapokalyptiker und heute Direktor der International Climate Science Coalition. Oder Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace, der sich längst von der grün-globalistischen Religion abgewandt hat. Ihre Aussagen sind Sprengstoff für das offizielle Narrativ – denn sie kommen nicht von außen, sondern von innen.

Das Fundament der Panik, sagt Harris, sei nichts als virtuelle Zahlenspielerei – mit Computermodellen, die in der Realität wieder und wieder versagen. “Die Klimapanik basiert nicht auf der Realität. Sie basiert vollständig auf Computermodellen, die nicht funktionieren”, erklärte er beispielsweise vor fast drei Jahren gegenüber Fox News. Diese Modelle sind der Gral der Klimasekte, Grundlage für milliardenschwere Umverteilungen, Steuererhöhungen, Verbote und moralische Erpressung. Doch was, wenn sie einfach nicht stimmen?

“Es gibt keinen konstanten Zusammenhang zwischen dem CO2 und der Temperatur. In der Vergangenheit war der CO2-Gehalt um 1300 Prozent höher – und wir hatten eine Eiszeit”, erklärte Harris dem konservativen US-Sender. Das kratzt am Dogma vom “Klimakiller CO2”. In der Erdgeschichte gab es Phasen mit CO2-Werten weit über dem heutigen Niveau – und trotzdem versank der Planet in einer Eiszeit (und umgekehrt ebenso). Wenn das Spurengas wirklich der galles steuernde Wärmeregler wäre, wie uns die grün-globalistische Schulbuch-Propaganda einhämmert, dürfte so etwas gar nicht vorkommen. Tut es aber. Fakten contra Fieberkurve.

Und da kommt eine Grafik – die auf ganz offiziellen NOAA-Daten beruht – ins Spiel, die mittlerweile viral geht. Über einen Zeitraum von 600 Millionen Jahren zeigt sie: Es gibt keine durchgehende Korrelation zwischen CO2-Gehalt und globaler Temperatur. Mal steigt das eine, das andere fällt. Mal ist beides hoch, mal niedrig. Die einfache, lineare Beziehung, wie sie Klimaaktivisten so gerne zeichnen, ist in der Realität schlicht nicht vorhanden. Eine peinliche Wahrheit – und ein Grund, warum diese Grafik von den sogenannten “Faktencheckern” und dem mittlerweile den Klimawahn-Narrativen folgenden Mainstreammedien gern totgeschwiegen wird.

Die Zahl der Skeptiker wächst

Aber auch ein anderer prominenter Insider erhebt seit Jahren seine Stimme gegen die grüne Doppelmoral: Patrick Moore, einer der Gründer von Greenpeace. Während seine ehemaligen Mitstreiter mit Shell-Budgets und Heißluftballons gegen “die Erderwärmung” kämpfen, sagt er klipp und klar: “Es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass CO₂ für die globale Erwärmung verantwortlich ist.” Ein Satz, der in Talkshows sofort zur Hyperventilation führt – und an Universitäten vermutlich schon zur Exmatrikulation. Aber Moore bleibt dabei: Es gibt keinen Beweis für die CO2-These.

“Der IPCC ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Organisation”, erklärte Moore. Auch das ein Stich ins Herz der offiziellen Klimapolitik. Der IPCC, der sogenannte “Weltklimarat”, verkauft sich gern als neutraler Wissenschaftstempel. Doch Moore erinnert daran, dass der IPCC nicht neutral forscht, sondern politische Narrative bedient. Seine Berichte sind keine nüchternen Studien, sondern diplomatische Endprodukte, zusammengestrichen, weichgespült und am Ende auf Linie gebracht – und genau diese Zusammenfassungen dienen dann als Hadithe der Klimadschihadisten.

Wer Harris und Moore zuhört, erkennt schnell: Es geht hier nicht um ein “Missverständnis” oder um “veraltete Daten”, sondern um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Der CO2-Schwindel ist ein Lehrbuchbeispiel für Manipulation durch selektive Darstellung, Reframing und emotionale Mobilisierung. “Follow the science” ist das neue “Halt den Mund und gehorche”. Kritiker werden diffamiert, alternative Datensätze ignoriert, Unsicherheiten verschwiegen.

Und warum das Ganze? Weil CO2 das perfekte Werkzeug zur Kontrolle ist. Es ist allgegenwärtig – in deinem Atem, deinem Auto, deinem Kühlschrank. Wer das CO2 verteufelt, kann jede Lebensäußerung regulieren. Kein Wunder also, dass sich Regierungen, NGOs, Technokraten und Medien in beispielloser Einigkeit auf diese Karte eingeschossen haben. Wer das CO2-Narrativ kontrolliert, kontrolliert das Volk.

Doch es regt sich Widerstand. Harris und Moore sind nicht allein. Immer mehr Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure, Historiker und auch Ex-Umweltschützer brechen das Schweigen. Sie zeigen auf, was in der öffentlichen Debatte fehlt: echte Wissenschaft, offene Diskussion, historische Einordnung, systemische Analyse. Sie widersprechen der monokausalen Klimakrise – nicht aus Trotz, sondern weil die wissenschaftlichen Daten es erfordern.

Ob sich damit der Klima-Industriekomplex erschüttern lässt? Noch nicht. Aber jede Stimme zählt. Jede kritische Stimme lässt neue Risse im grünen Dogma sichtbar werden. Und wenn selbst Mitgründer von Greenpeace und ehemalige Klimamodell-Gläubige zur Gegenbewegung werden, dann ist das mehr als nur ein Störgeräusch – es ist das Echo der Wahrheit, das in den Gebetshäusern der Klimapanik langsam, aber unaufhaltsam Widerhall findet.