Kategorie: Nachrichten

Wenn es darum geht, das russische Bedrohungsszenario am Leben zu erhalten, bleiben die NATO-Politiker und -Medien erfinderisch. Nun soll Moskau sogar Drohnen bis nach Dänemark geschickt haben, um dort den Flugbetrieb zu stören. Wann fliegen die ersten russischen Drohnen über Madrid und Lissabon?

Es herrscht nicht nur faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Wertewesten und Russland in der Ukraine, sondern auch ein allgemeiner Informationskrieg. Der “böse Iwan” ist mittlerweile längst schon Dauergast der medialen Propagandaoffensive der NATO-Medien – und zwar in Form von Negativschlagzeilen, Unterstellungen und einer einseitigen Berichterstattung, die ganz die Narrative der westlichen Eliten bestätigt.

Und wenn man dafür beispielsweise irgendwelche Drohnentrümmer einsammeln und mit Klebeband zusammengeklebt in Polen deponieren muss – dann soll das so sein. Aber das ist noch nicht alles. Die letzten Tage über waren die Schlagzeilen voll mit Meldungen, wonach angeblich russische Drohnen über dänischen Flughäfen gesichtet wurden. Nun, abgesehen davon, dass nicht einmal die Dänen selbst wissen, wer da mit Drohnen in der Nähe der Flughäfen herumspielt, stellen sich noch weitere Fragen.

Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie russische Drohnen durch den dicht überwachten NATO-Luftraum bis nach Dänemark fliegen sollen. Müsste da nicht die Luftraumabwehr sämtlicher Staaten von Skandinavien bis Osteuropa Alarm schlagen? Ist es nicht wahrscheinlicher, dass irgendjemand sonst in Dänemark sich einfach einen (unter Umständen für den Flugbetrieb gefährlichen) Spaß erlaubt hat und irgendwelche handelsüblichen Drohnen trotz Sperrzonen dort herumfliegen ließ? Solche Vorfälle gibt es ja immer wieder.

Doch das hindert die NATO-Propagandisten nicht daran, immer wieder Russland ins Spiel zu bringen. Es geht dabei nämlich nicht um die Drohnen selbst, sondern um Stimmungsmache und passende Schlagzeilen. Diese bleiben nämlich in den Köpfen der Menschen hängen. Und wenn dann Verteidigungsminister Pistorius verkündet, wir seien nicht mehr im “kompletten Frieden” und die Europäer würden “hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen” attackiert, ist das Teil des ganzen Informationskriegs, den eben auch der Wertewesten führt.

Feindbilder müssen gepflegt werden, insbesondere in Krisenzeiten. Und angesichts des belligerenten Dauergefasels der NATO- und EU-Politiker bleibt der Eindruck bestehen, dass dies lediglich der psychologischen Vorbereitung der Bevölkerung dient. Nur jemand, der tatsächlich einen Krieg vom Zaun brechen will, arbeitet mit dieser Form der Psychologie der Massen. Irgendwann will man den Menschen in Europa vielleicht auch noch russische Drohnen über Paris, Madrid und Lissabon verkaufen.

Der Krieg rückt immer näher — mitten in Hamburg probt die Bundeswehr schon den Ernstfall. Unter dem Decknamen Red Storm Bravo wird nicht mehr nur im Hafen, sondern erstmals direkt in zivilen Vierteln geübt. Eine Simulation, die weit über klassische Manöver hinausgeht, denn sogar der Arbeitszwang für Bürger wird getestet. Die Hansestadt, so zeigt sich, ist längst zur NATO-Drehscheibe geworden – und im Kriegsfall damit Zielscheibe, wie ganz Deutschland. Dabei hat die Bundesregierung all das selbst zu verantworten.

Von Guido Grandt

Red Storm Bravo begann am 25. September 2025 in Hamburg und dauert drei Tage. Eine Kriegsübung, die erstmals nicht nur den Hafen, sondern auch Wohnviertel in der Innenstadt umfasst. Bundeswehrkolonnen rollen Tag und Nacht durch die Stadt, Hubschrauber kreisen über zivilen Gebieten – „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ inklusive. Die Bundeswehr kündigte zuvor an: geübt werde für den „Ernstfall“ und „so nah an der Realität wie möglich“.

Szenario: Aufmarsch gegen Russland

Das Übungsszenario:„Ein baltischer Staat fühlt sich bedroht und bittet nach Artikel 4 des NATO-Vertrages um Konsultation. „Wir müssen in der Lage sein, große Truppenkontingente der Nato zu verlegen – und der Gegner muss wissen, dass wir das können„, erklärte Oberstleutnant Jürgen Bredtmann, Sprecher der Bundeswehr in Hamburg dazu.

Multinationale NATO-Truppen samt schwerer Waffenausrüstung kommen im Hamburger Hafen an und werden von dort auf Schiene und Straße nach Osten verlegt, Richtung russische Westgrenze. Vorbeugend, ohne vorherigen Angriff Russlands. Laut Kurt Leonards, dem verantwortlichen Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, müsste die Hansestadt im Kriegsfall den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen an die Front organisieren. Schon jetzt also wird geprobt, wie ziviles Leben für militärische Nachschublogistik zurückgedrängt werden kann.

Beteiligte Akteure und Geheimhaltung

Neben Bundeswehreinheiten, Führungsakademie, Bundeswehrkrankenhaus und Feldjägern sind noch weitere Truppen in die Militärübung eingebunden. Welche Waffen und NATO-Partner teilnehmen, verschweigt die Bundesregierung genauso wie der Hamburger Senat unter Verweis auf „militärische Geheimhaltung“. Ebenso die konkreten Schauplätze und andere staatliche Beteiligte.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Besonderes Augenmerk liegt auf der Kooperation mit zivilen Akteuren. Dazu gehören die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Hamburger Hafenbehörde, die Behörde für Inneres und Sport sowie zivile Unternehmen. Genannt werden diesbezüglich Airbus, Blohm + Voss.

Die Lokalpresse informiert nicht nur über Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrten, sondern auch darüber, wie sich Zivilisten im Verkehr den Militärzügen gegenüber zu verhalten haben. Sie alle sind „integraler Bestandteil“ des Manövers. Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos, nannte konkret: „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird.“

Test zum „Arbeitszwang“ von Bürgern im Ernstfall

Fast niemand kennt das sogenannte „Arbeitssicherstellungsgesetz“ von 1968. Und doch wird auf dieser Grundlage auch in Hamburg geübt. Konkret testet die Agentur für Arbeit erstmals die Anwendung dieses Gesetzes. Und das hat es wahrlich in sich!

Im Arbeitssicherstellungsgesetz (ASiG) ist geregelt, wie im Verteidigungs- oder Spannungsfall (also im Krieg oder in einer schweren Krise) die Arbeitskräfte in Deutschland für militärische und zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Kernpunkte:

• Arbeitszwang: Bürgerinnen und Bürger können verpflichtet werden, bestimmte Tätigkeiten für die Bundeswehr oder andere „kriegswichtige“ Bereiche (z.B. Transport, Energie, Versorgung) zu übernehmen.

• Zuweisung: Die Agentur für Arbeit darf Menschen Arbeitsplätze zuweisen – unabhängig von deren bisherigen Berufen oder Wohnorten.

• Betriebssicherung: Unternehmen müssen weiterarbeiten, wenn sie als für die Kriegsführung oder Versorgung relevant eingestuft werden.

• Rechtsgrundlage: Das ASiG ist ein sogenanntes „Notstandsgesetz“ und tritt nur bei einem offiziell festgestellten Spannungs- oder Verteidigungsfall in Kraft.

Kurz gesagt: Das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ ermöglicht dem Staat im Kriegsfall eine Zwangslenkung von Arbeitskräften, um militärische und versorgungsrelevante Aufgaben sicherzustellen. Die Regierung kann also eine „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ verhängen. Haben Sie das gewusst?

Deutschland als Drehscheibe – und damit als eines der Ziele für militärische Gegenschläge

Die Bundesregierung weiß um die Konsequenzen dieser Entscheidung und handelt trotzdem: Mit Red Storm Bravo probt die Bundeswehr gemeinsam mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“.

Gemeint ist nichts Geringeres als die Positionierung der Bundesrepublik als zentrales Aufmarsch- und Transitland der NATO für Truppen- und Nachschubverlegungen Richtung Osten. Dabei war und ist die Entscheidung, das Land als zentrale Aufmarschachse zu etablieren, politisch gewollt! Berlin hoffte damit, sein Gewicht in der NATO und in der EU zu stärken. Und das zu Lasten der Zivilbevölkerung und ungeachtet dessen, dass dadurch für Deutschland in „besonderem Maße“, wie es heißt, eine „Bedrohung“ erwächst. Auch militärisch.

Unfassbare Risiken für die deutsche Zivilbevölkerung

Noch einmal: Diese strategische Einordnung hat einen fatalen Preis: Sie macht Deutschland – und insbesondere logistische Drehpunkte wie die Millionenstadt Hamburg – zu potenziellen Zielen feindlicher Angriffe. Da der Großteil der Bundeswehr im Kriegsfall dann entweder auf dem Weg an die Ostfront oder dort bereits kämpfen würde, blieben für die Landesverteidigung lediglich mobilisierte Reservisten oder Heimatschutzkräfte. Ein unfassbares Risiko für die heimische Bevölkerung! Aber keiner sagt Ihnen das. Die hiesige Politik schweigt.

„Blaupause“ für einen kommenden Krieg

Mit Red Storm Bravo wird Hamburg zur Blaupause einer künftigen Kriegswirtschaft. Während die Bundeswehr die vermeintliche „Realität“ einübt, wächst die Gefahr, dass aus dem Manöver eines Tages blutiger Ernst wird – vielleicht früher, als viele glauben. Die Hansestadt ist dann nicht länger nur bloße Kulisse, sondern potenzielles Schlachtfeld. Genauso wie ganz Deutschland. Und die Bevölkerung soll sich daran gewöhnen: Schritt für Schritt.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 
Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Das Redaktionsnetzwerk Rechts macht Journalismus der besonderen Art: Angeführt von “Wuppi” hat sich ein starkes Kollektiv von Aktivisten gebildet, das Linken den Spiegel vorhält und jene Personen an die Öffentlichkeit zieht, die sich im Schutz der Anonymität als besonders antidemokratisch, asozial und gefährlich hervortun – etwa, indem sie zu Gewalt aufrufen, Menschen bedrohen oder die Ermordung politischer Gegner feiern. Radikale Linke erleben so plötzlich Konsequenzen für ihr Handeln (und reagieren naturgemäß empört). Wir haben mit Wuppi über die Arbeit des RNR und seine Ziele gesprochen.

“Sie können in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann manchmal halt mit Konsequenzen rechnen.” Diesen Standpunkt vertrat Dunja Hayali noch 2021 im ZDF-Morgenmagazin. Als sie dem jüngst ermordeten Charlie Kirk im Heute Journal rassistische, sexistische und menschenfeindliche Aussagen nachsagte, folgten die Konsequenzen prompt: Es gab nicht nur entschiedenen Widerspruch in den sozialen Netzen – Hayalis Aussagen wurden auch in den USA gemeldet. Schlecht für sie, denn in den Vereinigten Staaten sind Menschen, die direkte oder indirekte Rechtfertigungen für den Mord an einem friedlichen Aktivisten finden, nicht willkommen. Ihnen droht ein praktisches Einreiseverbot.

Hinter der Meldung steckte das Redaktionsnetzwerk Rechts (RNR) – ein Zusammenschluss von rechten Aktivisten, die, angeführt von Patrick K. alias RealWuppi, Linke ihre eigene Medizin schmecken lassen. Das ist für die Betroffenen oftmals eine schmerzhafte Erfahrung, denn sie sind es gewöhnt, dass die Staatsgewalt sich nur gegen rechts wendet: “Majestätsbeleidigung”, “Volksverhetzung” und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden zwar wacker verfolgt, wenn die “Täter” regierungskritische Bürger sind, doch das Aufspüren von Linken, die Menschen beleidigen und ihnen Gewalt androhen, scheint die Behörden regelmäßig zu überfordern.

Das Redaktionsnetzwerk Rechts zieht Akteure ans Licht, die im Schutze vermeintlicher Anonymität beleidigen, aufstacheln und Gewalt gegen Andersdenkende nicht nur gutheißen, sondern auch provozieren. Größere Bekanntheit in den sozialen Netzen erlangten Wuppi und seine Mitstreiter nach dem Doxxing des YouTubers Clownswelt durch Jan Böhmermann. Linke Doxxingfans, die dieses Vorgehen des ZDF-“Satirikers” feierten, sahen sich bald darauf selbst mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie im Netz nicht so anonym sind wie gedacht: Das RedaktionsNetzwerk Rechts spürte User auf und enttarnte sie. Jedoch: Wenn es Jan Böhmermann macht, ist es “Journalismus”. Wenn es Rechte machen, ist es “Gewalt”.

So stellte es zuletzt das Medium “Belltower.News” der Amadeu-Antonio-Stiftung (gegründet von der einstigen Stasi-IM Anetta Kahane) dar. Demnach sei Wuppi “gefährlich”. Denn auch wenn sein Aktionsraum das Internet sei, so handele es sich “um Gewalt, die er ausübt”. Das linksgrüne Medium beklagt “Diffamierungs-Kampagnen gegen politische Gegnerinnen, Sozialpädagoginnen, Lehrerinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen und Jurisinnen [sic] auf X”. Wuppi hetze angeblich “einen rechtsextremen digitalen Mob auf Menschen, die sich offen gegen rechtsextreme Ideologie aussprechen”.

Wer das Profil von @RealWuppi und den Hashtag #RedaktionsnetzwerkRechts sichtet, dürfte die “Hetze” freilich auf der anderen – linken – Seite vorfinden. Im Interview mit Report24 erörtert Wuppi, was das Redaktionsnetzwerk Rechts mit seiner Arbeit erreichen will.

RNR soll tragende Instanz werden

Report24: Hallo Wuppi, zunächst einmal vielen Dank für deine Zeit! Das Redaktionsnetzwerk Rechts ist aktuell sehr aktiv in den sozialen Netzwerken. Worauf liegt derzeit euer Fokus?

Wuppi: Unser Fokus liegt darauf, aus dem Redaktionsnetzwerk mit den bisherigen finanziellen Spenden (vielen Dank dafür!) eine sich selbst tragende Instanz aufzubauen. Recherche ist oft extrem zeitaufwendig und soll unserer Szene zugutekommen, um linke Netzwerke transparent zu machen. Das alles machen wir mit großer Freude – und unsere Arbeit hat entsprechende Schockwellen durch die sozialen Medien geschickt. Doch der Zeitaufwand ist enorm. Im Kleinen ist unser System natürlich ebenso anwendbar, und genau dort können wir ein sich selbst tragendes System etablieren. Wenn jemand eine Klage gegen einen User führt, der ihn schwer beleidigt hat, können wir ihn ausfindig machen. Das sollte auf viel Nachfrage stoßen. Das ist es, was das RNR werden soll: eine gefragte Instanz im rechten Lager, die man um Informationen bittet, an die man selbst nicht herankommt. Meiner Erfahrung nach stirbt alles Gute, wenn es sich nicht mehr selber tragen kann.

Report24: Von linker Seite – etwa im aktuellen Bericht von Belltower.News – wird euch offen „Gewalt“ unterstellt, die sich, so die Implikation, unprovoziert gegen friedliche Andersdenkende richte. Was muss man wirklich tun, um in euer Visier zu geraten?

Wuppi: Mir ist nicht bekannt, wo wir je zu Gewalt aufgerufen haben sollten. Wir betonen ständig, dass wir Journalismus und Aufklärung betreiben, damit Geschädigte den üblichen Rechtsweg einschlagen können. Wenn wir als Maßstab für Gewalt gelten sollten, dann lässt sich jegliches Handeln der Antifa zu Recht als terroristisch beschreiben. Was muss man tun, um ins Visier zu geraten? Ein besonders asoziales und undemokratisches Verhalten erhöht die Chance, dass wir recherchieren.

Juristische Ketten aufzeigen

Report24: Manche kritisieren, dass ihr genau jene Methoden anwendet, die eigentlich im Sinne echter Redefreiheit bekämpft werden sollen. Siehst du das als Widerspruch? Was ist eure Intention dahinter?

Wuppi: Nein, meine Initiative für Redefreiheit unter https://freie-rede-jetzt.de/ steht in keinem Konflikt mit dem Journalismus des RNR. Mit unserem Aktivismus wollen wir aufzeigen, welche juristischen Ketten an den Deutschen hängen. Aber zuerst muss man die Herrschaften von links darauf aufmerksam machen, dass sie faktisch ebenso Ketten tragen. Das gelingt am unterhaltsamsten, indem man ihnen ihre eigenen juristischen Grenzen aufzeigt und sie den Behörden sowie Geschädigten ausliefert.

Report24: Wo ziehst du die Linie zwischen „Doxxing“ und „Journalismus“?

Wuppi: Da, wo Jan Böhmermann sie zieht!

Mit ConsequenceCulture gegen die Verrohung

Report24: Können Worte für dich Gewalt darstellen?

Wuppi: Definitiv. Ich sehe eine erhebliche Verrohung – zum Schaden der Psyche aller – durch die Anonymität im Internet. Wir leben in Zeiten, in denen Menschen straflos Lügen über einen ins Netz stellen können. Ich halte das für unnatürlich und versuche durch diese Form der #ConsequenceCulture beim Täter ein Umdenken anzuregen – hin zu demokratischen, vernünftigen Gepflogenheiten.

Report24: Haben dich die Jubel-Reaktionen vieler Linker auf den Mord an Charlie Kirk überrascht?

Wuppi: In dem Ausmaß, ja. Ich habe bereits einen Anteil der Bevölkerung von etwa 5 % als geistesgestört und demokratieuntauglich abgeschrieben. Man redet nicht mit ihnen, man redet zu ihnen – und auch nur dann, wenn man sie dominieren und in ihre Schranken weisen will.

Report24: Linke geben sich gern als moralische Instanz, motiviert von Mitgefühl und Empathie. Wie nimmst du das wahr? Gab es Äußerungen und Angriffe, denen ihr nachgegangen seid, die dich besonders schockiert haben?

Wuppi: Mich schockiert nicht mehr viel. Zuletzt musste ich Tränen verdrücken bei dem Mord an Iryna Zarutska – weil er so unglaublich plastisch und aus dem Nichts geschah. Wir sind im Kulturkrieg, und jeder, der mehr davon will, ist unser Feind. Zahlreiche haben das belächelt oder kleingeredet. Das geht so nicht weiter. Das muss enden – und das wird sich nicht durch freundliche Verhandlungen ändern.

RNR zieht die linksextreme Szene ans Licht

Report24: Zuletzt habt ihr unter anderem einen Sozialarbeiter enttarnt, der den Journalisten Weichreite auf einer AfD-Veranstaltung angegriffen hat. Außerdem habt ihr einen User auf X auffliegen lassen, der für massive Hetze und Agitation gegen Menschen im rechten und konservativen Spektrum bekannt war: Es handelte sich um einen Journalisten einer Lokalzeitung. Denkst du, dass solche Offenlegungen von Identitäten bereits ein Warnsignal für andere radikale Linke sind, dass ihre Narrenfreiheit ein Ende hat?

Wuppi: Ich hoffe es, denn sonst wäre unsere Arbeit umsonst. Wir sind nicht die IB, die Remigration friedlich fordert – wir sind ein Kollektiv von Leuten, die radikal bis zur Wurzel die linksextreme Szene aufdecken und ans Licht zerren wollen. Damit jeder die verlogenen, ekelhaften Methoden und Personen dahinter kennt und sich abwendet. Man kann durchaus sagen, dass sich unter dem Pfeilrad die Menge versammelt, die der Diskussionen überdrüssig ist und sich bewusst ist, dass hier mit überzeugenden Worten nichts mehr zu holen ist.

Report24: Welche Konsequenzen gab es für Personen, die ihr aus der Anonymität gezogen habt? Und habt ihr ein Einreiseverbot für Dunya Hayali und andere Vertreter der Staatsmedien bewirken können?

Wuppi: Das werdet ihr in den kommenden Wochen noch erfahren. Aber Kündigungen gab es bereits, nachdem wir bei den Arbeitgebern so manchen Lausbuben gemeldet haben.

Report24: Im Kern lasst ihr linke Melde- und Anzeigenhauptmeister ihre eigene Medizin schmecken. Habt ihr bei manchen Personen damit schon ein Umdenken bewirken können? Gab es Einsicht?

Wuppi: Ja, es gab öffentliche Entschuldigungen und längere persönliche Nachrichtenverläufe. Daraufhin haben wir auch unsere Recherchearbeit eingestellt. Wir sind ja keine Unmenschen.

Meinungsfreiheit ist keine Redefreiheit

Report24: Linke betonen gern, in Deutschland bestehe Meinungsfreiheit – man müsse lediglich mit Konsequenzen rechnen. Wie siehst du das?

Wuppi: Meinungsfreiheit ist für mich ein BRD-Containment-Begriff, der eigentlich bedeutet, dass man zwar seine Meinung haben darf, sie aber nicht aussprechen darf. Seine Meinung straffrei äußern zu können, ist nämlich freie Rede und nicht Meinungsfreiheit. Deshalb plädiere ich für die Abschaffung von § 86a, § 130 und § 188 StGB. Wenn diese Gesetze nicht verschwinden, machen wir halt weiter.

Report24: Was kann deiner Ansicht nach jeder Einzelne tun, um zu einer positiven politischen und gesellschaftlichen Veränderung beizutragen?

Wuppi: Jedes Sandkorn im Getriebe dieses volksfeindlichen Systems ist ein Schritt in Richtung dessen Kollaps. Der Staat ist immer der langsamste und ineffizienteste Teilnehmer im politischen Geschehen. Er muss sich formell an seine eigenen Regeln halten, daher ist die Umkehr seiner Regeln gegen dieses System der kleinste Widerstand, den wir leisten können. Fristen des Staates maximal ausnutzen, GEZ so lange nicht bezahlen, bis tatsächlich die Pfändung bevorsteht, rechtmäßige Anzeigen über linke Missetäter schreiben und so den Staat beschäftigt halten. Damit ist bereits viel Gutes getan. Oder einfach mal laut anfangen zu kichern, wenn jemand in der Uni gendert.

“Jeder sollte Journalismus machen”

Report24: Bemerkst du bei eurer Arbeit und den Reaktionen darauf bereits einen gesellschaftlichen Wandel? Denkst du, „links“ ist bald vorbei?

Wuppi: Wir haben über viele Jahre den Frame der Lächerlichkeit über ihr Stereotyp memetauglich gemacht. Jeder kennt das Meme des Soyboys, der linke Malte Sören. Menschen wollen keine Schwächlinge in ihrer Führung. Das wird sich, vorausgesetzt eine politische Kraft wird dies verstehen, auch manifestieren.

Report24: Kann man euch unterstützen?

Wuppi: Ich glaube, mein Team ist soweit vollständig. Man kann unsere Reichweite online natürlich amplifizieren, bezüglich #FreieRedeJetzt aufklären oder uns Informationen zutragen. Jeder sollte Journalismus machen und linke Netzwerke sichtbar machen. Am besten unterstützt man uns, indem unser finanzieller Handlungsspielraum erhöht wird. Dazu verweise ich auf www.RedaktionsnetzwerkRechts.de, wo unsere finanziellen Kanäle ausgewiesen sind. Putin zahlt leider länger nicht mehr.

Report24: Vielen Dank für das Interview!

Wuppi: Immer gerne!

Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der in Deutschland zu versorgenden Asylbewerber stagniert seit dem Amtsantritt der Regierung Friedrich Merz unbeweglich oberhalb von drei Millionen. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bleiben eine manchmal spektakulär medial und juristisch aufbereitete Ausnahme und werden nicht zur Regel. Merz & Co. setzen offenbar auf die Kraft des Vergessens und spekulieren womöglich darauf, dass der deutschen Öffentlichkeit das Thema langweilig werden könnte.

Das wird es aber leider nicht. Das stellt eine hochaktive Minderheit unter den drei Millionen plus X sicher, die für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt. Jede kommende Messertat ist ein weiterer Nagel im politischen Sarg der schwarz-roten Regierungskoalition.

Erinnern Sie sich noch an die drei Somalier, die im Sommer an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden sind? Dank der Hilfe von Pro Asyl haben sie gegen die deutschen Behördenmaßnahmen geklagt. Die Verfahren treten auf der Stelle. Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu:

„Das Prozessverhalten des Bundesinnenministeriums (…) deutet eher auf einen geordneten Rückzug hin. Jedenfalls nicht auf eifrige rechtliche Aufklärung.“

So wird das nichts mit der Migrationswende, Herr Merz!

In Bonn steht in diesen Tagen ein 30-jähriger Syrer vor Gericht, dem die Staatsanwaltschaft 19 Straftaten vorwirft. Er macht geltend, 2016 in Jordanien als „Geheimagent“ ausgebildet worden zu sein, um gegen das Assad-Regime in seiner Heimat zu kämpfen. Vier Jahre später kam er über die Türkei nach Deutschland. Seither lebt er in Asylunterkünften. Dortige widrige Umstände haben ihn nach seinen eigenen Angaben zum Messer-Täter werden lassen:

„Ich wurde verhext. (…) Von Freunden aus der Unterkunft, über das Essen.“

In der geschlossenen Abteilung einer einschlägigen Klinik war er mittlerweile auch schon. Insgesamt hat der deutsche Steuerzahler im letzten halben Jahrzehnt einen solide sechsstelligen Betrag in die Entwicklung dieser Fachkraft für Agentengeschichten investiert. Dem schaut der Berliner Politikbetrieb vor wie nach dem Regierungswechsel tatenlos zu und überlässt die Problemlösung Polizisten, Juristen und Irrenärzten.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Vijay Jayaraj

Am 2. September wurde eine koordinierte Offensive mit Präzision gegen fünf Wissenschaftler gestartet, die das heiligste Schreckgespenst der populären Medien in Frage stellten – die Hypothese, dass durch vom Menschen verursachte Kohlendioxidemissionen eine Überhitzung des Planeten droht.

Die angegriffenen Wissenschaftler hatten einen Bericht verfasst, der im Juli vom US-Energieministerium (DOE) unter dem Titel „A Critical Review of Impacts of Greenhouse Gas Emissions on the U.S. Climate” (Eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der Vereinigten Staaten) veröffentlicht worden war.

Nahezu identische Darstellungen, in denen behauptet wurde, dass 85 „Klimaexperten” den DOE-Bericht diskreditiert hätten, waren bei CBS, NPR, ABC, CNN, The New York Times, Los Angeles Times, Reuters und Anderen erschienen.

Die Sprache in den Nachrichtenberichten war nahezu identisch, und der Fokus war der gleiche: eine Zahl („85” oder „Dutzende”), eine bestimmte Gruppe („Wissenschaftler” oder „Experten”) und ein Urteil („mangelhaft”, „unbegründet”, „voller Fehler”). Dies ist nicht die natürliche Varianz unabhängiger Redaktionen auf eine Story. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Pressemitteilung, einer gemeinsamen Quelle oder einer Hinterzimmervereinbarung, um eine gemeinsame Storyline voranzutreiben.

Es war eine Meisterleistung, die gleiche Melodie zu singen, auf die jedes Propagandaministerium stolz sein würde – ein abgestimmter Flashmob mit Klimafurcht erregenden Botschaften in einem explizit tendenziösen Ton.

Täuschung der Öffentlichkeit

Die erste Salve des Angriffs war eine klassische persönliche Attacke. Die Autoren des DOE-Berichts, fünf der weltweit renommiertesten und akademisch besten Forscher im Bereich Klimafragen, wurden sofort als „Trump-Team“ gebrandmarkt.

Dies ist eine bewusst unehrliche Taktik. Die Autoren – Dr. John Christy, Dr. Judith Curry, Dr. Steven Koonin, Dr. Ross McKitrick und Dr. Roy Spencer – sind keine politischen Aktivisten. Sie sind Wissenschaftler mit jahrzehntelanger Erfahrung und Hunderten von begutachteten Publikationen.

Dr. Koonin war unter Präsident Obama als Staatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium tätig, eine Tatsache, die in den meisten kritischen Medienberichten geflissentlich verschwiegen wird. Dr. Christy und Dr. Spencer sind weltweit bekannt für die Entwicklung des ersten globalen Temperaturdatensatzes aus Satelliten, für den sie die Medaille der NASA für außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen erhielten.

Es wird nicht erwähnt, dass Ross McKitrick ein kanadischer Wissenschaftler ohne politische Verbindungen ist. Es wird nicht erwähnt, dass Judith Curry sich teilweise wegen der Politisierung der Klimaforschung aus der Wissenschaft zurückgezogen hat und zuvor wegen ihrer Forschungen zur Intensität von Hurrikanen sehr gefragt war.

Am kritischsten ist jedoch, dass die Autoren selbst erklärt haben, dass es während der Erstellung ihres Berichts keine Aufsicht oder Zwänge seitens irgendwelcher Regierungsstellen gegeben habe. Sie sagen, dass sie den Bericht unabhängig und ohne Einmischung von Energieminister Chris Wright verfasst hätten. Aber die Medien verschweigen dies. Stattdessen werden die Wissenschaftler als „Trump-Team” verunglimpft.

Im krassen Gegensatz zu den verunglimpften Autoren des DOE-Berichts wurden die 85 Unterzeichner des kritischen Schreibens als „Klimaexperten” und „führende Wissenschaftler” gepriesen. Die Liste der Unterzeichner enthält jedoch zahlreiche Personen, deren Fachgebiete, gelinde gesagt, nur am Rande mit den Kernfragen der Klimawissenschaft zu tun haben.

Die Strategie ist klar: Man versammelt eine Gruppe von Wissenschaftlern, bezeichnet sie als „Klimaexperten” und nutzt ihre schiere Anzahl, um den Eindruck eines überwältigenden wissenschaftlichen Konsens‘ gegen den DOE-Bericht zu erwecken.

Lügen verkaufen, Angst schüren mit einem „Black Mirror“

Zusätzlich zu diesem Theater hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin (NASEM) eine Expertengruppe zur Überprüfung des DOE-Berichts angekündigt. Aber hier kommt die Wendung: Die Expertengruppe wird nicht von einem Klimawissenschaftler, sondern von einem Biologen geleitet. Nur wenige Mitglieder der Expertengruppe verfügen über direkte Fachkenntnisse in Atmosphärenwissenschaften. Dennoch wurde die Ankündigung so verkündet, als wären die besten Klimaexperten des Landes mobilisiert worden.

Katastrophenvorhersagen sind ein Geschäftsmodell der Medien. NPR warnte vor einem „unumkehrbaren“ Anstieg des Meeresspiegels im Jahr 2023 und ignorierte dabei die Aufzeichnungen von Pegelmessern, die keine Beschleunigung über die historischen Normen hinaus zeigen. Die Nachrichtenmedien berichten regelmäßig über „beispiellose“ Überschwemmungen, doch die Daten deuten nicht auf einen Anstieg der Überschwemmungen aufgrund des Klimawandels hin.

Falls alle davon überzeugt wären, dass die Auswirkungen des Klimawandels beherrschbar sind, würden die Argumente für umfassende CO2-Steuern, Verbote fossiler Brennstoffe und Subventionen für Wind- und Solarenergie zusammenbrechen. Deshalb ist der Bericht des DOE – der auf Prognoseunsicherheiten, Anpassungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Kompromisse hinweist – so bedrohlich. Er untergräbt die Erzählung von einer „existentiellen” Bedrohung oder einem bevorstehenden Zusammenbruch. Die Medien haben also nicht über die fünf Wissenschaftler diskutiert, sondern versucht, sie und ihren Bericht zu zerstören. Nicht mit Daten, sondern mit Etiketten.

Dies ist eine psychologische Operation, wie sie in der dystopischen Netflix-Serie „Black Mirror” dargestellt wird. Die Medien sind keine die realitätrefketierende Spiegel, sondern schwarze Bildschirme, die eine konstruierte Realität projizieren. Sie sind zu Instrumenten einer politischen Agenda geworden und opfern die journalistische Integrität, um eine bestimmte Sichtweise auf den Klimawandel durchzusetzen. Sie agieren nicht als einzelne Wachhunde, sondern als Wolfsrudel. Sie entscheiden, was Sie denken sollen, und versuchen, dies so lange unisono zu verbreiten, bis Sie es auch tun.

Ich möchte Sie dazu ermutigen, den DOE-Bericht selbst zu lesen oder zumindest Gegenmeinungen dazu. Überprüfen Sie die Referenzen derjenigen, die ihn angreifen. Stellen Sie die schwierigen Fragen, die Journalisten nicht zu stellen bereit sind. Der schwarze Spiegel kann nur dann Macht über Sie ausüben, wenn Sie bereit sind, hinein zu blicken. Es ist an der Zeit, wegzuschauen und die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht so, wie man Ihnen sagt, dass sie ist.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/22/the-medias-psyop-against-skeptical-climate-scientists/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die psychologische Kriegsführung der Medien gegen skeptische Klimawissenschaftler erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Wahl der linksextremistischen Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ist ein Dammbruch. Die System-Medien jubeln. Kritische Stimmen gibt es fast nur im rechten Spektrum. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ bringt es auf den Punkt: „Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte!“

Die schwarz-rote Chaos-Koalition atmet fürs Erste auf: Nach dem Debakel vor der Sommerpause ist die Wahl der drei Nachrücker für das Bundesverfassungsgericht doch noch geglückt. Sowohl die von der SPD aufgestellten Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger als auch Günter Spinner auf dem Unions-Ticket haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Ob und wie viele Abgeordnete von CDU und CSU bei der geheimen Wahl überhaupt gegen die Linksextremistin Kaufhold gestimmt haben, wird ebenso unklar bleiben wie die Frage, ob es der Unions-Kandidat letztlich nur mit AfD-Stimmen geschafft hat.

Für die ARD-„Tagesschau“ gibt es nur einen bitteren Nachgeschmack: Dass die Richterwahl nicht noch linksradikaler ausgefallen ist! Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion weint Frauke Brosius-Gersdorf hinter. Für ihn war sie eine „integre und qualifizierte Kandidatin“, die „mit einer Kampagne aus Halbwahrheiten und falschen Vorwürfen dazu gebracht wurde, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich nach der doch noch geglückten Richterwahl zusammen mit Union und SPD „erleichtert“. Die linke „ZEIT“ sieht mit der Wahl auch der Linksextremistin Kaufhold eine „Staatskrise abgewendet“.

Handstreich im Bundestag

Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ rückt die Dinge zurecht und spricht von einem „Handstreich im Bundestag“ mit fatalen Folgen: „Die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist Geschichte! Die Demokratie blieb auf der Strecke.“

Julian Reichelt („NiUS“) hatte schon vor der Abstimmung gewarnt: „Ich prophezeie eine wahre Polit-Tragödie: Sollte die Union die links-grüne Degrowth- und Klimaaktivistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen, wird das Verfassungsgericht die Klimaneutralität bis 2045 (aus der GG Änderung zu den Rekordschulden) zum Staatsziel erklären, Friedrich Merz abermals Lügen strafen und die glorreiche Geschichte des Industriestandorts Deutschland für immer beenden. Für die Union wäre das strategisch nicht überlebbar.“

Das, wie auch die noch einen Tag vor der Wahl ausgesprochene eindringliche Warnung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU), hat hinreichend viele Abgeordnete der Union nicht davon abgehalten, um des Machterhalts willen die Linksextremistin Kaufhold durchzuwinken.

Das national-patriotische Portal „Jouwatch“ fasst zusammen: „Der sozialistische Einheitsblock SED 2.0 steht.“ Mit Kaufhold sitzte nun „eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardlinerfraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.“

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Das Justizministerium hat mehrere US-Staatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen George Soros und die Open Society Foundations des liberalen Milliardärs vorzubereiten, wie aus einem Memo hervorgeht, das der New York Times vorliegt. Die New York Times berichtete, dass ein „hochrangiger Beamter des Justizministeriums” Anweisungen an mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaatsanwaltschaften geschickt habe, darunter diejenigen in […]

Der Beitrag New York Times: US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros erschien zuerst unter tkp.at.

US-Präsident Trump macht Nägel mit Köpfen. Nun sollen die Stiftungen der selbsterklärten “Philantropen” wegen Terrorfinanzierung ins Visier genommen werden. Allen voran das Soros-Imperium samt Open Society Foundations. Die Zeit der linken und globalistischen Narrenfreiheit scheint vorbei zu sein.

Jahrzehntelang hat die US-Politik tatenlos dabei zugesehen, wie die sogenannten “Philantropen” mit ihren Milliarden-schweren Stiftungen linksextreme und sonstige radikale Gruppierungen (wie z.B. die schwarzen Rassisten von Black Lives Matter) finanziell unterstützten. Globalistische Milliardäre – allen voran George Soros – erschufen ein undurchsichtiges Netzwerk von Schattenorganisationen, die auch für Farbrevolution-ähnliche Operationen in den Vereinigten Staaten selbst sorgten.

Soros & Co pumpten all die Jahre Unsummen in Gruppierungen, die für gewalttätige Ausschreitungen auf den Straßen und die Verbreitung der “woken” Ideologie in den Schulen verantwortlich zeichnen. Auch versuchen sie, jede konservative Bewegung in ein Nazi- oder Faschistenlicht zu rücken. Der “Kampf gegen Rechts” avancierte so zu einem bestens finanzierten Dauerfeuer – gepusht von linksliberalen Medien.

Doch nun bläst ein Gegenwind. Ein Bericht des Capital Research Center schlug letzte Woche bereits hohe Wellen: Die Soros-Stiftung soll 80 Millionen Dollar an pro-terroristische Gruppen verteilt haben. (Über diesen Sachverhalt berichtet Report24 seit seiner Gründung 2021). Gleichzeitig meldete die New York Times, dass gleich sechs Staatsanwaltschaften in den USA Ermittlungspläne gegen die Open Society Foundations ausarbeiten. Der Vorwurf: Subversion, Unterwanderung und ein Netzwerk, das wie ein zweiter Staat im Staate funktioniert.

Die Nervosität bei den Milliardärs-Clubs kommt nicht von ungefähr. Schon zuvor hatte die Gates Foundation still und heimlich die Verbindungen zur Arabella-Gruppe gekappt, einem weiteren undurchsichtigen NGO-Konglomerat, das Millionen in linke Straßenproteste gepumpt hatte. Trump selbst legte nach. Auf Truth Social forderte er, Soros wegen RICO (Gesetz gegen organisierte Kriminalität) anzuklagen, da dessen Organisationen systematisch gewalttätige Proteste unterstützen.

Und was geschah daraufhin? Nun, die aufgebrachte linke Meute marodierte und führte auch Anschläge auf ICE-Büros (Immgration and Customs Enforcement) des Heimatschutzministeriums durch. Damit liefern sie den Justizbehörden noch mehr Munition. Immerhin bestätigen sie damit nur das, was man ihnen ohnehin schon vorwirft – Linksterroristen und Staatsfeinde zu sein. Und George Soros? Der wird sich dann (zusammen mit seinem Sohn Alexander) als Terrorfinancier verantworten müssen.

Im August 2024 ging ein Mann mit dunklem Teint am U-Bahnhof Zoologischer Garten brutal auf einen 41-Jährigen los und trat ihn bewusstlos. Sie haben richtig gelesen: Der Angriff ereignete sich im Jahr 2024! Doch erst jetzt, mehr als ein Jahr später, hat die Polizei Berlin Fotos zur Fahndung veröffentlicht…

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Vor gut 13 Monaten wurde ein 41 Jahre alter Mann auf dem U-Bahnhof Zoologischer Garten brutal angegriffen und mit Tritten ins Gesicht bewusstlos getreten. Erst jetzt bittet die Berliner Polizei im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung mit diesen Fotos um Mithilfe bei der Suche nach dem mutmaßlichen Täter, der erkennbar einen Migrationshintergrund haben dürfte. WIESO ERST JETZT?

Laut Polizei passierte die Tat am Sonntag, 18. August 2024, kurz vor 15 Uhr: Der Gesuchte soll auf dem Bahnsteig der U2 in Richtung Ruhleben am U-Bahnhof Zoologischer Garten sein offenbar Zufallsopfer unvermittelt angegriffen haben.

Der mutmaßliche Täter soll den 41-Jährigen am Hals gegriffen und zu Boden geschleudert haben. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Hinterkopf und einen Jochbeinbruch. Dann soll der brutale Angreifer den zu Boden gegangenen Mann mit Wucht ins Gesicht getreten haben –  worauf das Opfer das Bewusstsein verlor.

Weiße kurze Hose, schwarzes Shirt, Sporttasche und Cap – so sah der Angreifer zum Tatzeitpunkt aus. Doch warum wird erst mehr als ein Jahr nach dem Geschehen, mit den Fotos aus einer Überwachungskamera nach dem brutalen U-Bahn-Treter gefahndet?

Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte: „Erst wenn alle Ermittlungsansätze ausgeschöpft sind, besorgen sich die Ermittler einen richterlichen Beschluss und gehen mit den Fahndungsbildern an die Öffentlichkeit.“

Tja, manchmal braucht die Berliner Polizei halt etwas länger – es geht nicht alles so schnell wie bei der Schändung und Räumung des DK-Denkmals für die Opfer der Masseneinwanderung!

Es sind zwei Nachrichten allein aus dieser Woche, die zeigen, wohin in Deutschland die schwarz-rote Reise geht: immer tiefer in den Abgrund! Der Autozulieferer BOSCH hat Massenentlassungen angekündigt, gleichzeitig hat die Union den von Kanzler Merz vollmundig angekündigten „Herbst der Reformen“ abgesagt. Trotz Mega-Schulden klaffen im Bundeshaushalt Milliardenlöcher. Nach DK-Informationen gibt es im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) Geheimpläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

100.000 Industrie-Jobs wurden innerhalb eines Jahres in Deutschland vernichtet – jetzt die nächste Schocknachricht: Der Autozulieferer BOSCH baut 13.000 Stellen deutschlandweit ab!

Der „BOSCH-Hammer“ (BILD) ist für die Beschäftigten ein Schlag in die Magengrube. Allein im „Erfinderländle“ rund um Stuttgart werden 3.000 Existenzen vernichtet.

„Neben den betroffenen Werken in der Zulieferindustrie für E-Mobilität und Verbrenner-Motoren sind auch Zentralfunktionen und Vertrieb betroffen“, so Stefan Grosch, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor des schwäbischen Traditionsunternehmens.

Schon im Vorjahr hatte BOSCH, größter Automobilzulieferer weltweit, den Abbau von zunächst 9.000 Arbeitsplätzen in Deutschland angekündigt. Insgesamt sind es jetzt, wenige Monate später, schon 22.000 Jobs. In der Mobilitäts-Sparte des Konzerns in Deutschland arbeiten bisher 70.000 Menschen.

Eine ganze Industrie bricht weg

Betroffen vom Job-Kahlschlag sind die Standorte Stuttgart-Feuerbach, Waiblingen (Produktion wird komplett eingestellt), Schwieberdingen (Landkreis Ludwigsburg), Bühl/Bühlertal (Mittelbaden) und Homburg (Saarland).

Hintergrund der Tragödie sei der andauernde Strukturwandel sowie ein sehr hoher Preis- und Wettbewerbsdruck in der globalen Automobilindustrie, hieß es seitens des Konzerns. Zudem würden Elektromobilität und automatisiertes Fahren nicht in die Gänge kommen. 2024 erreichte BOSCH, einst ein deutsches Vorzeige-Unternehmen, nur noch 3,8 Prozent Rendite.

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Aus „Herbst der Reformen“ wird „Herbst der Kommissionen“

Der nächste Wortbruch von Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) ist aufgeflogen: Die Union bläst den „Herbst der Reformen“ ab!

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen, nicht länger öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Er gab zu verstehen, dass die mit diesem Kanzler-Versprechen verknüpften Erwartungen der Bevölkerung nicht zu erfüllen seien. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Spahn in der Fraktion klargestellt, dass es bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben werde. Für die Beschäftigten bei BOSCH wären sie ohnehin zu spät gekommen.

Zuvor sollen Unions-Abgeordnete Unmut darüber geäußert haben, dass Friedrich Merz (CDU) den Begriff ständig bemühe, ohne konkrete Ankündigungen, geschweige denn Taten, folgen zu lassen. Auch in den Haushaltsdebatten in dieser und in der Vorwoche blieb der Kanzler eine Antwort darauf schuldig, was Schwarz-Rot konkret ändern werde, um Rekordverschuldung, Rezession, Krise des Gesundheitswesens und Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen.

Regierung des Stillstands

Seit dem Sommer hat Merz immer wieder vom „Herbst der Reformen“ gesprochen, nachdem seine Regierung in den ersten Monaten NICHTS geliefert hatte – außer dem Streit um die drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht und darüber, wie die trotz XXL-Schulden neue Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro geschlossen werden soll.

Noch vor einer Woche tönte Merz: Der „Herbst der Reformen“ sei „längst eingeleitet“ – die Bürger würden „jetzt spüren, dass es besser wird“.

Fraktionschef Spahn erklärte nun, die Regierung habe zahlreiche Kommissionen eingesetzt. Diese hätten die Arbeit aber gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien daher erst ab Anfang nächsten Jahres oder sogar noch später zu erwarten. Im Klartext: Aus dem „Herbst der Reformen“ ist der „Herbst der Kommissionen“ geworden!

Erhöht Schwarz-Rot die Mehrwertsteuer?

Es wäre die unsozialste Steuererhöhung überhaupt, weil sie vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen treffen würde, die ohnehin schon die Hauptleidtragenden der Horror-Inflation sind: Angesichts immer neuer Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt (trotz Mega-Schulden!) gibt es nach Informationen des Politik-Journalisten Einar Koch (Gastautor Deutschland-Kurier) Geheimpläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) geht demnach davon aus, dass die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent dem Staat Zusatzeinnahmen von 15,9 Milliarden Euro im Jahr bringen würde (wovon allein neun Milliarden Euro an die Ukraine gehen). Würde auch der ermäßigte Satz von aktuell sieben Prozent auf acht Prozent erhöht, brächte dies Bund, Ländern und Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro im Jahr, haben Klingbeils Beamte ausgerechnet.

Klingbeil: „ALLE müssen Beitrag leisten“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) selbst hat die Deutschen auf harte Jahre eingeschworen „Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen“, so Klingbeil in dieser Woche in der Haushaltschlacht.

Der Finanzminister betonte: „ALLE müssen ihren Beitrag leisten, ich wiederhole: ALLE.“ Was führt Schwarz-Rot?

Konkrete Pläne liegen bisher nicht vor. Aber in der schwarz-roten Koalition gibt es zahlreiche Überlegungen, wo es Einschnitte geben könnte – und wer draufzahlen muss. Das berichtet die „Bild“-Zeitung

►Gesundheit

Diskutiert wird im Gesundheitsministerium u.a. eine neue Tarifstruktur bei den Krankenkassen. Demnach soll jeder nur noch eine Basisversorgung erhalten (zu einem etwas günstigeren Tarif als heute). Wer dann bessere Behandlungen oder Extra-Leistungen haben möchte, soll entsprechende Tarife gegen Aufpreis dazu buchen können.

►Rente

Die rund 45 Millionen Arbeitnehmer müssen mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen. Bedeutet: noch weniger vom Nettolohn. Außerdem wird diskutiert, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Die Renten würden künftig (wieder) etwas langsamer steigen.

►Subventionen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die staatlichen Förderprogramme kürzen – so soll es etwa für neue Solaranlagen keinen Zuschuss mehr geben. Die CSU verlangt außerdem, die Wärmepumpen-Förderung abzuschaffen.

► „Bürgergeld“

Wer nicht arbeiten will  (aber arbeiten kann), muss künftig mit weniger Stütze rechnen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will Teil-Verweigerern das „Bürgergeld“ zunächst um bis zu 30 Prozent kürzen. Wer sich total verweigert, soll gar keine Stütze mehr erhalten. ABWARTEN!

►Steuern

Außer der laut DK-Informationen Mehrwertsteuer könnte auch die Erbschaftsteuer für größere Vermögen steigen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel befürchtet hier „das nächste CDU-Umfallen“. SPD und Union wollen aber zunächst ein neues Urteil zur Erbschaftssteuer aus Karlsruhe abwarten. Gleich mehrere Verfahren zur Erbschaftsteuer liegen dem Bundesverfassungsgericht vor. Dabei geht es im Kern um die Begünstigung von Unternehmensvermögen.

Pech für Klingbeil: Löcher im Bundeshaushalt ließen sich über eine höhere Erbschaftssteuer nicht stopfen. Diese Steuer steht den Ländern zu, nicht dem Bund. Aber es wäre Symbolpolitik ganz im Sinne sozialistischer Umverteilung.

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