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Geschützt: 100 Tage Merz: Der Hampelmann-Kanzler der links-woken Einheitsfront
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Dermatologen räumen mit dem Mythos Sonnenbrand auf: „Sonnenschutzfaktor 50 ist lebensbedrohlich
Der Mythos Sonnenbrand
„Der Schmierfaktor 50 ist kontraproduktiv und lebensbedrohlich.
Suchen Sie den Schatten auf und tragen Sie Sonnenschutzmittel dick auf, um Hautkrebs zu verhindern. Das ist, kurz gesagt, der Rat der KWF-Krebsgesellschaft und des Berufsverbands der Dermatologen NVDV. Dieser Rat ist veraltet und sogar lebensgefährlich, sagen ein Forscher und zwei Dermatologen in dieser Zeitung. Nach neueren Erkenntnissen schützt die ultraviolette Strahlung (UV) des Sonnenlichts tatsächlich vor vielen Krebsarten – auch vor Hautkrebs. Außerdem senkt ein ungeschütztes Sonnenbad den Blutdruck und damit das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Schätzungsweise 480.000 Menschen sterben jedes Jahr in Europa an den Folgen mangelnder UV-Strahlung.“Uv-Blocking mit Faktor 50 ist lebensgefährlich.“
Die Ratschläge von KWF Cancer Control und der Niederländischen Gesellschaft für Dermatologie und Venerologie (NVDV), die Sonne zu meiden und hohe Schutzfaktoren zu verwenden, sind veraltet und schädlich. Sonnenschutzmittel stören die natürliche Anpassung der Haut an die Sonne und blockieren die ultraviolette (UV) Strahlung, die für die Gesundheit unerlässlich ist. Untersuchungen zeigen, dass eine unzureichende Sonnenexposition jedes Jahr 480.000 zusätzliche Todesfälle in Europa verursacht. „Wir haben Angst vor Hautkrebs, aber niemand sagt uns, dass die Sommersonne vor anderen Krebsarten und Herz-Kreislauf-Erkrankungen schützt“, so die Experten.
Jetzt, wo der Sommer in vollem Gange ist, warnen KWF und NVDV erneut vor den Gefahren der ultravioletten Strahlung (uv A und uv B). Im Frühjahr und Sommer ist diese Strahlung in den Niederlanden so stark, dass sie die DNA in unseren Hautzellen schädigen kann, so das RIVM. Dies führt nicht nur zu Falten und Altersflecken, sondern auch zu einem erhöhten Risiko für Hautkrebs. KWF und NVDV raten: „Schützen Sie sich, indem Sie die Sonne meiden, schützende Kleidung tragen und einen Lichtschutzfaktor von mindestens 30 auftragen“.
Sonnenschutzfaktoren (SPF steht für Sun Protection Factor) in Sonnenschutzmitteln verhindern das Eindringen von UV A und UV B in die Haut. Ihre Verwendung wird daher u. a. von Krankenversicherungen und Kommunalverwaltungen gefördert, die überall an der Küste, auf Campingplätzen, in Schwimmbädern und Vergnügungsparks Spender („Schmierstangen“) aufstellen, an denen man sich kostenlos mit Creme mit SPF 30 eincremen kann. Der Krankenversicherer Zilveren Kruis verteilt kostenlose Sonnenschutzmittel auf Terrassen und warnt die Öffentlichkeit mit schrillen Werbespots: „Einer von fünf Menschen wird die am schnellsten wachsende Krebsart bekommen: Hautkrebs. Dabei können Sie die meisten Fälle verhindern, indem Sie Sonnenschutzmittel richtig auftragen!“
Diese Sichtweise auf die Sonne als Quelle gefährlicher Strahlung stößt zunehmend auf Kritik. In einer aktuellen Veröffentlichung (Juni 2025) in Photochemical & Photobiological Sciences, einer britischen Fachzeitschrift für Spezialisten auf dem Gebiet der biologischen Wirkungen des Lichts, fordert eine internationale Gruppe von 17 Wissenschaftlern eine Anpassung der derzeitigen Sonnenempfehlungen an die neuen Erkenntnisse: UV-Strahlung ist für die Gesundheit unverzichtbar, und die Öffentlichkeit sollte stattdessen dazu angehalten werden, sich häufiger ungeschützt der Sonne auszusetzen, ohne sich zu verbrennen. Einer dieser Wissenschaftler ist Frank de Gruijl, ein Experte für Photobiologie der Haut, der seit vielen Jahren als Studienleiter und Professor am Leiden University Medical Centre (LUMC) tätig ist. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Sonnenbrände das Hautkrebsrisiko erhöhen“, sagt er. „Die derzeitigen Ratschläge berücksichtigen jedoch nicht, dass die Sonne auch viele positive Wirkungen hat.“
Die bekannteste positive Wirkung der UV-Strahlung ist, dass sie die Produktion von Vitamin D in der Haut anregt. Damit ist die Sonne die wichtigste Quelle für dieses Vitamin, das wir nur in geringem Maße über die Nahrung aufnehmen. Seit jeher ist bekannt, dass Vitamin D für starke Knochen unerlässlich ist, aber in den letzten 20 Jahren hat sich gezeigt, dass es noch viel mehr für die Gesundheit tut. Es wurde festgestellt, dass Vitamin D ein- bis zweitausend Gene beeinflusst und wichtig für das Immunsystem und das Gehirn ist. Eine Studie nach der anderen belegt, dass dieses Vitamin vor Infektionskrankheiten, Autoimmunerkrankungen, Demenz und Krebs – einschließlich Hautkrebs – schützt.
Außerdem wird durch die UV-Strahlung Stickstoffmonoxid produziert, ein Stoff, der die Blutgefäße erweitert und den Blutdruck senkt. De Gruijl sagt, dass laut großen Bevölkerungsstudien die Gesamtsterblichkeit sinkt, je mehr Menschen sich der Sonne aussetzen. Insbesondere die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist mit zunehmender Sonneneinstrahlung geringer. In einer englischen Studie wurde festgestellt, dass Menschen, die sich viel der Sonne aussetzten, häufiger an Hautkrebs erkrankten, aber auch die Gesamtsterblichkeit war bei diesen Menschen niedriger. De Gruijl: „Mit dem bemerkenswerten Endergebnis, dass die Gruppe mit Hautkarzinomen und der höchsten Sonnenexposition tatsächlich die niedrigste Sterblichkeit innerhalb der untersuchten Bevölkerungsgruppe hatte.“
Ein wichtiges Signal, dass es keine gute Idee ist, die Sonne zu meiden, kommt aus Schweden. Der Epidemiologe Dr. Pelle Lindqvist vom Karolinska Universitätskrankenhaus in Solna untersuchte das Sonnenverhalten von 29.518 schwedischen Frauen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren und veröffentlichte seine Ergebnisse 2016. Frauen, die sich regelmäßig in der Sonne aufhielten, hatten trotz eines leicht erhöhten Hautkrebsrisikos eine geringere Sterblichkeitsrate. Frauen, die die Sonne mieden, hatten ein um 60 Prozent höheres Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben. Interessanterweise hatten nicht rauchende Sonnenvermeiderinnen das gleiche Sterberisiko wie rauchende „Sonnenanbeterinnen“. Lindqvist schlussfolgerte: „Sonnenlichtvermeidung ist ein ähnlicher Risikofaktor für einen vorzeitigen Tod wie das Rauchen.“
Inzwischen gibt es Studien, die darauf hindeuten, dass das Aufsuchen des Schattens und das Abdecken der UV-Strahlung mit Sonnenschutzmitteln – genau wie es KWF und NVDV empfehlen – gesundheitsschädlich ist. Die Zahlen lügen nicht. In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2020 einer weiteren internationalen Gruppe von Wissenschaftlern, darunter Frank de Gruijl, wurde der Vitamin-D-Spiegel als Maß für die Sonnenexposition verwendet. Niedrige Vitamin-D-Spiegel korrelierten mit einem um 400 Prozent höheren Brustkrebsrisiko, einem um 125 Prozent höheren Demenzrisiko, einem um 122 Prozent höheren Alzheimer-Risiko und einer Verdoppelung des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Ein hoher Vitamin-D-Spiegel wurde mit einem um 125 Prozent geringeren Risiko für Multiple Sklerose in Verbindung gebracht, eine Autoimmunerkrankung, die zu schweren neurologischen Schäden führt. Die Forscher schätzen, dass jährlich 480.000 Todesfälle in Europa und 340.000 in den USA auf eine unzureichende Sonnenexposition zurückzuführen sind.
„Sonnenbäder sind nicht unbedingt empfehlenswert“, sagt De Gruijl. „Aber im Allgemeinen ist es gesund, im Sommer viel draußen zu sein und die UV-Strahlung aufzusaugen. Als Faustregel gilt, dass man sich nie einen Sonnenbrand holen sollte, denn der ist zweifellos schädlich. Ein Sonnenbrand ist nämlich eine UV-Vergiftung der Haut. Aber wenn man ab dem Frühjahr jeden Tag in die Sonne geht, kann sich die Haut langsam daran gewöhnen. Es ist unklug, sich jeden Tag mit einem hohen Lichtschutzfaktor einzuschmieren, denn dann hat die Haut keine Chance, sich daran zu gewöhnen.“
Ids Boersma, Dermatologe am Haar- und Kopfhautexpertenzentrum HAARR in Etten-Leur, stimmt dem zu und geht noch einen Schritt weiter: „Schmierfaktor 50 ist lebensgefährlich“, sagt er entschieden, „weil er ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Die Haut wird im Sommer natürlich etwas dicker, weil das Pigment zunimmt. Das ist für die meisten Menschen ein ausreichender Schutz vor der niederländischen Sonne. Wenn man den ganzen Tag LSF 50 aufträgt, blockiert man diesen natürlichen Prozess. Die Haut bleibt verwundbar. Inzwischen glauben die Leute, dass sie mit LSF 50 50 mal länger in der Sonne bleiben können, aber das funktioniert nur, wenn man sich jeden zweiten Tag sehr dick eincremt. Das macht niemand. In Wirklichkeit lässt man etwas aus oder trägt zu dünn auf. Dann hat man ein erhöhtes Risiko, einen Sonnenbrand zu bekommen, vor allem, wenn man lange Zeit unbesorgt in der Sonne bleibt, weil man sich einbildet, durch die Creme geschützt zu sein.“
Er hält den Rat des NVDV, die Sonne zwischen 11:00 und 15:00 Uhr zu meiden, für absurd. „Die Menschen halten sich bereits viel zu viel drinnen auf, man sollte sie stattdessen ermutigen, mehr nach draußen zu gehen, um die Vorteile der Sonne zu genießen“, sagt er. Es ist bekannt, dass Menschen, die beruflich viel Zeit im Freien verbringen, wie Landwirte und Straßenarbeiter, seltener an Melanomen erkranken als Büroangestellte, die den ganzen Tag drinnen sitzen. Die eigentliche Gefahr liegt bei Menschen, die nach Spanien oder in die Tropen fliegen und sich mit Winterhaut in der prallen Sonne an den Strand legen. Wenn man sich häufig verbrennt, steigt das Hautkrebsrisiko“.
Nach Angaben des KWF ist Hautkrebs die am schnellsten wachsende Krebsart, aber laut Boersma vergisst man, hinzuzufügen, dass es sich bei mehr als 80 Prozent der Fälle um relativ harmlose Krebsarten handelt, die leicht zu behandeln sind. Die tödlichste Form von Hautkrebs, das Melanom, ist relativ selten. Und dank einer besseren Kontrolle und Behandlung sterben auch weniger Menschen an dieser Krebsart. „Außerdem ist die Zahl der Todesfälle durch Melanome im Vergleich zu Brust-, Prostata- und Dickdarmkrebs verschwindend gering. Und genau davor scheint die UV-Strahlung zu schützen. Übrigens gibt es Hinweise darauf, dass Menschen mit Melanomen eine höhere Überlebensrate haben, wenn sie sich mehr der Sonne aussetzen.“
Die Kritik von De Gruijl und Boersma an der traditionellen Sonnenberatung ist nicht neu. Im Jahr 2011 erregte Boersma Aufsehen in den Medien mit einem Aufruf, vor allem keine Creme mit LSF 50 zu verwenden. Das brachte ihm wütende Reaktionen von Dermatologenkollegen ein, und der Berufsverband NVDV drohte, ihn als Mitglied auszuschließen. „Beim NVDV hielt man meine Aussagen für unverantwortlich und warf mir vor, die Menschen zu verwirren“, sagt er. „Es endete mit einem Zischen. Später senkten sie die Empfehlung leise auf LSF 30, aber eine Entschuldigung bei mir kam nie zustande.“
Interessanterweise scheinen sowohl das KWF als auch der NVDV wenig Interesse an einer Änderung der Wahrnehmung zu haben und weichen nicht von den traditionellen Ansichten ab. Einer der ersten Dermatologen, der das KWF und den NVDV dazu aufforderte, die Sonnenempfehlungen zu lockern, war Han van der Rhee. Van der Rhee hatte sich seit den 1980er Jahren für die Warnung vor Hautkrebs eingesetzt, war jahrzehntelang Berater der KWF-Krebsbekämpfung und gehörte zu den Initiatoren des „Sommersprossenbusses“, eines Busses, der an Stränden unterwegs war, um die Strandbesucher vor den Gefahren der Sonne zu warnen. Allmählich erkannte er, dass er damit mehr schadet als nützt, und ab dem Jahr 2000 begann er tatsächlich, die Sonne als Quelle der Gesundheit zu fördern. „Ein guter Wissenschaftler muss in der Lage sein, seine Meinung zu ändern“, sagte er in einem Interview. Er veröffentlichte wissenschaftliche Artikel über die positiven Auswirkungen der UV-Strahlung und wandte sich mit den Büchern Sun May und Sun Wiser an ein breiteres Publikum. Im Jahr 2016 sagte er in einem Interview mit dem Gesundheitsmagazin Life Unlimited: „Meine Kollegen reagieren sehr abweisend auf meine Artikel. Und wenn ich ein Buch schreibe, distanziert sich die Niederländische Dermatologische Gesellschaft davon, noch bevor sie den Inhalt zur Kenntnis genommen hat.“
Der inzwischen 79-jährige Van der Rhee hat den Kampf für eine weniger strenge Sonnenempfehlung aus Altersgründen aufgegeben. In einer E-Mail teilt er mit, dass sich die Sonnenempfehlungen des KWF und des NVDV seines Erachtens nach nicht wesentlich geändert haben. Auf die Frage, ob er die Fackel seines Kampfes für Veränderungen an eine jüngere Generation von Dermatologen weitergegeben hat, erwähnt er nach einigem Nachdenken Frank de Gruijl. Dieser erklärt, dass es ihm eine große Ehre sei, dies zu tun, verweist aber auf sein eigenes Alter: 70 Jahre. Der einzige andere Dermatologe, der das KWF und den NVDV öffentlich kritisiert, Ids Boersma, ist 73 Jahre alt. „Ich stamme aus der Protestgeneration der 1970er Jahre“, erklärt er. „Mein Slogan lautet: ‚Ich protestiere, also existiere ich‘. Die heutige Generation von Ärzten sitzt praktisch den ganzen Tag in einer Blase am Computer, geht kaum Risiken ein und befolgt Protokolle ohne nachzudenken.“
De Gruijl ist milder gestimmt und versteht, warum jüngere Kollegen schwer zu überzeugen sind: „Es ist einfach seit Jahrzehnten die allgemeine, fest verankerte Meinung, dass UV-Strahlung schlecht ist. Wenn man dem widerspricht, erntet man viele Kommentare und Skepsis von Kollegen. Das ist für die eigene Karriere nicht gerade förderlich“. Auch er selbst gehörte lange Zeit zu den Wissenschaftlern, die auf die schlechten Seiten der UV-Strahlung hinwiesen. „Ich habe mich sogar mit Forschern gestritten, die der Meinung waren, dass die Vorteile der UV-Strahlung die Nachteile überwiegen. Bis meine Forschungsgruppe einmal ein Experiment mit Mäusen durchführte, die zu Darmkrebs neigen. Bei Mäusen, die wir mit UV bestrahlten, wurde zu meinem Erstaunen das Wachstum von Dickdarmkrebs gehemmt. Als Wissenschaftler muss man also offen sein; ich halte es für eine gute Eigenschaft, seine Meinung ändern zu können.“
Der NVDV konnte auf unser Ersuchen um Stellungnahme „urlaubsbedingt“ nicht reagieren. Vom KWF erhielten wir vor Ablauf der Frist keine Antwort auf unsere Fragen.
Weltweit steigende Lebensmittelpreise sind eine Warnung für „fragile Staaten“
Tyler Durden
Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) – ein globaler Maßstab für Lebensmittelpreise – erreichte im Juli den höchsten Stand seit Anfang 2023. Dies markiert einen bemerkenswerten Wendepunkt nach einem mehrjährigen Abwärtstrend, der auf die Preisspitzen infolge von Covid und des Russland-Ukraine-Kriegs folgte.
Der FAO-Nahrungsmittelpreisindex lag im Juli im Schnitt bei 130,1 Punkten – ein Anstieg um 1,6 % gegenüber Juni. Haupttreiber waren die stark gestiegenen Preise für Fleisch und Pflanzenöle.
„Der Index zeigt die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für eine Reihe von weltweit gehandelten Nahrungsmitteln. Im Juli glichen die Preiserhöhungen bei Fleisch und Pflanzenöl die Rückgänge bei Getreide, Milchprodukten und Zucker mehr als aus“, erklärte die FAO in ihrem Monatsbericht.
Seit seinem Tiefpunkt Anfang 2024 hat der Index eine deutliche Trendwende vollzogen, nachdem er nach den Preisspitzen während der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine zurückgegangen war. Er liegt nun auf dem höchsten Stand seit Februar 2023 – 43 % über dem Tiefstwert zu Beginn der Covid-Ära – und dürfte bis ins kommende Jahr hoch bleiben.
Kernaussagen des Berichts:
- Gesamtindex: 130,1 Punkte (+1,6 % zum Vormonat) – getrieben durch Fleisch und Pflanzenöle. Noch 18,8 % unter dem Höchststand vom März 2022, aber 7,6 % höher als im Juli 2024.
- Getreide: 106,5 Punkte (-0,8 %). Weizen- und Sorghumpreise fielen dank neuer Ernten; Mais und Gerste legten zu. Reis sank um 1,8 % wegen reichlichem Angebot und schwacher Nachfrage.
- Pflanzenöle: 166,8 Punkte (+7,1 %) – Dreijahreshoch. Palmöl stieg wegen starker Nachfrage; Sojaöl wurde vom Biokraftstoffsektor gestützt; Sonnenblumenöl kletterte wegen knappen Angebots im Schwarzen Meer; Rapsöl fiel wegen neuer EU-Ernte.
- Fleisch: 127,3 Punkte (+1,2 %) – Rekordhoch. Rind- und Schaffleisch verteuerten sich durch Nachfrage aus China und den USA; Geflügel legte leicht zu, da Brasilien wieder als frei von Vogelgrippe gilt; Schweinefleisch fiel wegen Überangebots und schwacher EU-Nachfrage.
- Milchprodukte: 155,3 Punkte (-0,1 %) – erster Rückgang seit April 2024. Butter und Milchpulver gaben wegen reichlicher Versorgung nach; Käsepreise stiegen dank starker Nachfrage aus Asien und dem Nahen Osten bei gleichzeitig geringeren EU-Exporten.
- Zucker: 103,3 Punkte (-0,2 %) – fünfter monatlicher Rückgang. Ursache sind Erwartungen höherer Produktion 2025/26 (Brasilien, Indien, Thailand), teils ausgeglichen durch wieder anziehende Importnachfrage.
Der jüngste Anstieg signalisiert zunehmende Preisdynamik auf den globalen Lebensmittelmärkten. Zwar liegt der Index noch deutlich unter dem Rekordwert von 160 Punkten im Jahr 2022, doch ein anhaltender Aufwärtstrend könnte den weltweiten Inflationsdruck wieder verstärken.
Auswirkungen:
- Gefährdete Staaten: Ein erneuter Preisanstieg könnte in einkommensschwachen, importabhängigen Ländern zu Ernährungsunsicherheit und sozialen Unruhen führen.
In den USA müsste die Trump-Regierung den Fokus stärker auf den Ausbau lokaler Lebensmittelversorgungsketten legen, um externe Schocks abzufedern. Das bedeutet, den örtlichen Viehzüchter oder Landwirt zu kennen – und im Idealfall Pläne für einen eigenen Garten oder sogar einen Hühnerstall im Hinterhof zu haben.
Paul Craig Roberts: Warum Trumps Treffen mit Putin ein riskantes Spiel ist
Am 11. August 2025 äußerte sich der US-amerikanische Ökonom und Kolumnist Paul Craig Roberts in einer Diskussion mit seinem Gesprächspartner Nemo über die potenziellen Gefahren eines bevorstehenden Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Roberts zeigt sich skeptisch gegenüber den Erwartungen an dieses Treffen und warnt vor einer möglichen Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Staaten. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte seiner Analyse zusammen.
Trumps Fehleinschätzung der russischen Position
Roberts kritisiert, dass Trump die russische Position offenbar nicht versteht. Trump spricht wiederholt von einem möglichen „Landtausch“ als Lösung für den Konflikt in der Ukraine, bei dem Russland und die Ukraine Gebiete austauschen könnten, um den Krieg zu beenden. Diese Vorstellung hält Roberts für naiv und realitätsfern. Putin hat mehrfach klargestellt, dass es ihm nicht nur um die Beendigung des aktuellen Konflikts geht, sondern um die Beseitigung der zugrunde liegenden Ursachen – insbesondere die Sicherheitsbedenken Russlands. Dazu gehört die Präsenz von NATO-Truppen und US-Raketen an den russischen Grenzen, die in Moskau als Bedrohung wahrgenommen werden.
Roberts verweist auf die historische Parallele zur Kubakrise, als die USA empört auf sowjetische Raketen in Kuba reagierten, die nur 90 Meilen von der US-Küste entfernt waren. Heute jedoch, so Roberts, haben die USA und die NATO Raketen in Polen, Rumänien und anderen Ländern direkt an Russlands Grenzen stationiert, ohne dass dies in Washington als Problem angesehen wird. Diese Missachtung der russischen Sicherheitsinteressen sei der Kern des Problems, das Trump jedoch ignoriere.
Mangelnde Vorbereitung und unrealistische Erwartungen
Ein zentraler Kritikpunkt von Roberts ist die fehlende Vorbereitung für das Treffen. Normalerweise werden solche hochrangigen Verhandlungen durch intensive Vorarbeiten auf Arbeitsebene vorbereitet, bei denen beide Seiten ihre Positionen klären und mögliche Kompromisse ausloten. In diesem Fall jedoch scheint Trump keine klare Vorstellung von Putins Position zu haben, während russische Vertreter wie Dmitri Medwedew und andere Kommentatoren bereits optimistische Erwartungen an das Treffen äußern. Roberts hält diese Erwartungen für gefährlich und unrealistisch, da sie die Komplexität des Konflikts unterschätzen.
Er befürchtet, dass das Treffen scheitern könnte, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland führen würde. Für Putin könnte ein Scheitern innenpolitische Konsequenzen haben, da russische Nationalisten und die Armee ein Nachgeben bei den eroberten Gebieten als Verrat ansehen könnten. Gleichzeitig steht Trump unter Druck, seine Wahlversprechen einzulösen, den Konflikt schnell zu beenden, was durch die mangelnde Vorbereitung und seine unklare Strategie erschwert wird.
Die Rolle der US-Hegemonie und des militärisch-industriellen Komplexes
Roberts weist darauf hin, dass die US-Doktrin der globalen Hegemonie ein zentrales Hindernis für eine Einigung darstellt. Die USA haben laut Roberts den Ukraine-Konflikt angeheizt, um Russland zu destabilisieren. Ein abruptes Ende des Konflikts würde Fragen nach dem Verzicht auf diese hegemoniale Politik aufwerfen, was weder Trump noch andere US-Politiker bisher angesprochen haben. Zudem betont Roberts die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der von Waffenverkäufen an Europa profitiert. Ein Friedensabkommen könnte diese Profite gefährden, was ein weiteres Hindernis für eine Einigung darstellt.
Druck auf Putin und die BRICS-Staaten
Roberts sieht Putin in einer schwierigen Lage. Einerseits will er den BRICS-Staaten wie Indien und Brasilien zeigen, dass Russland bereit ist, zu verhandeln, um Sanktionen und weitere Konflikte mit dem Westen zu vermeiden. Andererseits muss er innenpolitisch Stärke demonstrieren, um die Unterstützung der russischen Nationalisten und der Armee nicht zu verlieren. Ein „Landtausch“ oder ein Kompromiss, der als Schwäche ausgelegt werden könnte, würde Putin innenpolitisch schaden.
Zudem kritisiert Roberts die US-Politik gegenüber den BRICS-Staaten, insbesondere die Drohungen mit Sanktionen gegen Länder wie Indien, die russisches Öl kaufen. Diese Politik schaffe unnötige Feindschaften und schwäche das Vertrauen in die USA als Verhandlungspartner.
Fazit: Ein riskantes Unterfangen
Paul Craig Roberts sieht in dem geplanten Treffen zwischen Trump und Putin ein hochriskantes Unterfangen, das durch mangelnde Vorbereitung, unterschiedliche Erwartungen und tiefgreifende geopolitische Spannungen belastet ist. Er befürchtet, dass ein Scheitern des Treffens die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschlechtern könnte, während ein Kompromiss für beide Seiten innenpolitische Risiken birgt. Roberts bleibt skeptisch und hofft, dass er mit seiner pessimistischen Einschätzung falsch liegt, betont aber, dass die Geschichte zeigt, wie oft schlecht vorbereitete Friedensverhandlungen scheitern.
Das Treffen, so Roberts, ist ein „kindisches“ Unterfangen, das die Komplexität des Konflikts und die zugrunde liegenden Machtinteressen ignoriert. Ob es zu einem historischen Durchbruch oder zu einer weiteren Eskalation kommt, bleibt abzuwarten.
Zensur und Antisemitismus: USA attestieren Deutschland Menschenrechtsverletzungen
US-Vizepräsident JD Vance hatte die Zustände in Deutschland bereits in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert und dem Establishment damit einen unbequemen Realitätscheck beschert. Nun publizierte das US-Außenministerium seinen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland für das Jahr 2024 und attestiert der Buntenrepublik eine deutliche Verschlechterung. Moniert werden nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern auch zunehmender Antisemitismus. Der Bericht prangert insbesondere an, dass für letztere Entwicklung fälschlicherweise “Rechtsextreme” statt Migranten verantwortlich gemacht werden.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Der neue Jahresbericht des US-Außenministeriums zur Situation der Menschenrechte weltweit attestiert Deutschland eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Es gebe nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern auch einen wachsenden Antisemitismus durch Migration. Ein Jahr zuvor unter der Biden-Regierung war das Ergebnis bezeichnenderweise noch positiver ausgefallen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schätzt die Situation in Deutschland hingegen völlig anders ein.
Das Außenministerium in Washington hat der Bundesrepublik Defizite bei der Meinungsfreiheit sowie einen wachsenden Antisemitismus durch Migration bescheinigt. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im jetzt veröffentlichten Jahresbericht des US-Außenministeriums. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, stellt das State Department fest.
Seine Menschenrechts-Berichte („Country Reports on Human Rights Practices“) veröffentlicht das US-Außenministerium jährlich, um auf die Lage in der Welt hinzuweisen. Die jetzige Statusbeurteilung in Bezug auf Deutschland knüpft an die kritische Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Anfang des Jahres an. Vance hatte u.a. vor Zensur gewarnt und die Ausgrenzung der AfD im demokratischen Alltag scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, diese Einschätzung inzwischen aber wieder auf Eis legen musste.
Meinungsfreiheit nur auf dem Papier
Speziell zu Deutschland heißt es in dem US-Report, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“
Kritik auch an der EU
Zu beanstanden sei auch, dass es „Zensur“ etwa auf Online-Plattformen gebe, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht mit Blick auf die EU-Auflagen für Internet-Giganten wie Facebook und X bezüglich der Löschung sogenannter„Hassbotschaften“.
Weiter kritisiert der Bericht: Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus würden die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme legen und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen. Ähnliche Kritik wird auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien geäußert
Migration als Treiber des Antisemitismus
„Forschungen“ legen aus US-Sicht nahe, „dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren.„
Tja, so sieht’s aus „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, Herr Steinmeier!
Studie belegt Nutzen! Hauser: “Warum betreiben ‘Qualitätsmedien’ Propaganda gegen Lithium?“
Eine Studie, frisch veröffentlicht am 6. August in “Nature”, präsentiert Lithium als vielversprechendes Mittel zur Verhinderung und Behandlung von Alzheimer: eine weitere wichtige Arbeit, die die Forderungen von Dr. Michael Nehls stützt, Lithium als essenzielles Spurenelement anzuerkennen. Die EU-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) und Christine Anderson (AfD) luden Dr. Nehls ins EU-Parlament ein und brachten auf Basis seiner Arbeit auch einen Antrag ins Parlament ein. Doch selbst der Wunsch, die Gesundheit der Bürger zu verbessern, scheint für den Mainstream anrüchig: Hauser wirft nun mehreren Medien gezielte Diffamierung vor.
- Lesen Sie auch: Essentielles Lithium: Dr. Michael Nehls fordert im EU-Parlament die Freigabe des Spurenelements
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):
„Das Thema Lithium verfolge ich seit längerem mit großem Interesse. Viele Menschen nehmen Lithium in kleinsten Dosen bei Krankheiten ein und berichten von guten Erfahrungen. Durch die Publikationen von Dr. Michael Nehls bin ich auf zahlreiche wissenschaftliche Studien aufmerksam geworden“, erklärte EU-Abgeordneter Gerald Hauser. „Gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Christine Anderson luden wir Dr. Nehls ins EU-Parlament ein, um die wichtigen Daten zu präsentieren. Dennoch versuchten am letzten Wochenende ‚Qualitätsmedien‘ wie Profil und Der Standard, das Thema lächerlich zu machen. Besonders Profil agierte unwissenschaftlich und bezeichnete meine Aussagen als ‚falsch‘ und ‚Spuren von Nonsens‘ – trotz umfangreicher Übersendung wissenschaftlicher Literatur, die im Artikel ignoriert wurde.“
Hauser verweist auf einen aktuellen Nature-Artikel, der wenige Tage zuvor erschienen ist und den Profil daher bei korrekter Recherche kennen müsste. In diesem Nature-Artikel zeigen die Forscher auf, dass Lithium im Gehirn wichtig für die Denkfähigkeit ist. Lithiummangel hängt signifikant mit kognitiven Beeinträchtigungen und Alzheimer zusammen. In Tierversuchen verhinderte Lithium in niedrigen Dosen Gedächtnisverlust. „Lithium ist kein Nonsens, sondern ein potenzieller Ansatz zur Prävention und Behandlung von Alzheimer.“
„Alzheimer ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesundheitssysteme und Lithium könnte eine entscheidende Rolle spielen. Zudem ist Lithiummangel mit erhöhten Selbstmordraten verbunden. Auch bei chronischem Fatigue-Syndrom, Long Covid und Impfschäden berichten Ärzte von guten Erfolgen mit Lithium. Trotzdem wird Lithium diskreditiert.“
„Ich forderte lediglich, Lithium als essenzielles Spurenelement für unser Gehirn anzuerkennen. Profil erhielt auf Anfrage alle Antworten, die Bedenken wegen möglicher Giftigkeit bei natürlichen Mengen ausräumen. Stattdessen wurde mir fälschlich eine Trinkwasseranreicherung unterstellt. Fakten werden ignoriert, eine ernsthafte Diskussion unterbunden.“
Abschließend kritisiert Hauser die „Qualitätsmedien“ scharf: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier nicht über Inhalte diskutiert wird, sondern gezielt meine Person und die FPÖ diskreditiert werden sollen – ähnlich wie bei der faktenwidrigen Impf-Propaganda. Die entscheidende Frage bleibt: Warum ignorieren Der Standard und Profil die wissenschaftliche Faktenlage zu Lithium und setzen stattdessen auf Diffamierung?“
Trump/Putin-Gipfel am Freitag in Alaska – Gespräch am Fluss
Von MEINRAD MÜLLER | Der Yukon zieht in breiten, silbernen Bahnen durch die Landschaft. Sein Rauschen bricht die Stille. Am Ufer sitzen zwei Angler, warm eingepackt gegen den Wind. Die Ruten im Wasser, die Blicke in die reißende Strömung.
Vor ihnen liegt ein Kiesbett. Glatte Steine, vom Fluss über Jahrtausende geschliffen. Sie liegen rund und sanft in der Hand. Kantige Steine gibt es hier nicht mehr, sie hielten dem Wasser nicht stand, wurden mit der Zeit abgeschliffen. Und diese runden Steine bleiben länger erhalten als die kantigen jemals kantig waren.
An manchen Stellen ist auch die Politik rau und kantig. Sie wird abgeschliffen, manchmal durch Verstand, manchmal durch Diplomatie, und manchmal mit Blut. Die beiden Männer am Fluss wissen das. Sie haben die Wahl, welchen Weg sie gehen. Sie sind alt, viel Lebenszeit bleibt ihnen nicht mehr.
Angeln nach Frieden
Sie reden über Angeln. Über Köder, über die Frage, wann und wo die Großen anbeißen. Der eine erzählt von der Kraft der Strömung, der andere vom Geduldsspiel des Wartens. Zwischen den Worten liegen lange Pausen. Der Wind fährt durch ihre Jacken, das donnernde Rauschen des Yukons trägt ihre Sätze fort.
Hinter ihnen, inmitten von Fichten und Hügeln, stehen Blockhütten. Dort brennt ein Feuer, ihre Berater trinken russischen Tee, aufgebrüht mit dem klaren Wasser Alaskas. Draußen aber sind nur der Fluss, der Wind und das Zucken in den Angelruten.
Am Freitag angeln diese beiden alten Männer in Alaska nach Frieden. Donald Trump und Wladimir Putin. Doch unter der Oberfläche fließt ein anderes Gespräch. Eines, das größer ist als alle Lachse, die je im Yukon schwammen.
Ein Tag, der in die Geschichte eingeht
Alaska hat seine eigene Geschichte. Einst gehörte es zum russischen Zarenreich. Am 30. März 1867 kauften die Vereinigten Staaten Alaska von Russland für 7,2 Millionen US-Dollar, was etwa zwei Cent pro Acre entsprach. Russland, vertreten durch Zar Alexander II. und seinen Gesandten Eduard de Stoeckl, und die USA, vertreten durch Außenminister William H. Seward unter Präsident Andrew Johnson. Der Kaufpreis entspricht in heutiger Kaufkraft etwa 140 bis 150 Millionen US-Dollar (Stand 2025), je nach Inflationsberechnung. Diese historische Verbindung prägt den Ort des Gipfels.
Und wie man bei klarem Wetter von der Bretagne aus die Felsen Englands sehen kann, so kann man hier von Alaska aus Russland erkennen. Nur 85 Kilometer Luftlinie, nahe genug für einen großen Handschlag, wenn beide Seiten es wollen.
Ob dieser Tag in die Geschichte eingeht, weiß niemand. Vielleicht bleibt nur das Bild zweier Männer am Yukon, die in der Dämmerung ihre Ruten einholen. Vielleicht aber beginnt hier, auf diesem symbolischen Kiesbett, der lange Weg zu einem Frieden, der alle Kanten abschleift. So wie das Wasser es seit Jahrtausenden tut.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Solingen-Prozess: Das Grinsen und Lachen des Issa al Hasan
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Solingen-Prozess: Das Grinsen und Lachen des Issa al Hasan
Beim Prozess gegen den Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. schildert ein Festival-Besucher den Tod seiner Frau: „Während ich noch behandelt wurde, wurde der Leichensack schon abtransportiert.“ Der 27-jährige al-H. hingegen fällt immer wieder durch Grinsen auf, wenn auf seinen Handys gefundene Inhalte im Saal gezeigt oder verlesen werden.
von Peter Hemmelrath
Als der Prozess gegen den Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. am Montag im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) fortgesetzt wurde, geriet dies anfänglich zu einer zugleich langatmigen und wenig ergiebigen Angelegenheit: So wurde als erster Zeuge nach der Sommerpause ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) befragt, der die beiden Handys des 27-jährigen syrischen Flüchtlings ausgelesen hatte. Da sich der junge Mann zu jedem einzelnen seiner Aktenvermerke erklären musste, dauerte die Befragung – Pausen nicht mitgerechnet – insgesamt rund vier Stunden. Regelmäßige Prozessbeobachter erklärten sich den ungewöhnlichen Vorgang damit, dass der 5. Strafsenat des OLG kurz vor dem Ende des Prozesses gegen Issa al-H. besonders gründlich vorgehen wollte.
Neue beweiserhebliche Tatsachen ergaben sich aus der Befragung des BKA-Mitarbeiters aber nicht. Auf den Handys gefundene Inhalte der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS), der syrischen Terror-Organisation HTS sowie der Muslimbruderschaft rundeten das bereits bestehende Bild einer fanatisch religiösen Person allenfalls ab. Die Bundesanwaltschaft wirft Issa al-H. vor, am 23. August 2024 auf dem „Festival der Vielfalt“, mit dem die Stadt Solingen ihr 650-jähriges Bestehen feiern wollte, als „Soldat des IS“ mit einem Messer drei Menschen ermordet und zehn weitere in Mordabsicht verletzt zu haben.
Seine Taten hatte al-H. bereits zum Prozessauftakt Ende Mai zugegeben. Zuvor hatte er sie gegenüber einem psychiatrischen Sachverständigen damit erklärt, auf der Festival-Bühne „zerfetzte Babys aus Gaza“ sowie einen darüber lachenden israelischen Polizisten gesehen und dann im Affekt gehandelt zu haben. Die bisherige Beweiserhebung zeichnete aber schnell das Bild einer gründlich vorbereiteten Tat sowie bereits länger bestehender Bezüge zum IS.
Einen ähnlichen Eindruck vermittelten auch auf den Handys gefundene Chats, die am Montag sowie am Dienstag in den Pausen zwischen den Zeugenvernehmungen verlesen wurden. In diesen Chats hatte sich al-H. zwischen dem 14. und dem 23. August 2024 mit Gesprächspartnern ausgetauscht. „Warte mal ab bis es dunkel wird, dann wird es viele Tote geben“, hieß es darin etwa. „Auf die Aufrichtigkeit des Vorsatzes kommt es an. Bewaffne dich gegen sie mit der Hilfe Allahs“, wurde ihm darauf geantwortet. „Du Herzensguter, vergiss nicht, die Feinde richtig zu malträtieren“, lautete eine andere Antwort. „Euer Sohn wird, Insch’allah (So Gott will), heute zum Märtyrer werden“, richtete er das Wort auch an seine Eltern. „Vergesst Palästina nicht. Und bestraft die Juden auf das Schärfste.“ Auch vom Ergebnis seiner Taten hatte Issa al-H. offenbar konkrete Vorstellungen: „Ich werde am Monatsende, Insch’allah, nicht mehr am Leben sein. Ich werde im Jenseits sein. Ich bete zu Allah, er möge mich mit der obersten Stufe des Paradieses belohnen.“ An anderer Stelle war davon die Rede, dass er „zum Jihad gehe, um Allah zu gefallen“.
„Das war nicht zu begreifen“
Als am Dienstagvormittag der Witwer der getöteten Ines W. den Anschlag schilderte, war dies erneut mit verstärktem Medieninteresse verbunden. Auch waren wieder vermehrt Zuschauer aus Solingen im Saal. Der 58-jährige IT-Berater wurde bei dem Anschlag durch zwei Messerstiche schwer verletzt. Laut seiner Ärztin hatte der Mann nur „durch Zufall“ überlebt, da seine Hauptschlagader knapp verfehlt wurde. Seine Frau aber verblutete in seinen Armen.
„Meine Frau hat getanzt“, schilderte W. den Moment des Angriffs. „Plötzlich habe ich einen schweren Schlag auf die Schulter bekommen.“ Da er sich den „Schlag“ aber mit einem Betrunkenen erklärt hatte, habe er das Konzert weiter verfolgt. „Aber dann ist der Besoffene an mir vorbei in Richtung meiner Frau gestolpert. Meine Frau tanzte nicht mehr. Sie saß auf der Erde vor mir. Ich habe sie hochgehoben, aber sie konnte nicht sprechen. Sie hat nur auf ihren Halsausschnitt gezeigt. Da spritzte das Blut.“ Dann habe er sie in der Nähe der Krankenwagen auf den Boden gelegt. „Ich habe immer wieder versucht, die Blutung zu stoppen. Aber das ging nicht“, berichtete der 58-Jährige dem Gericht. „Und dann gingen ihre Augen zu. Da wusste ich: Das war’s. Das war furchtbar und für mich nicht zu begreifen.“
Danach sei eine Notärztin gekommen und habe die Helfer angewiesen, sich um ihn zu kümmern. Bei seiner Frau sei „nichts mehr zu machen“, habe die Ärztin gesagt. „Während ich noch behandelt wurde, wurde der Leichensack schon abtransportiert“, erzählte er dem Gericht. „Das war nicht zu fassen.“ Dann sei er in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. „Eigentlich realisiert habe ich das alles erst nach dem Aufwachen im Krankenhaus.“ Als auf einer Großleinwand im Saal Bilder seiner eigenen zentimeterlangen Stichwunden sowie seiner OP-Narben gezeigt wurden, waren im ansonsten stillen Zuschauerraum plötzlich leise Rufe wie „Oh, Gott“ oder Aufstöhnen zu hören.
Er selbst sei am 24. September wieder arbeiten gegangen, schilderte der Witwer weiter. „Ich wollte mein Leben möglichst schnell wieder zurück.“ Sein Sohn aber sei nach dem Tod seiner Mutter Ines „völlig daneben“ gewesen. „Er hat lange gebraucht“, berichtete der 58-Jährige. „Er war lange krankgeschrieben.“ Unmittelbar nach seiner Zeugenvernehmung verließ er das Gericht wieder. Ähnlich wie bereits andere Überlebende vor ihm, hatte auch er kein Interesse daran, den Prozess vor Ort zu verfolgen. Zuvor hatte der 58-Jährige über seine Anwältin Carola Drewes mitteilen lassen, dass er nicht fotografiert werden und nicht mit Journalisten sprechen möchte.
Will Issa al-H. noch etwas sagen?
Damit, den Prozess nicht selber verfolgen zu wollen, dürfte sich der Witwer einen großen Gefallen getan haben. Denn erst am Tag zuvor fiel Issa al-H. zum wiederholten Male mehrfach dadurch auf, auf die Erörterung ihn betreffender Beweismittel mit deutlich sichtbarem Grinsen oder Schmunzeln zu reagieren. Auch meldete sich der 27-Jährige zuletzt immer häufiger selbst zu Wort. So etwa am Montagnachmittag, als er seine „Hilfe“ bei der Übersetzung eines seiner Chats anbot. In diesem Chat vom 22. August ging es auch darum, wie sich der IS nach seiner Tat zu dem Anschlag bekennen wird. Das Gericht aber überließ die Chat-Übersetzung einem ihm lange bekannten vereidigten Dolmetscher.
Mit diesem Verhalten durchkreuzt der Syrer, der 2022 illegal nach Deutschland gekommen war, aber auch immer häufiger die Strategie seines Verteidigers Daniel Sprafke. Die hatte von Anfang an darin bestanden, ihn vom Reden abzuhalten. Auch führt sein jetziges Verhalten dazu, dass immer häufiger in Sitzungspausen über die Gründe dafür spekuliert wird. Da seine kurzen Wortmeldungen in ihrer Bewertung zumeist zu einer Bekräftigung der Anklagevorwürfe führen, wird von einigen regelmäßigen Prozessbeobachtern vermutet, dass al-H. damit seine „Leistungen“ zur Vorbereitung und Durchführung seiner Tat entsprechend hervorgehoben wissen will.
Nach weiteren Vernehmungen von Augenzeugen kündigte der Senatsvorsitzende Winfried van der Grinten am Dienstagmittag an, den Prozess nunmehr rasch beenden zu wollen. Am 26. August werde die letzte Zeugin vernommen, kündigte er an. Sollten keine weiteren Beweisanträge mehr kommen, wolle er die Beweisaufnahme nach dem für 2. September geplanten psychiatrischen Gutachten schließen, damit bereits am Tag darauf die Plädoyers erfolgen können, erläuterte van der Grinten. Sollte dies tatsächlich so ablaufen, hätte das eine Urteilsverkündung am 9. oder 10. September zur Folge.
Überraschenderweise wendete sich Winfried van der Grinten bei seinen zeitlichen Planungen aber auch an Issa al-H., um den Syrer darauf hinzuweisen, dass der 27. August damit die letzte Möglichkeit wäre, sich „umfangreich einzulassen“. Damit war klar, dass es dem Strafsenat nicht entgangen war, dass der Syrer zuletzt ein verstärktes Mitteilungsbedürfnis gezeigt hatte. „Wir haben das im Blick“, antwortete Daniel Sprafke kurz angebunden. Dem Verteidiger dürfte es schon jetzt nicht gefallen, dass sein Mandant ausgerechnet in der Schlussphase der öffentlichen Hauptverhandlung immer häufiger durch Grinsen, Lachen oder verbale Bekräftigungen seiner Tatplanungen auffällt.
An Spekulationen, ob es noch zu einer solchen Einlassung kommt und was davon zu erwarten wäre, wollte sich Nebenklage-Anwalt Simon Rampp jedoch nicht beteiligen: „Das ist für das Strafmaß unerheblich. Für uns ist entscheidend, dass sich alle Anklagevorwürfe in der Beweiserhebung eindeutig bestätigt haben. Das gilt für den dreifachen Mord ebenso wie für den zehnfachen Mordversuch und die IS-Mitgliedschaft“, sagte er nach Sitzungsende am Dienstag. Rampp vertritt sechs Überlebende und drei Hinterbliebene, darunter auch die Mutter von Ines W. Zusammen mit seiner Kollegin Carola Drewes hatte er bereits vor Wochen in einem Interview mit Achgut angekündigt, bei den Plädoyers eine lebenslange Haftstrafe für Issa al-H. sowie die Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld zu fordern.
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Frontdurchbruch: Ist der Ukraine-Krieg bald vorbei?
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Frontdurchbruch: Ist der Ukraine-Krieg bald vorbei?
Unmittelbar vor dem Trump-Putin-Gipfel brechen Teile der ukrainischen Frontlinie regelrecht ein, sogar die Soldaten sind verschwunden. Selenskyjs Verhandlungsposition wird das nicht verbessern. Kommt jetzt endlich der Frieden?
von Max Hoppestedt
Es ist eine Meldung, die aufhorchen lässt: Über 10 Kilometer stürmten russische Soldaten in den letzten Tagen nordöstlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor, konnten erstmals die wichtige Fernstraße unter Kontrolle bringen, über welche bisher der Nachschub für die ukrainischen Bastionen Slowjansk und Kramatorsk herangeführt wurde. Während sich die Frontlinie im Donbass in den letzten fast drei Jahren nur langsam verschoben hat, mitunter monatlich um wenige hundert Meter, lässt das schnelle Vorrücken aufhorchen. Es heißt, dass die ukrainische Armee in den betroffenen Gebieten keinen Widerstand geleistet hat.
Demnach wurden zwar Ende Juli 2025 noch Verteidigungsanlagen ausgehoben, diese aber beim russischen Vormarsch, der überwiegend mit leichten Fortbewegungsmitteln, etwa Motorrädern, erfolgt sein soll, widerstandslos aufgegeben. Jetzt konnte Russland diese strategisch wichtigen Stellungen einnehmen.
Vormarsch stärkt Putins Verhandlungsposition
Mittlerweile soll die ukrainische Armeeführung weitere Einheiten in die Region um Pokrowsk beordert haben, um einen weiteren Frontdurchbruch zu verhindern. Dennoch zeigen die Zerfallserscheinungen an mindestens einem Frontabschnitt, dass die Ukraine ein akutes Personalproblem hat, während Russland weiter vorrückt. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Gebietsabtretungen wird ein Waffenstillstand, bei dem nicht mindestens die Frontlinie eingefroren wird, angesichts der neuen Erfolge immer unwahrscheinlicher.
Während die westlichen Medien weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine als Allheilmittel verkaufen, konnten bisher weder neue Panzer, noch weitreichendere Raketen oder professionellere Luftabwehrsysteme den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Merz und Co wollen zwar weiterhin bis zum letzten Ukrainer kämpfen, die USA versuchen jedoch, endlich eine diplomatische Lösung zu erzielen. Möglicherweise schon am Freitag in Alaska – bei allen Telefonaten zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hatte Russland stets verkündet, dass die Zeit für ein persönliches Treffen der beiden Präsidenten reif wäre, wenn es konkrete Vereinbarungen zu treffen gibt. Europa wird dabei freilich herzlich wenig mitzureden haben und auch Selenskyj darf abwarten, was sein Hegemon entscheidet.
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100 Tage Lug und Trug: Kanzler-Darsteller Friedrich Merz
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100 Tage Lug und Trug: Kanzler-Darsteller Friedrich Merz
100 Tage Kanzler-Darsteller Merz: Das sind vor allem 100 Tage voller Wortbrüche, Betrügereien und Täuschungen. Dazu kommen immer mehr Fehler, die nur mit den persönlichen Unzulänglichkeiten erklärt werden können.
von Max Roland
Friedrich Merz ist ein reinlicher Mann: Jeden Tag geht er baden. 100 Tage lang soll man sich mit allzu harscher Kritik ja zurückhalten und neuen Leuten im Amt eine faire Chance geben, aber am hundertsten Tag dieser Kanzlerschaft kann man ohne Zweifel sagen, dass Merz keine Journalisten, sondern Bademeister als Beobachter bräuchte. Denn er ist dabei, unterzugehen.
Den hundertsten Tag seiner Kanzlerschaft läutet Merz mit einem CDU-Krisengipfel im Kanzleramt ein – eine passendere Symbolik könnte es nicht geben. Nach hundert Tagen „Politikwechsel“ ist nicht nur der Lack ab – sondern die Karosserie ist zerbeult, der Motor ist ausgebaut, die SPD hat die Felgen geklaut und trotzdem rollt das Auto irgendwie noch bergab. War es tatsächlich Merkels größtes politisches Verdienst, Friedrich Merz lange von der Macht ferngehalten zu haben? Diese ketzerische Frage stellt sich mittlerweile auch mancher, der Merz einst voller Vertrauen unterstützte.
Und auch viele, die in ihm schon immer einen Wackelkandidaten oder gar einen Blender gesehen haben, sind überrascht: so schlecht in so kurzer Zeit? Noch nie stand ein Kanzler, der dazu noch mit so breiter Brust ins Amt kam, nach 100 Tagen so angeschlagen und machtlos da. Merz ist ein König ohne Königreich, und diese Rolle hat er nur einem zuzuschreiben: sich selbst. Es sind vor allem zwei Begriffe, die seine Kanzlerschaft bisher prägen – Unehrlichkeit und Unfähigkeit.
Was wann an welcher Stelle überwiegt, ist nicht immer klar. Etwa bei seiner 180-Grad-Kehrtwende in der Schulden-Frage: Merz habe sich von einem vagen Gerücht aus Brüssel – Trump plane, bei seiner Rede zur Lage der Nation einen NATO-Austritt zu verkünden – derart aufscheuchen lassen, dass er spontan diese Entscheidung fällte. In dem Glauben, jetzt handeln zu müssen. Merz jedenfalls berief sich auf eine sofortige und unumgängliche Dringlichkeit, jetzt sofort verteidigungsfähig werden zu müssen – was sich ja nur erklären ließe, wenn es Informationen über einen imminenten Angriff oder aber eben einen unmittelbaren Rückzug der USA als Schutzmacht gegeben hätte. Nichts davon ist passiert.
Das wäre Unfähigkeit – Unfähigkeit, Informationen richtig einzuschätzen, sich überhaupt gut zu informieren und einen kühlen Kopf zu bewahren. Es gibt aber auch den anderen Handlungsstrang dieser Geschichte – den nämlich, dass Merz seine Schulden-Wende minutiös vorbereitet hatte, sie lange konkret plante, während er der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil erzählte.
So beschreiben es Recherchen des Sterns und auch der gut vernetzte Welt-Redakteur Robin Alexander in einem jüngst veröffentlichten Buch. Unmittelbar nach der Wahl kasperte Merz das Sondervermögen mit der SPD aus, offenbar vor allem, weil ihm plötzlich die großen finanziellen Lücken des Haushalts bewusst gemacht wurden. Er, der von der Oppositionsbank immer fromm über Sparen und Haushaltskonsolidierung gesprochen hatte, hatte angesichts dessen plötzlich überhaupt keine Lust mehr darauf.
Über die Schuldenbremse zu reden ist eine Sache – aber will nicht jeder Politiker lieber regieren statt sparen? Friedrich Merz wollte es jedenfalls. So gönnte er sich mit Lars Klingbeil, was er Olaf Scholz und den Grünen verwehrt hatte – einen riesigen Schuldentopf, mit dem man Geld für alles ausgeben und statt Sparen so richtig schön durchregieren konnte. All die Reden und Sprüche, die Unionspolitiker, nicht zuletzt Merz selbst, an die Adresse Robert Habecks abgelassen hatten, als der das Gleiche forderte, waren da schon vergessen – zumindest bei Merz.
Deutschlands teuerste Mailbox-Nachricht
Nicht aber bei den Grünen, die er blöderweise noch für die Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte. Die erinnerten sich plötzlich an jeden Kalauer von Markus Söder, jede Spitze von Jens Spahn und jeden Spott von Friedrich Merz. Und ließen den Bundeskanzler in spe zunächst genüsslich abtropfen.
Ihre Zustimmung wollten sie sich etwas kosten lassen – machtpolitisch und, nach den Tiraden der Union gegen die Grünen und jetzt dieser Doppelzüngigkeit, auch persönlich verständlich. Friedrich Merz aber antizipierte das nicht. Er ging an die ganze Sache heran und erwartete stümperhaft die Zustimmung der Grünen geradezu, denn sie waren ja eh dafür gewesen und könnten es jetzt umsetzen. Das Ganze bricht sich in einer Mailbox-Nachricht bei Britta Haßelmann herunter, die irgendwann ins Deutsche Historische Museum kommen sollte.
Liebe Frau Haßelmann, hier ist der Friedrich, lassen Sie uns mal das machen, wofür ich Sie jahrelang durch den Kakao gezogen habe. Nur halt für mich jetzt. Grüße! Politik per Mailbox – darauf muss man auch erstmal kommen. Völlig zurecht machten sich die Grünen voller Häme darüber lustig. Ihr Preis stieg nur noch. Und Merz stand im Loch und grub stetig weiter.
Daran zeigt sich ein Problem, das Merz hat: Sein Umgang mit Menschen. Aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender heißt es, Merz behandele Abgeordnete wie Angestellte – herrisch, von oben herab, fast im Befehlston. Dieser Führungsstil setzt sich im Kanzleramt fort: Merz bezieht nicht ein, sondern ordnet an, nimmt nicht mit, sondern gibt nur vor. Für alle sichtbar hat er diesen Führungsstil als Bundeskanzler so arg übertrieben, dass in der Unionsfraktion und in der CDU – jahrzehntelang Synonyme für artige Folgsamkeit und Kadavergehorsam bis zum Letzten – mittlerweile einmal im Monat Revolte ansteht. Das ist tatsächlich eine Leistung, die wohl kein anderer Kanzler in 100 Tagen vollbracht hat.
Das Sondervermögen bekam er dann mit einem sehr großen Preisschild: 100 Milliarden Euro „Sondervermögen Klimaschutz“ und Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz. Friedrich Merz nannte das einen „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz. Seine Reputation war schon arg beschädigt, Merz sprach öffentlich lapidar davon, einen „Kredit“ auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen zu haben. Mit einer halben Billion Euro wollte er sie sich zurückkaufen – bisher ist das nicht gelungen.
Bei den eigenen Leuten lagen schon damals die Nerven blank. „Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, sagt ein Fraktionsmitglied gegenüber Welt. Ein Mitglied des Bundespräsidiums der CDU sagte derselben Zeitung resigniert: „Die Vereinbarung mit der SPD trägt nicht die Handschrift der CDU“. Als dann noch rauskam, dass dieses riesige Sondervermögen nur die Bedingung für Koalitionsgespräche war – die Union also in den Augen der Parteileute nur in Vorleistung gegangen war, ohne dafür etwas zu bekommen – wurde die Stimmung nicht gerade besser. Merz selbst trat mittlerweile irgendwo zwischen Sozialdemokrat und Robert Habeck auf und nannte Massenverschuldung eine Grundlage für Wirtschaftswachstum. „Das ist eine Kehrtwende, wie wir sie nur aus der Zeit von Angela Merkel kennen“, sagte ein erfahrener CDU-Abgeordneter.
Merz hatte sich gegenüber der SPD als auch gegenüber den Grünen verkalkuliert und sich ausgeliefert – kein „Kredit“, sondern eine schwere Hypothek für seine Kanzlerschaft. Der Regierungschef-to-be steht als polittaktischer Nichtskönner da. Es sollte nicht das letzte Mal bleiben.
„Links ist vorbei“? Nicht im Koalitionsvertrag
Denn der Koalitionsvertrag war für die Merz-Anhängerschaft der zweite Schlag. „Links ist vorbei“ hatte Friedrich Merz im Wahlkampf-Endspurt lautstark proklamiert, aber die Regierungsgrundlage für die Merz-Regierung trug die Überschrift: Links geht weiter. Zumindest in vielen Teilen war es statt einer Wende ein Weiter-so.
Man verständigte sich auf eine „zeitgemäße“ (also extrem linke) Rassismus-Definition, auf deren Basis man „Antidiskriminierung“ fortsetzen wolle. „Geschlechtliche Vielfalt“ bekam im Koalitionsvertrag eine eigene Überschrift. Man unterstrich die Bedeutung „zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ und erklärte, die Unterstützung linker Kulturkampf-Projekte durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fortzusetzen. Vor der Wahl hatte die Union öffentlichkeitswirksam noch hunderte Fragen zum NGO-Fördersumpf an die Regierung – die waren plötzlich vergessen. An vielen Punkten im Vertrag war Links nicht „vorbei“, sondern so richtig im Kommen.
Bei all dem verlor Friedrich Merz seine Partei – und kein Kanzler kann ohne seine Partei regieren. Konrad Adenauer lernte das, Ludwig Erhard lernte das, Helmut Schmidt lernte das – dann hätte Friedrich Merz es eigentlich schon wissen können. Doch die Partei, aus deren Herz heraus er einst auf das Schild gehoben worden war, war ihm da längst egal geworden. Im verwaisten Adenauerhaus ist der Generalsekretär Carsten Linnemann sowas wie der geschäftsführende Vorsitzende, während der Bundeskanzler im politischen Berlin und der Weltpolitik abtaucht. Und muss verzweifelt Erklärungen zusammenschreiben, was das Ganze nicht nur mit „Politikwechsel“, sondern auch mit einer innerparteilichen Wende zu tun haben soll. Bisher jedenfalls merkelt es gewaltig mit Friedrich Merz.
Kanzler zweiter Wahl
Die Abgeordneten, die darauf keine Lust hatten, könnten es gewesen sein, die ihm am sechsten Mai dann eine historische Abreibung verpassten: Friedrich Merz war der erste Bundeskanzler, der nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Ein Paukenschlag. Waren es wirklich seine enttäuschten, eigenen Leute? Oder waren es SPD-Politiker, die mit Merz noch irgendeine Rechnung offen hatten? Unter den Sozialdemokraten hat der Bundeskanzler jedenfalls wenige Freunde. Merz jedenfalls bekam die Kanzlerwahl, die zu seiner Regierungsbildung gepasst hatte.
Sein Kommentar dazu: „Was für ein Tag.“ Und: „Dann wollen wir die Sache hier mal übernehmen!“ Ein bisschen sorgenfrei? Das sollte bei Merz zum Muster werden. Schnell wirkte der Kanzler von dem, was um ihn herum passierte, von den Zusammenhängen um ihn herum völlig losgelöst.
Das zeigte sich bei Merz‘ nächster großer Krise: der Affäre Frauke Brosius-Gersdorf. Lange blieb diese unter seinem Radar – reiner Routinevorgang, für den Bundeskanzler nicht wichtig genug. Die Sprengkraft dieser Personalie und das Spiel der SPD erkannte er nicht. Das ging so weit, dass der Bundeskanzler auf eine fiese Frage der AfD-Abgeordneten von Storch am Ende erklärte, er würde jemanden wählen wollen, der Abtreibungen bis zum neunten Monat befürworte.
In diesem Moment war auch völlig unerheblich, ob die Juristin so etwas tatsächlich gefordert hatte: Einfach, weil von Storch das in ihrer Frage so formuliert hatte, hatte Merz es sich zu eigen gemacht. Und mit seinem fatalen „Ja“ einen Kern der Christdemokratie angegriffen, ohne es zu merken. Als er sich nach seiner Antwort zu seiner Fraktion drehte, um sich im Applaus zu sonnen, blieb es still.
Erneut eine Szene, die exemplarisch zeigt: Friedrich Merz begreift in entscheidenden Momenten entscheidende Zusammenhänge nicht. Für den Bundeskanzler eine denkbar schlechte Eigenschaft. Zur Sommerpause war die Regierung arg angeschlagen, die altbekannte „Ampel-Stimmung“ wurde von den ersten Journalisten beschworen. Friedrich Merz erklärte derweil öffentlich, seine Bundesregierung sei vielleicht die beste Bundesregierung aller Zeiten – und demonstrierte damit einen bemerkenswerten Realitätsverlust. Im Sommerinterview bügelte er das alles irgendwie ab, im Herbst werde schon alles gut.
Dabei flog ihm seine Regierung da schon in Echtzeit um die Ohren, während er es schönredete. Wenn Olaf Scholz ein „Klempner der Macht“ ist, wie Merz einst sagte, dann ist Bundeskanzler Merz jemand, der während eines aktiven Rohrbruchs in seiner Küche erzählt, diese Küche sei „die trockenste Küche, die wir je hatten“. Einen Klempner der Macht könnte Merz jedenfalls sehr gut gebrauchen – er hat nämlich offenbar keine Ahnung.
Und während der Kanzler in nicht mal 100 Tagen die Kontrolle über seine eigene Regierung verloren hat, flüchtet er sich in die Weltpolitik. Kontinuierlich. Merz will ein starker Außenkanzler sein, Deutschland soll Führung zeigen in Europa und in der Welt – „Germany is back“, hatte er proklamiert. Nur geht er in dieser Rolle so auf, dass man sich in Berlin fragt: Wann ist Merz eigentlich mal „back“?
Die Flucht in die Weltpolitik – das ist nach 100 Tagen eines von vielen Symptomen einer kränkelnden Kanzlerschaft. Hier kann er glänzen, auftrumpfen, international auch mal berechtigtes Lob einfahren. In der CDU ist man derweil nicht nur glücklich darüber, dass Friedrich Merz quasi per Touchdown am Regierungsterminal regiert und sonst um die Welt jettet. Von der Richterwahl-Affäre wurde Merz am Ende im Ausland überrascht und musste diesen politischen Unfall aus Rom abwickeln – so etwas ist Angela Merkel ein einziges Mal passiert.
Die merz’sche Lernkurve ist eine horizontale Gerade
Sie hatte damals aber die politische Macht, die bewirkte, dass die überraschende Affäre dann per Order aus Südafrika „rückgängig gemacht“ wurde. So eine Macht hat Friedrich Merz nicht mal in der Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender er zuletzt drei Jahre gewesen ist. Dass er trotzdem so regieren will, ist sein zentrales Problem – durchregieren wie Merkel, nur ohne einen Bruchteil ihrer politischen Macht. Natürlich kann das nicht funktionieren.
Und die Lernkurve des Bundeskanzlers – bisher ist sie beängstigenderweise eine Nulllinie. In seinem Embargo-Eklat vom Wochenende zeigte sich das für alle offen. Genau die gleichen Mechanismen, die aus der Richterwahl-Kontroverse eine innerparteiliche Konfliktfrage machten, griffen auch hier. Merz begriff nicht, dass er mit seinem Schritt einen der letzten noch intakten Grundwerte der CDU angriff. Sein treuer Fraktionssprecher für Außenpolitik, Jürgen Hardt erklärte kurz darauf, das negative Feedback habe ihn und Merz „überrascht“. Davon kann aber nur jemand überrascht werden, der politisch auf Blindflug ist.
Dass ihm das gleiche herrische und abgehobene Führungsverhalten, das aus der Brosius-Gersdorf-Affäre überhaupt erst eine Affäre erster Güte machte, rund einen Monat später auf genau dieselbe Weise auf die Füße fällt, legt langsam den Schluss nahe, dass Olaf Scholz recht hatte – Merz kann es nicht.
Merz-Kritiker haben ihn schon immer gerne als jemanden verspottet, der als Löwe springt und als Bettvorleger landet. So ließe sich die Rhetorik des Wahlkampfes und die Realität der Koalition jedenfalls treffend beschreiben – von „Links ist vorbei“ zu „Links geht jetzt so richtig los“. Die 100 Tage des Friedrich Merz werfen die Frage auf, wie lange ein Bettvorleger eigentlich immer wieder springen und landen kann.
Merz kann es nicht – bisher ist seine Kanzlerschaft von seinen Unzulänglichkeiten geprägt, von Unehrlichkeit und Unfähigkeit. Schon früher charakterisierten Journalisten ihn als emotional-aufbrausend, als jemand, der in entscheidenden Momenten die Fassung verlor. Erratisch entschied. Einmal, als er NRW-Ministerpräsident einen politisch fiesen Text in der FAZ schrieb, war Merz so wütend, dass er im Affekt fast hinschmiss und als Vorsitzender zurücktrat. Ein Bundeskanzler braucht bessere Nerven, und dass Merz‘ Nervenkostüm offenbar so dünn ist, wird zum immer größeren Problem für ihn.
Und seine Wirtschaftswende? Bisher eher ein Strohfeuer, seine große Investment-Initiative ist eine leere PR- und Luftnummer, die Wirtschaft schrumpft bisher weiter. Eine Aufbruchsstimmung, die Merz erkennen will, gibt es auch hier nicht. Hätte er nicht Alexander Dobrindt, der aktuell mit niedrigen Migrationszahlen aufwarten kann, sähe es wirklich an jeder Ecke finster aus für den Bundeskanzler.
Normalerweise ist der hundertste Tag ein Aufbruchspunkt, eine Erfolgsmarke. Für Merz hingegen sind seine hundert Tage vor allem eine Chronik des Stolperns und des Scheiterns. Er proklamiert jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“, ist aber vielleicht schon im Herbst seiner Kanzlerschaft. Das letzte Mal, als so ein Herbst proklamiert wurde, war im vergangenen Jahr – im Winter danach wurde dann neu gewählt.
Jetzt steht ein Koalitionsbruch sicherlich nicht unmittelbar bevor – aber die Frage, wie lange Merz noch regieren wird, stellt sich immer lauter. Schon zu Beginn schätzte mancher in Berlin, dass diese Koalition ohnehin nicht die vollen vier Jahre durchhalten würde. Mittlerweile könnte man fragen, ob sie überhaupt drei schafft. Die Union und SPD jedenfalls hält schon außer der Macht nicht mehr viel zusammen, die Koalition ist demoliert und jeder spekuliert schon heimlich, wie er den anderen loswird.
Pünktlich dazu überholt die AfD die Union wieder in den Umfragen und wird stärkste Kraft. AfD-Chefin Alice Weidel hatte Merz vor der Wahl im Fernsehen ausgelacht und entgegengerufen, er werde keines seiner Wahlversprechen mit Rot oder Grün umsetzen können. Nun muss man sagen: Offenbar hatte er an vielerlei Stellen gar nicht die Absicht.
Die AfD ist jedenfalls der logische Profiteur dieser unehrlich-unfähigen Politik, die das ohnehin wackelige Vertrauen in die Politik allgemein erschüttert hat und die CDU aktiv entkernt und beschädigt. Für jeden Tag dieser Kanzlerschaft zündet die AfD eine Kerze an, denn sie kann genüsslich auf jeden Wortbruch, jeden Positionswechsel und jeden Umfaller des Kanzlers zeigen. Die sind inzwischen so zahlreich, dass einige von ihnen in diesem Text keinen Platz mehr finden.
Der AfD-Druck aber wird in den kommenden Monaten und Jahren die größte Gefahr für Merz‘ Kanzlerschaft werden, die nicht unmittelbar von ihm selbst ausgeht. Eine nervöse Union mit kurzer Zündschnur könnte endgültig in die Luft fliegen, wenn die AfD vielleicht erstmal 28 und die Union 22 Prozent in den Umfragen erreicht – beides liegt schon jetzt im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz der meisten Umfragen.
Friedrich Merz begreift derweil offenbar nicht in vollem Umfang, wie krass er von der Realität umzingelt ist, um es mit Robert Habeck zu sagen. Von überall prasselt es auf ihn ein, der entrückter denn je wirkt. Diese Kanzlerschaft stand von Anfang an unter keinem guten Stern – mittlerweile aber scheint die Frage eher zu sein, ob es überhaupt noch einen Stern gibt oder es schon zappenduster für Merz ist. Seine 100 Tage jedenfalls sind ein Zeugnis dafür, dass Olaf Scholz recht hatte: Er kann es nicht. Merz hat die elementarsten Instinkte und Fähigkeiten nicht, um erfolgreich Politik zu machen. Er ist Merkel ohne die machtpolitische Fähigkeit, er ist Scholz ohne die kalte Abgebrühtheit.
Aus seiner Bilanz kann man nur einen Schluss ziehen: Er ist persönlich für sein Amt ungeeignet. Das ist für ihn, für die CDU, aber vor allem für das Land eine schlechte Nachricht.
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NGO-Irrsinn: EU verpulvert Millionen Euro für LGBTQ in Swasiland und klimafreundliche Mode in Schweden!
Milliarden Euro deutscher Steuergelder sind in den letzten zehn Jahren an meist linksgrüne NGOs geflossen. Auch die EU verteilt deutsche Steuergelder mit vollen Händen in der ganzen Welt.
Die konservative Fraktion „Patriots for Europe“ im EU-Parlament hat bei der Finanzabteilung der EU-Kommission nachgefragt und eine Übersicht mit allen geförderten Projekten erhalten. Die Tabelle kann unter „ngotransparency.eu“ öffentlich eingesehen werden. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ ist die drittgrößte Fraktion des Europaparlaments. Gegründet wurde sie von Viktor Orbán (Ungarn), Andrej Babiš (Tschechien) und Herbert Kickl (Österreich).
Hier Beispiele für absurde Projekte vor, die von den europäischen, also vor allem von den deutschen Steuerzahlern, finanziert werden.
Swasiland (Südafrika): Mit dem Projekt „Out & Proud“ unterstützt die EU die LGBTI-Bewegung („Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Intersex“) auf dem Kontinent und zahlt dafür 1,99 Millionen Euro!
Rumänien: Einem rumänischen Winzerverband bewilligte die EU exakt 550.654,58 Euro, um europäische Qualitätsweine in Südkorea, Vietnam und Singapur zu bewerben. Der Verband erhielt außerdem 637.744,65 Euro, um Wein und Öl mit Präsentkörben in China zu bewerben!
Ruanda: Die EU betreibt Nachwuchsförderung in der Filmbranche des schwarzafrikanischen Staates. „Tumenye Sinema“ ist ein landesweites Programm zum Kapazitätsaufbau und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge ruandische „Fachkräfte“ im Filmsektor. Fördervolumen: 550.000 Euro!
Schweden: Hinter der EU-Projektnummer 101055934 verbirgt sich die „Fashion Earth Alliance“. Das Projekt beschäftigt sich mit „der klimafreundlichen und nachhaltigen Transition der Modebranche“ und wird von Brüssel mit 1,6 Millionen Euro gefördert!
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Einen Putsch verhindern? Trump verstärkt seinen Einfluss auf Washington DC
Am Montag, dem 11. August 2025, unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Ausrufung des Notstands im District of Columbia”, die unter anderem Folgendes vorsieht: „Die Kriminalität im District of Columbia ist außer Kontrolle geraten. … Das Versagen der Stadtverwaltung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der […]
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