Kategorie: Nachrichten
Kanadische Klima-Lockdowns: Schema Corona
Kanadische Provinzen haben die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger aufgrund des „Klimas“ eingeschränkt. Dabei wird exakt nach den gleichen Mustern argumentiert, wie bei Corona-Lockdowns. Vergangene Woche hat die kanadische Provinz Nova Scotia ein vollständiges Verbot von Wandern, Camping, Jagen und anderen Aktivitäten im Wald verkündet. Auf einen Verstoß folgen massive Geldstrafen von bis zu 25.000 kanadischen Dollar. […]
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DDR 2.0 – oder wo leben wir heute?
In vielen alternativen Online-Medien heißt es, wir leben in der DDR 2.0. – eine Behauptung, die in meinen Augen fragwürdig ist. Die Journalisten der meist konservativen Medien sprechen dabei auch oft von sozialistischer Politik der heutigen Regierungen. Wie stimmig ist diese Gleichsetzung? Ich suche immer noch nach einer Quelle bei Karl Marx oder anderer sozialistischer […]
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Israels größter US-Spender ist jetzt Eigentümer von CBS
Von Alan Macleod
Nach einer Einigung mit Präsident Trump hat David Ellison, der Sohn des zweitreichsten Mannes der Welt, Larry Ellison, Paramount Global übernommen, den Medienriesen, dem CBS News gehört.
Larry Ellison, der größte private Geldgeber der israelischen Streitkräfte, ist eng mit dem israelischen Sicherheitsapparat verbunden und zählt Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinen engsten Freunden.
David hat bereits bedeutende Veränderungen bei CBS angekündigt und eine „unvoreingenommene“ Berichterstattung sowie „vielfältige ideologische Perspektiven“ versprochen, was weithin als Signal für eine Verschiebung hin zu einer rechtsgerichteten, Trump-freundlichen Berichterstattung verstanden wird. Schlimmer noch: Bari Weiss, eine Journalistin mit einer langen Geschichte als eifrige Verfechterin Israels, wird gerade wegen ihrer „pro-israelischen Haltung“ als neue Ombudsfrau des Senders in Betracht gezogen, um dessen politische Ausrichtung mitzugestalten.
MintPress News untersucht Ellisons enge Verbindungen zu Trump und Israel, Weiss‘ umfangreiche Karriere als lautstärkste Unterstützerin Israels in den USA und was dies für die Zukunft der freien und vielfältigen Meinungsäußerung in Amerika bedeutet.
Israels Mann im Silicon Valley
Obwohl Skydance, Ellisons Medienimperium, offiziell von David geleitet wird, ist allgemein bekannt, dass Vater Larry sowohl die Geldbörse als auch die Zügel in der Hand hält. Mit einem Nettovermögen von 301 Milliarden Dollar, das ihn auf Platz zwei der Forbes-Echtzeit-Milliardärsrangliste bringt, hat Larry sein Vermögen mit der Gründung des Technologieriesen Oracle gemacht.
Oracle begann als Projekt für die Central Intelligence Agency. Tatsächlich ist das Unternehmen nach dem Projekt Oracle benannt, einer CIA-Operation aus den 1970er Jahren, an der Ellison mitgearbeitet hat. Eine Zeit lang war die CIA der einzige Kunde von Oracle, bis das Unternehmen Verträge mit anderen Behörden der nationalen Sicherheitsbehörden der USA abschließen konnte. Heute hat Oracle zwar einen viel breiteren Kundenstamm, behält aber seine Rolle als privatisiertes Gesicht der CIA bei.
Doch wenn Oracle auch enge Beziehungen zu Washington und Langley unterhält, so ist es vielleicht noch enger mit dem Staat Israel verbunden. Als bekennender Zionist hat Ellison unermüdlich daran gearbeitet, Israels politisches Projekt voranzutreiben. Zu seinen engsten persönlichen Freunden zählt Benjamin Netanjahu, mit dem er auf seiner privaten Insel in Hawaii Urlaub machte. Ellison war so beeindruckt und überzeugt von dem israelischen Premierminister, dass er ihm einen Sitz im Vorstand seines Unternehmens anbot, verbunden mit einem Gehalt von 450.000 Dollar.
Während Oracle mehrere lukrative Verträge mit dem israelischen Staat unterzeichnet hat, hat Ellison persönlich die israelischen Streitkräfte finanziell unterstützt und mehrere Millionen Dollar an die „Friends of the IDF“ gespendet, eine Organisation, die Ausrüstung für das israelische Militär kauft. Darunter war eine Zusage über 16,6 Millionen Dollar (die größte Einzelspende, die die Gruppe je erhalten hat) für den Bau einer neuen Ausbildungsstätte für Soldaten, die das verteidigen, was er als „unser Zuhause“ bezeichnet. Ellison erklärte dazu:
„Für mich gibt es keine größere Ehre, als einige der mutigsten Menschen der Welt zu unterstützen, und ich danke Friends of the IDF dafür, dass wir diese Soldaten Jahr für Jahr feiern und unterstützen dürfen. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen heldenhaften Soldaten zu zeigen, dass sie nicht allein sind.“
Oracle versteht sich als aktivistische Organisation, deren Ziel die Förderung des israelischen Kolonialisierungsprojekts ist. Safra Catz, die israelisch-amerikanische CEO des Unternehmens, erklärte unverblümt, dass alle Mitarbeiter, die sich mit der Unterstützung eines Völkermords nicht wohlfühlen, einfach kündigen sollten. „Wir sind in Bezug auf unsere Mission nicht flexibel, und unser Engagement für Israel ist unübertroffen“, sagte sie und fügte hinzu:
„Wir leben in einer freien Welt, und ich schätze meine Mitarbeiter sehr. Wenn sie unsere Mission, den Staat Israel zu unterstützen, nicht teilen, sind wir vielleicht nicht das richtige Unternehmen für sie. Larry und ich bekennen uns öffentlich zu Israel und engagieren uns privat für dieses Land. Das sollte niemanden überraschen.“
Für einen tieferen Einblick in Oracle und seine Verbindungen zur Macht in den USA und Israel lesen Sie die Untersuchung von MintPress News: „Offen pro-israelische Tech-Gruppe hat nun Kontrolle über die sensibelsten nationalen Sicherheitsdaten Großbritanniens”.
Die neue Zensurbehörde von CBS
Die Nachricht, dass der Sohn des zweitreichsten Mannes der Welt – der enge Verbindungen zur US-amerikanischen und israelischen Staatsmacht hat – eines der einflussreichsten Nachrichtenmedien Amerikas kauft, sollte jeden beunruhigen, der sich für eine freie und unabhängige Presse einsetzt.
Noch erschreckender ist jedoch die Nachricht, dass die Ellisons planen, Bari Weiss‘ Publikation The Free Press aufzukaufen und ihr die Kontrolle über die Nachrichtenredaktion von CBS zu übertragen. Als Teil des Pakets zur Absicherung des Deals hatte Skydance versprochen, Weiss als Ombudsfrau einzustellen, um politische Voreingenommenheit zu bekämpfen und Praktiken der Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu unterbinden.
Weiss ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit in der Medienwelt, die vor allem für ihre vehement pro-israelischen Ansichten und ihre Versuche bekannt ist, reaktionäre, anti-woke Denker und Meinungen in der amerikanischen Mainstream-Öffentlichkeit populär zu machen. Ihre Positionen zum Nahen Osten scheinen ihr den Job eingebracht zu haben. Wie die Financial Times feststellte, „hat Weiss Ellison teilweise durch ihre pro-israelische Haltung für sich gewonnen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten“.
Weiss wird eine „wichtige Stimme“ bei CBS News sein. Eine Insiderquelle sagte der New York Times, dass sie „eine einflussreiche Rolle bei der Gestaltung der redaktionellen Ausrichtung“ des Senders spielen werde.
Die Nachricht, die manche als pro-israelische Zensur befürchten, spiegelt die jüngsten Ereignisse bei TikTok wider. Der Social-Media-Riese hat kürzlich die ehemalige IDF-Soldatin und Israel-Lobbyistin Erica Mindel eingestellt, um seine Richtlinien zu Hassreden im Internet zu überwachen, mit besonderem Augenmerk auf Antisemitismus.
Mindel ist jedoch bei weitem nicht die erste ehemalige israelische Beamtin, die in eine Machtposition bei dem Unternehmen versetzt wurde. Eine Untersuchung von MintPress News ergab, dass TikTok im November 2023 Reut Medalion, einen ehemaligen israelischen Geheimdienstkommandanten, als globalen Incident Manager eingestellt hat. Angesichts dessen, was Israel zu dieser Zeit in Gaza tat, ist es nur fair, sich zu fragen, an welchen „globalen Vorfällen“ der Ex-Spion gearbeitet hat.
Diese Schritte scheinen Versuche zu sein, die Trump-Regierung zu beschwichtigen, die TikTok nicht zuletzt wegen der Auswirkungen viraler Videos über israelische Kriegsverbrechen auf die öffentliche Unterstützung für Palästina verboten hatte. Trump selbst versuchte, einen Verkauf von TikTok an einen amerikanischen Käufer durchzusetzen. Sein enger Freund Larry Ellison war sein Wunschkandidat. „Ich möchte, dass Larry es kauft”, sagte er.
Die lange, umstrittene Karriere von Bari Weiss
Weiss wurde bereits während ihres Studiums bekannt, als sie eine Organisation gründete, die muslimische und arabische Professoren des antisemitischen Rassismus bezichtigte und versuchte, sie entlassen zu lassen. Anführer dieser Gruppe war der renommierte jordanische Wissenschaftler Joseph Massad, den Weiss beschuldigte, sie und andere pro-israelische Studenten während des Unterrichts eingeschüchtert zu haben. Der Versuch schlug fehl, aber er machte Weiss bekannt. Nach ihrem College-Abschluss sicherte sie sich prestigeträchtige Jobs in israelischen Medien und schaffte es, diese in Kolumnistenpositionen beim Wall Street Journal und später bei der New York Times zu verwandeln.
Bei der Times machte Weiss ein breiteres, liberales Publikum auf reaktionäre Akademiker aufmerksam. In einem einflussreichen Artikel mit dem Titel „Meet the Renegades of the Intellectual Dark Web“ stellte sie eine Reihe von Personen vor, darunter Jordan Peterson, Sam Harris, Dave Rubin, Douglas Murray und Bret Weinstein, die alle konservative oder sogar rechtsextreme Ideen vertreten und fast alle leidenschaftliche Befürworter der israelischen Aktionen in Gaza und darüber hinaus sind.
Im Jahr 2020 verließ sie jedoch spektakulär ihre gut bezahlte Stelle bei der New York Times und behauptete, die Organisation sei ein Echoraum für linke Ansichten. Im folgenden Jahr startete sie einen Substack-Blog, der später in „The Free Press“ umbenannt wurde.
Seit seinen Anfängen, so der Journalist Branko Marcetic, gehört The Free Press zu den lautstärksten Befürwortern der israelischen Aktionen und verbreitet, was er als „heimtückische Propaganda“ und „offene Desinformation“ bezeichnet.
Im Jahr 2021 verteidigte Weiss die Ermordung von über 50 palästinensischen Zivilisten, darunter Kinder, als „Verwirklichung des Traums des Zionismus von der Selbstbestimmung“ durch einen Staat, der „von Feinden umgeben ist und schwierige Entscheidungen zum Schutz seiner Bürger treffen muss“. Zuvor hatte sie den zunehmenden Antisemitismus in Europa auf die muslimische Einwanderung zurückgeführt.
Im Mai 2024 berichtete The Free Press fälschlicherweise, die Vereinten Nationen hätten „zugegeben“, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza weitaus geringer sei als zuvor behauptet. Die Zeitung schrieb, Massenhungersnöte seien „Pro-Hamas-Propaganda“, obwohl sogar Präsident Trump die Realität anerkannt hatte. Und sie behauptete, ein Massaker Israels an palästinensischen Hilfsuchenden habe nicht stattgefunden.
Außerdem hat sie wiederholt versucht, Israel von der Schuld für seine Angriffe auf Gesundheitszentren freizusprechen, indem sie behauptete, die Hamas selbst habe das al-Ahli-Krankenhaus zerstört. Dabei schien Weiss selbst Angriffe auf andere Kliniken in Gaza zu rechtfertigen.
„Jeder Palästinenser weiß, dass [das al-Shifa-Krankenhaus] voller [bewaffneter Militante] ist, aber niemand darf darüber sprechen“, schrieb sie auf Twitter und verwies dabei auf ein Interview der Free Press, das angeblich mit einem anonymen Einwohner Gazas geführt worden war.
“Every Palestinian knows Shifa is full of them, but nobody can talk.” https://t.co/9EUmUq6Yxs
— Bari Weiss (@bariweiss) November 19, 2023
Übersetzungen von „X“: „Jeder Palästinenser weiß, dass Shifa voll von ihnen ist, aber niemand kann darüber sprechen.“
„Als ich ins Shifa-Krankenhaus kam, waren wir von Kassam-Kämpfern umzingelt“, berichtet ein Patient aus Gaza. „Jeder Palästinenser weiß, dass Shifa voll von ihnen ist, aber niemand kann darüber sprechen.“ Wir haben uns mit @PeaceComCenter zusammengetan, um anonyme Berichte von Menschen aus Gaza zu sammeln, die vom Krieg betroffen sind.
Palästinenser im Visier, Wikipedia
Es ist sogar möglich, dass Weiss‘ Handlungen Todesfälle zur Folge hatten. Im Oktober 2023 griff Weiss einen Witz des Schriftstellers und Pädagogen Refaat Alareer aus Gaza auf, der als Antwort auf die absurde (und widerlegte) Behauptung gemacht worden war, palästinensische Militante hätten während der Angriffe vom 7. Oktober ein israelisches Baby lebendig verbrannt.
„Hier scherzt Refaat Alareer darüber, ob ein israelisches Baby, das in einem Ofen lebendig verbrannt wurde, ‚mit oder ohne Backpulver‘ gekocht wurde“, schrieb Weiss.
Alareer wurde mit einer Flut von Beschimpfungen überzogen und erklärte, dass Weiss‘ Worte ihn zur Zielscheibe gemacht hätten. „Wenn ich durch israelische Bomben getötet werde oder meiner Familie etwas zustößt, gebe ich Bari Weiss die Schuld“, sagte er und fügte hinzu: „Viele wahnsinnige israelische Soldaten, die bereits Gaza bombardieren, nehmen diese Lügen und Verleumdungen ernst und handeln danach.“ Kaum einen Monat später wurde Alareer bei einem gezielten israelischen Luftangriff ermordet.
Ein weiteres Ziel von Weiss ist Wikipedia. Seit die Online-Enzyklopädie die pro-israelische Interessengruppe Anti-Defamation League als unzuverlässige Quelle bezeichnet hat, führt The Free Press eine Kampagne gegen sie. The Free Press bezeichnet Wikipedia als „Propaganda-Website“ und hat sich mit Trumps Justizministerium zusammengetan, um Wikipedia den Status als gemeinnützige Organisation zu entziehen und sie so zu zwingen, pro-israelischer zu werden.
„Bari hätte keinen orwellscheren Begriff für ihr autoritäres Nachrichtenmedium wählen können, das im Namen Israels westliche Institutionen dem Erdboden gleichmacht“, schrieb der Journalist Ryan Grim.
Die Free Press hat zweifellos viele mächtige Unterstützer, darunter Risikokapitalgeber wie Marc Andreessen und David Sacks sowie den ehemaligen Starbucks-CEO Howard Schultz.
Dennoch ist der Preis, der Skydance für den Verkauf von etwas, das kaum mehr als ein Substack-Blog ist, genannt wird, bemerkenswert: zwischen 200 und 250 Millionen Dollar. Zum Vergleich: 2013 zahlte Amazon-Gründer Jeff Bezos 250 Millionen Dollar für die Washington Post, eines der meistgelesenen und einflussreichsten Nachrichtenmedien der Welt.
Große Veränderungen bei CBS
Während die Mission von Weiss bei CBS News klar zu sein scheint, ist die Organisation alles andere als eine Hochburg pro-palästinensischer Stimmung. Der Sender wiederholte die höchst zweifelhaften Behauptungen der Anti-Defamation League über eine angebliche Welle des Antisemitismus in Amerika und verwendet ständig israelische Argumentationsmuster, wie beispielsweise die Bezeichnung „von der Hamas geführt” bei der Beschreibung des Gesundheitsministeriums in Gaza.
Eine Untersuchung von MintPress News ergab, dass der Sender auch eine Vielzahl ehemaliger israelischer Soldaten und Lobbyisten für die Produktion seiner Nachrichten eingestellt hat. Gili Malinsky beispielsweise war Kommandantin in der PR-Abteilung der israelischen Streitkräfte und leitete eine Einheit, die für die Kommunikation der israelischen Militärs mit der Außenwelt zuständig war. Sie arbeitete auch bei den „Friends of the IDF”, bevor sie eine Stelle als Redakteurin bei CBS annahm.
Malinsky ist nicht allein. Erica Scott, Redakteurin bei CBS News, war zuvor Medien- und Kommunikationsspezialistin bei der Anti-Defamation League. Betsy Shuller, eine weitere Produzentin bei CBS News, arbeitete zuvor als PR-Mitarbeiterin bei Hillel International, einer pro-israelischen Organisation.
Dennoch scheint es, dass die Beschwichtigung Trumps durch das Versprechen einer rechtsgerichteteren redaktionellen Linie Teil der Vereinbarung war, um die Zustimmung der Regierung zu der gigantischen Medienübernahme zu sichern. Neben Weiss hat Skydance versprochen, alle DEI-Richtlinien im Unternehmen aufzuheben. Darüber hinaus erklärte sich das Unternehmen bereit, Trump eine Abfindung in Höhe von 16 Millionen Dollar zu zahlen, nachdem dieser im Oktober letzten Jahres eine Verleumdungsklage gegen die Flaggschiff-Nachrichtensendung „60 Minutes“ eingereicht hatte. Viele sehen in dieser Maßnahme nichts anderes als eine Abfindung. Der liberale Komiker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert bezeichnete den Schritt als „fette Bestechung“. Nur wenige Tage später gab Paramount bekannt, dass es Colberts langjährige CBS-Show absetzen werde.
Andere haben sich entschieden, zu springen, bevor sie gestoßen wurden. Unter Berufung auf den Verlust der journalistischen Unabhängigkeit trat „60 Minutes“-Redakteur Bill Owens im April zurück. Vor kurzem verließ CBS-News-Chefin Wendy McMahon das Unternehmen und begründete dies mit einem unmöglichen Arbeitsumfeld und einem sich wandelnden politischen Umfeld.
„Widerstandsmedien“ begrüßen MAGA
Die Übernahme von Ellison CBS spiegelt die allgemeinen Entwicklungen in einem sich rasch wandelnden US-Medienökosystem wider, in dem die harte Taktik der Trump-Regierung die Presse dazu zwingt, sich ihren Forderungen zu beugen. Anfang des Jahres kündigten Führungskräfte von CNN an, ihre politische Ausrichtung von pro-demokratisch zu eher gemäßigt zu ändern, und wiesen ihre Mitarbeiter ausdrücklich an, Trump nicht zu kritisieren. Im Januar hielt der CEO des Senders, Mark Thompson, mehrere Treffen mit Redakteuren ab und wies sie an, Trump „fair“ zu behandeln und seine zweite Amtszeit nicht „vorzuverurteilen“. Die Moderatoren wurden außerdem angewiesen, während der Amtseinführung Trumps keine „Empörung“ zu zeigen. Mehrere wichtige Gesichter von CNN, darunter Moderator Jim Acosta (der nach einem Streit mit Trump seine Akkreditierung für das Weiße Haus verlor), verließen den Sender.
Die MSNBC-Moderatoren Joe Scarborough und Mika Brzezinski, die während Trumps erster Amtszeit oft als Gesichter des demokratischen „Widerstands” gegen Trump galten, erklärten öffentlich, dass sie ihre redaktionelle Haltung gegenüber dem Präsidenten ändern würden. „Joe und ich haben erkannt, dass es Zeit ist, etwas anders zu machen”, erklärte Brzezinski ihren Zuschauern. „Das beginnt damit, dass wir nicht nur über Donald Trump reden, sondern auch mit ihm reden“, fügte sie hinzu und verriet, dass die beiden nach Mar-a-Lago gereist waren, um den neuen Präsidenten persönlich zu treffen.
Andere Sender, die sich nicht angepasst haben, sind untergegangen. Anfang dieser Woche strich die Trump-Regierung die Mittel für NPR und PBS, sodass beide Sender in naher Zukunft vor der Schließung stehen. Ein ähnlicher Machtkampf Trumps führte auch zur Schließung von Voice of America, das jedoch im Juni unter neuer Führung und mit einer neuen politischen Ausrichtung wiedergeboren wurde.
Auch die sozialen Medien haben einen ähnlichen Wandel durchlaufen. Im Januar kündigte Meta-CEO Mark Zuckerberg an, dass seine Plattformen (Facebook und Instagram) „der freien Meinungsäußerung Vorrang einräumen“ und ihre Content-Moderation von Kalifornien nach Texas verlegen würden, wo weniger Bedenken hinsichtlich „der Voreingenommenheit unserer Teams“ bestehen.
Er wies auch darauf hin, dass der ehemalige stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg als Präsident für globale Angelegenheiten des Unternehmens durch den Trump-Getreuen und ehemaligen stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Joel Kaplan, ersetzt werde. Dana White, enge Vertraute von Trump und CEO der Ultimate Fighting Championship, wurde in den Vorstand von Meta berufen, was fast überall als sehr öffentliches Einknicken vor der MAGA-Bewegung angesehen wurde.
Die Verwandlung von Facebook in eine offen rechtsgerichtete Plattform spiegelt die Entwicklung von Twitter wider, das 2022 von Elon Musk, einem führenden Trump-Anhänger und inoffiziellen Kabinettsmitglied, übernommen wurde. Musks Maßnahmen, darunter die offene Förderung rechtsextremer und anderer rassistischer Tendenzen auf der Plattform, führten dazu, dass Millionen liberaler Nutzer die Plattform verließen und zu kleineren Websites wie Bluesky oder Mastodon wechselten.
TikTok hingegen steht trotz der Einstellung von Mitarbeitern des Außenministeriums sowie israelischen Spionen und Soldaten für die Leitung seiner internen Angelegenheiten weiterhin im Fadenkreuz der Trump-Regierung.
Letztendlich sollte die Nachricht, dass der Sohn des zweitreichsten Milliardärs der Welt einen so eifrigen Pro-Israel-Provokateur engagiert – einen Mann, der seine Karriere damit aufgebaut hat, zweifelhafte Narrative zu verbreiten und antimuslimische Stimmungen zu schüren –, um eine der einflussreichsten Nachrichtenredaktionen des Landes zu leiten, jedem, der unabhängigen Journalismus schätzt, ernsthafte Sorgen bereiten.
Die CBS News/Bari Weiss-Saga unterstreicht die doppelte Bedrohung durch die oligarchische Kontrolle der Medien und den wachsenden Einfluss der pro-israelischen Lobby auf den öffentlichen Diskurs. Sie markiert einen beunruhigenden Punkt im allgemeinen Niedergang der journalistischen Unabhängigkeit in den USA, wo staatlich orientierte Interessen daran arbeiten, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza aufrechtzuerhalten.
Forsa-Umfrage: Rekordwert für AfD – CDU im Sinkflug!
Paukenschlag im Parteien-Ranking: Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten je gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie im Vorwochenvergleich um einen Punkt zu und kommt auf sensationelle 26 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die sich im Sinkflug befindet und um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent verliert. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021, als sie unter Armin Laschet mit 24,1 Prozent das bislang schwächste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.
Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen legen hingegen um einen Punkt auf ebenfalls 13 Prozent zu. Die Linke verliert einen Punkt und liegt bei elf Prozent. FDP (drei Prozent), BSW (vier Prozent) und sonstige Parteien (sechs Prozent) bleiben auf dem Niveau der Vorwoche. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt auf 25 Prozent.
Bei der Frage nach der politischen Kompetenz liegt die Union mit 19 Prozent zwar weiterhin vorn, verliert jedoch erneut an Zustimmung (-1). Die AfD verbessert sich leicht auf 12 Prozent, während SPD (sieben Prozent), Grüne (fünf Prozent) und Linke (fünf Prozent) unverändert auf niedrigem Niveau bleiben. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) traut keiner Partei zu, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die wirtschaftliche Stimmung trübt sich weiter ein. Nur noch 14 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (-4), während 62 Prozent mit einer Verschlechterung rechnen. Dies ist der höchste Pessimismus-Wert des laufenden Jahres. 22 Prozent gehen von gleichbleibenden Verhältnissen aus. Der daraus berechnete Indexwert sinkt auf -48. Die ökonomische Lage gehört derzeit zu den Top-3-Themen im öffentlichen Interesse – hinter dem Krieg in der Ukraine und dem Nahostkonflikt.
100 Tage nach seiner Wahl zum Bundeskanzler fällt die Zustimmung zu Friedrich Merz (CDU) auf ein Rekordtief: Nur noch 29 Prozent der Befragten zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden (-3), während 67 Prozent unzufrieden sind. Besonders kritisch wird seine Leistung in Ostdeutschland bewertet (nur 20 Prozent Zustimmung), im Westen liegt der Wert bei 31 Prozent.
Die Unzufriedenheit ist besonders ausgeprägt bei Anhängern der AfD (95 Prozent), der Linken (89 Prozent) und der Grünen (77 Prozent). Selbst unter SPD-Anhängern überwiegt mit 60 Prozent die Kritik. Lediglich die Anhängerschaft von CDU/CSU hält mit 72 Prozent mehrheitlich zum Kanzler.
Trotz der schwachen Kanzlerwerte geht eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 Bestand haben wird. 43 Prozent erwarten ein vorzeitiges Ende. Besonders groß ist das Vertrauen in den Fortbestand der Koalition bei den Anhängern von CDU/CSU (81 Prozent), SPD (64 Prozent) und Grünen (67 Prozent).
Im Sommer 2024 hatten noch 60 Prozent der Befragten geglaubt, die Ampel-Koalition werde durchhalten, obwohl sie sich damals bereits in einer politischen Abwärtsspirale befand. Unter AfD-Anhängern erwarten aktuell hingegen drei Viertel (74 Prozent) ein Scheitern der schwarz-roten Regierung.
Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom 5. bis 11. August erhoben. Die Datenbasis besteht aus 2.505 Befragten. Zur Zufriedenheit mit Merz sowie zum Fortbestand der Regierungskoalition wurden vom 8. bis 11. August 1.001 Personen befragt.
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Neue Forsa-Umfrage: AfD stärkste Kraft!
Die AfD ist zurück an der Spitze. Laut aktueller Forsa-Umfrage kommt sie auf 26 Prozent und liegt damit erstmals seit Ende April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt.
SPD und „Grüne“ treten auf der Stelle und erreichen jeweils 13 Prozent. Die Linke landet bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verharrt bei 4 Prozent. Die FDP bleibt mit 3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent. Die Regierungsparteien sind damit weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Rechnerisch hätte nur ein Bündnis aus AfD und Union eine stabile Mehrheit, doch die Union schließt das kategorisch aus. Eine schwarz-rot-rote Variante wäre knapp möglich, gilt politisch jedoch als unrealistisch. Als einziges Szenario innerhalb der Unvereinbarkeitsbeschlüsse bleibt die Kenia-Koalition aus Union, SPD und „Grünen“.
Parallel meldet Insa für die „Bild am Sonntag“ schwache Werte für den Kanzler: 59 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 30 Prozent zufrieden. Nach 100 Tagen steht Friedrich Merz damit schlechter da als sein Vorgänger Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt.
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Abschiebe-Wahnsinn: Remigration dauert 1,5 Millionen Jahre – mit Glück
Österreich hat endlich einmal (sic!) gehandelt: Nach 15 Jahren Stillstand wurde ein (!) syrischer Straftäter in seine Heimat abgeschoben. Jetzt hagelt es Vorwürfe von der UN, die verlangt, Wien müsse den Verbleib des Mannes klären – als ob der Staat lebenslange Verantwortung für illegale Einwanderer tragen soll, die hier Verbrechen begehen. Dazu kommt ein EuGH-Urteil, das Abschiebungen praktisch lahmlegt. Die Regierung tönt groß, sie ignoriere das – doch bisher knickte sie immer ein. Am Ende bleibt die Frage: Warum dulden wir diesen Irrsinn, wo weder Genfer Konvention noch Dublin-Regeln Asyl für diese Leute vorsehen?
von Chris Veber
Der Fall ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an gesunden Menschenverstand glaubt. Im Juni wurde ein Syrer, der hier straffällig geworden war, Richtung Damaskus überstellt – die erste solche Maßnahme seit 2010, als Abschiebungen nach Syrien wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt wurden. Der Mann, verurteilt wegen Drogendelikten und Körperverletzung, verschwand nach der Landung in Istanbul spurlos.
Nun trommelt die UN: Österreich müsse ermitteln, wo er abgeblieben ist, und weitere Abschiebungen stoppen, weil Syrien “äußerst volatil” sei. Als ob Wien eine globale Detektei betreiben soll, für Leute, die illegal einreisten, hier kriminell wurden und nun in ihrer Heimat untertauchen. Ist das die neue Weltordnung? Der Staat als ewiger Vormund für Straftäter, die er nie eingeladen hat?
Innenminister Karner nennt das “weltfremd” – und hat ausnahmsweise recht. Das wäre der Gipfel der Absurdität: Illegale Einwanderer, die hier rauben, vergewaltigen oder messern, werden zu Schützlingen, für die wir auf ewig global haften. Und wir? Zahlen die Rechnung – mit Steuergeld, das besser in Schulen oder Straßen fließen könnte. Solche Forderungen spotten jeder Logik.
Als ob das nicht reicht, mischt sich der EuGH ein. In einem kürzlichen Urteil hat der Gerichtshof die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erschwert, was Abschiebungen in Länder wie Syrien quasi unmöglich macht. Keine schnellen Verfahren mehr, keine sicheren Länder – stattdessen endlose Prüfungen, die Jahre dauern.
Die Regierung brüstet sich: Das Urteil gelte nur für Italien, wir machen weiter. Schön geredet. Bisher fiel Wien bei jedem EU-Diktat im Liegen um. Immer hieß es “wir wehren uns”, und am Ende kuschte die Regierung. Die Sanktionen gegen Russland? Befolgt bis zum letzten Cent, obwohl sie uns die Energiepreise explodieren ließen. Die sinnlosen Klimavorgaben? Umgesetzt, auch wenn sie unsere Industrie ruinieren. Warum sollte es hier anders laufen? Die Regierung tönt hart, aber knickt ein, sobald Brüssel pfeift. Das ist nicht Souveränität, das ist Unterwerfung.
Dabei ist die Sache klar: Seit 2015 hat kein einziger Asylant aus Syrien – oder sonst wo – ein echtes Recht auf Bleiben in Österreich. Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt vor persönlicher Verfolgung, wegen religiöser, politischer und sexueller Überzeugungen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Wenn man direkt aus dem Land der Verfolgung kommt. Die millionenfache Armutsmigration über Drittstaaten wie die Türkei, Griechenland oder Italien ist damit nicht gedeckt. Die Dublin-Verordnung verlangt, dass der erste EU-Staat zuständig ist – nicht wir als Endstation.
Aus Unrecht – illegaler Einreise – kann kein Recht erwachsen. Wer hier ankommt, hat oft Dutzende Grenzen ignoriert, um in das Land mit den besten Sozialleistungen zu gelangen. Warum dulden wir das? Weiteren Abschiebungen steht nichts im Weg, solange wir uns nicht von ungewählten UN-Bürokraten oder EU-Richtern erpressen lassen.
Aber bitte nicht in diesem Tempo. Eine Abschiebung in 15 Jahren – das ist lächerlich. In Österreich leben derzeit rund 100.000 Syrer, viele mit abgelehntem Asyl oder Straffälligkeit. Bei einer Abschiebung pro 15 Jahre bräuchten wir 1.500.000 Jahre, um alle zu remigrieren. Das ist kein Plan, das ist Kapitulation. Zeit, dass die Regierung aufhört zu jammern und handelt – bevor Österreich untergeht. Denn ohne ein Schließen der Grenzen, massive Remigration und ein Ende aller Zahlungen an Asylanten droht Österreich ein Kollaps von Gesellschaft und Sozialsystem. Demographie ist ebenso gnadenlos wie ideologiefrei.
Amadeu Antonio Stiftung inside
Videos sagen mehr als 1000 Worte: Ein Interview aus den heiligen Hallen der Kultur und Demokratie schützenden Stiftung klärt auf. Jeder ehrliche Kommentar allerdings könnte strafrechtliche Konsequenzen haben, deshalb überlasse ich das Urteil dem geneigten Leser. Ihr erfahrt hier mehr über „die Normalisierung rechtsextremer Einstellungen“, „rechtsextreme Kulturkampf-Strategien“ und die allgemeine „Wut auf Woke“. Nebenbei erhalten […]
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Berlin verliert internationale Gäste
Frank Christian Hansel, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert die sinkenden Besucherzahlen im Tourismusbereich: „Die neuen Zahlen sind ein weiteres Alarmsignal. Fast fünf Prozent weniger Gäste aus dem Ausland, bei Niederländern sogar minus 23 Prozent. Statt Berlin wettbewerbsfähig zu machen, hält die Landesregierung an unnötigen Belastungen wie Citytax und Luftverkehrssteuer fest. Damit werden Touristen […]
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Vom gescheiterten RT-Verbot zum Angriff auf Schweizer Medien – Ex-Ministerin Amherds Zensurreich
Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte nicht nur russische Staatssender in der Schweiz sperren lassen, sondern ging auch gegen inländische Medien vor. Insgesamt 175.000 Franken zahlte ihr Departement an eine externe Kanzlei, um journalistische Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz juristisch zu bekämpfen – obwohl das VBS über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd ist bereits in der Vergangenheit durch ihr restriktives Verständnis von Medienfreiheit aufgefallen.
Im Jahr 2022 wollte sie den russischen Sender Russia Today in der Schweiz sperren lassen. Der Vorstoss scheiterte – doch nun zeigt sich: Amherd ging auch gegen
Putin-Trump-Treffen in Alaska – geringe Hoffnung auf Durchbruch
Putins Plan zur Vereitelung von Trumps Ukraine-Strategie: Ein Gespräch mit CIA-Analyst Larry C. Johnson
Am 11. August 2025 sprach der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson über die geopolitischen Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen sowie die bevorstehende Begegnung zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Im Fokus standen die unterschiedlichen Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt, die NATO-Erweiterung und die westliche Haltung gegenüber Russland. Johnson skizzierte eine düstere Sicht auf die westliche Politik und deren Folgen für die globale Ordnung. Im Folgenden ein Überblick über die zentralen Punkte seines Gesprächs.
Der Ukraine-Konflikt: Mehr als ein territorialer Streit
Johnson betonte, dass der Konflikt in der Ukraine für Russland nicht nur ein territorialer Streit ist, wie es der Westen darstellt. Vielmehr sieht Russland darin eine existenzielle Auseinandersetzung mit der NATO und deren Expansion nach Osten. Seit 1995 habe der Westen versucht, Russland durch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die NATO einzukreisen. Dies sei auch der Hintergrund für die jüngsten Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan, wo ein von den USA vermitteltes Abkommen Berichten zufolge geheime Zusagen für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft beider Länder enthält. Russland werde dies nicht hinnehmen, da es seine Sicherheit bedroht sehe.
Die westliche Sichtweise, die den Konflikt auf die Frage reduziere, wer welche Gebiete kontrolliert, ignoriere die russische Perspektive. Für Russland geht es um die Abwehr einer feindlichen Umzingelung durch den Westen, der laut Johnson das Ziel verfolge, Russland zu „zerstören, seine Ressourcen zu plündern und es zu unterwerfen“. Die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesprochene Unterscheidung zwischen einer faktischen (de facto) und rechtlichen (de jure) Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete wie die Krim oder den Donbass sei irrelevant. Russland betrachte diese Gebiete verfassungsrechtlich als Teil der Russischen Föderation, und Verhandlungen über einen Rückzug seien illusorisch.
Fehlende Kommunikation und westliche Doppelmoral
Johnson wies auf ein fundamentales Kommunikationsproblem hin, das er mit einer berühmten Zeile aus dem Film Cool Hand Luke illustrierte: „What we have here is a failure to communicate.“ Der Westen interpretiere Russlands Handeln als Versuch, ein Imperium wieder aufzubauen, während Russland lediglich seine Sicherheitsinteressen verteidige. Diese Fehlwahrnehmung werde durch die Dämonisierung Putins verstärkt, der in westlichen Medien oft mit Stalin oder Hitler verglichen werde – eine Darstellung, die Johnson als „lächerlich“ und „verrückt“ bezeichnete.
Er betonte, dass der Westen keine Bereitschaft zeige, mit Russland friedlich zu koexistieren. Stattdessen wolle man Russland unterwerfen. Johnson verwies auf historische Ereignisse wie die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Weltraumprogramm, um zu zeigen, dass eine Kooperation möglich wäre. Doch die westliche Politik der letzten Jahrzehnte habe durch die Ablehnung russischer Angebote zur Zusammenarbeit (z. B. Putins Vorschlag, der NATO beizutreten) und die Missachtung russischer Sicherheitsbedenken (z. B. die NATO-Erweiterung) das Vertrauen zerstört.
Das bevorstehende Treffen zwischen Putin und Trump
Das geplante Treffen zwischen Putin und Trump am 15. August 2025 in Alaska sieht Johnson skeptisch. Er glaubt, dass Putin hofft, Trump in einem persönlichen Gespräch von der russischen Position zu überzeugen. Allerdings sei Trump in privaten Gesprächen zwar zugänglicher als in der Öffentlichkeit, doch Johnson bezweifelt, dass das Treffen substanzielle Ergebnisse bringen wird. Die westliche Politik, insbesondere die der USA, sei durch eine tief verwurzelte Feindseligkeit gegenüber Russland geprägt. Johnson verwies auf Trumps jüngste Executive Order, die Russland als Feindstaat einstufe, sowie auf die westliche Unterstützung für destabilisierende Aktionen wie den Putsch in der Ukraine 2014 oder Terroranschläge in Russland.
Putin, so Johnson, sei sich der westlichen Täuschungsmanöver bewusst, etwa der Minsker Abkommen, die von Angela Merkel später als Taktik zur Aufrüstung der Ukraine enthüllt wurden. Dennoch halte Putin an der Hoffnung fest, durch Dialog eine Eskalation zu vermeiden. Johnson sieht dies als naiv, da der Westen keine Kompromisse anstrebe, sondern die Zerstörung Russlands als Ziel verfolge.
Der Gaza-Konflikt und die westliche Heuchelei
Johnson äußerte sich auch scharf zum Gaza-Konflikt und kritisierte die Politik Israels unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er bezeichnete Netanjahu als „genozidalen Wahnsinnigen“ und wies den Vorwurf zurück, Hamas sei eine Terrororganisation. Die meisten Aktionen von Hamas richteten sich gegen israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die palästinensisches Land besetzten. Hamas kämpfe für die Würde und Selbstbestimmung der Palästinenser, ähnlich wie indigene Völker gegen Kolonisatoren. Johnson prangerte die westliche Doppelmoral an, die Hamas als Terroristen dämonisiere, während Gruppen wie Hayat Tahrir al-Scham in Syrien, die weitaus mehr Gewaltakte verübt hätten, von westlichen Diplomaten hofiert würden.
Die Pläne Netanjahus, Gaza zu besetzen und zu entmilitarisieren, verurteilte Johnson als Verstoß gegen internationales Recht. Er unterstützte die russische Position, die Israels Vorgehen als Angriff auf die Zweistaatenlösung kritisiert, und forderte eine internationale Isolierung Israels, um die Gewalt gegen Palästinenser zu stoppen.
Die globale Neuordnung und die Rolle der BRICS
Johnson sieht eine umfassende Neuordnung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung. Russland und China fördern mit den BRICS-Staaten ein alternatives Wirtschaftssystem, das die westliche Hegemonie, insbesondere die Dominanz des US-Dollars, herausfordert. Länder wie Indien und Brasilien, die zunächst zögerlich waren, erkennen zunehmend die feindselige Haltung der USA, etwa durch Trumps Strafzölle. Diese Länder schließen sich dem Bestreben an, sich von der westlichen Kontrolle zu lösen. Johnson betonte, dass die USA ihre globale Dominanz nicht freiwillig aufgeben werden, was zu weiteren Konflikten führen könnte.
Fazit
Larry C. Johnson zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen geopolitischen Lage. Er sieht keinen Raum für eine friedliche Koexistenz zwischen Russland und dem Westen, solange die westliche Politik auf Konfrontation und Unterwerfung ausgerichtet ist. Das Treffen zwischen Putin und Trump wird seiner Meinung nach keine Lösung bringen, da die USA weiterhin auf eine Destabilisierung Russlands abzielen. Gleichzeitig prangert er die westliche Unterstützung für Israels Politik in Gaza und die Doppelmoral in der Terrorismusfrage an. Die Zukunft, so Johnson, liegt in einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse, angeführt von Russland, China und den BRICS-Staaten, die sich der westlichen Dominanz widersetzen.
NRW-Kommunalwahlen: In diesen Städten könnte es am 14. September ein „blaues Beben“ geben!
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) geht es bei den Kommunalwahlen am 14. September nicht nur um Hunderte Bürgermeister und Landräte, sondern auch um den ersten großen politischen Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. Es zeichnet sich ein „blaues Beben“ ab – vor allem im Ruhrgebiet!
Gelsenkirchen: In der einstigen SPD-Hochburg gewann bei der Bundestagswahl der SPD-Kandidat zwar das Direktmandat, aber bei den Zweitstimmen lag die AfD (24,7 Prozent) erstmals vorne. Für die Oberbürgermeisterwahl 2025 tritt die Partei mit Norbert Emmerich an. Er hat gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen.
Duisburg: Im Wahlkreis Duisburg II fuhr die AfD bei der Bundestagswahl 26,7 Prozent der Erststimmen und 24,8 Prozent der Zweitstimmen ein. Der Abstand zur führenden SPD war bei den Zweitstimmen mit nur 0,5 Prozentpunkten hauchdünn. Beobachter erwarten ein heftiges „blaues Beben“.
Essen: Im Wahlkreis Essen II führte die SPD im Februar zwar knapp vor CDU und AfD, aber die Unterschiede waren marginal: Die SPD lag mit 23,2 Prozent der Zweitstimmen nur knapp vor der CDU mit 22,3 Prozent, diese wiederum nur hauchdünn vor der AfD mit 22 Prozent der Zweitstimmen. Auch in der Ruhr-Metropole zittern die Altparteien.
Hagen ist eine weitere Stadt im Ruhrgebiet, wo die AfD bei der Bundestagswahl 2025 starke Zugewinne verzeichnen konnte. Zwar landete sie „nur“ auf Platz 3, Überraschungen sind am 14. September auch hier möglich. So könnte es dem AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Eiche durchaus gelingen, in die Stichwahl zu kommen.
Auch im westfälischen Hamm hat die AfD bei der Bundestagswahl 2025 hervorragende Ergebnisse erzielt. Im Wahlkreis Hamm – Unna II kam sie auf 21,1 Prozent der Zweitstimmen, ein deutlicher Zuwachs von 11,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Damit war die AfD die drittstärkste Kraft hinter CDU (28,4 Prozent) und SPD (23,1 Prozent). Prognose: Da geht noch mehr!
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