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Der 2023 wegen massenhaften Besitzes und Bearbeitung von Kinderpornographie verurteilte Schauspieler Florian Teichtmeister ist bei einem Oktoberfest-Besuch erneut mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auf der Wiesn in München wurde bei dem 45-Jährigen Kokain gefunden – ein Verstoß gegen die Auflagen seiner fragwürdigen Bewährungsstrafe.

Teichtmeister war im Herbst 2023 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – ein lasches Urteil, das (ebenso wie der Prozess) ohnehin zu scharfer Kritik geführt hatte. Nun wurde er wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen festgenommen: Bei einem Oktoberfest-Besuch fand man Kokain bei dem Schauspieler, der sich eigentlich fünf Jahre lang von Drogen fernhalten sollte. Wie die “Bild” berichtet, soll Teichtmeister auf der Toilette eines Wiesn-Festzelts beim Ziehen einer Line erwischt worden sein.

Die Polizei in Bayern meldete den Fund den Berichten nach an die österreichische Justiz; Teichtmeister wurde danach in Österreich festgenommen und soll nun einige Wochen im Rahmen einer “Krisenintervention” in einem spezialisierten Zentrum verbringen. Laut “Bild” sitzt er aktuell in der Justizanstalt Innsbruck, sein Anwalt Rudolf Mayer gehe aber von einer baldigen Verlegung nach Wien aus.

Mayer betont demnach, die “paar Portionen Kokain” wären für den Eigenbedarf gewesen und der neue Vorwurf habe nichts mit den Pädophilie-Delikten von 2023 zu tun: “Ich bin der Meinung, das war ein einmaliger Rückfall.“ Dabei hatte Teichtmeister während seines Prozesses seine Drogensucht direkt mit der Pädophilie in Verbindung gebracht, denn dadurch wäre er in „einen Rausch der verbotenen Bilder“ gekommen.

Kein Verständnis für den “gefallenen Star” zeigt der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, der in einem aktuellen Statement ein Ende des Promi-Bonis und unbedingte Haftstrafen bei Pädophilie fordert. Die FPÖ strebt statt Kuscheljustiz eine deutliche Verschärfung der Strafen für Pädokriminalität an, um eine abschreckende, generalpräventive Wirkung zu erzielen.

„Der Fall Teichtmeister ist von Anfang bis Ende ein Lehrbeispiel für eine folgenschwere Fehlentwicklung in unserem Justizsystem. Anstatt ein klares und abschreckendes Signal zu senden, wurde ein Täter, bei dem zehntausende Kinderporno-Dateien gefunden wurden, mit einem bedingten Wattebausch-Urteil davongeschickt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Auflagen werden offenbar mit Füßen getreten und die Justiz wird vorgeführt“, so Stefan.

Auch das Versagen der Ermittlungsbehörden prangerte Harald Stefan scharf an: „Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass bei zehntausenden abscheulichen Dateien nie ernsthaft ermittelt wurde, wer die Hintermänner sind oder ob Teichtmeister dieses Material auch weiterverbreitet hat. Man hat sich mit einem Geständnis zufriedengegeben und den Fall schnell vom Tisch gewischt, anstatt die Netzwerke der Pädokriminalität trockenzulegen. Das ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers.“

Der freiheitliche Justizsprecher betont:  “Es braucht eine Justiz, die unsere Kinder schützt und nicht die Täter!“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Haise, Mitglied des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag, bekräftigt seine „klare Ablehnung“ der geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle“ (siehe „Achtung, Reichelt!“-Video oben). Diese Maßnahme stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger dar und bringe eine flächendeckende, verdachtslose Überwachung der privaten Kommunikation in der digitalen Welt mit sich.

Haise: „George Orwell würde im Grabe rotieren, wüsste er, dass die Bundesregierung seine warnenden Worte nunmehr als Gebrauchsanleitung auf dem Weg in einen dystopischen Staat nutzt. Die geplante Chatkontrolle verpflichtet Messengerdienste wie etwa Signal, WhatsApp, Threema oder Telegram, private Nachrichten automatisiert zu durchleuchten und gegenüber staatlichen Stellen offenzulegen. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchbrochen. Das bedeutet einen einschneidenden Bruch des grundlegenden Schutzes digitaler Kommunikation. Damit zerstört die Bundesregierung die IT-Sicherheit, die Vertraulichkeit der Kommunikation und somit die freie Meinungsäußerung. Staatlichem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet!“

Verständnis zeigt Haise für die Überlegungen des Messengerdienstes Signal. Dieser hat deutlich gemacht, dass er entweder seine Verschlüsselungsintegrität aufzugeben oder den europäischen Markt zu verlassen habe. Dies wäre nach Einschätzung Haises „ein großer Verlust für die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürger in Deutschland und ganz Europa. ‚Horch und Guck‘ feiern 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wieder fröhlich Urständ!“

Haise weiter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich sofort eindeutig und entschieden gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich auf der Europaebene für eine weiterhin sichere, vertrauliche und freie digitale Kommunikation einzusetzen. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht für einen fragwürdigen Überwachungsfetisch geopfert werden“, so der 36-Jährige abschließend.

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Von Jeremy Scahill

Während Präsident Trump die Reaktion der Hamas auf seinen Gaza-Plan begeistert begrüßte, betreiben das Weiße Haus und Israel Täuschungsmanöver.

Als sich palästinensische Unterhändler unter der Führung der Hamas diese Woche in Doha, Katar, versammelten, um ihre Antwort auf Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen auszuarbeiten, wussten sie, dass sie an einem entscheidenden Scheideweg standen. Trump hatte seinen am Montag im Weißen Haus vorgestellten Plan als Ultimatum dargestellt, und sowohl er als auch Premierminister Benjamin Netanjahu erklärten, dass Israel seinen Vernichtungskrieg verstärken würde, sollte die Hamas das Abkommen ablehnen.

Einerseits enthielt Trumps Vorschlag eine Reihe von Bedingungen für die Beendigung des Krieges, die sich eng an den Rahmen halten, auf den sich die Hamas nur wenige Wochen zuvor geeinigt hatte: einen Gefangenenaustausch, einen Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der Lieferungen von lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe nach Gaza sowie den Rückzug der israelischen Streitkräfte. Die in Trumps Plan dargelegten Bedingungen waren zwar vage, aber die Grundstruktur für die Beendigung des Gaza-Krieges war vorhanden.

Andererseits enthielt der Plan weitreichende Vorschläge, deren Umsetzung schwerwiegende Folgen nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für die Zukunft eines vereinigten palästinensischen Staates gehabt hätte. Dazu gehörten Pläne für die Stationierung ausländischer Truppen und die Einrichtung eines internationalen Gremiums unter der Leitung von Trump und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, das die Angelegenheiten des Gazastreifens effektiv diktieren sollte. Außerdem würde er die Möglichkeit einer langfristigen israelischen Militärpräsenz in Gaza und die vollständige Entwaffnung der Palästinenser offenlassen, wodurch ihr Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung zunichte gemacht würde. Trumps übergeordnete Botschaft lautete, dass die Palästinenser ihren Kampf für die Befreiung aufgeben und sich der Unterwerfung fügen müssen.

Unter den verschiedenen palästinensischen Fraktionen und Parteien herrschte laut mehreren Quellen, die an den Diskussionen teilgenommen hatten, weitgehende Einigkeit darüber, dass die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad die Befugnis hatten, über ein Ende des aktiven Krieges im Gazastreifen zu verhandeln. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass die Hamas allein nicht befugt war, Bedingungen auszuhandeln, die sich auf das auswirkten, was die Verhandlungsführer als Fragen im Zusammenhang mit der palästinensischen Heimat bezeichneten.

„Was die Widerstandsgruppen betrifft, so liegt unsere Zuständigkeit in Fragen des Gefangenenaustauschs im Gegenzug für die Beendigung der Aggression, den Rückzug, die Einfuhr von Hilfsgütern und die Beendigung der Vertreibungspolitik gegen unser Volk“, sagte Mohammed Al-Hindi, der politische Chefunterhändler des Palästinensischen Islamischen Dschihad, in einem Interview mit Drop Site. „Was die nationalen Fragen angeht, so sind die Widerstandsgruppen nicht befugt, allein darüber zu sprechen, da diese alle Fraktionen und Kräfte des palästinensischen Volkes überall betreffen.“

Die Herausforderung für die Unterhändler bestand darin, eine Antwort an Trump zu formulieren, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bekräftigt und gleichzeitig den unberechenbaren US-Präsidenten davon überzeugt, Israel zur Beendigung seines Völkermordkrieges zu zwingen.

Das vorherrschende Muster in früheren Waffenstillstandsverhandlungen war gewesen, dass die Vorschläge der Hamas zur Änderung der israelisch-amerikanischen Bedingungen falsche Behauptungen auslösten, die Hamas habe ein Abkommen abgelehnt, was den Weg für weitere genozidale Angriffe ebnete. Die palästinensischen Unterhändler wussten, dass sie mit Änderungsvorschlägen oder dem Eindruck, sie würden Trumps Bedingungen ablehnen, eine Rückkehr zu diesem bekannten und mörderischen Kreislauf riskierten. Aber dieses Mal gab es eine neue Konstellation von Interessen.

Eine Gratwanderung

Als Trump am Montag seinen Plan vorstellte, lobte er ihn als „möglicherweise einen der großartigsten Tage in der Geschichte der Zivilisation“ und prahlte, sein Vorschlag würde „ewigen Frieden im Nahen Osten“ bringen. Er behauptete wiederholt, dass praktisch alle arabischen und muslimischen Nationen seinen Plan befürworteten. Das stimmte technisch gesehen nicht, da die Entwürfe, die diesen Ländern vor der Ankündigung des Weißen Hauses vorgelegt wurden, vor der Veröffentlichung von Israel erheblich überarbeitet worden waren.

Dennoch äußerten sich Vertreter dieser muslimischen Nationen – insbesondere diejenigen aus den regionalen Vermittlerländern Katar und Ägypten – nur in diplomatischsten Worten zu dieser von Trump ermöglichten Täuschung und entschieden sich, seine Mythologie mitzuspielen, um eine Einigung zu erzielen. Sie alle lobten Trump für seine Initiative und betonten, dass er der Schlüsselakteur für die Erreichung des Friedens sei.

Seit Trumps Wahl haben Vertreter der Hamas erklärt, dass die einzige Chance, Israels Völkermord zu stoppen, bei Trump liege. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des 20-Punkte-Plans verurteilten palästinensische Führer aus dem gesamten politischen Spektrum diesen öffentlich als Kapitulationsbefehl und als Versuch, den palästinensischen Widerstand mit diplomatischen Mitteln zu brechen, nachdem Israels zweijähriger militärischer Angriff dieses Ziel nicht erreicht hatte.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte gegenüber Drop Site, dass die Führung der Gruppe verstanden habe, dass „dieser Vorschlag nicht vorgelegt wurde, um einen Weg aus dem Krieg zu finden. Es geht entweder um totale Kapitulation oder um die Fortsetzung des Krieges. Friss oder stirb.“ Sie betrachteten ihn als „katastrophal auf kurze und lange Sicht, für den Widerstand und für die gesamte palästinensische Sache“. Auf strategischer Ebene wussten die Hamas-Vertreter und andere palästinensische Führer jedoch, dass eine formelle Ablehnung von Trumps Angebot katastrophal wäre. In der öffentlichen Darstellung würde die Hamas mit ziemlicher Sicherheit als Friedensverweigerer dastehen, selbst nachdem eine breite Koalition muslimischer und arabischer Länder den Plan befürwortet hatte.

Im Laufe der Woche verbreiteten die Unterhändler der Hamas den vorgeschlagenen Wortlaut unter den palästinensischen Fraktionen und übermittelten ihn den Kommandeuren der Qassam-Brigaden und der politischen Führung der Hamas im Gazastreifen, wie aus zwei mit dem Prozess vertrauten Quellen hervorgeht. Außerdem hielten sie lange Treffen mit Vertretern aus Ägypten, Katar und der Türkei ab.

Hinter verschlossenen Türen bestätigten einige dieser Beamten, dass sie ihre Unterstützung für eine andere Version als die von Trump am Montag veröffentlichte zum Ausdruck gebracht hatten – und sagten den Unterhändlern der Hamas, dass sie Trump dazu auffordern würden, einige der israelischen Änderungen zurückzunehmen oder zu verwerfen. Trump erlaubte Netanjahu und seinem obersten Berater Ron Dermer, wesentliche Änderungen an den Bedingungen vorzunehmen, wobei in einigen Fällen Punkte gestrichen oder grundlegend geändert wurden, von denen Trumps arabische und muslimische „Partner” angenommen hatten, dass sie Teil des Plans sein würden. Während die Vermittler aus diesen Ländern die Hamas drängten, das Abkommen zu akzeptieren, und davor warnten, Änderungen vorzuschlagen oder bestimmte Bedingungen abzulehnen, teilten Quellen innerhalb des palästinensischen Verhandlungsteams Drop Site mit, dass die Vermittler den Hamas-Unterhändlern letztendlich mitteilten, dass es letztlich eine palästinensische Entscheidung sei.

Als Trump am Freitag verkündete, dass er der Hamas bis Sonntag um 18 Uhr Zeit für ihre Antwort gebe, hatten die palästinensischen Unterhändler ihre Antwort bereits fertiggestellt. Kurz nachdem Trump seine Frist bekannt gegeben hatte, lag der Text den Vermittlern aus Katar und Ägypten vor, die ihn umgehend an das Weiße Haus weiterleiteten.

Es war ein strategisches Risiko: Im Kern war die Antwort der Hamas keine eindeutige Zustimmung zu Trumps Forderungen, aber der Text enthielt auch keine Formulierungen, die seine Bedingungen ausdrücklich ablehnten. Er zielte darauf ab, einen Mittelweg zu finden, indem er Trump Anerkennung zollte, ihn enger mit einer diplomatischen Allianz mit arabischen und anderen muslimischen Nationen verband und die Botschaft aussandte, dass die Hamas den Kern von Trumps Plan akzeptierte. Gleichzeitig musste sie jedoch die Rechte der Palästinenser wahren und, was am wichtigsten war, jede Antwort auf die meisten in dem Vorschlag enthaltenen Bedingungen aufschieben. Das Hauptziel bestand darin, einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und Trumps Zustimmung zu gewinnen, um Netanjahus Blutdurst zu zügeln und echte Verhandlungen aufzunehmen.

Die Hamas-Vertreter wussten, dass Trump vor allem eine eindeutige Zusage hören wollte, alle verbleibenden israelischen Gefangenen freizulassen und dass die Hamas die Macht in Gaza abgeben würde. Im Prinzip war das nicht schwierig. Die Hamas hatte während des gesamten Völkermords wiederholt angeboten, ein „Alle-für-alle”-Abkommen zu schließen und alle israelischen Gefangenen freizulassen. Sie erklärte auch wiederholt, dass sie die Regierung in Gaza an ein unabhängiges technokratisches Komitee aus Palästinensern abgeben würde. Obwohl diese Angebote monatelang von den USA und Israel systematisch abgelehnt oder ignoriert worden waren, hielten die Unterhändler der Hamas an dieser Idee fest. Sie hofften, dass Trump diese Zusagen der Hamas als seinen persönlichen Sieg und als Ergebnis seiner Forderungen feiern würde.

Eine übersetzte Kopie der Antwort der Hamas auf Trumps Vorschlag vom 3. Oktober 2025. Beschafft von Drop Site.

„Die Islamische Widerstandsbewegung Hamas würdigt die arabischen, islamischen und internationalen Bemühungen sowie die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump, die darauf abzielen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, einen Gefangenenaustausch zu erreichen, die sofortige Einfuhr humanitärer Hilfe zu ermöglichen, die Besetzung des Gazastreifens abzulehnen und sich gegen die Vertreibung unseres palästinensischen Volkes aus diesem Gebiet zu wenden“, heißt es in der offiziellen Erklärung der Hamas in arabischer Sprache. „In diesem Zusammenhang und in einer Weise, die ein Ende des Krieges und den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen bewirkt, kündigt die Bewegung ihre Zustimmung zur Freilassung aller Gefangenen der Besatzung – sowohl der lebenden als auch der Leichen der Verstorbenen – gemäß der in Präsident Trumps Vorschlag enthaltenen Austauschformel und unter der Voraussetzung, dass geeignete Bedingungen vor Ort für die Durchführung des Austauschprozesses geschaffen werden.“

Die Erklärung fügte hinzu, dass die Hamas „die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Instanz übergeben werde, die sich aus Unabhängigen (Technokraten) zusammensetzt, auf einem palästinensischen nationalen Konsens basiert und von arabischer und islamischer Seite unterstützt wird“.

Weniger als eine Stunde, nachdem die Hamas bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Antwort an Trump übermittelt hatte, überraschte der US-Präsident die palästinensischen Unterhändler mit seinem ersten öffentlichen Kommentar, der in Form eines Beitrags auf Truth Social erfolgte. „Aufgrund der soeben von der Hamas veröffentlichten Erklärung glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften FRIEDEN bereit sind. Israel muss die Bombardierung des Gazastreifens sofort einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können! Im Moment ist es viel zu gefährlich, dies zu tun. Wir sind bereits in Gesprächen über die auszuarbeitenden Details. Es geht hier nicht nur um den Gazastreifen, es geht um den lang ersehnten FRIEDEN im Nahen Osten“, schrieb Trump.

Das Weiße Haus veröffentlichte daraufhin ohne Kommentar die vollständige Übersetzung der Antwort der Hamas, einschließlich ihrer Charakterisierung des Krieges Israels als „Völkermord“. Der Beitrag wurde kurz darauf gelöscht.

Präsident Donald Trump sprach in einer Videoansprache aus dem Oval Office, nachdem die Hamas auf seinen 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen reagiert hatte.

Der Trump-Faktor

Es steht außer Frage, dass die Hamas mit ihrer Reaktion auf Trump einen diplomatischen Sieg errungen hat. Israels erste Reaktion auf Trumps Zustimmung zur Erklärung der Hamas war zurückhaltend. „Wir werden weiterhin eng mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, um den Krieg gemäß den von Israel festgelegten Grundsätzen zu beenden, die mit der Vision von Präsident Trump übereinstimmen“, hieß es in einer Erklärung aus Netanjahus Büro. Eine hochrangige israelische politische Quelle berichtete jedoch dem israelischen Fernsehsender Channel 12, dass Netanjahu mit Trump gesprochen habe, bevor der Präsident seine Erklärung veröffentlichte, in der er die Reaktion der Hamas begrüßte. „Alles ist geplant, es gibt hier keine Überraschungen“, sagte die Quelle. „Nichts kam überraschend.“

Laut Axios ist diese israelische Darstellung nicht korrekt. Trump sagte der Publikation, dass er zu Netanjahu gesagt habe: „Bibi, das ist deine Chance auf den Sieg.“ Ein US-Beamter, der über das Gespräch informiert war, sagte, Netanjahu habe „Trump gesagt, dass dies nichts zu feiern sei und dass es nichts bedeute“. Daraufhin entgegnete Trump: „Ich weiß nicht, warum Sie immer so verdammt negativ sind. Das ist ein Sieg. Nehmen Sie ihn an.“ Am Ende sagte Trump zu Axios: „Er war damit einverstanden. Er muss damit einverstanden sein. Er hat keine Wahl. Mit mir muss man sich abfinden.“

In den letzten sieben Monaten – selbst wenn es scheinbar Differenzen zwischen den Agenden von Trump und Netanjahu gab oder in den Medien Geschichten über angebliche Streitigkeiten verbreitet wurden – kehrten die USA und Israel schnell zu einer einheitlichen Haltung zurück.

Die Hamas begibt sich nun auf ein Minenfeld, da in Kairo technische Verhandlungen zwischen Israel, den USA, Ägypten und Katar beginnen. Eine israelische Delegation wird von Netanjahus Attaché Dermer geleitet. Trump entsandte seinen Schwiegersohn Jared Kushner und Sonderbeauftragten Steve Witkoff und warnte die Hamas: „Handeln Sie schnell, sonst ist alles vorbei. Ich werde keine Verzögerungen tolerieren, die viele erwarten, oder ein Ergebnis, bei dem Gaza erneut eine Bedrohung darstellt“, schrieb Trump am Samstag auf Truth Social. „Lasst uns das schnell erledigen. Jeder wird fair behandelt werden!“

Eine Hamas-Delegation unter der Leitung ihres politischen Führers Khalil Al-Hayya wird in Kairo sein, aber die Verhandlungen sollen indirekt bleiben und über Vermittler stattfinden. In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums hieß es, die Gespräche würden sich auf „die Details des Austauschs aller israelischen Häftlinge und palästinensischen Gefangenen gemäß dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump“ konzentrieren.

Die Hamas bekräftigte zwar ihre Verpflichtung, alle israelischen Gefangenen freizulassen, tat dies jedoch nicht bedingungslos. Die palästinensische Seite hat stets betont, dass diese Freilassungen an einen klar definierten und garantierten Fahrplan zum Ende des Völkermords, zum Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und zur Wiederaufnahme der Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern geknüpft sein müssen. All dies wird zwar in Trumps Plan erwähnt, doch die Bedingungen sind weit von dem entfernt, was die Palästinenser zuvor als akzeptabel bezeichnet hatten.

Wenn die USA substanzielle Verhandlungen zulassen, wird es intensive Auseinandersetzungen über die genauen Bedingungen, die Karten für die Umgruppierung und den Rückzug sowie den Mechanismus geben, mit dem Israel daran gehindert werden soll, den Krieg wieder aufzunehmen.

Am 18. August stimmte die Hamas offiziell einem von Ägypten und Katar vorgelegten Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen zu, das in erster Linie von Witkoff und Dermer verfasst worden war. Es enthielt sorgfältig ausgehandelte Bedingungen für den Rückzug Israels, Umgruppierungskarten und Bedingungen für Hilfslieferungen. Mit der Annahme des Abkommens machte die Hamas erhebliche Zugeständnisse. „Fast 98 Prozent der Vereinbarungen mit den Israelis waren in diesem jüngsten Vorschlag enthalten“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums von Katar damals.

Israel reagierte nie offiziell darauf, die USA ignorierten die Zustimmung der Hamas, und am 9. September versuchte Israel dann – erfolglos –, das Verhandlungsteam der Hamas, darunter Al-Hayya, in einer Reihe von Luftangriffen in Katar zu ermorden. Während einige Überreste dieses früheren Rahmenabkommens Eingang in Trumps neuen Plan fanden, sind viele der hart ausgehandelten Einzelheiten verschwunden, während provokative neue Bedingungen, gegen die sich die Hamas lange gewehrt hatte, hinzugefügt wurden.

Trumps Plan sieht vor, dass der Rückzug Israels „mit einer Entmilitarisierung verbunden sein wird … mit dem Ziel eines sicheren Gazastreifens, der keine Bedrohung mehr für Israel darstellt“. Die Hamas hält weiterhin daran fest, dass die Entmilitarisierung eine rote Linie ist, deren Überschreitung eine Aufgabe der palästinensischen Rechte auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung bedeuten würde.

„Wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird, ist es nur natürlich, dass die Waffen des Widerstands zu den Waffen des Staates werden – eines Staates, der in der Lage sein muss, sein Volk, sein Land und seine Rechte zu schützen“, erklärte Osama Hamdan, ein hochrangiger Hamas-Führer, am Freitagabend in einem Interview mit Al Araby TV die Reaktion der Bewegung. „Dies sind Fragen, die innerhalb eines umfassenden nationalen Rahmens geklärt werden müssen.“

Al-Hindi, der Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad, pflichtete ihm bei und sagte, dass die Entwaffnung nicht mit der Beendigung des Völkermords in Gaza verknüpft werden sollte, sondern die Mitwirkung aller palästinensischen Fraktionen und Stimmen erfordert. „Wir befinden uns noch immer in einer Phase der nationalen Befreiung und haben unsere Rechte oder das Recht auf Selbstbestimmung noch nicht erreicht“, sagte er gegenüber Drop Site.

Die von Israel entworfene Karte, die am Montag verteilt wurde, zeigt, dass die israelischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit tief in Gaza verankert bleiben, einschließlich des Philadelphi-Korridors entlang der südlichen Grenze zu Ägypten. Eine von Israel auferlegte „Sicherheitspufferzone“ würde „bestehen bleiben, bis Gaza ausreichend vor einer erneuten Terrorbedrohung geschützt ist“. Der Plan enthält keine Details darüber, wie die Entscheidung zur Auflösung der Zone getroffen werden soll.

Die ursprüngliche Rückzugskarte gemäß Präsident Trumps 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen.

Am Samstag veröffentlichte Trump eine neue Karte auf Truth Social und erklärte: „Nach Verhandlungen hat Israel der ursprünglichen Rückzugslinie zugestimmt, die wir der Hamas gezeigt und mit ihr geteilt haben. Sobald die Hamas dies bestätigt, tritt der Waffenstillstand SOFORT in Kraft und der Austausch von Geiseln und Gefangenen beginnt.“ An den „Verhandlungen“, auf die sich Trump bezog, waren keine Palästinenser beteiligt. Der Karte zufolge würde Israel noch tiefer in das Gebiet des Gazastreifens vordringen als in der Karte angegeben, die am Montag mit Trumps 20-Punkte-Plan verteilt wurde.

Die Karte zum Rückzug der „Geiselbefreiung“, wie sie Präsident Trump am Samstag auf Truth Social veröffentlicht hat.

Über all dem schwebt die Tatsache, dass der wichtigste, wenn nicht sogar einzige Hebel, über den der palästinensische Widerstand verfügt, die israelischen Gefangenen sind, die sich weiterhin in seiner Gewalt befinden – 20 lebende und 28 verstorbene. Trumps Plan sieht vor, dass sie innerhalb von 72 Stunden nach Annahme des Abkommens freigelassen werden müssen.

Vertreter der Hamas haben gewarnt, dass es einige Zeit – möglicherweise sogar Wochen – dauern könnte, die Leichen aller verstorbenen israelischen Gefangenen zu finden. Sie sagten, einige von ihnen seien unter den Trümmern von Gebäuden begraben, die Israel bombardiert oder zerstört habe, während andere sich möglicherweise in Gebieten befänden, die derzeit von israelischen Streitkräften besetzt seien.

Der Plan sieht auch vor, dass Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser und 1.700 Palästinenser aus dem Gazastreifen freilässt, die nach dem 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden, darunter alle Frauen und Kinder. Die Leichen von 15 Palästinensern würden laut dem Plan für die Überreste jedes verstorbenen Israelis, der im Gazastreifen festgehalten wird, zurückgegeben werden. Die palästinensischen Gefangenen würden laut dem Plan erst nach der Freilassung der Israelis freigelassen werden.

Die ersten Schritte der USA und Israels nach der Reaktion der Hamas auf Trumps Plan zielten darauf ab, deutlich zu machen, dass es keine echten Verhandlungen über die Bedingungen eines Gefangenenaustauschs geben wird, sondern vielmehr eine Reihe von Anweisungen an die palästinensische Seite. Die USA und Israel vertreten den Standpunkt, dass die einzigen Details, die noch zu klären sind, die Suche nach den Leichen der Israelis, die Erstellung einer Liste der freizulassenden palästinensischen Gefangenen und die Vorlage der von Israel genehmigten Karten für die Truppenverlegung an die Hamas sind. Während Trump angedeutet hat, dass der anfängliche Rückzug der israelischen Truppen den Weg für die „nächste Phase des Rückzugs“ ebnen wird, wird der palästinensische Widerstand alle Gefangenen übergeben haben und damit sein einziges Druckmittel aufgegeben haben.

„Wir haben Verhandlungen, die mehr oder weniger Diktat sind. Es handelt sich um eine Koordination oder Zusammenarbeit zwischen Trump und Netanjahu oder Netanjahu und Witkoff und Kushner, oder eher um ein Diktat von Netanjahu an Kushner und Witkoff. Und dann sagen sie: Das ist der Plan“, erklärte Sami Al-Arian, ein prominenter palästinensischer Wissenschaftler und Aktivist, gegenüber Drop Site. „Die Amerikaner, insbesondere Trump, stellen ein Ultimatum und hoffen, dass dies von der Hamas angenommen oder befolgt wird. Die Hamas hat bereits öffentlich erklärt, dass sie im Rahmen von Trumps Plan bereit ist, über bestimmte Punkte zu verhandeln, wobei sie das Wort ‚verhandeln‘ betont und nicht ‚diktieren lassen‘.“

Während der Waffenstillstandsverhandlungen im vergangenen Jahr haben die Unterhändler der Hamas Garantien gefordert, dass Israel nach der Freilassung der israelischen Gefangenen nicht sofort wieder mit dem Völkermord beginnt. Trumps Plan enthält keine solchen Zusagen und sieht einen Rückzug Israels aus Gebieten des Gazastreifens nur dann vor, wenn eine internationale Truppe dessen Platz einnimmt.

Selbst wenn es der palästinensischen Seite gelingt, während der Gespräche in Kairo formelle Zusagen der USA zu erhalten, dass sie Israel daran hindern wird, den Krieg wieder aufzunehmen, gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele dafür, dass die USA Israel dabei unterstützt haben, Vereinbarungen zu sprengen. Dies ist ein weiterer wichtiger Faktor, warum die Hamas und der Islamische Dschihad in der Frage der Entwaffnung eine rote Linie gezogen haben.

„Nach zwei Jahren voller Verbrechen, ethnischer Säuberungen und einer Politik der Aushungerung hat [Israel] seine Ziele durch Bombardierungen und Aggressionen nicht erreicht. Israel hat auch auf allen internen und externen Ebenen Schaden genommen und hat nichts mehr, was die Fortsetzung der Aggression vor der Welt rechtfertigen könnte“, sagte Al-Hindi. Sollte Israel den militärischen Angriff auf Gaza wieder aufnehmen, „wird das palästinensische Volk nicht ohne Mittel sein, um sich gegen die Aggression zu wehren“.

Kämpfer der palästinensischen Hamas und des Islamischen Dschihad bereiten sich darauf vor, israelische und thailändische Gefangene an ein Team des Roten Kreuzes in Khan Yunis zu übergeben, am 30. Januar 2025. Foto: Majdi Fathi/NurPhoto via Getty Images.

Es kommt darauf an, was Trump akzeptieren wird

Während Trump den Beginn einer neuen Ära ankündigt, die reif für Investitionen und Gewinne ist, wird Israel zweifellos versuchen, die technischen Verhandlungen über die Bedingungen für den Rückzug und den Austausch von Gefangenen zu seinem Vorteil zu nutzen. Die palästinensische Seite geht in diese Verhandlungsphase mit dem Ziel, den Rückzug mit der Übergabe der Gefangenen zu verknüpfen. Israel möchte, dass jede Diskussion über einen Rückzug an die Kapitulation und vollständige Entwaffnung der Hamas geknüpft wird. „Israel wird für die Entmilitarisierung der Waffen im Gazastreifen verantwortlich sein und sich daran beteiligen“, sagte Netanjahu.

In einer Videoansprache am Samstag behauptete Netanjahu, Israel stehe „kurz vor einem sehr großen Erfolg“ und sagte, er hoffe, bald „die Rückkehr aller Geiseln – der Lebenden und der Getöteten – auf einen Schlag zu erreichen, während die IDF noch tief im Gazastreifen stationiert ist“. Der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete, dass Israel beabsichtigt, seine Truppen auf unbestimmte Zeit in drei Hauptgebieten des Gazastreifens zu stationieren: in der „Pufferzone“ um den Gazastreifen, im Philadelphi-Korridor entlang der ägyptischen Grenze und an strategischen Orten im Nordosten des Gazastreifens.

Netanjahu sagte auch, dass er die Freilassung der Gefangenen unabhängig von jeglichen palästinensischen Forderungen sehe. „In der zweiten Phase wird die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert“, erklärte er. „Dies wird entweder auf diplomatischem Wege gemäß dem Trump-Plan oder militärisch durch uns geschehen.“

Der entscheidende Faktor wird sein, ob die USA bereit sind, Israel unter Druck zu setzen, oder ob Trump die israelischen Behauptungen unterstützt, dass die Hamas das Abkommen bricht, wenn ihre Unterhändler ihre Position zu den konkreten Bedingungen für die Freilassung der Gefangenen darlegen.

All dies lässt viel Spielraum für ein Scheitern der Verhandlungen, das Israel ausnutzen könnte, um das Abkommen zu sprengen, den Angriff auf den Gazastreifen wieder aufzunehmen und die Hamas dafür verantwortlich zu machen. Das hätte zur Folge, dass die israelischen Gefangenen auf unbestimmte Zeit in Gaza bleiben müssten, während der Krieg weitergeht, aber Netanjahu hat sich bereit gezeigt, ihr Leben zu riskieren, um seine Agenda durchzusetzen. „Wenn die Geiseln nicht bis zu der von Präsident Donald Trump gesetzten Frist freigelassen werden, wird Israel mit der vollen Unterstützung aller beteiligten Länder die Kämpfe wieder aufnehmen“, sagte Netanjahu am Sonntag.

Gleichzeitig enthält Trumps Plan einige Nuancen in Bezug auf die Frage der Entwaffnung, was darauf hindeutet, dass das Weiße Haus versteht, dass die palästinensische Seite keine Kapitulationsforderung akzeptieren und ihre Waffen nicht auf Verlangen niederlegen wird. Der Vorschlag sieht zwar vor, dass „alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, zerstört und nicht wieder aufgebaut werden“, fügt jedoch hinzu: „Es wird einen Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Prozess der Stilllegung umfasst und durch ein international finanziertes Rückkauf- und Wiedereingliederungsprogramm unterstützt wird, das von unabhängigen Beobachtern überprüft wird.“

Die Frage der Entwaffnung ist weitgehend ein Ablenkungsmanöver. Der palästinensische Widerstand stützt sich überwiegend auf selbstgebaute Waffen und Munition, darunter auch umfunktionierte israelische Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt wurden. Ein Großteil seiner Raketeninfrastruktur wurde in den letzten zwei Jahren erschöpft oder zerstört. Die Operation vom 7. Oktober war nicht aufgrund fortschrittlicher Waffen erfolgreich – sie wurde hauptsächlich mit Kleinwaffen durchgeführt. Netanjahu und andere israelische Beamte konzentrieren sich auf die Waffenfrage als Stellvertreter für ihre Forderung, dass sich die Palästinenser der israelischen Unterwerfung ergeben sollen.

„Das wird zu nichts führen, weil der Widerstand grundsätzlich gegen jede Art von Entwaffnung sein wird. Sie werden also nicht in Verhandlungen eintreten. Und das könnte auch ein Bruchpunkt zwischen den Parteien sein“, sagte Al-Arian. „Wenn Trump auf diesem Punkt besteht, sollte er inzwischen wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.“

Trump hat in prahlerischen Worten über die epische Tragweite seines Plans gesprochen und wiederholt das Mantra, dass dieser über Gaza hinausgeht. Er betont weiterhin den „großartigen“ Wert der Strandpromenade von Gaza als Standort für zukünftige private Entwicklungsprojekte. Die Hamas und andere palästinensische Fraktionen haben klar gemacht, dass sie keine übereilten Vereinbarungen eingehen werden, die weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit haben – sie versuchen stattdessen, einen diplomatischen Ton anzuschlagen und ein Bild von Flexibilität und Vernunft zu vermitteln.

„Solange es um die Bereitschaft beider Seiten geht, Gefangene freizulassen, die Aggression zu beenden und sich zurückzuziehen, bleibt nur noch, sich auf die Modalitäten zu einigen”, sagte Hamdan im Interview mit Al Araby. „Wir brauchen keine langwierigen Verhandlungen. Wenn die beteiligten Parteien es ernst meinen und die positive Haltung der Hamas auf die gleiche positive Haltung trifft, könnte ein Waffenstillstand verkündet werden”, fügte er hinzu. „Ohne Garantien hat der Plan keinen wirklichen Wert. Das ist eine grundlegende Frage, an der die US-Regierung arbeiten und die sie den Vermittlern vermitteln muss. Solche Garantien sind unerlässlich, um eine Einigung zu erzielen und das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen, dass es eine echte Chance auf eine Einigung gibt.“

Es ist auch möglich, dass Trumps schnelle, positive Antwort an die Hamas am Freitag Teil eines ausgeklügelten Plans war, der darauf abzielte, die israelischen Gefangenen zu befreien und Israel dann zu ermächtigen, den Völkermord fortzusetzen.

„Ich befürchte, dass sie eine Falle vorbereiten“, sagte eine palästinensische Quelle, die den Verhandlungsführern nahesteht, gegenüber Drop Site. Diese Befürchtungen sind begründet. Anfang dieses Jahres versprach Trump, Israel würde die Blockade beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand fordern, wenn die Hamas den US-amerikanisch-israelischen Soldaten Edan Alexander ausliefern würde, aber dann brach er sein Versprechen, sobald Alexander in US-Gewahrsam war.

Dieses Szenario ist zwar nicht ausgeschlossen, würde aber Trumps Beziehungen zu den arabischen Staaten erschüttern, mit denen seine Familie – vor allem sein Schwiegersohn Jared Kushner – umfangreiche Geschäftsbeziehungen unterhält. Außerdem würde es Trumps Bestrebungen, den Gazastreifen zu privatisieren und massive Finanzgeschäfte abzuschließen, zunichte machen.

Trump deutete auch an, dass er diesen Moment als Chance sieht, Israel angesichts seines weltweit zunehmenden Paria-Status im Wesentlichen zu retten. „Bibi ist sehr weit gegangen, und Israel hat viel Unterstützung in der Welt verloren. Jetzt werde ich all diese Unterstützung zurückgewinnen“, sagte Trump am Samstag gegenüber Axios.

In einer Erklärung vom Sonntag gaben die Außenminister von Katar, Ägypten, der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Pakistan eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie „ihr gemeinsames Engagement zur Unterstützung der Bemühungen zur Umsetzung“ von Trumps Vorschlag bekräftigten, aber auch eine Reihe von Bedingungen forderten, die Netanjahu bereits abgelehnt hat, darunter die „Vereinigung von Gaza und dem Westjordanland“.

Al-Arian, Direktor des Zentrums für Islam und globale Angelegenheiten an der Istanbul Zaim University, sagte, dass die palästinensischen Verhandlungsführer in diese Gespräche über Trumps Plan mit dem vollen Bewusstsein gehen, dass Israels Ziel darin besteht, jeglichen palästinensischen Widerstand zu beseitigen und sicherzustellen, dass seine umfassendere Agenda der ethnischen Säuberung intakt bleibt. Unabhängig davon, ob eine Einigung erzielt wird oder nicht, sagte er gegenüber Drop Site, werden die Palästinenser nicht kapitulieren.

„Wenn Israel in den letzten zwei Jahren in der Lage gewesen wäre, den Widerstand, die Hamas, den Islamischen Dschihad und andere zu vernichten, hätte es das getan. Es gibt nichts, was sie außer einer Atombombe nicht versucht hätten. Sie haben alles versucht, was möglich war, einschließlich der Politik der Aushungerung, bei der Zivilisten ins Visier genommen wurden, um mehr Druck auf den Widerstand auszuüben als auf den Widerstand selbst“, sagte Al-Arian. „Aber ich glaube, dass die ganze Welt jetzt genug hat und dass sie wollen, dass dies ein Ende hat. Und ich glaube, dass Trump versucht, sich damit zu profilieren – und das würde ihm sicherlich gelingen, wenn dies geschieht –, damit er sich damit brüsten kann, dass er den Friedensnobelpreis haben will oder gewonnen hat. Die eigentliche Frage ist derzeit, welche Details er akzeptieren würde.“

Die Brüsseler Eurokraten wollen die Grundrechte aushebeln. Denn die geplante Überwachungsverordnung zur Chatkontrolle widerspricht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland und Österreich, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer sind hier die wahren Verfassungsfeinde?

Hinter der technokratischen Bezeichnung “Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (COM/2022/209 final) verbirgt sich nichts Geringeres als der Versuch, die letzte Bastion privater Kommunikation zu schleifen. Offiziell soll das neue EU-Gesetz Kinder vor Missbrauchsdarstellungen schützen. Tatsächlich aber schafft es die Grundlage für eine flächendeckende Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation.

Künftig könnten Anbieter von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos ihrer Nutzer auf angeblich verdächtiges Material zu durchsuchen. Die EU-Kommission spricht von “Erkennung, Meldung, Entfernung und Blockierung”. Faktisch bedeutet dies, dass jede private Nachricht überwacht werden soll – und das ohne richterlichen Beschluss, sondern ganz automatisch, permanent und “präventiv”.

Der Kern des Überwachungssystems verbirgt sich in den sogenannten “Detektionsanordnungen”. Behörden könnten damit anordnen, dass Anbieter die gesamte Kommunikation bestimmter Personen scannen – auch jene, die eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Da die Anbieter verschlüsselte Inhalte technisch nicht lesen können, soll die Überprüfung direkt auf den Geräten der Bürger stattfinden. “Client-Side-Scanning” lautet der Begriff. Faktisch kommt dies einem digitalen Hausdurchsuchungsbefehl gleich und das ohne einen richterlichen Beschluss.

Damit wird ein jahrhundertealtes Prinzip über Bord geworfen: das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes formuliert es unmissverständlich: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.” Dieses Grundrecht schützt die private Kommunikation – ohne Ausnahme und ohne Vorbehalt. Es darf nur auf richterliche Anordnung aufgehoben werden. Die EU-Verordnung aber will das Verhältnis umkehren.

Auch in Österreich ist dieser Schutz fest in der Verfassung verankert. Artikel 10a des Staatsgrundgesetzes von 1867 garantiert das Briefgeheimnis, und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – die in Österreich Verfassungsrang hat – schützt die Korrespondenz jedes Menschen vor staatlichem Zugriff. Diese Normen bilden das Fundament der liberalen Demokratie. Wer sie aushebelt, greift nicht nur ein Recht an, sondern die Grundlage des Rechtsstaates selbst.

Doch genau das plant Brüssel. Die EU-Kommission will eine Infrastruktur errichten, die technische Überwachung zum Standard macht. Während also die Systemparteien behaupten, die AfD sei “verfassungsfeindlich”, sehen sie quasi tatenlos zu, wie Brüssel die Grundrechte aushebeln will. Veto-Ankündigungen der Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs gab es bislang noch keine, lediglich partielle Kritik. Doch ohne ein solches Veto würden sich CDU/CSU und SPD, bzw. ÖVP, SPÖ und NEOS als Komplizen einer verfassungswidrigen EU-Operation erweisen. Und das sind jene Parteien, die sich als Super-Demokraten gerieren und echte demokratische Parteien wie die AfD oder die FPÖ, die sich für eine stärkere direktdemokratische Teilhabe der Bürger einsetzen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen wollen. Wer sind hier also die wahren Verfassungsfeinde?

Der Technokrat in Paris konserviert ein kaputtes System – und das seit vielen Jahren. Aber seine Ordnung, der „Macronismus“, kommt immer mehr unter Druck – das lässt vor allem Brüssel und die EU-Kommission zittern. 2017 tritt Emmanuel Macron, ein elitärer Banker, mit „République en marche“ (Republik in Bewegung) an, um Frankreich grundlegend zu reformieren. Ein […]

Der Beitrag Macrons nächste Krise: Brüssel zittert erschien zuerst unter tkp.at.

Von der ukrainischen Luftwaffe veröffentlichte Daten zeigen, dass die Abfangrate russischer ballistischer Raketen mit Patriot-Systemen im September auf nur noch 6 Prozent gesunken ist. Das wird direkt auf die Verbesserungen der Systeme Kinzhal und Iskander-M zurückgeführt. Die US-amerikanischen Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme haben bei der Abfangung russischer ballistischer Raketen schlechte Leistungen erbracht, berichtete die Washington Post am Sonntag. Der […]

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Der Veranstalter des 5. #Preußenfestes, Hans-Thomas Tillschneider, im Interview mit DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller

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