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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat praktisch die ärztliche Sorgfalt in Deutschland ausgestochen: Ärzte handelten demnach bei den Corona-Impfungen hoheitlich, also im Auftrag des Staates. Sie waren demnach “Impf-Beamte”, die nicht für Behandlungsfehler oder fehlende Aufklärung haften. Rechtsprofessor Martin Schwab erörtert in einem Kommentar die Konsequenzen des umstrittenen Urteils.

Nachfolgend lesen Sie den Kommentar von Prof. Martin Schwab (via Facebook):

„Liebe Community,

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 – III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und dabei Fehler macht (z. B. unzureichende Risikoaufklärung), haftet dafür nicht der Arzt, sondern (ausschließlich) der Staat. Das schriftlich begründete Urteil liegt noch nicht vor. Die wesentlichen Erwägungen, die den BGH zu diesem Richterspruch geführt haben, lassen sich aber einer Pressemitteilung entnehmen.

Der Gedankengang ist für Nicht-Juristen nur schwer nachzuvollziehen. Deshalb zunächst ein Blick in die Rechtsgrundlagen: Gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet ein Beamter auf Schadensersatz, wenn er eine Amtspflicht verletzt. Art. 34 Satz 1 GG bestimmt darauf aufbauend, dass nicht der Beamte mit seinem persönlichen Vermögen haftet: Vielmehr übernimmt der Staat die Haftung.

Wie kommt der BGH nun darauf, dass die Ärzte „Beamte“ sind? Eines ist nämlich unbestreitbar: Ärzte in Praxen und Kliniken sind nie zu Staatsbeamten ernannt worden. Aber mit dem Wort „Beamter“ ist nicht der Beamte im statusrechtlichen Sinne zu verstehen. Vielmehr hat die Rechtsprechung schon seit Jahrzehnten den Begriff des Beamten im haftungsrechtlichen Sinne geprägt: Beamter im haftungsrechtlichen Sinne sind auch Private, die der öffentlichen Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen. Wenn z. B. ein Abschleppunternehmer im Auftrag der Polizei einen falsch geparkten PKW abschleppt und dabei schuldhaft beschädigt, hat der der Polizei dabei geholfen, für Ordnung im Straßenverkehr zu sorgen. Der Abschleppunternehmer ist also im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB „Beamter“. Für den Schaden am PKW kommt damit der Staat auf.

Genauso argumentiert der BGH auch im hier gegebenen Kontext: Der Staat habe überall die COVID-Injektionen kostenlos angeboten und dafür die Ärzte eingespannt. Das sei ein „zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ gewesen und habe „nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen und zentraler Bereiche der Daseinsfürsorge“ gedient. Das Narrativ, dass wir es mit der schlimmsten Atemwegs-Killerviruspandemie aller Zeiten zu tun hatten und nur die Allerheiligste Spritze uns vor Schlimmerem bewahrt hat, wird vom BGH nicht auch nur im Ansatz hinterfragt. Mehr noch: Die Ärzte hätten mittels der Corona-Spritzen sogar die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Menschen überall hindurften, wo 2G galt. Sie hätten sich damit auch an der staatlichen Eingriffsverwaltung beteiligt. So als eine Art 2G-TÜV.

Das Urteil des BGH verschlechtert die Chancen, Schadensersatz wegen fehlerhafter Impfaufklärung durchzusetzen, massiv:

1. Der Staat haftet nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, wenn es keine anderweitige Ersatzmöglichkeit gibt. Zuerst muss ein COVID-Impfgeschädigter also den Hersteller verklagen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Hersteller sämtliche Kosten inkl. Gerichts- und Anwaltskosten vom Staat ersetzt bekommt. Erst wenn diese Klage gescheitert ist, kann die Bundesrepublik Deutschland verklagt werden.

2. Wenn darüber gestritten wird, über welche Risiken der Arzt wie aufgeklärt hat, ist er nicht mehr Beklagter, sondern Zeuge. Als Beklagter müsste er nach § 630h Abs. 2 Satz 1 BGB beweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Nun da allein der Staat kraft Amtshaftung verantwortlich ist, muss der Geschädigte die Amtspflichtverletzung (also den Aufklärungsfehler) beweisen, und der Arzt wird natürlich als Zeuge beteuern, die Aufklärung ordnungsgemäß geleistet zu haben. Wenn ein Gericht keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür findet, dass der Arzt lügt oder irrt, wird es dem Arzt glauben und die Staatshaftungsklage des Impfgeschädigten abweisen.

Mit diesem Urteil des BGH werden diejenigen, die einen Schaden von der COVID-Injektion davongetragen haben, ein weiteres Mal bitterlich verhöhnt. Impfen sei ein Zeichen der Solidarität, hieß es damals. Den Opfern der Impfkampagne blieb diese Solidarität von Anfang an verwehrt und bleibt es weiterhin.

Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

Sind alle Kulturen gleichwertig? Wie geht man damit um, wenn es in einigen Kulturkreisen schlichtweg okay ist, Mädchen zu vergewaltigen? Darf man das benennen? Wie gehen wir damit um, dass die allermeisten Muslime nicht gewalttätig sind, aber verdammt viele Vergewaltiger eben Männer aus islamischen Ländern sind? Wie finden wir einen Weg, die Mädchen zu schützen, […]

Der Beitrag Gruppenvergewaltigungen, Multikulti und Frauenrechte erschien zuerst unter tkp.at.

Über 2.000 Wissenschaftler und Ärzte sowie fast 10.000 Unterzeichner aus Medizin, Biologie, Recht und Ökonomie fordern ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe. Auf der internationalen Online-Konferenz „Risk Warning on Drug Safety – mRNA Moratorium“ warnten 30 Fachleute aus 20 Ländern wie Dr. Peter A. McCullough (USA), Prof. Paul Cullen (Irland/Deutschland), Dr. Alexandra Henrion-Caude (Frankreich), Prof. Klaus Steger […]

Der Beitrag 2000 Wissenschaftler und Ärzte fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er die stellvertretende NiUS-Chefredakteurin Pauline Voss, -Politikchef Ralf Schuler, Reporterlegende Waldemar Hartmann und Bestseller-Autor Wolfgang Herles im Studio.

Die Themen heute:

• Historischer Tag in Israel: Heute kommen die Geiseln nach Hause.
• US-Präsident kommt: Friedensbringer Trump spricht vor der Knesset.
• „Antifa”-Handbuch mit Steuergeld: Leitfaden für Linksextremisten.

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Wie immer ging es im ersten Teil des Anti-Spiegel-Podcast um aktuelle politische Themen. Wir haben uns mit den Erklärungen aus Polen zu Nord Stream beschäftigt, Interessantes über den Friedensnobelpreis erzählt und noch über weitere Themen gesprochen. Im zweiten Teil ging es wieder um das Leben in Russland und darum, wie es sich vom Leben in […]

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Antirussische Tendenzen in der AfD

In mehreren Landesverbänden der AfD lassen sich deutlich antirussische Tendenzen erkennen. Immer öfter schließt die Partei Politiker aus, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen. Offenbar versucht man so den Weg ins System zu ebnen. Warum das brandgefährlich ist.

von Alexander Nossowitsch

Gleich zwei Skandale im Zusammenhang mit Abgeordneten der deutschen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) – die im Westen als “prorussisch” abgestempelt wird – haben sich diese Woche ereignet. Beide Vorfälle waren identisch, endeten nahezu gleich und werfen die Frage auf: Sind nicht nur die AfD, sondern auch alle anderen in Europa der Sympathie für Russland bezichtigten “Neuen Rechten” wirklich prorussisch?

Der erste Skandal: Drei Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt besuchten die russische Botschaft in Berlin, um den Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu feiern. Der zweite Skandal: Der Hamburger Landtagsabgeordnete Robert Risch nahm an einem Anti-Globalisierungsforum in Sankt Petersburg teil.

Beide Vorfälle sind im Großen und Ganzen von geringer Bedeutung: Es ist so, als würden die Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Wologda in einem deutschen Landtag auftreten, und als würde die gesamte Presse dies als Hochverrat darstellen. In Deutschland ist jedoch genau dies der Fall. Aus einer Mücke wurde ein Elefant gemacht – zwar nicht im weltweiten, aber auf jeden Fall im europäischen Maßstab, denn der “unmoralische Auftritt” der AfD-Abgeordneten wird auch von Politikern und Medien anderer EU-Länder diskutiert.

Allerdings ist das Ganze nur eine Nebensächlichkeit – ein gewöhnlicher politischer Streit. Eigentlich könnte man dieses Thema den Germanisten überlassen und es nicht öffentlich thematisieren, doch die Reaktion der Partei “Alternative für Deutschland” selbst verdient besondere Erwähnung. Denn die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik entschied sich in beiden Fällen, sich von ihren Abgeordneten zu distanzieren.

Im Fall der sachsen-anhaltinischen Abgeordneten geschah dies in milder Form. Die Führung der AfD erklärte, die Parteimitglieder hätten die Party in der russischen Botschaft aus persönlichem Interesse besucht und seien dort nicht als Vertreter der Partei aufgetreten. Die Partei sei an nichts davon beteiligt, gratuliere Putin nicht zu seinem Geburtstag und wünsche ihm weder Glück noch Gesundheit.

Im Fall des Abgeordneten Robert Risch wurde härter vorgegangen: Risch wurde sofort aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, am nächsten Tag auch aus der Partei. Die Parteiführung erklärte, dass die russische Veranstaltung “undemokratischen Charakter” gehabt habe und die Teilnahme daran “unvereinbar mit den Werten” der deutschen “Rechten” sei.

Die Hetze gegen ihn nahm solche Ausmaße an, dass Robert Risch sich rechtfertigen und beweisen musste, dass seine Teilnahme an dem Forum in Sankt Petersburg reiner Zufall gewesen sei. Eine klassische Ausrede: “Ich habe einfach die falsche Tür geöffnet.”

Eigentlich demonstriert damit die “Alternative für Deutschland” auf erstaunliche Weise die Schwäche einer politischen Kraft, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs steht und eigentlich Stärke zeigen sollte. Die AfD ist heute die beliebteste Partei in Deutschland. In Umfragen liegt ihr Zuspruch derzeit bei 26 Prozent und steigt stetig an. Bei den regierenden Systemparteien hingegen sinkt er kontinuierlich: Würden heute Wahlen stattfinden, könnten die CDU/CSU und die Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit erzielen und keine Regierung bilden.

Warum beugt sich dann diese Partei trotz dieser für sie positiven Tendenzen ihren Gegnern und lässt sich von einer aus der Luft gegriffenen Geschichte einschüchtern? Und das, obwohl die Ideen des Dialogs und der Normalisierung der Beziehungen zu Russland bei den Wählern der AfD tatsächlich beliebt sind.

Es gibt eine Erklärung dafür, und die ist ganz einfach: Je höher die Umfragewerte der “Alternative für Deutschland” sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Systemparteien sie nach den nächsten Wahlen in eine Koalition aufnehmen müssen. Dazu müssen die Vertreter der AfD jedoch selbst systemkonform auftreten. Und in Europa bedeutet das in erster Linie, antirussisch zu sein.

Eine solche Metamorphose erlebten bereits viele europäische rechtsgerichtete Politiker (Populisten, wie sie dort genannt werden), als sie an die Macht kamen oder dies versuchten. Ihr ursprünglicher Widerstand gegen das System – wofür sie von den mit ihrem Leben unzufriedenen Wählern unterstützt wurden – verwandelte sich schnell in die Akzeptanz der Systemspielregeln, darunter auch die europäische Einheit im Kampf gegen Moskau.

Am deutlichsten zeigt sich dies am Beispiel der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Während des Wahlkampfs war ihr Wahlprogramm euroskeptisch und migrationskritisch. Damals wurde sie nur deshalb als “prorussisch” bezeichnet, weil sie kein Interesse daran zeigte, “den Kreml einzudämmen” und “die Ukraine zu unterstützen”. Nachdem sie ihr Amt angetreten hatte, schloss sich Giorgia Meloni der “Koalition der Willigen” an, lieferte Waffen nach Kiew, traf sich regelmäßig mit Wladimir Selenskij und äußerte sich diszipliniert über Russland. Sie tat alles, was von ihr erwartet wurde – allerdings ohne Begeisterung und Initiative. So lehnte sie es kategorisch ab, italienische Truppen sofort in die Ukraine zu entsenden. Sie wagte es jedoch nicht, gegen die “Parteilinie” zu verstoßen und sich damit als Außenseiterin im westlichen Establishment zu positionieren.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. So unterstützte Jordan Bardella, der Vorsitzende der französischen Rassemblement National (RN), nachdem ihm letztes Jahr die Aussicht auf das Amt des französischen Premierministers in Aussicht gestellt wurde, die Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime. Die gesamte konservative Opposition in Ungarn und der Slowakei konnte bisher keine bahnbrechenden Ergebnisse erzielen, was die Aufhebung alter und die Einführung neuer EU-Sanktionen gegen Russland betrifft. Und schließlich: Obwohl fast ein Jahr nach der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eine Wiederbelebung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu beobachten ist, bleibt diese Entwicklung bislang eher bescheiden.

Nach den Unruhen von 1968 wurden die westlichen Linksextremisten vom Mainstream absorbiert. Sie ließen sich integrieren und richteten sich nach dessen Regeln. Nun streben auch die Rechtspopulisten danach, diesen Erfolg zu wiederholen und in das System integriert zu werden. Eines der Grundprinzipien dieses westlichen Systems ist jedoch die Wahrnehmung Russlands als Konkurrent, als Bedrohung und insgesamt als etwas “Fremdes”. Diese Spielregel gilt auch für die sogenannten “Verbündeten Russlands”, und sie sind sich dessen bewusst – das sollten wir ebenfalls nicht aus den Augen verlieren.

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Von RAINER K. KÄMPF | „Der Krieg gegen Russland ist auch ein Kulturkrieg, und die Kriegerinnen der Ukraine nutzen die schlimmsten Ängste ihrer Macho-Gegner“, begründet „Forbes“ am Freitag die Tatsache, daß die Russen künftig im kulturellen Endkampf das Fürchten gelehrt bekommen.

Farbrevolution war früher. Von jetzt an geht es kribbelbunt in die Schlacht. Den russischen Streitkräften wird vorgeworfen, sie würden stolze Traditionen traditioneller Geschlechterrollen ausleben und durch ultramasochistische Stärke und Zähigkeit gewalttätiges Mobbing betreiben.

Sowas geht nun gar nicht. Deshalb sollen sie von den Amazonen ins Visier genommen und rosa getriggert werden. Durch diese „unmännliche Kriegsführung“ (sic) hofft frau wahrscheinlich, die russische Männlichkeit zu brechen.

Was in diesem Fall speziell die Haager Landkriegsordnung dazu sagt, konnte zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht verifiziert werden. Für die Gestaltung des neuen FP-5 Flamingo-Marschflugkörpers wurde eigens eine Frau im Designteam installiert. Der explizit weibliche Beitrag zur Kriegsführung wird durch die rosa Färbung der Trägerraketen hervorgehoben.

Die mobile Gruppe der „Hexen von Bucha“ der ukrainischen Luftverteidigungskräfte wird sich vor Verzückung nicht einkriegen. In russischen Medien spricht man die Hoffnung aus, dies möge ein Fake von „Forbes“ sein. Es ist eine Frage des traditionellen männlichen Stolzes, einen Feind zu besiegen, der alle Latten am Zaun hat. Auf Schwachsinnige schießt man nicht.

Auf der anderen Seite bestätigt sich natürlich die absolute Notwendigkeit der Sonderoperation, um noch zu retten, was des Rettens wert ist.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Die Staatspleite Deutschlands und der Bankrott der sogenannten „EU“ sind absehbar. Volkswirt und Unternehmer Dr. Markus Krall erklärt im Interview mit Dr. Paul Brandenburg ihre wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Er meint: Das herrschende Korruptionsregime hat es genau auf diese abgesehen und raubt planvoll den Wohlstand der Deutschen. Ein Crash, meint Krall, sei zugleich aber auch der wahrscheinlichste Auslöser für breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die illegitimen Herrscher in Berlin und Brüssel.

Markus Krall erläutert, wie dieser aussehen kann, und er verrät, warum er auf ein möglichst langes Durchhalten der Regierung von Friedrich Merz hofft.

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