Kategorie: Nachrichten

Andrew Korybko

Einen MiG-31-Piloten mit Kinschal-Hyperschallraketen zu korrumpieren, damit er überläuft, um ihn dann in der Nähe des künftig größten NATO-Luftwaffenstützpunkts in Europa abzuschießen, hätte das Risiko eines Dritten Weltkriegs heraufbeschworen.

Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) beschuldigte die Ukraine und das Vereinigte Königreich, eine spektakuläre False-Flag-Provokation geplant zu haben, die zu einem Krieg mit der NATO hätte führen können. Demnach versuchten sie, einen MiG-31-Kampfjetpiloten mit Kinschal-Hyperschallraketen zu korrumpieren, damit er überläuft – um ihn dann in der Nähe der rumänischen Küstenstadt Constanța abzuschießen. Wichtig ist: In unmittelbarer Nähe entsteht gerade der größte NATO-Luftwaffenstützpunkt Europas, weshalb dieser Vorfall zu einem beispiellosen Austausch von Feindseligkeiten hätte führen können.

Diese Enthüllung folgt einer Warnung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), wonach in den baltischen Staaten und in Polen False-Flag-Provokationen vorbereitet würden. Ziel sei es, eine Eskalation der Spannungen mit der NATO zu provozieren, die – so die Erwartung der Drahtzieher – Russland zu strategischen Zugeständnissen zwingen soll. In diesem Zusammenhang glauben sie, dass Trump sich gezwungen fühlen könnte zu reagieren, sei es durch Säbelrasseln zu diesem Zweck oder sogar, indem er eine direkte amerikanische Beteiligung an einem „Vergeltungsschlag“ autorisiert.

Natürlich versteht sich von selbst, dass alles leicht außer Kontrolle geraten und in einen Dritten Weltkrieg eskalieren könnte, da ein freiwilliges Nachgeben Russlands unter solchen Zwangsmaßnahmen keineswegs garantiert ist. Genau deshalb ist die Vereitelung dieser False-Flag-Operation durch den FSB so bedeutend: Sie könnte eine Provokation verhindert haben, die in ihrer Wirkung apokalyptisch hätte sein können. Die potenziell katastrophalen Auswirkungen zeigen, wie verzweifelt die Ukraine und das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr geworden sind, seit sie diese Operation geplant haben. Damals war die Lage für die Ukraine noch nicht einmal so schlecht wie heute.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass Trumps Entscheidung, letzten Monat erneut gegen Russland zu eskalieren, die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass er durch eine solche False-Flag-Provokation manipuliert worden wäre – und damit das Risiko eines heißen russisch-amerikanischen Krieges steigt, der schnell nuklear werden könnte. Schließlich neigt er jetzt dazu zu glauben, dass Putin der verzweifelte Kriegstreiber sei, der eine gefährliche Eskalation herbeiführen wolle, um diese dann zu nutzen, um seine angeblich „unausweichliche Niederlage“ zu verzögern – und nicht Selenskyj.

Die Realität war jedoch immer das Gegenteil: Putin weigert sich fast immer zu eskalieren, nachdem die Ukraine mit westlicher Unterstützung Provokationen gestartet hat – und das seit dreieinhalb Jahren. Die einzigen Ausnahmen waren seine Genehmigung von Angriffen auf militärisch relevante kritische Infrastruktur nach dem Anschlag auf die Krim-Brücke – sowie der einmalige Einsatz der Oreschniks als Reaktion darauf, dass die angloamerikanische Achse der Ukraine gestattet hatte, ihre Langstreckenraketen innerhalb Russlands einzusetzen. Seine Absicht war es, weitere Eskalationen abzuschrecken.

Diese Ausnahmen bestätigen die Regel seines Verhaltens: Er zeigt eine nahezu „heilige Geduld“ nach jeder vom Westen unterstützten ukrainischen Provokation, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden – selbst wenn dies einige seiner eigenen Unterstützer verärgert. Diese Reaktionen waren eindeutig Antworten, keine proaktiven Eskalationen, denn solche hat er seit Beginn der militärischen Sonderoperation nie eingeleitet. Ein erfolgreicher ukrainisch-britischer False-Flag-Anschlag wäre also extrem untypisch für ihn gewesen.

Trotzdem hätte diese Inszenierung Trump wahrscheinlich trotzdem getäuscht – aus den genannten Gründen. Daraus ergibt sich die plausible Behauptung, dass der FSB möglicherweise gerade den Dritten Weltkrieg verhindert hat. Unabhängig davon, wie ernst man diese Provokation einschätzt, ist es wahrscheinlich, dass weitere in Vorbereitung sind – alle mit dem Ziel, aus Verzweiflung eine gefährliche Eskalation zu erzwingen, um Russland zu Zugeständnissen zu drängen. Der FSB wird daher weiterhin alles tun, um solche False-Flag-Provokationen zu vereiteln, bevor sie außer Kontrolle geraten.

Das FBI hat eine Vorladung an den kanadischen Domain-Registrar Tucows herausgegeben, um den anonymen Besitzer von Archive.today zu enttarnen – einem beliebten Web-Archivierungsdienst, der weltweit von Millionen genutzt wird.

Die Vorladung, datiert auf vergangenen Dienstag und öffentlich auf dem X-Account von Archive.today veröffentlicht, steht laut The Verge im Zusammenhang mit einer laufenden bundesweiten Strafuntersuchung des FBI. Das Dokument liefert jedoch keinerlei Details darüber, welche angebliche Straftat untersucht wird.

Das FBI fordert von Tucows umfassende Identifizierungsinformationen, darunter Name des Kunden oder Abonnenten, Anschrift des Dienstes sowie die Rechnungsadresse, die mit Archive.today verbunden ist, wie The Verge berichtet.

Über grundlegende Kontaktdaten hinaus verlangt die Vorladung eine breite Palette an Daten wie Telefonverbindungen (ein- und ausgehende Anrufe sowie SMS- oder MMS-Aufzeichnungen), Zahlungsinformationen wie Kreditkarten- oder Bankkontonummern, Internetverbindungszeiten und -dauer, Gerätekennungen, IP-Adressen und Angaben zu genutzten Diensten wie E-Mail, Cloud-Computing oder Gaming-Diensten.

Die Vorladung weist Tucows an, ihre Existenz auf unbestimmte Zeit nicht offenzulegen, da jede Offenlegung die laufenden Ermittlungen und die Durchsetzung des Gesetzes beeinträchtigen könnte, wie Gizmodo schildert.

Diese Anweisung wurde hinfällig, nachdem Archive.today das Dokument öffentlich machte. Journalist Max Blumenthal, Chefredakteur von The Grayzone, machte auf X auf die Vorladung aufmerksam und betonte, dass Archive.today von Journalisten und Forschern genutzt werde, um „Änderungen an Artikeln zu dokumentieren, Bezahlschranken zu umgehen und zu vermeiden, den scheiternden Konzernmedien Traffic zu schenken“.

Das FBI hat eine Vorladung ausgestellt, um den Inhaber von http://archive.today zu enttarnen, das wir nutzen, um Artikelbearbeitungen zu dokumentieren, Abo-Schranken zu umgehen und zu vermeiden, dass Traffic an die maroden Konzernmedien fließt.

The FBI has issued a subpoena seeking to unmask the owner of https://t.co/V3xqR5qqoa, which we use to document edits to articles, bypass subscription walls and avoid giving traffic to the failing corporate media https://t.co/g36rB7G83R

— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) November 6, 2025

Archive.today wurde 2012 gestartet und funktioniert ähnlich wie die Wayback Machine des Internet Archive – jedoch mit entscheidenden Unterschieden.

Nutzer können URLs einreichen, um permanente Schnappschüsse von Webseiten zu erstellen, damit Inhalte erhalten bleiben, bevor sie verschwinden oder geändert werden.

Der Dienst unterstützt ZIP-Downloads und bildbasierte Seitensicherungen – und entscheidend ist: Seiten werden fast nie gelöscht, außer in extremen Fällen wie Kinderpornografie. Wie AV Club anmerkt, erlangte die Seite während der GamerGate-Kontroverse 2014 große Bekanntheit, als Nutzer sie nutzten, um Artikeländerungen zu verfolgen, ohne den betroffenen Webseiten zusätzlichen Traffic zu geben.

Über die Betreiber von Archive.today ist kaum etwas bekannt. Die ursprüngliche Domain wurde im Mai 2012 von jemandem unter dem Namen Denis Petrov aus Prag (Tschechien) registriert, wie Gigazine berichtet. Es handelt sich dabei jedoch wahrscheinlich um ein Pseudonym, da Denis Petrov ein extrem verbreiteter russischer Name ist und dieselben Kontaktinformationen zur Registrierung fragwürdiger Domains wie Carding-Foren und Piraterieseiten verwendet wurden.

Seit Anfang September hat die Vereinigten Staaten jeden Hinweis darauf gegeben, dass sie sich auf einen militärischen Angriff auf Venezuela vorbereiten könnten. Im Februar 2006 reiste der venezolanische Präsident Hugo Chávez nach Havanna, um von Fidel Castro den José-Martí-Preis der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu erhalten.

In seiner Rede verglich er Washingtons Drohungen gegen Venezuela mit kläffenden Hunden und sagte: „Lasst die Hunde bellen, denn es ist ein Zeichen dafür, dass wir uns in Bewegung befinden.“ Chávez fügte hinzu:

„Lasst die Hunde des Imperiums bellen. Das ist ihre Aufgabe: zu bellen. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Jahrhundert – jetzt endlich – die wahre Befreiung unseres Volkes zu erreichen.“

Fast zwei Jahrzehnte später bellen die Hunde des Imperiums weiter. Aber werden sie auch beißen? Diese Frage will diese Rotalarm-Analyse beantworten.
Quelle: Rosana Silva R. via Tricontinental

Das Geräusch des Bellens

Im Februar 2025 erklärte das US-Außenministerium ein kriminelles Netzwerk namens Tren de Aragua (Aragua-Zug) zur „ausländischen terroristischen Organisation“. Dann fügte im Juli das US-Finanzministerium das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) zur Sanktionsliste des Amtes für Kontrolle ausländischer Vermögenswerte hinzu, als „transnationale Terrorgruppe“.

Kein früherer Bericht einer US-Regierungsbehörde – weder der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) noch des Außenministeriums – hatte diese Organisationen jemals als Bedrohung bezeichnet, und es wurde keine öffentlich überprüfbare Evidenz vorgelegt, die das behauptete Ausmaß oder die Koordination dieser Gruppen belegen würde.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Tren de Aragua eine kohärente internationale Operation ist. Was das Cartel de los Soles betrifft, so tauchte der Name erstmals 1993 in venezolanischen Berichten über Ermittlungen gegen zwei Generäle der Nationalgarde auf – ein Hinweis auf das „Sonnen“-Abzeichen auf ihren Uniformen – Jahre bevor Hugo Chávez 1998 die Präsidentschaft gewann.

Die Trump-Regierung hat behauptet, diese Gruppen seien – in Zusammenarbeit mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro – die Hauptakteure des Drogenschmuggels in die USA. Dafür wurde jedoch keinerlei Beweis erbracht. Zudem haben Berichte des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der DEA selbst durchgehend festgestellt, dass venezolanische Gruppen im globalen Drogenschmuggel eine marginale Rolle spielen. Dennoch hat das US-Außenministerium eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme Maduros führen – die höchste in der Geschichte des Programms.

Die USA haben das stumpfe Instrument des „Kriegs gegen die Drogen“ wiederbelebt, um Länder unter Druck zu setzen, die sich ihren Drohungen nicht beugen oder die sich hartnäckig weigern, rechtsgerichtete Regierungen zu wählen.

Kürzlich hat Trump Mexiko und Kolumbien ins Visier genommen und deren Probleme mit dem Drogenhandel genutzt, um deren Präsidenten anzugreifen. Obwohl Venezuela kein nennenswertes eigenes Drogenproblem hat, hat das Trump nicht davon abgehalten, Maduros Regierung mit wesentlich größerer Aggression zu attackieren.

Ein Nobelpreis

Im Oktober 2025 gewann die venezolanische Politikerin María Corina Machado von der Bewegung Vente Venezuela (Komm Venezuela) den Friedensnobelpreis.

Machado durfte 2024 nicht für das Präsidentenamt kandidieren, hauptsächlich weil sie eine Reihe von hochverräterischen Aussagen gemacht hatte, einen diplomatischen Posten eines anderen Landes angenommen hatte, um für eine Intervention in Venezuela zu werben (ein Verstoß gegen Artikel 149 der Verfassung), und weil sie guarimbas unterstützt hatte (gewalttätige Straßenaktionen, bei denen Menschen verprügelt, bei lebendigem Leib verbrannt und enthauptet wurden).

Sie hat auch einseitige US-Sanktionen befürwortet, die die venezolanische Wirtschaft schwer geschädigt haben. Der Nobelpreis wurde durch die Arbeit der Inspire America Foundation (mit Sitz in Miami, Florida, geleitet vom kubanisch-amerikanischen Anwalt Marcell Felipe) und durch die Intervention von vier US-Politikern ermöglicht, von denen drei kubanisch-amerikanisch sind (Marco Rubio, María Elvira Salazar und Mario Díaz-Balart).

Die kubanisch-amerikanische Verbindung ist entscheidend, denn sie zeigt, wie dieses politische Netzwerk, das sich auf den Sturz der kubanischen Revolution um jeden Preis konzentriert, nun eine US-Militärintervention in Venezuela als Mittel sieht, um einen Regimewechsel in Kuba voranzutreiben. Dies ist deshalb nicht nur eine Intervention gegen Venezuela, sondern gegen alle Regierungen, die die USA stürzen wollen.

Der Biss

Im August 2025 begann das US-Militär, Marinekräfte in der südlichen Karibik zusammenzuziehen, darunter Zerstörer der Aegis-Klasse und atomgetriebene Jagd-U-Boote.

Im September begann es eine Kampagne extralegaler Angriffe auf kleine Motorboote in karibischen Gewässern, bombardierte mindestens dreizehn Boote und tötete mindestens siebenundfünfzig Menschen – ohne jegliche Beweise für Verbindungen zum Drogenhandel vorzulegen.

Bis Mitte Oktober hatten die USA mehr als viertausend Soldaten vor der Küste Venezuelas stationiert und fünftausend weitere in Puerto Rico in Bereitschaft (darunter F-35-Kampfjets und MQ-9-Reaper-Drohnen), geheimdienstliche Operationen im Land autorisiert und B-52-„Demonstrationsmissionen“ über Caracas geflogen. Ende Oktober wurde die Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Gerald R. Ford in die Region verlegt. Gleichzeitig hat Venezuelas Regierung die Bevölkerung zur Landesverteidigung mobilisiert.

Fünf Szenarien für eine US-Intervention – basierend auf früheren Fällen

Szenario 1: Die Brother-Sam-Option

1964 entsandten die USA mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Brasiliens. Ihre Präsenz ermutigte General Humberto de Alencar Castelo Branco, den Chef des Generalstabs des Heeres, und seine Verbündeten, einen Putsch durchzuführen, der eine 21-jährige Diktatur einleitete.

Aber Venezuela ist ein anderes Terrain. In seiner ersten Amtszeit stärkte Chávez die politische Bildung an den Militärakademien und verankerte die Offiziersausbildung in der Verteidigung der Verfassung von 1999. Eine Figur wie Castelo Branco dürfte Washington daher kaum retten.

Szenario 2: Die Panama-Option

1989 bombardierten die USA Panama-Stadt und entsandten Spezialkräfte, um Manuel Noriega, den militärischen Führer Panamas, gefangen zu nehmen und in ein US-Gefängnis zu bringen, während von den USA unterstützte Politiker die Regierung übernahmen.

Eine solche Operation wäre in Venezuela viel schwerer durchzuführen: Das venezolanische Militär ist weit stärker, ausgebildet für langwierige asymmetrische Konflikte, und das Land verfügt über hochentwickelte Luftabwehrsysteme (insbesondere die russischen S-300VM und Buk-M2E-Systeme).

Jede US-Luftkampagne würde auf anhaltenden Widerstand treffen, was die Aussicht auf abgeschossene Flugzeuge – ein schwerer Gesichtsverlust – zu einem Risiko macht, das Washington vermutlich nicht eingehen wird.

Szenario 3: Die Irak-Option

Eine „Schock und Ehrfurcht“-Bombardierungskampagne gegen Caracas und andere Städte, um die Bevölkerung zu erschüttern und Staat und Militär zu demoralisieren, gefolgt von Versuchen, ranghohe venezolanische Führungspersonen zu töten und Schlüssel-Infrastruktur zu erobern.

Nach einem solchen Angriff würde die Friedensnobelpreisträgerin Machado vermutlich erklären, sie sei bereit, die Führung zu übernehmen und Venezuela eng an die USA anzubinden.

Das Problem bei diesem Manöver ist, dass die bolivarische Führung tief verwurzelt ist: Die Grundlagen der Verteidigung des bolivarischen Projekts liegen in den Arbeiterklasse-Barrios, und das Militär würde nicht sofort demoralisiert – anders als im Irak.

Wie Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello kürzlich bemerkte: „Jeder, der will, kann sich an Vietnam erinnern … als ein kleines, aber geeintes Volk mit eisernem Willen dem US-Imperialismus eine Lektion erteilen konnte.“

Szenario 4: Die Golf-von-Tonkin-Option

1964 eskalierten die USA ihr militärisches Engagement im Vietnamkrieg nach einem Vorfall, der als unprovozierte Attacke auf US-Zerstörer vor der Küste dargestellt wurde.

Spätere Enthüllungen zeigten, dass die National Security Agency (NSA) Geheimdienstinformationen fälschte, um einen Vorwand für die Eskalation zu schaffen. Die USA behaupten nun, Marine- und Luftübungen nahe der territorialen Gewässer und des Luftraums Venezuelas durchzuführen.

Am 26. Oktober teilte die venezolanische Regierung mit, Informationen über einen verdeckten CIA-Plan erhalten zu haben, einen False-Flag-Angriff auf US-Schiffe nahe Trinidad und Tobago zu inszenieren, um eine US-Reaktion zu erzwingen. Venezolanische Behörden warnten vor US-Manövern und erklärten, man werde sich nicht provozieren oder einschüchtern lassen.

Szenario 5: Die Qasem-Soleimani-Option

Im Januar 2020 tötete ein von Trump befohlener US-Drohnenangriff Generalmajor Qasem Soleimani, den Chef der iranischen Quds-Einheit. Soleimani war einer der ranghöchsten Vertreter Irans und verantwortlich für dessen regionale Verteidigungsstrategie im Irak, im Libanon, in Gaza und in Afghanistan.

In einem Interview in der Sendung 60 Minutes sagte der ehemalige US-Chargé d’affaires für Venezuela, James Story: „Die Mittel sind vorhanden, um alles zu tun – bis hin zur Enthauptung der Regierung“ – eine klare Absichtserklärung, den Präsidenten zu töten.

Nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez im Jahr 2013 sagten US-Beamte vorher, das Projekt werde zusammenbrechen. Zwölf Jahre sind seitdem vergangen, und Venezuela geht weiterhin den von Chávez vorgezeichneten Weg, indem es sein kommunales Modell voranbringt, dessen Resilienz nicht nur auf der kollektiven Führung der Revolution, sondern auch auf starker Volksorganisation beruht.

Das bolivarische Projekt war nie ein Ein-Mann-Unternehmen.

China und Russland dürften einen Angriff auf Venezuela nicht hinnehmen, ohne auf sofortige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu drängen; beide sind routinemäßig in der Karibik aktiv, einschließlich gemeinsamer Übungen mit Kuba und globaler Missionen wie Chinas Mission Harmony 2025.

Die Hoffnung ist, dass keines dieser Szenarien eintritt.

Deutschland galt lange als Land der Erfinder und Ingenieure. Doch während andere Nationen technologisch aufholen, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland rasant an Dynamik. Woran liegt das? Dr. Christoph Birghan, Patentanwalt und seit 2025 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht über Unternehmertum, die schwindende Innovationskraft Deutschlands und Auswege aus der Krise.

PI-NEWS: Was die Anzahl der angemeldeten Patente anbelangt, gehört Deutschland immer noch zu den Spitzennationen. Ist das nicht ein gutes Zeichen für die Zukunft?

CHRISTOPH BIRGHAN: Nicht unbedingt. Zwar sind wir noch stark, aber die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Im Global Innovation Index 2025 sind wir beispielsweise nicht mehr unter den Top Ten, sondern auf Platz elf abgerutscht. Vor allem bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung oder Quantencomputing passiert zu wenig. Stattdessen konzentrieren wir uns auf Dekarbonisierung – also auf Patente, die politische Vorgaben erfüllen, aber keine weltweit wettbewerbsfähigen Innovationen schützen, die unabhängig vom politischen Umfeld sind.

Viele hatten gehofft, die Energiewende würde ein „neues Wirtschaftswunder“ auslösen. Warum ist das ausgeblieben?

Das hat mehrere Gründe, die aber alle absehbar waren: Erneuerbare Energien sind teuer, unzuverlässig und der Staat muss massiv Geld zuschießen. Die Produkte werden vielfach in Asien produziert. Aber vor allem entsteht dadurch keine Produktivitätssteigerung. Es wird lediglich die Energieversorgung umgestellt. Das schafft weder Mehrwert noch wachsenden Wohlstand.

Die Verteidiger von Kernenergie sagen immer, sie sei im Endeffekt günstiger als die erneuerbaren Energien. In Großbritannien wurde aber vor einiger Zeit der Bau eines Kernkraftwerks abgebrochen, weil es zu teuer wurde. Warum fordern Sie trotzdem eine Rückkehr zur Kernkraft?

Zunächst haben auch die Kostensteigerung beim Bau der KKW in Großbritannien mehrere Gründe, die man sich genau anschauen sollte. Beispielsweise wurden dort lange keine KKW gebaut – es fehlte also am Know How. Eine Situation, in die uns die deutsche Politik nun auch bringen könnte. Durch unterbrochene Lieferketten in Folge von Corona sowie hohe Inflation sind die Baukosten in die Höhe gestiegen – beides politisch verursacht. Und dann gab es Wechsel in Management und die staatliche Energiepolitik. All das sagt aber nichts über die grundsätzliche wirtschaftliche Grundlage von Kernenergie aus. Im Gegenteil: Weltweit setzen Staaten zunehmend auf Kernenergie: Frankreich, Polen, die skandinavischen Länder – sie alle bauen neue, teilweise kleinere, modulare Reaktoren. Deutschland steht auch in diesem Punkt isoliert da. Außerdem fehlt uns die Infrastruktur: Der Wind weht vor allem im Norden, die Industrie sitzt wiederum besonders im Süden. Stromtrassen zu bauen dauert ewig und kostet Unsummen. Mit all dem verlieren wir Zeit und andere Länder bauen ihren Vorsprung aus.

Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Rückstand?

Das hängt mit der Transformationspolitik zusammen. Energie ist, wie gesagt, bei uns extrem teuer – und günstige Energie ist die Grundlage für eine florierende Industrie und Wissenschaft. Stahl, Chemie, Halbleiter: Das lohnt sich nur bei niedrigen Energiekosten. Dazu kommt ein wachsender Bildungsrückstand: mangelnde Grundkenntnisse, schwache Sprachkompetenzen, zu wenig MINT-Nachwuchs. Wenn deutsche Spitzenpolitiker nicht einmal verhandlungssicher Englisch sprechen, ist das sinnbildlich.

Was müsste sich konkret ändern?

Erstens: ein sinnvoller Energiemix, der verlässlich ist und was die Kosten anbelangt im internationalen Vergleich standhalten kann. In diesem Mix kann – wo es sinnvoll erscheint – auch Windkraft dabei sein, in jedem Fall gehört aber auch Kernenergie dazu. Zweitens: ein Bildungssystem, das exzellente Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker hervorbringt. Drittens: mehr Mut zum Unternehmertum. Junge Menschen brauchen Anreize, etwas Eigenes aufzubauen, statt auf sichere Staatsjobs zu setzen.

Es gibt doch viele Start-ups. Zählt das nicht als Unternehmertum?

Viele hängen am Subventionstropf oder zielen auf schnelles Skalieren, um dann zu verkaufen. Ein echter Unternehmer will aber Produkte entwickeln, die besser sind als andere und ein Unternehmen aufbauen, das dauerhaft am Markt besteht. Das behinhaltet aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein hohes Maß an Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber. All das gibt es natürlich noch in Deutschland, aber wir brauchen mehr davon, um zukunftsfähig zu sein.

Welche Branchen schaffen heute Wohlstand?

KI, Software, IT. Wer an die Börsen schaut, sieht Nvidia, Microsoft, Amazon, Tesla. Und all das sind keine deutschen Firmen. Tesla ist ja im Kern noch nicht mal ein Autobauer, sondern ein Konzern, der Software und deren technische Anwendung unter anderem in Autos und Robotern entwickelt. In Deutschland würde man solche Entwicklungen schnell überregulieren und damit abwürgen.

Was denken Sie, aus welchem Grund viele deutsche Vorstandsvorsitzende die Energie- und Verkehrswende unterstützen? Und das, obwohl es augenfällig auf mittlere Sicht wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht?

Weil sich mit Subventionen ebenfalls Geld verdienen lässt. Man sichert sich staatliche Förderung und verlagert parallel die Produktion ins Ausland. Zudem sind Politik und Wirtschaft eng verflochten. Die Leute gehen auf die gleichen Partys und es ist ihnen wichtig, in diesen Kreisen unterwegs zu sein. Da wollen die wenigsten offen anecken. Abgesehen davon, dass all das zu massiven wirtschaftlichen Schäden für unser Land führt, ist es auch für den Mittelstand ein echter Nachteil. Der hat nämlich in der Regel nicht den gleichen Zugang zur Politik und kann auch nicht einfach die Produktion ins Ausland verlagern.

Wie steht Europa insgesamt im globalen Wettbewerb da?

Zu schwach. Unter den größten internationalen Unternehmen ist kein europäisches. Zu viel Regulierung, zu wenig Vertrauen in Unternehmer – und eine Kultur, die Erfolg eher misstrauisch beäugt.

Welche Rolle spielt dabei das Patentsystem?

Es ist – trotz aller gutgemeinten Ansätze – zu formalistisch, zu langsam, zu teuer. Das 2023 eingeführte europäische einheitliche Patentsystem sollte vereinfachen, hat aber zusätzliche Bürokratie und Kosten geschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich das oft nicht leisten – insbesondere, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

Warum schaffen es so wenige deutsche Patente in die wirtschaftliche Anwendung?

Weil Quantität oftmals wichtiger ist als Qualität. Forschung und Patentierung sind zu wenig verknüpft. In den USA etwa wird effizienter patentiert: dort werden öfter wissenschaftliche Entwicklungen nicht nur in Zeitschriften veröffentlicht, sondern auch zum Patent angemeldet. Bei uns versucht man, mit staatlichen Programmen alles zu fördern – aber Hightech lässt sich nicht verordnen.

Danke für das informative Gespräch, Herr Dr. Birghan.

Sehr gerne.

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