Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto größer wird die Angst bei NATO und EU vor dessen Ende. Es ist nicht nur die Angst vor dem sich abzeichnenden russischen militärischen Erfolg, sondern fast mehr noch vor all den Tatsachen, die nach Kriegsende nicht mehr bestritten werden können.

Zu den bedrückendsten Tatsachen wird die demographische und wirtschaftliche Zerstörung der Vorkriegs-Ukraine gehören. Das ist ein unseliges Erbe, das besonders schwer auf Deutschland, dem jetzigen Hauptfinanzier Kiews, lasten wird. Weder die ökonomisch angeschlagenen Franzosen noch die besonders kriegswütigen Briten werden diese Last teilen wollen oder können.

Deutschland wird nach Kriegsende schonungslos mit dem Resultat konfrontiert sein, in jeder Weise zu den Hauptverlierern eines Kriegs zu gehören, der schon kurz nach Beginn der russischen Invasion beendet werden konnte, wenn nicht eine verhängnisvolle amerikanisch-britische Intervention das verhindert hätte.

Der schwache Kanzler Olaf Scholz sowie seine die elementarsten deutschen Interessen verratende Ampelkoalition haben das hingenommen. Sie luden damals historische Schuld auf sich. Dass die jetzige Nachfolgeregierung noch schlimmer weitermacht, ändert nichts an dieser Feststellung, vermehrt den Schaden für Deutschland aber noch mehr.

NATO und EU fürchten das Kriegsende, weil das eigentliche Ziel ihrer faktischen Kriegsbeteiligung an der Seite Kiews nicht erreicht wird: Die Ruinierung Russlands und der Sturz von Präsident Wladimir Putin. Beiden westlichen Organisationen ging es nie um Freiheit und Sicherheit der Ukraine sowie das Leben ihrer Bewohner. Die Strategen in Washington und Brüssel hatten viel größeres im Sinn, nämlich die profitable Ausbeutung des gewaltigen ukrainischen Rohstoffreichtums.

Genau dafür wurden hunderttausende ukrainische und russische Soldaten geopfert. Und nichts spricht dagegen, dass nach Kriegsende zumindest die derzeit noch unterdrückte ukrainische Opposition diese bittere Bilanz ziehen wird. Sie kann nur eine einzige Anklage gegen den Westen sein, der sich vor aller Welt verkalkuliert und selbst geschadet hat. Wie sollen die des Totalversagens überführten „Eliten“ in Berlin, Paris, London unter diesen Umständen keine Angst vorm Kriegsende haben?

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Gegen die marxistische und rassistische Organisation Black Lives Matter wird seitens der US-Bundesbehörden wegen Spendenbetrug ermittelt. Durchsuchungsbefehle und Vorladungen inklusive. Die Linken zersetzen nicht nur die Gesellschaft, sondern scheinen mit Betrug und Unterschlagung sogar noch einen drauf zu setzen. Brisant: Die Untersuchungen begannen im linken Kalifornien noch während der Amtszeit des linken US-Präsidenten Joe Biden.

Seit dem Tod des Verbrechers George Floyd im Jahr 2020 hat sich das Netzwerk der linken Afroamerikanerbewegung Black Lives Matter (BLM) über die gesamten Vereinigten Staaten ausgebreitet. Natürlich auch mit Unterstützung der linken Mainstreammedien des Landes, die sich damit moralische Pluspunkte einheimsen wollten. Doch seit einiger Zeit rumort es in der Bewegung. Bereits im Jahr 2022 wurde bekannt, dass es undurchsichtige Finanzstrukturen gibt und das viele Geld zu einer Selbstbedienungsmentalität bei den Führungskadern führte.

Die Gründerin selbst soll den Berichten zufolge dabei auch Spendenmillionen verschleudert haben. Nun gehen die Untersuchungen in eine weitere Runde. Nach Angaben der Associated Press wird die „Black Lives Matter Global Network Foundation“ (BLMGNF) von der US-Staatsanwaltschaft des Central District of California ins Visier genommen. Bundesbeamte sollen in den letzten Wochen Durchsuchungsbefehle und Vorladungen gegen die Organisation und verbundene Gruppen erlassen haben. Das Verfahren selbst soll noch unter der Biden-Regierung eingeleitet worden sein, habe aber nun unter Präsident Trump neue Dynamik erhalten.

Offenbar geht es um den Verdacht, dass Millionen von Spendengeldern, die nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020 eingingen – über 90 Millionen Dollar -, auf dubiose Weise verwendet wurden. Kritiker werfen der Organisation schon lange vor, keinerlei Transparenz über die Verwendung dieser Gelder an den Tag zu legen. Spätestens als im Jahr 2022 bekannt wurde, dass BLM-Funktionäre Spendenmittel nutzten, um eine 6-Millionen-Dollar-Villa in Los Angeles zu erwerben, war der moralische Lack endgültig ab. Statt “Gerechtigkeit” und “Solidarität” gab es Champagner und Designer-Küchen.

Die Bewegung, die einst ganze Innenstädte in Brand setzte, will heute nichts mehr von ihren eigenen Idealen wissen. Noch 2020 prahlte sie auf ihrer Website damit, „die westlich geprägte Kleinfamilienstruktur zu zerstören“ – ein Satz, der das ideologische Fundament der Bewegung entlarvte. Nicht Gleichberechtigung war das Ziel, sondern die Zersetzung jener gesellschaftlichen Strukturen, die Stabilität und Zusammenhalt überhaupt erst ermöglichen. Diese Passage wurde später klammheimlich gelöscht, als klar wurde, dass die öffentliche Unterstützung bröckelte.

Doch die Wurzeln dieser Bewegung reichen offenbar tiefer – und dunkler. Der Journalist Mike Gonzalez vom Washington Examiner hat dokumentiert, dass die geistige DNA von BLM bis in die frühen 2000er-Jahre nach Venezuela zurückreicht, wo linke Kader im Auftrag des Chavismus mit Methoden des psychologischen Krieges experimentierten. Das Ziel: Unruhe in westlichen Demokratien säen, Vertrauen in Institutionen zerstören und über moralisch aufgeladene Kampagnen soziale Spaltung befeuern.

Und wieder einmal zeigt es sich, dass sich die Linken und Liberalen lieber auf die Zersetzung der Gesellschaft fokussieren, während die Konservativen und Rechten deren Erhalt und Schutz priorisieren. Black Lives Matter ist dabei keine Ausnahme, sondern vielmehr ein Paradebeispiel.

Aus einem Bericht der Heute-Zeitung auf Basis einer Veröffentlichung des Innenministeriums wird klar: das Land ist nur durch viel Glück und auch durch professionelles Einschreiten der Polizei vielen Schul-Amokläufen entgangen. Etwas wirr klingt die Erklärung: Über Bomben- und Amokdrohungen spreche man nicht öffentlich, um Nachahmungstäter nicht zu ermutigen. Nun spricht man öffentlich darüber. Aus dem Titel “Ich mach Amoklauf” wird klar ersichtlich, dass auch hier ein Zuwanderungsproblem vorliegt.

Auch wenn die österreichische Boulevard-Zeitung Heute als regierungstreu und üppig von der öffentlichen Hand finanziert gilt, muss man für den Beitrag vom 1. November 2025 journalistischen Respekt zollen. Die Autoren wagen es zwar nicht, die Probleme selbst anzusprechen – doch die Veröffentlichung erlaubt tiefe Blicke in Gefahrensituation und Hintergründe.

Alleine der Titel “Neue Schock-Enthüllungen – Ich mach Amoklauf – WEGA stoppt Messer-Schüler” zeigt, dass es sich um Täter mit Migrationshintergrund handelt. Das muss dann nicht extra betont werden. Dass bei Messergewalt nahezu immer ein Migrationshintergrund vorliegt, wissen “gelernte Österreicher” ohnehin. Täglich zunehmende Abscheu gegenüber Lücken-Journalisten, welche es stets vermeiden, die volle Wahrheit zu berichten, inklusive.

Dreißig Amokdrohungen gegen Schulen pro Jahr

Was lernen wir noch aus dem Bericht? In Österreich kommt es aktuell zu bis zu dreißig Amokdrohungen pro Jahr. Diese werden von einem eigenen Team bei der Polizei darauf analysiert, wie ernst die Situation wirklich ist – oder ob sich nur jemand “einen Spaß machen” will. Der Screenshot unten soll eher einen dieser harmlosen Fälle dokumentieren, wo ein Schüler nach Anerkennung suchte. Er hätte sich aus der Clique ausgeschlossen gefühlt. Mit Amokläufen zu drohen, ist in Tagen wie diesen ein eher schlechter Scherz.

Die Landespolizeidirektion veröffentlichte diesen Screenshot eines verdächtigen Chats.

Im Heute-Artikel ist von einem Hinweis zu lesen, wo die Polizei nach Hinweisen einen Schüler stoppen konnte, der mit zwei Messern am Weg zur Schule war. Er hatte konkrete Mordpläne niedergeschrieben und US-amerikanische Schul-Amokläufer verherrlicht. Die Mutter hätte schon damit gerechnet, dass ihr Sohn mordet. Sie wird mit den Worten zitiert: “Hat er es jetzt gemacht?”. Allerdings lassen solche Dialoge mit einer Mutter auch weitreichende Schlüsse zu. Welche Menschen sind das, die so lange zusehen, bis der Sohn eine Morddrohung verwirklicht?

Sehen Sie hierzu auch unser Interview mit Prof. Hartleb, Autor des aktuellen Buchs “Teenager-Terroristen”.

Basis der Berichterstattung war dieser Bericht im Magazin “Öffentliche Sicherheit 9/10 2025”

Aus Sicht der Öffentlichkeit ist die Argumentation seltsam, dass die Polizei bewusst nicht über die rund 30 behaupteten Fälle pro Jahr berichtet – und dann doch sehr öffentlich darüber informiert. Die Argumentation ist, dass man nicht zu weiteren Taten ermutigen will. Diese Behauptung wurde bereits nach der Amoktat in Graz getätigt, die 10 jungen Menschen und Lehrkräften das Leben kostete. Deshalb wurde bis heute nicht vollständig über die Sachverhalte berichtet.

Dieses betreute Denken der Bevölkerung ist einer Demokratie unwürdig. Irgendwelche gesichtslosen Beamten, bezahlt vom Geld der Allgemeinheit, entscheiden in stillen Kämmerchen, wie viel Wahrheit man der Bevölkerung zumuten kann. Ginge man offen mit der Bedrohungslage um, könnte man vielleicht viel mehr Taten verhindern. Erstens, weil man auf kritische Aussagen sensibilisiert. Zweitens, weil man vielleicht das Mobbing minimieren könnte. Doch das ist aktuell nicht gewünscht. Verantwortlich für diese Informationspolitik ist ausschließlich die ÖVP, welche das Innenministerium nahezu durchgehend seit Jahrzehnten kontrolliert.

90 Prozent der Amokläufe, so erfährt man im Polizeimagazin, werden im Vorfeld angekündigt. Wenn man der Bevölkerung dies einschärft und Schülern erklärt, dass manche “Witze” vielleicht gar nicht so lustig sind, wäre vielleicht mehr geholfen und mehr für die Prävention getan – als nachher lange Politikergesichter zu sehen, die nach dem Tod von Kindern Betroffenheit heucheln.

Kein Tag ohne neuen Streit in der schwarz-roten Chaos-Koalition: Jetzt fetzen sie sich auch innerhalb der Union! Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind uneins in der Frage der Rückführung syrischer Asyl-Migranten.

Dobrindt hält trotz der jüngsten Aussagen Wadephuls zur Lage in Syrien an seiner Absicht fest, Syrer in ihr Heimatland abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, erklärte ein Dobrindt-Sprecher und betonte weiter: „Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden.“

Dagegen hatte sich der CDU-Außenminister bei seinem Syrien-Besuch dieser Tage zurückhaltend zur möglichen Rückkehr von Syrern aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. „Kurzfristig“ könnten syrische Asyl-Migranten nicht zurückkehren, meinte Wadephul.

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David Wojick

Die Berichterstattung der Mainstream-Medien im Vorfeld der COP 30 ist so zurückhaltend wie nie zuvor, und ich habe sie alle gesehen. Keine großartigen globalen Pläne oder Forderungen nach astronomischen Geldsummen. Wahrscheinlich ein Trump-Effekt – aber als Wissenschaftler ohne handfeste Beweise werde ich das nicht behaupten, sondern nur auf die Möglichkeit hinweisen.

Was fehlt, ist leicht zu erkennen. Es ist der lautstarke Ruf nach Billionen von Dollar an „Finanzströmen” von den Industrieländern zu den Entwicklungsländern über verschiedene UN-Fonds.

Wenn überhaupt von Zahlungen die Rede ist, dann eher von Hunderten von Milliarden pro Jahr und nicht von Billionen. Wohlgemerkt, ein paar hundert Milliarden sind immer noch lächerlich, aber es ist weit weniger als Billionen, definitiv ein neuer Tiefpunkt.

Präsident Trump hat mehrere wichtige Schritte unternommen, um zu dieser fehlenden finanziellen Großzügigkeit beizutragen. Er zieht Amerika aus dem Pariser Abkommen zurück, das im Januar dieses Jahres in Kraft trat. Er prangerte den Klima-Alarmismus vor der UN- Vollversammlung als kolossalen Betrug an, sozusagen direkt vor deren Nase.

Auf der finanziellen Seite hat er die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) aufgelöst, die jährlich Milliarden von Dollar weltweit für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben hat. Viele andere US-Behörden haben ebenfalls ihre Klimaschutzausgaben eingestellt.

Somit ist völlig klar, dass zumindest in den nächsten Jahren keine „Finanzströme” für den Klimaschutz aus Amerika kommen werden. Die anderen Industrieländer, von denen einige nach wie vor fanatisch auf den Klimaschutz setzen, sind nicht in der Lage, den Verlust Amerikas auszugleichen.

Darüber hinaus – und dies könnte ein weiterer Grund für die düstere Stimmung auf der COP sein – haben diese anderen Industrieländer mit ernsthaften wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Ironischerweise handelt es sich dabei teilweise um Energiekostenkrisen verursacht durch schlecht durchdachte Klimapolitik. Dies trifft sicherlich auf die EU und Großbritannien zu.

Allerdings war die Rhetorik über „Finanzströme” in Millionenhöhe vor allem motivierend. Sie hatte wenig mit dem eigentlichen Arbeitsprogramm der COP zu tun, sodass dieses weiterhin vorangetrieben wird, wenn auch vorsichtig, wenn es um kostspielige nationale Verpflichtungen geht.

Das vielleicht beste Beispiel für diese neu entdeckte Vorsicht ist das Programm, welches finanziell gesehen das größte von allen zu werden versprach. Es handelt sich um das sogenannte Verlust- und Schadensprogramm, bei dem die Industrieländer den Entwicklungsländern für alle Unwetter, durch die sie geschädigt wurden, Entschädigungen zahlen würden. Dazu kommen noch nicht wetterbedingte Ereignisse wie Waldbrände und der Anstieg des Meeresspiegels.

Weil all diese Schäden angeblich auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Tatsächlich haben sie eine unsinnige Sprache geprägt, um diese Behauptung zu kodifizieren. Jedes größere Unwetter wird nun als „Klimaphänomen” bezeichnet. Die grüne Presse verwendet ständig diese lächerliche Terminologie.

Natürlich belaufen sich die potenziellen Verluste und Forderungen auf unvorstellbare Billionen von Dollar, denn es gibt Milliarden von Menschen in Entwicklungsländern und viel schlechtes Wetter. In früheren COPs wurden diese Billionen oft zur Schau gestellt, um die Schaffung eines „Fonds für die Reaktion auf Verluste und Schäden (FRLD)” zu motivieren, was schließlich bei der COP 28 geschah.

In diesem Jahr ist der FRLD hingegen sehr zurückhaltend. Zunächst einmal haben sie kein Geld, da die Finanzströme nicht geflossen sind. Sie haben etwa 250 Millionen Dollar, was so gut wie nichts ist.

Sie werden einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen, um zu klären, wer für welche Art von Verlusten finanziell unterstützt wird, aber diese Beträge werden natürlich gering sein. Und natürlich werden sie viel Zeit damit verbringen, lautstark zu beklagen, dass sie nicht viel mehr Geld zur Verfügung haben.

Die anderen Klimafonds und -programme der Vereinten Nationen befinden sich so ziemlich im gleichen sinkenden Boot. Amerika hat sich zurückgezogen, und niemand sonst hat Geld. Die grüne Presse wird sich schwer tun, etwas Interessantes zu finden, über das sie schreiben kann. Geschichten über Menschen könnten das sein.

Ich hingegen werde gerne über die Traurigkeit der COP 30 berichten. Bleiben Sie dran bei CFACT, um weitere gute Nachrichten aus dieser Perspektive zu erhalten. Die COP 30 führt zu nichts.

Link: https://www.cfact.org/2025/10/27/is-subdued-cop-30-a-trump-effect/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Ist die gedämpfte COP30-Rhetorik ein Trump-Effekt? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein britischer Ex-Soldat zieht in den Ukraine-Krieg. Wenige Monate später wird er tot in einem Stausee aufgefunden – gefesselt, entsorgt, und das offenbar von den eigenen Leuten. Der Tod von Jordan Chadwick zeigt, was hinter der glänzenden PR-Fassade der sogenannten Internationalen Legion wirklich passiert: interne Gewalt, Disziplinlosigkeit und eine Ermittlungsblockade, die Fragen aufwirft.

Chadwick, 31, war kein unerfahrener Abenteurer. Als ehemaliger Scots Guardsman hatte er vor dem Buckingham Palace Wache gestanden – das britische Establishment kennt solche Biografien gut. Ende 2022 meldete er sich freiwillig zur Internationalen Legion, der Einheit aus westlichen Freiwilligen, die Präsident Selenskyj als Symbol globaler Solidarität präsentierte. In Wirklichkeit war es ein Sammelbecken für Söldner, Veteranen und Idealisten, die schnell mit der Realität des ukrainischen Krieges konfrontiert wurden.

Im Juni 2023 wurde Chadwicks Leiche in einem Reservoir bei Kramatorsk gefunden. Die Hände waren mit Kabelbindern gefesselt, die ukrainischen Behörden sprachen von Mord. Laut Recherchen des Telegraph hatte Chadwick am Abend zuvor mit Kameraden der “50/50 Assault Group” getrunken. Es kam zum Streit, dann zu Gewalt. Chadwick soll eine Waffe gezogen haben, wurde entwaffnet, gefesselt – und verschwand. Zwei Tage später trieb er tot im Wasser.

Die Spur führt zu einem britischen Legionär mit dem Rufnamen “Huggs”, Kommandant der Einheit. Er gab zu, Chadwick nach dem Streit in einem Fahrzeug mitgenommen zu haben. Später wurde er von der ukrainischen Polizei vernommen und “freigesprochen”. Der Fall wurde geschlossen, bevor er überhaupt richtig begonnen hatte. Kein britischer Ermittler, kein Druck aus London, kein diplomisches Nachhaken. Offenbar will man den Vorfall nicht zu genau beleuchten. Ein Mord unter westlichen Freiwilligen passt schlecht in das gewünschte Bild vom heroischen Widerstand.

Seine Mutter, Brenda Chadwick, wartet seit zwei Jahren auf Antworten. Die britische Polizei hat die ukrainischen Ermittlungsakten erhalten, aber kein Verfahren eröffnet. Eine in Großbritannien geplante gerichtliche Untersuchung wurde verschoben – ohne neuen Termin. Die beteiligten Legionäre wurden nie unter Eid vernommen. Einige sollen gegenüber ukrainischen Ermittlern nur vage Aussagen gemacht haben. Wer lügt, wer schweigt – unklar. Klar ist nur: Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Beim Fall Chadwick dürfte es sich nicht um ein einzelnes, isoliertes Ereignis handeln. Innerhalb der Internationalen Legion kursieren seit langem Berichte über Prügeleien, Rivalitäten und psychische Zusammenbrüche. Die Legion ist weniger eine Armee als ein loses Netzwerk von Freiwilligen, in dem Befehlsketten oft improvisiert sind und Zuständigkeiten verschwimmen. Einige Kommandeure kommen aus der französischen Fremdenlegion oder aus privaten Sicherheitsfirmen. Viele Einheiten agieren faktisch autonom, mit wenig Kontrolle und noch weniger Rechenschaft.

Aus britischer Sicht ist der Fall politisch heikel. Jeder Tote, der nicht durch russisches Feuer fällt, kratzt am moralischen Fundament der westlichen Ukraine-Erzählung. Chadwick war Teil eines PR-Projekts, das als Beweis für die “internationale Solidarität” mit der Ukraine dienen sollte. Dass er offenbar von eigenen Mitstreitern getötet wurde, macht diese Symbolik zunichte. Also zieht man es vor, die Akte still zu schließen.

Für Brenda Chadwick bleibt das Schweigen eine Zumutung. “Selbst wenn er in einen Streit verwickelt war – sie hatten eine Verantwortung für ihn”, sagt sie. “Wie kann jemand gefesselt werden und dann tot in einem See enden?” Eine einfache Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Oder vielleicht doch. Nur will man sie offensichtlich nicht geben.

Wieder rutscht ein “grünes Vorzeigeunternehmen” mit Millionenschulden in die Insolvenz. Das Geschäftsmodell ging trotz Subventionen nicht auf. Eine weitere geplatzte “grüne” Seifenblase. Den Schaden haben die vielen Kleininvestoren.

Die Linzer Sun-Contracting-Gruppe, die sich noch vor Kurzem als “eines der größten Solarenergieunternehmen Europas” feierte, ist insolvent. 47 Millionen Euro Passiva, kein Fortbetrieb. Was als “grünes” Vorzeigeprojekt begann, endet nun im Konkursgericht. Ausgerechnet jenes Modell, das laut den Propagandabroschüren den Energiemarkt revolutionieren sollte, hat sich als wirtschaftliches Kartenhaus erwiesen.

Sun Contracting war das Musterkind der Photovoltaik-Euphorie: “grüne” Energie für alle, finanziert durch “Contracting”, also langfristige Nutzungsverträge statt klassischem Eigentum. Das klang nach einem cleveren Zukunftsmodell – bis die Realität in Form von steigenden Baukosten, Zinsen und sinkenden Strompreisen einschlug. Laut Creditreform waren die hohen Errichtungskosten der Projekte im Verhältnis zu den mageren Betriebserträgen der entscheidende Sargnagel. Als der Energiemarkt wegen der Überproduktion in Turbulenzen geriet, führten negative Strompreise gar dazu, dass Solaranlagen abgeschaltet wurden.

Das Problem bei zu vielen Solaranlagen ist, dass diese nur tagsüber Strom produzieren und dann oftmals für ein Überangebot sorgen, welches die Preise drückt. Doch dann, wenn Strom gebraucht wird, liefern sie oftmals nicht ausreichend Elektrizität. Ein ideologisch aufgeladenes Geschäftsmodell, das mit der Realität auf den Strommärkten nicht übereinzustimmen ist.

Es handelt sich dabei um ein weiteres Lehrstück in ökonomischer Selbsttäuschung. Während Politiker und Klimafanatiker die Energiewende als unaufhaltsames Erfolgsprojekt verkaufen, offenbart sich hinter den Kulissen ein System aus Überforderung, Subventionsillusionen und einer ökonomischer Mathematik, die schlicht nicht aufgeht. 33 Angestellte verlieren ihre Jobs und rund 1.500 Kleinanleger, die über Crowdfunding “in die Sonne investierten”, gehen leer aus – denn ihre nachrangigen Darlehen zählen im Insolvenzverfahren nicht einmal als echte Forderungen.

46,98 Millionen Euro Schulden stehen nämlich kümmerlichen 16,65 Millionen Euro Vermögen gegenüber. Dass solche Projekte selbst in Zeiten massiver Solarförderung kollabieren, zeigt, wie brüchig das Fundament dieser Branche ist. Sobald Subventionen, Niedrigzinsen und garantierte Abnahmepreise weg sind, kippt das ganze Modell. Wie viele solcher “grünen” Zombieunternehmen werden in den kommenden Monaten und Jahren noch in die Insolvenz schlittern, weil man mit Ideologie alleine keine Profite erwirtschaften kann?

Wirklich überraschen kann dieser Medien-Skandal nicht mehr: Öffentlich-rechtliche Journalisten erhalten von linksgrünen NGO’s Sprachanleitungen für politisch korrektes Sprechen und Schreiben – auf Steuerzahlerkosten! Wie die Öffentlich-Rechtlichen über Migration zu berichten haben, bestimmen fortan mittelbar auch  linksextremistische  Einrichtungen wie die „Amadeu Antonio Stiftung“.

So hat die ZDF-Personalabteilung vom „Rat für Migration e.V.“ Online-Kurse gekauft, in denen die Staatsfunker unterwiesen werden, wie sie etwa über das Thema Zuwanderung zu informieren haben. Das Mentoring stammt vom „Mediendienst Integration“, einer vom Steuerzahler mitfinanzierten Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Verbindung zur linksextremen „Amadeu Antonio Stiftung“ sowie den linksgrün-woken „Neuen deutschen Medienmacher*innen“.

Im Klartext: Zusätzlich zu den Zwangsgebührenzahlern dürfen nun auch die Steuerzahler für öffentlich-rechtliche Manipulation löhnen!

Wissensschatz und interaktive Übungen

In einer internen E-Mail des ZDF, die der „Initiative Transparente Demokratie“ vorliegt, bietet die Personalabteilung des Senders am 16. Oktober 2025 den Redaktionen 12 Online-Kurse zu Migration, Integration, Rassismus und Antisemitismus an. Wörtlich heißt es: „Die Personalentwicklung hat eine Reihe von informativen und praxisorientierten Web Based Trainings vom Mediendienst Integration erwerben können. Sie wurden von Journalist*innen produziert. Ein Wissensschatz mit vielen Zahlen und Fakten, Expert*innen Statements und interaktiven Übungen.“

In der Übersetzung: Wie das ZDF etwa über Migration zu berichten hat, entscheiden Redakteure und Korrespondenten des Senders nicht mehr selbst. Das Denken nehmen ihnen linksgrüne NGO’s ab  – frei nach dem Motto: „Mit dem Zweiten lügt man besser!“

Eingewanderte und ihre Nachkommen

In den Schulungsunterlagen für die Staatsfunker wird erklärt, wie Reporter über die Themen  Flucht, Migration und Asyl sprechen sollten – und welche Begriffe sie besser vermeiden sollten.

So heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem Kurs etwa, dass Alternativen für das Wort „Flüchtling“ verwendet werden sollten. Etwa das Wort „Geflüchteter“. Die Endung „-ling“ wirke „verkleinernd“, obwohl „Flüchtling“ ein stehender Begriff ist, der unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist.

Der Mediendienst rät zudem, das Wort „Migrationshintergrund“ nur dann zu verwenden, wenn damit Statistiken beschrieben werden. Gehe es darum, Personen mit Migrationshintergrund zu benennen, solle die Alternative „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ verwendet werden.

Zum Wort „Flüchtlingswelle“ heißt es, der Begriff suggeriere, „dass die Politik einer Bedrohung machtlos gegenübersteht und weist damit den Schutzsuchenden selbst die Verantwortung zu“.

In einem Schulungsvideo zum Thema „Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ wird argumentiert, dass zu den ausländischen Tatverdächtigen auch „eine ganze Menge von Verdächtigen, die gar nicht in Deutschland leben“ zähle. Die Kriminalitätshäufigkeit bei in Deutschland lebenden Ausländern werde „überschätzt“, wenn auch Straftaten von „Touristen“ berücksichtigt würden. Das braucht man einem Georg Restle sicher nicht zweimal zu sagen!

Bezüglich Herkunft beziehungsweise Nationalität von Straftätern wird in den Schulungen empfohlen, dass diese nur erwähnt werden sollten, wenn sie inhaltlich von Bedeutung seien – etwa bei Terrorakten.

Pikant: Laut Website des  „Mediendienstes Integration“ wird dieser Staatsfunk-Instrukteur u.a. von der linksextremen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ gefördert. Geleitet wurde der „Mediendienst“ bis 2016 von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Sie war auch beim Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“ engagiert. Aktivisten des Vereins riefen zuletzt dazu auf, sich bei der ARD über die Sendung „Klar“ der beim NDR weggemobbten konservativen Journalistin Julia Ruhs zu beschweren.

Verfassungsrechtler: Verstoß gegen den Medienvertrag!

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) kritisiert das NGO-Mentoring für ARD und ZDF scharf: „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung der Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“ Der Staat dürfe keinen Einfluss auf den journalistischen Inhalt nehmen, sagte Boehme-Neßler der „Bild“-Zeitung.

Es braucht keine Anrufe mehr

Anja Stürzl, deren „Initiative Transparente Demokratie“ zuerst über die Reporterkurse von ARD und ZDF berichtete, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Bundesregierung fördert mit dem Mediendienst Integration eine NGO, die mit Unterstützung linker Journalisten und Aktivisten politisch tendenziöse und thematisch einseitige Inhalte und Schulungen produziert. ARD und ZDF schulen mit diesen Kursen ihre Journalistinnen und Journalisten. Es braucht also keinen Anruf aus einem Ministerium oder einer Behörde mehr, um Wirkung zu erzielen. Der Einfluss entsteht früher: über die Auswahl der Themen, die empfohlenen Wörter, die Tonlage.“

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Der Stacheldraht ist eine Erfindung des Ersten Weltkrieges, Schlauchboote eine aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg besteht so in Friedenszeiten immer weiter, schreibt Giorgio Agamben in einer aktuellen Notiz. Zu den oft vergessenen Schrecken des Krieges gehört sein Fortbestehen in Friedenszeiten durch industrielle Veränderungen. Es ist bekannt – aber man vergisst es –, dass der […]

Der Beitrag Krieg ist Frieden erschien zuerst unter tkp.at.

Gastbeitrag von Meinrad Müller Weil im Bundestag sprichwörtlich „die Hütte brennt“, soll zum Fest Allerheiligen 2025 endlich ein Bundestagsheiliger beschlossen werden, der vor politischen Fehlentscheidungen schützt. Um sich seiner Hilfe zu versichern, könnte rechts vom Rednerpult eine Marmorbüste errichtet werden. Menschen haben sich schon immer an besondere Helfer gewandt, wenn sie allein nicht mehr weiterwussten. […]

Der Beitrag Bundestagsbeschluss: Heiliger Sankt Florian im Parlament erschien zuerst auf Philosophia Perennis.