Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Der Rundfunkbeitrag wäre nur verfassungskonform, falls der öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb die Bevölkerung mit einem ausgewogenen Programm versorgen würde. Das urteilte am Mittwoch das höchste deutsche Verwaltungsgericht (Az. 6 C 5.24). Jetzt müssen die öffentlich-rechtlichen Propagandabetriebe „Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm“ nachweisen – sonst dürften ihnen von Rechts wegen keine Zwangsbeiträge mehr zufließen.

Da sind nun Kreativität und Interpretationstalent gefragt. Die „Bürgerinitiative Leuchtturm ARD“ hatte gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt. Beim Verwaltungsgericht München und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war sie zunächst gescheitert. Beide Gerichte verwiesen auf die Optionen, gegen eine unausgewogene Berichterstattung im Wege von Programmbeschwerden vorzugehen. Diese Rechtsauffassung verwarf am 15. Oktober das Bundesverwaltungsgericht.

Jetzt muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, ob die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks dadurch eine von jedermann abzuführende Rundfunkgebühr rechtfertigt, dass er die Meinungsvielfalt und eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet. Sollte das ständig und über Jahre hinweg nicht der Fall sein, müsste das Gericht den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren vorlegen.

Zu akuter, großer Freude besteht allerdings aus zwei Gründen derzeit noch kein Anlass: Das Verfahren bezieht sich zunächst nur auf den Bayerischen Rundfunk und noch nicht auf alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und der juristische Weg bis hin zum Abschluss einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ist sehr, sehr lang.

Zudem ist es kein Zufall, dass die Richter am höchsten deutschen Gericht mit größter parteipolitischer Sorgfalt ausgeklüngelt werden. Alle Beteiligten wissen genau, warum das nötig ist. Am Ende werden ARD, ZDF und deren Unterteufelchen möglicherweise alle einen Persilschein bekommen, der ihnen Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit, Genialität und Wahrheitsliebe bescheinigt, auf dass uns der Rundfunkbeitrag noch für lange Zeit erhalten bleibe …

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Charles Rotter

Haltet die Druckerpressen an. Ruft die Faktenprüfer herbei. Alarmiert Gretas Yacht. Denn, liebe Leser, die Klima-Ketzer haben wieder zugeschlagen.

Ja, das ist die Schlagzeile dieser Woche von den Stenographen bei E&E News, einer Politico-nahen Publikation, die sich wie der Mitarbeiter-Newsletter der Kirche des Heiligen Kohlenstoff-Kredits liest. Die Geschichte beginnt mit Empörung: „Klimakritiker versuchen, IPCC-Autor zu diskreditieren, weil er Katastrophen mit der globalen Erwärmung in Verbindung bringt.“

Übersetzung aus dem Journalistenjargon: „Jemand hat bemerkt, dass der neue Laborkittel des Kaisers aus recyceltem Fördergeld hergestellt ist.“

Anscheinend hat Roger Pielke Jr. – ein Politikwissenschaftler mit der unglücklichen Angewohnheit, Daten zu analysieren, anstatt Slogans zu skandieren – einen Kommentar verfasst, in dem er in Frage stellt, ob Dr. Friederike Otto, eine Aktivistin und Mitbegründerin von World Weather Attribution, die neutralste Person ist, um den nächsten Klimabericht der Vereinten Nationen mit zu leiten. Ottos Forschungsergebnisse tauchen nämlich immer wieder in Gerichtsverfahren gegen die Öl- und Gasindustrie auf. Große Klagen. Die Art von Klagen, bei denen man mit den Anwaltskosten eine ganze Tesla-Flotte kaufen könnte und noch Geld für ein Dinner in Davos übrig hätte, um seine Tugendhaftigkeit zu demonstrieren.

Nun könnte jeder normale Reporter denken: Hmm, das klingt nach einem potenziellen Interessenkonflikt, den es zu untersuchen lohnt. Aber wir haben es hier nicht mit normalen Reportern zu tun. Wir haben es mit der hohen Geistlichkeit der Narrative zu tun. Anstelle von „UNO setzt Aktivistin ein, deren Arbeit Klimaklagen befeuert“ bekommen wir also „Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie greifen Wissenschaftlerin an“.

Denn in der modernen Medientheologie ist es eine größere Sünde, den Priester zu hinterfragen, als das, was der Priester getan hat.

Das ist das Phänomen „Die Republikaner stürzen sich darauf“, dieser magische Zauberspruch, den Journalisten immer dann einsetzen, wenn jemand aus dem linken Lager etwas Unvertretbares tut. Ein demokratischer Gouverneur wird während des Lockdowns beim Urlaub ohne Maske erwischt? Die Republikaner stürzen sich darauf. Das FBI verliert einen weiteren Laptop? Die Republikaner stürzen sich darauf. Und was passiert jetzt, wenn ein UN-Wissenschaftler mit offenen Verbindungen zu Aktivisten einen wichtigen Posten im IPCC übernimmt? Die Klimakritiker stürzen sich darauf.

Das heilige Narrativ muss geschützt werden!

Der Artikel von E&E News beginnt in einem moralisch hochgestimmten Ton, als würde eine Anklage in Den Haag verkündet:

„Kritiker der Mainstream-Klimawissenschaft und Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie nehmen einen prominenten Experten ins Visier …“

Haben Sie das mitbekommen? Die Kritiker sind keine Menschen, die Fragen stellen. Sie sind „Verbündete der fossilen Brennstoffindustrie“. Denn im Katechismus des Klimajournalismus hat jeder Skeptiker heimlich ein Exxon-Logo hinter dem Ohr tätowiert.

Dann erfahren wir, dass Pielkes Bedenken – nämlich, dass es der Glaubwürdigkeit schaden könnte, einen Aktivisten, dessen Studien in milliardenschweren Gerichtsverfahren verwendet werden, an die Spitze eines angeblich neutralen IPCC-Kapitels zu setzen – nur Teil eines „Angriffs” sind.

Stellen Sie sich diese Situation in einem anderen Bereich vor. Angenommen, ein Anwalt einer Tabakfirma würde plötzlich zum Hauptautor eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation über Lungenkrebs. Glauben Sie, dass jemand bei Politico schreiben würde: „Tabakkritiker versuchen, WHO-Experten zu diskreditieren”? Natürlich nicht. Sie würden live über das Scheiterhaufenfeuer twittern.

Aber wenn es um Klimawissenschaft geht, gelten diese Regeln nicht. Die Aufgabe des Journalisten besteht nicht darin, Fragen zu stellen, sondern die Erzählung vor Kontamination zu schützen.

Die Kirche der Settled Science

Dr. Otto, die Person, um die es in dieser Sympathiekampagne geht, leitet eine Gruppe, die sich auf die sogenannte „Attributionswissenschaft“ spezialisiert hat – Studien, die behaupten aufzuzeigen, inwieweit ein bestimmtes Wetterereignis durch den vom Menschen verursachten Klimawandel verschlimmert wurde. Das Schlüsselwort hierbei ist „behaupten“, denn die Mathematik hinter diesen Modellen lässt Astrologie wie Buchhaltung aussehen. Aber die Medien behandeln sie wie das Evangelium.

Ihre Arbeit wurde „in Gerichtsverfahren gegen Umweltverschmutzer verwendet”, bemerkt E&E News zustimmend, ohne auch nur anzudeuten, dass dies Stirnrunzeln hervorrufen könnte. Das ist so, als würde man verkünden, dass der eigene Forensikexperte nebenbei als Anwalt des Klägers tätig ist – und dafür Applaus erwarten.

Als Pielke darauf hinwies, dass die Umwandlung jeder Hitzewelle in eine Pressemitteilung für Sammelklageanwälte die wissenschaftliche Neutralität untergraben könnte, reagierten die Autoren, als hätte er die Schwerkraft geleugnet. Der Artikel informiert uns feierlich darüber, dass Otto – Zitat, „begutachtete Wissenschaft bewerten wird” – was offenbar die Massen beruhigen soll. Denn wie jeder weiß, ist der Begriff „begutachtet” das moderne Äquivalent eines päpstlichen Siegels.

Der Artikel fügt dann Ottos eigene Zusicherung hinzu: „Es gibt viele, viele von Fachkollegen begutachtete Studien, die zeigen, wie der Klimawandel extreme Wetterereignisse beeinflusst hat.” Sicher. Und es gibt viele, viele mittelalterliche Schriftrollen, die beweisen, dass Hexen Ernteausfälle verursachen. Quantität ist nicht gleich Qualität, aber diese Nuance schafft es nie durch die Filter der Nachrichtenredaktionen.

„Die Kritiker handeln koordiniert!“ (Natürlich – sie können alle lesen)

Nachdem der Artikel Otto als Heilige etabliert hat, wendet er sich dem Bösewicht zu: der Trump-Regierung. Denn man kann nicht über das Klima schreiben, ohne den „Orange Man“ zu erwähnen.

Uns wird erzählt, dass Trumps Regierungsbeamte „daran gearbeitet haben, die etablierte Klimawissenschaft zu diskreditieren“. Der Beweis? Sie haben einen eigenen Bericht veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass die Worst-Case-Szenarien des IPCC übertrieben sind. Wie schrecklich. Anscheinend ist es mittlerweile ein kriegerischer Akt, eigene Forschungen anzustellen.

Dann zitiert der Artikel genau zum richtigen Zeitpunkt Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists – ein Name, der wie eine Garagenband aus den 1970er Jahren klingt, aber als Vatikan des Klimaaktivismus fungiert –, die uns versichert, dass die Kritik an Otto eine „absichtliche Falschdarstellung” sei.

Cleetus fügt hinzu, dass „kein einzelner Wissenschaftler den IPCC-Prozess kapert”. Allein diese Aussage verdient einen Preis für unbeabsichtigte Komik. Bürokratische Vereinnahmung ist praktisch der Haussport des IPCC. Die Organisation erstellt seit Jahrzehnten Konsensberichte, wobei „Konsens“ als „alles, worauf sich die Politiker in der Zusammenfassung einigen“ definiert wird.

Aber E&E News druckt ihre Worte pflichtbewusst als Evangelium, unhinterfragt, denn beim Klimajournalismus geht es nicht um Berichterstattung – es geht um die Verstärkung des Katechismus.

Wie kannst du es wagen, nach Voreingenommenheit zu fragen!

In der Mitte des Artikels räumt E&E News schließlich das eigentliche Problem ein: Ottos Arbeit zur „Zuordnung extremer Ereignisse” wurde in mehreren Gerichtsverfahren zitiert, darunter in einer Klage des Multnomah County in Oregon über 51 Milliarden Dollar. Die Anwälte der Kläger nutzen ihre Studien buchstäblich als Munition.

Das ist die Art von Enthüllung, die in normalen Zeiten zu harten Nachfragen führen würde: Entsteht dadurch ein Interessenkonflikt? Sollte sich der IPCC von rechtsstreitbezogener Forschung distanzieren? Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es?

Doch statt Fragen zu stellen, beeilen sich die Journalisten, die Sache zu vertuschen. Wir werden beruhigt, dass der Auswahlprozess der Autoren des IPCC „ausgewogen” und „vor dem Einfluss von Sonderinteressen geschützt” sei. Denn wenn es eine Sache gibt, für die die UN bekannt ist, dann ist es das Fehlen von Sonderinteressen.

Das sind alles Standardfloskeln – das bürokratische Äquivalent zu „Vertrauen Sie uns, wir haben alles im Griff“.

Otto ihrerseits besteht darauf, dass ihre Arbeit „absolut nichts mit Rechtsstreitigkeiten zu tun hat“. Klar. Und meine Mitgliedschaft im Fitnessstudio hat absolut nichts mit meiner wachsenden Taille zu tun.

Sie beschwert sich auch darüber, dass ihre Kritiker „ihre Kommentare aus dem Zusammenhang gerissen“ hätten. Das ist die universelle Verteidigung eines jeden, der dabei erwischt wird, etwas Unangenehmes zu sagen. Der Zusammenhang ist vermutlich, dass sie etwas ganz anderes sagen wollte, während sie genau das aussprach, was sie gesagt hat.

Der Lieblingssport der Medien: Objektivität vortäuschen

Der letzte Abschnitt des Artikels wirkt wie eine Pressesprecherin, die aufräumt. Uns wird gesagt, dass Ottos Co-Autor in Deutschland „absolut keine Bedenken“ habe, dass andere Wissenschaftler ihre Vorgehensweise als „grundlegende Wissenschaft“ bezeichnen und dass das World Weather Attribution-Projekt „super transparent“ sei.

Natürlich ist es transparent – man kann es durchschauen.

Aber das Beste daran ist der Tonfall: eine Mischung aus feierlicher Autorität und elterlicher Enttäuschung. Die Reporter schreiben, als würden sie einem verwirrten Kind erklären, dass es den Weihnachtsmann wirklich gibt und die gemeinen alten Skeptiker nur versuchen, Weihnachten zu ruinieren.

Die Botschaft: Die Wissenschaft ist sich einig, die Klagen sind gerechtfertigt, und wenn Sie anderer Meinung sind, besitzen Sie wahrscheinlich einen Pickup-Truck.

Das Muster der „ Anstoß“-Politik

Die Struktur dieser Geschichte könnte verwendet werden, um Journalismus 101 zu unterrichten – vorausgesetzt, der Kurs hieße „Narrative Protection for Fun and Profit” (Narrative Schutzmaßnahmen für Spaß und Profit).

Schritt 1: Identifizieren Sie einen linken Akteur, der sich zweifelhaft verhält.

Schritt 2: Verlagern Sie den Fokus von der Handlung auf die Reaktion.

Schritt 3: Verleumden Sie die Kritiker als Extremisten oder Handlanger der Industrie.

Schritt 4: Zitieren Sie ein paar „neutrale Experten”, die alle für aktivistische NGOs arbeiten.

Schritt 5: Schließen Sie mit der Versicherung, dass alles in Ordnung ist, es nichts zu sehen gibt und man weitergehen kann.

Das ist die „Republikaner schlagen zu”-Formel, die jetzt in „Klimakritiker greifen an” umbenannt wurde. Die einzige Variable ist das Substantiv. Die Struktur ändert sich nie.

Es ist dieselbe Muskelgedächtnis, das CNN dazu veranlasste, „Republikaner nutzen Bidens Ausrutscher aus“ zu schreiben, anstatt „Biden vergisst wieder, wo er ist“. Die Sünde ist nie die Handlung – es ist das Bemerken.

Der Kult um Referenzen

Ein Grund dafür, dass dies so gut funktioniert ist, dass die Klimaberichterstattung auf Qualifikationsnachweisen basiert. Die Weltanschauung der Journalisten basiert auf der Ehrerbietung gegenüber „Experten“. Wenn jemand einen Doktortitel in „Atmosphärischen Empfindungen“ von der Universität Virtue hat, behandelt die Presse seine Aussagen wie unumstößliche Gesetze.

Wenn Otto also sagt, ihre Forschung sei „Grundlagenforschung“, fragt niemand: „Grundlagenforschung für was?“ Die Antwort lautet natürlich: „Grundlegend für den weiteren Fluss der Fördergelder.“

Unterdessen wird Pielke Jr. – der über tatsächliche Erfahrung in der Analyse von Katastrophendaten verfügt – als „Kritiker im Bunde mit der fossilen Brennstoffindustrie“ abgetan. Sein Vergehen ist nicht Unwissenheit, sondern Unabhängigkeit.

In dieser Welt gibt es nur zwei Kategorien: Gläubige und Leugner. Und wenn man zur zweiten Gruppe gehört, kann einen keine noch so große Menge an Beweisen rehabilitieren.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Warum das eine Rolle spielt (und warum es komisch ist)

Hinter dieser Farce verbirgt sich etwas Ernstes. Der IPCC ist nicht nur ein wissenschaftliches Gremium, sondern auch das politische Rückgrat für Ausgaben und Regulierungen in Höhe von Billionen Dollar. Wenn seine Autoren offensichtliche Verbindungen zu Aktivisten haben, ist das keine Nebensächlichkeit, sondern eine Legitimitätskrise.

Wenn die Verfasser der „objektiven” Klimakapitel auch Studien erstellen, die vor Gericht als Waffen eingesetzt werden, verschwindet die Grenze zwischen Wissenschaft und Interessenvertretung. Und sobald das geschieht, wird das gesamte Unterfangen zu Politik mit Gleichungen.

Die Medien sollten als Erste Transparenz fordern. Stattdessen schließen sie sich zusammen und schützen die Aktivisten mit Schlagzeilen, die Kritik mit Verschwörung gleichsetzen.

Es ist das gleiche Muster, das wir bei allen anderen Themen beobachten können, bei denen die Ideologie der Linken mit der Realität kollidiert. Sie hinterfragen die Lockdowns? Dann hassen Sie Großmütter. Sie hinterfragen DEI? Dann sind Sie rassistisch. Sie hinterfragen den IPCC? Dann sind Sie ein Handlanger der fossilen Brennstoffindustrie.

Dieser Reflex – die automatische Dämonisierung abweichender Meinungen – ist es, der Journalismus zu Propaganda macht.

Satire schreibt sich selbst

Um die Absurdität zu verstehen, stellen Sie sich vor, E&E News würde eine andere Kontroverse auf diese Weise behandeln:

„Kritiker der gängigen Ernährungswissenschaft versuchen, einen Beamten des US-Landwirtschaftsministeriums zu diskreditieren, weil er einen Zusammenhang zwischen Fettleibigkeit und Zuckersubventionen hergestellt hat.“

Oder:

„Rechtsethiker stürzen sich auf Richterin, weil sie Fälle unter Vorsitz führt, die ihre eigene Familie betreffen.“

Aber weil es um das Klima geht, sollen wir ernst nicken und den Journalisten dafür danken, dass sie die Wahrheit gegen die Barbaren verteidigen.

Das Lustigste daran ist, dass sie glauben, diese Darstellung funktioniere. Sie merken nicht, wie durchschaubar sie geworden ist. Jedes Mal, wenn sie „Kritiker greifen an” statt „Fragen tauchen auf” schreiben, sehen normale Leser die Voreingenommenheit wie ein Solarpaneel in der Wüste leuchten.

Selbst Menschen, welche die Klimanarrative akzeptieren, spüren instinktiv die Propaganda. Sie ist zu plump. Zu selbstgerecht. Man kann fast den Subtext flüstern hören: Keine Fragen stellen! Wir haben das Denken schon übernommen.

Die Bürokratie des Glaubens

Der IPCC höchstselbst ist das perfekte Symbol unseres technokratischen Zeitalters – ein weitläufiger Ausschuss von Bürokraten, die behaupten, für die Wissenschaft selbst zu sprechen, während sie Berichte herausgeben, die so undurchsichtig sind, dass Politiker sie nach Belieben verdrehen können.

Sein eigentliches Produkt ist nicht Wissen, sondern Autorität. Jeder Bericht wird zu einem Knüppel, um die vom Klimapapst bereits gewünschten Maßnahmen zu rechtfertigen – Kohlenstoffsteuern, ESG-Vorgaben, Verbote von Gasherden, was auch immer.

Wenn also jemand wie Otto, dessen Forschung direkt Klimaklagen unterstützt, zum Hauptautor befördert wird, ist das kein Zufall. Das System funktioniert so, wie es vorgesehen ist.

Die Aufgabe der Journalisten besteht daher darin, diesen Prozess zu segnen und den Gläubigen zu versichern, dass die Priester rein und die Ketzer böse sind. Deshalb wirkt der Artikel von E&E News wie eine Liturgie – repetitiv, feierlich und immun gegen Beweise.

Aber, inzwischen in der realen Welt…

Außerhalb der Echokammer haben die Menschen mit tatsächlichen Problemen zu kämpfen – explodierenden Energiekosten, unzuverlässigen Stromnetzen und einer Inflation der Lebensmittelpreise, verursacht durch Maßnahmen, die von den gleichen Bürokraten ausgeheckt wurden, die uns über „Nachhaltigkeit“ belehren.

Es ist ihnen egal, ob Friederike Otto oder Roger Pielke den jüngsten akademischen Streit gewinnt. Sie kümmern sich darum, dass ihre Stromrechnungen wie Hypothekenzahlungen aussehen. Aber für die Presse sind diese Sorgen irrelevant. Die einzige Krise, die zählt, ist die, die mehr Kontrolle rechtfertigt.

Und so geht es weiter: Jeder neue Sturm, jede neue Überschwemmung oder Dürre wird zu einer weiteren Predigt in der endlosen Homilie der Klimakatastrophe. Und jeder Skeptiker wird zu einem Bösewicht, der geächtet werden muss.

Die Pointe

Letztendlich hat E&E News versehentlich ein Meisterwerk der unbeabsichtigten Selbstparodie geschaffen – eine Geschichte, die nicht von Wissenschaft handelt, sondern vom reflexartigen Gehorsam der Medien selbst.

Sie hätten schreiben können: „Debatte über die Verbindungen eines IPCC-Autors zu Aktivisten entbrennt.“ Neutral. Informativ. Ausgewogen.

Stattdessen schrieben sie: „Klimakritiker versuchen, IPCC-Autor zu diskreditieren.“ Denn für sie geht es in der Geschichte nicht darum, dass ein Aktivist den IPCC infiltriert hat. Die Geschichte handelt davon, dass jemand dies bemerkt hat.

Und das ist der wahre Skandal: Im modernen Journalismus ist Skepsis selbst zum Verbrechen geworden.

Herzlichen Glückwunsch also an E&E News für die Pionierarbeit in einem neuen Genre. Vergessen Sie „Republikaner schlagen zu“. Die Zukunft gehört „Klimakritikern schlagen zu“. Bald in einer Schlagzeile in Ihrer Nähe:

• „Skeptiker greifen Wissenschaftler nach einem weiteren Rekord-Warmtag am Dienstag an.“

• „Autofahrer stürzen sich auf steigende Benzinpreise, um den Planeten zu retten.“

• „Hausbesitzer kritisieren Stromausfälle, die durch Maßnahmen zur Rettung des Stromnetzes verursacht werden.“

Denn in der Religion des Klimas gibt es nur ein Gebot: Du sollst das Narrativ nicht in Frage stellen.

Und wie immer werden die Medien da sein, um es durchzusetzen – mit dem Notizblock in der Hand, dem Heiligenschein leicht schief auf dem Kopf, und sich fragend, warum wir anderen immer noch lachen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/09/climate-critics-pounce-how-the-media-turned-questioning-a-un-bureaucrat-into-a-hate-crime-against-science/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag KLIMAKRITIKER SCHLAGEN ZU! Wie die Medien „das Hinterfragen der Persönlichkeit einer UN-Beamtin” zu einem Hassverbrechen gegen die Wissenschaft machten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Kaum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in den vergangenen Jahren so weitreichende Folgen wie der Klima-Beschluss vom 24. März 2021: Das höchste deutsche Gericht verordnete nicht nur einen „Schutz des Klimas“ als Staatsziel, sondern fordert „Klimaneutralität“ – mit gravierenden Folgen für die Freiheitsrechte der Bürger. Der Marburger Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken warnt in einem vielbeachteten Gastbeitrag in der “Welt” eindringlich vor dem „Beginn einer Regierung der Richter“, die 2031 voll wirksam werden könnte.

Was vom Mainstream gern als ach so notwendige Reaktion auf eine drohende Apokalypse verkauft wird, betrachten Rechtsexperten wie Müller-Franken als demokratiepolitisch höchst problematisch. Denn nach der Logik des Gerichts darf Deutschland nach dem vollständigen Verbrauch seines – ohnehin höchst umstrittenen – “CO₂-Budgets” im Prinzip gar keine Emissionen mehr verursachen. Fast jede Form von Lebensgestaltung und “Freiheitsbetätigung”, so Müller-Franken, wäre damit betroffen: „Freiheit als Auslaufmodell“ nennt er es.

Neue “Übernorm” tötet Freiheitsrechte

Der Beschluss des Gerichts geht weit über das hinaus, was der Gesetzgeber ursprünglich intendiert hatte. Indem die Richter dem Staatsziel Umweltschutz den Zusatz „Klimaneutralität“ aufzwingen, agieren sie nicht mehr als Hüter, sondern als Schöpfer neuen Verfassungsrechts. Ein Staatsziel, das in den Verhandlungen 1993 so gar nicht angedacht war, wird dem Rechtsprofessor nach zur “Übernorm” stilisiert, der sich fortan alle anderen verfassungsrechtlichen Belange unterzuordnen haben. Das stellt den Kern des Grundgesetzes auf den Kopf: Nicht mehr die Freiheit ist das Prinzip und ihre Einschränkung die Ausnahme – stattdessen droht quasi eine generelle Genehmigungspflicht für jede Form des „CO₂-relevanten“ Verhaltens (Müller-Franken nennt es “CO2- Zulassungsvorbehalt”).

Keine stichhaltige Argumentationsbasis

Müller-Franken kritisiert scharf, dass sich das Gericht nahezu ausschließlich auf staatlich beeinflusste Institutionen wie das Umweltbundesamt und den Sachverständigenrat für Umweltfragen stützt:

Diese Auswahl der Quellen lässt das Bemühen erkennen, durch deren Amtlichkeit die tatsächlichen Annahmen mit dem Siegel der Verlässlichkeit zu versehen.
Aber genau in dieser Amtlichkeit liegt das Problem: Das UBA etwa ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt und Energie, die den Weisungen des Ministers unterliegt. Der SRU ist zwar nicht weisungsgebunden, wohl aber werden dessen Mitglieder vom zuständigen Umweltministerium ausgewählt und so auch von der Politik besetzt.

Kritische Stimmen, etwa zu höchst umstrittenen Hypothesen wie der Kipppunkt-Theorie, wurden weder gehört noch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erörtert. Dass zentrale Grundlagen der Entscheidung auf populärwissenschaftlichen Werken einzelner Klimaaktivisten basieren, unterstreicht das demokratische Defizit. Das Gericht setzt somit ohne einwandfreie wissenschaftliche Basis voraus, dass zukünftig Freiheitseinschränkungen vonnöten wären, die ab 2031 der Generationengerechtigkeit halber durchgedrückt werden können – unter Gefährdung aller grundrechtlichen Freiheiten.

In Wahrheit wird der CO₂‑Ausstoß global eher erhöht

Dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß vernachlässigbar ist, interessierte die Richter nicht: Sie argumentieren, dass jede nationale Verweigerung dem globalen Ganzen schade – wohl eher ein moralisches Argument, wie Müller-Franken einwendet. Zumal viele Staaten mit erheblich größerem Ausstoß keinerlei Ambitionen zeigen, ihre Emissionen zu begrenzen. Deutschland läuft so Gefahr, seine Industrien ins Ausland zu treiben, ohne dass das Weltklima profitiert – im Gegenteil: “Deutsche Maßnahmen haben in diesem Fall global betrachtet keinen und, wenn im Ausland mit einer geringeren CO₂-Effizienz gearbeitet wird, sogar einen negativen Effekt auf die Entwicklung des Weltklimas.”

„Vormundschaft“ der Richter: Aushebeln der Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht erklärt der Einschätzung des Rechtsprofessors nach praktisch sein Misstrauen gegenüber der demokratischen Selbststeuerung der Bundesrepublik. Müller-Franken zufolge sah sich das Gericht “berufen, die ‘Vormundschaft’ über die Klimaschutzpolitik zu übernehmen und in einem ‘gouvernement des juges’, einer Regierung der Richter, die in Deutschland geltenden Regeln für die Rettung der Welt dekretieren zu müssen: Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln”. Diese „Regierung der Richter“ greift also mit dem Klima als Hebel in die Kompetenzen der Legislative und Exekutive ein.

Müller-Franken schlussfolgert, dass das Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht keineswegs verpflichte, den Deutschen “den Verlust ihrer Freiheit ‘zur Weltrettung per Gerichtsbeschluss’ aufzuerlegen.” Stattdessen habe es dem Klimaschutz einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu setzen, der die Freiheit der Bürger schone.

Machtergreifung?

Nun wissen informierte Menschen ohnehin um die Fragwürdigkeit des Klima-Narrativs: Das Bundesverfassungsgericht straft es selbst Lügen, indem es die Abwanderung der Emissionen verursachenden Industrie in Teile der Welt, wo sich niemand um CO₂-Effizienz schert, aktiv fördert. Die Erörterungen von Müller-Franken lassen allerdings neue Schlüsse für die Beantwortung der Frage “cui bono?” zu. Denn: Wer profitiert von der aufgezwungenen “Transformation”? Ganz sicher nicht die Bürger, deren Freiheitsrechte und Wohlstand zerstört werden. Sehr wohl aber jene, die ihre Machtbasis in der neuen Klimadiktatur ausbauen. Wer zu dieser Gruppe zählt, hat Müller-Franken schonungslos offengelegt.

Am 27. September bebte Newcastle: Hunderttausende Briten protestierten gegen die ausufernde Einwanderung, Migranten-Gewalt und die Überfremdung des Königreiches. Frauen der „Pink Ladies“ riefen „Our streets!“ und erklärten: „Wir sind nicht far right – wir verteidigen unsere Kinder und unsere Rechte!“

Die Botschaft der Straße ist unmissverständlich: Grenzen sichern, Kriminelle abschieben, Briten zuerst!

Ein Bericht der Auslands-Korrespondentin Vicky Richter.

Die Botschaft der Straße ist unmissverständlich: Grenzen sichern, Kriminelle abschieben, Briten zuerst!

Ein Bericht der Auslands-Korrespondentin Vicky Richter.

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Joe Bastardi

Dieser Fluch offenbart sich, wenn man mit einem Fuß in der Stadt Gottes und mit dem anderen in der Stadt der Menschen steht.

Ich habe 1980 beim ersten Mal nicht für Ronald Reagan gestimmt. Frisch von der Universität kommend war ich ein „alter Demokrat“, und die Kombination aus Jimmy Carters Amt als Geistlicher und der gesamten Argumentation, die zum Thema Abtreibung vorgebracht wurde (und auch heute noch wird), hatte einen italienischen katholischen Jungen getäuscht. Und als Reagan gewählt wurde, dachte ich, er würde die Welt in die Luft jagen.

Aber wenn er die Welt in die Luft jagen würde, wollte ich zumindest verstehen, warum. Also begann ich, seine Positionspapiere zu lesen, und als ich das tat, war ich entsetzt darüber, wie sehr die Medien seine Weltanschauung verzerrten. Eins führte zum anderen, und ich begann, mich intensiv mit William F. Buckley zu beschäftigen, den ich ohnehin gerne in der Sendung „Firing Line“ gesehen hatte, obwohl ich so jung war, dass ich die Hälfte seiner Worte nicht verstand.

Später im Leben machten seine Argumente jedoch immer Sinn. Er war zutiefst spirituell und besuchte jeden Tag die lateinische Messe. Besonders interessant waren seine Ansichten über die Päpste (er verehrte Johannes Paul II.). Frei übersetzt meinte er, dass die Päpste in Schwierigkeiten gerieten, wenn sie mit einem Fuß in der Stadt der Menschen und mit dem anderen in der Stadt Gottes standen. Eine solche Haltung bedeutet den Verzicht auf spirituelle Autorität und macht einen zu einem Werkzeug der Menschen und der Welt, die sie aufzubauen versuchen.

Die letzten Päpste haben beschlossen, sich in weltliche Angelegenheiten einzumischen und versuchen, ihre „spirituelle” Autorität zu nutzen, wodurch diese jedoch an Bedeutung verliert. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als den aktuellen Papst, der ein 20.000 Jahre altes Stück grönländischen Eises segnet.

Während er sich mit Menschen verbündet, die in der Frage, in der die katholische Kirche am stärksten ist – der Heiligkeit des ungeborenen Lebens –, weitgehend anderer Meinung sind als er, glaubt er, dass er sie dazu benutzt, um irgendwie einen Standpunkt zu vertreten, aber es ist genau umgekehrt. Er wird von Menschen benutzt, die Klima und Wetter als POLITISCHES INSTRUMENT, also als weltliche Agenda, einsetzen und damit den Fortschritt der Menschheit behindern.

Er steht also mit einem Bein in der Stadt der Menschen und zerstört damit seine spirituelle Autorität.

Die geologischen Temperaturaufzeichnungen widerlegen die Behauptungen dieser linken Gruppen, mit denen sich der Papst verbündet, und deshalb verliert er an spiritueller Glaubwürdigkeit.

Ich werde Sie nicht mit all den Gegenargumenten zur Position des Papstes langweilen, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen auf unserem Planeten und die Großzügigkeit der Christen weltweit stützen, zum Teil weil sie aufgrund der Fortschritte, die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe erzielt wurden, Wohlstand genießen. Angesichts der Tatsache, dass der Mensch 100 Mal mehr CO₂ ausatmet als er einatmet, ist die logische Schlussfolgerung, dass der Mensch selbst, Gottes wertvollste Schöpfung, einen großen Teil des Problems ausmacht. Dies würde natürlich mit vielen Befürwortern der Agenda zum vom Menschen verursachten Klimawandel übereinstimmen, die eine Verringerung der Weltbevölkerung anstreben, wobei eine Methode die Begrenzung der Geburtenzahl ist. Die Gaia-Anhänger glauben, dass Menschen ein Makel für den Planeten sind, was wiederum in direktem Widerspruch zur Position der katholischen Kirche in dieser Frage steht.

Aber ich versuche herauszufinden, warum er sich den Agenden der Gores, Kerrys und anderen anschließt, die in dieser Frage unglaublich falsch lagen. Es ist fast unglaublich, wie schlecht ihre Vorhersagen zum arktischen Eis waren.

Das arktische Meereis lag 2020 über dem 10-Jahres-Durchschnitt und nimmt weiter zu. Es ist bei weitem nicht auf dem Rekordtief und sicherlich nicht verschwunden, wie diese Betrüger behaupten. Vielleicht wird sein Segen das Comeback beschleunigen (Sarkasmus), von dem er offenbar keine Ahnung hat, dass es bereits stattfindet. Jedes Mal, wenn die katholische Kirche sich in die Politik eingemischt hat, hat sie ihr spirituelles Mandat geschwächt, und dies ist ein weiterer Fall davon.

Es mag zwar fantasievoll sein, Klima und Wetter als spirituell zu betrachten – und ich tue dies tatsächlich, da es mir Lektionen über die Erhabenheit der Atmosphäre erteilt, die kein Mensch und keine Gruppe von Menschen kontrollieren kann –, aber er schließt sich Menschen an, denen dieser Aspekt völlig egal ist und die ihn als Mittel zur Kontrolle des Verhaltens der Menschheit einsetzen. Sie versuchen effektiv, eines der größten Geschenke Gottes, den freien Willen, einzuschränken oder zu beseitigen.

Sein Segen ist also in Wirklichkeit der Fluch, mit einem Fuß in der Stadt der Menschen zu stehen, was einen spirituellen Führer nur zerreißen kann. Wir sehen das in anderen Kirchen, auch in anderen weltlichen Angelegenheiten, aber in diesem Fall fällt der Segen des Eises in die Kategorie dessen, was im Laufe der Geschichte immer ein Fluch war. Man kann nicht mit einem Fuß in der Stadt der Menschen stehen, wenn die eigene Autorität von Gott kommt. Buckley wusste das, und dies ist ein klassischer Fall.

Link: https://www.cfact.org/2025/10/08/the-pope-blessing-arctic-sea-ice-reveals-a-curse/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

40. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Die bereits Ende der vergangenen Analysewoche begonnene Windflaute setzt sich am Montag fort und endet erst am Donnerstag um 18:00 Uhr. Dann baut sich die im Verhältnis zum Bedarf bisher stärkste Windstromphase auf. 1,894 TWh Windstrom werden an diesen zwei Tagen erzeugt. Die Strompreise nehmen in der 40. Analysewoche kontinuierlich ab. Das Besondere an dieser Woche ist das gut erkennbare Muster der Strompreisentwicklung. In der Flautenphase bis Donnerstag 18:00 Uhr und dann auch noch bis Freitag 7:00 Uhr und ein wenig zum Abend wird Strom importiert. Lediglich an den PV-Erzeugungshöhepunkten zur Mittagszeit reicht die deutsche Eigenerzeugung aus. Der Montag beginnt am Vormittag mit 222,10€/MWh um dann zur Mittagsspitze auf 77,1€/MWh abzusinken.

Da Strom zu dieser Zeit importiert wird, Deutschland Strom nachfragt, ist die Absenkung nicht besonders stark. Stark hingegen ist der Preisanstieg zum Abend. Um 19:00 Uhr wird viel Strom benötigt, der Preis steigt auf satte 406,80€/MWh. An den nächsten drei Tagen ist das gleiche Muster festzustellen, aber jeweils mit etwas geringeren Werten. Am Freitag ergibt sich durch den Windstromanstieg zum Feiertag ein Paradigmenwechsel. Der Bedarf wird erstmalig um die Mittagszeit (11:00 bis 15:00 Uhr) allein durch die regenerative Stromerzeugung überschritten.

Der Strompreis sinkt entsprechend stärker als an den Tagen zuvor. Vor und nach der Mittagszeit wird das letzte Mal in dieser Woche Importstrom benötigt. Deshalb sind die Strompreise im Verhältnis zu den Vortagen niedriger.  Um 00:00 Uhr am Samstag kratzen allein Wind- und Biomassestrom plus Strom aus Wasserkraft den Bedarf. Um diese Zeit kostet der Strom 0,7€/MWh. Der Preis verlässt danach den Bereich Null-Linie/Negativbereich in dieser Woche bis auf einen kurzen Ausnahmezeitraum (Sonntag 18:00 bis 21:00 Uhr) nicht mehr.

Beachten Sie bitte die Zulassungszahlen PKW 9/2025 nach den Tagesanalysen, die Peter Hager zusammengestellt hat.

Wochenüberblick

Montag, 29.9.2025 bis Sonntag, 5.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 53,4 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,7 Prozent, davon Windstrom 36,8 Prozent, PV-Strom 16,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,4 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick  29.9.2025 bis 5.10.2025
• Die Strompreisentwicklung in der 40. Analysewoche 2025.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 40. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 40. KW 2025:

Factsheet KW 40/2025 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Zukunftsmeter 68 Prozent Ausbau & 86 Prozent Ausbau

• Rüdiger Stobbe zur Dunkelflaute bei Kontrafunk aktuell 15.11.2024
• Bessere Infos zum Thema „Wasserstoff“ gibt es wahrscheinlich nicht!
• Eine feine Zusammenfassung des Energiewende-Dilemmas von Prof. Kobe (Quelle des Ausschnitts)
• Rüdiger Stobbe zum Strommarkt: Spitzenpreis 2.000 €/MWh beim Day-Ahead Handel
• Meilenstein – Klimawandel & die Physik der Wärme
• Klima-History 1: Video-Schatz aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel
• Klima-History 2: Video-Schatz des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen
• Weitere Interviews mit Rüdiger Stobbe zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es fast keine Überschüsse. Der Beleg 2023, der Beleg 2024/25. Strom-Überschüsse werden bis auf wenige Stunden immer konventionell erzeugt. Aber es werden, insbesondere über die Mittagszeit für ein paar Stunden vor allem am Wochenende immer mehr. Genauso ist es eingetroffen. Sogar in der Woche erreichen/überschreiten die regenerativen Stromerzeuger die Strombedarfslinie.

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Tagesanalysen

Montag

Montag, 29.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 31,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 43,8 Prozent, davon Windstrom 10,7 Prozent, PV-Strom 20,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,5 Prozent.

Windflaute mit praktisch ganztägigem Stromimport. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 29. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 29.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag

Dienstag, 30.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 29,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 42,2 Prozent, davon Windstrom 13,4 Prozent, PV-Strom 16,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,4 Prozent.

Gleiches Bild wie am Vortag. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 30. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 30.9.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch

Mittwoch, 1.10.025: Anteil Wind- und PV-Strom 62,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 73,0 Prozent, davon Windstrom 49,9 Prozent, PV-Strom 12,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,4 Prozent.

Windstrom bleibt flau. PV-Strom steigt an. Außer am Mittag kontinuierlicher Stromimport. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 1. Oktober 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 1.10.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag

Donnerstag, 2.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 42,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 54,6 Prozent, davon Windstrom 18,6 Prozent, PV-Strom 24,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,7 Prozent.

Die Windflaute endet um 18:00 Uhr. Die Windstromerzeugung zieht zum Feiertag an. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 2. Oktober 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 2.10.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag

Freitag, 3.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 65,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 77,6 Prozent, davon Windstrom 44,5 Prozent, PV-Strom 22,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,9 Prozent.

Nur noch geringe Stromimporte. Der Windkraftanstieg geht weiter. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 3. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 3.10.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag

Samstag, 4.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 89,3 Prozent, davon Windstrom 72,5 Prozent, PV-Strom 6,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,9 Prozent.

Windstrom oft nahe, später über der Bedarfslinie. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 4. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 4.10.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag

Sonntag, 5.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 88,6 Prozent, davon Windstrom 70,0 Prozent, PV-Strom 9,1 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,6 Prozent.

Windstrom übersteigt den Bedarf auch ohne PV-Strom  häufig. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 5. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 5.10.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

PKW-Neuzulassungen September 2025: Plug-In-Hybrid PKW wachsen besonders stark

Von Peter Hager

Mit 235.528 PKW-Neuzulassungen im September 2025 übertrafen diese den Vorjahresmonat um 12,8 %. Im Vergleich zum August 2025 mit 207.229 Neufahrzeugen bedeutet dies ein Plus von 13,7 %.

+ Plug-in-Hybrid-PKW sowie reine Elektro-PKW (BEV) verzeichnen einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum schwachen Vorjahr

+ Hybrid-Fahrzeuge (ohne Plug-In) legen zu

+ Rückgänge bei Fahrzeugen mit reinem Benzin- und Dieselantrieb

Antriebsarten

Benzin: 63.047 (- 5,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 26,8 %)

Diesel: 28.871 (- 7,2 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 12,3 %)

Hybrid (ohne Plug-in): 69.527 (+ 14,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 29,5 %)

darunter mit Benzinmotor: 57.376

darunter mit Dieselmotor: 12.151

Plug-in-Hybrid: 27.685 (+ 85,4 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 11,8 %)

darunter mit Benzinmotor: 25.978

darunter mit Dieselmotor: 1.706

Elektro (BEV): 45.495 (+ 31,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 19,3 %)

Sonstige: Flüssiggas (891 / Zulassungsanteil: 0,4 %), Wasserstoff (0), Brennstoffzelle (2) sowie Erdgas (0)

Die beliebtesten zehn E-Modelle in 09/2025

VW ID 3 (Kompaktklasse): 2.979

VW ID 7 (Obere Mittelklasse): 2.597

Skoda Elroq (SUV): 2.565

Tesla Model Y (SUV): 2.227

Skoda Enyaq (SUV): 1.737

Mini (Kleinwagen): 1.714

VW ID 4/5 (SUV): 1.652

Seat Born (Kompaktklasse): 1.592

Seat Tavascan (SUV): 1.296

Tesla Model 3 (Mittelklasse): 1.173

Entwicklung der E-Mobilität in den ersten drei Quartale 2025

Die deutlich gestiegenen Neuzulassungen bei den reinen E-Autos (BEV) gegenüber dem sehr starken Einbruch in 2024 werden bereits als neuer Erfolg gesehen. Betrachtet man die Neuzulassungen der letzten 3 Jahre, so handelt es sich lediglich um eine Seitwärtsbewegung.

• 01-09/2023: 387.289
• 01-09/2024: 276.390
• 01-09/2025: 382.202

Von einer neuen Dynamik ist trotz der nach wie vor hohen Subventionen (z.B. Befreiung von der Kfz-Steuer, Abschreibungsvergünstigungen bei Firmenwagen) bisher nichts zu sehen.

Die stärksten zehn BEV-Hersteller 

• VW: 19,9 %
• Skoda: 9,0 %
• BMW: 9,0 %
• Audi: 7,3 %
• Seat: 6,2 %
• Mercedes: 6,0 %
• Hyundai: 5,2 %
• Tesla: 3,9 %
• Ford: 3,5 %
• Opel: 3,3 %

Zum Vergleich:  Die stärksten drei chinesischen BEV-Hersteller sind BYD (1,9 %), MG Roewe (1,7 %) und Leapmotor (1,0 %).

Eine andere Entwicklung gibt es bei den Plug-In-Hybriden. Betrachtet man deren Neuzulassungen in den letzten 3 Jahren so gab es hier eine kontinuierliche Zunahme:

• 01-09/2023: 123.345
• 01-09/2024: 132.861
• 01-09/2025: 217.760

Mehrere chinesische Hersteller (z.B. BYD, MG Roewe, Leapmotor) bietet ebenfalls Plug-In-Hybrid PKW an und umgehen so die Zölle der EU.

Quelle 1 , Quelle 2

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Preise zwei Tage im Keller erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

Was als „Kampf für saubere Luft“ verkauft wurde, war nichts anderes als ein ideologischer Kreuzzug gegen Mobilität und Industrie. Eine maltesische TV-Moderatorin und grüne Aktivisten ohne jegliches Fachwissen entschieden über das Ende des Verbrenners und damit über das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.

von Holger Douglas

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. „Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt,“ heißt es im Bericht über die Lage der Autoindustrie vor dem Verbrenneraus. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Wir zeichnen die Entwicklung nach: Die grüne Realität hinter der sogenannten „Klimapolitik“. Wer ist für das Desaster verantwortlich? Die Geschichte beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

Maßgeblich an dieser Zerstörung beteiligt war Miriam Dalli. Der Name sagt Ihnen nichts? Sie stammt aus Malta. Früher moderierte sie im lokalen maltesischen Frühstücks-Fernsehen. Dann wurde sie im EU-Parlament Abgeordnete der sozial-demokratischen Fraktion. Miriam Dalli – das ist die Frau, die als sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament den entscheidenden Bericht zum CO₂-Gesetz schrieb. Sie legte die Ziele mit fest, die heute die Autoindustrie in Deutschland und Europa umkrempeln.

Denn Dalli wurde 2018 vom Umweltausschuss (ENVI) zur Berichterstatterin bestimmt. Die Ziele: sogenannte Null-CO2-Emission ab 2035. Das bedeutet das Aus des Verbrenners im Jahr 2035. Nach der Abstimmung im Parlament jubelte sie seinerzeit: „Wir haben trotz der Autoindustrie gesiegt.“

Eine fachliche Ausbildung hat diejenige nicht, die mit über die Zukunft des deutschen Automobils entscheidet. Ingenieurin? Nein. Erfahrung in Motorenentwicklung, Fertigung, Werkstoffkunde? Fehlanzeige. Aber als Sozialistin mit TV-Hintergrund reichte es, um im Europäischen Parlament zur obersten Richterin über CO₂-Grenzwerte aufzusteigen und sich als Berichterstatterin des Umweltausschusses mit verwegenen Forderungen im Sinne von »die Autoindustrie muss weg« hervorzutun.

Man stelle sich das vor: Jemand, der keinen Schraubenschlüssel von einem Zündschlüssel unterscheiden kann, erklärt den Ingenieuren von Audi, BMW und Mercedes, wie Motoren künftig gebaut werden müssen – oder besser: gar nicht mehr.

Dalli ist Symbolfigur einer Brüsseler Politik, die technologische Realitäten ignoriert, aber Vorschriften am laufenden Band produziert. Fachwissen? Überbewertet. Hauptsache, man kann große Zahlen in Mikrofone sprechen. So kam es, dass eine Fernsehmoderatorin aus Malta den deutschen Autobauern vorschreibt, was sie noch dürfen – und was nicht mehr. Satire? Nein, leider Realität.

Dalli kommt, wie der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, aus Malta, von dort, wo einst eine kritische Journalistin ermordet wurde, wo Korruption blüht und gedeiht, und wo sich steuersparende Konzerne ansiedeln. Berüchtigt sind Bewohner der Insel auch für die millionenfache Tötung von Vögeln. Miriam Dalli hätte also genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Aber sie wurde Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, tönte mit großen Worten von der Klimarettung und flog selbst auf EU-Kosten viel durch die Gegend.

Wir haben damals vor den entscheidenden Abstimmungen bei TE geschrieben:
„Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das, dass viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie zerstört würden, käme diese Torheit aus Malta durch. Dallis lapidare Antwort: Die Regierungen müssten eben ihre Gesellschaften auf drastische Arbeitsplatzverluste einstellen. Dann sollen sie eben Autos bauen, die nichts verbrauchen. Das sagen neben Dalli ebenso führende Grüninnen.“

Von dort führt die Linie direkt nach Berlin. „Kein Akteur hat die Brüsseler Anti-Auto-Politik so nachhaltig geprägt wie die deutschen Grünen,“ heißt es in unserem Bericht. Im Europaparlament drängten sie früh auf das Ende des Verbrenners, in Berlin gaben grüne Minister im Wirtschafts- und Umweltressort den Kurs vor. „Was als Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit zentrale Lenkungspolitik – Industriezerstörung durch Verordnung.“

Im Umweltausschuss (ENVI) setzten grüne Abgeordnete zusätzliche Verschärfungen durch: Lebenszyklus-Bilanzen, engere Überprüfungen, striktere Definitionen für Plug-in-Hybride und die Kopplung von CO₂-Zielen an Ladeinfrastruktur. Die Richtung war eindeutig – nur Batterie- und Wasserstoffantriebe sollten künftig die Bedingung „Null Emission“ erfüllen. Die FDP rang 2023 zwar eine enge E-Fuel-Klausel heraus, doch der Hauptpfad blieb: das Verbot des Verbrenners ab 2035.

Zu einem Symbol dieser Politik wurde Michael Bloss, Jahrgang 1986 aus Stuttgart – ein grüner EU-Hardliner, kein Ingenieur. Waldorfschule, Zivildienst in Ghana, Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden und Globalisierung & Entwicklung in London. Heute sitzt er als Industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Bloss’ Leitmotiv lautet: „Der Verbrenner ist Geschichte, ab 2035 werden keine mehr zugelassen.“ Für ihn ist das kein Risiko, sondern „Planungssicherheit“. Wer weiter auf Verbrenner setze, gefährde den Standort. Dass Hunderttausende Arbeitsplätze verschwinden, ist für ihn kein Gegenargument. „Klimapolitik ist alternativlos,“ sagt Bloss, „Arbeitsplätze gibt es nur auf einem lebenswerten Planeten.“

Das Ergebnis: Sparprogramme bei den Herstellern, Druck auf Zulieferer, hochautomatisierte Batteriewerke mit weniger Personal. Bosch, Schaeffler, Mahle und Leoni streichen Stellen, VW und Audi kürzen Schichten. Ganze Regionen geraten unter Druck. „Technische Lösungen der Ingenieure werden kleingeredet, Grenzwerte politisch so festgelegt, dass die Industrie zwangsläufig scheitert. Dann kassiert man das Scheitern und verteilt die Strafzahlungen an Programme, die den Bruch verwalten.“

Doch physikalische Grundtatsachen ändern sich nicht: Auch ein Elektroauto fährt nicht emissionsfrei, es verlagert Emissionen in Kraftwerke und Minen. „Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxid als Tausende Dieselfahrzeuge,“ schrieb Tichys Einblick schon 2018. Das aber stört niemanden, solange die Statistik die Ideologie bedient.

Dalli verschwand 2020 von der europäischen Bühne – zurück nach Malta. Verantwortung für die Folgen ihres Werks übernimmt sie nicht. Ebenso wenig wie jene, die ihre Linie fortsetzen: die deutschen Grünen und Michael Bloss. Sie stehen für eine Politik, die nicht auf Sachkenntnis und technisches Können setzt, sondern auf Schlagworte und Symbolik. Das Muster ist erkennbar: Zuerst der Diesel, dann der Benziner, schließlich das Auto selbst.

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Eure Jobs? Nun sind sie halt weg. – Das ist das bittere Fazit dieser Politik. Sie beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

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Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag schier unfassbare Aussagen getätigt und heizen damit die Russland-Paranoia weiter an.

von Karl Brüning

Das Märchen der russischen Destabilisierung lässt sich bereits mit einer kurzen Analyse widerlegen: Das PKGr besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und soll die Gesetzeskonformität der Dienste sicherstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium regelmäßig über allgemeine Aktivitäten und bedeutende Vorgänge zu informieren. Die öffentliche Anhörung findet ist gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben.

Panikmache pur

Die „Big Three“ der deutschen Geheimdienste malten ein apokalyptisches Bild. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, dozierte Bundesnachrichtendienst (BND) -Präsident Martin Jäger beinah feierlich, als hätte er sein ganzes Leben auf diesen Satz gewartet. Seine Kollegen Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) nickten eifrig zu.

„Austesten der Reaktion des Gegenspielers“ – so nannte Selen das angebliche Spiel Moskaus. Aggressiv, offensiv, eskalativ: Russland teste unsere Nerven mit Drohnenflügen, GPS-Störungen und Jet-Provokationen im Luftraum. Allein im September habe es eine „Vielzahl von Vorfällen“ gegeben, die den Zivilluftverkehr lahmlegten. Und Sabotage? „Russland ist der Hauptverursacher“, wetterte Selen. Brandstiftungen, Desinformationskampagnen und Drohnen über Bundeswehr-Kasernen seien nur dazu da, um uns in „Unsicherheit und Machtlosigkeit“ zu stürzen. Rosenberg ergänzte, Russland wolle die Bundeswehr unterwandern, die Infrastruktur knacken und die NATO zum Wanken bringen. Beweise, die Russlands Täterschaft klar untermauern, blieben, wie auch schon bei den falschen Verdächtigungen bezüglich der Nord-Stream-Pipelines, die bekanntlich nicht von Putin, sondern durch die USA gesprengt wurden, bei der Anhörung aus. Stattdessen folgten Appelle nach mehr „rechtlichen Rahmenbedingungen“, sprich: weniger Kontrolle für die Dienste und mehr Freiraum für Abhöraktionen.

Jäger steigerte die Hysterie auf die Spitze: Seit 2010 habe sich die Zahl der Krisen verdoppelt und die Grenze zwischen Frieden und Krieg sei „zunehmend verwischt“. In Europa herrsche bestenfalls ein eisiger Friede, der jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen könne. Putin scheue keine direkte Konfrontation mit der NATO, um Europa in Abhängigkeit zu zwingen. Es ist eben jener BND, der jahrelang mit der NSA zusammenarbeitete. Der Gegner kenne keine Pausen, ließ er abschließend vermerken.

Selen wies anschließend auf ein angeblich breites Bedrohungsspektrum hin, das neben Russland auch den internationalen Terrorismus und Extremismus umfasse. Dieses werde durch KI-gestützte Cyberangriffe, digitale Radikalisierungsprozesse und Online-Propaganda verstärkt. Der Fokus lag hierbei natürlich hauptsächlich auf der Bedrohung von rechts: Rosenberg betonte die Notwendigkeit, extremistische Strömungen innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Auch sei der Rechtsextremismus in der Gesellschaft allgemein auf dem Vormarsch. Kürzliche Terrorfälle wie in München und die versuchten sowie durchgeführten Attentate auf Trump und Charlie Kirk, die auch in Deutschland in den sozialen Medien großflächige Unterstützung von links erfuhren, scheinen die Lageeinschätzung der Sicherheitsdienste nicht erschüttert zu haben.

Mehr „Flexibilität” für Geheimdienste gefordert

Die Dienste forderten erweiterte rechtliche Befugnisse, um ihre Arbeit effektiver zu gestalten. Konkret sprachen sie von der Notwendigkeit verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, ohne diese näher zu spezifizieren. Jäger betonte den Einsatz modernster Technologien für ein „Echtzeit-Lagebild“ und die Bereitschaft, „höhere Risiken“ einzugehen, etwa durch intensivere Aufklärungsoperationen. Selen wies auf die Dringlichkeit hin, im virtuellen Raum handlungsfähiger zu sein. Einig war man sich in den Forderungen nach mehr Flexibilität, insbesondere in der Cyber- und Datenüberwachung.

Die Anhörung der Nachrichtendienste offenbarte weniger eine fundierte Bedrohungsanalyse, als einen Vertrauensappell. Deutschland benötigt eine sicherheitspolitische Debatte, die auf Fakten basiert, geopolitische Realitäten ganzheitlich betrachtet und sich nicht in einseitigen Feindbildern verliert. Souveränität entsteht durch Eigenständigkeit, nicht durch blinde Gefolgschaft und die Wiederholung von Worthülsen, um einseitige Feindbild-Propaganda zu betreiben.

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