Kategorie: Nachrichten
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Der Westen macht den großen Reibach – Der Ausverkauf der Ukraine
Systematisch wird die Ukraine unter dem Kriegsdruck ökonomisch umgebaut: Westliche Konzerne, Fonds und Geber drängen in Agrar- und Rohstoffsektoren – Wiederaufbaugelder und Investitionsprogramme drohen zur Eintrittskarte für einen großangelegten Ausverkauf zu werden. Das Land wurde längst zur Beute globaler Kapitalinteressen. Und zwar schon vor, während und sicher auch nach dem Krieg.
Von Guido Grandt
Längst schon hat die Filetierung, der Land- und Ressourcenraub der kriegsgebeutelten Ukraine begonnen. Denn das Land ist weitaus mehr, als ein geopolitisches Schlachtfeld. Es ist ein landwirtschaftlicher Riese.
So reich ist die Ukraine an Ressourcen
Nach Russland ist die Ukraine das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas. Dabei macht ihr Boden den Unterschied: Die berühmte „Schwarze Erde“ – ein nährstoffreicher Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge erwirtschaftet – bedeckt rund 56 % der Landesfläche.
Das entspricht mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, zirka einem Drittel der Ackerfläche der EU, und macht etwa 30 % der weltweiten Schwarzerde-Vorkommen aus.
Vor Ausbruch des Krieges gehörte die Ukraine zu den globalen Schwergewichten in der Agrarproduktion. Sie war drittgrößter Maisexporteur und fünftgrößter Weizenexporteur der Welt und lieferte bedeutende Anteile von Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Zuckerrüben.
Jährlich wurden etwa 60 Millionen Tonnen Getreide produziert, über 50 % davon gingen in den Export. Die Rekordernte lag 2019 bei rund 75 Mio. Tonnen. 2020 wurden ungefähr 64,34 Mio. Tonnen erzielt (zum Vergleich: Deutschland zirka 43,27 Mio. t).
Seit dem russischen Einmarsch 2022 verschlechterten sich Anbau- und Vertriebsbedingungen jedoch massiv. Nach mehr als drei Jahren Krieg ist unklar, wie widerstandsfähig Ernte, Produktion und Lieferketten künftig noch sein werden – die Kornkammer Europas steht unter enormem Druck.
Neben Schwarzer Erde und Getreide besitzt die Ukraine weitere umfangreiche Bodenschätze, wie etwa Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas.
Schon 2014 begann der „Ausverkauf“ der Ukraine
Im Gefolge des Machtwechsels in Kiew setzte still und nachhaltig eine Neuordnung der Führung des Landes ein: Seit 2014 wanderten zahlreiche Schlüsselposten in Politik und Wirtschaft an Personen mit engen Verbindungen zu westlichen Institutionen und Netzwerken.
Parallel dazu wurde die ökonomische Ausrichtung des Landes schrittweise an westliche Reformvorgaben gebunden.
Das von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU – ein Vertrag, den sein russlandfreundlicher Vorgänger Viktor Janukowitsch abgelehnt hatte – wurde begleitet von westlichen Finanzhilfen, die an strukturelle Auflagen geknüpft waren.
Diese Bedingungen förderten eine schnelle Marktliberalisierung: Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hob infolge des Reformdrucks das bis dahin gültige Verbot großflächiger Landverkäufe auf und öffnete so den Bodenmarkt für ausländische Investoren und große Agrarkonzerne. Oder anders ausgedrückt: Die Büchse der Pandora!
Zusammengefasst: Politische Neuvernetzung Richtung Westen, außenwirtschaftliche Konditionalität und legislativer Druck schufen die rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen dafür, dass internationale Agrarkonzerne künftig Zugang zu ukrainischem Ackerland erhielten.
Westliche Geldgeber zwangen der Ukraine „Reformprogramme“ auf
Der Ökonom Frédéric Mousseau, Direktor am Oakland Institute in Kalifornien, einer Denkfabrik für Nahrungssicherheit und Landaneignung, schrieb bereits 2015 diesbezüglich:
„Nach der Machtübernahme durch die prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm ein, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als ‚strukturelle Ursachen‘ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen.“
Und: „Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen.“
Leichterer Konzern-Zugriff auf Ackerflächen
Kurzum: Die 2014 eingeleitete Agrarreform ebnete den Weg für einen leichteren Zugriff auf Ackerflächen, eine Lockerung von Regulierungen und Kontrollen im Lebensmittel- und Pflanzenbau sowie für Steuer- und Zollsenkungen zugunsten großer – vor allem auch ausländischer – Konzerne.
Darunter saudische und US-amerikanische Unternehmen, wie etwa Cargill, ADM, BlackRock, Oaktree Capital Management und Bunge Limited.
Somit erlangten diese über weite Teile des ukrainischen Ackerlandes die Kontrolle.
Zwang zu „Genprodukten“
Frédéric Mousseau bringt jedoch noch einen weiteren wichtigen Aspekt ans Licht der Öffentlichkeit, der weitgehend verschwiegen wird:
„Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, in Artikel 404 eine Klausel, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, ‚die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten‘ – ein ‚Türöffner‘, wie ihn sich die großen Agro- und Saatgutkonzerne wie Monsanto wünschen, um ihre Genprodukte auf den europäischen Markt zu bringen.“
Die Ukraine schon lange am Tropf westlicher Geldgeber
Tatsächlich stand die Ukraine bereits 2014 in der Zeit des Maidan-Putsches vor dem wirtschaftlichen Abgrund, abhängig von Finanzhilfen der EU und des IWF.
Dementsprechend drängten diese aufgrund des Drucks der internationalen Geldgeber auf eine Liberalisierung des Bodenmarkts – also der Aufhebung des Verbots für Landverkäufe an Ausländer – sowie auf die Abschaffung des Exportverbots für Rundholz.
Der „Goldschatz“ der Ukraine – 12 Billionen Dollar kritische Mineralien
Um die Milliardenausgaben der USA für den Ukraine-Krieg wieder hereinzuholen ist nun US-Präsident Donald Trump an den dortigen Bodenschätzen interessiert.
Bereits am 10. Juni 2024 erklärte der republikanische US-Senator Lindsey Graham, für den die Ukraine eine regelrechte „Goldmine“ ist, dazu:
„Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.“
Letztlich geht es um die Neugestaltung des Landes. Allerdings nach einem marktwirtschaftlichen Modell, das westliches Kapital bevorzugt. Nur so können die Geldgeber und Investoren ihre Profite aus dem Krieg ziehen.
BlackRock will eine „neue“ Ukraine schaffen
Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters BlackRock, brachte diese Absicht pointiert auf den Punkt: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen.“
BlackRock – nicht nur ein Großaktionär zahlreicher US-Industrien, sondern auch durch Beteiligungen mit dem Agrarsektor verknüpft – drängte schon früh auf einen weitgehenden Marktzutritt westlichen Kapitals und auf Deregulierungen, die Privatisierungen erleichtern.
Kritiker warnen, dass der jüngste Zugriff BlackRocks auf Teile des ukrainischen Wiederaufbaufonds den Konzern in die Lage versetzen könnte, im Falle finanzieller Engpässe staatliche Unternehmen und Vermögenswerte zu sichern. Und so den Ausverkauf zu beschleunigen.
Wiederaufbau der Ukraine bedeutet weitere Ausbeutung des Landes
Anuradha Mittal, Direktorin des Oakland Institute, resümierte klar: „Die Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zielen auf die Öffnung der Landwirtschaft für ausländische Interessen ab.“
Ende 2023 gehörten bereits Millionen Hektar fruchtbares Ackerland einem Dutzend großer Agrarunternehmen. Dabei waren und sind neun der zehn größten Investoren im Ausland registriert, wie etwa die Bayer-Tochter Monsanto, der Chemiekonzern Dupont und der Handelsriese Cargill. Mit 450.000 Hektar Pachtfläche gilt der US-Pensionsfonds NCH als mächtigster Geldanleger. Der Public Investment Fund (PIF) aus Saudi-Arabien lässt Jahr für Jahr ebenfalls fast 300.000 Hektar Schwarzerde-Böden abernten.
In der diesbezüglichen Studie des Oakland Institute heißt es weiter: Zudem hätten sich einheimische Agrarunternehmen – „immer noch weitgehend von Oligarchen kontrolliert –, westlichen Banken und Investmentfonds geöffnet, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren.“ Darunter Kopernik, BNP oder Vanguard.
Zudem seien die meisten Großgrundbesitzer der Ukraine massiv bei westlichen Fonds und Institutionen verschuldet. Vor allem bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Weltbank.
Die „Kleinen“ werden die „großen“ Verlierer sein
Das verheißt nichts anderes, als dass die halbe Ukraine nach dem Krieg ausländischen Konzernen gehören wird. Möglich gemacht durch ein Gesetz vom Juli 2021, das die Etablierung eines freien Marktes für Agrarböden beinhaltet.
Die ukrainischen Kleinbauern, die jetzt schon im Feld sterben, während die Agrarriesen die Ernte einfahren, werden weiterhin die großen Verlierer sein.
Olena Borodina von der ukrainischen Akademie der Wissenschaften bringt es auf den Punkt: „Heute kämpfen und sterben Tausende von jungen Bauern im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der Verkauf von Grund und Boden zügig voran.“
Gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung
Die immense Staatsverschuldung der Ukraine wird wohl auch zukünftig von den Geldgebern als Druckmittel benutzt, um den Wiederaufbau in Richtung weiterer Privatisierungen und Liberalisierungen in verschiedenen Sektoren, darunter auch die Landwirtschaft, voranzutreiben.
Die großzügige Unterstützung der Ukraine durch den Westen beinhaltet nichts anderes, als lukrative Gegengeschäfte. Und diese werden gegen die Interessen der ukrainischen Bevölkerung gerichtet sein.
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=139547
- https://www.freitag.de/autoren/frederic-mousseau/die-schwarze-erde-lockt
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreide-ukraine-polen-100.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-reaktionen-verlaengerung-104.html
- https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-002526_EN.html#:~:text=According%20to%20several%20disquieting%20reports,over%20much%20of%20Ukraine%27s%20farmland
- https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto
- https://just-international.org/articles/three-large-american-multinationals-bought-17-million-hectares-of-ukrainian-agricultural-land
- https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003141.pdf
- https://oezlem-alev-demirel.de/2023/09/blackrock-und-der-drohende-ausverkauf-der-ukraine/
- https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/landwirtschaft-westliche-investoren-sichern-sich-agrarland-in-der-ukraine-676777
- https://www.theamericanconservative.com/blackrock-plots-to-buy-ukraine/
- https://zeitungderarbeit.at/international/us-konzerne-kaufen-ukraine-auf/
- https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/landraub-in-der-ukraine-die-westlichen-agrarriesen-beherrschen-das-terrain/
- The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 5 13
- https://www.zlv.lu/db/1/1485434483022/0
- https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
Was Spiegel-Leser über die Wahlen in Moldawien alles nicht erfahren
Trump Plan für Waffenstillstand in Gaza
Das Weiße Haus veröffentlichte am Montag einen 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, während Präsident Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinem vierten Besuch in Washington in diesem Jahr empfing. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Netanjahu, er habe den Vorschlag angenommen, obwohl er während des gesamten Völkermordkrieges wiederholt Waffenstillstandsabkommen sabotiert hat und es mehrere […]
Der Beitrag Trump Plan für Waffenstillstand in Gaza erschien zuerst unter tkp.at.
Globaler Staatsstreich ist im Gange – Digitale ID, das Spiel für die Menschheit vorbei
Digitale ID – Das ultimative Kontrollinstrument
„Sobald die digitale ID eingeführt ist, ist das Spiel für die Menschheit vorbei.“
Mit diesem Satz endet ein Video, das derzeit im Netz für Aufregung sorgt. Und er bringt die Botschaft auf den Punkt: Es geht nicht um Komfort, es geht um Macht.
Eine alte Geschichte – neu verpackt
Das Verlangen, Menschen zu kontrollieren, ist so alt wie die Menschheit selbst. Doch was früher mit Grenzen, Pässen und Steuern geschah, wird nun digitalisiert. Die Rede ist von der ultimativen Zentralisierung von Kontrolle in den Händen nicht gewählter, überstaatlicher Organisationen. Ressourcen, Energie, Nahrung – alles soll in denselben privaten Taschen landen.
Von Demokratie zur Technokratie
Im Transkript wird ein radikaler Umbau beschrieben: Der Sturz der liberalen Demokratie zugunsten einer globalen Technokratie. Ein „Staatsstreich ohne Panzer“ – mit Regeln, digitalen Währungen und sozialen Kreditpunkten statt Bargeld und Wahlrechten. Ein umgekehrtes Gefängnis: formal frei, real abhängig.
Klima als Vorwand
Der Plan: Land übernehmen, Landwirtschaft reduzieren, Ernährung und Energieversorgung transformieren – alles unter dem Vorwand einer Klimakrise, die wissenschaftlich nicht eindeutig belegt sei. „Netto-Null“ wird im Video als „wirtschaftlicher Selbstmord“ Europas bezeichnet, als absichtliche Deindustrialisierung und Verarmung der Bevölkerung.
Krieg gegen die Landwirtschaft
Besonders brisant: Der Sprecher spricht von einem „globalen Krieg gegen die Landwirtschaft“. Bauern geben auf, Nahrungsmittelknappheit droht. Wer echte Nahrung durch „Pharmanahrung“ ersetzt, kontrolliert nicht nur Märkte, sondern die Menschheit selbst.
PR-Betrug oder Bauplan?
Was als Klimapolitik verkauft wird, erscheint hier als größter PR-Betrug der Weltgeschichte – und als Aktionsplan: totale Überwachung jeder Handlung, von der Energie-Nutzung bis zum Lebensstil.
Digitale ID als Endpunkt
Der letzte Satz des Videos ist ein Schock:
„Sobald die digitale ID eingeführt ist, ist das Spiel für die Menschheit vorbei.“
Damit wird klar: Die digitale Identität ist nicht ein weiteres praktisches Tool – sie ist der Schlüssel zur totalen Kontrolle. Wer das System besitzt, entscheidet, wer noch teilnehmen darf.
Fazit
Ob man die Analyse des Videos teilt oder nicht: Es legt den Finger auf die entscheidende Frage unserer Zeit – Wem gehört die Infrastruktur, über die wir leben? Die Antwort darauf entscheidet, ob Demokratie ein Relikt der Vergangenheit wird oder nicht.
Das Video mit deutschen Untertiteln:
Dritte-Welt-Gebisse für den Aufschwung?
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt auch in Deutschland Menschen, bei denen die Angst vor der Zahnbürste oder dem Zahnarzt größer ist als die Sorge um den Zustand ihrer Beißwerkzeuge. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch insgesamt sind die Zähne der Deutschen in einer recht guten Verfassung, was die gesetzlichen Krankenkassen nicht weniger als 18 Milliarden Euro kostet und die Zahnärzte nicht ärmer macht.
Das könnte sich grundlegend ändern, wenn es nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates gehen sollte: Dem geht es traditionell um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Um all diese Dinge ist es hierzulande bekanntlich nicht gut bestellt, deshalb muss irgendwie der wirtschaftliche Aufschwung her. Nun hat der Wirtschaftsrat ein Papier erarbeitet, das er als „Zehn-Punkte Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ definiert.
Für Sozialpolitiker aller Parteien ist das ein wahrer Horrorkatalog: Natürlich soll länger gearbeitet, Frühverrentung erschwert, soziale Grundsicherung und Bürgergeld gestutzt werden. Selbstverständlich darf auch die Forderung nach Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent nicht fehlen – der CDU-Wirtschaftsrat ist schließlich keine Zweigstelle der Caritas. Seine Warnung, der überlastete Sozialstaat sei eine „tickende Zeitbombe“, wird sich jedoch auch mancher Zeitgenosse anschließen, der nicht vom Kapital bezahlt wird.
Sehr konkret wird der CDU-Wirtschaftsrat bei den Gesundheitskosten: er ist für die generelle Streichung von zahnärztlichen Leistungen und Behandlungen der Kieferorthopädie. Dafür sollen sich künftig die Bürger selbst privat absichern. Ob das auch für Ukrainer und andere Flüchtlinge gilt, bleibt offen. Für viele gering- oder normalverdienende Deutsche würde diese Sparmaßnahme eine Reise in der Vergangenheit bedeuten.
Denn in Filmdokumenten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und kurz danach ist noch gut erkennbar, wie miserabel die Gebisszustände von vielen Deutschen damals waren. Und wer in Staaten der sogenannten Dritten Welt herumgekommen ist, weiß um die Zahnmisere in diesen Regionen. Der CDU-Wirtschaftsrat will für den Aufschwung nichts scheuen. Darin ist er sich mit Friedrich Merz gewiss ganz einig.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Früherer Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
AKW Saporischschja ohne externe Stromversorgung – eine tickende Zeitbombe
Auch wenn Atomkraftwerke selbst Strom produzieren, brauchen sie eine externe Stromversorgung. Doch das AKW Saporischschja wird derzeit nur mittels Dieselgeneratoren versorgt. Das Kühlsystem läuft nur mehr im Notbetrieb.
Vier Tage ohne externe Stromversorgung – und niemanden scheint es ernsthaft zu kümmern. Das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, hängt seit rund sechs Tagen am Tropf seiner Dieselgeneratoren. Der letzte Draht zum Stromnetz wurde gekappt, und seither läuft das Kühlsystem im Notbetrieb. Nach den Maßstäben der Internationalen Atomenergie-Organisation ist damit die Schwelle erreicht, die man offiziell als Hochrisikoszenario bezeichnet. Experten warnen nun davor, dass ein “Fukushima im Herzen Europas” nicht länger ein Schreckgespenst, sondern eine konkrete Möglichkeit sei.
Die Parallelen zur Katastrophe von 2011 sind unheimlich. Damals legte ein Tsunami die Notstromversorgung in Fukushima lahm, drei Reaktoren schmolzen innerhalb von drei Tagen. Heute, in der ukrainischen Steppe, braucht es keinen Tsunami – es reicht ein Krieg, in dem Stromleitungen systematisch zerstört und Dieselvorräte zur Mangelware gemacht werden. Die Generatoren können das Kraftwerk jedoch nicht ewig am Leben halten. Schon jetzt wird von 20 Tagen Restlaufzeit gesprochen – unter Idealbedingungen, versteht sich. Aber was ist in einem Kriegsgebiet schon ideal?
Die Reaktoren laufen derzeit zwar nicht in voller Leistung und die Systeme sind dafür ausgelegt, auch unter Ausfallbedingungen zumindest einige Zeit über Backup-Systeme zu arbeiten. Dennoch: Wenn die Notstromsysteme ausfallen, besteht tatsächlich ein reales Risiko eines schweren nuklearen Zwischenfalls, insbesondere eines Kühlversagens und einer möglichen Freisetzung radioaktiver Stoffe.
Moskau und Kiew werfen sich mittlerweile gegenseitig vor, für die kritische Lage verantwortlich zu sein. Doch am Ende, wenn es tatsächlich zu einem Kühlversagen kommen sollte, trifft die radioaktive Strahlung (wie schon damals bei Tschernobyl) wohl ohnehin fast den ganzen Kontinent.
Russland erhöht die Mehrwertsteuer, ist die russische Wirtschaft am Zusammenbrechen?
Neuer Umfrage-Schock für Merz und Söder: AfD hat mehr Stammwähler als CDU und CSU zusammen!
Fast alle aktuellen Umfragen sehen die AfD mit 26 bis 27 Prozent vor den Unionsparteien, die beide mit Werten um zusammen 25 Prozent notiert werden. Aber es gibt ein Parameter, der CDU und CSU noch mehr alarmieren muss: Die AfD hat inzwischen mehr Stammwähler!
In der neuen Potentialanalyse von INSA verfestigt sich dieser Trend: Bei den sicheren Stimmen liegt die AfD mit 21 Prozent noch deutlicher vor CDU und CSU mit 18 Prozent. Es gibt also mehr überzeugte AfD-Wähler als es überzeugte Unionswähler gibt. „Ein absolutes Warnsignal für die Union!“, sagt INSA-Chef Herrmann Binkert.
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EU-Kommissarin Kallas fordert von Trump Ungarn und Slowakei unter Druck zu setzen
Die EU möchte, dass Trump Druck auf Ungarn und die Slowakei ausübt, damit sie kein günstiges Erdöl und Erdgas mehr aus Russland beziehen. Orban und Fico wehren sich gegen die Schädigung ihrer Wirtschaft und Bevölkerung. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, abgesetzte und in die EU abgeschobene frühere Ministerpräsidentin Estlands, fordert Trump […]
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