Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Von Corona bis E-ID: Ringier erneut im Verdacht, Regierungskurs zu stützen

Blick wirbt für E-ID – Medienkritik an Regierungsnähe von Ringier

Der Schweizer „Blick“ hat in einem aktuellen Beitrag die Argumente des Bundesrats für die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) präsentiert – jedoch fast ausschließlich aus Sicht der Befürworter. Kritiker werfen der Zeitung vor, damit erneut als Sprachrohr der Regierung zu agieren, ähnlich wie während der COVID-19-Pandemie.

Regierungsargumente im Vordergrund

Der Artikel stützt sich auf Aussagen von Bundesrat und Justizminister Beat Jans. Im Zentrum stehen die angebliche Sicherheit, Freiwilligkeit und Kostenfreiheit der E-ID. Der Tenor: Die neue digitale Identität sei ein moderner, sicherer und bequemer Ausweis für das Internet.
Kritische Aspekte wie Datenschutzrisiken, mögliche Missbrauchsszenarien oder internationale Beispiele für digitale Identitäten mit Überwachungscharakter werden nicht vertieft. Eine Gegenposition kommt im Text praktisch nicht vor.

Fehlende Stimmenvielfalt

Der Beitrag verzichtet weitgehend auf Stimmen aus der Opposition, zivilgesellschaftlichen Gruppen oder aus der Datenschutz-Community. Stattdessen wird der Standpunkt der Regierung mehrfach wiederholt. Diese einseitige Quellenlage verstärkt den Eindruck, dass die Berichterstattung die Abstimmungskampagne der Befürworter stützt.

Befürwortend / Pro-Argumente: ca. 80 % des Inhalts
(Fokus auf Vorteile wie Sicherheit, Digitalisierung, staatliche Kontrolle, Vereinfachung)

Warnend / Kritisch: ca. 20 %
(kurze Erwähnung von Datenschutz- und Missbrauchsbedenken, ohne tiefer einzugehen)

Ringiers Nähe zur Regierung

Der Blick gehört zum Verlagshaus Ringier, das bereits während der COVID-19-Pandemie für seine Regierungsnähe in die Kritik geraten war.
CEO Marc Walder hatte damals öffentlich erklärt, die Regierung „unterstützen“ zu wollen, und interne Anweisungen zur Berichterstattung sorgten für Kontroversen. Ziel war, die staatliche Corona-Strategie – einschließlich Maßnahmen wie Maskenpflicht, Homeoffice, Impfkampagnen – aktiv zu bewerben und Kritik an der Regierung zu vermeiden.
Recherchen und die sogenannten „Corona-Leaks“ belegten eine enge Kommunikation zwischen Blick-Redaktion und Bundesbehörden. Quelle

Kritik an der journalistischen Unabhängigkeit

Medienkritiker sehen in der aktuellen E-ID-Berichterstattung Parallelen zu dieser Phase. Sie warnen, dass eine derart einseitige Präsentation staatlicher Positionen ohne ausgewogene Gegenstimmen die Glaubwürdigkeit des Mediums untergräbt – besonders bei einem Thema, das tief in die digitale Selbstbestimmung der Bürger eingreift.

Fazit:
Der Blick-Artikel ist formal sachlich, wirkt inhaltlich jedoch wie ein unterstützender Beitrag zur Ja-Kampagne des Bundesrats. Angesichts der früheren, dokumentierten Nähe von Ringier zur Regierung in Krisenzeiten stellt sich erneut die Frage, ob die E-ID-Debatte in der Schweiz von allen großen Medien gleich ausgewogen geführt wird – oder ob wirtschaftliche und politische Verflechtungen den Ton vorgeben.

100 Tage Kanzler-Versager Merz: Fast jeder zweite Wähler sieht keinen Unterschied zu Olaf Scholz!

100 Tage Kanzler-Versager Merz: Fast jeder zweite Wähler sieht keinen Unterschied zu Olaf Scholz!

100 Tage Kanzler-Versager Merz: Fast jeder zweite Wähler sieht keinen Unterschied zu Olaf Scholz!

Heute auf den Tag genau ist der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Zustimmungswerte sind im Keller. Selbst im Vergleich zu Vorgänger Olaf Scholz (SPD) kann der CDU-Chef nicht glänzen.

Nach 100 Tagen im Amt sehen die meisten Deutschen Merz im Vergleich zu Scholz nicht als den besseren Kanzler. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv kann fast jeder zweite Wähler (46 Prozent) keinen Unterschied zwischen den beiden erkennen, fast jeder fünfte Befragte (19 Prozent) bewertet Merz sogar schlechter als Scholz!

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Warnung aus den USA: Ein Schritt näher am digitalen Gulag

Während die Trump Administration einerseits die UN-Agenda des umfassenden digitalen Überwachungsstaates zurückdrängt, öffnet er auf anderen Ebenen Türen. Das neue „Gesundheitsüberwachungssystem“ bereitet den Weg für ein Sozialkreditsystem und kann auch eine Blaupause für Europa und die ganze Welt werden – zum globalen Überwachungsstaat. TKP hat über die öffentlich-private Allianz zur Digitalisierung des US-Gesundheitssystems berichtet. US-amerkanische […]

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Ägyptens Pläne für das Nachkriegsgaza

Ägyptens Pläne für das Nachkriegsgaza

Ägyptens Pläne für das Nachkriegsgaza

Seit Monaten trainiert Ägypten palästinensische Sicherheitskräfte, um die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Konflikts zu übernehmen. Ägypten, neben Israel das zweite Land, das an den Gazastreifen grenzt, spielt in der westlichen Berichterstattung zum Gaza-Krieg fast nie eine Rolle. Doch das Regime von Abdel Fattah el-Sisi spielt eine Rolle, auch um die amerikanischen Gönner […]

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Das Ende der Klima-Beichten: Die Trump-Regierung bringt Vernunft in die Emissions-Datenbank der EPA

Das Ende der Klima-Beichten: Die Trump-Regierung bringt Vernunft in die Emissions-Datenbank der EPA

Das Ende der Klima-Beichten: Die Trump-Regierung bringt Vernunft in die Emissions-Datenbank der EPA

Inschrift im Bild oben: Populäre Datenbasis der EPA befindet sich aufgrund von Kürzungen im Wissenschaftsbereich in einer prekären Lage.

Die Datenbasis hilft Unternehmen dabei ihre Treibhausgas-Emissionen zu kalkulieren. Sein Urheber hat die EPA verlassen, nachdem gegen ihn wegen Kritik an der Trump-Regierung ermittelt worden war. Quelle: New York Times

Charles Rotter

Die Entscheidung der Umweltschutzbehörde, die Aktualisierung ihrer Datenbank „Supply Chain Greenhouse Gas Emission Factors“ einzustellen, markiert einen Wendepunkt weg von der ritualisierten Last der „Klimabekenntnisse“ von Unternehmen hin zu einem strafferen, realitätsbezogenen Ansatz in der Unternehmensführung. Unter der Trump-Regierung reflektiert dieser Wandel eine überfällige Neugewichtung der Prioritäten – weg von der endlosen Aufzählung spekulativer Umweltsünden und hin zur Konzentration auf die Kernaufgabe der Behörde, nämlich den Schutz der Gesundheit und der Umwelt mit bewährter, relevanter Wissenschaft.

Natürlich behandelte die New York Times diese Entscheidung, als wäre es der Zusammenbruch der Zivilisation selbst. Der Ton ihrer Berichterstattung war reine Heuchelei – sie beklagten einen „großen Rückschlag für die Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen“ und rangen die Hände über den vermeintlichen Verlust „eines der wichtigsten verfügbaren Datensätze“ für die Schätzung der Emissionen in der Wertschöpfungskette. Die Leser konnten fast die Violinen im Hintergrund hören, als die Zeitung die Notlage der Unternehmen beklagte, denen nun die von der EPA geführte moralische Bewertung ihrer Lieferketten vorenthalten wird.

Das von Wesley Ingwersen entwickelte USEEIO-Modell war im Wesentlichen eine Art „Kohlenstoff-Beichtstuhl“ für Unternehmen. Diese konnten ihre Ausgaben für Holz, Metall, Transport oder andere Komponenten der Lieferkette eingeben und erhielten eine Schätzung – gespickt mit Annahmen – ihres Treibhausgas-„Fußabdrucks“. Für viele war diese Übung nicht freiwillig: Die Vorschriften der Europäischen Union und die bevorstehende Berichtspflicht in Kalifornien ab 2027 sorgten dafür, dass Unternehmen mitspielen mussten, um Strafen zu vermeiden. In der Praxis bedeutete dies, dass Unternehmen unter Druck gesetzt wurden, kostspielige Änderungen in ihren Betriebsabläufen vorzunehmen, nicht wegen konkreter, messbarer Schäden, sondern weil ein statistisches Modell dies vorschrieb.

Die Popularität des Modells war unbestreitbar – es rangierte auf Data.gov auf Platz drei der meistgesehenen Datensätze. Aber Popularität ist kein Beweis für Genauigkeit oder Notwendigkeit. Wie eine Bestseller-Diät war das USEEIO-System attraktiv, weil es eine übersichtliche Möglichkeit versprach, Werte – oder deren Fehlen – zu quantifizieren. Das Problem ist, dass eine solche Klimabilanzierung mit Unsicherheiten behaftet ist. Sie geht beispielsweise davon aus, dass gesamte Lieferketten vollständig innerhalb der Vereinigten Staaten existieren, und ignoriert dabei die Realität, dass viele Waren aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Produktionsprofilen importiert werden. Das bedeutet, dass das Ergebnis bestenfalls eine Annäherung und schlimmstenfalls eine irreführende Grundlage für kostspielige politische und geschäftliche Entscheidungen ist.

Im größeren Zusammenhang betrachtet, floss das System auch direkt in eine globale Investitionsmaschinerie ein, die sich um das Narrativ der „Klimakrise“ herum entwickelt hat. Partnerschaften wie diejenige, die 2007 zwischen Al Gores Generation Investment Management und dem Silicon-Valley-Venture-Capital-Giganten Kleiner Perkins Caufield & Byers geschlossen wurde, waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, Kapital in Unternehmen zu lenken, die von Vorschriften, Subventionen und Marktveränderungen profitieren konnten, die durch die Klimapolitik geschaffen wurden. Zu ihren gemeinsamen Schwerpunkten gehörten erneuerbare Energien, Gebäudeeffizienz, „sauberere“ fossile Energien, nachhaltige Landwirtschaft und Kohlenstoffmärkte – allesamt Sektoren, die von den Compliance-Auflagen profitierten, zu deren Durchsetzung die USEEIO-Datenbank beitrug.

Die Times stellte den Rücktritt von Dr. Ingwersen – der nach der Unterzeichnung eines politisch brisanten Briefes suspendiert worden war, in welchem er der Regierung vorwarf, die Mission der EPA zu untergraben – als das Martyrium eines edlen Wissenschaftlers dar. Die EPA stellte jedoch klar, dass sie es nicht tolerieren werde, dass Karrierebeamte ihre Positionen dazu nutzen, „den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit zu untergraben, zu sabotieren und zu unterminieren”, wie er an der Wahlurne zum Ausdruck gekommen ist. Wissenschaft sollte die Politik informieren und nicht als Schutzschild für politischen Aktivismus dienen, der auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird.

Kritiker wie der ehemalige EPA-Beamte Paul Anastas warnen davor, dass die Verlagerung der Forschung in den privaten Sektor die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnte. In diesem Fall hat sich jedoch ein privates Konsortium – darunter die Stanford University und Umweltanalyseunternehmen – bereits verpflichtet, den Datensatz zu pflegen und sogar zu verbessern und ihn der Öffentlichkeit weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Vereinbarung unterstreicht den Punkt: Wenn ein Projekt einen echten Wert hat, werden private Akteure es aufrechterhalten, ohne die Steuerzahler zu zwingen, die Kosten auf unbestimmte Zeit zu tragen.

Durch die Abschaffung der ständigen Aktualisierungen einer spekulativen Emissionsdatenbank hat die Regierung eine bürokratische Hürde beseitigt, die als moralische Notwendigkeit getarnt war. Unternehmen, die diese Daten wirklich benötigen – sei es für PR-Zwecke oder um ausländische regulatorische Anforderungen zu erfüllen – können weiterhin darauf zugreifen, nun finanziert von denen, die sie für unverzichtbar halten. Für alle anderen ist es eine obligatorische Klimabekundung weniger und eine weitere Erinnerung daran, dass Bundesbehörden nicht dafür da sind, den Glauben an Modelle durchzusetzen, sondern das öffentliche Interesse mit fundierter, überprüfbarer Wissenschaft zu schützen.

Wenn überhaupt sollte dieser Schritt als Beispiel für vernünftige Regierungsführung angesehen werden – als Befreiung von dem Zwang, sich vor ungewissen Zahlen zu verbeugen, als Entkräftung der melodramatischen Darstellung der NYT, die eine Entscheidung zum Datenmanagement mit einem Angriff auf die Zivilisation verwechselt, und als Verlangsamung der nahtlosen Umwandlung von steuerfinanzierten „Klimadaten” in private Investitionsmöglichkeiten. Der private Sektor kann sich um die moralischen Selbstdarstellungen derjenigen kümmern, die dies wünschen. Washington hat unterdessen dringlichere und konkretere Umweltprobleme zu lösen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/10/ending-the-climate-confessional-trump-administration-brings-sanity-to-epas-emissions-database/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Das Ende der Klima-Beichten: Die Trump-Regierung bringt Vernunft in die Emissions-Datenbank der EPA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Linkswoke Justiz blockiert Abschiebungen – Austritt aus EMRK unvermeidbar!

Linkswoke Justiz blockiert Abschiebungen – Austritt aus EMRK unvermeidbar!

Linkswoke Justiz blockiert Abschiebungen – Austritt aus EMRK unvermeidbar!

Nach 15 Jahren (!) schiebt Österreich endlich einen (!) verurteilten syrischen Terroristen ab – und prompt taucht der Mann in Syrien unter. Nun verbietet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitere Rückführungen dorthin, die Sicherheit der Einheimischen ist nebensächlich. Linke Ideologen in Roben wollen die linke Politik der offene Grenzen durchsetzen. Zeit, die Justiz zu entpolitisieren oder aus diesem Konstrukt auszusteigen, bevor es zu spät ist.

Ein Kommentar von Chris Veber

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Perversion unseres Systems: Da sitzt ein Syrer, der illegal nach Österreich kam, wird wegen Terrorismus verurteilt, lebt jahrelang hier – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Am 3. Juli 2025 wird er endlich nach Damaskus abgeschoben. Kaum angekommen, verschwindet er spurlos. Die UNO mahnt Österreich prompt ab, als hätte man einen Unschuldigen in die Hölle geschickt. Dann greift der EGMR ein und stoppt am 12. August 2025 eine weitere Abschiebung vorerst bis September, mit der Begründung, Syrien sei zu unsicher.

Schaut man sich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, wird klar: Der Schutz durch die EGMR gilt nicht für Illegale. Protokoll Nr. 7, Artikel 1 macht unmissverständlich klar, dass nur rechtmäßig aufhaltende Ausländer vor willkürlicher Ausweisung geschützt sind. Ein (sowohl nach Genfer Flüchtlingskonvention wie auch nach Dublin Verordnung) illegal Eingereister wie dieser Syrer – ein verurteilter IS-Sympathisant, der die öffentliche Ordnung bedroht – hat da keinen Anspruch. Die Abschiebung war laut Protokoll Nr. 7, Artikel 1.2, rechtmäßig, ja sogar zwingend, um Gründe der nationalen Sicherheit zu wahren und die Bürger Österreichs zu schützen.

Hier zeigt sich die hässliche Fratze einer politisierten Justiz. Linke Richter, selbstbesoffen von der gesinnungsethischen Ideologie der offenen Grenzen, setzen durch, was Politiker wie Merkel und ihre Erben schon lange betreiben: Die Einladung an alle, egal ob Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge oder Islamofaschisten. Der EGMR, besetzt vom Europarat, der selbst durchseucht ist von parteipolitischen Netzwerken, diktiert Nationalstaaten, wie sie ihre Grenzen zu handhaben haben. FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger hat recht: Das Urteil verbietet Abschiebungen selbst krimineller Syrer und entlarvt die Hilflosigkeit der Regierung.

Amnesty feiert das als Sieg für Menschenrechte, während sie die Rechte der Opfer ignorieren. Der Schutz der Einheimischen ist dem EGMR offenbar egal. Während Syrer hier bleiben dürfen, auch wenn sie Bomben basteln oder Messer ziehen, zahlen wir die Zeche: Höhere Steuern für Sozialleistungen, überlastete Gerichte und eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt und Sicherheit zerstört wird.

Die Konvention, die 1950 als Bollwerk gegen Totalitarismus gedacht war, dient heute dazu, Staaten zu knebeln. Linke Aktivisten in Richterroben pushen eine Politik, die Europa in den Abgrund führt – Massenmigration ohne Kontrolle, finanziert von unseren Abgaben. Wir müssen unsere Gerichte entpolitisieren. Hohe Richterpositionen gehören direkt vom Volk gewählt, nicht von Regierungen oder ideologisch und parteipolitisch verseuchten Gremien ernannt. Kein Europarat, der uns vorschreibt, wen wir dulden müssen.

Und wenn der EGMR nicht zurückrudert? Dann muss Österreich aus der EMRK austreten. Zum Schutz der Bevölkerung. Die Alternative? Uns weiterhin knechten lassen von Straßburg, während unsere Straßen unsicherer werden. Die Zeit für Halbheiten ist vorbei – beenden wir den Wahnsinn, bevor der Wahnsinn uns beendet.

Deutschland am Limit: Anzeige wegen Regenwasser-Diebstahl!

Deutschland am Limit: Anzeige wegen Regenwasser-Diebstahl!

Deutschland am Limit: Anzeige wegen Regenwasser-Diebstahl!

Dieser Fall könnte Kriminalgeschichte schreiben: Im Juli soll eine 51-Jährige in Spaichingen (Baden-Württemberg) gesammeltes Regenwasser aus der Regentonne eines Nachbarn gestohlen haben. Beute: rund 40 Liter Regenwasser. Geschätzter Wert: satte 15 Cent. Für ihre Diebestour kassierte sie prompt eine Anzeige.

Ein wahrlich schockierendes Verbrechen: Im Schutze der Dunkelheit, mit zwei Gießkannen bewaffnet, soll sich die Frau gleich zweimal auf ein Nachbargrundstück geschlichen und dort den Regentank angezapft haben. Insgesamt soll sie rund 40 Liter „frisch vom Himmel gefallenes Regenwasser“ abgefüllt haben, wie die Polizei Konstanz mitteilte (und ja, es gibt eine Polizeimeldung zu dieser schlimmen Tat).

Um nicht entdeckt zu werden, habe sie sich bei ihrem zweiten Gang zu Nachbars Regentonne gar hinter einem Müllcontainer versteckt, als ein Auto vorbeifuhr! Der Gesamtwert ihrer Beute wird auf sagenhafte 15 Cent geschätzt.

Zu ihrem Pech wurden ihre Raubzüge von Überwachungskameras gefilmt – der bestohlene Nachbar, ein 38-Jähriger, verständigte prompt die Polizei. Nun wird gegen die Frau wegen Diebstahls geringwertiger Sachen ermittelt.

„Auch wenn der finanzielle Schaden überschaubar ist: Die Entnahme fremden Eigentums erfüllt den Tatbestand des Diebstahls. Denn: Was einmal im Fass ist, gehört nicht mehr dem Himmel, sondern dem Eigentümer“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren kommt, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft. Bei dem geringen Schadenswert könnte es allerdings sein, dass der Fall aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt wird.

In den sozialen Medien sorgte die Geschichte für eine Welle an Kommentaren, von Solidaritätsbekundungen über sarkastische Tipps, wie man beim Wasserklau nicht erwischt wird, bis zu Angeboten, die Gießkannen bei Bedarf kostenlos zu füllen. Für den beklauten Nachbarn gab es hingegen wenig Verständnis, da er die Polizei mit solchen Nichtigkeiten beschäftige.

USA ziehen rote Linie – Kennedy Jr. und Rubio stoppen WHO-Plan zur Entmachtung nationaler Parlamente – Analyse von Dr. Joseph Mercola

Die USA haben die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgelehnt

Die Geschichte auf einen Blick

  • Die USA haben die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) für 2024 offiziell abgelehnt und dabei Gefahren für die nationale Souveränität, die Meinungsfreiheit und den Verfassungsschutz angeführt.
  • Ohne Ablehnung hätten die Änderungen der WHO ermöglicht, ohne Zustimmung gewählter Vertreter oder öffentlicher Beteiligung Einfluss auf Lockdowns, Impfstoffdokumentation und Pandemieerklärungen zu nehmen.
  • Auch Österreich, Italien und Israel haben die Änderungen vor Ablauf der Frist am 19. Juli 2025 blockiert und dabei jeweils die Notwendigkeit lokaler Kontrolle über die Gesundheitspolitik betont und eine nicht gewählte globale Aufsicht abgelehnt.
  • Länder, die die Änderungen nicht fristgerecht formell abgelehnt haben, sind ab dem 19. September 2025 an sie gebunden, während vier Nationen bis zum 19. September 2026 Zeit haben, sich gegen die Änderungen zu entscheiden
  • Einzelpersonen können weiterhin aktiv werden, indem sie die Position ihres Landes überprüfen, Druck auf lokale Vertreter ausüben, andere informieren und Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Gesundheitsautonomie organisieren

Wenn eine gemeinsame Erklärung sowohl vom US-Gesundheitsminister als auch vom Außenminister kommt, ist das beachtenswert. Am 18. Juli 2025 haben Robert F. Kennedy Jr. und Marco Rubio die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2024 an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) offiziell abgelehnt.

Der Grund? Die Änderungen würden einer nicht gewählten internationalen Organisation die Befugnis geben, nationale Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit – darunter Pandemieerklärungen, digitale Gesundheitsdokumentation und den sogenannten „gerechten Zugang” zu medizinischen Produkten – ohne demokratische Kontrolle oder öffentliche Debatte zu treffen.

Hier geht es nicht nur um bürokratische Sprache. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Ihr Recht auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und die Kontrolle über Ihre persönlichen Gesundheitsentscheidungen. Die aktualisierten Regeln enthalten vage, aber weitreichende Formulierungen, die es der WHO ermöglichen würden, in nationale Notfallmaßnahmen einzugreifen, Regierungen zur Einführung digitaler Gesundheitsüberwachungsinstrumente zu zwingen und unter dem Deckmantel der Risikokommunikation die Kontrolle über die Berichterstattung zu erleichtern.

Die Formulierungen sind bewusst weit gefasst – weit genug, um weitreichende Maßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht zu umgehen. Und im Gegensatz zur WHO-Mitgliedschaft wären diese Änderungen auch dann verbindlich gewesen, wenn ein Land aus der Organisation ausgetreten wäre. Italien, Israel und Österreich haben die Änderungen ebenfalls abgelehnt oder Einwände dagegen erhoben. Ihre Haltung spiegelt die Position der USA wider: Gesundheitsentscheidungen müssen innerhalb der nationalen Grenzen bleiben und durch verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen geregelt werden, nicht von globalen Bürokraten diktiert werden.

In jedem Fall warnten die Verantwortlichen vor gefährlicher Übergriffigkeit, unkontrollierter Zensur und der Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit. Es ist wichtig zu verstehen, wie diese Änderungen ausgearbeitet wurden, was sie durchsetzen sollen und warum die Länder sich dagegen wehren. Im nächsten Abschnitt wird erläutert, was die Ablehnung der USA in der Praxis bedeutet – und was sie für Ihre zukünftige Autonomie angesichts globaler Gesundheitsvorschriften bedeutet.

Ausländische Bürokraten versuchten, die amerikanische Gesundheitspolitik umzuschreiben – scheiterten jedoch

Die US-Führung hat die erweiterten Befugnisse der WHO durch die Änderungen der IHR für 2024 offiziell abgelehnt. Diese Änderungen hätten es der WHO laut der gemeinsamen Erklärung von Kennedy Jr. und Rubio ermöglicht, amerikanisches Recht zu umgehen und Gesundheitsvorschriften, darunter Lockdowns und Impfpasspflicht, ohne Zustimmung des Kongresses oder der amerikanischen Bevölkerung zu erlassen.

  • Die Änderungen zielten darauf ab, Notfallentscheidungen unter der Kontrolle der WHO zu zentralisieren – Die abgelehnten Änderungen gaben der WHO die Befugnis, zu definieren, was sie als „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ bezeichnet, und darauf zu reagieren.
  • Die aktualisierte Formulierung hätte es der WHO ermöglicht, auf der Grundlage subjektiver Interpretationen von globaler Solidarität oder gesundheitlicher Gerechtigkeit in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen. Dies hätte die Möglichkeit eingeschlossen, Pandemieerklärungen und -reaktionen in einer Weise zu beeinflussen, die nationale Gesundheitsbehörden und lokale Politik direkt außer Kraft setzt.
  • Beamte warnten, dass vage Formulierungen der Zensur Tür und Tor öffnen — Laut der gemeinsamen Erklärung waren die Begriffe in den Änderungsanträgen weit gefasst und undefiniert — Formulierungen wie „gerechter Zugang” und „Risikokommunikation” blieben offen für Interpretationen. In der Praxis hätte dies bedeutet, dass internationale Beamte Zensur oder Überwachung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fehlinformationen oder der Gewährleistung der Einhaltung von „Gerechtigkeitszielen” hätten rechtfertigen können.
  • Die Reaktion der USA betonte, dass diese Art von Unklarheit die wissenschaftliche Debatte untergräbt und es ermöglicht, politisch motivierte Anweisungen als Leitlinien für die öffentliche Gesundheit zu tarnen. Durch die Aufnahme subjektiver Formulierungen in verbindliche Vereinbarungen schaffen internationale Gremien wie die WHO einen Rahmen, der den akzeptablen Diskurs einschränkt und die Einhaltung medizinischer Vorschriften mit minimaler Kontrolle durchsetzt. Auf diese Weise wird Politik zu einem Mechanismus der Einflussnahme und nicht des Schutzes.
  • Digitale Gesundheitsüberwachung war ein wichtiges Warnsignal – Die abgelehnten Formulierungen ermutigten die Länder auch zur Einführung digitaler Gesundheitsdokumente, darunter Impfausweise und Gesundheitsausweise. Diese Instrumente hätten die internationale Verfolgung der Krankenakten und des Gesundheitszustands von Personen erleichtert und den Zugang zu Reisen, Arbeit oder Dienstleistungen an die von der WHO festgelegten Compliance-Standards geknüpft.
  • Die US-Regierung stellte klar, dass sie „keine internationalen Maßnahmen tolerieren wird, die die Meinungsfreiheit, die Privatsphäre oder die persönlichen Freiheiten der Amerikaner beeinträchtigen”.
  • Die USA kritisierten die schlechte Bilanz der WHO bei Ausbrüchen wie COVID – In der gemeinsamen Erklärung wurde die Reaktion der WHO auf die COVID-19-Pandemie kritisiert und ihre Anfälligkeit für „politische Einflussnahme und Zensur – insbesondere durch China“ angeführt.
  • Beamte betonten, dass es unverantwortlich wäre, der WHO nach dieser Geschichte mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht mehr Kontrolle zu übertragen. Anstatt die Notfallmaßnahmen zu verbessern, würden die Änderungen das Risiko bergen, dass sich die Kommunikationsprobleme und die Unterdrückung von Informationen, die die globale COVID-Reaktion beeinträchtigt haben, wiederholen.
  • Diese Entscheidung bewahrt die medizinische Autonomie der USA – Laut der Erklärung „wird die Gesundheitspolitik weiterhin von den Werten und dem Willen des amerikanischen Volkes bestimmt, nicht von nicht gewählten globalen Akteuren“.
  • Die Ablehnung stellt sicher, dass die amerikanischen Bürger ihren verfassungsmäßigen Schutz behalten und nicht den Anweisungen einer internationalen Behörde unterliegen, die ihnen nicht rechenschaftspflichtig ist. Durch die Ablehnung der neuen Formulierung bleibt die Gesundheitspolitik der USA unter der Kontrolle der Bundesstaaten und Bundesbehörden und nicht von Bürokraten in Genf.

Kennedy kritisiert Zensuragenda und digitale Überwachungsbestrebungen der WHO

Wie The Hill berichtet, warnte Kennedy Jr., dass die neu vorgeschlagenen Änderungen der IHR „die Tür für die Art von Narrativsteuerung, Propaganda und Zensur öffnen, die wir während der COVID-19-Pandemie erlebt haben“. Diese Art der Kontrolle betrifft nicht nur Beamte – sie greift in Ihr Leben ein und schreibt Ihnen vor, welche Informationen Sie erhalten, welche Plattformen Sie nutzen dürfen und wie Sie über Gesundheit sprechen dürfen.

  • Kennedy machte deutlich: Die Änderungen untergraben die bürgerlichen Freiheiten – „Die Vereinigten Staaten können mit anderen Nationen zusammenarbeiten, ohne unsere bürgerlichen Freiheiten zu gefährden, ohne unsere Verfassung zu untergraben und ohne Amerikas geschätzte Souveränität aufzugeben“, erklärte Kennedy in einem auf X (ehemals Twitter) geposteten Video.
  • Hier geht es nicht um abstrakte Politik – es geht darum, ob nicht gewählte Beamte die Befugnis haben, Ihre Freiheit zu reisen, sich zu versammeln, zu sprechen oder medizinische Entscheidungen zu treffen, wenn ein Notstand ausgerufen wird.
  • Die WHO hat keine Befugnis, Vorschriften zu erlassen, aber die Änderungen würden dieses Gleichgewicht verschieben – WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte öffentlich, dass die Organisation „nie die Befugnis hatte, Lockdowns, Reisebeschränkungen oder ähnliche Maßnahmen zu verordnen“. Obwohl dies nach den derzeitigen Vorschriften technisch richtig ist, hätte die neue Formulierung die Regierungen unter Druck gesetzt, ohne demokratische Zustimmung den von der WHO koordinierten Maßnahmen, einschließlich Vorschriften und Bewegungsbeschränkungen, nachzukommen.
  • Die Änderungen könnten Länder zur Einrichtung von Risikokommunikationssystemen zwingen – Kennedy kritisierte auch eine Regelung, die die Mitgliedsländer zur Entwicklung von „Risikokommunikationssystemen“ verpflichten würde. Der Begriff klingt zwar neutral, doch Kennedy erklärte, dass es sich dabei um einen Codewort für Informationskontrolle handelt: Systeme, die Narrative kontrollieren, abweichende Meinungen einschränken und die Einhaltung offizieller Positionen durchsetzen.
  • Kennedys Ablehnung knüpft an die realen Schäden an, die während COVID zu beobachten waren – Der Artikel stellte eine direkte Verbindung zwischen den vorgeschlagenen Regeln und der Unterdrückung der Debatte während der letzten Pandemie her. Laut Kennedy hat die Welt bereits erlebt, was passiert, wenn zentralisierte Gesundheitsnarrative die Medien dominieren, abweichende Meinungen unterdrücken und Kliniker zum Schweigen bringen, die die offizielle Doktrin in Frage stellen. Die Verankerung dieses Systems im Völkerrecht würde diese Fehler wiederholen und verschlimmern.

Andere Nationen schlossen sich den USA bei der Ablehnung der IHR-Änderungen an

Österreich, Italien und Israel haben alle formelle Maßnahmen ergriffen, um die Machtübernahme der WHO zu blockieren. Ihre Schritte waren nicht symbolisch. Jedes Land hat rechtliche oder parlamentarische Maßnahmen ergriffen, um die erweiterten Notstandsbefugnisse der WHO vor Ablauf der Frist am 19. Juli 2025 zu stoppen.

In allen drei Ländern kristallisierte sich ein gemeinsames Thema heraus: Die Gesundheitspolitik muss von lokalen Politikern gemacht werden, die gegenüber ihrer Bevölkerung rechenschaftspflichtig sind, und nicht von weit entfernten Bürokraten. Für die Bürger dieser Länder bedeutet dies, dass ihre Regierungen die Möglichkeit behalten, lokale Gesundheitsentscheidungen ohne internationale Einmischung zu treffen.

  • Österreich legte Rechtsvorbehalt ein, um Zeit zu gewinnen und Autonomie zu bewahren – Die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf legte am 17. Juli 2025, nur zwei Tage vor Ablauf der Frist, Rechtsvorbehalt gegen die IHR-Änderungen ein. Dieser Vorbehalt stellt sicher, dass die Änderungen in Österreich erst nach der formellen Zustimmung des nationalen Parlaments in Kraft treten.
  • Mit anderen Worten: Die Österreicher haben nun Zeit, Druck auf die Gesetzgeber auszuüben und die Änderungen dauerhaft zu blockieren. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass die Ablehnung eingereicht wurde, um die österreichische Verfassung zu wahren – nicht als Formalität, sondern um die Souveränität über die nationale Gesundheitspolitik zu bewahren.
  • Italien lehnte die Änderungen rundweg ab und umging damit deren künftige Umsetzung – Der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci lehnte die Änderungen am 19. Juli mit Unterstützung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offiziell ab. Ihre Ablehnung war kein bedingter Einspruch, sondern eine vollständige Ablehnung.
  • Laut übersetzten Auszügen aus der italienischen Zeitung La Verità hätten die Änderungen der WHO die Befugnis gegeben, verbindliche Empfehlungen zu Quarantänen, Bewegungsbeschränkungen und Lieferkettenmanagement zu erlassen, ohne das italienische Parlament zu konsultieren. Schillaci bezeichnete dies als inakzeptablen Verstoß gegen die Demokratie und versprach, die Bürger vor von oben verordneten Vorschriften zu schützen, die die Verfassungsrechte untergraben.
  • Israels Führung zog sich nach monatelanger interner Prüfung zurück – In einem mutigen Schritt kündigte der israelische Gesundheitsminister Uriel Bosso an, dass Israel die neuen WHO-Vorschriften nicht übernehmen werde.8 Die Entscheidung fiel nach anhaltender Lobbyarbeit von Knesset-Abgeordneten, Gesundheitsexperten und Rechtsexperten.
  • Bosso erklärte, dass der Vertrag der WHO übermäßigen Einfluss auf nationale Entscheidungen Israels geben würde, insbesondere in Bereichen wie Verteidigung, Wirtschaft und Bildung. In seiner abschließenden Erklärung machte er deutlich, worum es geht: „Dies ist eine komplexe und wohlüberlegte Entscheidung, die die Interessen des Staates Israel schützen soll und unsere volle Verantwortung für die öffentliche Gesundheit zum Ausdruck bringt.“

Wie Sie sich wehren und Ihre Rechte schützen können

Wenn Sie befürchten, dass Sie Ihre Mitsprache bei persönlichen Gesundheitsentscheidungen an internationale Behörden verlieren könnten, reagieren Sie nicht übertrieben, sondern auf eine reale Machtverschiebung. Die Änderungen der IHR von 2024 waren nicht nur technische Aktualisierungen. Sie wurden verfasst, um die Kontrolle zu zentralisieren, die nationale Souveränität zu beschneiden und nicht gewählten globalen Akteuren die Möglichkeit zu geben, die Pandemiebekämpfung Ihres Landes ohne Ihre Mitwirkung zu gestalten. Das ist keine ferne Bedrohung. Es ist bereits auf dem besten Weg, in den meisten Ländern der Welt verbindliche Politik zu werden.

Aber hier geht es nicht nur um Politik – es geht darum, Ihre Fähigkeit zu schützen, informierte und freiwillige Gesundheitsentscheidungen für sich selbst und Ihre Familie zu treffen. Ob Sie Elternteil, Unternehmer oder jemand sind, der den Schutz der Verfassung schätzt – Sie haben jetzt die Mittel, um etwas zu bewirken. Hier sind fünf Schritte, die ich Ihnen empfehle, um aktiv zu werden:

  • 1. Informieren Sie sich, wie Ihr Land zu den Änderungen von 2024 steht – Prüfen Sie zunächst, ob Ihre Regierung eine formelle Ablehnung oder einen Vorbehalt eingereicht hat. Die meisten Länder hatten bis zum 19. Juli 2025 Zeit, sich gegen die Änderungen auszusprechen. Wenn bis zu diesem Datum keine Maßnahmen ergriffen wurden, werden die Änderungen am 19. September 2025 verbindlich.
  • Wenn Sie jedoch in Iran, den Niederlanden, Neuseeland oder der Slowakei leben, hat Ihre Regierung bis zum 19. September 2026 Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Das bedeutet, dass noch Zeit bleibt, um vor Ort aktiv zu werden – drängen Sie Ihre Vertreter, die Änderungen vor Ablauf dieser Frist abzulehnen.
  • 2. Wenden Sie sich direkt an Ihre gewählten Vertreter – Verlassen Sie sich nicht auf Petitionen oder Massen-E-Mails. Nehmen Sie den Hörer in die Hand, schreiben Sie einen Brief oder bitten Sie um ein Treffen mit Ihrem lokalen Vertreter. Fragen Sie ihn, wie er zur Übertragung der Gesundheitshoheit an die WHO steht. Machen Sie deutlich, dass Sie erwarten, dass Ihr Land die volle Kontrolle über nationale Gesundheitsnotfälle behält, einschließlich Entscheidungen über Lockdowns, Quarantäne und persönliche medizinische Freiheit. Halten Sie ihn zur Rechenschaft, indem Sie seine Antworten dokumentieren und öffentlich teilen.
  • 3. Informieren Sie andere, die noch nicht wissen, was vor sich geht – Die meisten Menschen haben keine Ahnung, dass diese Änderungen existieren oder was sie bedeuten. Sprechen Sie mit Ihren Freunden, Ihrer Familie, Ihren Nachbarn und Kollegen. Verwenden Sie eine klare Sprache – vermeiden Sie juristische oder technische Fachbegriffe. Erklären Sie, dass es nicht darum geht, die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen abzulehnen, sondern darum, die verfassungsmäßige Autorität und die informierte Zustimmung zu wahren. Persönliche Gespräche sind nach wie vor das wirksamste Mittel, um das öffentliche Bewusstsein zu verändern.
  • 4. Teilen Sie Beispiele aus Ländern, die bereits gehandelt haben – Wie die USA haben auch Italien, Israel und Österreich die Änderungen von 2024 offiziell abgelehnt oder rechtlich beanstandet. Ihre Entscheidungen basieren auf dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten, der nationalen Entscheidungsgewalt und der Freiheit von Zensur. Verwenden Sie deren Sprache, wenn Sie mit anderen sprechen – sie ist direkt, vernünftig und basiert auf Rechtsstaatlichkeit. Der Verweis auf diese Länder macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine Randerscheinung oder eine extreme Position handelt, sondern um verantwortungsvolle Regierungsführung.
  • 5. Organisieren Sie sich vor Ort – fangen Sie klein an, aber fangen Sie jetzt an – Wenn Sie Mitglied einer Kirche, eines Schulausschusses, eines Stadtrats oder eines Unternehmensnetzwerks sind, nutzen Sie diese Plattformen, um das Bewusstsein zu schärfen und Impulse zu setzen. Sie müssen keine Kundgebung organisieren – beginnen Sie mit einer Diskussionsgruppe, einem Frage-und-Antwort-Abend oder einem einseitigen Informationsblatt, das Sie verteilen. Das Ziel ist es, informierte Gemeinschaften aufzubauen, die bereit sind, sich für eine Politik einzusetzen, die ihre Werte widerspiegelt – und nicht die Agenda von internationalen Organisationen, die keiner Rechenschaftspflicht unterliegen.

Sie sind nicht machtlos. Die Gesetze, die Ihre Gesundheit regeln, sollten von denen kommen, die Sie wählen, nicht von denen, von denen Sie noch nie gehört haben. Dies ist Ihre Chance, dieses Prinzip zu verteidigen. Machen Sie den ersten Schritt und helfen Sie anderen, dasselbe zu tun.

Häufig gestellte Fragen zu den Änderungen der IHR 2024

F: Was sind die Änderungen der IHR 2024 und warum sind sie umstritten?

A: Die Änderungen der IHR 2024 wurden von der WHO verabschiedet, um ihre Befugnisse in Bezug auf globale Gesundheitsnotfälle auszuweiten. Diese Änderungen geben nicht gewählten internationalen Beamten die Macht, nationale Entscheidungen über Lockdowns, Impfvorschriften und digitale Gesundheitsüberwachung zu beeinflussen – ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung oder legislative Kontrolle.

F: Haben die USA die IHR-Änderungen akzeptiert oder abgelehnt?

A: Die USA haben die IHR-Änderungen von 2024 am 18. Juli 2025 in einer gemeinsamen Erklärung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Außenminister Marco Rubio offiziell abgelehnt. Ihre Entscheidung basierte auf dem Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der USA, der medizinischen Autonomie und der Freiheit von internationalen Vorschriften.

F: Welche anderen Länder haben die Änderungen abgelehnt oder Einwände dagegen erhoben?

A: Italien, Österreich und Israel haben ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Änderungen vor Ablauf der Frist am 19. Juli 2025 zu blockieren. Italien hat eine vollständige Ablehnung ausgesprochen, Österreich hat einen rechtlichen Einspruch eingelegt, um die Durchsetzung ohne Zustimmung des Parlaments zu verhindern, und Israel hat sich nach einer internen Regierungsprüfung vollständig aus der Annahme zurückgezogen.

F: Sind die Änderungen für Länder, die sie nicht formell abgelehnt haben, verbindlich?

A: Ja. Für Länder, die bis zum 19. Juli 2025 keine formelle Ablehnung oder Vorbehalte eingereicht haben, sollen die Änderungen am 19. September 2025 verbindlich werden. Vier Länder – Iran, die Niederlande, Neuseeland und die Slowakei – haben jedoch aufgrund ihrer vorherigen Ablehnung der IHR-Änderungen von 2022 bis zum 19. September 2026 Zeit, sich gegen die Änderungen zu entscheiden.

F: Was kann ich tun, wenn ich mit der wachsenden Autorität der WHO über Gesundheitsentscheidungen nicht einverstanden bin?

A: Ergreifen Sie Maßnahmen, indem Sie sich über die offizielle Position Ihres Landes informieren, sich an Gesetzgeber wenden, Ihre Gemeinde aufklären, Beispiele aus Ländern weitergeben, die die Änderungen abgelehnt haben, und sich vor Ort organisieren. Diese Schritte tragen dazu bei, dass die Gesundheitspolitik unter demokratischer Kontrolle bleibt und nicht von internationalen Organisationen diktiert wird.

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Quellen:

Bedeuten WHO Verträge Gesamtänderung der Verfassung?

Bedeuten WHO Verträge Gesamtänderung der Verfassung?

Bedeuten WHO Verträge Gesamtänderung der Verfassung?

Deutschland hat die WHO-Verträge in nationales Recht übernommen, Österreich, Italien und Israel haben die Änderungen blockiert und die USA haben sie endgültig abgelehnt. Nach Annahme geht das Recht jedenfalls nicht mehr vom Volk aus, sondern von ungewählten globalen Bürokraten. Die USA haben die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) für 2024 offiziell […]

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Wer Deutschland liebt, muss weinen

Wer Deutschland liebt, muss weinen

Wer Deutschland liebt, muss weinen

Von RAINER K. KÄMPF | In Berlin lief am Mittwoch das Freilichtschauspiel Staatsbesuch. Kurzfristig auf dem Spielplan und die deutsche Hauptstadt im hochsommerlichen Chaos, während die Polizei auf dem Zahnfleisch kraucht. Unnötig, peinlich und zum Fremdschämen.

Bezeichnend, daß dieses Trauerspiel wiedermal auf deutschem Mist gewachsen ist. Verständlich aus der Überlegung heraus, daß Merz jede, auch unmögliche, Gelegenheit nutzen muß, um sich und seine Truppe zu produzieren. Die mäßig einstudierte Rolle des außenpolitischen Machers hat bestenfalls die Qualität eines ostfriesischen Laientheaters.

Während also in Alaska der Countdown läuft, der aktuellen Geopolitik neue Koordinaten zu verpassen, motzen die nicht spieltauglichen Europäer vom Rand aus und holen sich dazu den ins Team, der in absehbarer Zeit endgültig von der Spielerliste gestrichen werden wird.

Was muß passiert sein, wenn man die ohnehin schon fragile Reputation dermaßen mit dem Vorschlaghammer malträtiert?

Die deutsche Regierungspolitik im Sommer 2025: innenpolitisch ein verzwergter Rohrkrepierer und draußen der Pausenclown. Nur der Anstand verbietet es der Welt, offen zu lachen.

Die Chancen stehen zunehmend gut, daß bald die Rede von einem Kurzzeit-Kanzler sein wird. Ein, in dem Fall, würdiger Platz in der Geschichte. Als neutraler Zuschauer ist die Nummer sicher unterhaltsam, aber wenn man selbst Insasse der Einrichtung ist, schwant einem im Hinterkopf, die Patienten hätten die Klinik übernommen.

Warum allerdings die clownesken unterirdischen Aufführungen permanent fortgeführt werden, kann nur mit latentem Minderheitenschutz begründet werden.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Millimeterwellen-Radar macht Handygespräche abhörbar

Millimeterwellen-Radar macht Handygespräche abhörbar

Millimeterwellen-Radar macht Handygespräche abhörbar

Wissenschaftlern ist es mithilfe einer Radartechnologie gelungen, Smartphone-Gespräche aus einigen Metern Entfernung abzuhören. Wird diese Technologie verfeinert, könnte die Überwachung von Zielpersonen noch einfacher werden.

Bislang setzt man zur Überwachung von Personen auch schon mal Richtmikrofone ein. Das Problem dabei ist, dass man so zwar die anvisierte Person abhören kann, nicht jedoch jene, die an der anderen Seite sitzt. Das hat sich inzwischen dank neuer technologischer Entwicklungen geändert.

An der Penn State University hat man nun nämlich bewiesen, dass es möglich ist, Mobiltelefon-Gespräche nicht etwa über Funkwellen, sondern über winzige Vibrationen am Gerät selbst mitzuschneiden. Dies geschieht mithilfe eines Millimeterwellen-Radars, das eigentlich aus der Welt autonomer Fahrzeuge stammt. Eine Künstliche Intelligenz erledigt die mühsame Übersetzung des Vibrationskauderwelschs in lesbaren Text. Das ist die schöne neue Welt, in der Ihr Smartphone nicht nur Daten an Tech-Konzerne schickt, sondern auch als unfreiwilliger Trommelfell-Ersatz für potenzielle Radarspione dient.

Wie das alles funktioniert? Nun, wenn wir sprechen, erzeugt unsere Stimme winzige Mikrovibrationen auf der Oberfläche des Mobiltelefons. Ein Millimeterwellen-Radarsensor, wie er auch in modernen Autos zur Abstandsmessung verwendet wird, kann diese kaum messbaren Bewegungen aufzeichnen. Das Ergebnis ist allerdings kein glasklares Audiofile, sondern ein verrauschtes Datenchaos. Die Forscher setzten das Open-Source-Spracherkennungsmodell Whisper ein, das sie mittels “Low-Rank-Adaption” für diesen ungewöhnlichen Input trainierten. Heraus kommt ein System, das plötzlich bis zu 10.000 Wörter erkennen kann – mit immerhin 60 Prozent Genauigkeit.

Vor drei Jahren schaffte dieselbe Gruppe von Forschern gerade einmal zehn vorher definierte Schlüsselwörter. Doch jetzt ist der Wortschatz um den Faktor tausend gewachsen. Klar, noch immer muss man das Gesagte im Kontext interpretieren und gelegentliche Lücken schließen, ähnlich wie beim Lippenlesen. Aber wenn schon Lippenlesen mit einer Trefferquote von nur 30 bis 40 Prozent zu einem erstaunlich präzisen Gesamtbild führt, dann kann man sich ausmalen, wie wertvoll dieses neue Radar-KI-Gespann für Geheimdienste, Industriespione oder ganz gewöhnliche Datendiebe werden könnte.

Noch beschränkt sich die Reichweite dieser neu entwickelten Technik – veröffentlicht bei der Association for Computing Machinery in der Studie mit dem Titel “Wireless-Tap: Automatic Transcription of Phone Calls Using Millimeter-Wave Radar Sensing” – auf sechs Meter. Doch das genügt, um in einem Konferenzraum, in einem Café oder auch irgendwo im Park heimlich mitzulauschen. Wird die Technologie noch weiter verfeinert, könnte man vielleicht bald schon auch aus deutlich größerer Entfernung erheblich mehr Wörter entschlüsseln. Dann nützen allerdings auch die besten Verschlüsselungstechnologien bei der Übertragung nichts mehr.