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Tourette-Heidi und der unheimliche Aufstieg der Roten

Zu den erstaunlicheren Ergebnissen der Bundestagswahl gehörte das Erstarken von Tourette-Heidi und ihrer fast schon totgesagten Linkspartei, von der man geglaubt hatte, die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht werde ihr den Rest geben.

von Manfred Kleine-Hartlage

Aus verschiedenen Gründen kam es anders: Zum einen hatte der Richtungsstreit der vergangenen Jahre der Partei zu schaffen gemacht. Die Existenz unterschiedlicher Flügel kann eine Stärke sein, muss es aber nicht: Viele Wähler, die Wagenknecht gewählt hätten, lehnten die Linke ab. Andere, die die Linke gewählt hätten, verübelten ihr Wagenknechts häufige Anfälle von Realismus – die die Behaglichkeit im utopischen Wolkenkuckucksheim störten. Insofern führte die Spaltung in zwei Parteien unterschiedlichen Profils dazu, dass der Stimmenanteil beider zusammen bei der Wahl 2025 fast dreimal so hoch war wie der, den die Linkspartei 2021 allein erzielt hatte.

Die Unzufriedenheit wird auf Feindbilder wie Putin und die AfD gelenkt.

Es hätten sogar noch mehr sein können, wenn das BSW nicht aus Angst vor der eigenen Courage vor einem konsequent oppositionellen Kurs zurückgeschreckt wäre. Da es sich aber den Altparteien in Brandenburg, Sachsen und vor allem Thüringen als Mehrheitsbeschaffer andiente, fiel der «Spezialisierungsgewinn» vor allem der Linkspartei zu.

Nicht von ungefähr kamen ihre neuen Wähler überwiegend von den Grünen und der SPD, die in der Ampelkoalition sogar in der Migrationspolitik hin und wieder gezwungen gewesen waren, kleinere Kompromisse mit der Realität zu schließen. Die Linke dagegen konnte sich als Partei der völlig offenen Grenzen darstellen. Inhaltlich unterschied sie sich damit zwar nicht von abgestraften Ampelparteien, vertrat aber deren bedenkenlosen Utopismus in einer noch reineren, das heißt infantileren Form.

Suizidales Wahlverhalten

Dank dieses gewollt unreifen Profils – verbunden mit einer hochprofessionellen Nutzung sozialer Medien, die gerade junge Wähler ins Visier nahm – erzielte sie ihre größten Erfolge bei der Bundestagswahl unter den ganz jungen Wählern, während ihr Stimmenanteil mit zunehmendem Alter der Wähler kontinuierlich abnahm.

Bemerkenswert ist dabei, dass sie in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen rund doppelt so viele Stimmen von Frauen erhielt wie von Männern: Jede dritte junge Frau hat für eine Politik der offenen Grenzen gestimmt – unbeirrt durch die Tatsache, dass die Masseneinwanderung der letzten zehn Jahre einen dramatischen Anstieg sexueller Gewalttaten mit sich brachte.

Gerade diejenige Gruppe also, die naturgemäß durch sexuelle Gewalt am stärksten bedroht ist, stimmt in überdurchschnittlichem Maße für eine Politik, die diese Gefahr aller Voraussicht nach noch vergrößern wird.
Hier zeigt sich in besonders absurder Ausprägung ein bekanntes Phänomen: Linke bereiten einer Gesellschaft den Weg, die am Ende schon wegen ihres islamischen Charakters alle ihre Lieblingsanliegen – von der kulturellen Vielfalt über die Frauenemanzipation bis zur Trans-Agenda – unter sich begraben und deren linke Propagandisten am Baukran entsorgen wird. Wer das nicht glauben möchte, sollte sich informieren, wie Islamisten etwa im Iran mit linken Verbündeten umgingen, sobald sie sie nicht mehr brauchten.

Linke wollen das gesamte Volk in ihren kollektiven Selbstmord hineinziehen.

Ein solches Maß an Verblendung – ideologisch inkonsistent und rational nicht nachvollziehbar – ist nur mit dem unbewussten Wunsch nach Selbstzerstörung erklärbar. Leider versuchen Linke aller Parteien, das gesamte deutsche Volk in ihren kollektiven Selbstmord hineinzuziehen. Es bedarf daher keiner seherischen Fähigkeit zu prognostizieren, dass die Linkspartei bei machtpolitisch passender Gelegenheit den einzigen Programmpunkt stillschweigend beerdigen wird, in dem sich noch ein Rest an Selbsterhaltungsinteresse dieses Volkes niederschlägt, nämlich bei der Ablehnung einer militärischen Eskalation in und zu Gunsten der Ukraine.

Scheinpluralismus im Blocksystem

Diese Konzession an altlinke Positionen dient dazu, die letzten verbliebenen alten PDS-Wähler im Osten bei der Stange zu halten. Sie ist ebenso wenig ernst­zunehmen wie die Treueschwüre der Unionsparteien zur Schuldenbremse, die schon am Wahlabend das Papier nicht mehr wert waren, auf dem sie standen.

Auch die Linkspartei ist längst Teil des Schein-Konkurrenzsystems innerhalb des Blocks der etablierten Parteien, die in Wahrheit ein Kartell bilden: Der Scheinpluralismus hat die Funktion, unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils spezifischen Phraseologien anzusprechen, damit sie alle aus unterschiedlichen Gründen dieselbe Politik wählen – eine Politik, die im Wesentlichen dem Programm der Grünen entspricht.

Damit Parteien wie die CDU oder eben die Linke, die in einzelnen Punkten Kritik an diesem Programm des organisierten Irrsinns üben, nicht in die Verlegenheit kommen, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen, wurde die Brandmauer – informell, aber wirksam – als oberste Staatsdoktrin eingeführt: Wo es als Gipfel der Staatskunst gilt, nichts zu beschließen, was auch die AfD richtig finden könnte, verwandelt sich der Staat in ein Irrenhaus, in dem es als ganz normal gilt, dass die Union mit der Linkspartei, diese mit ihr und beide zusammen mit Rotgrün kuscheln.

Die Kartellparteien kontrollieren seit etlichen Jahrzehnten die gesamte Politik dieses Staates. Daher sind sie allein für die katastrophalen Folgen ihrer Politik verantwortlich – wer denn sonst? Es bedarf der ihnen zuarbeitenden Ideologieindu­strie – Medien, Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, nicht zuletzt von der Regierung organisierte «Nichtregierungsorganisationen» –, um diesen offensichtlichen Sachverhalt unter den Teppich zu kehren, damit die Abwehrstrategie des Kartells überhaupt eine Erfolgschance hat. Diese Strategie lautet, Sündenböcke für die Konsequenzen ihrer Destruktionspolitik zu suchen, diese als «Feinde» zu markieren und die weit verbreitete, vom Kartell selbst verschuldete Unzufriedenheit von sich weg auf diese vermeintlichen Feinde zu lenken: Putin, die AfD, den Klimawandel, die Ungeimpften und so weiter.

Tourette-Heidi

«Der Redenschreiber der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist ein Comedian, der sein Geld mit Tourette-artigen Wutausbrüchen und Hass-Aufrufen gegen die CDU verdient. In einem seiner Bücher bemängelte er bereits die vorherrschende ”Alternativlosigkeit zur liberalen Demokratie”. Auch für den WDR war er schon tätig. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte Jean-Philippe Kindler im Jahr 2023. Wegen Tatsachenbehauptungen von Unions-Politikern zur Silvesternacht 2022, dass insbesondere Migranten und Ausländer Ausschreitungen begangen hätten und Rettungskräfte angriffen, rief der Comedian zur ”Hetze” gegen die Partei auf. Die CDU sei als ”politischer Feind” auf ”radikalste Weise” zu ”bekämpfen”.» (Nius, 11.9.2025)

Weil diese Feindbilder sich aber verbrauchen, kann man gar nicht genug neue Feinde erfinden: zum Beispiel die bösen alten Leute, die in ihren Wohnungen bleiben, manche sogar in den von ihnen selbst erbauten Häusern – was für eine Frechheit! Deutschland hat durch die Politik des Kartells in kurzer Zeit mehrere Millionen neue Einwohner bekommen, die mit den Einheimischen unter anderem auch um Wohnungen konkurrieren. Der Kuchen ist durch politisches Missmanagement kleiner geworden – und damit niemand fragt, warum das so ist, hetzt die Ideologieindustrie die Jungen gegen die Alten auf.

Enteignung der «Reichen»

In diesem System sind die Linkspartei und ihre Hetze gegen «die Reichen» unentbehrlich: Wer nicht die eigene Oma für die Wohnungsnot verantwortlich machen will, findet seinen Prügelknaben in «den Reichen». Von welchen Reichen ist hier die Rede? Etwa von einer Kaste von Multimilliardären, die erst durch das Ausscheren von Trump und Musk aus ihrer Phalanx so etwas wie Gegenspieler auf Augenhöhe bekommen haben? Nein, natürlich nicht. Gemeint ist «dein Vermieter» – und der heißt in aller Regel nicht Rockefeller.

Wir haben es mit den zwangsläufigen Auswirkungen drastisch steigender Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot zu tun. Und dass der Markt nicht reagiert, also kaum zusätzlichen Wohnraum schafft, hat unter anderem mit der erratischen Politik der Grünen zu tun, die allein mit ihrem Heizungsgesetz jedem potenziellen Investor vor Augen geführt haben, dass sein Eigentum jederzeit durch politische Intervention entwertet werden kann.

Für die Linkspartei – theoretisch eine Oppositionspartei, von der man erwarten sollte, dass sie politische Fehlentscheidungen der Regierung kritisiert und sie auch für die Folgen verantwortlich macht – ist all dies kein Thema. Schuld sind «die Reichen», und denen muss man folglich so viel wie möglich wegnehmen. Wer sich damit tröstet, es treffe ja nur «die Reichen», und man selber sei ja keiner, beweist wenig Intelligenz: Als die EU mit einem Federstrich russische Milliardäre enteignete, traf es tatsächlich ein paar Superreiche. Als sie damit durchkam, waren die nächsten Opfer kritische Journalisten, nämlich die Kollegen Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru – letzterer übrigens, ohne dass seine Berichterstattung irgendeinen Bezug zu Russland gehabt hätte. Ihm wurde jede Möglichkeit genommen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder ein Bankkonto zu unterhalten. Er wurde sogar aus seiner Krankenkasse geworfen – und dies, während seine Frau schwanger war. Warum? Weil seine Berichte, wie die EU schrieb, «Zwietracht säen» könnten – was für praktisch jedes relevante Thema gilt.

Kurz gesagt: Wenn das Eigentum des Bürgers nicht mehr geschützt wird, wird jeder Bürger zum Eigentum des Staates, der mit ihm verfahren kann, wie er will. Und genau das ist gewollt, auch von der Linkspartei – ja, gerade von ihr. Heidi Reichinnek behauptet, in der DDR habe es gar keinen Sozialismus gegeben – die typische Ausrede der Unbelehrbaren. Selbstverständlich war das Sozialismus, und zwar in Reinkultur: die Versklavung des Bürgers durch den Staat.

Wer sich damit tröstet, es treffe nur «die Reichen», beweist wenig Intelligenz.

Dass die Linkspartei nun den «wahren», den «demokratischen Sozialismus» anstrebe, ist nicht einmal gut gelogen: Zu den Bürgerrechten, auf die sie pfeift, gehört ja nicht nur das Eigentum, sondern auch die Meinungsfreiheit. Der Andersdenkende hat keine Rechte, und ob man ihn «nur» mund- oder ganz tot macht, ist aus der Sicht sozialistischer Ideologen eine rein taktische Frage. «Demokratie» ist für Linke nur als von oben nach unten «gelenkt» denkbar. Und damit passt gerade die Linkspartei perfekt ins herrschende Kartell.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die BASF-Heimat Ludwigshafen mag nicht die schönste unter Deutschlands Großstädten sein. Sie kann sich aber seit Sonntag rühmen, die Bürgerschaft mit den aufrechtesten Verteidigern der Demokratie in Deutschland zu haben. Für die selbsternannten Gesinnungswächter von „UnsererDemokratie“ samt ihrem mehrheitsfeindlichen Machtkomplex aus Parteienkartell und dienstbarer Justiz war die Wahl für das Oberbürgermeisteramt in der rheinland-pfälzischen Chemiemetropole ein beispielloses politisches Desaster.

Denn die mit Hilfe angeblich unabhängiger Gerichte erfolgte Aussperrung des aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul wurde von den empörten Wählern mit einer Wahlverweigerung von 70 Prozent und dazu noch rund zehn Prozent ungültigen Stimmen eindrucksvoll beantwortet. Die große Mehrheit der wahlberechtigten Ludwigshafener hat damit allen demokratiescheuen Provokateuren in Deutschland eine exemplarische Lektion erteilt: Das Volk lässt es sich nicht gefallen, nur die Wahl zu haben, die ihnen von der von Verlustängsten gepeinigten etablierten Obrigkeit zugestanden wird.

Trotzdem ist zu erwarten, dass in der nun anstehenden Stichwahl zwischen zwei Bewerbern von CDU/FWG und SPD, die zusammen (!) noch nicht einmal 20 Prozent der Wähler gewinnen konnten, dem Desaster noch eine peinliche Schmierenkomödie folgen wird. Da der schamvolle Verzicht eines der beiden Minderheitskandidaten kaum zu erwarten ist, wird damit nicht nur der restlichen Bundesrepublik, sondern selbst dem Ausland lehrreicher Anschauungsunterricht zum Zustand der politischen Unkultur zwischen Flensburg und Konstanz geboten werden.

Der politmediale Machtkomplex hierzulande handelt schon längst nach der Devise „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Deshalb dürfte sich in einigen Wochen ein lokaler Ludwigshafener Bannerträger von „UnsererDemokratie“ mit breitem Siegergrinsen und Goldener Amtskette präsentieren. Doch möge sich niemand im System der „Brandmauer“-Profiteure in Sicherheit wiegen: Das Geschehen in Ludwigshafen zeugt nicht von Stärke, sondern von Schwäche der noch Mächtigen. Dieses „Sieges“ werden sie nicht froh!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Sonntag haben im ersten Wahlgang nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so wenige wie noch nie. Das letzte Mal, 2017, machten 60,2 Prozent der Ludwigshafener im ersten Wahlgang von ihrem Stimmrecht Gebrauch – also mehr als doppelt so viele.

Zwischen diesen beiden Wahlterminen lag die Zurückweisung der Kandidatur des AfD-Politikers Joachim Paul, der durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit dem Bemühen scheiterte, sich um das höchste Amt in der Stadt Ludwigshafen bewerben zu dürfen. Danach empfanden offenbar viele Ludwigshafener den Urnengang als eine Farce, der sie fernblieben.

Von 118.314 Wahlberechtigten, die dennoch ihre Stimmen abgaben, entschieden sich 12.942 (10,9 Prozent) für den CDU-Kandidaten Blettner und 11.160 für seinen SPD-Kontrahenten Gotter (9,4 Prozent). Trotz einer offensichtlich sehr schmalen demokratischen Legitimation wollen sich beide einer Stichwahl stellen, und der „Gewinner“ beabsichtigt offenbar, sich im Ludwigshafener Rathaus auf den Stuhl des Oberbürgermeisters zu setzen; gerade so, als wäre nichts Besonderes gewesen.

CDU und SPD wollen offenbar auch dann weiterregieren, wenn sich das Volk von ihnen abwendet. Sie delegitimieren den Staat und beschädigen die Demokratie.

Klüger wäre es, in den kommenden Jahren auf die Wahl eines Oberbürgermeisters in Ludwigshafen zu verzichten und den obligatorischen Teil seiner Verwaltungsaufgaben dem Regierungspräsidenten zu übertragen. Das würden die meisten Ludwigshafener wahrscheinlich kaum bemerken, und es würde helfen, Steuergelder einzusparen. Die Stadt hat mehr als eine Milliarde Euro Schulden und ist ohnehin kaum noch handlungsfähig. Für die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben stellt ein sich selbst delegitimierender politischer Apparat eine unnötige Belastung dar, die vermieden werden sollte.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ginge es nach den Behauptungen der Klimafanatiker, müsste die Arktis bereits seit einem Jahrzehnt im Sommer eisfrei sein. Doch irgendwie widersetzt sich das Eis im hohen Norden den Prognosen und Modellen und will einfach nicht wegschmelzen.

Wieder einmal hat das Eis am Nordpol die Klimaapokalyptiker im Stich gelassen. Jahr für Jahr wird das große Schmelzdrama angekündigt, und doch endet es regelmäßig damit, dass ein solches Ereignis einfach nicht stattfinden will. 2025 hat das arktische Meereis sein Minimum bei 4,6 Millionen Quadratkilometern erreicht. Damit liegt man auf Platz 10 der niedrigsten Werte seit Beginn der Satellitenmessungen, gleichauf mit 2008 und 2010.

Seit dem Jahr 2012, als ein Rekordtief gemessen wurde, warten die selbsternannten Klimapropheten auf den endgültigen “Kollaps” der arktischen Eisschicht im Sommer. Doch der will einfach nicht kommen. Stattdessen haben die vergangenen 13 Jahre mehr Eis gebracht, nicht weniger. Unvergessen bleibt Al Gore, der im Jahr 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen ein “eisfreies Arktis-Sommermeer” für spätestens 2014 in Aussicht stellte. Heute, 2025, liegt immer noch eine Fläche vor, die größer ist als ganz Indien. Und dabei handelt es sich nicht um ein kleines Land, sondern um eines der größten der Welt.

Die offiziellen Daten des NSIDC lassen die Alarmisten schlecht aussehen. Zwar räumt man einen langfristigen Rückgang seit 1979 ein, doch gleichzeitig stellt man klar: Seit 2007 ist kein signifikanter Abwärtstrend mehr zu erkennen. Auf gut Deutsch: Die angebliche “Todesspirale” ist eher eine Schlingerfahrt ohne klare Richtung. Das passt nur leider nicht ins Narrativ von der drohenden Katastrophe.

Wer den Blick nach Süden wagt, stellt fest: In der Antarktis schwankt die Eisdecke ebenfalls. Mal wächst sie, mal schrumpft sie – so wie es in einem komplexen Klimasystem eben üblich ist. Doch anstatt die Rolle von Ozeanzyklen, Sonnenaktivität oder atmosphärischen Strömungen ernsthaft zu diskutieren, beharrt man stur auf dem Dogma: Das CO2 sei der Alleinschuldige.

Die Arktis wird seit Jahrzehnten als Symbol für den angeblich bevorstehenden Weltuntergang missbraucht. Die Bilder von Eisbären auf Schollen sind fester Bestandteil jeder Klimakampagne. Aber die Realität will einfach nicht zur Panikmache passen. In Wahrheit zeigt sich auch in diesem Jahr ein anderes Bild: Das Eis ist noch da. Es bleibt unberechenbar, es wächst und schrumpft je nach Jahr – aber es verschwindet nicht. Der große “Point of no Return”, den uns die Klimasekte seit zwei Jahrzehnten predigt, kommt einfach nicht.

Von Alan Macleod

Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärischen Ressourcen aus, was Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren Versuchs eines Regimewechsels in Venezuela schürt – und dieser könnte weitaus tödlicher sein als die anderen. Unter Berufung auf den Zustrom venezolanischer Drogen in die USA baut die Trump-Regierung rasch ihre Streitkräfte aus und umzingelt das südamerikanische Land, das seit über einem Vierteljahrhundert im Fadenkreuz Washingtons steht.

MintPress News untersucht Trumps außergewöhnliche Behauptungen und bewertet die Geschichte der Bemühungen der USA, die venezolanische Regierung zu stürzen.

Militärische Aufrüstung

Die Trump-Regierung hat erneut Venezuela ins Visier genommen. In den letzten Wochen hat Präsident Trump zusätzliche Marine- und Luftstreitkräfte in die Karibik entsandt, darunter sieben Kriegsschiffe, ein U-Boot und ein amphibisches Angriffsschiff, das für maritime Invasionen konzipiert ist. Eine Staffel moderner F-35-Kampfflugzeuge wurde ebenfalls nach Puerto Rico verlegt, wodurch sie in Schlagdistanz zu Caracas sind. Insgesamt wurden rund 4.500 Soldaten (darunter 2.500 kampfbereite Marines) in das Gebiet verlegt.

In einer Aktion, die den Auftakt zu einem größeren Krieg bilden könnte, hat das Militär bereits begonnen, seine Muskeln spielen zu lassen. Anfang dieses Monats zerstörte es ein kleines venezolanisches Schiff und führte mehrere Angriffe auf das Boot durch, um sicherzustellen, dass es keine Überlebenden gab. Trump feierte die Aktion in einem Beitrag auf Truth Social und behauptete, das Boot habe illegale Drogen in die Vereinigten Staaten transportiert und seine Besatzung sei Mitglied des Tren de Aragua-Kartells (TDA) gewesen, einer Gruppe, die seiner Aussage nach „unter der Kontrolle von [dem venezolanischen Präsidenten] Nicolás Maduro“ selbst operiere und „für Massenmord, Drogenhandel, Sexhandel sowie Gewalt- und Terrorakte in den Vereinigten Staaten verantwortlich“ sei. ”

Donald Trump Truth Social Post 05:22 PM EST 09/02/25

Earlier this morning, on my Orders, U.S. Military Forces conducted a kinetic strike against positively identified Tren de Aragua Narcoterrorists in the SOUTHCOM area of responsibility. TDA is a designated Foreign Terrorist… pic.twitter.com/1I5vBpSowG

— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) September 3, 2025

Übersetzung von „X“: Donald Trump Truth Social Post 05:22 PM EST 09/02/25 Heute Morgen führten die US-Streitkräfte auf meinen Befehl hin einen kinetischen Angriff gegen eindeutig identifizierte Tren de Aragua-Drogenterroristen im Zuständigkeitsbereich des SOUTHCOM durch. TDA ist eine als ausländische terroristische Organisation eingestufte Vereinigung, die unter der Kontrolle von Nicolas Maduro operiert und für Massenmorde, Drogenhandel, Sexhandel sowie Gewalt- und Terrorakte in den Vereinigten Staaten und der westlichen Hemisphäre verantwortlich ist. Der Angriff erfolgte, während sich die Terroristen auf See in internationalen Gewässern befanden und illegale Drogen in Richtung Vereinigte Staaten transportierten. Bei dem Angriff wurden 11 Terroristen getötet. Bei diesem Angriff wurden keine US-Streitkräfte verletzt. Dies sei eine Warnung an alle, die auch nur daran denken, Drogen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. SEID VORSICHTIG! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!!!!!!!!!!!

Die Provokationen nahmen letzte Woche zu, als die Marine in venezolanische Gewässer eindrang, ein venezolanisches Fischerboot überfiel und dessen Besatzung festnahm. Und am Dienstag führte die USA einen Angriff auf ein weiteres kleines Schiff durch, bei dem mindestens drei Menschen getötet wurden. Trump rechtfertigte den Angriff mit der Behauptung, dass nach dem Angriff „große Säcke mit Kokain und Fentanyl“ „überall im Meer verstreut“ waren.

Tren de Aragua ist für die Trump-Regierung zu einer Art Obsession geworden. An seinem ersten Tag im Amt im Januar bezeichnete Trump die venezolanische Bande als „ausländische terroristische Organisation“ und behauptete, sie habe „Gewalt und Terror“ in der gesamten westlichen Hemisphäre verbreitet und „die Vereinigten Staaten mit tödlichen Drogen, gewalttätigen Kriminellen und brutalen Banden überschwemmt“.

Im März berief er sich auf den Alien Enemies Act von 1789, um zu erklären, dass die Vereinigten Staaten von Tren de Aragua „überfallen“ worden seien. Und im August setzte er eine Belohnung von 50 Millionen Dollar auf den Kopf von Präsident Maduro aus und behauptete, dieser habe sowohl Tren de Aragua als auch das Cartel de los Soles (das Kartell der Sonnen) geleitet. Dies, so hieß es in der Erklärung, mache Maduro zu „einem der größten Drogenhändler der Welt“.

Obwohl es sich offiziell um eine Operation zur Drogenbekämpfung handelt, machen sich nur wenige in Washington die Mühe, ihre wahren Absichten zu verbergen. „Lieber ausländischer Terroristenführer Maduro, Ihre Tage sind gezählt“, erklärte der ehemalige nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn öffentlich und riet Maduro, „mit Ihrem syrischen Kumpel Assad Urlaub zu machen und sich ein One-Way-Ticket nach Moskau zu kaufen“.

Behauptungen vs. Beweise

Die außergewöhnlichen Behauptungen der Trump-Regierung über Maduro und Venezuela haben nur wenige Experten überzeugt. Professor Julia Buxton von der Liverpool John Moores University, eine Expertin für globale Drogenpolitik und venezolanische Politik, erklärte gegenüber MintPress:

„Die Behauptung, Venezuela sei ein bedeutender Drogenproduzent, ist seit Anfang der 2000er Jahre ein Dauerthema der US-Kampagne gegen Venezuela. Diese Art von Anti-Drogen-Botschaften ist in der Außenpolitik und Strategie der USA seit mindestens 100 Jahren weit verbreitet. Was wir hier haben, ist im Wesentlichen nur eine Wiederholung der [Argumente] von Ronald Reagan … Es ist unbegründet und absurd und wird durch keinerlei offizielle Daten gestützt.“

Die Daten stehen in krassem Widerspruch zu den Anschuldigungen der Regierung. Der Weltdrogenbericht 2025 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung erklärt, dass Kokain – die Droge, die am meisten mit Südamerika in Verbindung gebracht wird – hauptsächlich in Kolumbien, Peru oder Bolivien produziert und über Häfen in Ecuador in die Vereinigten Staaten transportiert wird. Venezuela wird in dem 98-seitigen Dokument, das Produzenten, Konsumenten, Lieferanten und Lieferwege von Drogen katalogisiert, überhaupt nicht erwähnt.

Der überwiegende Teil der in Südamerika produzierten tödlichen Drogen wird über die Pazifikküste Ecuadors transportiert. Was die Lieferwege betrifft, so wird eine kleine Menge kolumbianischen Kokains über die lange und durchlässige Regenwaldgrenze des Landes zu Venezuela geschmuggelt und dann über die Karibik transportiert. Dies ist jedoch verschwindend gering im Vergleich zu den Mengen, die mit Pazifikschiffen, über Landwege durch Mittelamerika und Mexiko oder einfach direkt aus den Kokain produzierenden Staaten in die USA geflogen werden.

Der Bericht der US-Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Agency) zur nationalen Drogenbedrohung für das Jahr 2025 stimmt im Wesentlichen mit dem Bericht der Vereinten Nationen überein. Tatsächlich wird Venezuela in dem 90-seitigen Dokument nur in zwei Absätzen auf einer einzigen Seite erwähnt – ein klarer Hinweis auf die Bedrohung, die von dem karibischen Land für die USA ausgeht.

Der Abschnitt befasst sich mit den kriminellen Aktivitäten von Tren de Aragua, versucht jedoch nicht, diese mit der venezolanischen Regierung in Verbindung zu bringen. Tatsächlich räumt ein freigegebener Bericht des US-amerikanischen National Intelligence Council vom April 2025 ein, dass:

„Das Maduro-Regime verfolgt wahrscheinlich keine Politik der Zusammenarbeit mit der TDA und lenkt weder die Bewegungen noch die Operationen der TDA in den Vereinigten Staaten. Die IC [Geheimdienstgemeinschaft] stützt diese Einschätzung auf Maßnahmen der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden, die zeigen, dass das Regime die TDA als Bedrohung betrachtet.“

Weiter heißt es darin, dass venezolanische Geheimdienste, Militär und Polizei „in bewaffnete Auseinandersetzungen“ mit Tren de Aragua verwickelt waren und dass „keine Anzeichen dafür vorliegen, dass das Regime TDA anweist, Migranten in die Vereinigten Staaten zu drängen, was wahrscheinlich eine umfangreiche [REDIGIERT] Koordination erfordern würde“. „FBI-Analysten stimmen der obigen Einschätzung zu“, heißt es abschließend in dem Dokument.

Der National Intelligence Council, eine offizielle Regierungsbehörde, hat die Aufgabe, die von den Geheimdiensten gesammelten Daten an Gesetzgeber und den privaten Sektor weiterzugeben.

Darüber hinaus wurden sowohl die Größe als auch der Einflussbereich von Tren de Aragua von Trump und den Medien stark überbewertet. Die Bande entstand in einem venezolanischen Gefängnis und ist dafür bekannt, Schmuggel und Erpressung zu betreiben. Sie erreichte jedoch nie das Ausmaß anderer krimineller Organisationen wie des Sinaloa-Kartells oder der MS-13. Ronna Rísquez, eine venezolanische Investigativjournalistin (und scharfe Kritikerin Maduros), die das erste Buch über das Kartell geschrieben hat, schätzte dessen maximale Größe auf nur 3.000 Mitglieder. „Es handelt sich nicht um eine Gruppe, die das Potenzial hat, ein Feind zu sein, nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern jedes Landes“, sagte sie.

Die kolumbianische Anti-Erpressungs-Polizei präsentiert drei festgenommene Mitglieder von Tren de Aragua auf einer Pressekonferenz in Bogota am 16. Oktober 2024. Sebastian Barros | AP

Buxton stimmte zu und beschrieb die Gruppe als „klein, unbedeutend und urban“, die inmitten der durch Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Misere Venezuelas floriert. „Tren de Aragua ist eine sehr üble Organisation“, sagte sie, fügte jedoch hinzu, dass

„Die Vorstellung, dass der Tren de Aragua eine hemisphärische Reichweite, Kapazität, Durchdringung und Präsenz in den Vereinigten Staaten hat, ist eher ein Mythos. Die USA stehen tatsächlich vor weitaus größeren Herausforderungen durch transnational organisierte Banden als durch irgendetwas, was aus Venezuela kommt.“

Darüber hinaus unterdrückt die Maduro-Regierung seit fast einem Jahrzehnt den Tren de Aragua, was zur Zerschlagung der Bande innerhalb Venezuelas geführt und die verbleibenden Mitglieder gezwungen hat, das Land zu verlassen. Ihr Gründer und Anführer, Niño Guerrero, soll sich vermutlich in Chile aufhalten. Und obwohl einige Gruppen außerhalb Venezuelas weiterhin den Namen Tren de Aragua verwenden, ist völlig unklar, inwieweit sie mit der ursprünglichen Organisation und untereinander verbunden sind.

Auch wenn Tren de Aragua weit weniger mächtig sein mag, als oft dargestellt wird, so existiert es zumindest, was man vom Kartell der Sonnen, dem angeblich von Maduro selbst angeführten Drogenkartell, nicht behaupten kann. Experten sind sich weitgehend einig, dass diese Gruppe fiktiv ist. „Die Idee des Kartells der Sonnen ist Unsinn“, sagte Buxton und fügte hinzu, dass

„Die Vorstellung, dass die Regierung Maduro und das Militär irgendwie von Kokain-Einnahmen leben, ist Unsinn, denn der Wert von Kokain ist in Lateinamerika wirklich gering. Erst wenn es die Lieferwege durchlaufen hat und durch grenzüberschreitende Transporte an Wert gewonnen hat, wird Kokain überhaupt wertvoll.“

Buxtons neuestes Buch „What Is Drug Policy For?“ erscheint noch in diesem Monat.

Die Behauptung von Präsident Trump, dass die venezolanischen Boote, gegen die seine Regierung vorging, mit Fentanyl beladen waren, steht ebenfalls im Widerspruch zu den Berichten der DEA, in denen Venezuela weder als Produzent noch als Hauptlieferant von Fentanyl aufgeführt ist. Tatsächlich wird Venezuela weder im Geheimdienstbericht „Fentanyl Flow to the United States“ der DEA noch in der jüngsten Untersuchung des Kongresses zum Fentanylhandel überhaupt erwähnt.

Die USA und Drogen: eine schmutzige Geschichte

Der illegale Drogenmarkt in den USA hat einen jährlichen Wert von Hunderten von Milliarden Dollar. Die USA sind der größte Konsument illegaler Drogen und gleichzeitig ein wichtiger Lieferant der Chemikalien und Düngemittel, die für deren Herstellung benötigt werden.

In einem kürzlich geführten Interview behauptete Präsident Maduro, dass der Großteil der Gewinne aus diesem Handel in den USA verbleibe. „85 Prozent der Milliarden, die jedes Jahr durch den internationalen Drogenhandel eingenommen werden, befinden sich in Banken in den Vereinigten Staaten. Dort sitzt das Kartell; sie sollen es untersuchen und aufdecken“, sagte er und fügte hinzu:

„Im US-Bankensystem, in seriösen Banken, liegen 500 Milliarden Dollar. Wenn sie ein Kartell untersuchen wollen, sollen sie das im Norden untersuchen. Von den Vereinigten Staaten aus wird der gesamte Drogenhandel nach Südamerika und in den Rest der Welt gesteuert. Sie kontrollieren auch den Opiumhandel und vieles mehr. In den Vereinigten Staaten gibt es die Mafia, dort operieren die echten Kartelle.“

Der US-Außenminister Marco Rubio reagierte während eines Besuchs in Ecuador und sagte gegenüber Reportern: „Es ist mir egal, was die UNO sagt. Die UNO hat keine Ahnung, wovon sie spricht.“ In seiner Erklärung deutete er an, dass lokale US-Gesetze Vorrang vor internationalem Recht haben, und erklärte:

„Maduro wurde von einer Grand Jury im südlichen Bezirk von New York angeklagt. Das bedeutet, dass der südliche Bezirk von New York die Beweise einer Grand Jury vorgelegt hat und diese ihn angeklagt hat … Es besteht kein Zweifel: Nicolás Maduro ist ein angeklagter Drogenhändler und ein Flüchtling vor der amerikanischen Justiz.“

Rubios Äußerungen waren besonders bemerkenswert, da er sie während seines Aufenthalts in Ecuador machte, wo er sich mit Präsident Daniel Noboa traf. Wie bereits erwähnt, gelangt der Großteil der südamerikanischen Drogen über Schiffe aus Ecuador in die USA.

Noch relevanter ist, dass Noboa selbst direkt in diesen Prozess verwickelt ist. Als Sohn des reichsten Milliardärs des Landes baute der junge Noboa seine politische Karriere auf der Großzügigkeit des gigantischen Bananenexportgeschäfts seiner Familie auf. Eine aktuelle Untersuchung des kolumbianischen Magazins Revista Raya ergab, dass Noboas Bananenschiffe dazu benutzt wurden, große Mengen Kokain um die ganze Welt zu transportieren. Allein in einem Hafen in Ecuador beschlagnahmte die Polizei 700 Kilogramm Kokain aus Schiffen der Familie Noboa.

Im Gegensatz zu Maduro ist Noboa jedoch ein wichtiger Verbündeter der USA und hat während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass die Interessen Washingtons oberste Priorität haben.

Diese Verbindungen dürften Rubio kaum stören, dessen eigene Familie eng mit der Welt des Drogenschmuggels verflochten ist. Rubios Schwager, Orlando Cicilia, ist ein ehemaliger Drogenschmuggler, der wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Schmuggel und Vertrieb von Kokain zwölf Jahre in einem Gefängnis in Florida verbracht hat. Rubio unterhält eine enge Beziehung zu Cicilia; nach dessen Entlassung aus dem Gefängnis nutzte er seine politische Position, um eine Aufsichtsbehörde in Florida unter Druck zu setzen, ihm eine Immobilienlizenz zu erteilen. In weiten Teilen Lateinamerikas ist der Außenminister seit langem unter Kritikern als „Narco Rubio” bekannt.

Die Geschichte der Drogen und der Operationen der USA zum Regimewechsel ist gut dokumentiert: Washington nutzt den illegalen Drogenhandel, um Regierungen zu stürzen, die ihm nicht genehm sind, und verschließt die Augen vor den Handlungen derjenigen, die unter seiner Kontrolle stehen.

Im Jahr 2014 kam Juan Orlando Hernández in Honduras an die Macht, nachdem ein von den USA unterstützter Putsch den demokratisch gewählten linken Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatte. Hernández begann schnell, seine Position zu nutzen, um sich zu bereichern, und verbündete sich mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell. Letztes Jahr wurde er zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mehr als 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten geliefert hatte. Während seiner gesamten Verbrechensserie unterstützte die US-Regierung seine Regierung und setzte sich dafür ein, dass die Linke nicht wieder an die Macht kam.

Noch weiter zurückliegend finanzierte, trainierte und bewaffnete die Reagan-Regierung die Todesschwadronen der Contras in Nicaragua, um die linke Sandinistische Partei zu stürzen. Von Journalisten berichtete und später in offiziellen Untersuchungen untersuchte Vorwürfe brachten Netzwerke im Zusammenhang mit den Contras mit Kokainlieferungen in die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren in Verbindung, was zur Crack-Epidemie beitrug. Die Contras nutzten dieses Geld, um das Land zu terrorisieren, und verdrängten schließlich 1990 die Sandinisten.

Zur gleichen Zeit, als die USA die Contras unterstützten, bewaffneten und trainierten sie die Mudschaheddin, um die linke, von der Sowjetunion unterstützte Regierung in Afghanistan zu stürzen. Um ihr 2-Milliarden-Dollar-Programm zu finanzieren, ermutigte die CIA ihre Verbündeten, Opium anzubauen und zu handeln, was zu einem massiven Anstieg des Konsums weltweit führte. Professor Alfred McCoy, Autor von „The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade” (Die Politik des Heroins: Die Komplizenschaft der CIA im globalen Drogenhandel), erklärte MintPress die erschütternde Veränderung, die das Land durchgemacht hat:

„In den 1970er Jahren wurden in Afghanistan jährlich etwa 100 Tonnen Opium produziert. Bis 1989–1990, am Ende dieser zehnjährigen CIA-Operation, hatte sich diese minimale Opiummenge – 100 Tonnen pro Jahr – zu einer beträchtlichen Menge von 2.000 Tonnen pro Jahr entwickelt und machte bereits etwa 75 % des weltweiten illegalen Opiumhandels aus.“

So entsteht weltweit ein Muster: Die Vereinigten Staaten nutzen Drogen und ihren angeblichen Kampf gegen diese häufig als Mittel, um ihre Verbündeten zu unterstützen und antiimperialistische Regierungen zu stürzen.

Selten führt die Nichtkooperation mit den US-Behörden zu einem Anstieg der Drogenproduktion. Tatsächlich sind die drei Regierungen in der Region – Venezuela, Kuba und Nicaragua –, die von der ersten Trump-Regierung als „Troika der Tyrannei” bezeichnet wurden (eine bewusste Anspielung auf Bushs Bezeichnung „Achse des Bösen”), als Inseln der Nüchternheit in einer Region bekannt, die für ihre Drogenproduktion berüchtigt ist. Darüber hinaus hat Bolivien, das damals vom sozialistischen Präsidenten Evo Morales geführt wurde, 2008 die DEA aus dem Land ausgewiesen, was zu einem deutlichen Rückgang der Kokainproduktion führte.

„Die Vorwürfe der USA sind nicht nur lächerlich, sondern wirken wie eine Projektion“, sagte Joe Emersberger, Mitautor von „Extraordinary Threat: The U.S. Empire, the Media, and Twenty Years of Coup Attempts in Venezuela“ (Außergewöhnliche Bedrohung: Das US-Imperium, die Medien und zwanzig Jahre Putschversuche in Venezuela) und fügte hinzu: „Die CIA hat in den 1980er Jahren den Drogenhandel in den Straßen von Los Angeles angeheizt, um die Contras zu finanzieren, die von den USA unterstützte Terroristen waren, mit denen sie Nicaragua angegriffen hat. Und in Afghanistan, das unter direkter militärischer Besatzung der USA stand, explodierte die Opiumproduktion, nachdem sie von den Taliban ausgerottet worden war.“ Emesberger stand den erklärten Absichten der USA gegenüber Venezuela äußerst skeptisch gegenüber und erklärte gegenüber MintPress:

„Ganz einfach gesagt wäre der erste Schritt für Maduros Regierung, um zu einem Akteur im illegalen Drogenhandel zu werden, sich an Washington zu verkaufen. Marco Rubio ist gerade nach Ecuador gereist, das zu einem Tummelplatz für Drogenbarone geworden ist und wo die Familie von Präsident Noboa nachweislich Verbindungen zum Drogenhandel hat, um seine Vorwürfe gegen Maduro zu wiederholen.“

Venezuela im Fadenkreuz

Die Absichten der USA gegenüber Venezuela erscheinen angesichts ihrer seit einem Vierteljahrhundert andauernden Versuche, einen Regimewechsel herbeizuführen, noch zweifelhafter. Die Wahl des sozialistischen, antiimperialistischen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1998 brachte Venezuela sofort ins Visier Washingtons, und die Vereinigten Staaten begannen bald mit den Vorbereitungen für einen Putschversuch gegen ihn. Rechte Politiker wurden zwischen Caracas und Washington, D.C. hin- und hergeflogen, um sich mit hochrangigen amerikanischen Beamten zu treffen. Die USA begannen über die NED und USAID, Anti-Chávez-Kräfte zu finanzieren, die im April 2002 einen Putsch anführen sollten.

Am Tag des Putsches war der US-Botschafter Charles Shapiro im Hauptquartier der Putschisten in Caracas anwesend, und ein amerikanisches Kriegsschiff drang in venezolanische Gewässer ein. Die Bush-Regierung erkannte die rechte Regierung sofort an, doch zwei Tage später wurde sie durch eine Gegenbewegung gestürzt.

Unbeeindruckt davon verstärkten die USA ihre finanzielle Unterstützung für die venezolanische Opposition. Im Dezember 2002 unterstützten sie einen Versuch der Opposition, die Ölindustrie des Landes lahmzulegen, in der Hoffnung, dass die Regierung stürzen würde.

Sie hat die Gültigkeit der venezolanischen Wahlen konsequent abgelehnt, selbst wenn alle relevanten Gremien (oft einschließlich der lokalen Opposition selbst) die Ergebnisse akzeptierten. Im Jahr 2013 beispielsweise weigerte sie sich als einziges Land weltweit, die Wahl anzuerkennen, die Nicolás Maduro an die Macht brachte.

Diese Ablehnung der Volksabstimmung bereitete den Boden für gewalttätige Aktionen von Organisationen, die von den USA unterstützt wurden. Im Jahr 2014 beispielsweise führten rechtsextreme Gruppen eine Welle von Angriffen auf Lebensmittelgeschäfte, Krankenhäuser, Krankenwagen, Kindergärten und die U-Bahn von Caracas durch, bei denen 43 Menschen getötet und Sachschäden in Höhe von schätzungsweise 15 Milliarden Dollar verursacht wurden. Außerdem sperrten sie wichtige Autobahnen mit Barrikaden und griffen jeden an, der versuchte, diese zu passieren.

Die US-Regierung unterstützte diese Ereignisse nachdrücklich. Der damalige Vizepräsident Joe Biden bezeichnete die Beteiligten als „friedliche Demonstranten”, die vom „Regime” Maduro „verteufelt” würden – einem Regime, das versuche, die Venezolaner von internen Problemen „abzulenken”, indem es „völlig falsche und abwegige Verschwörungstheorien über die Vereinigten Staaten erfinde”.

Als diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führten, wandten sich die Vereinigten Staaten einer neuen Taktik zu: der Wirtschaftskriegsführung. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Obama aufgrund der „außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Lage in Venezuela“ offiziell den nationalen Notstand. Dies war eine rechtliche Notwendigkeit für seine Regierung, um eine Vielzahl einseitiger Zwangsmaßnahmen zu verhängen. Die US-Sanktionen, wie das Außenministerium offen zugibt, zielen darauf ab, „die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger und Verzweiflung zu verursachen und die Regierung zu stürzen“.

Studien und UN-Berichterstatter beschreiben die Auswirkungen der Sanktionen als schwerwiegend und führen Versorgungsengpässe und den wirtschaftlichen Zusammenbruch an. Ohne Ersatzteile und Lieferungen brach die Ölindustrie des Landes zusammen, was zu einem Rückgang der Auslandserträge um 99 % führte. Es kam zu einer weit verbreiteten Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen wichtigen Gütern. Ein Bericht des in Washington, D.C. ansässigen Thinktanks Center for Economic and Policy Research schätzt, dass die Sanktionen zwischen 2017 und 2018 innerhalb von zwölf Monaten zum Tod von mehr als 40.000 Venezolanern geführt haben. Millionen Venezolaner haben das Land einfach verlassen.

Die Vereinten Nationen verurteilten die Sanktionen offiziell, forderten alle Mitgliedstaaten auf, sie zu brechen, und diskutierten sogar über Reparationszahlungen, die die USA an Venezuela leisten sollten. Ein (amerikanischer) UN-Berichterstatter besuchte das Land, verglich das Vorgehen der USA mit einer „mittelalterlichen Belagerung” und forderte, Washington wegen möglicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zu untersuchen. Außer auf kleinen unabhängigen Medienwebsites wurde darüber in der amerikanischen Presse nirgendwo berichtet.

Nach seinem Amtsantritt verschärfte Trump den Wirtschaftskrieg, da er seine Chance witterte, nach seinen eigenen Worten „das ganze Öl zu nehmen”. Trump war laut Aussagen von Personen, die zu dieser Zeit im Weißen Haus tätig waren, auf eine vollständige Invasion fixiert und erklärte, dass dies „cool” wäre, da Venezuela „eigentlich Teil der Vereinigten Staaten” sei. Einige, wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton, befürworteten den Plan, aber „gemäßigte“ Stimmen setzten sich durch und argumentierten, dass allein die Organisation von Terroranschlägen im Land Venezuela wieder in die Hände der USA bringen würde.

Carlos Latuff | MintPress News

Im Jahr 2018 überlebte Maduro knapp ein Attentat. Der venezolanische Präsident beschuldigte die Vereinigten Staaten, hinter dem Komplott zu stecken. Boltons Memoiren „The Room Where It Happened“ lassen stark vermuten, dass Maduro Grund hatte, zu vermuten, dass das Weiße Haus tatsächlich daran beteiligt war.

Während dieser Zeit wies die Trump-Regierung die venezolanische Opposition an, die Wahlen zu boykottieren, und zog es vor, Maduro mit Gewalt zu stürzen. Im Jahr 2019 unterstützte sie einen bizarren Versuch von Juan Guaidó, einem relativ unbekannten Führer einer kleinen rechtsextremen Partei, sich aufgrund einer Formsache zum wahren Präsidenten Venezuelas zu erklären. Trump erkannte Guaidó sofort an und drängte Dutzende westlicher Länder, dasselbe zu tun.

Mitglieder von Trumps engstem Team erhöhten den Druck auf Maduro. Bolton ließ sich mit einem Notizblock mit der Aufschrift „5000 Soldaten nach Kolumbien“ sehen, während Marco Rubio Bilder der verstümmelten Leiche des libyschen Führers Muammar Gaddafi an Maduro twitterte, eine klare Drohung dessen, was die USA für ihn geplant hatten.

Im Laufe des Jahres 2019 veröffentlichten US-Beamte dreimal Erklärungen, in denen sie den Venezolanern mitteilten, dass heute der Tag sei, an dem sie ihre Freiheit erlangen würden, sie aufforderten, auf die Straße zu gehen, und venezolanische Militärs anwiesen, zu rebellieren und zum Präsidentenpalast zu marschieren.

Die Venezolaner lehnten diese Aufrufe jedoch ab, und Guaidó konnte sich innerhalb des Landes nirgendwohin begeben, ohne angepöbelt, verspottet und angegriffen zu werden. Weniger als 0,1 % der Streitkräfte desertierten, was zum Zusammenbruch der Bewegung führte.

Da es Washington nicht gelang, einen Volksaufstand oder eine militärische Rebellion auszulösen, griff es zu einer direkteren Vorgehensweise. Im Mai 2020 versuchte eine amphibische Söldnerinvasionstruppe unter der Führung ehemaliger US-Green-Berets, sich den Weg zum Präsidentenpalast freizuschießen und Guaidó als Diktator einzusetzen. Die Operation – geplant in den USA und nach Treffen im Trump Hotel in Washington, D.C., und im Trump Doral Resort in Florida vom Weißen Haus genehmigt – endete mit einem völligen Misserfolg, da sich die Rädelsführer bei den ersten Anzeichen von Widerstand ergaben. Kritiker bezeichneten die gescheiterte Operation als Trumps „Schweinebucht“. Schließlich gaben die USA Guaidó auf und zogen 2023 ihre Anerkennung zurück. Heute lebt er in Miami, wo er eine Stelle an der Florida Atlantic University angenommen hat.

Einige Monate nach dem Seeangriff von 2020 wurde Matthew Heath, ein ehemaliger Veteran des Marine Corps, CIA-Agent und Drogenbekämpfungsbeamter des Außenministeriums in Afghanistan, vor Venezuelas größter Ölraffinerie festgenommen. Er hatte eine Maschinenpistole, einen Granatwerfer, vier Blöcke C4-Sprengstoff, ein Satellitentelefon und Stapel von US-Dollar bei sich. Die Behörden warfen ihm vor, Sabotageakte gegen die Erdölindustrie des Landes geplant zu haben.

In den letzten Jahren wandte sich die USA anderen extralegalen Methoden zu, um Venezuela zu destabilisieren. Sie beschlagnahmten iranische Tanker, die nach Venezuela unterwegs waren, um die von den USA verhängte Blockade zu durchbrechen. Sie enteigneten die venezolanische staatliche Tankstellenkette CITGO in den USA. Sie beschlagnahmten ein Flugzeug der venezolanischen Regierung, nachdem es in der Dominikanischen Republik gelandet war. Sie verhafteten den venezolanischen Diplomaten Alex Saab, als er von einem offiziellen Treffen im Iran zurückflog und nach einem Zwischenstopp in Cabo Verde an Bord seines Flugzeugs ging. Saab wurde über drei Jahre lang in amerikanischen Gefängnissen festgehalten. Heute ist er Venezuelas Minister für Industrie und nationale Produktion. Die US-Regierung übte auch starken Druck auf das Vereinigte Königreich aus, das venezolanische Goldreserven im Wert von 2 Milliarden Dollar in der Bank of England beschlagnahmte.

Emersberger fasste die Maßnahmen der USA in Venezuela wie folgt zusammen:

„Seit 2001, als die USA zu dem Schluss kamen, dass Chávez nicht käuflich ist, versuchen sie, ihn zu stürzen oder zumindest durch wirtschaftliche Sanktionen dafür zu sorgen, dass die sozialistische Regierung Venezuelas niemals als Vorbild für andere Länder in der Region angesehen werden kann. Die Straffreiheit der USA gibt ihnen alle Zeit der Welt, um beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Und die Straffreiheit der USA resultiert aus dem Fehlen einer bedeutenden organisierten politischen Opposition im eigenen Land.“

Trotz alledem hat Maduro es geschafft, sich zu behaupten. Im vergangenen Jahr gewann er die Wiederwahl und schlug den von den USA unterstützten Kandidaten Edmundo Gonzalez mit sieben Punkten Vorsprung. Die USA weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen. Die anhaltende Unterstützung der Regierung basiert zum Teil auf dem, was sie für ihr Volk erreicht hat. Hugo Chávez, der von 1999 bis 2013 an der Macht war, renationalisierte die Ölindustrie des Landes und finanzierte mit den Erlösen umfangreiche Sozialprogramme, darunter kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und subventionierte Verkehrsmittel. Unter seiner Herrschaft wurden Armut und extreme Armut um die Hälfte bzw. um drei Viertel reduziert. Der Analphabetismus wurde beseitigt, und die Zahl der Schüler stieg auf den viertgrößten Wert weltweit. Auch zuvor marginalisierte Gruppen verzeichneten einen deutlichen Anstieg ihrer politischen Beteiligung.

Chávez förderte die Vision einer antiimperialistischen, unabhängigen Zukunft für die Länder des Globalen Südens und war Vorreiter bei Initiativen zur Einheit Lateinamerikas. Er nutzte den Ölreichtum des Landes, um medizinische Operationen für Menschen in der gesamten Region zu finanzieren und sogar die Häuser von Hunderttausenden benachteiligter oder marginalisierter Familien in den Vereinigten Staaten zu heizen. In der Palästina-Frage äußerte er sich besonders lautstark, erklärte Israel zu einem „Terrorstaat“ und brach die Beziehungen zu diesem Land wegen dessen Angriff auf Gaza in den Jahren 2008-2009 ab. Heute sind überall in Caracas palästinensische Wandmalereien zu sehen, und die Solidarität mit den Unterdrückten ist ein wichtiger Bestandteil der Ideologie der Regierung. Als Nicolas Maduro bei den Wahlen 2024 seine Stimme abgab, verkündete er: „Es lebe ein freies Palästina!“

Maduro hat zweifellos extrem schwierige Zeiten in Venezuela durchlebt, was nicht zuletzt auf die Maßnahmen der USA gegen sein Land zurückzuführen ist. Doch selbst als die Wirtschaft zusammenbrach, unterstützte ein bedeutender Teil der Bevölkerung weiterhin das sozialistische Projekt. Heute scheint Venezuela das Schlimmste überstanden zu haben. Die Geschäfte sind wieder voll, und das Land produziert nun einen großen Teil der Lebensmittel, die es verbraucht, selbst. Maduros charakteristische Sozialwohnungsbaupolitik, Misión Gran Vivienda Venezuela, hat den Bürgern mehr als 5,2 Millionen Wohnungen beschert und damit das Problem der Slumwohnungen im Land erheblich verbessert.

Ein weiterer Faktor, der Maduro an der Macht gehalten hat, ist das Militär. Die große Mehrheit der Armee ist loyal geblieben und hat Forderungen nach einem Staatsstreich zurückgewiesen. Venezuela zählt Hunderttausende Männer in Uniform sowie Millionen weitere in bewaffneten linken Milizen. Angesichts der Gefahr eines amerikanischen Angriffs hat die Regierung 4,5 Millionen Menschen in Verteidigungspositionen eingesetzt, wodurch eine bevorstehende US-Invasion weniger wahrscheinlich geworden ist. Die 1.200 Raketen, über die die US-Task Force verfügt, könnten jedoch leicht einen Großteil des Landes zerstören.

Darüber hinaus hat die Trump-Regierung Venezuela eindeutig zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht. Und die Nachricht, dass die USA planen, ihre Streitkräfte aus Asien abzuziehen, um sich vorrangig auf die Kontrolle über das Heimatland und ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ zu konzentrieren, macht eine Art von Aktion gegen Maduro und Venezuela umso wahrscheinlicher.

Die militärische Aufrüstung entlang der venezolanischen Küste, die erhöhte Belohnung für die Festnahme Maduros und die Behauptung, er sei ein bedeutender Drogenboss, sind allesamt bedrohliche Vorboten eines bevorstehenden Konflikts. Die Anschuldigungen gegen Tren de Aragua und das Cartel de los Soles mögen frei erfunden sein, aber das waren die Lügen über Massenvernichtungswaffen auch. Und da die USA begierig darauf sind, einen Casus Belli zu finden, könnten sie als Rechtfertigung für einen Irakkrieg 2.0 dienen.

Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung versprach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Bestandsaufnahme der Energiewende. Sie gab einen Monitoringbericht in Auftrag, der mit Hoffnungen oder Befürchtungen verbunden wurde. Nun wissen wir, es wird sich wenig ändern. Raider heißt jetzt Twix.

von Frank Hennig

Energiewende effizient machen“ lautet der offizielle Titel des Berichts. Ministerin Reiche hatte mit dem Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln (EWI) und der privaten BET Consulting GmbH zwei Institutionen mit dem Monitoringbericht beauftragt, die als energiebranchenfreundlich gelten, aber nicht dezidiert die „Erneuerbaren“ als Arbeitsschwerpunkt haben. Das weckte frühzeitig Kritik von Seiten der Wind- und Sonnenbarone und ihrer Verbände. Es bestand die Gefahr, dass nicht mehr alle Entscheidungen der CO₂-Minderung und dem Ausbau der „Erneuerbaren“ untergeordnet werden, sondern eine – eigentlich längst überfällige – systemische Betrachtung erfolgt. Nicht Agora und das DIW durften erwartbare Ergebnisse aufschreiben, sondern Institute, denen eine Nähe zur Energiewirtschaft unterstellt wird. Wie schrecklich – Wirtschaftsnähe! Eine Wirtschaft, die täglich konkret das System am Laufen hält und immer liefert, auch wenn kein Energiewende-Wetter herrscht.

Am 15. September stellten Vertreter der Auftragnehmer den Monitoringbericht der Presse vor. Zentrale Themenfelder wurden bearbeitet: der künftige Strombedarf, der Ausbau der „Erneuerbaren“, der Stromnetzausbau, der Wasserstoff-„Hochlauf“, die Versorgungssicherheit und die Digitalisierung.

Verkürzt kann man konstatieren, dass von einem „Abwürgen“ der Energiewende nicht die Rede sein kann. Weder werden das 80-Prozent-Ziel („Erneuerbaren“-Produktion im Jahr 2030) noch die illusorische Dekarbonisierung bis 2045 in Frage gestellt. Sanfte Korrekturen werden beim erwarteten Stromverbrauch angebracht, was nicht gerade eines hochkarätigen Gutachtens bedurfte. Dass sich E-Mobile und Wärmepumpen schlechter verkaufen, als im Habeckschen Staatsplan vorgesehen, dürfte sich herumgesprochen haben. Die Abwanderung von Industrie hat sich als Trend verfestigt. Viele Sachverhalte werden korrekt beschrieben, nötige Folgerungen fehlen. Teils sind die Ausführungen widersprüchlich.

Dass weitere Industrie abwandern wird, ist keine gewagte Prognose, sondern eine ziemlich sichere Perspektive. Wenn sogar die selbsternannte „Transformationsgewerkschaft“ IG BCE konstatiert, dass der Emissionshandel unsere Betriebe umbringt und der Zeitplan zur Dekarbonisierung die Unternehmen überfordere, wenn ostdeutsche Betriebsräte noch nie so viele Arbeitsplätzte wie heute bedroht sehen, die Energiewende mit einer Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft vergleichen und fürchten, dass dieser Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben, wären deutlichere Worte der Sprecher der beauftragten Institute zu erwarten gewesen. Stattdessen samtweiche Formulierungen, wohl um nicht anzuecken.

Nach mehr als 25 Jahren Energiewende bestand in Erwartung des Berichts die Hoffnung auf ein Energiewende-Management, dass die Abhängigkeiten im System, zum Beispiel beim Zubau volatiler Erzeuger und dem Netzausbau, berücksichtigt.

Stattdessen soll ungebremst der Ausbau der „Erneuerbaren“ weitergehen, obwohl der Netzausbau sich nicht mehr beschleunigen lässt und Speicher riesenhafter Kapazitäten mittelfristig nicht entstehen können. Eine bessere „räumliche Steuerung“ des „Erneuerbaren“-Ausbaus ruft hingegen nach weitergehenden Gesetzen und Regelungen durch Behörden. Damit ist ein weiterer Bürokratieaufbau vorprogrammiert.

Desweiteren ist vom Wasserstoff-„Hochlauf“ die Rede, als hätte es die zahlreich gestorbenen H₂-Projekte der letzten Wochen und Monate nicht gegeben. Die fehlende Wirtschaftlichkeit eines Wasserstoffsystems wird zwar angesprochen, aber Folgerungen werden nicht abgeleitet.

Der größte Mangel des Monitorings besteht darin, dass es offenbar keine deutlichen Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geben soll. Damit bleiben die Verwerfungen durch Einspeisevorrang, Festvergütung und Bezahlung von Phantomstrom bestehen. Die PV-Vergütung für Neuanlagen soll entfallen. Das wäre heute schon und auch für Bestandsanlagen zumutbar.

Die Vergütung von Ökostrom bei negativen Preisen an der Strombörse ist an volkswirtschaftlicher Idiotie kaum zu überbieten. Die Tatsache, dass schon bei der Herstellung eines Produkts das Wissen um seine kostenpflichtige Entsorgung besteht, ist skandalös und die daraus folgenden negativen Marktpreise entspringen blankem wirtschaftspolitischem Unfug und widersprechen jeglicher Vernunft. Auch dafür steht nun Katherina Reiche. Weitere schädliche Gesetze stünden zur Änderung, besser noch, zur Streichung an, zum Beispiel das wachstumsfeindliche hochbürokratische Energieeffizienzgesetz (EnEfG).

Einzig ableitbare Konsequenz aus der verfahrenen Lage wäre ein Ausbaumoratorium der „Erneuerbaren“. Mit den vorgelegten Ergebnissen und folgenden kosmetischen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Wirtschaftlichkeit herzustellen, Versorgungssicherheit zu erhalten und die deutsche Wirtschaft wieder international konkurrenzfähig zu machen.

Natürlich finden sich Kritiker, denen schon leichte Veränderungen zu viel sind. Greenpeace beklagt, dass die Klimaschäden nicht eingepreist würden. Wie die berechnet werden bei einem 1,6-prozentigen deutschen Emissionsanteil und dass Klima-Anpassungskosten ohnehin anfallen werden, interessiert grüne Ideologen nicht. Von deutschem Boden aus werden wir am globalen Klimawandel nichts ändern, wenn China im Jahr 2024 eine Rekordzahl an Kohlekraftwerken in Betrieb nahm und auch andere wachsende Länder ihre fossilen Kapazitäten ausbauen. Es gehört zur Ideologie von Greenpeace und regierungsbezahlter „Nichtregierungs“-Organisationen, trotzdem an der Forderung nach Klimakampf um jeden Preis festzuhalten und weiter die Schuldzuschreibung den Menschen hierzulande zu betreiben. Ziel ist, die Forderung nach „mehr Erneuerbaren“ permanent zu indoktrinieren und die Menschen dazu zu bringen, regierungsamtliche Zumutungen klaglos hinzunehmen.

Mitleid mit Politkern?

Dabei kann einem Katherina Reiche eigentlich leidtun. Mit ihrem Vorwissen aus Politik und Energiewirtschaft unterscheidet sie sich deutlich von ihren minderleistenden Vorgängern. Peter Altmaier war ein fachfremder Paladin Merkels, Habeck ein knallharter ideologisierter Philosoph, beide waren in Fragen der Wirtschaft weitgehend ahnungslos. Vorvorgänger Sigmar Gabriel nahm die Realitäten insofern wahr, dass er feststellte, dass wir hinsichtlich der Energiewende für die meisten Länder der Welt sowieso die Bekloppten seien.

Wenn Ministerin Reiche dürfte, würde sie mit Sicherheit deutliche Entscheidungen treffen. Allein der Versuch wäre das Ende der Koalition und würde von Kanzler Merz verhindert. Sie wäre dann auch ihr Amt los. Der Kanzler ohne Rückgrat würde umfallen, wenn die SPD-Fraktion auch nur den Mund zum Pfeifen spitzt.

Kritik ließ vom Koalitionspartner nicht lange auf sich warten. Mit diesem wird es keine zukunftsfähige Energiewende-Wende geben. Doktor Nina Scheer ist für die SPD Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und will das Erbe ihres Vaters, dem Solarpapst Herrmann Scheer, erfüllt sehen. Forderungen nach Kürzungen im „Erneuerbaren“-Bereich wie auch eine Verlängerung von Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden hier auf erbitterten Widerstand treffen.

Da es aber terminlich ausgeschlossen werden kann, dass im Jahr 2030 eine nennenswerte Zahl an neuen Gaskraftwerke läuft, müsste man schon heute über den Elefanten im Raum, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), reden und es zeitnah novellieren. Die SPD wird das verhindern, solange es geht und bis der Druck der Realitäten zu groß wird.

Egal, was Ministerin Reiche künftig an Handlungsspielraum bleibt, es wird nicht reichen. Sie wird obendrein die „Gas-Kathi“ sein, weil die Rotgrünen ein Feindbild brauchen, das man regelmäßig auf niedrigem Niveau angreifen kann. Eine Wende von der Wende wird es nicht geben.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Der Beitrag Ein Monitoringbericht oder: Keine Wende bei der Wende erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Leyens GPS-Lüge hat mittlerweile auch die deutsche Regierung bestätigt, um Polen und Estland produzierte die NATO ebenfalls Falschmeldungen. Offensichtlich läuft eine medial inszenierte Kampagne: Was plant die NATO? Mittlerweile hat auch Berlin zugegeben, dass kein „russischer Angriff“ auf das GPS von Leyens Flieger stattgefunden hat. Es war der Auftakt von hysterischen Kriegstrommeln in der NATO-Presse, […]

Der Beitrag GPS, Drohnen, Estland: Warum hetzt die NATO? erschien zuerst unter tkp.at.

Die Regierungen Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs haben kürzlich die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet. Was nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht nur für US-Präsident Donald Trump als Belohnung für Terror wirkt. Hamas-Führer Ghazi Hamad betrachtet die Anerkennung als Früchte des Angriffs vom 7. Oktober und freut sich, dass die Welt nach dem Massenmord an Juden nun die „palästinensische Sache“ anerkennt. Nicht nur in unseren Ländern wächst der islamische Einfluss auf die Politik, was diese „Anerkennung“ möglicherweise beeinflusst. Solche Naivität könnte den globalen Terrorismus weiter anregen und uns teuer zu stehen kommen.

Von Chris Veber

Die linkswoken Regierungen Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs – einschließlich scheinbar konservativer Kräfte, die letztlich zum gleichen Spektrum gehören – haben den „palästinensischen Staat“ anerkannt und belohnen damit das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Hamas-Führer Ghazi Hamad reagierte prompt mit Freude, indem er erklärte, die Anerkennung sei eine der Früchte des Angriffs auf die israelische Zivilbevölkerung, der die Welt für die palästinensische Sache sensibilisiert habe. Er verband dies direkt mit den Entscheidungen des UK, Kanadas und Australiens.

Die Ankündigungen erfolgten koordiniert am 21. September 2025. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf, die unbeantwortet bleiben. Wer genau bildet das Volk Palästinas – die Bewohner des Gazastreifens unter Hamas-Kontrolle, die der Westbank unter der konkurrierenden Palästinensischen Autonomiebehörde oder vielleicht alle weltweit, die sich auf „palästinensische Vorfahren“ berufen? Die Grenzen erscheinen ebenso unklar. Sollte der Slogan „From the River to the Sea“ Anwendung finden, würde das die Auslöschung Israels bedeuten. Wer übernimmt die Regierung – die Hamas als mit überragender Mehrheit gewählte Kraft in Gaza? Und welche Verfassung würde gelten? Das Hamas-Gründungsdokument mit seinen antisemitischen Inhalten und dem Endziel des weltweiten Kalifats? Würde Palästina zu einer Demokratie werden oder zu einem islamistischen Terrorstaat, der weitere Angriffe plant?

Diese kleinen Unklarheiten werden von den die Hamas unterstützenden Regierungen geflissentlich ignoriert, was die Entscheidung umso fragwürdiger macht. Besonders interessant ist der Zusammenschluss der drei Nationen im Commonwealth, wo sie formal dem britischen Monarchen unterstehen – ein „Zufall“, der angesichts King Charles’ Äußerungen zu „Palästina“ zum Nachdenken anregt. Auch nimmt in diesen Ländern der islamische Einfluss auf die nationale Politik massiv zu, was die Anerkennung möglicherweise erklärt. Im Vereinigten Königreich etwa hat London mit Sadiq Khan einen muslimischen Bürgermeister und die neue Home Secretary Shabana Mahmood, welche den Inlandsgeheimdienst und die Migrationspolitik überwacht, ist ebenfalls Muslimin und „Free Palestine“-Aktivistin. Kanadas Premierminister Mark Carney betonte, dass muslimische Werte kanadische Werte seien. Australien zeigt ähnliche Muster mit einer wachsenden muslimischen Präsenz, welche die politischen Entscheidungen beeinflusst.

Auch historisch spielte das Vereinigte Königreich eine zentrale Rolle in der Region. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches übernahm es 1917 das Mandat für die Region in der Levante und teilte das Gebiet auf: Ein kleiner Teil wurde jüdisches Siedlungsgebiet, das später zu Israel wurde, während der Großteil zu Jordanien als arabisch-muslimischem Staat avancierte. Die Vereinten Nationen, denen die Briten die Verantwortung für das Gebiet übertrugen, schlugen 1947 eine Zweistaatenlösung vor. Worauf die arabischen Staaten mit drei Kriegen reagierten, in denen sie Israel vernichten und die Juden ins Meer treiben wollten. Diese Kriege wurden allesamt von Israel gewonnen. Nach diesen militärischen Niederlagen erfanden die Muslimbrüder das Konstrukt Palästina und das palästinensische Volk, um ihr Ziel der Auslöschung Israels und der Vernichtung aller Juden doch noch zu erreichen. Yasser Arafat, der Gründer der PLO und der erste „Palästinenser“, war Ägypter.

Nun sollen also die Vernichtungsphantasien der Hamas mit einem eigenen Staat belohnt werden. Diese Blauäugigkeit wird uns alle teuer zu stehen kommen. Islamische Terroristen weltweit werden dies als Ansporn betrachten, um noch mehr zu morden, da Terror offenbar zu politischen Erfolgen führt. Der Westen riskiert damit nicht nur das Leben der Israelis, er riskiert seine eigene Sicherheit, indem er alle historischen Lektionen konsequent ignoriert und islamischen Terror legitimiert, statt ihn zu bekämpfen.

Die Konsequenzen dieser Dummheit werden sich auch bei uns bald zeigen. Auch in unseren Straßen wird schon für ein Kalifat demonstriert. Diese Fanatiker sehen nun: Die Anwendung von mörderischer Gewalt führt ans Ziel. Wer zu „Free Palestine“ ja sagt, sagt auch ja zu „kill all non-muslims“: zu seiner eigenen Vernichtung oder Konvertierung. Denn für die Hamas ist ein Zusammenleben nur „unter dem Flügel des Islam“ denkbar.

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Deutsche Bahn streicht Züge – für die Statistik

Wer zu spät kommt, fliegt aus der Statistik: Die Deutsche Bahn hat offenbar ein System perfektioniert, mit dem Verspätungen gar nicht erst auftauchen – indem ganze Züge verschwinden. Und der Staat zahlt Milliarden für diese Illusion.

von Ernst Fleischmann

Ein verspäteter Zug ist ein Problem. Ein ausgefallener Zug ist eine Lösung. Und ein gestrichener Zug ist – statistisch gesehen – gar nicht existent. Willkommen in der Kafka-Welt der Deutschen Bahn, wo die Realität nicht mehr auf den Gleisen stattfindet, sondern in den Rechenzentren der Kommunikationsabteilungen.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, zieht die Bahn offenbar systematisch verspätete Verbindungen aus dem Verkehr – oder genauer gesagt aus der Statistik, um ihre offizielle Pünktlichkeitsquote zu schönen. Besonders perfide: Ein Zug, der zu spät kommt, taucht in der Statistik auf. Ein Zug, der gar nicht fährt, nicht. Und so wird aus einem Ärgernis für Kunden ein glänzender Wert für die Boni der Vorstände.

Der Verdacht ist nicht neu, aber jetzt wird es konkret. Laut Spiegel wurde der ICE 616 von München nach Hamburg am 16. September gestrichen. Offiziell wegen „kurzfristigen Personalausfalls“. Interne Chatnachrichten legen jedoch nahe: Der Zug war so verspätet, dass seine Ankunft die Statistik ruiniert hätte. Also ließ man ihn lieber gar nicht erst fahren. Ein Problem weniger – zumindest auf dem Papier.

Wer jetzt denkt, das sei ein Einzelfall, sollte sich die Zahlen anschauen. Laut Bundesnetzagentur sind 2023 über zehn Prozent aller Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Zehn Prozent. In einem Land, das sich immer noch für eine Verkehrsnation hält. Für ein Land der Ingenieure. Das früher einmal stolz war auf seine Bahn, deren Pünktlichkeit weltweit als sprichwörtlich galt – auch wenn Jüngere sich das kaum noch vorstellen können.

Doch auch die beste Lok bringt nichts, wenn sie gar nicht erst losfahren darf – weil sie andernfalls als Makel in einer Excel-Tabelle auftaucht. Inzwischen werden sogar Haltestellen einfach ausgelassen, wenn man ohnehin schon zu spät ist. Motto: Lieber das Ende streichen als die Statistik versauen.

Und wofür das alles? Für Zahlen, die am Ende in den Bonusberechnungen der Vorstandsetagen landen. Der Bundesrechnungshof hat genau das schon vor Jahren kritisiert: Die Pünktlichkeitsquote ist ein Kriterium für die Ausschüttung von Extra-Zahlungen. Wie viel sie wiegt, verrät natürlich niemand. Transparenz ist in diesem System so selten wie ein pünktlicher ICE in Stuttgart.

Währenddessen steigen die staatlichen Zuschüsse weiter. 107 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2029 investieren. Allein 22 Milliarden Euro noch dieses Jahr. Wer glaubt, dass davon wenigstens ein paar Minuten mehr Pünktlichkeit abfallen – irrt. Laut Bundesrechnungshof verpuffen die Milliarden, ohne dass sich die Zuverlässigkeit messbar verbessert.

Stattdessen spricht der Direktor des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Gernot Liedtke, von einem „Systemzusammenbruch“. Die Bundesnetzagentur nennt als Hauptursache für Verspätungen nicht etwa kaputte Gleise, sondern „nicht bereitgestellte Zugkompositionen“. Im Klartext: Züge, die gar nicht erst da sind.

Doch statt am System etwas zu ändern, betreibt man Schönfärberei. Nicht die Realität wird verbessert – sondern die Zahl, die sie ersetzen soll. Wer auf der Strecke bleibt, ist nicht der Vorstand. Sondern der Fahrgast.

Was hier sichtbar wird, ist nicht nur ein Verkehrsproblem. Es ist ein (neu-)deutsches Prinzip: Schein statt Sein. Eine Infrastruktur, die nicht mehr funktioniert, wird mit Milliarden zugeschüttet – und danach statistisch geschönt. Statt echter Lösungen: Beruhigungspillen aus dem Statistik-Labor. Statt Reform: kosmetische Manipulation. Potemkinsche Gleise für ein Land, das sich belügt, um nicht umzubauen.

Dann könnte ein Krankenhaus seine Sterblichkeitsrate senken, indem es alle kritischen Patienten vor der Aufnahme wieder entlässt. Dann könnte das Bildungssystem seine Notenstatistik verbessern, indem man die Schüler mit den schlechtesten Leistungen einfach gar nicht erst mitschreiben lässt. Dann könnte die Polizei ihre Aufklärungsquote steigern, indem man besonders schwierige Fälle gar nicht erst aufnimmt. Oder ein Arbeitsamt könnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen senken, indem man sie aus der Statistik streicht. Falls Ihnen beim Lesen ein ungutes Déjà-vu gekommen ist: Kein Wunder. Denn manche dieser Beispiele sind längst keine Satire mehr – sondern Realität in Reinform.

Die Schulen senken seit Jahren die Maßstäbe, damit das Leistungsniveau offiziell nicht sinkt. Die Polizei sorgt mit allerlei Tricks dafür, dass weniger angezeigt wird – etwa, weil viele Menschen ohnehin nicht mehr mit einer Verfolgung rechnen. Das habe ich selbst erlebt – bei einem Fahrraddiebstahl in Berlin. Und die Bundesagentur für Arbeit betreibt längst ein ganzes Arsenal an Maßnahmetricks, um Erwerbslose aus der Statistik zu zaubern – von Ein-Euro-Jobs über Weiterbildungen bis zu stillschweigenden Umklassifizierungen. Was offiziell nach Fortschritt aussieht, ist in Wahrheit oft nur die Kunst, das Scheitern unsichtbar zu machen.

Die Bahn ist nur das jüngste Symptom eines Landes, das sich systematisch belügt – und seine Statistik-Attrappen für Fortschritt hält. Die Bahn zeigt nur, wie’s geht. Der Trick: Nicht besser werden. Sondern das Schlechte einfach verschwinden lassen. Auf dem Papier ist Deutschland dann wieder Weltmeister – im Selbstbetrug.Und wenn das Schule macht?

Diese Art der Selbsttäuschung hat Tradition – und trägt sozialistische Züge: Der Schein zählt mehr als der Dienst am Bürger. Die Zahlen sind wichtiger als das Erlebnis. Und der Glaube an die Unfehlbarkeit der Institution schlägt jede Realität auf dem Bahnsteig. Nicht der Kunde hat recht – sondern die Zentrale.

Und am Ende bleibt die Pointe: In einem Land, in dem die Bahn für die angebliche „grüne Wende“, für die Verkehrswende und überhaupt für alles stehen soll, was vermeintlich gut und grün ist, ist ausgerechnet das Ausfallen zur Lösung geworden. Ein schlechter Witz? Nein – ein Geschäftsmodell. Nur eben auf Kosten von Zeit, Vertrauen und Milliarden.

Und während der ICE verschwindet, taucht sein Schatten in keinem Bericht auf. Die Bahn darf sich offiziell als weniger unpünktlich ausgeben, als sie ist – der Kunde bleibt stehen. Und der Vorstand fährt Bonus. Ein Land, das sich selbst so systematisch belügt, verliert irgendwann den Unterschied zwischen Realität und Simulation. Und wer sich ständig Fortschritt einredet, wo in Wahrheit nur Stillstand und Verfall unter Schminke begraben werden – der steht am Ende auf dem Bahnsteig. Allein. Mit seinem Ticket. Und wartet auf einen Zug, der längst aus der Statistik verschwunden ist. Und zwar nicht nur bei der Bahn.

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Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die EU-Sanktionspolitik als „Schuss ins eigene Knie“. Statt Russland zu schwächen, treffe sie vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft massiv.

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