Kategorie: Nachrichten
Windräder kontaminieren ihre Umgebung durch toxischen Abrieb von den Rotorblättern
Windkraft gilt als saubere Energiequelle, ist aber alles andere als das. Selbst wenn vom Bau, Unfällen und Entsorgung absieht, richtet der Abrieb von den Rotorblättern erhebliche Verseuchung der Umgebung an. Und das mit giftigen und gefährlichen Verbindungen und Partikeln. Man sollte sich zuerst klar machen, dass die Rotorblätter an der Spitze Geschwindigkeiten bis zu 400 […]
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Klima-Irrsinn in Bayern: Söders Wassersteuer – Der erste Schritt zur Atemsteuer?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will künftig das Grundwasser besteuern. Richtig gelesen. Die CSU, einst als letzte Bastion konservativer Vernunft gehandelt, mutiert nun endgültig zum Wasserzähler des Weltklimas. Für den “Wassercent” soll der Bürger künftig zur Kasse gebeten werden – zehn Cent pro Kubikmeter, versteht sich. Und natürlich nur aus Fürsorge um den Planeten. Oder geht es doch wieder nur um eine neue Einnahmequelle?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der offizielle Vorwand ist ebenso vorhersehbar wie durchsichtig: Bayern sei vom Klimawandel “besonders betroffen”, so Söder. Da müsse man handeln. Und wie könnte man das besser tun, als den Bürgern mit einer neuen Steuer zu Leibe zu rücken? Man kennt das ja: Wenn irgendwo ein Sturm weht oder ein Bach über die Ufer tritt, dann kann das nicht etwa an jahrzehntelanger Fehlplanung oder unzureichender Wartung (wie beim jüngsten Zugunglück in Baden-Württemberg) liegen – nein, es ist stets das “Klima”. Und wer sich dagegen stemmt, wird entweder zum “Klimaleugner” erklärt oder gleich als rechtsradikaler Wasserjunkie diffamiert.
Dass ein Haushalt mit vier Personen künftig etwa 20 Euro im Jahr zusätzlich zahlen soll, mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch wie bei jeder neuen Abgabe ist die Erfahrung lehrreich: Was mit ein paar Cent beginnt, endet selten unterhalb der Schmerzgrenze. Die CO2-Steuer lässt grüßen. Und wer glaubt, dass sich ein „Wassercent“ in seiner Höhe dauerhaft begrenzen lässt, der glaubt vermutlich auch noch an den Osterhasen.
Abzocke im Deckmantel der Nachhaltigkeit
Die politische Verkaufsmasche ist wie immer dieselbe: Man erfindet einen moralisch unangreifbaren Zweck – in diesem Fall “Wasserschutz” – und tarnt damit die eigene Gier nach zusätzlichem Geld. Dass sich Söder und Konsorten mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen versprechen, wird dabei elegant als “Zweckbindung” verpackt. Natürlich! Wer wollte denn schon bezweifeln, dass die Einnahmen ausschließlich in den Hochwasserschutz fließen – und nicht etwa in irgendwelche rot-grün lackierten NGO-Projekte?
Der großzügige Freibetrag für Unternehmen – 5.000 Kubikmeter – zeigt indes, wessen Interessen hier wieder einmal geschont werden. Während der Mittelstand mit neuen Auflagen und Kosten drangsaliert wird, dürfen Großbetriebe weiterhin massenweise Wasser zapfen, ohne dass ein einziger Cent fällig wird. Es ist das immer gleiche Spiel: Der kleine Mann zahlt, die Großen lobbyieren sich frei. Man kann es Umverteilung von unten nach oben nennen – oder schlicht Heuchelei.
Die Atemsteuer ist nur eine Frage der Zeit
Man fragt sich unweigerlich, was als Nächstes kommt. Wenn Wasser als natürliche Ressource bereits der Steuer unterliegt, warum dann nicht auch die Luft? Immerhin enthält sie CO2, und das ist doch – laut grünem Dogma – das personifizierte Böse. Eine individuelle CO2-Abgabe pro Atemzug? Ein Monatslimit für Sauerstoffaufnahme? Vielleicht sogar ein CO2-Konto, das durch veganes Verhalten aufgestockt werden kann? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt – zumindest nicht bei Politikern, die sich für Klimaretter halten, aber eigentlich nur Finanzlöcher füllen wollen.
Wer glaubt, dass solche Szenarien absurd sind, hat in den letzten Jahren wohl nicht besonders gut aufgepasst. Diesel-Fahrverbote, Heizungsverbot, Flugscham, Fleischsteuer, Energiesparzwang und individuelle Mobilitätsquoten waren auch einmal Hirngespinste. Heute sind sie Bestandteil politischer Programme – durchgesetzt von denen, die angeblich für Freiheit und Wohlstand stehen.
Söder als grüner Vorturner
Was Markus Söder hier vorlegt, ist kein Einzelphänomen, sondern Symptom eines politischen Sittenverfalls. Unter dem Vorwand des angeblichen Klimaschutzes werden immer neue Instrumente geschaffen, um die Bevölkerung zu disziplinieren, zu gängeln, zu enteignen und an den Tropf staatlicher “Lenkung” zu hängen. Und das ausgerechnet von einer Partei, die einst für Eigentum, Freiheit und Subsidiarität stand.
Die CSU unter Söder ist nicht mehr konservativ – sie ist bestenfalls ein Chamäleon auf der Suche nach Applaus von Fridays-for-Future-Kids. Doch mit jeder neuen Abgabe, mit jeder neuen Steuer und mit jeder neuen moralischen Erpressung verliert sie nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Wählerbasis. Denn die Menschen im Land spüren, dass es längst nicht mehr um Klima, Wasser oder CO2 geht – sondern nur noch um Macht, Kontrolle und Geld.
EXKLUSIV: Interne Dokumente beschreiben Hamas-Vorschläge, die Trumps aggressivem Wutausbruch vorausgingen
Trump und Netanjahu drohten mit noch gewalttätigeren „Alternativen“ zu Waffenstillstandsverhandlungen, während der politische Führer der Hamas die „Erpressung“ der USA und Israels scharf kritisiert.
Jeremy Scahill und Jawa Ahmad
Der oberste politische Führer der Hamas, Khalil Al-Hayya, hielt am Sonntagabend eine flammende Rede, in der er die USA und Israel beschuldigte, ein weiteres mögliches Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu sabotieren. „Wir sagen klar und deutlich: Es hat keinen Sinn, die Verhandlungen unter der Belagerung, dem Völkermord und dem Hungertod unserer Kinder, Frauen und Menschen im Gazastreifen fortzusetzen“, sagte Al-Hayya. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unser Volk, sein Leiden und das Blut seiner Kinder für die Verhandlungstricks der Besatzung und das Erreichen ihrer politischen Ziele geopfert werden.“
Al-Hayya, der das Verhandlungsteam der Hamas seit der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Hanniyeh durch Israel im vergangenen Sommer in Teheran leitet, beschuldigte Israel und die USA der „Erpressung“ und warf Israel vor, „Verhandlungen als Deckmantel und Werkzeug für den Hunger“ zu benutzen. Er fügte hinzu: „Die sofortige und menschenwürdige Versorgung unseres Volkes mit Lebensmitteln und Medikamenten ist ein ernsthafter und echter Ausdruck dafür, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden können.“
Diese Verhandlungsrunde fand statt, während Israel den Gazastreifen unerbittlich bombardierte und Massen von Palästinensern in kleine Landstücke am Meer an der Westküste der Enklave zwang. Außerdem hat es den Palästinensern unter Androhung des Todes verboten, ihr eigenes Wasser zu betreten.
Israels erzwungene Hungerkampagne hat tödliche Ausmaße angenommen. Während Israel und die USA neue Pläne ausgeheckt haben, um vorzutäuschen, dass bedeutende Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen, oder um die UNO für Israels absichtliche Verweigerung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen verantwortlich zu machen, ist es in Wirklichkeit so, dass ohne eine von der UNO geleitete Verteilung von Hilfsgütern in industriellem Maßstab noch viel mehr Palästinenser unmittelbar vom Hungertod bedroht sind. „Der wirkliche Schritt ist die Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung der Einreise von Hilfsgütern auf menschenwürdige Weise für unser Volk – etwas, das durch internationales Recht garantiert ist, selbst in Kriegszeiten“, sagte Al-Hayya.
Al-Hayyas Rede markierte das Ende einer Woche, in der sowohl die USA als auch Israel den Abzug ihrer Verhandlungsführer aus Doha, Katar, ankündigten und in der Präsident Donald Trump eine drohende Tirade losließ, die Israel offenbar dazu ermutigte, seinen Krieg im Gazastreifen weiter zu intensivieren.
Nach Konsultationen mit verschiedenen palästinensischen politischen Führern und Gruppen sowie regionalen Vermittlern aus Katar und Ägypten legten die Unterhändler der Hamas am vergangenen Mittwoch eine Handvoll präzise ausgearbeiteter Änderungsanträge zum jüngsten Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vor. Die Hamas hatte bereits dem größten Teil des Dreizehn-Punkte-Rahmens zugestimmt und war von den Vermittlern darüber informiert worden, dass Israel dasselbe getan hatte.
Drop Site News erhielt eine Reihe von Dokumenten aus den Verhandlungen in Doha, die die von der Hamas vorgeschlagenen Änderungen sowie die Karten für israelische Truppenverlegungen zeigen, die der Hamas von regionalen Vermittlern vorgelegt wurden, zusammen mit den von der Hamas vorgeschlagenen Gegenkarten.
„Wir standen vor zwei Optionen: entweder einem schwachen, überstürzten Abkommen zuzustimmen, bei dem Israel die Hilfe kontrollieren, weite Pufferzonen für 40–50 % des Gazastreifens einrichten, die Möglichkeit eines erneuten Krieges sicherstellen und viele andere ungerechte Bedingungen hinzufügen könnte, oder auf ein gutes Abkommen zu warten“, sagte Ghazi Hamad, ein hochrangiger Hamas-Führer und Mitglied des Verhandlungsteams, in einem Fernsehinterview mit Al Araby am Samstag. „Wir haben uns dafür entschieden, geduldig zu sein und standhaft zu bleiben, um ein gutes Abkommen zu erreichen.“
Hamas-Vertreter sagten, sie seien verwirrt über die öffentliche Reaktion der Trump-Regierung. Am Freitag begann Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses eine wütende Tirade, als er sich auf eine Reise nach Europa vorbereitete. „Die Hamas wollte nicht wirklich einen Deal machen. Ich glaube, sie wollen sterben, und das ist sehr, sehr schlimm. Es ist ein Punkt erreicht, an dem man den Job zu Ende bringen muss“, erklärte Trump. „Jetzt haben wir nur noch die letzten Geiseln, und sie wissen, was passiert, wenn man die letzten Geiseln hat, und deshalb wollten sie im Grunde keinen Deal machen. Das habe ich gesehen. Sie werden kämpfen müssen, und sie werden es aufräumen müssen. Sie werden sie loswerden müssen.“ Mit Blick auf die Hamas-Führung sagte Trump: „Ich denke, sie werden zur Strecke gebracht werden.“
Hamas-Vertreter erklärten, sie seien von Trumps Äußerungen und denen des Sondergesandten Steve Witkoff überrascht. „Was die Hamas in Wort und Tat darlegte, stellte eine positive, realistische und flexible Position dar. Wir haben eine Vision für alle auf dem Tisch liegenden Themen angeboten, sei es in Bezug auf Landkarten, Mechanismen für den Gefangenenaustausch, Hilfe oder Garantien für die Fortsetzung der Verhandlungen über die 60-Tage-Frist hinaus“, sagte Hamad. „Deshalb war die amerikanische Position überraschend: Sie war angespannt und starr und bot keine Erklärungen. Stattdessen verließ sie sich auf die Sprache der Drohungen und Einschüchterungen.“
Basem Naim, ein weiterer hochrangiger Hamas-Beamter, sagte gegenüber Drop Site: „Trump spielt ein strategisches Spiel der Täuschung“ und fügte hinzu, dass die USA und Israel versuchen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, damit diese kapituliert. Er sagte, dass Trumps Kommentare und ähnliche Äußerungen von Witkoff darauf abzielten, „mehr Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde“ auszuüben und Premierminister Benjamin Netanjahu Zeit zu verschaffen, „um die interne Situation zu reorganisieren“.
Einige Analysten sind der Meinung, dass Netanjahu mit der Unterzeichnung eines Abkommens vor dem Rücktritt der israelischen Knesset am 27. Juli das mögliche Scheitern seiner Regierungskoalition hätte in Kauf nehmen müssen, so dass er die Unterzeichnung des Abkommens stattdessen verschoben hat. Die Knesset wird voraussichtlich erst im Oktober wieder zusammentreten.
Die Dokumente zeigen, dass die Hamas und andere palästinensische Unterhändler am 17. Juli vier formelle Änderungswünsche zum Vorschlag übermittelten, den US- und israelische Beamte als „letztes und bestes Angebot“ bezeichnet hatten.
Die erste Änderung betraf die Rückführung der Vertriebenen in ihre Heimatviertel und -gebiete im Gazastreifen, wobei eine ausdrückliche Anerkennung der „freien Rückkehr der Vertriebenen zu ihren Häusern und Gebieten“ verlangt wurde. Israel hatte vorgeschlagen, dass 60.000 Vertriebene nach Rafah zurückkehren dürften, allerdings nicht in ihre Häuser, sondern in Gebiete, die von Israel als sicher eingestuft wurden. Die Hamas schlug vor, dass „die Vertriebenen in ihre Heimatviertel und -gebiete zurückkehren, vorbehaltlich keiner Gefahrenmeldung, wie in den Berichten der Vereinten Nationen festgestellt.“ In den vergangenen neun Monaten hat Israel diese Berichte systematisch als unzuverlässig dargestellt.
Die zweite Änderung bezog sich auf das Ende der israelischen Besetzung des Korridors von Netzarim, einem strategischen Streifen Land, der den nördlichen und südlichen Gazastreifen trennt und von Israel zu einer Art „Checkpoint“ mit Pufferzonen und befestigten Militärposten ausgebaut wurde. Israel hatte sich bereit erklärt, seine Streitkräfte „schrittweise“ aus dem Korridor zurückzuziehen, allerdings nicht vor dem Abschluss der dritten Phase des Abkommens, also nicht vor 2025 oder später. Die Hamas forderte, dass Israel „bis zum Ende der ersten Phase“ des Abkommens den Korridor verlässt – also innerhalb von sechs Wochen nach Unterzeichnung.
Ein dritter Punkt betraf die Bestimmung, dass „die Parteien die Umsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht unterbrechen oder verzögern dürfen, unter Berufung auf Fragen, die sich außerhalb dieser Vereinbarung befinden.“ Die Hamas schlug die Streichung dieses Absatzes vor. Hamas-Unterhändler sagten, diese Klausel könnte es Israel ermöglichen, sich unter Vorwand von anderen Entwicklungen aus der Verantwortung zu ziehen.
Der vierte Änderungswunsch zielte auf die Rolle der Vermittler und der internationalen Gemeinschaft. Die Hamas forderte, dass Katar, Ägypten, die UNO, Russland und China als „Garantiemächte“ anerkannt werden – also Staaten und Organisationen, die sicherstellen, dass alle Parteien die Bedingungen des Abkommens einhalten. Israel hatte sich bisher geweigert, Russland und China in diese Rolle einzubeziehen.
Diese Änderungen waren am Mittwoch übermittelt worden. Am Donnerstag forderten US-Vertreter in Doha eine „Pause“ der Gespräche und reisten dann gemeinsam mit dem israelischen Team ab. Trump veröffentlichte am Freitag seine Tirade gegen die Hamas und begann gleichzeitig mit einer neuen PR-Offensive für seine bevorstehende Wahlkampfreise durch Europa.
In einem vertraulichen Vermerk, der Drop Site vorliegt, schrieben die katarischen Vermittler: „Die USA und Israel haben auf die Änderungswünsche der Hamas nicht reagiert. Sie erklärten stattdessen, dass sie das Angebot zurückziehen würden.“
Am Sonntag beschuldigte Hamas-Chef Al-Hayya die USA und Israel, „Verhandlungen in eine Falle zu verwandeln“ und den Gazastreifen mit militärischen Mitteln vollständig kontrollieren zu wollen. „Wir sehen, dass die Besatzung eine politische und militärische Kontrolle über den Gazastreifen herstellen will, nicht mit ihren Soldaten, sondern mit ihren Lakaien“, sagte Al-Hayya. „Was Trump und seine Gesandten sagen, zielt darauf ab, die Öffentlichkeit zu täuschen, die internationale Meinung zu manipulieren und die Verbrechen der Besatzung zu vertuschen.“
Stuttgart: Freispruch für Querdenken-Gründer Michael Ballweg!
Am Ende siegte die Wahrheit: Der zehnmonatige Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist am Donnerstag Vormittag mit einem fulminanten Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für „Querdenken“ eingeworben und dabei die Unterstützer über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben. Ballwegs Verteidiger wiesen die Anschuldigungen von Beginn an entschieden zurück. Der Freiheitskämpfer selbst erklärte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab.
In ihrem Plädoyer in der vergangenen Woche forderte die Anklage eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von über einer halben Million Euro – jenem Betrag, den Ballweg laut Anklage zweckwidrig verwendet haben soll. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und beantragten zudem eine Entschädigung für Ballwegs Zeit im Gefängnis.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die sich in der Corona-Zeit für die Freiheitsrechte der Bürger und gegen die Impfpflicht engagierte, zeigte sich erleichtert nach Bekanntwerden des Freispruchs: „Michael Ballweg ist ein Held, der für uns alle eingestanden und gekämpft hat, als viele sich wegduckten. Ich bin ihm unendlich dankbar dafür. Diese Freisprechung macht der ganzen Widerstandsbewegung Hoffnung. Und es muss endlich ein Ruck durch den Widerstand gehen. Alle einzelnen Akteure müssen begreifen, dass wir nur gemeinsam etwas gegen Unterdrückung erreichen können.Lasst uns diesen Moment feiern und weiter für unsere Freiheit kämpfen.“
Wegen der laufenden Ermittlungen saß Ballweg ab Juni 2022 ungerechtfertiger Weise neun Monate in Untersuchungshaft. Unterstützer versammelten sich regelmäßig vor der Haftanstalt, um seine Freilassung zu fordern. Im April 2023 kam Ballweg schließlich auf freien Fuß.
Ballweg war während der Corona-Pandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegründete „Querdenken“-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die repressiven staatlichen „Schutzmaßnahmen“. Binnen kurzer Zeit breitete sie sich bundesweit aus – zu den beiden Demonstrationen im August 2020 kamen hunderttausende Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin.
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Die Pegeldaten von Tuvalu zeigen weiterhin keinen Untergang, trotzdem müssen die westlichen Länder dafür bezahlen
Helmut Kuntz
Unsäglich schlechte „Studien“ werden inzwischen zum Standard, um „Begründungen“ für hohe Zahlungsverpflichtungen zu erhalten.
Unser Nachrichtendienst hat kürzlich gezeigt, wie hemmungslos selbst staatliche „Fachstellen“ jegliche, auch nur im Ansatz seriöse Arbeitsweise verlassen, wenn eine „Auftragsleistung“ erfüllt werden muss. Und der IGH hat nun gezeigt, dass diese neue Arbeitsweise zum Standard geworden ist.
Nun ist Klimahysterie zum Völkerrecht geworden
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 23. Juli 2025 ein völkerrechtliches Gutachten[1] veröffentlicht und darauf basierend ein Gerichtsurteil erlassen. Länder, die unzureichende Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen, könnten demnach gegen das Völkerrecht verstoßen. Das höchste UN-Gericht folgt damit dem Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im März 2023 eine Prüfung der juristischen Verantwortlichkeiten von Staaten im Umgang mit dem Klimawandel beschlossen hatte.
Unser Umweltminister sagt dazu
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte am 24. Juli zum Gutachten: „Der Internationale Gerichtshof hat zu Recht deutlich gemacht: Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen und schon gar nicht Länder mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen.
Das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es nicht reicht, einfach nur einen Klimaplan vorzulegen. „Der Klimaplan muss so gut sein, dass er den größtmöglichen Beitrag im Einsatz gegen den Klimawandel darstellt““, sagte Schneider.
Die Bundesregierung werde das Gutachten in den kommenden Tagen im Detail auswerten. Laut Prognose eigener Experten werde Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel für 2040 verfehlen.
Tuvalu, ein geldhungriger Staat, der zur „Beschaffung“ alle Mittel (und einen besonders blöden Westen) nutzt
Leider liegt dem Autor diese Auswertung der Bundesregierung nicht vor, weshalb er zum Einzelpunkt Tuvalu eine eigene erstellt.
Über Tuvalu und seine betrügerischen Klimawandel-Untergänge hat der Autor auf EIKE schon mehrmals publiziert:
[Link] EIKE, 12.05.2024: Jettet der Klimawandel vor oder nach Annalenas Flügen um die Welt?
[Link] EIKE, Okt 19.2023: Tuvalu versinkt nicht. Im Grund doch vollkommen egal. Wichtig ist nur, dass es in Simulationen untergehen könnte
Und nun hat dieser Atollstaat es geschafft, diese Meerespegel-Falschdarstellung nicht nur als Falschdarstellung auf mehreren Klimawandelgipfeln hintereinander zu zeigen, wo dort doch in besonders schönen Gegenden des Globus‘ 40 … 80-Tausend sich besonders gut mit dem Klima auskennende (Spesenritten) besonders kenntnisreich und intensivst über das Klima und dessen Daten diskutieren, ohne selbst gröbste Fehler darin erkennen zu wollen, nein, es gelang nun sogar, dies in ein UN-Gutachten zu hinterlegen. Ein abschließendes Beispiel, dass die Bürger betrogen werden (wollen). Er hat es also geschafft, das Ganze als Fakt in ein internationales Gutachten zu bringen.
So sehen die Pegelverläufe von Tuvalu zum 29.07.2025 aus:
Bild 1 Gemessener Meerespegelverlauf von Tuvalu. Vom Autor abgerufen am 27.07.2025
Dazu noch der von der Atollgruppe FIJI
Bild 2 Gemessener Meerespegelverlauf von FIJI. Vom Autor abgerufen am 27.07.2025
Zumindest der Autor kann anhand dieser Pegelverläufe weiterhin keinen Klimawandeluntergang von Tuvalu erkennen.
Deshalb anbei eine Sichtung, wie die große Studie darauf kommt:
Also hineinsehen und Fundstellen zu „Tuvalu“ absuchen.
Leider ist in der gesamten Studie zum Pegel von Tuvalu nichts zu finden. Es finden sich lediglich solche pauschalen Aussagen wie:
Studie [1]: Noting with profound alarm that emissions of greenhouse gases continue to rise despite the fact that all countries, in particular developing countries, are vulnerable to the adverse effects of climate change and that those that are particularly vulnerable to the adverse effects of climate change and have significant capacity constraints, such as the least developed countries and small island developing States, are already experiencing an increase in such effects, including persistent drought and extreme weather events, land loss and degradation, sea level rise, coastal erosion, ocean acidification and the retreat of mountain glaciers, leading to displacement of affected persons and further threatening food security, water availability and livelihoods, as well as efforts to eradicate poverty in all its forms and dimensions and achieve sustainable development, …
Darüber wundert man sich inzwischen nicht mehr. Unsere Annalena durfte im Kandidateninterview von den anderen Kandidaten unwidersprochen fabulieren, dass der Meerespegel im Jahr 2100 um physikalisch unmögliche 7 m steigen würde:
[Link] EIKE, 22. Sept. 2021: Annalena lässt den Meerespegel schnell mal um 7 m steigen – und zwei schauen nur wie bekloppt dabei zu
Und weil das so gut geklappt hat, machte sie einfach so weiter. Der Erfolg hat ihr recht gegeben:
[Link] EIKE 03.04.2025: Unsere Annalena würde gut zur UN passen. Erkennbar nicht richtige Behauptungen als „Wahrheit“ verkünden, kann sie schon so gut wie Herr Guterres
Fazit
Die Links-GRÜNe Klimahysterie-Fangemeinde will belogen werden, und so wird sie es. Clevere Staaten nutzen das inzwischen rigoros aus. Einer der Wenigen, die das erkannt haben und zumindest für ihren Staat stoppen, ist wieder der Gottseibeiuns Trump.
Quellen
[1] 23 JUILLET 2025 OBLIGATIONS OF STATES IN RESPECT OF CLIMATE CHANGE
Klimawandel-Angst – was ist dran? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Der Beitrag Die Pegeldaten von Tuvalu zeigen weiterhin keinen Untergang, trotzdem müssen die westlichen Länder dafür bezahlen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Nach 280 Tagen U-Haft und 44 Prozesstagen: Michael Ballweg freigesprochen
Nach monatelanger Untersuchungshaft, intensiver medialer Vorverurteilung und einem Verfahren, das massiv Fragen aufwarf, wurde Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, nun endlich in den entscheidenden Punkten freigesprochen: Der schwerwiegende Betrugsvorwurf ist vom Tisch. Übrig bleibt eine Geldstrafe wegen verspäteter Steuererklärung – zu jener Zeit, in der Ballweg in Untersuchungshaft saß.
Das Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit, aber ein bitterer: Hausdurchsuchungen, 9 Monate U-Haft, eine mediale Schmutzkübelkampagne und einen langen politischen Schauprozess musste Michael Ballweg erdulden. Heute wurde er endlich vom Vorwurf des Betrugs in mehr als 9.000 Fällen vom Landgericht Stuttgart freigesprochen. Er erhielt allerdings eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (also insgesamt 3.000 Euro), weil er eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben habe. (Zur Zeit der Fälligkeit saß Ballweg freilich in U-Haft.) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Justiz sah offenbar selbst frühzeitig geringe Erfolgsaussichten für das Verfahren gegen den unliebsamen Regierungskritiker: Erst wurde die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt, später wollte das Gericht das Verfahren eigentlich wegen Geringfügigkeit einstellen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Ballweg wurde vorgeworfen, über Spendenaufrufe rund eine Million Euro für „Querdenken“ gesammelt zu haben, die Unterstützer aber über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben.
Noch im Plädoyer letzte Woche forderte die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft und den Einzug von über einer halben Million Euro – dem Betrag, den Ballweg angeblich für private Zwecke entwendet hatte. Dass dieser Vorwurf nun zurückgewiesen wurde, spricht für Ballwegs Unterstützer Bände: Das rigide Vorgehen gegen den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen galt seit jeher als politisch motiviert. Der Freispruch hat schlussendlich auch große Relevanz für die Aufarbeitung der Corona-Jahre.
Ballweg soll für die ihm entstandenen Schäden entschädigt werden. Doch ob sich das, was ihm angetan wurde, mit Geld aufwiegen lässt? Ballweg selbst hatte angegeben, durch “Querdenken” tatsächlich sogar 80.000 Euro Verlust gemacht zu haben – das hat ihn jedoch nie verstummen lassen.
Was bleibt, ist ein bei vielen Bürgern massiv geschädigtes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wer kritische Stimmen mit der Brechstange verfolgt, handelt nicht demokratisch, sondern bestätigt vielmehr die Kritik jener Menschen, die in den Corona-Jahren nicht nur nicht gehört wurden, sondern entrechtet und mitunter gar verfolgt wurden.
“Falsche” Masern-Impfbescheinigungen: 88 Hausdurchsuchungen und U-Haft für kritischen Arzt
Einleitung: Am 8. Juli 2025 kam es im niederbayerischen Landkreis Landshut zu einer groß angelegten Polizeiaktion, bei der zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Im Mittelpunkt stand ein Arzt, der im Verdacht steht, „gefälschte“ Masern-Impfbescheinigungen ausgestellt und mit den Kassen abgerechnet zu haben. Der Fall wirft neben der strafrechtlichen Dimension auch Fragen auf, wie es um das Verhältnis zwischen staatlicher Kontrolle und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit steht.
Von Isabel Lindau
Im niederbayerischen Landkreis Landshut kam es am 8. Juli 2025 zu 88 Hausdurchsuchungen. Dabei soll ein Arzt im Verdacht stehen, falsche Masern-Impfbescheinigungen in 1.290 Fällen ausgestellt und abgerechnet zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft ihm vor, dass er mutmaßlich vorrangig Minderjährigen eine Impfbescheinigung für die Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR) ausgestellt habe, obwohl er diese nicht verabreicht hat. Zusätzlich soll er diese Scheinimpfungen anscheinend bei den Krankenkassen abgerechnet und dafür 20.000 Euro kassiert haben.
Masern-Impfung in Deutschland seit 2020 verpflichtend
Seit März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für das Gesundheitspersonal und für Kinder, die in den Kindergarten und in die Schule gehen. Da in Deutschland eine Schulpflicht besteht, ist jedes Schulkind von der Impfpflicht betroffen. Rechtsanwälte kritisieren diese Impfpflicht, denn die Studien, auf die sich das RKI und das Bundesverfassungsgericht berufen, um die Impfpflicht zu rechtfertigen, sind nicht aussagekräftig oder irreführend, so die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner in einem Interview auf kla.tv.
Weder eine schwangere Frau noch ältere Menschen oder ein Säugling seien an Masern gestorben. Das Gesetz zur Masernimpfpflicht sei widersprüchlich und diene nur der Pharmaindustrie, so Bahner. Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Ärzte sehen diese Impfung kritisch, denn zum einen ist die „Wirkung“ der Masernimpfung aufgrund der angewendeten Methode in den Studien fraglich.
Es gibt zudem große Probleme damit, dass keine Studien existieren, in denen der angebliche Impfstoff in Doppelverblindung gegen Placebos getestet wird. Die Pharmaindustrie hat die Studien so angesetzt, dass vielmehr der Wirkstoff und Adjuvantien an eine Gruppe und nur die Adjuvantien an die andere Gruppe verabreicht werden. Nachdem diese Zusatzstoffe aber selbst toxische Eigenschaften aufweisen, vergleicht man einen Problemstoff mit einem Problemstoff und kann so keine Erkenntnisse über Sinn und Unsinn einer „Impfung“ gewinnen.
Siehe auch: Dr. Reuther über Impf-Mythen und Geschichtsmanipulation: Wie Panik zur Methode wurde
Es lassen sich also weder Rückschlüsse auf die Wirksamkeit noch auf die Sicherheit von Impfstoffen ziehen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der berichtete Todesfall aus den USA/Texas aufgrund von Masern im Juni eine Falschmeldung durch die Medien war. Dies gab der amerikanische Gesundheitsminister R.F.K. Jr. bekannt, nachdem er sich mit den Eltern des Kindes traf und den medizinischen Bericht des Kindes lesen durfte. Das Kind ist an einer bakteriologischen Infektion gestorben.
Ärzte wegen Nichtverabreichung von MMR-Impfungen im Fokus
Lässt man den Vorwurf des Betruges an den Krankenkassen beiseite, ist dieser Fall für Ärzte in der Sache durchaus besorgniserregend, denn er zeigt, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Ärzte vorgeht, die unter dem Verdacht stehen, Patienten zu unterstützen, die sich trotz Masernimpfpflicht nicht gegen Masern impfen lassen können oder möchten.
Dieses Vorgehen betrifft somit nicht mehr nur Ärzte, die während der Coronapandemie keine mRNA-Impfung gegen COVID-19 verabreichten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass die deutschen Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstehen und somit unmittelbar von der deutschen Bundesregierung abhängig sind.
Dies legt nahe, dass die Politiker auch politisch unerwünschte Handlungen durch eine Anweisung strafrechtlich verfolgen lassen können. Aus diesem Grund darf, laut des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019, die deutsche Bundesregierung auch keine EU-Strafbefehle ausstellen – sprich – keine Strafbefehle außerhalb der BRD.
Massives Vorgehen gegen Kritiker seit “Coronapandemie”
Dieses staatliche Vorgehen gegen unliebsame Meinungen tritt seit der Coronapandemie immer mehr zutage und betrifft nicht nur den Arzt aus Landshut. So wurde Dr. Heinrich Habig wegen falscher Impfbescheinigungen zu 2 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt und soll nach der Ablehnung der Revision am 06. Juli 2025 nun zurück in Haft.
Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, der durch den Corona-Ausschuss seit 2020 bekannt geworden ist, wurde am 24. April 2025 zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Ihm wird Veruntreuung vorgeworfen. Laut seiner Anwältin Katja Wörmer ist dieser Vorwurf nicht zutreffend und konstruiert. Aus diesem Grund wird die Verteidigung nun in Revision gehen.
Laut der Ausführungen von Reiner Fuellmich vom 25. Juli 2025 ist zudem Strafanzeige gegen den Richter, die Justizbeamten, die Ermittler, den Haftanstaltsleiter sowie zwei ehemalige Mitglieder des Corona-Ausschusses und die Rechtsanwälte Dr. Justus Hoffmann und Antonia Fischer gestellt worden. Die Vorwürfe dieser Anzeige lauten: Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung und Justizwillkür. Die vollständige Anklageschrift von Reiner Fuellmich wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte sind in Reiner Fuellmichs veröffentlichten Ausführungen bereits zu finden.
Das Urteil gegen Richter Dettmar
Auch Richter sind in Deutschland betroffen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Weimarer Richters Christian Dettmar ist kürzlich vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Somit ist das Urteil von 2 Jahren Haft auf Bewährung rechtskräftig. Damit gilt er als vorbestraft, wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verliert seine Zulassung als Richter. Mit der Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts sind laut des Rechtsanwalts Ralf Ludwig t.me/RA_LUDWIGnun alle Rechtswege, gegen das Urteil vorzugehen, ausgeschöpft. Christian Dettmar hatte während der Coronapandemie im Jahr 2021 zwei Kinder wegen Kindeswohlgefährdung von der Maskenpflicht in der Schule befreit.
Ex-Polizist Fritsch seit 2,5 Jahren ohne Urteil in Haft
Die Liste der Betroffenen ist noch lange nicht zu Ende, denn es betrifft auch Polizisten, wie den ehemaligen Polizeihauptkommissar Michael Fritsch, der seit 2 Jahren und 5 Monaten ohne Urteil in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Haft sitzt. Er wurde aus seinem Beamtenverhältnis durch die Polizeidirektion Hannover beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg herausgeklagt. Hierfür wurden seine öffentlichen Reden, die er während Corona hielt, akribisch durchsucht und nahestehende Personen aus seinem Umfeld befragt. Zudem steht er seit diesem Jahr im sogenannten „Reichsbürgerprozess“ vor Gericht.
Der zentrale Vorwurf des Generalbundesanwalts lautet, „Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein“. Die Anklage in Bezug auf Michael Fritsch lautet weiter, „sich im Oktober 2021 der Vereinigung angeschlossen zu haben und den militärischen Arm der Gruppe gebildet zu haben“. Michael Fritsch äußerte sich gegenüber einem seiner drei Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Martin Heynert wie folgt: „er habe nichts [von den Umsturzplänen] gewusst und wäre zurückgetreten, wenn er es gewusst hätte“. Bis zur Urteilsverkündung gilt Michael Fritsch als unschuldig.
Trump schafft Verbrennerverbot ab – Berlin macht weiter mit Klima-Irrsinn
Washington D.C./Berlin – Während in Deutschland unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung weiter an den zerstörerischen Klima-Vorgaben der EU festgehalten wird, macht US-Präsident Donald Trump kurzen Prozess mit dem grünen Wahnsinn: Das von den Demokraten geplante Verbrennerverbot wird gekippt, die überzogenen Abgasvorschriften gestrichen.
Trump setzt damit ein deutliches Zeichen für Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit. In den USA dürfen Bürger auch künftig selbst entscheiden, ob sie mit Diesel, Benziner oder E-Auto unterwegs sind. In Deutschland hingegen träumt die politische Klasse weiter vom klimaneutralen Zwangsstaat.
AfD: “Politik für das Volk”
In Deutschland fordert die AfD seit jeher das Ende der standortschädigenden Abgasvorschriften. EU-Außenpolitiker Petr Bystron AfD:
Donald Trump hat erkannt, was in Europa immer noch geleugnet wird: Die grüne Klimadiktatur ruiniert die Wirtschaft, enteignet die Bürger und bringt keinerlei echten Nutzen fürs Klima. Mit der Abschaffung des Verbrennerverbots setzt Trump ein Zeichen für Vernunft, Freiheit und wirtschaftliche Stärke. Das ist Politik für das Volk.
USA: Markt und Realität setzen sich durch
Die von der Biden-Regierung vorbereiteten Vorschriften sahen vor, dass ab 2032 zwei Drittel aller Neuwagen vollelektrisch sein sollten. Doch die Realität hat diese Pläne überholt: Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein, Ladeinfrastruktur und Rohstoffe fehlen, die Kosten explodieren. Trump reagiert – und streicht das grüne Wunschdenken aus der Gesetzgebung.
Deutschland: Neue Regierung, alte Ideologie
Trotz Regierungswechsel in Berlin bleibt der Kurs fast unverändert. Unter Kanzler Merz und seiner rot-schwarzen Koalition wird weiterhin brav umgesetzt, was in Brüssel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befohlen wird. Das faktische Verbot des Verbrenners ab 2035, das auch den deutschen Mittelstand massiv bedroht, steht weiter im Gesetz.
Während Trump Freiheit bringt, stranguliert Berlin die Industrie
Die USA befreien sich von ideologischen Fesseln – Deutschland hingegen hält an planwirtschaftlichen Vorstellungen fest, die weder das Klima retten noch die Bevölkerung mitnehmen. Während Millionen Amerikaner aufatmen, werden hierzulande weiterhin Pendler, Handwerker und Familien zur Kasse gebeten – alles im Namen der „Klimagerechtigkeit“.
Studie: Wie sich die WHO über private (anonyme) Geber finanziert
Das British Medical Journal bestätigt in einer Studie die Abhängigkeit der WHO von Big Pharma, Big Tech und anonymen privaten Gebern. Die Zahlungen fließen an die WHO-Stiftung, den privaten Geldbeschaffungsarm der UN-Organisation, die erst 2020 gegründet wurde. „Wer finanziert die WHO-Stiftung? Eine Transparenzanalyse der Spendenoffenlegungen über die ersten drei Jahre ihres Betriebs“ lautet der Titel […]
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Chinas Plan, Afrika mit „Überwachungskolonialismus“ zu erobern
Seit über 15 Jahren behaupte ich, dass sich China ab 1978 in eine Technokratie verwandelt hat. Zbigniew Brzezinski war die erste Person, die China die Saat der Technokratie einpflanzte, und ich habe wiederholt festgestellt, dass die Technokratie in ihre Klientenstaaten exportiert wird. Für China ist es der Aufbau eines Imperiums. Mit Amerikas KI-Aktionsplan baut Trump ebenfalls ein Imperium auf und passt sich China Schritt für Schritt an, um KI/Krypto/Überwachung in den Rest der Welt zu exportieren. ⁃ Patrick Wood, Redakteur.
Forschern zufolge exportiert Peking sein Modell des „Überwachungsstaates“ in afrikanische Länder und positioniert sich rasch, um die kritische Infrastruktur, Daten und Energie zu kontrollieren, die die KI-Systeme des Kontinents in Zukunft antreiben werden.
Dies könnte bedeuten, dass China einen immensen Einfluss auf die Politik und das öffentliche Leben in Afrika haben wird und möglicherweise Wahlergebnisse beeinflussen und die öffentliche Meinung zugunsten Pekings und seiner Verbündeten beeinflussen wird, so die Studien. Einige Wissenschaftler sagen, dass dies bereits geschieht.
Eine Untersuchung einer gemeinnützigen Organisation, die den Einsatz sozialer Medien und anderer Technologien zur Bekämpfung von Dissidentengruppen weltweit untersucht, kommt zu dem Schluss, dass ein „weitgehend unsichtbares Muster“ Konflikte in ganz Afrika verändert.
Das Distributed AI Research Institute (DAIR) stellte fest, dass der Einsatz von Technologien wie Spyware zur Jagd auf politische Aktivisten und der Einsatz von Gesichtserkennung zur Verfolgung von Demonstranten „eine neue Art von Söldnertruppe“ in Afrika darstellt, die weitgehend von Unternehmen geprägt ist, die von Peking aus gesteuert werden.
Adio-Adet Dinika, Forscher und Associate Fellow an der Bremen International Graduate School of Social Science in Deutschland, leitete das DAIR-Projekt Data Workers Inquiry. Es untersuchte Vorfälle in Ländern wie Äthiopien, Ruanda und Simbabwe.
Dinikas Nachforschungen deckten die Existenz „digitaler Ausbeuterbetriebe“ in afrikanischen Städten auf, darunter in Nairobi (Kenia), Accra (Ghana) und Gulu (Uganda), wo Arbeiter für weniger als 1,50 Dollar pro Stunde KI-Systemen beibringen, Gesichter zu erkennen, Inhalte zu moderieren und Verhaltensmuster zu analysieren.
Das chinesische Regime betreibt das, was Dinika als „digitalen Kolonialismus in seiner heimtückischsten Form“ bezeichnet.
„Ich nenne dies Überwachungskolonialismus, den Prozess, bei dem ausländische Mächte Daten und Arbeitskräfte aus der afrikanischen Bevölkerung extrahieren, um KI-Systeme zu entwickeln, die letztendlich genau diese Bevölkerung überwachen, unterdrücken und destabilisieren“, schrieb er.
Zu den Neuzugängen gehörte CloudWalk, mit dem „die simbabwische Regierung der Einrichtung eines Massenüberwachungsnetzes in Simbabwe zugestimmt hat“, erklärte das Finanzministerium damals.
„Die Vereinbarung sah vor, dass die simbabwische Regierung Bilder aus dem Überwachungsnetzwerk an die Cloudwalk-Büros in China sendet, damit Cloudwalk die Fähigkeit seiner Gesichtserkennungssoftware verbessern kann, Personen anhand ihrer Hautpigmentierung zu erkennen“, so das Finanzministerium.
Die so entstandene Technologie wird laut Dinika nun von China in ganz Afrika und der Welt eingesetzt, unter anderem auch an öffentlichen Plätzen in Simbabwe, die von regierungskritischen Demonstranten frequentiert werden. Simbabwe gilt als einer der engsten Partner Pekings.
Der Sprecher des simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa, Nick Mangwana, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Simbabwes „ausgezeichnete Kooperationsbeziehungen“ mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrem Führer Xi Jinping „bedeuten, dass Simbabwe jetzt über eines der fortschrittlichsten Instrumente zur Verbrechensbekämpfung in Afrika verfügt“.
Eine umfangreiche Studie der deutschen Humboldt-Universität über Simbabwes Einsatz von KI-Überwachungssystemen im Jahr 2024 kam zu dem Schluss, dass der Einsatz der Technologie nicht zu einer einzigen öffentlichen Verurteilung eines Kriminellen geführt hat.
Der simbabwische Pro-Demokratie-Aktivist Evan Mawarire sagte der Epoch Times: „Wenn man von der Polizei verhaftet und eingesperrt wird, prahlen sie damit, dass sie ihre KI-Technologie nutzen, um uns bei Protesten zu identifizieren. Die chinesische Technologie wird als eine Form der politischen Kontrolle eingesetzt. Die Polizei sagt, dass sie uns jederzeit und überall beobachten kann, weil sie auch Geräte von den Chinesen gekauft hat, um Internet und Telefone zu überwachen.“
In response, Mangwana said he would not comment on the “nature of our security apparatus and how it is employed, because that would make it ineffective.”
He emphasized that Zimbabwe’s security forces use technology “in line with Zimbabwean law.”
CloudWalk and the Chinese Embassy in Zimbabwe declined to comment.
In Ethiopia, the pro-Beijing government is using Chinese “sentiment analysis tools” against the country’s Tigray population, Dinika said.
He said those tools allow the authorities to monitor social media and online posts in real time, while even providing information regarding the tone of communications.
Dinika explained that one of the key AI tools used by the Ethiopian authorities is an AI application called Natural Language Processing.
“By means of this, the system is trained to understand the context and nuances of the Tigray language. It can interpret verbal cues such as sarcasm, and Tigray people have disappeared just on the basis of this,” he said.
When Ethiopian authorities relied on Chinese AI during the 2020–2022 Tigray conflict, they weren’t just buying technology, Dinika said. They were “outsourcing critical governance functions to foreign entities with their own strategic interests.”
During the conflict, the algorithms that determined which social media posts amounted to “ethnic incitement” were trained by data workers in Kenya, his investigation found.
During Kenya’s 2024 Gen Z protests against a proposed tax increase, the country’s top telecom company, Safaricom, “unlawfully” shared customers’ location data with security forces, Dinika’s report alleged.
This allowed the police to track and detain protestors, he said.
Safaricom has denied any level of cooperation with Kenyan authorities.
Dinika said Kenya President William Ruto’s government used “data interception” in combination with facial recognition tools and footage from hundreds of Chinese-supplied CCTV systems to create what he termed a “digital dragnet” that resulted in the “enforced disappearances” of 82 people, with 29 still missing.
Professor Willem Gravett, a senior lecturer in law at the University of Pretoria, has also documented the increased use of Chinese technology in Africa.
The technology includes “wifi sniffers” that gather the unique addresses of devices such as laptops and smartphones, he said.
“Data is covertly connected from devices within range of a particular network. This enables authorities to read communications, including emails,” Gravett told The Epoch Times. “China will call it business, but it’s helping these regimes to sometimes, quite literally, wipe out opposition. Citizens’ rights to privacy do not exist anymore in some places in Africa.”
China has developed into a “twenty-first century surveillance state” with unprecedented abilities to censor speech and infringe upon basic human rights, he said.
“[The Chinese regime] has only just begun sending its surveillance blueprint to authoritarian governments in Africa,” Gravett said.
“This blueprint is imprinted with the potential for developing surveillance societies in China’s image, particularly in African countries with poor human rights records, where democratic institutions are either weak or still in their infancy. The consequences for human rights on the African continent are likely to be dire.”
By means of more than 800,000 cameras, CCP authorities have the ability to spy on “the whole of the city of Beijing,” according to Gravett.
“When African dictators hear of this, they jump for joy,” he said. “They want ultimate control over anything and anyone that could be a risk to their illegitimate power.”
Laut Dinika entwickeln die Afrikaner schnell „Überwachungsängste“.
„Bürger, die an Protesten teilnehmen, Journalisten, die Korruption untersuchen, und Aktivisten, die Gemeinden organisieren, ändern ihr Verhalten, wenn sie glauben, dass sie beobachtet werden. Diese psychologische Kriegsführung ist besonders effektiv, weil diese Systeme so undurchsichtig sind. Die Bürger wissen nicht, welche Kameras in Betrieb sind, welche Daten gesammelt werden und wie diese gegen sie verwendet werden könnten. Die bloße Möglichkeit der Überwachung wird zu einer Form der Kontrolle“, sagte er.
In einem weiteren Bericht erklärte die Denkfabrik für internationale Beziehungen ODI Global, dass chinesische Technologieunternehmen wie Alibaba und Huawei ihre Präsenz ausbauen, Cloud-Dienste anbieten und in Rechenzentren in ganz Afrika investieren.
So plant Huawei beispielsweise, 430 Millionen Dollar in Rechenzentren in Afrika zu investieren, und Alibaba bietet bereits Cloud-Dienste in Südafrika an.
„All dies stellt eine Bedrohung für die Afrikaner dar, denn es ist bekannt, dass chinesische Firmen kein Problem damit haben, mit den Machthabern zu kooperieren“, so Gravett.
Laut ODI Global könnte China bald die Kontrolle über die kritische Infrastruktur, die Daten und die Energie ausüben, die für den Betrieb der afrikanischen KI-Modelle benötigt werden.
„KI-Modelle können die öffentliche Meinung formen, indem sie die Nachrichten, Informationen und Unterhaltung beeinflussen, zu denen die Menschen Zugang haben. Dies kann Wahlprozesse beeinflussen oder die Meinung in Richtung bestimmter ausländischer Mächte und weg von anderen lenken“, heißt es in dem Bericht.
Dies könnte sich auf westliche Investitionen in Afrika auswirken.
„Es besteht die Gefahr, dass westliche Unternehmen keinen Zugang zu genau dem KI-Sektor haben, der sie von Investitionen ausschließt. Dies könnte auch ihren Zugang zu wichtigen Rohstoffen einschränken, die sie für ihre eigenen Technologien der nächsten Generation benötigen, wie etwa Batterien“, heißt es in dem Bericht.
SPD löscht Wut-Attacke auf Union aus Online-Kampagne – AfD: „Es brennt lichterloh“
In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narrative zu übernehmen. Nach Kritik wurde die Passage gestrichen.
In einer bezahlten Anzeige auf Social-Media-Plattformen und auf ihrer offiziellen Homepage hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Es reicht!“ und mit offiziellem Parteilogo die Unionsparteien direkt attackiert, die entsprechende Passage kurz darauf aber zurückgezogen. Der Text war vorübergehend ins Netz geraten.
Darin hieß es zunächst unter anderem: „Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert – was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen – von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Und sie tun das mit System. Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung.“
In der ursprünglichen Fassung der Anzeige folgte dann der Satz: „Oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen. Doch wir sagen: Nicht mit uns.“
Dieser Halbsatz sorgte für Spekulationen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Chaos-Koalition. Ein SPD-Parteisprecher erklärte daraufhin, dass der Text online gegangen sei, „bevor er final autorisiert wurde“. Der betreffende Teil sei daher „unverzüglich korrigiert“ worden. Der „Halbsatz mit Bezug zur Union“ sei „gestrichen“ worden, betonte der Sprecher.
Beatrix von Storch (AfD): „Es brennt lichterloh“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kommentierte das Geschehen auf X wie folgt: „Keine 100 Tage im Amt, die Koalition zerbricht und der Mainstream schweigt? Es brennt lichterloh. Auf der Brandmauer-Seite der CDU! Und die SPD läuft fröhlich weiter mit dem Flammenwerfer umher. Klingbeil sammelt auf der offiziellen Seite der SPD Unterschriften für Brosius-Gersdorf und Kaufhold (!). Beide unwählbar für die CDU ohne unterzugehen. Beide, SPD und Union, sind unbelehrbar, während das Land vor die Hunde geht. Die Zeit, in der die AfD Regierungsverantwortung übernehmen muss, rückt merklich näher.“
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Bürgermeister von Hiddensee schreibt Alarm-Brief: „Für die Ukraine ist Geld da, für die Kommunen nicht!“
Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.
„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“
Dringende Aufgaben bleiben liegen
Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.
So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.
Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“
Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“
In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor, werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“
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