Kategorie: Nachrichten
Der politische Kampf in den USA wird immer gnadenloser
Pensionierter NATO-General: “Die Ukraine ist dem Untergang geweiht”
Der mittlerweile pensionierte italienische General Marco Bertolini sieht die Ukraine in einer katastrophalen Position. Früher oder später werde die ehemalige Sowjetrepublik unter dem militärischen Druck zusammenbrechen. Dem Land drohe der Untergang.
Während die aktiven NATO-Generäle weiterhin vom Endsieg gegen Russland träumen, scheint mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei manchen Vertretern der Druck zu fallen, sich der Presse als Papagei des jeweiligen Verteidigungsministeriums zu präsentieren. Der italienische General Marco Bertolini, einst Kommandeur der Fallschirmjägerbrigade „Folgore“ und später Chef des NATO-Einsatzkommandos für Spezialoperationen, hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung L’Antidiplomatico (Paywall) etwas ausgesprochen, was seine noch im Dienst befindlichen Kollegen kaum wagen würden.
So stehe die Ukraine vor dem Untergang und mit ihr drohe auch der NATO eine historische Niederlage. “Die Kräfteverhältnisse sind ungleich”, konstatiert Bertolini nüchtern. “Die Ukraine hat keine Chance, Russland militärisch zu widerstehen. Das Ergebnis wird nicht nur eine militärische, sondern eine strategische Niederlage für die NATO und den gesamten Westen sein.” Eine bemerkenswerte Aussage und auch eine schallende eine Ohrfeige für die westlichen Strategen, die noch immer vom Mythos der “russischen Erschöpfung” träumen.
Der Druck auf die ukrainischen Frontlinien wächst, die Energieinfrastruktur im Hinterland wird (auch als Vergeltung auf die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur) dem Erdboden gleich gemacht und die jungen Ukrainer fliehen in Scharen ins Ausland, um nicht an der Front verheizt zu werden. Bertolini zieht daraus eine bittere Bilanz: “Gerade jetzt, im Kontext des Ukraine-Konflikts, zeigt die NATO am deutlichsten ihre Rolle als Druckmittel auf den eurasischen Kontinent – jenes Herz der Welt, das der Geopolitiker Mackinder als entscheidend für globale Vorherrschaft bezeichnete. Und doch ist es die NATO, die sich jetzt selbst in eine strategische Sackgasse manövriert hat.“
Bertolini bringt damit zum Ausdruck, was sich kaum noch leugnen lässt: Das westliche Bündnis hat sich in seiner eigenen Ideologie verfangen. Der Glaube, man könne Russland wirtschaftlich, militärisch und psychologisch zugleich bezwingen, war nichts als eine Selbsthypnose. Jetzt zeigt sich, dass die Realität auf dem Schlachtfeld eine andere ist. “Es scheint”, so Bertolini, “dass nun die NATO selbst auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage riskiert.” Und er warnt davor, dass ähnliche Konfliktszenarien – im Baltikum, im Kaukasus oder auf dem Balkan – diesen Irrsinn jederzeit wiederholen könnten. Die Worte eines Mannes, der Jahrzehnte lang das westliche Militärsystem von innen gesehen hat. Er spricht nicht als Gegner, sondern als Insider, der die Mechanismen kennt.
Russland hat kein Interesse an einem Krieg mit Europa
Besonders interessant ist Bertolinis Einschätzung der sogenannten “russischen Gefahr”. Während NATO-Generäle in Uniform noch von “Abschreckung” und “Verteidigungsbereitschaft” faseln, spricht der pensionierte General Klartext: “Russland hat weder Interesse noch die reale Möglichkeit, Europa zu bedrohen”, erklärt er. “Ein Land mit 146 Millionen Einwohnern und einem riesigen Territorium hat weder das Personal noch die ökonomischen Ressourcen, um außerhalb seiner Grenzen Ärger zu suchen.”
Das ist eine vernichtende Analyse, nicht nur für die militärische Logik der NATO, sondern auch für ihre propagandistische Grundlage. Denn wenn Russland gar kein Interesse an einer europäischen Invasion hat, worauf genau stützt sich dann das gesamte westliche Abschreckungsnarrativ? Auf Angst, Mythen und Projektion.
Bertolini weiter: “Natürlich könnte Russland uns mit seinen Atomwaffen vernichten, aber es hätte keine Möglichkeit, unser Territorium zu kontrollieren oder eine viel größere Bevölkerung zu beherrschen. Russland ist selbst ein europäisches Land und wäre direkt von den Folgen der Zerstörung Europas betroffen. Der Reichtum Europas ist im Gegenteil eine Ressource – für Investitionen, sowohl für Russland als auch für China.”
Strategischer Realismus statt moralischer Verblendung
Was Bertolini ausspricht, ist kein Lob auf Russland, sondern eine Diagnose des westlichen Wahns. Er beschreibt eine Allianz, die sich im moralischen Größenwahn verrannt hat, und eine politische Klasse, die Krieg mit moralischer Erlösung verwechselt. Während die europäischen Regierungen ihre eigene Wirtschaft ruinieren und ihre Armeen in ideologische Projekte verwandeln, führt Russland – ob man es mag oder nicht – eine klassische, nüchterne Machtpolitik.
Das westliche “Wertebündnis” hingegen stolpert von einer moralischen Selbsttäuschung in die nächste. Erst die gescheiterten Demokratieexporte in Afghanistan und Irak, dann der Libyen-Kollaps, nun die ukrainische Tragödie – stets unter dem Banner der “Freiheit”. Doch wie viele Länder müssen noch komplett sinnlos in Schutt und Asche gelegt werden, bevor man erkennt, dass Freiheit nicht mit Raketen geliefert wird?
Man fragt sich, warum Generäle wie Bertolini erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu Realisten werden. Die Antwort liegt auf der Hand: In einem System, das auf Loyalität, nicht auf Wahrheit baut, ist Widerspruch ein Karriereende. Wer in Uniform die offizielle Linie in Frage stellt, wird zum Risiko. Und so herrscht in den Kommandostrukturen Schweigen – während die Medien jeden Dissens als “russische Propaganda” brandmarken. Das Resultat: Die NATO lebt in einer Echokammer, gefüllt mit den eigenen Illusionen. Bertolini reißt ein Loch in diese Kammer und zeigt, wie tief die Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und militärischer Realität inzwischen ist.
Europa hat gerade eine massive rote Linie für China überschritten
Das ist ein provokativerer Schritt, als die USA es jemals gewagt haben. So etwas ist noch nie zuvor passiert.
Peking protestiert nach schockierender Rede von Taiwans Nummer 2 im Europäischen Parlament
Arnaud Bertrand
Was diesen Schritt geradezu unverständlich macht: Warum sollte Europa eine Linie überschreiten, von der selbst die USA – selbst auf dem Höhepunkt ihrer Macht – immer meinten, sie könnten es sich nicht leisten, sie zu übertreten? Und das ausgerechnet bei einer Frage, in der Europa keinerlei Rolle spielt und wirtschaftlich weit stärker von China abhängt als die USA? Für Europa gibt es hier nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren: Dieser Schritt ist rein destruktiv.
Mir fällt nur ein einziges historisches Beispiel ein: 1995, als der Präsident der Republik China (Taiwan), Lee Teng-hui, an der Cornell University (seiner Alma Mater) sprach. Dieser Besuch wurde als privat deklariert (er sprach an einer Universität, nicht vor dem Kongress) und fand zu einer Zeit statt, als China um Größenordnungen schwächer war (und die USA im Verhältnis zu China immens stärker), doch selbst das löste die Dritte Taiwanstraßen-Krise aus. Und die USA wiederholten diesen Versuch nie – Washington lernte, dass selbst diese mildere Provokation die Kosten nicht wert war.
Tatsächlich erlauben die USA heute nicht einmal, dass taiwanische Beamte durch ihr Territorium reisen: Anfang dieses Jahres blockierte die Trump-Regierung Präsident Lai sogar die bloße Durchreise durch US-Gebiet auf dem Weg nach Lateinamerika, wodurch er seine Reise vollständig absagen musste (https://responsiblestatecraft.org/trump-was-right-to-block-taiwan-president-s-transit-through-us/).
Und nun hat Europa – mit nur einem Bruchteil der Macht der USA – gerade den taiwanischen Vizepräsidenten im EU-Parlament empfangen. Reiner Wahnsinn.
Warum also tun sie das? Man kann nur spekulieren.
Zunächst wurde dieser Schritt von IPAC, der sogenannten Inter-Parliamentary Alliance on China, organisiert – einer weltweiten Vereinigung von Parlamentariern, deren einziger Daseinszweck darin besteht, die Konfrontation mit China zu verschärfen und anti-chinesische Schauspiele aufzuführen. Wichtiger Kontext: IPAC wurde von Marco Rubio – jetzt US-Außenminister – mitbegründet, der als erster US-Co-Vorsitzender diente.
Daraus ergibt sich ein wahrscheinliches Szenario: Dieser Schritt erfolgte auf Veranlassung Washingtons, um die Beziehungen zwischen China und der EU zu vergiften – insbesondere in einem Moment, in dem die EU offenbar mit China über ein Freihandelsabkommen (FTA) verhandelt, ähnlich dem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) (https://x.com/fbermingham/status/1986754286265536704), einem EU-China-Abkommen, gegen das sich die USA vehement stellten – und das sie schließlich zum Scheitern brachten.
Wie torpedierten die USA das CAI?
Das ist der interessante Teil: mit einem fast identischen Manöver. Im März 2021 brachten sie EU-Parlamentarier dazu, Sanktionen gegen vier chinesische Beamte zu verhängen (https://politico.eu/article/eu-imposes-sanctions-on-four-chinese-officials/), weil diese angeblich mit dem sogenannten „Uiguren-Genozid“ in Verbindung standen – im vollen Wissen, dass China mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. Und genau das geschah: China verhängte Gegensanktionen gegen EU-Vertreter, woraufhin alle atlantisch gesinnten EU-Abgeordneten lautstark protestierten:
„Wie können sie uns das antun? Diese unprovozierte Aggression ist völlig inakzeptabel! Unter diesen Umständen können wir kein Handelsabkommen abschließen! Bla, bla, bla.“
Das CAI war erledigt.Ein ähnliches Szenario ist also denkbar: Washington orchestrierte diese Provokation über IPAC, um eine chinesische Reaktion zu provozieren – damit die atlantischen EU-Abgeordneten einen Vorwand hätten, die Gespräche über ein EU-China-Freihandelsabkommen abzubrechen. Ziel: Europa soll wirtschaftlich im amerikanischen Einflussbereich bleiben und die Integration mit China begrenzen – exakt das gleiche Drehbuch, das 2021 beim CAI funktionierte.
In diesem Szenario möchte die USA ironischerweise China selbst gar nicht provozieren, um in ihren bilateralen Beziehungen größtmöglichen Handlungsspielraum zu behalten – eine strategische Flexibilität, die sie Europa nicht gönnen wollen.
Es gibt jedoch auch eine gegenteilige Lesart: europäische Atlantiker könnten absichtlich die Annäherung zwischen den USA und China – etwa Trumps „G2“-Vorstoß – sabotieren wollen.
Rezept: den taiwanischen Vizepräsidenten einladen → chinesische Vergeltung provozieren → die Krise politisch ausschlachten, um die USA zu einer Eskalation zu drängen → jede mögliche Verständigung zwischen Trump und Xi unmöglich machen.
Das schlimmste Szenario für die europäischen Atlantiker wäre nämlich ein US-China-Großabkommen, das Europa völlig an den Rand drängt – also schaffen sie gezielt Provokationen, um ein solches Abkommen zu verhindern.
Zugegeben, das setzt ein Maß an strategischer Raffinesse voraus, das der gegenwärtigen Generation europäischer Parlamentarier kaum zuzutrauen ist – aber wer weiß …
Oder es ist ganz banal: atlantische EU-Abgeordnete handeln aus ideologischer Überzeugung – Politiker, die von den realen Machtverhältnissen völlig abgekoppelt sind, durchtränkt von transatlantischen Thinktank-Narrativen und so verantwortungslos, dass sie bereit sind, europäische Interessen auf dem Altar ihrer moralischen Selbstinszenierung zu opfern – und Großmachtpolitik als Bühne für Tugendposen missverstehen, egal, welche Folgen das hat.
Oder es ist eine Mischung aus all dem – oder etwas ganz anderes.
Eines steht jedoch fest: Dieser Schritt wird unweigerlich die Beziehungen zwischen EU und China weiter vergiften – und das liegt nicht im Interesse Europas, denn Europas optimale strategische Position wäre, bessere Beziehungen zu Washington und Peking zugleich zu pflegen als diese zueinander haben.
Darin liegt Europas Hebel – als Vermittler, als Machtbalancer, den beide Seiten umwerben müssen. Nur so gewinnt man Einfluss und Handlungsspielraum.
Dieser Schritt zerstört genau diese Option – und zeigt, dass Europa – ob durch Manipulation, Ideologie oder schiere strategische Inkompetenz – weiter einen Krieg gegen seine eigene Unabhängigkeit führt.
Europe just crossed a massive red line for China: this is more provocative a move that even the US themselves EVER dared do. It never happened before.
Which makes this move frankly incomprehensible: why would Europe cross a line that even the US – even when it was at the peak of… https://t.co/73yqjSeLOO pic.twitter.com/QflazBePo0
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) November 8, 2025
Orbán: Präsident Trump hat sich für Ungarn eingesetzt
Premierminister Orbán kehrte aus Washington zurück und bezeichnete sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump als Wendepunkt in der Außenpolitik Ungarns. Während des Fluges erklärte der Premierminister gegenüber Journalisten: „Präsident Trump hat sich für Ungarn eingesetzt, das gab es schon lange nicht mehr.“ Damit bezeichnete er seinen Besuch in den USA als den erfolgreichsten seiner Karriere, […]
Der Beitrag Orbán: Präsident Trump hat sich für Ungarn eingesetzt erschien zuerst unter tkp.at.
Klimakonferenz: Diese 8 unabhängigen Experten sollten dort wirklich zu Wort kommen
Der viel beschworene “Konsens” zur menschengemachten Klima-Apokalypse ist keiner: Das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch wenn nun selbst Bill Gates aus der Klimapanik ausgestiegen ist, gibt man sich bei der 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen trotzdem dem Alarmismus im Dienste des Ökosozialismus hin. Der Deutschlandkurier hat acht Klimaforscher zusammengetragen, die dort im Dienste des Realismus wirklich zu Wort kommen sollten. Doch unabhängige Stimmen sind dort nicht eingeladen…
Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:
Große Klimasause mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Nordbrasilien: In der Millionenstadt Belém tagt in den kommenden zehn Tagen die 30. Weltklimakonferenz (COP) der Vereinten Nationen. 50.000 Klimaschwindler aller Herren Länder, darunter Ablasshändler und Zertifikate-Schieber, werden lügen, bis der Amazonas vor lauter CO₂-Schwindel rückwärts fließt.
Für eine bequeme Anreise der Teilnehmer wurde eigens eine 13 Kilometer lange Schneise („Avenida Liberdade“/“Allee der Freiheit“) in den Regenwald geschlagen. Mangels Hotelkapazitäten gehen zwei Luxuskreuzfahrtschiffe vor Anker – der Rest der Industrieabrisshohlbirnen wird in Sex-Motels mit Tanzstange untergebracht.
Acht internationale Top-Klimaforscher sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht geladen. Denn was sie zu sagen haben (hätten), will so ganz und gar nicht ins Weltuntergangs-Geschäftsmodell linksgrün-woker NGO-Klimamilliardäre passen.
Zu den renommiertesten und kompetentesten Kritikern des organisierten Klimaschwindels gehören der renommierte US-Meteorologe Prof. Dr. Richard Lindzen und William Happer, emeritierter Professor für Atomphysik an der Princeton University (New Jersey). Lindzen hält die meisten der vermeintlichen Klima-Koryphäen für korrupte Pseudo-Wissenschaftler, bezahlt von einer mächtigen Klima-Mafia. Happer vergleicht die CO₂-Verteufelung mit der „Dämonisierung der Juden unter Hitler“.
In einem bemerkenswerten Memorandum erinnern die beiden über jeden Zweifel erhabenen US-Wissenschaftler daran, dass Kohlendioxid (CO₂) das Lebenselixier unseres Planeten ist und treten den Nachweis an, dass das Treibhausgas Kohlendioxid weder schuld ist an Erderwärmung noch an Wetterextremen. Das vom politisch-medialen Klima-Komplex propagierte Ziel „Netto-Null“ (Net Zero) halten Lindzen und Happer für fatal. Gemeinsam warnen sie: „Wenn wir die Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bringen und die fossilen Brennstoffe abschaffen, wird das für die Menschen weltweit katastrophal sein!“
Inzwischen durchschauen auch immer mehr Weltkonzerne den Klimaschwindel und steigen aus dem größten Betrug der Weltgeschichte aus – so zuletzt der weltgrößte Rückversicherer Munich RE. Auch die Internet-Giganten wechseln die Seiten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Klima-Schwindel für beendet erklärt hat. Bill Gates, jahrelang einer der einflussreichsten Klima-Paten, schwört ebenso ab wie Mark Zuckerberg.
Viele andere unabhängige Experten haben sich im Kampf gegen den Klimaschwindel längst Lindzen und Happer angeschlossen – und es werden zum Glück immer mehr!
John F. Clauser, Nobelpreis für Physik (2023), sagt es in vier einfachen Worten: „Es gibt keine Klimakrise!“
Cliff Mass, Professor für Atmosphärenwissenschaften an der University of Washington (Seattle) sagt, was niemand ernsthaft bestreiten kann: „In der Erdgeschichte hat es immer wieder Warmphasen gegeben.“
John K. Dagsvik von der Universität Oslo leitet von seinen statistischen Erhebungen die klare Feststellung ab: „CO2 ist zu schwach, um die Temperatur zu beeinflussen.“
Edwin Berry, Atmosphärenphysiker an der Universität von Nevada, bringt es auf den Punkt: „CO2 ist der teuerste Betrug der Geschichte!“
John Christy, Professor für Atmosphärenwissenschaften an der University of Alabama in Huntsville, sagt: „Wenn wir uns das Klima und seine Geschichte anschauen, dann sehen wir: Alles, was das Klima heute macht, hat es schon einmal gegeben!“
Horst-Joachim Lüdecke, Physiker für Strömungsmechanik und emeritierter Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, bilanziert: „Das vom Menschen ausgestoßene Kohlendioxid hat kaum Auswirkungen auf das Klima. Der ganze Hype um Klimaschutz ist völlig unnötig.“
Was all diese Wissenschaftler von den laut UNO angeblich zu „99 Prozent einigen wissenschaftlichen Arbeiten bezüglich des menschengemachten Klimawandels“ unterscheidet: Sie hängen nicht an staatlichen Tröpfen und werden nicht vom Weltklimarat (IPCC) bezahlt. Sie lassen sich auch nicht von Klima-Mafiosis mit ihren milliardenschweren NGOs aushalten!
Die Rückkehr der politischen Justiz
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Die Rückkehr der politischen Justiz
Die deutschen Gerichte sind ganz offensichtlich auf dem Weg in die nächste politische Justiz. Wo früher die Hakenkreuzflagge wehte, wird heute stolz die Regenbogenfahne gehisst.
von Dirk Schmitz
Das Foto oben links zeigt die offiziell gehisste Regenbogenfahne am Amtsgericht in Berlin-Moabit, zuständig für „unabhängiges Strafrecht„. Das Foto rechts daneben, rund 90 Jahre älter, stammt aus dem Bundesarchiv und zeigt den deutschen Volksgerichtshof. Was beide Bilder gemein haben: Die Fahne der jeweils herrschenden „Bewegung“ und Weltanschauung will zur Staatsfahne werden. Die deutschen Gerichte sind ganz offensichtlich auf dem Weg in die nächste politische Justiz.
Dabei verletzen Regenbogenfahnen an Gerichten eindeutig die Grundsätze der gerichtlichen Neutralität. Diese ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), der Bindung der Justiz an Gesetz und Recht sowie dem Gleichheitsgrundsatz nach (Artikel 3 Grundgesetz). Gerichte dürfen keine politischen oder weltanschaulichen Positionen vertreten oder den Eindruck erwecken, sie stünden bestimmten gesellschaftlichen Gruppen näher als anderen.
Die Regenbogenfahnen an Gerichten verletzten eindeutig die Grundsätze der gerichtlichen Neutralität. Diese ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20, Absatz 3 Grundgesetz), der Bindung der Justiz an Gesetz und Recht sowie dem Gleichheitsgrundsatz nach (Artikel 3 Grundgesetz). Gerichte dürfen keine politischen oder weltanschaulichen Positionen vertreten oder den Eindruck erwecken, sie stünden bestimmten gesellschaftlichen Gruppen näher als anderen.
Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit
Die Regenbogenfahne steht für die Ideologie der sexuellen Vielfalt (LGBTQIA+) und ist damit ein klar politisches Statement im Sinne einer bestimmten gesellschaftspolitischen Bewegung. Dies führt zwingend dazu, dass ihre Verwendung nicht mehr wertneutral ist – und schon gar nicht, wenn sie an Gerichtsgebäuden weht. Während Ministerien oder Rathäuser mit einem gewissen politischem Handlungsspielraum gelegentlich solche Fahnen hissen dürfen (als Ausdruck politischer Programmatik der Regierung), gilt dies keinesfalls für Gerichte, da diese keine politische, sondern rechtsprechende Gewalt ausüben. Justizia hat nicht umsonst den allegorisch überlieferten Anspruch, blind zu sein. Das Hissen einer politischen oder gesellschaftspolitisch konnotierten Fahne ist daher ein völlig unzweifelhafter Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit und Neutralität.
Noch sehen das bislang viele deutsche Gerichte auch so; nur das verlotterte Berlin und Hamburg haben ihren Gerichten die fragwürdige „Freiheit“ gegeben, diese Insignien einer kranken totalitären Agenda zu hissen. Doch es könnten weitere folgen, da die Gleichschaltung unter der Regenbohnenfahne von Medien, Kirchen, Kultur bis Schulen und Universität bereits weit fortgeschritten ist und sich irgendwann auch die linksgrün dominierte Justiz (man schaue sich hierzu nur das aktuelle Video von Berliner Justizmitarbeitern an!) vollends unterwerfen wird, so dies noch nicht geschehen ist.
“Nie wieder Faschismus”?
Dabei schien es nach 1945 doch eigentlich ausgemachte Sache, dass wir nie wieder Faschismus wollten – egal unter welchen Fahnen. Nicht den unterm Regenbogen und nicht oben rechts im Bild. Das sollte den deutschen Rechtsstaat kennzeichnen, dass nie mehr “Recht” im Namen einer Bewegung oder Weltanschauung gesprochen wird. Kurzer Disclaimer übrigens für Hakenkreuz-Fetischisten: Ich distanziere mich vollständig und jederzeit von allen Taten des Nationalsozialismus und dessen Denken. Die Veröffentlichung des Beitragsfotos oben rechts dient alleine der staatspolitischen und rechtlichen Aufklärung.
Am 15. September 1935, also während des Nürnberger Reichsparteitags, wurde die Hakenkreuzfahne übrigens offizielles Symbol Deutschlands. Damals bestimmte das „Reichsflaggengesetz“ (Reichsgesetzblatt. I, Seite 1145):
Ҥ 1: Die Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge.
§ 2: Der Reichskriegsflagge, der Reichsdienstflagge und der Reichsparteiflagge bleiben besondere Bestimmungen vorbehalten.
§ 3: Die Farben des Reiches sind rot, weiß und schwarz.”
Soweit sind wir bezogen auf den Regenbogen aber noch nicht… oder?
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Der Teufel ist tot: US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben
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Der Teufel ist tot: US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben
Kriegsverbrecher Dick Cheney, einer der mächtigsten und umstrittensten Vizepräsidenten der USA, ist am Dienstag im Alter von 84 Jahren verstorben. Cheney begann seine Karriere während des Kalten Krieges. Er war nicht nur ein Gegner Russlands. Er strebte dessen vollständige Auflösung an.
von Pjotr Akopow
Dick Cheney wurde zu Lebzeiten als der einflussreichste Vizepräsident in der US-Geschichte bezeichnet. Er starb am 4. November. In Russland wird an diesem Tag der Tag der Einheit des Volkes gefeiert, und in New York wurde der Bürgermeister gewählt: Dieses Amt wird aller Wahrscheinlichkeit nach von dem “Kommunisten und Antisemiten” – dem Muslim Zohran Mamdani – übernommen werden. Diese beiden Ereignisse an diesem Tag sind zwar nur ein Zufall; doch im Falle von Richard Bruce Cheney, der im Alter von 84 Jahren verstorben ist, sind sie mehr als symbolisch.
Dick Cheney war es, der den Krieg in den Nahen Osten brachte: Zwei Invasionen im Irak liegen auf seinem Gewissen. Die Militäroperation “Desert Storm” fand im Jahr 1991 statt, als er US-Verteidigungsminister war, und der Angriff im Jahr 2003 erfolgte während seiner Vizepräsidentschaft und auf seine Initiative hin. Cheney gehörte nicht nur wie 90 Prozent des US-Establishments zu den proisraelischen Politikern, sondern war auch ein aktiver Interventionist und Befürworter direkter militärischer Interventionen der USA weltweit. Aber was hat er damit erreicht?
Im “zerrütteten” Nahen Osten sind die US-Amerikaner verhasst, und in der größten Stadt der USA wird ein Muslim zum Bürgermeister gewählt, der den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die US-Unterstützung für den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verurteilt. Zohran Mamdani ist natürlich kein Antisemit und kein Kommunist – er ist ein Linksozialist, der die überhebliche Elite attackiert. Zu dieser gehörte auch Dick Cheney – nicht etwa, weil er ein “weißer angelsächsischer Konservativer” war, sondern weil er nicht die nationalen Interessen der USA in den Vordergrund stellte, sondern die globalen Ambitionen des aktuellen US-Establishments, das in vielerlei Hinsicht bereits supranational geprägt ist.
Aber war Dick Cheney wirklich ein Republikaner? Formal gesehen ja, aber bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen unterstützte er die Kandidatur der US-Demokratin Kamala Harris: aus Hass auf den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump und weil seine Tochter Liz den Kampf um die US-Republikanische Partei gegen die Trumpisten verloren hatte. Cheneys Tochter ist nicht nur eine offene Lesbe, sondern auch eine der Anführerinnen des Anti-Trump-Widerstands in den Reihen der US-Republikaner. Im Kampf gegen Donald Trump verlor sie auch ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus, sodass die politische Dynastie der Cheneys nicht nur aus biologischen Gründen nicht fortgesetzt werden wird.
Dick Cheney selbst hatte jedoch eine sehr erfolgreiche Karriere: Nach seinem Studienabschluss in Yale absolvierte er ein Praktikum im US-Kongress. Dort wurde er von Donald Rumsfeld, einem jungen Kongressabgeordneten aus Illinois, entdeckt. Als Richard Nixon zum US-Präsidenten gewählt wurde, trat Donald Rumsfeld in die US-Regierung ein und nahm Dick Cheney mit. Von da an verlief Cheneys Karriere parallel zu der von Donald Rumsfeld: Im Jahr 1975, bereits unter US-Präsident Gerald Ford, löste Dick Cheney Donald Rumsfeld als Leiter der Präsidialverwaltung ab. Ein enormer Karriereaufstieg für einen 34-jährigen Beamten! Doch bald darauf verlor Gerald Ford die Präsidentschaftswahlen: Rumsfeld und Cheney mussten sich einen neuen Arbeitsplatz suchen.
Fast die gesamten 1980er-Jahre verbrachte Dick Cheney im US-Repräsentantenhaus, wo er zu einer der Schlüsselpositionen aufstieg – dem “whip”, also dem Koordinator aller republikanischen Abgeordneten. Als George Bush senior den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in diesem Amt ablöste, wurde Dick Cheney US-Verteidigungsminister – und es begann die Zeit seiner Kriege. Während die Operation zur Festnahme des panamaischen Staatschefs Manuel Noriega (Militärinvasion in Panama) ein “leichter Spaziergang” war, wurde der Krieg gegen den Irak zur größten amerikanischen Operation seit dem Vietnamkrieg. Diese Operation wurde damals nicht zu Ende geführt, das heißt, sie endete nicht mit dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein – aber das war nur ein vorläufiges Ergebnis.
Nach der Präsidentschaft von Bill Clinton konnten die US-Republikaner das Weiße Haus zurückgewinnen, und Dick Cheney sowie Donald Rumsfeld wurden zu den eigentlichen Entscheidungsträgern. Der unerfahrene ehemalige US-Präsident George W. Bush “erbte” sie von seinem Vater: Dick wurde Vizepräsident, und Donald kehrte ins Pentagon zurück (er war bereits unter US-Präsident Gerald Ford Minister gewesen). Cheney wurde tatsächlich zum einflussreichsten Vizepräsidenten in der US-Geschichte. Er war in der Tat der Schattenherrscher Amerikas. Nach den “9/11”-Anschlägen erhielt er die Chance, sich auch auf der Weltbühne voll zu entfalten. Die Invasion in Afghanistan und der Angriff auf den Irak waren ihr gemeinsames Projekt mit Donald Rumsfeld. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell (der bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein Reagenzglas präsentierte) und US-Präsident George W. Bush waren in diesem Fall lediglich Mitläufer, die die Folgen nicht begreifen konnten. Aber waren diese Folgen für Dick und Donald erkennbar? Das spielt nun keine Rolle mehr: Indem sie den Nahen Osten “aufgewühlt” haben, haben sie sowohl in dessen als auch in der Weltgeschichte eine äußerst finstere Rolle gespielt.
Während der zweiten Amtszeit von Bush junior schwächte sich der Einfluss von Dick Cheney ab, und die USA selbst sahen sich mit den unvorhersehbaren Folgen ihrer direkten Intervention in zwei muslimischen Ländern konfrontiert. Wenn Cheney und Rumsfeld damit die Position der USA in der Welt stärken wollten, haben sie ihr Ziel verfehlt: Durch diese Interventionen (zusammen mit der Finanzkrise im Jahr 2008) wurden die Einflussnahme des Projekts der globalen US-Dominanz und das Vertrauen in dieses Projekt infrage gestellt. Dick und Donald stürzten die USA in eine schwerwiegende Krise, welche neben dem Rückgang des weltweiten Einflusses auch einen drastischen Vertrauensverlust der US-Bürger gegenüber ihrer eigenen Führungsklasse mit sich brachte. Nach dem Versuch, die Realität während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zu beschönigen, erreichte die Krise mit dem Amtsantritt von Donald Trump ihren Höhepunkt – und gewinnt bis heute an Fahrt.
Dick Cheney, der seine Karriere während des Kalten Krieges begann, war nicht nur ein Gegner Russlands, sondern strebte dessen vollständige Auflösung an. Im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten George Bush senior, der selbst im Juli 1991 Skepsis hinsichtlich des Nutzens für die USA durch den Austritt der Ukraine aus der UdSSR äußerte, war Cheney ein engagierter Befürworter ihrer “Unabhängigkeit”. Laut Robert Gates (der 1991 im Weißen Haus tätig war und 2006 Donald Rumsfeld im Pentagon ablöste) wollte Dick Cheney “nicht nur den Zerfall der Sowjetunion und des Russischen Reiches, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen könnte”.
Dass die Münchner Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade während der Vizepräsidentschaft von Dick Cheney gehalten wurde, ist kein Zufall: Unser Präsident reagierte damals nicht nur auf US-Vormachtansprüche, sondern auch auf die konkreten Ansichten dieses “mächtigen Mannes” aus Washington. Denn Dick war nicht nur von der Einzigartigkeit und Allmacht der USA überzeugt, sondern auch von ihrem Recht, “die Völker zu hüten”, darunter auch das russische. Russland müsse zerstört oder in eine dem Westen untergeordnete Position gebracht werden – Dick Cheney konnte sich nichts anderes vorstellen. Aber die Welt, in der dies zumindest theoretisch möglich wäre, gehört längst der Vergangenheit an – ebenso wie Dick Cheney selbst.
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Steinmeiers Spaltungspredigt: Will dieser Idiot die Revolution?
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Steinmeiers Spaltungspredigt: Will dieser Idiot die Revolution?
Dass Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier nicht mehr alle Haken am Kreuz hat, ist hinlänglich bekannt. Die Ansprache der SPD-Politamöbe zum 9. November schlägt nun aber jedem Fass den Boden aus.
von Daniel Matissek
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
Was Frank-Spalter Steinmeier (der schon seit Amtsbeginn das vor ihm sieben Jahrzehnte lang von all seinen Vorgängern stets respektierte Neutralitätsgebot verächtlich mit Füßen trat) heute, mit seinem Appell zur “Verteidigung der Demokratie” und dem Ruf nach “Widerstand gegen Rechtsextremismus” betrieben hat, das ist schon keine Spaltung mehr. Das ist faktische Aufwiegelung. Warum? Weil er mit “Demokratie” die eigentlichen Antidemokraten meint und mit “Rechtsextremismus” alle völlig grundgesetzkonformem, liberal-konservativem und bürgerlichen Positionen des gesunden Menschenverstandes, die bis vor kurzem von den angeblichen “Demokratierettern” selbst vertreten wurde. Alles, was die verheerende linksgrüne Ideologie und die Macht ihrer Protagonisten bedroht, wird jetzt unter Zweckentfremdung von Verfassungsschutzbehörden und regierungsnahen Propagandamedien kriminalisiert und in einer der monströsesten Projektionen aller Zeiten zur Wiedergeburt des Faschismus umgelogen. Und immer mehr Menschen dämmert, welche Lüge ihnen hier zugemutet wird. Nun sogar vom deutschen Bundespräsidenten, der das schicksals- und geschichtsträchtige Datum des 9. November für eine der abgefeimtesten und infamsten Wirklichkeitsverzerrungen aller Zeiten missbraucht, um ein ins Wanken geratenes Kartell (und vor allem seine sterbende SPD) irgendwie vor dem Untergang zu bewahren.
Ein Bundespräsident als aktivistisches Sprachrohr
Steinmeier hat sich schon vieles geleistet, doch seine heutigen Einlassungen toppen alles. Noch nie hat sich ein deutsches Staatsoberhaupt so dreist und fahrlässig über den erklärten, durch die Merz-Union nach der letzten Bundestagswahl gleichwohl verratenen politischen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt und all das zynisch ausgelassen, was die Menschen in diesem Land wirklich belastet, bedroht, beschäftigt. Es ist der ultimative Schlag ins Gesicht von Bürgern, die ihre Sorgen und Nöte nicht nur in AfD-Stimmen, sondern auch in eindeutigen Umfrageresultaten zu politischen Kernfragen zum Ausdruck bringen und all das fordern, was für Steinmeier & Co. “rechtsextrem” ist: Ende der Massenmigration; Abschiebung von kriminellen und die Sozialsysteme parasitierenden Migranten; Stopp der Energiewende und der Klima-Planwirtschaft; Begrenzung der Macht der EU; Herbeiführung diplomatischer Lösungen im Ukrainekrieg. Alle, die diese Positionen vertreten, sind in Steinmeiers Worten mitgemeint, werden mitdiskreditiert und mitverhöhnt.
Dieser Bundespräsident hat sich ultimativ zum Sprachrohr einer heillos verrannten ideologische “Elite” gemacht, die – noch – alle Schlüsselpositionen in Politik, Kulturbetrieb und Medien in diesem Land im Würgegriff hält und mit zunehmend drohendem Machtverlust die eigenen Wahnvorstellungen umso hysterischer ventiliert, je mehr sie dem eigenen Untergang entgegengeht. Julius Böhm schreibt: “Es ist ein Skandal, in welch parteiischer Weise Steinmeier von einem ‚Wir‘, von ‚Parteien der politischen Mitte‘ spricht und die Arroganz besitzt, als zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident Empfehlungen abzugeben, wer politische Verantwortung tragen sollte. Und wer nicht.” Dass im Gegensatz zur AfD die Ex-Mauerschützenpartei “Die Linke“ für ihn zu den herrschaftsberechtigten “Demokraten” gehört, versteht sich von selbst.
Total entrückter Dampfplauderer
In der Geschichte sind Aussagen der Staatsführung, die den totalen Realitätsverlust mit einer monströsen Lüge verbinden, fast immer der Vorbote von anstehenden Revolution gewesen – von Marie-Antoinettes (fälschlich zugeschriebenem, aber dennoch bezeichnenden) “Sollen sie doch Kuchen essen”, die 90 Prozent der darbenden Franzosen brüskierte, über Ceaucescus Volksansprache mit Drohungen an “Verräter”, die den brodelnden Volkszorn zum Überkochen (und ihn samt Ehefrau vors Erschießungspeloton) brachte, bis hin zum “Den Sozialismus in seinem Lauf...”-Bekenntnis der Wandlitzer SED-Creme, die die DDR-Bürgerrechtsbewegung bis zuletzt als westliche Provokateure und Agenten beschimpfte und den antifaschistischen Kampf beschwor. Nicht von ungefähr geschieht exakt Letzteres heute wieder, denn so wenig wie die DDR-Bürger 1989 Faschisten waren, so wenig sind es heute die AfD-Wähler und Fürsprecher eines echten Politikwechsels. Wobei sogar die SED-Staatsführung in den letzten Monaten der DDR einsichtiger war und ein größeres Problembewusstsein für das Kippen der Stimmung im Land zeigte als Steinmeier heute.
Legt es Steinmeier etwa darauf an – eine Revolution? Glaubt er ernsthaft, es wird auf Dauer folgenlos bleiben, wenn nun auch noch der deutsche Bundespräsident nicht nur über ein Viertel aller Wähler und die Anhänger der größten deutschen Partei, sondern damit auch 40 Prozent der Ostdeutschen und eine zunehmende Zahl von Bürgern, denen allmählich ein Licht über die vorsätzliche Zerstörung ihres Wohlstands, ihrer Sicherheit, ihrer Kultur und ihrer Heimat aufgeht, als Rechtsextreme diffamiert – während er die eigentlichen und offensichtlichen Gefahren und Gefährder in diesem Land kleinredet und verschweigt und kein Wort über linksextreme Gewalt, Migratenkriminalität, Judenhass und Islamisierung verliert? Der total entrückte Dampfplauderer in Schloss Bellevue (beziehungsweise seiner über 200 Million Euro teuren Übergangsresidenz, da der Amtssitz gerade renoviert wird) ist längst an dem Punkt angelangt, wo die von ihm dauerstrapazierte Floskel “unserer Demokratie” mit echter Demokratie so viel zu tun hat wie der Demokratie in “Deutscher Demokratischer Republik”. Dass ihm dies am 36. Jahrestag von deren Ende selbst nicht auffällt, spricht für sich selbst. Von einem Staatsoberhaupt, das früher selbst RAF-Sympathisant, Mitglied der “Sozialistischen Juristen” und Redakteur des (damals!) vom Verfassungsschutz beobachteten, maßgeblich von der DDR finanzierten linken Pahl-Rugenstein-Verlags war, ist kritische Selbstreflexion nicht zu erwarten.
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Der Überwachungsstaat Chinas – präsentiert von amerikanischen Unternehmen und der US-Regierung
Chinas Überwachungsregime wird oft als ein einzigartig autoritäres System dargestellt – eine dystopische Verschmelzung aus Kameras, Algorithmen und totalitärer Ambition. Doch eine wachsende Zahl von Beweisen zeigt, dass das Fundament von Pekings digitalem Panoptikum nicht in Isolation errichtet wurde. Es wurde stillschweigend finanziert, ausgestattet und technologisch ermöglicht – von genau jenen Institutionen, die vorgeben, die Freiheit zu verteidigen: amerikanischen Konzernen und der US-Regierung.
Laut einem aktuellen Bericht der NGO C4ADS und The Intercept haben amerikanische Tech-Giganten und mit dem Verteidigungssektor verbundene Zulieferer Chinas wachsendes Überwachungsapparat direkt mit fortschrittlicher biometrischer, Halbleiter- und KI-Technologie versorgt.
Der Bericht zeichnet nach, wie Dutzende US-Unternehmen – einige über Zwischenhändler oder „Scheinfirmen“ – die Überwachungsinfrastruktur der Kommunistischen Partei Chinas belieferten: von Komponenten zur Gesichtserkennung bis hin zu Datenverarbeitungssoftware, die die staatliche Überwachung von 1,4 Milliarden Bürgern ermöglicht.
Im Zentrum dieses Netzes stehen biometrische Technologien – Werkzeuge, die Gesichter scannen, Bewegungen verfolgen und Personen in Echtzeit identifizieren. Viele dieser Systeme wurden ursprünglich für Sicherheits- oder Einzelhandelsanalysen entwickelt, sind aber in Chinas „öffentliche Sicherheitsnetzwerke“ integriert worden – ein Euphemismus für allgegenwärtige staatliche Überwachung. In Regionen wie Xinjiang wurden diese Werkzeuge eingesetzt, um uigurische Muslime zu überwachen und zu inhaftieren, wobei alles verfolgt wird – von Gangmustern bis zu Smartphone-Aktivitäten. Der Skandal besteht jedoch nicht nur darin, was China mit der Technologie getan hat, sondern wie leicht amerikanische Firmen dazu beitrugen, sie möglich zu machen.
Forscher entdeckten, dass viele US-Zulieferer – darunter große Chip- und Sensorhersteller – noch lange nach Inkrafttreten der Exportbeschränkungen durch Washington weiterhin Hardware und Software an chinesische Einrichtungen verkauften. Dies geschah indirekt, indem Lieferungen über Tochtergesellschaften umgeleitet oder Produkte unter „neutralen“ Namen neu gebrandet wurden. Einige Verträge wurden sogar über staatlich geförderte Programme abgewickelt, die „technologische Zusammenarbeit zwischen den USA und China“ fördern sollten – was zeigt, dass der amerikanische Sicherheitsapparat oft mit gespaltener Zunge spricht.
Diese Heuchelei sitzt tief. Öffentlich verurteilt Washington Pekings Menschenrechtsverletzungen und warnt vor „digitalem Autoritarismus“. Privat jedoch betrachteten viele Behörden und Unternehmen China als zu profitabel, um es zu beschränken. Das Ergebnis ist ein moralisches Paradox: Amerikanische Steuerzahler finanzieren Verteidigungsprogramme, um „chinesischen Einfluss zu bekämpfen“, während ihre eigenen Technologieunternehmen die Infrastruktur für den Überwachungsstaat der KPCh liefern.
Doch es ist schlimmer als nur Heuchelei – und betrifft nicht nur China. Dieselbe Technologie, die in China eingesetzt wird, integriert sich zunehmend in Amerikas wachsenden Überwachungs-Industriekomplex. Es ist, als würde sie zunächst in einem bekannten autoritären Staat getestet – bevor sie im eigenen Land Anwendung findet.
Um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man Jahrzehnte stiller Kooperation betrachten. In den frühen 2000er Jahren, als China der Welthandelsorganisation beitrat, stürzten sich westliche Unternehmen auf den Markt. Technologieunternehmen – von Cloud-Computing bis Mikrochipherstellern – sahen die Chance, eine sich modernisierende Wirtschaft zu dominieren. Ohne größere Aufsicht exportierten sie nicht nur Waren, sondern auch Know-how. Amerikanische Universitäten bildeten Tausende chinesischer Ingenieure aus, von denen viele zurückkehrten, um Überwachungs- und KI-Projekte zu leiten. US-Investoren investierten Milliarden in chinesische Start-ups, die heute direkt mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit verbunden sind.
Diese Überwachungstechnologien werden inzwischen im Rahmen der „Digitalen Seidenstraßen“-Initiative Chinas weiterentwickelt und exportiert – und verbreiten das Modell datengetriebener Herrschaft in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Effektiv hat der Westen mit seinem technologischen Startkapital ein globales Überwachungsökosystem geschaffen, das nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die Souveränität bedroht.
Noch beunruhigender ist, dass die Grenze zwischen „deren Überwachung“ und „unserer“ zunehmend verschwimmt. Dieselben Biometrie- und KI-Firmen, die mit chinesischen Einrichtungen kooperieren, haben auch Verträge mit US-Strafverfolgungs- und Geheimdiensten sowie mit privaten Sicherheitsunternehmen. Die Architektur der totalen Kontrolle – Kameras, Datenbanken, prädiktive Analysen – entwickelt sich zu einem transnationalen System gesellschaftlicher Steuerung. Peking perfektioniert es, doch Washington kopiert es.
Eine geistige Dimension
Es gibt eine spirituelle Dimension in all dem, die man nicht ignorieren kann.
Eine Welt, in der Menschen ständig verfolgt, profiliert und bewertet werden, ist nicht nur ein politisches Experiment – sie ist der Ausdruck eines tieferen Drangs nach globaler Kontrolle.
In biblischen Begriffen ähnelt sie der Infrastruktur des „Tieres“ – einem System, in dem Freiheit und Individualität einer allgegenwärtigen Überwachung geopfert werden, im Namen von „Sicherheit“ und „Effizienz“.
Die Verschmelzung von Staat, Konzernen und Technologie ist das Wesen der Technokratie – und Ost wie West spielen ihre Rollen darin.
Für Amerikaner stellt sich die Frage längst nicht mehr, ob China seine Bürger überwacht – sondern ob dieselben Kräfte, nur unter anderem Namen, auch uns überwachen.
Jedes Upgrade zur Gesichtserkennung, jede biometrische „Bequemlichkeit“, jede KI-Kamera an der Straßenecke bringt uns einen Schritt näher an eine Welt, in der Privatsphäre kein Recht mehr ist, sondern ein Relikt.
Die Tragödie ist, dass die Werkzeuge der Tyrannei nicht nur in China hergestellt wurden.
Sie wurden in den Vereinigten Staaten entworfen, finanziert und genehmigt – exportiert unter dem falschen Versprechen von „globaler Innovation“.
Der Überwachungsstaat, mit anderen Worten, ist keine chinesische Erfindung.
Er ist ein amerikanischer Export, der zurück nach Hause gekommen ist.
Remigration: Linnemann (CDU) will nicht nur Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückführen
Die Debatte um die Remigration syrischer Asyl-Migranten spitzt sich zu. Nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich jetzt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rückführung von Syrern in ihr Heimatland ausgesprochen – über Straftäter und islamistische Gefährder hinaus.
Der Bürgerkrieg sei zu Ende, daher gibt es laut Linnemann „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte er: „Wir müssen diesen Weg gehen. Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“ Gespräche mit Syriens Übergangsregierung sollen nun die rechtlichen Grundlagen schaffen.
Linnemann widersprach damit in aller Deutlichkeit seinem Parteikollegen, Bundesaußenminister Johann Wadephul. Zugleich legte der CDU-„General“ die Lunte zu einem neuen Pulverfass in der schwarz-roten Chaos-Koalition. Offenbar treibt ihn vor dem Hintergrund der aktuellen AfD-Umfragewerte die Angst vor den kommenden Landtagswahlen, vor allem in Sachsen-Anhalt.
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Wie ein muslimischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt wurde
Sexuelle Ausbeutung von Kindern: Transgender-Abgeordneter der Demokraten vor Gericht
Linke werben wacker für die Anerkennung “geschlechtlicher Vielfalt” und Transgenderismus. In den USA hat sich inzwischen das nächste Vorzeigemodell eines Transgenders als Albtraum für die Gesellschaft entpuppt: Stacie Laughton, die erste Transgender-Person, die je in ein US-Staatsparlament gewählt wurde, hat sich schuldig bekannt, an der sexuellen Ausbeutung von Kindern mitgewirkt zu haben. Der 41-jährige Demokrat aus New Hampshire, biologisch ein Mann, der als Frau lebt, sammelte und ergötzte sich an expliziten Fotos von Kleinkindern, die seine damalige Partnerin in einem Kindergarten aufgenommen hatte.
Der Skandal kam im Juni 2023 ans Licht, als die Polizei von Nashua auf einen Hinweis reagierte und Laughton verhaftete. Laut Gerichtsunterlagen hatte ihre Partnerin Lindsay Groves, 40 Jahre alt und Angestellte im Kindergarten “Creative Minds” in Tyngsborough, Massachusetts, zwischen Mai 2022 und Juni 2023 Nacktfotos von schlafenden Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren gemacht. Groves nutzte alltägliche Momente wie Windelwechsel oder Toilettengänge, um die Bilder in einem privaten Badezimmer aufzunehmen und sie per Textnachricht an Laughton zu schicken. Die Behörden sprechen von mindestens vier sexuell expliziten Aufnahmen sowie Tausenden von illiziten Diskussionen über diese Bilder.
Laughton, der zu jener Zeit als Abgeordneter im Amt war, plädierte jetzt vor einem Bundesgericht in Boston schuldig. Nur einen Monat zuvor hatte Groves gestanden, die Fotos gemacht und versendet zu haben. Beiden – Laughton als Empfänger und Groves als Täterin – drohen Haftstrafen. Die Urteilsverkündung ist für Februar angesetzt.
Der demokratische Vorzeige-Transgenderist Laughton blickt auf eine längere kriminelle Karriere zurück. 2022, noch als Mann lebend, wurde er wegen häuslicher Gewalt und Sachbeschädigung verhaftet. 2003 folgte eine Anklage wegen sexueller Nötigung einer Frau. 2015 drohte er mit einem Bombenanschlag auf das Southern New Hampshire Medical Center, und 2021 missbrauchte er das Notrufsystem des Staates. Trotz dieser Vorstrafen kandidierte Laughton 2022 erneut für das Parlament und wurde gewählt – nur um kurz darauf wegen Stalkingvorwürfen inhaftiert zu werden und das Amt nie antreten zu können.
Laughton schiebt seine Taten auf eine lebenslange psychische Erkrankung. In einem Interview mit der “New Hampshire Union Leader” nach der Bombendrohung klagte er: “Ich habe mein ganzes Leben mit einer psychischen Krankheit gekämpft. Das war mein schlimmster Zusammenbruch. Ich war lange unbehandelt und hatte keine Medikamente. Ich wollte niemandem schaden, das war völlig untypisch für mich.”
Laughton wurde als Symbol der Progressivität gefeiert, als erste “Transgender-Abgeordnete” in den USA. Was sagt das wohl über die Demokraten und ihre Auswahlprozesse aus? Wie konnte eine Person mit solch einer Vergangenheit (und Gegenwart) in ein politisches Amt gelangen? Den Vielfaltsliebenden sollte dieser Fall zu denken geben. In Deutschland derweil hat sich der Skandal um die Dragqueen “Jurassica Parka” ausgeweitet: Nach einer ersten Verurteilung wegen Kinderpornografie 2023 wird nun erneut gegen den Entertainer ermittelt. Trotz der vorangegangenen Verurteilung durfte die Personalie auf einer Bühne mit der Berliner Polizei auftreten, wurde für Preise nominiert und galt stets als schillernde Symbolfigur der Trans-Community.