Kategorie: Nachrichten

Ab Anfang 2026 tritt der Mechanismus für CO2-Ausgleich an EU-Grenzen (CBAM) in Kraft. Damit werden einerseits mehrere bürokratische Schichten – und damit völlig unnötige Kosten – zwischen Erzeuger und Konsument eingezogen. Andererseits kommt eine zusätzliche Einfuhrsteuer hinzu. Es erhöhen sich die Lebenshaltungskosten für Konsumenten und die bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen in der EU. Wie das […]

Der Beitrag CO2-Konten und Produktpässe der EU führen zu Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand erschien zuerst unter tkp.at.

“Kein Alter, kein Geschlecht, kein Stand, keine Nation” sei ausgeschlossen: So wurde zumindest im “Pride Month” 2024 seitens der Ersten Bank geworben. Sehr wohl ausgeschlossen wurde im Folgenden allerdings Martin Sellner, dem sein Konto prompt gekündigt wurde. Inzwischen errang Sellner einen bedeutenden Sieg vor Gericht, der Signalwirkung entfalten könnte. Doch ein Konto hat er noch immer nicht – und die Gefahr des Debankings ist und bleibt hoch. FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß warnt vor einem direkten Weg in die Meinungsdiktatur.

93 Konten wurden dem patriotischen Aktivisten Martin Sellner inzwischen gekündigt: Nun, nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen, erzielte er vor dem Handelsgericht Wien endlich einen bedeutenden Etappensieg. Das Gericht ließ die Argumente der Ersten Bank zur Ablehnung von Sellners Unternehmenskonto nicht gelten: Subjektive Einschätzungen wie „politisch brisant“ oder ein “Medienscreening” stellen demnach keine objektiven Gründe dar; ein Inlandskonto für österreichische Unternehmer sei notwendig.

Ein Konto hat Sellner nun freilich noch immer nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar; der Aktivist geht davon aus, dass die Bank in die nächste Instanz geht – was für ihn immense Kosten bedeutet. Dennoch entfaltet es schon jetzt Signalwirkung. Hält das Urteil zu seinen Gunsten stand, so könnten darauf aufbauend nämlich auch all die anderen, die wegen unliebsamer Ansichten Opfer von Debanking wurden, potenziell ein Konto einklagen. Auch Report24 war bereits mehrfach von Kontokündigungen betroffen.

Im folgenden Video erörtert Martin Sellner das Urteil und seine Implikationen im Gespräch mit Michael Scharfmüller von Info-DIREKT:

Auch bei RTV war Sellner zu Gast:

FPÖ-Menschenrechtssprecherin: “Hoffnungsschimmer”

Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß wertet das Urteil in einem aktuellen Statement als positives Signal. Doch die Gefahr des Debankings bleibt hoch: „Was wir hier erleben, ist ein schleichender Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand fadenscheiniger Geschäftsbedingungen agieren Banken zunehmend als verlängerter Arm einer von der Politik instruierten Gesinnungspolizei. Wer nicht einem bestimmten Narrativ folgt, wer kritische Fragen stellt – wie es mutige alternative Medien tun, die sich bewusst nicht vom staatlichen Futtertrog alimentieren lassen – dem wird einfach der finanzielle Hahn abgedreht. Das ist nichts anderes als eine Zensur durch die Hintertür und eine moderne Form der Existenzvernichtung!“

Ihrer Ansicht nach spielt die EU dabei eine bedeutende Rolle, denn diese schaffe “mit überbordenden Regularien die perfekte Infrastruktur für den totalen Überwachungsstaat”. Vage formulierte Vorschriften geben den Banken dabei “einen Freibrief, unliebsame Kunden unter dem Deckmantel der ‚Risikoprävention‘ loszuwerden”. Wenn eine Bank entscheidet, ob etwa eine regierungskritische Organisation Spenden erhalten kann, dann sei das “der direkte Weg in die Meinungsdiktatur”, so Heiß’ überdeutliche Warnung.

Dass die Systemparteien tatenlos zusehen, wie Brüssel ein “digitales Gefängnis” errichtet – und diese Entwicklung mitunter gar befürworten – ist für sie ein Skandal. „Ein einzelnes Gerichtsurteil ist ein Hoffnungsschimmer, aber keine Lösung für ein systemisches Problem. Wir brauchen ein unmissverständliches Gesetz, das dem ‚Debanking‘ aus politischen Motiven einen klaren Riegel vorschiebt und das Recht auf ein Bankkonto als fundamentales Bürgerrecht zementiert. Es kann nicht sein, dass globale Finanzkonzerne mehr Macht haben als unsere Verfassung.“ Die FPÖ werde nicht zulassen, dass Österreich “zu einer Kopie eines autoritären Überwachungsstaats verkommt, in dem unliebsame Meinungen finanziell ausgetrocknet werden”.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, Oktober 2025

Der republikanische Senator von Utah, John Curtis, plant Berichten zufolge, eine Delegation zur jährlichen UN-Klimakonferenz zu begleiten. Einige Kritiker der Daily Caller News Foundation zufolge, sehen die Teilnahme an dieser Konferenz im Widerspruch zu Präsident Trumps Energieagenda.

Curtis sagte gegenüber E&E News am Freitag, er und der demokratische Senator von Delaware, Chris Coons, würden gemeinsam eine Delegation zur diesjährigen COP30 nach Brasilien begleiten. Drei weitere, nicht genannte Republikaner seien ebenfalls daran interessiert, sich der Delegation anzuschließen. Auf der UN-Klimakonferenz werden mehrere von Jugendlichen geleitete Klimaforen stattfinden und das Pariser Abkommen diskutiert , das die USA auf Anordnung von Trump per Dekret am ersten Tag aufkündigen mussten .

„RINOs wie Senator Curtis versuchen, dem MAGA-Sieg eine Niederlage zu entreißen, indem sie zur jährlichen UN-Klimakonferenz in Brasilien gehen“, sagte Steve Milloy, Senior Fellow am Energy & Environment Legal Institute, dem DCNF. „Dort werden sie mit China und Europa konspirieren, um Präsident Trumps Plan zu untergraben, den Klimaschwindel zu entlarven, dem Green New Scam ein Ende zu setzen und Amerika zur Energiedominanz zu machen.“

[RINO – Republican In Name Only, eine abwertende Bezeichnung für Parteimitglieder, die gegen die eigene Parteilinie arbeiten]

Ein Sprecher von Curtis‘ Büro teilte dem DCNF mit, dass die Reisepläne des Senators noch nicht abgeschlossen seien. E&E News berichtete jedoch am Freitag, Curtis habe gesagt: „Wir haben eine Agenda, die sich wirklich gut entwickelt. Wir sind super zufrieden damit.“

Die Trump-Regierung hat keine Delegation zur Konferenz im November angekündigt. Vor der UN-Generalversammlung im September bezeichnete Trump die Klimapolitik als „den größten Schwindel, der der Welt je angetan wurde“. Trump hat sich dazu entschlossen, die staatliche Unterstützung für grüne Energiequellen wie Wind- und Solarenergie, die die Biden-Regierung favorisierte, zu streichen und gleichzeitig konventionelle Energieträger wie Kohle zu stärken .

„Überlassen wir es Republikanern im Stil von ‚Mitt Romney‘ wie Senator Curtis, die versuchen, unserem Sieg noch eine Niederlage zu zufügen. … Die UN-Klimaagenda und die COP30-Treffen der UN sollten abgeschafft werden, anstatt den republikanischen Senatoren Glaubwürdigkeit zu verleihen“, sagte Marc Morano, Autor und Chefredakteur von Climate Depot, gegenüber dem DCNF. „Das ist ein erbärmlicher Rückfall in die Zeit vor Trump unter George H. Bush, George W. Bush, John McCain und Mitt Romney. … Die UN-Klimaagenda hat buchstäblich die Auslagerung einst dominierender westlicher Industrien nach China, Indien und in die Entwicklungsländer beaufsichtigt. Die USA, Kanada und Europa prahlen mit ihren Tricks bei der Emissionsbilanzierung, während China wöchentlich zwei neue Kohlekraftwerke baut und von den Bemühungen des Westens um eine ‚grüne Wende‘ profitiert. Die USA brauchen beim UN-Klimagipfel keinen ‚Platz am Tisch‘, wir müssen den Tisch umwerfen.“

Curtis hat sich in der Vergangenheit in der Klimapolitik mit vielen Republikanern gestritten und sich insbesondere gegen eine vollständige Aufhebung der Steuergutschriften für grüne Energie aus der Biden-Ära ausgesprochen, gegen die Trump gewettert hatte . Anfang des Jahres sagte Curtis gegenüber Außenminister Marco Rubio, es sei „wirklich wichtig“, eine „republikanische Stimme an diesem Tisch“ zu haben, mit Blick auf die COP30.

Der Senator verwies insbesondere auf die Kernenergie als eine Energiequelle, die die Republikaner bei der COP30 in den Vordergrund stellen könnten.

Kritiker wie Milloy, Morano und der Präsident des Heartland Institute, James Taylor, erklärten gegenüber dem DCNF, dass die COP30 nicht von Republikanern unterstützt werden sollte, da dies Trumps Energiepolitik zuwiderlaufe und suggeriere, dass die linksgerichteten Klimathemen, die der Präsident bekämpft, legitim seien.

„Republikaner, die aus einem anderen Grund als dem Spott über die COP30 teilnehmen, sind Heuchler und Wichtigtuer“, sagte Taylor dem DCNF. „Wie viel Kohlendioxid werden sie in die Atmosphäre blasen, nur um ein Fotoshooting in einem Teil des Amazonas-Regenwalds zu machen, der zerstört wurde, um einen Veranstaltungsort für diese Urlaubskonferenz der UN-Bürokraten zu schaffen?“

Bemerkenswert ist, dass Bauträger Teile des Amazonas-Regenwalds abholzten, um eine Straße für die COP30 zu bauen. Und eine Studie aus dem Jahr 2024, die kurz vor der COP29 veröffentlicht wurde, zeigte, dass die Emissionen während großer Konferenzen aufgrund von Reisen mit Privatjets stark ansteigen .

Coons‘ Büro reagierte nicht auf die mehrfachen Anfragen des DCNF um einen Kommentar.

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https://dailycaller.com/2025/10/13/gop-rinos-consider-attending-cop-30/

Der Beitrag GOP-„RINOs“ erwägen Teilnahme an großer globalistischer Klima-Party erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nach der Razzia beim ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer hat es nun den Star-Kolumnisten Norbert Bolz getroffen. Ein Post auf X führte zu einer Hausdurchsuchung. Norbert Bolz ist Professor für Medienwissenschaft, Buchautor, Publizist und Kolumnist bei der WELT. Er ist einen Kommentator des Mainstreams, kritisiert aber die herrschende Populärkultur und politische Entwicklungen. Ein X-Posting brachte dennoch […]

Der Beitrag Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz erschien zuerst unter tkp.at.

Die Fälle von Autismus häufen sich mit zunehmender Zahl von Impfungen im Kindesalter. Aber auch die Belastung mit Elektrosmog und insbesondere die neuen Entwicklungen im Mobilfunk, insbesondere 5G, spielen eine Rolle. In dem Vortrag über Autismus und drahtlosen Funk an der TACA Autismus Konferenz in Costa Mesa (California) aus 2019 geht es um Funktechnologien als […]

Der Beitrag Autismus und Elektrosmog: Wie Umweltfaktoren die Überlastung fördern erschien zuerst unter tkp.at.

Es ist ein neuer, geradezu ungeheuerlicher staatlicher Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit: Bei dem systemkritischen Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Norbert Bolz kam es am Donnerstagmorgen (23. Oktober) zu einer Hausdurchsuchung. Auslöser der Razzia  war ein X-Post.

Wegen scharfer Kritik an einem Beitrag der linksextremen „taz“ durchsuchte die Polizei die Berliner Wohnung von Bolz. Der „Welt“-Kolumnist selbst spricht von einem „Witz“.

Der Durchsuchungsbeschluss offenbart wieder einmal: Die Ermittler haben dem Kontext des Beitrags wenig Bedeutung beigemessen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen missliebigen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft.

Hintergrund ist laut Bolz-Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar, in dem der Publizist geschrieben hatte: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Dabei nahm Bolz Bezug auf einen Beitrag der linken „tageszeitung“ (taz) mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Linksgazette offenbar den Titel des Beitrags in „Raus aus der Ohnmacht“. Wohl aus gutem Grund:

Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Die Staatsanwaltschaft wertet die Verwendung als strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Zusammenhang, in dem Bolz die Aussage unter Bezugnahme auf den ursprünglichen „taz“-Text tätigte, blieb bei der Razzia offenbar unbeachtet. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass es sich bei dem Ausspruch um eine Losung der SA handele, heißt es laut „Welt“ in einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten.

Norbert Bolz: „Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“

Bolz hingegen verweist auf den Kontext seines Beitrags: „Ich hielt das für einen guten Witz. Die ‚taz‘ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘.“

Bolz wollte nach eigenen Worten ausdrücken, dass „die Verrücktheit die Seiten gewechselt hat“. Er habe sich „nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann“, so Bolz gegenüber der „Welt“.

„Seien Sie in Zukunft vorsichtiger“

Bolz war zuletzt als Professor am Institut für Sprache und Kommunikation an der Technischen Universität (TU) Berlin tätig. Er berichtet, dass vier Polizisten gegen 9 Uhr morgens bei ihm aufgetaucht seien. Sie hätten einen Screenshot des Beitrags gesichert und ihm geraten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, die Durchsuchung sei nicht Teil einer größeren Ermittlungsreihe zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken. Beschuldigt sei nur ein „72-Jähriger“ wegen des vorgenannten Sachverhalts. „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden“, so ein Sprecher.

Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts (BKA) zu erkennen. Das deutet darauf hin, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war – was wiederum auf die Zusammenarbeit der Behörde mit einschlägigen „Meldestellen“ hinweist.

Top-Medienanwalt sieht „Kontrollverlust der Justiz“

Medienanwalt Steinhöfel erklärte gegenüber „Welt“: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“ Das erinnert laut Steinhöfel fatal an „die Bamberger Justizposse, wo Menschen wegen ‚Schwachkopf‘ oder dem satirischen Ausspruch ,Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ verfolgt wurden.“

Steinhöfel sieht die Verantwortung für den unglaublichen Vorfall bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser müsse in dem ihm unterstellten Bundeskriminalamt für Klarheit sorgen. „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Steinhöfel.

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Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich einmal mehr als desorganisierter Haufen nicht miteinander kommunizierender Behörden dar. Vom 22. bis zum 29. Oktober findet in Bayern die militärische Großübung “Marshal-Power” statt. Die Polizei wurde darüber offenbar nicht informiert. Als “besorgte Bürger” den Notruf wählten, rückten Polizisten an, feuerten im scharfen Schuss auf die Soldaten und verletzten einen davon.

Am Mittwoch, dem 22. Oktober, gegen 17 Uhr erhielt die Polizeiinspektion Erding den Hinweis auf eine „verdächtige Person“ im Stadtteil Altenerding. Der Mann trug Tarnkleidung und führte ein Gewehr bei sich. Die Einsatzzentrale löste Alarm aus, mehrere Streifen rückten an, unterstützt von einem Hubschrauber. Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt, dass es sich bei dem vermeintlich bewaffneten Unbekannten um einen Soldaten der Bundeswehr handelte, der an der laufenden Großübung Marshal Power teilnahm.

Die Polizisten stießen auf die Übungsteilnehmer, die ihrerseits das Auftreten der Beamten für einen Teil des Szenarios hielten. Die Soldaten gaben mit Manövermunition – also reinen Knallpatronen – Übungsschüsse ab. Dies wurde von der Polizei als Angriff gewertet und das Feuer mit scharfer Munition erwidert. Ein Soldat wurde durch einen Streifschuss leicht verletzt, konnte aber nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Nach dem Zwischenfall wurde das Gebiet weiträumig abgesperrt.

Beteiligt waren örtliche Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sowie Soldaten der Feldjägertruppe, die im Rahmen von Marshal Power 2025 in mehreren bayerischen Regionen eingesetzt sind. Insgesamt nehmen rund 500 Soldaten und etwa 300 zivile Einsatzkräfte – darunter Feuerwehr und Rettungsdienste – an dem Manöver teil.

Nach bisherigem Stand war die Polizei zwar grundsätzlich über die Übung informiert, aber nicht darüber, dass gerade an diesem Ort und zu dieser Zeit Bundeswehrkräfte aktiv waren. Laut einem Sprecher der Polizei lag „eine Fehlinterpretation der Lage“ vor. Die Bundeswehr hatte die Übung mit den betroffenen Kommunen und Behörden abgestimmt, jedoch war für den Mittwoch im Raum Erding kein Szenario vorgesehen. Offenbar wurde die örtliche Polizei daher nicht eingebunden. Soweit die offizielle Version.

Ein Sprecher der Bundeswehr erklärte, man arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um die Hintergründe zu klären. Auch die Feldjäger hätten mit der Polizei die Untersuchungen aufgenommen. Polizeisprecher Andreas Aichele sprach von einem bedauerlichen Missverständnis: „Die Polizisten hielten die Soldaten für echte Bedrohungen, die Soldaten wiederum die Polizei für Teil der Übung.“ Für die Bevölkerung habe laut Polizei zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden.

Das Manöver Marshal Power läuft seit dem 22. Oktober in weiten Teilen von Ober- und Niederbayern sowie der Oberpfalz und soll bis 29. Oktober dauern. Ziel ist es, den sogenannten „rückwärtigen Raum“ zu sichern – also Gebiete hinter einer Frontlinie im Verteidigungsfall. Geübt werden soll die Abwehr von Sabotage, Drohnenangriffen und irregulären Kräften. Im Unterschied zu klassischen Truppenübungen findet Marshal Power nicht auf militärischen Sperrflächen, sondern in öffentlichen Bereichen statt – ein Konzept, das die Realität abbilden soll, aber auch erhebliche Risiken birgt, wie der Zwischenfall zeigt.

Die Kriminalpolizei Erding und das Landeskriminalamt haben Ermittlungen eingeleitet. Sie sollen klären, wie es zur Schussabgabe kam, ob es Versäumnisse bei der Kommunikation gab und ob die Übungsvorgaben ausreichend an die zivilen Behörden weitergegeben wurden. Der Tatort wurde abgesperrt, Spurensicherung und Zeugenvernehmungen laufen. Auch die Bundeswehr hat eine interne Untersuchung angeordnet.

Ob die Übung fortgesetzt wird, ist derzeit offen. Die Bundeswehr erklärte, man stehe „in engem Austausch mit den Ermittlungsbehörden“, um eine Entscheidung zu treffen. Politisch dürfte der Fall Konsequenzen haben: Kritiker fordern bereits eine Prüfung, ob realitätsnahe Manöver im öffentlichen Raum ohne ständige Abstimmung mit der Polizei überhaupt vertretbar sind. Das zeigt die völlige Realitätsferne in einem Deutschland, das den Beginn des Dritten Weltkrieges gegen Russland dringend herbeisehnt. Es ist anzunehmen, dass sich auch dieser dann eher im öffentlichen Raum abspielen wird.

Weshalb die Polizei nicht wusste, dass in Altenerding Bundeswehrkräfte übten, ist momentan ebenso unklar wie die Frage, wer für die Gesamtkoordination verantwortlich ist. Die Bundeswehr verweist auf vorherige Abstimmungen mit Kommunen und Behörden, doch offenbar wurden Informationen nicht ausreichend weitergegeben. Sollte sich herausstellen, dass keine vollständige Abstimmung mit den lokalen Einsatzleitungen bestand, hätte das politische Tragweite – nicht zuletzt, weil „Marshal Power“ explizit der zivil-militärischen Kooperation dient.

Ein Land, das nicht einmal eine solche Übung ohne Zwischenfälle durchführen kann, ist vieles, nur nicht “kriegstauglich”, wie es sich die Politik wünscht.

Die illegale Massenmigration als “Problem im Stadtbild”: Dieser Sager von Friedrich Merz brachte der Union einiges Empörungsgeschrei von links ein. Doch was sonst prägt wohl das Stadtbild in Deutschland? Ein Blick auf die Ausländer- und MiHiGru-Anteile in deutschen Großstädten und die Kriminalitätsstatistiken gibt zu denken…

Der folgende Beitrag erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Deutschlands Metropolen werden immer hässlicher: Verwahrloste Bahnhofsviertel, heruntergekommene Häuserblocks – der Dealer wartet an der nächsten Straßenecke, der Müll türmt sich vielerorts auf Fußwegen und es explodieren die Kriminalitätsraten. Derweil reißt die Schnappatmung der linksgrün-woken Bourgeoisie über die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene „Stadtbild“-Debatte, der sich scheinheilig um „Ihre Töchter“ sorgt, nicht ab!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die Äußerungen als „schwer erträglich“. Zwar bleibt abzuwarten, ob Fettnapf-Akrobat Merz seine Worte nicht doch noch relativiert; aber das würde nichts an der Richtigkeit seiner Beschreibung ändern – auch wenn der CDU-Chef aus durchsichtigen Gründen rein wahltaktische Motive mit der von ihm eröffneten Debatte verfolgt.

Generell gilt: Jede Epoche hat ihr eigenes Stadtbild. Das gilt auch für die Epoche der maßgeblich von der CDU betriebenen Masseneinwanderung.

In der CDU-regierten deutschen Hauptstadt muss Friedrich Merz nicht weit laufen – die Probleme liegen quasi vor der Haustür des Kanzleramtes. „Ein Stadtbild wie der Unterarm von Heidi Reichinnek“, ätzte unlängst das liberal-konservative Magazin „Tichys Einblick“ über das optische Erscheinungsbild Berlins.

Der Deutschland-Kurier wirft einen Blick auf die zehn deutschen Städte mit dem höchsten Anteil an Migranten. Städte, in denen Merz vermutlich zur Vorsicht raten würde: „Dann fragen Sie mal Ihre Töchter…“ Dass es zwischen „Stadtbild“, Kriminalität und Migration vielleicht einen Zusammenhang geben könnte – ein Schelm, der Böses dabei denkt!

 In München ist inzwischen fast jeder zweite Einwohner entweder nichtdeutsch (30,1 Prozent) oder hat einen Migrationshintergrund (17,8 Prozent). Die bayerische Landeshauptstadt gilt zwar mit einer Häufigkeitszahl von rund 6.200 Straftaten pro 100.000 Einwohner als die relativ „sicherste“ Großstadt Deutschlands, aber dieser Wert liegt weit über dem Landesdurchschnitt im Freistaat mit 169 erfassten Verbrechen pro 100.000 Einwohner. Zu den sozialen Brennpunkten gehören an der Isar der Hauptbahnhof, die Sonnenstraße und der Nußbaumpark (Kriminalität/Drogen). Auch die Ludwigsvorstadt und die Messestadt Riem gelten als Problemviertel.

 In Duisburg (Ruhrgebiet) liegt der Migrantenanteil an der Wohnbevölkerung bei 46,9 Prozent. Die sogenannte Häufigkeitszahl liegt bei rund 9.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 13,5 Prozent (Bund: 6,3 Prozent). Zu den sozialen Brennpunkten in Duisburg zählen die Stadtteile Hochfeld, Marxloh sowie die teilweise abgerissene Hochhaussiedlung „Die Weißen Riesen“ in Hochheide. Diese Viertel sind von Armut, mangelnder Integration, extrem hoher Kriminalität, illegalen Mietverhältnissen und Schrottimmobilien geprägt.

 Offenbach am Main (Hessen) hat mit rund 40 Prozent den höchsten Ausländeranteil unter den kreisfreien Städten der Metropolregion Frankfurt/RheinMain. Zugleich hatte die Stadt 2024 die höchste Arbeitslosenquote in der Region. Von Offenbach sind es zwar nur sechs Kilometer bis zur Banken-City Frankfurt, aber dazwischen liegen Welten: Armut, Kriminalität und Wohnungsnot. Die ganze Stadt sei ein „sozialer Brennpunkt“, schrieb der „Spiegel“ schon vor fünf Jahren. Hierzu zählt insbesondere das Viertel Nordend, eines der ärmsten Stadtviertel in Deutschland.

 In Bremen haben 45,1 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Die Hansestadt verzeichnete 2024 die höchste Kriminalitätsrate unter Deutschlands Großstädten – 15.400 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner! Der Konsum von Crack und anderen Drogen nimmt seit Jahren zu, das Sicherheitsgefühl der Menschen schwindet rapide. Unter anderem Bremerhaven-Lehe gilt als Brennpunkt von Kriminalität und Verwahrlosung.

 In Frankfurt am Main haben offiziell 42,7 einen Migrationshintergrund (Zensus 2011). Der Ausländeranteil beträgt laut zuletzt verfügbaren Daten vom 31.12.2022 knapp 31 Prozent. Schätzungen zufolge haben inzwischen 45 Prozent der Frankfurter einen Migrationshintergrund. Mit einer Häufigkeitszahl von 14.600 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt die Main-Metropole auf Platz zwei hinter Bremen. Das Bahnhofsviertel, auch „Zombieland“ genannt, gilt als zentraler sozialer Brennpunkt (Drogenhandel, Beschaffungskriminalität, Prostitution, Obdachlosigkeit).

 In Berlin liegt der Migrantenanteil bei 41,7 Prozent (Stand 2024). Auch in der deutschen Hauptstadt (3,69 Millionen Einwohner) hat bald die Hälfte der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Nach absoluten Zahlen liegt die oft als „Kalkutta an der Spree“ bezeichnete Hauptstadt damit beim Migrantenanteil an der Spitze. Im vergangenen Jahr 2024 wurden in Berlin insgesamt 539.049 Straftaten registriert. Mit im Schnitt neun Messerangriffen täglich darf sich Berlin auch die Messer-Hauptstadt Deutschlands nennen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug zuletzt knapp 51 Prozent – ebenfalls einsame Spitze! Brennpunkte sind u.a. die weitgehend arabisierten und islamisierten Stadtbezirke Neukölln (Hermannplatz, Hermannstraße), Friedrichshain-Kreuzberg (Görlitzer Park, Kottbusser Tor) sowie Mitte (Alexanderplatz).

 In Hamburg beträgt der Migrantenanteil 41,2 Prozent (Stand 2024). Das bedeutet, dass inzwischen mehr als zwei Fünftel der Hansestädter einen Migrationshintergrund haben. Dieser Anteil ist in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ausgeprägt, steigt aber überall kontinuierlich an. 2024 wurden in Hamburg 224.913 Straftaten polizeilich erfasst, was etwa 12.150 Straftaten pro 100.000 Einwohner entspricht. Die Kriminalitätsbelastung schwankt stark je nach Bezirk. Die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gelten aufgrund hoher Raten von Körperverletzungsdelikten als besonders gefährlich. Brennpunkte in Bezug auf Drogenkriminalität, Obdachlosigkeit und Gewalt sind die Bereiche rund um den Hauptbahnhof und die Reeperbahn.

 In Dortmund haben rund 40 Prozent aller Einwohner einen Migrationshintergrund. Die Innenstadt-Nord mit über 80 Prozent Migrantenanteil weist eine extrem hohe Konzentration auf. Für 2024 ist erneut ein signifikanter Anstieg Anstieg der Kriminalität belegt: Die Gesamtzahl der Delikte nahm auf über 73.000 erfasste Fälle zu. Die Häufigkeitszahl lag damit bei mehr als 10.000 Delikten pro 100.000 Einwohner. Soziale Brennpunkte sind die Nordstadt sowie die Stadtteile Dorstfeld und Bövinghausen/Westrich.

 In Stuttgart liegt die Migrantenquote bei etwa 44 Prozent, unter Jugendlichen hat aber bereits etwa jeder zweite ausländische Wurzeln. Etwa jeder vierte Stuttgarter hat „oft oder sehr oft“ nachts ohne Begleitung Angst, Opfer einer Straftat zu werden, wie eine europaweite Städtebefragung zwischen 2021 und 2023 ergab. Die Häufigkeitszahl für Verbrechen betrug zuletzt 8.165 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Als soziale Brennpunkte gelten vor allem die City (Drogen, Gewalt) und der Stadtteil Hallschlag.

 In Nürnberg beträgt die Ausländerquote knapp 28 Prozent, während der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich der deutschen Staatsangehörigen, bei über 51 Prozent liegt (Stand: 31.12.2024). Die Kriminalitätsrate sank zuletzt um etwa 8,4 Prozent auf 4.184 Fälle pro 100.000 Einwohner, liegt aber immer noch ein Vielfaches über dem Landesdurchschnitt in Bayern. Als „Brennpunkte“ in Nürnberg werden oft Gebiete wie der Hauptbahnhof (Kriminalität, Drogen) und die Stadtviertel Ludwigsfeld, Galgenhof, Steinbühl, St. Leonhard und Sündersbühl genannt.

FAZIT: Sollten Sie ein Problem mit dem „Stadtbild“ in Deutschland haben, können Sie ja auswandern! Das rät SPD-Vorzeige-Muslima Sawsan Chebli.

Von WOLFGANG HÜBNER | Man muss sich Georg Maier als besonders erbärmliche politische Gestalt in dem an solcherart Gestalten leider reichen gegenwärtigen Deutschland vorstellen. Der aus Baden-Württemberg stammende SPD-Innenminister von Thüringen hat dieses Amt nach dem niederschmetternden Wahlergebnis seiner Partei 2024 nur aus einem einzigen Grund inne: Zur Verhinderung des Wahlsiegers AfD. Diese Tatsache sollte Maier eigentlich zur Demut gemahnen, hat offenbar jedoch den Hass auf Björn Höcke und dessen Erfolgstruppe nur noch ins Paranoide gesteigert.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Maier nun ohne jeglichen vorzeigbaren oder gar überzeugenden Beweis die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Verdacht bringt, mittels ihrer parlamentarischen Möglichkeiten Landesverrat zugunsten einer ausländischen Macht, nämlich Russland, auszuüben. Damit will der Vorsitzende der Thüringer SPD-Filiale, die im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, auch einen Beitrag für das von seiner Partei mitbetriebene Verbotsverfahren gegen die AfD leisten.

Maier zufolge soll die AfD-Landtagsfraktion mit Anfragen und Anträgen darauf abzielen, sicherheitsrelevante Daten über die technische und militärische Infrastruktur des Bundeslandes in Erfahrung zu bringen, um damit russischen Spionageinteressen zu dienen. Die empörten Reaktionen der AfD in Thüringen wie im Bund sind verständlich, denn jedwede Fragen und Kontrolle gegenüber der Regierung gehören selbstverständlich zu den Kernaufgaben der stärksten Opposition in Erfurt.

Diese politische Arbeit unter den Verdacht eines Abgrunds von kriminellem Landesverrat zu bringen, ist infam und muss Folgen haben. Diese hat AfD-Chef Höcke ja auch bereits angekündigt. Er kann auch darauf verweisen, dass die von der Linken tolerierte Landesregierung aus CDU, BSW und SPD jederzeit die Möglichkeit hat, besonders sicherheitsrelevante Informationen zu verweigern.

Das mit Sicherheit abgesprochene Vorgehen Maiers signalisiert eine neue Stufe der Eskalation im Kampf gegen die rechte Opposition in Deutschland. Sie soll nicht nur als innerer Feind, sondern auch als Instrument des äußeren Feindes gebrandmarkt werden. Das hat zum Ziel, sie zum Beispiel im sogenannten „Spannungsfall“ schnell unschädlich machen zu können. Die AfD sollte sich nicht der geringsten Illusion hingeben, welcher Methoden sich das Machtkartell noch bedienen wird, seine Herrschaft zu verteidigen.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag Leipzig erschienen.

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