Kategorie: Nachrichten

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig, weil sie Selbständige benachteiligt. Ein Bundestags-Gutachten bestätigt die Bedenken. Erleidet die Merz-Regierung mit ihrer „Aktivrente“ Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?

Der für Sozialversicherungen zuständige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Lukas Rehm, kritisiert die Beschränkung eines steuerfreien Zuverdienstes in Höhe von 2.000 Euro nur auf Arbeitnehmer im Rentenalter scharf: „Eine steuerfreie Weiterarbeit im Alter darf nicht nur Angestellten zugutekommen – Selbstständige müssen gleichbehandelt werden. Jede Form der Benachteiligung wäre nicht nur unfair, sondern verfassungswidrig.“

Andere Experten und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages äußern ebenfalls Bedenken. Tenor: Die Neuregelung könnte den Gleichheitssatz verletzen, weil sie Rentner, die weiterarbeiten, besserstellt als andere Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nicht in gleicher Weise profitieren.

Hinzu kommt eine Begünstigung von Besserverdienern: Durch die Gestaltung der Progression profitieren vor allem besonders gut verdienende ältere Arbeitnehmer, was ebenfalls eine Ungleichbehandlung bedeuten könnte.

Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben die Aktivrente als steuerliche Lenkungsnorm eingeschätzt. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere bezüglich der Ungleichbehandlung von Steuerzahlern. Das Gutachten betont, dass die Aktivrente eine erhebliche Abweichung von der gleichmäßigen Lastenverteilung darstelle und nur bei nachweisbaren überragenden Gemeinwohlinteressen zulässig sei. Die Parlaments-Gutachter sehen eine doppelte Ungleichbehandlung, da nur bestimmte Einkünfte bestimmter Altersgruppen begünstigt würden.

Kritiker bezweifeln zudem, ob die „Aktivrente“ wirklich einen signifikanten Beitrag zur Fachkräftesicherung leistet und ob sie die gewünschte Wirkung erzielt, da die Anreize für andere Lösungsansätze (wie z.B. die Abschaffung der Rente mit 63) im Vergleich zu den Kosten sehr gering sein könnten.

Hinzu kommt: Wer im Rentenalter weiterarbeitet, bleibt sozialversicherungspflichtig. Ein Teil des Steuervorteils beim steuerfreien Hinzuverdienst wird also durch Sozialbeiträge wieder aufgehoben.

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Charlie Kirks Ermordung wurde von linken Gestalten gerechtfertigt, weil Kirk angeblich so radikal, “menschenfeindlich” und spalterisch agitiert hätte. Nichts davon ist wahr. Tatsächlich kann man Kirks Art, mit Menschen mit anderen Standpunkten ins Gespräch zu kommen und mit ihnen zu diskutieren, als vorbildlich betrachten: Statt auf Spaltung und Kampf zu setzen, suchte er das Gemeinsame, um so echte Kommunikation auf Augenhöhe zu ermöglichen. Davon könnten sich viele eine Scheibe abschneiden – ganz besonders im linken Spektrum.

Eine strukturelle Analyse von »Wildfire Whispers«, übersetzt von Alexander Ehrlich – zuerst erschienen auf Haintz.Media:

Wenn Du Charlie Kirks Debatten ansiehst, gibt es etwas, das Du in fast allen beobachten wirst. Es ist leicht zu übersehen, bis man darauf hingewiesen wird – aber sobald Du es einmal erkannt hast, wirst Du es jedes Mal bemerken. Hier ist das Muster, das ich beobachtet habe:

1. Seine erste Mission ist, Klarheit zu schaffen.

• Er bittet seine Gegner, ihre Argument darzulegen.
• Er bittet sie, Begriffe zu definieren.
• Wenn der andere damit Schwierigkeiten hat, bietet Charlie selbst eine Definition an und fragt, ob sie FAIR ist.

2. Seine zweite (und wichtigste) Mission ist, etwas zu finden – egal wie klein –, bei dem er den magischen Satz sagen kann: „ICH STIMME ZU.“

Menschen WOLLEN, dass man ihnen zustimmt. Das ist ein grundlegender menschlicher Antrieb. Zustimmung schafft Vertrauen und lässt uns uns anerkannt und menschlich fühlen. „Ich stimme zu“ oder „wir sind uns einig“ zu sagen, senkt die Abwehrhaltung – und das ist DER SCHLÜSSEL. Denn sobald die Abwehr hochfährt, hört Kommunikation auf.

Charlie wusste das – und es war eine seiner größten Stärken und Geheimwaffen. Aber er sagte es nie unehrlich. Deshalb war sein erster Schritt immer KLÄRUNG. Um einen ehrlichen Punkt der Übereinstimmung zu finden, musst du verstehen, was die andere Person wirklich sagen will. Das ist eine bekannte Debattentaktik. Aber obwohl viele geschickte Debattierer sie nutzen, wendet kaum jemand sie so an wie er.

Warum?

Weil Charlie nicht einfach nur GEWINNEN wollte.
Er wollte ÜBERZEUGEN.
Er wollte, dass die Person ihm am Ende zur Seite steht, nicht ihm gegenüber.
Demütigung war nie das Ziel.

Denn jemand, der bloß gedemütigt oder besiegt wird, macht entweder dicht oder zieht sich zurück. Deshalb wirst Du, wenn Du genau hinsiehst, erkennen, wie zielstrebig Charlie auf den Moment hinarbeitet, in dem er sagen kann: „Ich stimme zu.“ Oft sogar bevor er mit seiner Gegenargumentation beginnt. 

Er strahlte jedes Mal, wenn er diesen Moment fand. Denn er wusste: Wenn das Weltbild seines Gegenübers völlig zerfällt, findet diese Person sich in einem Meer der Unsicherheit wieder – und er wollte ihr einen Rettungsring hinwerfen. Einen, der an Vernunft, Wahrheit und einen Menschen geknüpft ist, mit dem sie sich ein Stück weit einig fühlen konnte. Auch wenn es nur etwas Kleines war.

So schaffte er es, die Tür zu niemandem zu schließen. So baute er auf wunderschöne Weise Verbindung, mitten in – und sogar durch – Streit und Argumentation. Und ich finde, das ist etwas, das wir alle beobachten und studieren sollten, wenn wir ihn sehen – damit wir es selbst lernen können.

Echtes Gewinnen bedeutet, den Fokus darauf zu richten, wofür man kämpft – und nicht, gegen wen. Charlie wusste das. Es ist inzwischen das, worauf ich in seinen Debatten am liebsten achte. Und je öfter ich es sehe, desto mehr denke ich, dass das der wahre Schlüssel ist, um sein Vermächtnis fortzuführen – und sein Mikrofon weiterzutragen.

Um sich ein Bild zu machen, lohnt es, Charlie Kirk beim Debattieren zu beobachten, bei seinen zahlreichen Campusveranstaltungen oder im Gespräch mit liberalen Collegestudenten:

Von WOLFGANG HÜBNER | Das einzige positive Ergebnis der nächtlichen Koalitionsverhandlungen in Berlin am Donnerstag war die Einigung von CDU/CSU und SPD über die Abschaffung der betrügerischen Bezeichnung „Bürgergeld“.  Diese Sozialmaßnahme wurde und wird nämlich in hohem Maße von Menschen in Anspruch genommen, die keine deutschen Staatsbürger sind, darunter sehr vielen Ukrainern. Doch niemand von ihnen muss künftig um Streichung der bisherigen Leistungen bangen, die demnächst eben unter dem Titel „Grundsicherung“ erhältlich sind.

Zwar sollen die Bedingungen für den Erhalt dieser Grundsicherung verschärft werden, doch ob und wie das geschehen kann, wird den Jobcentern überlassen bleiben. Deren Sicherheitsmaßnahmen werden gewiss auch verschärft werden müssen. Die gespielte Freude von Lügenkanzler Merz und den Unionsparteien ist unglaubwürdig, denn weder wird mit dieser Einigung die finanzielle Situation des Bundes erträglicher noch sind nennenswerte Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Das Hauptziel der Koalitionsverhandlungen war ohnehin, den Wählern irgendeinen „Erfolg“ zu präsentieren.

Die SPD-Führung musste dafür nicht viel mehr als die sozialdemagogische Bezeichnung „Bürgergeld“ opfern, was allerdings ihrem linken Flügel und den Jusos überhaupt nicht gefällt. Doch das sind die üblichen Verhaltensweisen in der ruinierten deutschen Sozialdemokratie, die sich schon bald beruhigt haben werden.

Allerdings haben sogar die Jusos recht, wenn sie ihre Parteispitze fragen, welchen Beitrag für die Kosten der Militarisierung, Ukraine-Hilfe sowie Russland-Sanktionen eigentlich die fast ausschließlich CDU/CSU-wählenden Milliardäre und Multimillionäre wie Friedrich Merz leisten sollen. Bislang ist jedenfalls noch keine Nachtsitzung zu diesem Thema geplant.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Am 17. Oktober stellt Hübner im Rahmen der Frankfurter Buchmesse seine politischen Memoiren „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ vor – mehr Infos dazu hier.

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Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner warnt im Interview mit dem Deutschland-Kurier vor der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands.

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Eine Analyse zeigt: Die Bundesregierung nutzt das neue „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“, um Investitionen im regulären Bundeshaushalt zu reduzieren und damit Gelder für andere Zwecke zu gewinnen. Das „Sondervermögen“ wird so zu einem allgemeinen Schattenhaushalt. Fachpolitiker, auch der Opposition, schweigen dazu.

Im Nahen Osten überstürzen sich die Ereignisse und es sind durchweg gute Nachrichten: Nach wochenlangen Verhandlungen steht ein Ende des Gaza-Kriegs offenbar unmittelbar bevor. Israel und die palästinensische Terror-Organisation Hamas haben einem Plan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, der eine Waffenruhe und die Freilassung der restlichen Geiseln vorsieht. Beide Seiten machten weitreichende Zusagen. Trump („ein großartiger Tag für die Welt“) will am Sonntag (12. Oktober) nach Israel reisen.

Die Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas über wichtige Punkte eines Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs ist israelischen Angaben zufolge bereits unterzeichnet worden. „Der endgültige Entwurf der ersten Phase wurde heute Morgen (10.Oktober) in Ägypten von allen Parteien unterschrieben“, bestätigte eine israelische Regierungssprecherin.

Für den Abend war eine israelische Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens geplant. Danach soll innerhalb von 24 Stunden eine Waffenruhe eintreten. Israels Soldaten sollen sich dann auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. 24 Stunden nach der Regierungssitzung beginne zudem die 72-stündige Frist, innerhalb der die lebenden und toten Geiseln freikommen sollen, hieß es weiter. US-Präsident Donald Trump sagte, dass er am Montag oder Dienstag mit einer Freilassung rechne.

Trump telefoniert mit Geisel-Angehörigen

Unterdessen telefonierte der US-Präsident mit Angehörigen israelischer Geiseln. Sein Handelsminister Howard Lutnick postete auf der Plattform X ein Video von einem Treffen mit Angehörigen, bei dem er Trump am Telefon hatte und der Präsident von den Anwesenden bejubelt wurde. „Die Geiseln werden nach Hause kommen. Sie kommen alle am Montag zurück“, sagte Trump.

US-Präsident am Sonntag in Israel erwartet

Trump wird zu einem Besuch in Israel erwartet. Das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog teilte mit, eine für Sonntag geplante Veranstaltung im Präsidialamt sei „angesichts der erwarteten Freilassung der Geiseln und des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald J. Trump in Israel“ abgesagt worden.

Donald Trump plant nach eigenen Angaben, am Sonntag in Richtung Nahost aufzubrechen – wann genau er an welchem Ort sein will, ist aber noch unklar. Er machte deutlich, dass er bei der Freilassung der Geiseln vor Ort sein wolle.

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Im Kanzleramt gab es am Donnerstagabend (9. Oktober) ein Dinner mit Gschmäckle: Deutschlands höchste Richter, die angeblich höchsten Wert auf Unabhängigkeit legen, ließen sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Ministern zum Abendessen einladen. Ein vertrauliches System-Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren hinter verschlossenen Türen – für die AfD ist das ein „Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Offiziell heißt es über das „traditionelle Abendessen“, das Dinner diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Doch müssen sich Regierung und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deshalb gleich zum Abendessen treffen?

Nein!, sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. Der Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Treffen scharf und sieht darin einen „weiteren Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Ungute Erinnerungen

Brandner hat ein langes Gedächtnis: „Wir alle erinnern uns mit Grausen an die Geheimtreffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Zeit – Zusammenkünfte, die ein höchst problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten, zumal die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor diesem Gericht ist. Dafür, dass diese höchst umstrittene Praxis nun unverändert fortgeführt wird, bringen wir kein Verständnis auf. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, das nicht aufgeweicht werden darf. Zumindest aber ist absolute Transparenz geboten: Teilnehmer und Themen müssen klar benannt und veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter verloren geht!“

Kalbskotelett mit Trüffeln und Pfälzer Weine

Die seit einigen Jahren regelmäßigen Begegnungen zwischen Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) gehen zurück auf Angela Merkel (CDU). Insoweit kann man tatsächlich von einer gewissen Tradition sprechen –  allerdings von einem ebenso langen Beigeschmack. Dies spätestens, seit Merkel vor vier Jahren mitten in der Corona-Krise die Karlsruher Richter im Kanzleramt bewirtet hatte. Eine Woche später wies das Bundesverfassungsgericht sämtliche Klagen gegen die Pandemiepolitik der Regierung ab und billigte die „Bundesnotbremse“.

Auch 2023 wiederholte sich das Muster: Kurz vor einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Klima-Schattenhaushalte der Ampel trafen sich Deutschlands höchste Richter und Regierung zum Abendessen. Der Termin blieb zunächst geheim. Erst nachdem „Welt“ und „FAZ“ darüber berichtet hatten, räumte Karlsruhe das Treffen ein.

Nun also auf ein Neues – diesmal unter Kanzler Merz. Wieder wird von „gegenseitiger Wertschätzung“ gesprochen und wieder bleibt vieles hinter verschlossenen Türen, selbst die Menüfolge. Der Deutschland-Kurier erfuhr immerhin: Als Hauptgang soll es Kalbskotelette mit Trüffeln gegeben haben, dazu erlesene Weine aus der Pfalz.

Das letzte, wenn man so will, Gefälligkeitsurteil „im Namen des Volkes“ ist noch gar nicht so lange her: Der Deutsche Bundestag durfte auch in seiner alten Zusammensetzung über die Grundgesetzänderungen bei der Schulden-Orgie von Union und SPD abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies dagegen gerichtete Eilanträge von AfD und Linke zurück und machte seinem Namen als System-Notariat alle zweifelhafte Ehre.

Das Thema des Abends

Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um zu erahnen, über welches Thema dieses Mal hauptsächlich „diniert“ wurde. Der Punkt stand beim Kanzler-Dinner ungeschrieben auf der Menükarte: Wie bekommen wir ein AfD-Verbot hin, ohne dass uns das in Karlsruhe auf die Füße fällt?

Eine Schlüsselrolle als sozusagen Regierungsnotar dürfte auch jetzt wieder Stephan Harbarth (CDU) zukommen. Der noch von Merkel installierte Präsident des höchsten deutschen Gerichts erwies sich in noch jeder kniffligen Situation als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe der Regierung. Merkel-Paladin Harbarth lieferte stets wie bestellt: Ausgangssperren, Lockdown, Grundrecht auf Klimaschutz, Nichtabschaffung des Solidaritätszuschlags. Die „Rauten-Senate“  in Karlsruhe waren stets zu Diensten, und das nicht nur zur Merkel-Zeit.

Nach dem „Dinner mit Friedrich“ am Donnerstagabend im Kanzleramt bleibt einmal mehr ein fader Nachgeschmack: Die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen  zusehends.  Die Zweifel, dass in Karlsruhe noch Recht „im Namen des Volkes“ gesprochen wird, wachsen.

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In Sachen Demografie und Bevölkerungszusammensetzung gibt es ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während in den früheren Ostblockstaaten kaum jemand außereuropäische Eltern hat, sieht es im Westen ganz anders aus. Europa wird 2050 völlig anders aussehen als heute.

Wissen Sie, wie viele junge Menschen in Europa zwei Elternteile haben, die nicht aus dem eigenen Land bzw. aus Europa stammen? Eurostat hat die statistischen Daten zusammengefasst – und diese haben es in sich. Denn in Ländern wie Deutschland, Österreich, der Schweiz, Schweden, Spanien, Irland, Malta und Zypern haben mittlerweile rund ein Fünftel bis mehr als ein Viertel aller jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren Eltern, die beide weder einheimisch noch (allgemein) europäisch sind.

Die sogenannte “Generation Z” ist vielerorts bereits “multikulturell”. Während jene jungen Menschen, die in gemischten Elternhäusern aufwachsen zumindest noch etwas von der nationalen Kultur und Identität mitbekommen, sieht es bei jenen mit rein außereuropäischen Elternhäusern oftmals ganz anders aus.

Kinder, die in beispielsweise rein polnischen, kroatischen oder französischen Familien in Deutschland oder Österreich aufwachsen, assimilieren sich rasch. Für Kinder, die hingegen aus syrischen, afghanischen oder senegalesischen Haushalten kommen, gilt das nur selten.

Wenn man dann noch bedenkt, dass durch die anhaltende Zuwanderung aus dem außereuropäischen Haushalt bei gleichzeitiger Abwanderung ethnischer Deutscher und Österreicher eine zusätzliche demografische Verschiebung auftritt, kann man sich ausmalen, wie Staaten wie Deutschland, Österreich & Co im Jahr 2050 oder gar im Jahr 2100 aussehen werden.

Diese Generation wird im Jahr 2050 im Alter von 40 bis 54 sein. Im Jahr 2075 werden sie die Seniorengeneration stellen. Und das, während die nachfolgende Generation (für welche Eurostat übrigens interessanterweise keine Daten zur Verfügung stellt) angesichts der höheren Geburtenfreudigkeit der außereuropäischen Zuwanderer noch stärker von Nichteuropäern geprägt sein wird. Wir sprechen da nicht mehr von 20 bis 27 Prozent, sondern vielmehr von 30 bis 40 Prozent.

Zu glauben, dass dies ohne spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft bleiben wird, ist mehr als naiv. Der kulturelle Kern dieser Länder erodiert zusehends. Doch wer dies anspricht, wird als “Rechtsextremist” diffamiert. Und das auch von jenen Leuten, die sich ansonsten so große Sorgen um die indigenen Völker (von den Indianern über die Kurden bis hin zu den Tibetern) machen.

Im August 2025 brach die deutsche Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um 4,3 % ein. Deutschland scheint sich im freien Fall zu befinden und steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Das Gesamtbild wird in der folgenden Grafik dargestellt. Der Niedergang Deutschlands ist größtenteils selbstverschuldet und das Ergebnis einer spektakulären Abfolge selbstmörderischer sozialer, wirtschaftlicher […]

Der Beitrag Der beschleunigte Zusammenbruch Deutschlands erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt er die stellvertretende NiUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Apollo-News-Chef Max Mannhart, NiUS-Reporter Julius Böhm und -Chefredakteur Julian Reichelt im Studio.

Die Themen heute:

• Linke wollen die Pressefreiheit einschränken – und das auf Steuerkosten
• Nach dem Auto-Gipfel: Regierung sieht im E-Antrieb weiterhin die zentrale Technologie!
• Bluff beim Bürgergeld. Was sich jetzt wirklich ändert und eingespart wird – die Wahrheit ist erschreckend!

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