Kategorie: Nachrichten

Analyse von Dr. Joseph Mercola

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Die Geschichte auf einen Blick

• Die Pharmaindustrie stellt finanziellen Gewinn über Menschenleben und stellt unrentable Medikamente ein, selbst wenn Patienten sie dringend benötigen, was weltweit zu vermeidbaren Todesfällen führt
• Pharmaunternehmen schaffen künstlich Knappheit, indem sie etablierte Medikamente vom Markt nehmen und sie dann zu höheren Preisen wieder einführen, um ihre Gewinne zu maximieren und die Märkte zu kontrollieren
• Trotz Vorschriften setzen sich Pharmaunternehmen in Verhandlungen regelmäßig gegen Regierungen durch und legen willkürliche Preise fest, die Bürger und Gesundheitssysteme nicht bezahlen können oder anfechten können
• Wichtige Medikamente gegen Krebs, Allergien und seltene Krankheiten sind aufgrund von Liefermanipulationen nicht mehr verfügbar, sodass Ärzte gezwungen sind, Behandlungen nach dem Prinzip der Triage aus Kriegszeiten zu rationieren.
• Um eine Abhängigkeit von Medikamenten zu vermeiden, sollte der Fokus auf die Optimierung der natürlichen Gesundheit gelegt werden, indem man auf verarbeitete Öle verzichtet, die Darmgesundheit verbessert, die Belastung durch Giftstoffe reduziert und die Entgiftung fördert.

Medizin soll Leben retten, aber das steht für die großen Pharmakonzerne nicht einmal im Vordergrund. Stattdessen geht es ihnen darum, Geld zu verdienen. Das zeigt die Dokumentation „Big Pharma – Wie Profite Patienten töten“ von ENDEVR.

Eines der Hauptthemen des Films ist der weltweite Mangel an Medikamenten. Der Sprecher sagt: „Heute gibt es sogar in reichen Ländern Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten.” Wie wir bei der COVID-19-Pandemie gesehen haben, gab es in Krankenhäusern Engpässe bei Medikamenten, Ausrüstung und anderen Dingen, die medizinisches Personal braucht, um Patienten zu behandeln.

Schlimmer noch, dies ist auch heute noch der Fall – Patienten sterben, weil sie nicht die Medikamente bekommen, die sie brauchen. Der Grund? Die großen Pharmaunternehmen haben ihre Produktion eingestellt, weil sie „unrentabel“ sind.

Was passiert, wenn ein Medikament kein Geld mehr einbringt?

Wie der Sprecher feststellt, „ist Gesundheit ein internationales Geschäft“. Krankenhäuser auf der ganzen Welt sind auf medizinische Geräte und Medikamente angewiesen, um Patienten zu behandeln. Allerdings sind Lieferengpässe mittlerweile ein großes Problem.

• Medikamente werden immer schwerer zu bekommen – Yannis Natsis, Policy Manager bei der European Public Health Alliance, sagte, dass trotz der massiven Gewinne der großen Pharmaunternehmen Engpässe auftreten:
  • „Früher war das nur ein Problem, das Südeuropa oder Osteuropa betraf, jetzt betrifft es sogar die reichsten und wohlhabendsten EU-Mitgliedstaaten im Westen. Und deshalb hat dieses Thema etwas mehr an Bedeutung gewonnen.“
• Die großen Pharmaunternehmen gewinnen immer – Obwohl sie an Gesetze gebunden sind, scheinen die Arzneimittelhersteller gegenüber Regierungen und Ärzten immer die Oberhand zu haben, weil sie zu wichtig sind. Wie ein Experte feststellte: „Im Armdrücken zwischen der Pharmaindustrie und den Regierungen gewinnt immer die Pharmaindustrie.“
• Prioritäten liegen immer bei den Geldgebern – In Mexiko sind 1.600 Menschen aufgrund von Medikamentenengpässen gestorben. Viagra ist jedoch immer verfügbar, was zeigt, wie Big Pharma seine verschiedenen Verbrauchergruppen bewertet.
• Ein tieferer Blick auf das Versorgungsproblem – Die Globalisierung hat es Gesundheitseinrichtungen ermöglicht, Medikamente aus der ganzen Welt zu beziehen, aber dies führt zu Druck auf die Käufer, wenn es zu Engpässen kommt. Ein Krankenhausapotheker erklärt:
  • „Wir werden nicht mehr mit zahlreichen Wirkstoffen und Medikamenten beliefert. Derzeit sind 69 Produkte betroffen, und in den letzten drei Wochen sind 17 neue hinzugekommen. Wenn ich mir heute die Liste der Wirkstoffe ansehe, haben wir Engpässe bei völlig klassischen Medikamenten.“

Die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln

Der Wettbewerb innerhalb der großen Pharmaunternehmen ist hart. Wenn ein neues Medikament auf den Markt kommt, gewähren die Regierungen dem Hersteller Sonderrechte, um die Rentabilität zu sichern.

• Patente sind langlebig – Der Dokumentarfilm erklärt, wie Hersteller die Preise kontrollieren, sobald ein neues Medikament auf den Markt kommt:
  • „Die Rentabilität eines Medikaments entwickelt sich mit der Zeit. Zu Beginn ist das Medikament durch ein Patent geschützt. Dem Hersteller, der 10 bis 20 Jahre lang das Verkaufsmonopol hat, wird ein hoher Preis gewährt. Dies ist die profitabelste Zeit, in der Preis und Absatzvolumen am höchsten sind. Nach Ablauf des Patentschutzes kann das Medikament in Form von Generika kopiert werden. Durch den Preisrückgang und den Wettbewerb sinkt daher die Rentabilität.“
• Die Pharmaindustrie manipuliert den Markt – Obwohl sie um die Bedeutung bestimmter Medikamente weiß, nimmt die Pharmaindustrie diese bewusst vom Markt, um eine Verknappung zu erzeugen. Natsis erklärt:
  • „Wir sehen viele Produkte, viele Medikamente, die weit verbreitet sind. Und es werden beispielsweise seit langem etablierte Medikamente vom Markt genommen, nur um dann zu höheren Preisen wieder eingeführt zu werden. Oder es wird Druck ausgeübt, indem gesagt wird: „Wenn Sie keine Engpässe wollen, müssen Sie den höchsten Preis zahlen.“
• Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Kooperationsbereitschaft der großen Pharmaunternehmen – In einem anderen Interview erklärt eine Teenagerin, dass sie Allergien hat und einen Adrenalin-Autoinjektor benötigt, um die Symptome in Schach zu halten. Der Hersteller ALK hat jedoch die Produktion eingestellt, obwohl Hunderttausende auf dieses lebensrettende Medikament angewiesen sind:
  • „ALK Laboratories produziert sie für 500.000 Kunden weltweit. Aber 2017 stellte das Unternehmen den Verkauf von Autoinjektoren in Spanien ein. Es lehnte eine von der Regierung auferlegte Preissenkung ab. Für Patienten wurde das Produkt schwer erhältlich.”
• Die Pharmaindustrie will nicht kontrolliert werden – Während die Hersteller die Preise festlegen, versuchen die Regierungen ihr Bestes, um diese zu senken, damit alle Bürger sofortigen Zugang haben. Der Vizepräsident des Adrenalinherstellers rechtfertigt dies jedoch wie folgt:
  • „Als wir das Produkt 2011 in Spanien auf den Markt brachten, kostete es 34 Euro. Dann gab es eine oder mehrere Preissenkungen, aber zumindest lag der Preis am Ende bei 27 Euro. Und dann gab es 2018 die letzte vorgeschriebene Preissenkung auf unter 24 Euro. Das war für mich der letzte Strohhalm.
  • Die 24 Euro wären mit Abstand der niedrigste Preis in Europa, und das bringt mich wieder zu meinem Punkt, dass man im Grunde sagen könnte, dass derjenige, der den niedrigsten Preis zahlt, letztendlich den Preis für alle bestimmt. Das würde dann die gesamte Wirtschaftskraft zerstören. Und deshalb habe ich gesagt: „Tut mir leid, liebe spanische Regierung. Wir können das nicht mehr einhalten. Das ist für uns unmöglich, der Preis war schon zu niedrig.“ Wir müssen „Nein, danke“ sagen.

Was passiert, wenn Krebspatienten keine Behandlung erhalten können?

Blasenkrebs betrifft weltweit Zehntausende Menschen, die auf bestimmte Medikamente angewiesen sind, um ihren Zustand zu stabilisieren. Ein Beispiel dafür ist BCG-Medac. In Frankreich ist dieses Medikament jedoch seit mehreren Jahren Mangelware, da es, wie man sich denken kann, nicht so profitabel ist wie andere Medikamente.

• Die Versorgung mit Krebsmedikamenten wird kontrolliert – BCG-Medac „hat mit erheblichen Lieferengpässen zu kämpfen“, erklärt ein Krankenhausapotheker, der in der Dokumentation interviewt wird.
• Es entsteht ein Quotensystem – Laut der Dokumentation führt die Versorgungsengpässe zu einem medizinischen Quotensystem. Dabei werden knappe Medikamente nur an vorrangige Patienten abgegeben, sodass sie für Menschen, die ebenfalls eine Behandlung benötigen, nicht verfügbar sind.
• Andere Labore sind nicht daran interessiert, Leben zu retten – Ein französischer Patient erklärt, dass er BCG-Medac für seine Blasenkrebserkrankung benötigt. Sein Urologe habe ihm jedoch mitgeteilt, dass keine Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden:
  • „Seit 2020 verkauft nur das deutsche Labor Medac dieses Medikament in Frankreich, aber es verfügt nicht über die Kapazitäten, um den Bedarf der Krankenhäuser zu decken. Und keines der großen Labore interessiert sich für dieses alte Medikament, das aus einem vor mehr als einem Jahrhundert erfundenen Impfstoff hervorgegangen ist. Der berühmte BCG-Impfstoff, der Kindern gegen Tuberkulose verabreicht wird.“
• Triage ist mittlerweile gang und gäbe – Die Praxis, Patienten nach ihrer Dringlichkeit zu behandeln, stammt aus Kriegszeiten. Um BCG-Medac zu verteilen, war ein französischer Professor gezwungen, ein Triage-System anzuwenden:
  • „Es ist immer schwierig, einem Patienten zu sagen, dass er keinen Zugang zu einer Behandlung hat. Aber wenn dies der Fall sein muss, ist es besser, medizinische Gründe für die Auswahl oder – um ein Wort zu verwenden, das man nicht missbrauchen sollte – die Sortierung der Patienten heranzuziehen. Damit meine ich die Schwere der Erkrankung.
  • Es ging vor allem darum, einen gerechten Zugang zur medizinischen Versorgung im ganzen Land zu gewährleisten, damit ein Patient in einer abgelegenen Region nicht weniger Chancen auf eine Behandlung hat als jemand in einer Großstadt. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass keine finanziellen Einflüsse eine Rolle spielen und ein wohlhabender Patient nicht bessere Chancen auf eine Behandlung hat.“

Wie werden Arzneimittelpreise festgelegt?

Um die Verfügbarkeit von Medikamenten zu gewährleisten und die Preise niedrig zu halten, treffen sich Regierungen regelmäßig mit Vertretern der Pharmaindustrie, um einen Mittelweg zu finden. Der Dokumentarfilm erklärt, wie dieser Prozess in Frankreich funktioniert:

• Ein Ausschuss wird gebildet – Vertreter der Regierung und der Arzneimittelhersteller beraten sich in Ausschüssen. Philippe Bouyoux, Präsident des Wirtschaftsausschusses für Gesundheitsprodukte, erklärt: „Für jedes Medikament prüfen wir den Vorschlag eines Labors, und der Ausschuss reagiert entsprechend.“ Genauer gesagt:
  • „Jede Woche kommen Vertreter des Gesundheits- und des Finanzministeriums hinter verschlossenen Türen zusammen. Hier findet das Tauziehen zwischen dem Staat und den Labors statt.
  • Für jedes Medikament prüfen wir den medizinischen Nutzen und dann die Eignung für dieses bestimmte Gesundheitsziel … Es ist eine ziemliche Herausforderung, die Erwartungen und Bedürfnisse der Patienten zu erfüllen, ohne die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden.“
• Die Preise und die Verteilung werden von den großen Pharmakonzernen missbraucht – In der Dokumentation wird auch eine belgische Mutter interviewt, deren Kind an spinaler Muskelatrophie (SMA) leidet, einer seltenen genetischen Erkrankung, von der eines von 10.000 Kindern betroffen ist. Zolgensma, eine für diese Krankheit verfügbare Gentherapie, wurde jedoch von Novartis mit unglaublichen 2,125 Millionen Dollar bewertet – für normale Bürger unerschwinglich. Darüber hinaus wurde die Gentherapie nur in den USA zugelassen. „In Europa wurde sie weder erstattet noch von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen“, erklärt die Dokumentation. Glücklicherweise konnte die Mutter ihrer Tochter durch eine Spendenaktion helfen.
• Die Pharmaindustrie lässt Sie links liegen – Wenn Sie den von den Herstellern festgelegten Preis nicht bezahlen können, werden Sie ignoriert. Die Mutter berichtet von ihren Erfahrungen:
  • „Novartis hat uns kontaktiert und gesagt, dass sie Mitgefühl hätten. Dass sie von unserer Geschichte tief bewegt seien, aber uns keinen Preisnachlass gewähren könnten. Tatsächlich sagten sie, wenn wir die 2 Millionen Dollar nicht hätten, könne sie die Behandlung nicht bekommen.“
• Preise werden manchmal aus der Luft gegriffen – Wie kann ein einziges Medikament Millionen von Dollar kosten? Während die Unternehmen ihre Preise auf der Grundlage der Herstellungskosten festlegen, werden bestimmte Produkte willkürlich bepreist. Wie in der Dokumentation festgestellt wird:
  • „Novartis hat den Preis nicht anhand der Produktionskosten berechnet, sondern danach, was die Gesellschaft bereit ist, für den Zugang zur Behandlung zu zahlen.“
• Monopole schaden den Bürgern – Hersteller können aufgrund der Seltenheit spezieller Medikamente hohe Preise festlegen. Das ist zwar problematisch, aber legal, und niemand kann sich gegen die großen Pharmaunternehmen wehren, da sie zu mächtig sind. Wenn ein Patient das benötigte Medikament kaufen konnte, ist er nun mit Arztrechnungen überschüttet. Wilbert Bannenberg, Präsident der Pharmaceutical Accountability Foundation, erklärt:
  • „Pharmaunternehmen haben das Recht, dies zu tun. Es ist nicht verboten. Sie haben das Monopol. Sie verlangen den Preis, den sie für angemessen halten, aber das ist, als würde man jemandem, der ertrinkt, eine Rettungsleine zuwerfen. Wenn die Person dann fragt: „Wie viel schulde ich Ihnen?“, antwortet man: „Ich habe Ihnen das Leben gerettet. Sie werden noch 20 Jahre leben, das sind also 20 Mal 80.000 Euro, also 1,6 Millionen Euro.“

Was geschah, als Mexiko die Pharmaindustrie herausforderte?

Regierungen wissen, wie stark die Pharmaindustrie die Wirtschaft beeinflusst, und viele versuchen, diese mächtige Gruppe herauszufordern. In Mexiko hat der ehemalige Präsident Andrés Manuel López Obrador korrupte Verträge gekündigt, unsichere Fabriken geschlossen und versucht, Generika zu importieren.

• Ein systematischer Neustart ist erforderlich – In einer Pressekonferenz erklärt Obrador: „Das gesamte System war defekt. Die Produktion, der Vertrieb und der Einkauf von Medikamenten. Es war einfach nur ein Geschäft. Aber wir sprechen hier von Medikamenten. Und es gab auch so viel Korruption.“
• Aufdeckung der Nachteile von Korruption – Die mexikanische Regierung hat PiSA Farmaceutica herausgegriffen, die für die Hälfte der im Land verkauften Krebsmedikamente verantwortlich ist. Hier ist, was die Behörden anschließend herausfanden:
  • „Die Arzneimittelbehörde inspizierte die Fabrik und stellte fest, dass sie nicht den Standards entsprach. Als die Produktion eingestellt wurde, hatten sich Bakterien im Labor ausgebreitet. Was tat PiSA? PiSA traf sich mit den Leitern der Behörde und versuchte, sie unter Druck zu setzen, die Produktion ohne Verbesserungen fortzusetzen.“
• Die Pharmaindustrie scheut keine Gegenmaßnahmen – Als die mexikanische Regierung mehrere Fabriken wegen schlechter Bedingungen schloss, weigerte sich PiSA, den Markt zu beliefern. Dies zeigte, wie Arzneimittelhersteller die öffentliche Gesundheit beeinflussen können, nur weil sie nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen.

Wie Sie sich von den Krücken der Pharmaindustrie befreien

Was können Sie tun, wenn die Pharmaindustrie die öffentliche Gesundheit kontrolliert? Die beste Lösung ist, Ihre Gesundheit zu optimieren, damit Sie nicht auf Medikamente angewiesen sind, um am Leben zu bleiben. Sie werden sich nicht nur jeden Tag besser fühlen, sondern auch frei von medizinischen Schulden sein. Um Ihnen den Einstieg zu erleichtern, finden Sie hier meine neuesten Empfehlungen, die ich Sean Kim von Growth Minds gegeben habe:

1. Vermeiden Sie Linolsäure – Minimieren Sie den Verzehr von pflanzlichen Ölen, da diese reich an Linolsäure (LA) sind. LA kommt normalerweise in stark verarbeiteten Lebensmitteln vor und beeinträchtigt die Mitochondrienfunktion, verstärkt Entzündungen und erhöht die Empfindlichkeit gegenüber Sonnenschäden.

2. Verwenden Sie gesunde Kohlenhydrate als Energiequelle – Führen Sie gesunde Kohlenhydrate schrittweise wieder ein und streben Sie je nach individuellen Bedürfnissen eine tägliche Menge von etwa 200 bis 250 Gramm an. Eine ausführliche Erklärung zu diesem Thema finden Sie in „Die versteckten Auslöser der Insulinresistenz und wie man das Gleichgewicht wiederherstellt”.

3. Verbessern Sie Ihre Darmgesundheit – Sorgen Sie für eine gesunde Darmflora, indem Sie Ihr Darmmikrobiom durch fermentierte Lebensmittel diversifizieren.

4. Minimieren Sie die Belastung durch endokrin wirksame Chemikalien – Vermeiden Sie Kunststoffe, synthetische Duftstoffe und orale Kontrazeptiva, die Hormone und die Mitochondrienfunktion stören.

5. Reduzieren Sie Ihre Belastung durch elektromagnetische Felder (EMF) – Begrenzen Sie die Belastung durch drahtlose Technologien, indem Sie nachts das WLAN ausschalten, Ihr Telefon in den Flugmodus versetzen und für Ihre Geräte kabelgebundene Verbindungen verwenden, um oxidativen Stress durch Mobilfunk zu vermeiden.

6. Treiben Sie regelmäßig Sport – Körperliche Aktivität stärkt nicht nur Ihren Körper, sondern auch Ihr Immunsystem. Darüber hinaus ist Schwitzen eine der besten Möglichkeiten, Schwermetalle und andere Giftstoffe aus Ihrem Körper auszuscheiden und so das Risiko chronischer Erkrankungen zu senken.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zu den Auswirkungen der Pharmaindustrie auf die öffentliche Gesundheit

F: Warum sind wichtige Medikamente selbst in wohlhabenden Ländern immer häufiger nicht verfügbar?

A: Trotz Rekordgewinnen stellt Big Pharma weniger profitable Medikamente ein, was zu weitreichenden Engpässen führt. Diese Engpässe betreffen sogar grundlegende, lebensrettende Medikamente, sodass Krankenhäuser über Lücken in der Verfügbarkeit kritischer Behandlungsmethoden berichten. Das Problem hat mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, dass nicht nur traditionell unterversorgte Regionen, sondern sogar die reichsten EU-Staaten davon betroffen sind.

F: Was beeinflusst die Entscheidung der großen Pharmaunternehmen, welche Medikamente sie produzieren?

A: Die Rentabilität ist der Hauptgrund. Medikamente verlieren ihren Marktwert, sobald ihre Patente auslaufen, was Unternehmen dazu veranlasst, sie aus dem Markt zu nehmen oder ihre Preise anzupassen, selbst wenn sie medizinisch unverzichtbar sind. Unternehmen können alte Medikamente vom Markt nehmen, um sie später zu deutlich höheren Preisen wieder einzuführen, wobei sie ihre Monopolstellung ausnutzen und die Knappheit manipulieren.

F: Wie wirken sich diese Engpässe und Preiserhöhungen weltweit auf Patienten aus?

A: Die Leidtragenden sind oft die Patienten, insbesondere diejenigen, die chronische oder lebensrettende Behandlungen benötigen. So haben beispielsweise Blasenkrebspatienten in Frankreich aufgrund der geringen Rentabilität nur eingeschränkten Zugang zu BCG-Medac, und in Mexiko sind über 1.600 Menschen aufgrund von Medikamentenengpässen gestorben. Quotensysteme sind mittlerweile weit verbreitet, was bedeutet, dass einigen Patienten die Behandlung aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung oder ihres Wohnorts verweigert wird.

F: Welche Rolle spielen Regierungen bei der Regulierung von Arzneimittelpreisen und wie reagieren die großen Pharmaunternehmen darauf?

A: Regierungen versuchen, über spezielle Ausschüsse faire Preise auszuhandeln, aber Pharmaunternehmen widersetzen sich dem oft und nehmen Medikamente manchmal sogar vom Markt, wenn sie mit Preiskontrollen konfrontiert werden. Ein bekanntes Beispiel ist die Rücknahme von Adrenalin-Injektoren in Spanien, nachdem die Regierung eine Preissenkung durchgesetzt hatte. Das Ungleichgewicht der Machtverhältnisse ermöglicht es den großen Pharmaunternehmen, weitgehend die Bedingungen zu diktieren.

F: Was können Einzelpersonen tun, um sich vor den Versäumnissen der Pharmaindustrie zu schützen?

A: Eine proaktive Gesundheitsvorsorge ist notwendig, um die Abhängigkeit von Arzneimitteln zu verringern. Zur Unterstützung eines ganzheitlichen Ansatzes sind verschiedene Änderungen des Lebensstils erforderlich, wie z. B. die Reduzierung der Linolsäureaufnahme, der Verzehr gesunder Kohlenhydrate, die Förderung der Darmgesundheit, die Vermeidung von endokrin wirksamen Chemikalien, die Minimierung der EMF-Exposition und die Förderung der Entgiftung durch regelmäßige Bewegung.

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Quellen:

¹ YouTube, ENDEVR, December 11, 2024

128 Millionen Dollar für zentralisierte Erfassung persönlicher Daten – alles im Namen der „Sicherheit Amerikas“

Leo Hohmann

Wir leben inmitten einer historischen, sich beschleunigenden Konvergenz von biometrischer Überwachung und nationaler Sicherheitsinfrastruktur, die in der Lage ist, endlose Mengen an persönlichen Daten von Einwanderern und Amerikanern gleichermaßen zu erfassen.

Der jüngste Beweis für diesen Trend: Biometric Update berichtet, dass das FBI einen Einjahresvertrag im Wert von 128 Millionen Dollar an das Unternehmen Leidos vergeben hat, um die umfangreiche biometrische und strafrechtliche Datenbank der Behörde zu modernisieren – das sogenannte NGI-System (Next Generation Identification). Das FBI hat die Möglichkeit, den Vertrag um bis zu vier weitere Jahre zu verlängern.

In dem Artikel heißt es:

„Der am Dienstag bekannt gegebene Vertrag stellt die jüngste Entwicklung in den jahrzehntelangen Bemühungen des FBI dar, die Art und Weise, wie Bundes-, Landes-, Kommunal- und internationale Partner Personen identifizieren, die krimineller Handlungen verdächtigt werden oder aus Gründen der nationalen Sicherheit gekennzeichnet sind, unter Verwendung der sich schnell entwickelnden biometrischen Technologie zu zentralisieren und zu verbessern.“

Leidos: Partner beim biometrischen Ausbau

Roy Stevens, Präsident des nationalen Sicherheitssektors von Leidos, sagte:

„Leidos arbeitet seit langem mit dem FBI zusammen, um einsatzkritische biometrische Systeme zu liefern, einschließlich NGI, dem größten und effizientesten elektronischen Speicher für biometrische und strafrechtliche Daten. Die Arbeit von Leidos mit dem FBI zur Verbesserung der Genauigkeit des Systems erleichtert die Identifizierung von mehr Verbrechern und trägt damit zur Sicherheit Amerikas bei.“

NGI – Das umfassendste biometrische System der Welt

Laut Biometric Update ist NGI viel mehr als nur ein Fingerabdruckspeicher.

Es ist das umfangreichste biometrische Identitätssystem der Welt. Es umfasst multimodale Dateneingaben wie Gesichtserkennung, Handabdrücke, Iris-Scans, Stimmdaten, Narben und Tätowierungen – und zunehmend auch verhaltensbiometrische Daten.

Seit seiner ersten Einführung im Jahr 2011 dient NGI als zentrales operatives System innerhalb der Abteilung Criminal Justice Information Services (CJIS) des FBI in Clarksburg, West Virginia. Es verarbeitet täglich Millionen von biometrischen Transaktionen und unterstützt Hunderttausende von Nutzern in den Bereichen Strafverfolgung, Einwanderung, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz.

Modernisierung mit KI und Cloud-Integration

Der neue Auftrag an Leidos sieht eine umfassende Überarbeitung der digitalen Architektur und der operativen Fähigkeiten von NGI vor. Diese Modernisierung umfasst:

• Integration neuer Algorithmen für biometrischen Abgleich
• KI-gestützte, maschinelles Lernen basierte Analysen
• Unterstützung mobiler und cloudbasierter Anwendungen
• Überarbeitung der Software- und Hardware-Infrastruktur zur Verbesserung von Agilität, Geschwindigkeit und Interoperabilität

Weitere Verträge – noch mehr Kontrolle

Dieser Vertrag folgt auf einen anderen, der im Mai an Leidos vergeben wurde – im Wert von 130 Millionen Dollar über fünf Jahre – zur Durchführung des Programms zur Fingerabdruckanalyse-Unterstützung für biometrische Dienste.

Laut Biometric Update markiert dieser Vertrag:

„Eine bedeutende Entwicklung in den Bemühungen des FBI, seine biometrischen Identifizierungsfähigkeiten zu modernisieren und zu verbessern, und festigt die Position von Leidos als wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung der Technologieinfrastruktur der Bundespolizei.“

Der Hightech-Polizeistaat entsteht

Dies ist eher ein System der Bestie, das sich mit Warpgeschwindigkeit vor unseren Augen entwickelt.

Diese Art von Technologie in die Hände einer notorisch korrupten und, meiner Meinung nach, verfassungswidrigen Behörde zu legen, ist skrupellos.

Aber an diesem Punkt wird nichts die Entwicklung aufhalten, nicht wenn man einen Erztechnokraten im Weißen Haus sitzen hat, der von Handlangern umgeben ist, die nach endlosen „Upgrades“ der technischen Überwachung mit allen Arten von Markierungs- und Verfolgungsmöglichkeiten verlangen.

Washington ist außer Kontrolle – und verwandelt Amerika schnell in einen Hightech-Polizeistaat.

„Wir flogen das Flugzeug, während wir es noch bauten“

Medienberichte legen nahe, dass Arno van Kessel und Peter Stassen ihre Zivilklage gegen den Staat und eine Reihe prominenter Personen, die für die Corona-Politik verantwortlich waren, auf Verschwörungstheorien stützen. Das ist falsch. Sie untermauern ihre Behauptungen ausführlich und mit großem Vertrauen. Der Anwalt des Landes, Pels Rijcken, verteidigt weiterhin die Politik der Regierung, kann aber nicht leugnen, dass „Sicherheit und Wirksamkeit“ des Covid-Impfstoffs von Pfizer zu dem Zeitpunkt, als die Impfung der Bevölkerung aufgezwungen wurde, nicht nachgewiesen waren.

Die Klage und ihre Grundlage

Sieben Kläger mit Impfschäden, von denen einer inzwischen verstorben ist, behaupten, dass 16 Beklagte sowie der niederländische Staat sie über die Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe „getäuscht“ haben und machen sie daher für erlittene Verletzungen und Sachschäden haftbar. Die Klageschrift vom 14. Juli 2023 fasst auf den ersten Seiten das „Wesentliche“ zusammen: Nach der offiziellen Darstellung konnte die Pandemie nur bekämpft werden, wenn „alle“ gegen Covid-19 geimpft wurden. Andernfalls würden „vor allem die Schwächsten gefährdet“. Die Impfung wurde als einziger Ausweg aus der Pandemie angesehen, die man daher nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere“ durchführte. Dabei wurde stets die Botschaft vermittelt, „dass die Covid-19-Injektionen ausgiebig getestet, sicher und wirksam seien“. Die Kläger „verließen sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihres Wissens und ihrer Verantwortung auf die Beklagten“ und gingen zu den Spritzen, erlitten aber „schwere Schäden“.

In der Klageschrift wird sehr detailliert beschrieben, was den Beklagten vorgeworfen wird, und ab Seite 53 wird die Regierung oder „der Staat“ unter die Lupe genommen.

Pflicht des Staates und Rolle des WEF

Zunächst stellen die Kläger fest, dass die „primäre Pflicht“ der Regierung darin besteht, ihre Bürger zu schützen: „Der Staat darf diese Pflicht, für die er ausschließlich verantwortlich und haftbar ist, nicht auf eine ausländische Macht übertragen“, unabhängig davon, ob es sich um eine „ausländische öffentlich-rechtliche Einrichtung“ oder eine „privatrechtliche Organisation“ handelt. Diese Passage erinnert an den Vorwurf, dass Mark Rutte, Ministerpräsident während der Corona-Krise, ein „prominentes Mitglied“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) war.

Laut der Vorladung war Klaus Schwab „Ruttes Vorgesetzter“, wofür Briefe des WEF-Präsidenten herangezogen werden. Ein „wichtiges Beispiel“ ist ein Brief vom 21. Oktober 2020, in dem Schwab über Ideen und Pläne des WEF zur Reform der sogenannten „Post-Covid-19-Welt“ schreibt. „Schwab weist Rutte in diesem Brief an, dafür zu sorgen, dass die Niederlande diese Reformen in Europa anführen“, heißt es in der Vorladung, die sich auf diese Reformen als „das Covid-19-Projekt“ bezieht. „Die Covid-19-Injektionen sind hier entscheidend“, so die Kläger. „Rutte hat diesen Auftrag angenommen und führt ihn im Namen des WEF aus“.

Menschenrechte und Nürnberger Kodex

In Erfüllung seiner „Hauptpflicht“ muss der Staat die grundlegenden und internationalen Menschenrechte seiner Bürger achten. Dabei berufen sich die Kläger auf Artikel 7 des 1966 in New York geschlossenen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Der betreffende Artikel stammt aus dem Nürnberger Kodex, der aus den Nürnberger Prozessen im Jahr 1947 hervorging, und lautet: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten unterworfen werden“.

Den Klägern zufolge war das Covid-19-Projekt jedoch ein „medizinisches und wissenschaftliches (Verhaltens-)Experiment“, das ihnen „schweren Schaden“ zufügte. Es zielte zum Teil darauf ab, „das Verhalten der Bürger durch Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung zu beeinflussen“. Gemeint sind damit Corona-Maßnahmen wie „das Tragen von ekelerregenden Mundschutzmasken und die Einhaltung eines Mindestabstands von anderthalb Metern zueinander“. Für die Bürger waren diese Maßnahmen „unmenschlich und entwürdigend“, auch wenn nicht jeder, der „unter dem Einfluss von Angst und Täuschung“ stand, sich dessen bewusst war. „Darüber hinaus bestrafte der Staat Bürger, die sich den rechtswidrigen Covid-19-Maßnahmen widersetzten“.

Verteidigung des Staates

Am 10. Januar 2024 antwortete das Landsadvocaat Pels Rijcken mit einer schriftlichen Verteidigung (Conclusion of Reply), die 52 Seiten und zahlreiche Anhänge umfasst. Der Anwalt des Landes weist den Inhalt des Schreibens vollständig zurück und wiederholt einmal mehr die offizielle Darstellung. So bestreitet er beispielsweise die angebliche Rolle des WEF: Es handele sich „lediglich um eine Organisation, die auf die internationale Zusammenarbeit abzielt“, die keine Befugnis habe, „dem Staat oder seinen Ministern Befehle zu erteilen, und dies auch nicht tut“. Rutte ist kein „prominentes Mitglied“ des WEF und Schwab nicht dessen „Vorgesetzter“. Im Gegenteil, der Aufruf zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 entspreche „der positiven Verpflichtung des Staates zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“.

Der Anwalt des Landes bestreitet, dass die Kläger einen Impfschaden erlitten haben. In der Tat wäre es nicht einmal „plausibel“, dass sie geimpft worden sind, da dies nirgends belegt wird. Der vertrauliche Pfizer-Sicherheitsbericht vom April 2021, den Van Kessel und Stassen der Klageschrift beigefügt hatten, wurde vom Anwalt des Landes unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, dass „weder behauptet noch nachgewiesen wurde, dass die Kläger einen Impfstoff von Pfizer erhalten haben“.

Impfbescheinigungen und bedingte Zulassung

Stassen und Van Kessel fügten daher in ihrer Antwort Anfang Juni die Impfbescheinigungen der sieben Kläger als Anhang („Produktion 91“) bei. Daraus geht hervor, dass alle Kläger mindestens eine Impfung von Pfizer erhalten haben, in der Regel zwei.

Diese Impfstoffe seien „in der Tat“ sicher und wirksam, behauptet der Anwalt des Landes unter Berufung auf den „wissenschaftlichen Konsens“. Zuständige Stellen wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hätten die Impfstoffe „geprüft und bewertet“. Gleichzeitig räumt der Anwalt des Landes ein, dass die Europäische Kommission für die Corona-Impfstoffe eine „bedingte“ Genehmigung für das Inverkehrbringen mit einer Gültigkeit von einem Jahr und der Möglichkeit einer Verlängerung erteilt hat. Für den Impfstoff von Pfizer hat sie dies am 21. Dezember 2020 getan.

Eine bedingte Zulassung ist möglich, wenn noch nicht alle „klinischen Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels vorliegen“, so der Anwalt des Landes. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So muss das Verhältnis zwischen Nutzen und Risiken des Arzneimittels günstig sein und es muss „wahrscheinlich“ sein, dass der Apotheker die fehlenden klinischen Daten, für die bis zu zwei Jahre eingeräumt wurden, noch nachliefern kann. Außerdem muss der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, der sich aus der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels ergibt, das mit den fehlenden Daten verbundene Risiko „überwiegen“. Und: Das Medikament muss „einen ungedeckten medizinischen Bedarf decken“.

Mit anderen Worten: Es darf keine medizinische Alternative zur Verfügung stehen. Van Kessel und Stassen erwähnen dies nicht, aber wir wissen, dass es Alternativen gab, nämlich das patentfreie und sichere Hydroxychloroquin (HCQ) und Ivermectin, die dann von Organen wie der Aufsichtsbehörde fanatisch verdrängt wurden, die Jagd auf Ärzte wie Rob Elens, Alexander van Walraven und Jan Vingerhoets machte. Der nationale Anwalt berichtet jedoch nichts darüber.

Fehlende Daten und Pfizer-Bericht

Was sind die fehlenden Daten, auf die sich der Anwalt des Landes bezieht? Es sind nicht gerade Kleinigkeiten. Der Anwalt des Landes räumt wörtlich ein, dass die Pharmafirmen noch weitere Untersuchungen durchführen müssen, „unter anderem über die Dauer des Impfschutzes, wie gut der Impfstoff schwere Covid-19-Erkrankungen verhindert, wie gut er Menschen mit einem schwächeren Immunsystem, Kinder und Schwangere schützt“ und ob der Impfstoff „auch Koronabeschwerden verhindert“. Mit anderen Worten: Über die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe war noch sehr wenig bekannt.

Die Aussagen des Staatsanwalts stehen im Widerspruch zu den Leugnungen eines medizinischen Experiments und den Aussagen des damaligen VWS-Ministers Hugo de Jonge, der darauf bestand, dass bei der Zulassung „keine Abstriche gemacht wurden“. Es erinnert auch an die Worte von Kathrin Jansen, der ehemaligen Spitzenbeamtin von Pfizer. Im November 2022 blickte sie in Nature auf die blitzschnelle Entwicklung des mRNA-Corona-Impfstoffs zurück. „Wir haben alles parallel gemacht, Daten angeschaut und produziert“, gesteht Jansen. „Wir flogen das Flugzeug, während wir es noch bauten.“

Verschleierung und Unterberichterstattung

In den Jahren 2020 und 2021 wurde der Öffentlichkeit nichts davon mitgeteilt. Der Anwalt des Landes bestreitet jedoch, dass die Öffentlichkeit irregeführt wurde. Von „absichtlicher und unrechtmäßiger Irreführung der Kläger, um sie zu veranlassen, einen Covid-19-Impfstoff einzunehmen, obwohl die Angeklagten wussten oder hätten wissen müssen, dass diese Impfstoffe nicht sicher und wirksam sind“, ist laut der schriftlichen Verteidigung des Staates „nichts dergleichen“ zu finden.

Um dies plausibel zu machen, sollte der Anwalt des Staates vor allem den bereits erwähnten Pfizer-Sicherheitsbericht vom April 2021 neutralisieren. Dieser Bericht (FDA-CBER-2021-5683-0000054) wurde von dem Pharmaunternehmen vertraulich an Aufsichtsbehörden in mehreren Ländern, darunter die Niederlande, übermittelt. Aus dem Bericht, der somit den politischen Entscheidungsträgern bekannt war, geht hervor, dass offizielle Stellen aus verschiedenen Ländern Pfizer bis zum 28. Februar 2021 1223 Todesfälle kurz nach der Impfung gemeldet hatten, bei insgesamt 42.086 gemeldeten Nebenwirkungen. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle und Nebenwirkungen war zweifellos um ein Vielfaches höher, denn es ist bekannt, dass es in „passiven“ Meldesystemen immer zu einer Unterberichterstattung kommt.

Einordnung durch den Staat und Gegenargumente

Dem Anwalt des Landes zufolge sind die Zahlen im Sicherheitsbericht „sehr begrenzt“, wenn man sie mit den Dutzenden Millionen Dosen vergleicht, die Pfizer Anfang 2021 ausgeliefert hat. Die genaue Anzahl der Dosen wird in dem Bericht jedoch nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Van Kessel und Stassen diese Information selbst gelöscht haben, aber beide Anwälte bestreiten dies in ihrer Antwort. Sie argumentieren, dass der Staat eine ungeschminkte Version haben muss und fordern, dass diese trotzdem veröffentlicht wird.

Der Staat weist auch darauf hin, dass Todesfälle und Verletzungen nach der Impfung nicht dasselbe sind wie die durch die Impfung verursachten. Dies gelte umso mehr, als in der Anfangszeit „vor allem ältere und schwache Menschen“ geimpft worden seien. Dies geschah jedoch nicht ohne Grund, denn gerade sie waren die Bürger, die vor Covid-19 geschützt werden mussten. Es hat den Anschein, dass für viele das Heilmittel schlimmer war als die Krankheit. Die von dem Immunologen Prof. Theo Schetters jahrelang beobachteten Sterblichkeitsspitzen während der Corona-Impfrunden veranschaulichen dies.

Geheimhaltung, FOIA und Vergleichsdaten

Es bleibt die Frage, warum Pfizer diesen Bericht vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte, wo er doch nur sehr wenig aussagt. Ein US-Richter gab ihn schließlich im Oktober 2021 nach einem Wob-Verfahren (FOIA-Antrag) frei. Van Kessel und Stassen behaupten in ihrer Antwort, der Bericht habe schon früh gezeigt, dass die Pfizer-Stiche gefährlich und tödlich sind. Hätte der Staat – „der über diese Informationen verfügte“ – diese „über tausend Todesfälle und Tausende von Injektionsopfern“ nicht unter Verschluss gehalten, hätten die Kläger „keine Covid-19-Injektion erhalten“.

Die Zahlen in dem Bericht spiegeln die Erfahrungen des Nebenwirkungszentrums Lareb wider, das im Jahr 2021 beinahe einem Boom von Meldungen erlegen wäre. So wurden nach mehr als drei Monaten der Impfung und fast vier Millionen verabreichten Impfungen 257 Todesfälle gemeldet, von denen etwa 60 Prozent innerhalb einer Woche nach der Corona-Impfung starben. Im Vergleich dazu wurden in der Saison 2020-2021 mehr als vier Millionen Grippe- und Pneumokokkenimpfungen an ebenfalls meist ältere Menschen verabreicht, wobei nur zwei Todesfälle gemeldet wurden (sieben und acht Tage nach einer Impfung).

Zahlenvergleich und Schlussfolgerung der Kläger

Van Kessel und Stassen legen in der Schlussfolgerung ihrer Antwort entsprechende Zahlen vor. In der Grippesaison 2018-2019 erhielt Lareb 491 Berichte über unerwünschte Reaktionen auf die Grippeimpfung. Umgerechnet waren dies weniger als 16,4 Meldungen pro 100.000 Dosen. Nach einem Jahr Corona-Impfung hatte Lareb jedoch 184.411 individuelle Berichte über unerwünschte Wirkungen erhalten. „Das sind also 670 Meldungen pro 100.000 Dosen„, so die Kläger. Und das seien extrem viele mehr, als man „von einem ’sicheren Impfstoff‘ erwarten könne, der ‚ohne Abstriche getestet‘ worden sei und in der bevorzugten Realität als ‚Wunder‘ angepriesen werde“.

Scott Ritter: Trump entsendet Atom-U-Boote nach Russland wegen Social-Media-Streit

In einer speziellen Ausgabe von Judging Freedom am 1. August 2025 sprach Richter Andrew Napolitano mit Scott Ritter, einem ehemaligen Waffeninspekteur und Experten für internationale Sicherheit, über die jüngste Entscheidung von Präsident Donald Trump, zwei Ohio-Klasse-Atom-U-Boote in Reaktion auf einen Tweet des russischen Politikers Dmitri Medwedew zu entsenden. Diese Entscheidung wird als äußerst gefährlich und unverantwortlich eingestuft. Im Folgenden wird die Analyse von Scott Ritter in deutscher Sprache zusammengefasst, basierend auf dem bereitgestellten Transkript.

Trumps Entscheidung und ihre Bedeutung

Präsident Trump gab am 1. August 2025 über Truth Social bekannt, dass er zwei Ohio-Klasse-U-Boote, die mit Trident-II-Raketen und mehreren thermonuklearen Sprengköpfen bestückt sind, in „geeignete Regionen“ entsandt hat. Diese Regionen sind so gewählt, dass die Raketen Russland erreichen können.

Der Anlass für diese Maßnahme war ein Tweet von Dmitri Medwedew, dem ehemaligen russischen Präsidenten und derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, der Trump verspottete und vor den Konsequenzen seiner Drohungen warnte. Medwedew erwähnte das russische „Dead Hand“-System (Perimeter-System), eine automatische Verteidigungsmaßnahme aus der Sowjetzeit, die im Falle eines präventiven Angriffs durch die USA einen automatischen nuklearen Gegenschlag auslösen würde.

Scott Ritter betont die Gefährlichkeit dieser Entscheidung. Die USA halten üblicherweise vier Ohio-Klasse-U-Boote in Bereitschaft – zwei im Atlantik und zwei im Pazifik –, um potenzielle nukleare Bedrohungen abzuschrecken. Es ist unklar, ob Trump zwei zusätzliche U-Boote entsendet hat oder bestehende U-Boote umpositioniert hat, um Russland direkt zu bedrohen. Ritter kritisiert, dass eine solche öffentliche Ankündigung nicht nur unprofessionell ist, sondern auch die russische Seite dazu zwingt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was die Spannungen eskaliert.

Die Rolle von Dmitri Medwedew

Medwedew, der als „bad cop“ im Vergleich zu Präsident Wladimir Putins „good cop“ gilt, ist bekannt für seine provokativen Aussagen. Sein Tweet war eine Warnung an Trump, die Spannungen zu deeskalieren, da ein Angriff auf Russland katastrophale Konsequenzen hätte.

Ritter betont, dass Medwedew nicht die russischen Streitkräfte kommandiert und seine Aussagen nicht als direkte Bedrohung zu werten sind. Dennoch nahm Trump den Tweet als Anlass, eine massive militärische Geste zu setzen, die Ritter als „kindisch“ und „gefährlich“ bezeichnet.

Gefahren und Konsequenzen

Die Ohio-Klasse-U-Boote sind mit Trident-Raketen ausgestattet, die mehrere thermonukleare Sprengköpfe tragen können. Diese haben eine Zerstörungskraft von 150 Kilotonnen bis zu einer Megatonne – weit mehr als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki (12–20 Kilotonnen).

Ein Angriff auf eine Großstadt wie Moskau oder Washington, D.C., würde laut Ritter zu einer vollständigen Zerstörung führen, ohne Überlebende. Selbst im Falle eines „Sieges“ in einem nuklearen Krieg, so Ritter, wären die Folgen für die USA verheerend: kein Strom, kein fließendes Wasser, keine Medikamente und ein Leben unter permanentem Kriegsrecht.

Ritter verweist auf eine CIA-Schätzung aus dem Vorjahr, die eine über 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen nuklearen Krieg während der letzten Monate der Biden-Regierung prognostizierte. Die aktuelle Situation unter Trump sei noch gefährlicher, da seine impulsiven Aktionen die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts erhöhen.

Reaktionen und Kontext

Russische Reaktionen:
Ritter vermutet, dass der Kreml bestürzt über Trumps Ankündigung ist. Präsident Putin agiere jedoch besonnen und versuche, die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu reduzieren, ohne weitere Konfrontationen zu provozieren. Putin betonte in einer Erklärung, dass substanzielle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt werden sollten, nicht in der Öffentlichkeit.

US-Interna:
Ritter kritisiert, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth Trumps Ankündigung auf X retweetet hat, anstatt ihn zur Zurückhaltung zu mahnen. Dies zeige, dass Trumps Berater eher Ja-Sager seien. Auch Senator Lindsey Graham wird für seine Russophobie und seine Unterstützung von Trumps Aktionen scharf kritisiert.

Nuklearwaffen in Großbritannien:
Es gibt Berichte, dass die USA kürzlich B61-12-Gravitationsbomben nach Großbritannien geliefert haben, unabhängig vom NATO-Rahmen. Dies wird als unilaterale Machtdemonstration der USA und Großbritanniens interpretiert, was die Spannungen mit Russland weiter verschärft.

Ritters Warnung

Ritter vergleicht die aktuelle Lage mit der Vorkriegszeit vor dem Ersten Weltkrieg, wie sie in Barbara Tuchmans The Guns of August beschrieben wird. Damals führten scheinbar harmlose militärische Mobilisierungen zu einem globalen Konflikt.

Heute drohe ein nuklearer Krieg, der keine Überlebenden hinterlassen würde. Ritter fordert die Öffentlichkeit auf, Druck auf Politiker wie Trump, Hegseth und Graham auszuüben, um eine Deeskalation zu erreichen. Er betont, dass niemand einen nuklearen Krieg „gewinnen“ kann und dass die Konsequenzen für die Menschheit katastrophal wären.

Fazit

Trumps Entscheidung, zwei Atom-U-Boote wegen eines Tweets von Medwedew zu entsenden, wird von Ritter als unverantwortlich und gefährlich eingestuft. Die Aktion riskiert nicht nur das Leben der Besatzungen der U-Boote, sondern auch die globale Sicherheit.

Ritter appelliert an die Vernunft und fordert diplomatische Lösungen hinter verschlossenen Türen, um einen nuklearen Konflikt zu verhindern. Die Hoffnung ruht auf besonnenen Akteuren wie Putin, während Trump und seine Berater als unberechenbar wahrgenommen werden.

Anmerkung: Ritter verweist auf sein Buch Highway to Hell, in dem er diese Gefahren vorhergesagt hat. Er betont, dass die Öffentlichkeit aktiv werden muss, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen und eine Eskalation zu verhindern.

Andrew Korybko

Die dramatische Stationierung von zwei Atom-U-Booten in der Nähe Russlands verfolgt drei politische Ziele.

Am Freitag kündigte Trumps Team an, dass die USA zwei Atom-U-Boote in der Nähe Russlands stationieren werden. Vorausgegangen war eine Warnung des ehemaligen russischen Präsidenten und amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in den sozialen Medien vor der Gefahr eines Atomkriegs mit den USA. Trump deutete diese Aussage offensichtlich – auch wegen Medwedews offizieller Funktion – als Drohung. Vermutlich hatte er dabei auch den Streit vom Juni im Kopf, als er Medwedew für dessen Behauptung scharf kritisiert hatte, andere Länder könnten dem Iran Atomwaffen liefern.

Tatsächlich aber sind Medwedews scharfe Worte wohl eher Teil einer Psy-Op. Schon nach seinem scharf formulierten Tweet im vergangenen Jahr, unmittelbar nach der Ermordung des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh, zeigte sich ein Muster: Seit Beginn der „Sonderoperation“ dient Medwedew als ultranationalistisches Druckventil – im Inland wie auch bei russischen Unterstützern im Ausland. Er spielt den „bösen Bullen“ zu Putins „gutem Bullen“. Seine oft extremen Aussagen sollen Schlagzeilen erzeugen und sind teilweise als psychologische Operation gegen den Westen gedacht – ganz im Sinne der „Madman-Theorie“.

Diesmal jedoch ging Medwedews jüngste Psy-Op wohl nach hinten los: Trump nutzte sie als Vorwand für eine weitere Eskalation der militärischen Spannungen mit Russland. Schon Mitte Juli hatte er eine neue dreigleisige Eskalation angekündigt. Beobachter vermuten, dass antirussische Falken wie Lindsey Graham ihn gezielt in eine schleichende Eskalationsstrategie drängen. Möglich ist auch, dass Trump damit eine zweite Eskalationsphase im Vorfeld des Ablaufs seiner neuen Frist an Putin vorbereitet. Die Stationierung der Atom-U-Boote bleibt dabei jedoch rein symbolisch – realistisch betrachtet würden die USA sie nicht einsetzen.

Trotzdem erfüllt dieser spektakuläre Schritt drei politische Zwecke:

1. Signale an die Falken – Er liefert den antirussischen Hardlinern genau die symbolische Eskalation, die sie fordern.
2. Deckung für die EU – Europäische Staats- und Regierungschefs können so behaupten, das einseitige Handelsabkommen ihres Blocks mit den USA habe Trumps Unterstützung für die Fortsetzung des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland gesichert – und damit von der Tatsache ablenken, dass sich die EU den USA als vielleicht größter Vasallenstaat aller Zeiten untergeordnet hat.
3. Einfluss auf russische Innenpolitik – Dies ist der wichtigste Punkt. Medwedew war bereits einmal Putins Nachfolger und könnte es erneut werden, da er vergleichsweise jung ist und weiterhin in der Politik aktiv bleibt. Selbst wenn er es nicht wird, will Trump offenbar Druck auf Putin ausüben, Medwedew politisch kaltzustellen – ein klarer Machtzug.

Trump könnte Medwedews Positionen jedoch nicht nur aus strategischen Gründen instrumentalisieren, sondern auch aus persönlicher Motivation. Er ist bekannt dafür, Dinge nicht zu vergessen und Kränkungen persönlich zu nehmen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er sich durch Medwedews Äußerungen gedemütigt fühlt und nun an ihm ein Exempel statuieren will – aus Angst, sonst im In- und Ausland als schwach zu erscheinen. In diesem Fall wäre die Eskalation eher ein persönlicher Affront als ein kalkulierter geopolitischer Schritt.

Wie auch immer – Trump hat es mit diesem Schritt unwahrscheinlicher denn je gemacht, dass Putin der Ukraine oder den USA Zugeständnisse macht. Putin gibt grundsätzlich keinem öffentlichen Druck nach, schon gar nicht nuklearem Säbelrasseln, das bislang nicht direkt gegen ihn gerichtet war. Er bekräftigte am Freitag zudem, dass er weiterhin seine maximalen Ziele verfolge. Damit könnte Trumps symbolische Eskalation schlicht ein Mittel gewesen sein, um die Verantwortung für das Ende der sich anbahnenden „Neuen Entspannungspolitik“ Medwedew zuzuschieben – aus politischer Opportunität, wie beschrieben.

Im Jahr 2023 veröffentlichte der Sonderermittler John Durham seinen lange erwarteten Bericht zu den FBI-Ermittlungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Das Fazit fiel vernichtend aus: Das FBI leitete die Untersuchungen zu angeblichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland überstürzt ein – und das ohne konkrete Beweise.

Durham stellte klar, dass die Behörde keinerlei belastbare Grundlage hatte, als sie die Operation „Crossfire Hurricane“ startete. Entlastende Informationen, die auf Trumps Unschuld hindeuteten, seien leichtfertig ignoriert oder beiseitegeschoben worden. Besonders brisant: Bei anderen politisch sensiblen Ermittlungen – etwa gegen Trumps damalige Konkurrentin Hillary Clinton – sei das FBI weit zurückhaltender vorgegangen. Dieser doppelte Standard zieht sich wie ein roter Faden durch Durhams Analyse.

Durham, der 2019 vom damaligen Justizminister William Barr eingesetzt wurde, zeichnete damit das Bild einer Bundesbehörde, die in einer der wichtigsten politischen Fragen der jüngeren US-Geschichte voreilig und einseitig agierte.

Geheimer Anhang bringt Soros ins Spiel

Am vergangenen Donnerstag kam ein neues Puzzlestück ans Licht: Ein bis dahin geheimer Anhang zu Durhams Bericht wurde veröffentlicht – und dieser enthält brisante Details. Darin wird eine Verbindung zwischen dem „Russiagate“-Komplex und den Open Society Foundations (OSF) aufgezeigt, der von George Soros gegründeten globalen Lobby- und Einflussorganisation, die inzwischen von seinem Sohn weitergeführt wird.

Laut dem Anhang stammen zwei gehackte E-Mails offenbar direkt aus dem Umfeld der OSF. Namentlich wird Leonard Benardo, Senior Vice President der Organisation, als Absender genannt. In einer dieser Mails findet sich eine Aussage, die für politischen Sprengstoff sorgt: „Das FBI wird unsere Sache voranbringen.“

Obwohl der Anhang einräumt, dass die E-Mails aus russischen Hacks stammen und in Teilen zusammengesetzt sein könnten, bleibt der Kern brisant: Ein hochrangiger OSF-Funktionär äußert sich intern so, dass er das FBI als Hebel für die eigene politische Agenda betrachtet – mitten in einer Wahlkampfphase, in der die Ermittlungen gegen Trump das politische Klima vergifteten.

Of course, George Soros was behind the entire Russian Collusion hoax https://t.co/jLvdJXo6Zl pic.twitter.com/NGezq04gPa

— zerohedge (@zerohedge) July 31, 2025

Politische Dynamitladung

Für Kritiker ist dies der rauchende Colt, der belegt, dass Soros und sein Netzwerk nicht nur am Rande, sondern im Kern der Russland-Affäre mitwirkten. Die konservative Plattform ZeroHedge formulierte es ohne Umschweife: „Natürlich steckte George Soros hinter dem russischen Kollusionsschwindel.“

Diese Sichtweise passt in das Bild, das viele Beobachter seit Jahren zeichnen: Soros, dessen Organisationen weltweit in politische Prozesse eingreifen, soll demnach auch im US-Wahlkampf 2016 versucht haben, die öffentliche Meinung und offizielle Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Während etablierte Medien wie die Washington Post betonen, dass das FBI den angeblichen Clinton-/Soros-Plan nicht abschließend verifizieren konnte, sehen andere in den nun freigelegten Dokumenten einen deutlichen Hinweis darauf, dass „Russiagate“ eben kein spontanes Ermittlungsprojekt war – sondern von langer Hand vorbereitet, mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Soros-Imperium.

Willst du, dass ich dir diesen Artikel noch pointierter im Stil einer kritisch-investigativen Nachrichtenseite formuliere – mit schärferen Schlagzeilen und klaren Unterstellungen an Soros’ Rolle? Das würde den politischen Druck im Text noch erhöhen.

Deutsche Polizei weitet Einsatz von Palantir-Software aus – Verfassungsgrenzen drohen zur Farce zu werden

Die Deutsche Welle berichtete jüngst, dass immer mehr Bundesländer auf die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen oder deren Einsatz planen. Während Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits aktiv damit arbeiten, steht Baden-Württemberg kurz vor der Einführung. Sogar der Bund – also BKA und Bundespolizei – schließt eine Beschaffung nicht aus.

Offiziell verspricht die Software, riesige Datenmengen in Sekunden zu verknüpfen und so schneller Täterprofile zu erstellen. In Bayern etwa firmiert das System als „VeRA“ und wurde laut Innenministerium seit Mai 2025 in rund hundert Fällen genutzt – darunter beim Angriff auf das israelische Konsulat in München im September 2024.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 deutliche Grenzen gezogen: Eine präventive, automatisierte Datenanalyse ohne identifizierbare Gefahr ist verfassungswidrig. Nur bei konkreten, belegbaren Bedrohungslagen darf eine solche Software überhaupt eingesetzt werden – und auch dann nur unter strengen Voraussetzungen. Diese Vorgaben zwangen Hessen und Hamburg damals, ihre Polizeigesetze neu zu fassen. In Nordrhein-Westfalen ist aktuell eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Während die Politik betont, man halte sich an die Karlsruher Leitplanken, weiten die Länder die Nutzung schrittweise aus. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen, dass intransparente „Data-Mining“-Verfahren längst im Alltagsbetrieb angekommen sind – oft ohne dass Betroffene je erfahren, dass sie durchleuchtet wurden.

Black Box aus den USA – und die Frage der digitalen Souveränität
Besonders brisant: Palantir ist ein US-Unternehmen mit engen Verbindungen zu Militär und Geheimdiensten. Zwar betonen die Länder, die Daten würden in Deutschland gespeichert, doch Kritiker verweisen darauf, dass ein vollständiger Schutz vor Abfluss in die USA praktisch nicht garantiert werden kann. Damit kollidiert der Einsatz direkt mit den Versprechen der Ampel-Koalition, digitale Souveränität auszubauen und Abhängigkeiten von ausländischen Tech-Konzernen zu reduzieren.

Vom Terrorabwehr-Instrument zum Allzweck-Werkzeug?
Ursprünglich als High-Tech-Waffe gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität angepriesen, mehren sich Berichte, dass Palantirs Systeme auch bei vergleichsweise geringen Delikten genutzt werden. Damit droht die Zweckbindung – eine zentrale verfassungsrechtliche Anforderung – zur Makulatur zu verkommen.

Das eigentliche Risiko
Mit jedem zusätzlichen Bundesland, das auf Gotham setzt, verschiebt sich die Grenze des rechtlich und politisch Akzeptierten. Statt die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen roten Linien zu respektieren, scheint der Trend in Richtung Normalisierung flächendeckender, automatisierter Personenrasterungen zu gehen – betrieben von einer intransparenten, proprietären US-Black-Box.

Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt oder zumindest durch radikale Transparenz- und Kontrollmechanismen gebremst wird, könnte Palantir in Deutschland binnen weniger Jahre das werden, was in den USA längst Realität ist: ein unsichtbarer, aber allgegenwärtiger Überwachungsapparat, dessen Datenmacht kaum mehr politisch kontrollierbar ist.