Kategorie: Nachrichten
Mohrenstraße umbenannt: Jetzt ehrt man ein Mitglied einer Sklavenhalter-Gemeinschaft
Die Berliner Mohrenstraße heißt nicht mehr Mohrenstraße – sie heißt jetzt Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Was als antirassistische Heldentat verkauft wird, dürfte aber gehörig nach hinten losgegangen sein: Ein Historiker hat Informationen ans Licht gebracht, wonach durch diese Umbenennung ein Mitglied einer “Elite einer politischen Gemeinschaft“ geehrt wird, „die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte“.
Mit dem Rückenwind linksgrüner Politiker und lauter Proteste von Woko Haram wurde die Mohrenstraße umbenannt. Angeblich sollte so ein „rassistischer” Straßenname beseitigt werden.
Jetzt ist die Straße dem angeblich ersten afrikanischen Philosophen gewidmet: Anton Wilhelm Amo. Amo wird in Deutschland gern als Symbolfigur für die Überwindung des Kolonialismus gefeiert. Neueste Forschungen des renommierten Sklavereihistorikers Michael Zeuske zeigen allerdings, dass Amo wohl gar kein Opfer von Sklaverei war. Er gehörte vielmehr zur Elite einer afrikanischen Gemeinschaft, die selbst Sklaven hielt und mit Menschenhandel reich wurde.
Zeuske legt einen Vertrag vor, der zeigt, dass Amo als Kind keineswegs als Sklave nach Europa kam: Er wurde mit hochrangiger Begleitung dorthin geschickt. Gegenüber der Berliner Zeitung erläutert Zeuske zu dem Schriftstück: “Das ist ein Ausweis für seinen Elitestatus. Einer von den Caboceers oder seine Mutter wollten das so. Der Knabe [Anmk: Amo] soll – oder er will es selbst – nach Europa gehen und braucht Schutz. Den bekommt er durch Christian Bodel aus Rochlitz in Sachsen, den Vertreter der Westindischen Kompanie.”
Zeuske betonte zudem, dass es sich um gleichrangige Vertragspartner handelte: “Die Niederländer waren um 1700 nicht die Machthabenden, die Afrikaner waren nicht die Kolonialisierten. Die Niederländer waren gleichrangige Partner und konnten an der westafrikanischen Küste ihre Festungen nur mit Erlaubnis der lokalen Machthaber bauen.”
Das bisherige Narrativ, Amo sei als Kind versklavt und nach Europa „verschleppt“ worden, hält somit nicht mehr stand. Im Gegenteil: Die Familie Amos gehörte zu einer lokalen Oberschicht, die aktiv an Gefangennahmen und Verkäufen von Sklaven beteiligt war. Das würde zwar das Lebenswerk des afrikanischen Philosophen nicht tangieren (das wäre nach Zeuskes Ansicht “Sippenhaft”), doch diese Familienzugehörigkeit könnte die Umbenennung der Mohrenstraße gesetzlich ins Wanken bringen: Im Berliner Straßengesetz heißt es nämlich, die Benennung nach Personen, Orten, Sachen oder Ereignissen, die mit dem Kolonialismus oder der Sklaverei zusammenhängen, sei unzulässig.
Die unbequemen Wahrheiten der Sklaverei
Die Wokisten haben sich mit ihrer aktivistischen Umbenennung der Mohrenstraße ins eigene Knie geschossen, denn dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unbequemen Realitäten der Sklaverei. Die Sklavereigeschichte ist in der öffentlichen Diskussion radikal vereinfacht und politisch instrumentalisiert. Afrikaner sind hier immer nur Opfer, Europäer und Amerikaner immer nur Täter – so das Klischee. Doch das ist schlicht falsch. Afrikanische Gesellschaften haben über Jahrhunderte selbst massenhaft Menschen versklavt und Gefangene an arabische und europäische Händler verkauft. Zeuske erörtert im Interview mit der Berliner Zeitung:
Vielleicht wollte man aber auch nicht wahrhaben, dass Amo aus einem afrikanischen Sklaverei-Regime stammt. Ich selbst habe erst um 2005, nach 15 Jahren Beschäftigung mit der karibischen und amerikanischen Sklaverei, gewagt zu sagen: Afrikaner, Araber oder Berber haben in Afrika Menschen in Massen versklavt. Vor 1850 haben fast ausnahmslos Afrikaner Razzien-Krieg geführt, um Sklaven zu nehmen. Portugiesen waren manchmal als Hilfskräfte dabei. Die meisten Publikationen zur Sklaverei stammen aus dem anglophonen Bereich – aus Europa oder den USA. Dort hat man in der allgemeinen Debatte nicht gewollt oder gewagt, diese Wahrheit auszusprechen.
Warum? Weil diese Wahrheit nicht in linke Narrative passt. Auf Nachfrage sagte Zeuske wörtlich: “Weil sie nicht zur Debatte in den USA gepasst hat, in der die Afrikaner immer nur die Opfer sind, die von den Amerikanern und Europäern aus Afrika entführt wurden. Dem ist keinesfalls so.”
Die Debatte soll einfach gestrickt bleiben: Schwarz = Opfer, Weiß = Täter. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Damals nicht – und auch heute nicht. Man muss den Linken fast danken, dass sie diese Tatsache mit ihrer Aktion so trefflich betont haben.
Trumps Friedensplan für Gaza
Trump sagt, die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in Gaza seien in der Endphase. Axios berichtet, dass die USA und Israel sich einer Einigung über Präsident Trumps Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen nähern, der laut Angaben von Vertretern des Weißen Hauses nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag bekannt […]
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Neue Sanktionen gegen den Iran – USA-Israel bereiten nächsten Krieg vor
Die Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft und die Banken wurden von SWIFT abgekoppelt. Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass es zu einem weiteren Krieg mit dem Iran kommt. Das JCPOA, das Abkommen über Urananreicherung zwischen USA und einigen europäischen Staaten (den E3) ist aus Sicht des Iran, China, Russland und vielen Staaten […]
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Wie Europa seine Glaubwürdigkeit in Gaza verlor
von Dan Steinbock
Vor kurzem erklärte die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas, dass die Unterstützung der USA für „alles, was die israelische Regierung tut“, den Einfluss der EU einschränke, die Lage im Gazastreifen zu verändern.
Daraufhin schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vor. Am Mittwoch stellte die Überprüfung der EU-Kommission fest – nach 21 Monaten massiver Gräueltaten in Gaza und gewaltsamer Pogrome im Westjordanland –, dass die Maßnahmen der israelischen Regierung in den von Palästinensern besetzten Gebieten einen „Verstoß gegen wesentliche Elemente der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze“ darstellen, was es der EU erlaubt, das Abkommen einseitig auszusetzen.
Am vergangenen Wochenende wurde diese Haltung durch die Anerkennung des Staates Palästina durch US-Verbündete – das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien – und bald weitere Länder verstärkt.
Beobachter in Brüssel erklärten, die EU sei hart gegen Völkermord vorgegangen. In Wirklichkeit war es ein letzter Versuch der beiden EU-Führungsfiguren, den wachsenden Unmut über die Gaza-Politik der EU und die Vorwürfe, an Israels Gräueltaten mitschuldig zu sein, zu besänftigen.
Wie Kallas Israel in Gaza stärkte
Bei der jährlichen Konferenz des EU Institute for Security Studies (EUISS) in Brüssel sagte Kallas, dass die Unterstützung der USA für Israel den Einfluss der EU, den „Gazakrieg“ zu beenden, untergrabe. Doch die USA unterstützen Israel seit mehr als einem halben Jahrhundert.
Kallas erklärte: „Wir haben Schwierigkeiten, weil 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen haben. Europa kann nur dann seine volle Kraft entfalten, wenn es geschlossen handelt.“ Damit wurde die Mitverantwortung zunächst nach Washington abgeschoben und dann auf die fehlende europäische Einheit geschoben – die Kallas seit Langem fordert, um Russland entgegenzutreten.
Als sie auf den Vorwurf der „Doppelmoral“ in Bezug auf die Gaza-Politik angesprochen wurde, sagte Kallas, es stimme nicht, dass die EU in Gaza untätig sei. Doch im Juli hatte sie gemeinsam mit den EU-Außenministern entschieden, keine Maßnahmen gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza und Siedlergewalt im Westjordanland zu ergreifen.
Die damals vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel hätten die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, die Aufhebung der Visafreiheit und die Blockierung von Importen aus israelischen Siedlungen umfasst. Diese Entscheidung ermutigte das Kabinett Netanyahu, das das Ausbleiben von Sanktionen als diplomatischen Sieg wertete. Zudem kam UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu dem Schluss, dass EU-Beamte wie Kallas an israelischen Kriegsverbrechen in Gaza mitschuldig seien.
Die EU ist Israels größter Handelspartner (ein Drittel von Israels Welthandel in 2024), während Israel nur der 31. größte Handelspartner der EU ist. Die EU hätte also leicht bereits nach den ersten genozidalen Gräueltaten Ende 2023 Sanktionen verhängen können – tat es aber nicht.
Wie von der Leyen die Glaubwürdigkeit der EU untergrub
Von der Leyen pflegte schon vor der Gaza-Katastrophe enge Beziehungen zu Israel. Zum 75. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit, ein halbes Jahr vor dem 7. Oktober 2023, bezeichnete sie Israel als „lebendige Demokratie“, die „die Wüste zum Blühen brachte“. Diese Worte wurden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als rassistisch verurteilt.
Nach der Hamas-Offensive wurde von der Leyen von EU-Abgeordneten und Diplomaten scharf kritisiert, weil sie Israel unterstützte und keinen Waffenstillstand forderte. Eine Woche nach dem 7. Oktober reiste sie nach Israel, um Solidarität zu bekunden, obwohl das Kabinett Netanyahu offen die Zerstörung Gazas und die ethnische Säuberung der Palästinenser ankündigte.
Dies führte zu Empörung unter 841 EU-Mitarbeitern, die einen Brief an von der Leyen unterzeichneten. Sie warfen ihr vor, dem „Völkermord im Gazastreifen freie Hand“ zu geben und die Glaubwürdigkeit der EU als Vermittler zu zerstören.
Die Glaubwürdigkeit der EU war jedoch schon zuvor erodiert. Bereits Anfang der 2020er-Jahre hatten über 800 europäische Finanzinstitutionen Geschäftsbeziehungen mit über 50 Unternehmen, die aktiv in israelische Siedlungen involviert waren.
Warum die späte Empörung?
Letzte Woche schlug die Kommission härtere Maßnahmen gegen Israel vor, darunter die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens und Sanktionen gegen extremistische Minister, einige Siedler im Westjordanland sowie Hamas-Führer.
Doch warum erst jetzt – nach 21 Monaten Gräueltaten, der Vernichtung Gazas und Hunderttausenden Toten und Verletzten?
Die Antwort: Bilder. Während Israels Hungerblockade seit 2006 existierte und schon 2024 erste verhungerte Kinder in Gaza zu sehen waren, reagierte Brüssel nicht. Erst die Bilder abgemagerter Kinder und Babys in 2025 zwangen die EU zum Handeln.
Was Europas Führer nicht taten
Von der Leyens „Maßnahmenpaket“ zielte nicht auf das gesamte Kabinett Netanyahu, sondern nur auf einzelne Minister. Auch sollten nur einige Siedler sanktioniert werden – nicht aber die illegalen Siedlungen, in denen inzwischen 750.000 Menschen leben.
Gleichzeitig haben mehrere europäische Staaten Israel mit Waffen beliefert – Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und sogar Finnland. Seit 1950 erhielt Israel mehr als 120 Milliarden US-Dollar US-Hilfe, vor allem Militärhilfe, nach dem 7. Oktober allein 23 Milliarden.
Diese Waffenexporte zeigen Europas zunehmende Aufrüstung – auf Kosten von Sozialausgaben, trotz demografischem Wandel und Klimakrise.
Genozid-Ermittlungen gegen von der Leyen
Im Mai 2024 forderte das Genfer Friedensforschungsinstitut (GIPRI) eine Untersuchung gegen von der Leyen wegen Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilisten.
Laut Professor William Schabas, einem führenden Genozid-Experten, spiegelt von der Leyen lediglich die Haltung vieler EU-Regierungen wider, die Israel „bedingungslos“ unterstützen – trotz öffentlicher Informationen über schwerste Verbrechen.
Auch deutsche Politiker wie Kanzler Friedrich Merz und Rüstungsmanager wurden kürzlich von Juristen beim Europäischen Legal Support Center angezeigt.
Fazit
Die europäischen Führer tragen Mitschuld an der Vernichtung Gazas und am Genozid an seinen Bewohnern. Ihr spätes Handeln ist kein moralischer Durchbruch, sondern ein Eingeständnis, dass die Bilder von hungernden Kindern nicht länger vertuscht werden können.
Damit hat Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit in Gaza verspielt, sondern eine moralische Katastrophe geschaffen, die das 21. Jahrhundert überschatten wird.
RFK Jr. sagt, die USA lehnen WHO-Erklärung wegen pro-abortiver Sprache und „radikaler Gender-Ideologie“ ab
„Wir können keine Sprache akzeptieren, die eine zerstörerische Gender-Ideologie vorantreibt“, sagte Kennedy in einer Rede vor der UNO. „Ebenso wenig können wir Behauptungen akzeptieren, die ein verfassungsmäßiges oder internationales Recht auf Abtreibung behaupten.“
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. teilte den Vereinten Nationen mit, dass die Vereinigten Staaten keine Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen werden, die Abtreibung und radikale Gender-Ideologie fördern.
Kennedy hielt eine kraftvolle Botschaft über die globale chronische Krankheitskrise, verteidigte die nationale Souveränität der USA und entlarvte den arglistigen Versuch der UNO, einen Konsens zu konstruieren.
In einer Rede auf einem UN-Treffen zur Prävention und Bekämpfung chronischer Krankheiten sagte Kennedy, dass die USA eine vorgeschlagene UN-Erklärung ablehnen würden, weil diese ihre Rolle überschritten habe.
RFK Jr. just walked into the UN and SHREDDED its “oppressive” declaration on non-communicable disease.
“The WHO cannot claim credibility or leadership until it undergoes radical reform.”
“The declaration is filled with controversy.”
Kennedy slammed “provisions about everything… pic.twitter.com/Dmbsj9GmLJ
— Holden Culotta (@Holden_Culotta) September 25, 2025
„Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, zusammenzukommen, um diese Geißel zu bekämpfen. Wir können die Epidemie nicht allein besiegen, aber der Ansatz der UNO ist fehlgeleitet. Er versucht gleichzeitig zu wenig und zu viel“, sagte Kennedy.
Die Erklärung „überschreitet die richtige Rolle der UNO und ignoriert die dringendsten Gesundheitsprobleme“, sagte Kennedy. „Deshalb wird die USA sie ablehnen.“
„Wir können keine Sprache akzeptieren, die eine zerstörerische Gender-Ideologie vorantreibt“, erklärte der oberste Gesundheitsbeamte der Trump-Administration. „Ebenso wenig können wir Behauptungen akzeptieren, die ein verfassungsmäßiges oder internationales Recht auf Abtreibung behaupten.“
„Die WHO kann keine Glaubwürdigkeit oder Führungsrolle beanspruchen, bis sie sich einer radikalen Reform unterzieht“, sagte RFK Jr., der die UN-Erklärung als „politischer“ Natur bezeichnete.
„Die Erklärung ist voller Kontroversen, mit Bestimmungen über alles, von Steuern bis hin zu unterdrückendem Management durch internationale Gremien bei übertragbaren Krankheiten“, sagte RFK Jr. „Die USA werden sich von der Erklärung abwenden, aber wir werden uns niemals von der Welt oder unserem Engagement zur Beendigung chronischer Krankheiten abwenden.“
„Die Mitgliedsstaaten entschieden Anfang dieses Jahres, dass dieses Treffen eine Erklärung im Voraus durch Konsens verabschieden sollte, um sicherzustellen, dass diese Versammlung nicht durch Kontroversen beeinträchtigt wird. Aber die Erklärung ist voller Kontroversen“, sagte er. „Der Entwurf der Erklärung, der uns heute vorliegt, hätte nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden dürfen.“
„Diese außergewöhnliche Erklärung – die im Wesentlichen den gesamten UN-Prozess für illegitim erklärt – stellt einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen dar. Ein US-Kabinettsmitglied stand vor dem Weltgremium und wies nicht nur bestimmte Bestimmungen zurück, sondern auch das grundlegende Prinzip, dass die UNO die Autorität habe, Gesundheitsmandate souveränen Nationen aufzuzwingen“, bemerkte Douglas Sayer Ji in seinem Substack.
„Die Implikationen reichen weit über die Gesundheitspolitik hinaus. Kennedys Haltung signalisiert, dass Amerika seine Verfassung, seine demokratischen Prozesse oder die Rechte seiner Bürger nicht länger ungewählten internationalen Gremien unterordnen wird – unabhängig von der humanitären Sprache, die zur Rechtfertigung einer solchen Unterordnung verwendet wird.“
In einer separaten Videobotschaft, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, äußerte sich Kennedy noch deutlicher.
„Eine solide globale Politik muss Familien, Kulturen und Gemeinschaften respektieren. Sie muss praktisch, kosteneffektiv und lokal gesteuert sein“, erklärte Kennedy.
„Konkret können wir keine Sprache akzeptieren, die radikale Gender-Ideologie vorantreibt. Wir glauben an die biologische Realität des Geschlechts. Frauen verdienen Würde, Sicherheit und Frauenräume nur für Frauen“, argumentierte er.
„Wir können auch keine Behauptungen eines verfassungsmäßigen oder internationalen Rechts auf Abtreibung akzeptieren. Wie Präsident Trump gesagt hat: ‚Globale Bürokraten haben absolut kein Recht, die Souveränität von Nationen anzugreifen, die unschuldiges Leben schützen wollen‘“, sagte Kennedy.
„Wir können auch keine Autorität an die Weltgesundheitsorganisation abtreten“, erklärte Kennedy. „Das Versagen der WHO während COVID kostete der Welt wertvolle Zeit und zahllose Leben. Solange die WHO sich keiner bedeutenden Reform unterzieht, kann sie keine Glaubwürdigkeit oder Führungsrolle beanspruchen.“
The United States objects to the United Nations Political Declaration on Non-Communicable Diseases.
We will walk away from the Declaration, but we will never walk away from the world—or our commitment to end chronic disease.
We stand ready to lead, to partner, and to innovate… pic.twitter.com/ZVu0bdO8pi
— Secretary Kennedy (@SecKennedy) September 25, 2025
Umweltkriminalität: Bayern muss Windrad-Giftmüll zurücknehmen – Millionenschaden für die Steuerzahler
Dass der Windrad-Irrsinn wegen der Natur- und Landschaftszerstörung ein umweltpolitischer Sündenfall übelster Sorte ist, hat sich weitgehend herumgesprochen. Jetzt wird’s auch noch kriminell: Ein insolventer Entsorgungsbetrieb aus der Oberpfalz hat hunderte Tonnen hochgiftigen Industriemülls, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, einfach im Nachbarland Tschechien abgekippt. Bayern muss die toxischen Abfälle zurücknehmen – auf Steuerzahlerkosten!
Der Schaden dürfte in die Millionen gehen. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die ungelöste Entsorgungsfrage.
Über 150 Tonnen Sondermüll landeten im beschaulichen Techanov, weitere 320 Tonnen in einem Gewerbegebiet bei Brünn. Die Umweltgefahren sind immens: Giftige Fasern und Schadstoffe können sich unkontrolliert ausbreiten, das Grundwasser verseuchen und die umliegenden Äcker kontaminieren.
Deutsche und tschechische Behörden haben eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) mit Unterstützung von Eurojust eingerichtet. Eurojust ist die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
Das Bayerische Umweltministerium hat die Verantwortung für die Entsorgung der rund 500 Tonnen illegalen Mülls übernommen und eine fristgerechte Rückholung angekündigt. Da das Entsorgungsunternehmen insolvent ist, bleiben die Steuerzahler in Bayern auf den Millionen-Kosten sitzen.
Was schert’s die Windradlobby
Der Fall offenbart ein grundsätzliches Problem des Energiewende-Irrsinns: Während überall im Land neue Windräder aus dem Boden gestampft werden, fehlt es an durchdachten Konzepten für die Entsorgung der so gut wie nicht recycelbaren Bauteile. Die eng mit der Politik vernetzte Windkraftlobby scheint sich dafür herzlich wenig zu interessieren – Hauptsache die Subventionen fließen.
Der bayerisch-tschechische Giftmüll-Skandal zeigt einmal mehr: Die angeblich so umweltfreundliche Energiewende hat ihre schmutzigen Schattenseiten. Während sich die Bundesregierung mit ihren „grünen“ Projekten schmückt, werden die wahren Kosten und Umweltschäden einfach ins Ausland ausgelagert – auf Kosten der Natur, der Gesundheit von Menschen und, wie sich jetzt zeigt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Es geht nur um Profit
Windräder sind alles andere als umweltfreundlich. Es geht nur um den Profit und die Regierung steckt mit drin. Das ist kurz zusammengefasst der Inhalt einer unlängst gesendeten „Frontal“-Dokumentation im ZDF. Fast schon eine Sensation, haben doch die öffentlich-rechtlichen Sender bisher den Windrad-Irrsinn immer kräftig angeblasen. Dreht sich etwa im Staatsfunk der Wind?
Seit Jahren wird den Deutschen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das „grüne“ Mantra eingeimpft, Windräder seien umweltfreundlich und ein wesentlicher Bestandteil der so genannten Energiewende hin zur billigen, erneuerbaren Energie. Und die Entsorgung der Windräder sei auch überhaupt kein Problem; alles total easy. Kritiker, die schon lange das Gegenteil behaupten, wurden von den Mainstream-Medien, zu denen auch das ZDF gehört, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Klimaleugnern gestellt.
Ein einziger Schwindel
Tatsächlich baut die angebliche Energiewende (wie auch der Klimawahn selbst) auf einem einzigen Schwindel auf. Jüngstes Beispiel sind die „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“, die angeblich ermöglichen sollen, dass lokal erzeugter Strom auch lokal verbraucht wird – was kompletter Unsinn ist, genauso wie die Behauptung, dass Energie erneuerbar sei, Windräder die Umwelt schützen oder billigen Strom liefern. Das Problem der Entsorgung, insbesondere der Rotorblätter, wird von der Politik systematisch ignoriert. Dabei sind die Fakten lange bekannt:
Denn um leicht und gleichzeitig stabil zu sein, bestehen Windräder aus verschiedenen, miteinander verklebten Materialien, die nur schwer voneinander getrennt werden können. Mithin handelt es sich um Windradschrott, der nicht so einfach oder auch gar nicht recycelt werden kann.
Gift in Gemüse, Wildschweinleber, Muscheln
Ein sich gleichzeitig stellendes Problem ist die Kontamination von Böden durch den Abrieb von toxischen Klebern und Verbundmaterialien an den Vorder- und Hinterseiten der Rotorblätter. Steht das Windrad in landwirtschaftlich genutzten Flächen, so sollten diese nach einiger Zeit nicht mehr für die Produktion von Nahrungsmitteln verwendet werden, um gesundheitliche Schäden beim Verzehr der Produkte zu vermeiden.
Jägern wird mittlerweile geraten, die Leber von erlegten Wildschweinen in Regionen mit Windrädern wegen der Kontamination nicht mehr zu verzehren. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz die Vermarktung und Weiterverarbeitung von Wildschweinleber sogar ganz verboten. Die schädlichen Inhaltsstoffe wurden inzwischen auch in Muscheln bei Offshore-Windparks nachgewiesen.
WINDRÄDER, NEIN DANKE!
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JF-Petition für Julia Ruhs erreicht bereits über 53.000 Unterschriften
Eine Petition der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) für die vom NDR abgesetzte “Klar”-Moderatorin Julia Ruhs hat innerhalb einer Woche bereits 50.000 Unterstützer gefunden. Die Eingabe fordert, dass sich der Sender bei der 31-jährigen Journalistin entschuldigt und sie unverzüglich wieder als Moderatorin einsetzt.
Darüber hinaus setzen sich die Unterzeichner gegen “die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge” und für deren Abschaffung ein. An deren Stelle soll ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten.
Doppelstrukturen müssten abgeschafft werden
Die Petition richtet sich an die für die öffentlich-rechtlichen Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien. Gefordert wird auch eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und ein fairer, unideologischer Journalismus, der alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und “Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination”.
“Junge Freiheit”-Chefredakteur Dieter Stein sagte: “Da alle Haushalte und Gewerbetreibenden für den ÖRR bezahlen müssen, muss auch der Rundfunkstaatsvertrag eingehalten werden, der die Sender zur Ausgewogenheit verpflichtet. Diesen Vertrag haben die Anstalten jedoch einseitig aufgekündigt. Insofern müssen auch die Zwangsbeiträge fallen.”
» Die Petition finden Sie hier
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Die wohl dreisteste Wahlfälschung aller Zeiten
Schweizer E-ID: Wie man ein Nein so lange weichklopft, bis es zum Ja wird
Noch im Jahr 2021 hatten die Schweizer die Einführung einer elektronischen ID (E-ID) in einem Referendum deutlich abgelehnt. Am gestrigen Sonntag jedoch stimmten sie ganz knapp dafür. Die Dauerpropaganda erzielte ihre gewünschte Wirkung.
Eigentlich gilt die Schweiz als Vorzeigemodell dafür, wie man den Bürgern auch die Möglichkeit geben kann, in politischen Sachfragen das letzte Wort zu erteilen. Doch nun fragt man sich, ob die eidgenössische Politik das direktdemokratische System nicht einfach missbraucht und die Menschen so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis “passt”.
Im März 2021 lehnten 64,4 Prozent der Wähler die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab – ein krachendes Nein, ausgelöst vor allem durch die berechtigte Angst, private Konzerne könnten über die Schlüsseldaten der Bürger bestimmen. Eigentlich eine klare Sache. Eigentlich. Denn statt das Resultat zu respektieren, startete in den Hinterzimmern von Regierung und Wirtschaft umgehend die Wiederaufbereitungsmaschinerie. Die alte Vorlage war tot, also bastelte man eine neue. Nur diesmal sollte der Staat formal Herausgeber sein, flankiert von Konzernen, die in Wahrheit alles andere als Zaungäste sind.
Die Botschaft an das Volk war simpel: Wir haben eure Kritik gehört, jetzt bitte erneut an die Wahlurne schreiten. Und siehe da, vier Jahre später nahmen die Eidgenossen die Vorlage ganz knapp an. 50,4 Prozent sagten Ja, 49,6 Prozent Nein. Ein Sieg, der so hauchdünn ist, dass er ohne massive Kampagnenunterstützung kaum zustande gekommen wäre.
Apropos Kampagnen: Bereits 2021 warf man den Befürwortern vor, mit “Native Advertising” in den großen Blättern zu tricksen – also PR-Texte im redaktionellen Kleid, getarnt als angebliche Berichterstattung. Ein durchschaubares, aber wirkungsvolles Mittel, um das Volk subtil weichzukochen. Nach dem Scheitern der ersten Vorlage hat man daraus gelernt: 2025 gab es eine Allianz aus Staat und Wirtschaft, die den Leuten das neue Produkt als “sicher” und “freiwillig” anpries. Co-finanziert von der halbstaatlichen Swisscom, die diese Kampagne mit 30.000 Franken unterstützte.
Man könnte meinen, die Schweiz habe mit diesem Spiel den Beweis geliefert, dass direkte Demokratie nicht immun gegen Dauerbeschallung und Wiederholung ist. Ein Nein ist kein Nein, es ist höchstens eine Einladung zum nächsten Versuch – solange, bis die Bürger “richtig” abstimmen.
Auch in der Schweiz läuft das Spiel nach den Regeln der Beharrlichkeit und der Macht. Wer genug Geld, Medienkontakte und Lobby hat, kann aus einem krachenden Nein ein knappes Ja machen. Und während die Schweizer weiter stolz auf ihre Urnengänge verweisen, können sich Regierung und Konzerne ins Fäustchen lachen. Die E-ID kommt. Aber nicht, weil die Bevölkerung begeistert wäre, sondern weil sie mit Dauerpropaganda zermürbt wurde.
Würde Orwell als Terrorist gebrandmarkt werden? Der Krieg der Regierung gegen Gedankenverbrechen
Von John und Nisha Whitehead
„Die Gründer dieses Landes haben sich für die Freiheit entschieden. Mit all ihren Gefahren. Und wissen Sie, was das Riskante an dieser Entscheidung war? Sie glaubten tatsächlich, dass wir in der Lage wären, uns inmitten unterschiedlicher Ideen unsere eigene Meinung zu bilden. Dass wir in der Lage wären, frei zu bleiben, selbst wenn es sehr, sehr verführerische Stimmen gab, die unsere Meinungsfreiheit ausnutzten und versuchten, dieses Land in einen Ort zu verwandeln, an dem die Regierung Ihnen vorschreibt, was Sie tun dürfen und was nicht.“ – Nat Hentoff
Die Trump-Regierung weitet ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit auf den Bereich der Gedankenverbrechen aus.
Dies geht über Politik hinaus.
Mit der Erklärung von „Antifa“ – einer losen Ideologie, die auf der Ablehnung des Faschismus basiert – zu einer inländischen terroristischen Organisation hat sich die Regierung selbst die Erlaubnis erteilt, Meinungsäußerungen, Weltanschauungen und Vereinigungen als Straftaten zu behandeln. Mit dieser einen Durchführungsverordnung wurden politische Meinungsverschiedenheiten als Terrorismus und freies Denken als Straftat umgedeutet.
Kritiker werden argumentieren, dass „Antifa“ für Ausschreitungen und Sachbeschädigung steht. Aber Gewalttaten sind bereits Straftaten, die nach dem allgemeinen Recht geahndet werden.
Neu – und gefährlich – ist, dass Menschen nicht wegen Gewalt, sondern wegen ihrer Überzeugungen, Äußerungen oder ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen bestraft werden. Friedliche Proteste, politische Äußerungen und gewaltfreier Dissens werden nun mit Terrorismus in einen Topf geworfen.
Gewalt sollte strafrechtlich verfolgt werden. Wenn jedoch friedliche Proteste und Dissens als Terrorismus behandelt werden, verschwindet die Grenze zwischen Verbrechen und Gedankenverbrechen.
Wenn die Regierung politische Überzeugungen überwacht, sprechen wir nicht mehr von Verbrechen, sondern von Gedankenkontrolle.
Dies öffnet die Tür für Schuld durch Assoziation, Gedankenverbrechen und McCarthy-artige schwarze Listen, wodurch es der Regierung möglich wird, friedliche Demonstranten, Kritiker oder sogar zufällige Sympathisanten als Terroristen zu behandeln.
Demonstranten, die sich mit antifaschistischen Überzeugungen identifizieren – oder die unter dieser Regierung einfach nur ihre Machtübergriffe und Übergriffe in Frage stellen – können nun überwacht, strafrechtlich verfolgt und zum Schweigen gebracht werden, nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen dem, was sie denken, sagen oder glauben.
Unter dieser Verordnung würde George Orwell – der antifaschistische Autor von „1984“ – zu einem Staatsfeind werden.
So wird Dissens in einem Polizeistaat als „Terrorismus“ bezeichnet: indem man statt kriminellen Handlungen politische Gedanken ins Visier nimmt.
Sobald man wegen seiner Verbindungen oder Sympathien untersucht und bestraft werden kann, wird der Erste Verfassungszusatz zu leeren Worten auf Papier.
Dies ist auch keine isolierte Entwicklung. Es ist Teil eines größeren Musters, in dem das Recht, frei zu denken und zu sprechen, ohne Einmischung der Regierung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen – seit langem das Fundament der amerikanischen Freiheit – als bedingtes Privileg und nicht als unveräußerliches Recht behandelt wird, das nur denen gewährt wird, die sich an die offizielle Linie halten, und denen entzogen wird, die es wagen, abweichende Meinungen zu vertreten.
Die Warnzeichen sind überall zu sehen.
Das Pentagon verlangt nun von Reportern, dass sie sich verpflichten, keine „unautorisierten” Informationen zu veröffentlichen. Rundfunkanstalten bringen Comedians nach politischen Empörungen zum Schweigen. Social-Media-Plattformen löschen oder entfernen unliebsame Standpunkte.
Der rote Faden, der sich durch diese Vorfälle zieht, ist nicht ihr Thema, sondern ihre Methode.
Regierungsbeamte müssen keine Gesetze verabschieden, die abweichende Meinungen unter Strafe stellen, wenn sie einfach dafür sorgen können, dass abweichende Meinungen bestraft und Konformität belohnt wird.
Das Ergebnis ist eine Kultur der Selbstzensur.
Die erste Verfassungsänderung wurde genau zu diesem Zweck verfasst, um solche abschreckenden Effekte zu verhindern.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat seit langem anerkannt, dass Meinungsäußerungen nicht allein deshalb ihren Schutz verlieren, weil sie beleidigend, kontrovers oder sogar hasserfüllt sind.
Heute jedoch haben Regierungsbeamte durch die Neudefinition unpopulärer Äußerungen als „gefährlich“ oder „unzulässig“ eine weitaus heimtückischere Methode gefunden, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Tatsächlich hat der Gerichtshof entschieden, dass es „ein Grundprinzip der ersten Verfassungsänderung ist, dass die Regierung die Äußerung einer Idee nicht einfach deshalb verbieten darf, weil die Gesellschaft diese Idee als beleidigend oder unangenehm empfindet“. Es geht beispielsweise nicht darum, ob die Flagge der Konföderierten Rassismus repräsentiert, sondern darum, ob ihr Verbot zu noch größeren Problemen führt – nämlich zum Verlust der Freiheit im Allgemeinen.
Neben dem verfassungsmäßigen Recht auf friedliche (und das bedeutet gewaltfreie) Versammlungen ermöglicht uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Regierung durch Proteste und Demonstrationen herauszufordern und zu versuchen, die Welt um uns herum – zum Guten oder zum Schlechten – durch Proteste und Gegenproteste zu verändern.
Wenn Bürger nicht offen ihre Ablehnung gegenüber ihrer Regierung, ihren Vertretern und ihrer Politik äußern können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen, dann ist der Erste Verfassungszusatz – mit all seinen robusten Schutzmaßnahmen für Rede-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit – kaum mehr als eine Fassade: schön anzusehen, aber ohne wirklichen Zweck.
In einer repräsentativen Republik zu leben bedeutet, dass jeder Mensch das Recht hat, für das einzutreten, was er für richtig hält – sei es durch Demonstrationen vor den Regierungsgebäuden, durch das Tragen von Kleidung mit provokanten Aufdrucken oder einfach durch das Hochhalten eines Schildes.
Das ist es, worum es in der ersten Verfassungsänderung gehen sollte: den Bürgern das Recht zu garantieren, ihre Bedenken gegenüber ihrer Regierung zu äußern, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem Ort und in der Weise, die am besten geeignet sind, um sicherzustellen, dass diese Bedenken Gehör finden.
Leider ist es Regierungsbeamten durch eine Reihe sorgfältig ausgearbeiteter gesetzgeberischer Maßnahmen und politisch opportuner Gerichtsurteile gelungen, diese grundlegende Freiheit auszuhöhlen, sodass sie kaum mehr als das Recht ist, gegen die Machthaber Klage zu erheben.
In immer mehr Fällen erklärt die Regierung politischen Äußerungen, die eigentlich geschützt sein sollten, den Krieg, wenn sie die Autorität in Frage stellen, Korruption aufdecken oder die Bürger dazu ermutigen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.
Die Zensurmaschinerie ist fester verankert denn je.
Mit zunehmender Monopolisierung der Medien dominieren eine Handvoll Gatekeeper aus der Wirtschaft den digitalen öffentlichen Raum. Staatliche Regulierungsbehörden verfügen über mächtige Hebel – Lizenzen, Verträge, kartellrechtliche Drohungen –, mit denen sie Inhalte manipulieren können, sodass nur das veröffentlicht wird, was genehmigt wurde. Und eine Öffentlichkeit, die zunehmend darauf konditioniert ist, Schaden mit Beleidigung gleichzusetzen, wird zum unwissenden Komplizen der Unterdrückung und jubelt über das Schweigen von Gegnern, ohne zu erkennen, dass dieselben Mittel morgen auch gegen sie eingesetzt werden.
Diese Unterdrückung der Meinungsäußerung beschränkt sich nicht nur auf staatliche Maßnahmen.
Die amerikanische Wirtschaft hat nun die Führung bei der Überwachung von Online-Äußerungen übernommen, wobei Social-Media-Giganten wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Dominanz nutzen, um zu zensieren, zu bestrafen und zu regulieren, was Nutzer sagen dürfen. Unter dem Banner von „Community-Standards” gegen Obszönität, Gewalt, Hassreden oder Intoleranz sperren oder verbannen sie Nutzer, deren Inhalte von der genehmigten Orthodoxie abweichen.
Machen Sie keinen Fehler: Das ist Faschismus nach amerikanischer Art.
Wie der Präsidentenberater Bertram Gross in Friendly Fascism: The New Face of Power in America warnte: „Wer nach schwarzen Hemden, Massenparteien oder Männern zu Pferd sucht, wird die verräterischen Anzeichen des schleichenden Faschismus übersehen. … In Amerika wäre er supermodern und multiethnisch – so amerikanisch wie die Madison Avenue, Geschäftsessen, Kreditkarten und Apfelkuchen. Es wäre Faschismus mit einem Lächeln. Als Warnung vor seiner kosmetischen Fassade, seiner subtilen Manipulation und seinen Samthandschuhen nenne ich ihn freundlichen Faschismus. Was mir am meisten Angst macht, ist seine subtile Anziehungskraft.“
Die Anziehungskraft liegt hier in der selbstgerechten Behauptung, mit den Waffen der amerikanischen Wirtschaft gegen das Böse – Hass, Gewalt, Intoleranz – zu kämpfen. Aber diese Waffen lassen sich leicht umlenken. Heute richten sie sich gegen „Hass“, morgen werden sie gegen Andersdenkende gerichtet sein.
Der Effekt ist derselbe: Der Spielraum für zulässige Ideen schrumpft, bis nur noch von der Regierung genehmigte Wahrheiten übrig bleiben.
Kombiniert man dies mit Trumps Antifa-Verordnung, wird die Gefahr unübersehbar.
Indem die Regierung eine lose Ideologie als Terrorismus bezeichnet, öffnet sie die Tür, um politische Opposition als kriminelle Verschwörung zu behandeln. Kombiniert man dies mit der Zensur durch Unternehmen, ist das Ergebnis erschreckend.
Zusammen schaffen sie einen Würgegriff für abweichende Meinungen.
Das Versprechen der Verfassung auf freie Meinungsäußerung wird zu wenig mehr als Worten auf Papier, wenn jedes Medium der Meinungsäußerung – öffentlich oder privat – kontrolliert, überwacht oder verboten wird.
„Freie Meinungsäußerung für mich, aber nicht für dich“ – so fasste mein guter Freund und Verfechter der freien Meinungsäußerung Nat Hentoff diese Doppelmoral zusammen.
Wir sind in eine Ära eingetreten, in der freie Meinungsäußerung zu regulierter Meinungsäußerung geworden ist: gefeiert, wenn sie die Werte der Mehrheit widerspiegelt, toleriert, wenn dies nicht der Fall ist, und als „gefährlich“ gebrandmarkt, wenn sie es wagt, politische, religiöse oder kulturelle Komfortzonen in Frage zu stellen.
Präsident Trump, der regelmäßig Kritiker verspottet und gleichzeitig versucht, diejenigen mundtot zu machen, die sich gegen ihn aussprechen, ist vielleicht das perfekte Aushängeschild für dieses Zeitalter der Intoleranz. Protestgesetze, Zonen der freien Meinungsäußerung, Bubble Zones, Anti-Mobbing-Richtlinien, Gesetze gegen Hassverbrechen, Null-Toleranz-Regeln – diese legalistischen Instrumente, die von Politikern und Staatsanwälten aller politischen Lager befürwortet werden, haben die grundlegende Freiheit, seine Meinung zu sagen, stetig ausgehöhlt.
Die US-Regierung ist besonders intolerant gegenüber Äußerungen geworden, die ihre Macht in Frage stellen, ihre Korruption aufdecken, ihre Lügen bloßstellen und die Bürger dazu ermutigen, sich gegen ihre vielen Ungerechtigkeiten zu wehren.
Tatsächlich gibt es eine lange und wachsende Liste von Äußerungen, die von der Regierung markiert, zensiert, überwacht oder untersucht werden: „Hassrede”, „intolerante Rede”, „verschwörerische Rede”, „verräterische Rede”, „aufwieglerische Rede”, „regierungsfeindliche Rede”, „extremistische Rede” und mehr.
Indem sie abweichende Meinungen als gefährliche Äußerungen brandmarken, haben sich Regierungsbeamte die Befugnis gegeben, Äußerungen ohne gerichtliche Kontrolle zu überwachen.
Dies ist keine parteipolitische Frage.
Unter einer Regierung können Äußerungen im Namen der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ unterdrückt werden. Unter einer anderen können sie im Namen der Ausmerzung „gefährlicher“ oder „hasserfüllter“ Äußerungen eingeschränkt werden.
Die Rechtfertigungen ändern sich mit der aktuellen politischen Lage, aber das Ergebnis ist dasselbe: weniger Meinungsäußerung, engere Debatten und mehr Angst.
Der Einsatz könnte nicht höher sein.
Wenn wir nicht mehr das Recht haben, einem ICE-Beamten zu sagen, er solle unser Grundstück verlassen, einem Polizisten zu sagen, er solle einen Durchsuchungsbefehl vorlegen, bevor er unser Haus betritt, mit einem Protestschild vor dem Obersten Gerichtshof zu stehen, einen gewählten Vertreter anzusprechen, um ihm unsere Meinung mitzuteilen, oder wenn wir nicht mehr das Recht haben, unsere Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern – egal wie beleidigend, intolerant oder politisch inkorrekt sie auch sein mag –, dann haben wir keine Meinungsfreiheit.
So wie Überwachung abweichende Meinungen unterdrückt, führt staatliche Zensur zu Selbstzensur, fördert Konformität, erstickt unabhängiges Denken und schürt Frustration, die in Gewalt ausbrechen kann.
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung soll als Ventil dienen: Er ermöglicht es den Menschen, ihre Meinung zu sagen, Missstände anzusprechen und zu einem Dialog beizutragen, der hoffentlich zu einer gerechteren Welt führt. Wenn dieses Ventil geschlossen wird – wenn niemand mehr da ist, der den Menschen zuhört –, wächst die Frustration, die Wut nimmt zu und die Gesellschaft wird instabiler.
Das Unterdrücken unpopulärer Standpunkte, mit denen die Mehrheit möglicherweise nicht einverstanden ist – sei es durch Überbrüllung, Zensur oder Kriminalisierung – stärkt nur den Deep State. Die Motive – Rassismus bekämpfen, Gewalt verurteilen, Zivilität fördern – mögen gut gemeint klingen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Intoleranz, Indoktrination und Infantilismus.
Der Polizeistaat könnte sich keine besseren Bürger wünschen als diejenigen, die für ihn zensieren.
Auf diese Weise wird eine Nation freier Menschen zu einer Erweiterung des Überwachungsstaates, der die Bürger gegeneinander aufbringt, während die Regierung immer mächtiger wird.
Der Weg in die Zukunft ist klar.
Wie Richter William O. Douglas in seiner abweichenden Meinung in der Rechtssache Colten v. Kentucky schrieb, „müssen wir angesichts der Autorität nicht fügsam und still bleiben”.
Die Verfassung verlangt von den Amerikanern nicht, dass sie gegenüber Regierungsbeamten unterwürfig oder gar höflich sind.
Was erforderlich ist, ist mehr Redefreiheit, nicht weniger – selbst wenn sie beleidigend ist.
Das ist die ultimative Kraft der freien Meinungsäußerung.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Rutherford Institute veröffentlicht.
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