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Warum lässt sich Deutschland von Polen demütigen?

Polen verweigert beharrlich die Auslieferung eines wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines angeklagten Ukrainers an Deutschland. Die Bundesregierung nimmt das kommentarlos hin. Die Medien schweigen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Überstellung von beiden Seiten nicht gewollt ist. Aber warum?

von Geworg Mirsajan

Zwischen Warschau und Berlin bricht ein neuer diplomatischer Skandal aus. Der Kern des Konflikts besteht darin, dass Polen sich als Verteidiger der Terroristen darstellt, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ruinierten.

Bereits im Jahr 2024 erließ ein deutsches Gericht Haftbefehle gegen mehrere ukrainischen Staatsbürger, die nach Ansicht Berlins an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt waren. Einer der Verdächtigen namens Sergei war in Italien festgenommen worden. Seine Auslieferung an Deutschland wurde von den lokalen Behörden bereits genehmigt. Derzeit versucht er, diese Entscheidung vor dem italienischen Oberlandesgericht anzufechten.

Ein weiterer Verdächtiger – Wladimir Schurawlew – wurde in Polen festgenommen. Die polnische Justiz erwies sich jedoch als parteiischer: So ordnete das Warschauer Gericht eine 40-tägige Untersuchungshaft bis zum 9. November an, obwohl der Staatsanwalt 100 Tage beantragt hatte. Anscheinend ging man davon aus, dass dies genau die Frist ist, die dem Gericht zur Verfügung steht, um die Unterlagen zu prüfen, bevor es eine Entscheidung über die Auslieferung trifft. Das bedeutet, dass Schurawlew theoretisch noch vor der gerichtlichen Entscheidung gegen Kaution freigelassen werden könnte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die polnischen Behörden versuchen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, diesen Verdächtigen zu überstellen. Bereits 2024 – als von deutscher Seite ein Haftbefehl erlassen wurde – war dieser Ukrainer in aller Eile aus Polen in seine historische Heimat zurückgeschickt worden, und zwar im Dienstwagen des Militärattachés der ukrainischen Botschaft. Anschließend kehrte er nach Polen zurück – anscheinend zu seiner Familie, mit der er dort seit 2022 offiziell zusammenlebte.

Eine Reihe polnischer Politiker spricht sich gegen die Auslieferung Schurawlews an Deutschland aus. Der Anwalt dieses ukrainischen Staatsangehörigen formuliert die Frage wie folgt: “Sollte ein ukrainischer Staatsbürger wegen der Zerstörung einer kritischen russischen Infrastruktur, die Gazprom gehört, an Deutschland ausgeliefert werden?”

“Polen sollte von der Auslieferung einer Person, die Russland Schaden zugefügt hat, absehen. Wir müssen eine Lösung finden, mit der wir im Rahmen der Gesetze handeln und gleichzeitig niemanden an die Deutschen – oder möglicherweise an die Russen – überstellen, der der russischen Militärmaschine Schaden zugefügt hat”, erklärte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Sławomir Cenckiewicz. Mit anderen Worten: Der Leiter eines polnischen Geheimdienstes gesteht de facto die Berechtigung der Vorwürfe ein, ebenso wie die Schädigung seines EU-Nachbarn Deutschland.

Polen würde den Ukrainer, der im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesucht wird, ungern ausliefern. Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz am Dienstag.”Es liegt nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern, und es entspricht auch nicht den Grundsätzen der Anständigkeit und Gerechtigkeit”, erklärte er.

“Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde”, so Tusk. “Russland hat die Pipeline Nord Stream 2 mithilfe der finanziellen Unterstützung einiger europäischer Staaten sowie deutscher und niederländischer Unternehmen gebaut, entgegen den lebenswichtigen Interessen nicht nur unserer Staaten, sondern ganz Europas.”

Diese Behauptung ist natürlich absurd. Wenn die Europäer selbst in die Gaspipeline investierten, wie könnte dies dann ihren Interessen zuwiderlaufen? Damit räumen die Polen selbst ein, dass sie keine Europäer sind. Zumal die Nord-Stream-2-Gaspipeline die wirtschaftliche Sicherheit Polens in keiner Weise beeinträchtigte.

Igor Juschkow, leitender Analytiker des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erläutert der Zeitung Wsgljad:

“Durch Polen verlief die Gaspipeline Jamal–Europa mit einer Durchleitungskapazität von 32 Milliarden Kubikmetern. Die polnischen Behörden waren der Ansicht, dass sie im Falle des Baus der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch Russland diesen Transit verlieren würden.”

Doch ein solches Szenario war seiner Meinung nach unwahrscheinlich. Zwar baute Gazprom verschiedene Gasleitungen zum Zwecke der Diversifizierung – jedoch nicht zwischen dem polnischen und dem maritimen Gastransit, sondern zwischen dem ukrainischen und dem maritimen. Der weißrussische Abschnitt der Gasleitung Jamal–Europa gehörte vollständig Gazprom, der polnische Abschnitt hingegen nur teilweise. Aus finanzieller Sicht war der Transit durch Polen daher vorteilhaft, und niemand wollte darauf verzichten. Aus finanzieller Sicht profitierte Polen also in keiner Weise von der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines.

Betrachtet man jedoch die Interessen Polens nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Wohlstands, sondern unter dem Aspekt der Russophobie und der Hinwendung Europas zu einem Konflikt mit Russland, so lässt sich die Unzufriedenheit Warschaus mit den russischen Gaspipelines nachvollziehen. Wenn Russland auf den ukrainischen Transit verzichten würde, wären weder Russland noch Europa mehr “Geiseln” der ukrainischen Erpressung. Das hätte bedeutet, dass Moskau und Berlin sich hinter dem Rücken Warschaus – das versucht hatte, seinen Status in der EU durch die Steuerung der Ukraine-Krise zu verbessern – auf eine Lösung des “Kiewer Problems” hätten einigen können.

Nun hat Warschau jedoch ein neues Problem im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Gaspipelines. Angesichts der Misserfolge in der Ukraine beginnen die europäischen Politiker offenbar ein spannendes Spiel, bei dem sie nach dem Schuldigen suchen – nach demjenigen, der für die von der Europäischen Union in diesem Krieg erlittenen Verluste verantwortlich ist.

Am heftigsten äußerte sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Polen und den baltischen Staaten vorwarf, die Verhandlungen mit Moskau im Jahr 2021 sabotiert zu haben, was zur russischen Militäroperation in der Ukraine geführt habe. Wenn man zu dieser Anschuldigung noch wirtschaftliche Sabotage hinzufügt – so könnte beispielsweise Schurawlew bei seiner Vernehmung in Deutschland über die Beteiligung polnischer Geheimdienste an der Vorbereitung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines aussagen –, wird es für die polnischen Behörden schwierig werden, die Schuld auf andere abzuwälzen. Von einer politischen Führungsrolle in Europa kann dann keine Rede mehr sein. Deshalb weigert sich Warschau, den Zeugen auszuliefern, und beruft sich darauf, dass die deutschen Forderungen nicht strafrechtlicher, sondern politischer Natur seien.

“Die mit der deutschen Mitte-Links-Bewegung verbundenen prorussischen Gruppen möchten um jeden Preis nachweisen, dass Ukrainer hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline stehen. Sie möchten damit verhindern, dass Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden und der Ukraine geholfen wird”, erklärt der ehemalige Leiter des polnischen Auslandsgeheimdienstes Grzegorz Małecki. Das heißt, einerseits begrüßen die Polen die “Zerstörung einer kritischen russischen Infrastruktur” durch einen ukrainischen Staatsbürger, andererseits leugnen sie, dass die Ukraine daran beteiligt ist.

Nun, wenn Warschau nicht einen strafrechtlichen, sondern einen rein politischen Effekt erzielen wollte, dann ist ihr das zweifellos gelungen. “Nach Ansicht von Donald Tusk ist es zulässig, Gaspipelines zu sprengen. Diese Aussage ist schockierend und wirft die Frage auf: Welche Sprengungen können noch als akzeptabel angesehen oder sogar gefördert werden? Eines ist jedoch klar: Wir brauchen kein Europa, in dem Regierungschefs den Terroristen zur Seite stehen”, erklärt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Deutschland selbst schweigt zu diesem Thema – es gibt weder harte Äußerungen offizieller Vertreter (wie die von Szijjártó) noch eine Welle der Empörung in den deutschen Medien. Man hat den Eindruck, dass die Deutschen das Geschehen als selbstverständlich hinnehmen. Warum?

Vor allem versucht Deutschland, einen Skandal innerhalb der EU zu vermeiden. Seit vielen Jahren besteht der schlimmste Albtraum der EU-Spitzenpolitiker darin, dass die Spaltung in ihren Reihen zum Vorschein kommt. Genau aus diesem Grund konnte Berlin unter Merkel nicht anders, als sich den baltischen Staaten und Polen anzuschließen, die sich gegen einen Dialog mit Moskau aussprachen – und genau aus diesem Grund nimmt Deutschland derzeit alle polnischen Demütigungen hin.

Außerdem ist den Deutschen klar, zu welchem Ergebnis die Vernehmung des Verdächtigen führen würde: Mit großer Wahrscheinlichkeit würden sie eine Bestätigung dafür erhalten, dass nicht nur Vertreter Warschaus, sondern auch Washingtons an der Organisation des Terroranschlags beteiligt waren. Und das wäre dann kein innerer europäischer, sondern ein transatlantischer Skandal, was Bundeskanzler Friedrich Merz auf keinen Fall riskieren kann. Aus diesem Grund könnten einige in Berlin zu dem Schluss kommen, dass die Formel “Wir wollten den Verdächtigen zwar vernehmen, aber die Polen haben uns daran gehindert: Deshalb waschen wir unsere Hände in Unschuld und erhalten keine Beweise für die Mittäterschaft der USA” unter den gegenwärtigen Umständen als optimale Lösung erscheint. Sowohl für Polen als auch für Deutschland.

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Da ich aufgrund der politischen Verfolgung in Deutschland und in der EU nicht wie andere Autoren öffentliche Lesungen meiner neuen Bücher machen kann – schließlich wurde mir als deutschem Staatsbürger die Einreise in die EU per Sanktionen verboten -, gebe ich Interviews für mein neues Buch. Dieses Mal hat mich der Journalist Helmut Reinhardt vom […]

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Einer flog über das Idioten-Nest

Wenn man sich die derzeitige Drohnen-Hysterie genauer ansieht, so fällt einem zur Primitivität dieser antirussischen Kampagne eigentlich nicht mehr viel ein. Aber eines wird deutlich: Offenbar muss ein in die Köpfe der Leute gelogener äußerer Feind her!

von Josef Thoma

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem kaputten Dudelsack und Friedrich Merz? Richtig: Beide pfeifen aus dem letzten Loch. Für sich genommen ist das noch keine Katastrophe. Einen defekten Dudelsack kann man ohne bleibende Folgeschäden entsorgen. Lebewesen, die sich eines jeden Auswegs beraubt in die Enge getrieben sehen, folgen ihrem Überlebensinstinkt und kämpfen. Tiere handeln dabei ungleich humaner als Menschen: Sie kämpfen selbst um ihre Rettung. Menschen – und hier insbesondere Politiker vom geistigen Zuschnitt eines Friedrich Merz und der Reste seiner Palastwache – mobilisieren hingegen, in die Enge getrieben, ihre Umwelt; sie lassen andere kämpfen, um ihre eigene Haut und ihre Posten zu retten. Das ist nichts Neues –sondern wiederholt sich immer wieder aufs Neue. Und immer aufs Neue fallen die Menschen darauf herein und bezahlen für ihre Leichtgläubigkeit und Dummheit am Ende mit Hab und Gut und Leben. Allein daraus darf geschlossen werden, dass wir es hier mit einem uns Menschen in die Wiege gelegten psychologischen Tool zu tun haben, das uns das Leben eigentlich leichter machen sollte: Dem Sündenbock-Prinzip.

Wir schieben (Psychologen sagen: wir projizieren) das, was wir wieder einmal verbockt haben, einfach anderen – oder, noch besser, den bestehenden Umständen – in die Schuhe. In der Psychotherapie ist das eigentlich sehr nützlich, weil es die rückstandsfreie Entsorgung unserer Schuldgefühle einen entlastet  Der Antisemitismus wuchs und wächst beispielsweise auf diesem Boden.

In die Köpfe der Leute gelogener äußerer Feind

Oder aber man schafft erst später, nachdem man sich und andere in eine ausweglose Situation hineinmanövriert hat, jene Umstände, mit denen man dann sein Versagen rechtfertigen kann. Viele Krisen und viele Kriege (übrigens auch der gegen das eigene Volk im Zuge der Merkeldiktatur) wurden mutwillig oder vorsätzlich vom Zaun gebrochen, um latente Frustrationen und Aggressionen der Bevölkerung gegen erfolglos regierenden Machthaber in für letztere ungefährliche Bahnen zu lenken. Nichts schweißt auch die aufmüpfigste Bevölkerung so sehr zusammen wie die Bedrohung durch einen in die Köpfe der Leute gelogenen äußeren Feind – und sei es nur ein Virus. Es ist also nicht so, dass nicht alles schon so und so oft da gewesen wäre. Was  jedoch fassungslos macht, ist vielmehr die Primitivität der handelnden Personen – die der Täter wie auch die der Opfer.

Da hält am sich nicht lange mit Beweisen auf, da werden keine kunstvoll gefälschten Szenarien mehr aufgebaut, da bemüht man gar nicht mehr erst die großen Geister der Nation als Propagandisten für seine Sache. Angesichts einer zunehmenden Verblödung der Massen wäre all das ohnehin zu viel der Mühe, denn dieses Volk ist seiner sowieso nicht wert – und die Wirtschaft seit neuestem auch nicht mehr. Und vom Lügen versteht Herr Merz mehr als jeder andere in der Republik. Heute reichen ein breitbeiniger Märchenonkel, eine Lebenskünstlerin der Kategorie „wo habt ihr denn die aufgegabelt“ und ein Antifa-Finanzexperte, der beim Monopoly nie über die erste Runde hinauskäme, ginge es darum, die Leute zu überzeugen:

Screenshot:X

Wenn man sich die derzeitige Drohnenhysterie genauer ansieht, so fällt einem zur Primitivität dieser antirussischen Kampagne eigentlich nichts mehr ein. Da hält ein estnische Außenminister im UN-Sicherheitsrat tatsächlich einige selbstgestrickte Zeichnungen in die Manege und erklärt das Ganze zum russischen Großangriff auf sein Land und zum Verteidigungsfall. Die abgefangenen russischen Kampfjets waren überdies ganz zweifellos mit einer Zaubersalbe behandelt und daher unsichtbar; ersatzhalber schmückte der Minister seine lichtvolle Beweisführung daher mit dem Foto einer MIG-31 aus dem Deckel eines Modellbaukasten.

Screenshot:Euronews

Und um auch ganz sicher zu gehen, hatte man vorher noch die eigenen Luftraumgrenzen ein wenig verändert –ähnlich einem Tischfußballspieler, der zu Sicherheit den Tisch ein klein wenig anhebt, um den Ball sicherer ins gegnerische Tor zu lenken. Ach ja, und dann waren da ja noch die Leukoplast-Drohnen auf einem strategisch bedeutenden polnischen Hühnerstall:

Screenshot:X

Das können natürlich nur die Russen gewesen sein – wobei die mindere Qualität des verwendeten Leukoplasts auf eine alsbald bevorstehende Hungersnot in der russischen Bevölkerung hoffen lässt, was wiederum die Erfolgschancen eines Blitzfeldzugs gegen den Feind deutlich erhöht. Die Zerstörung eines polnisches Wohnhauses durch eine polnische Rakete war ebenfalls typisch russisch: Gut aussehende KGB-Agentinnen hatten nämlich den GPS-Sensoren der polnischen Raketen so hoffnungslos den Kopf verdreht, dass diese ihr eigenes Volk bombardierten.

Screenshot:Facebook

Diese russischen Provokationen verblassen jedoch zur harmlosen Bagatelle, die Bedrohungsgebirge werden zu Usedomer Sandburgen verglichen mit den Drohnen, welche seit den jüngsten, für Fritze Merz so desaströsen Umfragen über deutschen Städten und Flughäfen in großen Massen gesichtet werden – jeweils in Abhängigkeit davon, wie viele Leute dieselbe Drohne sichten. Der Schaden ist beträchtlich: Zum einen, weil kein Schaden entstand, zum anderen, weil sie nie identifiziert werden konnten… was wiederum Nick Knatterton & Partner, alias Boris Pistorius und Fritze Merz, zu dem haarscharfen Schluss führt, dass diese – wie auch alle künftigen Beobachtungen dieser Art – der Vorbereitung eines unmittelbar bevorstehenden Einmarsches russischer Zinnsoldaten in den Berliner Zoo dienten.

Nun ja, die unmittelbare Drohnengefahr über dem Münchener Flughafen und über anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie etwa der Wäscherei des Universitätsklinikums Kiel scheint fürs Erste gebannt: Der neunjährige Max Oberdorfer aus Hallbergmoos sowie seine online mit ihm vernetzten Spielkameraden aus Kiel und Scharbeutz probieren ihre Geburtstagsdrohnen nämlich jetzt lieber woanders aus. Mit stolzgeschwellter Brust defilieren die Jungs derweil durch ihre Wohnviertel und erzählen jedem, der vorbeigeht, dass sie von nun an eine „hybride Bedrohungslage“ seien! Passieren kann den jungen Drohnenpiloten ohnehin nichts mehr, seit Friederich Merz das Ganze kürzlich zur Chefsache erklärt hat. Im Ausland wird die wieder einmal von Deutschland ausgehende Bedrohung des gesunden Menschenverstands durchaus aufmerksam registriert.

Pfeifen aus dem letzten Loch

So stand kürzlich zu lesen, dass der Schriftführer des SPD-Ortsvereins Bad Olafshausen auf einem Segeltörn in der Ägäis den Überflug einer von einer Nachbaryacht gestarteten Fotodrohne bemerkt und selbige sofort dem diensttuenden Hafenpolizisten auf Rhodos gemeldet hatte. Dieser konnte glücklicherweise bereits nach wenigen Stunden aus der ambulanten Behandlung entlassen werden, in die er sich wegen eines lebensbedrohlichen Spasmus seiner Lachmuskel hatte begeben müssen. Zurück im Hotel stellte man dem eifrigen germanischen Luftraumwächter ein hübsches, gut gepolstertes Zimmer mit Gummiwänden und Gittern vor den Fenstern zur Verfügung – “zum Schutz gegen russische Drohnenangriffe”, wie der Hoteldirektor seinem Olafhausener Gast beruhigend durch die geschlossene Tür versicherte.

Fragen wir nach den Gründen der wirren Kriegshysterie hierzulande, so liegen diese für jeden Menschen, der noch zumindest über die Intelligenz einer volljährigen Kaulquappe bei Normaltemperatur verfügt, klar auf der Hand: Wie bereits eingangs erwähnt, pfeifen unser Merzscher Friederich und der gesamte politische Führungskader der Republik aus dem letzten Loch: Das Land sehenden Auges in den wirtschaftlichen Ruin getrieben; Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet; Unternehmen und Betriebe ins Ausland verjagt; die eigene Bevölkerung absichtlich in die demographische Minderheit abgedrängt und wie eine Zitrone ausgepresst, um Klimaprojekte im Ausland, Asylantenhotels und Kriegswaffen für fremde Potentaten zu produzieren; die eigenen Bürger durch Eingemeindung der Gerichte in die Parteizentralen entrechtet; Nachrichten zensiert bis gelogen; die Sozialsysteme ihrer endgültigen Kernschmelze entgegentaumelnd.

Das große Zittern in den Amtsstuben und Chefsesseln

Das alleine aber wäre – ich bitte Sie! – doch gar nicht der Rede wert. Viel schwerer wiegt, dass die Täter aus Verwaltung, Politik und Justiz im Falle eines echten Regierungs- und Politikwechsels, beispielsweise mit Hilfe der AfD, damit rechnen müssten, bald gnadenlos zur Verantwortung gezogen zu werden und ihrer über Jahrzehnte angehäuften Pfründe verlustig zu gehen. Schlimmer noch: Sie könnten sich jäh und plötzlich, soweit überhaupt vermittelbar, in Tätigkeiten wiederfinden, die ihrer Eignung besser entsprechen. Damit wäre zumindest das Problem des Arbeitskräftemangels im Hotel- und Gaststättengewerbes sowie im Toilettenreinigungsgewerbe gelöst. Untersuchungsrichter und Staatsanwälte, die trotz fehlender ausreichender Verdachtsmomente Andersdenkende für neun Monate in Einzelhaft nach Stammheim schicken, könnten dann möglicherweise als Kellner in der Gerichtskantine Dienst tun (Oberstaatsanwälte als Oberkellner respektive).

Diejenigen, die unser Land innerhalb weniger Jahre an den Bettelstab gebracht, den Karren in den Dreck gefahren und die Menschen schikaniert haben, sitzen nun – und das sollten Sie sich, liebe Zuhörer, ruhig einmal klar machen – zitternd in ihren Amtsstuben und auf ihren Chefsesseln, und sie haben die Hosen so voll, dass sie es kaum noch zum nächsten stillen Örtchen schaffen. Hören Sie sich doch einmal die letzten wirren Interviews des Friedrich Merz an. Womit zu beweisen war: Angst fressen eben nicht nur Seele, sondern auch Verstand auf. Denn die Zündschnur glimmt bereits. Das Volk beginnt aufzubegehren – und zwar auf zutiefst demokratische Weise:

Screenshot:Bild.de

Und die Chancen, dem wahnwitzigen Treiben einer kleinen politischen Führungs-Clique doch noch rechtzeitig ein Ende zu setzen, steigen stündlich. Nachdem aktuell die Rufe nach dem Verbot des Volkes und seiner politischen Stimmen – beispielsweise der AfD – seit der Ausgangssperre der größten geschlossenen psychiatrischen Abteilungen seltener geworden sind, und weil selbst der von Reiner Haseloff zusammengetrommelte, mit rollatorgestützen Schrotflinten aufgerüstete und zum Endkampf hinkende Volkssturm nur geringen Erfolg verspricht – kurzum: Nachdem das Volk also auf legale Weise nicht mehr kleinzukriegen ist, bleibt nur noch der Umsturz. Die Revolution. Aber diesmal andersherum: Nämlich die der politischen Machthaber gegen das eigene Volk.

Screenshot:X

Liebe Zuhörer, machen Sie sich bitte eines klar, ein für allemal: Zweck der mit allen Kräften befeuerten Kriegshysterie ist nicht etwa die Rettung der Ukraine, eines der korruptesten Länder der Erde. Die ist den heutigen Machthabern im Grunde ihres Herzens so schnurzpiepegal wie weiland die von den Spaniern zu Tode bekehrten Azteken oder der Völkermord in Ruanda. Und die Russen will man eigentlich auch nicht wirklich besiegen; so dumm sind die bundesdeutschen Kriegshelden dann natürlich doch nicht, im Dreck des Schützengrabens ihr Leben aushauchen möchten nicht mal Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter oder Markus Schröder. Nein: Russland wird als Feind gebraucht – wenigstens bis zu den nächsten Wahlen. Die herbeigelogene Eskalation des Ukrainekrieges hat (übrigens nicht nur in Deutschland sondern genauso in Frankreich und Großbritannien) lediglich einen Zweck: Allein durch Ausrufung eines sogenannten Spannungs- oder – schlimmer noch – des Verteidigungsfalles kann es der immer unbeliebteren herrschenden Politmafia noch gelingen, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und die eigenen Pfründe zu retten.

Wer noch einmal nachlesen will, was der in der Coronadiktatur in Teilen bereits zur Serienreife entwickelte “Spannungsfall” eigentlich bedeutet:

• Aufhebung demokratischer Mechanismen und Regieren per Ermächtigungsgesetzen (wie wir das bereits, in natürlich verschiedenen Graden, aus der Nazi- und Coronadiktatur kennen);
• Aussetzung der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte;
• die Möglichkeit, politisch Andersdenkende wieder in Lager zu sperren;
• das Militär aufs eigene Volk loszulassen;
• den Bodensatz psychopathischer Polizei-Schläger gegen Demonstranten zu hetzen;
• Wahlen zu manipulieren;
• Richter einzuschüchtern.

Idioten und Vollidioten

Und natürlich bedeutet es, sich bei alledem eine goldene Nase zu verdienen und endlich ein für allemal reinen Tisch zu machen mit all den lästigen Kritikern! In Stuttgarter Justizkreisen weiß man aus Erfahrung (Stichwort Ballweg-Inhaftierung) auch schon, wie man das am besten hinkriegt. Und wenn anschließend alle Säuberungen in trockenen Tüchern sind und die regierenden Militärgouverneure ihre Bezirke feind- und rechtsfrei gemeldet haben: Dann… ja dann kommt Jens Spahn (oder das, was noch von ihm übrig ist) wieder zum Vorschein und hat wieder allen alles zu verzeihen. Diesmal dann noch mehr als beim letztem Mal. Das also, liebe Zuhörer, ist der wahre Grund, warum Friedrich Merz den Zustand des Friedens für beendet erklärt hat und Roderich Kiesewetter… na gut, lassen wir das. Gehirn kann man bei Amazon nun mal nur als Schokolade bestellen…

Doch klar ist: Merz, Kiesewetter, Pistorius, Klingbeil, Wadephul und wie sie alle heißen – sie wissen sehr wohl, was sie da tun. Das sind nicht alles Idioten. Was man aber gesichert sagen kann: Diejenigen, die diesen Leuten wieder einmal oder immer noch auf den Leim gehen, sind gesicherte Vollidioten.

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Obwohl selbst Atheist, betont der Landeschef der AfD Sachsen, Jörg Urban, den unverzichtbaren Wert des Christentums für das Menschenbild, die Identität und die kulturelle Prägung Deutschlands.

Er warnt vor dem Siegeszug von Woke-Ideologien und Transgender-Dogmen, die unsere gewachsenen Werte bedrohen – und sieht im Christentum einen stabilen Anker!

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Die „Grüne Jugend“ hat am Wochenende in Leipzig ihr neues Führungsduo gewählt: Henriette Held und Luis Bobga folgen auf die Linksextremistin Jette Nietzard, die nicht wieder kandidierte. Beide Nachfolger sind offenbar entschlossen, die Nachwuchsorganisation der Ökosozialisten noch weiter nach links zu rücken.

Für die Jurastudentin Held, die in Greifswald Klima- und Umweltrecht studiert, ist die „Klimakrise eine Klassenfrage“. Jetzt sei die Zeit, „Verteilungsfragen zu stellen!“

Der neue Co-Vorsitzende Bobga aus NRW wurde noch deutlicher. Er rief unter tosendem Gejohle im Saal aus: „Wir können und wir werden diese Partei wieder auf links drehen!“

Unterdessen sieht sich die Ex-Vorsitzende Nietzard mit Mobbing-Vorwürfen konfrontiert: Wie der „Spiegel“ berichtet, werfen ihr mehrere Mitglieder Machtmissbrauch vor. Sie soll Mitstreiter angeschrien, eingeschüchtert und öffentlich diffamiert haben.

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In einem Interview mit dem staatlichen Hörfunksender Kossuth Rádió hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Landleute vor Einflussversuchen der Ukraine auf die Innenpolitik Ungarns gewarnt. Der Budapester Regierungschef erklärte, ukrainische Geheimdienste seien „bis zum Hals“ in Ungarn aktiv und würden die pro-ukrainische und EU-freundliche Tisza-Partei unterstützen.

Orbán zufolge nutzen ukrainische Dienste strategisches Wissen und digitale Mittel, um gezielt politische Debatten in Ungarn zu beeinflussen. Mit einem historischen Vergleich verdeutlichte er die Dimension seiner Warnung: „Früher sagten wir, die Russen sind schon in der Speisekammer – heute müssen wir sagen: Die Ukrainer sind schon in deinem Smartphone.“

Erst kürzlich hatte Orbán der EU und dem Selenskyj-Regime in Kiew vorgeworfen, sich hätten sich gemeinsam dazu verschworen, bei den ungarischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr einen politischen Umsturz in Ungarn herbeizuführen. Das Ziel: Orbán als größter Widersacher eines EU-Beitritts der Ukraine solle abgewählt werden.

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WUWT, Gast-Blogger, Von SaveLBI.org

Der Kampf um die Einstellung des angeschlagenen Offshore-Projekts ist ein weiterer Sieg, aber der Kampf geht weiter

WASHINGTON, DC, 29. September 2025 – In einer wichtigen Entwicklung für die Aufsicht über Offshore-Windenergie und den Schutz der Meeresumwelt hat die Bundesregierung beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia einen Antrag auf Zurückverweisung des Bau- und Betriebsplans (COP) und des Entscheidungsbeschlusses (ROD) für das umstrittene Offshore-Windprojekt Atlantic Shores South gestellt, das nur 14 Kilometer östlich der Küste New Jerseys geplant ist. Der Antrag ist eine direkte Reaktion auf eine Klage der Save Long Beach Island, Inc. (Save LBI) und einer Koalition aus Einzelpersonen, Unternehmen und gemeinnützigen Klägern vor einem Bundesgericht.

Die Klage – eingereicht am 11. Juli 2025 beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia – stellt die Rechtmäßigkeit der vom Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) und dem National Marine Fisheries Service (NMFS) erteilten bundesstaatlichen Genehmigungen auf Grundlage von Gesetzen wie dem National Environmental Policy Act (NEPA), dem Endangered Species Act (ESA), dem Marine Mammal Protection Act (MMPA), dem Outer-Continental Shelf Lands Act (OCSLA), dem Coastal Zone Management Act (CZMA) und dem Administrative Procedures Act (APA) in Frage.

„Dieser Antrag bedeutet, dass die Bundesbehörden noch einmal von vorne anfangen müssen“, sagte Bob Stern, promovierter Wissenschaftler und Präsident von Save LBI. „Das ist ein seltener und wichtiger Moment. Er bestätigt die Ernsthaftigkeit der technischen und wissenschaftlichen Bedenken, die wir seit vielen Jahren äußern – insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die gefährdeten Nordkaper und der kumulativen Schäden, die durch Bau und Betrieb des Nordkaper-Migrationskorridors entstehen.“

„Dies ist ein wichtiges Eingeständnis der Bundesbehörden, dass die Genehmigungen für Atlantic Shores in ihrer jetzigen Form einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten“, sagte Thomas Stavola Jr. Esq., Anwalt von Save LBI. „Die Behörden haben nun erkannt, dass ihr Umweltprüfungsverfahren fehlerhaft war und überarbeitet werden muss. Dies stellt eine Bestätigung der Rechte der Kläger und eine Anerkennung der Berechtigung ihrer Klagen dar.“

Der Antrag der Regierung fordert das Gericht auf, den COP für Atlantic Shores South zurückzuweisen, damit die Behörden das Projekt anhand der geltenden Umweltgesetze neu bewerten können. Diese Zurückweisung hebt die zuvor auf Grundlage dieser Gesetze erteilten Genehmigungen faktisch auf und wird wahrscheinlich zu erheblichen Überarbeitungen, zusätzlichen Umweltanalysen oder einer vollständigen Aufhebung der Genehmigung für Atlantic Shores führen.

Die Klage von Save LBI und Verbündeten war die erste, die eine umfassende, mehrere Gesetze umfassende Anfechtung des Atlantic Shores-Projekts vornahm. Als Gründe wurden Datenmängel, schädliche Auswirkungen auf Meeressäuger, Tourismus, Wirtschaft und Strompreise sowie das Versäumnis angeführt, die kumulativen Auswirkungen des gesamten Ausbaus der Offshore-Windenergie zu bewerten.

Der heutige Antrag auf Zurückverweisung markiert einen wichtigen Wendepunkt im Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergie.

Das Gericht wird nun den Antrag der Regierung prüfen und über die Zurückverweisung entscheiden. Atlantic Shores verfügt derzeit über die meisten bundesstaatlichen Genehmigungen für das Projekt Atlantic Shores South. Anfang des Jahres war Save LBI jedoch dafür verantwortlich, die Zurückverweisung der Clean Air Act-Genehmigung von Atlantic Shores an die US-Umweltschutzbehörde (EPA) zu erzwingen. Diese Genehmigung verbleibt bei der EPA.

Save LBI wird sich weiterhin für eine vollständige Rücknahme unrechtmäßiger Genehmigungen, den Schutz der Wanderung der Glattwale und eine Überarbeitung der Genehmigungsverfahren von BOEM und NMFS für Offshore-Windenergie einsetzen.

Über Save LBI

Save LBI ist eine gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die sich aktiv in laufenden Gerichtsverfahren und anderen Bemühungen engagiert, die Küsten- und Meeresumwelt vor der sinnlosen Industrialisierung unserer Ozeane zu schützen. Geleitet wird die Organisation von Bob Stern, einem promovierten Wissenschaftler aus Beach Haven, New Jersey, mit Erfahrung in Umweltplanung und Umweltrecht. Er ist ehemaliger Leiter des Büros des US-Energieministeriums, das für die Überwachung von Umweltprüfungen im Zusammenhang mit Energieprojekten zuständig war, sowie des Bureau of Air Quality Planning im New Jersey Department of Environmental Protection (NJDEP). Weitere Informationen zu Save LBI und seinen Bemühungen finden Sie unter SaveLBI.org .

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https://wattsupwiththat.com/2025/09/29/feds-respond-to-save-lbi-lawsuit-with-motion-to-reconsider-approvals-for-massive-atlantic-shores-wind-farm/

Der Beitrag Die Regierung reagiert auf die Klage von Save LBI mit einem Antrag auf Neuüberlegung der Genehmigungen für den riesigen Windpark Atlantic Shores erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Fall, der inzwischen auch außerhalb Österreichs wahrgenommen wird. Kollegen des Mannes haben sich bei Report24 gemeldet und weitere, erschütternde Details berichtet. So sollen die Neigungen des Mannes “allen bekannt gewesen sein” – doch man habe organisiert weggeschaut. Zudem wäre er nicht nur für die ÖBB tätig, sondern auch bei beliebten Familien-Attraktionen als Lokführer aktiv gewesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zunächst berichtete der ORF Wien über den Fall: Missbrauchsvorwürfe gegen Lokführer in Wien. Aus dem Bericht geht hervor, dass die ersten Tathandlungen im Jahr 2003 stattgefunden haben sollen. Der Pädophile habe Kinder und Jugendliche in den Führerstand gelockt und sich dort an ihnen vergangen. Dass solche Umtriebe 22 Jahre lang gedeckt werden konnten, ist abenteuerlich.

Bislang sind der Polizei 19 Fälle bekannt, es ist aufgrund des großen Zeitraums von einer eheblichen Dunkelziffer auszugehen. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, meldeten sich Insider bei der Redaktion von Report24.news. Deren Aussagen vermitteln ein erschütterndes Sittenbild. So haben zahlreiche Menschen im Betrieb schon lange von den Neigungen des Mannes gewusst – gesagt oder getan habe aber niemand etwas.

Besonders dramatisch ist, dass der Mann nicht nur für die ÖBB sondern auch für Museums- und Ausflugsbahnen tätig gewesen sein soll. Dort herrscht natürlich ein ständiges Kommen und Gehen von Familien mit Kindern. Es ist zu befürchten, dass es im Rahmen dieser Tätigkeiten zu weiteren Fällen sexueller Belästigung oder schlimmeren Tathandlungen gekommen sein könnte. Bei mindestens einem dieser Arbeitsplätze wäre der Verdacht bekannt gewesen, man habe den Mann aber weiter gewähren lassen. Entsprechende Presseanfragen hat Report24 umgehend verschickt – wir erwarten am Wochenende aber keine zeitnahe Rückmeldung.

Weitere Opfer sollten Mut fassen und eine behördliche Anzeige einreichen. Nachdem der Fall nun ins Rollen gekommen ist, werden Sie sicher sehr aufmerksam angehört.

Überraschenderweise fragt auch der ORF: “Offen bleibt die Frage, warum der Lokführer nicht schon früher aus dem Verkehr gezogen wurde.” Ob man damit andeuten wollte, dass die ÖBB den Mann nicht sofort nach der ersten Anzeige Anfang 2025 aus dem Verkehr gezogen hätten, bleibt unklar. Zum aktuellen Zustand gibt es in den Medien widersprüchliche Berichte. Während die Polizei von “ehemaligem Mitarbeiter der ÖBB” spricht, ist anders wo von “ein Entlassungsverfahren wurde eingeleitet” zu lesen. Laut “die Presse” wäre man in den ÖBB über den Fall “zutiefst erschüttert”.

Weitere Hinweise können Sie uns auch unter redaktion@report24.news schicken.

Deutschland steckt in einer tiefen Krise – wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch und geistig.

Der Ökonom und gläubige Christ Max Otte warnt: Die Familie zerfällt, der Staat erodiert, und wahrer Glaube soll durch neue Ersatzreligionen wie Klima-Kult und Gender-Ideologie versetzt werden.

Die Veranstaltung anlässlich des 10. Gründungstages der Vereinigung „Christen in der AfD“ setzte genau dort an: Klare Orientierung durch echten Glauben in einer orientierungslosen Zeit!

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Von RAINER K. KÄMPF | Wer sagt es denn! Deutschland ist immer gut für Rekorde. Im Laufe der Geschichte haben Deutsche gut 113 Nobelpreise nach Hause getragen. Tempi passati, die Zeiten sind wohl vorbei.

Rekordverdächtig sind wir dennoch, halt nur in einer anderen Liga.

Eine 14-jährige, überaus agile und tatenhungrige syrische Nachwuchsfachkraft hat es auf gut 200 Straftaten gebracht. Chapeau!

Der Jugendrichter hat jetzt doch tatsächlich einen Haftbefehl erlassen. Man könnte sich nun mehr oder weniger darüber aufregen, oder auch nicht. Bleiben wird die bittere Erkenntnis, daß dieser Vorgang nichts weiter als ein Beweis des Staatsbankrottes ist.

Mehr noch: die Hilflosigkeit einer zum Untergang verdammten Gesellschaft. Ein Gemeinwesen, das nicht in der Lage ist, einen pubertierenden Jugendlichen zu disziplinieren, rechtzeitig (sic!) Grenzen aufzuzeigen und Strafe, ja tatsächlich, auf dem Fuß folgen zu lassen, hat das Recht verwirkt, Achtung und Respekt einfordern zu wollen.

Der Staat und seine Justiz sind nicht in der Lage und/oder nicht willens, die Gesellschaft, die Menschen und das eigene System angemessen zu schützen und vor dem Niedergang zu bewahren. Toleranz, Gutmenschentum und eine suizidale Beißhemmung haben unsere Gesellschaft zum Fleddern freigegeben.

Totaler Werteverlust und die nihilistische Ergebenheit in ein selbstgewähltes und selbstverschuldetes Unheil sind beste Voraussetzungen, die Deutschen mal wieder zu einer Schicksalsgemeinschaft zu schmieden. Andernfalls müßte etwas dagegen getan werden.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Gestern gab es eine verheerende Explosion bei einer Firma in Tennessee, die Munition und Granaten für das US-Militär produziert. Doch war es wirklich nur ein Unfall, oder steckt vielleicht doch mehr dahinter? Für das Pentagon ist dies jedenfalls eine schlechte Nachricht, da bereits Nachschubprobleme bestehen.

Am Morgen des 10. Oktober 2025 erschütterte eine gewaltige Explosion die Munitionsfirma Accurate Energetic Systems (AES) in Tennessee. Ganze Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht, Trümmer schleuderten über das umliegende Land. Offiziell meldet man mehrere Tote und bis zu 19 Vermisste, doch die Angaben bleiben diffus. Wie hoch die Zahl der Opfer tatsächlich ist und wie die Explosion zustande kam, darüber schweigen die Behörden bisher. Die offizielle Version lautet schlicht “Unfall” – doch die Umstände werfen Fragen auf.

AES ist kein gewöhnlicher Betrieb. Die Firma liefert Sprengstoff und Munition direkt an das US-Militär. Die Anlage fiel bereits mehrfach durch Sicherheitsmängel auf: 2019 verhängte die Arbeitssicherheitsbehörde OSHA Strafen wegen unzureichender Schutzausrüstung und mangelhafter Schulungen. Bereits 2014 kam es auf demselben Gelände zu einer tödlichen Explosion, bei der ein Arbeiter starb und drei weitere verletzt wurden. Das ATF bewertete auch diesen Vorfall als “Unfall”. Elf Jahre später gibt es nun eine weitere Katastrophe. Augenzeugen berichten von einer Explosion, die Häuser in umliegenden Ortschaften erzittern ließ und Trümmer wie Geschosse durch die Luft jagte. Die Zerstörung war so massiv, dass sie wie ein gezielter Luftschlag aussieht.

Das Gelände von AES umfasst mehrere Produktionshallen, Labore und Lagereinrichtungen. Mindestens ein zentraler Produktionsbau wurde vollständig zerstört. Fotos und Videos zeigen verdrehte Stahlträger, brennende Trümmerhaufen und Fahrzeuge, die wie Spielzeug zur Seite geschleudert wurden. Wer zu dem Zeitpunkt im Gebäude war, wird ermittelt. Die offizielle Darstellung eines “tragischen Unfalls” deckt die wiederholten Sicherheitsverstöße und die Chronik früherer Explosionen nicht ab.

Die Nähe der Firma zu militärischen Projekten wirft weitere Fragen auf. Wer Zugang zu diesen Materialien hat und wer Verantwortung trägt, wenn solche Katastrophen geschehen, bleibt offen. Gleichzeitig fällt die zurückhaltende Berichterstattung auf: Lokale Medien berichten vorsichtig, große Sender übernehmen die offiziellen Verlautbarungen, kritische Nachfragen bleiben rar.

Während Rettungsarbeiten voranschreiten, stellen sich drängende Fragen: Wie konnte es zu einer Explosion dieser Dimension kommen? War es ein Materialfehler, eine unsachgemäße Lagerung oder ein menschliches Versagen? Oder steckt mehr dahinter? Immerhin sind solche Unternehmen perfekte Ziele für feindliche Sabotageaktionen.

Angesichts dessen, dass die US-Rüstungsindustrie ohnehin schon Probleme hat, da beispielsweise die Antimon-Versorgung aus China wegen Exportrestriktionen stockt (ebenso wie die Lieferung anderer für die Waffen- und Munitionsproduzenten wichtigen Seltenen Erden), ist diese Explosion für das US-Militär ein herber Schlag und sorgt für eine Verschärfung der Lage.