Kategorie: Nachrichten

In Berlin feiert Anfang Dezember ein Selbstbeweihräucherungsfilm über den früheren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) Premiere. Für den Propagandastreifen „Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck“ begleitete der Regisseur Lars Jessen den ehemaligen Kanzlerkandidaten der „Grünen“ durch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.

Pikant: Der linksgrüne Filmemacher ist ausweislich des Promotextes ein langjähriger „Freund, Berater und Weggefährte“ des Ex-„Grünen“-Politikers. Das als „Dokumentarfilm“ angekündigte Machwerk soll am 7. Dezember bundesweit in den Kinos starten.

Jetzt kommt heraus: Dieser „sehr persönliche Dokumentarfilm“ über den Deutschland-Zerstörer Habeck wurde mit 177.000 Euro Steuergeldern gefördert! 75.000 Euro zahlte die Filmförderung NRW, weitere 102.000 Euro der vom Bundeskanzleramt finanzierte Deutsche Filmförderfonds.

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In Thüringen sorgt ein Personalstreit zwischen der Landesverwaltung und einem AfD-Kreistagsabgeordneten für Aufsehen. Der Mann bekam einen Job nicht, weil das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue äußerte – und zwar einzig, weil er Mitglied in der unliebsamen AfD ist. Offenbar steht heutzutage die politische Überzeugung über der beruflichen Eignung. Nun liegt der Fall vor dem Arbeitsgericht Erfurt.

Christian E. (50), Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und Kreistagsabgeordneter im thüringischen Kyffhäuser‑Kreis, hatte sich 2024 beim Thüringer Landesverwaltungsamt um eine Stelle als Sachbearbeiter in der Heimaufsicht beworben. Er ist gelernter Krankenpfleger und hatte zuvor 26 Jahre in einer Klinik gearbeitet.

Nach dem Bewerbungsverfahren ging E. von einer Zusage für den Job aus. Doch vor dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages schaltete sich das Innenministerium ein und erklärte plötzlich „Zweifel an der Verfassungstreue“. Nicht wegen konkreter Handlungen oder Äußerungen des Mannes, sondern allein wegen seiner Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Partei. Damit wird sichtbar, wie die schlichte Zugehörigkeit zu einer unliebsamen Oppositionspartei offenbar als Ausschlussgrund herhalten kann.

Nun klagt der AfD-Mann die Stelle ein. Außerdem fordert er Schadensersatz, weil er im Vertrauen auf die neue Stelle sein vorheriges Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Er argumentiert, es sei bereits ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen. Zudem sieht er sich als besten Bewerber für den Job.

Auch wenn noch kein Urteil gefallen ist, sieht es für Christian E. nicht gut aus – die Stelle wird er wohl durch die Gerichtsentscheidung nicht mehr bekommen. Ein gültiger Arbeitsvertrag wäre laut Gericht aufgrund der fehlenden Unterschriften nie zustande gekommen. Und der Richter verdeutlichte auch bereits seine Rechtsauffassung. Diese lautet: „Durch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Partei, die vom Landesverfassungssschutz als erwiesen rechtsextrem eingesfuft wird, darf ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers haben. Denn dann ist man nicht mehr der Beste, sondern ungeeignet.“ Die “Beweise” für Rechtsextremismus, die bei der AfD angebracht werden, muten allgemein kurios an, doch das spielt für die systemtreue Justiz kaum je eine Rolle.

Ein Anspruch auf Schadenersatz dürfte dem AfDler wohl zugesprochen werden, da ihm im Bewerbungsverfahren keine Gelegenheit gegeben wurde, die Zweifel an seiner Verfassungstreue auszuräumen.

Im Raum steht nun ein Vergleich: Wenn der Kläger auf ein erneutes Auswahlverfahren verzichtet, erhält er im Gegenzug Schadenersatz in Höhe von 13.300 Euro. Falls es nicht zu einer Einigung kommt, wird die Kammer am 19. Dezember ein Urteil verkünden.

Für den Freistaat wäre ein Vergleich bequem. Für den Rechtsstaat wäre es ein schlechtes Signal. Die AfD ist nicht verboten, entsprechend sollte ihre Mitgliedschaft nicht als pauschaler Ausschlussgrund dienen dürfen. Das Grundgesetz verlangt Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht Loyalität zu einer bestimmten Regierung, Partei oder politisch gewünschten Haltung. Wenn der Staat beginnt, politische Weltanschauungen zum entscheidenden Einstellungskriterium zu machen, ist die Grenze zu einem Gesinnungsstaat schneller erreicht, als es manchem lieb ist.

Es braucht viel Geld, um den Krieg zu führen, den die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula Von der Leyen Europa gegen Russland aufzwingen will. Die Frage ist: Wer bezahlt das? Es braucht viel Geld, um den Krieg zu führen, den die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula Von der Leyen Europa gegen […]

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In einem Rechtsstreit in Großbritannien hat das Gericht für die Regierung und gegen die Eltern entschieden. Zwangsimpfungen von Babys wurden damit juristisch abgesichert. Der Staat habe eine weitere Grenze überschritten, so Kritiker. Ein Rechtsstreit in Nord-London ging für die Regierung aus. Ein Richter des High Court hat entschieden, dass der Staat – und nicht die […]

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Die Trump-Regierung übte Druck auf andere Nationen aus, sich gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zu stellen, die ein Ende des illegalen US-Embargos gegen Kuba forderte. Nur 7 stimmten dagegen. 165 Mitgliedstaaten (85 %) unterstützten die Maßnahme.

Eine Studie des Unternehmens Reputation Lab befragte Menschen in 60 großen Ländern und stellte fest, dass die Vereinigten Staaten einen sehr schlechten Ruf haben. Das Ranking der USA fiel von einem bereits niedrigen Platz 30 von 60 im Jahr 2024 auf einen noch schlechteren Platz 48 im Jahr 2025.

Ein deutlicher Beweis für die politische Isolation der US-Regierung sind die Abstimmungen in den Vereinten Nationen.

Die überwiegende Mehrheit der Länder der Erde stimmte am 29. Oktober in der UN-Generalversammlung dafür, ein Ende der illegalen US-Blockade gegen Kuba zu fordern, die seit mehr als sechs Jahrzehnten unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts aufrechterhalten wird.

165 Länder, die 85,5 % der 193 UN-Mitgliedstaaten repräsentieren, stimmten für eine Resolution, in der die „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” betont wurde.

Nur sieben Nationen, also 3,6 % der Gesamtzahl, lehnten die Maßnahme ab. Dazu gehörten die USA und Israel – die jedes Jahr gegen die Resolution stimmen – sowie Argentinien, Ungarn, Paraguay, Nordmazedonien und die Ukraine.

Weitere 12 Länder, d. h. 6,2 % der UN-Mitgliedstaaten, enthielten sich der Stimme. Dabei handelte es sich um Albanien, Bosnien und Herzegowina, Costa Rica, Tschechien, Ecuador, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Marokko, Polen und Rumänien.

Die Abstimmung hätte 166 Ja-Stimmen ergeben, da Venezuela seine starke Unterstützung für die Resolution bekundet hatte. Allerdings verlor das südamerikanische Land sein Stimmrecht, weil es aufgrund illegaler, einseitiger US-Sanktionen und eines Embargos, die Venezuela den Zugang zu seinen Devisenreserven verwehrten und es vom US-dominierten Finanzsystem abschotteten, seine Schulden bei der UNO nicht bezahlen konnte.

Die UN-Generalversammlung hat seit 1992 praktisch jedes Jahr über eine ähnliche Resolution abgestimmt. Fast alle Länder der Erde unterstützen diese Maßnahme in der Regel.

Die Vereinigten Staaten ignorieren diese überwältigenden UN-Abstimmungen seit mehr als drei Jahrzehnten.

Im Jahr 2024 war die Unterstützung für die Resolution mit 187 Ja-Stimmen und nur zwei Nein-Stimmen (USA und Israel) sowie einer Enthaltung (Moldawien) noch überwältigender.

Trump-Regierung scheitert mit dem Versuch, die meisten Länder zur Unterstützung der Blockade Kubas zu bewegen

Obwohl es so aussieht, als hätten die USA 2025 einige weitere Länder dazu gebracht, sich ihrer Ablehnung der Resolution anzuschließen, war dies in Wirklichkeit eine große diplomatische Niederlage für die Trump-Regierung, die symbolisch zeigt, wie isoliert die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne sind.

Die Trump-Regierung hat viel Energie und Ressourcen darauf verwendet, Länder auf der ganzen Welt dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu stimmen.

Reuters berichtete, dass das Außenministerium unter der Führung des neokonservativen Kriegsbefürworters Marco Rubio US-Diplomaten in Dutzenden von Ländern angewiesen habe, ihre Gastländer dazu zu zwingen, Washington bei der UNO zu folgen.

Diese Bemühungen scheiterten letztendlich. Nur sechs Länder schlossen sich der Trump-Regierung an.

Wie Reuters es formulierte: „USA scheitern bei UN-Abstimmung über die Aufhebung des Kuba-Embargos“.

Dieses Thema ist eine besondere Obsession von Marco Rubio, der zweitmächtigsten Person in der US-Regierung, der gleichzeitig als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater fungiert.

Rubios Eltern waren Einwanderer aus Kuba, obwohl er wiederholt über ihre Lebensgeschichte gelogen hat. Rubio behauptete lange Zeit, seine Eltern seien vor dem Kommunismus geflohen. Das ist nicht wahr. Tatsächlich zogen sie 1956 in die Vereinigten Staaten, Jahre vor dem Sieg der sozialistischen Revolution im Jahr 1959.

Bloomberg bemerkte: „Die Regierung von Präsident Donald Trump mobilisierte in diesem Jahr US-Diplomaten, um sich vehement gegen die symbolische Abstimmung gegen das Handelsembargo einzusetzen.“

Die US-Regierung hatte einigen Erfolg dabei, mehrere ost- und mitteleuropäische Länder davon zu überzeugen, sich aus Protest gegen Kubas Bündnis mit Russland der Stimme zu enthalten. Vertreter dieser Regierungen beschuldigten Kuba fälschlicherweise, Truppen zur Bekämpfung der Ukraine entsandt zu haben. Das ist nicht wahr. Es gibt Berichten zufolge kubanische Freiwillige, die sich den russischen Streitkräften im Stellvertreterkrieg gegen die von den USA/der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte angeschlossen haben, aber sie wurden nicht von der kubanischen Regierung entsandt; sie sind aus eigenem Antrieb gegangen, um eine Gelegenheit zu suchen, gegen das US-Imperium zu kämpfen, das sie seit langem unterdrückt.

Ziel des US-Embargos gegen Kuba: „ Hunger, Verzweiflung und Sturz der Regierung“

Die Vereinigten Staaten führen seit rund 65 Jahren einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen Kuba.

Die Associated Press stellte fest: „Von den fast 10 Millionen Einwohnern Kubas haben 80 % ihr ganzes Leben unter Sanktionen verbracht, die während Trumps erster Amtszeit erheblich verschärft wurden, unter seinem Nachfolger, Präsident Joe Biden, fortgesetzt wurden und nach Trumps Rückkehr ins Amt in diesem Jahr erneut verschärft wurden“.

Weniger als zwei Wochen nach Trumps Rückkehr ins Amt als US-Präsident im Januar 2025 veröffentlichte Marco Rubio eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er „eine harte US-Kuba-Politik wiederherstellen“ werde, indem er die erstickende Blockade weiter verschärfe.

Im Juni unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, in der er sich rühmte, die harten Strafmaßnahmen der USA zu verschärfen, um das von ihm so bezeichnete „kommunistische Regime“ Kubas zu destabilisieren.

Vertreter der US-Regierung haben zugegeben, dass das Ziel der US-Sanktionen und des Embargos darin besteht, „das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen“ und „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“, und zwar durch „wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not“.

In einem vom Büro des Historikers veröffentlichten Telegramm des Außenministeriums aus dem Jahr 1960 schrieb der stellvertretende US-Staatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Lester D. Mallory, Folgendes (Hervorhebung hinzugefügt):

Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro.

…

Es gibt keine wirksame politische Opposition.

…

Das einzige vorhersehbare Mittel, um die interne Unterstützung zu untergraben, ist Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Not.

…

Es sollten unverzüglich alle möglichen Mittel eingesetzt werden, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen. Wenn eine solche Politik verfolgt wird, sollte dies das Ergebnis einer positiven Entscheidung sein, die eine Vorgehensweise nach sich zieht, die so geschickt und unauffällig wie möglich ist, aber dennoch die größten Fortschritte dabei erzielt, Kuba Geld und Lieferungen vorzuenthalten, die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger und Verzweiflung zu verursachen und die Regierung zu stürzen.

Terroristischer Krieg der CIA gegen Kuba

Zusätzlich zum Wirtschaftskrieg führen die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten einen terroristischen Krieg gegen Kuba.

Laut offiziellen Dokumenten haben die CIA und andere US-Behörden mindestens 638 Mal versucht, Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zu ermorden.

Im Jahr 1961 startete die CIA einen gescheiterten Angriff auf Kuba, bekannt als die Invasion in der Schweinebucht.

Die USA planten außerdem, mit terroristischen Mitteln die kubanische Regierung gewaltsam zu stürzen, und zwar im Rahmen eines geheimen Plans namens Operation Northwoods.

In einem Bericht aus dem Jahr 2001 mit dem Titel „Das US-Militär wollte einen Krieg mit Kuba provozieren” berichtete ABC News Folgendes (Hervorhebung hinzugefügt):

Anfang der 1960er Jahre sollen hochrangige US-Militärs Pläne ausgearbeitet haben, um unschuldige Menschen zu töten und Terroranschläge in US-Städten zu verüben, um die Öffentlichkeit für einen Krieg gegen Kuba zu gewinnen.

Die Pläne mit dem Codenamen „Operation Northwoods“ umfassten Berichten zufolge die mögliche Ermordung kubanischer Emigranten, das Versenken von Booten mit kubanischen Flüchtlingen auf hoher See, die Entführung von Flugzeugen, die Sprengung eines US-Schiffes und sogar die Inszenierung gewalttätiger Terrorakte in US-Städten.

Die Pläne wurden entwickelt, um die amerikanische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, einen Krieg zur Absetzung des damaligen neuen kubanischen Führers, des Kommunisten Fidel Castro, zu unterstützen.

Die obersten Militärs der USA erwogen sogar, Opfer unter den US-Soldaten zu verursachen, und schrieben: „Wir könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft sprengen und Kuba die Schuld geben“, und „die Opferlisten in den US-Zeitungen würden eine hilfreiche Welle der nationalen Empörung auslösen“.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen vorläufigen Erfolg bei seiner rigorosen Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt worden war, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen.

Trump will konsequent durchsetzen, dass in Reisepässen nur das Geschlecht angegeben werden darf, das einem (einer) bei Geburt zugeschrieben wurde. Für sogenannte Transpersonen soll es keine Ausnahmen mehr geben, das gängige Kürzel „X“ verboten werden. Das höchste Gericht wies den Fall zur erneuten Entscheidung an die unteren Instanzen zurück.

Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er will auch erreichen, dass Transpersonen, denen bei Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.

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Da hatte sich die gesamte deutsche Hurnalismus-Szene schon den Champagner bestellt und doch kam es anders. Nicht anders, als man denkt – sondern genau so, wie es sich jeder aufmerksame Medienkonsument von der ersten Sekunde an gedacht hat. Der Täter ist einmal mehr kein schrecklich gefährlicher Rechtsradikaler – die in Deutschland meist frei erfunden werden. Als dringend tatverdächtig wurde ein mutmaßlich geisteskranker Rumäne festgenommen. Das Blut soll von ihm selbst stammen.

Heuchel-Deutschland war in hellem Aufruhr. Nachdem die Tat in Hanau entdeckt wurde – zahlreiche Häuser und Fahrzeuge wurden mit Blut beschmiert – unter anderem in Form von Hakenkreuzen – lief die ganze Betroffenheitsmaschinerie an. Zahllose Politiker der deutschen Einheitsparteien bekundeten sofort ihre Erschütterung. Reaktionen, die übrigens bei den täglichen Messerstechereien, Morden, Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die überwiegend von Einwanderern begangen werden, völlig ausbleiben.

Der 31-jährige Rumäne, der bei seiner Verhaftung noch 1,2 Promille Alkohol im Blut aufwies, hat am 5. November rund 50 Autos, zahlreiche Hauswände, Briefkästen und Türklingeln mit menschlichem Blut beschmiert. In einigen Fällen “malte” er Symbole wie Hakenkreuze auf Fahrzeuge und Häuser. Dass es sich um menschliches Blut handelte, ermittelte die Polizei nach einem Anfangsverdacht mit einem Schnelltest. Einige Quellen behaupten, dass es sich um das Blut des Tatverdächtigen selbst handeln soll – gänzlich gesichert scheint das aber noch nicht.

Betroffenheitsbesoffene Wortspenden der Einheitspolitik

Sofort nach Bekanntwerden der Tat gab es viele Wortspenden: Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sprach von “Überschreiten der Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit”. Man wolle nicht zulassen, “dass solche Zeichen Angst oder Spaltung säen”. Die Stadträtin Isabelle Hemsley (CDU) sprach von einer Tat, die einen Angriff auf die Grundwerte des Gemeinwesens bedeute. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erklärte, Wunden eines rechtsterroristischen Anschlages wären wieder aufgerissen worden. Natalie Pawlik (SPD), Migrationsbeauftragte der Bundesregierung faselte von “rechtem Hass” und erinnerte an den kurz bevorstehenden “Gedenktag an die Reichspogromnacht”.

Beide Politiker und noch weitere Betroffenheitsheuchler hatten zum Zeitpunkt ihrer reflexartigen Ausdünstungen allerdings keine Ahnung von Tathintergrund und Täter. Das hindert im “Kampf gegen Rechts” natürlich nie daran, sich zum Affen zu machen, man kämpft ja scheinbar für das Gute. Nun, da ein alkoholisierter, psychisch verwirrter Ausländer verhaftet werden konnte, scheint alles nicht mehr so schlimm zu sein.

Ein politisches Motiv werde ausgeschlossen. Der offenbar bedauernswerte Täter wäre psychisch in Mitleidenschaft gezogen worden, weil es einen “Vorfall auf seiner Arbeitsstelle” gab. Dann wäre es zu einer “Kurzschlussreaktion” gekommen. Klar ist, dass eine Einordnung in die Statistik “rechter Straftaten” erfolgen wird. Es darf aber bezweifelt werden, dass der Rumäne wegen Volksverhetzung verurteilt wird.

Der Fall zeigt auch: Die deutsche Polizei könnte rasch ermitteln, wenn man sie lässt und wenn sie will. Bei zahlreichen Gewalttaten gegen autochthone Deutsche kann sie es nicht. Wobei allzu viele Lorbeeren vielleicht fehl am Platz sind, auch wenn sich Südosthessens Polizeipräsident Daniel Muth selbst kräftig lobte: Die Festnahme erfolgte aufgrund einer Zeugenaussage.

In Hanau leben rund 30 Prozent Menschen ohne deutschem Pass – hinzu kommen mindestens 10 Prozent Einwohner mit Migrationshintergrund. Man ist “stolz” auf ein buntes Gemenge aus Menschen aus über 180 Nationen – die größte Gruppe stellen 10.000 Türken. Im Stadtteil Lamboy, in dem es zur Blutsudelei kam, ist der Ausländeranteil nochmals deutlich höher als im Durchschnitt. Man kann davon ausgehen, dass über die Hälfte der Menschen Migrationshintergrund hat. Die Buntheit der neuen deutschen Normalität muss sich das Zusammenleben eben täglich neu aushandeln.

(David Berger) Dass die Grünen die Partei ist, die derzeit am stärksten nach einem Dritten Weltkrieg unter zentraler Beteiligung Deutschlands giert, ist kein Geheimnis. Auch dass die Politiker, die dies fordern, dem Massensterben teilnahmslos bis sadistisch von ihren Villen aus zuschauen werden, vermuten viele. Aber was jetzt in Sachen Planung Dritter Weltkrieg bekannt wurde, toppt […]

Der Beitrag Kriegsfall: Grüne fordern besonderen Schutz für politische Eliten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.