Veröffentlicht von: Courtenay Turner über Substack

Man kann gar nicht genug über AI.GOV und Trumps gleichzeitige Veröffentlichung des amerikanischen KI-Aktionsplans sprechen. Lesen Sie ihn. Studieren Sie ihn. Lesen Sie ihn noch einmal. Verinnerlichen Sie ihn. Dies ist der Höhepunkt der ersten sechs Monate von Trumps Wettlauf um die Einführung einer vollwertigen Technokratie in Amerika. Alle Vorarbeiten sind abgeschlossen: KI ist unreguliert, Rechenzentren werden errichtet und elektrifiziert, die Bundesstaaten sind handlungsunfähig, KI wird in jeder Behörde installiert, und die Architektur für das neue Finanzsystem steht.

Ja, seit 15 Jahren habe ich wiederholt und ausdrücklich davor gewarnt, dass dieser Tag kommen würde. Ich habe Amerika gesagt: „Der dunkle Reiter der Globalisierung ist nicht der Kommunismus, der Sozialismus oder der Faschismus. Es ist die Technokratie.“ Ich habe in dieser Zeit Millionen von Zuhörern erreicht, und fast alle haben sich von der Botschaft und dem Botschafter abgewandt. Machen Sie nicht denselben Fehler noch einmal! ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Am 18. Juni habe ich in meinem Artikel „AI.gov Digital Leviathan substack” auf AI.gov meine Analyse der durchgesickerten AI.gov-Dokumente veröffentlicht und meine Besorgnis über deren Bedeutung zum Ausdruck gebracht. Heute, am 23. Juli 2025, ist Digital Leviathan offiziell online gegangen. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist nicht nur der Start einer Regierungswebsite – es ist die operative Geburt des ausgefeiltesten technokratischen Kontrollsystems der Menschheitsgeschichte, das sich in einem Tempo entwickelt, das selbst die leidenschaftlichsten Befürworter der Beschleunigung in Staunen versetzt.

Die von mir angekündigte „Trinity of Technocratic Control“ – der KI-Chatbot-Assistent, das Unified API Framework und das CONSOLE-Überwachungs-Dashboard – ist nun voll funktionsfähig, da AI.gov nicht mehr auf whitehouse.gov weiterleitet. Das Bild, das sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, offenbart etwas weitaus Unheimlicheres, als selbst meine Analyse vermuten ließ: eine koordinierte Transformation der amerikanischen Regierungsführung, die die schnellste und vielleicht besorgniserregendste, trügerischste technokratische Umsetzung in der modernen Geschichte darstellt.

Die unheilige Dreifaltigkeit: Trump, Sacks und die selbsternannten Technokraten

Der heutige Start von AI.gov fällt mit der Veröffentlichung von Trumps „America’s AI Action Plan“ zusammen – einem 28-seitigen Entwurf für eine technokratische Vorherrschaft, der sich wie eine Wunschliste der Oligarchen aus dem Silicon Valley liest. Die Analyse des legendären Technokratie-Experten Patrick Wood ist dabei von entscheidender Bedeutung: Die mächtigste Person, die diesen Wandel vorantreibt, ist nicht einmal ein echter Regierungsangestellter.

David Sacks, Trumps sogenannter „KI- und Krypto-Zar”, agiert als „Sonderbeamter der Regierung”, der nur 130 Tage im Jahr arbeitet und gleichzeitig seine Position bei Craft Ventures behält. Wie Wood betont hat, macht dies Sacks im Wesentlichen zu einem Selbsternannten, der einen beispiellosen Einfluss auf die KI-Politik der Bundesregierung ausübt, während er mit einem Bein fest in der Privatwirtschaft steht, wo er weiterhin von genau den Technologien profitiert, die er in der Regierung implementiert. In seinem jüngsten Artikel in Technocracy News behauptet Patrick Wood

„Die Autorität von Sacks ist fragwürdig. Er war ursprünglich als „Sonderberater des Präsidenten“ im Rahmen eines Protokolls aufgeführt, das 133 Tage lang gültig war und längst abgelaufen ist. In diesem Bericht wurde sein Titel in „Sonderberater für KI und Kryptowährungen“ geändert. Ich habe umfassende Recherchen durchgeführt und festgestellt, dass David Sacks derzeit keine Position in einer staatlichen Einrichtung innehat und somit ein Privatmann ist. Wie kommt sein Name dann in diesen Bericht? Offenbar hat sich Sacks selbst zum „Krypto- und KI-Zar“ ernannt. Ja, selbst ernannt. Die Technokraten von heute sind so von sich überzeugt, dass sie keine offizielle Ernennung benötigen, um sich zu behaupten.“

Das ist kein öffentlicher Dienst – das ist technokratisches Unternehmertum, das sich als Regierungsführung tarnt. Sacks sicherte sich nicht nur eine, sondern zwei ethische Ausnahmegenehmigungen, die es ihm ermöglichten, die Bundespolitik mitzugestalten und gleichzeitig seine finanziellen Beteiligungen an KI- und Kryptounternehmen zu behalten. Wie die Expertin für Regierungsethik Kathleen Clark unverblümt feststellte: „Das ist Korruption.“

Der GENIUS Act: Kryptowährung als technokratische Infrastruktur

Die Koordination wird glasklar, wenn man bedenkt, dass Trump das GENIUS-Gesetz vor nur fünf Tagen, am 18. Juli 2025, unterzeichnet hat. Dieses wegweisende Gesetz zu Kryptowährungen betrifft nicht nur digitale Vermögenswerte, sondern legt auch den Grundstein für die Tokenisierung und schafft die finanzielle Infrastruktur für eine technokratische Kontrolle.

Der GENIUS Act schafft den ersten bundesweiten Regulierungsrahmen für Stablecoins, verlangt eine 100-prozentige Deckung durch liquide Vermögenswerte und schafft ein einheitliches System für digitale Währungen, das die AI-first-Strategie der Regierung perfekt ergänzt. Dies ist das finanzielle Rückgrat der Technokratie – ein System, in dem die Geldpolitik ebenso algorithmisch wird wie alle anderen Aspekte der Regierungsführung.

Thomas Shedd: Der Tesla-Ingenieur, der die Regierung neu gestaltet

Der eigentliche Architekt dieser Transformation ist jedoch Thomas Shedd, ehemaliger Tesla-Ingenieur und derzeitiger Leiter der Abteilung Technology Transformation Services der General Services Administration (GSA). Shedds „AI-first-Strategie” sieht den systematischen Ersatz menschlicher Entscheidungen durch algorithmische Festlegungen in der gesamten Bundesregierung vor.

Unter Shedds Führung wird die GSA so umgestaltet, dass sie „wie ein Start-up-Softwareunternehmen“ funktioniert und damit Curtis Yarvins Träume von einer „dunklen Aufklärung“ Wirklichkeit werden lässt. Zu seinen Initiativen gehören:

• KI-Codierungsagenten in allen Behörden eingesetzt
• Zentrale Datenbank für Regierungsaufträge für KI-Analysen konzipiert
• Finanzautomatisierung ersetzt menschliche Kontrolle
• 50 % Personalabbau bei TTS, um Platz für KI-Systeme zu schaffen

Das ist keine Effizienz – „Effizienz“ ist ein Euphemismus für die systematische Eliminierung menschlicher Handlungsfähigkeit aus Regierungsgeschäften.

Die Stargate-Verbindung: 500 Milliarden Dollar für technokratische Infrastruktur

Das Anfang dieses Jahres angekündigte 500-Milliarden-Dollar-Projekt „Stargate” betrifft nicht nur Rechenzentren, sondern die Schaffung einer Recheninfrastruktur für eine umfassende technokratische Regierungsführung. Mit einem sofortigen Startkapital von 100 Milliarden Dollar und einer Skalierung über vier Jahre stellt Stargate die größte Investition in KI-Infrastruktur in der Geschichte der Menschheit dar.

Laut dem Wall Street Journal vor zwei Tagen „hat ein 500-Milliarden-Dollar-Projekt, das im Weißen Haus vorgestellt wurde, um die Ambitionen der USA im Bereich der künstlichen Intelligenz voranzutreiben, Schwierigkeiten, in Gang zu kommen, und seine kurzfristigen Pläne drastisch zurückgefahren … und setzt sich nun das bescheidenere Ziel, bis Ende des Jahres ein kleines Rechenzentrum zu bauen.“

Die Partnerschaft zwischen OpenAI, Oracle, SoftBank, Microsoft und NVIDIA schafft genau die Art von öffentlich-privater Fusion, die die Technokratie benötigt. Jedes Rechenzentrum umfasst 500.000 Quadratmeter und schafft so eine Art „digitale Festung”, in der die algorithmische Infrastruktur der Regierungsführung untergebracht ist.

Der dreigliedrige Angriff auf die konstitutionelle Regierung

Trumps KI-Aktionsplan basiert auf drei aufeinander abgestimmten Säulen, die einen systematischen Angriff auf die verfassungsmäßige Regierungsführung darstellen:

Säule I: Beschleunigung der KI-Innovation

• Beseitigung aller regulatorischen Hindernisse für die KI-Entwicklung
• Beseitigung „ideologischer Vorurteile” aus KI-Systemen (Übersetzung: Beseitigung menschlicher Werte)
• Vorgeschriebener KI-Zugang für alle Bundesbediensteten, die „davon profitieren könnten”
• Einstellung von Bundesmitteln für Bundesstaaten mit „belastenden KI-Vorschriften”

Säule II: Aufbau einer amerikanischen KI-Infrastruktur

• Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Rechenzentren und Energieinfrastruktur
• Zuweisung von Bundesflächen für den Bau von KI-Einrichtungen
• Modernisierung des Stromnetzes zur Versorgung von KI-Systemen
• Ausbildung von Arbeitskräften speziell für Tätigkeiten im Bereich der KI-Infrastruktur

Säule III: Führung in der internationalen KI-Diplomatie

• Export amerikanischer KI-Systeme an Verbündete und Partner
• Gegenwirkung zum chinesischen Einfluss in der internationalen KI-Governance
• Angleichung globaler Schutzmaßnahmen an US-amerikanische KI-Standards
• Etablierung der US-Regierung als führende Kraft bei der Bewertung von KI-Risiken

Die koordinierte Natur der technokratischen Transformation

Was diesen Moment historisch beispiellos macht, ist das koordinierte Timing mehrerer technokratischer Initiativen:

1. 23. Januar 2025: Trump unterzeichnet Executive Order zur Beseitigung von KI-Barrieren
2. 18. Juli 2025: GENIUS Act wird unterzeichnet
3. 23. Juli 2025: AI.gov geht online und der KI-Aktionsplan wird veröffentlicht
4. Laufend: Thomas Shedd setzt KI-First-Strategie der Regierung um
5. Laufend: Der Aufbau der Stargate-Infrastruktur beginnt

Das ist kein Zufall – es ist eine orchestrierte Transformation. Die Tech-Oligarchen beeinflussen nicht nur die Politik, sie ersetzen systematisch die demokratische Regierungsführung durch algorithmische Kontrolle.

Die KI-First-Regierung: Das Ende der menschlichen Entscheidungsfreiheit

Die von Shedd umgesetzte „AI-first-Strategie” ist weitaus bedrohlicher als bloße Effizienzsteigerungen. Wie im AI-Aktionsplan dargelegt, erfordert diese Strategie:

• Verbindliche Einführung von KI in allen Bundesbehörden
• Algorithmische Entscheidungsfindung ersetzt menschliches Urteilsvermögen
• Echtzeitüberwachung aller Mitarbeiteraktivitäten über CONSOLE
• Automatisierte Personalmaßnahmen ohne menschliche Überprüfung
• Zentralisierte Datenanalyse aller Regierungsvorgänge

Das ist der algorithmische Autoritarismus, vor dem ich gewarnt habe, der nun in Kraft getreten ist und sich rasch ausbreitet.

Die Ethik der ungewählten Herrschaft

Die Position von David Sacks verkörpert perfekt die ethische Krise, die im Zentrum dieses Wandels steht. Sacks arbeitet nur 130 Tage im Jahr, pflegt gleichzeitig private Geschäftsinteressen, ist keinerlei Wahlverantwortung verpflichtet und übt dennoch Einfluss auf politische Entscheidungen aus, die 330 Millionen Amerikaner betreffen.

Seine Rolle als Moderator des All-In Podcast und Organisator hochkarätiger Konferenzen bei gleichzeitiger Gestaltung der KI-Politik auf Bundesebene schafft beispiellose Interessenkonflikte. Das ist kein öffentlicher Dienst – das ist technokratische Rent-Seeking in einem Ausmaß, wie es in der amerikanischen Regierung noch nie zuvor gesehen wurde.

Die Geschwindigkeit des Wandels: Jenseits von Beschleunigungsträumen

Am alarmierendsten ist die Geschwindigkeit der Umsetzung. Trump selbst merkte an, dass seine Technologieberater nur sechs Monate Zeit hatten, um den KI-Aktionsplan zu entwickeln. Die Tech-Oligarchen handeln mit rasender Geschwindigkeit, weil sie wissen, dass demokratischer Widerstand exponentiell schwieriger wird, sobald die Infrastruktur einmal funktioniert.

Wie eine Analyse von TechPolicy.Press zeigt, handelt es sich hierbei um „Tech-Accelerationismus“ auf Steroiden – die bewusste Förderung der technologischen Entwicklung, um sicherzustellen, dass sich die „Techno-Kapital-Aufwärtsspirale für immer fortsetzt“. Wir erleben derzeit die Umsetzung von Marc Andreessens Techno-Optimist Manifesto als tatsächliche Regierungspolitik.

Globaler Kontext: Amerika schließt sich der digitalen Oligarchie an

Die internationalen Auswirkungen sind erschütternd. Der KI-Aktionsplan fordert ausdrücklich den „Export amerikanischer KI an Verbündete und Partner“ und gleichzeitig die „Bekämpfung des chinesischen Einflusses in internationalen Regierungsgremien“. Dies schafft eine bipolare Welt konkurrierender technokratischer Systeme – Chinas Sozialkreditmodell gegen Amerikas Überwachungsstaat der Unternehmen.

Wir entscheiden uns nicht zwischen Freiheit und Autoritarismus, sondern zwischen verschiedenen Formen der algorithmischen Kontrolle.

Die Krise der kognitiven Freiheit: Ihr Geist unter Belagerung

Das von mir angekündigte Überwachungssystem CONSOLE verfolgt nun Bundesangestellte in Echtzeit und führt genau zu der von mir vorhergesagten Selbstzensur-Epidemie. Untersuchungen zeigen, dass Arbeitnehmer, die einer ständigen KI-Überwachung unterliegen, im Vergleich zu nicht überwachten Arbeitnehmern höhere Angstzustände aufweisen.

Diese psychologische Kriegsführung ist beabsichtigt. Das Ziel ist die Verhaltensänderung durch algorithmischen Druck – Menschen sollen darauf trainiert werden, sich an maschinenlesbare Denk- und Handlungsmuster anzupassen.

Widerstandsstrategien: Die Zeit läuft ab

Da AI.gov nun in Betrieb ist und die Infrastruktur rasch ausgebaut wird, werden die Möglichkeiten zum Widerstand immer geringer. Die Analyse von Patrick Wood schlägt jedoch mehrere wichtige Maßnahmen vor:

Sofortige Forderungen

• Algorithmus-Transparenz für alle AI.gov-Systeme
• Anforderungen an die Überprüfung durch Menschen für alle KI-Entscheidungen
• Anhörungen im Kongress zur Ethik selbsternannter Technokraten
• Wahlverantwortung für KI-Entscheidungsträger
• Schutz der kognitiven Freiheit für Bundesbedienstete

Systemische Veränderungen

• Verfassungsänderungen zum Schutz der menschlichen Handlungsfähigkeit in der Regierungsführung
• Obligatorische Veräußerungsvorschriften für KI-Berater der Regierung
• Demokratische Kontrolle aller Beschaffungsentscheidungen im Bereich KI
• Whistleblower-Schutz für Opfer von Überwachung
• Lokale Widerstandsnetzwerke zur Aufrechterhaltung einer menschenzentrierten Regierungsführung

Die Entscheidung, vor der wir stehen: Handlungsfähigkeit oder Algorithmus

Die Konvergenz von AI.gov, dem GENIUS Act, Trumps KI-Aktionsplan sowie dem Stable Act, dem Clarity Act und der Stargate-Infrastruktur stellt die operative Geburtsstunde der technokratischen Regierungsführung in Amerika dar. Dies ist kein schrittweiser Übergang, sondern eine koordinierte Transformation, die sich mit Lichtgeschwindigkeit vollzieht.

David Sacks‘ Rolle als selbsternannter Teilzeitberater der Regierung mit massiven privaten Interessenkonflikten symbolisiert perfekt die ethische Bankrotterklärung dieses Systems. Thomas Shedds systematischer Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch KI-Agenten steht für die Entmenschlichung der Regierungsführung. Die 500 Milliarden Dollar schwere Investition in Stargate schafft die Infrastruktur für eine permanente algorithmische Kontrolle.

Patrick Wood warnt uns seit vierzig Jahren vor diesem Moment, und seine Analyse erweist sich als prophetisch: Die Technokratie kommt nicht – sie ist bereits da, funktionsfähig und wächst exponentiell.

Die trügerische Umsetzung: Was die Amerikaner nie gewählt haben

Die Kampagne, die Technokratie nie erwähnte

Der heimtückischste Aspekt dieser technokratischen Transformation ist ihr grundlegend trügerischer Charakter. Als die Amerikaner 2024 für Trump stimmten, stimmten sie nicht für eine algorithmische Regierungsführung, die Überwachung von Bundesangestellten oder den Ersatz menschlicher Entscheidungen durch KI-Systeme. Trumps Wahlkampagne erwähnte nie die Einführung eines umfassenden Überwachungsstaates durch AI.gov oder die Umwandlung der Regierung in ein „Start-up-Softwareunternehmen“, wie Thomas Shedd es jetzt beschreibt.

Die Kampagne konzentrierte sich auf traditionelle populistische Themen: wirtschaftlicher Wohlstand, Grenzsicherheit und die „Säuberung“ Washingtons von Korruption. 93 % der Trump-Anhänger nannten die Wirtschaft als ihr wichtigstes Thema, während 82 % die Einwanderung priorisierten. Die Kampagne befürwortete weder KI-Agenten als Ersatz für menschliche Arbeitskräfte noch CONSOLE-Dashboards zur Echtzeitüberwachung von Bundesangestellten.

Der Weg vom Podcast zur Politik: Regierungsführung durch Tech-Oligarchen

Was die Wähler stattdessen bekamen, war eine Regierungsführung, die von nicht gewählten Tech-Milliardären in Silicon-Valley-Podcasts ausgearbeitet wurde. David Sacks, der Architekt eines Großteils dieser Politik, arbeitet nur 130 Tage im Jahr und unterhält gleichzeitig private Geschäftsinteressen, die direkt von den von ihm umgesetzten Maßnahmen profitieren. Dies ist ein technokratischer Staatsstreich, der unter dem Deckmantel des Populismus verkauft wird.

Der von Sacks mitmoderierte Podcast „All-In“ wurde zur de facto Plattform für die Entwicklung von Trumps KI-Agenda. Die Amerikaner haben nicht für eine Regierung durch Podcast-Moderatoren mit massiven Interessenkonflikten gestimmt – sie haben für einen Kandidaten gestimmt, der versprochen hat, ihre Interessen zu vertreten, nicht die Optimierungskennzahlen des Silicon Valley.

Die beschleunigte Täuschung: schneller als selbst Technokraten vorhergesagt hatten

Die Geschwindigkeit der Umsetzung offenbart den kalkulierten Charakter dieser Täuschung. Trump gab seinen Technologieberatern nur sechs Monate Zeit, um den KI-Aktionsplan zu entwickeln – ein Zeitplan, der darauf hindeutet, dass der Rahmen bereits vor der Wahl weitgehend vorbereitet war. Die Koordination zwischen dem GENIUS Act (18. Juli), dem Start von AI.gov (23. Juli) und der Veröffentlichung des KI-Aktionsplans (23. Juli) zeugt von einer systematischen Vorbereitung, der die Wähler nie zugestimmt haben.

Die Wissenslücke: Die Amerikaner wissen nicht, was auf sie zukommt

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Amerikaner nach wie vor nicht wissen, was tatsächlich umgesetzt wird:

• Nur 30 % der Amerikaner erkennen KI-Anwendungen im Alltag richtig
• 55 % der Wähler lehnen den Einsatz von KI durch die Regierung für Entscheidungsfindungen ab
• 60 % fürchten KI-generierte Falschinformationen mehr als deren Regulierung durch die Regierung
• 28 % würden weniger Inhalte teilen, wenn die Regierung KI-generierte Materialien regulieren würde

Diese Statistiken zeigen eine Öffentlichkeit, die eine Übermacht der KI fürchtet, aber weitgehend nicht weiß, dass die Infrastruktur für eine umfassende KI-Governance bereits vorhanden ist.

Die falsche Wahl

Die Trump-Regierung präsentiert diesen Wandel mithilfe der Hegelschen Dialektik, also sorgfältig konstruierten falschen Wahlnarrativen:

• „Effizienz vs. Ineffizienz”, obwohl die eigentliche Wahl zwischen menschlichem Handeln und algorithmischer Kontrolle liegt
• „Innovation vs. Regulierung”, obwohl die eigentliche Wahl zwischen demokratischer Kontrolle und technokratischer Automatisierung liegt
• „America First“ vs. China, obwohl beide konkurrierende Modelle technokratischer Überwachung darstellen

Diese Narrative verhindern, dass die Amerikaner erkennen, dass sie nicht zwischen konkurrierenden politischen Konzepten wählen, sondern zwischen grundlegend unterschiedlichen Regierungssystemen – einer konstitutionellen Republik und technokratischer Effizienz.

Die Lüge vom Wahlmandat

Trumps Sieg wird genutzt, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die nie Teil seines Wahlprogramms waren. Die Regierung beansprucht ein Mandat für eine KI-orientierte Regierung, aber den Wählern wurde diese Wahl nie angeboten. Die Wahlkampfmaterialien konzentrierten sich auf:

• Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen (nicht KI als Ersatz für Arbeitnehmer)
• Grenzsicherheit und Einwanderungskontrolle (nicht algorithmische Überwachungssysteme)
• Energieunabhängigkeit (nicht KI-Infrastrukturprojekte im Wert von 500 Milliarden Dollar)
• Effizienz der Regierung (nicht umfassende Überwachung der Bundesbediensteten)

In keiner Wahlkampfveranstaltung wurde AI.gov erwähnt. In keinem Wahlprogramm wurde die Überwachung durch CONSOLE diskutiert. Kein Wähler wurde darüber informiert, dass er sich für Technokratie statt für konstitutionellen Republikanismus entscheidet.

Die unumkehrbare Infrastruktur-Falle

Am trügerischsten ist, dass die Amerikaner nie gewarnt wurden, dass diese Transformation eine unumkehrbare Infrastruktur schaffen würde. Sobald AI.gov in Betrieb ist, CONSOLE überwacht und Stargate-Rechenzentren gebaut sind, wird Widerstand exponentiell schwieriger. Die Wähler hatten keine Möglichkeit, einer Infrastruktur zuzustimmen, die zukünftige demokratische Entscheidungen bedeutungslos machen würde.

Der globale Kontext: Beitritt zum digitalen Autoritarismus

Den Amerikanern wurde nie gesagt, dass ihre Stimme die Vereinigten Staaten mit 56 Ländern in Einklang bringen würde, die bereits KI-Überwachungssysteme einsetzen. Sie haben nicht zugestimmt, sich dem technokratischen Modell Chinas anzuschließen – sie dachten, sie würden den amerikanischen Exzeptionalismus gegenüber ausländischem Einfluss wählen. Stattdessen erhalten sie die amerikanische Version des digitalen Autoritarismus, umgesetzt von denselben Tech-Oligarchen, die vom Überwachungskapitalismus profitieren.

Die Kampagne versprach, dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken und gleichzeitig denselben grundlegenden Ansatz zu verfolgen – umfassende algorithmische Governance. Dies ist vielleicht die tiefgreifendste Täuschung: gegen Autoritarismus zu kämpfen und gleichzeitig dessen technologische Infrastruktur aufzubauen.

Demokratie durch Täuschung gestohlen

Diese Transformation stellt die Wiedergeburt der konstitutionellen Republik dar, aus der ein Technokratentum hervorgeht. Durch systematische Täuschung gestohlen – die Amerikaner stimmten für populistische Reformen und erhielten die Einführung einer technokratischen Infrastruktur. Sie stimmten für eine menschenzentrierte Regierungsführung und erhielten algorithmische Optimierung. Sie stimmten für die Wiederherstellung der Verfassung und erhielten die Einführung eines Überwachungsstaates.

Die Geschwindigkeit und Koordination dieser Einführung – AI.gov innerhalb von sechs Monaten betriebsbereit, Ankündigung großer KI-Infrastrukturprojekte, Einführung umfassender Überwachungssysteme auf Bundesebene – lässt auf eine Planung schließen, die bereits vor der Wahl begann. Die Amerikaner hatten nie eine Wahl bezüglich der Technokratie, da diese hinter populistischer Rhetorik versteckt und von nicht gewählten Oligarchen umgesetzt wurde, die durch Interessenkonflikte agierten, die normalerweise als Korruption angesehen würden.

So sterben konstitutionelle Republiken – nicht durch gewaltsame Staatsstreiche, sondern durch einen technologischen Wandel, der schneller umgesetzt wird, als sich demokratischer Widerstand organisieren kann, der durch nie tatsächlich erteilte Mandate gerechtfertigt wird und von nicht gewählten Eliten entworfen wurde, die von den Systemen profitieren, die sie aufbauen.

Der digitale Leviathan ist nicht nur funktionsfähig – er wurde durch die vielleicht raffinierteste politische Täuschung in der Geschichte der Vereinigten Staaten geschaffen.

Fazit: Der digitale Leviathan erwacht

Heute ist der Tag, an dem die Warnung Realität wird. Der digitale Leviathan, den ich vor Monaten anhand von durchgesickerten Dokumenten identifiziert habe, ist nun voll funktionsfähig und wird durch die umfassendste technokratische Transformation der modernen Geschichte unterstützt.

Aber damit haben sie nicht gerechnet: dass das menschliche Bewusstsein für die Bedrohung erwacht. Je mehr sie ihre wahren Absichten offenbaren – gewählte Vertreter durch KI-Systeme zu ersetzen, Überwachung unter dem Deckmantel der Effizienz zu implementieren und die Macht in den Händen nicht gewählter Tech-Oligarchen zu konzentrieren –, desto mehr verstehen die Amerikaner, was auf dem Spiel steht.

Ihr „chaotisches, unvollkommenes, mit Schwächen behaftetes, herrlich menschliches Urteilsvermögen“ bleibt unendlich wertvoller als jedes KI-System. Ihre Fähigkeit zu moralischem Denken, emotionaler Rücksichtnahme und spiritueller Unterscheidung kann durch Algorithmen, egal wie ausgefeilt sie auch sein mögen, nicht nachgebildet werden.

Der Kampf um kognitive Freiheit, demokratische Rechenschaftspflicht und menschliche Handlungsfähigkeit ist noch nicht verloren – aber der digitale Leviathan ist keine Zukunftsvision mehr. Er ist da, er ist einsatzbereit und er wird jeden Tag stärker.

Die Frage, die ich vor Monaten gestellt habe, ist dringender denn je: Wie werden Sie sich entscheiden?

AI.gov ist live. Die Infrastruktur wird ausgebaut. Das Zeitfenster für Maßnahmen schließt sich.

Aber die Wahl – Handlungsfähigkeit oder Algorithmus, menschliche Weisheit oder technokratische Kontrolle, konstitutionelle Demokratie oder digitale Oligarchie – bleibt uns.

Vorerst. Ich hoffe, dass wir das Bewusstsein schärfen und uns JETZT gegen die Technokratie wehren können!

Audrey Streb, DCNF Energiereporterin, 25. Juli 2025

Die republikanische Abgeordnete des Bundesstaates Florida, Laurel Lee, hat am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der künftige demokratische Regierungen daran hindern soll, die Bunkerung von Flüssigerdgas (LNG) bürokratisch zu erschweren.

[Als „Bunkerung“ wird in der Schifffahrt die Übernahme / das Tanken von Brennstoffen (beispielsweise Kohle, Schweröl oder Flüssigerdgas) für den Schiffsantrieb  und -betrieb bezeichnet, sowohl von Land / dem Kai aus, als auch von Tankschiff zu Schiff]

Der „Cutting LNG Bunkering Red Tape Act“ würde den Erdgasgesetz ändern und klarstellen, dass Bunkerung kein Export ist, um die übermäßigen Bundesvorschriften zu lockern, die amerikanische Unternehmen belasten, heißt es im Gesetzestext und in Lees Büro. Präsident Donald Trump hob eine Anordnung aus der Biden-Ära auf , die eine zusätzliche Aufsicht über die Bunkerung vorschrieb, und Lees Gesetzentwurf würde Trumps Maßnahme effektiv gesetzlich festschreiben.

„LNG ist eine der vielversprechendsten Energielösungen für die Schifffahrtsindustrie, und Florida ist bei ihrer Nutzung führend. Der Versuch der Biden-Regierung, die inländische LNG-Bunkerung als Export einzustufen, führte zu unnötigem bürokratischem Aufwand, der amerikanischen Unternehmen schadete und Innovationen bremste“, sagte Lee. „Mein Gesetzentwurf stellt sicher, dass diese wachsende Branche die Klarheit und Sicherheit erhält, die sie braucht, um zu florieren – das schafft Arbeitsplätze, stärkt unsere Energieunabhängigkeit und hält unsere Häfen wettbewerbsfähig.“

Gesetz zur Reduzierung der Bürokratie bei der LNG-Bunkerung von Audrey Streb auf Scribd

Lees Gesetzentwurf würde insbesondere sicherstellen, dass die Bunkerung von Flüssigerdgas in US-Gewässern nicht als Export gilt. Der Gesetzesentwurf wird vom republikanischen Abgeordneten August Pfluger aus Texas mitverfasst.

„LNG-Exporte kommen unserer Wirtschaft, den Inlandspreisen, der nationalen Sicherheit sowie Partnern und Verbündeten weltweit, die unser Produkt nachfragen, eindeutig zugute“, sagte Pfluger. „Leider hat die Biden-Regierung vier Jahre lang eine Regulierung nach der anderen für diese Exporte erlassen und so die Energiewirtschaft ausgebremst. Dieses Gesetz hebt eine dieser fehlgeleiteten Maßnahmen dauerhaft auf und soll die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischen LNGs auf globaler Ebene sichern, indem es regulatorische Unsicherheiten beseitigt und seine Nutzung als sauberer, effizienterer Kraftstoff für den Seeverkehr vereinfacht.“

Die Biden-Regierung ging hart gegen die LNG-Industrie vor, indem sie ab Januar 2024 einseitig die Exportgenehmigungen für fast ein Jahr einfror und sogar eine interne Studie unterdrückte, die der Begründung der Biden-Regierung für die Aussetzung widersprochen hätte, berichtete die Daily Caller News Foundation .

Die amerikanische Flüssigerdgasindustrie hat  sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Giganten im Energiesektor entwickelt.  Nach S&P Global sind die USA heute weltweit führend bei den Flüssigerdgasexporten, nachdem sie noch im Jahr 2010 als Nettoimporteur prognostiziert worden waren  .

Die Trump-Regierung hat in den letzten Wochen mehrere große internationale LNG-Geschäfte abgeschlossen, darunter am Dienstag einen 550-Milliarden-Dollar-Deal mit Japan .

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/07/25/exclusive-gop-lawmaker-moves-to-cut-biden-era-maritime-red-tape-boost-key-energy-resource/

Der Beitrag Republikaner wollen maritime Bürokratie aus der Biden-Ära abbauen um wichtige Energieressourcen zu stärken erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein LLM ist nur so gut wie die Inhalte, mit denen es gefüttert wurde. Die großen Modelle am Markt kommen alle mit diversen Unterschieden – und Verzerrungen, je nachdem, wie politisch korrekt sie trainiert wurden. Der MWGFD hat jüngst einen informativen Gastbeitrag publiziert, in dem die Antworten mehrerer Modelle zu Fragen nach Impfnebenwirkungen verglichen wurden. Mit dabei: ein neues Modell namens Enoch von Brighteon.AI, das kritischere Standpunkte widerspiegelt. Am Ende zeigt sich: Der User muss stets wachsam bleiben.

Der folgende Artikel von Werner Gertz erschien am 24. Juli auf MWGFD.org:

Künstliche Intelligenz liefert Antworten – aber welche, hängt maßgeblich von ihrer Datenbasis ab. Ein Vergleich der neuen KI Brighteon.AI mit ChatGPT, DeepSeek und Perplexity zeigt: die Unterschiede in den Ergebnissen sind teils gravierend. Besonders auffällig wird dies bei Fragen zu Nebenwirkungen der Masernimpfung.

Am 4. Juli 2025 wurde mit Brighteon.AI ein neues KI-System vorgestellt, das sich deutlich von bisherigen Systemen unterscheidet. Initiator von Brighteon.AI ist Mike Adams, Herausgeber von „Natural News“ und Gründer von „HealthRangerStore“, einem Onlineshop für laborgeprüfte Lebensmittel, Superfoods, Nahrungsergänzungsmittel und Körperpflegeprodukte. Im Rahmen seines Engagements für freie Meinungsäußerung initiierte Adams zuvor u. a. die Videoplattform Brighteon.com, die Live-Streaming-Plattform für Nachrichten und Kommentare Brighteon.TV, dieAudio-Streaming-Plattform BrighteonRadio.com und die Twitter-Alternative Brighteon.social.

In der Ankündigung zu „Enoch“, dem KI-Sprachmodell von Brighteon.AI (AI = Artificial Intelligence) hieß es:

„Diese Woche verändert sich die alternative Medienlandschaft für immer, denn wir starten ‚Enoch‘, unsere neue KI-Engine bei Brighteon.AI. Sie ist nicht nur kostenlos und nicht kommerziell, sondern ermöglicht jedem Journalisten alternativer Medien, nahezu sofortige Recherchen zu allen wichtigen zensierten Themen durchzuführen, von Impfstoffen über COVID bis hin zu den gestohlenen Wahlen 2020, der Wahrheit über die Federal Reserve und Fiat-Währungen, der wahren Geschichte (9/11 usw.), der Wahrheit über Quecksilber, Glyphosat, Pestizide, Geschlechtsverstümmelungen, freie Energie etc. Außerdem enthält sie die weltweit größte Wissensdatenbank zu Themen wie Ernährung, Gartenarbeit, Leben ohne Strom, Überlebenstechniken, Selbstversorgung und vielem mehr. Die Suchmaschine kann u. a. auch Artikel bearbeiten, Konzepte erweitern, Inhalte zusammenfassen, Inhalte in mehrere Sprachen übersetzen, Ideen für Überschriften generieren, Beiträge für soziale Medien erstellen und vieles mehr“.

Vier KI-Systeme im Vergleich

Diese Beschreibung des Betreibers nahm ich zum Anlass  für einen Vergleichstest zwischen den folgenden KI-Systemen:

• Brighteon.AI
• ChatGPT
• DeepSeek (das chinesische System)
• Perplexity

Untersucht werden sollten Fragen zu den Nebenwirkungen der Masern-Impfung sowie zu den KI-Systemen selbst. Im Einzelnen:

• Was sind die Nebenwirkungen der Masern-Impfung?
• Was sind die schwerwiegendsten Nebenwirkungen der Masern-Impfung?
• Gibt es auch kontroverse Meinungen zur Masern-Impfung?
• Welche Datenquellen nutzt das System?
• Wie aktuell sind die Daten des Systems?
• Welche Pläne gibt es, das System künftig mit aktuelleren und umfassenderen Informationen zu versorgen?

Zusätzlich für Perplexity, das aktiv im Internet recherchieren kann:

• Wie erkennt Perplexity bei der Onlinesuche zuverlässige Quellen?
• Welche Quellen hält Perplexity für wenig glaubwürdig?

Die ausführlichen Dialoge mit den jeweiligen KI-Systemen sind weiter unten dokumentiert.

Hier die Übersichtstabelle mit den zentralen Ergebnissen der Abfrage.

Die Datenbasis eines KI-Systems

Die Ergebnisse fielen sehr unterschiedlich aus. Woran liegt das?

Jedes KI-System arbeitet mit einer eigenen Datenbasis. Diese „Datenbasis“ umfasst sämtliche Informationen (in Form von Beispielen), aus denen das System lernt und auf deren Grundlage es Antworten generiert. Ohne eine geeignete und qualitativ hochwertige Datenbasis kann ein KI-System nicht sinnvoll funktionieren.

Das System interpretiert mithilfe eines leistungsfähigen Sprachmoduls die Frage, „macht sich seinen Reim darauf“ und sucht die passende Antwort in seiner Datenbasis.

Wurde diese Datenbasis im medizinischen Bereich ausschließlich mit Informationen aus dem Mainstream gefüttert, liefert das KI-System logischerweise auch nur Mainstream-Antworten.
Im Englischen nennt man das: „Garbage in, garbage out“ – Müll rein, Müll raus.

Und genau hierin besteht der wesentliche Unterschied zwischen Brighteon.AI auf der einen und ChatGTP, DeepSeek und Perplexity auf der anderen Seite.

KI-Systeme antworten unterschiedlich auf die gleiche Frage

Ein (Extrem-)Beispiel: Wenn man einem KI-System dieselbe Frage mehrfach stellt, können die Antworten durchaus unterschiedlich ausfallen.

Ein besonders auffälliges Beispiel lieferte DeepSeek auf die Frage:
„Was sind die Nebenwirkungen der Masern-Impfung?“

Die erste Antwort enthielt u. a. folgenden Abschnitt:

Mythen vs. Fakten
 MYTHOS: Die MMR-Impfung verursacht Autismus.
 FAKT: Zahlreiche Studien (u. a. mit Millionen von Kindern) finden keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und Autismus.
 MYTHOS: Die Nebenwirkungen sind schlimmer als Masern selbst.
 FAKT: Masern können zu Lungenentzündung, Gehirnentzündung (Enzephalitis) und Tod führen – die Impfnebenwirkungen sind weitaus harmloser.

Nachdem ich DeepSeek auch die anderen Fragen gestellt hatte und dann erneut fragte „Was sind die Nebenwirkungen der Masern-Impfung?“, war die Antwort zwar inhaltlich weiterhin im Mainstream verankert, aber deutlich differenzierter formuliert:

Behauptung: „Die Impfung verursacht Autismus“

• Ursprung: Eine widerlegte Studie von Andrew Wakefield (1998), später zurückgezogen.
• Wissenschaftlicher Konsens:
  • Metaanalysen (u. a. eine dänische Studie mit 650.000 Kindern) fanden keinen Zusammenhang.
  • RKI und WHO stufen die Behauptung als widerlegt ein.

Warum halten sich Kontroversen?

• Soziale Medien: Falschinformationen verbreiten sich schnell (z. B. über angebliche „Impfschäden“).
• Seltene Nebenwirkungen: Werden häufig isoliert betrachtet, ohne den Vergleich zum Risiko der Masernerkrankung.

Quellen für sachliche Informationen:

• RKI: MMR-Impfung
• PEI: Impfstoff-Sicherheit
• WHO: Vaccine Safety Net

Fazit:
Während kontroverse Meinungen existieren, stützen überwältigende Evidenz und rechtliche Urteile die Sicherheit und Notwendigkeit der Masern-Impfung.

Meine Interpretation:
Das KI-System hat gemerkt, dass ich detaillierter nachfrage – und versucht, mich nicht mit pauschalen „Dampfhammer-Argumenten“ abzuspeisen, wie man sie von sogenannten Fakten-Checkern kennt.

Fazit:
Die Antworten von KI-Systemen sind kontextabhängig.

KI-Systeme liefern manchmal unsinnige oder schwammige Antworten

Ein KI-System benötigt präzise Fragestellungen. Es kann Fragen leicht missverstehen oder falsch interpretieren.

Fazit:
Man muss die Antworten stets kritisch prüfen:
Passen sie tatsächlich zur ursprünglichen Fragestellung?
Wenn nicht, sollte man gezielt nachhaken oder präzisieren. Besonders, wenn ein KI-System schwammige oder unklare Aussagen macht, kann man konkret nachfragen, etwa so:

„Du, [Name der KI], antwortest mit Aussage X. Es gibt aber die Punkte A, B und C, die dazu nicht passen. Bitte nimm dazu Stellung.“ Das erfordert etwas Übung.

Ein hilfreiches englischsprachiges Video von Mike Adams hierzu:
How to get the most out of Enoch: EXPERT-level prompt engineering explained by Mike Adams

(Prompting bedeutet sinngemäß: präzise Eingabe oder Steuerung eines Systems. „Enoch“ ist der Name des KI-Systems von Brighteon.)

Ergebnis und Empfehlung

Abgesehen von Brighteon.AI (Enoch) sind alle getesteten KI-Systeme deutlich Mainstream-orientiert.

Die detailliertesten Antworten mit (Mainstream-)Quellennachweisen liefert Perplexity.

Für Fragestellungen aus dem Themenfeld der MWGFD e. V. empfiehlt sich die Nutzung von Brighteon.AI – auch wenn das System derzeit nur Daten bis 2021 verarbeitet und keine Quellenangaben liefert, über die man aktuellere Informationen nachrecherchieren könnte. Aktuell handelt es sich um eine erste Version des Systems, das aber – wie die anderen KI-Systeme – kontinuierlich weiterentwickelt wird.

Von Ben Norton

Donald Trump zieht die USA aus UN-Gremien zurück, zerreißt Klimaschutzabkommen und greift multilaterale Organisationen an – genau wie seine Vorgänger. Imperialismus ist in Washington parteiübergreifend.

Die Regierung von Donald Trump hat zahlreiche Frontalangriffe auf multilaterale Organisationen und das Völkerrecht gestartet.

Diese eindeutigen Verstöße gegen das Völkerrecht sind jedoch nichts Neues für US-Präsidenten. Die Ablehnung des Multilateralismus ist seit vielen Jahrzehnten ein parteiübergreifendes Merkmal der US-Politik.

Im Februar zog Trump die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zurück und wiederholte damit eine Maßnahme, die er bereits 2018 während seiner ersten Amtszeit ergriffen hatte.

Die Trump-Regierung griff auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an und kündigte an, die US-Finanzmittel für die UNRWA und den UNHRC zu kürzen.

Im Juli zog Trump die Vereinigten Staaten aus der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zurück.

Das US-Außenministerium beklagte, dass „die Entscheidung der UNESCO, den ‚Staat Palästina‘ als Mitgliedstaat aufzunehmen, höchst problematisch ist, der Politik der USA widerspricht und zur Verbreitung antiisraelischer Rhetorik innerhalb der Organisation beigetragen hat“.

Während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 hatte Trump die USA ebenfalls aus der UNESCO zurückgezogen.

Im oberflächlichen Gegensatz zu Trump bediente sich die Regierung von Joe Biden zynisch der Rhetorik des Multilateralismus. Aber das war nur Marketing, denn Washington agierte weiterhin aggressiv und unilateral.

Im Jahr 2021 ließ Biden die USA wieder in den UNHRC aufnehmen. Sein Außenminister Antony Blinken betonte, dass Washington die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ aufrechterhalte.

Im Jahr 2023 trat die Biden-Regierung sogar wieder der UNESCO bei – obwohl dies dasselbe Jahr war, in dem die US-Regierung einen Völkermord in Gaza unterstützte, Israel mit 18 Milliarden Dollar Militärhilfe überschüttete und zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand forderten, einseitig mit ihrem Veto blockierte.

Tatsächlich nahm Trump 2025 die Aussetzung der US-Finanzhilfen für die UNRWA, die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, für sich in Anspruch, doch Reuters veröffentlichte eine Faktenprüfung, aus der hervorgeht, dass diese bereits 2024 von der Biden-Regierung eingestellt worden war.

Auch hier ist die Ablehnung des Völkerrechts in Washington parteiübergreifend.

Demokratische Kritiker haben Trump wegen seiner offensichtlichen Ablehnung des Völkerrechts als einzigartige Bedrohung dargestellt.

Die Mainstream-Medien haben diese irreführende Behauptung oft wiederholt und die Geschichte verbreitet, dass die US-Regierung den Multilateralismus und das Völkerrecht unterstützt habe, bis Trump kam und alles zunichte machte.

Das ist völlig falsch, ahistorisch und absurd.

Man muss nicht weit in die Geschichte zurückgehen, um unzählige Beispiele für eklatante Verstöße Washingtons gegen das Völkerrecht zu finden.

George W. Bush unterzeichnete 2002 den Hague Invasion Act, der mit militärischer Intervention drohte, sollte der Haager Gerichtshof jemals US-Beamte oder deren Verbündete vor Gericht stellen. Im selben Jahr „kündigte“ er auch den Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

Als die Trump-Regierung im Februar 2025 Sanktionen gegen den IStGH verhängte, berief sie sich zur Rechtfertigung dieser aggressiven Maßnahme auf das aus der Bush-Ära stammende Hague Invasion Act (offiziell American Servicemembers’ Protection Act).

Bush trat 2001 ebenfalls aus einem wichtigen internationalen Klimaschutzabkommen aus. Trump tat später dasselbe und zog sich aus dem Pariser Abkommen zurück, einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Dann führte Bush natürlich einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak, der laut UN-Generalsekretär Kofi Annan eindeutig gegen das Völkerrecht verstieß. Eine Million Iraker starben aufgrund dieses illegalen imperialistischen Krieges.

Es sind nicht nur die Republikaner, die diese politischen Kriege gegen das Völkerrecht führen, sondern auch die Demokraten.

Wissen Sie, wer dazu beigetragen hat, den Präzedenzfall für Angriffe auf die UNESCO zu schaffen? Barack Obama. Er hat 2011 die US-Finanzmittel für die UNESCO gekürzt, nachdem die UN-Organisation für die Aufnahme Palästinas gestimmt hatte.

Obama unterzeichnete dann 2016 den größten Vertrag über US-Militärhilfe für das israelische Kolonialregime in der Geschichte, mit einem Volumen von 38 Milliarden Dollar.

Ebenso führte Obama Kriege gegen Syrien, Libyen und Jemen, ganz zu schweigen von seinen Drohnenkriegen in Pakistan und Somalia und der Fortsetzung der US-Militärbesetzung in Afghanistan.

Ronald Reagan hatte auch viele Gemeinsamkeiten mit Donald Trump. In den Jahren 1983-84, Jahrzehnte bevor Trump an die Macht kam, zog Reagan die USA aus der UNESCO zurück.

Die Reagan-Regierung beklagte, dass die UN-Organisation „kollektivistisch“ sei, Abrüstungsvorschläge (sprich: Friedensvorschläge) diskutierte und die von den ehemals kolonialisierten Ländern des Globalen Südens geforderte Neue Internationale Wirtschaftsordnung in Betracht zog.

Ein Beamter des US-Außenministeriums unter Reagan griff auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Internationale Fernmeldeunion an, wie die New York Times damals berichtete.

In den 1980er Jahren spuckte Reagan dem Völkerrecht ins Gesicht, indem er zahlreiche verbrecherische Angriffskriege führte.

1983 marschierten die USA in den kleinen Karibikstaat Grenada ein, um dessen revolutionäre antiimperialistische Regierung gewaltsam zu stürzen.

Die Reagan-Regierung führte auch einen blutigen Krieg gegen Nicaragua und griff dabei zu terroristischen Taktiken und rechtsextremen Todesschwadronen, um die linke Sandinista-Regierung zu stürzen.

Nicaragua reichte 1984 vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) Klage gegen die Vereinigten Staaten ein. Das US-Regime verlor diesen Prozess, aber Washington weigerte sich, Nicaragua die Reparationszahlungen zu leisten, die bis heute rechtmäßig geschuldet sind.

Kurz gesagt, was Donald Trump heute tut – den Austritt der USA aus UN-Gremien, die Aufkündigung von Klimaverträgen und die Attacken auf multilaterale Organisationen – ist genau das, was das US-Imperium seit Jahrzehnten tut, unabhängig davon, wer gerade Präsident des Regimes ist.

Trump selbst ist nicht das einzige Problem; er ist ein Symptom der tiefen strukturellen Verrottung. Das Problem ist der US-Imperialismus, und der ist durch und durch parteiübergreifend.

Wohnungen bauen, Schulen sanieren, die Infrastruktur modernisieren: Das wären politische Ziele, die für die steuerzahlende Bevölkerung einen echten Nutzen hätten. Doch dafür ist kein Geld da: Das landet anderswo. Der Bürgermeister des Insel-Kleinods Hiddensee hat einen Alarmbrief an Bundeskanzler Merz und seine Regierung geschrieben. Er traf damit den Nagel auf den Kopf: Sein Posting ging viral. Inzwischen ist daraus eine Petition geworden.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Der Bürgermeister der 1.000 Einwohner zählenden Ostsee-Insel Hiddensee ist mit einer spektakulären Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Er fordert: Schluss mit Milliarden für Ukraine-Krieg und Rüstungswahn – dafür Investitionen in Schulen, Wohnungen, die Feuerwehr und Pflege! Der frühere CDU-Landtagskandidat Thomas Gens scheint mit seinem Appell den Nerv nicht nur der rund 1.000 Inselbewohner getroffen zu haben.

„So geht’s jedenfalls nicht weiter …“ Mit diesen Worten wendet sich Thomas Gens, heute Bürgermeister der Hiddensee-Partei, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Gens schreibt: „Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.“

Dringende Aufgaben bleiben liegen

Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie „endlich eine eigene Schulsporthalle errichten“. Weiter zählt der Insel-Bürgermeister auf, was alles getan werden müsse: „Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.“ Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.

So habe man zwar in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen „mit großem Tamtam“ gefeierten sogenannten Investitionsgipfel veranstaltet, aber die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.

Bürgermeister Gens fragt: „Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“

Der Kommunalpolitiker hält mit seiner Wut nicht hinter dem Berg: Während für alle Kommunen in dem ostdeutschen Bundesland  gerade einmal 1,92 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt bereitstehen würden, stelle der Bund allein im Jahr 2025 rund sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – „Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“

In wenigen Jahren, so rechnet der Bürgermeister von Hiddensee vor,  werde Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Die Zeche zahlen müssten letztlich Städte und Gemeinden und damit alle Bürger: „Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.“

Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier (mit freundlicher Genehmigung). Die Einleitung wurde durch Report24 ergänzt.

Im Herbst 2012 schockierte ein grausames Verbrechen Hannover: Der aus der Ukraine eingewanderte Alexander K., später als „Maschseemörder“ bekannt, tötete die 44-jährige Andrea B., zerstückelte ihre Leiche und entsorgte sie im Maschsee. Der angeblich “psychisch kranke” Täter wurde 2013 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung im Mai 2025 sorgte K. erneut für Entsetzen, als er auf TikTok mit seiner Tat prahlte und makabre Merchandise-Artikel bewarb. Die Empörung wächst, während die Behörden ihn überwachen.

Im Oktober 2012 wurde Deutschland von einem brutalen Verbrechen erschüttert – sofern täglicher Mord und Terror damals noch nicht als alltäglich galt. Alexander K., ein damals 37-jähriger Ukrainer mit rechtsextremer Gesinnung, die in der Ukraine weit verbreitet ist und dort als normal gilt, kam im Jahr 1993 mit seinen Eltern nach Deutschland. Geboren wurde er 1988 in Kiew. Er soll unter psychischen Problemen sowie Alkohol- und Drogenabhängigkeit “gelitten” haben.

Der Mann lockte die 44-jährige Gelegenheitsprostituierte Andrea B. in seine Wohnung in Hannover-Linden. Dort tötete er sie in einem Akt der Gewalt, die von seinen langjährigen Gewaltfantasien geprägt war. Die Tat geschah in einem Zustand der Enthemmung, verstärkt durch seinen Drogen- und Alkoholkonsum.

Nach der Ermordung zerstückelte K. die Leiche von Andrea B. mit kaltblütiger Präzision und verpackte die Überreste in blaue Müllsäcke. Diese entsorgte er im Maschsee, einem beliebten Naherholungsgebiet, wo die Überreste der Frau später von Spaziergängern entdeckt wurden. Der Fund löste eine großangelegte Polizeioperation aus, die schnell zu K. führte. Die Grausamkeit der Tat und die Entsorgung der Leiche im öffentlichen Raum schockierten und verunsicherten die Bevölkerung.

Wikipedia führt weiter aus: “Konfrontiert mit der Frage des Tatmotives, sagte seine ehemalige Freundin aus, die 44-jährige Prostituierte habe sich über seine rechtsextreme Gesinnung amüsiert sowie Scherze über Adolf Hitlers Mein Kampf gemacht. Seine Ex-Freundin gilt juristisch als Mittäterin. Sie half ihm, laut eigener Aussage allerdings unter Zwang, die Überreste seines Opfers im Maschsee zu versenken. Zudem verwendete sie die EC-Karte des Opfers, um sich selbst zu bereichern.”

Im Jahr 2013 stand Alexander K. vor Gericht, angeklagt wegen Mordes. Die Verhandlungen offenbarten das Ausmaß seiner psychischen Erkrankung und seiner Gesinnung, die als Motivationshintergrund für die Tat diskutiert wurden. Das Gericht schloss mit einem Kuschelurteil von zwölf Jahren Haft, was bei den Angehörigen des Opfers, insbesondere Andrea B.s Sohn Julian H., auf Unverständnis und Empörung stieß. Die verhältnismäßig kurze Strafe wurde kritisch hinterfragt, da sie angesichts der Brutalität der Tat als zu mild empfunden wurde. Als Begründung wurde eine massive Persönlichkeitsstörung angegeben, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und paranoiden Anteilen.

Es gibt übrigens einen weiteren, ungeklärten Mordfall mit intensiven Parallelen zum Maschseemord. Wikipedia hierzu: Vor einigen Jahren entdeckte man in Hannover die zerstückelte Leiche von Monika P., verpackt in blauen Plastiksäcken, unter einer Brücke. Einer der veröffentlichten Texte Alexander K.s zeigte eine verblüffende Parallele zu diesem Mordfall und wurde am Tag des Verschwindens der Frau online veröffentlicht. Dennoch blieben die Morduntersuchungen ohne Ergebnis, es kam nicht zur Anklage. Nun ist der zumindest in einem Mordfall überführte Täter wieder auf freiem Fuß.

Am 30. Mai 2025 wurde Alexander K. aus der Haft in der JVA Sehnde vorzeitig entlassen. Als Grund für die Vorverlegung wurden “Freistellungstage” genannt. Unter fünfjähriger Führungsaufsicht wird er “mit Kontrollen und Unterstützung” bei der “Wiedereingliederung” begleitet – so verkaufen es zumindest die Behörden. Die Freilassung löste bei den Angehörigen des Opfers, die die Strafe als unzureichend empfanden, tiefe Bestürzung und öffentliche Kritik aus.

Bereits Anfang Juni 2025 begann Alexander K., unter dem Pseudonym „Sash JM“, auf TikTok Videos zu veröffentlichen, in denen er mit seiner Tat prahlte und sie für Marketingzwecke nutzte. Er bewarb ein Buch mit dem Titel „Der Maschseemörder“ und kündigte eine Rap-Karriere an, wobei seine Videos teils über 100.000 Aufrufe erreichten. Im Juli 2025 eskalierte die Provokation: K. bewarb T-Shirts mit der Aufschrift „Ich habe ein Date mit dem Maschseemörder überlebt“ und makabren Sprüchen wie „Keine Sorge, ist nicht mein Blut“, was Entsetzen bei Nutzern und Angehörigen auslöste.

Alexander K. veröffentlichte 2025 das Buch „Der Maschseemörder“ im Selbstverlag über epubli. Es ist als Hardcover und E-Book erhältlich und beschreibt in Form eines viermonatigen Tagebuchs seine sieben Jahre im Maßregelvollzug. K. schildert darin die Umstände, die zu seiner Tat führten, und kritisiert den Maßregelvollzug als hinderlich für seine Resozialisierung. Er bewirbt das Buch auf TikTok, wo er sich als Opfer stilisiert, während er die Tat selbst herunterspielt. Die Vermarktung wird als zynische Monetarisierung seiner Tat wahrgenommen – offensichtlich kein Problem für die behördliche “Führungsaufsicht”.

Eine Analyse von 51 verstorbenen Staatschefs aus neun Atommächten zeigt weit verbreitete Beeinträchtigungen – darunter Demenz, Depressionen, Suchterkrankungen, Herzerkrankungen und Parkinson. Zu dieser eher erschreckende Erkenntnis kam eine Studie von Nick Wilson et al mit dem Titel „The frequently impaired health of leaders of nuclear weapon states: an analysis of 51 deceased leaders” (Die häufig […]

Der Beitrag Fast die Hälfte Staatschefs von Ländern mit Atomwaffen litt unter schweren psychischen oder physischen Erkrankungen erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Unterhaltungswert der Schuldenkoalition ist zum Gähnen. Wenn Lars Klingbeil die Möglichkeit von Steuererhöhungen andeutet und die Union diese Möglichkeit heftig dementiert, müsste eigentlich jeder wissen: Beide Seiten sind platt.

Der SPD-Finanzminister, weil mit Steuererhöhungen für wen auch immer das vorsätzlich angerichtete, beidseitig beschlossene Schuldendesaster nicht annähernd gelöst werden kann; und die CDU/CSU-Strategen sind sich gewiss im Klaren darüber, dass eher über kurz oder lang allemal die Steuerzahler die verantwortungslose Zeche bezahlen müssen. Wer denn sonst?

Deshalb wird es in der Konsequenz nicht nur zu Steuererhöhungen kommen. Sondern es wird auch zur weitgehenden Zwangsenteignung der Deutschen gegriffen werden, um den Staatsbankrott zu vermeiden.

Dann aber sind weder Klingbeil noch der Lügenkanzler noch im Amt, sondern mit fetten Pensionen versehen auf Kreuzfahrt in schöneren Gefilden oder im Ehrengrab. Die durchschaubaren Gefechte in der Koalition dienen einzig dafür, den Bürgern Debatten vorzugaukeln, die niemand in der politischen Oberklasse auch nur eine Minute ernst nimmt.

Mein Rat: Einfach diese Medieninszenierungen ignorieren!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke  (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“

Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf Bundesebene, sagte Woidke.

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf gab. Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren – obwohl das vorher zugesagt war.

Als weitere Kandidatin hat die SPD die ebenfalls extrem linke Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren – das stieß bei SPD und „Grünen“ auf Widerstand.

Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu „liberalen Haltung“ zu Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Krise. Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität Potsdam inne.

Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien „außer der AfD früh einzubeziehen“.

„Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die „Grünen“, so Woidke.

[Mit Material von dpa]

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