Kategorie: Nachrichten

Die USA scheinen sich aufgrund unbegründeter Behauptungen, Maduro sei Anführer eines Kartells, auf einen weiteren Versuch zum Regimewechsel gegen Maduro vorzubereiten. Die USA entsenden drei Zerstörer der Marine vor die Küste Venezuelas, um Druck auf Präsident Nicolas Maduro auszuüben, was als weiterer Vorstoß für einen Regimewechsel zu werten ist. Ein US-Beamter sagte gegenüber Reuters, dass insgesamt […]

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Rückkehr von der Trump-Show

Als Begleiter von Wolodymyr Selenkskyj sind Europas Möchtegern-Weltpolitiker wie Friedrich Merz nach Washington aufgebrochen und dann als Nebendarsteller in der Trump-Show aufgetreten. Der Gastgeber feiert einen Erfolg.

von Peter Grimm

Politik und Medien hatten den gestrigen Montag in Washington schon vorab zu einem welthistorischen Moment erklärt. Der Ausgang des Treffens von Trump und Selenskyj wurde mit Spannung erwartet. Es standen verschiedene Szenarien im Raum: Es hätte zum unwahrscheinlichen Eklat kommen können, wie bei Selenskyjs vorigem Besuch im Weißen Haus, zum Totreden und Verschieben oder zum Einlenken in den durch das Trump-Putin-Treffen vorgegebenen Verständigungs-Kurs. Der ukrainische Präsident setzte vorab schon rein äußerlich ein Kompromiss-Signal. Er erschien zwar in einem Anzug, aber in einem offenbar speziell kreierten, wie stern.de berichtet: 

„Der Stil des Anzugs sei ‚militärisch‘, zitiert ‚Politico‘ Designerin Elvira Gasanova. Die Symbolik bleibe: Selenskyj als Staatsoberhaupt eines Landes, das sich im Krieg befindet.“

Man kann es etwas geschmacklos finden, wenn ein Präsident im Kriege deshalb eigens eine Designerin beauftragt, statt sich einfach einen normalen Anzug anzuziehen, aber das Signal der Kompromissbereitschaft verfing offenbar bei den amerikanischen Gesprächsteilnehmern, die das Outfit des Ukrainers lobten. Diese kleinen Äußerlichkeiten spielten offenbar eine große Rolle in dieser Aufführung.

Der Auftritt des US-Präsidenten und seines ukrainischen Kollegen bei ihrer Begegnung im Vorfeld der großen Runde mit Selenskyjs europäischen Begleitern war denn auch durch und durch versöhnlich. Zwar erfuhr die Öffentlichkeit nicht viel über die konkreten Inhalte des Gesprächs, aber Selenskyj bemühte sich um Harmonie und vermied möglichst den offenen Widerspruch. Hauptsache – so die übereinstimmende Botschaft – man fände endlich einen Weg, den Krieg zu beenden.

„Hammer-Ansage“?

Der öffentliche Teil des anschließenden Treffens mit den angereisten europäischen Regierungschefs, dem NATO-Generalsekretär und der EU-Kommissionspräsidentin war dann ein besonderes Schauspiel. Eigentlich spielten die Möchtegern-Weltpolitiker aus der alten Welt vor der Kamera nur die Nebenrolle in einer Trump-Show. Sie traten nicht – wie zuweilen angekündigt – als die wackeren Rückenstärker für einen ukrainischen Präsidenten auf, der seinem viel mächtigeren US-Kollegen die Stirn bietet. Auf Letzteres hatte Selenskyj aus gesundem Eigeninteresse schon selbst verzichtet. Und den Interessen der nicht besetzten Teile seines Landes wollte er damit sicher auch dienen. Die europäischen Mächte sind derzeit – das weiß er – allein viel zu schwach an Kraft und Willen, seinen Staat ohne amerikanische Unterstützung zu retten.

Vor den Kameras der Welt spielten die Europäer die Nebenrolle in einer Trump-Show. Als Showmaster zeigte sich der US-Präsident durchaus generös gegenüber seinen Nebendarstellern. Jeder bekam freundliche Worte, mal als bedeutender Führer, mal als Freund oder manche auch beides. Friedrich Merz durfte sich auch über ein Präsidenten-Kompliment ob seines Urlaubs-Teints freuen. Aber all die verbalen Elogen waren nur die freundliche Verpackung der Botschaft, dass er gar nicht daran denkt, den mit an den Tisch gebetenen Herrschaften auf Augenhöhe zu begegnen. 

Friedrich Merz, der sich augenscheinlich gern in einer führenden Rolle in Europa gesehen hätte, blieb einer von vielen. Sein Statement wurde von Bild zwar unter die Überschrift gestellt „Merz macht Hammer-Ansage an Trump!“, doch so hört es sich nicht an, wenn man es sieht. Er sagte lediglich, dass es vor weiteren Gesprächen einen Waffenstillstand geben sollte, um von Trump die Antwort zu bekommen, dass es auch bei den letzten Friedensschlüssen, die seine Regierung vermittelt habe, im Vorfeld nicht immer einen Waffenstillstand gegeben hätte.

Doch das ist letztlich Spiegelfechterei, denn ob es einen Waffenstillstand vor Verhandlungen geben muss oder ob er auch zu den ersten Verhandlungsergebnissen gehören darf, ist nicht die entscheidende Frage. Undiplomatisch formuliert, geht es jetzt vor allem darum, wie viel Kriegsbeute Russland behalten darf und ob zumindest die Krim offiziell als russisches Territorium anerkannt wird. 

Europas begrenzter Einfluss

Dass Putin auch den Donbass vollständig zugestanden haben will, wurde mittlerweile berichtet. Im Westen gab es diesbezüglich schon Überlegungen, wie man die Annexion besetzter Gebiete de facto akzeptieren könnte, ohne sie offiziell anerkennen zu müssen. Jetzt kommt wohl die Stunde der Erfinder von öffentlich gut verkäuflichen Kompromissformeln.

Trotz der vielen Schmeicheleien, die Donald Trump an die Europäer verteilte, machte er unmissverständlich klar, wer auf westlicher Seite die Richtlinienkompetenz besitzt. Nicht die schwachen Europäer, die allerdings nach Trumps Vorstellung dennoch zahlen sollten, u.a. für den Wiederaufbau der Ukraine.

Es hat zwar niemand klar ausgesprochen und dennoch war es überdeutlich: Die Europäer sollen dem Kurs des US-Präsidenten folgen und sie sind – unter mehr oder weniger Murren – anscheinend dazu bereit. Wer von ihnen möchte schon ohne die USA eigenverantwortlich im Krieg stehen?

Über allem schweben die Gesprächsergebnisse von Trumps Gesprächsrunde mit Putin am Freitag. Putin ist der Mann, mit dem Trump auf Augenhöhe redet. Und der US-Präsident sagte dann am Abend zwischendurch auch, dass er jetzt erst einmal mit Putin telefonieren müsse. 

Nach dem Telefongepräch ließ Trump verlauten, dass ein direktes Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Vorbereitung wäre. Auf seinem Netzwerk Truth Social hat Trump laut Medienberichten geschrieben:

„Am Ende der Treffen habe ich Präsident Putin angerufen und mit den Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj an einem noch zu bestimmenden Ort begonnen. Nach diesem Treffen wird es ein Trilateral-Treffen geben, an dem die beiden Präsidenten und ich teilnehmen werden. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies ein sehr guter erster Schritt in einem Krieg ist, der seit fast vier Jahren andauert. Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Sonderbeauftragter Steve Witkoff koordinieren die Gespräche mit Russland und der Ukraine.“

Es ist etwas in Bewegung, aber die Möchtegern-Weltpolitiker aus Europa haben darauf nur einen sehr begrenzten Einfluss. Dieses Bild aber möchten die meisten von ihnen nicht auf ihren jeweiligen heimischen Medienbühnen aufgeführt wissen. Deshalb hielten sie ihren Auftritt in der Trump-Show wohl für nützlich. Gebraucht hat ihn wahrscheinlich außer ihnen niemand. Unseren Kanzler werden die heimischen Probleme nach seiner Rückkehr trotz des vorherigen Weltbühnen-Auftritts und der kommenden, wohl inszenierten internationalen Nachbereitungs-Gespräche mit voller Wucht einholen.

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Die Künstliche Intelligenz verspricht eine Zukunft des Überflusses, doch wer glaubt, damit werde das Geld überflüssig, irrt gewaltig. Knappheit verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form. Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Technik, sondern in den Händen der Monopolisten und Politiker, die sie für ihre Zwecke missbrauchen.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Die Fortschrittspropheten reden sich den Mund fusselig. Künstliche Intelligenz werde uns befreien, Arbeit überflüssig machen und Reichtum in unvorstellbaren Dimensionen erzeugen. Doch was passiert, wenn der Mensch angeblich nichts mehr verkaufen kann – außer seiner bloßen Anwesenheit? Wird dann die Marktwirtschaft überflüssig, weil die Knappheit verschwindet? Diese naive Vorstellung ist nicht nur gefährlich, sie ist auch schlicht falsch. Denn Knappheit verschwindet niemals. Es gibt immer Alternativen, immer Opportunitätskosten. Und genau deshalb wird auch das Geld niemals “obsolet”.

Deutschland liefert die besten Beispiele, um diesen Irrtum zu entlarven. In der Bundesrepublik werden jedes Jahr über zehn Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, und trotzdem gibt es Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Aber die Ursache ist nicht “der Markt”, sondern die Verfälschung desselben. Bürokratie, Preisregulierungen, Mindestlöhne, Steuern und Subventionen treiben die Preise künstlich in die Höhe und zerstören die Preissignale, die in einer echten Marktwirtschaft dafür sorgen würden, dass Güter dort landen, wo sie gebraucht werden. Dass Supermärkte tonnenweise Brot entsorgen, während gleichzeitig Tafeln überlaufen, ist nicht Ausdruck eines Marktversagens, sondern einer politischen Gängelung.

Märkte sind Entdeckungsverfahren. Unternehmer sind diejenigen, die Knappheiten erkennen und Lösungen anbieten. Wer glaubt, dass Maschinen dieses Spiel beenden, verwechselt Produktivität mit Allokation. Eine KI kann Rechenaufgaben lösen oder Produktionsprozesse beschleunigen, aber sie ersetzt nicht das Preissystem, das uns zeigt, was wertvoll ist und was nicht. Im Gegenteil: Je mehr produziert werden kann, desto wichtiger wird es, knappe Ressourcen sinnvoll zu lenken. Kapital, Zeit, Aufmerksamkeit – all das bleibt endlich.

Auf in die Sackgasse des Sozialismus

Die technokratische Antwort auf diese Fragen lautet meist: “Dann braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen.” Mit anderen Worten: Der Staat soll den Menschen Geld zuteilen, damit sie sich am Markt bedienen können, während er gleichzeitig durch Steuern oder Druckerpresse die Kaufkraft der Währung ruiniert. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilungslogik, die uns schon jetzt Inflation, Enteignung und eine immer größere Abhängigkeit vom Staat beschert. Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß, wohin das führt: in die Sackgasse des Sozialismus, getarnt als “digitale Gerechtigkeit”.

Es ist bemerkenswert, wie wenig Vertrauen viele Menschen in die Kräfte der Freiheit haben. Statt auf Unternehmergeist und Wettbewerb zu setzen, träumen sie von “universellen Basisdiensten”, die der Staat angeblich besser bereitstellen könnte. Dass diese Illusion noch immer geglaubt wird, ist grotesk. Zentralistische Lösungen können niemals die Informationsfülle des Marktes ersetzen. Ein Beamter in Berlin wird niemals besser wissen, welche Bedürfnisse ein Mensch in München, Hamburg, Dresden oder auch in Hintertupfing hat – geschweige denn, wie diese am effizientesten befriedigt werden. Aber trotzdem sollen wir glauben, dass dieselben Apparatschiks, die es nicht einmal schaffen, einen funktionierenden Flughafen zu bauen, plötzlich eine hochkomplexe, KI-gesteuerte Überflusswirtschaft gerecht verwalten könnten?

Die wirkliche Gefahr liegt nicht in der KI selbst, sondern darin, wie Politik und Großkonzerne sie einsetzen. Wenn Staaten und Tech-Giganten im Schulterschluss Monopole aufbauen, Patente missbrauchen und Zugänge kontrollieren, dann entsteht das, was Yanis Varoufakis “Technofeudalismus” nennt – allerdings nicht durch zu viel Markt, sondern durch dessen Ausschaltung. Monopole gedeihen nicht im freien Markt, sie gedeihen dort, wo der Staat durch Regulierung und Subventionen die Konkurrenz fernhält. Genau das sehen wir schon heute: Ein paar Großkonzerne wie Microsoft, Google oder Amazon sichern sich mithilfe der Politik die Macht über die Datenströme.

Die Antwort darauf ist nicht mehr Staat, sondern weniger. Freier Wettbewerb, Eigentumsrechte und offene Strukturen sind das einzige Gegenmittel gegen digitale Knechtschaft. Künstliche Intelligenz kann Wohlstand erzeugen, aber nur, wenn sie im Rahmen eines echten Marktes genutzt wird – nicht als Spielball politischer Ideologen oder milliardenschwerer Monopolisten.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die KI-Revolution das Geld nicht abschaffen, sondern es noch bedeutender machen wird. Denn je größer die Produktivität, desto wichtiger sind Preise, um Orientierung zu geben. Wer glaubt, dass wir im Überfluss keine Knappheit mehr haben, irrt gewaltig. Es bleibt die Frage, ob wir auf Freiheit und Markt setzen – oder auf Planwirtschaft und Bevormundung. Im ersten Fall könnte KI tatsächlich eine Ära des Wohlstands einläuten. Im zweiten Fall führt sie uns in eine digitale Leibeigenschaft, in der wir zwar von Maschinen umgeben sind, aber nichts mehr besitzen.

Die Abscheu vor blutsaugenden Stechmücken sorgte schon vor 100 Jahren dafür, dass man sie für die Polio-Verbreitung verantwortlich machte und durch das Versprühen von Insektiziden in den Städten bekämpfte – und damit das Polio-Problem sogar weiter anheizte. Das Gleiche könnte sich schon morgen bei Chikungunya wiederholen. Bereits in den 1920er-Jahren bestand in den USA der […]

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Es geht um den Vorwurf einer falschen uneidlichen Aussage im Jahr 2020 vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit angeklagt ist der ehemalige Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz (parteilos). Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Verkehrsminister und CSU-Politiker vor, eine Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages getätigt zu haben. Scheuer hat bei einer Befragung am 2. Oktober 2020 gesagt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss hingegen von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe abgelehnt.

Scheuer hatte stets versichert, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem Ermittlungsverfahren lagen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.

Juristisch sieht die Sache so aus: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle, vorliegend einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Scheuer: „Werde mich zur Wehr setzen“

Scheuer schreibt auf Facebook : „Die Entscheidung durch den zuständigen Staatsanwalt, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen.“ Motive und Zeitpunkt der Anklage seien ihm unverständlich und seiner Ansicht nach „mehr politisch motiviert“. Der Staatsanwalt nutze das Sommerloch aus. Er werde sich „mit aller Kraft“ zur Wehr setzen. Scheuer räumte aber ein, dass er die politische Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut bereits übernommen habe.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber. Das hatte ein Kompromiss nach einem Schiedsverfahren ergeben.

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Binnen weniger Wochen soll ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA stattfinden. Das ist eines der Ergebnisse der Gespräche im Weißen Haus, zu denen Kiews Selenskyj, fünf EU-Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gleich in Mannschaftsstärke bei Donald Trump angetreten waren.

Wo immer dieses Gipfeltreffen stattfinden wird – die EU-Europäer werden nicht dabei sein, diesmal vermutlich nicht einmal am Katzentisch so wie an diesem 18. August. „Historisch“ war dieses Zusammentreffen in der Tat, das zumindest stimmt an der Beurteilung durch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die nachgerade brutale Deutlichkeit, mit der den EU-Gewaltigen ihre zu Statisten geschrumpfte Rolle in der Weltpolitik deutlich gemacht wurde, ist allerdings historisch. Daran ändern auch die nachträglichen Beschönigungen in der eigenen Presse wenig.

Die deutsche Presse mag den Kanzler für seinen „Mut“ loben, noch einmal vom „Waffenstillstand“ als Vorbedingung für Friedensverhandlungen anzufangen, obwohl dieses Thema bereits auf dem Alaska-Gipfel erledigt worden war: Russland hat kein Interesse an Hinhaltemanövern wie dem im nachhinein als Farce entlarvten „Minsk-Prozess“.

Konsequent wurde Merz vom US-Präsidenten regelrecht abgebürstet, während die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die die Lage etwas früher begriffen hatte, genervt mit den Augen rollte. In der Eigenwahrnehmung mögen Selenskyj und seine EU-Unterstützer mit dem US-Präsidenten „auf Augenhöhe“ gesprochen haben; im Gedächtnis bleibt das Bild, wie sie im Stuhlkreis um den Kommando-Schreibtisch Donald Trumps im Oval Office herumsitzen.

Der dramatische Bedeutungsverlust der Europäer in der internationalen Politik, den die Choreographie der Konferenz im Weißen Haus vor aller Augen geführt hat, ist freilich zu einem Gutteil geopolitische Selbstverzwergung. Nach Jahren der moralisch aufgeladenen hohlen Rhetorik landen die EU-Gewaltigen nunmehr mit schonungsloser Härte auf dem Boden der politischen Realität.

Außenpolitik ist Realpolitik und Interessenpolitik, lautet die schmerzhafte Lektion. Nur in der Propaganda war der Ukraine-Krieg ein Angriff des „Bösen“ auf die „Guten“ und ihre „wertebasierte Weltordnung“. Es ist ein Stellvertreterkonflikt, der zum Krieg eskalierte, weil der „tiefe Staat“ der USA und ihr Exponent Joe Biden darin eine Gelegenheit sahen, Russland als Weltmacht mit der Ukraine als Rammbock auszuschalten.

Das schlug fehl. Die neue US-Administration unter Donald Trump definiert das amerikanische Interesse anders und will deshalb diesen Krieg beenden. Trump beweist dabei hohes diplomatisches Geschick, das er in rasanter Verhandlungsfolge eingesetzt hat, um eine realistische Chance auf Frieden zu schaffen.

Die EU-Europäer tun sich sichtlich noch immer schwer, die Rückkehr zur Realpolitik nachzuvollziehen. Noch am ehrlichsten ist der finnische Präsident Alexander Stubb, der eingesteht, Trump habe in wenigen Wochen mehr erreicht als die bisherige Politik in dreieinhalb Jahren.

Es ist Ausdruck der Hilflosigkeit, der Heuchelei und zugleich Eingeständnis des eigenen Scheiterns, wenn dieselben Leute, die dreieinhalb Jahre lang Diplomatie und den bloßen Gedanken an Gespräche mit der anderen Seite als Sakrileg abgetan hatten, jetzt die diplomatischen Bemühungen des US-Präsidenten loben.

Dass die Ukraine diesen Krieg ohne direktes Eingreifen der Nato – das Risiko eines dritten Weltkriegs inbegriffen – nicht „gewinnen“ kann, konnte man schon längst wissen. Um aus dieser Falle herauszukommen, muss auch mit Russland verhandelt werden und die Ukraine zu Gebietsabtretungen und zum Verzicht auf einen Nato-Beitritt bewegt werden.

Europäische und insbesondere deutsche Politiker, die ihre geostrategische Lage realistisch einschätzen, hätten längst die Konsequenzen daraus ziehen und den Schritt gehen können, den Trump jetzt vollzogen hat. Niemand war dazu bereit, abgesehen von dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der dafür verhöhnt und ausgegrenzt wurde. Dass Trump heute Orbáns Weitblick ausdrücklich hervorhebt, ist kein Zufall.

Deutschland und die EU haben sich selbst gefesselt, indem sie bedingungslos Partei ergriffen und sich einer Politik der Konfrontation und Eskalation verschrieben haben. Da  sie sich realistische Optionen selbst verboten haben, sind sie in einer Sackgasse gelandet.

Ihre Scharfmacher können sich noch immer nicht von der Linie lösen, die von der Biden-Regierung vorgegeben worden war. Die sogenannte „Außenbeauftragte“ Kaja Kallas, die wohlweislich nicht nach Washington mitgenommen worden war, gibt offen die Parole aus, Vereinbarungen mit Russland nicht zu trauen.

Geht es nach Leuten wie Kallas, soll die EU weiter mit Geld, das sie nicht hat, die Ukraine weiter aufrüsten und die Sanktionspolitik gegen Moskau fortsetzen, die den Volkswirtschaften Europas und besonders Deutschland enorme Schäden zufügt, ohne die vorgeblichen Ziele auch nur im Ansatz zu erreichen.

Mit dieser Einstellung stürzt sich Europa selbst in den Abgrund. US-Präsident Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die Kosten für die gescheiterte Kriegspolitik seines Vorgängers den Europäern zu überlassen gedenkt. Kommt es zu einer Fortsetzung des Kriegs, sollen Nato und EU allein dafür bezahlen, die USA wollen dann lediglich noch daran verdienen, indem sie sich jede Waffenlieferung bezahlen lassen.

Man kann das zynisch nennen; aber so sind die Machtverhältnisse. Für Deutschland und die Europäer ist die einzige rationale Option, die sich öffnende Chance für einen möglichst stabilen Frieden zu ergreifen, um die Kosten zu minimieren.

Die Herausforderung besteht darin, die sich ergebenden Spielräume zu nutzen, um auch das eigene Verhältnis zu Russland zu normalisieren und die zerstörten Handelsbeziehungen wiederherzustellen. Es führt kein Weg daran vorbei, eigene Interessen zu definieren und zu vertreten. Das erfordert freilich größere Anstrengungen als Stuhlkreise im Weißen Haus.

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Der Washington-Gipfel und der geopolitische Abstieg EU-Europas appeared first on Deutschland-Kurier.

Forscher wollen eine seltene Genmutation nutzen, um Menschen kurzfristig gegen nahezu alle Viren immun zu machen. Dazu setzen sie auf mRNA-Technologie, die bereits umstrittene Nebenwirkungen bei Impfstoffen gezeigt hat. Kritiker warnen: Die vermeintliche “Allschutz”-Strategie ist riskant, temporär und könnte Menschen dauerhaft abhängig machen.

Es klingt wie der feuchte Traum jener Kreise, die schon bei Corona jede Gelegenheit nutzten, um an Menschen herumzuexperimentieren: Ein Forscherteam um den Columbia-Immunologen Dusan Bogunovic will eine seltene Genmutation, die angeblich nahezu universelle Virusresistenz verleiht, künstlich nachbauen – und das natürlich mit jener Wundertüte namens mRNA-Technologie. Mäuse und Hamster sollen dadurch – laut der im Science-Journal Translational Medicine publizierten Studie mit dem Titel “An mRNA-based broad-spectrum antiviral inspired by ISG15 deficiency protects against viral infections in vitro and in vivo” – für ein paar Tage gegen alles Mögliche immun geworden sein, von SARS-CoV-2 bis sonstige Viren.

Die Mutation betrifft das sogenannte ISG15-Gen, das bei den wenigen Betroffenen zu einer Dauerentzündung im Körper führt. Was für die Wissenschaft wie eine Art “eingebaute Impfung” aussieht, ist in Wahrheit ein permanenter Ausnahmezustand des Immunsystems. Die Betroffenen leben mit einer subtilen, ständigen Entzündung – kein Zustand, den man sich freiwillig herbeiwünschen würde. Aber in den Laboren, wo man gerne in Visionen von globaler Seuchenprävention schwelgt, scheint es niemanden zu stören, dass man diese künstliche Daueralarmbereitschaft nun auf Millionen Menschen übertragen will.

Es ist bezeichnend, dass der Umweg über die mRNA-Technologie gewählt wird. Jene Methode, die bei den Corona-Injektionen weltweit für unzählige Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen und Unfruchtbarkeit, sowie Todesfälle in Zusammenhang gebracht wird, soll nun als neues Wundermittel verkauft werden. Der Gedanke: Statt spezifische Impfstoffe zu entwickeln, könnte man einfach zehn Eiweißstoffe ins System einschleusen, die dann quasi jede Virusattacke blockieren sollen. Universalwaffe, Allzwecklösung, Notfall-Schutzschild. Man hört den Subtext: Wenn die nächste “Pandemie” kommt, stehen wir sofort Gewehr bei Fuß – diesmal ohne den “lästigen” Umweg über langwierige Testphasen.

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die Wirkung hält gerade einmal vier Tage an. Vier Tage – und dann ist die angebliche Superimmunität dahin. Man darf sich schon fragen, ob das am Ende nicht nur als Vorwand dient, um eine neue Welle permanenter Injektionen zu rechtfertigen. Denn wenn man alle paar Tage nachspritzen muss, bedeutet das nichts anderes als eine Dauerbehandlung. Wer dann noch behauptet, es ginge hier um “Gesundheitsschutz”, der hat die Dimensionen entweder nicht verstanden oder macht sich bewusst zum Sprachrohr der Profiteure.

Unbeherrschbare Risiken

Hinzu kommt die schlichte Wahrheit, die Bogunovic selbst einräumt: Das größte Problem sei die Lieferung des mRNA-Materials an den richtigen Ort im Körper. Mit anderen Worten: Selbst wenn die Idee theoretisch funktioniert, ist sie praktisch alles andere als beherrschbar. Doch statt diese Risiken offen zu diskutieren, zieht man es vor, vom großen “Durchbruch” zu sprechen. Das ist dieselbe Denkweise, die uns schon die Corona-Notfallzulassungen beschert hat, bei denen Sicherheitsbedenken mit politischem Druck einfach weggewischt wurden.

Auch politisch ist das Projekt brisant. Denn der Widerstand gegen die umstrittene mRNA-Technologie wächst. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass ihnen eine “sichere und wirksame” Technologie verkauft wurde, deren Nebenwirkungen bis heute systematisch vertuscht oder heruntergespielt werden. Wenn man jetzt also mit dem nächsten “mRNA-Wunder” anrückt, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen längst verspielt ist. Aber wie immer gilt: Für die großen Player im Biotech-Business ist das nur ein Kommunikationsproblem. Man muss den Leuten nur erklären, dass diesmal alles anders ist – dann klappt es auch mit der nächsten weltweiten Spritzkampagne.

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Den Verdacht hatte ich schon lange. Man spürt ja, wenn im Leben etwas schief läuft, wenn man vom rechten, oder in diesem Fall eher linken Weg abgekommen ist. Um mir Gewissheit zu verschaffen, habe ich eine Onlineabfrage der über mich verfügbaren Daten genutzt. Und veröffentliche es nun, um andere verirrte Schafe zu warnen und an […]

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