Kategorie: Nachrichten

US-Präsident Donald Trump hat zwei Atom-U-Booten der US-Marine den Befehl gegeben, Kurs Richtung Russland zu nehmen. Vorangegangen waren Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew, der den US-Präsidenten einen „Opa“ genannt hatte und dessen verkürztes Ukraine-Ultimatum als „Schritt Richtung Krieg“ bezeichnet hatte.

Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform „Truth Social“: „Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren.“ Worte seien wichtig und könnten zu „unbeabsichtigten Folgen führen“, warnte der US-Präsident. Deshalb schicke er die Atom-U-Boote „für den Fall, dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind“. Einen konkreten Standort für die Position der Atom-U-Boote nannte der US-Präsident nicht.

Trump hatte Kreml-Chef Wladimir Putin vor gut zwei Wochen Russland eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt und diese Anfang der Woche auf zehn oder zwölf Tage verkürzt.

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Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürgergeld“, haut das Geld der Steuerzahler nur so raus und hält sich an keine Sparziele!

Dafür hat der Bundesrechnungshof (BRH) die SPD-Chefin jetzt heftig gerügt. In einem 33-Seiten-Prüfbericht kritisieren die Bonner Rechnungsprüfer: „Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen.“

Der BRH moniert, dass der Bas-Haushalt (Einzelplan 11) alle Sparziele verfehle: „Die Ausgaben im Einzelplan 11 werden nach der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029 weiter steigen und dann bei 219,2 Mrd. Euro liegen.“

Beispiel „Bürgergeld“, das jetzt „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt: Geplant waren Kosten von 45 Milliarden Euro – nun sind es 52 Milliarden. Die im Vergleich zu 2024 geplanten Einsparungen von 6,7 Milliarden Euro sind vom Tisch!

Ähnlich sieht’s beim Job-Turbo aus, der Migranten schneller in bezahlte Arbeit bringen soll: Im Jahr 2025 erwartete die Regierung ursprünglich Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro durch den Job-Turbo. Aus den Unterlagen zum zweiten Regierungsentwurf sind keine entsprechenden Einsparungen mehr erkennbar!

Der Staat lebt über seine Verhältnisse

Der Rechnungshof warnt in seinem Bericht vor einem Kollaps der Sozialsysteme – denn: Die Sozialausgaben steigen dramatisch schneller als die Produktivität und die Wirtschaftskraft in Deutschland: „Die Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen um 50 Prozent und damit noch deutlicher an. Im Vergleich dazu wuchs das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um knapp 35 Prozent“, der BRH fest.

Im Klartext: Der Anstieg der Sozialausgaben übersteigt das Plus beim Erwirtschafteten drastisch, der Staat lebt über seine Verhältnisse! Mit rund 190 Milliarden Euro macht der Sozialetat 2025 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Der BRH rügt auch die Jobcenter für Schlendrian beim „Bürgergeld“: „Die Jobcenter beurteilten die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach unterschiedlichen Maßstäben. Sie übernahmen überproportional hohe Kosten, verzichteten auf Nachweise und hatten keinen Überblick über Personen in unangemessen teurem oder großem Wohnraum. Viele Probleme bestehen seit Jahren und sind verfestigt.“

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Die deutschen Kommunen versinken vor allem dank der anhaltenden Zuwanderung in die Sozialkassen in Schulden. Ein Rekorddefizit zeichnet sich ab. Doch die Bundesregierung ignoriert die offensichtlichen Probleme. Am Ende zahlen die Leistungsträger drauf.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm – wieder einmal. Doch diesmal klingt der Hilferuf wie ein Totengesang auf den finanzpolitischen Restverstand dieser Republik. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) warnt: Die Kommunen bluten aus – und zwar wegen eines absehbaren, hausgemachten Desasters. Die Sozialausgaben explodieren, die Personalkosten steigen und die schwarz-rote Regierung? Die spielt weiter Sozialparadies auf Steuerzahlerkosten – auch wenn längst kein Geld mehr da ist.

Fast 25 Milliarden Euro Defizit weisen die Kommunen laut dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung (übrigens die Architekten für Hartz 4) für 2024 aus. Und das ist keine temporäre Schieflage – es ist der systematische Kollaps. Die Ursachen liegen auf der Hand: 8 Milliarden Euro Mehrausgaben für Personal wegen der Tarifabschlüsse, 9 Milliarden Euro obendrauf bei den Sozialleistungen. Und das in einem Land, in dem Millionen Leistungsbezieher keinerlei Beitrag zum System leisten (oder jemals überhaupt dazu beitrugen) – außer, es maximal zu belasten.

Doch der größte Elefant im Raum wird wie üblich verschwiegen: die massive Zuwanderung ins Sozialsystem. Während die Politiker von Union bis Linksaußen von “Fachkräften”, “Sicherung der Rentenkassen” und “Willkommenskultur” schwadronieren, kämpfen Landräte und Bürgermeister mit dem real existierenden Import der finanziellen Bedürftigkeit. Wer heute in ein Jobcenter geht, sieht nicht etwa die geballte deutsche Mittelschicht – sondern ein demografisches Bild, das mehr mit Beirut oder mit Banjul als mit (dem originalen) Bielefeld gemein hat.

Deutschland hat sich über Jahrzehnte eine eigentlich weitreichende Sozialarchitektur gebaut. Aber sie funktioniert nur dann, wenn diejenigen, die sie finanzieren, nicht irgendwann in der Minderheit sind. Doch genau dahin steuern wir mit Karacho. Der Steuerzahler soll blechen, der Zuwanderer kassieren – so könnte das politische Motto der Linken lauten. Selbst aus dem Inneren der CDU hört man inzwischen Forderungen, Leistungen zu streichen, wenn “Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden”. Welch bahnbrechende Erkenntnis: Wer nicht arbeiten will, obwohl er es könnte, soll kein Geld mehr erhalten. Eigentlich sollte dies Normalität sein.

Während also die Budgets des “Sozialamts der Welt” wegen dieser anhaltenden Migration in die Sozialkassen immer weiter wachsen, diskutiert man im selben Atemzug über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die groteske Logik dahinter: Der Deutsche soll mit 70 noch auf der Baustelle schuften, damit der integrationsresistente Familiennachzug weiterhin mietfrei im sanierten Altbau wohnen kann. Schließlich muss irgendjemand ja das Geld verdienen, das die Politik dann umverteilen will.

Und was macht Schwarz-Rot? Friedrich Merz, von der Union zuvor als konservativer Hoffnungsträger gefeiert, ist inzwischen zur Karikatur seiner selbst verkommen. Statt durchzugreifen, liefert er sich dem sozialistischen Umverteilungswahn aus – Hauptsache, der Koalitionsfriede mit Lars Klingbeil bleibt gewahrt. Denn weder Merz noch Klingbeil wollen der Realität ins Auge blicken. Stattdessen laviert man weiter zwischen Phrasen und Pseudolösungen.

Wer geglaubt hat, mit dem Ende der Ampel komme die Rückkehr zur Vernunft, der wird nun eines Besseren belehrt. Die CDU hat ihre Prinzipien längst gegen Machterhalt und Kanzlerbüro eingetauscht. Man scheut sich, den Sozialstaat auf das Maß des Leistbaren zu begrenzen – aus Angst vor Shitstorms, Empörung der linkslinken Journaille oder den Stimmen jener Wähler, die man mit Bürgergeld und Wohnkostenübernahme bei Laune hält.

Der Sozialstaat wird zur Selbstbedienungstheke. Nicht mehr für die Schwachen dieser Gesellschaft – sondern für jeden, der laut genug schreit und eine starke Lobby hat. Und am Ende zahlen die, die ohnehin schon alles tragen: die Mittelschicht, die Handwerker, die Unternehmer, die Familienväter, die Altenpfleger. Wer noch glaubt, dass diese Politik irgendeinen Zukunftsplan verfolgt, hat nichts verstanden. Es geht nicht um Wohlstand – es geht um den Machterhalt durch eine Almosenpolitik.

Die Kommunen rufen verzweifelt um Hilfe. Aber in Berlin zählt weiter nur Ideologie statt Realität. Man will das Land angeblich voranbringen – aber traut sich nicht, die Wahrheit auszusprechen und auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Wahrheit, dass der Sozialstaat Grenzen braucht. Und dass offene Grenzen und grenzenlose Sozialversprechen nicht zusammenpassen.

Der Skandal um die “Russiagate”-Verschwörung der US-Demokraten gegen Donald Trump weitet sich immer weiter aus. Nun gerät Hillary Clinton erneut ins Scheinwerferlicht der Untersuchungen – ebenso wie die willfährige Mainstreamjournaille, welche ungestraft Lügen und Desinformation verbreitet. hatte.

Es war nie ein Unfall, kein Irrtum, kein unglückliches Missverständnis. Nein, das berüchtigte Trump-Russland-Narrativ war von Anfang an ein politischer Giftcocktail – sorgsam gebraut in den Hinterzimmern der Clinton-Kampagne, mit freundlicher Unterstützung des FBI, gewürzt mit einem kräftigen Schuss Deep State und serviert von einer willfährigen linken Pressemeute. Und jetzt ist es offiziell: Ein neu freigegebenes CIA-Dokument – ein Anhang zum Durham-Bericht – liefert den sprichwörtlichen “rauchenden Colt”. Hillary Clinton hat den Plan zur Verleumdung ihres politischen Gegners persönlich abgesegnet. Die FBI-Führung spielte mit. Und der große Bluff namens “Russiagate” war geboren.

Dank der kürzlichen Freigabe geheimer Dokumente durch die frühere Kongressabgeordnete und heutige Aufklärerin als Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, kommt die Wahrheit sukzessive ans Tageslicht. In einem Memorandum aus dem Jahr 2016 heißt es wörtlich, dass Clinton am 26. Juli jenes Jahres einen Plan genehmigte, Donald Trump mithilfe fingierter Verbindungen zu russischen Hackern in die Nähe des Kremls zu rücken. Das Ziel: Ablenkung vom eigenen Skandal rund um den berüchtigten privaten E-Mail-Server. Clinton, DNC-Führung, externe Gruppen – alle sollen involviert gewesen sein. Sogar CrowdStrike wurde eingespannt, um das “Beweismaterial” passend zu inszenieren. Und das FBI? Es “goss noch etwas Öl ins Feuer”, wie es im Anhang heißt.

Die Namen, die in den Berichten fallen, lassen nichts Gutes erahnen: der damalige CIA-Direktor John Brennan, der frühere DNI James Clapper, und der ehemalige FBI-Chef James Comey – sie alle sollen laut Gabbard Teil einer “verräterischen Verschwörung” gewesen sein, um Trump zu sabotieren und Hillarys Wahlkampf zu retten. Das Steele-Dossier – finanziert von Clintons Team und längst als haltlos entlarvt – wurde dennoch vom FBI und Brennan persönlich in die Geheimdiensteinschätzung (ICA) von 2017 eingebaut. Trotz Warnungen aus den eigenen Reihen. Warum? Weil es “sich doch irgendwie richtig anfühlt”, wie Brennan gesagt haben soll.

Besonders interessant: Der Anhang des Durham-Berichts bestätigt, dass die russischen Geheimdienste sehr wohl wussten, dass es sich um eine gezielte Desinformationskampagne der Clinton-Kampagne handelte. Die CIA erkannte diese Berichte als glaubwürdig an – und dennoch hielten FBI und Medien an der Legende fest, Trump sei eine Marionette Putins. Mit anderen Worten: Die Dienste wussten, dass es eine Lüge war – und machten trotzdem weiter. Wenn das kein staatlich orchestrierter Wahlbetrug ist, was dann?

Ein besonders schmutziges Kapitel ist die Rolle von CrowdStrike und “ThreatConnect”. Diese Firmen sollten laut weiteren CIA-Memos gezielt Narrative in den Medien lancieren – ganz ohne harte Beweise. Einfach Spin-Doctoring statt Forensik. Es ging nie um Wahrheit. Es ging immer nur um die Verbreitung von eigenen Narrativen zum Erhalt der Macht. Die Medien? Willige Vollstrecker. CNN, Washington Post, New York Times – sie alle zitierten bereitwillig anonyme “Quellen aus Geheimdienstkreisen”. Die sogenannte “Wahrheitspresse” als Verbreiter von offensichtlichen Fake News und Desinformation. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Mainstreammedien (nicht nur in den Vereinigten Staaten) immer weiter sinkt. Immerhin sind sie ganz offensichtlich lediglich die Sprachrohre der linken Regierungspropaganda.

Während der Mainstream vier Jahre lang eine angebliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl zum zentralen Narrativ erhob, war es in Wahrheit ein abgekartetes Spiel der Demokraten, ihrer Geheimdienstfreunde und einer manipulativen Medienmaschinerie. Russiagate war nie ein Skandal um Trump – es war ein Skandal um den tiefen Staat. Die Clinton-Kampagne wollte ablenken. Der Apparat spielte mit. Und Millionen Menschen glaubten den Schwindel.

Immer wenn man denkt, noch irrer geht nicht mehr, kommt ein neuer Empörungs-Exzess der woken Community daher. So auch die Reaktionen bzw. ein inszenierter Shitstorm auf eine aktuelle Jeanswerbung mit Sydney Sweeney. Der Anlass ist nicht nur absurd konstruiert, sondern schlicht bösartiger Rassismus gegen Weiße. Angeblich wären Jeans ein Synonym für englisch Genes (Gene) und […]

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Wie ich meine Windkraft-Investitionen beerdigen durfte

500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Weitere 900 Milliarden presste der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck den Steuerzahlern für diesen Irrsinn ab. Ein Kapitalanleger der ersten Stunde rechnet mit der Lüge ab, dass die hässlichen Windrad-Stahltürme die Lösung der Energieprobleme sind und berichtet, wie er durch Windkraft seine sicher geglaubte Altersvorsorge verloren hat.

von Albrecht Künstle

Kann sich jemand vorstellen, dass man Geld in die Windkraft steckt und damit eine höhere Rente erhält, als durch eine Kapitalverzinsung mittels Winderträgen? Wahrscheinlich nicht. Die nachfolgende Story ist nicht erfunden und keine Glosse – sondern eine kuriose Geschichte von einem, der auszog, ein ökologisches Vorbild zu werden: Weil sich meine Energieeinsparungsinvestitionen ins Eigenheim (thermische Solaranlage, Gebäudedämmung, bessere Heizung) richtig gut bewährt hatten, beteiligte ich mich im Jahr 2000 mit 10.000 D-Mark (rund 5.000 Euro) gemeinsam mit über 100 anderen Kommanditisten am neuen Windpark in Ettenheim, einer Nachbargemeinde in der Nähe des Europa-Parks. Versprochen waren Winderträge, die über die Laufzeit der Windräder von 20 Jahren für meine Einlage von rund rund 12.000 Euro Ausschüttungen erwirtschaften sollte: In den ersten fünf Jahren jährlich jeweils 6 Prozent der Einlage, dann acht Jahre 9 Prozent – und die letzten Jahre gar 20 Prozent sollten es werden.

Doch es kam anders: In keinem einzigen dieser 20 Jahre gab es auch nur einen Cent an Ausschüttungen. Wir Gesellschafter waren tief enttäuscht, weil die Winderträge – trotz hohen Einspeisevergütung – jedes Jahr 30 bis 65 Prozent unter der Prognose zurückblieben. Die Gründe dafür waren ein geschöntes Gutachten der Windhöffigkeit, Konstruktionsfehler der Windräder und Kinderkrankheiten der ersten Generation. Ein Konstruktionsfehler war, dass man bei einer Windstärkeänderung die drei Windräder runterfahren musste, um auf eine andere Übersetzung umzuschalten. Der Windertrag ging in dieser Zeit verloren – und bei schwachem Wind liefen sie überhaupt nicht.

Am Ende die Verschrottung

Schließlich wurde der Windpark nach Ablauf der Betriebsgenehmigung von 20 Jahren ge-sprengt. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Strompreise wegen der Sprengung von Nord Stream in die Höhe schnellten. Die Geschäftsführung wollte die drei Windräder zwar für einen Euro von einer Spezialfirma demontieren und in Osteuropa wieder aufbauen lassen. Aber auch in Norddeutschland erlosch für viele Anlagen die Betriebsgenehmigung, weshalb die dortigen Windräder aufgrund der kürzeren Wege eine neue Auferstehung in Osteuropa feierten. Eine Abrissfirma verschrottete schließlich unsere Windräder zum Wert des Metallschrotts und Betongranulats.

Die juristische Liquidierung und damit die faktische Beerdigung “unseres” Windparks fand dann diese Woche statt: Von 106 Kommanditisten kamen nur noch 11 zur letzten Gesellschafterversammlung. Mit einem Pfarrer wären es “12 Apostel“ gewesen, die bis zum bitteren Ende an den Heilsbringer Windkraft glaubten. Das Ende vom Lied: Nicht nur hatten wir Windkraftinvestoren zwischen 2000 und 2020 keinen Cent an Ausschüttungen gesehen, sondern am Ende bekamen wir summa summarum nur noch zehn Prozent der Einlagen zurück – 90 Prozent des Gelds ist futsch. Ende schlecht, alles schlecht?

Probleme bei der “Rentenaufbesserung”

Ich machte mir den Tipp „Nicht verzagen, Künstle fragen!“ selbst zunutze: Die GmbH & Co. Beteiligungs KG war bis zum Schluss verschuldet. Damit die Banken nicht noch mehr absahnten, hatte ich mich bereits 2011 mit wenigen weiteren Kommanditisten dazu durchgerungen, dem Windpark riskante Nachrangdarlehen zu geben, auch dessen Insolvenz zu verhindern. Diese Gesellschafterdarlehen hatten wir zu einem Zinssatz zur Verfügung gestellt, der unter dem Zinssatz unserer Hausbank lag, zwischen 6 und 4 Prozent Darlehenszins – allerdings verbunden mit dem Risiko, als Nachrangdarlehensgeber alles zu verlieren. Wegen meiner Höhe der Darlehen – bis zum sechsstelligen Bereich – kamen da jährlich zumindest einige Kröten an Zinseinnahmen zusammen, die meine Rente aufbesserten.

Was ich bis dahin allerdings nicht wusste: Diese Zinsen wurden nicht als Kapitaleinkünfte versteuert (was nach meiner Meinung richtig gewesen wäre), sondern Gesellschafterdarlehen werden als gewerbliche Einkünfte – wie Arbeitslohn – angesehen, und das, obwohl ich keinen Finger dafür krumm machte. Solche Einkünfte waren bis zum 65. Lebensjahr leider rentenschädlich. Dank meiner Berufsbiographie als Gewerkschafter und Rechtssekretär bin ich zum Glück allerdings auch sozialpolitisch leidlich beschlagen, und so intervenierte ich bei der Politik, sie möge doch diesen hanebüchenen Unsinn, dass sogar für „grüne Energie“ eingesetztes Geld Renten schmälern kann, abschaffen. Zumal die Betreiber großer Photovoltaik-Anlagen mit dem Stromverkauf übrigens dasselbe Problem hatten. Mein Appell endete allerdings so, als hätte man einem Ochsen ins Horn gepetzt.

Der nächste Versuch war dann, solche Zinseinkünfte aufs Jahr zu verteilen – und nicht einzelnen Monaten, in den Geld zufloss. Denn wenn diese Einkünfte in einem Monat die zulässige Hinzuverdienstgrenze überstiegen, konnten die Renten auf zwei Drittel beziehungsweise ein Drittel gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Doch auch dieser Appell an die Politik verpuffte. Da ich berufsbedingt Rentenfachmann bin, konnte ich die unbelehrbaren Polit-Bürokraten jedoch mit ihren eigenen Unzulänglichkeiten schlagen. Just, als ich nach 47 (!) Rentenbeitragsjahren mit 10,8 Prozent Abschlägen in Rente gegangen war, wurde die „Rente für besonders langjährige Versicherte“ mit geringeren Abschlägen eingeführt; allerdings galt dies, wie bei den Kindererziehungszeiten für Mütter, nicht für den Altbestand, sondern nur für Anwärter.

Obwohl ich mehr Beitragsjahre hatte als „besonders langjährig Versicherte“ brauchten – 45 Jahre – ging ich betreffs Abschlägen leer aus. In meiner Wut schwor ich, „euch werde ich‘s zeigen“: Ich ließ mir die Jahreszinsen aller Darlehen in einem einzigen Monat zufließen und überschritt damit meine höchstmögliche Hinzuverdienstgrenze. Das war der Rentenversicherung anzuzeigen. Dafür fiel meine Rente zwar für diesen einzelnen Monat weg – aber so konnte ich dann nachträglich die „Rente für besonders langjährig Versicherte“ mit weniger Abschlägen beantragen. Der eine Monat Rentenwegfall war so bald kompensiert.

Lehrgeld bezahlt

Es dauerte ein halbes Jahr, bis auch die Rentenversicherung begriffen hatte, welch unsinnigen Regelungen hier galten. Die Politik lernte schließlich doch dazu: Die „Lex Künstle“ führte schließlich dazu, dass rentenschädliche Einkünfte aufs Jahr verteilt und nicht mehr dem Monat des Zuflusses zugerechnet werden. Warum nicht gleich so?! Außerdem wird seit 2023 auch der Hinzuverdienst vor dem 65. Lebensjahr nicht mehr bestraft (nach dem 65. Lebensjahr gab es schon immer keine Grenzen); alleine bei Erwerbsminderungsrenten und Witwenrenten gibt es noch Hinzuverdienstgrenzen. Letztere sind ein ebensolcher Unsinn, wie es die Anrechnung bei den Altersrenten gewesen war. Als Ergebnis bleibt festzuhalten: Die Windkraft war ein Verlustgeschäft – aber sie wirkte sich in meinem Fall wenigstens rentensteigernd aus.

Allerdings muss ich auf einen noch größeren Flop verweisen: Zwei meiner Investitionen in Biogasprojekte der UDI Nürnberg in Höhe von 25.000 Euro sind verloren. Beide Gesellschaften wurden in eine wahrscheinlich betrügerische Insolvenz geführt. Jetzt überbieten sich Anwaltskanzleien den Geschädigten, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen. Und wie so oft muss man befürchten, schlechtem Geld noch mehr hinterher werfen zu müssen. Bleibt als persönliches Fazit: Für „Grüne Energie“ habe ich genug Lehrgeld bezahlt.  Und selbst wenn diese sich lohnen sollte, geht es immer zulasten der Verbraucher und Steuerzahler. So haben die heutigen Windräder keine Kinderkrankheiten mehr und werfen den Grundstückseigentümern und Investoren durchaus erkleckliche Renditen ab; die Beteiligungsangebote an neuen Windrädern werden den Projektgesellschaften förmlich aus der Hand gerissen. Bloß bezahlt werden jene Renditen nicht vom freien Markt – sondernmit hohen Einspeisevergütungen und anderen Garantien seitens des Staates, also von uns, den Steuerzahlern. Ein sauberes Geschäft? Wohl kaum. Ich bin nicht mehr dabei.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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17 Milliarden für Meinungs-Krieg

Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für die Bekämpfung missliebiger Meinungen ausgegeben hat, auf gigantische 17 Milliarden Euro. Empfänger des Geldes sind 37.000 NGOs.

von Pieter Cleppe

Der Brüsseler NGO-Skandal weitet sich weiter aus. Nun hat die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) eine offizielle Beschwerde gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Sie wirft beiden vor, zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder nicht transparent und möglicherweise rechtswidrig an NGOs verteilt zu haben. Dabei sollen 7 Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle vergeben worden sein, die sowohl zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments als auch zur Prozessführung gegen private Unternehmen verwendet worden seien. Die Beschwerden wurden bei der Staatsanwaltschaft München und der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingereicht.

Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für Subventionen an insgesamt 37.000 europäische NGOs und Lobbygruppen ausgegeben hat, sogar auf gigantische 17 Milliarden Euro. Die Patriots Group im EP hat dazu auch ein Subventionsregister veröffentlicht, in dem die Organisationen aufgeführt sind, die von 2019 bis 2023 von der Europäischen Kommission unterstützt wurden. Freunde und Feinde müssen einräumen, dass eine Untersuchung dringend erforderlich ist.

„Unbefugte Lobbyaktivitäten”

Im Juni hat das Europäische Parlament bereits beschlossen, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, die die Finanzierung von NGOs untersuchen und überwachen soll. Zuvor hatte die Europäische Kommission zugegeben, dass „unbefugte Lobbyaktivitäten” stattgefunden hatten, die mit europäischen Geldern finanziert wurden, insbesondere aus dem sogenannten LIFE-Programm. Dies geschah während der letzten Amtszeit der Europäischen Kommission, als der niederländische Sozialist Frans Timmermans als Vizepräsident fungierte und eine treibende Kraft hinter dem „Green Deal” der EU war.

Die neue Arbeitsgruppe wird mit zusätzlichem Personal ausgestattet und Tausende von Seiten mit Verträgen zwischen NGOs und der Europäischen Kommission prüfen. Die Initiative geht auf die Forderung der Europäischen Volkspartei (EVP) zurück, der auch der niederländische Europaabgeordnete Sander Smit angehört, der die niederländische Bauernpartei BBB vertritt. Er stellt zu Recht fest:

„Die Wahrheit muss ans Licht kommen! Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die bereits über das Recht der Gesetzgebungsinitiative verfügt, dann bewusst Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben, indem sie eine Schattenlobby von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert und instrumentalisiert, die von der Europäischen Kommission selbst finanziert und instrumentalisiert werden. (…) Die Rechtsstaatlichkeit gilt nicht nur für die EU-Länder, sondern auch für die EU-Institutionen selbst.“

Dass es nicht normal ist, dass eine Regierungsinstitution Vermögen an Steuergeldern in alle möglichen NGOs – oder sogar in Medien – pumpt, ist in Brüssel alles andere als selbstverständlich. Die meisten Thinktanks, die sich mit Europapolitik befassen – von Bruegel bis CEPS – werden mehr oder weniger stark von den Institutionen finanziert, über die sie reflektieren. Dies geschieht entweder direkt über Subventionen und Ausschreibungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Forschungsfonds „Horizon Europe“ aus dem EU-Haushalt oder indirekt über EU-geförderte Programme, Partnerschaften oder Plattformen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um eine gelegentliche Einnahmequelle, sondern um strukturelle, groß angelegte Finanzierungen. Dass dies die Glaubwürdigkeit der Empfänger untergräbt, wird von vielen in Brüssel nicht einmal verstanden.

Geheime Lobbyverträge

In den letzten Monaten sind immer mehr Details darüber bekannt geworden, wie die Europäische Kommission ein ganzes Ökosystem von Interessengruppen finanziell unterstützt und offenbar auch aktiv deren Lobbyarbeit steuert. Die deutsche Zeitung Die Welt enthüllte beispielsweise, dass „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen der Verträge im Gegenzug für Fördermittel Lobbyarbeit leisten und beispielsweise gegen Kohlekraftwerke, Pestizide und das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika (Mercosur) kämpfen mussten“. Dies geschah zu einer Zeit, als die Europäische Kommission versuchte, das Handelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Die Europäische Kommission reagierte darauf alles andere als transparent und scheint sogar bewusst Verwirrung stiften zu wollen. Zunächst weigerte sich die Institution, mit der Zeitung über den Artikel zu sprechen. Nachdem dieser jedoch Mitte Juni veröffentlicht worden war und, wie zu erwarten, viel Aufmerksamkeit erregte, sahen sich die Eurokraten gezwungen, zu reagieren. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung erklärte die Kommission: „Es gibt keine geheimen Verträge mit NGOs“, und fügte hinzu, dass das Geld „auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen, ergänzt durch Arbeitsprogramme“, an Organisationen gehe.

Die Welt stellt klar: „Die Begriffe mögen unterschiedlich sein, aber „Finanzierungsvereinbarungen“ und ihre Anhänge – in diesem Fall die „Arbeitsprogramme“, die Die Welt gesehen hat – sind Verträge: rechtsverbindliche Dokumente, die von zwei Parteien unterzeichnet werden. Die Kommission verspricht öffentliche Gelder, und die NGOs geben an, wie sie diese ausgeben wollen, auch für Lobbyarbeit. Beide Teile der Vereinbarung sind also schriftlich festgehalten: wie viel Geld bereitgestellt wird und was dafür geleistet wird.“mMit anderen Worten: Die Europäische Kommission verschleiert bewusst, was vor sich geht.

Zudem sind die Beträge, die an NGOs fließen, zwar im Transparenzregister der EU aufgeführt, das jeder online einsehen kann, aber der Inhalt der Verträge bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Laut Die Welt „wurden die Bürger nie darüber informiert, dass die Umweltorganisationen Pestizide diskreditieren und Mercosur stoppen sollten“.

Die Zeitung erhielt nur Zugang, weil „Mitarbeiter einer EU-Institution die Dokumente auf einem Computer zeigten, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren. Wenn ihre Identität bekannt würde, müssten sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Das Fotografieren der Verträge ist nicht erlaubt, obwohl die Kommission behauptet, dass sie nicht geheim sind. Warum also werden diese Verträge nicht veröffentlicht? Laut den deutschen Journalisten „können die Seiten weder ausgedruckt noch nach Begriffen durchsucht werden. Und alle 30 Minuten verschwinden sie und müssen neu geladen werden. (…) Die Dokumente sind mit einem Wasserzeichen überlagert, das anhand der IP-Adresse des Computers, mit dem sie gelesen wurden, anzeigt, wer das Dokument geöffnet hat.“

Fragwürdige Praktiken

Sollen wir das als normal betrachten? Im Europäischen Parlament haben die Mitte-Links-Sozialisten & Demokraten, die falschen „Liberalen“ von Renew Europe, die Grünen und die extreme Linke gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe gestimmt. Das wirft Fragen zu ihrer Einstellung zur demokratischen Kontrolle auf.

Übrigens haben die Europäische Kommission und die NGOs, die als private Lobbymaschine der Eurokraten fungieren, nicht nur versucht, das Europäische Parlament zu beeinflussen – worüber die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange bereits 2023 sich beschwert hat. Sie haben auch versucht, heimlich Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Im Jahr 2020 stimmte der Deutsche Bundestag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038. Dies ging EU-Beamten jedoch nicht weit genug. Die Welt zitiert aus einer geheimen Vereinbarung, die sie mit der NGO „Client Earth“ geschlossen haben:

„Das Auslaufdatum 2038 für Kohle ist mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens unvereinbar und daher zu spät. (…) Im kommenden Jahr werden wir unsere Arbeit gegen Kohle in Deutschland fortsetzen, um den Kohleausstieg des Landes zu beschleunigen.“

Solche Praktiken kann man nur als äußerst problematisch bezeichnen, zumal sie nicht neu sind. Bereits 2017 forderte der europäische CDU-Abgeordnete Markus Pieper die Europäische Kommission auf, NGOs, die gegen die „strategischen Handels- und Sicherheitsziele” der EU handeln, nicht mehr zu unterstützen. Es scheint offensichtlich, dass eine Verwaltungsbehörde wie die Europäische Kommission keine Lobbyarbeit betreiben sollte, sei es für oder gegen ihre eigene Politik.

Wachsende Kritik

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte im April einen kritischen Bericht zu diesem Problem. Darin wurde aufgedeckt, dass zwischen 2021 und 2023 die EU nicht weniger als 7 Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds für 90 NGOs ausgegeben hat, die sich mit Umweltpolitik, Migrationspolitik oder Wissenschaft befassen. Eine bemerkenswerte Enthüllung in diesem Zusammenhang ist, dass laut dem Europäischen Rechnungshof „ein großer Teil der EU-Mittel, die NGOs unter direkter Verwaltung zugewiesen wurden, an eine kleine Anzahl von NGOs ging. Von den mehr als 4.400 NGOs erhielten 30 NGOs mehr als 40 Prozent der Gesamtmittel im Zeitraum 2014 bis 2023 (d. h. 3,3 Milliarden Euro).

Die Prüfer warnte, dass die Zahlen in ihrem Bericht „mit Vorsicht interpretiert werden sollten, da es keinen verlässlichen Überblick über die an NGOs gezahlten EU-Mittel gibt”, und bedauerte, dass „diese Informationen in mehreren Systemen, auf verschiedenen Websites und in unterschiedlichen Datenbanken veröffentlicht werden, was zu einem fragmentierten Ansatz führt, der die Transparenz beeinträchtigt und den Einblick in die Rolle von NGOs in der Politikgestaltung und Programmdurchführung der EU einschränkt. Außerdem ist es ohne diese Informationen schwieriger zu beurteilen, ob EU-Mittel zu stark auf eine kleine Anzahl von NGOs konzentriert sind und ob diese Konzentration mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht”.

Glücklicherweise scheint sich endlich eine Änderung abzuzeichnen. Im vergangenen Jahr informierte die Europäische Kommission grüne NGOs, dass sie EU-Mittel nicht mehr für Lobbyarbeit bei EU-Institutionen verwenden dürfen. Im Mai kündigte die Europäische Kommission dann an, dass sie NGOs, die sich speziell auf die Gesundheitspolitik konzentrieren, keine Mittel für Lobbyarbeit oder Interessenvertretung gewähren werde, da dies ein „Reputationsrisiko“ für die Europäische Union darstelle.

Kürzlich hat die Europäische Kommission außerdem zwei NGOs, dem Europäischen Netzwerk für Tabakprävention (ENSP) und der Smoke Free Partnership (SFP), Schreiben übermittelt, in denen sie diese aufforderte, ihre Lobbyarbeit einzustellen. Beide NGOs erhalten erhebliche Mittel von der Europäischen Kommission, und die erstgenannte Organisation soll neben ihren Lobbyaktivitäten auch eng in die Gesetzgebung involviert sein. Die NGO SPF hätte damit 95.000 Euro von der EU dafür erhalten, Konferenzen zum Thema „gesundheitsfördernde Steuern auf Alkohol, Tabak und ungesunde Lebensmittel und Getränke“ zu organisieren und „Lobbyarbeit für diese Maßnahmen“ zu leisten.

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie realitätsfern die Europäische Kommission ist. Beide NGOs sind bestrebt, alle Alternativen zum Tabak zu verbieten, obwohl EU-Mitgliedstaaten wie Schweden, das eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Snusverbot hat, bewiesen haben, dass solche paternalistischen Maßnahmen das Ziel einer „rauchfreien” Gesellschaft untergraben. Heute hat Schweden eine der niedrigsten Raucherquoten in Europa und eine deutlich geringere Häufigkeit von rauchbedingten Krankheiten. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Schweden 44 Prozent weniger tabakbedingte Todesfälle, 41 Prozent weniger Lungenkrebserkrankungen und 38 Prozent weniger Krebstodesfälle.

Der zuständige EU-Kommissar, Wopke Hoekstra, vertritt jedoch weitgehend die gleiche Linie wie die paternalistischen NGOs. Er drängt auf höhere Tabaksteuern und zielt damit auch auf Alternativen, ganz sicher auf das Vapen, wobei er den erfolgreichen Ansatz Schwedens völlig ignoriert. Während einer Anhörung im Europäischen Parlament erklärte der EU-Kommissar: „Rauchen tötet, Vaping tötet“, und stellte damit beide gleich, obwohl laut Angaben des britischen Gesundheitsministeriums „die besten Schätzungen zeigen, dass E-Zigaretten 95 % weniger gesundheitsschädlich sind als normale Zigaretten“. Es scheint gängige Praxis der Europäischen Kommission zu sein, mit Steuergeldern eine Armee von NGOs anzuheuern, um für alle möglichen politischen Entscheidungen zu lobbyieren, die oft eher von Bauchgefühlen als von Fakten inspiriert sind.

Schwindende Unterstützung für NGOs

Berichten zufolge versuchen einige EU-Mitgliedstaaten mit linksgerichteten Ministern, Versuche zu blockieren, die Subventionen für NGOs, die Lobbyarbeit betreiben, zu beenden. Insbesondere die Gesundheitsminister Spaniens, Sloweniens und Belgiens sollen sich bei einer Ratssitzung ausdrücklich für die EU-Finanzierung von NGOs ausgesprochen haben. Am weitesten ging der belgische sozialistische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Er soll behauptet haben, dass diese Organisationen ein „notwendiges Gegengewicht zu einer seiner Meinung nach wachsenden Gruppe von industriefinanzierten Lobbys” darstellten. Mit anderen Worten: Es sei Aufgabe der Regierung, Gelder an Befürworter politischer Positionen zu verteilen, die nach Ansicht derselben Regierung in der Debatte unterrepräsentiert sind.

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Bezeichnend ist vielleicht, dass eine subventionierte NGO, die „European Public Health Alliance” (EPHA), nun erwägt, „die Unterstützung durch die belgische Regierung” als Alternative zum Verlust der EU-Subventionen zu untersuchen. Leute wie Vandenbroucke werden wahrscheinlich gerne das Geld anderer Leute verteilen, aber es ist fraglich, ob sich der finanzschwache belgische Staat das leisten kann. Kann man es jemandem verübeln, wenn er das alles empörend findet?

Grundsätzlich ist es für eine NGO natürlich schwierig, sich nicht in Lobbyarbeit zu engagieren. Interessengruppen organisieren Konferenzen, führen Studien durch und veröffentlichen Meinungsbeiträge. Daran ist nichts auszusetzen. Im Gegenteil, unabhängig davon, ob diese Gruppen linksgerichtet sind oder nicht, kann dies ein wertvoller Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte sein.

Wenn jedoch die Politik solche Aktivitäten in großem Umfang finanziert, sind diese zivilgesellschaftlichen Gruppen nicht mehr ein Spiegelbild der Gesellschaft, sondern werden zu einem verlängerten Arm des Staatsapparats.

Es sollte daher nicht überraschen, dass auch aus diesem Grund die Öffentlichkeit das Vertrauen in NGOs verliert. 1999 zeigte das Edelman Trust Barometer, dass NGOs weltweit die vertrauenswürdigsten Institutionen waren. Zwanzig Jahre später genießen Unternehmen mehr Vertrauen als NGOs. Wie man in den Wald pfeift, so schallt es heraus.

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Superhirn der neuen Weltordnung: Bill Gates, der Impf-Diktator

Software-Pionier, Milliardär, Menschenfreund? Bill Gates hat durch technische Innovationen den Lauf der Geschichte verändert – und ein Imperium errichtet. Corona hat den Oligarchen noch mächtiger gemacht. 

von Johann Leonhard

«Ich habe mir die am weitesten verbreiteten Kritikpunkte an Ihnen angeschaut», sagt Davis Guggenheim. Der Oscar-prämierte US-Regisseur sitzt einem grauhaarigen, schwerreichen Mann mit marineblauem Pullover gegenüber. Die Beine übereinander geschlagen, hat der es sich in seinem Büro bequem gemacht. Edles Interieur und volle Bücherregale bestimmen das Ambiente bei der Gates-Stiftung in Seattle im US-Bundesstaat Washington.

«Es geht darum, was Bill und Melinda wollen.» Gregg Gonsalves

Der Filmemacher fährt fort: «Einer {dieser Kritikpunkte} scheint mir am relevantesten: Er ist ein Technophiler, der denkt, dass Technologie die Rettung ist.» Der umtriebige Milliardär Bill Gates (64) denkt eine halbe Sekunde nach, dann wirft sein Prozessor die Antwort aus: «Ja, dazu bekenne ich mich schuldig.» Bei «jedem Problem» schaue er, wie «technische Innovation dieses Problem lösen kann». «Das ist mein Hammer, und deshalb sehen viele Probleme aus wie Nägel», fügt er amüsiert hinzu.

Die Szene stammt aus Inside Bill’s Brain (2019), einer dreiteiligen Netflix-Dokumentation über diesen Mann mit seinem «unglaublichen» Gehirn, das Komplexität liebt und Bücher verschlingt, das rund um die Uhr arbeitet und rastlos nach Antworten sucht. Gates, der Star des opulenten Machwerks, wird darin wie ein einsamer Kämpfer gegen die Übel unserer Zeit porträtiert. Millionen Leben will er retten, das Leben von Milliarden nachhaltig verbessern. Eine optimierte Welt soll sein Vermächtnis sein. «Es ist leicht, sich hinreißen zu lassen von jemandem, der die Welt verändern will, jemandem, der nicht aufgibt, jemandem mit einem Gehirn wie dem von Bill», zeigt sich Regisseur Guggenheim im Abspann verzückt.

Der Hellseher

Im Corona-Ausnahmezustand ist Bill Gates der Mann der Stunde. Sein Gesicht ist überall. Wer ist dieser Weltenretter, der mit Microsoft und Big Pharma zu einem der reichsten Männer des Globus – sein Privatvermögen soll 96 Milliarden Dollar betragen – aufstieg? Auf jeden Fall ein Hellseher. Die globale Pandemie: Gates prognostizierte sie schon 2015. Als Gastredner bei der TED-Konferenz – dem Spitzentreffen von Forschern aus Technology, Entertainment, Design – warnte der damals 59-Jährige vor einer Krise unbekannten Ausmaßes: Wenn etwas in den nächsten Jahrzehnten «über zehn Millionen Menschen tötet», dann werde es «höchstwahrscheinlich ein hochansteckendes Virus sein».

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 legte er vor der versammelten Weltelite nach: «Stellen Sie sich vor, ich würde Ihnen sagen, dass es irgendwo auf dieser Welt eine Waffe gibt (…), die in der Lage ist, Zehntausende oder Millionen von Menschen zu töten, die Weltwirtschaft zum Stillstand zu bringen und die einzelnen Nationalstaaten ins Chaos zu stürzen. (…) Eine hochgradig tödliche globale Pandemie wird noch zu unseren Lebzeiten auftreten.»

Wer Gates’ Wortwahl schon damals für prophetisch hielt, musste vom sogenannten Event 201, einer am 18. Oktober 2019 in New York veranstalteten «Globalen Pandemie-Übung» – zwei Monate vor den ersten amtlich registrierten Covid-19-Erkrankungen in Wuhan – nun vollends beeindruckt sein. Veranstaltet vom Johns Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum und der Bill & Melinda Gates Foundation trainierten hochrangige Vertreter globaler Organisationen für den möglichen Fall, dass ein «neuartiges Coronavirus» sich zu einer «ernsthaften Pandemie» entwickelte.

Detailliert nahm die «Tischübung» die nahe Zukunft vorweg. Aus dem Pandemie-Planspiel wurden klar definierte «Handlungsempfehlungen» abgeleitet. Darunter die Forderung, Regierungen sollten «massenhafte Herstellung von Impfstoffen» unterstützen und «Desinformation bekämpfen». Dazu brauche es «die Fähigkeit, die Medien mit schnellen, korrekten und schlüssigen Informationen zu fluten», heißt es weiter.

«Er wird wie ein Staatsoberhaupt behandelt.» WHO-Beamter

Die Worte des Software-Moguls sind Wirklichkeit geworden, die Visionen der Simulierer eingetreten – und die Flutung der Medien ist in vollem Gange. Es sei wichtig zu verstehen, dass «die Stiftung nicht nur eine Wohltätigkeitsorganisation ist, sondern Einfluss auf Politik, Forschung und selbst journalistische Berichterstattung hat», sagt der britische Mediziner und Gates-Kritiker David McCoy im Spiegel-Interview 2014. Eine Aussage, die mit Blick auf die derzeitige Corona-Darstellung Sinn ergibt. Gates PR-Netzwerk ist global verbunden. In Deutschland haben Die Zeit 300.000 und Der Spiegel sogar 2,5 Millionen Dollar an Zuwendungen durch den Milliardär erhalten.

Imperator über die Weltgesundheit

Wer hat Gates und seine Stiftung ermächtigt, über die globale Gesundheitspolitik zu entscheiden? Eine gute Frage. Die Spur führt nach Genf, in die Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Seit den 1990er Jahren ist sie abhängig von Finanztransfusionen aus privater Hand, die mittlerweile 80 Prozent ihres Budgets ausmachen. Die Bill & Melinda Gates Foundation war der größte Geldgeber nach den Vereinigten Staaten – bis zum Frühjahr 2020, als Präsident Donald Trump die US-Hilfen auf Eis legte. Seither ist die Dominanz des Milliardärs in der UN-Behörde gänzlich unangreifbar geworden. Insgesamt hat seine Stiftung der WHO seit der Jahrtausendwende über 2,5 Milliarden Dollar gespendet. Rund 340 Millionen sind es 2020, wie aus dem Spendenbericht der Organisation hervorgeht. «Manche Milliardäre sind zufrieden damit, sich eine Insel zu kaufen. Bill Gates hat eine Gesundheitsbehörde der Vereinten Nationen in Genf», kommentiert Politico im Mai 2017.

«Wenn Bill Gates morgen sagt: ”Ich habe kein Interesse mehr an Gesundheit, ich investiere mein ganzes Geld in Erziehungsfragen zum Beispiel”, wäre die WHO am Ende», meint der indische Arzt und Gesundheitsaktivist Amit Sengupta 2017 im Deutschlandfunk. Sein Einfluss ist unter WHO-Beamten berüchtigt. Sie nennen es das «Bill-Schaudern» («Bill Chill»), wie man bei Politico liest. Als erste Privatperson überhaupt hielt Gates 2005 eine Rede vor deren Generalversammlung. «Er wird wie ein Staatsoberhaupt behandelt», sagt ein WHO-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden will.

30 internationale Organisationen aus den Bereichen Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz und Menschenrechte protestierten laut Ärzteblatt  schon Anfang 2017 gegen Pläne der WHO, Gates’ Kapitalsammelbecken in ihr oberstes Gremium – die World Health Assembly – aufzunehmen. Die Gates-Stiftung nehme Einfluss auf die politische Agenda, kritisiert etwa die BUKO Pharma-Kampagne: Man setze «bevorzugt auf technische Lösungen», blende dabei aber gerne «soziale Faktoren für Gesundheit wie Ungleichheit, fehlende politische Teilhabe und Menschenrechte» aus.

Gregg Gonsalves, Epidemiologe und Professor an der US-Universität Yale, warnt: «Je nachdem, mit welchem Fuß Bill Gates morgens aus dem Bett steigt, kann das den gesamten Bereich der globalen Gesundheit verändern.» Die Gates-Stiftung sei «keine Demokratie», nicht einmal «eine konstitutionelle Monarchie»: «Es geht darum, was Bill und Melinda wollen.»

Doch was genau will das Paar? Gates Unterstützung des 1994 bei der Welthandelsorganisation ratifizierten TRIPS-Abkommens könne darüber Auskunft geben, meint Anne Jung, Gesundheitsreferentin von Medico International. 2015 machte sie sich in einem Beitrag mit dem Titel «Warum ich mich über Bill Gates aufrege» Luft. Das Abkommen, welches geistiges Eigentum unter besonderen Schutz stellt, diene wesentlich der Zementierung eines «vermachteten globalen Marktes» und schütze «die Patentinteressen der mächtigen Unternehmen». So verhindere es zum Beispiel, dass «überlebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern kopiert und kostengünstig hergestellt werden».

Seine rund 50 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen haben in fünf Jahren 28,5 Milliarden Dollar an Kapitalerträgen eingebracht.

Dass die Stiftung keinerlei Ethik- und Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Investitionspolitik habe, sei «unbegreiflich und falsch», so McCoy. Investitionen «in Gefängnisse, Fast-Food-Unternehmen, die Rüstungsindustrie, Pharmaunternehmen und fossile Brennstoffe» haben Gates laut The Nation Kritik eingebracht. Je mehr Profit diese Konzerne mit Süßgetränken, Junkfood, Umweltverschmutzung und Ähnlichem machen, umso schlimmer werden die von ihnen verursachten Gesundheitsprobleme, und umso reicher wird die Gates-Stiftung. Insgesamt habe der Oligarch 8,7 Milliarden – rund 40 Prozent seiner Kapitalanlagen – in Firmen investiert, die «den wohltätigen Zielen der Stiftung zuwiderlaufen», wie eine Recherche der Los Angeles Times schon 2007 ergab. Solche Geldanlagen bringen Extraprofit: Aus Nachforschungen von The Nation Anfang 2020 geht hervor, dass die rund 50 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen «während der vergangenen fünf Jahre 28,5 Milliarden Dollar an Kapitalerträgen eingebracht» haben. Während desselben Zeitraums habe die Stiftung aber «nur 23,5 Milliarden Dollar gespendet».

Menschliche Laborratten

AIDS, Kinderlähmung, Tuberkulose, Krebs – Gates will diese Krankheiten ein für alle Mal ausrotten und rühmt sich dabei großer Erfolge. Manche seiner Impfkampagnen und Medikamententests hatten jedoch unschöne Nebenwirkungen, von denen man kaum aus der Presse erfährt. Exemplarisch sei ein Skandal erwähnt, der sich ab 2010 in Indien abspielte und dort die höchsten Justizorgane des Landes beschäftigte. Ein Impfexperiment der von Gates finanzierten Organisation Programme for Appropriate Technology in Health  (PATH) hatte ab 2009 damit begonnen, 23.500 Mädchen zwischen neun und 15 Jahren mit HPV-Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs zu behandeln. Nach Injektion der Impfmittel Gardasil und Cervarix wurden viele der Mädchen krank – sieben starben innerhalb eines Jahres. Die Kläger vor dem Obersten Gerichtshof Indiens gaben an, dass mehr als 1.200 ernste Nebenwirkungen hatten oder sogar Autoimmunerkrankungen entwickelten.

Die Skandale von Bill Gates

2000: Von der Bill & Melinda Gates Foundation finanzierte «klinische Studien» beginnen in großem Maßstab in Afrika und Südasien. Laut Global Justice Now «zeigen sich erhebliche Zahlen von Krankheiten und Todesfällen».

2009: Die Impfstoffe Gardasil und Cervarix der Hersteller Merck und GlaxoSmithKline gegen Gebärmutterhalskrebs lösen in Indien einen landesweiten Skandal aus, nachdem Nebenwirkungen und Todesfälle bekannt werden. 1.200 Mädchen werden krank, sieben sterben.

2011: Ein neuer Polio-Impfstoff verursacht in Indien einen exponentiellen Anstieg von impfbedingter Kinderlähmung, die doppelt so tödlich ist wie das wilde Virus. 47.500 zusätzliche Fälle von Lähmung werden 2012 gezählt.

2012: Der Meningitis-Impfstoff MenAfriVac wird in einem afrikanischen Dorf im Tschad an 500 nichts ahnenden Kindern getestet – ohne Zustimmung der Eltern, wie die Lokalzeitung La Voix berichtet. Mehr als hundert erleiden innerhalb von Stunden schwere Nebenwirkungen wie Übelkeit, Lähmungen und Krämpfe. Über 40 behalten dauerhafte Schäden.

2017: Der Mediziner Søren Mogensen von der dänischen Aarhus-Universität kommt in seiner Studie im Journal EBioMedicine zum Impfstoff DTP – dem weltweit am häufigsten eingesetzten Medikament gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten – zu dem Ergebnis, dass die «Mortalitätsrate bei mit DTP geimpften Kindern fünf Mal höher war» als bei nicht-geimpften. Und: «Alle derzeit zur Verfügung stehenden Daten deuten darauf hin», dass der DTP-Impfstoff «mehr töten könnte, als er rettet». 60 Millionen Menschen werden laut Gavi-Impfallianz jedes Jahr mit dem Mittel behandelt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt in seinem Bericht von August 2013 zu dem Urteil, dass PATH «alle Gesetze und Regularien missachtet hat, die von der Regierung für klinische Studien vorgegeben werden.» Das einzige Ziel des Feldversuches sei es gewesen, «die kommerziellen Interessen der HPV-Impfstoffhersteller zu vertreten». Die Handlungen der von Gates finanzierten Organisation PATH seien zudem «eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte dieser Kinder und Jugendlichen» gewesen und hätten «Kindesmissbrauch» dargestellt. In vielen tausend Fällen sei nicht einmal die Erlaubnis der Eltern eingeholt worden, bevor das Mittel injiziert wurde.

Ein vielsagendes Detail: Die Gates-Stiftung hatte das Experiment nicht nur finanziert, sondern hielt laut Recherche von Global Justice Now zum Zeitpunkt des Feldversuchs mit Gardasil auch Aktien des Herstellers Merck. Wäre es PATH gelungen, die Impfstoffe in Indiens Impfprogramm unterzubringen, hätte dies «automatische Verkäufe, Jahr für Jahr, ohne irgendwelche Ausgaben für Werbung oder Marketing» bedeutet, entlarvt der Ausschuss des indischen Parlaments das Kalkül der Hintermänner.

Gates spielt Gott

Malaria – eine weitere Krankheit, die Gates «ausrotten» will – wird durch den Parasiten Plasmodium falciparum übertragen. Mücken tragen ihn von Mensch zu Mensch. Der Milliardär spielt Zauberlehrling: 2019 wird erstmals eine genetisch veränderte Moskito-Spezies in einem italienischen Hochsicherheitslabor in Terni freigelassen. Ruth Müller, Leiterin des Laboratoriums, spricht von einem «historischen Moment». Das GMO-Insekt soll gegen den Malaria-Erreger resistent sein und so die herkömmliche Mückenpopulation ersetzen. Eine technische Innovation ganz nach Gates’ Gusto.

«Sie wollen Afrika als ein großes Versuchslabor nutzen…» Nnimmo Bassey

Kritiker gehen auf die Barrikaden: «Sie wollen Afrika als ein großes Versuchslabor nutzen, um riskante Technologien auszuprobieren», sagt Nnimmo Bassey, Direktor der Health of Mother Earth Foundation in Nigeria. «Wir müssen das stoppen.» Wie man auf der von Gates mitfinanzierten Medienplattform National Public Radio  erfährt, ist die Gates-Stiftung der Hauptsponsor der Gen-Versuche.

Beim Ausprobieren seiner «Innovationen» ist Gates wenig zimperlich. Am 22. Januar 2015 spricht er während einer Veranstaltung seiner Stiftung in Brüssel auch über experimentelle Gentechnik in Landwirtschaft und Medizin: «Wir nehmen genetisch veränderte Organismen und injizieren sie in die Arme kleiner Kinder. Wir schießen sie direkt in die Vene.» Abgesehen davon, dass Impfstoffe nicht intravenös, sondern meist intramuskulär gespritzt werden, weiß man nun, was mit dem «Bill Schaudern» gemeint sein könnte.

Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.

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Dieses Mal haben wir beim Anti-Spiegel-Podcast mehrere Themenkomplexe behandelt, die alle eines gemein haben: Sie zeigen, wie intensiv der Kampf der USA um ihre weltweite Vorherrschaft geworden ist. Dazu sprechen wir über die Lage im Kaukasus und in Zentralasien, wir sprechen über Trumps Zollkrieg gegen den Rest der Welt, wir sprechen über die besondere Lage […]