Kategorie: Nachrichten

Auch heute noch, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, scheinen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in gewissen Kreisen in Deutschland weiterhin salonfähig zu sein. So auch in Flensburg, wo ein Ladenbesitzer jüdischen Menschen pauschal Hausverbot erteilt hat. Der Mainstream unterschlug in seiner Berichterstattung: direkt daneben hing eine Palästina-Flagge. Judenhass kommt hier mit der Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation zusammen.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Manchmal glaubt man, in Deutschland könne man im Jahr 2025 nicht mehr tiefer sinken. Doch dann kommt ein Ladenbesitzer aus Flensburg und packt das volle Repertoire der 1930er aus: ein Schild im Schaufenster, groß genug, dass es jeder Passant sehen kann – “Juden haben hier Hausverbot!!!!”. Ein vierfaches Ausrufezeichen, garniert mit der “Erklärung”, es sei “nichts Persönliches” und “kein Antisemitismus”. Man kann sich schwer entscheiden, ob hier blanker Hass oder grenzenlose Dummheit regiert. Vermutlich eine toxische Mischung aus beidem.

Der Mann, Hans Velten-Reisch, 60 Jahre alt, meint tatsächlich, er könne seine Judenfeindlichkeit hinter dem Feigenblatt der Israelkritik verstecken. Weil Israel in Gaza kämpft, verbietet er allen Juden den Zutritt zu seinem Laden in Flensburg. Ein Akt kollektiver Schuldzuweisung, wie man ihn sonst nur aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennt. Wer so agiert, der zeigt nicht nur erschreckendes historisches Unwissen, sondern auch eine Verrohung des Denkens.

Dass der Mann seinen Hass damit rechtfertigt, die Israelis würden “selbst wie die Nazis” handeln, entlarvt den wahren Kern: Wer Israel mit Hitler vergleicht, der zeigt, dass es ihm nie um politische Kritik geht, sondern immer um die uralte Obsession, den Juden an sich als Feindbild zu konstruieren. Es ist exakt diese Rhetorik, die schon in den 1920ern und 30ern den Boden erst für den Boykott, dann für die Entrechtung und dann für die Vernichtung bereitete.

Die Reaktionen ließen zum Glück nicht lange auf sich warten. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, machte klar: Das ist purer Antisemitismus, und zwar mit direkter Anknüpfung an die Nazi-Ära. Auch lokale Politiker reagierten, Anzeigen wurden gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das ist das Mindeste. Doch das eigentliche Problem geht tiefer. Denn dass so ein Schild in Deutschland 2025 überhaupt denkbar ist, zeigt, wie geistig verrottet Teile der Gesellschaft mittlerweile offensichtlich sind.

Der israelische Botschafter Ron Prosor brachte es auf den Punkt: “Es war nie Zionismus, es war immer jüdisches Leben. Und es endete nie harmlos.” Deutlicher kann man es nicht sagen. Wer glaubt, solche Zeichen seien eine harmlose Provokation, der sollte dringend die Geschichtsbücher aufschlagen. Es begann damals mit Worten, mit Schildern, mit Boykottaufrufen – und endete in Schutt, Asche und Millionen Leichen.

Deutschland hat offenbar nichts gelernt. Während ein Teil der Bevölkerung sich im moralischen Rausch verliert und glaubt, mit “Israelkritik” politisch korrekt zu handeln, verbreitet sich das geistige Gift immer weiter. Juden pauschal für Israels Politik verantwortlich zu machen, ist einfach nur purer Antisemitismus. Genauso wie es dumm wäre, Deutsch-Amerikaner (und auch Deutsche selbst) für die globalistische Politik der Bundesregierung verantwortlich zu machen. Unabhängig davon, ob diese Menschen überhaupt jene Politik unterstützen oder nicht.

Wer sich im Kampf Israels gegen die Hamas unbedingt auf die Seite der islamistischen Mörderbanden stellen will, hat das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso wie jener, der diesen Überlebenskampf des israelischen Volkes unterstützt. Pauschaler Judenhass samt Hausverbot ist jedoch mehr als nur eine Meinung. Heute ist es das Hausverbot – und morgen? Da soll vielleicht der Judenstern wieder eingeführt werden? Erfahrung mit der Kennzeichnung Andersdenkender hat man ja stellenweise bereits in der Corona-Pandemie gesammelt.

Ein Schild “Juden haben Hausverbot” ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Schande für ein ganzes Land. Wird in dieser allgemein aufgeheizten und verhetzten Stimmung jetzt nicht klar und kompromisslos gegensteuert, lässt man zu, dass Deutschland erneut in den Abgrund schaut.

Von ELENA FRITZ | Das Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping am Freitag stellt einen markanten Moment in der jüngsten Geschichte der sino-amerikanischen Beziehungen dar. Während es in vielen westlichen Berichten nur am Rande erwähnt wird, enthüllt eine genaue Betrachtung der besprochenen Themen – Handel, Fentanyl, der Ukraine-Konflikt und TikTok – die zugrunde liegende Logik einer interessenbasierten Politik. Hier wird nicht mit moralischen Appellen gearbeitet, sondern mit einer nüchternen Abwägung von Machtverhältnissen und gegenseitigen Abhängigkeiten.

In den Jahren der demokratischen Administrationen stand die Konfrontation mit China im Vordergrund, oft unterlegt mit Verweisen auf eine „regelbasierte internationale Ordnung“. Trump verfolgt einen anderen Ansatz: Er sucht den unmittelbaren Dialog mit Peking, ohne sich in ideologische Debatten zu verstricken. Das Gespräch wurde von beiden Seiten als „pragmatisch, positiv und konstruktiv“ charakterisiert, was auf eine bewusste Deeskalation hindeutet. Im Kern geht es um die Anerkennung wirtschaftlicher Realitäten. Die Vereinigten Staaten sind in hohem Maße von chinesischen Lieferketten abhängig, wie die Störungen bei seltenen Erden im Frühjahr 2025 zeigten, die Teile der US-Automobilindustrie lahmlegten. Trump erkennt diese Vulnerabilitäten und setzt auf Verhandlungen, um sie zu managen, anstatt sie zu ignorieren oder zu eskalieren.

TikTok als Element der medialen und politischen Strategie

Besonders aufschlussreich ist die Diskussion um TikTok. Die Plattform zählt rund 170 Millionen Nutzer in den USA, darunter vor allem jüngere Generationen. Ein potenzieller Verkauf an Investoren mit Nähe zu Trump könnte die Dynamik der medialen Landschaft verändern. Während X unter Elon Musk bereits eine offene Arena darstellt und Facebook an Einfluss einbüßt, würde TikTok Trump ermöglichen, eine Wählerschaft anzusprechen, die bisher stark von demokratischen Narrativen geprägt war. Dies ist kein bloßer Nebenaspekt, sondern ein strategischer Hebel, der die innenpolitische Balance beeinflussen könnte und in Washington zu verständlicher Unruhe führt.

Xi Jinping agiert aus einer Position der Souveränität und wirtschaftlichen Überlegenheit. China beherrscht Schlüsselbereiche globaler Lieferketten, investiert gezielt in Technologie und Infrastruktur, während die USA durch ihr Engagement im Ukraine-Konflikt Ressourcen bindet. Xi engagiert sich nicht aus Gefälligkeit, sondern weil China die stärkeren Karten hält. Die Ankündigung weiterer Treffen – Trumps Besuch in China, Xis Gegenbesuch in den USA sowie ein Zusammentreffen beim APEC-Gipfel in Südkorea Ende Oktober – unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Annäherung. Gleichzeitig macht Xi unmissverständlich klar, dass Taiwan eine unverhandelbare rote Linie darstellt, was die Grenzen dieser Pragmatik aufzeigt.

Botschaft für Europa

Das Telefonat zwischen Trump und Xi am Freitag ist mehr als ein episodischer Kontakt; es signalisiert eine Rückbesinnung auf Realpolitik in einer multipolaren Welt. Trump demonstriert damit seine Fähigkeit, außenpolitische Herausforderungen durch direkte Verhandlungen zu bewältigen und gleichzeitig innenpolitische Vorteile zu sichern. Xi unterstreicht Chinas Unverzichtbarkeit und Widerstandsfähigkeit gegen Isolation. Letztlich geht es um die Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften – eine Entwicklung, die von pragmatischen Interessen geleitet wird und ideologische Überbauten meidet. In einer Zeit globaler Unsicherheiten könnte dies der Anfang einer stabileren, wenngleich spannungsreichen Koexistenz sein.

Die eigentliche Botschaft des Telefonats für uns Europäer lautet: Wer keine eigenständige Strategie formuliert, wird zum Objekt fremder Realpolitik.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Umfragen zeigen, dass in der entwickelten Welt die Konservativen genug Kinder haben, nicht jedoch die Linken. Der demografische Kollaps ist alleine den “Progressiven” zu verdanken. Doch genau deshalb setzen sie so sehr auf die Indoktrination der Kinder. Um zu rekrutieren.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der sogenannte Progressivismus ein Ablaufdatum hat – und zwar nicht in Jahrhunderten, sondern innerhalb weniger Generationen. Während die linken Ideologen die Welt mit immer neuen Dogmen überziehen – von der LGBTQ+-Agenda über die Gender-Umerziehung bis hin zu „Klimaneutralität“ und Veganismus -, übersehen sie eine unbequeme Wahrheit: Wer keine Kinder hat, hinterlässt keine Zukunft. Genau das zeigen die nüchternen Zahlen.

Die von Björn Lomborg auf X geteilte Grafik illustriert das Drama in all seiner Klarheit. Seit den 1980er-Jahren ist die Geburtenrate bei progressiven Frauen regelrecht eingebrochen. Während konservative Familien ihren Nachwuchs stabil halten, verlieren die Linken beinahe ein Kind pro Frau. Das ist kein kleiner Unterschied. Das ist ein demographischer Erdrutsch, der in jeder Generation die Gewichte verschiebt. Schon heute ist die Diskrepanz so groß, dass sich daraus eine unausweichliche Konsequenz ergibt: Die Linke dünnt sich selbst aus. Dies ist wohl auch mit ein Grund, warum die Kinder permanent indoktriniert werden, damit die Linken überhaupt noch irgendwie Nachwuchs rekrutieren können.

Was an diesem “Fortschritt” anzumerken ist: Er führt nicht in die Zukunft, sondern ins Leere. Gesellschaften bestehen nur fort, wenn sie Nachwuchs hervorbringen – das ist eine historische Konstante, die sich von der Antike bis heute durchzieht. Während also linke Milieus ihre niedrige Geburtenrate mit Verweis auf den angeblichen “Klimaschutz” oder individuelle Selbstverwirklichung rechtfertigen, vergrößert sich der Abstand zu konservativen Familien, die trotz aller gesellschaftlichen Umbrüche Kinder großziehen und ihre Werte weitergeben. Die Folge ist ein messbarer demografischer Unterschied, der sich mit jeder Generation deutlicher abzeichnet. In der Biologie würde man diesen Prozess als schrittweises Aussterben beschreiben – in der Politik bedeutet er, dass eine ideologische Bewegung nach und nach an Gewicht verliert, weil sie ihre eigene Basis nicht mehr reproduziert.

Die Konsequenzen sind absehbar. Eine Gesellschaft, die ihre Geburtenraten auf ideologischer Basis spaltet, wird entsprechende Verschiebungen aufweisen. Die Seite, die Kinder großzieht, wird bleiben. Die Seite, die ihre Utopien wichtiger nimmt als das Leben, wird im Lauf der Zeit irrelevant. Das bedeutet nicht, dass es keinen harten Übergang geben wird, denn die Linken klammern sich mit aller Macht an Institutionen, Medien und Universitäten. Aber Macht allein ersetzt keine Kinder. Und ohne Kinder gibt es keinen Nachwuchs, der die Fackel weiterträgt.

Die Ironie könnte größer kaum sein: Die sogenannten Progressiven reden von Nachhaltigkeit, doch sie betreiben die einzige Form der absoluten Unnachhaltigkeit, die es überhaupt gibt – die Abschaffung der eigenen Nachkommenschaft. Am Ende bleiben sie als historische Episode zurück, als eine Art warnendes Beispiel dafür, wie eine Ideologie an ihren eigenen Lebenslügen zugrunde geht. Der konservative Familienvater, den sie heute verlachen, wird morgen durch seine Kinder und Enkel die Gesellschaft prägen.

Die demographische Schere lügt nicht. Zahlen sind unbestechlich. Der Progressivismus hat keine Zukunft, weil er nicht genügend Kinder hervorbringt. Und vielleicht ist das die einzige wirklich gute Nachricht in diesen Zeiten.

ZDF-Intendant Norbert Himmler und der Fernsehrat des Mainzer Senders haben nicht etwa die Hetze ihrer, sondern die „Hetze“ gegen ihre hochbezahlten Staatsfunker Dunja Hayali und Elmar Theveßen verurteilt.

Das oberste ZDF-Gremium erklärte bei seiner Sitzung am Freitag (19.September) in Mainz, dies betreffe „jede Form von Hetze und politischem Druck, mit dem versucht wird, unabhängige und kritische Berichterstattung einzuschränken.“ Von „kritischer Berichterstattung“ beispielsweise im Zusammenhang mit dem Mord an Liana K. war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Der (CDU-nahe) ZDF-Intendant Himmler beklagte, was das ZDF in den vergangenen Tagen erreicht habe, sei „in weiten Teilen keine Kritik mehr“ und entbehre jeglicher Verhältnismäßigkeit. „Meine Kolleginnen und Kollegen sind seit mehr als einer Woche Hass und Hetze im Netz ausgesetzt, offene Drohungen werden gegen sie ausgesprochen, bis hin zu Morddrohungen“, so Himmler.

Die Moderatorin und der Leiter des ZDF-Studios in Washington waren wegen diffamierender und wahrheitswidriger Äußerungen nach dem Attentat auf den rechtskonservativen US-Bürgerrechtler Charlie Kirk in die Kritik geraten. Theveßen droht der Entzug seines Arbeitsvisums durch die Trump-Administration. Hayali, die Kirk u.a. als „Rassisten“ verunglimpfte, spielt das Opferlamm und hat sich nach eigenen Angaben für einige Zeit aus den sozialen Medien zurückgezogen.

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Recherchen von „Welt am Sonntag“ in den zehn größten Städten Deutschlands haben bestätigt, wovor die AfD immer gewarnt hat: Anträge auf Einbürgerung werden zum ganz überwiegenden Teil fast schon fabrikmäßig bewilligt. Das zeigen die Angaben von neun der zehn größten Städte für das erste Halbjahr 2025.

Die meisten Entscheide meldeten die drei bevölkerungsreichsten Metropolen. Von 20.734 Entscheiden fielen in Berlin nur 674 negativ aus, gerade einmal drei Prozent. In Hamburg erhielten 5.730 Antragsteller einen deutschen Pass, nur 14 Mal war das nicht der Fall. In München gab es 3.815 positive Bescheide und lediglich zehn Ablehnungen. In 25 weiteren Fällen nahmen Migranten ihren Antrag von sich aus zurück.

Vergleichbar waren die Bewilligungsquoten in Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig und Essen. Nur in Dortmund ist der Anteil der positiven Entscheide deutlich geringer. Hier wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 1.707 Einbürgerungsanträge positiv entschieden und 365 Einbürgerungsanträge abgelehnt.

Gründe für die relativ seltenen Ablehnungen waren oft eine mangelhafte Mitwirkung der Bewerber, eine fehlende Sicherung des Lebensunterhalts, nicht ausreichende Sprachkenntnisse oder strafrechtliche Verfehlungen.

BMI zweifelt an gewissenhafter Prüfung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte kürzlich Zweifel geäußert, dass die Voraussetzungen bei allen Bewerbern ausreichend geprüft werden. Ein Erfahrungsaustausch der großen Einbürgerungsbehörden habe ergeben, dass „bei einer immer größeren Zahl von Antragstellern“ nur „ein geringes beziehungsweise überhaupt kein inhaltliches Verständnis von den Inhalten der abzugebenden Bekenntnisse“ vorhanden sei. In einem Schreiben an die zuständigen Landesbehörden forderte das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU): Es solle deswegen „grundsätzlich eine persönliche Vorsprache erfolgen und mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden“ – anders als in Berlin – wo „online“ eingebürgert wird.

In Deutschland haben Ausländer laut dem noch von der Ampel-Regierung beschlossenen neuen Staatsbürgerschaftsrecht einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wenn sie nach fünf bzw. bei besonders guter Integration nach drei Jahren die erforderlichen Kriterien erfüllen. Dazu gehören die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und Deutschkenntnisse. Zudem müssen sich Bewerber um einen deutschen Pass pro forma zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung.

Gottfried Curio (AfD): Linksgrün schafft sich „wahlberechtigtes Sozialprekariat“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisiert die quasi fabrikmäßigen Einbürgerungen scharf: „Nicht Eingliederung in deutsche Lebensverhältnisse, kein Ankommen in Deutschland ist mehr das Ziel, das dann durch einen deutschen Pass belohnt und bestätigt werden kann, sondern reine Vermehrung der Wahlberechtigten! Nicht mehr Politik für das Land ist die oberste Devise, sondern Erzeugung eines wahlberechtigten Sozialprekariats, das man bewusst – ohne Vorliegen von Schutzansprüchen – ins Land lockt, um sich am Ende dann, mittels doppelter Staatsbürgerschaft und raschester Einbürgerung, dankbare Wähler heranzuziehen.“

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Der Beratungsausschuss der US-Gesundheitsbehörde kommt nun zu dem Schluss, dass die Sicherheit der mRNA-Covi-Präparate gegen Nebenwirkungen inklusive tödlicher Folgen nicht gegeben ist. Die Studien, die dies seit Jahren beweisen werden nun endlich ernst genommen. In einer Sitzung des Beratenden Ausschusses für Impfpraktiken (ACIP) am 19. September 2025 legten zwei führende Experten, Dr. Charlotte Kuperwasser und […]

Der Beitrag US-Behörde widerlegt Behauptung von „sicher und wirksam“ bei mRNA-Covid-Impfstoffen erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Vor ziemlich genau zwei Jahren gab der bekannte Journalist und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber bekannt, dass er sich nach Gewaltdrohungen und aggressiven Übergriffen Linksradikaler nicht mehr zum Thema Islam äußern wolle. Kaum hat er von der ARD zur „Welt“ gewechselt, nun eine komplette Wende… Damals kommentierte ich diesen Rückzug mit den Worten: „Nach all […]

Der Beitrag Constantin Schreiber: Warum ich nun doch wieder über den Islam spreche… erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Iran bezeichnet die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats als „rechtswidrig“, angesichts der Ablehnung der Aufhebung der Nuklearsanktionen wogegen neun Mitgliedsländer gestimmt haben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms nicht dauerhaft aufzuheben, was Teheran als „politisch motivierten“ schweren wirtschaftlichen Schlag bezeichnet. Eine Resolution vom Freitag zur Aufhebung der Sanktionen scheiterte […]

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat gegen Aufhebung der Iran-Sanktionen  erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Dass Deutschland von seinen Politikern wieder einmal in die Isolation getrieben wird, ist tragisch genug. Aber es könnte noch dicker kommen: Sollte Trump wirklich die Antifa als Terrororganisation erklären, dann kommt Deutschland umgehend auf die Liste der Schurkenstaaten. Das vermutet aus einsehbaren Gründen zumindest Lena Kotré, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag […]

Der Beitrag „Antifa“-Finanzierung: Deutschland droht ein Platz auf der Liste der „Schurkenstaaten“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Tacheles gibt es nun schon seit 6,5 Jahren, Robert Stein und ich sind also im berühmten verflixten 7. Jahr. Das merkte man in dieser Sendung, in der wir uns zeitweise wie ein altes Ehepaar gekabbelt haben. Trotzdem ging es auch dieses Mal um viele sehr ernste Themen, bei denen man viel schwarzen Humor braucht, um […]

Im Gespräch mit Report24 Chefredakteur Florian Machl wirft der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron der Europäischen Union vor, mit Steuergeld das internationale Journalisten-Netzwerk OCCRP zu unterstützen, das Einfluss auf Wahlen nimmt und nach eigener Aussage sogar Regierungswechsel organisiert haben soll. Die EU-Politik sieht Bystron als Ursache für den Niedergang Europas. Als Disziplinierungsmaßnahme musste er bereits die 23. Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Bystron berichtete zunächst über die mittlerweile 23. Hausdurchsuchung gegen ihn in Deutschland. Auch dieses Mal habe man nichts gefunden – die Beschlüsse würden einzig auf Medienberichten von Spiegel, Zeit und Süddeutscher beruhen. Diese Medien seien zugleich Teil eines internationalen Netzwerks, das er als äußerst gefährlich einschätzt.

OCCRP: Medienmacht mit Geheimdienstverbindungen

Laut Bystron wurde das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) nicht nur über Jahrzehnte aus US-Geheimdienstquellen finanziert, sondern inzwischen auch von der EU mit Millionenbeträgen unterstützt. Das Netzwerk vereine führende Medienhäuser wie Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Le Monde oder La Repubblica. In Österreich ist Dossier Mitglied, als Partner gelten unter anderem Der Standard, Profil und ORF.

Das Einfluss des Netzwerks sei gewaltig: „Der Chef des Netzwerks hat zugegeben, dass OCCRP an fünf Regierungsstürzen beteiligt war“, so Bystron. Zudem hätten Medien dieses Verbundes die Hetze gegen Donald Trump beim Impeachment vorangetrieben, die Ibiza-Affäre und die Voice-of-Europe-Affäre instrumentalisiert und auf diese Weise zwei EU-Wahlen beeinflusst.

„Propaganda statt investigativem Journalismus“

Bystron betont, dass die EU diese Medien unter dem Vorwand investigativer Arbeit bezahlt habe, tatsächlich handle es sich jedoch um „kampagnenartige Propaganda“ gegen EU-Kritiker und Friedensbefürworter. Eine kritische Prüfung von Fakten habe dabei nicht stattgefunden. Stattdessen seien gezielt diffamierende Narrative verbreitet worden.

Er stellt die Frage, warum Steuerzahler für ein solches Netzwerk aufkommen müssen, während gleichzeitig die demokratische Meinungsvielfalt unterdrückt wird. Aus seiner Sicht seien Hausdurchsuchungen bei diesen Medienhäusern angebracht – nicht bei oppositionellen Politikern.

EU-Politik als Ursache des Niedergangs

Im zweiten Teil des Gesprächs ging Bystron auf die wirtschaftliche Lage Europas ein. Die zentralen Probleme seien selbst verschuldet: Der „Green Deal“ führe zur Deindustrialisierung, die Russland-Sanktionen hätten die Energiepreise explodieren lassen, und die überbordende Bürokratie mit hohen Steuern treibe Unternehmen aus Europa hinaus.

„Früher hatten wir billiges Gas aus Russland und konnten trotz hoher Löhne wettbewerbsfähig produzieren. Heute sind Energie und Stahl teuer, damit auch Autos und andere Produkte. Firmen fliehen nach China oder in die USA“, so der AfD-Abgeordnete.

„Alle Probleme sind hausgemacht“

Bystron sieht die Verantwortung klar bei der EU-Kommission: „Alles, was wir an Schwierigkeiten haben, ist durch falsche politische Entscheidungen verursacht. Europa verliert so massiv an Bedeutung, während China, Russland und die USA längst an uns vorbeiziehen.“

Der überraschende Rückzug des DSN-Chefs Omar Haijawi-Pirchner sorgt für Wirbel. Sein Vertrag wäre noch über ein Jahr gelaufen, doch nun legt er sein Amt mit Jahresende „aus persönlichen Gründen“ zurück. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht dahinter tiefe Risse im ÖVP-Machtgefüge und wirft brisante Fragen auf.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), von vielen schlicht als Geheimdienst oder gar ÖVP-Geheimdienst bezeichnet, verliert mit Haijawi-Pirchner ihren Leiter. Schon bei seiner Bestellung gab es massive Kritik, da er aus dem innersten ÖVP-Umfeld stammt und mit Wahlkampfauftritten für die Volkspartei Schlagzeilen machte. Seine Amtsführung war stets von Zweifeln an der gebotenen Unabhängigkeit begleitet. Nun kommt sein Abgang überraschend: Ein Rücktritt trotz laufendem Vertrag deutet für Hafenecker auf einen massiven Machtkampf im Innenministerium hin.

Machtkampf Holzer gegen Haijawi-Pirchner

Im Zentrum stehe der Konflikt zwischen Haijawi-Pirchner und Andreas Holzer, dem Chef des Bundeskriminalamts. Auch dieser ist eng mit der ÖVP verbunden. Beide hätten in der Vergangenheit entscheidende Rollen in Affären wie rund um die Casinos Austria oder die Ibiza-Ermittlungen gespielt.

Für Hafenecker ist es denkbar, dass der DSN-Chef nicht mehr bereit war, politischen Weisungen blind zu folgen. Möglicherweise habe er Befehle verweigert, die er nicht mittragen konnte.

Masalek-Fall und Nervosität vor U-Ausschuss

Besonders pikant sei der Zeitpunkt des Rücktritts: Erst kürzlich hatte ein internationales Journalistenkonsortium den Aufenthaltsort des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek ausfindig gemacht – eine Aufgabe, an der die österreichischen Dienste (offiziell) jahrelang gescheitert waren. Dies könnte das Vertrauen in die Führung der DSN zusätzlich erschüttert haben.

Hinzu komme, dass die FPÖ kommende Woche einen neuen Untersuchungsausschuss einbringen wird. Innerhalb der ÖVP sei bereits Nervosität spürbar, so Hafenecker: „Rette sich, wer kann“, laute offenbar das Motto. Immer mehr handelnde Personen würden sich zurückziehen, um nicht in künftige Aufdeckungen verstrickt zu werden.

„Es kommt alles ans Licht“

Für Hafenecker ist klar, dass die wahren Hintergründe des Rücktritts erst in den kommenden Wochen ans Tageslicht kommen werden – möglicherweise auch im Rahmen des U-Ausschusses. Er kündigte an, dass die Freiheitlichen den Fall genau aufarbeiten wollen: „Ob persönliches Kalkül, Machtkämpfe oder vertuschte Ermittlungsfehler – die Republik hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter diesem Abgang wirklich steckt.“