Kategorie: Nachrichten
Großkonzerne zerstören die Marktwirtschaft
Peter Haisenko
Immer wieder wird berichtet, dass ein bereits großer Konzern von einem anderen aufgekauft wird, für mehrstellige Milliardenbeträge. Mit welchem Ziel geschieht das und wer profitiert davon?
Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb. Einem fairen Wettbewerb. Das beste Produkt soll sich durchsetzen. Je weniger Wettbewerb es gibt, umso weniger positive Entwicklungen wird es geben. Marktwirtschaft ist das Abbild der Natur. In der Natur setzt sich immer die Entwicklung, die Mutation, durch, die mit den Umständen am besten zurecht kommt. So ist die Welt entstanden, in der wir leben. Allerdings müssen wir auch in der Natur beobachten, dass es Arten gibt, die sich derart dominant entwickeln, dass sie alles rundherum ersticken. Auch die von Menschen durchgeführte Einführung einer für ein Ökosystem fremden Art kann zu einer zerstörerischen Entwicklung führen, wenn diese Art keine natürlichen Feinde vor Ort hat. Man erinnere sich an die Kaninchen, die
Freiwillige Kriegstüchtigkeit? Wehrbewusstsein? Propaganda-Versagen?
Die Einigung des Bundeskabinetts auf ein neues Wehrdienstgesetz – ich habe gestern schon über die „technischen“ Probleme geschrieben – ist ja nicht vom Himmel gefallen. Der verzweifelte Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen, was auf der einen Seite heißt, die Infrastruktur (Straßen, Schienen, vor allem Brücken, aber auch Munitionslager und Krankenhäuser) so zu ertüchtigen, dass Massen von NATO-Truppen Deutschland als Aufmarschgebiet und Etappe zugleich nutzen können, auf der anderen Seite aber auch eine voll einsatzfähige, bestens ausgerüstete Bundeswehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft in die Schlacht schicken zu können, hat sich in den letzten Jahren schließlich bis zur Manie verstärkt.
Nun hat sich halt der Verdacht zur Gewissheit verdichtet, dass man Geld nicht nur
Zuerst Corona-App, nun E-ID-Ausweis: Schweizer Regierung will Bevölkerung überwachen wie Big Brother
Die Schweiz will die digitale Identitätskarte einführen. Kritiker warnen, dass sie nicht nur Effizienz bei Behörden bringt, sondern auch Überwachung durch Staat und Internetkonzerne ermöglicht. Fehlender Datenschutz, unklare Freiwilligkeit und Risiken bei Verlust oder Hack von Smartphones bedrohen die Privatsphäre und Sicherheit sensibler Passdaten.
Am 28. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Einführung der elektronischen Identitätskarte (E-ID) ab.
Die Vorlage verspricht Effizienz: Behörden- und Online-Dienste sollen digital erreichbar sein, ohne auf physische Ausweise angewiesen zu sein. Doch hinter diesem Versprechen verbirgt sich ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre und individuelle Freiheit.
Die E-ID funktioniert einfach: App herunterladen, Ausweis scannen, Selfie
Die staatlichen Krankenkassen im Bunde mit den Politik- und Pharma-Interessen
Nur einzelne Mediziner machten sich bisher Gedanken, welche Rolle die staatlichen Pflicht-Krankenkassen, die sich „Gesundheitskassen“ nennen, in der Covid-Plandemie zu Lasten der Versicherten gespielt haben und weiter spielen. Nun greift auch der bekannte Medizinkritiker und Medizinhistoriker, Univ.-Doz. Dr. med. Gerd Reuther, die „Gesundheitskassen“ in Österreich und Deutschland scharf an: „Mit ´Covid-19` war die Maske der vermeintlichen Treuhänder von Versichertengeldern spätestens gefallen. Der größte Anschlag auf die Gesundheit wäre ohne die bereitwillige Finanzierung durch die ´Gesundheitskassen` nicht möglich gewesen.“1
Auch der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg hatte Anfang dieses Jahres in einem geharnischten Schreiben an die Techniker-Krankenkasse scharf kritisiert, dass die Krankenkassen das perfide Spiel der Politiker, mit dem diese das Gesundheitssystem zerstören, von Anfang an wider besseres Wissen mitgemacht hätten. Er schreibt unter anderem:
„Seit 2020 fährt die Politik unser Gesundheitssystem an die Wand. Es war von Anfang an klar, dass die Corona-Pandemie
Nach Attacke auf US-Tourist: Das ist der zweite Messer-Syrer aus der Dresdner Straßenbahn!

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben eine öffentliche Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen im Fall der Messerattacke auf den schwer verletzten US-Amerikaner John Rudat (20) eingeleitet. Außer gegen einen nach zwischenzeitlicher Freilassung nun doch in Untersuchungshaft genommenen 21 Jahre alten Syrer wird auch gegen den mutmaßlichen Mittäter ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Polizei sucht mit Bild und Beschreibung nach dem Syrer Ismail Alhaj Hussein und hat folgende Angaben veröffentlicht:
– ca. 180 cm groß,
– hagere, schlanke Gestalt,
– kurze, dunkle, glatte Haare,
– braune Augen,
– zwischen 25 und 30 Jahre alt.
In den vergangenen Tagen hatten Ermittler mehrere mögliche Aufenthaltssorte des Gesuchten durchsucht. Der Tatverdächtige, der laut Medienberichten allerdings erst 20 Jahre alt sein soll, konnte dabei aber nicht festgestellt werden. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.
The post Nach Attacke auf US-Tourist: Das ist der zweite Messer-Syrer aus der Dresdner Straßenbahn! appeared first on Deutschland-Kurier.
Freispruch für CO₂!
📣 Trump spottet über Klimawandel-Agenda 🌍
„Früher nannten sie es globale Erwärmung, dann Abkühlung – jetzt einfach ‚Klimawandel‘, weil es nicht funktioniert hat“, so Trump.
Er warnt vor „nuklearer Erwärmung“ statt CO₂ und verspottet Klimaaktivisten:
„Sie sagten, wir hätten… pic.twitter.com/T90HlcfJ7l— Marie (@kripp_m) August 20, 2025
„Früher nannten sie es globale Erwärmung, dann Abkühlung – jetzt einfach ‚Klimawandel‘, weil es nicht funktioniert hat“, so Trump.
Margaret Thatcher on climate change (from her 2002 autobiography) pic.twitter.com/nnGlTh1Lke
— Tom Nelson (@TomANelson) August 13, 2025
CO2 ist ein Gas des Lebens, Wasserdampf ist der Haupttreiber der Temperatur der Atmosphäre und Klimamodelle sind hochhypothetischer Unfug.
Von Michael Limburg
In diesen Tagen hat die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), unter ihrem neuen Chef Lee Zeldin, ihre Einstufung, die „Treibhausgase“ als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Wohlergehen (endangerment finding), zurückgenommen. Darunter ist das wichtigste Spurengas CO2, derzeit mit 0,042 Vol % in der Atmosphäre vorhanden. Diese „findings“ ist das halb – rechtliche Pendant der USA zu den konkreten Grund- und anderen -Gesetzen in Deutschland und der EU. Die aber, anders als die EPA, die Treibhausgase weiterhin unbedingt vermeiden wollen. Für die EU ist es die Basis für ihren „Green Deal“.
Journalist Alex Newman: „The idea that [CO₂ is] going to destroy the planet or change the temperature of the Earth is totally ludicrous.“
„But from a totalitarian perspective, if you can convince people that CO₂ is pollution, there’s no human activity that doesn’t result in… pic.twitter.com/iAwuJO70EG
— Wide Awake Media (@wideawake_media) August 5, 2025
https://x.com/wideawake_media/status/1952671778058199070
Journalist Alex Newman: „The idea that [CO₂ is] going to destroy the planet or change the temperature of the Earth is totally ludicrous.“
Kein Wunder, dass dies in deutschen Redaktionsstuben Panik ausgelöst hat. Wer Zeit und Muße dafür hat möge dies exemplarisch hier beim zdf oder hier bei der Tagesschau , oder beim SPIEGEL nachlesen. Doch ist diese Rücknahme der EPA nur ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt. Denn mindestens so wichtig ist es, eine Klimareligion, die sich heute als Wissenschaft ausgibt, diese zu enttarnen, und die wirkliche Klimawissenschaft auf das zurückzuführen, was sie bis dahin war. Eine statistische Zweitwissenschaft die – ausgestattet mit modernen Computern und ungeheurer Rechenleistung, sowie vielfältigen dauerhaften und sehr großen, vielfältigen Messungen- und auf der Basis der Meteorologie, zu sehr nützlichen Erkenntnissen führt.
Und dazu ist es notwendig sich etwas tiefer mit der Substanz dem Kohlenstoff, d.h. mit dem CO2, und damit dem Baustoff allen Lebens auf der Erde, und der Verwendung ihrer wichtigen Energie der Sonne zu befassen.
Wie manche schon richtig vermutet haben, ist der Wasserdampf – nach dem eigentlichen Antrieb, der Strahlung der Sonne- die Hauptquelle für die Temperaturentwicklung der Atmosphäre der Erde. „It´s the water vapor, stupid!“ könnte man in Anlehnung an Bill Clintons berühmten Wahlkampfspruch sagen. Lt. internationaler Übereinkunft ist er das allumfassende „Treibhausgas“. Er ist mit im Mittel > 15.000 ppm in der Atmosphäre vorhanden. Also 35 x so viel wie das CO2. Doch nicht nur das. Er hat sehr viele mehr und viele breitere Banden in denen Infrarotlicht aufgenommen und wieder abgestrahlt werden kann als das CO2. Und er ist auch für die andern Klimaparameter wie Wolkenbildung, den Regen, das Eis und damit für das Wasser im Allgemeinen und somit für den Wasserkreislauf zuständig. Das sehen auch die Klimaforscher so, voran die beiden berühmten Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber und Stefan Rahmstorf – beide vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung[1]. Doch sie weisen darauf hin, dass der Wasserdampf nur deswegen nicht in der Diskussion zur Begrenzung der Erwärmung durch Treibhauseffekt einfließt, weil der Mensch ihn nicht beeinflussen kann. Das ist in etwa so, als ob man versucht mit einigen Haaren des Schwanzes eines Hundes mit dem Hund selbst zu wedeln. Doch, so dumm es sich anhört, es hat gewirkt.
Die halbe Welt ist diesem gewaltigen Schwindel aufgesessen. Man hat div. Gesetze und Vorschriften erlassen, in Deutschland, bis hin zum Grundgesetz, und dafür viele Billionen € in die „Vermeidung von CO2“ versenkt. In der EU ist es bspw. der „Green Deal“, untrennbar mit den Namen von Frans Timmermans und Ursula von der Leyen verbunden, der zusätzlich zu den Milliarden, die die Länder für diesen Unsinn ausgeben, weitere Billionen locker machen wird. Und wie das so ist, dass Geld ist ja nicht weg, es haben nur andere. Bspw. die, die sich mit den unzähligen Windkraft-, oder Photovoltaikanlagen die Taschen füllen. Neben den Direktbetreibern, auch die Fülle von Gesetzgebern, Planern, Errichtern und Ingenieurbüros, aber auch die Kommunen, Gemeinden und Städten wie auch ganze Landkreise. Wer bspw. erinnert sich heute noch an das Milliardenprojekt Desertec. Ein Irrsinnsprojekt um „Wüstenstrom in der Sahara zu gewinnen, um diesen dann über zigtausende von Kilometern per Hochspannungsleitung zu den Verbrauchern zu transportieren. Dabei hätte ein kurzer Blick in die lange erprobte Stromgewinnung und -Verteilung all dessen diesem sofort eine Absage erteilt. Doch obwohl die Riesenverluste bei Desertec bei Gesamtkosten von 400 Mrd. Euro das Ganze einige Jahre später zum Erliegen brachte, sind die Schlangenölverkäufer bei den Nachfolgeprojekten, wie die Wasserstoffgewinnung und Verteilung über Ammoniak in Namibia wieder ganz vorne mit dabei. Es findet sich immer irgendein Grund, warum es diesmal gut gehen könne, und sei es nur dafür, um dann in vielleicht hundert Jahren die Welt zu retten.

Abb. 1 Wirkung des EU Green Deals auf die Welttemperatur nach 75 Jahren unter Nutzung des IPCC Modells SSP2- RCP 4.5 Middle of the Road Quelle https://x.com/BjornLomborg/status/1945808261074022579/photo/1
Und es ist daher an der Zeit einen Blick zu werfen, auf das riesige, sich als Wissenschaft tarnende, rein hypothetischen Gebäudes, in welchem wir dummen Menschen gefangen gehalten werden. Es ist die „Klimawissenschaft des CO2“ reich bespickt mit vielen Korrelationen, diese unverzüglich zur Ursache – Wirkungsbeziehung erklärt werden und den vielfältigen Modellen, die das alles bezeugen sollen. Modellen, als Teil eines Ensembles dargestellt und mit riesigen Computern, die ganz klar darstellen, wie sich die Zukunft des Klimas der Erde entwickeln soll.

Abb. 2. Grober Darstellung der Prozesse und ihrer Verbindung zueinander die für die Energiebilanz der Atmosphäre in Bezug auf die Sonne verantwortlich sind. Es sind 17 Prozesse die mit dem Wasserdampf verknüpft sind und einer „atmospheric composition“ die unter „ferner liefen“ etwas mit dem CO2 zu tun hat. Graphik: Willie Soon.
Doch es ist nicht so. Klima ist chaotisch und auch nicht -ergodisch. Was bedeutet, dass sich nicht nur alle Klimaberechnungen mit vierzig oder fünfzig Variablen auseinandersetzen müssen, was nicht funktioniert, sondern auch das Mittelwerte oder andere statistisch wohl erprobte Schlussfolgerungen, wie Standardabweichungen oder Varianzen hier nichts bringen. Man kann sie mathematisch einsetzen, aber was rauskommt ist irgendwas. Man weiß weder warum, noch warum nicht. Deshalb sind sie einfach physikalisch nicht zulässig.
Damit ist dieses Ganze, sich hochwissenschaftlich anhörende Klimagerede, nichts anderes als wissenschaftlich verbrämter Humbug. Denn wie es sich mit der richtigen Klimawissenschaft – eine Anwendungswissenschaft der Chaos Theorie- auf sich hat, kann niemand besser darstellen als Heinz-Otto Peitgen , Physiker und Mathematiker der Universität Bonn. Er tut dies im folgenden Video. Es ist mit rd. 2 h ziemlich lang, doch für den Interessierten sind die 2 h gut angelegt.
Einige sehr wichtige Erkenntnisse daraus, die im Grunde schon lange Stand des Wissens sind.
- Klima ist chaotisch
- Um das chaotische System Klima trotzdem in den Griff zu bekommen, benutzt man sich des Kunstgriffs einer „Parametrisierung“. Das ist eine gut klingende Umschreibung für die Ergänzung fehlender, oftmals unbekannter vielleicht aber ebenfalls chaotischer Komponenten, durch vorgegebene Werte. Was zur Folge hat, dass dann vielleicht vernünftig erscheinende Werte herauskommen, die es aber nicht sind, weil man nicht weiß, auf welchen physikalischen Prinzipien sie basieren.
- Das Wesensmerkmal eines chaotischen Systems ist ferner, es hat kein Gleichgewicht. Somit sind auch Gleichgewichtsrechnungen unzulässig
- Und Klima ist nicht – ergodisch
Aus letzterem folgt
-
- Wahrscheinlichkeitsverteilungen, wie Mittelwert und Standardabweichung und Varianz sind keine sinnvolle, d.h. anwendbare Technik.

Abbildung 3: „Nicht-ergodisch“ beschreibt ein System oder einen Prozess, bei dem sich das Verhalten über die Zeit nicht wiederholt oder bei dem die Zeitmittelwerte nicht mit den Ensemble-Mittelwerten übereinstimmen.
Und trotzdem wird all dies in der „Klimawissenschaft“ ganz bewusst, regelmäßig und überall so gemacht. Man tut das, um mehr Geld zu bekommen (funding) und um wissenschaftlich zu wirken, aber es nicht sein kann oder will, dies aber offenbar nicht zugibt oder es nicht mal begreift.
So hat man von Anfang an sog. Szenarien berechnet, die zeigen sollen, dass sich bspw. der Temperaturen bei soundso viel CO2 um soundso viel Zehntelgrad nach oben verändern.

Abb. 4 | Extrapolation der Temp.-Anomalien für alle Szenarien cdata hier
Das sind dann vielfältige Berechnungen, wunderbar kompliziert, aber nicht mal das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt sind. Sie sind völlig wertlos. Aber – und das ist das Entscheidende, sie haben zur Folge, dass viele Staaten, besonders aber der westlichen Welt, und darin die EU mit ihrem Treiber und -folger Deutschland, sich bemühen, mittels der darin behaupteten und damit verlangten CO2 Vermeidung, direkt und ohne Innezuhalten sich ins wirtschaftliche Elend zu begeben. Nicht wirklich gewollt, eine „Transformation des Wirtschaftssystems“ sollte es richten. Aber daraus wird nichts.
Dieses Abgleiten begann erst langsam, dann immer schneller, um jetzt direkt in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen. Und damit ist der Weg in die Armut des Mittelalters vorgezeichnet, etwa was man sich erst seit kurzem wieder vorstellen kann.
Denn wie anders kann man verstehen, dass man mit dem Energie-Erntefaktor von weniger als 5 bis 10, eine Industrienation weiterbetreiben kann? Erntefaktoren, die auch die Menschen im Mittelalter hatten? Man verbrannte Dung, oder Holz aus den Wäldern, manchmal auch Holzkohle, die man in den Meilern mühsam gewonnen hatte. Die Bauern konnten gerade mal – und das auch nur in guten Jahren – ihre Familie ernähren und noch einmal das ein- bis zweifache durch den Verkauf ihrer Produkte. Also in Summe etwa das das Vier- bis Fünffache.
Und dass alles nur deshalb, um das „Klima zu retten“, den „Klimaschutz“ zu erfüllen. Obwohl niemand weiß, wie sich das lokale Klima – vom Weltklima zu reden wäre doppelt falsch- sich entwickeln wird. Alles, was wir wissen, ist, dass es sich in den Grenzen des bisherigen entwickeln wird. Mal wärmer, mal kälter, und, wenn wir richtig Pech haben, es auch mal in ein, bis einigen tausend Jahre wieder zu einer Eiszeit kommt. Das können die Milankovics Zyklen zeigen, die als zeitliche Reihenfolge benannt und deren Ursache ebenfalls gut bekannt sind.
Ein weiterer Einfluss ist die Reise des Sonnensystems in der Milchstraße, eine Möglichkeit, die insbesondere Henryk Svensmark und Nir Shaviv nicht nur theoretisch postuliert, sondern auch durch zahlreiche Beobachtungen und Versuche hinreichend bestätigen wurde. Aber eines kommt in deren Arbeiten nicht vor. Es ist das CO2. Hingegen kommt der Wasserdampf überall vor. Bspw. auch in den Arbeiten von Jan Veizer. Und bei weitem nicht nur dort.
Und das heißt im Klartext: Freispruch für CO2.[2]
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vahrenholt-ueber-klimawende-in-usa/
https://x.com/wideawake_media/status/1953370489918734405
Leading physicist and Princeton emeritus professor Dr. William Happer: The war on CO₂ is really a war on people. „We’re actually in a CO₂ famine today compared to geological history. Over… the last 500 million years or so… CO₂ levels have been three times, four times, five times higher over most of that period of time.“ „And the only real effect you can see from CO₂ today is that the whole Earth is getting greener. Plants are having a much easier time growing, especially in arid regions of the Earth, than they used to have with lower CO₂ levels.“ „And more will be better.“
Leading physicist and Princeton emeritus professor Dr. William Happer: The war on CO₂ is really a war on people.
„We’re actually in a CO₂ famine today compared to geological history. Over… the last 500 million years or so… CO₂ levels have been three times, four times,… pic.twitter.com/VN18gfH81T
— Wide Awake Media (@wideawake_media) August 7, 2025
- Seite 44 Kindle Ausgabe des Buches Klimawandel ↑
- Eine Idee folgend auf das Buch des Meteorologen von Wolfang Thüne ↑
Der Beitrag erschien in gekürzter Form am 28.8.25 in der Zürcher Weltwoche hier
Der Beitrag Freispruch für CO₂! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
FPÖ – Kickl: „Zehn Jahre nach ‚Wir schaffen das‘ ist Stopp der illegalen Masseneinwanderung mit ‚Festung Österreich‘ dringender denn je!“
Zehn Jahre nach Angela Merkels verhängnisvollem „Wir schaffen das“ warnt FPÖ-Chef Herbert Kickl vor den massiven Folgen der offenen Grenzen für Österreich. Fast eine halbe Million Asylanträge, steigende Kriminalität, zunehmende Islamisierung und ein Verlust kultureller Identität seien die direkte Konsequenz einer von den Systemparteien ignorierten Realität. Kickl fordert daher eine radikale Kehrtwende: ein Ende der illegalen Masseneinwanderung, strikter Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und die Errichtung einer „Festung Österreich“, um die Sicherheit, Kultur und den Rechtsstaat zu schützen.
Am Sonntag jährt sich die verhängnisvolle Einladung der damaligen deutschen CDU-Kanzlerin Merkel an illegale Einwanderer aus aller Herren Länder nach Deutschland und Europa mit den Worten „Wir schaffen das“ zum zehnten Mal. Angesichts der dramatischen negativen Entwicklungen für unsere Bevölkerung, die Merkels Ausspruch seither folgten, bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den 31. August 2015 heute als „schwarzen Tag für Deutschland, Europa und ganz besonders Österreich“ und erneuerte seine Forderung nach einem völligen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik durch die Errichtung einer „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz, rigorosen Abschiebungen und einer Deattraktivierung unseres Landes als Zielort für illegale Asyl-Einwanderer. „Kanzlerin Merkel hat die ‚neuen Völkerwanderer‘ der halben Welt eingeladen, und die Systemparteien haben damals unsere Grenzen von ihnen überrennen lassen, anstatt sie zu schützen. Daran haben sie auch in den folgenden Jahren bis heute nichts geändert. Ihre naive ‚Willkommenskultur‘ hat dazu geführt, dass in Österreich seit 2015 fast 450.000 Asylanträge gestellt wurden – mit dem negativen Rekordwert von 112.000 Asylanträgen im Katastrophenjahr 2022 unter ÖVP-Innenminister Karner. Als einzige haben wir Freiheitliche damals bereits vor den negativen Auswirkungen dieser illegalen Masseneinwanderung gewarnt, uns schützend vor und an die Seite unserer Bevölkerung gestellt – und wir haben leider Recht behalten“, so Kickl.
Seitens der Einheitsparteien wurde gegenüber der Bevölkerung wider besseres Wissen behauptet, es kämen gut qualifizierte Menschen ins Land, die mit ihren dringend benötigten Qualifikationen die Wirtschaft ankurbeln würden. „Man hat die Bürger bewusst hinters Licht geführt. Tatsächlich sind in breiter Masse junge, ungebildete und selten integrationsbereite Männer gekommen, die es sich auf Kosten der Steuerzahler in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben. Die Österreicher zahlen aber nicht nur mit ihrem Steuergeld den Preis für die illegale Masseneinwanderung, sondern besonders auch mit ihrer Sicherheit: Die Kriminalität ist regelrecht explodiert. Gewaltdelikte, Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und andere Verbrechen stehen an der Tagesordnung, ganze Stadtviertel sind mittlerweile regelrecht zu No-Go-Areas geworden. Auch der islamistische Terrorismus ist infolge von ‚Wir schaffen das‘ über die Grenze in unser Land gekommen und bedroht die Sicherheit der Menschen“, zählte der FPÖ-Bundesparteiobmann jene Negativentwicklungen auf, die auch unsere Bildungseinrichtungen und die „angestammte Kultur in Österreich“, die immer mehr unter Druck gerate, betreffen würden: „Mehr als 41 Prozent der Volks- und Mittelschüler in Wien sind Muslime, österreichische Kinder und Jugendliche finden sich immer öfter als Minderheit in der Klasse vor. Landauf, landab hört man von Nikolaus-Feiern oder Martins-Umzügen, die in Kindergärten nicht mehr stattfinden, weil muslimische Eltern das häufig nicht wollen und aus einer völlig falschen Toleranz heraus, wie sie von der Einheitspartei inklusive weiter Teile der ÖVP praktiziert wird. Dieser kulturelle Identitätsverlust und die fortschreitende Islamisierung sind Entwicklungen, die mit einem Ende der illegalen Masseneinwanderung gestoppt werden müssen!“
Gelernt hätten die Systemparteien nichts aus ihrem „Verrat an der eigenen Bevölkerung“. Ganz im Gegenteil, würden sie die illegale Masseneinwanderung weiter ungebremst über die Grenzen ins Land kommen lassen, obwohl sie mittlerweile wüssten, dass die eigenen Bürger das klar ablehnen würden. „Unter anderem auch deshalb haben die Wähler letztes Jahr die FPÖ, die als einzige politische Kraft dagegenhält, zur stärksten Partei gemacht und aus diesem Wunsch nach Veränderung heraus erhalten patriotische Kräfte in ganz Europa immer stärkeres Vertrauen. Die Systemparteien und die Eliten wissen daher mittlerweile, dass ihre Politik bei den Menschen unten durch ist. Doch anstatt sie zu ändern, bauen sie Zensur und Meinungsdiktate immer weiter aus, drücken Kritikern die ‚Extremismus-Punze‘ drauf und lassen sie von Staatsschutzbehörden beobachten. Die illegale Masseneinwanderung bedroht unsere Demokratie daher in doppelter Hinsicht: Einerseits durch die Unbelehrbarkeit und Bürgerfeindlichkeit der politischen Systemkaste und andererseits durch viele illegale Einwanderer selbst, die unseren Rechtsstaat und unsere Werte schlichtweg ablehnen!“, mahnte Kickl.
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ müsse nun die Devise „Wir stoppen das“ lauten und die Asyl- und Migrationspolitik einer Kehrtwende unterzogen werden: „Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit im nächstgelegenen sicheren Land – und genau auf diesen ursprünglichen Zweck muss das Asylrecht wieder zurückgeführt werden. Es darf nicht länger eine Eintrittskarte in das von den Steuerzahlern finanzierte Sozialsystem sein. Gleichzeitig müssen all jene, die kein Recht auf diesen Schutz haben, ihn und soziale Sicherungssysteme missbrauchen, straffällig werden oder Parallel- und Gegengesellschaften bilden wollen, remigriert werden. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Freiheitliche und ich als Innenminister 2017 bis 2019 erste Schritte gesetzt, und genau gegen diese politische Wende hat sich die ÖVP in den Regierungsverhandlungen Anfang dieses Jahres gesperrt – weil es dazu nicht nur den Willen, sondern auch den Mut braucht, sich mit der EU und den Eliten anzulegen, denen die ÖVP hörig ist. 2015 hat die ÖVP mit dem Rest der Einheitspartei unsere Grenzen für die illegalen Masseneinwanderer mit ihrer ‚Willkommenskultur‘ geöffnet, und es wird an der FPÖ und einem freiheitlichen Volkskanzler sein, sie mit einer ‚Festung Österreich‘ wieder für diese ‚neue Völkerwanderung‘ zu schließen!“
Rüstungs-PR? NZZ-Redakteur fordert „Wehrdienst-Zwang für Deutsche“
Eine Schweizer Traditionszeitung fordert: „Die Deutschen müssen zum Wehrdienst gezwungen werden.“ Geschrieben hat das ausgerechnet ein Ex-Sprecher eines Waffenherstellers. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen unabhängiger Berichterstattung und knallharter Lobbyarbeit. Medien spielen mit der Sprache des Zwangs – und machen sich zum Sprachrohr einer Industrie, die am Krieg verdient.
Von Guido Grandt
Die Militarisierung Deutschlands frisst sich tief in Leitmedien. Dort und natürlich auch in der Politik ist der Krieg allgegenwärtig geworden.
Gerade in Zeiten, in denen auch hierzulande darüber diskutiert wird, ob die Bundeswehr Bodentruppen in die Ukraine entsenden soll, um den Frieden vermeintlich abzusichern, entsteht paradoxerweise neues Konfliktpotenzial: Schon ein kleiner Funke, ein militärischer Zwischenfall, könnte ausreichen, um einen Weltkrieg auszulösen.
Parallel erleben wir einen europaweiten Trend zu militarisierter Rhetorik. Zwischen Alarmismus und Symbolpolitik wurde eine Lautstärke-Ökonomie geschaffen, in der Schlagwörter wie „kriegstüchtig“ oder „Zwang“ eine gewollte politisierte Medienlogik bedienen. Und dennoch Grundrechte ausblenden, wie noch zu sehen sein wird.
„Die Deutschen müssen zum Wehrdienst gezwungen werden“
Und jetzt auch noch das: Am 15. August 2025 schrieb Marco Seliger in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ): „Nie waren die Menschen in Europa so frei und noch nie waren sie so wenig bereit, diese Freiheit zu verteidigen. Das ist paradox und sehr gefährlich. Deshalb ist die Wehrpflicht unabdingbar. Die Bürger Deutschlands müssen für ihr Land wieder persönlich einstehen.“
Und: „Die Deutschen müssen zur Not zum Wehrdienst gezwungen werden.“ Sprich: zur Waffe.
Schon alleine diese Formulierung setzt auf Imperativ und Zwang.
Wie bitte? Ausgerechnet aus der „neutralen“ Alpenrepublik plötzlich diese martialischen Töne, gerichtet an die Bundesbürger?
Eine wirklich krasse Aussage, die nicht nur politisch toxisch ist, sondern auch ein Schlag gegen die deutschen Grundrechte.
Hintergründe zur Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.
Verfassungsrechtlich regelt Art. 12a Grundgesetz (GG) die Möglichkeit der Einberufung; zugleich garantiert Art. 4 Abs. 3 GG das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Sprich: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden.
Wer also pauschal vom „Zwingen zum Wehrdienst und damit zur Waffe“ spricht, kollidiert zumindest politisch mit der Gewissensfreiheit – rechtlich wäre jede Reaktivierung zudem an enge Voraussetzungen gebunden.
Aktuell arbeitet das Verteidigungsministerium an einem freiwilligkeitsbasierten „Neuen Wehrdienst“ (Basisdienst, Reservistenaufbau).
Ein genereller Zwangsautomatismus wird offiziell abgelehnt – schon aus rechtlichen und praktischen Gründen.
Deutsche gegen allgemeine Wehrpflicht
Die Forderung nach einer harten Rückkehr der Wehrpflicht steht diametral zur Stimmung im Land: Jüngste Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen den Dienst an der Waffe.
Präferenzen liegen – wenn überhaupt – eher bei zivilen Diensten. Trotzdem schieben prominente Stimmen den Diskurs Richtung Pflicht.
Dabei wirkt auch die mediale NZZ-Intervention wie ein Katalysator, ganz gleich, dass es in der Schweiz eine allgemeine Militärdienstpflicht für Männer gibt.
Allerdings sind, wie aufgezeigt, deutsche Grundrechtsarchitektur und historisch-politische Kultur eine völlig andere und vor allem verfassungsrechtlich nicht deckungsgleich.
Wie ein Ex-Sprecher der Rüstungslobby die Wehrpflichtdebatte befeuert
Brisant wird es durch den Absender der Forderung, deutsche Bürger zur Waffe zu „zwingen“: Marco Seliger. Er ist Redaktor (also Redakteur) für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der NZZ in Berlin.
In seiner dort veröffentlichten Vita lesen wir über ihn unter anderem: „1994/95 Wehrdienst bei der Luftwaffe, Ausbildung zum Reserveoffizier. Zwischen 1999 und 2002 drei Auslandseinsätze mit der Bundeswehr (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan). Im Anschluss daran Wechsel in die Frankfurter Allgemeine Zeitung-Gruppe (…) Es folgten zweieinhalb Jahre als Unternehmenssprecher von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (…)
Noch einmal: Der deutsche Journalist, der für ein Schweizer Leitmedium schreibt, will die Deutschen zur Waffe zwingen, obwohl er selbst der deutschen Rüstungslobby angehörte! Heckler & Koch verdient genauso wie alle anderen Rüstungsunternehmen am Krieg. Und genau daher kommt Marco Seliger!
Hintergrund:
Heckler & Koch ist nach eigener Darstellung „weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen, der verantwortungsvolle und zuverlässige Partner für Sicherheitskräfte, Polizei und Einsatzkräfte der NATO sowie für die mit ihr assoziierten Staaten“. „Als international aufgestellte Unternehmensgruppe mit Sitz in Oberndorf am Neckar leisten wir mit unseren Tochtergesellschaften in den USA, Frankreich und Großbritannien einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Freiheit und Demokratie weltweit.“
Rüstungs-PR unter dem Deckmantel journalistischer Meinungsmache
Dementsprechend muss Marco Seligers Aufruf in der NZZ auch unter „Rüstungs-PR“ gelesen werden. Denn Fakt ist: Der Ex-Rüstungs-PR-Mann, der heute als NZZ-Meinungsmacher unterwegs ist – fordert nun eine Zwangsverpflichtung an der Waffe.
Nachtigall, ich hör dich trapsen!
Liegt damit nicht ein klassischer Interessenkonflikt vor, der eigentlich transparent offengelegt werden müsste?
Dass Medien streitbare Positionen veröffentlichen, gehört zur Debatte. Problematisch wird es, wenn gewichtete Meinungen ausgerechnet von Autoren kommen, die unmittelbar aus der Rüstungs-PR in die Redaktion gewechselt sind – und die biografische Nähe zum Industriezweig zeigen.
Wer „Waffen-Zwang“ fordert, muss doppelt offenlegen, wessen Zwangsvokabular er spricht – und zwar nicht nur in seiner Vita.
Konkrete Standards, die hier fällig wären:
- Prominente Transparenzbox am Artikelanfang, zum Beispiel: „Der Autor war 2020–2022 Leiter Kommunikation/Pressesprecher bei Heckler & Koch.“
- Redaktioneller Hinweis: Konfliktpotenzial wird benannt; gegebenenfalls eine „Gegenposition“ beigestellt.
- Trennung Kommentar/Analyse schärfen: Es muss klarer getrennt werden, was eine Abhandlung mit Fakten ist und was die persönliche Meinung des Autors darstellt.
- Außerdem sollte deutlich gemacht werden, wenn ein Wort wie „zwingen“ nicht neutral, sondern bewusst wertend und einseitig formuliert ist.
Das wäre tatsächliche journalistische Transparenz.
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=137631
- https://www.nzz.ch/der-andere-blick/debatte-um-wehrpflicht-deutschland-muss-seine-buerger-zur-waffe-zwingen-ld.1897808
- https://www.nzz.ch/impressum/marco-seliger-ld.1746755
- https://esut.de/2019/11/meldungen/industrie/16574/marco-seliger-wird-leiter-communications-bei-heckler-koch/?utm_source=chatgpt.com
- https://www.heckler-koch.com/de
- https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen
- https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-4.html
- https://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_084.pdf
Rüstungs-PR? NZZ-Redakteur fordert „Wehrdienst-Zwang für Deutsche“
Eine Schweizer Traditionszeitung fordert: „Die Deutschen müssen zum Wehrdienst gezwungen werden.“ Geschrieben hat das ausgerechnet ein Ex-Sprecher eines Waffenherstellers. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen unabhängiger Berichterstattung und knallharter Lobbyarbeit. Medien spielen mit der Sprache des Zwangs – und machen sich zum Sprachrohr einer Industrie, die am Krieg verdient.
Von Guido Grandt
Die Militarisierung Deutschlands frisst sich tief in Leitmedien. Dort und natürlich auch in der Politik ist der Krieg allgegenwärtig geworden.
Gerade in Zeiten, in denen auch hierzulande darüber diskutiert wird, ob die Bundeswehr Bodentruppen in die Ukraine entsenden soll, um den Frieden vermeintlich abzusichern, entsteht paradoxerweise neues Konfliktpotenzial: Schon ein kleiner Funke, ein militärischer Zwischenfall, könnte ausreichen, um einen Weltkrieg auszulösen.
Parallel erleben wir einen europaweiten Trend zu militarisierter Rhetorik. Zwischen Alarmismus und Symbolpolitik wurde eine Lautstärke-Ökonomie geschaffen, in der Schlagwörter wie „kriegstüchtig“ oder „Zwang“ eine gewollte politisierte Medienlogik bedienen. Und dennoch Grundrechte ausblenden, wie noch zu sehen sein wird.
„Die Deutschen müssen zum Wehrdienst gezwungen werden“
Und jetzt auch noch das: Am 15. August 2025 schrieb Marco Seliger in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ): „Nie waren die Menschen in Europa so frei und noch nie waren sie so wenig bereit, diese Freiheit zu verteidigen. Das ist paradox und sehr gefährlich. Deshalb ist die Wehrpflicht unabdingbar. Die Bürger Deutschlands müssen für ihr Land wieder persönlich einstehen.“
Und: „Die Deutschen müssen zur Not zum Wehrdienst gezwungen werden.“ Sprich: zur Waffe.
Schon alleine diese Formulierung setzt auf Imperativ und Zwang.
Wie bitte? Ausgerechnet aus der „neutralen“ Alpenrepublik plötzlich diese martialischen Töne, gerichtet an die Bundesbürger?
Eine wirklich krasse Aussage, die nicht nur politisch toxisch ist, sondern auch ein Schlag gegen die deutschen Grundrechte.
Hintergründe zur Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.
Verfassungsrechtlich regelt Art. 12a Grundgesetz (GG) die Möglichkeit der Einberufung; zugleich garantiert Art. 4 Abs. 3 GG das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Sprich: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden.
Wer also pauschal vom „Zwingen zum Wehrdienst und damit zur Waffe“ spricht, kollidiert zumindest politisch mit der Gewissensfreiheit – rechtlich wäre jede Reaktivierung zudem an enge Voraussetzungen gebunden.
Aktuell arbeitet das Verteidigungsministerium an einem freiwilligkeitsbasierten „Neuen Wehrdienst“ (Basisdienst, Reservistenaufbau).
Ein genereller Zwangsautomatismus wird offiziell abgelehnt – schon aus rechtlichen und praktischen Gründen.
Deutsche gegen allgemeine Wehrpflicht
Die Forderung nach einer harten Rückkehr der Wehrpflicht steht diametral zur Stimmung im Land: Jüngste Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen den Dienst an der Waffe.
Präferenzen liegen – wenn überhaupt – eher bei zivilen Diensten. Trotzdem schieben prominente Stimmen den Diskurs Richtung Pflicht.
Dabei wirkt auch die mediale NZZ-Intervention wie ein Katalysator, ganz gleich, dass es in der Schweiz eine allgemeine Militärdienstpflicht für Männer gibt.
Allerdings sind, wie aufgezeigt, deutsche Grundrechtsarchitektur und historisch-politische Kultur eine völlig andere und vor allem verfassungsrechtlich nicht deckungsgleich.
Wie ein Ex-Sprecher der Rüstungslobby die Wehrpflichtdebatte befeuert
Brisant wird es durch den Absender der Forderung, deutsche Bürger zur Waffe zu „zwingen“: Marco Seliger. Er ist Redaktor (also Redakteur) für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der NZZ in Berlin.
In seiner dort veröffentlichten Vita lesen wir über ihn unter anderem: „1994/95 Wehrdienst bei der Luftwaffe, Ausbildung zum Reserveoffizier. Zwischen 1999 und 2002 drei Auslandseinsätze mit der Bundeswehr (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan). Im Anschluss daran Wechsel in die Frankfurter Allgemeine Zeitung-Gruppe (…) Es folgten zweieinhalb Jahre als Unternehmenssprecher von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (…)
Noch einmal: Der deutsche Journalist, der für ein Schweizer Leitmedium schreibt, will die Deutschen zur Waffe zwingen, obwohl er selbst der deutschen Rüstungslobby angehörte! Heckler & Koch verdient genauso wie alle anderen Rüstungsunternehmen am Krieg. Und genau daher kommt Marco Seliger!
Hintergrund:
Heckler & Koch ist nach eigener Darstellung „weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen, der verantwortungsvolle und zuverlässige Partner für Sicherheitskräfte, Polizei und Einsatzkräfte der NATO sowie für die mit ihr assoziierten Staaten“. „Als international aufgestellte Unternehmensgruppe mit Sitz in Oberndorf am Neckar leisten wir mit unseren Tochtergesellschaften in den USA, Frankreich und Großbritannien einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Freiheit und Demokratie weltweit.“
Rüstungs-PR unter dem Deckmantel journalistischer Meinungsmache
Dementsprechend muss Marco Seligers Aufruf in der NZZ auch unter „Rüstungs-PR“ gelesen werden. Denn Fakt ist: Der Ex-Rüstungs-PR-Mann, der heute als NZZ-Meinungsmacher unterwegs ist – fordert nun eine Zwangsverpflichtung an der Waffe.
Nachtigall, ich hör dich trapsen!
Liegt damit nicht ein klassischer Interessenkonflikt vor, der eigentlich transparent offengelegt werden müsste?
Dass Medien streitbare Positionen veröffentlichen, gehört zur Debatte. Problematisch wird es, wenn gewichtete Meinungen ausgerechnet von Autoren kommen, die unmittelbar aus der Rüstungs-PR in die Redaktion gewechselt sind – und die biografische Nähe zum Industriezweig zeigen.
Wer „Waffen-Zwang“ fordert, muss doppelt offenlegen, wessen Zwangsvokabular er spricht – und zwar nicht nur in seiner Vita.
Konkrete Standards, die hier fällig wären:
- Prominente Transparenzbox am Artikelanfang, zum Beispiel: „Der Autor war 2020–2022 Leiter Kommunikation/Pressesprecher bei Heckler & Koch.“
- Redaktioneller Hinweis: Konfliktpotenzial wird benannt; gegebenenfalls eine „Gegenposition“ beigestellt.
- Trennung Kommentar/Analyse schärfen: Es muss klarer getrennt werden, was eine Abhandlung mit Fakten ist und was die persönliche Meinung des Autors darstellt.
- Außerdem sollte deutlich gemacht werden, wenn ein Wort wie „zwingen“ nicht neutral, sondern bewusst wertend und einseitig formuliert ist.
Das wäre tatsächliche journalistische Transparenz.
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=137631
- https://www.nzz.ch/der-andere-blick/debatte-um-wehrpflicht-deutschland-muss-seine-buerger-zur-waffe-zwingen-ld.1897808
- https://www.nzz.ch/impressum/marco-seliger-ld.1746755
- https://esut.de/2019/11/meldungen/industrie/16574/marco-seliger-wird-leiter-communications-bei-heckler-koch/?utm_source=chatgpt.com
- https://www.heckler-koch.com/de
- https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen
- https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-4.html
- https://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_084.pdf
Die USA können den Völkermord in Gaza jetzt beenden
Von Jeffrey D. Sachs und Sybil Fares
Präsident Donald Trump möchte den Friedensnobelpreis, und seine Bemühungen um Frieden in der Ukraine könnten ihm, wenn sie erfolgreich sind, möglicherweise dabei helfen, diesen zu erhalten – aber nur, wenn er auch die Mitschuld der USA am andauernden Völkermord in Gaza beendet. Unter Trump wie auch unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden haben die USA Israel bei Massenmord, Annexion, Aushungerung und der eskalierenden Qual von Millionen Palästinensern unterstützt. Der Völkermord kann und wird beendet werden, wenn Trump es will. Bislang hat er dies jedoch nicht getan.
Israel begeht Völkermord – das weiß jeder, selbst seine entschiedenen Verteidiger. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat kürzlich in einem ergreifenden Bericht „Our Genocide“ (Unser Völkermord) anerkannt. In Foreign Affairs gab der ehemalige US-Botschafter in Israel, Jack Lew, kürzlich zu, dass extremistische Parteien in Netanjahus Regierung offen darauf abzielen, die Palästinenser in Gaza auszuhungern. Lew formuliert seinen Artikel als Lob für die ehemalige Biden-Regierung (und für sich selbst) für ihre angeblich tapferen Bemühungen, eine Massenhungersnot zu verhindern, indem sie Israel unter Druck setzten, eine minimale Lebensmitteleinfuhr zuzulassen, während er Trump dafür verantwortlich macht, diesen Druck gelockert zu haben.
Die eigentliche Bedeutung des Artikels liegt jedoch darin, dass ein überzeugter Zionist aus dem Inneren der Regierung die genozidale Agenda bestätigt, die Netanjahus Herrschaft stützt. Lew berichtet, dass Israelis nach dem 7. Oktober häufig versprachen, dass „kein Tropfen Wasser, kein Tropfen Milch und kein Tropfen Treibstoff von Israel nach Gaza gelangen wird“ – eine Haltung, die nach wie vor die Politik des israelischen Kabinetts prägt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) kann Lews Artikel als Bestätigung für Israels genozidale Absichten heranziehen.
Der Völkermord in Gaza in Verbindung mit der Annexion des Westjordanlands zielt darauf ab, die Vision des Likud von einem Groß-Israel zu verwirklichen, das die territoriale Kontrolle zwischen dem Meer und dem Jordan ausübt. Dies würde jede Möglichkeit eines palästinensischen Staates und jede Möglichkeit des Friedens zunichte machen. Tatsächlich hat Bezalel Smotrich, der extremistische Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, kürzlich geschworen, „die Idee eines palästinensischen Staates endgültig zu begraben“, während die Knesset kürzlich die Annexion des besetzten Westjordanlands gefordert hat.
Die USA unterstützen und schützen Israel täglich bei diesen schrecklichen Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Die USA leisten militärische Hilfe in Milliardenhöhe, führen gemeinsam mit Israel Krieg und bieten diplomatischen Schutz für Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das hohle Mantra, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen”, ist die Standardausrede der USA für Israels Massenmord und Aushungern unschuldiger Zivilisten.
Generationen von Historikern, Psychologen, Soziologen, Philosophen und neugierigen Köpfen werden sich fragen, wie die Nachkommen und Glaubensgenossen der Juden, die von Hitlers Völkermordregime ermordet wurden, selbst zu Völkermördern werden konnten. Dabei treten zwei Faktoren in den Vordergrund, die eng miteinander verflochten sind.
Erstens verlieh der Holocaust den Juden Glaubwürdigkeit für die zionistische Behauptung, dass nur ein Staat mit überwältigender Militärmacht, der bereit ist, diese einzusetzen, das jüdische Volk schützen kann. Für diese Militaristen wurde jedes arabische Land, das sich gegen die anhaltende Besetzung Palästinas durch Israel stellte, zu einem erbitterten Feind, der durch Krieg vernichtet werden musste. Dies ist Netanjahus Doktrin der Gewalt, die erstmals in der „Clean Break“-Strategie vorgestellt wurde und zu einer ununterbrochenen Mobilisierung und Kriegführung Israels sowie zu einer Gesellschaft geführt hat, die nun von unversöhnlichem Hass selbst gegenüber unschuldigen Frauen und Kindern in Palästina, im Libanon und in Syrien erfasst ist. Netanjahu hat die USA in unzählige verheerende und sinnlose Kriege hineingezogen, weil er blind für die Realität ist, dass nur Diplomatie, nicht Krieg, die Sicherheit Israels gewährleisten kann.
Zweitens hat dieser ununterbrochene Rückgriff auf Gewalt eine schlummernde Strömung des biblischen Judentums wiederbelebt, die sich insbesondere auf das Buch Josua stützt, in dem Gottes Bund mit Abraham als Rechtfertigung für die Völkermorde bei der Eroberung des Gelobten Landes dargestellt wird. Eine solche antike Fanatismus und der Glaube, dass Gott sein auserwähltes Volk durch Gewalt erlösen würde, schürten zwischen 66 und 135 n. Chr. selbstmörderische Aufstände gegen das Römische Reich. Ob die Völkermorde im Buch Josua jemals stattgefunden haben (wahrscheinlich nicht), ist nebensächlich. Für die Fanatiker von heute ist die Erlaubnis, Völkermord zu begehen, lebendig, unmittelbar und biblisch vorgeschrieben.
Im Bewusstsein der Gefahr selbstzerstörerischer Fanatismus verboten die Rabbiner, die den babylonischen Talmud verfassten, den Juden, massenhaft in das Gelobte Land zurückzukehren (Ketubot 111a). Sie lehrten, dass Juden in ihren eigenen Gemeinden leben und Gottes Gebote dort erfüllen sollten, wo sie waren, anstatt zu versuchen, ein Land zurückzuerobern, aus dem sie nach Jahrzehnten selbstmörderischer Aufstände vertrieben worden waren.
Was auch immer die grundlegenden Gründe für Israels mörderische Wende sein mögen, Israels Überleben unter den Nationen ist heute gefährdet, da es zu einem Paria-Staat geworden ist. Zum ersten Mal in der Geschichte haben Israels westliche Verbündete Israels gewalttätige Methoden abgelehnt. Frankreich, Großbritannien, Australien und Kanada haben sich verpflichtet, den Staat Palästina bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung im September offiziell anzuerkennen. Diese Länder werden sich endlich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung anschließen und anerkennen, dass die in internationalem Recht verankerte Zwei-Staaten-Lösung der wahre Garant für Frieden ist.
Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist zu Recht empört über die Brutalität Israels und wendet sich massiv der palästinensischen Sache zu. In einer heute veröffentlichten neuen Reuters-Umfrage glauben nun 58 % der Amerikaner, dass die UN den Staat Palästina anerkennen sollte, während nur 32 % dagegen sind. Die amerikanischen Politiker werden diese Veränderung sicherlich zur Kenntnis nehmen, was für Israel gefährlich werden könnte, wenn die Zwei-Staaten-Lösung nicht rasch umgesetzt wird. (Es gibt auch logische Argumente für eine friedliche Ein-Staaten-Lösung mit zwei Nationalitäten, aber diese Alternative findet im Wesentlichen keine Unterstützung unter den UN-Mitgliedstaaten und hat keine Grundlage im Völkerrecht, das sich in mehr als sieben Jahrzehnten in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt entwickelt hat.)
Diese israelische Regierung wird ihren Kurs nicht von sich aus ändern. Nur die Trump-Regierung kann den Völkermord durch eine umfassende Einigung beenden, die von den Nationen der Welt im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung vereinbart wird. Die Lösung besteht darin, den Völkermord zu beenden, Frieden zu schaffen und Israels Ansehen in der Welt zu retten, indem ein palästinensischer Staat neben Israel innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 geschaffen wird.
Seit Jahrzehnten unterstützt die gesamte arabische und islamische Welt die Zwei-Staaten-Lösung und setzt sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und die Gewährleistung der Sicherheit für die gesamte Region ein. Diese Lösung steht in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und wurde erneut von der UN-Generalversammlung in der New Yorker Erklärung vom vergangenen Monat zum Abschluss der Hochrangigen Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung der Palästina-Frage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung (29. Juli 2025) klar befürwortet.
Trump hat verstanden, dass er, um die Ukraine zu retten, sie zwingen muss, die Realität zu sehen: dass die NATO nicht auf die Ukraine expandieren kann, da dies eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen würde. Auf die gleiche Weise muss Trump Israel zwingen, die Realität zu sehen: dass Israel nicht weiterhin über das palästinensische Volk herrschen, es ermorden, aushungern und ethnisch säubern kann. Die Zwei-Staaten-Lösung rettet somit sowohl Palästina als auch Israel.
Eine sofortige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Gewährung der ständigen Mitgliedschaft Palästinas in der UNO im nächsten Monat würde Israels fanatischen Wahnvorstellungen von einer dauerhaften Kontrolle über Palästina sowie seinen rücksichtslosen territorialen Ambitionen im Libanon und in Syrien ein Ende setzen. Der Fokus der Krise würde sich dann auf unmittelbare und praktische Fragen verlagern: Wie können nichtstaatliche Akteure im Rahmen des neuen Staates und des regionalen Friedens entwaffnet werden, wie kann die gegenseitige Sicherheit für Israel und Palästina gewährleistet werden, wie können die Palästinenser in die Lage versetzt werden, effektiv zu regieren, wie kann der Wiederaufbau finanziert werden und wie kann der hungernden Bevölkerung dringend humanitäre Hilfe geleistet werden? Trump kann dies im September bei der UNO erreichen. Die USA, und nur die USA, haben ihr Veto gegen die ständige Mitgliedschaft Palästinas in der UNO eingelegt. Die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.
Frieden im Nahen Osten ist jetzt möglich – und es gibt keine Zeit zu verlieren.
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