Kategorie: Nachrichten

Der “Green Deal” entpuppt sich als das größte industriepolitische Selbstmordprogramm der Neuzeit. Die Automobilindustrie, einer der wichtigsten Industriebranchen Europas, wird im Namen von “Netto Null” planwirtschaftlich stranguliert. Will man die Menschen ihrer individuellen Mobilität berauben und in die Abhängigkeit zwingen?

Seit 2019 rollt die grüne Lawine aus Verordnungen, Zielen und Strafen über ganz Europa. Die vom Klimawahn besessenen Kommissare der EU träumen von “Netto-Null” bis 2050. Nichts wird dabei ausgelassen: Industrie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr – alles wird unter das ideologische Joch der “ökologischen Transformation” gezwungen. Besonders hart trifft es aber jene, die in den letzten Jahrzehnten besonders zu Europas Wohlstand beigetragen haben: Die Automobilindustrie.

Ab 2035 sollen keine neuen Benziner oder Diesel mehr zugelassen werden. Kein Marktmechanismus, keine Innovationsfreiheit, nur noch politische Planvorgaben. Die Folge ist ein ideologisch motivierter Kahlschlag, der nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Die unübersehbaren Umweltschäden durch den Abbau kritischer Ressourcen und die unzähligen Wind- und Solarparks sprechen hierbei für sich.

Selbst Konzernchefs, die sich jahrelang brav der grünen Rhetorik angepasst hatten, beginnen jetzt zu rebellieren. Mercedes-Chef Ola Källenius warnte bereits davor, dass die EU “mit Vollgas gegen die Wand” fahre. Andere bleiben noch unterwürfig auf Kurs und hoffen wohl darauf, das alles irgendwie zu überstehen. Während europäische Hersteller Milliarden in der Zwangselektrifizierung versenken, lachen die Chinesen. Marken wie BYD und NIO überschwemmen den Markt mit billigen Stromern, weil sie günstiger Produzieren können als die Europäer und sich selbst in einem ruinösen Preiskampf befinden.

Die absurden Widersprüche häufen sich. Brüssel ruft nach “technologischer Souveränität”, während es gleichzeitig die eigene Technologie abschafft. Es verlangt Innovation, zerstört aber die Grundlage dafür: den freien Wettbewerb. Damals, als das Automobil erfunden wurde, wetteiferten unzählige Hersteller um die Märkte und versuchten aus eigener Kraft mit Innovationen und Verbesserungen zu punkten. Viele dieser Hersteller verschwanden oder wurden von anderen Produzenten “geschluckt”. Ganz ohne staatliche Eingriffe regulierte sich dieser Markt von selbst.

Die wirtschaftlichen Folgen sind vorhersehbar: Produktionsverlagerungen nach Asien, Massenentlassungen und Preisexplosionen. Schon jetzt warnen Zulieferer vor einem “kalten Strukturbruch”, während die Autohersteller Milliarden in den Sand setzen, um politisch erzwungene Ziele zu erfüllen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Wer sich anpasst, verliert Geld. Um die selbstverursachte Katastrophe zu kaschieren, verkündet die EU-Kommission regelmäßig neue “Rettungspläne”. Im März 2025 versprach Brüssel 1,8 Milliarden Euro für Batterierohstoffe und eine weitere Milliarde für “Innovation”. Der Steuerzahler soll also nicht nur sündhaft teure Stromer statt leistbare Verbrenner kaufen, sondern diese auch noch querfinanzieren.

Brüssel ersetzt die marktwirtschaftlichen Prinzipien mit planwirtschaftlichen Vorgaben, die am Ende die komplette europäische Automobilindustrie in die Knie zwingen werden. Wir sprechen hier von einer Branche, die für rund sieben Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und insgesamt für fast 14 Millionen an direkten und indirekten Jobs steht. Machen Brüssel und die Klimafanatiker in den nationalen Regierungen der EU so weiter, wird davon nicht mehr viel übrig bleiben.

Aber vielleicht ist das ja auch das Ziel. Ohne eigene Privatfahrzeuge ist die breite Masse auf die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (in den von den WEF-Minions gepriesenen “15-Minuten-Städten”) angewiesen. Wenn ab 22 Uhr keine Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge mehr fahren, kommt dies dann für viele Menschen einer Art Ausgangssperre gleich, da dann wohl auch die Taxi-Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Das ist auch ein Weg zur indirekten Kontrolle der Bürger, indem man ihnen die individuelle Mobilität wegnimmt und in die Abhängigkeit öffentlicher Verkehrsstrukturen zwingt.

Wieder einmal zeigt es sich, wie friedlich die selbsternannte “Religion des Friedens” tatsächlich ist. In Mali legen islamistische Terroristen das öffentliche Leben lahm. Allahu Akbar! Eine Explosion, und der Tanklaster brennt. Das nordafrikanische Land soll mit brutaler Gewalt zu einem islamistischen Kalifat umgebaut werden.

Es ist das immer gleiche Drehbuch, nur die Kulisse wechselt: Wo der Islam die Oberhand gewinnt, folgt das Chaos auf dem Fuße. In Mali haben die selbsternannten Gotteskrieger wieder einmal gezeigt, wie man ein Land systematisch in die Knie zwingt – mit brennenden Tanklastern, blockierten Straßen und der erzwungenen Rückkehr in die Steinzeit. Das einst als Hoffnungsträger des westafrikanischen Sahel gefeierte Land steht still: keine Schule, kein Transport, kein Benzin – aber reichlich Allahu Akbar.

Die sogenannten “Kämpfer für den Islam und die Moslems” (Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin, kurz JNIM) haben die elementarste Lebensader des Landes getroffen: den Treibstoffnachschub. Seit Wochen brennen Tanklaster, die Routen aus dem Senegal und Mauretanien sind vermint, und die Armee ist nur noch damit beschäftigt, Konvois unter Beschuss durchzubringen. Lokale Medien berichten von landesweiten Schulschließungen und geschlossenen Ämtern, weil schlicht kein Sprit mehr vorhanden ist, um den Unterricht oder die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Das Land steht Dank des Dschihads aus Zapfpistolen und Kalaschnikows still.

Die Islamisten haben ihre Taktik verfeinert: Statt wie früher nur abgelegene Wüstenregionen im Norden zu terrorisieren, attackieren sie nun gezielt die Versorgungsrouten des Südens. Bamako, die Hauptstadt, wird von mehreren Seiten her abgeriegelt. Die Armee versucht mit Luftschlägen und Bodentruppen gegenzuhalten, aber der Nachschub wird zum Flaschenhals.

Der Dschihad alleine wäre schon kompliziert genug – nun mischen auch die Tuareg mit. Die “Front populaire de libération de l’Azawad” (FLA) hat sich ebenfalls gegen Bamako gewandt, mit Drohnenangriffen auf Armee und russische Einheiten. Und, sehr interessant: Die Tuareg wurden von ukrainischen Diensten in der Nutzung solcher Sprengdrohnen geschult. Die Globalisierung des Krieges funktioniert also – von Kiew bis Kidal.

Doch zwischen den Islamisten und den Tuareg herrscht Misstrauen. Während die FLA für eine Abspaltung des Nordens kämpft, wollen die Dschihadisten ganz Mali als Kalifat unterwerfen. Von “komplizenhafter Neutralität” und “opportunistischen Abmachungen” ist in einem islamistischen Leitartikel die Rede, der die ebenfalls moslemischen Tuareg als Verräter an der Sache des Glaubens brandmarkt. So kämpfen zwei Gruppierungen, die denselben Feind – den Westen und den Staat – hassen, gegeneinander um das größere Stück vom Wüstenkuchen.

Frankreich hat längst die Segel gestrichen. Seit dem Abzug seiner Truppen 2022 betreibt Paris nur noch diplomatische Schadensbegrenzung – und selbst das offenbar schlecht. Nach der Festnahme eines französischen Diplomaten im September hat Paris zwei malische Vertreter ausgewiesen. Die “Partnerschaft” im angeblichen Kampf gegen den Terror liegt auf Eis. Russland hat das entstandene Machtvakuum gefüllt – zunächst mit der Wagner-Truppe, dann mit dem sogenannten Afrika-Korps. Doch auch Moskaus Söldner mussten herbe Verluste hinnehmen. Was bleibt, ist ein geopolitisches Labor, in dem islamistische Milizen, ethnische Separatisten und ausländische Akteure an einem fragilen Staatswesen zerren, das längst nur noch auf dem Papier existiert.

Die Entwicklung in Mali ist kein isoliertes Phänomen. Sie ist Teil eines größeren Musters, das sich von Nigeria über Somalia bis Afghanistan zieht: Wo der Islam Raum gewinnt, kollabiert jede Form von Zivilisation. Schulen schließen, Frauen verschwinden aus dem öffentlichen Leben, der Handel stirbt, und das Recht des Stärkeren – oder vielmehr des Fanatischsten – regiert. Der Westen schaut derweil betreten zu und predigt den “Dialog” mit jenen, die im Namen ihrer “Religion des Friedens” ihre Gegner lieber köpfen als überzeugen.

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Tschechiens neuer Parlamentspräsident, der japanisch-stämmige Tomio Okamura, hat an seinem ersten Amtstag für einen Eklat gesorgt – zumindest in den deutschen Mainstream-Medien: Der Chef der tschechischen „SPD“ (Abkürzung für Freiheit und direkte Demokratie) ließ in dieser Woche eine Ukraine-Flagge am Parlamentsgebäude in Prag entfernen, die dort seit 2022 wehte. Okamura hielt persönlich die Leiter.

Allen voran die ARD-Tagesschau kriegt sich nicht mehr ein: „Ein Rechtsextremer als dritter Mann im Staat…Der rassistische Anti-System-Politiker ist Tschechiens neuer Parlamentspräsident.“ Das Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ kann es noch immer nicht fassen: „Der ultrarechte Politiker ließ am Donnerstag eine Ukraineflagge am Parlamentsgebäude in Prag entfernen.“

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Cap Allon

[Siehe unten die Anmerkungen zu derartigen Prognosen. A. d. Übers.]

Europa könnte einen der kältesten Winter seit Jahrzehnten erleben. Langfristige Prognosen deuten darauf hin, dass die Temperaturen in Nord- und Osteuropa regelmäßig auf -25 °C sinken könnten, wobei sogar in den südlichen Regionen mit Frost zu rechnen ist.

Prognostiker verweisen auf ein Zusammentreffen natürlicher Faktoren: eine sich verändernde Luftmassenzirkulation, sich verstärkende arktische Hochdruckgebiete und eine Abkühlung des Atlantiks – all dies führt zu lang anhaltenden Kälteeinbrüchen auf dem gesamten Kontinent.

Eine neue Analyse der Climate Impact Company unterstreicht, dass die Saison 2025-26 mit einer winterlichen Ostphase der Quasi-Biennial Oscillation (-QBO) zusammenfällt – einem Muster, das historisch mit Episoden plötzlicher stratosphärischer Erwärmungen (SSW) in Verbindung gebracht wird, die schwere arktische Ausbrüche auslösen können.

„Im Allgemeinen sind SSW-Ereignisse, die zu arktischen Ausbrüchen führen können, während einer östlichen QBO wahrscheinlicher“, heißt es in dem Bericht.

Bei der Untersuchung von sieben vergleichbaren Wintern seit 1979 wurden 8 bedeutende SSW-Ereignisse in 21 Wintermonaten festgestellt, darunter Januar 2006, 2015 und 2024 – jedes davon mit einer starken Erwärmung der Polarregion im 10-hPa-Niveau. Bei einem Ereignis im Dezember 1989 konzentrierte sich die Erwärmung auf Quebec, was zu Rekordkälte im mittleren und östlichen Teil der Vereinigten Staaten führte:

Die diesjährigen Analogien deuten auf eine ähnliche Konstellation hin – östliche QBO, Rückgang der Sonnenaktivität, Abkühlung des Nordatlantiks –, die blockierte, nördliche Wetterlagen und möglicherweise extreme Kälte über den Landmassen der nördlichen Hemisphäre während des Winters begünstigt.

Die Wetterdienste im Baltikum fordern die Einwohner schon jetzt auf, ihre Heizungsanlagen und Isolierungen frühzeitig zu überprüfen.

Wenn sich die Prognosen bestätigen, könnte der Winter 2025/26 mit den brutalen Kälteperioden Mitte der 2000er Jahre mithalten, als die Temperaturen in großen europäischen Städten regelmäßig unter -20 °C sanken.

Link: https://electroverse.substack.com/p/russias-record-45c-blizzards-slam?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Anmerkungen zu Jahreszeiten-Prognosen

Dipl.-Met. Christian Freuer

Versuche, ganze Jahreszeiten vorherzusagen sind so alt wie die Wettervorhersage selbst. Das fing ja schon im Mittelalter an mit den sog. „Bauernregeln“. Siehe dazu den ausführlichen Beitrag von mir hier. Darin ist dargelegt, unter welchen Umständen diese Bauernregeln auch heute noch durchaus ihre Berechtigung haben.

Generell gibt es zu Vorhersagen aktuell zwei Verfahren, nämlich numerische Simulation und statistische Extrapolation. Die numerische Simulation ist nach spätestens 10 Tagen (!) aber schon völlig unbrauchbar, wie in diesem Beitrag erläutert. Der statistische Ansatz dagegen – ebenfalls in dem Beitrag erläutert – hat durchaus ebenfalls seine Berechtigung, etwa in der zeitlichen Abfolge des Musters von Rossby-Wellen oder genauer der Änderungen derselben.

Der Kurzbeitrag oben von Cap Allon gehört auch in die Kategorie statistischer Ansatz, nur mit ganz anderen Parametern. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der kommende Winter nun tatsächlich abläuft. Einen ersten Hinweis liefert die Tatsache, dass die NAO seit Wochen zumindest im Vergleich der letzten Jahre derzeit nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.

Hierzu meine eigene unmaßgebliche Ansicht: Wie in den oben verlinkten Beiträgen beschrieben ist der Zeitraum Ende November / Anfang Dezember aus statistischer Sicht ein entscheidender Zeitpunkt zur Abschätzung der kommenden Winterwitterung.

Daher treffe ich folgende Aussage: Sollte sich Ende November / Anfang Dezember eine winterliche Wetterlage einstellen (wobei es nicht unbedingt sofort extrem kalt werden muss), ist davon auszugehen, dass der kommende Winter deutlich kälter als normal ausfallen wird oder zumindest ein paar intensive Kältewellen mit sich bringt.

Der Beitrag Kalter Winter steht bevor angesichts in diese Richtung deutender Entwicklungen der QBO und in der Stratosphäre erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von CONNY AXEL MEIER | Diese Überschrift des Artikels bezieht sich leider nicht auf Deutschland! Soweit die schlechte Nachricht. Ein „goldenes Zeitalter“ bricht an für die souveränen, patriotischen Länder Mittelosteuropas und ihre Beziehung zu den Vereingten Staaten unter der Trump-Administration. Der Anbruch eines „goldenen Zeitalters“ in den Beziehungen war das erklärte Ziel der Gespräche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner großen Delegation im Weißen Haus am Freitag. Donald Trump hat großen Respekt für seinen Amtskollegen aus dem vergleichsweise kleinen Ungarn, pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm und schätzt seinen Rat. Das gibt den Ungarn Hoffnung und Mut.

Während der Bundeskanzler über die halbe Welt in den brasilianischen Regenwald nach Belém jettet, um eine Drei-Minuten-Rede zu halten und weitere Milliarden Euro für eine Geldwaschanlage zur „Rettung des Regenwaldes“ zu versprechen, trifft sich US-Präsident Trump lieber mit Gleichgesinnten Mitarbeitern und Freunden, um über Wichtigeres zu diskutieren, nämlich über Frieden, Freiheit und Sicherheit. Während manche deutsche Kinder in der Schule hungern müssen, weil ihre Eltern sich das Schulessen nicht mehr leisten können, wird angeblich der brasilianische Regenwald mit deutschem Steuergeld gerettet.

Nachdem jetzt auch in Tschechien eine neue patriotische Regierung ihr Amt antritt und der neugewählte Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, als erste Amtshandlung die ukrainische Landesflagge am Parlamentsgebäude abhängen ließ, drehen die Vertreter des ökosozialistischen Parteienkartells in Brüssel, Berlin und Prag völlig durch.

Okamura ist Vorsitzender der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und gehört im Europaparlament der Fraktion „Europa der Souveränen Naztionen“ (ESN) an, die von der AfD maßgeblich initiiert wurde. Tschechien unter Ministerpräsident Andrej Babiš schließt sich dem Friedenslager innerhalb der EU mit Ungarn und der Slowakei an. Andere Länder werden folgen. Donald Trump ist begeistert und Vizepräsident J.D. Vance applaudiert zusammen mit Außenminister Marco Rubio, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent und der schlagfertigen Pressesprecherin Karoline Leavitt, die sogar einem nicht ganz ernst gemeinten Abwerbeversuch Orbáns widerstehen musste, nachdem sie einen Fake-News-Journalisten, zur Erheiterung der anderen anwesenden Lunchteilnehmern, in den Senkel gestellt hatte:

Nicht nur Deutschland wird die politische Veränderung verschlafen, ein Land mit einer Bundesregierung gesegnet, die mit der Bekämpfung der inländischen Opposition und den dilettantischen Kriegsvorbereitungen gegen Russland politisch völlig ausgelastet zu sein scheint, wenn nicht gerade neue Zensurgesetze oder weitere Verbote von dies und jenem anstehen. Symptomatisch dafür ist der „Große Vorsitzende“ der CDU-Bundestagsfraktion, der Außenminister werden wollende Zampano der ehemals christdemokratischen Leichtmatrosen, Jens Spahn, am Mittwoch auf einer der amüsantesten Bundestagsdebatte der letzten Zeit. „Wladimir Putin würde AfD wählen“, verkündete er vollmundig und verknüpfte freihändig beides miteinander. Das muß ihm anscheinend Putin selbst gesteckt haben. Woher sollte er das sonst wissen?

Die Ergebnisse

Was also genau sind die Ergebnisse des Arbeitsbesuchs von Orbán bei Trump? Alle realistischen Ziele wurden zur Zufriedenheit beider Seiten gelöst:

• Orbán dankte Trump dafür, dass der Schaden, den die Biden-Regierung an den bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren angerichtet hat, behoben wurde. Bidens US-Botschafter in Budapest, David Pressman, spielte sich auf wie ein Kolonialverwalter, gerierte sich offen als Orbán-Hasser im Auftrag des Tiefen Staates und unterstützte die Erpressungsversuche der EU-Kommission. Da hat seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Trumps ein Ende.

• Ungarn erhält wunschgemäß Ausnahmen von den Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft ud Lukoil und kann somit weiterhin günstiges Erdöl über die Druschba-Pipeline beziehen. Die Erdgas-Pipeline Turk-Stream wird weiterhin Ungarn mit Erdgas versorgen. Das sichert den Energiebedarf des Landes. Da Ungarn als Binnenland über keine Seehäfen verfügt, hat Trump ein Einsehen und gestattet dem Land Ausnahmen. Die Energieversorgung ist ein technisches und geografisches Problem und kein politisches oder ideologisches. So ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó dazu.

• Der Betrieb des Kernkraftwerks in Pacs, das den künftigen Mehrverbrauch an elektrischen Strom sichert, wird neben Kernbrennstäben aus russischer Produktion, auch mit solchen aus den USA beliefert. Alternativlos war gestern und Konkurrenz belebt das Geschäft. Mit dem US-Unternehmen Westinghouse wurde ein Vertrag abgeschlossen, um Technik und Knowhow für die dauerhafte Lagerung abgebrannter Kernstäbe zu beziehen.

• Alle Sanktionen gegen Ungarn seitens der Biden-Regierung, die aus kleinlicher Rache für Ungarns souveräne Politik erlassen wurden, sind abgeschafft. Dies betrifft die visumfreie Einreise ungarischer Staatsbürger in die USA ebenso wie das Doppelbesteuerungsabkommen und anderes mehr.

• Beide Seiten sind sich einig, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden muss und alle Anstrengungen dazu unternommen werden müssen. Die Ukraine kann den Krieg militärisch nicht gewinnen.

• Trump begrüßte die von Budapest verfolgte Null-Toleranz-Politik gegen illegale Migration und Asylmissbrauch, auch wenn Ungarn dafür täglich eine Million Euro Strafe an die EU dafür bezahlen muss, dass sie keine Illegalen ins Land lässt, was bei Trump nur Kopfschütteln auslöste. Die Kriminalitätsrate ist in Ungarn gesunken, ein Vorhaben, das Trump mit der Remigration illegaler Migranten und der Bekämpfung von Drogenschmuggel ebenfalls verfolgt.

• Es wurde vereinbart, auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet noch enger zusammenzuarbeiten. Ungarn kann sich auf die USA als Partner verlassen.

• Der geplante Friedensgipfel wird nach wie vor zwischen Trump und Putin in Budapest stattfinden, aber erst dann, wenn ein umfassender Frieden in Aussicht steht und der Vertrag unterschriftsreif ist, so Trump. Bis dahin werden unter Ausschluß der Quertreiber die wenigen noch strittigen Punkte weiterverhandelt.

Die Auswirkungen

So geht Außenpolitik! Die erzielten Ergebnisse sind alles in allem sehr gute Zeichen für das kleine Land, das sich in Brüssel ständig gegen Angriffe auf seine Souveränität, auf seine Migrationspolitik, auf seine Kinderschutz- und Familienpolitik und seine Friedenspolitik wehren muss. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, im Weißen Haus einen Verbündeten zu haben. Das lässt sicher, auch im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr, den Ungarn Zuversicht einflößen, dass der von Brüssel initiierte und finanzierte Regime-Change zu Gunsten einer Brüsseler Kolonialverwaltung mit der neuen, künstlich geschaffenen und von Soros manipulierten „Oppositionspartei TISZA“ erfolglos bleiben wird. Es bestehen also berechtigte Hoffnungen in Mittelosteuropa auf ein tatsächliches „goldenes Zeitalter“. Der in den letzen Monaten steigende Wechselkurs des ungarischen Forint gegenüber dem Euro ist ein untrügliches Anzeichen dafür.

Das alles umso mehr, als die Menschen in Westeuropa und speziell in Deutschland in wirtschaftliche und gesellsachaftliche Depression verfallen und von der Brandmauer-Politik keinerlei Umkehr und Wendung zur politischen Vernunft zu erwarten ist. 72 Prozent der Leute zweifeln an der Stabilität des Landes. Die Sicherheit von Nation, Land, Volk und Familie, früher selbstverständlich, bricht zusammen und Zukunftsängste sind stattdessen allgegenwärtig.

Die letzte realistische Hoffnung auf „Goldene Zeiten“ bestand in Deutschland nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung 1989/1990. Damals hatten viele Menschen noch die Hoffnung auf immerwährenden Frieden in Europa, auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das ist lange her. Es kam leider völlig anders, nämlich ökosozialistisch vermerkelt, und Deutschland hat sich abgeschafft. Keine Freiheit, keine Sicherheit und sinkender Wohlstand, dafür „Kriegstüchtigkeit herstellen“. Die Hoffnung, auf dass endlich Vernunft einziehen möge, bleibt nur noch bei den wenigen Optimisten erhalten.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Die „Stadtbild“-Debatte wird durch eine aktuelle Erhebung von Infratest dimap ergänzt: Demnach fühlt sich rund die Hälfte der Bürger (48 Prozent) im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Bei Frauen sind es sogar 53 Prozent, die Angst haben – sowohl nachts in Bussen und Bahnen als auch auf der Straße in der eigenen Wohngegend. Am meisten fürchten sich die Befragten davor, bestohlen zu werden. 57 Prozent der Frauen teilen diese Sorge, bei den Männern sind es 48 Prozent. Es folgen Ängste vor Beleidigungen, Pöbeleien und Übergriffen.

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19 Prozent weniger Maschinenbauaufträge – das wäre früher ein politisches Erdbeben gewesen. Heute reicht’s kaum für eine Randnotiz, solange die Klimaagenda weiterläuft. Deutschland taumelt in die Rezession, aber in Berlin feiert man Wärmepumpen als Ersatz für Wertschöpfung. Ein Land im kollektiven Realitätsverlust – regiert von Leuten, die glauben, CO2 sei gefährlicher als Deindustrialisierung.

Es gibt kaum noch Zahlen, die den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands nicht bestätigen. Doch ein Minus von 19 Prozent bei den Maschinenbauaufträgen im September – laut VDMA – schafft es tatsächlich noch, zu überraschen. Die Produktion fällt weiter, minus fünf Prozent erwartet der Verband in diesem Jahr. Seit dem Hoch von 2018 sind über 15 Prozent der Produktion verloren gegangen. Ein Siebtel dessen, was damals erwirtschaftet wurde.

Die Gründe sind allseits bekannt, werden aber vom Parteienkartell aus Union, SPD, Grünen und Linken im Bundestag weitestgehend ignoriert: Die Klimawahn-Energiewende samt hohen Energiepreisen (verschärft durch die ideologisch getriebene Sanktionspolitik gegen Russland), eine überbordende Bürokratie (verschärft durch die Brüsseler Eurokraten und den Klimawahn) sowie steigende Lohnnebenkosten (z. B. Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen, die unter anderem wegen der Zuwanderung in die Sozialkassen leiden).

Die Folgen dieser katastrophalen Wirtschaftspolitik sind selbst in den Schlagzeilen der Mainstream-Medien zu sehen. Betriebe werden geschlossen oder wandern ab, investiert wird in Übersee und wer masochistisch genug ist, in Deutschland zu bleiben versucht sich unter anderem mit Jobkürzungen über Wasser zu halten. Der wohl einzige Grund, warum die Bundesrepublik in Sachen Wirtschaftswachstum noch nicht in die tiefroten Zahlen gerutscht ist, liegt vor allem in der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung und der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Und wenn Kritik droht, aktiviert das System seine Propagandaeinheiten. Das DIW etwa, dieses pseudowissenschaftliche Verteidigungsministerium der grünen Planwirtschaft. Präsident Marcel Fratzscher liefert wie gewohnt das ideologische Sperrfeuer – zuletzt mit der grotesken Idee eines Pflichtdienstes für Rentner. Und wenn’s ums Klima geht, darf Claudia Kemfert auftreten, die Hohepriesterin des grünen Illusionismus. In ihrer Welt ersetzt der “Greentech-Sektor” – also staatlich subventionierte Solarträume, Wärmepumpenförderung und Recyclingfantasien – mühelos den Maschinenbau, die Autoindustrie und die Elektrotechnik. Dass diese Branche zu 90 Prozent auf Subventionen, billiges EZB-Geld und politische Protektion angewiesen ist, wird einfach ausgeblendet.

Der Preis dieser Planwirtschaft ist längst sichtbar – nicht in Brüssel, sondern in den Rathäusern. Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. 13 Oberbürgermeister haben den Kanzler in einem (eigentlich viele Missstände auslassenden) Brandbrief um Hilfe gebeten, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Gleichzeitig explodieren die Kosten, weil die Kommunen einen nicht unerheblichen Teil der Asylzuwanderung tragen müssen. Die industrielle Basis, aus der sich der Staat einst speiste, zerfällt, während die Kostenträger sich multiplizieren. Doch weder Fratzschers Voodoo-Ökonomie noch Kemferts Klima-Orakel können den grünen Selbstmordpakt der etablierten Parteien verhindern.

Deutschland schafft sich ab – und das gleich auf mehrfacher Ebene. Dennoch will eine Mehrheit der Bürger weiterhin für jenes Parteienkartell stimmen, welches die Bundesrepublik seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionsvarianten mit voller Wucht an die Wand fährt.

19 Prozent weniger Maschinenbauaufträge – das wäre früher ein politisches Erdbeben gewesen. Heute reicht’s kaum für eine Randnotiz, solange die Klimaagenda weiterläuft. Deutschland taumelt in die Rezession, aber in Berlin feiert man Wärmepumpen als Ersatz für Wertschöpfung. Ein Land im kollektiven Realitätsverlust – regiert von Leuten, die glauben, CO2 sei gefährlicher als Deindustrialisierung.

Es gibt kaum noch Zahlen, die den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands nicht bestätigen. Doch ein Minus von 19 Prozent bei den Maschinenbauaufträgen im September – laut VDMA – schafft es tatsächlich noch, zu überraschen. Die Produktion fällt weiter, minus fünf Prozent erwartet der Verband in diesem Jahr. Seit dem Hoch von 2018 sind über 15 Prozent der Produktion verloren gegangen. Ein Siebtel dessen, was damals erwirtschaftet wurde.

Die Gründe sind allseits bekannt, werden aber vom Parteienkartell aus Union, SPD, Grünen und Linken im Bundestag weitestgehend ignoriert: Die Klimawahn-Energiewende samt hohen Energiepreisen (verschärft durch die ideologisch getriebene Sanktionspolitik gegen Russland), eine überbordende Bürokratie (verschärft durch die Brüsseler Eurokraten und den Klimawahn) sowie steigende Lohnnebenkosten (z. B. Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen, die unter anderem wegen der Zuwanderung in die Sozialkassen leiden).

Die Folgen dieser katastrophalen Wirtschaftspolitik sind selbst in den Schlagzeilen der Mainstream-Medien zu sehen. Betriebe werden geschlossen oder wandern ab, investiert wird in Übersee und wer masochistisch genug ist, in Deutschland zu bleiben versucht sich unter anderem mit Jobkürzungen über Wasser zu halten. Der wohl einzige Grund, warum die Bundesrepublik in Sachen Wirtschaftswachstum noch nicht in die tiefroten Zahlen gerutscht ist, liegt vor allem in der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung und der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Und wenn Kritik droht, aktiviert das System seine Propagandaeinheiten. Das DIW etwa, dieses pseudowissenschaftliche Verteidigungsministerium der grünen Planwirtschaft. Präsident Marcel Fratzscher liefert wie gewohnt das ideologische Sperrfeuer – zuletzt mit der grotesken Idee eines Pflichtdienstes für Rentner. Und wenn’s ums Klima geht, darf Claudia Kemfert auftreten, die Hohepriesterin des grünen Illusionismus. In ihrer Welt ersetzt der “Greentech-Sektor” – also staatlich subventionierte Solarträume, Wärmepumpenförderung und Recyclingfantasien – mühelos den Maschinenbau, die Autoindustrie und die Elektrotechnik. Dass diese Branche zu 90 Prozent auf Subventionen, billiges EZB-Geld und politische Protektion angewiesen ist, wird einfach ausgeblendet.

Der Preis dieser Planwirtschaft ist längst sichtbar – nicht in Brüssel, sondern in den Rathäusern. Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. 13 Oberbürgermeister haben den Kanzler in einem (eigentlich viele Missstände auslassenden) Brandbrief um Hilfe gebeten, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Gleichzeitig explodieren die Kosten, weil die Kommunen einen nicht unerheblichen Teil der Asylzuwanderung tragen müssen. Die industrielle Basis, aus der sich der Staat einst speiste, zerfällt, während die Kostenträger sich multiplizieren. Doch weder Fratzschers Voodoo-Ökonomie noch Kemferts Klima-Orakel können den grünen Selbstmordpakt der etablierten Parteien verhindern.

Deutschland schafft sich ab – und das gleich auf mehrfacher Ebene. Dennoch will eine Mehrheit der Bürger weiterhin für jenes Parteienkartell stimmen, welches die Bundesrepublik seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionsvarianten mit voller Wucht an die Wand fährt.

Von MANFRED ROUHS | Im August 2024 hob das Bundesverwaltungsgericht ein auf das Vereinsrecht gestütztes Verbot des Magazins „Compact“ im einstweiligen Verfahren auf. Dem folgte im Sommer 2025 eine gleichlautende Entscheidung des Gerichtes in der Hauptsache, die von den Mainstream-Medien als das Resultat einiger Besonderheiten des Falls „Compact“ abgetan und wie eine Art politisch-juristischer Betriebsunfall behandelt wurde.

Die „tagesschau“ äußerte dazu am 24. Juni 2025: „Die Meinungs- und Pressefreiheit sind für das Gericht aber so hohe Güter, dass es hier trotzdem nicht für ein Verbot des gesamten Magazins reicht. Für ein Verbot wäre die Voraussetzung, dass die verfassungsfeindlichen Inhalte das Gesamtangebot des Magazins ‚prägen‘. Genau diese Schwelle sei hier ‚noch‘ nicht überschritten, so das Gericht. Weil es dort auch um viele andere Themen und Äußerungen gehe, die noch von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt seien.“

Das heißt: Etwas weniger Themenbreite, und schon könnte eine hinreichend politisch „böse“ Publikation doch verboten werden.

Als aber jetzt, Anfang November 2025, das BVerwG die vollständige schriftliche Begründung der Aufhebung des „Compact“-Verbots öffentlich machte, schwiegen nicht nur ARD und ZDF, sondern auch deren privatwirtschaftlich organisierte Konsorten. Denn aus dem Text ergibt sich ein Scheitern der innenministeriellen Verbotsbemühungen gegen „Compact“ – wie potentiell auch gegen andere Medien – nicht nur im Detail, sondern auf ganzer Linie.

Deutsches Verfassungsrecht „steht der Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Presse- und Medienunternehmen nicht entgegen“, stellt das Gericht zunächst in der Randnummer 36 fest. Das heißt: Die Träger notorisch krimineller Medien können nach dem Vereinsrecht verboten werden. Das ist beispielsweise für Projekte wie „Indymedia“ bedeutend.

Aber die verfahrensgegenständlichen, seinerzeit vom Bundesinnenministerium zitierten Ausführungen in „Compact“ zur Migrationspolitik sind nicht verfassungsfeindlich, wie das Gericht in der Randnummer 161 festhält:

„Größtenteils lassen sich die im angefochtenen Bescheid als verbotsrelevant angeführten Äußerungen unter Berücksichtigung der Deutungsvorgaben der Meinungsfreiheit noch als Ausdruck einer polemisch formulierten Machtkritik und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Forderung nach einer Verschärfung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts verstehen. Dies betrifft die weit überwiegende Zahl der von der Beklagtenseite zur Begründung des Vereinsverbots angeführten Aussagen. Die vorstehend als verbotsrelevant gewürdigten Beiträge werden dadurch in beachtlichem Maße relativiert.“

Nancy Faesers politischer Einschüchterungsversuch in Richtung aller Migrationskritiker ist also voll nach hinten losgegangen.

Zudem ist es nicht verboten, „rechtsradikale“, ja sogar verfassungsfeindliche politische Auffassungen zu äußern. Unter der Randnummer 159 führt das Gericht aus:

„Sie unterfallen dem grundrechtlichen Schutz der Meinungs-, Presse- und Rundfunk- bzw. Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz gewährt die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Das Äußern und Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen – auch in Presse- und Medienerzeugnissen – überschreitet als solches noch nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung. Die Verfassung setzt grundsätzlich auf die freie, öffentliche Kommunikation und die Kraft des Diskurses. Rechtsradikales Gedankengut ist hiervon nicht per se ausgenommen, erst recht gilt dies für bloße Geschmacklosigkeiten oder wissenschaftliche Halbwahrheiten.“

Diese Wertung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichtes entzieht allen gesinnungsorientierten Verbotsphantasten – auch beim „Verfassungsschutz“ – die rechtliche Grundlage. Kein Wunder, dass sie im etablierten Medienbetrieb keine Berücksichtigung gefunden hat. Nach dem Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber der Öffentlichkeit werden wir in diesem Zusammenhang nicht fragen müssen: Es gibt ihn offenbar nur auf dem Papier.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Brüssel feiert die angebliche “Aufweichung der Klimaziele” vor dem COP30-Gipfel als pragmatischen Kompromiss, doch in Wahrheit ist es ein letzter Versuch, den grünen Wahn als Realpolitik zu tarnen. Denn schlussendlich ändert sich für die Menschen und die Wirtschaft faktisch nichts. Will man die Bürger für dumm verkaufen?

Die Brüsseler Eurokraten halten weiterhin an “Netto-Null” fest. Die propagandistisch verkaufte “Aufweichung der Klimaziele” ist jedoch nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Denn auch wenn es heißt, man wolle den CO2-Ausstoß bis 2040 nun um 85 statt um 90 Prozent reduzieren (und den Rest über Zertifikate aus dem Ausland regeln), ändert sich am Ende nichts. Es sind vor allem kosmetische Änderungen, die angesichts des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung und der Wirtschaft in einem “Kompromiss” vor dem COP30-Gipfel in Brasilien beschlossen wurden.

Doch wer glaubt, Brüssel hätte damit Vernunft gezeigt, der irrt gewaltig. Was den Menschen hier als “pragmatische Anpassung” verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, den grünen Wahn mit etwas Realismus zu kaschieren, ohne ihn tatsächlich zu beenden. Die Ideologie bleibt dieselbe, nur die Verpackung wird umgestaltet. Man will weiter den Klimagott besänftigen, koste es, was es wolle – selbst wenn dafür ganze Industrien geopfert werden müssen. Die wenigen Zugeständnisse an die ökonomische Realität sind nicht Ausdruck von Einsicht, sondern von Angst.

Denn immer mehr Bürger erkennen, dass sie unter dem allgemeinen Klimawahn leiden und wenden sich zusehends jenen Parteien zu, die dieser Politik kritisch gegenüber stehen. Die Wirtschaft selbst, die stimmt bereits mit den Füßen ab. Anstatt in Deutschland und Europa zu investieren, fließt das Geld nach Übersee. Dorthin, wo die Energie günstig und die Versorgung damit stabil ist. In jene Länder, die noch passable Rahmenbedingungen für die Produktion von Gütern bieten.

Dass dieses Schauspiel kurz vor COP30 in Brasilien stattfand, ist kein Zufall. Man will der Welt zeigen, dass Europa weiterhin “Führungsstärke” beweist – also dieselbe Selbstüberschätzung, die schon beim Green Deal zur wirtschaftlichen Selbstverstümmelung führte. Es geht nicht mehr um das Klima, sondern um moralische Selbstinszenierung. Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei, die gegen das 2040-Ziel aufbegehren, zeigen hingegen noch einen Sinn für Realismus und wollen sich nicht der Brüsseler Klimaknechtschaft unterwerfen.

Besonders aufschlussreich ist, dass man gleichzeitig die Einführung des neuen Emissionsmarkts auf 2028 verschob. Das soll angeblich “Planungssicherheit” schaffen – in Wirklichkeit ist es jedoch lediglich das Eingeständnis, dass selbst die größten Klimafanatiker wissen, dass ihre eigenen Ziele zur “Nachhaltigkeit” unbezahlbar sind. Denn der einzige nachhaltige Effekt dieser Politik ist der dauerhafte wirtschaftliche Niedergang.

So bleibt es bei etwas Kosmetik, bei einigen Verschiebungen in die Zukunft, doch am Ende bleibt doch alles beim Alten. Der sinnbildliche Frosch soll nun eben etwas langsamer gekocht werden, als man es zuvor wollte. Doch gekocht wird er, weil die klimawahnsinnigen Brüsseler Eurokraten das so wollen.