Kategorie: Nachrichten

Hat ihn die Angst vor einer möglichen absoluten Mehrheit der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6.September 2026) veranlasst, frühzeitig seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten anzukündigen? In einer Pressekonferenz mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten, Landeswirtschaftsminister und Parteichef Sven Schulze, gab Reiner Haseloff zumindest indirekt einen Hinweis darauf.

Eine mögliche AfD-Regierung bezeichnete Haseloff, der nunmehr nur noch als „lame duck“ von Magdeburg amtiert, als „eine Katastrophe“ für Sachsen-Anhalt. Was von der AfD „angedroht“ werde, sei nicht das, was er seinem Heimatland zumuten wolle.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze betonte Haseloff, er habe bereits vor der aktuellen Legislaturperiode angekündigt, einen Generationswechsel vorzubereiten und einen Nachfolger aufzubauen. Mit der Verkündung jetzt sei der Wahlkampf bereits ein Jahr vor der Wahl eröffnet.

Haseloff versicherte: Es sei „ganz konkret“ sein Vorschlag gewesen, „dass Sven Schulze der Spitzenkandidat werden und die nächste Landesregierung führen soll“, sofern dies dem Wählerwillen entspreche.

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AB jetzt WÖCHENTLICH und EXKLUSIV: Die BRANDNEUE DeutschlandKURIER-Kolumne des Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund!

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Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung

Bill Gates ist mit Software zum Milliardär geworden. In der Pandemie hat er sein Vermögen durch Beteiligungen an Pharmakonzernen ausgebaut – genau der Mann, den der deutsche Steuerzahler finanziell fördern muss.

von Mario Thurnes

Der Milliardär Bill Gates hat einen großen Teil seines Vermögens in die Bill und Melinda Gates Stiftung ausgelagert. Diese wiederum ist einer der größten Geldgeber der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Macht Gates das zum selbstlosen Retter? Etwa, wenn sich WHO und Stiftung weltweit fürs Impfen einsetzen, bis hin zur Impfpflicht. Oder ist er nicht einfach ein Investor mit Geschick für Selbstvermarktung, der von seiner Stiftung profitiert? Etwa, wenn er an den Konzernen beteiligt ist, die an Impfkampagnen Milliarden Dollar verdienen und damit auch Gates Macht und Vermögen mehren.

Vor dem Hintergrund, dass Gates seine Stiftung einsetzt, um seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die unter anderem die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt gestellt haben.

Der größte Einzeltopf fällt mit rund 290 Millionen Euro auf ein Projekt namens “Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung”. Zu den Zielen des Projekts gehört es laut der vom Bund beauftragten Gesellschaft GIZ, die “Politik zu unterstützen, die Ernährungssicherheit und Resilienz erhöhen, sowie Erfahrungen und Belege zu sammeln und aufzuzeigen, wie Ernährung verbessert werden kann”. Unter dem Vorwand, die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, mischen Bund und Stiftung also in der Politik von Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar mit.

Rund 220 Millionen Euro gehen an das Projekt “Globalvorhaben digitale Transformation”. Es dient laut GIZ dazu, die Digitalisierung weltweit so zu steuern, dass sie den politischen Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzt. Ein demokratischer Staat hilft einem Tech-Milliardär seine Technik zur politischen Manipulation einzusetzen.

Ein weiterer großer Block ist mit 270 Millionen Euro ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien. Das wiederum ist die Heimat von Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dem Generaldirektor der WHO. Jemand, der als Gesundheitsminister Journalisten gezwungen hat, nicht über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator und Menschenschlächter Robert Mugabe machte Ghebreyesus zum Repräsentanten der Uno.

Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stopfen Geld des Steuerzahlers in ein Dreieck, in dem Gesundheitsregeln, politische Ziele und Gewinnstreben auf undurchschaubare Weise miteinander verknüpft sind. Die Erklärung, warum deutsche Regierungen das tun, fällt entsprechend ausweichend und nichtssagend aus: Sie wolle “globale Ziele der Bundesregierung”, “der Menschenrechte”, den “Dialog mit dem Globalen Süden” oder die “Demokratieförderung“ fördern.

Im Frühjahr 2021 wandte sich ein IT-Spezialist, der anonym bleiben möchte und den wir daher nur »Mr. X« nennen, an den Autor Thomas Röper, der intensiv zur Macht von Stiftungen und NGOs geforscht hat. Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat er Programme genutzt, die auch von Behörden wie der Polizei und den Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen verwendet werden. Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch hingegen zeigt das ganze Bild.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Inside Corona“ von Thomas Röper. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Die Erinnerung an die Zerstörungen, die Atombomben anrichten können, sind heute wichtiger denn je. Politiker des politischen Westens zündeln wieder und scheinen einen Nuklearkrieg ernsthaft in Betrachte zu ziehen. Auf Bemerkungen von Trump und anderen westlichen Politikern über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen reagierte der frühere russische Präsident Dmitry Medvedev und erinnerte in einem Telegram […]

Der Beitrag 80ster Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und das Verhalten der USA danach erschien zuerst unter tkp.at.

Eine langjährige Hexenjagd endet: Roman M. wurde im Fall des Suizids der Ärztin Dr. Kellermayr rechtskräftig freigesprochen. Wie aus den E-Mails, die M. an die Ärztin geschickt hatte, ein Strafverfahren konstruiert werden konnte, warf für viele Menschen Fragen zu einer politischen Beeinflussung der Justiz auf. Nach Ansicht von LAbg. Dagmar Häusler, Bundesparteiobmann-Stv. der MFG Österreich, hätte dies nie passieren dürfen. Sie spricht M. ihren Respekt für seine Standhaftigkeit aus. Er musste dafür auch gesundheitlich einen hohen Preis zahlen.

Wir berichteten ausführlich über den Fall der Ärztin und die Vorwürfe gegen Roman M. – Report24-Chef Florian Machl war selbst bei der Verhandlung anwesend:

• Selbstmord-Fall Kellermayr: Freispruch für den Angeklagten ist rechtskräftig!
• Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß: Was soll Angeklagter im Fall Kellermayr verbrochen haben?
• Suizid-Fall Kellermayr: Es sitzt der Falsche auf der Anklagebank – Doppelmoral linker Hetzmedien
• Dr. Kellermayr: Vater erklärt Anhaltspunkte für Mord-Theorie

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG zum Freispruch für Roman M.:

Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) nimmt den rechtskräftigen Freispruch im Rechtsfall Kellermayr mit Erleichterung zur Kenntnis. Nachdem die deutsche Justiz bereits alle Ermittlungen eingestellt hatte und eine Hausdurchsuchung als rechtswidrig befunden wurde, zerrten österreichische Behörden den deutschen Staatsbürger Roman M. vor Gericht – wohl um Politiker und Medien zu befriedigen. Nun ist der Freispruch auch in Österreich rechtsgültig – ein schwacher Trost für den Angeklagten, der gesundheitlich und finanziell stark belastet wurde.

Wohl unter dem Eindruck massiver medialer Berichterstattung und politischer Erwartungshaltungen wurde gegen Roman M. ein aufwändiger Prozess geführt. An seinem Fall sollte offenbar demonstriert werden, dass Corona-Maßnahmenkritiker gefährlich und gewaltbereit seien. Das Gericht stellte nun klar, dass ihm keine strafrechtliche Mitverantwortung am Suizid der Ärztin nachgewiesen werden konnte.

Frau Dr. Kellermayr, die oberösterreichische Ärztin, die sich tragischerweise für den Suizid entschieden hatte, war zuvor mit sehr scharfen öffentlichen Äußerungen gegen Corona-Maßnahmengegner und Impfkritiker aufgefallen. M. hatte sie daraufhin schriftlich zur Rede gestellt und rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Dass daraus ein Strafverfahren konstruiert wurde, zeigt für MFG die politische Aufladung des Falls.

„Die Vorwürfe gegen Roman M. hätten nie zu einem jahrelangen Verfahren führen dürfen.“

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler war bei dem viertägigen und besonders aufwändigen Schauprozess persönlich anwesend und konnte nur den Kopf schütteln. Rund dreißig Zeugen und Sachverständige wurden zu einem Sachverhalt gehört, bei dem am Ende selbst das Gericht keinen strafrechtlich relevanten Tatbeitrag feststellen konnte. Durch mediale Vorverurteilung versuchte man, dem Angeklagten Aussagen anzuhängen, die in diesem Verfahren nicht strafbar waren.

Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass Drohungen mit Gewalt, Folter und Mord in einer friedliebenden, zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Gegen solche Aussagen tritt auch die Partei MFG mit großer Vehemenz ein. Im Verfahren wurde Roman M. jedoch keine strafbare Drohung nachgewiesen. Wer für Menschenrechte eintritt und sich gegen medizinische Experimente ausspricht, muss seine Meinung frei äußern dürfen. Das ist ein unverrückbares Grundrecht.

Einmal mehr zeigt sich in Österreich, dass Menschen mittels des Justizsystems, das offenbar nicht frei von politischen Weisungen und Einflüsterungen agiert, in den gesundheitlichen und finanziellen Ruin getrieben werden können. Roman M. erlitt durch den mehrjährigen Stress einer ungerechtfertigten Verfolgung mehrere Infarkte. Er stand sinnbildlich für den Versuch, politische Kritiker öffentlich abzuschrecken und einzuschüchtern.

„Mein Respekt gilt Roman M., der trotz jahrelanger Belastung und öffentlicher Vorverurteilung standhaft geblieben ist und dafür einen hohen persönlichen Preis bezahlen musste.“

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die Manipulation von Gedanken, Reaktionen und Entscheidungen ist die neue Form der psychologischen Kriegsführung. Und das nicht nur gegen äußere Feinde, sondern zusehends auch gegen die eigene Bevölkerung. Manipulation, Kontrolle und Lenkung der Menschen sind die Ziele von DARPA, Palantir & Co.

Der Krieg hat seine Form verändert. Bomben, Drohnen und Gewehre werden nicht überflüssig – sie sind bloß die grobe Kelle in einem Werkzeugkasten, dessen filigranstes und gleichzeitig gefährlichstes Instrument eine KI-gesteuerte Manipulation des menschlichen Denkens ist. Die neue Waffe heißt Theory of Mind, entwickelt von der US-Denkfabrik DARPA, feinjustiert von Konzernen wie Palantir – und längst nicht mehr nur auf ausländische Feinde gerichtet. Willkommen im Zeitalter der psycho-digitalen Totalüberwachung. Willkommen im Krieg gegen den eigenen Verstand.

Wer glaubt, es ginge dabei nur um militärische Planspiele zur Abwehr chinesischer oder russischer Aggression, verkennt den eigentlichen Kern dieses Programms. Die Grundidee ist ebenso simpel wie perfide: Modellieren wir die Psyche des Gegners, antizipieren wir seine Reaktionen, manipulieren wir seine Entscheidungen – und kontrollieren wir letztlich sein Verhalten. Das klingt zwar nach strategischer Kriegsführung, ist allerdings längst schon in den Alltag übergegangen. Spätestens seit 2020.

Vom Schlachtfeld ins Wohnzimmer

Die Covid-19-Pandemie – oder besser: die Plandemie – war das perfekte Testfeld für DARPAs Theory of Mind. Was ursprünglich als Werkzeug zur Feindanalyse konzipiert wurde, mutierte zum Instrument der Massenbeeinflussung. Die KI-Algorithmen lasen nicht nur unsere Gedanken – sie passten die Politik in Echtzeit an unsere Ängste, Widersprüche und emotionalen Schwankungen an. Die Entscheidungen der Regierungen waren nicht mehr bloß politische Akte – sie waren KI-kalibrierte Reaktionen auf digitale Stimmungsbilder.

Lockdowns, Maskenpflicht, Impfkampagnen – das waren keine medizinischen Maßnahmen, sondern psychologische Operationen. Jedes Widerwort wurde in Echtzeit analysiert, jeder Tweet, jeder Kommentar auf Facebook, jede Google-Suchanfrage nach “Impfnebenwirkungen” speiste einen neuronalen Apparat, der sich wie ein neuronales Chamäleon anpasste. Was nicht ins vorgegebene Narrativ passte, wurde unterdrückt, gefiltert, gelöscht.

Verhaltensdesign statt Demokratie

Man nannte es “Nudging” – ein euphemistisches Feigenblatt für das, was in Wahrheit eine kybernetische Steuerung des Massenverhaltens war. Wer sich nicht freiwillig mit den experimentellen Genspritzen “impfen” ließ, bekam eben einen Impftermin per SMS aufs Handy. Wer zögerte, wurde mit emotional aufgeladenen Kampagnen weichgekocht. Wer sich widersetzte, wurde öffentlich desavouiert – in der digitalen Welt genauso wie im echten Leben. Die Demokratie wurde durch eine KI-gestützte Verhaltensökonomie ersetzt. Der Bürger? Ein berechenbares Subjekt in einer algorithmischen Simulation.

Und niemand hat es gemerkt – oder wollte es merken. Denn der Gegner war ja das Virus. Die wahre Bedrohung hingegen saß nicht in Wuhan oder Bergamo, sondern in den Rechenzentren westlicher Regierungen und Konzerne. Der Algorithmus war das Biest, das gefüttert werden wollte.

Die Gedankenwaffe schlägt zurück

Was als Anti-Terror-Initiative begann, kehrt nun wie ein Bumerang zurück – gegen den Bürger, gegen den freien Gedanken, gegen die Idee der Selbstbestimmung. Der “Feind” ist nicht mehr ein Mullah im Iran, ein KPCh-Apparatschik in Peking oder ein General in Moskau. Der Feind – das sind wir. Oder genauer gesagt: alle, die nicht in das von den globalistischen Eliten vorgesehene Meinungsprofil passen.

Denn dieselben Systeme, die angeblich gegen Terroristen im Nahen Osten oder russische Strategen eingesetzt werden, kommen nun – zumindest in den Vereinigten Staaten – in der Migrationskontrolle, bei der Steuerprüfung, in der Gesundheitsverwaltung und sogar bei der Rentenkasse zum Einsatz. Palantir, jener Datenkraken-Konzern mit engen Verbindungen zur CIA, wurde längst zur digitalen Schattenregierung der USA. Ein Konzern, der alles sieht, alles weiß – und alles mit allem verknüpft. Gotham, Foundry, Maven – das sind keine Tools. Das sind die modernen Waffen eines Schattenkrieges, auch gegen die eigene Bevölkerung. Und auch in Deutschland wird die Palantir-Software immer öfter von den Behörden eingesetzt.

Kriege ohne Kriegserklärung

Die jüngsten militärischen Operationen in Iran, im Libanon und in Russland zeigen, wie Theory of Mind in der Praxis funktioniert. Israel hat mit chirurgischer Präzision nicht nur Raketen abgeschossen, sondern Psychen zerschnitten. Die Tötung iranischer Generäle und Wissenschaftler wurde nicht nur geplant – sie wurde simuliert, durchgespielt, psychologisch bewertet und auf maximale Wirkung kalibriert. Nicht der Tod der Zielpersonen war das Ziel – sondern die Destabilisierung ganzer Machtstrukturen. Und genau das ist die perfide Genialität dieser Strategie: Es geht nicht mehr um Geländegewinne oder Truppenbewegungen. Es geht um mentale Geländegewinne – um die Kolonisierung des Geistes.

Dasselbe in Russland: Die ukrainischen Drohnenangriffe auf strategische Bomberbasen waren kein Zufall, sondern das Ergebnis langwieriger Modellierungen russischer Reaktionsmuster. Der rote Knopf blieb ungedrückt – weil man die Schwelle dafür genau berechnet hatte. Eine neue Art des Krieges, bei der nicht mehr Panzer zählen, sondern Parameter.

Wir sind der Feind

Und während diese Systeme in der Außenpolitik für militärische Effizienz sorgen sollen, stellt sich die unbequeme Frage: Werden sie längst gegen uns eingesetzt? Werden unsere Emotionen mit bestimmten Maßnahmen ganz gezielt getriggert, um uns – das Volk – in die gewünschte Richtung zu lenken? Wenn der Algorithmus entscheidet, was wir denken dürfen, wie wir fühlen sollen und welche Entscheidung wir als “frei” empfinden – dann sind wir keine Bürger mehr, sondern Objekte einer digital-autoritären Herrschaft.

Und wer entscheidet, ab wann jemand als “radikal” gilt? Wer definiert “Desinformation” oder “Fake News”? Wer zieht die rote Linie zwischen kritischer Meinung und algorithmisch kalkulierter Gefahr? Wenn der Staat, bewaffnet mit Palantirs Software, zum Gedankenleser wird, ist Widerstand nicht nur berechtigt – er ist überlebenswichtig.

Gedanken als Kriegsgebiet

Der Krieg ist da. Nicht mit Marschflugkörpern und Atomsprengköpfen, sondern mit Verhaltensanalyse, Echtzeit-Sentiment-Tracking und psychologischen Simulationen. Die Theory of Mind ist keine Theorie mehr – sie ist inzwischen schon eine gelebte Realität. Und sie ist gekommen, um zu bleiben. Wer nicht begreift, dass das eigene Denken zum Schlachtfeld geworden ist, hat den Krieg um die Freiheit schon verloren.

Wenn selbst Demokratien beginnen, ihre Bürger algorithmisch zu kontrollieren, dann ist die Frage nicht mehr: Was ist Krieg? Sondern vielmehr: Was ist noch Frieden?

Ein exklusiver Kommentar des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner.

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Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete und langjährige Grundschullehrer Harm Rykena hält die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagene Migranten-Quote an Schulen für sinnlos. Sie würde viel zu spät kommen. Obergrenzen machen für  Rykena ganz woanders Sinn – nämlich bei der Zuwanderung. In einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier legt der AfD-Bildungsexperte dar, was stattdessen getan werden muss, um das deutsche Bildungssystem zu retten.

Von Harm Rykena*

Wenn der 9-jährige Syrer Saad in der Klasse zwischen Emilia und Paul sitzt, wenn er in der Pause mit Benn und Finn spielt und wenn sein Lehrer in der Klasse von 25 Schülern nur noch vier weitere Kinder mit Migrationshintergrund zu unterrichten hat, dann wird mit ihm alles gut werden. Schnell wird sich der Junge, der vor einigen Monaten mit seinen Eltern aus Aleppo gekommen ist, die deutsche Sprache aneignen und westliche Werte verinnerlichen. Er wird Antisemitismus verurteilen, Frauen achten, das Grundgesetz schätzen und später ein Studium der Ingenieurswissenschaften beginnen.

Eine Quotenregelung sorgt in der erdachten Zuwandererstory für das deutschland- und EU-freundliche Happy End. Ähnlich positives hatte wohl auch die Bundesbildungsministerin Karin Prien im Kopf, als sie beim sogenannten „Politikergrillen“, einem Interview-Format der Welt, jüngst eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund in den Klassen guthieß. Es sei ein „denkbares Modell“.

Prien stieß damit eine bundesweite Debatte an. Grund sind die katastrophalen Zustände an vielen Schulen. Bei einem Migrationsanteil von 90 Prozent oder mehr in manchen Schulklassen werden Lesen, Rechnen und Schreiben zur Nebensache. Stattdessen stehen oft Gewalt, religiöser Fanatismus, Frustration und Jugendkriminalität auf dem Lehrplan. So entstehen bildungspolitische Parallelgesellschaften. Hier die hoffnungslosen Verlierer aus der Brennpunktschule, dort die fitten Schüler, die mit solider Bildung ins Berufsleben starten können. Auch Eltern mit eigener Zuwanderungsgeschichte suchen daher oft gezielt nach Schulen mit einem möglichst geringen Anteil von Migrantenkindern. Sie wissen, dass gerade ihr Nachwuchs am meisten darunter leidet, wenn kaum deutsche Muttersprachler in ihren Klassen sitzen.

Lehrerverbände forderten bereits vor Jahren, die Zahl von Migrantenkindern in den Klassen zu begrenzen. Ist ihr Anteil höher als 35 Prozent sei das Unterrichtsniveau nicht mehr zu halten, heißt es. So weit so gut. Das Ganze klingt vernünftig. Dennoch ist eine Quoten-Debatte im Jahr 2025 in Deutschland vollkommen sinnlos. Die Zuwanderungs-Realität hat sie überholt. Ein paar Zahlen: Laut Mikrozensus für 2024 hatten 42,2 Prozent der Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Zahlen steigen stetig. 2023 lagen sie noch bei 41,6 Prozent. Schon damals betrug der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 6 und 17 Jahren in sechs Bundesländern bereits mehr als 50 Prozent. Spitzenreiter war die Hansestadt Bremen mit 64,6 Prozent, so der Sachverständigenrat für Integration und Migration.

Ein Zeitsprung in die Gegenwart: Im Schuljahr 2024/2025 hatten von rund 11,4 Millionen Schülern in Deutschland 1,9 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht einem Anteil von 16 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 6 Prozent, weiß das statistische Bundesamt. Auch dieser Trend wird sich fortsetzen: Die Geburtenraten ausländischer Frauen sind deutlich höher als die der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der florierende Familiennachzug bei Schutzberechtigten kommt hinzu. So werden immer mehr Schulen zu einem Ort, wo Deutsch zur bedrohten Sprache wird, wo der Koran zur Pflichtlektüre gehört, und Vielfalt vor allem bedeutet, sich mit den eigenen Leuten an die Spitze der Nahrungskette auf dem Vielvölker-Pausenhof zu kämpfen. Wer hier landet, ist zu bedauern, gleich, woher er stammt. Deutschland schult sich Generationen von Bildungsverlierern herbei.

Da sich diese Erkenntnis langsam auch in den Kultusministerien durchgesetzt hat, gibt es Anstrengungen, dem entgegenzuwirken. Bekanntestes Projekt ist das Startchancenprogramm des Bundes. Es gibt vor, sich zuvörderst um Kinder aus „benachteiligten Schichten“ zu kümmern. Tatsächlich werden in den Vergaberichtlinien ganz prominent insbesondere Schulen mit einem exorbitanten Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund adressiert.

Dafür werden 20 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren – beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 – finanziert. Der Bund stellt jährlich bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Diese Mittel werden an etwa 4.000 Schulen verteilt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss. So werden bereits 70 Prozent der Mittel einerseits für Baumaßnahmen und andererseits für sogenannte Schulentwicklungsprogramme verplant. Hinter diesem Begriff versteckt sich ein Umbau des Unterrichtskonzepts hin zu einem projektbasierten System, in dem die Lehrkraft überwiegend begleitet und die Schüler selbst lernen – oder erfahrungsgemäß auch nicht. Rätselhaft bleibt, wie dadurch das ehrgeizige Ziel, die Zahl der Schüler mit unzureichenden Kenntnissen im Lesen und Schreiben zu halbieren, erreicht werden soll.

Das alles war erwartbar. Nichts kam überraschend. Die AfD warnt bereits seit Jahren vor den nun offensichtlich gewordenen Zuständen an deutschen Schulen. Thilo Sarrazin prophezeite sie schon 2010 in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Heute wie damals werden die Mahner von links-grüner Seite wüst beschimpft. Wer die Schul-Misere anspricht, ist Rassist, rechtsextrem und überhaupt eine abscheuliche Figur. Für linientreue Journalisten gehört die Problematik zu jenen unsagbaren Bereichen, über die man weder spricht noch schreibt. Karin Priens Quoten-Träume am Axel-Springer-Grill haben das Thema jetzt immerhin aus der Tabu-Ecke geholt.

Was aber ist wirklich zu tun, wenn die Obergrenzen-Idee um Jahre zu spät kommt? Das Überleben unserer Schulen als funktionale Einheiten steht auf dem Spiel! Lebenswichtig sind dabei zunächst drei Dinge: Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch. Wir brauchen also für Neuankömmlinge verpflichtende Sprachkurse bevor sie in den Regelklassen beschult werden. Ebenso braucht es ein streng auf Leistung ausgerichtetes Lernklima. Vermittelt werden müssen die deutsche Leitkultur und der westliche Wertekanon. Auch deswegen sollte ein gemeinsamer Ethikunterricht den Religionsunterricht ersetzen. Was sich zunächst widersprüchlich anhört, hilft den teilweise übermächtigen islamischen Einfluss in vielen Schulen zurückzudrängen.

Die allerwichtigste Maßnahme findet aber nicht in den Schulklassen statt, sondern an unseren Grenzen: Genau hier braucht es eine strenge Obergrenze. Sie muss sich danach richten, was unseren Kindern in den Schulen zuzumuten ist. Stand heute wäre eine Obergrenze nahe der Nulllinie angebracht.

*Harm Rykena (61), Vater von drei erwachsenen Kindern, hat über viele Jahre  Unterrichtserfahrung gesammelt. Nach dem Lehramtsstudium für Grund- und Hauptschulen an der Universität Hannover war er zunächst an einer Schule im Landkreis Cloppenburg tätig, von 2000 bis 2017 dann stellvertretender Leiter der Grundschule Ahlhorn in Großenkneten (Landkreis Oldenburg). Seit 2017 sitzt er als Abgeordneter der AfD im Niedersächsischen Landtag. Als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion kämpft  Rykena für ein leistungsfähiges und differenziertes Schulsystem. Eines, das den Schülern gerecht wird und nicht den linksgrünen Ideologen.

Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena, (MdL), aufgenommen am 25.01.2018 im Landtag in Hannover (Niedersachsen). Foto: Holger Hollemann/dpa

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