Kategorie: Nachrichten

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Gastbeitrag von Alice Weidel. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts […]

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Heute brachte AfD-Fraktion einen Antrag ein mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ ein. Darin fordert sie unter anderem, zu prüfen, ob Gruppen, die sich unter dem Namen „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ organisieren, nach dem Vereinsgesetz verboten werden können – insbesondere wenn sie als gewaltorientiert angesehen werden. […]

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Wie viel ist ein Menschenleben wert? Diese Frage drängt sich nach dem Urteil im Fall des Rentners Kosta auf. Der 80-Jährige wurde brutal überfallen und starb an den Folgen der Attacke – doch sein Angreifer, der Rumäne Stiven M., erhält nur vier Jahre und sechs Monate Jugendhaft. Das ist kein gerechtes Urteil für eine Tat, die tödlich endete, sondern ein Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens.

Es war ein Verbrechen, das eine ganze Stadt erschütterte. In der Silvesternacht 2022/23 wurde der 80-jährige Rentner Kosta A. in Hagen (NRW) brutal überfallen und ausgeraubt. Drei Jugendliche drangen durch ein Fenster in seine Erdgeschosswohnung im Stadtteil Wehringhausen ein, einer von ihnen schlug mit einem Baseballschläger mindestens zweimal auf den Kopf des alten Mannes ein, zertrümmerte ihm die Schädeldecke. Kosta überlebte zunächst, wurde aber zum Schwerpflegefall – und starb Monate später an den Folgen der Attacke in einem Pflegeheim. Nun, fast drei Jahre später, hat das Landgericht Hagen sein Urteil gefällt: viereinhalb Jahre Jugendhaft für den inzwischen 17-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Ein Urteil, das sprachlos macht.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten zwei Jahre. Auch die Ausstrahlung des Falls in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ im Sommer 2024 brachte keine Fortschritte, sorgte aber dafür, dass die Zuschauer die ausgesetzte Belohnung von 1.500 Euro auf über 51.000 Euro aufstockten.

Im Februar 2025 wurde M. festgenommen – während des Unterrichts an einer Hagener Förderschule. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. DNA-Spuren auf dem Baseballschläger konnten ihm nach einer weiteren Straftat zugeordnet werden. Bei der Vernehmung hatte er angegeben, bei der Tat dabei gewesen zu sein, aber nicht zugeschlagen zu haben. Und seine Komplizen? Davon hat sich einer, ein zur Tatzeit 17-Jähriger, ins Ausland abgesetzt – nach ihm wird weiter gefahndet. Der dritte war zum Tatzeitpunkt noch nicht strafmündig.

Die Verhandlung hatte am 1. August begonnen, aufgrund des Alters des Angeklagten vor der Jugendstrafkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Stiven M. war zur Tatzeit erst 14 Jahre alt, trotzdem war er bereits ein bekannter Intensivtäter. Es gab Ermittlungen etwa wegen Bandendiebstahl, Körperverletzung und Kinderpornografie – in mehr als 50 Strafanzeigen war er als Tatverdächtiger erfasst worden.

Philippos Botsaris, Anwalt der Opferfamilie, sagte gegenüber BILD: „Ein älterer Mann, der seinen Lebensabend in Ruhe verbringen wollte, wurde durch eine brutale Tat aus dem Leben gerissen. Mit dem heutigen Urteil wurde das Geschehen juristisch aufgearbeitet und mit einer Haftstrafe geahndet – wenngleich sich die Familie und ich ein strengeres Strafmaß erhofft hätten.“ Der Verteidiger des schwerkriminellen Jugendlichen kündigte an, in die Revision gehen zu wollen.

Vier Jahre und sechs Monate. Für eine Tat, die einem Menschen das Leben kostete. Es scheint, als ob der Schutz des Täters in Deutschland manchmal größer sei als der Schutz des Opfers. Dass ein Minderjähriger zur Tatzeit nicht wie ein Erwachsener bestraft werden kann, ist vielleicht juristisch korrekt – das Jugendstrafrecht dient vor allem der Erziehung. Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn dieses Urteil sendet ein fatales Signal: Wer jung genug ist, kann töten – und nach wenigen Jahren (wenn überhaupt) wieder frei sein.

Im Zuge der unkontrollierten Massenzuwanderung steigt auch die Jugendgewalt in Deutschland drastisch an. Trotzdem können sich gerade junge Migranten immer wieder über milde Urteile freuen. Auch für diesen Fall gilt: Das Urteil mag rechtlich einwandfrei sein. Aber gerecht – das fühlt sich anders an. Daher stellt sich die Frage, ob das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß ist.

Dieser Artikel ist ein nur schwer übertreffbarer Höhepunkt des Klimajournalismus. Präsentiert wurde er von einem Schreiberling namens Julian Mayr für die Frankfurter Rundschau. Halten Sie sich gut fest: Wenn Sie morgens aus dem Haus gehen, sind Sie gefährdet, in ein tiefes Erdloch zu fallen. Solche bilden sich neuerdings spontan auf der ganzen Welt. Der Grund sind nicht Sandwürmer oder Echsenmenschen, sondern der Klimawandel. Ganze zwanzig Prozent der Vereinigten Staaten wären akut gefährdet. Nur harte Klimapolitik wird uns retten.

Kommentar von Florian Machl

Zunächst möchten wir jeden dazu ermuntern, den Artikel in der Frankfurter Rundschau (“Phänomen unter unseren Füßen: Klimawandel reißt gigantische Löcher in die Erde – immer mehr Orte gefährdet”) zu lesen – keine Sorge, der Link führt zu einer Archivdatenbank und verschafft dem Systemmedium keine zusätzlichen Klicks. Einige Highlights möchten wir zitieren, beispielsweise den “gelungenen” Bilduntertitel:

Die Auswirkungen der Klimakrise sorgen wohl dafür, dass vermehrt die Erde unter unseren Füßen verschwindet. Millionen von Menschen sind gefährdet.

Haben Sie schon Angst? Sie sollten wohl Angst haben, denn das ist es, was “Klimajournalismus” bezweckt. Es geht nicht um Fakten, Wahrheit oder Realität – sondern um größtmögliche Panikmache, um die Umverteilung von Steuermilliarden “für das Klima” zu rechtfertigen. Nachdem so genannte Qualitätsmedien dafür großzügig mit Förderungen bedacht und von staatsnahen Firmen mit Inseraten überhäuft werden, ist auch der Begriff “Hurnalismus” angebracht.

Die Reise, auf die uns der Publizistik- und Politikwissenschaft studiert habende Klimajournalist mitnimmt, ist abenteuerlich. Man solle sich vorstellen, man ginge morgens auf die Straße, doch dort klafft plötzlich ein riesiger Krater. Dies wäre kein Alptraum, sondern “Realität”. Wie das funktioniert, wird weit unten im Text erklärt. Man müsse sich das so vorstellen, wie eine Flüssigkeit aus einem Tetrapack zu saugen. Die ist dann nicht mehr drinnen. Und schwupps, überall Löcher. Gefährlich! Ein Fünftel der USA drohe so irgendwo im finsteren Erdreich zu versinken. Schuld ist der Klimawandel, wer sonst.

Die klugen Ausführungen basieren auf der Arbeit von “Wissenschaftlern”, denen man bekanntlich ja ohne lange nachzufragen einfach folgen muss. Das haben wir aus der Corona-Zeit gelernt – oder auch nicht gelernt, je nachdem, ob es der Lift noch bis ganz nach oben schafft.

Da wäre zunächst Herr Hong Yang, Professor für Umweltwissenschaften an der University of Reading sowie Antonios Marsellos von der Hofstra University (USA). Beide gelten als “anerkannte Forscher”, Hong Yang hat sogar schon einen Preis erhalten (Research Engagement & Impact Award 2022). Beide werden in dem Artikel zitiert.

Marsellos kennt sich offenbar gut mit Löchern aus. Er beschäftigt sich offenbar mit deren Entdeckung und Befüllung:

„Wir machen genau das Gleiche wie ein Zahnarzt – wir prüfen, ob es Hohlräume gibt“, beschreibt Marsellos das Vorgehen. Gefundene Hohlräume werden dann mit Zement gefüllt.

Die wichtigste Maßnahme gegen Löcher sei aber, den Klimawandel zu verlangsamen. Und man müsse auch die Grundwassernutzung regulieren – ein Feuchttraum für Regierungen und Großkonzerne, welche eine weitere Milliardenumverteilung wittern.

In der Praxis dürften plötzlich auftretende Löcher in der Erde wohl weniger durch den Klimawandel entstehen. “Sinkholes” entstehen zunehmend durch menschliche Eingriffe in den Untergrund. Besonders häufig ist die Ursache die Absenkung des Grundwasserspiegels infolge intensiver Wasserentnahme für Landwirtschaft, Industrie oder Stadtversorgung. Wird das stützende Wasser aus porösen oder verkarsteten Schichten abgepumpt, verdichtet sich das Material, es entstehen Hohlräume, und die Oberfläche kann einbrechen. Auch undichte Abwasserleitungen oder defekte Kanalnetze führen zu Auswaschungen, die die Stabilität des Bodens untergraben.

Ein weiterer Faktor ist der unterirdische Bergbau, bei dem Hohlräume zurückbleiben, die mit der Zeit nachgeben. In urbanen Gebieten kommen Baustellen, Tunnelarbeiten und schwere Erschütterungen als zusätzliche Belastungen hinzu. Besonders gefährdet sind Regionen mit Kalkstein- oder Gipsuntergrund, wie sie auch in Mitteleuropa vorkommen. Wo natürliche Karstprozesse und technische Eingriffe zusammentreffen, häufen sich Fälle von plötzlichen Erdabsenkungen – ein Hinweis darauf, dass geologische Stabilität keine Selbstverständlichkeit ist, sondern durch falsches Ressourcenmanagement gefährdet werden kann.

Wir halten die Chance dafür, dass 20 % der USA durch solche Löcher bedroht werden, eher für gering – sind aber auch keine erfolgreichen, hoch subventionierten Forscher oder Klimajournalisten. Ebenso gering dürfte die Chance sein, dass man wie oben skizziert frühmorgens aufsteht und vor einem Krater steht. Aber selbstverständlich bleibt es jedem selbst überlassen, den Mainstream-Medien zu vertrauen und sich vor solchen Löchern zu fürchten.

Österreichs Wirtschaft liegt am Boden. Die längste Rezession seit Gründung der Zweiten Republik frisst sich durch alle Branchen und Haushalte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft 2024 um 1,2 Prozent und 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 7,3 Prozent. Die Zahl der Firmenpleiten explodiert. 2024 melden 6.587 Unternehmen Insolvenz an, ein Plus von 22 Prozent zum Vorjahr. Für 2025 rechnen Experten mit bis zu 8.000 Fällen. Die Staatsschulden klettern auf 417 Milliarden Euro Ende 2025 – 84,7 Prozent des BIP. Auf jedem Österreicher vom Baby bis zum Greis lasten 45.000 Euro Schulden.

Von Chris Veber

Aber es gibt noch Wachstum in Österreich. Die Mitarbeiterzahl im Büro von Vizekanzler Andreas „Mundl“ Babler. Die steigt von 26 auf 37 Personen – elf Neue, auf Steuerzahlerkosten von 425.000 Euro monatlich. Während die Wirtschaft zugrunde geht, bläht die Regierung ihren Apparat weiter auf.

Die österreichische Industrie leidet am stärksten. Deren Produktion sinkt 2024 um 6,2 Prozent und 2025 um weitere drei Prozent. Maschinenbau, Automotive und Metallverarbeitung verlieren Tausende Jobs. KTM kürzt Stellen, Fisker Austria schließt in Graz. Die Höhrhan-Gruppe, Zulieferer für VW, kollabiert im Oktober. Hohe Lohnkosten – plus 12,4 Prozent 2024 – und Energiepreise drängen die Firmen ins Ausland oder in die Pleite. Über 20 Prozent der Unternehmen erwägen das Land zu verlassen. Der BIP-Anteil der Industrie schrumpft kontinuierlich. Österreich ist das Schlusslicht in einem ohnedies absteigenden Europa. Die Regierungen in Wien und Brüssel scheinen das nicht anzufechten. Tatsächlich steht die Deindustrialisierung ja im Einklang mit den „Klimazielen“.

Der EU-Green-Deal belastet alle energieintensiven Branchen schwer. Ab 2025 müssen Firmen mit über 250 Mitarbeitern neue Nachhaltigkeitsberichte erstellen, die erfundenen CO2-Preise sollen auf mindestens (!) 100 Euro pro Tonne steigen. Chemie, Stahl und Zement sind in Europa nicht mehr erwünscht. Der Clean Industrial Deal bringt noch mehr Bürokratie und noch höhere Kosten, schlimmer geht immer. Österreichs Industrie verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Auch die Exporte nach Deutschland brechen ein, da Berlin selbst mit dem Untergang kämpft. Die EU-Kommission lobt das als grünes Wachstum. Pleiten im Handel und am Bau, plus 50 Prozent in der Immobilienbranche – alles kein Problem. Der Green Deal rettet zwar kein Klima, er zerstört aber unseren Wohlstand.

Dann haben wir da noch den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die suizidalen Sanktionen seit 2022 haben unsere Gasimporte aus Moskau auf null gedrückt. Österreich deckte 2024 noch 86 Prozent des Bedarfs aus Russland, nun wollen wir nichts mehr vom jahrzehntelangen Energiepartner wissen. Alles für Volodymyrs Ukraine. Die Energiepreise explodieren, Industriestrom ist in Österreich um 50 Prozent teurer als in China oder den USA. Gas ist doppelt so teuer wie vor dem Krieg. Die EU-Sanktionen – nun im 19. Paket – wirken und vernichten zuverlässig die heimische Wirtschaft. Der Rest der Welt macht währenddessen beste Geschäfte mit Russland.

Hinzu kommen die Folgen der „Corona-Maßnahmen“. Die Lockdowns hinterlassen tiefe Narben. Die Wirtschaft litt unter der Unterbrechung der Lieferketten und den verordneten Schließungen. Die Lockdowns senkten das BIP 2020 um 8,5 Prozent und kosteten die Wirtschaft 2 Milliarden Euro. Pro Woche. Die „Maßnahmen“ stießen die Inflation an, welche ihrerseits die Lohnkosten explodieren ließ. Es ist der perfekte Sturm. Und wer den Film mit George Clooney gesehen hat, der weiß: Im perfekten Sturm geht das Schiff unter.

Die Regierung ignoriert die Katastrophe völlig. Ungerührt plant der Finanzminister weitere Steuererhöhungen, um das Defizit halbwegs im Griff zu halten. Was es nicht gibt, sind Reformen, eine Kehrtwende der selbstmörderischen Politik. Der Green Deal läuft weiter, die Sanktionen werden weiter verschärft, die „Klimaziele“ priorisiert. Dabei übersieht die Regierung, dass von einer vernichteten Wirtschaft trotz einer Rekordsteuerquote kein Geld mehr herauszupressen ist. Wer pleite ist, zahlt keine Steuern. Am Ende werden auch die Gehälter der Staatssekretäre wackeln. Eventuell dämmert’s der Regierung dann endlich, dass sie das Land ruiniert hat. Ich fürchte nur, es könnte zu spät sein.

Von RAINER K. KÄMPF | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit FBI-Direktor Kash Patel auf die Frage eines Reporters zum Besuch von Selenskyj am Donnerstag in Washington gesagt, daß Kiew fest entschlossen ist, einen Angriff zu starten. Von der Tatsache abgesehen, daß die Ardennennummer deutlich zu spät kommt und das Zeug dazu hat, als größter erweiterter Suizid in die Militärgeschichte einzugehen, vermittelt die Nachricht eine äußerst beruhigende Botschaft.

Selenskij scheint erfolgreich und endgültig domestiziert zu sein. Er fragt vorab im Hauptquartier brav nach und überläßt es dem Boss, ob und wie das Vorhaben unters Volk gebracht wird. Trump stellt klar, wer Koch und Kellner ist: „Sie wollen in den Angriff übergehen. Ich werde eine Entscheidung darüber treffen, aber sie möchten mit dem Angriff beginnen, und wir müssen das klären“, bemerkte Trump.

Warum soll uns das beruhigen? Ganz einfach. Wer die Macht hat, die Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Offensive gegen Rußland gestartet wird, hat im Umkehrschluß die Macht zur Entscheidung, das Kiewer Regime an die Leine zu legen und die Entscheidung zur Kapitulation zu treffen. Es paßte zu Trumps Nobelpreisplanung. Zudem wäre es vorteilhaft für das ukrainische Volk, für Rußland und die politische Balance im Osten.

Für die willigen Westeuropäer allerdings wäre es ein katastrophales Desaster, dieses für uns ein längst überfälliger Rieselverlust. Es wird wohl nicht davon auszugehen sein, daß sich die dann Düpierten ins Büro zurückziehen und ehrenhaft in die Schublade greifen.

Trifft der Präsident in Washington allerdings die Entscheidung im Sinne seines Statthalters, sollten die Russen nicht mehr von einer Sonderoperation reden. Im günstigen Fall gehen wir davon aus, daß der US-Präsident über Bande spielt und sich darüber im Klaren ist und genau damit rechnet, daß eine finale ukrainische Offensive das ukrainische Finale zur Folge haben wird.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Aufgedeckt: „Flüchtlinge“ machen Urlaub – in ihren Heimatländern

Sie kamen nach Deutschland, weil sie aus ihrem Heimatland angeblich vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten mussten. Viele riskierten dabei angeblich ihr Leben. Umso unglaublicher, dass eben diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückreisen, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen.

von Dr. Manfred Schwarz

„Flüchtlinge“, die über die Grenzen nach Westeuropa eingewandert sind, machen – illegal – häufig Urlaub in den Ländern, in denen sie angeblich verfolgt werden. Solche Fälle sind insbesondere in Deutschland, der Schweiz oder in Norwegen bekannt geworden. Oftmals reisen auch vermeintlich „Geflüchtete“ in ihre Herkunftsländer, um dort Bekannte, Freunde oder Verwandte zu besuchen. Diese Reisen währen nicht selten weit mehr als 30 Tage.

80 Prozent der „Schutzsuchenden“ haben ihre Papiere „verloren“

Dieser Betrugs-„Asyltourismus“, der das Asylrecht ad absurdum führt, wird auch dadurch erleichtert, dass heutzutage mindestens 80 Prozent der „Schutzsuchenden“ bei ihrer Einreise etwa in die Bundesrepublik zwar alle moderne oder modernste Handys „am Mann“ oder „an der Frau“ haben, aber angeben, keine Papiere zu besitzen – wohl wissend, dass den Zuwanderern von den hiesigen Behörden schnell Ersatzpapiere ausgestellt werden. Und zwar nach den Angaben, die von den „Flüchtlingen“, richtig oder falsch, mündlich gemacht werden. Niemand kann die Richtigkeit der persönlichen Daten überprüfen. Betrugs ist so Tür und Tor geöffnet.

Die Medien des rotgrünen Mainstreams verschweigen diese kriminellen Reise-Unternehmungen großen Stils schon lange gern grundsätzlich. Zeitungen wie beispielsweise der „Focus“ oder die „Stuttgarter Nachrichten“ bildeten hier in der Vergangenheit die Ausnahmen von der Regel. Linke Nachrichtenmacher – allen voran etwa der „Spiegel“ – versuchen sogar, den „Asyltourismus“ weitschweifig zu verharmlosen oder gar zu entschuldigen. Auch in den Reihen fast aller Politiker herrscht dazu nur beredtes Schweigen. Und die zuständigen Ämter sind bemüht, bekannt gewordene Fälle nicht zu veröffentlichen.

„Bild“-Reporter hat verdeckt recherchiert

Ganz anders derzeit wieder einmal die „Bild“-Zeitung. Sie hat – exklusiv und exemplarisch – mit Hilfe von verdeckten Recherchen insbesondere eines arabischen Journalisten ein umfangreiches Betrugssystem aufgedeckt.

Der verantwortliche Reporter Mohammad Rabie beschreibt in seiner Reportage, dass heutzutage Asylanten-Betrügereien großen Ausmaßes ganz einfach in Reisebüros hierzulande gebucht werden können, die auf solche international reisenden „Asylbewerber“ spezialisiert sind, die „auf Zeit“ in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. „BILD“-Journalist Rabie, er ist selbst anerkannter Flüchtling aus Syrien, hat im Rahmen seiner Recherchen mit Landsleuten gesprochen, aber auch mit Reisebüros und Vermittlern, die sich auf illegale Ländertrips spezialisiert haben.

Offensichtlich gibt es etliche Möglichkeiten, sich zum Beispiel eine Einreise nach Syrien zu verschaffen. Man reist, wenn das Geld dafür zur Verfügung steht, einfach über den Libanon, den Iran oder die Türkei.

Ein Anruf etwa bei der libanesischen Fluggesellschaft „Nakhal“, die auf ihrer Website eine entsprechende Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro „Al-Outom“ in Berlin-Neukölln (Sonnenallee) genügt, um bald die gewünschte große Reise ins scheinbar (aber nicht wirklich) allerorten bedrohte Heimatland anzutreten.

Arabisches Reisebüro: Service – „All Inclusive“

Der „Bild“-Reporter mit syrischen Wurzeln erklärte in seinen Telefongesprächen bei „Nakhal“ und „Al-Outom“ ganz offen, dass „er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf“. Antwort eines Reisebüro-Mitarbeiters: „Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns.“

Kosten? Rund 800 Euro müssen auf den Tisch gelegt werden. Für Bestechungsgelder (sie gehen anscheinend vor allem an Grenzbeamte am Grenzübergang zwischen Syrien und Libanon), Flug, Busfahrt und Dokumente. Dafür gibt es dann einen „Service All Inclusive“.

Mohammad Rabie meint, dass viele der „Geflüchteten“, die in ihrer Heimat urlauben, niemals politisch Verfolgte waren. Mehr noch: Er mutmaßt, dass unter den Fluggästen sich sogar sehr viele Anhänger der ehemaligen syrischen Assad-Regierung befinden. Also der Regierung, vor der sie angeblich geflohen sind.

Mal ein „bisschen Ruhe von Deutschland“

In sozialen Medien berichten etliche Syrer von ihren Heimatreisen. Blogger Aras Bacho etwa (20, von deutschen Gerichten wegen sexueller Übergriffe verurteilt) schrieb im Juli bei Twitter: „Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“ Mohammad Rabie hat für „Bild“ mit Flüchtlingen gesprochen, die als „Schutzsuchende“ nach Syrien gereist sind, das sie verlassen haben, weil sie dort angeblich verfolgt wurden:

▶ Gina (38, Name geändert) lebt im Freistaat Bayern. Sie kam 2015 nach Deutschland. Seitdem war die „Geflüchtete“ zweimal in ihrer Heimat. „Ich blieb zwei Monate, habe Urlaub gemacht,“ sagt sie. Auf die Frage, warum sie in ein Land gefahren ist, aus dem sie geflüchtet ist, antwortete Gina: „Ich habe meine drei Kinder besucht. Ich würde es wieder tun, selbst wenn ich meinen Aufenthaltstitel verlieren würde.“

▶ Ebenfalls seit 2015 lebt Maya in Deutschland. Sie hat angeblich ihren kranken Vater in Damaskus besucht. „Ich flog in die Türkei, überquerte die Grenze in die syrische Stadt Qamischli. Ich habe die deutschen Behörden nicht informiert, weil ich Angst hatte, dass mein Asylrecht zurückgenommen wird.“

Mit Asylpapieren deutscher Behörden: unbekümmert zurück nach Deutschland

Aber wie kommen die Flüchtlinge wieder zurück nach Deutschland?, fragt sich mancher brave gesetzestreue Bundesbürger – der tagtäglich seiner Arbeit nachgeht und regelmäßig seine Steuern zahlt –, wenn er solche Geschichten hört. Der arabische Reporter von Europas größter Boulevardzeitung hat auch das recherchiert. Gängige Praxis sei es, mit den syrischen Ausweispapieren wieder in das Transitland zurückzureisen, aus dem man gekommen ist.

Von dort gehe es mit den deutschen Asylpapieren zurück nach Deutschland. „Falls die Ausweise in Syrien gestempelt wurden, kann man z. B. über Dänemark wieder einreisen und an der Grenze behaupten, den Pass verloren zu haben.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) weiß seit langem von diesen Heimaturlauben der ganz besonderen Art. Das BamF kennt jedoch angeblich keine genauen Zahlen. Die offizielle Vorschrift lautet: Wird eine solche Heimat-Reise bekannt, droht – freilich fast immer nur theoretisch – ein Widerruf des Asylstatus.

Ankündigungsminister Seehofer meldet sich jetzt auch zu Wort – doch was sind seine Worte wert?

In der aktuellen „Bild am Sonntag“ hat sich nun auch Innenminister Horst Seehofer wieder einmal vollmundig zu Wort gemeldet, nachdem „Bild“ am Sonnabend über den Asyltourismus berichtet hatte. Des Ministers Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Wer sich als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden.“ Nur, wer „regelmäßig“ im Nahen Osten urlaubt?

Der „Sicherheitsminister“ schränkt seine Ankündigungen schnell sogar noch weiter ein, wenn er gegenüber der „BamS“ erklärt, man müsse „die Entwicklung in Syrien intensiv beobachten“. Seehofer: „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen.“ Aha. Aber wann eigentlich wird es „die Lage“ erlauben, Rückführungen anzuordnen?

Geht es dem Minister nur um „syrische“ Betrüger? Was ist mit den „Geflüchteten“ beispielsweise aus Eritrea, die bekanntermaßen ebenfalls häufig ihren Urlaub „zu Hause“ verbringen? Experten in Sachen „Flüchtlingspolitik“ wissen, dass die Erklärung Seehofers aller Voraussicht nach erneut nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde. Die Praxis in deutschen Amtsstuben straft den bayerischen Politiker Lügen.

Jeder Kenner der zuständigen Behörden weiß, dass „Aberkennungs-Verfahren“ einen extrem großen Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich machen, weil sie nur so gerichtsfest werden. Selbst wenn im Ausnahmefall ein solches Verfahren erfolgreich durchgezogen worden ist, gehen die betroffenen „Heimaturlauber“ zumeist vor Gericht. Endlose Gerichtsverfahren, die der Staat bezahlt („Prozesskostenhilfe“), sind die Folge.

Sollte das BamF tatsächlich bei den Verwaltungsgerichten obsiegen, ist eine Abschiebung trotzdem sehr wenig wahrscheinlich. Es genügt für den „Flüchtling“ beispielsweise, anzugeben, keine Papiere zu haben oder an einer Angstkrankheit (nächtlichen Albträumen zum Beispiel) zu leiden. Dann bleibt der „Schutzsuchende“, der offensichtlich ein Betrüger ist, im Lande. Und er kann so weiterhin regelmäßig die Sozialleistungen genießen, die die Bundesrepublik offenbar für Zuwanderer aus aller Welt so übermäßig attraktiv machen.

Wer kontrolliert die „geflüchteten“ Hartz IV-Empfänger?

„Flüchtlinge“, die in Deutschland einen „Aufenthaltstitel“ bekommen haben (welcher Art auch immer – es gibt davon einige), erhalten sofort Hartz IV (Wohnung oder Haus, Gelder für den Lebensunterhalt, Mobiliar, Kleidungsgrundausstattung, freie Krankenfürsorge usw.). Wollen Hartz IV-Empfänger, die rechtlich als „Geflüchtete“ gelten, Auslandsreisen antreten, muss das zuständige Jobcenter informiert werden. Die Reise darf offiziell nicht länger als drei Wochen dauern. Doch wer kontrolliert das?

Niemand wird in deutschen Ämtern erklären wollen, dass irgendein Angestellter oder Beamter willens oder in der Lage wäre zu kontrollieren, wohin diese „Flüchtlinge“ wirklich reisen. Reisen in das Heimatland sind zwar nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht gestattet. Aber wen interessiert das unter den Bediensteten in deutschen Behörden wirklich?

Der zuständige Sachbearbeiter und der vorgesetzte Referent wissen ganz genau: Auch der politischen Führung ist in der Regel in keiner Weise daran gelegen, dass Vorschriften in diesem Zusammenhang wirklich durchgehend beachtet – oder gar durchgesetzt – werden. Denn das könnte schlechte Bilder und unliebsame Schlagzeilen machen. Und das wiederum könnte den braven Michel verunsichern, der immer noch glaubt, in der „Flüchtlingspolitik“ gehe in Deutschland alles mit rechten Dingen zu.

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„Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion“ – der AfD-Wirtschaftspolitiker Bernd Schattner rechnet mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Klingbeil-Merz-Regierung ab, die von „Transformation“ redet, aber Zerstörung schafft. „Das ist kein Strukturwandel, das ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn“, erklärt Schattner. Handwerker, Mittelständler, Arbeiter bezahlen dafür jeden Tag den Preis. Eine wirtschaftspolitische Wende wird es nur mit der AfD geben.

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Die Klima-Apologeten erleben, wie ihre Hegemonie unter der Realität zerbröselt. Deshalb wird das geringste Abweichlertum mit allen Mitteln bekämpft. Selbst das Lavieren von Friedrich Merz beim Verbrennerverbot wird zum Dammbruch erklärt.

Von Michael W. Alberts

Der Eiertanz der Berliner Koalition um das Verbrennerverbot ist schon eine peinliche Vorstellung, und nicht nur wegen der Gründe, die Dirk Maxeiner aufgezeigt hat. Man sieht ein, dass man den EU-Zwang nicht bestehen lassen kann, traut sich aber nicht wirklich, ihn abzuräumen. Man feilscht kleinkariert um Details, versteckt sich hinter rhetorischen Formeln, um irgendwann (als könnte man das Thema nicht innerhalb eines halben Tages abhandeln) einen faulen, halbherzigen Kompromiss als hart errungene Lösung zu verkaufen (deren Durchsetzung in der EU ungewiss ist).

Selbst Markus Söder (Regent über Audi in Ingolstadt, BMW in Dingolfing und München), der allen Anlass hat,  angesichts der kommenden Bayern-Wahl, das Ruder umzulegen, beteuert markig, wie sehr er nach wie vor zur Elektromobilität stehe, selbst nachdem ihm vermutlich bekannt ist, dass der Marktanteil der Stromer bei den Neuzulassungen immer noch nur bei einem Fünftel liegt (hierzu dieser kürzliche Beitrag).

Man sollte meinen, selbst abgesehen vom dramatischen Niedergang der Industrie, die Konsumenten und ihr Votum seien nur schwer misszuverstehen mit ihrer klaren Ansage „Danke für die Option, aber im Wesentlichen Nein Danke“. Die Politik bräuchte eigentlich nur hierauf zu verweisen und ihre Volksnähe herauszustellen: „Wir haben verstanden“, könnten sie sagen zu Verbrauchern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern. Aber der größte Teil der Berliner Blase glaubt natürlich, schlauer zu sein als das dumme Volk, die ehemalige Volkspartei SPD allemal.

Empörungsrituale der Elektro-Apostel

Gerade angesichts der Mutlosigkeit der Regierung, die in Treue fest zur Elektromobilität steht und nur lächerliche Zugeständnisse zu machen bereit ist, erstaunt umso mehr, wie die grünen Tugendwächter der Energie- und Mobilitätswende sich im Internet auslassen: als sei die Bundesregierung ganz und gar verrückt geworden, als lasse sie alle Vernunft fahren. Die Argumentationsmuster sind kennzeichnend für ein Weltbild und ein Politikverständnis, die einer tatsächlichen Demokratie mit freiheitlicher, aufgeklärt bürgerlicher Orientierung unwürdig sind – heimisch in den Köpfen ausgerechnet derjenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet haben, ausgrenzend besitzergreifend.

„Die Zukunft ist elektrisch“, so wird vollmundig festgestellt (und zwar flächendeckend, als hätte jemand die Parole ausgegeben). Die Schlichtheit der Ansage, als Weltformel zur Beschreibung einer hoch komplexen technischen Zivilisation und ihrer möglichen Entwicklung, ist ohnehin atemberaubend. Aber das grüne Energiewende-Idyll beruht in der Tat darauf, dass alles nur noch elektrisch betrieben wird, und zwar mit „erneuerbaren“ Energien – nebenbei bemerkt eine absurde Orwell’sche Prägung: Die Sonne ist nicht erneuerbar, sie ist ein nicht mal besonders großer Stern, wo durch Kernfusion ungeheure Energien freigesetzt werden, aber irgendwann ist das Material erschöpft und der Stern verglimmt. Zugegeben, das sprengt menschliche Zeithorizonte, aber trotzdem ist da nichts „erneuerbar“. Auch ein Windrad ist nicht erneuerbar, man muss es schon verschrotten (weit früher als ein „fossiles“ Kraftwerk) und ein ganz neues bauen. Die Vokabel macht null Sinn.

Die Schlichtheit der Parole ist auf demselben astronomischen Niveau wie die der Energiewende-Politik, die ein simples, primitives Patentrezept über alles stülpt – und was nicht passt, wird passend gemacht. Sie ist auch ebenso verlogen, denn die elektrische Zukunft verweigert sich der Orientierung am tatsächlichen Bedarf, der Nachfrage, was nicht progressiv ist sondern rückschrittlich, und sie hebt sich gleichzeitig selbst auf durch die Negation, die darin liegt, dass die Elektrizität, die doch die Zukunft wesenhaft definieren soll, zur exklusiven und unbezahlbaren Ware wird. Würde man postulieren „Die Zukunft gehört den Akademikern“, sollte man keine Bildungspolitik erwarten, die Universitäten abschafft und unerreichbar macht.

Religiöse Anbetung des Klimas

Aber selbst wenn man die Ansage im aktuellen Kontext nur auf die Antriebsstränge von Autos bezieht: Sie kommt ja nicht als politische Forderung daher. Sie wird vielmehr dargeboten als prophetische Enthüllung. Da haben welche erkannt, wo die Reise hingeht, und zwar aus beinahe schicksalhafter historischer Notwendigkeit. Der dialektische Weltgeist will, dass wir mit Batterie-Autos fahren. Diese Art des Denkens ist nicht wirklich überraschend, denn die ganze grüne Weltanschauung fußt immer schon, ideologisch wie Aktivisten-soziologisch, auf dem Marxismus.

Das grüne Establishment ist die Avantgarde, die auf wissenschaftlicher Grundlage erkannt hat, welche Revolution jetzt notwendig und unvermeidlich ist. Das große Ziel ist die Klimaneutralität, dazu bedarf es der Energiewende mit Öko-Strom als Allheilmittel, und daraus folgt die Mobilitätswende bei der Kfz-Technik. Das Vorhaben als revolutionäre, komplette Umwälzung der gesamten Zivilisation zu begreifen, ist keine unfaire Zuschreibung von außen, von Seiten der störrischen „Klimawandelleugner“, sondern Selbstverständnis der Aktivisten, und der offizielle Kampfbegriff ist „Transformation“. So heißt das, wenn eine Technokratie die Revolution mit bürokratischer Borniertheit umsetzt.

Es ist durchaus kein Widerspruch zum marxistischen Denken, bei den Akteuren eine regelrecht religiöse Inbrunst wahrzunehmen, einen missionarischen Eifer, denn das „Klima“ ist offensichtlich eine Ersatzreligion, mit kultischen Elementen, Geboten, Sündern, auch rituellen Opfern, Selbstkasteiung, Hohepriestern und bezopften Prophetinnen aus Schweden.

Die klimaneutrale Zukunft ist natürlich eine Utopie und als solche niemals erreichbar, so wie eine klassenlose, einschränkungslos gerechte Gesellschaft. Der Marxist wie der Klimaprophet ziehen daraus aber nicht den Schluss, es sei vergeblich, sondern fordern umso größere Hingabe. Kompromisslertum und Halbherzigkeit können nicht geduldet werden. Deshalb wird das ängstliche Lavieren der Merz-Truppen schon als kompletter Verrat in der Luft zerrissen, als gehe es an die Grundfesten. Das tut es für die Klima-Vorkämpfer auch; wie in jedem religiös aufgeladenen Kult ist nichts weniger als das Maximum akzeptabel.

Das Unvermeidliche braucht doch den Zwang

Die nächste Parallele liegt darin, dass die kommunistische Avantgarde (akademisch sozialisierte Bürgerkinder) zwar vorgibt, für die breite Masse der unterdrückten Arbeiter zu kämpfen, von diesen aber leider nicht allzu freiwillig als Anführer akzeptiert wird. Ebenso scheint der normale Autofahrer in Deutschland es bisher nicht so richtig zu verstehen, die Weltrettung durch Batterie-Autos – und nur einer von fünf Käufern folgt der Avantgarde bei seiner Auswahl. Die anderen vier haben leider noch das falsche Bewusstsein und müssen daher an die Leine genommen werden.

Zwischen der behaupteten Unvermeidlichkeit der „elektrischen Zukunft“ und dem Käuferverhalten klafft ein Abgrund. Die Avantgarde muss letztlich die breiten Massen zu ihrem Glück zwingen, das ist nun mal ihre geschichtliche Aufgabe. Und sofern der Zwang sich noch ein wenig schämt, ein solcher zu sein, wird nun lamentiert, die Verwässerung des Verbrenner-Verbots werde die Verbraucher „verunsichern“: Die Bundesregierung riskiert selbst mit ihrem zögerlichen Herumfummeln schon die nötige Klarheit und Eindeutigkeit in der Kommunikation mit dem gemeinen Bürger.

Solange formal noch Freiwilligkeit besteht, darf aber doch zumindest kein Zweifel aufkommen daran, was die einzig richtige Lösung darstellt. Auch (und gerade) wenn es keinen Impfzwang gibt, muss der Verweigerer zumindest eindeutig als Volksfeind angeprangert werden. Immer das gleiche Muster. Undenkbar, dass der Autokäufer abhängig von seinen persönlichen Bedürfnissen selbst entscheidet, was die beste Technik ist. Optionen sind nur verwirrend und daher von Übel. Freiheit? Nur die Freiheit der Einsicht in die Notwendigkeit. Oder, in Merkel-Deutsch: Alternativlosigkeit ist Trumpf. Sie hat ihren Marx eben gelernt und verinnerlicht.

Eine gewisse Ironie liegt darin, dass die Firma SAP offenbar beschlossen hat, nur noch BEV als Dienstwagen für die sicher hoch qualifizierten Beschäftigten zu erlauben. Selbst kluge Software-Experten würden sonst womöglich die falsche Entscheidung treffen. Man sieht, die Avantgarde ist ein ziemlich exklusiver Zirkel nur für Ausgewählte. Ganz normale Bürger, die ihr Geld als Facharbeiter oder Dachdecker verdient haben, dürfen dann natürlich erst recht nicht die freie Wahl überlassen bekommen, und solange doch, darf die Politik keinen Zweifel bestehen lassen, dass alles außerhalb von BEV-Technik übel ist: vorgestrig und verstaubt.

Von der Avantgarde-Überzeugung, dass nur BEV den Weg in die Zukunft weisen, lassen sich weitere erstaunliche „Einsichten“ ableiten. Denn wenn die Zukunft elektrisch ist, dann lassen sich eben auch nur mit BEV Gewinne erzielen – so ergibt sich das zwingend im grünen Bauchgefühl. Alles, was nicht BEV ist, gefährdet im Umkehrschluss den Bestand der Hersteller und der Arbeitsplätze. Das wird von prominenten Experten-Darstellern allen Ernstes so behauptet.

Nur das unbeirrte Festhalten am Verbrenner-Verbot verspricht in dieser Logik den ökonomischen Erfolg, denn wie gesagt: „Zukunft!“ – auch wenn die konkreten Erfahrungen der deutschen und anderer europäischer Hersteller offensichtlich das Gegenteil belegen. Gewinneinbrüche und Absatzprobleme werden einfach ignoriert – oder dreist wegerklärt. Dass bei VW jeder fünfte Neuwagen ein BEV ist, beweist angeblich die Großartigkeit des Konzepts und die Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses. Die verbleibenden 80 Prozent sind unbeachtlich. Mit gleicher Logik müsste man eigentlich schlussfolgern, dass ein Viertel AfD-Wähler die Zukunft Deutschlands vorwegnehmen.

Das Narrativ – nur närrisch-naives Wunschdenken

Empirisch unverkennbare Realitäten der Gesellschaft und Wirtschaft spielen für Marxisten und Öko-Maoisten keine Rolle. Alles muss dem „Plan“ folgen, und wenn es nicht funktioniert, dann waren es feindliche Elemente, Abweichler und Klassenfeinde. Wenn von VW bis Mercedes keine Gewinne mehr erzielt werden, obwohl doch die Zukunft elektrisch ist und die Konzernlenker der Utopie beflissen auf den Leim gegangen sind, dann nur, weil der Weg noch nicht energisch genug gegangen wurde. Wenn die Blutegel die Krankheit noch nicht geheilt haben, dann müssen mehr Blutegel her. Noch ist Windkraft unzuverlässig, aber zehnmal so viel funktioniert!

Eine phantasievolle Variante des Arguments ist, dass die deutschen Hersteller nicht rechtzeitig auf den BEV-Zug aufgesprungen und deshalb technologisch noch nicht so weit seien. Dabei ist weder an Elektromotoren noch an Batterien viel technologisch aufregend Neuartiges. Diejenigen, die sich ein BEV zulegen, sind auch offensichtlich nicht der Meinung, nur die technologisch so fortgeschrittenen Chinesen wüssten so ein Ding richtig zu bauen. In Wahrheit beherrschen die hiesigen Traditionshersteller auch den BEV-Markt erdrückend: Zumindest die realen Autofahrer scheinen insoweit zu glauben, dass Audi und BMW durchaus attraktive Batterie-Autos drauf haben, aber aus Sicht der Avantgarde mag auch das auf falsches Bewusstsein deuten.

Dass die Kundschaft weit überwiegend beim Verbrenner bleibt, war für die Energiewende-Experten-Elite schon ärgerlich, wie immer, wenn das Volk nicht richtig spurt, aber noch erträglich, solange das Establishment die Reihen fest geschlossen hielt. Aber nun schert der Merkel-Ersatzkanzler doch tatsächlich aus, sogar mit markigen Worten. Da ist zwar wie immer weit weniger dahinter, als es erst klingt, aber postmoderne Marxisten glauben, durch ihre klugen Worte die Welt neu zu definieren und durch Kontrolle des Sagbaren die Verhältnisse zu bestimmen – insoweit ist man schon bei den Vokabeln hellhörig und alarmiert.

Die sichtliche Nervosität, wenn nicht gar Panik auf Seiten der BEV-Apostel, der Avantgarde der „elektrischen Zukunft“, beruht nicht darauf, dass man in seinem naiv-utopistischen Weltbild inhaltlich erschüttert würde. Die vorgetragenen „Sach“-Argumente sind im Grunde nur Platzhalter für etwas ganz anderes, eben die skizzierte ideologische Grundhaltung, den Machtanspruch darin, Pädagogik für vermeintlich niederes Volk und politische Sophisterei, um rhetorisch die Debatte zu kontrollieren und zu gewinnen.

Die Apologeten wissen durchaus, dass sie der Allgemeinheit nur vortragen, was man heute ein „Narrativ“ nennt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass sie sich nicht bewusst wären, dass Deutschland und Europa so oder so nicht das Weltklima retten werden, ob nun mit Solarmodulen oder Batterie-Autos. Ihr echtes Problem ist vielmehr: Sie müssen nun erkennen, dass ihre Hegemonie unter dem Druck der Realität zerbröselt, ihre Deutungshoheit darüber, was gut und richtig sei. Sie waren gewohnt, als Klasse der „Experten“ und Meinungsführer die Berliner Politik vollständig zu kontrollieren. Selbst das lächerliche Lavieren von Merz und Söder ist für sie ein Dammbruch. Was erlauben die sich eigentlich?

Der Energiewende-Rigorismus als revolutionärer Impuls

Es ist aber noch viel schlimmer. Wenn selbst ein grüner Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart so viel sagt wie „Klima schön und gut, aber uns bricht hier die Industrie weg“, dann legt er damit die Axt an das Fundament der grünen Herrschaft, denn in der Klimareligion gibt es keinen weiteren Gott neben dem CO2, das in der Negation angebetet wird. In dem Moment, wo das Klima nur noch eines von vielen politischen Zielen darstellt, wo es sich pragmatisch kompromissbereit mit konkurrierenden Notwendigkeiten arrangieren muss, ist es erledigt.

Der Krieg um das Verbrenner-Verbot ist ein Stellvertreter-Krieg. Wer die reine Lehre vom BEV infrage stellt, und sei es nur zögerlich, dem ist auch sonst bei der Energiewende und der notwendigen „Transformation“ der Gesellschaft nicht zu trauen. Die Debattenbeiträge und Motive der jetzt so aufgeregt-aufgescheuchten Meinungsführer und Gesinnungswächter sind nicht verstehbar ohne Beachtung ihrer religiös-fanatisch aufgeladenen, extremistischen Haltung. Die Klimareligion verhält sich nicht anders als die neuere linke Bewegung des „woken“ Bewusstseins. Das Verrückte wird abrupt zur Normalität erklärt („new normal“!) und das Normale als praktisch Nazi. Wer die deutsche Fahne gut findet, wird wohl auch heimlich Hitler verehren. Wer „Zwangsgebühren“ sagt, ist rechtsextrem.

Der grünlinke Eifer ist eben bei allen Themen im Kern revolutionär, auch wenn er an der Oberfläche etablierte bürgerliche Verhaltensmuster an den Tag legt. So wie führende Politiker dieser Republik nichts dabei finden, der „Antifa“ und ähnlichen Horden moralische und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Klimawahn und Energiewende sind insoweit nur Teil der Agenda einer fanatischen Bewegung, die außerhalb von Maximalzielen und Extremismus nicht existieren kann. Könnte sie es, würden sich die Protagonisten anders verhalten, nämlich tatsächlich tolerant und gesprächsoffen. Mäßigung und Kompromiss sind dem Revolutionären aber wesensfremd.

Die wohlbestallten „Experten“ und Klima-Apologeten, die sich jetzt so empört und belehrend aus ihren Wohlfühlblasen melden, weil die reine BEV-Lehre infrage gestellt wird, haben aus dieser Perspektive ganz recht, sich so aus dem Fenster zu lehnen. Es ist erstaunlich genug, dass Alt-Maoist Kretschmann sich so wahrhaft vernünftig-pragmatisch äußert. Selbst wenn sein Motiv mit den kommenden Landtagswahlen zu tun haben sollte – das ist in einer Demokratie ja Sinn der Sache. Oder es ist abgeklärte Altersklugheit – jedenfalls scheint er zu erkennen, dass fanatische Energie- und Mobilitätswende den Fortbestand Deutschlands im Kern bedrohen. Und das ist ein Paradigmenwechsel.

Der Anfang vom Ende der Klima-Verabsolutierung

Die grünen Klimafanatiker haben bisher immer suggeriert, die Energiewende werde automatisch und wie durch Zauberhand alles zum Guten wenden, denn „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, und als Vorreiter werden wir mit unserem Öko-Know-how Profit machen ohne Ende. Die Hardcore-Avantgarde sieht gar nicht ein, an diesem Narrativ etwas zu ändern. Sie behauptet einfach weiterhin, das sei der Weltgeist, auch wenn 90 Prozent der Welt sich gegenteilig verhalten. Das wollen wir doch mal sehen.

Das neue Narrativ aus Berlin, vom Kanzler-Verein, lautet: wir müssen weitermachen beim Klima, aber zugleich brauchen wir wieder Wachstum und Wohlstand, und so, wie wir es bisher versucht haben, scheint es nicht zu funktionieren. Das ist nicht nur eine Kritik an den Grünen oder an wem auch immer, der die bisherige Politik praktisch betrieben hat, sondern damit ist auch der grün behauptete Automatismus weg, wonach Klimaschutz wie von selbst Wohlstand produziert, regelrecht damit identisch sei.

Das ist schon mal ein Schlag ins Kontor. Nicht weil die Erkenntnis so sagenhaft originell wäre, sondern weil sie offiziell deutsche Politik wird. Aber man ist eben in den politisch maßgeblichen Kreisen, personifiziert durch mehr als einen Ministerpräsidenten, schon weiter, noch viel kontra-revolutionärer: Wenn es hart auf hart kommt, hat der Wohlstand Vorrang vor dem Klima. Klima wird zum „nice to have“ Artikel, abhängig davon, ob man es sich leisten kann.

Nichts anderes als das bedeutet das Lavieren beim Verbrenner-Verbot mit der ganzen politischen Begleit-Folklore, einschließlich Nebelkerzen und Phantomlösungen. Es ist in der Sache zu wenig, es ist absurd, es ist nervtötend. Aber es bedeutet trotzdem, dass das Klima keinen exklusiven, unantastbaren Alleinstellungs-Anspruch mehr hat. Wozu Berlin sich durchringen kann, ist nur eine kleinliche Fummelei – und doch genau der Dammbruch, der nötig war. Die Avantgarde des Klimawahns zetert zu Recht, denn für sie ist es der Anfang vom verdienten Ende.

Der Paradigmenwechsel ist offiziell auf der Tagesordnung. Klima sticht nicht mehr automatisch alles andere wie der Kreuzbube beim Skat. Und die grüne Expertenblase mit ihrem satt subventionierten Umfeld hat nicht mehr die Definitionsgewalt, nicht mal innerhalb des Berliner Establishments. Es kommt was ins Rutschen.

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation und sich für Achgut schon häufig mit Fragen der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik auseinandergesetzt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Empörungsrituale der Elektro-Apostel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von Farhad Ibragimov

Auf dem GUS-Gipfel entwickelte sich Russlands regionales Bündnis still und leise von einer postsowjetischen Bürokratie zu einer funktionierenden Säule der multipolaren Welt

Im Palast der Nation in Duschanbe herrschte eine formelle, aber zuversichtliche Atmosphäre – genau die Art von zurückhaltender Zeremonie, die für Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mittlerweile typisch ist. Flaggen säumten den Marmorsaal, Delegationen bewegten sich zwischen stillen Beratungen hin und her, und Kameras blitzten, als die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft erneut zusammenkamen.

Doch diesmal war der Ton anders. Das Treffen in Duschanbe war mehr als eine routinemäßige Protokollrunde. Es spiegelte einen Wandel in der Selbstwahrnehmung der Gruppe wider – nicht als Überbleibsel der Sowjetzeit, sondern als aufstrebendes Instrument der eurasischen Diplomatie.

Mehr als dreißig Jahre nach ihrer Gründung beginnt die GUS, einen neuen Zweck zu finden: die Koordinierung der Handels-, Infrastruktur- und Sicherheitspolitik in einer Region, die sich mittlerweile weit über die Grenzen der ehemaligen UdSSR hinaus erstreckt. Der Gipfel in Duschanbe machte diese Transformation sichtbar – und deutet darauf hin, dass sich das politische Gravitationszentrum Eurasiens erneut nach Osten verlagern könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer erweiterten Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Palast der Nation in Duschanbe, Tadschikistan, teil. © Sputnik / Grigory Sysoev

Distanzierung ohne Austritt: Der Balanceakt Moldawiens und der Ukraine

Nicht alle postsowjetischen Hauptstädte nahmen an der Konferenz in Duschanbe teil. Moldawien – unter der pro-westlichen Regierung von Präsidentin Maia Sandu – ließ seinen Platz leer und boykottierte weiterhin die GUS-Treffen, obwohl es formell Mitglied blieb. Der Widerspruch ist bezeichnend: Chisinau spricht vom Austritt, verzichtet jedoch auf einen offiziellen Rückzug, da es sich bewusst ist, dass eine Trennung die Handels-, Arbeits- und Verkehrsabkommen auflösen würde, die es noch immer mit der Wirtschaft der Region verbinden.

Die Ukraine folgt dem gleichen Muster. Obwohl sie ihre Teilnahme an den GUS-Institutionen schon vor langer Zeit eingestellt hat, bleibt Kiew an Dutzende von technischen und humanitären Abkommen gebunden, die nie widerrufen wurden. Seit 2022 versucht die Regierung Selenskyj, alternative Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum zu schaffen – mit wenig Erfolg.

Für die meisten Regierungen der Region ist die Kalkulation pragmatisch. Ideologische Haltung bringt keine Vorteile, während die Zusammenarbeit innerhalb der GUS nach wie vor greifbare Vorteile in den Bereichen Handel, Infrastruktur und Energie mit sich bringt. Der Gipfel in Duschanbe bestätigte diese Logik: Auch wenn sich einige Staaten symbolisch abwenden, hält die Anziehungskraft gemeinsamer Interessen weiterhin an.

Moskau–Baku: Eine Vertrauensprobe

Einer der am meisten beachteten Momente des Gipfeltreffens in Duschanbe war das Treffen zwischen Wladimir Putin und Ilham Aliyev – ihr erstes seit dem tragischen Absturz eines Passagierflugzeugs der AZAL im russischen Luftraum im vergangenen Dezember. Der Vorfall, der sich am Tag eines früheren informellen GUS-Treffens in der Nähe von Grosny ereignete, hatte Spekulationen über Spannungen zwischen Moskau und Baku angeheizt.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der russische Präsident Wladimir Putin nehmen an einem Treffen in der Regierungsresidenz Kokhi Somon in Duschanbe, Tadschikistan, teil. © Sputnik / Grigory Sysoev

In Duschanbe wurden diese Zweifel ausgeräumt. Putin bekräftigte sein Beileid und betonte, dass die Untersuchung des Absturzes weiterhin unter seiner persönlichen Aufsicht stehe. Er wies darauf hin, dass das Flugzeug nicht von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden sei, sondern durch Trümmer eines abgefangenen Objekts beschädigt worden sei – einer von mehreren ukrainischen Drohnen, die zu diesem Zeitpunkt in der Region im Einsatz waren. Die Äußerungen des russischen Präsidenten und Alijews öffentliche Anerkennung der transparenten Handhabung des Falls durch Moskau signalisierten, dass beide Seiten beschlossen hatten, das Ereignis nicht als politischen Bruch, sondern als gemeinsame Tragödie zu behandeln.

Monatelang hatten die Medien in Kiew versucht, die Katastrophe auszunutzen, um einen Keil zwischen Russland und Aserbaidschan zu treiben, deren Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Logistik und Kultur deutlich zugenommen hat. Diese Versuche scheiterten jedoch. Das Treffen in Duschanbe zeigte, dass die Beziehung den Schock nicht nur überstanden hatte, sondern sogar gestärkt daraus hervorgegangen war – gegründet auf Pragmatismus und gegenseitigem Respekt statt auf flüchtigen Emotionen.

Wie Putin später sagte, hatten die beiden Länder keine „Beziehungskrise” erlebt, sondern eine „Emotionskrise”. Diese Unterscheidung erfasst das Wesen der regionalen Diplomatie Russlands: beständig, methodisch und widerstandsfähig unter Druck.

Russland und Zentralasien: Aufbau der Infrastruktur der Multipolarität

Über bilaterale Treffen hinaus verdeutlichte der Gipfel einen umfassenderen regionalen Wandel, der Russland in den Mittelpunkt einer neuen wirtschaftlichen und diplomatischen Geometrie in Zentralasien rückt. Das 2022 ins Leben gerufene Format „Russland–Zentralasien” hat sich zu einer aktiven Plattform für den strategischen Dialog mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan entwickelt.

Das parallel zum GUS-Gipfel stattfindende Treffen unterstrich die Entschlossenheit Moskaus, eine langfristige, strukturelle Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten, während sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union mit ihren eigenen Rahmenwerken – C5+1 und EU–Zentralasien – um Einfluss ringen. Im Gegensatz zu den weitgehend deklaratorischen Initiativen des Westens, die sich um Hilfe und Klimadiplomatie drehen, bietet Russland jedoch ein Netz greifbarer Verbindungen: gemeinsame Märkte, gemeinsame Infrastruktur und einen gemeinsamen Arbeits- und Energieraum, der über Jahrzehnte hinweg geprägt wurde.

Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon, der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor einer Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Palast der Nation in Duschanbe, Tadschikistan. © Sputnik / Kristina Kormilitsyna

Putin führte aussagekräftige Zahlen an: Der Handel zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten übersteigt mittlerweile 45 Milliarden Dollar und wächst weiter. Zum Vergleich: Der Handel Russlands mit Weißrussland – einem Land mit nur zehn Millionen Einwohnern – hat bereits 50 Milliarden Dollar überschritten. Die Botschaft war klar: Das wirtschaftliche Potenzial Zentralasiens ist nach wie vor enorm, und Moskau beabsichtigt, darauf aufzubauen.

Die Diskussion ging jedoch weit über den Handel hinaus. Putin betonte, dass wirtschaftliche Interdependenz untrennbar mit regionaler Sicherheit verbunden sei. Die Kombination aus Handel, Infrastruktur und industrieller Zusammenarbeit bilde das Rückgrat dessen, was er als „vorhersehbare Partnerschaft” bezeichnete – eine Partnerschaft, die gegenüber Druck von außen widerstandsfähig ist.

Er schlug vor, die wichtigsten eurasischen Transportwege – den Nord-Süd-Korridor, das Logistiknetzwerk der Eurasischen Wirtschaftsunion und regionale Infrastrukturprojekte – zu einem einzigen, nahtlosen System zu verbinden. Eine solche Integration würde seiner Meinung nach den Zugang der Region zu den globalen Märkten sichern und Zentralasien in der größeren eurasischen Wirtschaft verankern.

Energie- und Wassermanagement standen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Russland erklärte sich bereit, sich am Bau neuer Wasserkraftwerke und an der Modernisierung von Bewässerungssystemen zu beteiligen – traditionell ein sensibles Thema unter den Staaten im Amu-Darja- und Syr-Darja-Becken. Mit Investitionen in die gemeinsame Ressourcenverwaltung will Moskau nicht nur die Region stabilisieren, sondern die Zusammenarbeit im Bereich Wasser und Energie zu einem Motor für langfristiges Wachstum machen.

Zusammengenommen spiegeln diese Initiativen eine strategische Wahrheit wider: Für Zentralasien ist Russland kein externer Akteur, sondern ein struktureller Partner, dessen Präsenz in der wirtschaftlichen Logik der Region verankert ist. Der Dialog „Russland–Zentralasien” wird immer weniger zu einem diplomatischen Ereignis und immer mehr zu einem Funktionsmechanismus der eurasischen Multipolarität.

Die Geburt von „GUS+”: Institutionelle Neuerfindung

Während der Dialog „Russland–Zentralasien” die regionale Führungsrolle Moskaus in der Praxis demonstrierte, kam der entscheidende institutionelle Durchbruch des Gipfeltreffens in Duschanbe in Form eines neuen Rahmens: „GUS+”.

Die vom Rat der Staatschefs gebilligte Initiative markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung der Gemeinschaft – von einem beratenden Club zu einem flexiblen Mechanismus der eurasischen Integration. Im Rahmen des neuen Formats wird die GUS in der Lage sein, direkt mit externen Partnern, von Beobachterstaaten bis hin zu anderen regionalen Organisationen, zusammenzuarbeiten.

Ein Familienfoto vor einer Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Palast der Nation in Duschanbe, Tadschikistan. © Sputnik / Kristina Kormilitsyna

Der symbolträchtigste Schritt war die Entscheidung, der Shanghai Cooperation Organization (SCO) Beobachterstatus innerhalb der GUS zu gewähren. Dies ist ein Schritt von strategischer Tragweite. Durch die Verbindung zweier wichtiger Integrationsplattformen – einer, deren Zentrum Russland und seine postsowjetischen Partner bilden, und einer anderen, die eine breitere eurasische Koalition umfasst, zu der China, Indien, Iran und Pakistan gehören – hat Duschanbe die Grenzen zwischen „postsowjetisch” und „eurasisch” effektiv verwischt.

Diese neue Synergie verleiht der GUS eine Bedeutung, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatte. Was einst als lose Vereinigung ehemaliger Republiken abgetan wurde, ist nun als Brücke zwischen regionalen Systemen positioniert – als Bindeglied, das die wirtschaftlichen und politischen Projekte Groß-Eurasiens miteinander verbindet.

Über die institutionellen Mechanismen hinaus nutzte Putin den Gipfel, um die kulturelle Grundlage dieser Integration zu unterstreichen: die russische Sprache. Er bezeichnete sie als „systembildendes Element“ der Gemeinschaft und betonte, dass ihre Erhaltung nicht nur eine Frage der Identität, sondern auch des gegenseitigen Verständnisses sei – ein gemeinsames Medium, das Vertrauen und Kommunikation in der gesamten Region untermauert.

In diesem Sinne ist die GUS nicht mehr nur ein politischer Rahmen, sondern ein zivilisatorischer Raum, der durch Sprache, Konnektivität und Pragmatismus gestützt wird – Faktoren, die zusammen Russlands Vision einer multipolaren Integration definieren.

Eine größere Bühne: Die GUS in der globalen Diplomatie

Der Gipfel in Duschanbe unterstrich auch, wie weit sich die GUS über ihre ursprünglichen regionalen Grenzen hinaus entwickelt hat. Einst auf postsowjetische Angelegenheiten beschränkt, dient sie zunehmend als diplomatische Schnittstelle, über die Russland seine eurasischen Partner mit der übrigen Welt verbindet.

Während der geschlossenen Sitzung informierte Wladimir Putin seine Amtskollegen über sein jüngstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska – ein seltener Moment der Transparenz, der Moskaus Absicht unterstrich, seine Verbündeten umfassend über Verhandlungen auf globaler Ebene zu informieren. Er wies darauf hin, dass die in Alaska erzielten Vereinbarungen weiterhin in Kraft sind und dass Russland weiterhin im Rahmen dieser Vereinbarungen handelt. Diese Geste spiegelte eine subtile, aber wichtige Botschaft wider: Die GUS ist nicht nur ein Koordinierungsinstrument, sondern eine politische Gemeinschaft, die sich an der Diskussion über globale Stabilität beteiligt.

Ebenso bemerkenswert war Putins Enthüllung, dass Moskau eine Botschaft Israels an den Iran weitergeleitet hatte, in der Teheran versichert wurde, dass Westjerusalem keine Absicht habe, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Es war eine kleine diplomatische Episode, die jedoch viel über die aktuelle Rolle Russlands aussagte – und über die sich abzeichnende Funktion der GUS als Kommunikationskanal zwischen rivalisierenden Mächten.

Beamte nehmen an einer erweiterten Sitzung des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Palast der Nation in Duschanbe, Tadschikistan, teil. © Sputnik / Grigory Sysoev

Tatsächlich präsentierte Duschanbe die GUS als etwas, das sich vor einem Jahrzehnt kaum jemand hätte vorstellen können: ein regionales Forum mit internationaler Reichweite, das in der Lage ist, einen Dialog über Konfliktlinien hinweg zu führen und zu vermitteln. Indem es einen institutionellen Rahmen für einen solchen Austausch bot, zeigte das Commonwealth, dass es nicht nur zur inneren Kohäsion Eurasiens beitragen kann, sondern auch zur Stabilität der globalen Ordnung, die sich darüber hinaus herausbildet.

Eine selbstbewusste Rückkehr der eurasischen Politik

Der Gipfel in Duschanbe machte eines deutlich: Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist in eine neue Phase politischer Reife eingetreten. Was einst eine lose postsowjetische Struktur war, hat sich zu einer Institution mit strategischer Tiefe entwickelt – einer Institution, die in der Lage ist, regionale Agenden zu gestalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu koordinieren und sogar in globalen Spannungen zu vermitteln.

Die Einführung des CIS+-Rahmens, die Vertiefung der Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization und die Ausweitung des Dialogs über internationale Sicherheit lassen alle denselben Schluss zu: Die GUS blickt nicht mehr zurück. Sie definiert die eurasische Zusammenarbeit nach ihren eigenen Vorstellungen neu – pragmatisch, multidimensional und frei von Vorgaben von außen.

In einer Zeit wechselnder Allianzen und zerbrochener globaler Institutionen bietet die Gemeinschaft etwas, was der Welt zunehmend fehlt: Kontinuität und Vorhersehbarkeit. Ihre Stärke liegt nicht in großartigen Erklärungen, sondern in angesammeltem Vertrauen, gemeinsamer Infrastruktur und einer Tradition des Dialogs, die Kriegen, Sanktionen und geopolitischen Erschütterungen standgehalten hat.

Für Russland bestätigt diese Transformation eine langfristige Wette: dass echte Multipolarität nicht durch Konfrontation, sondern durch Partnernetzwerke zwischen souveränen Staaten in ganz Eurasien aufgebaut wird.

Und für die GUS könnte Duschanbe als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem sie aufhörte, ein Echo der Vergangenheit zu sein – und begann, als einer der stillen Motoren der kommenden Welt zu agieren.