Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Israel hungert Gaza aus

Haaretz Editorial

Gaza hungert, und Israel ist dafür verantwortlich. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza sind seit Kriegsbeginn 111 Menschen an Unterernährung gestorben, die meisten davon Kinder. Erschreckenderweise ereigneten sich 43 dieser Todesfälle allein in der vergangenen Woche.

Die Vereinten Nationen berichten, dass der Anteil der Kinder, die an schwerer Unterernährung leiden, von 2,4 Prozent im Februar auf 8,8 Prozent in den ersten beiden Juliwochen gestiegen ist. Diese Zahlen werden durch immer mehr Berichte ausländischer und palästinensischer Ärzte, Journalisten und internationaler Organisationen über Kinder und Erwachsene, die an Hunger sterben, untermauert.

Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und der Regierung versuchen, die Realität zu verschleiern, doch selbst die offiziellen Zahlen Israels bestätigen den Hunger in Gaza. Die israelischen Streitkräfte (IDF) gaben diese Woche an, dass im vergangenen Monat täglich 71 Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gazastreifen eingefahren seien.

Das bedeutet, dass jeder dieser Lastwagen angeblich genügend Lebensmittel liefern soll, um 30.000 Menschen täglich zu ernähren. Man muss sich weder mit der Logistik der Lebensmittellieferung noch mit dem Kriegsrecht auskennen, um zu wissen, dass dies einem Hungertod gleichkommt.

Die Hungersnot geht auch aus Zahlen der Gaza Humanitarian Foundation hervor, die die Nahrungsmittelknappheit im Gazastreifen beheben sollte. Die GHF gibt an, seit Beginn ihrer Tätigkeit vor zwei Monaten 85 Millionen Mahlzeiten verteilt zu haben.

Eine einfache Berechnung zeigt jedoch, dass die Menschen im Gazastreifen in diesem Zeitraum 353 Millionen Mahlzeiten benötigt hätten, um dem Hunger zu entkommen. Dabei sind die Probleme der Lebensmittelverteilung und des Zugangs für die Bedürftigsten sowie die Unmöglichkeit, den Nährwert der Mahlzeiten ohne Kochgas und unter den Bedingungen der Vertreibung zu nutzen, noch gar nicht berücksichtigt.

Die entstandene Hungersnot ist ein weiterer Aspekt der grausamen Unmenschlichkeit Israels gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens. Sie stellt ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und ist ein klarer Verstoß gegen die vor anderthalb Jahren vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag erlassenen Anordnungen.

Die Hungersnot trägt nichts bei zu den Kriegsanstrengungen gegen die Hamas. Deren Kämpfer werden die letzten sein, die in Gaza Hunger leiden. Zuvor werden es Kinder, Frauen und israelische Geiseln sein, die dort noch gefangen gehalten werden.

Die Verantwortung für die Hungersnot in Gaza liegt bei Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch bei Generalstabschef Eyal Zamir, der illegale Befehle erlässt und durchsetzt.

Zamir sollte von der Regierung verlangen, dass die israelischen Streitkräfte alle Grenzübergänge in Gaza sofort öffnen, um die ungehinderte Einreise von Lebensmitteln, medizinischen Hilfsgütern und Hilfskräften zur Bewältigung der sich rapide verschärfenden humanitären Krise zu ermöglichen.

Er muss die israelischen Streitkräfte außerdem anweisen, uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, um eine schnelle und sichere Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Hilfsgütern zu gewährleisten.

Jeden Tag, den wir warten, verlieren mehr Kinder ihr Leben.

Was ist das realistischste Szenario, in dem der Westen Selenskyj ablösen könnte?

Von Andreas Korybko

Der Westen könnte abwarten, bis Russland einem Waffenstillstand zustimmt (falls es jemals dazu kommt), da eine Ersetzung durch Saluschnyj während der laufenden Feindseligkeiten die Ukraine zum Vorteil Russlands weiter schwächen könnte.

Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) veröffentlichte einen Bericht, in dem behauptet wird, dass die anglo-amerikanische Achse Ende Juli ein geheimes Treffen in den Alpen mit Selenskyjs Stabschef Jermak, GUR-Chef Budanow und dem ehemaligen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in Großbritannien Saluschnyj abgehalten habe. Dabei hätten Jermak und Budanow dem Vorschlag zugestimmt, Selenskyj durch Saluschnyj zu ersetzen – unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung, um so die Beziehungen der Ukraine zum Westen zu „reorganisieren“.

Sputnik veröffentlichte dazu die folgende Einschätzung des SVR-Berichts durch den ehemaligen Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, Scott Ritter:

„Der SVR und sein Pressedienst sind ‚kein Medienorgan‘, so Ritter. Sie sind nicht dazu da, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn sie Informationen veröffentlichen. In diesem Fall signalisieren sie den Wunsch, Selenskyj zu einem Zeitpunkt, an dem er als besonders verletzlich gilt, den größten Schaden zuzufügen und die Spaltung innerhalb seiner Regierung sowie zwischen ihm und Saluschnyj zu verstärken.“

Der SVR-Bericht folgte auf einen Financial-Times-Artikel, der Jermak scharf kritisierte. Laut SVR soll Jermak Selenskyj „reingelegt“ haben, indem er ihn dazu brachte, gegen Korruptionsbekämpfungsinstitutionen vorzugehen – ein Schritt, der es dem Westen ermögliche, Selenskyj unter genau diesem Vorwand abzulösen. Fast ein Jahr zuvor hatte bereits Bloomberg kritisch über Jermak berichtet.

Ritters Einschätzung erscheint also glaubwürdig, auch wenn SVR – und sogar Putin – in der Vergangenheit bereits mehrfach einen baldigen Sturz Selenskyjs prognostiziert haben. Ob es dieses Mal tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten:

  • 12. Dezember 2023: „Naryschkins Szenario über die Ablösung Selenskyjs durch den Westen ist nicht zu verachten“
  • 22. Januar 2024: „Warum hat der SVR seine Vorhersage über eine bevorstehende bürokratische Umstrukturierung in der Ukraine veröffentlicht?“
  • 7. Mai 2024: „Russland hofft, Einfluss auf den möglicherweise bevorstehenden, von den USA unterstützten Regimewechsel in der Ukraine zu nehmen“
  • 22. Juni 2024: „Wie wahrscheinlich ist es, dass die USA Selenskyj in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ablösen?“
  • 15. August 2024: „Bewertung des Wahrheitsgehalts des jüngsten SVR-Berichts über bevorstehende politische Veränderungen in Kiew“
  • 14. November 2024: „Es ist unwahrscheinlich, dass die USA Selenskyj ohne einen Waffenstillstand zur Durchführung von Wahlen zwingen werden“
  • 7. Februar 2025: „Russischer Auslandsgeheimdienst behauptet, die NATO wolle Selenskyj durch Neuwahlen absetzen“

Zurück zum aktuellen SVR-Bericht: Trumps neue dreigleisige Eskalation des US-Engagements im Ukraine-Krieg sowie die jüngste Unterwerfung der USA unter die EU durch ein völlig einseitiges Handelsabkommen könnten jede Motivation zur Ablösung Selenskyjs durch die USA überflüssig machen.

Trotz seines bekannten Streits mit Selenskyj im Weißen Haus wurde Trump offenbar zu einer verdeckten Mission gedrängt – und seine neuen EU-Vasallen geben dem Stellvertreterkrieg bereits absolute Priorität.

Daher scheint der Westen seine Beziehungen zur Ukraine bereits neu geordnet zu haben, obwohl Selenskyj noch im Amt ist – anstatt ihn zu diesem Zweck zu ersetzen, wie der SVR angibt. Dies wurde übrigens auch von dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh berichtet – elf Tage vor dem SVR-Bericht.

Nichtsdestotrotz scheint Saluschnyj nach wie vor der wahrscheinlichste Nachfolger Selenskyjs zu sein, wie sowohl SVR als auch Hersh berichten. Doch der Westen könnte damit warten, bis Russland einem Waffenstillstand zustimmt – falls es jemals dazu kommt.

Denn eine Ablösung während laufender Kämpfe würde die Ukraine zum Vorteil Russlands destabilisieren.
Eine Ablösung nach Kriegsende könnte hingegen symbolisch eine neue Ära einleiten – und Russland signalisieren, dass man bereit ist, mit einem „legitimen“ ukrainischen Führer Friedensverhandlungen zu führen.

Diese Logik entspricht den westlichen Interessen – bleibt jedoch abhängig vom weiteren Verlauf des Konflikts.

Sam Altman wirbt bei US-Bankern für seine Iris-ID

OpenAI-CEO Sam Altman treibt die Einführung seiner biometrischen Identitätsplattform „World ID“ voran – nicht mehr in erster Linie gegenüber Behörden, sondern gezielt im Finanzsektor. Auf einer Konferenz der US-Notenbank zur Bankenregulierung präsentierte Altman die Iris-Scan-basierte Lösung als notwendigen Schutz gegen eine Welt, in der die künstliche Intelligenz die Authentifizierungssysteme selbst aus den Angeln gehoben habe.

Die KI zerstört die Authentifizierung – und soll sie nun retten

Altmans Argumentation folgt einem bekannten Silicon-Valley-Narrativ: Eine Technologie revolutioniert die Welt, bringt massive Störungen mit sich – und das Heilmittel liefert der Urheber gleich mit. Konkret erklärte Altman, dass KI-Systeme herkömmliche Identifikationsmethoden wie Selfies, Stimme oder Gesten längst „überholt“ hätten. „Ich bin sehr nervös, dass wir eine bedeutende bevorstehende Betrugskrise haben“, warnte er.

Sein Lösungsvorschlag: World ID – eine globale digitale Identität auf Basis von Iris-Scans, deren Authentifizierung auf einer Blockchain gespeichert wird. In einer Zeit, in der viele Finanzinstitute noch auf den Stimmabdruck setzen, sei das laut Altman „verrückt“ und nicht mehr tragbar.

Eine „Intelligenz, zu billig, um sie zu messen“

Altman betonte auf der Konferenz, dass KI-Systeme schneller voranschreiten, als es der Öffentlichkeit bewusst sei. Die Zukunft werde „vom Ausmaß her das Internet übertreffen“, sagte er. Mit Blick auf humanoide Roboter räumte er zwar ein, dass diese derzeit noch in weiter Ferne seien – doch der Trend sei eindeutig. Seine Vision kulminierte in der Prognose einer „Intelligenz, zu billig, um sie zu messen“, ein Begriff, der einst für atomare Energie stand und hier auf KI übertragen wurde.

Datenschutzbedenken und regulatorischer Gegenwind

Die Bedenken gegenüber World ID reißen nicht ab. Mehrere Datenschutzbehörden weltweit haben die Kopplung biometrischer Daten an eine globale digitale Identität scharf kritisiert. Fragen zur Speicherung, zum Zugriff und zur Verwendung der hochsensiblen Irisdaten sind bislang unbeantwortet. In einigen Ländern wurde das Projekt sogar offiziell ausgesetzt.

Altman begegnete der Kritik mit einem Appell an den technologischen Fortschritt: Skepsis gegenüber Innovation sei normal. Sein Großvater sei einst von der Rechenmaschine verblüfft gewesen – so wie viele heute von der KI. Doch der Vergleich wirkt angesichts der Tragweite biometrischer Überwachungssysteme hilflos.

Ausweichmanöver bei kritischen Nachfragen

Auf die Frage eines Teilnehmers, wie er zu der Sorge stehe, dass KI-Systeme ungewollte gesellschaftliche Entscheidungen automatisieren könnten, wich Altman aus: „Das liegt weit außerhalb meines Fachgebiets.“ Eine bemerkenswerte Antwort von einem Mann, der zuvor eine halbe Stunde lang den umfassenden Einfluss seiner Technologie auf die Gesellschaft beschrieben hatte.

Fazit:
Altman präsentiert World ID als unvermeidliche Antwort auf die Risiken, die eine von KI geprägte Zukunft mit sich bringt. Doch sein Vorschlag löst keine gesellschaftliche Diskussion über Macht, Kontrolle und Selbstbestimmung – er ersetzt sie durch technokratische Effizienzversprechen. Die Frage bleibt: Wollen wir eine Welt, in der unsere Identität durch Maschinen verifiziert wird, die wir nicht verstehen – und deren Erfinder sich im Zweifel nicht verantwortlich fühlen?

China setzt Schachmatt: Indien, Brasilien und die globale Ordnung vor einer historischen Wende

In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen und einem Mangel an rationaler Diplomatie geprägt ist, zeichnet der Journalist Pepe Escobar in einem einstündigen Gespräch mit Nema ein alarmierendes Bild der aktuellen globalen Lage. Das Gespräch, geführt am 4. August 2025, beleuchtet die eskalierenden Konflikte zwischen den USA unter Präsident Donald Trump, den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), dem Iran und Europa. Escobar analysiert nicht nur die politischen Fehltritte der USA, sondern auch die tieferliegenden strukturellen Probleme, die die Welt an den Rand eines globalen Chaos führen könnten. Nachfolgend ein ausführlicher Bericht, der die zentralen Punkte des Gesprächs umfassend darstellt.

1. Trumps Außenpolitik: Chaos, Desinformation und Macho-Gehabe

Escobar beginnt mit einer scharfen Kritik an der Außenpolitik von Präsident Donald Trump. Er beschreibt Trump als einen „lächerlichen Präsidenten“, der grundlegende Zahlen nicht überprüft und von seinen Beratern mit Fehlinformationen gefüttert wird. Ein Beispiel ist Trumps Behauptung, dass seit Januar 2025 812.000 russische Soldaten und 8.000 ukrainische Soldaten im Ukraine-Konflikt getötet wurden – Zahlen, die laut Escobar keinerlei Bezug zur Realität haben. „Das ist, was passiert, wenn ein Präsident nicht in der Lage ist, grundlegende Fakten zu prüfen“, sagt er. Diese Fehlinformationen werden durch Trumps impulsive Reaktionen auf Äußerungen wie die des russischen Politikers Dmitri Medwedew verschärft, der die USA an die russische Nukleardoktrin erinnerte. Als Antwort entsandte Trump Atom-U-Boote in die Nähe russischer Gewässer, was Escobar als „Macho-Gehabe“ bezeichnet, das von keiner strategischen Tiefe begleitet wird.

Die Konsequenz dieser Politik ist eine vollständige Erosion der Diplomatie. Escobar betont, dass die USA unter Trump nicht nur die Verhandlungen mit Russland und dem Iran sabotiert haben, sondern auch die globale Ordnung destabilisieren. „Diplomatie ist tot“, sagt er und verweist auf die Unfähigkeit der USA, ernsthafte Gespräche mit geopolitischen Rivalen zu führen. Stattdessen setzt Trump auf Konfrontation, was die Spannungen mit den BRICS-Staaten und dem Iran verschärft.

2. Brasilien als Zielscheibe: Der Krieg gegen die BRICS

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist die US-Politik gegenüber Brasilien, das Escobar als das „schwächste Glied“ der BRICS-Staaten betrachtet. Präsident Lula da Silva hat in einer kürzlichen Rede die Bedeutung von Diplomatie und nationaler Souveränität betont, während er auf den Putsch von 2016 und die Destabilisierungsversuche gegen seine Regierung hinwies. Besonders brisant war Lulas Erwähnung der Entdollarisierung – ein Thema, das für Trump ein „rotes Tuch“ ist. „Das allein reicht, um Trump in den Wahnsinn zu treiben“, sagt Escobar. Die USA sehen Brasilien als strategisches Ziel, um die BRICS-Allianz zu schwächen, und planen, massiven Druck auf die brasilianische Wirtschaft und Diplomatie auszuüben.

Doch Escobar betont, dass die USA die Komplexität der brasilianischen Politik unterschätzen. Im Gegensatz zu Argentinien, wo Präsident Javier Milei eine pro-amerikanische Politik verfolgt, ist Brasilien nicht so leicht zu kontrollieren. Selbst ein pro-amerikanischer Präsident wie Jair Bolsonaro könnte Brasilien nicht in eine argentinische Situation führen, da die politischen und gesellschaftlichen Strukturen dies verhindern. Lula und seine Regierung bereiten sich auf die kommenden Angriffe vor, indem sie ihre Beziehungen zum globalen Süden, insbesondere zu China, Russland und Indien, ausbauen. Ein Beispiel ist die Öffnung des chinesischen Marktes für 180 brasilianische Kaffeeproduzenten, was zeigt, dass Brasilien alternative Handelspartner findet.

3. Russland und der Iran: Bereit für die Konfrontation

Russland steht laut Escobar vor einer „ewigen“ Konfrontation mit Europa und den USA. Die russische Regierung hat erkannt, dass es keine Aussicht auf Frieden mit dem Westen gibt, insbesondere mit der von Brüssel dominierten EU. Escobar verweist auf die Serienproduktion von Hyperschallwaffen wie dem Zircon und die Drohung mit der „Dead Hand“-Doktrin, die eine automatische nukleare Vergeltung im Falle eines Angriffs vorsieht. Russland bereitet sich zudem auf neue Provokationen vor, insbesondere von Großbritannien, das laut russischem Geheimdienst (SVR) False-Flag-Operationen gegen die russische „Schattenflotte“ plant, die Öl weltweit verkauft.

Der Iran hat laut Escobar endlich erkannt, dass ein Kompromiss mit den USA unmöglich ist. Nach wiederholten Angriffen durch die „zionistische Achse“ (Israel und die USA) hat der Iran einen neuen Obersten Verteidigungsrat gegründet, um seine Politik gegenüber möglichen Angriffen zu koordinieren. Escobar sieht eine Eskalation der Konflikte in der Region, insbesondere im Schwarzen Meer und in Bezug auf die Krim, als unvermeidlich an.

4. Indien und die BRICS: Unter Druck, aber widerstandsfähig

Indien, ein weiteres Gründungsmitglied der BRICS, steht ebenfalls unter Druck. Escobar deutet an, dass Indien nicht so entschlossen wie Brasilien gegen die US-Politik vorgeht, aber dennoch Teil des Krieges ist, den Trump gegen die BRICS führt. Die wachsende Annäherung der BRICS-Staaten untereinander – insbesondere durch Handelsabkommen in nationalen Währungen – ist eine direkte Reaktion auf die US-Aggression. Escobar betont, dass die USA durch ihre Politik die BRICS-Staaten ungewollt näher zusammenbringen, was die Entstehung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt.

5. Europa und die Unterstützung Israels: Keine Änderung in Sicht

In Europa sieht Escobar keine Änderung der pro-israelischen Haltung. Länder wie Deutschland und Frankreich unterstützen die Politik Israels in Gaza uneingeschränkt, während die EU insgesamt die „Katastrophe in Gaza“ billigt. Die zionistischen Lobbys in Paris und Berlin seien mächtiger als je zuvor, und selbst Großbritannien – trotz Brexit – spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung Israels. Escobar kritisiert die Doppelmoral der europäischen Führung, die die humanitäre Krise in Gaza ignoriert, während sie gleichzeitig von einer Kriegsvorbereitung gegen Russland bis 2030 spricht.

6. Die Rolle von Epstein und die Kontrolle durch Eliten

Ein weiterer brisanter Punkt des Gesprächs ist die Erwähnung von Jeffrey Epstein und dessen Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten wie Trump, Bill Clinton, Bill Gates und Tony Blair. Escobar verweist auf die Aussagen eines ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiters, der behauptet, dass Epstein als Werkzeug des Mossad diente, um westliche Politiker zu erpressen. Diese Erpressung erkläre laut Escobar Trumps pro-israelische Politik und die mangelnde Bereitschaft, mit Russland oder dem Iran zu verhandeln. „Trump ist vollständig unter der Kontrolle der zionistischen Achse“, sagt er und verknüpft dies mit der anhaltenden Unterstützung für den Krieg in Gaza und die Angriffe auf den Iran.

7. Die kulturelle Dimension: Die „Yellowstone“-Mentalität

Escobar zieht eine interessante Parallele zur amerikanischen Mentalität, die er in der TV-Serie „Yellowstone“ und deren Prequels wie „1883“ widergespiegelt sieht. Diese Serie zeigt die „Dementia des Wilden Westens“ – eine Mentalität der Eroberung, der Vernichtung der indigenen Bevölkerung und der rücksichtslosen Durchsetzung von Macht. „Das ist immer noch die Mentalität der USA: Unser Weg oder der Highway“, sagt Escobar. Er sieht Trump als eine moderne Verkörperung dieses „Siedler-Mentalitäts“, die keine Kompromisse kennt und auf Konfrontation setzt.

8. Ein düsterer Ausblick: Kein Ausweg ohne Diplomatie

Escobar schließt mit einem düsteren Ausblick: Die Welt befindet sich in einem „teuflischen Kreis“ ohne Ausweg, da die USA unter Trump keine Bereitschaft zur Neuordnung der internationalen Beziehungen zeigen. Die BRICS-Staaten, angeführt von Russland und China, setzen hingegen auf eine neue, multipolare Ordnung, die Trump nicht akzeptieren wird. „Er will gewinnen, und die anderen sollen verlieren“, sagt Escobar. Die Hoffnung liegt in rationalen Akteuren wie Lula, Putin und Xi Jinping, die trotz der Widrigkeiten an Diplomatie festhalten.

Dennoch gibt es kleine Lichtblicke. In Regionen wie der Bretagne, wo Escobar sich aufhält, stoßen traditionelle Werte und Skepsis gegenüber Mainstream-Medien auf Offenheit für andere Kulturen. Doch die globale Lage bleibt angespannt. „Wir müssen weiterkämpfen“, sagt Escobar abschließend, „gegen all diese Absurditäten und Schrecken.“

Fazit

Das Gespräch mit Pepe Escobar zeigt eine Welt am Rande eines geopolitischen Abgrunds. Trumps impulsive und desinformierte Politik, die Unterstützung Europas für Israel, die Angriffe auf die BRICS-Staaten und die Eskalation der Konflikte mit Russland und dem Iran zeichnen ein düsteres Bild. Doch die Stärke der BRICS-Allianz und die Entschlossenheit von Ländern wie Brasilien bieten einen Hoffnungsschimmer für eine multipolare Weltordnung. Die Frage bleibt: Kann Diplomatie wiederbelebt werden, bevor es zu spät ist?

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Wir dokumentieren hier eine Rede von Viktor Orbán, die aufhorchen lässt: „Ich habe jene Anzeichen zusammengetragen, die sich vor den vergangenen Weltkriegen schon einmal ereignet hatten. Denn Weltkriege brechen selten unerwartet aus, es gibt Vorzeichen, Prozesse, die zum Krieg führen“.

von Krisztina Koenen

Zum 34. Mal hat im siebenbürgischen Bálványos die ungarische Sommeruniversität stattgefunden. Im Laufe der mehrtägigen ungarischen Kulturveranstaltung hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán traditionell eine Rede, in der er sich vor allem außen- und weltpolitischen Themen widmet.

Wir veröffentlichen hier jene Teile der am 27. Juli gehaltenen Rede, die sich mit dem Krieg in der Ukraine sowie der Lage und der Zukunft der Europäischen Union beschäftigen, hier die Auszüge aus Orbáns Rede: 

Gehen wir auf einen Weltkrieg zu? Diese Frage kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump ist dessen Wahrscheinlichkeit zwar gesunken, aber sie besteht weiterhin. Ich beobachte in der internationalen Politik, dass die ganze Welt die kalten Vorboten des Krieges spürt. Ich möchte Ihnen eine europäische Studie vorstellen. Die darin gestellte Frage lautete: Wird es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zum Dritten Weltkrieg kommen? Franzosen: Ja – 55 Prozent, Spanier: Ja – 50 Prozent, Italiener: Ja – 46 Prozent, Amerikaner: Ja – 45 Prozent, Briten: Ja – 41 Prozent, Deutsche: Ja – 41 Prozent. Zugleich erscheinen viele von Studien, Bücher und Analysen zum Thema Dritter Weltkrieg. Auf die Vorboten des Sturms folgt nicht immer ein Sturm. Aber es gibt bedrohliche Anzeichen.

Ich habe jene zusammengetragen, die sich vor den vergangenen Weltkriegen schon einmal ereignet hatten. Denn Weltkriege brechen selten unerwartet aus, es gibt Vorzeichen, Prozesse, die zum Krieg führen. Ich habe folgende Vorzeichen gefunden: Vor Weltkriegen verschärft sich immer die Rivalität zwischen den Großmächten. (…) Heute gibt es drei ernstzunehmende militärische Großmächte, sie sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Russland, China und Amerika. 

Ein weiteres Zeichen ist, dass vor jedem Weltkrieg die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt. 1990 gab es weltweit 111 bewaffnete Konflikte, 2024 waren es 184. Seit 2010 hat sich die Zahl der Konflikte, die bewaffnet ausgetragen wurden, und in die auch Staaten direkt involviert waren, verdoppelt. Vor jedem großen Krieg verschärft sich das Wettrüsten. Ich habe mir die Zahlen angesehen. Zwischen 1990 und 2025 werden die Militärausgaben um das Eineinhalbfache gestiegen sein, der Umsatz der hundert größten Rüstungsunternehmen der Welt ist auf das Anderthalbfache gestiegen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Rüstungsausgaben über Kredite finanziert wird, das heißt, die Waffen müssen sich als Investitionen amortisieren. Bei einer Waffe ist der Krieg selbst die Rendite. 

„Die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges wächst stetig“ 

Ein Vorbote großer Kriege ist die Blockbildung in der Weltwirtschaft, zumindest war dies in den ersten beiden Weltkriegen so, als große geopolitische Blöcke ihre Märkte voneinander abschotteten. Ich habe nachgesehen: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Maßnahmen zur Einschränkung des freien Handels in der Weltwirtschaft verfünffacht.

Ein weiteres Vorzeichen für Krieg ist die Zunahme der Völkerwanderungen, die wir heute als Migration bezeichnen. Im Vergleich zu 1990 ist die globale Migration heute doppelt so hoch: Sie betrifft 300 Millionen Menschen. Was ich also in dieser vielleicht wichtigsten Frage, ob es einen dritten Weltkrieg geben wird, mit Verantwortung sagen kann, ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges stetig wächst.

Was bedeutet das für Ungarn? Am meisten brauchen wir Gelassenheit, Besonnenheit und strategische Ruhe.Als erstes darf die Ukraine nicht in die Europäische Union aufgenommen werden, auch wenn sich ganz Brüssel auf den Kopf stellt, denn damit würden wir den Krieg ins eigene Haus holen. Die zweite Konsequenz ist, dass wir uns aktiv um den Frieden bemühen müssen. Der diplomatische und machtpolitische Einfluss Ungarns ist offensichtlich begrenzt. Das habe ich selbst erlebt, als ich vor einem Jahr Präsident Zelensky in Kiew besucht und versucht habe, ihn zu einem Waffenstillstand, ja sogar zu Friedensverhandlungen zu bewegen, mit dem einfachen, für alle einleuchtenden Argument, dass die Zeit im russisch-ukrainischen Krieg nicht auf der Seite der Ukrainer sei. Deshalb sei es besser, sagte ich ihm vor einem Jahr, wenn es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand käme, denn je länger der Krieg andauere, desto größere Verluste würden sie, die Ukrainer, erleiden, weil die Zeit nicht auf Ihrer Seite sei. Wie begrenzt unser Einfluss ist, zeigt sich daran, dass er mir antwortete, ich lege falsch, denn die Zeit sei auf ihrer Seite, der Krieg müsse fortgesetzt werden und sie würden ihn gewinnen. 

Daraus wird deutlich, dass sich Ungarn natürlich auch in der Welt der Großen für den Frieden einsetzten muss, aber in erster Linie müssen wir uns auf den Frieden in unserer Region, auf unsere Nachbarschaft konzentrieren. Wir müssen Friedensbündnisse schließen, mit wem auch immer wir können. Wir haben solche mit den Serben und den Slowaken geschlossen und hoffentlich können wir das in Zukunft auch mit den Rumänen, den Tschechen und vielleicht nach den Wahlen, auch mit den Polen machen, die schon auf halbem Wege zurück sind, und auf die Österreicher wollen wir auch nicht verzichten. Regionale Friedensbündnisse – das ist es, was wir für den Frieden tun können.

„Im Falle eines Krieges aus dem Krieg herausbleiben“

Die dritte Konsequenz aus der Kriegsgefahr ist: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir im Falle eines Krieges aus dem Krieg herausbleiben. Das tue ich seit Jahren, denn auf der höchsten Abstraktionsebene ist dies das Leitprinzip der ungarischen Außenpolitik. Wir müssen uns auf die Nichtbeteiligung am Krieg vorbereiten. Das ist nicht nur eine Deklaration, wenn wir erklären, dass wir uns heraushalten werden. Sich Herauszuhalten, das muss man können, das ist eine Fähigkeit. (…)

Wir brauchen einen langfristigen Plan, der die Stabilität hinter der Heraushaltung sichert. Das wäre ein Plan, der über Legislaturperioden und womöglich auch über Generationen hinausgeht. Wir müssten in Ungarn ein nationales Einverständnis darüber herbeiführen, dass wir niemals Teil irgendeines Blocks werden. Wir sind Teil des westlichen Bündnissystems, aber wir müssen auch in der Wirtschaft des Ostens präsent sein. Das ist keine Offenheit, sondern ein Gleichgewicht. Das Ziel ungarischer Außen- und Wirtschaftspolitik muss das Gleichgewicht sein. Die nationale Strategie muss das Ziel des Gleichgewichts verfolgen, wenn wir die kommenden Jahrzehnte als ungarische Nation überdauern wollen.  (…)

Kehren wir nach dem Weltkrieg zurück nach Europa! Wird es einen Krieg in Europa geben? Die drohenden Schatten eines Weltkrieges sind sichtbar, doch der Krieg in Europa ist Realität. Den europäischen Krieg gibt es bereits. Der russisch-ukrainische Krieg ist ein europäischer Krieg. Tatsächlich spielt Europa seit 2014 mit dem Feuer – erinnern Sie sich an den Krim-Konflikt – ich könnte sogar sagen, das ist ein Spiel mit der Hölle. Der russisch-ukrainische Konflikt wird von der westlichen Politik so beschrieben, als sei das ein Konflikt zwischen den demokratischen Systemen und einem autoritären System. Ich weiß nicht, ob sie das wirklich glauben oder nur sagen. Aber sicher ist, dass die Beschreibung nichts mit der Realität zu tun hat, oder wenn doch, dann wäre es in dieser Angelegenheit, in der Angelegenheit des Krieges, völlig irrelevant. Die Auflösung des Kräftegleichgewichts, insbesondere wenn sie militärischer Natur ist und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine der Preis ist, um den es geht, dann handelt es sich für die Teilnehmer um einen existentiellen Konflikt. Und dem entsprechend werden sie auch handeln. 

„Auch gute Absichten können Kriege auslösen“

Der Westen hat dies nicht verstanden. Indem er die Ukraine an den Westen binden wollte, oder milder ausgedrückt, den Wunsch der Ukraine nach der Westbindung akzeptierte, hat er eine Kriegsspirale in Gang gesetzt. Warum sollte es denn nicht selbstverständlich sein, wenn eine Nation danach strebt, irgendwo dazuzugehören, zum Beispiel zum Westen? Und warum sollte es nicht selbstverständlich sein, dass jene, zu der sie gehören möchte, beispielsweise die NATO oder die Europäische Union, mit „Ja natürlich, kommt!“ antwortet? Aber so denken nur Amateure. Denn jeder dieser Schritte stört das Kräftegleichgewicht und löst bei der Gegenseite zwangsläufig eine sofortige Reaktion aus, da es sich für sie um eine existenzielle Frage, eine Frage der Sicherheit handelt. Die Lehre für den Westen daraus ist, dass auch gute Absichten Kriege auslösen können, wenn sie am falschen Ort und auf die falsche Weise zum Ausdruck kommen. (…)

Das heißt, dass es keine direkte Entscheidung gab, Krieg, einen Krieg in Europa zu führen. Und wenn es zu einem Weltkrieg kommen sollte, wird auch das niemand so entschieden haben. Es wird ein Endergebnis sein. Das globale System ist zerbrechlich, und in unserem Beruf ist es ein Gemeinplatz, dass derjenige, der die globale Ordnung erfunden hat, auch den globalen Zusammenbruch erfunden hat, denn wer einen Zug erfindet, erfindet auch das Zugunglück. Das ist auch hier der Fall. Wenn es dazu kommt, dass es keine globale Ordnung mehr gibt, wird es nur noch regionale Überlebenszonen geben. Die Frage ist, wie die europäische Überlebenszone, also die Europäische Union, in fünf bis zehn Jahren aussehen wird, nachdem wir uns so in den Krieg in der Ukraine verstrickt haben. Was ich Ihnen sagen kann, basiert auf den Erfahrungen, die ich bei den letzten Gipfeltreffen der europäischen Ministerpräsidenten gesammelt habe. 

Die Europäische Union hat beschlossen, in den Krieg zu ziehen, sie hat beschlossen, dass sie auch dann, wenn die Vereinigten Staaten aussteigen, ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird. Das ist für mich eine Enttäuschung, weil die Europäische Union, die als Friedensprojekt gegründet wurde, damit zu einem Kriegsprojekt geworden ist. 

Ungarn hat beschlossen, nicht in den Krieg zu ziehen. Die Europäische Union hat beschlossen, dass auch Ungarn in den Krieg ziehen muss. Die Europäische Union hat beschlossen, dass Ungarn, damit es in den Krieg zieht, eine neue, ukrainefreundliche und Brüssel-freundliche Regierung bekommen soll. Das ist die heutige Grundformel der ungarischen Innenpolitik. Und wir haben beschlossen, dass wir weder die Tisza-Partei noch die Demokratische Koalition an die Regierung lassen werden, weil wir wollen, dass Ungarn auch nach den Wahlen eine friedliebende und nationale Regierung bekommt. (…)

„Wir machen keine Zugeständnisse bei unserer Souveränität“ 

In diesem Zusammenhang steht auch der Entwurf für den siebenjährigen Haushalt der EU, die unlängst veröffentlicht wurde. Eine schwere Lektüre. Wer sich da durcharbeitet, sieht, dass es sich um einen Kriegshaushalt handelt. Alles, was da drin steht, entspricht der Logik des Krieges. 20 Prozent der Gelder gehen in die Ukraine, und was übrigbleibt, wird nicht für Entwicklung, Landwirtschaft oder Bauern ausgegeben, sondern für Kriegsvorbereitungen. Dieser Haushalt steht für eine Europäische Union, die sich im Krieg mit Russland befindet, die auf ukrainischem Gebiet Krieg gegen Russland führt. Es ist der Haushalt einer Europäischen Union, die Russland auf ukrainischem Territorium besiegen will, in der Hoffnung, dass eine Niederlage im Krieg das russische Regierungssystem erschüttert und den Weg für einen Machtwechsel ebnet – Präsident Biden: „Putin must fail“ –, was dann den Weg für eine liberale Politik eröffnen würde, die Jelzin-Ära zurückkehren würde und das Business wieder losgehen könnte. So kann ich die Antwort auf die Frage „Warum?“ kurz zusammenfassen. 

Ungarn ist an einem Kriegsbudget nicht interessiert, wir brauchen ein Budget, das Frieden und Entwicklung fördert, daher akzeptieren wir den vorgelegten Entwurf nicht einmal als Verhandlungsgrundlage. Wir brauchen etwas anderes. Es erleichtert uns die Sache, dass die EU-Führung bis zu unseren Wahlen im Frühjahr 2026 nicht wirklich mit uns darüber verhandeln will. Danach werden wir dann sehen, denn wir sprechen hier immerhin von einer Verhandlungsphase von mindestens zwei Jahren. Ich möchte einen Exkurs zu den EU-Geldern machen. Wer holt sie nach Hause und zu welchem Preis? Die Hälfte der uns zustehenden Gelder – 12 Milliarden Euro – haben wir bereits nach Hause geholt, sie sind auf unserem Konto und werden von der ungarischen Wirtschaft verwendet. Aber die andere Hälfte muss auch nach Hause geholt werden. Das wird auch geschehen, denn die Verabschiedung des neuen siebenjährigen Haushalts erfordert Einstimmigkeit. Und solange wir unser ausstehendes Geld nicht bekommen, wird es auch keinen neuen EU-Haushalt geben. Wir holen es zurück und machen keine Zugeständnisse bei unserer Souveränität.  (…)

Ich möchte an dieser Stelle etwas zur Frage sagen, was man in der EU warum macht. Heute hat sich Europa zur Unterstützung jener Ideologie auf globaler Ebene verpflichtet, die wir als progressiv oder woke bezeichnen können, und gegen die Präsident Trump in den Vereinigten Staaten gekämpft und gesiegt hat und nun gerade dabei ist, sie zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde auf den aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen der EU-Ministerpräsidenten beschlossen. Das heißt, die Europäische Union hat sich in eine Rolle manövriert, in der die US-Regierung die Europäische Union nicht einmal mehr als eine internationale Organisation betrachtet, gegen die sie Vorbehalte hat, sondern als einen politischen Gegner. Deshalb wird die derzeitige Führung der Europäischen Union – ich sage Ihnen das aufgrund der aktuellen Zollstreitigkeiten – mit den Vereinigten Staaten immer als Letzte und immer die schlechtesten Vereinbarungen treffen. Die derzeitige Führung der Europäischen Union hat die Union auf eine Bahn gelenkt, die zwangsweise zu einem Handelskrieg führen wird, den wir nicht gewinnen können. 

„Was ist der Sinn von alledem?”

In der Europäischen Union ist ein Führungswechsel notwendig. Die Anführer der Union glaubten auch, dass wenn wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Konfrontation mit China suchen, uns dies enger an die Vereinigten Staaten bringen würde. Doch die Hoffnung war trügerisch, und nun haben sich die Beziehungen der EU zu den USA und auch zu China drastisch verschlechtert. Darüber hinaus ziehen sich die USA schrittweise und kontinuierlich aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurück. Ihr letztes großzügiges Angebot bestand darin, dass die Europäer amerikanische Waffen kaufen und diese an die Ukrainer weitergeben könnten. Das ist der Stand der Dinge. Das bedeutet, dass Brüssel, nachdem es sich nicht zu einem Waffenstillstand und dem Frieden bereit erklärt hat, nun die durch den Rückzug der USA entstandene wirtschaftliche, finanzielle und militärische Lücke füllen soll. Und dies schließt die Möglichkeit einer Normalisierung unserer Beziehungen zu Russland aus. Das heißt, die Lage in Europa sieht heute so aus, dass Brüssel im Wesentlichen einen Handels- oder Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten und China vorbereitet, sich in einem heißen Krieg mit Russland befindet und gleichzeitig seine Kriegsteilnahme in der Ukraine aufrechterhalten und vertiefen will. Das ist die Lage.

Ein Mensch mit einem einigermaßen klaren Verstand muss sich unter diesen Umständen die Frage stellen: Warum? Was ist der Sinn von alledem? Vor allem, wenn wir der Überzeugung sind, dass dies den Interessen der Mitgliedstaaten zuwiderläuft, und auch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt diese Politik zunehmend ab. Warum tun sie das? Ich kann natürlich nur auf einige Aspekte hinweisen. (…)

Der erste Apekt ist, dass es einen föderalistischen Masterplan gibt. Die Europäische Kommission in Brüssel betrachtet jede Krise als eine neue Chance für den Aufbau eines föderalen Europas, der Vereinigten Staaten von Europa. Schauen Sie sich das an: Welche Krise auch immer ausgebrochen ist, ob Finanz-, Migrations-, Pandemien- oder Corona-Krise oder jetzt Krieg, jedes Mal wurde die Entscheidung getroffen, die Befugnisse Brüssels weiter auszubauen und den Nationalstaaten Befugnisse zu entziehen. Das ist eine Trägerrakete, ein Trägerkörper, jede Krise ist eine Chance, so auch die Kriegskrise für den weiteren Aufbau der Brüsseler Föderation.

Der zweite Aspekt, anhand dessen wir nach einer Antwort suchen können, ist die Tatsache, dass die Haushaltsführung der Europäischen Union heute nur noch durch Kriegswirtschaft und Kriegskredite aufrechterhalten werden kann, weil die Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Und drittens könnte auch der Aspekt eine Rolle spielen, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine den Schutz der Interessen bestimmter Wirtschaftsakteure dort gewährleisten kann, indem ein je nach Bedarf steuerbarer EU-Mitgliedstaat geschaffen wird. Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Selensky und der Europäischen Kommission. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass wir in den letzten zehn Jahren England rausgelassen haben und nun die Ukraine aufnehmen wollen. Das ist wirtschaftlich gesehen Wahnsinn, so hat es doch Methode. Denn England ist souverän und würde niemals einer föderalen Vereinigten Staaten von Europa zustimmen, die Ukraine hingegen schon. England ausschließen oder England herauslassen, die Ukraine aufnehmen? Es ist Wahnsinn, aber es hat System. (…)

„Die Großstädte werden in absehbarer Zeit mehrheitlich muslimische Gebiete sein“

Zum Schluss möchte ich darüber sprechen, warum die Zukunft Mitteleuropa gehört. Wegen der Migration, meine lieben Freunde! Wir sollten uns die Frage stellen, warum der Westen sich nicht vor der Migration schützen konnte und warum Mitteleuropa sich schützen konnte. Einige Fakten zur Veranschaulichung der Ernsthaftigkeit der Lage. In Deutschland haben 42 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. In Frankreich haben 40 Prozent der Kinder unter vier Jahren einen Migrationshintergrund. 41,2 Prozent der Schüler in Wien sind muslimischen Glaubens, der Anteil der christlichen Schüler beträgt 34,5 Prozent. Das ist in Wien – 230 Kilometer von Budapest entfernt! Aus diesen und vielen anderen Daten lässt sich schließen, dass sich die Länder westlich von uns unumkehrbar zu gemischten Gesellschaften mit einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil entwickelt haben. Die Großstädte werden in absehbarer Zeit mehrheitlich muslimische Gebiete sein, in den Großstädten wird es zu einem Bevölkerungsaustausch kommen. 

Europa bleibt auch weiterhin ein Migrationsziel. Hier gibt es bereits fertige Aufnahmegemeinschaften. Wer sich auf den Weg nach Europa macht, kommt nicht ins Nichts, sondern zu Menschen, die sich um ihn auch kümmern. Und wenn dann auch Afrika wirklich losgeht, was vor uns liegt, wird sich der Westen mit einer Migrationsgesellschaft dieser Größenordnung innerhalb seiner Grenzen nicht verteidigen können. Ich muss sagen, dass es in etwa zehn Jahren eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen Ministerpräsidenten, der Regierungsmehrheit und des künftigen Landes sein wird, auch unsere westlichen Grenzen vor der Migration zu schützen. Nicht nur die südlichen, sondern auch die westlichen! Wir an dieser Frage dranbleiben, wir müssen fragen, warum sie sich nicht verteidigen konnten. Denn vielleicht ist das die größte Lektion für uns in dem Sinne, dass wir wissen, welchen Fehler wir nicht begehen dürfen. Das Wasser im Topf kocht langsam, der Frosch blinzelt noch, aber er kann nicht mehr herausspringen. Warum wohl ist er bisher nicht herausgesprungen?

Im Jahr 732 n. Chr. fand bei Poitiers die letzte Schlacht statt, die über das Schicksal von Nationen entschieden hatte, über den Fortbestand von Nationen, die mit dem Christentum verbunden waren. Das war vor 1300 Jahren. Seit 1300 Jahren hat die westliche Welt keine Erfahrung mehr damit, dass die Erhaltung des Christentums und der Fortbestand als Nation miteinander verknüpft sind. Wenn man das Christentum verliert, wir wissen nicht wie, aber früher oder später wird dann auch nationale Existenz verloren gehen. Diese Erkenntnis ist im westlichen nationalen Instinktsystem nicht vorhanden. Im Gegensatz dazu ist die ungarische Verfassung klar und sagt: Wir erkennen die Rolle des Christentums für den Erhalt der Nation an. Wenn ich diesen Satz im Westen sage – was ich manchmal tue –, wird er nicht verstanden, weil das in der Geschichte der meisten Länder nicht so war. Dieser Satz war für sie bisher einfach sinnlos. Jetzt beginnt man ihn zu begreifen, aber jetzt ist es zu spät! In den westlichen Köpfen hat die Alarmglocke nicht geläutet, aus dem westlichen nationalen Instinkt fehlt dieser Reflex und deshalb geht die alte, vertraute Heimat verloren. Die Frage ist, ob das Christentum uns noch zusammenhält, angesichts dieses anhaltenden und sogar ständig wachsenden Migrationsdrucks.

Es gibt einen Moment der kulturellen Aufgabe

Ich habe es bereits erwähnt: Zwischen 1990 und 2020 hat sich die Zahl der Menschen, die weltweit aus- und einwandern, auf 300 Millionen verdoppelt, so viele Menschen sind unterwegs, und wenn man nach Afrika schaut, sieht man ungefähr, was sich dort zusammenbraut und vor welchen Herausforderungen Europa stehen wird. Ich denke viel über den Zusammenhang zwischen Christentum und Politik im Hinblick auf die Migration nach, aber ich erspare Ihnen einen langen Vortrag darüber. Ich möchte nur sagen, dass es meiner Meinung nach im Verhältnis zwischen Christentum und Politik im Wesentlichen drei Phasen gibt. 

Es gibt drei Zustände. Es gibt einen Zustand, den ich in der Vergangenheitsform beschreiben muss: Es gab einen Moment in der europäischen Geschichte, in dem die Mehrheit der europäischen Nationen einen lebendigen Glauben besaß. Dieser Glaube war nicht religiös oder kulturvermittelt, sondern lebendig, wir nennen ihn Glaubenschristentum.

Die Säkularisierung hat dies abgewürgt. In diesem zweiten Zustand schwindet der lebendige Glaube, aber die aus dem christlichen Glauben heraus gewachsene Kultur als Koordinatensystem bleibt noch eine Weile bestehen: Was ist gut, was ist schlecht, was sollen wir über die Beziehung zwischen Mann und Frau, über Familie, Kinder, Eltern, Verantwortung, unseren Nächsten, uns selbst denken, was ist Sünde, was ist Tugend, was ist Strafe, was ist Vergebung? Die Antwort darauf geben wir gemäß der aus dem Christentum gewachsenen, aus dem lebendigen Glauben gewachsenen christlichen Kultur. Das nenne ich kulturelles Christentum. Das ist die heutige Situation in Mitteleuropa. 

Was danach kommt, ist der dritte Zustand, der Zustand der Religionslosigkeit, den ich auch als Nullchristentum bezeichnen könnte. Das ist der Zustand, in dem das Christentum als Kultur nicht einmal mehr als Code- oder Koordinatensystem vorhanden ist und aus dem Leben der Gesellschaft verdrängt wird. Es gibt einen Wendepunkt, einen Moment der kulturellen Aufgabe, der meiner Meinung nach dann kommt, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptiert und gesetzlich verankert wird. Das ist der Wendepunkt. Diese Entscheidung lehnt die Grundprinzipien des christlichen Zusammenlebens ab. Hier stehen die Menschen im Westen heute, und in diesem Zustand hat sie die Massenmigration angetroffen, und dieser Zustand hat sie wehrlos gemacht. Ob es für sie noch weiter bergab geht und ob wir uns dort, wo wir sind, behaupten können oder ob wir wieder in die Welt der erhaltenden Kraft des lebendigen Glaubens zurückkehren können, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass es nur von uns abhängt und von den jungen Menschen, von unseren Kindern, die wir erzogen haben! Haben wir ihnen beigebracht, dass sie als Ungarn eine Aufgabe haben? Und diese Aufgabe lautet: zu bewahren, was wir haben, zu erlangen, was wir noch nicht haben, aber brauchen, und Nein zu sagen zu dem, was wir nicht brauchen. Jetzt wird sich zeigen, was für Eltern wir waren.

Der Beitrag Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu?

Wir dokumentieren hier eine Rede von Viktor Orbán, die aufhorchen lässt: „Ich habe jene Anzeichen zusammengetragen, die sich vor den vergangenen Weltkriegen schon einmal ereignet hatten. Denn Weltkriege brechen selten unerwartet aus, es gibt Vorzeichen, Prozesse, die zum Krieg führen“.

von Krisztina Koenen

Zum 34. Mal hat im siebenbürgischen Bálványos die ungarische Sommeruniversität stattgefunden. Im Laufe der mehrtägigen ungarischen Kulturveranstaltung hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán traditionell eine Rede, in der er sich vor allem außen- und weltpolitischen Themen widmet.

Wir veröffentlichen hier jene Teile der am 27. Juli gehaltenen Rede, die sich mit dem Krieg in der Ukraine sowie der Lage und der Zukunft der Europäischen Union beschäftigen, hier die Auszüge aus Orbáns Rede: 

Gehen wir auf einen Weltkrieg zu? Diese Frage kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump ist dessen Wahrscheinlichkeit zwar gesunken, aber sie besteht weiterhin. Ich beobachte in der internationalen Politik, dass die ganze Welt die kalten Vorboten des Krieges spürt. Ich möchte Ihnen eine europäische Studie vorstellen. Die darin gestellte Frage lautete: Wird es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre zum Dritten Weltkrieg kommen? Franzosen: Ja – 55 Prozent, Spanier: Ja – 50 Prozent, Italiener: Ja – 46 Prozent, Amerikaner: Ja – 45 Prozent, Briten: Ja – 41 Prozent, Deutsche: Ja – 41 Prozent. Zugleich erscheinen viele von Studien, Bücher und Analysen zum Thema Dritter Weltkrieg. Auf die Vorboten des Sturms folgt nicht immer ein Sturm. Aber es gibt bedrohliche Anzeichen.

Ich habe jene zusammengetragen, die sich vor den vergangenen Weltkriegen schon einmal ereignet hatten. Denn Weltkriege brechen selten unerwartet aus, es gibt Vorzeichen, Prozesse, die zum Krieg führen. Ich habe folgende Vorzeichen gefunden: Vor Weltkriegen verschärft sich immer die Rivalität zwischen den Großmächten. (…) Heute gibt es drei ernstzunehmende militärische Großmächte, sie sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Russland, China und Amerika. 

Ein weiteres Zeichen ist, dass vor jedem Weltkrieg die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt. 1990 gab es weltweit 111 bewaffnete Konflikte, 2024 waren es 184. Seit 2010 hat sich die Zahl der Konflikte, die bewaffnet ausgetragen wurden, und in die auch Staaten direkt involviert waren, verdoppelt. Vor jedem großen Krieg verschärft sich das Wettrüsten. Ich habe mir die Zahlen angesehen. Zwischen 1990 und 2025 werden die Militärausgaben um das Eineinhalbfache gestiegen sein, der Umsatz der hundert größten Rüstungsunternehmen der Welt ist auf das Anderthalbfache gestiegen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Rüstungsausgaben über Kredite finanziert wird, das heißt, die Waffen müssen sich als Investitionen amortisieren. Bei einer Waffe ist der Krieg selbst die Rendite. 

„Die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges wächst stetig“ 

Ein Vorbote großer Kriege ist die Blockbildung in der Weltwirtschaft, zumindest war dies in den ersten beiden Weltkriegen so, als große geopolitische Blöcke ihre Märkte voneinander abschotteten. Ich habe nachgesehen: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Maßnahmen zur Einschränkung des freien Handels in der Weltwirtschaft verfünffacht.

Ein weiteres Vorzeichen für Krieg ist die Zunahme der Völkerwanderungen, die wir heute als Migration bezeichnen. Im Vergleich zu 1990 ist die globale Migration heute doppelt so hoch: Sie betrifft 300 Millionen Menschen. Was ich also in dieser vielleicht wichtigsten Frage, ob es einen dritten Weltkrieg geben wird, mit Verantwortung sagen kann, ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges stetig wächst.

Was bedeutet das für Ungarn? Am meisten brauchen wir Gelassenheit, Besonnenheit und strategische Ruhe.Als erstes darf die Ukraine nicht in die Europäische Union aufgenommen werden, auch wenn sich ganz Brüssel auf den Kopf stellt, denn damit würden wir den Krieg ins eigene Haus holen. Die zweite Konsequenz ist, dass wir uns aktiv um den Frieden bemühen müssen. Der diplomatische und machtpolitische Einfluss Ungarns ist offensichtlich begrenzt. Das habe ich selbst erlebt, als ich vor einem Jahr Präsident Zelensky in Kiew besucht und versucht habe, ihn zu einem Waffenstillstand, ja sogar zu Friedensverhandlungen zu bewegen, mit dem einfachen, für alle einleuchtenden Argument, dass die Zeit im russisch-ukrainischen Krieg nicht auf der Seite der Ukrainer sei. Deshalb sei es besser, sagte ich ihm vor einem Jahr, wenn es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand käme, denn je länger der Krieg andauere, desto größere Verluste würden sie, die Ukrainer, erleiden, weil die Zeit nicht auf Ihrer Seite sei. Wie begrenzt unser Einfluss ist, zeigt sich daran, dass er mir antwortete, ich lege falsch, denn die Zeit sei auf ihrer Seite, der Krieg müsse fortgesetzt werden und sie würden ihn gewinnen. 

Daraus wird deutlich, dass sich Ungarn natürlich auch in der Welt der Großen für den Frieden einsetzten muss, aber in erster Linie müssen wir uns auf den Frieden in unserer Region, auf unsere Nachbarschaft konzentrieren. Wir müssen Friedensbündnisse schließen, mit wem auch immer wir können. Wir haben solche mit den Serben und den Slowaken geschlossen und hoffentlich können wir das in Zukunft auch mit den Rumänen, den Tschechen und vielleicht nach den Wahlen, auch mit den Polen machen, die schon auf halbem Wege zurück sind, und auf die Österreicher wollen wir auch nicht verzichten. Regionale Friedensbündnisse – das ist es, was wir für den Frieden tun können.

„Im Falle eines Krieges aus dem Krieg herausbleiben“

Die dritte Konsequenz aus der Kriegsgefahr ist: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir im Falle eines Krieges aus dem Krieg herausbleiben. Das tue ich seit Jahren, denn auf der höchsten Abstraktionsebene ist dies das Leitprinzip der ungarischen Außenpolitik. Wir müssen uns auf die Nichtbeteiligung am Krieg vorbereiten. Das ist nicht nur eine Deklaration, wenn wir erklären, dass wir uns heraushalten werden. Sich Herauszuhalten, das muss man können, das ist eine Fähigkeit. (…)

Wir brauchen einen langfristigen Plan, der die Stabilität hinter der Heraushaltung sichert. Das wäre ein Plan, der über Legislaturperioden und womöglich auch über Generationen hinausgeht. Wir müssten in Ungarn ein nationales Einverständnis darüber herbeiführen, dass wir niemals Teil irgendeines Blocks werden. Wir sind Teil des westlichen Bündnissystems, aber wir müssen auch in der Wirtschaft des Ostens präsent sein. Das ist keine Offenheit, sondern ein Gleichgewicht. Das Ziel ungarischer Außen- und Wirtschaftspolitik muss das Gleichgewicht sein. Die nationale Strategie muss das Ziel des Gleichgewichts verfolgen, wenn wir die kommenden Jahrzehnte als ungarische Nation überdauern wollen.  (…)

Kehren wir nach dem Weltkrieg zurück nach Europa! Wird es einen Krieg in Europa geben? Die drohenden Schatten eines Weltkrieges sind sichtbar, doch der Krieg in Europa ist Realität. Den europäischen Krieg gibt es bereits. Der russisch-ukrainische Krieg ist ein europäischer Krieg. Tatsächlich spielt Europa seit 2014 mit dem Feuer – erinnern Sie sich an den Krim-Konflikt – ich könnte sogar sagen, das ist ein Spiel mit der Hölle. Der russisch-ukrainische Konflikt wird von der westlichen Politik so beschrieben, als sei das ein Konflikt zwischen den demokratischen Systemen und einem autoritären System. Ich weiß nicht, ob sie das wirklich glauben oder nur sagen. Aber sicher ist, dass die Beschreibung nichts mit der Realität zu tun hat, oder wenn doch, dann wäre es in dieser Angelegenheit, in der Angelegenheit des Krieges, völlig irrelevant. Die Auflösung des Kräftegleichgewichts, insbesondere wenn sie militärischer Natur ist und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine der Preis ist, um den es geht, dann handelt es sich für die Teilnehmer um einen existentiellen Konflikt. Und dem entsprechend werden sie auch handeln. 

„Auch gute Absichten können Kriege auslösen“

Der Westen hat dies nicht verstanden. Indem er die Ukraine an den Westen binden wollte, oder milder ausgedrückt, den Wunsch der Ukraine nach der Westbindung akzeptierte, hat er eine Kriegsspirale in Gang gesetzt. Warum sollte es denn nicht selbstverständlich sein, wenn eine Nation danach strebt, irgendwo dazuzugehören, zum Beispiel zum Westen? Und warum sollte es nicht selbstverständlich sein, dass jene, zu der sie gehören möchte, beispielsweise die NATO oder die Europäische Union, mit „Ja natürlich, kommt!“ antwortet? Aber so denken nur Amateure. Denn jeder dieser Schritte stört das Kräftegleichgewicht und löst bei der Gegenseite zwangsläufig eine sofortige Reaktion aus, da es sich für sie um eine existenzielle Frage, eine Frage der Sicherheit handelt. Die Lehre für den Westen daraus ist, dass auch gute Absichten Kriege auslösen können, wenn sie am falschen Ort und auf die falsche Weise zum Ausdruck kommen. (…)

Das heißt, dass es keine direkte Entscheidung gab, Krieg, einen Krieg in Europa zu führen. Und wenn es zu einem Weltkrieg kommen sollte, wird auch das niemand so entschieden haben. Es wird ein Endergebnis sein. Das globale System ist zerbrechlich, und in unserem Beruf ist es ein Gemeinplatz, dass derjenige, der die globale Ordnung erfunden hat, auch den globalen Zusammenbruch erfunden hat, denn wer einen Zug erfindet, erfindet auch das Zugunglück. Das ist auch hier der Fall. Wenn es dazu kommt, dass es keine globale Ordnung mehr gibt, wird es nur noch regionale Überlebenszonen geben. Die Frage ist, wie die europäische Überlebenszone, also die Europäische Union, in fünf bis zehn Jahren aussehen wird, nachdem wir uns so in den Krieg in der Ukraine verstrickt haben. Was ich Ihnen sagen kann, basiert auf den Erfahrungen, die ich bei den letzten Gipfeltreffen der europäischen Ministerpräsidenten gesammelt habe. 

Die Europäische Union hat beschlossen, in den Krieg zu ziehen, sie hat beschlossen, dass sie auch dann, wenn die Vereinigten Staaten aussteigen, ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird. Das ist für mich eine Enttäuschung, weil die Europäische Union, die als Friedensprojekt gegründet wurde, damit zu einem Kriegsprojekt geworden ist. 

Ungarn hat beschlossen, nicht in den Krieg zu ziehen. Die Europäische Union hat beschlossen, dass auch Ungarn in den Krieg ziehen muss. Die Europäische Union hat beschlossen, dass Ungarn, damit es in den Krieg zieht, eine neue, ukrainefreundliche und Brüssel-freundliche Regierung bekommen soll. Das ist die heutige Grundformel der ungarischen Innenpolitik. Und wir haben beschlossen, dass wir weder die Tisza-Partei noch die Demokratische Koalition an die Regierung lassen werden, weil wir wollen, dass Ungarn auch nach den Wahlen eine friedliebende und nationale Regierung bekommt. (…)

„Wir machen keine Zugeständnisse bei unserer Souveränität“ 

In diesem Zusammenhang steht auch der Entwurf für den siebenjährigen Haushalt der EU, die unlängst veröffentlicht wurde. Eine schwere Lektüre. Wer sich da durcharbeitet, sieht, dass es sich um einen Kriegshaushalt handelt. Alles, was da drin steht, entspricht der Logik des Krieges. 20 Prozent der Gelder gehen in die Ukraine, und was übrigbleibt, wird nicht für Entwicklung, Landwirtschaft oder Bauern ausgegeben, sondern für Kriegsvorbereitungen. Dieser Haushalt steht für eine Europäische Union, die sich im Krieg mit Russland befindet, die auf ukrainischem Gebiet Krieg gegen Russland führt. Es ist der Haushalt einer Europäischen Union, die Russland auf ukrainischem Territorium besiegen will, in der Hoffnung, dass eine Niederlage im Krieg das russische Regierungssystem erschüttert und den Weg für einen Machtwechsel ebnet – Präsident Biden: „Putin must fail“ –, was dann den Weg für eine liberale Politik eröffnen würde, die Jelzin-Ära zurückkehren würde und das Business wieder losgehen könnte. So kann ich die Antwort auf die Frage „Warum?“ kurz zusammenfassen. 

Ungarn ist an einem Kriegsbudget nicht interessiert, wir brauchen ein Budget, das Frieden und Entwicklung fördert, daher akzeptieren wir den vorgelegten Entwurf nicht einmal als Verhandlungsgrundlage. Wir brauchen etwas anderes. Es erleichtert uns die Sache, dass die EU-Führung bis zu unseren Wahlen im Frühjahr 2026 nicht wirklich mit uns darüber verhandeln will. Danach werden wir dann sehen, denn wir sprechen hier immerhin von einer Verhandlungsphase von mindestens zwei Jahren. Ich möchte einen Exkurs zu den EU-Geldern machen. Wer holt sie nach Hause und zu welchem Preis? Die Hälfte der uns zustehenden Gelder – 12 Milliarden Euro – haben wir bereits nach Hause geholt, sie sind auf unserem Konto und werden von der ungarischen Wirtschaft verwendet. Aber die andere Hälfte muss auch nach Hause geholt werden. Das wird auch geschehen, denn die Verabschiedung des neuen siebenjährigen Haushalts erfordert Einstimmigkeit. Und solange wir unser ausstehendes Geld nicht bekommen, wird es auch keinen neuen EU-Haushalt geben. Wir holen es zurück und machen keine Zugeständnisse bei unserer Souveränität.  (…)

Ich möchte an dieser Stelle etwas zur Frage sagen, was man in der EU warum macht. Heute hat sich Europa zur Unterstützung jener Ideologie auf globaler Ebene verpflichtet, die wir als progressiv oder woke bezeichnen können, und gegen die Präsident Trump in den Vereinigten Staaten gekämpft und gesiegt hat und nun gerade dabei ist, sie zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde auf den aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen der EU-Ministerpräsidenten beschlossen. Das heißt, die Europäische Union hat sich in eine Rolle manövriert, in der die US-Regierung die Europäische Union nicht einmal mehr als eine internationale Organisation betrachtet, gegen die sie Vorbehalte hat, sondern als einen politischen Gegner. Deshalb wird die derzeitige Führung der Europäischen Union – ich sage Ihnen das aufgrund der aktuellen Zollstreitigkeiten – mit den Vereinigten Staaten immer als Letzte und immer die schlechtesten Vereinbarungen treffen. Die derzeitige Führung der Europäischen Union hat die Union auf eine Bahn gelenkt, die zwangsweise zu einem Handelskrieg führen wird, den wir nicht gewinnen können. 

„Was ist der Sinn von alledem?”

In der Europäischen Union ist ein Führungswechsel notwendig. Die Anführer der Union glaubten auch, dass wenn wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Konfrontation mit China suchen, uns dies enger an die Vereinigten Staaten bringen würde. Doch die Hoffnung war trügerisch, und nun haben sich die Beziehungen der EU zu den USA und auch zu China drastisch verschlechtert. Darüber hinaus ziehen sich die USA schrittweise und kontinuierlich aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurück. Ihr letztes großzügiges Angebot bestand darin, dass die Europäer amerikanische Waffen kaufen und diese an die Ukrainer weitergeben könnten. Das ist der Stand der Dinge. Das bedeutet, dass Brüssel, nachdem es sich nicht zu einem Waffenstillstand und dem Frieden bereit erklärt hat, nun die durch den Rückzug der USA entstandene wirtschaftliche, finanzielle und militärische Lücke füllen soll. Und dies schließt die Möglichkeit einer Normalisierung unserer Beziehungen zu Russland aus. Das heißt, die Lage in Europa sieht heute so aus, dass Brüssel im Wesentlichen einen Handels- oder Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten und China vorbereitet, sich in einem heißen Krieg mit Russland befindet und gleichzeitig seine Kriegsteilnahme in der Ukraine aufrechterhalten und vertiefen will. Das ist die Lage.

Ein Mensch mit einem einigermaßen klaren Verstand muss sich unter diesen Umständen die Frage stellen: Warum? Was ist der Sinn von alledem? Vor allem, wenn wir der Überzeugung sind, dass dies den Interessen der Mitgliedstaaten zuwiderläuft, und auch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt diese Politik zunehmend ab. Warum tun sie das? Ich kann natürlich nur auf einige Aspekte hinweisen. (…)

Der erste Apekt ist, dass es einen föderalistischen Masterplan gibt. Die Europäische Kommission in Brüssel betrachtet jede Krise als eine neue Chance für den Aufbau eines föderalen Europas, der Vereinigten Staaten von Europa. Schauen Sie sich das an: Welche Krise auch immer ausgebrochen ist, ob Finanz-, Migrations-, Pandemien- oder Corona-Krise oder jetzt Krieg, jedes Mal wurde die Entscheidung getroffen, die Befugnisse Brüssels weiter auszubauen und den Nationalstaaten Befugnisse zu entziehen. Das ist eine Trägerrakete, ein Trägerkörper, jede Krise ist eine Chance, so auch die Kriegskrise für den weiteren Aufbau der Brüsseler Föderation.

Der zweite Aspekt, anhand dessen wir nach einer Antwort suchen können, ist die Tatsache, dass die Haushaltsführung der Europäischen Union heute nur noch durch Kriegswirtschaft und Kriegskredite aufrechterhalten werden kann, weil die Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Und drittens könnte auch der Aspekt eine Rolle spielen, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine den Schutz der Interessen bestimmter Wirtschaftsakteure dort gewährleisten kann, indem ein je nach Bedarf steuerbarer EU-Mitgliedstaat geschaffen wird. Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Selensky und der Europäischen Kommission. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass wir in den letzten zehn Jahren England rausgelassen haben und nun die Ukraine aufnehmen wollen. Das ist wirtschaftlich gesehen Wahnsinn, so hat es doch Methode. Denn England ist souverän und würde niemals einer föderalen Vereinigten Staaten von Europa zustimmen, die Ukraine hingegen schon. England ausschließen oder England herauslassen, die Ukraine aufnehmen? Es ist Wahnsinn, aber es hat System. (…)

„Die Großstädte werden in absehbarer Zeit mehrheitlich muslimische Gebiete sein“

Zum Schluss möchte ich darüber sprechen, warum die Zukunft Mitteleuropa gehört. Wegen der Migration, meine lieben Freunde! Wir sollten uns die Frage stellen, warum der Westen sich nicht vor der Migration schützen konnte und warum Mitteleuropa sich schützen konnte. Einige Fakten zur Veranschaulichung der Ernsthaftigkeit der Lage. In Deutschland haben 42 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. In Frankreich haben 40 Prozent der Kinder unter vier Jahren einen Migrationshintergrund. 41,2 Prozent der Schüler in Wien sind muslimischen Glaubens, der Anteil der christlichen Schüler beträgt 34,5 Prozent. Das ist in Wien – 230 Kilometer von Budapest entfernt! Aus diesen und vielen anderen Daten lässt sich schließen, dass sich die Länder westlich von uns unumkehrbar zu gemischten Gesellschaften mit einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil entwickelt haben. Die Großstädte werden in absehbarer Zeit mehrheitlich muslimische Gebiete sein, in den Großstädten wird es zu einem Bevölkerungsaustausch kommen. 

Europa bleibt auch weiterhin ein Migrationsziel. Hier gibt es bereits fertige Aufnahmegemeinschaften. Wer sich auf den Weg nach Europa macht, kommt nicht ins Nichts, sondern zu Menschen, die sich um ihn auch kümmern. Und wenn dann auch Afrika wirklich losgeht, was vor uns liegt, wird sich der Westen mit einer Migrationsgesellschaft dieser Größenordnung innerhalb seiner Grenzen nicht verteidigen können. Ich muss sagen, dass es in etwa zehn Jahren eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen Ministerpräsidenten, der Regierungsmehrheit und des künftigen Landes sein wird, auch unsere westlichen Grenzen vor der Migration zu schützen. Nicht nur die südlichen, sondern auch die westlichen! Wir an dieser Frage dranbleiben, wir müssen fragen, warum sie sich nicht verteidigen konnten. Denn vielleicht ist das die größte Lektion für uns in dem Sinne, dass wir wissen, welchen Fehler wir nicht begehen dürfen. Das Wasser im Topf kocht langsam, der Frosch blinzelt noch, aber er kann nicht mehr herausspringen. Warum wohl ist er bisher nicht herausgesprungen?

Im Jahr 732 n. Chr. fand bei Poitiers die letzte Schlacht statt, die über das Schicksal von Nationen entschieden hatte, über den Fortbestand von Nationen, die mit dem Christentum verbunden waren. Das war vor 1300 Jahren. Seit 1300 Jahren hat die westliche Welt keine Erfahrung mehr damit, dass die Erhaltung des Christentums und der Fortbestand als Nation miteinander verknüpft sind. Wenn man das Christentum verliert, wir wissen nicht wie, aber früher oder später wird dann auch nationale Existenz verloren gehen. Diese Erkenntnis ist im westlichen nationalen Instinktsystem nicht vorhanden. Im Gegensatz dazu ist die ungarische Verfassung klar und sagt: Wir erkennen die Rolle des Christentums für den Erhalt der Nation an. Wenn ich diesen Satz im Westen sage – was ich manchmal tue –, wird er nicht verstanden, weil das in der Geschichte der meisten Länder nicht so war. Dieser Satz war für sie bisher einfach sinnlos. Jetzt beginnt man ihn zu begreifen, aber jetzt ist es zu spät! In den westlichen Köpfen hat die Alarmglocke nicht geläutet, aus dem westlichen nationalen Instinkt fehlt dieser Reflex und deshalb geht die alte, vertraute Heimat verloren. Die Frage ist, ob das Christentum uns noch zusammenhält, angesichts dieses anhaltenden und sogar ständig wachsenden Migrationsdrucks.

Es gibt einen Moment der kulturellen Aufgabe

Ich habe es bereits erwähnt: Zwischen 1990 und 2020 hat sich die Zahl der Menschen, die weltweit aus- und einwandern, auf 300 Millionen verdoppelt, so viele Menschen sind unterwegs, und wenn man nach Afrika schaut, sieht man ungefähr, was sich dort zusammenbraut und vor welchen Herausforderungen Europa stehen wird. Ich denke viel über den Zusammenhang zwischen Christentum und Politik im Hinblick auf die Migration nach, aber ich erspare Ihnen einen langen Vortrag darüber. Ich möchte nur sagen, dass es meiner Meinung nach im Verhältnis zwischen Christentum und Politik im Wesentlichen drei Phasen gibt. 

Es gibt drei Zustände. Es gibt einen Zustand, den ich in der Vergangenheitsform beschreiben muss: Es gab einen Moment in der europäischen Geschichte, in dem die Mehrheit der europäischen Nationen einen lebendigen Glauben besaß. Dieser Glaube war nicht religiös oder kulturvermittelt, sondern lebendig, wir nennen ihn Glaubenschristentum.

Die Säkularisierung hat dies abgewürgt. In diesem zweiten Zustand schwindet der lebendige Glaube, aber die aus dem christlichen Glauben heraus gewachsene Kultur als Koordinatensystem bleibt noch eine Weile bestehen: Was ist gut, was ist schlecht, was sollen wir über die Beziehung zwischen Mann und Frau, über Familie, Kinder, Eltern, Verantwortung, unseren Nächsten, uns selbst denken, was ist Sünde, was ist Tugend, was ist Strafe, was ist Vergebung? Die Antwort darauf geben wir gemäß der aus dem Christentum gewachsenen, aus dem lebendigen Glauben gewachsenen christlichen Kultur. Das nenne ich kulturelles Christentum. Das ist die heutige Situation in Mitteleuropa. 

Was danach kommt, ist der dritte Zustand, der Zustand der Religionslosigkeit, den ich auch als Nullchristentum bezeichnen könnte. Das ist der Zustand, in dem das Christentum als Kultur nicht einmal mehr als Code- oder Koordinatensystem vorhanden ist und aus dem Leben der Gesellschaft verdrängt wird. Es gibt einen Wendepunkt, einen Moment der kulturellen Aufgabe, der meiner Meinung nach dann kommt, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptiert und gesetzlich verankert wird. Das ist der Wendepunkt. Diese Entscheidung lehnt die Grundprinzipien des christlichen Zusammenlebens ab. Hier stehen die Menschen im Westen heute, und in diesem Zustand hat sie die Massenmigration angetroffen, und dieser Zustand hat sie wehrlos gemacht. Ob es für sie noch weiter bergab geht und ob wir uns dort, wo wir sind, behaupten können oder ob wir wieder in die Welt der erhaltenden Kraft des lebendigen Glaubens zurückkehren können, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass es nur von uns abhängt und von den jungen Menschen, von unseren Kindern, die wir erzogen haben! Haben wir ihnen beigebracht, dass sie als Ungarn eine Aufgabe haben? Und diese Aufgabe lautet: zu bewahren, was wir haben, zu erlangen, was wir noch nicht haben, aber brauchen, und Nein zu sagen zu dem, was wir nicht brauchen. Jetzt wird sich zeigen, was für Eltern wir waren.

Der Beitrag Orbán-Rede lässt aufhorchen: Gehen wir auf einen Weltkrieg zu? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

“Remigration” auf britisch – Der Volkszorn wächst

“Remigration” auf britisch – Der Volkszorn wächst

“Remigration” auf britisch – Der Volkszorn wächst

Immer mehr Menschen in Großbritannien haben von der liberalen Zuwanderungspolitik die Nase gestrichen voll. In Manchester demonstrierten hunderte Briten gegen die Überfremdungspolitik der Regierung und forderten zur Remigration der illegalen Zuwanderer auf.

Manchester, 2. August 2025. Die Bilder sprechen für sich: In der “bunten” Multikulti-Metropole Englands marschiert eine Gruppe aufgebrachter Bürger durch die Straßen und fordert zur Remigration von illegalen Zuwanderern auf. Ein Begriff, der vom links-woken politisch-medialen Establishment als Tabu gehandelt wird, gewinnt nun auch auf der Insel an Boden. Und das ist kein Wunder, denn das Vereinigte Königreich steht mit dem Rücken zur Wand – wirtschaftlich, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch.

Was sich da am vergangenen Samstag in der Innenstadt von Manchester abspielte, war weniger ein rechtsextremes Randphänomen als vielmehr ein weiterer Beweis für einen tiefgreifenden Wandel im gesellschaftlichen Klima. Die Demonstration der patriotischen Gruppe “Britain First” mag zwar von der Presse reflexartig in die üblichen Schubladen einsortiert worden sein – rechtsextrem, fremdenfeindlich, intolerant –, doch es sind die Fakten, die zählen. Es waren nicht nur ein paar Dutzend Frustrierte, sondern Hunderte. Und der Gegenprotest? Zwar dank der linkslinken Mobilisierungsmaschinerie zahlenmäßig überlegen, doch in seiner moralischen Überheblichkeit zunehmend erschöpft. Die “Willkommenskultur” hat ein Ende gefunden – in Manchester ebenso wie anderswo.

Was genau wollen diese Demonstranten? In Wahrheit fordern sie nicht mehr und nicht weniger als das, was der gesunde Menschenverstand ihnen schon lange sagt: eine Rückkehr zu Ordnung, Kontrolle, Selbstbestimmung. Wer illegal ins Land kommt oder als Ausländer eine kriminelle Karriere beginnt, soll wieder gehen. Etwas, das in allen anderen Ländern außerhalb des moralisch verkommenen Wertewestens normal ist.

Und genau hier liegt das Problem: Die britische Regierung – gleich ob konservativ oder sozialdemokratisch geführt – hat sich dem Diktat der globalistischen Agenda unterworfen. Der Asylapparat ist außer Kontrolle und die Städte verkommen zu ethnischen Parallelwelten, in denen britische Identität bestenfalls noch als nostalgisches Andenken durch Fish & Chips symbolisiert wird. Die Polizei steht unter Dauerstress, Justiz und Sozialsystem ächzen unter der Last unkontrollierter Einwanderung, und der linken Regierung ist das komplett egal.

Und die Multikulti-Linke? Diese hielt am Samstag Gegendemos ab, trug Plakate mit Aufschriften wie “No Borders”, “Refugees Welcome” und propagierte die bekannten hohlen Mantras von Vielfalt und Toleranz. Doch wenn selbst eingefleischte Labour-Wähler in Londoner Arbeiterbezirken von der katastrophalen Migrationspolitik die Nase gestrichen voll haben, sollte das sogar dem links-woke gestählten Medienapparat zu denken geben. Doch dort schreibt man lieber über “rechte Hetzer”, als sich mit der Realität der Bürger auseinanderzusetzen.

Die Demonstration in Manchester ist kein Einzelfall. Es rumort im Vereinigten Königreich. In Dover, Birmingham, Leeds, Londonderry – überall regt sich Widerstand. Die Menschen sehen, was geschieht, und beginnen, sich zu wehren. Noch mit Worten. Noch mit Protesten. Doch die Uhr tickt. Der soziale Frieden wird nicht ewig halten. Wer heute noch glaubt, dass man mit Toleranz und „Weltoffenheit“ einem importierten Parallelrechtsverständnis, explodierender Kriminalität und ethnischer Segregation begegnen kann, der sollte öfter die Problemviertel besuchen. Nur die Eliten tun weiter so, als wäre alles unter Kontrolle.

Menschen bleiben auf der Strecke: EU-Gesundheitspolitik nur für die Pharmaindustrie?

Menschen bleiben auf der Strecke: EU-Gesundheitspolitik nur für die Pharmaindustrie?

Menschen bleiben auf der Strecke: EU-Gesundheitspolitik nur für die Pharmaindustrie?

In der Gesundheitspolitik müssten der Mensch und sein Wohl im Mittelpunkt stehen, doch die Schieflage, die in den vergangenen Jahren allzu offensichtlich wurde, wird politisch verschärft. Der Fokus liegt auf den Interessen der Pharmaindustrie, während die Bürger die Zeche zahlen dürfen – finanziell, aber auch mit ihrer Gesundheit. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser stellt sich entschieden auf die Seite der Bevölkerung und fordert die dringend notwendige Kurskorrektur.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:

„Während die dänische EU-Ratspräsidentschaft ein Gesundheitsprogramm vorlegt, das sich um Arzneimittelpakete, Biowissenschaften und damit um die Interessen der Pharmaindustrie dreht, kollabiert in Europa die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung!“, kritisiert EU-Abgeordneter der FPÖ Gerald Hauser.

„Dem Gesundheitssystem fehlen vor allem auch medizinisches Personal und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung! Bereits jetzt fehlen laut EU-Bericht 1,2 Millionen Ärztinnen, Pflegekräfte und Hebammen, bis 2030 sollen es über 4 Millionen sein!“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der deshalb im Gesundheitsausschuss an die dänische Gesundheitsministerin die Frage stellte, wer zukünftig überhaupt Medikamente verordnen soll, wenn medizinisches Personal fehlt.

Der von der EU-Kommission geplante Digitalisierungswahnsinn im Gesundheitssystem könne das fehlende Gesundheitspersonal nicht ersetzen, sondern führe zu einer Entmenschlichung der Gesundheitsversorgung. Patienten wollten auch in der Zukunft von Personen und nicht von Maschinen behandelt werden.

„Die EU verfehlt mit ihrer pharmaindustrie-fixierten Gesundheitspolitik die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Gesundheitspolitik darf nie ein Geschäftsmodell für die Pharmaindustrie sein. Im Mittelpunkt müssen wieder die Menschen stehen – nicht der Gewinn der Pharmakonzerne!“, so Hauser im Gesundheitsausschuss.

Die CIA hat Hunderte von geheimen Websites erstellt. Hier erfahren Sie, was sie zu verbergen hatten

Die CIA hat Hunderte von geheimen Websites erstellt. Hier erfahren Sie, was sie zu verbergen hatten

Von Alan Macleod

Die CIA hat nicht nur Regierungen infiltriert, sondern auch das Internet selbst. Über ein Jahrzehnt lang betrieb Langley ein weitverzweigtes Netzwerk geheimer Websites, die als globale Spionage-Terminals dienten und als harmlose Blogs, Nachrichtenportale und Fanseiten getarnt waren.

Ab 2004 baute die CIA ein riesiges Netzwerk von mindestens 885 Websites auf, darunter Fanseiten zu Johnny Carson und Star Wars sowie Online-Foren zu Rastafari. Diese Websites umfassten 29 Sprachen und richteten sich direkt an mindestens 36 Länder. Sie zielten nicht nur auf Gegner wie China, Venezuela und Russland ab, sondern auch auf verbündete Nationen wie Frankreich, Italien und Spanien, was zeigt, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde ähnlich behandeln wie ihre Feinde.

Verdeckte Fußballblogs und geknackte Passwörter

Gholamreza Hosseini ist ein ehemaliger CIA-Informant. Im Jahr 2007 kontaktierte der in Teheran ansässige Wirtschaftsingenieur die Behörde und bot ihr an, Informationen über das iranische Atomprogramm weiterzugeben. Seine CIA-Kontaktleute zeigten ihm, wie er über IranianGoals.com mit ihnen kommunizieren konnte. Iranian Goals war eine persischsprachige Website, die sich scheinbar lokalen Fußballnachrichten widmete. Was jedoch wie eine Suchleiste am unteren Rand der Startseite aussah, war in Wirklichkeit ein Passwortfeld. Durch Eingabe des richtigen Wortes wurde ein Anmeldeprozess ausgelöst, der eine geheime Nachrichtenoberfläche freigab. Jeder Informant hatte seine eigene, speziell für ihn gestaltete Webseite, um ihn von anderen im Netzwerk abzuschotten.

Es schien eine geniale Idee zu sein. Doch dank einiger schlampiger Fehler in Washington, D.C., wurden Hosseini und die anderen Spione bald entdeckt. Ein iranischer Doppelagent verriet den Behörden ihre einzigartige Website, und einige grundlegende Ermittlungen führten zur Aufdeckung des gesamten Netzwerks.

Die CIA kaufte den Hosting-Speicherplatz für Dutzende, vielleicht sogar Hunderte dieser Websites in großen Mengen, oft von denselben Internetprovidern oder demselben Serverraum. Das bedeutete, dass die IP-Adressen dieser Websites aufeinanderfolgend waren, ähnlich wie wenn man jeden Informanten in benachbarten Häusern in derselben Straße unterbringt.

Wenn man also benachbarte IP-Adressen betrachtete, sah man ähnlich gestaltete Websites und konnte leicht eins und eins zusammenzählen. Selbst mit relativ einfachen Online-Recherchen konnten die iranischen Behörden Dutzende von Websites der CIA identifizieren. Von dort aus warteten sie einfach ab, wer darauf zugreifen würde.

Die CIA hat Hunderte von geheimen Websites erstellt. Hier erfahren Sie, was sie zu verbergen hattenScreenshot der inzwischen eingestellten Johnny Carson-Fanseite der CIA

Das iranische Geheimdienstministerium gab an, dass 30 Personen festgenommen und weitere 42 CIA-Agenten identifiziert worden seien. Einige Websites, darunter IranianGoalKicks.com, FirstNewsSource.com und Farsi-NewsAndWeather.com, sind weiterhin über die Internet Wayback Machine zugänglich. Eine vollständige Liste bekannter CIA-Webseiten findet sich hier.

Hosseini verbrachte mehr als neun Jahre im Gefängnis und wurde 2019 freigelassen. Er hat keine Unterstützung von amerikanischen Beamten erhalten, die seit seiner Verhaftung nicht einmal Kontakt zu ihm aufgenommen haben. Die USA versuchen jedoch weiterhin, die iranische Regierung zu stürzen, indem sie hochrangige Oppositionelle unterstützen und innenpolitische Protestbewegungen unterwandern. Im Juni führten sie außerdem Luftangriffe auf Nuklearanlagen im ganzen Land durch.

Spionage gegen Verbündete und Gegner gleichermaßen

Das Netzwerk von Websites umfasste ein breites Spektrum an Themen. Nur wenige würden vermuten, dass Rasta Direct, eine Website, die sich der relativ nischenhaften Religion der Rastafari widmet, etwas mit dem US-Geheimdienst zu tun hat. Die CIA schuf auch Star Wars Web, eine Fanseite für die Science-Fiction-Reihe, und All Johnny, eine Seite, die dem Late-Night-Legende Johnny Carson gewidmet ist. Sport, Gaming und Nachrichtenblogs waren jedoch die häufigsten Themen für gefälschte Websites.

Diese Websites dienten als Tarnung für Informanten und boten bei einer oberflächlichen Prüfung eine gewisse Glaubwürdigkeit. Bei genauerer Betrachtung stellten jedoch nur wenige dieser Seiten eigene Inhalte bereit und übernahmen lediglich Nachrichten und Blogs von anderen Websites, wobei sie auf bereits verfügbare Quellen verlinkten.

Informanten in feindlichen Ländern wie Venezuela nutzten Websites wie Noticias-Caracas und El Correo De Noticias, um mit Langley zu kommunizieren, während russische Maulwürfe My Online Game Source und TodaysNewsAndWeather-Ru.com sowie andere ähnliche Plattformen nutzten.

Es wurde jedoch auch ein riesiges Netzwerk von Informanten in verbündeten Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien aufgedeckt, die Finanznachrichten, Bergsteigen und Lauf-Websites nutzten, um wichtige Informationen an die CIA weiterzugeben.

Deutschland war ein weiteres Land, das Washington aktiv ins Visier nahm. Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren abgehört hatten, was zu einer schweren diplomatischen Krise führte. Ein Jahr später, im Jahr 2014, nahm Deutschland einen seiner eigenen Geheimdienstmitarbeiter fest, nachdem er beim Spionage für die Vereinigten Staaten erwischt worden war.

Der Zusammenbruch des China-Netzwerks der CIA

China bleibt jedoch ein Hauptziel der CIA. Die Organisation unterhält ein umfangreiches Netzwerk von Informanten im ganzen Land, die, als das Netzwerk noch aktiv war, Plattformen wie eChessNews.com und SportsNewsFinder.com nutzten, um Informationen an die Vereinigten Staaten weiterzuleiten.

Doch wie im Iran begannen die chinesischen Behörden, das Netzwerk zu zerschlagen. Ab Ende 2010 wurde das Spionagenetzwerk systematisch von Beamten aufgelöst, die wahrscheinlich ähnliche Taktiken wie die Iraner anwandten. Im Gegensatz zum Iran wurden die Agenten jedoch einfach hingerichtet. Es wird angenommen, dass die CIA bei der Säuberungsaktion etwa 30 Informanten verloren hat. Die Affäre gilt als einer der schlimmsten Geheimdienstfehler in der fast 80-jährigen Geschichte der Behörde.

Seitdem ist das Spionagenetzwerk der USA in China stark geschwächt. Anfang dieses Jahres änderte die CIA ihre Taktik und veröffentlichte zwei Videos, in denen sie unzufriedene Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu aufforderte, für Geld und die Aussicht auf ein neues Leben in Amerika für sie zu spionieren.

„Während ich innerhalb der Partei aufsteige, sehe ich, wie diejenigen über mir wie abgetragene Schuhe weggeworfen werden, aber jetzt wird mir klar, dass mein Schicksal genauso ungewiss ist wie das ihre“, sagt der Sprecher in einem Video. „Das Versagen unserer Führer, ihre wiederholten Versprechen von Wohlstand zu erfüllen, ist ein offenes Geheimnis geworden … Es ist Zeit, meinen eigenen Traum zu verwirklichen“, sagt er in einem anderen.

Die CIA weist potenzielle Verräter an, den Tor-Browser herunterzuladen und über dessen Website Kontakt zur CIA aufzunehmen. Während Tor im Westen als Datenschutztool vermarktet wird, hat eine frühere Untersuchung von MintPress News ergeben, dass es mit Mitteln der US-Regierung von einem Unternehmen mit Verbindungen zur CIA entwickelt wurde. Im vergangenen Jahr verabschiedete Washington ein Gesetz in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Anti-China-Propaganda weltweit.

Apps und Plattformen als Waffen

Dies ist nicht das einzige Mal, dass der nationale Sicherheitsapparat der USA gefälschte Webplattformen geschaffen hat, um weltweit einen Regimewechsel anzustacheln. Im Jahr 2010 entwickelte USAID – eine Tarnorganisation der CIA – heimlich die kubanische Social-Media-App Zunzuneo.

Zunzuneo wurde oft als „Kubas Twitter” bezeichnet und erlangte rasch große Bekanntheit. Die App war darauf ausgelegt, einen zuverlässigen und erschwinglichen Dienst anzubieten, um die Konkurrenz zu unterbieten, bevor sie eine dominante Stellung einnahm und langsam regierungsfeindliche Botschaften auf der Insel verbreitete.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt würde Zunzuneo dann die Nutzer dazu auffordern, sich an von den USA koordinierten Protesten zu beteiligen, um eine farbige Revolution auf der Insel anzuzetteln.

Um ihre Beteiligung an dem Projekt zu verschleiern, traf sich die US-Regierung heimlich mit Twitter-Gründer Jack Dorsey, um ihn zur Übernahme zu bewegen. Inwieweit Dorsey an dem Projekt beteiligt war, ist unklar, da er sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern wollte. Im Jahr 2012 wurde Zunzuneo abrupt geschlossen.

Screenshot der inzwischen eingestellten Star Wars-Fanseite der CIA

Infiltration von Journalismus und Big Tech

Die 885 gefälschten Websites wurden zwar nicht eingerichtet, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, doch heute finanziert die US-Regierung weltweit Tausende von Journalisten genau zu diesem Zweck. Anfang dieses Jahres hat die Entscheidung der Trump-Regierung, die Finanzierung der USAID auszusetzen, versehentlich ein Netzwerk von mehr als 6.200 Reportern aufgedeckt, die bei fast 1.000 Nachrichtenagenturen oder journalistischen Organisationen tätig sind und alle heimlich dafür bezahlt wurden, in ihren Ländern pro-amerikanische Botschaften zu verbreiten.

Oksana Romanyuk, Direktorin des Ukrainischen Instituts für Masseninformation, warnte, dass fast 90 % der Medien ihres Landes auf Finanzmittel von USAID angewiesen sind, um zu überleben. Eine Umfrage unter 20 führenden Medienorganisationen in Belarus ergab, dass 60 % ihres Budgets aus Washington stammen. Im Iran kamen mehr als 30 regierungsfeindliche Gruppen zu einer Krisensitzung zusammen, während in Kuba und Nicaragua die regierungsfeindliche Presse dazu überging, Spenden von Lesern zu sammeln.

Die CIA hat auch erfolgreich die größten und beliebtesten sozialen Netzwerke infiltriert, wodurch die Behörde erhebliche Kontrolle darüber hat, was die Welt in ihren Nachrichtenfeeds sieht (und nicht sieht).

Facebook hat Dutzende ehemalige CIA-Beamte eingestellt, um seine sensibelsten Operationen durchzuführen. Der vielleicht bemerkenswerteste dieser Personen ist Aaron Berman.

Als Senior Manager für Desinformation der Plattform hat Berman letztendlich das letzte Wort darüber, welche Inhalte auf Facebook beworben und welche herabgestuft oder gelöscht werden. Bis 2019 war Berman jedoch ein hochrangiger CIA-Beamter, der für die Erstellung des täglichen Sicherheitsbriefings des Präsidenten verantwortlich war. Zu dieser Zeit wechselte er von Langley zu Facebook, obwohl er offenbar nur über wenig einschlägige Berufserfahrung verfügte.

Google ist, wenn überhaupt, noch stärker mit ehemaligen Spionen durchsetzt.

Eine Untersuchung von MintPress News ergab, dass Dutzende ehemalige CIA-Agenten Spitzenpositionen bei dem Silicon-Valley-Riesen innehaben. Unter ihnen ist Jacqueline Lopour, die mehr als zehn Jahre bei der Behörde im Nahost-Referat tätig war, bevor sie als Senior Intelligence, Trust and Safety Manager zu Google wechselte. Diese Position verschafft ihr erheblichen Einfluss auf die Ausrichtung des Unternehmens. Diese Form der staatlichen Zensur ist das bevorzugte Mittel der Behörde, um das Internet heute zu gestalten.

Die CIA unterhält weiterhin ein riesiges weltweites Netzwerk von Informanten. Heute nutzen sie speziell entwickelte Apps wie Tor oder Signal, um zu kommunizieren. Wenn sie von ihren eigenen Ländern gefasst werden, werden sie wahrscheinlich ihrem Schicksal überlassen, so wie Hosseini. Ein Spion oder Informant für die CIA zu sein, ist nach wie vor gefährlich.

Freispruch im Fall Kellermayr rechtskräftig

Freispruch im Fall Kellermayr rechtskräftig

Freispruch im Fall Kellermayr rechtskräftig

Im Juli 2022 hatte sich die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr das Leben genommen. Mehr als zwei Jahre später hat das juristische Nachspiel ein Ende. Der Freispruch ist rechtskräftig.  Es ist der vielleicht öffentlichste Selbstmord Österreichs: Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nahm sich im Juli 2022 das Leben. Inmitten einer erdrückend aufgeheizten Stimmung durch die Covid-Politik wurde er […]

Der Beitrag Freispruch im Fall Kellermayr rechtskräftig erschien zuerst unter tkp.at.

Moldawien: Sieben Jahre Haft für Oppositionelle

Moldawien: Sieben Jahre Haft für Oppositionelle

Moldawien: Sieben Jahre Haft für Oppositionelle

Die führende Oppositionelle und Gouverneurin der Region Gagausien, Evgeniya Gutul, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie ist gegen die EU-Integration des geopolitisch umkämpften Landes. Heftiges Urteil gegen das Gesicht der EU-kritischen Bewegung in Moldau: Evghenia Guțul wurde am Dienstag von einem Gericht in der moldauischen Hauptstadt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte […]

Der Beitrag Moldawien: Sieben Jahre Haft für Oppositionelle erschien zuerst unter tkp.at.