Kategorie: Nachrichten

(David Berger) Laut allen Umfragen bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Bei der Forsa-Sonntagsfrage liegt sie sogar bei 27 %, also mit inzwischen 3 Prozentpunkten Abstand zu CDU und CSU ganz vorne. Die SPD verliert schon wieder einen ganzen Prozentpunkt und erreicht mit 13 % Zustimmung fast 4 Prozentpunkte weniger als bei der […]

Der Beitrag Forsa-Umfrage: AfD erreicht mit 27 % Rekord-Vorsprung vor Union erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Russland: Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen

Der Scharfmacher und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) will das Leben der Bürger in Deutschland drastisch einschränken und aufgrund von vermeintlichen russischen Aktivitäten den Notstand ausrufen lassen.

von Günther Strauß

Die Sichtungen angeblich russischer Drohnen an verschiedenen Orten dienen als Anlass für allerlei Vorschläge, so etwa von Innenminister Alexander Dobrindt, der die Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr ausweiten will (wie dies auch schon einmal von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser geplant war). Den weitestgehenden Vorschlag warf allerdings wieder einmal Roderich Kiesewetter (CDU) in die Runde, der im Juni erst aus der parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschieden ist.

Kiesewetter, der auch schon mit der Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorgeprescht war, forderte nun die Ausrufung des Spannungsfalls. Es sei, so zitiert ihn das Handelsblatt, “am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgerufen würde. Dann könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden.” Außerdem würden “Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt”.

Der Spannungsfall (Artikel 80a Grundgesetz) ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall (Art. 115a GG), nicht präzise definiert und seine Ausrufung benötigt zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber der Bundesrat muss nicht einbezogen werden. Eine Folge des Spannungsfalls erwähnt auch die Welt in ihrem Bericht über Kiesewetters Aussagen: Die Wehrpflicht würde automatisch und sofort wieder in Kraft treten. Das ist eine Folge des Paragrafen 2 des 2011 geänderten Wehrpflichtgesetzes.

Allerdings enthält die Ausrufung des Spannungsfalls, der eine Variante des Notstands ist, noch eine ganze Reihe weiterer Befugnisse, die sich die Regierung nach der Ausrufung per Verordnung, also ohne erneut das Parlament zu bemühen, aneignen kann. Es werden sämtliche Gesetze aktiviert, in denen sich ein Vorbehalt nach Artikel 80a Grundgesetz findet.

So können nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs die Benutzung von Verkehrsmitteln oder -wegen verboten werden, Beschränkungen beim Verkauf von Fahrzeugen oder Beförderungspflichten verhängt werden. Nach dem Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln sind sowohl Bezugsscheine als auch staatlich festgesetzte Preise möglich, und nach dem Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen können Kündigungen durch die Beschäftigten weitgehend untersagt, “ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet” und Frauen zum Sanitätswesen verpflichtet werden. Mit anderen Worten: Schon der Spannungsfall unterscheidet sich nur graduell vom vollen Verteidigungsfall, also dem Kriegsrecht.

Haupthindernis für eine Umsetzung dieses radikalen Vorschlags sind die parlamentarischen Mehrheiten: Für die Ausrufung des Spannungsfalls würde eine Zweidrittelmehrheit benötigt, bei der aktuellen Größe des Bundestags also 491 Abgeordnete. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD erreichen aber selbst mit Grünen und Linken nur 477; es bräuchte dafür also mindestens 14 Abgeordnete aus den Reihen der AfD.

Würde jedoch das BSW durch eine nachträgliche Korrektur in den Bundestag einziehen, würde die Schwelle für die Zweidrittelmehrheit sinken, weil durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten der Bundestag nur noch 630 Sitze hätte. Die dann erforderliche Mehrheit von 420 Sitzen wäre mit den genannten vier Parteien zu erreichen; ein Aufbrechen der AfD wäre dann nicht mehr erforderlich (oder aber die Abgeordneten der Linken könnten durch Abtrünnige der AfD ersetzt werden).

Kiesewetter ist als Oberst a. D. gut in der Bundeswehr vernetzt und hat als Mitglied der “Pizza-Connection” gute Beziehungen zu den Grünen. Auch wenn er seit Juni nicht mehr Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, ist er als Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss immer noch ein einflussreicher Abgeordneter, auch wenn er in der Frage der Migration nach seinem Stimmverhalten kurz vor den Bundestagswahlen weiterhin die Merkel-Position vertritt. Wenn er eine solche Forderung aufwirft, belegt das, dass derartige Überlegungen in Berlin bereits stattfinden.

Der Beitrag Russland: Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Ukraine plant Angriffe unter falscher Flagge in Polen

In einer aktuellen Mitteilung warnt der russische Auslandsgeheimdienst SWR erneut vor Angriffen ukrainischer Soldaten in Polen, die getarnt als russische Sabotage-Gruppe terroristische Anschläge auf die militärische Infrastruktur im Land verüben wollen. Hintergrund ist ein Kriegseintritt der NATO, der so herbeigeführt werden soll.

von Max Hoppestedt

Der russische Auslandsnachrichtendienst SWR berichtet von einer weiteren möglichen Provokation Kiews unter falscher Flagge. Der Plan drehe sich um eine auf polnischem Territorium stationierte Sabotage- und Aufklärungsgruppe (DRG), die angeblich aus russischen und weißrussischen Spezialkräften besteht, so die Behörde in einer Mitteilung auf ihrer Webseite. Inszeniert würde sie von Kämpfern der sogenannten “Legion der Freiheit Russlands” und des belarussischen “K. Kalinowski-Regiments”, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. 

Der russische Aufklärungsdienst beschreibt detailliert das mutmaßliche Vorgehen. Demnach würden Mitglieder der Sabotage-Gruppe von polnischen Sicherheitskräften entdeckt und festgenommen, woraufhin diese in den Medien erscheinen und ein Geständnis ablegen würden. Demnach sei es ihre Aufgabe gewesen, die Lage in Polen zu destabilisieren.

“Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorfällen mit ‘russischen Drohnenangriffen’ in europäischen Ländern sollte ein solches Ereignis in der polnischen und anderen europäischen Öffentlichkeit keinen Zweifel daran lassen, dass Moskau und Minsk hinter all den feindseligen Aktionen stecken.”

Die Architekten der geplanten Provokation soll der ukrainische Militärnachrichtendienst (GUR) in Zusammenarbeit mit den polnischen Geheimdiensten sein. Es sei möglich, dass die orchestrierte Operation einen simulierten Angriff auf kritische Infrastruktur in Polen beinhalte, um den öffentlichen Aufschrei zu verstärken. 

Der SWR ist der Meinung, dass der Drohneneinfall in Polen am 10. September Teil eines ukrainischen Szenarios zur Verwicklung der NATO-Staaten in eine bewaffnete Konfrontation mit Moskau ist. Damals waren die in den polnischen Luftraum eindringenden Drohnen nicht mit einer Sprengladung bestückt. Vor einer Woche teilte der SWR mit, dass Kiew einen simulierten Drohnenangriff auf Objekte in Polen und Rumänien plane, um die Eskalation mithilfe dieser False-Flag-Attacken zu steigern.

Das Ziel der Provokationen sei offensichtlich: der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren, dass Moskau die Eskalation beschleunige. Kiew hoffe, die europäischen Länder zu einer möglichst harten, vorzugsweise militärischen Reaktion gegen Russland zu bewegen, fasst der russische Nachrichtendienst zusammen. Angesichts seiner unvermeidlichen Niederlage sei das Selenskij-Regime bereit, unter der Ägide der Europäer alle notwendigen Mittel einzusetzen, selbst um den Preis eines “großen Krieges”.

Derzeit diskutiert man in der NATO die Bekämpfung russischer Militärflugzeuge, die angeblich in den NATO-Luftraum eindringen. Die Stimmen, dass diese Flugzeuge abgeschossen werden sollten, mehren sich. Außerdem werden vielerorts Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter rief den Bundestag angesichts der “russischen hybriden Kriegsführung” und sonstigen Bedrohungen zur Ausrufung des Spannungsfalls auf. Russische Vertreter bezeichnen derartige Meldungen als “Hysterie” und weisen darauf hin, dass Russland keinen Angriff auf die NATO plane.  

Der Beitrag Ukraine plant Angriffe unter falscher Flagge in Polen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Bisher konnte Europa noch einen Funken Hoffnung in die Diplomatie setzen – doch nun sind NATO, Merz und Co. ihrem scheinbaren Ziel einer Eskalation und dem Krieg mit Russland einen großen Schritt näher zu sein. Was sich ereignet hat und wie der Kreml darauf reagiert, erfahren Sie von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Sacha Korn.

The post COMPACT-TV: Merz startet Countdown zum Krieg appeared first on PI-NEWS.

39 Festnahmen, 25 Vorstrafen – dennoch war es dem schwarzafrikanischen Intensivtäter möglich, die 22-jährige Studentin Logan Federico zu ermorden. Ihr verzweifelter Vater Stephen sieht massive Probleme im Rechtssystem – er fordert dringend Änderungen, um weitere schwere Straftaten dieser Art einzudämmen. In einem emotionalen Auftritt vor dem Kongress warb er dafür, endlich schärfere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter zu setzen.

Das Foto (siehe Titelbild) erinnert an den zu tragischer Berühmtheit gelangten Fall der Iryna Zarutska (23), die von einem schwarzen Intensivtäter in einer Straßenbahn sinnlos abgeschlachtet wurde. Der Mord wurde auf Video aufgezeichnet und ging um die Welt. Zahlreiche Menschen wiesen darauf hin, dass nicht nur Schwarzafrikaner ein Recht auf Leben haben – und die zahlreichen Morde an Weißen, speziell weißen Frauen, ein Ende haben müssen. Dies wollen vor allem Linke nicht wahrhaben, welche behaupten, Schwarze wären grundsätzlich arme Opfer und müssten eine Sonderbehandlung erfahren. Die Kriminalitätsstatistik der USA spricht eine deutlich andere Sprache.

Am 3. Mai 2025 wurde Logan Federico (22) aus Waxhaw, North Carolina, in Columbia (South Carolina) erschossen. Sie befand sich zu Besuch bei Freunden in einem Haus in der Cypress Street, unweit der University of South Carolina. Gegen 11:15 Uhr wurde die Polizei gerufen und fand die junge Frau mit einer tödlichen Schussverletzung im Brustbereich.

Als Tatverdächtiger wurde der Schwarze Intensivtäter Alexander Devonte Dickey (30) festgenommen. Er steht unter Anklage wegen Mordes, mehrfachen schweren Einbruchs (First-Degree Burglary), illegalen Waffenbesitzes, Diebstahls von Kreditkarten, Grand Larceny und weiterer Delikte. Nach der Tat war er zunächst in einem gestohlenen Auto geflohen – er setzte noch einen weiteren Tatort in Brand.

Die Ermittlungen offenbarten eine Vorgeschichte, die bei Hinterbliebenen und Öffentlichkeit für Empörung sorgt. Dickey war bis dahin 39 Mal verhaftet worden, davon mindestens 25 Mal wegen schwerer Straftaten. Er saß in den vergangenen zehn Jahren zusammengezählt nur etwas mehr als 600 Tage im Gefängnis, obwohl die rechnerische Strafsumme aus den zahlreichen Taten bei über 100 Jahren gelegen hätte.

Schon 2014 stand er wegen zweier Fälle von First-Degree Burglary vor Gericht. Diese Anklagen tauchten später jedoch nicht im offiziellen Strafregister auf, weil Fingerabdruckkarten nie korrekt an die zentrale Ermittlungsbehörde übermittelt wurden. Im selben Jahr wurde er zu Second-Degree Nonviolent Burglary verurteilt – die Strafe wurde ausgesetzt. Auch weitere Einbruchsfälle aus 2014 und 2015 verschwanden teilweise aus den Akten oder wurden herabgestuft.

2019 bekannte sich Dickey schuldig zu einem Raub ohne Waffe, obwohl die ursprüngliche Anklage bewaffneten Raub mit tödlicher Waffe lautete. 2023 wurde er erneut für einen gewaltsamen Einbruch angeklagt. Weil frühere Fälle im Register fehlten, wertete die Justiz das Delikt als Ersttäter-Vergehen und verurteilte ihn lediglich zu 411 Tagen, die mit der Untersuchungshaft verrechnet wurden.

Diese lückenhafte Dokumentation führte dazu, dass Gerichte und Staatsanwälte bei späteren Verfahren nur unvollständige Informationen über seine tatsächliche Vergangenheit hatten. Ermittler räumten nach dem Mord an Logan Federico ein, dass die Übermittlung von Fingerabdrücken mehrfach fehlerhaft oder gar nicht erfolgt sei.

Hintergrund dieser Sonderbehandlung aus “Fehlern” und Kuscheljustiz war der Umstand, dass die USA unter Kontrolle des Biden Clans und der Demokratischen Partei standen. Das Gouverneursamt in North Carolina, wo Dickey die meisten Taten verübte, stand in den letzten 20 Jahren fast durchgehend in der Hand der linken Demokraten.

Nach der Festnahme von Dickey erhebt Logans Vater, Stephen Federico, schwere Vorwürfe gegen das Justizsystem. Er betont, dass der Täter bei korrekter Erfassung seiner Delikte längst nicht mehr auf freiem Fuß gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen Versäumnisse bei der Aktenführung. Weiter oben in diesem Artikel haben wir seine emotionale Anhörung vor dem Kongress verlinkt.

Steve Federico schilderte in dieser Anhörung erschütternde Details. So sei seine Tochter vom multikulturellen Täter nackt aus dem Bett gezerrt, auf die Knie gezwungen und kaltblütig erschossen worden. Er schwört, weiterhin für diese Sache zu kämpfen, bis sie genügend Aufmerksamkeit hat und sich am System etwas ändert.

„Feeling somebody come in the room and wake them and drag her out of bed naked, forced on her knees with her hands over her head, begging for her life … Bang. Dead, gone. She was executed.“

Er machte auch auf die Absurdität des Strafmaßes aufmerksam:

„He should have been in jail for over 140 years for all the crimes he committed. You know how much time he spent in prison? A little over 600 days in 10 years.“

Und er warnte die Politiker eindringlich:

„You woke up a beast and you pissed off the wrong daddy … I’m not going to be quiet until somebody helps. Logan deserves to be heard.“

Der Fall zeigt, wie verlogen die Debatte auch in den USA geführt wird, wenn es um die klare Benennung und Verfolgung von Straf- und Intensivtätern geht. Sobald ein Täter in das “Diversity”-Schema passt, wird er bevorzugt behandelt. Im Vergleich wurde ein riesiger Zirkus veranstaltet, als ein ähnlicher Intensivtäter, George Floyd, bei seiner Verhaftung zu Tode kam. Dieser hatte bei einer seiner Straftaten eine schwangere Frau geschlagen und mit einer Schusswaffe bedroht. Zum Dank wurde er von den Linken international zum Helden und Opfer hochstilisiert. Für die Opfer intensivkrimineller Schwarzafrikaner interessiert sich hingegen niemand. Während Linke stets behaupten, für Frauenrechte einzutreten, interessiert sie das tatsächliche Schicksal immer mehr junger, blonder Frauen nicht im Geringsten.

Einige hochrangige Politiker der konservativen Republikaner reagierten auf die Vorgänge. Der republikanische Abgeordnete David Rouzer betonte im Rahmen der Anhörung, dass „schlechte Politik schlechte Ergebnisse erbringt“ – ein direkter Hinweis darauf, dass die Verantwortung nicht allein bei der Justiz, sondern auch bei den Entscheidungsträgern liegt.

Sein Parteikollege Addison McDowell verwies auf die erschütternden Aussagen von Steve Federico und kündigte an, sich im Kongress für härtere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter einzusetzen. Er stellte klar, dass die Sicherheit der Bürger nicht länger durch administrative Fehler oder zu milde Strafen gefährdet werden dürfe.

In den USA werden statistische Daten über Straftaten und Straftäter nach ethnischer Herkunft getrennt ausgewiesen. Dies bietet ein interessantes Bild, das in der Berichterstattung in Europa gerne weggelassen wird.

In den USA wird von 58,4% “nichtspanischen” Weißen ausgegangen sowie von 14,4% Schwarzen. Dabei werden aktuell 41,1% der Mordfälle Weißen zugeordnet, 55,9% schwarzen Tätern – also eine extreme Überrepräsentierung. Dies mag dem linken Weltbild widersprechen, sind aber die nüchternen Fakten der US-Statistik. Menschenfreude müssen darauf beharren, dass das Motto niemals “Black Lives Matter” sein darf – sondern “All Lives Matter” lauten muss.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage baut die Alternative für Deutschland ihren Abstand zu CDU/CSU aus. Bei den Parteipräferenzen verliert die Union einen Punkt und landet bei 24 Prozent. Die AfD hält sich im Vergleich zur Vorwoche stabil bei 27 Prozent. Damit liegen CDU und CSU aktuell drei Prozentpunkte hinter der AfD – der größte bisher gemessene Abstand der AfD vor der Union auf Bundesebene.

Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und erreichen 12 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für die SPD (13 Prozent), die Linke (elf Prozent), das BSW (vier Prozent), die FDP (drei Prozent) und die sonstigen Parteien (sechs Prozent). Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit aktuell 22 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent).

Zudem rauschen die Umfragewerte von Friedrich Merz weiter in den Keller. Nur noch 26 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – in der Vorwoche waren es noch 28 Prozent. Im Juni hatte Merz noch Werte mit einer vier vorn. Die Zufriedenheit mit Merz als Regierungschef ist somit so niedrig wie noch nie seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler. 70 Prozent sind seiner Arbeit nicht zufrieden.

Auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der Parteien geht es für die Union bergab. Nur noch 18 Prozent (minus ein Punkt) trauen der CDU/CSU die Lösung der Probleme in Deutschland zu. Der Koalitionspartner SPD fällt von acht auf sieben Prozent. Die AfD kann hingegen um zwei Punkte zulegen: 15 Prozent schreiben ihr mittlerweile politische Kompetenz zu.

(Quelle: RTL/ntv)

The post AfD erreicht Rekordwert vor Union – Merz unbeliebt wie nie! appeared first on PI-NEWS.

Polens Verfassungsgericht erklärt Gesetz gegen Hassrede für verfassungswidrig und verweist auf Gefahr für die Meinungsfreiheit. Während EU viele EU-Länder gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, bremst Polens oberstes Gericht ein neues Gesetz gegen „Hassrede”. Aktivisten für freie Meinungsäußerung haben in Polen einen großen Sieg errungen, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, dass wichtige Bestimmungen des sogenannten „Gesetzes gegen […]

Der Beitrag Sieg für Meinungsfreiheit: Polens Verfassungsgericht kippt Zensurgesetz erschien zuerst unter tkp.at.