Kategorie: Nachrichten

Charles Rotter

Der Artikel von Roger Pielke Jr. „A Takeover of the IPCC” bietet eine zeitgemäße Nachbetrachtung darüber, was von der wissenschaftlichen Genauigkeit in der weltweit einflussreichsten Klimabeurteilungsbehörde übrig geblieben ist, deren langjähriger Befürworter Pielke Jr. ist. Der Artikel beschreibt nicht nur einen Personalwechsel beim IPCC, sondern auch eine grundlegende Veränderung in Methodik und Zielsetzung – eine Transformation, die am besten als feindliche Übernahme durch Befürworter der „Extreme Event Attribution” (EEA) beschrieben werden kann. Die Auswirkungen auf die öffentliche Politik, die wissenschaftliche Integrität und sogar die grundlegende Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaft sind erschütternd und hätten längst einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden müssen.

Quelle

Pielke ist von den ersten Zeilen an unmissverständlich:

„Der langjährige Rahmen des IPCC für Erkennung und Zuordnung scheint in AR7 bereits tot zu sein.“

Das Bild eines Grabsteins – das den Tod des „Detection and Attribution Framework, 1988–2025“ des IPCC symbolisiert – gibt den Ton an. Was wir hier erleben, ist nicht die Beerdigung eines bürokratischen Prozesses, sondern eines der letzten Überbleibsel disziplinierter wissenschaftlicher Skepsis innerhalb des IPCC.

Er erklärt:

„Die Autorenliste für Kapitel 3 – Veränderungen des regionalen Klimas und Extremereignisse sowie deren Ursachen – deutet stark darauf hin, dass der IPCC seinen langjährigen Schwerpunkt auf die Erkennung und Zuordnung (D&A) von Extremereignissen auf die „Zuordnung von Extremereignissen“ (EEA) verlagern wird.“

Dies ist keine obskure Unterscheidung. Das traditionelle D&A-Konzept umfasste die langsame, oft frustrierende, aber notwendige Arbeit, tatsächliche Veränderungen in den Wetterstatistiken über viele Jahrzehnte hinweg zu suchen und dann zu versuchen, Ursachen zuzuordnen – in der Regel mit einer gesunden Portion Unsicherheit und Demut hinsichtlich dessen, was geltend gemacht werden konnte oder nicht.

Hier war der bisherige D&A-Ansatz des IPCC

„wissenschaftlich rigoros, im Einklang mit der Definition des IPCC für den Klimawandel und behandelt Extremereignisse auf die gleiche Weise wie andere Phänomene, wie globale Temperaturen und den Anstieg des Meeresspiegels.“

Im Gegensatz dazu stellt Pielke fest:

„Der Ansatz der EEA ist wissenschaftlich problematisch, steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des IPCC über Extremwetterereignisse und basiert ausdrücklich auf Klimaschutz-Aktivismus.“

Mit anderen Worten: Wir tauschen disziplinierte Wissenschaft gegen Pressemitteilungen, Lobbyarbeit und – noch heimtückischer – Munition für Klimaklagen.

Pielke dokumentiert sorgfältig die Zusammensetzung der neuen IPCC-Autorenliste für Kapitel 3:

„Die Autorenliste des Kapitels zeigt, dass es voll von Personen ist, die sich auf die Zuordnung extremer Ereignisse konzentrieren – weit überproportional zu ihrer Präsenz in diesem Bereich. Mit Hilfe von Google Scholar und ChatGPT habe ich die folgende Tabelle erstellt, aus der hervorgeht, dass 9 der 20 Autoren des Kapitels ihre Forschung auf die Zuordnung extremer Ereignisse konzentrieren. Zwei der drei koordinierenden Hauptautoren konzentrieren sich auf EEA. Nur wenige der Autoren, wenn überhaupt, verfügen über Fachkenntnisse im konventionellen Rahmenwerk des IPCC für Erkennung und Zuordnung und haben daher keine Veröffentlichungen zu Erkennung oder Zuordnung vorzuweisen.“

Die Tabelle verdeutlicht dies anschaulich: Nur eine Minderheit der Autoren verfügt über Hintergrundwissen in der ursprünglichen Detektions- und Attributionsmethodik. Stattdessen gibt es eine Flut von „Attributionisten“ – Wissenschaftlern, deren Karriere nicht auf dem Verständnis langfristiger Klimaveränderungen basiert, sondern darauf, direkte Verbindungen zwischen den aktuellen Wetter-Schlagzeilen und dem anthropogenen Klimawandel herzustellen. Das ist keine „Wissenschaft als Dialog“, sondern Wissenschaft als Megafon.

Pielke liefert ein Lehrbuchbeispiel mit der jüngsten Berichterstattung über die Überschwemmungen in Pakistan:

„World Weather Attribution (WWA) in den Medien (6. August 2025): ‚Jedes Zehntel Grad Erwärmung führt zu stärkeren Monsunregenfällen, was deutlich macht, warum ein schneller Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien so dringend ist.‘ Die WWA-Analyse (nicht peer-reviewed, als Pressemitteilung veröffentlicht) behauptete: ‚Historische Trends im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung in Beobachtungsdatensätzen zeigen, dass die maximale Niederschlagsmenge über 30 Tage in der untersuchten Region nun um etwa 22 % intensiver ist. … Es ist zu erwarten, dass solche starken Niederschlagsereignisse häufiger und intensiver werden.‘“

Wie Pielke jedoch betont, hält diese Darstellung einer tatsächlichen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Eine neue, am 9. Juli 2025 veröffentlichte und von Fachkollegen begutachtete Studie kam zu folgendem Schluss: „Das Verständnis darüber, wie sich der Klimawandel auf die Monsunregionen in Südasien auswirkt, ist nicht einfach, entgegen der Darstellung einiger Medienkommentatoren bei der Berichterstattung über die Überschwemmungen in Pakistan im Jahr 2022.“ Noch vernichtender ist, dass ihre Prognosen „eine nicht signifikante Verringerung der mittleren Niederschlagsmenge um etwa 5 % ergeben haben“. Und eine Studie aus dem Jahr 2022 über das Auftreten von Überschwemmungen? „Die jährlichen Höchstabflüsse zeigten zwischen 1981 und 2016 an 15 (10 signifikanten) Stationen negative Trends, während an 7 (2 signifikanten) Stationen positive Trends zu verzeichnen waren. Entgegen der landläufigen Meinung wurde das ausgeprägteste und stärkste Rückgangsmuster der Abflüsse im Sommer beobachtet.“

Diese Behauptungen sind, wie Pielke feststellt, „unvereinbar“. Verschlimmert sich die Hochwasserlage in Pakistan? Hat sie überhaupt etwas mit dem Klimawandel zu tun? Nimmt die Niederschlagsmenge zu oder ab? Sind Emissionsreduktionen für das Monsunverhalten relevant? Die Wissenschaft – wenn man über die Schlagzeilen und die Lobbyarbeit hinausblickt – stützt einfach nicht die pauschale Gewissheit, die von den Befürwortern einer Zuordnung zu Extremereignissen propagiert wird.

Er merkt an, dass die Medien sich dieser Verschiebung angeschlossen haben und die Argumente der EEA ohne kritische Prüfung wiedergeben. Die New York Times berichtet beispielsweise: „Einst Quelle des Lebens und der Erneuerung, bringt der Monsun nun den Tod nach Pakistan … Der Klimawandel hat dem Land eine katastrophale neue Normalität beschert.“ Pielke entgegnet: „In Wirklichkeit gibt es keine ‚neue Normalität‘. Pakistan ist seit langem eines der am stärksten von Überschwemmungen bedrohten und betroffenen Länder der Welt.“ Tabelle 1 untermauert dies und listet tödliche Überschwemmungen aus den letzten Jahrzehnten auf – eine düstere, aber sachliche Erinnerung daran, dass Katastrophen ein Teil der Geschichte sind und kein „neues“ Nebenprodukt fossiler Brennstoffe.

Was wirklich passiert ist, dass „Extremereignisse zu einem politischen Spielball geworden sind“. Die Klimapolitik hat den Zusammenhang zwischen Extremereignissen und dem Klimawandel betont und den Gedanken verbreitet, dass jeder Zehntelgrad Anstieg der globalen Temperatur mit mehr Extremereignissen und mehr Katastrophen verbunden ist. Wenn wir nur die Emissionen reduzieren, so lautet das Argument, können wir auch das extreme Wetter beeinflussen. Nach dieser Logik dreht sich jedes Extremereignis um den Energieverbrauch und nicht um die Gefährdung, die Anfälligkeit und die lokalen Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Zahl der Todesopfer durch Katastrophen auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Menschheit gesunken ist. Die EEA hat bei dieser Politik eine zentrale Rolle gespielt.

Das ist ein Taschenspielertrick: Anstatt die Widerstandsfähigkeit zu verbessern, die Infrastruktur zu stärken oder in Risikominderung zu investieren – also Dinge, die tatsächlich Leben retten –, wird die Politik in die Sackgasse der Emissionskontrollen und der CO₂-Bilanzierung gelenkt. Laut Pielke ist die EEA nun „von zentraler Bedeutung für diese Lobbyarbeit“, und die Übernahme des IPCC-Kapitels stellt sicher, dass dies auch in den kommenden Jahren die Parteilinie sein wird.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis ist, dass es sich bei dieser Transformation nicht nur um eine „wissenschaftliche Debatte” handelt. Sie steht für den Ersatz von wissenschaftlicher Skepsis durch Gruppendenken und Interessenvertretung, allesamt als Fachwissen getarnt. „Wissenschaftliche Bewertungen können selbst unter den besten Umständen eine Herausforderung sein. Wenn eine Bewertung für politische Zwecke instrumentalisiert wird, ist sie keine Bewertung mehr, sondern etwas ganz anderes.”

Kurz gesagt, Pielkes Artikel ist ein Weckruf. Die sogenannte „gesicherte Wissenschaft“ ist unsicherer denn je, und genau die Strukturen, die für eine ehrliche Bewertung sorgen sollten, werden für Lobbyarbeit umfunktioniert. Die Kosten dafür werden unweigerlich in Form von öffentlichem Misstrauen, fehlgeleiteten Ressourcen und einem anhaltenden Versagen bei der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen von Katastrophenrisiken bezahlt werden.

In der Wissenschaft gibt es ein altes Sprichwort: Außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise. Leider scheint sich das neue IPCC mit außergewöhnlichen Pressemitteilungen zufrieden zu geben. Die Öffentlichkeit verdient Besseres. Es ist an der Zeit, laut zu fragen, wessen Interessen mit dieser Veränderung wirklich bedient werden – und eine Rückkehr zu echter wissenschaftlicher Skepsis zu fordern, bevor die letzten Fetzen der Glaubwürdigkeit für immer verloren sind.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/08/23/pielke-jr-a-takeover-of-the-ipcc/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Pielke Jr. – eine Übernahme des IPCC erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wie sicher sind die geltenden Strahlungsgrenzwerte bei nicht-ionisierender Strahlung eigentlich? Offensichtlich nicht so sehr, wie gerne behauptet wird. Denn schon geringere Strahlungsdosen schädigen offensichtlich die DNA von Mensch und Tier. Dies belegt eine neu veröffentlichte Übersichtsarbeit.

Seit Jahrzehnten wird immer wieder behauptet, die Funkstrahlung sei zwar technisch messbar, aber biologisch harmlos. Schließlich handelt es sich nicht um ionisierende Strahlung wie Röntgenstrahlen oder radioaktive Partikel, die nachweislich DNA-Mutationen verursachen können. Doch eine nun in Frontiers in Public Health veröffentlichte Meta-Analyse von mehr als 500 Einzelstudien mit dem Titel “A scoping review and evidence map of radiofrequency field exposure and genotoxicity: assessing in vivo, in vitro, and epidemiological data” rüttelt an diesen Behauptungen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein “substantieller Teil der Forschung genetische Schäden durch drahtlose Strahlung” belegt – sowohl beim Menschen als auch in Tierversuchen. Ganz besonders wichtig: Über die Hälfte der untersuchten Studien, die DNA-Schäden dokumentierten, arbeiteten mit Strahlendosen, die klar unterhalb der international geltenden ICNIRP-Grenzwerte lagen.

Damit steht ein zentraler Pfeiler der bisherigen Regulierung zur Disposition. Denn diese Grenzwerte, die seit den 1990er-Jahren praktisch unverändert sind, orientieren sich ausschließlich an thermischen Effekten – also an der Erwärmung des Gewebes durch hochfrequente Strahlung. Nicht berücksichtigt werden mögliche biologische Veränderungen auf Zellebene, die eben nicht auf Temperaturanstiege zurückzuführen sind. Genau darauf weist die Übersichtsarbeit hin: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass langfristige, nicht-thermische Effekte das Erbgut schädigen und damit auch das Krebsrisiko erhöhen.

Die Implikationen sind erheblich. DNA-Schäden gelten als eine der wichtigen Ursachen für die Entstehung von Krebs. Schon frühere Einzelstudien und Übersichtsarbeiten hatten Zusammenhänge zwischen elektromagnetischer Strahlung und Tumorerkrankungen dokumentiert – darunter Glioblastome, Akustikusneurinome, Schilddrüsen- oder Prostatakrebs. Währenddessen ist die Forschungsgemeinschaft seit Jahren gespalten: Ein Teil hält die Ergebnisse für nicht konsistent genug, ein anderer verweist auf klare Muster, die man bei strenger Auswertung nicht ignorieren könne. Die aktuelle Meta-Analyse verstärkt letztere Sichtweise und fordert eine Neubewertung des bisherigen “Alles im grünen Bereich”-Narrativs.

Die Autoren der Studie betonen deshalb die Notwendigkeit eines präventiven Ansatzes im Umgang mit Funktechnologien. Hersteller könnten Antennen so konstruieren, dass Strahlung vom Körper weggeleitet wird, und Sendeleistungen technisch reduzieren. Doch solange Regulierung und Politik am Status quo festhalten, fehlt der Druck auf die Industrie, hier in großem Stil umzudenken.

Im Kern geht es um eine einfache, aber unbequeme Frage: Reichen Grenzwerte, die allein auf Wärmewirkung basieren, tatsächlich aus, um die Bevölkerung vor langfristigen Gesundheitsrisiken zu schützen? Die vorliegende Analyse deutet klar darauf hin, dass dem ganz offensichtlich nicht so ist. Angesichts der massiven gesellschaftlichen Abhängigkeit von drahtlosen Technologien – vom WLAN bis zum 5G-Netz – wird diese Debatte nicht ohne Widerstände geführt werden. Doch ignorieren lässt sich die wachsende Zahl an Studien mit alarmierenden Befunden immer weniger.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei einem überraschenden Antrittsbesuch in Kiew der Ukraine neue Milliardenhilfen zugesagt – ungeachtet eines Haushaltslochs im Bundesetat in dreistelliger Milliardenhöhe. Schon bei seiner Ankunft mit dem Zug am frühen Montagmorgen (25.August) erklärte der Co-Vorsitzende der SPD: „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“

Schon mehr als 50 Mrd. Euro bisher

Aus neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums geht laut „Bild“-Zeitung hervor, dass die Leistungen der Bundesrepublik für die Ukraine die 50-Milliarden-Grenze bereits vor einem halben Jahr überschritten haben. Demnach summieren sich die deutschen Zahlungen seit Kriegsausbruch im Februar 2022 bis Ende 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro. Die Rechnung für die deutschen Steuerzahler sieht im einzelnen so aus:

25 Milliarden Euro kostete allein die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland.

17 Milliarden Euro flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten).

6,7 Milliarden Euro wurden zivile Hilfsprojekte gezahlt (z. B. Wiederaufbau von Energieinfrastruktur).

1,9 Milliarden Euro machte Deutschland für den ukrainischen Haushalt locker, damit das Selenskyj-Regime u.a. weiterhin Staatsbedienstete bezahlen konnte.

Klingbeil: Keine Kürzungen bei Ukraine-Hilfe

Während der nächtlichen Bahnfahrt mit einem Sonderzug von Polen in die Ukraine betonte Klingbeil gegenüber mitreisenden Journalisten, dass die schwarz-rote Bundesregierung werde die militärische Hilfe für die Ukraine trotz einer Haushaltslücke von aktuell mehr als 170 Milliarden Euro nicht kürzen. Zu den 17 Milliarden Euro, die Kiew bis Ende 2024 erhalten hat, kommen nach Angaben des Ministers in diesem Jahr weitere 8,3 Milliarden hinzu. Für 2026 und 2027 plant der Finanzminister noch einmal mit insgesamt 17 Milliarden Euro.

Große Herausforderungen würden „große Antworten“ erfordern, tönte Klingbeil dieser Tage gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Infrastruktur hierzulande sowie Steuerzahler und private Stromverbraucher werden allerdings noch lange auf „große Antworten“ dieser Bundesregierung warten müssen!

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Lisa aus den Niederlanden, 17 Jahre alt– auf dem Heimweg von einem Migranten brutal ermordet! Wieder ein junges Leben ausgelöscht, wieder ein Staat, der versagt hat.

Man nennt es einen „Einzelfall“, doch die Namen werden immer mehr: Marie, Mia, Leonie – jetzt Lisa. Hinter jedem dieser Schicksale steht dieselbe bittere Wahrheit: Europa schützt seine Töchter nicht mehr!

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz:

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Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen erneut eine harsche Absage erteilt. „No way, no chance“, bekräftigte Söder am Sonntag (24.August) im ARD-„Sommerinterview“.

Der CSU-Chef verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde. Mit Blick auf die SPD sagte der CSU-Chef: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen. Mit Steuererhöhungen hat das noch nie funktioniert.“

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für „Reiche“ zur Schließung der Finanzierungslücken im Haushalt nicht ausgeschlossen.

Zugleich erläuterte Söder seine Vorstellungen für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“. Die Bundesregierung müsse den Sozialstaat „updaten, ihn effizienter machen“. Es müsse endlich gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern!“

Der CSU-Chef pocht auf weitere drastische Einsparungen in verschiedenen Bereichen – unter anderm beim sogenannten „Heizgesetz“ und der Wärmepumpenförderung.

Sein Verhältnis zu Kanzler Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“

„Remigrations“-Rufe: Polizisten fixieren Demonstranten

Das ARD-„Sommerinterview“ mit dem CSU-Chef wurde im Hintergrund von einer Protestaktion begleitet. Bereits mittags hatten sich etwa zwei Dutzend patriotische Aktivisten der „Identitären Bewegung“ vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Die Demonstranten hielten ein Banner hoch, auf dem in großen Lettern stand: „Stärkste Kraft im Land – uns übertönt ihr nicht.“ Dazu ertönte immer wieder der Ruf „Remigration“.

Anders als beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel schritt die Berliner Polizei sofort ein. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mehrere Personen am Boden fixieren.

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Ausweitung des Ukraine Krieges? US-Beamte berichten, dass die Extended Range Attack Munitions eine Reichweite von etwa 500 Kilometer haben, was deutlich weiter ist als jede andere Waffe, die die USA der Ukraine bisher geliefert haben. The Wall Street Journal berichtete am Samstag, dass die USA einen Vertrag genehmigt haben, der die Ukraine mit Tausenden von […]

Der Beitrag USA genehmigen von Europa finanzierte Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörper an Ukraine erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Friedrich Merz kann das Lügen nicht lassen. Denn die Erkenntnis, die er seinen tumben Parteifreunden und der Nation als neu und besorgniserregend verkaufen will, hat er selbstverständlich schon gehabt, als er darauf drang, endlich Vorsitzender der CDU zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“ Seine Gönner im Großkapital und dem obersten einem Prozent der Besitzpyramide haben ihn schließlich mit dem Auftrag von dem Job bei BlackRock verabschiedet, daraus die für sie profitabelsten Konsequenzen als Kanzler der Deutschen zu ziehen.

Schon seit Monaten maulen und nölen diese Kreise vor allem in ihrem Zentralorgan FAZ, Merz müsse aber nun endlich klare Zeichen setzen und keine großen Rücksichten mehr auf den Koalitionspartner SPD sowie, noch wichtiger, auf das sich hartnäckig widerständig an ihrem bisschen Wohlstand klammernde Volk der Deutschen zu nehmen. Doch für die SPD geht es so verzweifelt um ihre kümmerlich gewordene Existenz, dass sie noch nicht mal zu relevanten Zugeständnissen beim verlogenen Projekt „Bürgergeld“ bereit zu sein scheint.

Und zumindest der misstrauische Teil der Bevölkerung ahnt längst, was trotz aller sozialen Demagogie tatsächlich droht: Rente ab 70, noch stärkere Belastung bei Gesundheits- und Pflegekosten, tiefe Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, maximale „Flexibilität“ im Berufsleben mit unsicheren Existenzaussichten. Das alles soll in bewährter Weise als „Reform“ schmackhaft gemacht werden. Auf die Bereitschaft der Leitmedien zur Unterstützung wird sich Merz verlassen können.

Die SPD wird zwar Widerstand leisten, ist aber mit ihrer Kumpanei bei Sanktionen, Ukraine-Unterstützung, Aufrüstung und Militarisierung längst zu unglaubwürdig geworden, um die Wähler als Retter des Sozialstaats zu überzeugen. Leute wie Antifa-Klingbeil werden ohnehin lieber den Rest vom alten „Arbeiterpartei-Mythos“ opfern als ihre staatlich üppig subventionierte Klientel bei den NGO’s und in der Sozialindustrie harten Sparmaßnahmen auszusetzen. Merz wird das wissen und zu nutzen versuchen.

Was aber für ihn unberechenbar und damit das wichtigste Hindernis ist: Das Verhalten der AfD. Werden sich bei ihr die Kräfte durchsetzen, die mit der Bereitschaft zu massiven sozialen Einschnitten die Eintrittskarte zur Koalition mit der CDU/CSU zu lösen hoffen? Oder wird die AfD ihrer neuen Rolle als Partei der arbeitenden und steuerzahlenden Deutschen gerecht werden und der Union in Sachen Migration, Energie, Außenpolitik und Aufrüstung Bedingungen stellen, die Merz an der Spitze der Regierung unmöglich machen?

Kommt der CDU-Kanzler im selbsterklärten „Herbst der Entscheidungen“ nicht zu den erwarteten Beschlüssen im Sozialbereich, kann er sich entweder in sehr waghalsige Neuwahlen retten oder mit einer Minderheitsregierung der Union die AfD zu locken und spalten versuchen. Immerhin soll Merz kürzlich Russland als „Kulturnation“ bezeichnet haben. Dann kann er ja die AfD zur Not auch noch als Mehrheitsbringer entdecken!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Die Krise der deutschen Automobilindustrie spitzt sich immer weiter zu. Nun scheint das Aus für weitere 600 Jobs beim Zulieferer „ae group“ im thüringischen Gerstungen so gut wie sicher. Experten gehen davon aus, dass der Gläubigerausschuss noch heute (25. August) das Ende der Produktion verkündet, nachdem alle Rettungsversuche gescheitert sind.

Die „ae group“ produziert Aluminium-Druckgussteile für Karosserien, Getriebe und Motoren. Schon im Februar 2024 hatte das Unternehmen im Wartburgkreis Insolvenz angemeldet. Damals noch in Eigenverwaltung, nachdem ein neuer Eigentümer die Firma mit damals noch 1.000 Mitarbeitern übernommen und bis heute vergeblich neue Investoren gesucht hatte.

Zu hohe Energiekosten, steigende Bürokratiekosten sowie die prekäre wirtschaftliche Lage der deutschen Automobilindustrie werden offiziell als Gründe für das Ende der „ae group“ angegeben.

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Syrer hetzt gegen Deutsche und kommt straffrei davon

Ein Syrer verschickte Hassmails, in denen er Deutsche als „Tiere“ beschimpfte, ihnen Gewalt androhte und den Attentäter von Magdeburg verherrlichte. Eine Strafe erhielt er dafür aber nicht.

von Max Hoppestedt

Ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz verschickte im Januar 2024 eine E-Mail an mehr als 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. Darin bezeichnete er Deutsche als „Tiere“, da sie Schweinefleisch essen und Alkohol trinken. Zudem lehnte er das Grundgesetz ab, da es dem Islam widerspreche.

Besonders drastisch forderte er, dass homosexuelle und transsexuelle Menschen lebendig verbrannt werden müssten. Die Nachricht endete mit einer offenen Drohung: Er wolle Deutsche töten, sollte das Grundgesetz nicht abgeschafft und der Islam als einzige Wahrheit anerkannt werden, wie die Rhein-Zeitung berichtet. Auch andere Schreiben des Mannes waren demnach Gegenstand der Ermittlungen. So verherrlichte er in einer E-Mail etwa den Attentäter von Magdeburg, der im Dezember 2024 auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen tötete und Hunderte verletzte.

Gericht sieht Schuldunfähigkeit

Das Verfahren wurde vor dem Landgericht Koblenz als Sicherungsverfahren geführt. Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass der Mann laut Gutachtern an paranoider Schizophrenie leidet und deshalb als schuldunfähig gilt. Das Gericht bestätigte dies im Urteil: Eine strafrechtliche Verurteilung konnte nicht erfolgen. Die zuständige Richterin erklärte zwar, dass der Inhalt der Mail „widerlich“ und scheußlich sei, Stand heute sehe die Kammer aber keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für gewalttätige Straftaten durch den Syrer. „Und wir sperren auch niemanden weg, nur weil er nervt oder Ärger macht“, so die Richterin.

Bemerkenswert ist, dass die Strafkammer auch eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik abgelehnt hat. Laut Urteil ist der Syrer für die im Verfahren erlittene einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entschädigen. Zudem fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last. Der Syrer konnte den Gerichtssaal damit als freier Mann verlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kritik aus der Politik

Die Entscheidung stößt auf heftige Reaktionen. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärte dazu: „Diese Entscheidung sorgt bei vielen Bürgern für Kopfschütteln und lässt sie die Verhältnismäßigkeit der deutschen Justiz hinterfragen: Während schwere Hetze und Gewaltandrohungen straflos bleiben, müssen Bürger bei verbalen Schmähungen von Politikern (‚Schwachkopf‘) mit Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen rechnen.“ Wer zum Mord aufrufe, gehe straffrei aus – wer Politiker beleidige, werde kriminalisiert. „Das erscheint vielen Bürgern grotesk.“

Bollinger betonte zudem, dass in Deutschland die Grundrechte, das Grundgesetz und die Menschenwürde als unverrückbare Werte gälten. Ausländer müssten diese Grundordnung respektieren oder konsequent die Folgen tragen. „Wer unsere Werte, unser Land und unsere Bürger derartig verhöhnt und bedroht, darf nicht in unserem Land bleiben“, so Bollinger. Zum Schutz der Sicherheit der Bürger und des Vertrauens in den Rechtsstaat fordert die AfD die sofortige Abschiebung und ein dauerhaftes Einreiseverbot.

Der Beitrag Syrer hetzt gegen Deutsche und kommt straffrei davon ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte kürzlich bereits mögliche Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Obendrein hatte er gerade in einem Rundbrief strikte Haushaltsdisziplin angemahnt. Wenn es um die Ukraine geht, sitzt das deutsche Steuergeld aber locker wie eh und je: Milliarden an “Hilfen” für das zutiefst korrupte Land werden verstetigt, gespart wird dann eben an den Steuerzahlern. Und auch ein Bundeswehreinsatz in der Ukraine scheint für die Sozialisten alles andere aus ausgeschlossen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Während Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) um das brisante Thema eines Bundeswehr-Einsatzes in der Ukraine einen noch möglichst weiten Bogen macht, trifft die Bundesregierung für einen solchen aus Sicht der AfD unverantwortlichen Schritt insgeheim bereits Vorkehrungen.

Darauf lassen jüngste Interview-Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke- Mediengruppe schließen. Am Haushalt dürfe der „deutsche Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ jedenfalls nicht scheitern, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler.

Der Satz lässt aufhorchen vor dem Hintergrund des jüngsten Rundschreibens des Bundesfinanzministers an die Ressorts, in dem Klingbeil eine strikte Einhaltung von Haushaltsdisziplin anmahnt. Der auch als „Spar-Ultimatum“ bezeichnete Rundbrief fordert von allen Bundesministerien mit Blick auf neue Milliardenlöcher in der Etatplanung für das Jahr 2027 eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Wegen der schon jetzt absehbaren Haushaltslücken vor allem infolge ausbleibender Steuereinnahmen will Klingbeil bereits im September mit den Ressortverhandlungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beginnen.

Weil schon jetzt mehr als 30 Milliarden für 2027 fehlen, will der Finanzminister knallhart sparen. Daran ließ Klingbeil in seinem Rundbrief keinen Zweifel. Der SPD-Co-Chef schließt nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücken auch Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen.

Das Hintertürchen heißt „Prioritäten“

Vom Sparhammer ausgenommen dürfte indes ein möglicher Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine bleiben. Dieses Hintertürchen lässt sich der Finanzminister in seinem Rundbrief ausdrücklich offen. Es müssten „Prioritäten“ gesetzt werden. Klingbeil umschreibt es mit wolkigen Worten so: „Angesichts der großen Herausforderungen müssen auch unsere Antworten größer ausfallen.“

Offenbar gehört mittlerweile auch ein möglicher Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zu diesen „großen Antworten“ – anders etwa als die Sanierung der maroden Infrastruktur hierzulande!

Noch vor einer Woche übrigens hatte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview auf die Frage, ob Deutschland Truppen in die Ukraine entsenden soll, ausweichend geantwortet. Das müsse „alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden“. Offenbar ist die Situation inzwischen soweit „geklärt“, dass Klingbeil jetzt etwas deutlicher werden kann. Auf die Frage „Können Sie sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen?“ sagte der Vizekanzler den Funke-Zeitungen: „Deutschland wird Verantwortung tragen, um eine Friedenslösung abzusichern.“

Seit 2005 hat der Mensch ein Drittel aller jemals ausgestoßenen Emissionen verursacht – etwa 600 Milliarden Tonnen CO2. Dennoch ist das arktische Meereis genauso groß wie vor zwanzig Jahren. Die Modellierer klammern sich an die Ausrede, dies sei „im Einklang mit der simulierten internen Variabilität”, doch es gab kein einziges Modell, das dies vorhergesagt hat. […]

Der Beitrag Menschliche Emissionen ohne Auswirkungen auf die Arktis erschien zuerst unter tkp.at.