Kategorie: Nachrichten

Im vielfältigen Frankfurt am Main kommt jetzt automatisierte Live-Gesichtserkennung zum Einsatz: Das könnte bundesweit Schule machen, denn der florierenden Kriminalität wird man im bunten Deutschland vielerorts nicht mehr Herr. Statt sich gegen die Verursacher zu richten, werden so alle Bürger Opfer von Überwachungsmaßnahmen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei Multipolar:

Frankfurt am Main.(multipolar) In Deutschland wird seit Juli erstmals automatisierte Gesichtserkennung in Echtzeit eingesetzt. Das geht aus einem Bericht des Portals „Netzpolitik“ hervor. Betroffen ist das Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main. Dort werde der öffentliche Raum von 50 Kameras überwacht, die „fortan auch zur Gesichtserkennung“ genutzt werden. Um Bilder gesuchter Personen in das System einzuspeisen, brauche es einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts. Dies sei beispielsweise bei „Gefahrenverursachern einer terroristischen Straftat“ möglich, folglich seien nicht nur „tatsächliche“ Terroristen oder Tatverdächtige betroffen, „sondern auch Menschen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie einen Anschlag begehen könnten“. Beim hessischen Vorstoß handelt es sich um ein „Pilotprojekt“. In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) heißt es jedoch, „sollte sich die Technik im Frankfurter Bahnhofsviertel bewähren, könnte sie schon bald auch in anderen Gebieten Hessens eingesetzt werden.“

In einer Pressemitteilung Ende August rechtfertigte das hessische Innenministerium „den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Videoschutzanlagen“. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte anlässlich der Vorstellung „nur in einer sicheren Gesellschaft können die Menschen frei leben“. Er betonte: „Wer unsere Sicherheit bedroht, darf sich nicht im Schutz der Anonymität im öffentlichen Raum bewegen.“ Zusätzlich ist in der Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums von der „gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung“ die Rede. Poseck sagte, es sei wahrscheinlich dass sich „in der Umgebung des Frankfurter Verkehrsknotenpunktes“ „vermisste Kinder und Jugendliche“ aufhielten, die „durch die KI-Video-Analyse erkannt werden“ könnten. Die Technik ermögliche somit sowohl „eine effizientere Fahndung“ als auch „Gefahrenabwehr“ und erhöhe „die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei“.

Kritik kommt von der Opposition. Laut einem Bericht der „Hessenschau“ klagt die Grünen-Fraktion im Landtag vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen das Sicherheitspaket in Hessen, das auch die KI-gestützte Videoüberwachung umfasst. Es wurde von der Koalition aus CDU und SPD Ende 2024 verabschiedet. Aus Sicht der FDP sei die Maßnahme laut dem Bericht der „Hessenschau“ übereilt eingeführt worden und greife erheblich in die Grundrechte der Bürger ein. Innenminister Poseck sagte hingegen, das Projekt sei „Ergebnis sorgfältiger Abwägungen und Abstimmungen auch mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.“ Im hessischen Polizeigesetz sei „klar geregelt, wann Künstliche Intelligenz mit welcher Stufe von Eingriffsintensität eingesetzt werden kann“.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Rechtsprofessor Alexander Roßnagel, sagte auf Multipolar-Anfrage, er habe gegenüber der hessischen Polizei „im Rahmen einer vorherigen Konsultation“, wie sie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz vorsieht, zu dem „zeitlich und örtlich begrenzten Pilotprojekt“ Stellung genommen. „Im Ergebnis“ habe es „keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken“ gegeben. Er gehe davon aus, dass seine Anmerkungen „insbesondere im Hinblick auf technische und organisatorische Fragestellungen“ berücksichtigt werden.

Einschränkend fügt er hinzu, dass solche „Konsultationsverfahren“ jedoch „weder einer vollumfänglichen Dokumentenprüfung noch einer umfassenden Beratung“ dienten: „Vielmehr soll die Datenschutzaufsichtsbehörde dem Verantwortlichen innerhalb einer kurzen Frist (schriftliche) Empfehlungen zur Ergreifung von weiteren Maßnahmen unterbreiten können“. Roßnagel betont zudem, dass „jede konkrete Maßnahme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung einer richterlichen Anordnung“ bedürfe. Somit falle eine „Bewertung der jeweiligen konkreten Maßnahmen“ nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, sondern in den des Gerichts. Die Rechtsgrundlage für die biometrische Echtzeitidentifizierung habe der hessische Landtag „in Form eines Änderungsantrags zu einem bereits eingebrachten Gesetzentwurf geschaffen“. Daher sei es Roßnagel „nicht möglich“ gewesen, „dazu eine Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung abzugeben“.

Ferner macht er geltend, dass er sich bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2024 dazu „kritisch geäußert“ habe. Die hessische Regelung weise demnach „teilweise Mängel im Hinblick auf Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit“ auf. Es sei „fraglich“, ob in der Rechtsgrundlage die „notwendigen und verhältnismäßigen Schutzvorkehrungen und Bedingungen für die Verwendung biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme in ausreichendem Maße aufgegriffen werden“. Derartige Voraussetzungen und Schutzvorkehrungen sieht die KI-Verordnung der Europäischen Union vor. Allerdings, so erläutert Roßnagel weiter, könne „nur ein Verfassungsgericht“ eine „verbindliche Entscheidung“ darüber fällen, „ob die aktuelle Rechtsgrundlage ausreichend und verfassungskonform“ sei.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) – ein „Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ – stellte bereits 2017 in einer Entschließung fest: „Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören“. Auch in der Pressemitteilung zu einer weiteren Entschließung im September 2024 mahnte die DSK zur „Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden“. Der Journalist Norbert Häring konstatierte im August in einer aktuellen Zusammenstellung verschiedener Fälle aus den USA und Europa eine zunehmende Normalisierung von „Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle“ und kritisierte die „Totalüberwachung des öffentlichen Raums“. Großbritannien sei bereits das Land mit der zweithöchsten Dichte von Überwachungskameras hinter China, auch Kontinentaleuropa sei vor solchen Entwicklungen „nicht gefeit“.

Dieser Artikel ist eine Übernahme von Multipolar. Titel und Einleitung wurden durch Report24 ergänzt.

Bereits vor fünf Jahren stellte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag zum bundesweiten Verbot der sogenannten „Antifa“, die Donald Trump jetzt als Terror-Organisation offiziell verbieten will. Der Antrag damals wurde vom Altparteien-Kartell, das bis in die Führungsspitzen von SPD, „Grünen“ und Linkspartei von Linksextremen durchsetzt ist, abgeschmettert. Die Ankündigung des US-Präsidenten gibt der Verbots-Debatte jetzt auch in Deutschland erneut Auftrieb. Anders als bei der grotesken Diskussion über ein AfD-Verbot muss man nach Gründen für ein „Antifa“-Verbot nicht lange suchen. Aber wie realistisch ist ein „Antifa“-Verbot hierzulande überhaupt?

Anschläge auf die Strom-Infrastruktur in Berlin, auf die Deutsche Bahn – dazu Attacken auf Rüstungs-Unternehmen oder Tesla: Selbst Politiker der Unionsparteien warnen vor dem wachsenden Linksterrorismus. So wies die heutige Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) bereits vor fünf Jahren darauf hin, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr als 40 „Antifa“-Gruppierungen als extremistisch einstufen.

Nach der Ermordung des rechtskonservativen US-Bürgerrechtlers Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump nun drastische Konsequenzen angekündigt: Die „Antifa“-Bewegung soll in den Vereinigten Staaten wie eine terroristische Organisation behandelt werden!

Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump in dieser Woche mit, er freue sich, „unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe.“ Trump kündigte zudem an, auch die Unterstützer und mutmaßlichen Geldgeber der Bewegung „untersuchen“ zu lassen. Eine ganz klare Ansage an Soros & Co.!

Kann man die „Antifa“ überhaupt verbieten?

Ein Problem dabei ist fraglos: Die Linksextremisten sind nicht zentral organisiert, die „Antifa“ verfügt über keine feste Führung und agiert mehr oder weniger als eine Art Sammelbecken für lose vernetzte militante Gruppen. Das gilt für die USA gleichermaßen wie für Europa – hier insbesondere Deutschland und Österreich, wo linksextremistische Gruppen immer mehr Anschläge auf kritische Infrastrukturen verüben.

Hinzu kommt: In Deutschland wird den mit Steuerzahler-Millionen geförderten „Antifa“-Ablegern seit Jahren vom Staat – auf gut Deutsch – der A…. gepudert. Linksgrüne Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Lars Klingbeil („Jeder vernünftige Demokrat sollte Antifaschist sein“) und seine frühere Co-Vorsitzende Saskia Esken brüsten sich öffentlich damit, aus der „Antifa“ zu kommen; oder sie bekennen offen ihre Sympathien für die Linksextremisten – wie die neue Familienministerin und stellvertretende Unions-Vorsitzende Karin Prien: „Die CDU hat eine antifaschistische DNA.“

Weitaus größeres Gewicht dürfte in der „Antifa“-Verbotsdebatte hierzulande aber ARD, ZDF, Süddeutsche Zeitung & Co. zukommen. Die „Antifa“ ist längst zu einem nicht nur einflussreichen, sondern zu einem dominierenden Faktor im politisch-medialen Komplex geworden. Ein untrügliches Zeichen dafür ist: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kann im Deutschen Bundestag dazu aufrufen, wieder auf die Barrikaden zu steigen, ohne dass es einem Proteststurm in den Mainstream-Medien kommt – geschweige denn bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Linksextreme werden vom deutschen Steuerzahler finanziert

Die Spezies „Antifant“ kann sich hierzulande prächtig vermehren und selbst verwirklichen – und das alles auch noch auf Steuerzahlerkosten! Unter dem Deckmantel des mit 182 Millionen Euro ausgestatteten Förderprogramms „Demokratie leben“ haben sich die Linksradikalen ein Biotop geschaffen, aus dem heraus das „gesellschaftliche Miteinander“ wie in einer Diktatur „diktiert“ wird. Politische Gegner und Andersdenkende werden aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannt; sie werden  eingeschüchtert, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und mit Willkür-Urteilen überzogen – oder von einer „roten SA“ zusammengeschlagen und im schlimmsten Fall ermordet.

Gefahrenpotenzial nimmt zu

Die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten steigt in Deutschland seit Jahren immer weiter an. Während es laut Verfassungsschutz im Jahr 2016 noch 8.500 waren, nahm ihre Zahl im vergangenen Jahr auf 11.200 zu. Linksextremisten randalieren nicht nur auf Großveranstaltungen wie vor acht Jahren auf dem G20-Gipfel in Hamburg, sie greifen inzwischen auch offen einzelne Politiker an, vornehmlich der AfD.

Zu Gewaltexzessen kam es zuletzt im Frühjahr in Leipzig nach der Urteilsverkündung gegen die militante Linksterroristin Lina E.: Es hagelte Flaschen- und Steine, Vermummte warfen Molotowcocktails und setzten Barrikaden in Brand. Die Bilanz: 50 verletzte Polizisten, drei davon schwer!

Infrastruktur im Visier

In den vergangenen Jahren häufen sich  zudem Anschläge auf kritische Infrastruktur, zu denen sich linksextreme Gruppen unter anderem auf der „Antifa“-Plattform Indymedia bekennen. Im Visier der Linksterroristen stehen vor allem Kabelschächte der Bahn und Strommaste, aber auch Fuhrparks der Polizei, die Tesla-Fabrik von Elon Musk im Brandenburgischen oder Baukräne wie jüngst in Berlin-Marzahn.

Der Hass gegen den Staat (der sie pampert) und seine Institutionen zeigt sich bei den Linksextremisten immer offener: Die scheidende Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, inszenierte sich im Mai auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“. Dazu trug sie eine Kappe mit der klassenkämpferischen Aufschrift „Eat the rich“.

FAZIT: Deutschland dürfte von einem „Antifa“-Verbot Lichtjahre entfernt sein, solange es keine von der AfD geführte Bundesregierung gibt. Solange Typen wie Lars Klingbeil auf der Regierungsbank sitzen.Und solange Staatsfunk und Mainstream-Medien untergehakt mit den Linksextremisten im ideologischen Gleichschritt marschieren.

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Von Afrika auf die Kanaren – und unterwegs gleich noch 50 Mitreisende wegen “Hexerei” über Bord geworfen. So könnte man das, was kürzlich auf hoher See geschah, kurz beschreiben. Bei den Tätern handelt es sich um eine Gruppe Afrikaner, die in Europa als Asylforderer vorstellig werden wollten.

Europa importiert nicht nur Kostenträger für die Sozialsysteme, sondern zunehmend auch immer mehr Verbrecher. Die jüngste Horror-Meldung aus Spanien zeigt einmal mehr, welche Abgründe sich hinter den linksideologisch aufgeladenen Schlagworten “Seenotrettung” und “Flucht” verbergen. Auf einem überfüllten Boot von Senegal zu den Kanaren wurden nicht nur 50 Menschen ins Meer geworfen, sondern zahlreiche Mitreisende auch misshandelt und ermordet. Nun hat die spanische Polizei 19 Verdächtige festgenommen – allesamt selbst “Schutzsuchende”, die in spanischen Aufnahmelagern gelandet wären, hätte man die Verbrechen nicht aufgedeckt.

Die Szene gleicht einer Mischung aus Piraterie, Stammesritualen und Bandenkriminalität. Laut Polizeiberichten organisierten sich auf dem über 20 Meter langen Boot, das ursprünglich rund 300 Passagiere an Bord hatte, einige Männer als selbsternannte “Kommandogruppe”. Wer widersprach, sich beschwerte oder schlicht Pech hatte, wurde gefoltert, geschlagen oder kurzerhand über Bord geworfen. Mehrere Zeugen berichten zudem, dass einige Menschen als angebliche “Hexen” hingerichtet wurden, weil Motorprobleme oder schlechtes Wetter als “übernatürlicher Einfluss” gedeutet wurden. Am Ende erreichten nur 248 Personen die Küste von Gran Canaria – mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben von Überlebenden unterwegs ins Meer geworfen.

Die Polizei hat die 19 Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen und ermittelt wegen Mord, Folter und Schlepperei. Doch was kaum jemand auszusprechen wagt: Diese Täter wären von der Asylindustrie ohne Weiteres als “Geflüchtete” in Europa willkommen geheißen worden. Spätestens nach einigen Monaten in spanischen Aufnahmezentren hätten sie dann Asyl beantragt, unterstützt von linken NGOs, Anwälten und Kirchenvertretern. Und spätestens dann wären sie zu einem Sicherheitsrisiko mitten in unseren Städten geworden.

Die Behörden sprechen in nüchternen Worten von “schwerwiegenden Verbrechen während der Überfahrt”. Doch was hier wirklich sichtbar wird, ist das komplette Versagen der europäischen Migrationspolitik. Statt die Grenzen zu schützen, wird ein völlig unkontrollierter Zustrom von Asylforderern organisiert, bei dem selbst Mörder und Folterknechte problemlos einreisen können. Die Opfer ihrer Taten bleiben namenlos im Atlantik zurück, wenn niemand auspackt und die Täter benennt.

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Wer glaubt, dass tausende junge Männer aus afrikanischen Ländern, in denen Gewalt, Aberglaube und Clanstrukturen den Alltag prägen, in Europa plötzlich zu “Fachkräften” und “Musterbürgern” werden, lebt in einer gefährlichen Illusion. Stattdessen importieren wir mit jeder illegalen Überfahrt nach Europa auch Kriminalität, Konflikte und Gewalt. Die mutmaßlichen Mörder wurden dieses Mal geschnappt. Doch wie viele solcher Leute gelangten schon unerkannt auf europäischen Boden?

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Wien erlebt am morgigen Samstag die vermutlich bisher größte Pro-Palästina-Demo seit dem 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg. Es ist ein breites Bündnis aus linken und migrantischen Gruppen, das zur Palästina-Großedemo in Wien mobilisiert. Am Nachmittag fordert die österreichische Palästina-Bewegung Sanktionen gegen Palästina. Im Demo-Aufruf heißt es. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr am Christian […]

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Steve Goreham

Europäische Nationen kündigten Pläne zur Förderung künstlicher Intelligenz an. Nationale Regierungschefs gaben KI-Ausgabenziele in Höhe von insgesamt Hunderten Milliarden Euro bekannt, um zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen. KI erfordert jedoch enorme Mengen an Strom, was im Widerspruch zu Europas Verpflichtung steht, ein CO₂-neutrales Stromnetz zu erreichen.

Seit ChatGPT im November 2022 seinen KI-Chatbot auf den Markt gebracht hatte, hat künstliche Intelligenz einen Boom erlebt. In nur zwei Jahren wurde die KI-Revolution zur treibenden Kraft in der US-amerikanischen Hightech-Industrie. Amazon, Google, Meta, Microsoft und andere Unternehmen werden in diesem Jahr über 100 Milliarden US-Dollar für den Bau und die Modernisierung von Rechenzentren ausgeben, um KI zu betreiben. NVIDIA, der dominierende Anbieter von KI-Grafikprozessoren (GPUs), wurde zum wertvollsten Unternehmen der Welt, dessen Marktkapitalisierung in weniger als drei Jahren von 300 Milliarden Dollar auf 4,3 Billionen Dollar stieg.

Künstliche Intelligenz erfordert enorme Mengen an Strom. KI-Prozessoren laufen rund um die Uhr und ermöglichen es Computern, wie Menschen zu denken. Wenn Server für die Unterstützung von KI aufgerüstet werden, verbrauchen sie sechs- bis zehnmal mehr Strom als bei der Nutzung für Cloud-Speicher und das Internet. Rechenzentren verbrauchten Anfang 2024 4 % des Stroms in den USA, aber es wird erwartet, dass ihr Verbrauch innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 20 % steigen wird.

Der Bedarf an neuen Erzeugungskapazitäten für KI treibt derzeit die US-Strommärkte an. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken wurde in Georgia, Indiana, Illinois, Tennessee, Utah, West Virginia und anderen Bundesstaaten verschoben. In Iowa, Michigan und Pennsylvania werden Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dutzende kleiner modularer Reaktoren befinden sich in der Planungsphase. Mehr als 200 Gaskraftwerke sind in Planung oder im Bau, darunter mehr als 100 in Texas. Unternehmen, die KI-Rechenzentren errichten, bauen ihre eigenen Kraftwerke vor Ort, da sie nicht auf Strom aus dem Netz warten wollen. Das Streben nach künstlicher Intelligenz ersetzt rasch die veralteten Netto-Null-Richtlinien der USA.

Seit mehr als 25 Jahren erlässt Europa Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG), um den gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimawandel „abzumildern”. Der Europäische Green Deal von 2019 zielt darauf ab, Europa zum ersten „klimaneutralen Kontinent” zu machen. Das Europäische Klimagesetz von 2021 verleiht dem Europäischen Green Deal Rechtskraft und fordert eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 und die Erreichung der Netto-Null-Emissionen bis 2050. Die Länder haben Wind- und Solaranlagen installiert und traditionelle Kraftwerke geschlossen, um die Emissionen zu reduzieren. Heute stammt etwa ein Drittel des Stroms in Europa aus erneuerbaren Energien.

Es ist nicht klar, ob die Bemühungen Europas zur Emissionsreduzierung einen messbaren Einfluss auf die globalen Temperaturen haben werden, aber es ist klar, dass die Politik die Energieverfügbarkeit verringert und die Kosten erhöht hat. Im Jahr 2000 produzierte Europa 56 Prozent seines Erdgases und 44 Prozent seines Erdöls. Aber die Region entschied sich dafür, in Wind- und Solarenergie zu investieren, anstatt durch Fracking die Öl- und Gasproduktion anzukurbeln. Bis 2021 produzierte Europa nur noch 37 Prozent seines eigenen Gases und 25 Prozent seines Erdöls, wobei steigende Importe die Energiepreise in die Höhe trieben.

Dänemark und Deutschland haben die höchste Dichte an Windkraftanlagen weltweit, leiden jedoch unter Strompreisen für Privathaushalte, die dreimal so hoch sind wie in den USA. Höhere Energiepreise zwingen weiterhin Unternehmen aus den Bereichen Düngemittel, Metalle, Automobil und anderen Industriezweigen dazu, Werke im Ausland statt in Europa zu errichten. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch ist in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen. Dennoch will Europa künstliche Intelligenz vorantreiben und gleichzeitig weiterhin versuchen, Netto-Null-Energieziele zu erreichen.

Im Februar kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron 109 Milliarden Euro zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich an und argumentierte, sein Plan sei ebenso ehrgeizig wie der „Stargate“-Plan von US-Präsident Donald Trump. Macron wies darauf hin, dass Frankreich aufgrund seiner Kernkraftwerke der größte Stromexporteur Westeuropas sei. Es ist jedoch möglich, dass Präsident Macron den Umfang des Strombedarfs neuer Rechenzentren nicht versteht. Das neue Meta-Rechenzentrum im Norden von Louisiana wird nach seiner Fertigstellung im Jahr 2030 so viel Strom verbrauchen wie zwei Drittel der Stadt Paris, und zukünftige Erweiterungen des Standorts werden den Verbrauch von Paris noch übersteigen.

Erst letzten Monat kündigte Marine Le Pen von der konservativen Oppositionspartei an, dass sie im Falle ihrer Wahl in ganz Frankreich Klimaanlagen installieren werde. Etwa drei Viertel der französischen Gebäude verfügen über keine Klimaanlage, darunter viele Schulen und Krankenhäuser. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch in Frankreich ist seit 2005 um 16 Prozent gesunken.

Vor zwei Jahrzehnten exportierte Deutschland noch Strom, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss mehr als 30 Kernkraftwerke, sodass Deutschland heute Strom importiert. Dennoch plant der derzeitige Kanzler Friedrich Merz, Subventionen für den Bau von Rechenzentren mit 100.000 GPUs von NVIDIA bereitzustellen. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch in Deutschland ist seit 2005 um 19 % gesunken.

Im Juni erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, dass künstliche Intelligenz eine „bessere Zukunft“ schaffen kann, und kündigte staatliche Fördermittel für KI an. Aber Großbritannien ist auf dem Weg zu einer Null-Strom-Gesellschaft. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur verbraucht der Durchschnittsbürger in Großbritannien 33 % weniger Strom als vor zwanzig Jahren. Wenn Großbritannien nicht von seinem Netto-Null-Ziel abrückt, wird das Land nicht genug Strom für KI haben.

In Irland werden Rechenzentren bis 2030 voraussichtlich 30 % des Stromverbrauchs des Landes ausmachen. Aufgrund von Stromknappheit hat Irland jedoch kürzlich einen Baustopp für neue Rechenzentren verhängt.

Im Rahmen der Umstellung auf Netto-Null beabsichtigen die europäischen Staaten, grünen Wasserstoff als Brennstoff für die Industrie zu nutzen. Grüner Wasserstoff wird jedoch durch Elektrolyse von Wasser unter Verwendung großer Mengen an Strom aus Wind- und Sonnenenergie hergestellt. Die Herstellung eines Kilogramms grünen Wasserstoffs durch Elektrolyse erfordert 50 bis 55 Kilowattstunden Strom, etwa 20 Mal so viel wie ein britischer Haushalt täglich verbraucht. Es würden Millionen Kilogramm Wasserstoff benötigt. Fazit: Es wird nicht genug Strom geben, um große Mengen an grünem Wasserstoff zu produzieren.

Wenn Europa nicht auf Netto-Null und andere Bemühungen zur Umstellung seines Stromnetzes auf Wind- und Solarenergie verzichtet, wird KI scheitern. Wind- und Solarenergie sind intermittierend, während KI-Rechenzentren rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche mit Strom versorgt werden müssen. Erneuerbare Energien sind Systeme mit geringer Dichte, die große Flächen für die Errichtung und zwei- bis dreimal so viel Übertragungsinfrastruktur wie herkömmliche Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke erfordern. Wind- und Solarprojekte warten jahrelang auf den Anschluss an das Stromnetz, während Gaskraftwerke schnell neben dem Standort des Rechenzentrums gebaut werden können.

Wenn Europa im Bereich der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig sein will, muss es seine Netto-Null-Politik aufgeben.

[Hervorhebungen vom Übersetzer]

This article originally appeared at Master Resource

Link: https://www.cfact.org/2025/09/14/europe-ai-development-or-net-zero/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Europa: KI-Entwicklung oder <em>Net Zero</em>? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Seit die islamistische Terrororganisation Hamas Israel überfallen, hunderte verstümmelt, gefoltert, vergewaltigt und verschleppt hat, ist Israel im Fokus der Öffentlichkeit. Systemmedien sind rund um die Uhr bemüht, Täter-Opfer Umkehr zu betreiben und die von ihnen so geliebten Islamisten in Schutz zu nehmen, die zeitgleich durch unsere eigenen Städte patrouillieren. An allem Leid der armen Araber, aber auch der gesamten Welt ist diesmal nicht Putin oder das Klima schuld, sondern die Zionisten. Wissen Sie wirklich, wofür Zionismus steht? Und weshalb der linke, globalistische Mainstream den Zionismus hasst?

Kommentar von Florian Machl

Juden haben es generell schwer, was ihr Bild in der Öffentlichkeit betrifft. Die meisten Menschen können oder wollen nicht verstehen, dass auch diese Ethnie alles andere als homogen – also einheitlich – ist. Wie alle Völker dieser Welt sind die Menschen Israels und des Judentums untereinander sehr verschieden, egal ob das ihre Intellekt oder Charakter betrifft. Es sind Menschen, so vielfältig in ihrem Wesen und Streben wie du und ich. Das wäre das Erste, das man für eine sinnstiftende Betrachtung verstehen muss. Und doch heißt es meistens nur “die Juden”. Und noch viel schlimmer, wenn ein Jude etwas tut, vor allem wenn es negativ wahrgenommen wird, heißt es “die Juden haben gemacht”.

Es gibt vor allem drei große Gruppen, die daran interessiert sind, gegen Israel und die Juden weltweit zu hetzen. Das eine sind die Islamisten, die es als religiöse Pflicht gegenüber Allah verstehen, alle Juden weltweit zu ermorden. Das ist auch der Grund, weshalb es viele Fotos und Videos aus islamistischen Gesellschaften gibt, wo der Hitlergruß gezeigt wird. Das führt zur zweiten Gruppe, den Neonazis, die der Ansicht sind, Hitler habe sein Mordwerk nicht vollendet. Die dritte und letzte Gruppe sind abscheuliche Heuchler, die viel Geld mit dem vorgeblichen Gedenken an den Holocaust verdienen und rund um die Uhr andere denunzieren, obwohl sie selbst das größte Problem darstellen: die Linksradikalen. Je extremistischer und gewaltbereiter Linke sind, desto enger ist ihre Verbindung mit islamistischen Terrorgruppen und der “Sache der Palästinenser” – das zeigte sich vor allem zur Zeit der PLO, hat sich hinter den Kulissen aber bis heute nicht geändert.

Nur bei toten Juden fühlen sich Linke besonders stark

Unsere Systemmedien sind von Helfershelfern und Sympathisanten der Linken durchsetzt. Deshalb finden wir dort mehr oder weniger subtile Judenhetze, ständige Verurteilung Israels, ungeprüfte Veröffentlichungen von Presseaussendungen der Terrororganisation Hamas und durchgehende tendenziöse Stimmungsmache. Nur beim Gedenken an tote Juden erinnern sich alle wieder an den historischen Massenmord – und halten die Hand auf, um fette Fördergelder aus Steuermitteln abzustauben. Für lebende Juden interessieren sich diese Personenkreise nicht – wahrscheinlich lässt sich mit den Toten mit weniger Aufwand mehr Umsatz machen.

Soweit zur Einleitung des Themas in einer Zeit, wo nahezu jeder glaubt, er zähle zu den “Guten”, wenn er über Zionisten schimpft. Bereits vor vierzig Jahren war es in Österreich so, dass man für blindwütige Hetze gegen Juden oder nationalsozialistische Wiederbetätigung vor den Richter musste. In meiner eigenen Wahrnehmung machte ich mehrfach die Erfahrung, dass Menschen, welche am liebsten die Konzentrationslager wieder aufsperren wollten, den Code “Zionisten” benutzten, wenn sie pauschal über Juden herzogen.

Gutmenschentum ist nie gleichbedeutend damit, Gutes und Richtiges zu tun

Wer “Dreckszionisten” sagte, statt “Scheiß Juden”, kam damals wie heute ungeschoren davon. Weil das ist ja nur politische Kritik, das wird man ja noch sagen dürfen. Gemeint waren freilich immer alle Juden. Weil bei vielen simplen Geistern, oft am Leben gescheitert, eben gesellschaftsfähig ist, im Keller irgendjemand anderen die Schuld an der eigenen Misere zu geben. Warum also nicht “die Zionisten”. Heute ist das Thema eine Spur komplexer, anstelle der Vernichtungsfantasien glaubt man Gutes zu tun, ein angebliches “Volk” von Palästinensern schützen zu müssen, sich auf die Seite der vermeintlich Schwächeren und Unterdrückten zu stellen. Und wer sind diese Unterdrücker? Das sollen diese “Zionisten” sein, brutale Landräuber und Kindesmörder. Wahr ist an der Geschichte nichts, doch jeder glaubt, alles zu wissen – befeuert durch Mainstreammedien und so manche alternative Prediger.

Betrachtet man all das aus der Distanz, greift man sich insbesondere an den Kopf, wenn Patrioten über “die Juden” und “die Zionisten” schimpfen. Viele österreichische Patrioten haben als fixes Bestandteil ihrer Ideologie die Wiedervereinigung mit Südtirol. Manch deutscher Patriot sehnt sich danach, dass Schlesien wieder eingegliedert wird. Selbst wenn man dieses Streben nicht als zentral wichtig erachtet, haben viele Verständnis oder Sympathie für diese Forderungen. Aber das jüdische Streben, das historische Land Judäa vollständig ins Staatsgebiet zu integrieren, wäre schändlich? Das ist messen mit zweierlei Maß – ohne historische Kenntnis. Warum denken Sie, hieß dieses Gebiet von 930 v.Chr. bis 135 n.Chr. “Judäa”? Weil dort irgendwelche “Palästinenser” lebten?

Wie entstand der Zionismus und was war sein Grundgedanke?

Der Zionismus entstand im späten 19. Jahrhundert als politische Bewegung, die eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk forderte. Auslöser waren einerseits die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung von Juden in Europa, insbesondere in Osteuropa und im zaristischen Russland, andererseits die Sehnsucht nach kultureller und religiöser Selbstbestimmung.

Vordenker wie Theodor Herzl, der 1896 das programmatische Werk Der Judenstaat veröffentlichte und 1897 den Ersten Zionistenkongress in Basel organisierte, verbanden die Idee einer Rückkehr nach Palästina mit modernen Konzepten von Nationalstaatlichkeit. Der Zionismus war jedoch nie homogen: Er umfasste religiöse Strömungen, die den biblischen Bezug betonten, ebenso wie säkulare, sozialistische und kulturelle Richtungen. Gemeinsames Ziel blieb die Schaffung eines sicheren Zufluchtsortes und einer politischen Selbstbestimmung für Juden. Diese Bewegung legte den Grundstein für die spätere Gründung des Staates Israel im Jahr 1948.

Ein wichtiger Hintergrund, um den Wunsch der Juden nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu erklären, ist der Umstand, weshalb sie in alle Welt zerstreut wurden. Die jüdische Diaspora zählt zu den ältesten und prägendsten Zerstreuungen eines Volkes in der Geschichte. Ihren Ausgang nahm sie bereits im Babylonischen Exil des 6. Jahrhunderts v. Chr., wurde aber entscheidend durch die römische Zerstörung Jerusalems im Jahr 70 n. Chr. und die Niederschlagung des Bar-Kochba-Aufstands gegen die römischen Herren verstärkt.

Von da an lebten Juden in weiten Teilen Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens, oft als Minderheit unter wechselnden politischen und religiösen Herrschaften. Diese weltweite Verstreuung brachte einerseits eine außergewöhnliche kulturelle Vielfalt hervor, führte andererseits aber auch zu wiederkehrenden Diskriminierungen und Verfolgungen. Bis in die Neuzeit hinein prägte die Diaspora die jüdische Identität: ein Leben zwischen Integration und Absonderung, zwischen Anpassung und dem Bewahren eigener Traditionen. Sie wurde so zum historischen Hintergrund, vor dem der moderne Zionismus schließlich seine Idee der Rückkehr in ein eigenes Land entwickelte.

Ein konservativer Mensch müsste eigentlich Hochachtung vor dem Judentum empfinden, einem Volk, das sich seine Identität trotz immenser Widrigkeiten über 2.000 Jahre hin bewahrt hat – obwohl man über die ganze Welt verstreut lebte, immer wieder verjagt oder massengemordet wurde. Dass die Juden an ihrem Schicksal ständiger Ausgrenzung und Gewalt selbst schuld wären, glauben nur Ewiggestrige wie jener ORF-Redakteur, der diese Aussage jüngst zum Besten gegeben hat. Der Text wird zu lange, um die psychologischen Hintergründe zu erörtern – aber die Ausgrenzung liegt vor allem daran, dass die Juden ihre Eigenständigkeit und Identität bewahrt haben und somit überall auf der Welt als Fremdkörper wahrgenommen wurden. Auch aus dieser Erkenntnis heraus wäre es logisch, den Juden zuzugestehen, in ihrer angestammten Heimat ihr Glück zu finden.

Wofür steht Zionismus heute?

Aus der Sicht der Juden bezeichnet der Begriff die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf nationale Selbstbestimmung im eigenen Staat hat – konkret verwirklicht im Staat Israel. In diesem Verständnis ist der Zionismus keine Bewegung mehr mit einem fernen Ziel, sondern Ausdruck der Unterstützung für Israels Existenz und Sicherheit. Dabei gibt es nicht “den Juden” der automatisch dasselbe für sein Land und sein Volk will. Durch die große Verschiedenheit gibt es auch viele verschiedene Ziele.

So gibt es in Israel viele verschiedene politische Spielarten: vom religiösen Zionismus, der das Land Israel als göttliche Verheißung versteht, bis hin zu liberalen oder linken zionistischen Strömungen, die Demokratie, Pluralismus und Frieden in den Vordergrund stellen. Und auch in Israel gibt es die selbsthassende, alles zersetzende Linke, die an der Zerstörung Israels arbeitet. In die westliche Presse schaffen es meist nur Vertreter dieser letzten Gruppe, die dann wüst über ihre Heimat schimpfen dürfen – zitiert wird das Zentralorgan dieser Richtung, das Randgruppenmagazin “Haaretz”.

Von den eingangs genannten Gruppen wird oft unterstellt, Israel würde an der Errichtung eines Großisrael arbeiten. Tatsächlich ist dies nur der Wunsch einiger kleinerer Strömungen, die sich überwiegend im religiös-nationalistischen Spektrum verorten. Gemeint ist damit meist ein Israel, das über die international anerkannten Grenzen hinaus auch das gesamte Westjordanland (biblisch „Judea und Samaria“) umfasst – teils sogar Gebiete östlich des Jordan, wie sie in frühen zionistischen Konzepten angedacht waren. Die offizielle israelische Regierungspolitik verfolgt kein formelles „Großisrael“-Programm.

Warum es ein brutaler Widerspruch ist, Patriot zu sein und Zionismus zu verdammen

Als Fazit möchte ich zu bedenken geben: Zionisten wollen all das für ihr Volk und ihr Land, was Patrioten in Europa für ihre Völker und ihre Länder wollen: Ein eigenes Staatsgebiet wo sie ihre Religion ausleben und in Frieden leben und wachsen können. Sie wollen keinen permanenten Krieg und Terror sondern stabile Verhältnisse. Dabei war und ist Israel immer dazu bereit gewesen, auch Araber und andere Moslems zu integrieren. Der Mohammedaner-Anteil in Israel beträgt 1,9 Millionen Menschen oder 18 Prozent, die dort als gleichberechtigte Bürger leben und arbeiten – und unbehelligt ihre Religion ausüben können. Sie sind sogar dahingehend privilegiert, als dass ihnen die Teilnahme am Militärdienst freigestellt ist während Juden dazu verpflichtet sind.

Wer in Europa um in Kriegen verlorene Teile des Staatsgebietes trauert, gönnt es Juden nicht, dieselben patriotischen Gefühle zu empfinden. Dabei ist das Streben der Juden meist viel älter als jenes von so manchen modernen Staaten. Man nehme nur die Ukraine, die seit 1991 besteht und trotzdem ein Recht auf russisch besiedelte Gebiete und die Krim behauptet. Diese war nicht einmal Teil der kurzlebigen ukrainischen Volksrepublik von 1917 bis 1921, sondern wurde erstmals zu Sowjet-Zeiten im Jahr 1954 an die Teilrepublik “Ukrainische SSR” angegliedert. Grenzen sind nun einmal nicht absolut und der Stärkere bestimmte zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte, wer über ein Gebiet herrscht.

Was geschieht, wenn Islamisten herrschen, sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich auf die Seite “palästinensischer” Islamisten stellt. Übrigens war Gaza seit 2005 autonom, die Region wurde “judenfrei” gemacht. Der Westen pumpte Milliarde um Milliarde an Hilfsgeldern in das Land – mit dem allgemein bekannten Resultat: eine brutale Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung, ständige Angriffe mit Terroristen und Raketen und der Massenmord an Juden vom 7. Oktober 2023. Ein anderes Resultat ist von einer islamistischen Nation nicht zu erwarten.

Wer in Europa Sicherheit, Religionsfreiheit, Kultur und Identität wünscht, muss dies auch den Juden zugestehen. Somit wäre eine klare ideologische Trennung zwischen Linken und dem Rest der Menschen möglich. Der Linke fordert Vermischung, Zerstörung, opfert jede Sicherheit, hasst Religion – vor allem die eigene, möchte die eigene Kultur auslöschen und leugnet die Existenz von Identität. Dass solche Menschen gegen Zionismus wettern, liegt in der Natur der Sache. Alle anderen könnten zur Vernunft finden und sagen: Ja, das will ich auch. Und deshalb gestehe ich es auch den Juden zu.