Kategorie: Nachrichten

Die Neugeborenenstation des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) begrüßt Neugeborene mit einem Geburtsposting – ihre Namen werden auf eine Tafel geschrieben. Am Sonntag sorgte ein Name für Fassungslosigkeit: Ein Baby heißt mit Vornamen„Yahya Sinwar“, nach dem Terroristen und ehemaligen Hamas-Anführer. Das UKL postete ein Foto der Namenstafel im Internet. Nach empörten Reaktionen löschte die Klinik das Posting wieder.

Yahya Sinwar ist der Name des palästinensischen Terroristen und früheren Hamas-Anführers im Gazastreifen, der als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 auf Israel gilt. Bei dem Massaker wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Wegen seiner Skrupellosigkeit und Brutalität wurde Sinwar „Schlächter von Chan Junis“ genannt. Im Oktober 2024 wurde er von der israelischen Armee getötet.

Am 3. August erschien der Name dieses Mörders als Vorname, mit einem Herz über dem „i“ anstatt eines Punkts, ganz oben auf der Begrüßungstafel des UKL. Ein Foto davon verbreitete die Neugeborenenstation auf Instagram, samt Willkommensgruß. Auf dieses Posting wurde der jüdische Musiker Ben Salomo aufmerksam: „Sollte es in Deutschland erlaubt sein, sein Kind nach einem Terroristen und Massenmörder zu benennen?“, fragte er dazu und stieß damit eine Diskussion an.

Die Klinik veröffentlichte schließlich am Montagnachmittag auf Instagram ein Statement. “Heute haben wir auf unserem Kanal der Geburtsmedizin – wie jeden Tag – die Vornamen der Neugeborenen veröffentlicht”, hieß es. Einer der Namen stehe derzeit in einem politischen Kontext, was “bei einigen Nutzerinnen und Nutzern Irritation oder Unverständnis ausgelöst” habe. Und weiter:

„Wir möchten dazu klarstellen: Die Veröffentlichung der Vornamen erfolgt ausschließlich auf Wunsch bzw. mit Zustimmung der Eltern, ohne Bewertung oder Auswahl durch uns.“ Auch würden die Namen nicht redaktionell kommentiert oder politisch eingeordnet. „Wir verstehen, dass der heutige Beitrag bei einigen Menschen negative Assoziationen geweckt hat“, teilte die Klinik mit. Man verstehe, dass dies bei einigen Menschen Irritationen und Emotionen ausgelöst habe und entschuldige sich ausdrücklich, „wenn sich jemand durch den Post verletzt oder provoziert gefühlt hat“, so das UKL. Die Uniklinik kündigte an, ihre internen Abläufe zu überprüfen, um künftig sensibler mit vergleichbaren Situationen umzugehen.

Salomo und einige andere kritische Kommentatoren warfen in den sozialen Netzen die Frage auf, ob ein Kind mit dem Namen “Adolf Hitler” ähnlich freudig auf der Tafel verewigt worden wäre. Ob den Verantwortlichen der Name des Hamas-Terroristen bekannt war, ist unklar: Möglich ist natürlich, dass der Name aus Unkenntnis gar nicht hinterfragt worden war. Doch ob das auch auf die Eltern zutrifft?

Ob der Name tatsächlich akzeptiert wird, muss sich erst zeigen – jedes Kind muss beim Standesamt angemeldet und der Name in die Geburtsurkunde eingetragen werden. In Deutschland herrscht zwar Namensfreiheit, doch das Kindeswohl steht an erster Stelle. Ein Name wird nur eingetragen, wenn dieser nicht beleidigend, verunglimpfend oder gesellschaftlich belastend ist. Namen, die zu Spott oder Hänseleien führen oder historisch negativ belegt sind, werden oft abgelehnt.

Ein unschuldiger, neugeborener Junge trägt einen Namen, der mit Terror, (Juden‑)Hass und Tod in Verbindung gebracht wird – und das im “besten” Deutschland. Die Herkunft der Eltern wurde nicht veröffentlicht. Man kann nur mutmaßen, inwieweit diese Namensgebung ein politisch-religiöses Statement sein sollte und wie dieses Kind erzogen und geprägt werden wird…

Für den Mainstream bestand der Aufreger rund um das Antifa-Camp am Peršmanhof in Kärnten in einem unliebsamen Polizeieinsatz: Die Hintergründe verschwieg man; nicht einmal von den menschenverachtenden Sprüchen, die die Linksextremisten an der NS-Gedenkstätte plakatierten, sollten die Menschen erfahren. Der Kärntner Heimatdienst äußert sich nun in einer Presseaussendung schockiert darüber, wie die Exekutive zum Prügelknaben von Politik und Medien gemacht wurde. Schlussendlich sei durch derartige Aktionen auch der Frieden im Land in Gefahr.

Report24 berichtete ausführlich über die Antifa-Veranstaltung und die mediale Schützenhilfe für Linksextremisten:

• Großeinsatz bei “Antifa-Veranstaltung” in Kärnten nötig: Beamte körperlich bedrängt und behindert (28.7.25)
• “Herrschaft überwinden”, Hass gegen die Heimat: Auch darum ging es beim Antifa-Camp Peršmanhof (29.7.25)
• Peršmanhof: “Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn”: Mainstream verschweigt Antifa-Parolen (3.8.25)

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung des Kärntner Heimatdienstes:

In Reaktion auf die jüngste mediale und politische Debatte nach den Ereignissen auf dem Südkärntner Perschmann Hof äußerte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Andreas Mölzer seine tiefe Sorge um den Frieden im Lande: Wenn ein antifaschistisches Jugendlager auf dem Gelände einer Gedenkstätte für NS-Opfer unter dem Motto stehe, „dem Aufbau einer antifaschistischen Bewegung“, dienen zu wollen, „die in der Lage ist, Herrschaft und Hierarchie zu überwinden“ und das angeblich „fortwirkend faschistische Erbe der Kärntner Bevölkerung“ (so auf der Homepage der Antifa) bekämpfen will, müsse man wohl von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen.

Zwar sei man bislang im Kreise der Kärntner Heimatverbände davon ausgegangen, dass solche Bestrebungen nur in kleinen linksextremen Randgruppen bestünden. Die einigermaßen kritiklose Verteidigung dieser Gruppen im aktuellen Fall, vom Bundespräsidenten, über den Landeshauptmann, bis hin zu den meisten Medien, scheine aber die davon ausgehenden Gefahren doch zu unterschätzen.

Zwar wisse man, dass von diesen Randgruppen auch schon in der Vergangenheit Störaktionen gegen den Frieden im Lande, wie etwa die immer wiederkehrende Schändung und Beschmierung von patriotischen Denkmälern, ausgegangen seien. Man habe aber von Seiten der Heimatverbände – eben zur Wahrung des Friedens im Lande – stets nur verhalten reagiert.

Wenn nun die Kärntner Exekutive wegen ihres Vorgehens beim Perschmann-Hof zum Prügelknaben von Politik und Medien gemacht wird, löse dies bei den Heimatverbänden großes Unverständnis aus. Auch Gedenkstätten für die Opfer vergangener Gewaltregime seien kein rechtsfreier Raum.

In diesem Zusammenhang wies Mölzer darauf hin, dass auch die Gedenkstätte für die Opfer der Tito-Partisanen auf dem Klagenfurter Domplatz den selben Respekt und die selbe Sensibilität erfordere, wie dies für den Perschmann-Hof gefordert wird.

Außerdem äußerte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, der sich nach wie vor der Verständigungs- und Versöhnungs-Arbeit der Kärntner Konsensgruppe verpflichtet fühlt, seine Sorge um die Zukunft und den Fortbestand der slowenischen Volksgruppe im Lande: Wenn zunehmend der Eindruck entstünde, dass eine kleine militante Randgruppe, wie die, die etwa das Antifa-Camp am Perschmann-Hof veranstaltet, für die Volksgruppe insgesamt spreche, wäre der Frieden in der Kärntner Volksgruppenfrage in Gefahr.

Jene Kräfte, die nach wie vor auf Konfrontation und Konflikt zur Existenzsicherung der slowenischen Volksgruppe setzen würden, könnten sich längerfristig wohl als Totengräber derselben herausstellen. Der Fortbestand der slowenischen Volksgruppe, ihrer slowenischen Muttersprache und ihres kulturellen Erbes könne nämlich – so Andreas Mölzer – wohl nur in enger Kooperation und in einem positiven Miteinander mit der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung gesichert werden.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Klingbeil in den USA gedemütigt

Eigentlich wollte Finanzminister Lars Klingbeil mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent in Washington ganz viel besprechen. Doch es kam anders. Klingbeil wurde regelrecht abgefertigt. Nach dem Besuch von Friedrich Merz im Juni wurde zum zweiten Mal deutlich: Die USA halten Deutschland für unbedeutend.

von Gert Ewen Ungar

Der Antrittsbesuch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Washington war seinem Amtskollegen Scott Bessent eine Pressemitteilung von drei Absätzen Länge wert. Bessent hat sich mit Klingbeil getroffen, ist dort zu lesen. Der US-Finanzminister hat dabei die historische Bedeutung des Zoll-Deals mit der EU unterstrichen und dankte Klingbeil für sein Engagement hinsichtlich internationaler Steuerfragen. Bessent erinnerte daran, dass ein Friedensschluss in der Ukraine für Trump höchste Priorität hat, und drängte Klingbeil zu einer weiteren Zusammenarbeit Deutschlands und der USA im Sicherheitsbereich. Das war’s. 

Den Besuch zusammenfassend lässt sich sagen, Deutschland ist für die USA unter Trump vollkommen uninteressant – ein Fliegenschiss auf der Landkarte. So uninteressant, dass das US-Finanzministerium in seiner Pressemitteilung Finanzminister Klingbeil mit dem Verteidigungsminister verwechselt. Klingbeil ist für Sicherheitsfragen nicht zuständig. 

Außer Bessent hat Klingbeil in den USA niemanden von Rang getroffen. Das Interesse an Klingbeils Besuch war ausgesprochen gering. Die Süddeutsche begründet das damit, dass sich die US-Politik in die Sommerpause zurückgezogen hat. Das Interesse war allerdings so gering, dass sich Klingbeils Besuch auch in der US-Berichterstattung nicht niederschlug. Er wird schlicht nicht erwähnt – trotz Sommerloch und Saure-Gurken-Zeit, wo auch Nebensächliches in den Fokus der Nachrichtenmacher gerät. Unter anderem die Süddeutsche führt das in diesen Wochen täglich vor. Klingbeil schafft trotz dieser günstigen Bedingungen dennoch nicht den Sprung über die Aufmerksamkeitsschwelle. 

Es ist das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiger deutscher Politiker von ebenso hochrangigen US-Politikern mit Missachtung bedacht wird. Erst im Juni wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von US-Präsident Trump in eine Ecke des Oval Office gesetzt und dort sitzen gelassen.

Während der rund vierzigminütigen Pressekonferenz sprach Merz drei Minuten und fünfzig Sekunden. Er informierte dabei darüber, dass er Englisch gut versteht und sich um einen guten sprachlichen Ausdruck bemüht. Den anwesenden Journalisten waren Fragen an Trump wichtiger – unter anderem zu den gestiegenen Eierpreisen in den USA. Merz wurde eine öffentliche Demütigung zuteil. Es war gleichzeitig eine Demonstration, für wie unbedeutend die USA Deutschland halten.

Beim Besuch Klingbeils hat sich dies wiederholt. Klingbeil blieb lediglich erspart, dass nicht öffentlich vorgeführt wurde, für wie unwichtig man ihn und das Land hält, das er vertritt. Die spärliche Pressemitteilung spricht Bände. Zudem gab es keine gemeinsame Pressekonferenz. Klingbeil lud vor dem Treffen mit Bessent zu einem Pressetermin in Sichtweite des Weißen Hauses. Mehr war nicht drin. Ein gemeinsames Foto gab es – immerhin. 

Die Behandlung, die Deutschland inzwischen regelmäßig von seinem wichtigsten transatlantischen Verbündeten erfährt, steht diametral zur Selbstwahrnehmung. Man will zur größten Militärmacht in Europa werden, wirtschaftlich nicht nur erstarken, sondern wieder zur Weltspitze gehören, dominieren und führen. In der Berliner Blase rund um den Reichstag glaubt man nicht nur daran, dass dies möglich ist, man glaubt sogar, das sei international gewünscht. Nach Kanzler Merz musste nun auch Lars Klingbeil bei seinem Besuch in den USA zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht der Fall ist. An einem starken Deutschland hat niemand ein Interesse. 

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Die Architekten des Russiagate-Skandals werden nun wohl vor Gericht gestellt. Dort sollen sie laut Generalstaatsanwältin Bondi vor einer Grand Jury aussagen müssen. Unter Umständen drohen den Beteiligten langjährige Haftstrafen.

Wenn sich das Justizministerium jetzt tatsächlich traut, die Drahtzieher des größten politischen Betrugs der letzten Jahrzehnte juristisch zur Verantwortung zu ziehen, könnte das ein politisches Erdbeben epischen Ausmaßes auslösen. Denn was sich im Zuge des sogenannten Russiagate-Skandals abspielte, war nichts Geringeres als ein orchestrierter Staatsstreichversuch gegen einen gewählten Präsidenten – gestützt von Geheimdiensten, Medien und linken politischen Eliten, die sich selbst über jede demokratische Legitimation hinwegsetzen wollten.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat nun die Weichen gestellt: Die Ermittlungen zur Herkunft der Russland-Ermittlungen gegen Donald Trump werden vor eine Grand Jury gebracht – ein Schritt, der ohne belastbares Material und konkrete Verdachtsmomente niemals gewagt worden wäre. Es geht also nicht mehr nur um politische Aufarbeitung, sondern um strafrechtliche Konsequenzen.

Denn sollten sich die Vorwürfe bestätigen (dass führende Mitglieder der Obama-Administration, Clintons Wahlkampfteam, hochrangige FBI-Beamte und linke Lobby-Organisationen wie die Soros-nahe Open Society Foundation aktiv an der Konstruktion eines Fake-Narrativs beteiligt waren, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen und später den Amtsantritt Trumps zu delegitimieren), dann sprechen wir nicht mehr nur von einem einfachen politischen Fehlverhalten. Dann sprechen wir von einer kriminellen Verschwörung zur Manipulation demokratischer Prozesse. Und darauf stehen in den USA nach geltendem Recht empfindliche Strafen.

• Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten (§ 18 USC § 371)? Bis zu fünf Jahre Gefängnis.
• Falschaussagen gegenüber Bundesbehörden (§ 18 USC § 1001)? Ebenfalls bis zu fünf Jahre.
• Missbrauch von Amtsgewalt und Justizbehinderung (§ 18 USC § 1505, § 1512)? Jeweils bis zu zehn Jahre.
• Vernichtung oder Veränderung von Dokumenten mit der Absicht, die Ermittlungen eines Bundesorgans zu behindern. (§ 18 USC § 1519)? Auch das: bis zu 20 Jahre im Bundesgefängnis.

Wenn also beispielsweise James Comey als damaliger FBI-Direktor – unter Druck von Obama und der politisch instrumentierten Justizministerin Lynch – Ermittlungen gelenkt oder gar manipuliert hat, steht er nicht mehr bloß als inkompetenter Bürokrat da, sondern als aktiver Teil einer Verschwörung gegen die Verfassung. Sollte sich bewahrheiten, dass Hillary Clinton einen Plan absegnete, um Trump gezielt mit Russland zu verbinden – ohne Grundlage, rein aus politischem Kalkül –, dann drohen auch ihr schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.

Auch Barack Obama selbst ist nicht aus dem Schneider. Wenn er – laut FBI-Informanten – Einfluss auf Ermittlungsbehörden nahm, um Clintons Skandale zu vertuschen, dann reicht das weit über das hinaus, was ein scheidender Präsident tun darf. Ob es für eine direkte Anklage reicht, bleibt offen – aber moralisch ist sein Vermächtnis jetzt schon zerstört.

Und was ist mit den üblichen Verdächtigen im Hintergrund? Debbie Wasserman Schultz, die als DNC-Vorsitzende mutmaßlich mit Soros-nahen Akteuren vertrauliche Gespräche führte? Die Open Society Foundation, deren Vertreter laut Durham-Report tief in die Angelegenheit verwickelt waren? In einem funktionierenden Rechtsstaat würden sie allesamt Rede und Antwort stehen – vor Gericht, unter Eid, mit dem Strafgesetzbuch im Nacken.

Dass die Mainstream-Medien nun plötzlich ganz still geworden sind, nachdem ihre jahrelang vorangetriebene Verschwörungstheorie von der “Trump-Russland-Connection” in sich zusammenfällt, ist bezeichnend. Kein Wort davon, dass die Basis des gesamten Skandals nie belastbar war. Kein Eingeständnis, dass man Millionen Menschen über Jahre hinweg belogen, manipuliert und polarisiert hat. Stattdessen wird jetzt gemauert, relativiert, vertuscht. Wie immer, wenn das Narrativ nicht mehr hält.

Dabei ist die Sprengkraft des Ganzen kaum zu überschätzen: Sollte es tatsächlich zu Anklagen kommen, müsste sich die amerikanische Öffentlichkeit ernsthaft fragen, ob ihr Land noch eine Demokratie ist – oder längst eine postdemokratische Fassadendemokratie, in der das Establishment aussucht, wer regieren darf. Und falls nicht: wie man sich so eine Oligarchie zurückerobert.

Die von CSU-Chef Markus Söder losgetretene schwarz-rote Scheindebatte um das sogenannte „Bürgergeld“ wirft zumindest eine interessante Frage auf: Wie lange arbeitet der Durchschnittsdeutsche eigentlich für den üppigen Sozialstaat?

Ein Normalverdiener in Deutschland hat einen Bruttolohn von rund 45.000 Euro und hat eine Steuerlast von rund 1.000 Euro im Monat. Teilt man auf dieser Basis die Kosten für die jeweiligen Etat-Posten im Bundeshaushalt unter den 45 Millionen Erwerbstätigen auf, kommt man rechnerisch auf folgende durchschnittliche Arbeitszeiten:

Der Rentenzuschuss entspricht etwa elf Arbeitswochen und beansprucht mit Abstand den größten Anteil unserer Arbeitszeit.

Für das „Bürgergeld“ kommen weitere fünf Wochen hinzu.

Die Zinslasten für die Staatsschulden müssen drei Wochen lang abgearbeitet werden.

Asyl- und Migrationskosten sowie die allgemeine Verwaltung des Sozialstaats schlagen jeweils mit gut zweieinhalb Wochen zu Buche.

Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen macht circa anderthalb Wochen aus.

Für die Entwicklungshilfe dürfen die Bundesbürger eine Woche lang zur Arbeit gehen – ebenso für die Unterstützung der Ukraine.

Vergleichsweise gering fällt das ins Ausland überwiesene Kindergeld mit drei Stunden ins Gewicht.

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Ein kurzes Gespräch der konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig mit AfD-Chefin Alice Weidel am Rande einer Veranstaltung in Budapest sorgt weiter für schwarz-rote „Brandmauer“-Panik. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Unionsführung dürfe „sowas“ nicht dulden, das sei in einer Koalition mit der SPD „nicht akzeptabel“. Stegner mutmaßt: „Dass Frau Ludwig gemeinsam mit Alice Weidel auftritt, dokumentiert ja, wo sie eigentlich hinmöchte. Und das ist eine Koalition zwischen Schwarz und Blau.“

Saskia Ludwig ist eine der letzten aufrechten Frauen in der Union mit einem klaren konservativen Profil, dies vor allem in der Debatte um den Schutz des ungeborenen Lebens. Für Schlagzeilen sorgte die brandenburgische CDU-Abgeordnete zuletzt, weil sie sich vehement und standhaft  gegen die Wahl der linksextremen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zur Wehr setzte.

Vergangene Woche hatte Ludwig an einer Veranstaltung des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums teilgenommen. Die Denkfabrik steht Ministerpräsident Viktor Orbán nahe. Laut Weidel gab es dabei ein zwangloses und eher kurzes Gespräch, nachdem sich beide Politikerinnen zuvor freundlich mit Handschlag begrüßt hatten.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, Ludwig habe weder im Auftrag noch mit Wissen der Fraktion an der Tagung in Budapest teilgenommen.

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Die Bundestagsverwaltung ließ unlängst im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem der vier Dienstgebäude des Deutschen Bundestages, ein Plakat aufhängen mit dem Text: „Wir (alle) sind das Volk.“ Die Wortgruppe steht in verschiedenen Sprachen schwarz auf weiß zwölfmal untereinander in verschiedenen Schriftarten, umrandet von einer Regenbogenflagge. Von oben nach unten finden sich auf dem Plakat neben Deutsch, Englisch und Französisch u.a. die Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Persisch (Farsi), Äthiopisch (Tingrinya) sowie Türkisch.

Das Motiv ist eine Installation des deutschen sogenannten Konzeptkünstlers Hans Haacke (88). Dieser seit den sechziger Jahren in New York lebende linksgrün-woke „Kulturschaffende“ ist dem Bundestag schon länger verbunden, insbesondere durch eine vor 25 Jahren errichtete Installation im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Seitdem ist dort die Inschrift „DER BEVÖLKERUNG“ zu sehen. Das „Kunstprojekt“ wurde von Haacke bewusst als Gegensatz zur Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ auf dem Westportal des Reichstagsgebäudes entworfen.

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Da war Thorsten Frei mal wieder etwas zu voeilig: Eine „hoch versierte Juristin“ sei doch die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozis auf Biegen und Brechen als Systemveränderungs-U-Boot im Bundesverfassungsgericht plaziert werden soll. Die Plagiats-Vorwürfe gegen die juristische Links-Aktivistin seien „entkräftet“, der Ärmsten sei „Unrecht getan“ worden, und dergleichen Liebedienereien mehr verschickte der geschmeidige Badener noch vor zwei Wochen aus dem Kanzleramt, dem der Merz-Intimus als „Bundesminister für besondere Aufgaben“ vorsteht.

Dumm nur, dass die Plagiatsvorwürfe inzwischen sogar noch erhärtet wurden, bis hin zu dem Verdacht, dass Professoren-Ehegatte Hubertus Gersdorf die Dissertation seiner Doppelnamen-Frau aus der eigenen Habilitationsschrift gebastelt haben könnte. Die Versicherung, die Doktorarbeit „ohne fremde Hilfe“ angefertigt zu haben – offenkundig ein Meineid. Von Rechts wegen müssten damit nicht nur der Doktor-, sondern auch der Professorentitel futsch sein, sofern die bewährten linken Netzwerke nicht dafür sorgen, dass es schon nicht zum Äußersten kommt.

Von den sonstigen extremen Positionen der beiden linksaktivistischen Juristinnen auf dem SPD-Richtertableau ganz zu schweigen, über die redet auch Thorsten Frei gar nicht erst. Sein Job ist jedenfalls nicht einfacher geworden: Die Unions-Truppe dahin zu bringen, dass sie sozialdemokratische Zumutungen möglichst geräuschlos schluckt, um seinem Chef Friedrich Merz den Kanzler-Job so lange wie möglich zu sichern.

Das gelingt ihm mal so und mal so – da hätte man „jede Menge“ besser machen können, schiebt er die Pannenserie der ersten drei Regierungsmonate lässig zur Seite. Stromsteuersenkung, Bürgergeldreform, und all die anderen gebrochenen Wahlversprechen – ja, da müsse man sich eben „noch“ besser „abstimmen“. Heißt ungefähr so viel wie: die eigenen Leute einlullen und die Bürger einseifen, damit sie den Linkskurs der Merz-CDU als Kanzlerpartei von Sozis Gnaden immer schön brav mitmachen.

Das beschreibt ganz gut die Rolle des Thorsten Frei, in der er es ziemlich weit nach oben geschafft hat: die pseudo-konservative Tarnkappe, die Wählern und Parteibasis vorgaukeln soll, es gäbe immer noch einen Rest von der „alten“ CDU, während er im Hintergrund die Transformation der Union zur Blockpartei im Linkskartell organisiert.

Was hat er nicht alles versprochen vor der Wahl, der Thorsten Frei: Steuersenkungen und Kürzung von ausufernden Sozialleistungen, sogar das zum Missbrauch einladende individuelle Grundrecht auf Asyl wollte er abschaffen. Alles schon wieder vergessen, so wie die ganze Lastwagenladung an gebrochenen CDU-Wahlversprechen auch.

Als Kanzleramtschef treibt Thorsten Frei die Trickserei auf neue Höhen. Wenn Blender Söder ukrainischen Sozialabgreifern das „Bürgergeld“ streichen will, wohl wissend, dass die SPD da sowieso nie mitmachen wird, signalisiert er mit nichtssagenden Allgemeinplätzen vage Zustimmung. Steuererhöhungen lehnt er ab, jedenfalls bis zum nächsten Umfallen vor den Sozis.

Und, Frechheit triumphiert, Thorsten Frei will bei der „Reform“ der Schuldenbremse nicht, dass der Staat „dauerhaft mehr Schulden“ macht. Schon vergessen, dass die Merz-Regierung mit ihrem ersten Coup die Schuldenregel im Grundgesetz selbst sturmreif geschossen und den Bürgern einen Billionen-Schuldenberg zusätzlich aufgeladen hat, der nach menschlichem Ermessen niemals wieder abgetragen werden kann?

So moderiert Thorsten Frei die Unterwerfung der Union unter Rot-„Grün“ unverdrossen weiter, während er in wortreichen Girlanden vorgaukelt, dass alles irgendwie schon ganz prächtig gehe. Die „Bild“-Zeitung hilft gerne mit bei der Täusch- und Tarn-Operation und portraitiert den Kanzleramtsminister aus der Trompeter-Stadt Bad Säckingen in Südbaden als biederen und heimatverbundenen Familienmenschen, der eigentlich am liebsten Oberbürgermeister von Donaueschingen geblieben wäre.

Wem das schon reicht als Simulation von „konservativer“ Politik, der kann getrost auch weiter CDU wählen – solange es sie noch gibt.

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täuschen – tarnen – simulieren appeared first on Deutschland-Kurier.

Wieder einmal macht die Linke gemeinsame Sache mit Antisemiten, Israel-Hassern und Terror-Unterstützern. Und zwar mit einem Sommerfest in Neukölln. Solidarität mit islamistischen Judenmördern – und das in der früheren Reichshauptstadt, wo vor einigen Jahrzehnten der Massenmord an jüdischen Menschen geplant wurde …

In einem politischen Klima, in dem jede vermeintlich falsche Meinungsäußerung sofort zum Fall für Zensurbehörden und Cancel-Kommandos wird, scheint es eine interessante Ausnahme zu geben: Wer sich mit antisemitischen Terrorfreunden verbrüdert, darf nicht nur mit stillschweigender Duldung rechnen – sondern auch mit staatlicher Förderung. So auch in Berlin-Neukölln, wo die Linke am Wochenende ein Sommerfest veranstaltet – zusammen mit Unterstützern der Hamas.

Screenshot Instagram

Die Einladung klingt harmlos, fast schon rührselig: “Kommt vorbei! Bringt Freundinnen, Familie, Kolleginnen & Nachbar*innen mit.” Man verspricht orientalische Folklore, Schild-Basteln und Textildruck. Fast wie ein Laternenumzug für den Frieden – wären da nicht die illustren Mitveranstalter. Das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee”, mit dabei auf dem offiziellen Flyer, firmiert laut aktuellem Berliner Verfassungsschutzbericht als Tarnorganisation der Hamas und der PFLP. Also jener Gruppierungen, die am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen in Israel ermordeten, vergewaltigten und verstümmelten. Es war das blutigste Pogrom an Juden seit der Shoah. Und in Neukölln reicht das offenbar für einen Stand mit Infomaterial und vielleicht auch ein paar veganen Falafel.

Dass die Linke diesen Schulterschluss mit der islamistischen Barbarei nicht nur duldet, sondern aktiv organisiert, wirft Fragen auf. Zumal der Veranstaltungsort – die sogenannte Kiezkapelle – aus Steuermitteln finanziert wird. Ob man dort auch künftig mit islamistischen, antisemitischen Gruppen Events plant, bleibt offen. Die Veranstalter schweigen, der Senat duckt sich weg, und das Bundesinnenministerium verliert sich vermutlich gerade wieder in den Fußnoten irgendeiner Anti-Rechts-Kampagne, während ausgerechnet vom linken Rand ungeniert der Antisemitismus zelebriert wird (und man gleichzeitig beteuert, “gegen Rassismus” zu sein).

Es ist kein Zufall, dass sich die Genossen der Neuköllner Linken ausgerechnet mit dem Gaza-Komitee und “Eye4Palestine” zusammentun – zwei Gruppen, die durch israelfeindliche Propaganda, antisemitische Parolen und die Relativierung terroristischer Gewalt auffielen. Während man in linken Kreisen bei jedem angeblich rechtsgerichteten Vorfall sofort nach dem Verfassungsschutz ruft, wird hier ganz offen mit Hamas-Unterstützern kooperiert. Doppelmoral wäre da noch ein Euphemismus – das mutet eher wie politische Komplizenschaft an.

Doch ausnahmsweise regt sich in Berlin sogar Widerstand. SPD-Mann Martin Matz spricht davon, dass “die Linke die Maske fallen lässt”. CDU-Politiker Gerrit Kringel zeigt sich “erschüttert”. Und Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin, bringt es auf den Punkt: “Diese Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz.” Eine Erkenntnis, die man sich schon vor Jahren hätte wünschen können, angesichts der antiwestlichen, israelfeindlichen und geschichtsvergessenen Positionen, die weite Teile der Linkspartei offen vertreten. Nun aber fällt das ideologische Kartenhaus in sich zusammen – und mit ihm das Märchen von der moralisch überlegenen, friedensbewegten Linken.

Das Wegducken der Verantwortlichen – sei es im Bezirk oder auf Landesebene – zeugt nicht nur von Ignoranz, sondern von ideologischem Kadavergehorsam. Hauptsache, es passt ins Narrativ: Israel als Aggressor, Palästina als Opfer – und wer es wagt, Hamas und PFLP als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich mörderische Terrororganisationen, gilt als “islamophob” oder schlicht als “rechtsextrem”. Dabei sollte eines klar sein: Es gibt keine Rechtfertigung für brutale Massaker, keine politische Agenda, die das gezielte Schlachten von Zivilisten legitimieren könnte. Und wer mit jenen gemeinsame Sache macht, die Judenmord als “Widerstand” verkaufen, sollte in der deutschen Politik eigentlich nichts mehr zu sagen haben.